Unionsfraktionschef Thorsten Frei (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Angesichts der angespannten Haushaltslage werden die Bundesbürger nach Einschätzung von Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) im kommenden Jahr den Gürtel enger schnallen müssen.
In der „Bild“-Zeitung vom Donnerstag antwortete Frei auf eine entsprechende Frage: „Ja, ich glaube, das muss man genau so sagen.“ Im Haushaltsentwurf gebe es an einigen Stellen Einsparungen. Das sei „höchst umstritten, weil das natürlich weder in der Bevölkerung beliebt ist noch bei den Betroffenen auf Zustimmung stößt“.
Vollständiger Ausgleich der kalten Progression fraglich
Frei äußerte sich zugleich skeptisch, dass die sogenannte kalte Progression 2027 vollständig bei der Einkommensteuer ausgeglichen werden kann. Bei der geplanten Einkommensteuerreform sei bereits ein teilweiser Ausgleich der kalten Progression vorgesehen, sagte der CDU-Politiker. Einen vollständigen Ausgleich könne er nicht versprechen.
Die kalte Progression zehrt vereinfacht gesagt Gehaltszuwächse auf. Der Effekt entsteht dann, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen. Gilt wegen der Erhöhung dann noch ein höherer Steuersatz, bleibt am Ende sogar weniger Geld übrig.
Wenn der Abbau der kalten Progression für das Jahr 2027 vollständig vollzogen würde, „dann würde das weitere vier Milliarden Euro gesamtstaatlich kosten“, sagte Frei.
Davon müssten nach seinen Worten „in einer Größenordnung von etwa 1,8 Milliarden Euro“ vom Bund aufgebracht werden, eine gleiche Größenordnung entfiele auf die Länder „und die Differenz würde bei den Kommunen anlanden“.
Die Tatsache, dass es seit sieben Jahren kein nennenswertes Wirtschaftswachstum in Deutschland gebe, habe „natürlich massive Auswirkungen auf die Staatsfinanzen“, betonte Frei. Das gelte auch mittelbar, etwa für die Ausgaben für die soziale Sicherung. (afp/red)
Die Zuckergetränkesteuer würde im Fall einer vollständigen Weitergabe Mehrkosten beim Konsumentenvon von bis zu 32 Cent pro Liter bewirken. - Foto: champpixs/iStock
In Kürze:
Die Bundesregierung plant höhere Steuern auf zuckerhaltigeGetränke und Alkohol. Eine Erhöhung der Tabaksteuer wurde diese Woche vom Bundestag beschlossen.
CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei äußert erhebliche Vorbehalte gegen die geplante Plastiksteuer.
Mit den neuen Verbrauchsteuern will der Bund seinen Haushalt konsolidieren. Auch sollen sie der Gesundheit und der Umwelt dienen.
Auch eine KI-Steuer, höhere Medikamentenzuzahlungen und weitere Steuererhöhungen werden diskutiert.
In der Koalition in Berlin entwickeln sich die Pläne für neue Steuern im Bereich von Verbrauchsgütern, also Waren, die im Zuge ihrer Nutzung verbraucht werden, uneinheitlich.
Am Mittwoch, 14. Oktober, einigte sich das Bundeskabinett auf eine „Formulierungshilfe“ mit Blick auf die sogenannte Zuckergetränkesteuer. Diese soll ab Juli 2027 gelten.
Der Bundestag stimmte am späten Donnerstagabend über die Tabaksteuererhöhung ab, nachdem der Finanzausschuss die Beträge am Mittwoch nochmals angehoben hatte.
Demgegenüber zeichnet sich keine Einigung im Bereich der Verpackungs- oder Plastiksteuer ab. Am Mittwochabend erklärte CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei im Gespräch mit „WELT TV“, es gebe gegen diese in der Union „erhebliche Vorbehalte“.
Diese seien auch „vollkommen berechtigt“, so Frei. Ein derzeit bestehender Entwurf sei „sicherlich so nicht zustimmungsfähig“. Vor einigen Wochen hatte laut Medienberichten das Bundeskanzleramt mit einer ähnlichen Begründung einen Entwurf zur Zuckergetränkesteuer vorerst gestoppt.
Frei bemängelt insbesondere ein aus seiner Sicht nicht hinnehmbares Kosten-Nutzen-Verhältnis. Die Belastungen für die Industrie durch die geplante Abgabe von 550 Euro je Tonne Kunststoff in Verpackungen seien zu hoch. Außerdem schaffe die Plastiksteuer einen weiteren hohen Bürokratieaufwand.
Die Bundesregierung erhofft sich durch die Plastiksteuer Mehreinnahmen ab dem Jahr 2028 in Höhe von jährlich etwa 1,5 Milliarden Euro. Die EU schreibt eine Plastikabgabe vor, die die Mitgliedsländer zahlen müssen. Derzeit bezahlt der Bund diese Abgabe an Brüssel – sie liegt gegenwärtig bei etwa 1,4 Milliarden Euro – aus dem Haushalt.
Entlastungsversprechen und Konsolidierungsbedarf
Ein Papier aus dem SPD-geführten Umweltministerium rechne laut „t-online“ bei Weitergabe der Kosten an den Endverbraucher mit Mehrkosten von 0,28 Cent bei Joghurtbechern und 1,93 Cent bei großen PET-Flaschen.
Die neue Steuer verursacht allerdings sowohl beim Bund als auch in der Wirtschaft einigen Aufwand. So rechnet das Finanzministerium für die Zeit bis 2029 im Bundeshaushalt mit Ausgaben von 284 Millionen Euro. Sie fallen unter anderem durch Neueinstellungen beim Informationstechnikzentrum Bund und beim Zoll an.
Der Wirtschaft entstünden zudem einmalig „Bürokratiekosten“ in Höhe von rund 8,8 Millionen Euro. Der jährlich zu erwartende Mehraufwand für die Wirtschaft betrage später rund 44,1 Millionen Euro, heißt es im Entwurf.
Bei ihrem Amtsantritt hatte die schwarz-rote Koalition unter anderem versprochen, die „arbeitende Mitte“ zu entlasten. Zu einer Einkommensteuerreform für kleinere und mittlere Einkommen, die für 2027 geplant ist, war auch noch eine Entbürokratisierung angekündigt und im Koalitionsvertrag verankert.
Bundestag beschließt höhere Tabaksteuer – Alkoholsteuer soll folgen
Gleichzeitig sieht der Bund einen erheblichen Konsolidierungsbedarf im Haushalt. Die geplante Erhöhung der Verbrauchssteuern soll nicht nur Gesundheit und Umwelt dienen, sondern auch helfen, die Staatsfinanzen zu sanieren.
Der angestrebten Nettoentlastung durch die Einkommensteuerreform und punktuellen Entlastungen durch Tankrabatt und energiepolitische Weichenstellungen stehen neue und höhere Belastungen im Alltag gegenüber.
Die vom Bundestag beschlossene Tabaksteuer soll den Preis für die Packung Zigaretten erhöhen. Für 2027 nennt das Gesetz einen gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis von 8,77 Euro und für 2030 schließlich 11,36 Euro. Dadurch sollen die Haushaltseinnahmen im Jahr 2027 um etwa 1,5 Milliarden Euro steigen.
Bei der Alkoholsteuer ist wiederum eine Erhöhung um jeweils 20 Prozent vorgesehen. Der Haushaltskonsolidierungseffekt soll 2027 rund 380 Millionen Euro, im Jahr darauf etwa 455 Millionen Euro und von 2027 bis 2031 insgesamt etwa 2,2 Milliarden Euro betragen.
KI-Steuer und weitere Belastungen in der Diskussion
Die Zuckergetränkesteuer würde bei zuckerhaltigen Getränken im Fall einer vollständigen Weitergabe ebenfalls Mehrkosten beim Konsumenten zwischen 26 und 32 Cent je Liter bewirken. Im Gegenzug erhofft sich der Bund 2027 Mehreinnahmen von 690 Millionen und 2028 von 925 Millionen Euro.
Mit diesen Steuerplänen könnte das Ende der Fahnenstange jedoch noch nicht erreicht sein. Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat eine KI-Steuer angeregt. Eine solche sollten nach seiner Auffassung Unternehmen mit hohen KI-Umsätzen oder KI-Wertschöpfung in Deutschland bezahlen. Damit solle der Umbau des Arbeitsmarkts finanziert werden. Später sagte Wildberger: „Wir haben genug Steuern.“ Sein Vorstoß solle längerfristig verstanden sein.
Private Nutzer könnten mittelbar durch kostspieligere KI-Dienste betroffen sein. Allerdings gibt es dafür bis heute weder einen veröffentlichten Entwurf noch einen angedachten Steuersatz oder Zeitplan.
Beschlossen wurden zudem höhere Medikamentenzuzahlungen als Teil des vom Bundestag im Juli verabschiedeten Gesundheits-Sparpaket.
Die SPD fordert zudem eine höhere Einkommensteuer für Topverdiener und eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften.
Seit dem Frühjahr ist auch eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 21 oder 22 Prozent im Gespräch. Auch hier scheint das Vorhaben jedoch bisher über eine Diskussion nicht hinausgekommen zu sein.
Die Koalition hat sich laut Medienberichten auf eine Nachschärfung der Tabaksteuer geeinigt. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
In Kürze:
Die Koalition hat sich laut Medienberichten auf eine Erhöhung der Tabaksteuer verständigt. Zigaretten könnten bis 2030 deutlich teurer werden.
Die Bundesregierung erwartet zusätzliche Einnahmen, während Kritiker vor Schmuggel, Schwarzmarkt und Ausweichkäufen warnen.
Auch eine Zuckersteuer und eine Plastiksteuer sind geplant. Beide Vorhaben sind in ihrer konkreten Ausgestaltung noch umstritten.
Wie „BILD“ am Freitag, 9. Oktober, zuerst berichtete, hat sich die Koalition im Bund auf eine Erhöhung der Tabaksteuer geeinigt. Damit hat sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegen Bedenkenträger aus der Unionsfraktion durchgesetzt.
Mehrere Abgeordnete, insbesondere aus der Unions-Arbeitsgruppe Finanzen, hatten Befürchtungen geäußert, eine Renaissance des Zigarettenschmuggels könne erhoffte Effekte neutralisieren.
Tabaksteuer soll Packungspreis bis 2030 auf 11,78 Euro erhöhen
Die Gesundheitspolitiker in den Fraktionen von Union und SPD hatten eine höhere Tabaksteuer hingegen bereits seit Längerem gefordert. Bereits im Juli hatte das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, der jährliche Erhöhungen vorsah. Im September brachte die Bundesregierung ihn in den Bundestag ein.
Mittlerweile haben die Koalitionsparteien den Entwurf noch einmal nachgeschärft. Am Montag hatte der Finanzausschuss dazu noch eine Anhörung abgehalten.
Derzeit beträgt der Durchschnittspreis für eine Packung mit 20 Zigaretten etwa 8 Euro. Infolge der höheren Tabaksteuer könnte der Preis im nächsten Jahr auf 9,10 statt 8,77 Euro wie bisher geplant steigen. Das wären 33 Cent mehr als in der ursprünglichen Fassung vorgesehen. Im Jahr 2030 wird mit einem Packungspreis von 11,78 Euro gerechnet.
Weil CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei interveniert haben soll, um Arbeitsplätze bei Herstellern und Fachgeschäften zu erhalten, blieben einige Forderungen des Bundesfinanzministeriums unerfüllt.
So hatte Minister Klingbeil für Zigarren einen Steuersatz von 21,05 Prozent des Kleinverkaufspreises gefordert. Nun soll dieser nach Aussage des Springer-Mediums von 1,47 auf 3,83 Prozent steigen.
Das Kilogramm Pfeifentabak hätte künftig sogar mit einer Steuer von 172 Euro pro Kilogramm belastet werden sollen. Künftig soll diese von derzeit 26 Euro bis 2030 auf 71,50 Euro anwachsen.
Gesundheitsschutz – und zusätzliche Haushaltseinnahmen
Die Bundesregierung erhofft sich durch die Erhöhung erhebliche Mehreinnahmen: Im Jahr 2030 soll die Tabaksteuer insgesamt rund 21,3 Milliarden Euro einbringen, davon rund 4,4 Milliarden Euro zusätzlich.
Ob die Rechnung aufgehen wird, ist ungewiss. Die erhofften Mehreinnahmen könnten geringer ausfallen, wenn es Ausweicheffekte gibt. Denn Verbraucher könnten auf günstigere Produkte ausweichen, andere Nikotinprodukte erwerben oder sich auf dem Schwarzmarkt eindecken.
Am Montag hatten Gesundheitsverbände für die Tabaksteuer geworben, während die Tabakwirtschaft vor negativen Folgen für Unternehmen, Beschäftigung und den legalen Handel warnte. CDU-Finanzpolitiker Carsten Brodesser verwies laut „BILD“ auf die Gefahr von Nachfrageabfluss ins Ausland und auf die Schwarzmärkte.
Der nun erzielte Kompromiss muss sich noch in der parlamentarischen Beratung behaupten. Änderungen sind nach wie vor möglich. Laut „Tagesspiegel“ soll der Bundestag über eine Erhöhung der Tabaksteuer schon nächste Woche abstimmen.
Tabaksteuer soll nicht einziger Ansatz zur Steigerung von Einnahmen bleiben
Neben der Tabaksteuer diskutiert die Koalition noch weitere Optionen für zusätzliche Steuereinnahmen, die dabei eine politische Lenkungswirkung entfalten sollen. Eine davon ist die sogenannte Zuckersteuer, die im Wesentlichen eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke sein soll. Das Bundeskanzleramt hat laut Medienberichten jedoch jüngst einen ersten Entwurf des Bundesfinanzministeriums gestoppt. Er sei nicht mehrheitsfähig.
Umstritten sind vor allem Schwellenwerte, mögliche Ausnahmen und der Zeitpunkt einer Einführung. Auch ist nicht restlos geklärt, welche Produkte unter die Regelung fallen. Die Höhe der Abgabe sollte sich zwischen 26 und 38 Cent pro Liter bewegen – je nach Zuckergehalt.
Ein weiteres Vorhaben betrifft Verpackungen aus Kunststoff. Auch die sogenannte Plastiksteuer soll einerseits Geld in den Haushalt spülen – andererseits aber auch Anreize zum Verzicht auf Kunststoff bei Verpackungen geben. Laut Medienberichten soll einem ersten Entwurf zufolge die Steuer ab Juli 2027 gelten. Bestimmte Kunststoffverpackungen sollten künftig mit 550 Euro je Tonne besteuert werden, sofern der Kunststoffanteil mehr als 5 Prozent beträgt.
Die Bundesregierung rechnet laut „tagesschau“ 2027 mit Einnahmen in Höhe von 805 Millionen Euro aus einer Plastiksteuer. Jährlich ab 2028 sollen sie auf 1,5 Milliarden Euro steigen.
Wirtschaftsverbände kritisieren das geplante Verfahren. Sie warnen vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt eine solche Abgabe dem Grunde nach, fordert aber eine klare Ausrichtung auf Einwegverpackungen.
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EU ruft zum Gassparen auf
EU-Energiekommissar Dan Jørgensen hat die Mitgliedstaaten zum Energiesparen aufgerufen. Die Gasspeicher in der EU sind derzeit zu rund 70 Prozent gefüllt, etwa 12 Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. Jørgensen warnt vor einer Preiskrise. Eine unmittelbare Gefahr für die Versorgungssicherheit sieht die EU-Kommission allerdings nicht.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez will bis zum 29. September im Parlament ein Dekret zum Wohnungswesen verabschieden. Es soll Mietern sofortige Erleichterungen bringen. Derweil wächst in Madrid auf dem zentralen Platz Puerta del Sol ein Protestcamp. Auslöser war die Zwangsräumung der Wohnung der 87-jährigen Rentnerin Maricarmen Abascal.
Nahe dem britischen Luftwaffenstützpunkt Fairford sind fünf Männer wegen des „Verdachts der Vorbereitung eines Terroranschlags“ festgenommen worden. Nach Angaben der Behörden sind die Verdächtigen zwischen 23 und 25 Jahre alt und britische Staatsbürger. Das nahe gelegene Dorf wurde vorübergehend evakuiert. US-Präsident Donald Trump sagte auf die Frage, ob es eine Verbindung zum Iran gebe: „Sie werden sehr bald davon hören.“
Der frühere Unionsfraktionschef Jens Spahn zieht sich aus dem Haushaltsausschuss des Bundestags zurück. Alles rund um seine Person sei aktuell so politisiert, dass ein normales Arbeiten kaum möglich sein werde. In Absprache mit Fraktionschef Thorsten Frei konzentriert er sich vorerst auf seine Arbeit im Wahlkreis und auf seine Familie.
In Hessen ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Fälschung von Wahlunterlagen im Zusammenhang mit der Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters von Raunheim. Ein Mitarbeiter der Stadt habe nach Schließung der Wahllokale am 27. September in einem Keller des Rathauses Säcke mit Papierschnipseln gefunden, in denen sich ein grauer Umschlag mit der Aufschrift „Wahlsache“ befunden haben soll. Die Abwahl von SPD-Bürgermeister David Rendel war nur knapp gescheitert.
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Spritpreise auf Rekordniveau
Unions-Fraktionschef Thorsten Frei schlägt vor, angesichts der hohen Spritpreise die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel ab dem 1. Oktober zu senken. Super E10 kostet derzeit rund 2,30 Euro pro Liter, Diesel 2,42 Euro. Auch ein Tankrabatt, ein Spritpreisdeckel, eine Übergewinnsteuer oder eine Energiepauschale werden diskutiert. Kanzler Friedrich Merz kündigte einen Vorschlag zur Entlastung an.
Die acht Ministerpräsidenten der CDU-geführten Bundesländer haben Bundeskanzler Friedrich Merz in der Debatte über seine politische Zukunft den Rücken gestärkt. In einer gemeinsamen Erklärung wandten sie sich gegen Personaldiskussionen. Merz hat das CDU-Präsidium für Sonntagabend einberufen – den Wahlabend in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liefern sich AfD und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die AfD liegt laut aktueller INSA-Umfrage bei 37, die SPD bei 35 Prozent. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig setzt im Wahlkampf als die „Frau gegen Blau“ auf Zuspitzung. Kleinere Parteien wie die Grünen bangen dagegen um den Einzug in den Landtag.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig haben einen neuen Zehn-Punkte-Plan zum Schutz vor islamistischem Terrorismus vorgestellt. Gefährder sollen künftig stärker überwacht werden. Messerattacken werden härter bestraft und die Finanzierung der islamistischen Szene bekämpft. Änderungen gibt es auch beim Jugendstrafrecht.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fordert in ihrer Rede zur Lage der EU einen neuen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen, der bei hybriden Angriffen zum Tragen kommen soll – unabhängig von der NATO. Zudem plant sie einen Europäischen Sicherheitsrat sowie neue gemeinsame militärische Fähigkeiten.
Thorsten Frei am 08.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Nach Friedrich Merz hat auch Thorsten Frei einen möglichen Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt angesprochen.
Voraussetzung wäre ein Verstoß einer Landesregierung gegen Verfassung oder Bundespflichten.
Artikel 37 des Grundgesetzes sieht den Bundeszwang als letztes Mittel vor.
Die Debatte ist bislang hypothetisch: Die AfD wurde zwar mit Abstand stärkste Kraft, verfehlte die absolute Mehrheit jedoch knapp.
Nach Bundeskanzler Friedrich Merz hat nun auch CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei das Thema des sogenannten Bundeszwangs mit Blick auf Sachsen-Anhalt ins Spiel gebracht. Dieser könne zum Tragen kommen, sollte es eine AfD-geführte Landesregierung geben und diese gegen Verfassung oder Bundespflichten verstoßen.
Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) äußerte Frei in der Samstagsausgabe vom 12. September:
„Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen.“
AfD-Regierung hätte in Sachsen-Anhalt Spielraum bei Migration – Grundzüge bestimmt aber der Bund
Bereits am Montag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Pressekonferenz in Berlin angedeutet, Instrumente zur Durchsetzung der Bundestreue anzuwenden, sollte dies in Sachsen-Anhalt erforderlich werden. Regierungen und ihre Politik stünden regelmäßig zur Abstimmung, so Merz, dies gelte jedoch nicht für „die Regeln unseres Zusammenlebens und die Werte unseres Grundgesetzes“.
Sollte eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt Grenzen verbindlicher Gesetze oder der Verfassung überschreiten, werde man „alles tun, um das zu korrigieren“, so Merz. Die Pflicht zur Bundestreue bestimme wesentliche Teile der Politik. Dies gelte beispielsweise in der Einwanderungs- oder Ausländerpolitik. Hier hätten die Länder Spielräume, die Grundzüge würde aufgrund der Kompetenzverteilung im Grundgesetz jedoch der Bund bestimmen.
Artikel 37 des Grundgesetzes kommt zum Tragen, wenn „die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt“. Dem Größenschluss zufolge gilt dies erst recht dann, wenn Entscheidungen von Ländern gegen die Verfassung verstoßen.
Bundeszwang ist letztes Mittel – und unterliegt parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle
Sollte die Bundesregierung zu dem Schluss gelangen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des Bundeszwangs gegeben sind, kann sie „mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwangs zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten“. Technisch könnte die Bundesregierung oder ein von ihr eingesetzter Beauftragter ein Weisungsrecht gegenüber dem betroffenen Land und dessen Behörden ausüben.
Wie Frei selbst einräumt, stellt ein solches Vorgehen jedoch eine Ultima Ratio dar. Es müssen also erst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sein, um mit dem Land eine gesetzeskonforme Lösung von Konflikten über Gesetzgebung oder Vollziehung zu erzielen. Außerdem unterliegt der Bundeszwang der parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag und der Überprüfung durch Gerichte.
Zu Beginn der Woche hatte sich bereits der EU-Abgeordnete der Grünen, Daniel Freund, zum Thema möglicher Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu Wort gemeldet. Er brachte die Möglichkeit einer Zurückhaltung von EU-Fördermitteln ins Spiel, sollte eine solche verbindliche Vertragsinhalte und Prinzipien der EU verletzen. Sein SPE-Kollege Matthias Ecke wies diesen Vorstoß zurück und verwies auf innerstaatliche Mittel, um notfalls verfassungskonformes Regieren zu gewährleisten.
Bislang rein hypothetische Debatten – noch keine AfD-geführte Koalition in Sicht
Die Debatten spielen sich bis dato im Bereich des Hypothetischen ab. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wurde die AfD am vergangenen Sonntag mit deutlichem Abstand stärkste Kraft. Die angestrebte absolute Mehrheit verfehlte sie jedoch knapp. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund benötigt mindestens drei Stimmen aus den Reihen der übrigen Fraktionen, um Gesetze beschließen zu können.
In der Vorwoche hat die AfD in Sachsen-Anhalt Einladungen zu Sondierungsgesprächen an alle im Landtag vertretenen Parteien versandt. SPD, Grüne und Linkspartei haben abgelehnt. Die CDU hat sich nicht explizit zu den Einladungen geäußert, eine Regierungskoalition mit der AfD jedoch abgelehnt. Auch haben alle 15 Abgeordneten der Partei auf Anfrage des MDR erklärt, nicht zu einem Wechsel zur AfD bereit zu sein.
Das überraschend in den Landtag eingezogene BSW hat zwar erklärt, Sondierungsgespräche mit der AfD führen zu wollen. Allerdings haben Spitzenkandidatin Claudia Wittig und Gründerin Sahra Wagenknecht ausgeschlossen, dass das BSW in eine Koalition eintreten wird. Die Wagenknecht-Partei favorisiert zudem die Wahl einer überparteilichen Persönlichkeit zum Ministerpräsidenten, was die AfD ausschließt. Gleichzeitig machte Wagenknecht deutlich, dass das BSW die Remigrationsagenda der AfD nicht mittragen wird.
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43 Prozent für Kanzlerwechsel
Laut einer Forsa-Umfrage halten 43 Prozent der Befragten einen Kanzlerwechsel für sinnvoll. Besonders Bürger im Westen zeigen mehr Bereitschaft für einen Kanzlertausch. Zugleich ist etwa die Hälfte der Deutschen der Meinung, dass die Union auch mit einem anderen Kandidaten als Merz nicht mehr Zustimmung bekommen würde.
In Ungarn ist ein politischer Streit über eine mögliche Energiekrise entbrannt. Hintergrund ist die geplante vorübergehende Abschaltung des einzigen Kernkraftwerks des Landes. Ministerpräsident Magyar wirft seinem Vorgänger Versäumnisse vor. Orbáns Partei Fidesz sieht hingegen die Verantwortung bei der aktuellen Regierung.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat im Streit um die „Rente mit 63“ Änderungsforderungen zurückgewiesen. Er sehe keinen Verhandlungsspielraum für Forderungen aus der eigenen Fraktion, und hofft, insbesondere die Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland umstimmen zu können.
Der Innenausschuss berät heute über den CSD-Anschlag. Im Mittelpunkt stehen unter anderem das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und mögliche Konsequenzen. Zugleich prüfen die Ermittler neue Spuren sowie Hinweise auf weitere Beteiligte, darunter ungewöhnliche Bewegungsdaten des Tatfahrzeugs.
Der Vorsitzende zur Beaufsichtigung der deutschen Geheimdienste schließt einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für den Migranten-Ansturm in Ceuta nicht aus. Andere Länder hätten bereits Erfahrung mit „Migration als Waffe“. Deutschland müsse von Balten, Polen und Skandinavien lernen.
Nach hohen Temperaturen bis zu 38 Grad in vielen Regionen Deutschlands, warnt der Deutsche Wetterdienst vor Unwettern. Örtlich können Starkregen, Hagel und orkanartige Sturmböen auftreten. Details zu örtlichen Besonderheiten finden Sie auf unserer Webseite.
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Merz baut Kabinett um
Nach dem Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn baut Bundeskanzler Merz das Kabinett und die Parteiführung um. Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Spahns Nachfolger werden. Gesundheitsministerin Nina Warken wechselt ins Kanzleramt. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann soll Gesundheitsminister werden. Verkehrsminister Schnieder soll auch ausgetauscht werden. Sein Nachfolger ist noch nicht bekannt.
Jürgen Klopp ist der neue Bundestrainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft. Der DFB stellte den 59-Jährigen in Frankfurt vor. Sein Vertrag beginnt am 15. August und läuft bis zur Weltmeisterschaft 2030. Klopp sprach von einer großen Ehre. Zum 1. Januar 2027 übernimmt zudem Per Mertesacker den Posten des DFB-Geschäftsführers Sport.
Als Reaktion auf die neuen EU-Sanktionen gegen Russland hat China Exportkontrollen gegen 14 europäische Unternehmen verhängt, darunter Rheinmetall sowie zwei weitere deutsche Firmen. Betroffen sind Lieferungen sogenannter Dual-Use-Güter. Die EU prüft derzeit die Auswirkungen dieser Maßnahmen.
Der Anteil ausländischer Häftlinge ist erneut gestiegen. Inzwischen machen ausländische Inhaftierte 44,8 Prozent der rund 60.400 Gefängnisinsassen in Deutschland aus. Der Bund der Strafvollzugsbediensteten warnt vor einer Überforderung der Anstalten, die unter anderem durch Sprachbarrieren und Subkulturen verursacht wird.
Ab heute führen die USA neue Zölle von 10 bis 12,5 Prozent auf Importe aus mehr als 60 Handelspartnern, darunter auch die Europäische Union, ein. Die Regierung unter Präsident Trump begründet die Maßnahmen mit dem Kampf gegen Zwangsarbeit. Ausgenommen sind unter anderem Energie, Lebensmittel und bestimmte Industriegüter.
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Spahns Nachfolger
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Er würde damit auf Jens Spahn folgen. Darauf haben sich die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, verständigt. Zuvor sprachen sie bereits auch mit den Parteigremien der Union und der Bundestagsfraktion.
Angesichts der politischen Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer ein Ende der Ausgrenzung von Parteien. Brandmauern nach links und rechts seien nicht sinnvoll. Wörtlich sagt er: „Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“
Ermittler haben die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt durchsucht. Hintergrund ist der Verdacht auf gemeinschaftliche Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Aktiengeschäften aus der Postbank-Zeit zwischen 2008 und 2010. Dabei geht es um mögliche Cum-Cum-Geschäfte. Der gesamte dadurch entstandene Steuerschaden wird auf rund 28 Milliarden Euro geschätzt.
Die Pläne des KI-Marktführers OpenAI für ein milliardenschweres Rechenzentrum in Deutschland sind vorerst gescheitert. Hauptgründe sind die unzureichende Stromversorgung und EU-rechtliche Hürden. Selbst die Option, Atomstrom aus Frankreich zu beziehen, wurde in Betracht gezogen. OpenAI treibt stattdessen Projekte in den Emiraten voran.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat General Oleksandr Syrskyj als Armeechef entlassen. Dies ist die zweite Neubesetzung des Postens seit 2022. Eine Woche zuvor entließ Selenskyj bereits Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov, was zahlreiche Proteste im Inland nach sich zog. Daraufhin entließ Selenskyj Syrskyj, der wie Fedorov einen anderen Stil der Kriegsführung vertrat.
Michael Kretschmer. (Archivbild) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
Kretschmer sieht die Brandmauer als nicht mehr sinnvoll an.
Ministerpräsident fordert von Merz, „endlichTempo zu machen“.
Spahn weg, Ärger im Osten wegen „permanenter“ Themenüberlagerung aus Berlin
„Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will.“ Davon gibt sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) überzeugt.
In einem Interview mit dem Düsseldorfer „Handelsblatt“, das am Dienstag, 21. Juli, veröffentlicht wurde, erklärt Kretschmer, warum seiner Meinung nach angesichts der Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland Brandmauern nach links und rechts nicht sinnvoll seien.
„Aushandlungsprozesse sind der Kern unserer Demokratie. Ausgrenzen, abkanzeln, Meinungen diskreditieren, wie wir es in der Flüchtlingskrise oder bei Corona oder jetzt beim Ukrainekrieg und in der Klimaschutzpolitik erleben, sind das Gegenteil dessen“, so der Landeschef.
Möglicherweise plant Kretschmer mit dieser Aussage, die sogenannte „Brandmauer“ nach links zu öffnen, denn er beklagte: „Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht“ an dem Konsultationsmechanismus, den er in der Landespolitik eingeführt hat. Die Partei setze darauf, dass die Regierung scheitere. Deshalb blieb Kretschmer dabei: „Eine Partei wie die AfD schadet dem Land.“
Kretschmer regiert in Sachsen zusammen mit der SPD in einer Minderheitsregierung, weil er nach der Landtagswahl im Jahr 2024 keine mehrheitsfähige Koalitionsregierung bilden konnte oder wollte. Gleiches gilt für seinen Parteikollegen Mario Voigt in Thüringen, der das BSW als weiteren Koalitionspartner hinzugezogen hatte.
Mit Blick auf den CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz fordert Kretschmer: „Die Bundesregierung muss endlich Tempo machen. Ansonsten sehe ich bei der nächsten Bundestagswahl schwarz.“
Die jüngste INSA-Umfrage zu Sachsen vom 21. Mai ergab, dass die AfD mit Abstand 42 Prozent der Wählergunst auf sich vereinen konnte, während Kretschmers CDU nur mit 21 Prozent auf den zweiten Platz folgte. Die Linke lag bei der Befragung von 1.000 Menschen bei 9 Prozent, gefolgt vom BSW mit 7 Prozent und den beiden gleichauf liegenden Parteien Bündnis 90/Die Grünen und SPD mit jeweils 6 Prozent.
Würden sich diese Umfrageergebnisse eins zu eins in Wahlergebnisse umsetzen und wollte Kretschmer eine Mehrheitsregierung ohne die AfD bilden, bedürfte er zum jetzigen Zeitpunkt aller weiteren Parteien als Koalitionspartner.
Bundesweit liegt die AfD laut einer INSA-Umfrage vom 21. Juli bei 29 Prozent, gefolgt von der CDU mit 20,5 Prozent. SPD und Grüne kommen jeweils auf 13 Prozent, die Linke erreicht 10 Prozent.
ZDF-Sommerinterview mit Bundeskanzler Friedrich Merz.
Foto: Dominik Asbach/ZdF/dpa
Reformpaket von Merz „reicht nicht aus“
Auch das von Merz noch im ZDF-„Sommerinterview“ vor ein paar Tagen gepriesene Reformpaket der Bundesregierung findet bei dem Sachsen wenig Zuspruch.
Es reiche nicht aus, sagte er dem „Handelsblatt“. „Durch Kürzungen im Sozialbereich bringen wir Deutschland nicht auf Wachstumskurs. Durch neue Schulden auch nicht. Und durch Subventionen ebenfalls nicht“, gibt sich Kretschmer überzeugt. Derzeit passe die Regierung lediglich die Ausgaben den Einnahmen an.
Wachstum entstehe durch Freiheit. Kretschmer konkretisiert: „Bürokratie und Zettelwirtschaft sind der sichtbare Auswuchs, die Regulierung ist das tieferliegende Problem.“ Deshalb fordert er: „Wir müssen Deutschland und Europa wieder zu einem Raum der Freiheit machen.“
Dafür müssten unter anderem Regulierungen zurückgenommen werden. „Wir brauchen einen Politikwechsel. Jeder Tag, den wir warten, ist ein verlorener Tag“, so Kretschmer.
Schulze beklagt „permanente Themenüberlagerung“ aus Berlin
Wie am Mittwoch bekannt wurde, soll der bisherige Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) Medienberichten zufolge neuer Fraktionsvorsitzender der Union werden. Demnach wollen Merz und Söder Frei am Mittwoch der Fraktion als neuen Vorsitzenden vorschlagen.
Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, wertet den Vorschlag als positives Signal für die schwarz-rote Koalition. Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Wir werden auch unter seinem Fraktionsvorsitz eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit für das Land weiter fortsetzen.“
Merz und CSU-Chef Markus Söder planen, dann die Nachfolge des zurückgetretenen Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU) am 29. Juli in einer eigens angesetzten Fraktionssitzung zu finalisieren.
Bestimmt damit nicht mehr die Gefahr, dass der beginnende Wahlkampf für die drei im September anstehenden Landtagswahlen in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September von Personalien überschattet wird?
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), beklagte bereits, er erwarte, dass sein Wahlkampf „nicht permanent mit Themen aus Berlin überlagert“ werde. Dies gelte „für die Kollegen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin auch“.
In den beiden ostdeutschen Flächenstaaten dominiert in Umfragen laut INSA ebenfalls die AfD: In Sachsen-Anhalt liegt sie bei 41 Prozent, in Mecklenburg-Vorpommern bei 36 Prozent. Auf den weiteren Plätzen folgen die CDU mit 23 bzw. 29 Prozent. Die einst unter Angela Merkel starke CDU in dem nördlichen Bundesland liegt derzeit nur noch bei 9 Prozent.
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Union berät Spahn-Nachfolge
Die Unionsfraktion will am 29. Juli über die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn abstimmen. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will die Personalie zügig klären. Als Favorit gilt Kanzleramtschef Thorsten Frei. Sollte er den Fraktionsvorsitz übernehmen, wäre eine Kabinettsumbildung erforderlich. Auch weitere Kandidaten werden gehandelt.
Am 20. Juli jährt sich der Beginn der Verfolgung von Falun Gong in China zum 27. Mal. Weltweit finden Gedenkveranstaltungen statt, darunter am Brandenburger Tor in Berlin. Die Exilchinesin Liu Wei berichtete dort von ihrer Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, Folter und Zwangsmaßnahmen. Die Aktionen machen auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch die Kommunistische Partei Chinas aufmerksam.
Der Ausbau von Solarenergie in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2026 stärker gewachsen als im Vorjahr. Der Bundesverband Solarwirtschaft nennt Energiekrisen und politische Rahmenbedingungen als Gründe. Gleichzeitig warnt der Verband jedoch vor einer Verlangsamung des Ausbaus. Netzbetreiber weisen zudem auf begrenzte Kapazitäten der Stromnetze hin.
Die EU belegt den Online-Marktplatz AliExpress mit einer Strafe von 550 Millionen Euro. Nach Angaben der EU-Kommission wurden gefälschte und gefährliche Produkte häufig nicht rechtzeitig entfernt. Illegale Händler hätten ihre Geschäfte vielfach fortsetzen können. Zudem seien rechtswidrige Produkte teilweise sogar beworben worden. Die EU wirft AliExpress unlauteren Wettbewerb zulasten seriöser Unternehmen vor.
Die Kämpfe zwischen den USA und dem Iran dauern an. In der neunten Nacht in Folge griffen sich beide Seiten gegenseitig an. Der Iran setzt die strategisch wichtige Straße von Hormus als Druckmittel gegen die internationale Schifffahrt ein. US-Außenminister Marco Rubio fordert deshalb andere Staaten auf, die Sicherheit der wichtigen Handelsroute zu unterstützen.
Bundestagssitzung am 10.07.2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wählt am 29. Juli einen Nachfolger für den zurückgetretenen Jens Spahn.
Als aussichtsreichste Kandidaten gelten die Regierungsmitglieder Thorsten Frei, Nina Warken und Alexander Dobrindt.
Eine Wahl eines amtierenden Ministers würde eine Regierungsumbildung unter Bundeskanzler Friedrich Merz erforderlich machen.
Am 29. Juli plant die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag, über die Frage der Nachfolge des zurückgetretenen Vorsitzenden zu entscheiden. Jens Spahn (CDU), der frühere Bundesgesundheitsminister, hatte nach der sogenannten Leihmutter-Affäre am Samstag, 18. Juli, seinen Rücktritt erklärt. Bis zur Klärung der Nachfolge wird der erste Stellvertreter Alexander Hoffmann (CSU) geschäftsführend die Funktion übernehmen.
Es besteht kein Automatismus dahingehend, dass der Nachfolger Spahns aus den Reihen seiner gewählten Stellvertreter kommt.
Der Fraktionsvorsitzende hat eine besonders exponierte Position. Er muss über ausreichend Autorität gegenüber den Abgeordneten verfügen und in der Lage sein, vor wichtigen Abstimmungen Geschlossenheit herzustellen.
Bereits in mehreren Fällen in dieser Legislaturperiode hatten Abgeordnete der CDU und CSU offen Kritik an Gesetzesvorhaben geübt und gedroht, diese zu vereiteln – beispielsweise im Vorjahr beim Rentenpaket. Im Fall der Wahl der Richterin Frauke Brosius-Gersdorf gab fraktionsinterner Widerstand in der Union den Ausschlag für das Scheitern ihrer Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht. Dies sorgte bereits wenige Wochen nach Regierungsantritt für die erste Koalitionskrise zwischen Union und SPD.
Außerdem sollte der Fraktionschef ein erfahrener und versierter Debattenredner sein und ein besonderes Vertrauensverhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufweisen. In Aussprachen oder Generaldebatten ergreift er zumeist als erster Redner für die Fraktion das Wort.
Merz und Söder sollen Personalvorschlag erarbeiten
Die entscheidende Sitzung zur Bestimmung des Spahn-Nachfolgers wird am Mittwoch der letzten Juliwoche um 14 Uhr stattfinden, heißt es in einer SMS von Interimschef Hoffmann an Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger.
Kanzler Merz und Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder seien derzeit „damit befasst, einen Personalvorschlag für den Fraktionsvorsitz zu erarbeiten“. Dabei werde „die Einbindung der Fraktion sichergestellt“. Die Fraktion selbst muss den neuen Vorsitzenden wählen, allerdings ist damit zu rechnen, dass sie dem Vorschlag der Parteispitzen folgen wird. Alles andere würde die Autorität der Parteichefs beschädigen und eine entsprechende Krise zur Folge haben.
Von den derzeitigen Stellvertretern werden Hoffmann sowie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und Unions-Fraktionsvize Günter Krings als mögliche Spahn-Nachfolger genannt. Als Favoriten gelten sie jedoch nicht.
Stattdessen gelten drei derzeitige Regierungsmitglieder als aussichtsreichste Bewerber. Dies würde eine Regierungsumbildung erforderlich machen. Eine solche hatte Kanzler Merz im ZDF-„Sommerinterview“ am Sonntag als Möglichkeit angedeutet.
Frei als neuer Fraktionschef würde engen Schulterschluss mit Merz bedeuten
Vielfach fällt im Zusammenhang mit dem künftigen Fraktionsvorsitz der Name von Thorsten Frei (CDU). Für den Kanzleramtsminister spricht, dass er bereits in der vergangenen Wahlperiode als Parlamentsgeschäftsführer eng mit Merz zusammengearbeitet hat. In seinem gegenwärtigen Amt ist die Kooperation mit dem Kanzler noch enger. In der Bevölkerung gilt der Beliebtheitsgrad von Frei als durchschnittlich.
Ein weiterer Name, der fällt, ist jener von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Sie wäre nach Angela Merkel die zweite Frau, die eine CDU/CSU-Fraktion führen würde. Sie ist Bundesvorsitzende der Frauen-Union und war von 2021 bis 2025 eine der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag. Ihre Beliebtheitswerte in der Bevölkerung sind jedoch deutlich unterdurchschnittlich – nicht zuletzt aufgrund der angekündigten Einschnitte in der gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen der Gesundheitsreform.
Laut Journalisten wie Julius Betschka gibt es nur einen logischen Kandidaten für den Fraktionsvorsitz: den derzeitigen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Er wäre der erste CSU-Politiker, der die gemeinsame Fraktion im Bundestag führen würde. Er gilt als gut vernetzt, und von 2017 bis 2025 hatte er bereits der CSU-Landesgruppe vorgestanden.
Poschardt: Dobrindt „einer der klügsten Köpfe im konservativen Lager“
Für ihn spreche, dass er über die erforderliche Autorität verfüge, um nach den Unwägbarkeiten der vergangenen Monate Ruhe in die Fraktion zu bringen.
Seine Beliebtheitswerte in der Bevölkerung sind intakt, mit der Migrationswende hat er auf heiklem Terrain bereits Akzente gesetzt.
Der ehemalige Herausgeber der „WELT“, Ulf Poschardt, erklärte gegenüber „WELT-TV“, dass auch in der CDU das Vertrauen in die Lösungskompetenz von Dobrindt stark ausgeprägt sei. Er sei „einer der klügsten Köpfe im konservativen Lager“. Allerdings, so Poschardt weiter, denke er nicht, Dobrindt sei „so dumm ist […], dass er sich diesen Schuh anzieht“.
Kritik kommt unter anderem von Kanzleramtschef Thorsten Frei. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat das Singen der DDR-Hymne bei einer AfD-Veranstaltung mit Sachsen-Anhalts Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und Parteichef Tino Chrupalla scharf kritisiert.
„Ich finde das extrem befremdlich“, sagte Frei am Mittwoch, 15. Juli, im Sender Welt TV. Es gelte insbesondere dann, „wenn das von politischen Repräsentanten gemacht wird, die damit ja ganz offensichtlich auch politische Botschaften verbinden möchten“.
Die AfD hatte am Dienstagabend in Dessau-Roßlau zu einer Podiumsdiskussion mit dem Kabarettisten Uwe Steimle eingeladen. Am Ende sollte eigentlich die deutsche Nationalhymne gesungen werden, Steimle stimmte jedoch die DDR-Nationalhymne „Auferstanden aus Ruinen“ an.
Siegmund und Chrupalla sangen sie teilweise mit Steimle und den Besucher der Veranstaltung mit. Anschließend wurde auch die deutsche Hymne gesungen.
Beleites: Hymne einer Diktatur
Deutliche Worte fand auch der Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Johannes Beleites: „Die Hymne der DDR war die Hymne einer Diktatur. Ich finde es sehr irritierend, dass sie am Ende einer Wahlkampfveranstaltung einer Partei, die den Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt stellen möchte, gesungen wird.“
Beleites sprach von einer „Missachtung der Opfer der SED-Diktatur“. Es sei zudem „eine Geringschätzung der Menschen, die für Freiheit und Demokratie ihr Leben riskiert oder lange Haftstrafen in Kauf genommen haben“.
Chrupalla verteidigte hingegen das Singen der DDR-Hymne „Auferstanden aus Ruinen“. Sie drücke genau die Hoffnung aus, die Bürger empfinden würden. „Wir möchten dafür sorgen, dass nicht weitere Ruinen entstehen – wie im Bereich der gesprengten Kernkraftwerke oder anderer kritischer Infrastruktur“, sagte der AfD-Chef dem „Stern“. (afp/red)
Im März hatte es noch geheißen, Berlins Bürgermeister Wegner habe am ersten Tag des Stromausfalls auch mit Kanzler Merz gesprochen. (Archivbild) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am ersten Tag des großen Stromausfalls in Berlin doch nicht mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (beide CDU) telefoniert. Eine Sprecherin der Bundesregierung korrigierte jetzt frühere Angaben.
„Der Bundeskanzler war in die Kommunikation mit dem Regierenden Bürgermeister Wegner am 3. Januar 2026 zwar eingebunden, jedoch hat kein unmittelbares Gespräch oder Telefonat stattgefunden“, erklärte sie auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.
Anderslautende Auskünfte beruhten auf einem „Missverständnis in der Kommunikation“.
Zuvor hatte der „Tagesspiegel“ über diesen neuen Sachstand berichtet – unter Berufung auf Unterlagen in einer presserechtlichen Auseinandersetzung mit dem Kanzleramt.
Andere Darstellung im März
Am 17. März hatte ein Sprecher der Bundesregierung auf dpa-Anfrage mitgeteilt, dass es am 3. Januar mehrere Gespräche Wegners mit Merz und Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) gegeben habe.
Dabei sei es um die mögliche Unterstützung des Landes Berlin durch Bundesbehörden zur Bewältigung der Folgen des Stromausfalls gegangen.
Nun erklärte die Sprecherin dazu: „Ein Gespräch mit dem Chef des Bundeskanzleramtes hat am 3. Januar stattgefunden. Zu anderen Mitgliedern der Bundesregierung jenseits des Bundeskanzleramtes liegen keine Informationen vor.“
Wegner selbst hatte im Januar erklärt, er habe an jenem Tag kurz nach 8.00 Uhr begonnen, Telefonate mit etlichen beteiligten Stellen zu führen, darunter mit der Bundesregierung, konkret dem Kanzleramt und dem Bundesinnenminister.
100.000 Menschen tagelang ohne Strom
Am 3. Januar hatten mutmaßliche Linksextremisten einen Brandanschlag auf eine Kabelbrücke verübt, Folge war der bislang längste Stromausfall der Berliner Nachkriegsgeschichte.
Im Südwesten der Stadt waren 100.000 Menschen in 45.000 Haushalten und mehr als 2.000 Gewerbebetriebe teils tagelang ohne Strom und damit oft auch ohne Heizung.
Am 7. Januar war die Stromversorgung wieder für alle hergestellt.
Genauer Tagesablauf unklar
Wegner war bereits während des tagelangen Blackouts in die Kritik geraten, weil er ein etwa einstündiges Tennismatch am ersten Tag gegen Mittag zunächst verschwiegen hatte.
Bis heute ist nicht lückenlos klar, was Wegner am Tag des Brandanschlags genau machte, mit welchen Stellen er wann auf welche Weise Kontakt hatte. Teils gab es dazu widersprüchliche Aussagen.
Einige Details jenes Samstags, den Wegner laut Senatskanzlei mit Ausnahme des Tennismatches zu Hause in seinem Büro verbrachte, wurden durch Medienrecherchen im Nachhinein nach und nach bekannt.
Wegner bat später um Entschuldigung für Fehler in seiner Kommunikation. Allerdings spekulieren Medien bis heute über seinen genauen Tagesablauf damals – auch weil es dazu nie eine offizielle Auflistung gab. (dpa/red)
