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Treffen im Oman: Abkommen zur Straße von Hormus geplant

Mit einem Treffen im Oman soll nach iranischen Angaben eine Lösung im anhaltenden Konflikt um die Straße von Hormus gesucht werden – ein zentraler Streitpunkt im Krieg.
Irans Präsident Massud Peseschkian zufolge sollen der Iran und der Oman am Montag in der omanischen Hauptstadt Maskat ein Abkommen über neue Schiffsrouten in der Meerenge unterzeichnen.
Auch die arabischen Golf-Anrainerstaaten sind der iranischen Nachrichtenagentur Mehr zufolge eingeladen, um über Details der Vereinbarung informiert zu werden. Bahrain will das Treffen boykottieren.
Eine schnelle Öffnung der Meerenge für die internationale Schifffahrt wird allerdings nicht erwartet. Denn laut iranischen Angaben müssten die USA erst Bedingungen, nämlich ein Ende der US-Seeblockade und ein Ende militärischer Handlungen der US-Armee, zustimmen.
Trotzdem könnte zumindest das regionale Treffen in größeren Format dem Abkommen Gewicht geben und eine mögliche Einigung Teherans mit den USA vorantreiben.

Teilnehmer sollen Karten mit neuen Routen erhalten

Die Teilnehmer würden über Details der Vereinbarung informiert und auch Karten zu den neuen Routen erhalten, zitierte die katarische Nachrichtenseite Al-Arabi Al-Dschadid den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi. Das Abkommen soll Peseschkian zufolge auch der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation übergeben werden.
Die Lage rund um die Straße von Hormus blieb am Wochenende weiterhin gefährlich. Bei einem Angriff auf ein iranisches Containerschiff wurde nach Angaben aus Teheran ein Mann getötet und vier weitere Besatzungsmitglieder verletzt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete. Die britische Behörde UKMTO berichtete, dass an Bord eines Schiffs ein Feuer ausgebrochen sei.
Rund um die Straße von Hormus greift das US-Militär inzwischen auch zivile iranische Schiffe an. US-Präsident Donald Trump hatte als Vergeltung für iranische Raketenangriffe auf Handelsschiffe die neue „Tanker für Tanker“-Doktrin angeordnet.
Nach mehr als einem halben Jahr Krieg ist der Streit um den wichtigen Seeweg noch ungelöst. Die Meerenge war vor Kriegsbeginn für den Schiffsverkehr offen. Die faktische Blockade hat schwere Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und an den Energiemärkten. Der Preis für ein Barrel Rohöl der Referenzsorte Brent kletterte zuletzt fast auf 110 US-Dollar – im Februar vor Kriegsbeginn lag er bei rund 70 Dollar pro Barrel.

Saudische Ausweichroute für Öl-Exporte getroffen

Seit Monaten ringen die ölreichen Golfstaaten, die ihre Exporte wegen der Hormus-Krise nur mit Mühe und in kleineren Mengen an den Weltmarkt bringen können, um eine Lösung. Saudi-Arabien pumpt Öl nun eigentlich über eine Pipeline ans Rote Meer, um die Straße von Hormus zu umgehen – jetzt wurde diese nach Drohnenangriffen aus dem Irak aber vorsorglich auch stillgelegt.
Die 1.200 Kilometer lange Ost-West-Pipeline mit einer Kapazität von inzwischen sieben Millionen Barrel täglich galt zuletzt als Lebensader für die saudischen Exporte im Krieg. Selbst wenn sie wieder in Betrieb gehen sollte, sind die saudischen Exporte über die Meerenge Bab al-Mandab aber durch den Vormarsch der Huthi-Miliz im Jemen immer stärker unter Druck.

Gegenseitige Angriffe im Jemen

Im Jemen herrschte nach dem Vormarsch der Iran-treuen Miliz, die inzwischen die gesamte Westküste des Landes am Roten Meer kontrolliert, eine angespannte Ruhe. Es kam Militärkreisen zufolge aber erneut zu Angriffen der Regierungstruppen auf Huthi-Ziele im Raum von Tais. Die Huthi teilten mit, sie hätten Waffenlager und Kommandozentren in Saudi-Arabien angegriffen.
Saudi-Arabien kämpft seit mehr als zehn Jahren an Seite der international anerkannte Regierung im Jemen gegen die Huthi-Miliz. Diese greift wieder verstärkt zivile Ziele und Öl-Einrichtungen in Saudi-Arabien an.

Land versinkt wieder im Bürgerkrieg

Mit den Kämpfen ist der ohnehin stark verarmte Jemen, das an Saudi-Arabien und den Oman grenzt, erneut tief in den seit mehr als zehn Jahren laufenden Bürgerkrieg gestürzt. Nach UN-Schätzungen von 2021 wurden dabei mehr als 150.000 Menschen bei Kämpfen getötet, 220.000 weitere kamen demnach durch indirekte Kriegsfolgen wie Hunger und Krankheiten ums Leben. Rund 22 Millionen Menschen sind im Jemen derzeit auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Die Kämpfe führten auch zu neuen Fluchtbewegungen aus dem Jemen. 1.400 Flüchtlinge seien innerhalb von 24 Stunden in Dschibuti angekommen, teilte Außenminister Ilyas Dawalh bei X mit. Dschibuti liegt am Horn von Afrika auf der anderen Seite der Meerenge Bab al-Mandab.
Von ihren neu gewonnenen Positionen aus können die Huthi Handels- und andere Schiffe im Roten Meer gezielter angreifen oder stören als zuvor. Sie hatten dort in den vergangenen Jahren mehrfach Schiffe angegriffen und teils versenkt oder diese gekapert. Ein Huthi-Sprecher erklärte aber, dass die Sicherheit der Schifffahrt gewährleistet sei – mit Ausnahme saudischer Schiffe.

Begrenzter Erfolg von EU- und US-Einsätzen

Wegen der Angriffe ab 2023 wurde zum Schutz der Schifffahrt die EU-geführte Mission Aspides und der US-geführte Einsatz Prosperity Guardian ins Leben gerufen. Trotz dieser Einsätze gingen die Huthi-Angriffe aber weiter. (dpa/red)
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US-Armee meldet neue Angriffe auf Ziele im Iran – Trump warnt Teheran vor Vergeltung

Die USA greifen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump iranische Ziele nahe der Straße von Hormus an. Es handele sich um „große und gewaltige“ Angriffe, die als Vergeltung für den gescheiterten Versuch der Iraner ausgeführt würden, Seeminen in der Straße von Hormus zu verlegen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er bekräftigte in dem Zuge die US-Darstellung, dass es in der für den globalen Ölhandel zentralen Meerenge aktuell keine Seeminen gebe.
Trump stellte die neuen US-Angriffe auch als Reaktion auf den jüngsten iranischen Raketenbeschuss auf Stützpunkte des US-Militärs in Jordanien dar, der erfolgreich abgewehrt worden sei.
Der US-Präsident warnte den Iran zudem vor weiteren Angriffen gegen die USA: „Sollte die gescheiterte Nation Iran auf diesen völlig gerechtfertigten Angriff reagieren, wird sie erneut noch viel härter und in größerem Umfang getroffen werden“, sagte er.
Gleichzeitig betonte Trump, dass ein solcher Angriff nicht „der größte Angriff von allen sein“ würde. Dieser stehe noch in den Startlöchern – und „wenn er vorbei ist, wird von der Islamischen Republik Iran nur noch sehr wenig übrig sein!“

Was das Militär und US-Medien über die neuen Angriffe berichten

Zuvor hatte bereits das US-Militär über seine neuen Angriffe gegen den Iran informiert. Diese hätten um 12.00 US-Ostküstenzeit (19.30 Ortszeit in Teheran) begonnen und richteten sich gegen Ziele der iranischen Revolutionsgarden im Land, teilte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom auf der Plattform X mit.
Die Angriffe seien eine Reaktion auf die jüngsten Angriffsversuche der Revolutionsgarden gegen die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus und gegen in der Region stationierte US-Soldaten, hieß es.
Das US-Nachrichtenportal „Axios“ schreibt, die Angriffe seien Teil eines Plans, den US-Präsident Donald Trump und seine ranghohen Berater in den vergangenen Tagen in Erwägung gezogen hätten. Dieser sehe begrenzte Angriffe in der Straße von Hormus vor, um den Iran daran zu hindern, seine Radar- und Raketenkapazitäten zum Angriff auf Schiffe wieder aufzubauen, berichtet „Axios“ unter Berufung auf US-Beamte.
Der Plan ist demnach in der vergangenen Woche von Centcom ausgearbeitet worden. Die Idee dahinter sei, das Risiko iranischer Angriffe auf Öltanker sowie Schiffe und Flugzeuge des US-Militärs zu verringern, zitiert das Nachrichtenportal einen US-Beamten.
In der Nacht zum Montag war es erstmals seit Ende Juli wieder zu gegenseitigen Angriffen zwischen dem Iran und den USA gekommen.
Die US-Streitkräfte attackierten Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus. Nach US-Angaben sollten die Angriffe verhindern, dass der Iran weitere Seeminen in der Meerenge deponiert. Teheran reagierte eigenen Angaben zufolge mit Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Ziele in Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie wurden jordanischen Angaben zufolge abgefangen.

Revolutionsgarden kündigen „schwere Bestrafung“ an

Die iranischen Revolutionsgarden kündigten an, die USA würden die jüngsten Angriffe rund um die Straße von Hormus „bereuen“. „Die Aggressoren erwartet eine schwere Bestrafung“, erklärte der Sprecher der Revolutionsgarden, Hossein Mohebi, im Onlinedienst X. „Die USA werden ihre neuen Angriffe bereuen.“
Iranische Staatsmedien meldeten währenddessen mehrere Angriffe nahe der Straße von Hormus. Das iranische Staatsfernsehen berichteten von „mehreren Explosionen“ im Osten von Bandar Abbas und rund um die Insel Keschm. Bislang seien „keine Zwischenfälle oder Schäden“ in der südlichen Provinz Hormosgan gemeldet worden.
Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna meldete derweil unter Berufung auf Behördenangaben, dass vier „Geschosse“ die südöstliche Provinz Sistan-Belutschistan östlich der Straße von Hormus getroffen hätten.  (dpa/afp/red)
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Iran bietet USA Rückkehr zu Vereinbarung an – Angriffe in Straße von Hormus

Der Iran ist nach eigenen Angaben zur Einhaltung der im Juni mit den USA geschlossenen Vereinbarung zur Beendigung des Krieges bereit – allerdings nur, wenn Washington seinerseits zu seinen Verpflichtungen zurückkehrt.
Teheran werde dann „umgehend entsprechende Maßnahmen“ ergreifen, sagte Präsident Massud Peseschkian, am Dienstag, den 1. September, bei einem Gipfeltreffen in Kirgistan. Zugleich verschärfte sich die Lage in der Straße von Hormus weiter: Zwei Öltanker wurden beim Verlassen der Meerenge von Geschossen unbekannter Herkunft getroffen.

Peseschkian warnt vor Scheitern der Diplomatie

Die wiederholten Verstöße der USA gegen die Vereinbarung von Islamabad und eine Rückkehr zu einer Politik des Drucks und der Drohungen könnten den Weg der Diplomatie allerdings zum Scheitern bringen, warnte Peseschkian. Der Iran betrachte Diplomatie und Verhandlungen weiterhin als vorrangigen Weg zur Beilegung von Streitigkeiten. Ohne guten Willen, die Einhaltung von Verpflichtungen und den Verzicht auf Gewalt könne Diplomatie aber keinen dauerhaften Frieden schaffen.

Zwei Öltanker in der Straße von Hormus getroffen

In der Straße von Hormus wurden unterdessen zwei Rohöltanker angegriffen und nach Angaben des griechischen Schifffahrtssicherheitsunternehmens Marisks binnen weniger Minuten getroffen. Bei den Schiffen handelte es sich demnach um die unter liberianischer Flagge fahrende „Senegal Prosperity“ und die unter saudi-arabischer Flagge fahrende „Sidr“. Wer hinter den Angriffen steckte, blieb unklar.
Nach Angaben des Sicherheitsunternehmens Vanguard Tech wurde die „Senegal Prosperity“ von Raketen an der Backbordseite, im Maschinenraum und an einem Ballasttank getroffen. Die Kommunikation mit dem Schiff sei daraufhin ausgefallen. Die Besatzung sei in Sicherheit. Die britische Schifffahrtsbehörde UKMTO hatte zuvor erklärt, es lägen keine Berichte über Verletzte oder Umweltschäden vor.

Öltanker sind in der Straße von Hormus von Geschossen unbekannter Herkunft getroffen worden. Wer hinter den Angriffen steckt, ist unklar. (Symbolbild)

Foto: Isna / AFP via Getty Images

US-Angriffe auf Larak – Iran reagiert

Die Zwischenfälle ereigneten sich kurz nach den ersten US-iranischen Angriffen seit mehr als einem Monat. Die US-Armee hatte am Sonntagabend Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus angegriffen. Nach US-Angaben sollten die Angriffe verhindern, dass der Iran weitere Seeminen in der Meerenge deponiert. Teheran reagierte eigenen Angaben zufolge mit Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Ziele in Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Trump kündigt harte Reaktion an

US-Präsident Donald Trump kündigte daraufhin eine harte Reaktion an. „Wir werden sie hart treffen“, sagte Trump nach Angaben eines Reporters des Senders Fox News. „Es wird eine Antwort geben.“ Zuvor hatte der Präsident den Iran als „gescheiterten Staat“ bezeichnet und erklärt, dessen Militär sei dezimiert und die Finanzlage des Landes breche zusammen. US-Finanzminister Scott Bessent kündigte zugleich an, den wirtschaftlichen Druck auf Teheran fortzusetzen.

Peseschkian trifft Putin

Am Rande des Gipfels der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit traf Peseschkian erstmals seit Beginn des Iran-Krieges persönlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen. Er dankte Putin für die russische Haltung während des Konflikts. „Das zeigt, dass unsere Beziehung eine strategische Beziehung ist, keine gewöhnliche Beziehung“, sagte Peseschkian.
Putin erklärte nach russischen Medienberichten, Moskau versuche, dem Iran „die Unterstützung zukommen zu lassen, die Sie benötigen“. Russland bewundere den „Mut und die Widerstandskraft“ des Iran bei der Verteidigung seiner nationalen Interessen. Trotz der militärischen und politischen Lage hielten beide Länder zudem die Dynamik ihrer Wirtschaftsbeziehungen aufrecht.

Russlands Präsident Wladimir Putin und Irans Präsident Massud Peseschkian beim Treffen am Rande des SOZ-Gipfels am 1. Septmber 2026.

Foto: Alexander Kazakov /POOL/AFP via Getty Images

Vereinbarung von Islamabad erneut unter Druck

Die Vereinbarung von Islamabad war im Juni mit dem Ziel geschlossen worden, die Kampfhandlungen zwischen den USA und dem Iran zu beenden. Der Krieg hatte Ende Februar mit US-israelischen Angriffen auf den Iran begonnen. Eine im April vereinbarte Waffenruhe beendete zunächst knapp 40 Tage heftiger Angriffe, die Vereinbarung vom Juni sollte den Weg zu einem dauerhaften

Ende des Konflikts ebnen

Anfang Juli brach die Vereinbarung jedoch in sich zusammen, beide Seiten warfen sich gegenseitig Verstöße vor. Ein zentraler Streitpunkt ist die Straße von Hormus. Der Iran hält die für den Welthandel wichtige Meerenge seit Kriegsbeginn weitgehend blockiert, die USA verhängten ihrerseits eine Seeblockade iranischer Häfen. (afp/red)
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USA: Freie Schifffahrtswege in der Straße von Hormus – Iran: Wirtschaftliche Schäden durch US-Sanktionen


In Kürze:

  • USA melden freie Fahrt: Das US-Militär erklärt die internationalen Schifffahrtswege in der Straße von Hormus nach der Räumung von Seeminen für wieder offen.
  • Iran stellt Bedingungen: Teheran macht eine Normalisierung des Schiffsverkehrs unter anderem von einem Ende der US-Blockade und der Sanktionen abhängig.
  • Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass die US-Sanktionen gegen sein Land der Wirtschaft schaden.

 
Während US-Präsident Donald Trump eine baldige Entlastung an der Treibstoffpreisfront aufgrund eines Öldeals mit Venezuela angekündigt hat, bleibt die Lage in der Straße von Hormus unübersichtlich. Das Zentralkommando der US-Armee (CENTCOM) hat am Donnerstag, 27. August, erklärt, es sei gelungen, die dortigen internationalen Schifffahrtswege von iranischen Seeminen zu räumen.
Dazu habe man eine Operation durchgeführt, an der unter anderem Navy-Taucher, Navy SEALs und Flugzeuge verschiedener Teilstreitkräfte beteiligt gewesen seien. Damit seien die internationalen Fahrspuren für die Handelsschifffahrt wieder offen.

Verkehr durch Straße von Hormus bleibt weit vom Vorkriegsniveau entfernt

Inwieweit die Botschaft tatsächlich die Handelsschifffahrt erreicht hat, bleibt ungewiss. Die Angaben darüber, wie viele Schiffe derzeit durch die Straße von Hormus unterwegs sind, gehen auseinander. Laut Kpler liegt der Zehn-Tage-Durchschnitt bei 15 Schiffen pro Tag. Von Mittwoch auf Donnerstag sei die Anzahl der passierenden Schiffe jedoch von 17 am Vortag auf sieben gesunken. Die britische Behörde für Schifffahrtssicherheit sprach demgegenüber von etwa 30 Schiffen pro Tag.
Der Grund für die unterschiedlichen Angaben liegt darin, dass einige Reedereien nach wie vor das Risiko scheuen, das mit einer nachvollziehbaren Bewegung durch die Straße verbunden ist. Deshalb schalten manche Schiffe ihre Transponder aus, um die Nachvollziehbarkeit der eigenen Bewegungen zu beschränken.
Fest steht: Von den Zahlen der Zeit vor dem Krieg im Iran sind die derzeitigen noch weit entfernt. Vor dem Beginn der Angriffe Ende Februar waren es regelmäßig etwa 140 Handelsschiffe, die täglich den bedeutenden Handelsweg passierten. Etwa 20 Prozent der weltweiten Ölversorgung wurden durch die Straße von Hormus transportiert – auch der Flüssiggas-Export aus Katar. Die kriegsbedingten Behinderungen des Schiffsverkehrs ließen umgehend die Treibstoffpreise explodieren.

Iran bestreitet Normalisierung des Schiffsverkehrs

Das CENTCOM betont, während seiner Operation sei es gelungen, fast 1.500 Handelsschiffe auf ihrem Weg durch die Seestraße zu schützen. Damit habe man den sicheren Transport von insgesamt etwa 750 Millionen Barrel Rohöl ermöglicht. Gleichzeitig betonen die USA, die im April aufgenommene und nach einer kurzen Unterbrechung im Juli wieder aufgenommene Seeblockade gegen den Iran zeige Wirkung. Der Iran habe seither kein Öl mehr exportiert.
Teheran widerspricht dieser Darstellung. Die Wasserstraße werde faktisch geschlossen bleiben, solange die USA nicht auf zentrale Forderungen Irans eingehen. Diese reichen von einem Ende der Kampfhandlungen in der gesamten Region über eine Aufhebung der Seeblockade und der Sanktionen vonseiten der USA. Auch Entschädigungsforderungen sind bereits angeklungen. Die formelle Erstellung der Liste der Forderungen soll der Nationale Sicherheitsrat des Iran erstellen.

Katar mit bedeutsamer Vermittlerrolle

Iranischen Angaben zufolge haben Teheran und Oman einen vorläufigen Schifffahrtskorridor vereinbart. Dieser soll durch die Gewässer beider Länder führen und einen festgelegten zentralen Korridor für Handelsschiffe ermöglichen.
Eine wichtige Rolle als Vermittler nimmt Katar wahr. Ministerpräsident und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani reiste jüngst nach Teheran. Dort traf er mit Präsident Masoud Pezeshkian sowie Außenminister Abbas Araqchi zusammen. Araqchi sprach von „kreativen“ Gesprächen, die man geführt und in denen man unter anderem mögliche Wege zur Deeskalation erörtert habe.
Katar habe unter anderem einen zeitlich begrenzten Schifffahrtskorridor einschließlich gemeinsamer Minenräumung vorgeschlagen. Das Emirat betonte in diesem Kontext unter anderem die Freiheit der Schifffahrt, das Völkerrecht und die Souveränität der Anrainerstaaten. Der Iran soll dem Vorschlag allerdings noch nicht endgültig zugestimmt haben.

Emirate organisieren Dark Transits durch die Straße von Hormus

Die USA verschärfen unterdessen den wirtschaftlichen Druck auf den Iran. Infolge mutmaßlicher Millionenzahlungen an Irans Führung verkündete Washington Sanktionen gegen Niederlassungen der ägyptischen Banque Misr in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ihnen droht der Verlust des Zugangs zu US-amerikanischen Korrespondenzbanken.
Teheran bezeichnete die US-Sanktionen als „Staatsterrorismus“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Araqchi betonte, militärischer und wirtschaftlicher Druck auf den Iran funktioniere nicht.

Irans Präsident räumt wirtschaftliche Schäden durch US-Sanktionen ein

Der iranische Präsident Massud Peseschkian hat eingeräumt, dass die US-Sanktionen gegen sein Land der Wirtschaft schaden. „Manche sagen, die Sanktionen hätten überhaupt keine Wirkung; ich weiß wirklich nicht, was ich diesen Leuten antworten soll“, sagte Peseschkian in einem am Freitagabend ausgestrahlten Interview im Staatsfernsehen. „Wir befinden uns in einer Kriegssituation, und wir müssen diese Kriegsbedingungen akzeptieren.“
Peseschkian sagte in dem Interview weiter, die Exporte und Importe des Iran seien in den vergangenen Monaten um 25 bis 35 Prozent zurückgegangen. Der iranische Präsident sprach sich gleichzeitig für eine Anhebung der seit Jahren massiv subventionierten Benzinpreise aus – eine politisch heikle Angelegenheit.
US-Finanzminister Scott Bessent hatte am Montag eine „wirtschaftliche Erstickung“ des Iran angekündigt. Verschärfte Sekundärsanktionen sollen auch ausländische Geschäftspartner Teherans treffen und unter anderem die Bereiche Gold, Technologie, digitale Vermögenswerte, Luftfahrt und Schifffahrt erfassen. Trump hatte zuvor einen umfassenden „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran angekündigt.
Am Mittwoch hatte der iranische Präsident betont, die jüngsten US-Sanktionen würden „nichts erreichen“. Der Iran werde dem wirtschaftlichen Druck weiterhin standhalten.
(Mit Material der englischsprachigen Epoch Times und der AFP)
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28. August: SPD hat Geldsorgen | Mario Voigt bleibt | Neuer König in Norwegen

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SPD hat Geldsorgen

Der SPD fehlen jährlich rund fünf Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Gründe dafür sind unter anderem schlechte Wahlergebnisse und sinkende Mitgliederzahlen. Die Partei will nun vor allem bei den Personalkosten sparen. Gleichzeitig will die SPD ihre Parteistrukturen modernisieren.

Mario Voigt bleibt

Ein von der AfD-Fraktion Thüringen eingebrachter Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mario Voigt ist gescheitert. Bei der geheimen Abstimmung im Erfurter Landtag stimmten 33 Abgeordnete für Björn Höcke, 49 gegen ihn. Drei enthielten sich. Es war bereits der zweite Versuch der AfD in diesem Jahr, Voigt als Ministerpräsidenten abzulösen. Hintergrund ist unter anderem der Streit um seinen aberkannten Doktortitel.

Neuer König in Norwegen

Nach Jahren schwerer Krankheit ist der bei seinem Volk sehr beliebte norwegische König Harald V. gestorben. Nun erbt sein Sohn Haakon den Thron. Unsicher ist jedoch, wohin die norwegische Monarchie steuert. Denn die neue Königin Mette-Marit geriet wegen ihres Kontakts zu dem Sexualstraftäter Epstein in die Kritik. Zudem wurde ihr Sohn aus einer früheren Beziehung wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu vier Jahren Haft verurteilt.

Stimmungsplus in der Chemieindustrie

Laut dem ifo-Geschäftsklimaindex ist die Stimmung in der Chemiebranche im August „sprunghaft” angestiegen – von zuvor minus 26,3 auf minus 2,4 Punkte. Lieferengpässe aufgrund der anhaltenden Sperrung der Straße von Hormus führten zu einer erhöhten Nachfrage nach deutschen Erzeugnissen. Strukturelle Probleme wie hohe Energie- und Standortkosten belasten die Branche jedoch weiter.

Deutsche Familie in Nepal gerettet

Eine vierköpfige Familie aus dem Berchtesgadener Land hat die verheerende Flut in Nepal überlebt. Sie brachen ihre Trekking-Tour ab und besuchten Verwandte in der Nähe von Trishuli Bazar. Als die Wassermassen kamen, rannten sie den Hügel hinauf. Die Armee rettete sie per Hubschrauber. Nun wollen sie schnell zurück nach Deutschland.
 
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25. August: Schwarzer Bildschirm | Kabinett versucht Neustart | Zuckersteuer auf Zero-Getränke

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Schwarzer Bildschirm

Der MDR unterbrach „MDR Sachsen-Anhalt heute“ vor der Landtagswahl mit schwarzem Bildschirm. Mit dieser Aktion warnte der Sender vor Folgen einer möglichen AfD-Regierung: Nach einer Kündigung der Rundfunkstaatsverträge könne TV-, Radio- und Onlineangebote des MDR in Sachsen-Anhalt ab 2029 entfallen.

Kabinett versucht den Neustart

Die zweitägige Kabinettsklausur in Neuhardenberg hat begonnen. Bundeskanzler Merz will die Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen. Beraten wird unter anderem über Bürokratieabbau, Mittelstand, Start-ups und Wohnungsbau. Konfliktpotenzial gibt es beim Thema Klimaschutz: Die SPD will Klimaanpassung im Grundgesetz verankern. Die Union steht dem Vorhaben skeptisch bis ablehnend gegenüber.

Zuckersteuer auf Zero-Getränke

Die geplante „Zuckersteuer“ könnte bereits 2027 kommen und auch zuckerfreie Zero-Getränke mit Süßstoffen betreffen. Je nach Zuckergehalt sind zwischen 26 und 38 Cent pro Liter vorgesehen. Doch die Pläne stoßen auch innerhalb der Bundesregierung auf Widerstand. Das Landwirtschaftsministerium kritisiert den Umfang, die Höhe und den Zeitpunkt der Abgabe.

AOK meldet Milliardenloch

Der Pflegeversicherung droht 2027 nach Einschätzung der AOK ein Defizit von rund acht Milliarden Euro. Ohne entsprechende Gegenmaßnahmen drohen höhere Beiträge. Als mögliche zusätzliche Entlastung sieht AOK-Chefin Carola Reimann einen Finanzausgleich zwischen der sozialen und privaten Pflegeversicherung.

Alle Minen entfernt

Sämtliche Minen aus den internationalen Gewässern der Straße von Hormus seien laut US-Präsident Donald Trump entfernt oder unschädlich gemacht worden. Trump warnt den Iran: Jedes Schiff, das neue Minen ausbringt, werde unverzüglich zerstört. Die Meerenge werde mithilfe der Space Force überwacht.
 
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Trump setzt „größten Angriff seit Zweitem Weltkrieg“ aus – neue Iran-Verhandlungen


In Kürze:

  • Trump sagt geplanten Großangriff auf den Iran kurzfristig ab.
  • Neue Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran sollen am Montag beginnen.
  • Explosion nahe Tanker in der Straße von Hormus verschärft die Unsicherheit.

 
US-Präsident Donald Trump hat nach dem vorläufigen Verzicht auf eine weitere Angriffswelle gegen den Iran eine neue Runde von Verhandlungen mit Vertretern der Islamischen Republik angekündigt. Die Gespräche sollen nach seinen Angaben am Montag beginnen. An Bord der Präsidentenmaschine Air Force One erklärte Trump auf dem Rückflug von New Jersey nach Washington, die USA würden „in Form von Verhandlungen“ mit dem Iran sprechen.
„Was wir jetzt tun, ist, dass wir in Form von Verhandlungen mit ihnen sprechen. Es beginnt morgen Nachmittag, und dann werden wir sehen.“
Wo die Gespräche stattfinden, wie lange sie dauern und wer daran teilnehmen wird, ließ der Präsident offen.
Trump betonte, der Iran sei an einer Einigung interessiert. „Sie wollen natürlich nicht angegriffen werden.“
Mit Blick auf die geplanten Verhandlungen erklärte Trump außerdem, einige Beteiligte – darunter Saudi-Arabien – gingen davon aus, dass eine Einigung über die Straße von Hormus unmittelbar bevorstehe. Anschließend solle folgen, was er als „Denuklearisierung des Iran“ bezeichnete.
„Trump

Trump sprach an Bord der Präsidentenmaschine mit mitreisenden Reportern.

Foto: Anna Moneymaker/Getty Images

Trump spricht von abgesagtem Großangriff

Der US-Präsident bekräftigte erneut seine Darstellung, dass das US-Militär kurz vor einer neuen massiven Angriffswelle gegen den Iran gestanden habe.
„Es wäre der größte Angriff seit dem Zweiten Weltkrieg geworden,“ sagte Trump.
Nach seinen Worten hätte der Angriff für den Iran verheerende Folgen gehabt.
Nach Trumps Angaben verzichteten die USA jedoch auf den Angriff, nachdem Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar sowie auch der Iran selbst darum gebeten hätten. Die Verbündeten hätten signalisiert, dass eine politische Einigung unmittelbar bevorstehe und militärische Schritte den Verhandlungsprozess gefährden könnten. Deshalb habe er entschieden, den Angriff zunächst auszusetzen.
Bereits am Samstag hatte Trump auf seiner Plattform Truth Social erklärt, die USA und Israel würden vorläufig keine weiteren Angriffe durchführen, da sich „Umrisse einer Vereinbarung“ abzeichneten. Zuvor hatte er erklärt, den Angriff „unter der Voraussetzung, dass wir schnell eine Einigung erzielen können“, abgesagt zu haben.
Gleichzeitig machte Trump deutlich, dass die militärische Option weiterhin auf dem Tisch liege. „Wir sind jederzeit bereit loszulegen,“ so der Präsident.
Auf die Frage nach einer Frist für den Iran wollte er sich nicht festlegen. „Wir werden einfach sehen, wie es läuft. Würde ich lieber einen Deal machen? Ich bin nicht darauf aus, Menschen zu töten. Viele Menschen sterben, und das wollen wir nicht.“

Iran weist Trumps Darstellung zurück

Aus Teheran kam dagegen ein deutlich anderes Bild. Iranische Militärvertreter bezeichneten Trumps Aussagen laut der Nachrichtenagentur Mehr als „nichts als eine neue Lüge“. Eine Bestätigung für die von Trump angekündigten Verhandlungen oder für eine unmittelbar bevorstehende Einigung gab es von iranischer Seite zunächst nicht.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, erklärte zudem, Teheran werde weiterhin „auf der Grundlage dessen handeln, was den Interessen des Landes dient“ und wies Behauptungen zurück, wonach der Iran Washington gebeten habe, die Angriffe einzustellen.
Noch wenige Tage zuvor hatte Trump dem Iran mit neuen massiven Militärschlägen gedroht. Erst am Freitag hatte er erklärt, die USA würden den Iran „ganz hart angehen“, falls keine Fortschritte erzielt würden.

Pendler passieren am 21. Juli 2026 eine Wandmalerei in Teheran. Die Iranischen Revolutionsgarden meldeten Angriffe auf US-Militärziele in Bahrain und Kuwait.

Foto: ATTA KENARE / AFP via Getty Images

Gescheitertes Rahmenabkommen belastet die Beziehungen

Der aktuelle Konflikt dauert bereits seit Ende Februar an. Mitte Juni hatten sich Washington und Teheran zwar auf ein Rahmenabkommen verständigt, das den Weg zu einem dauerhaften Frieden ebnen sollte. Innerhalb einer 60-tägigen Übergangsfrist sollten die offenen Streitpunkte geklärt werden.
Schon kurz nach Abschluss des Abkommens kamen jedoch Zweifel an dessen Tragfähigkeit auf. Wiederholte gegenseitige Angriffe verhinderten eine nachhaltige Entspannung. Mitte Juli nahmen die USA ihre Militärschläge gegen iranische Ziele erneut auf. Zu den zentralen Streitpunkten zählen weiterhin das iranische Atomprogramm sowie die Kontrolle über die strategisch wichtige Straße von Hormus.

Explosion nahe Tanker in der Straße von Hormus

Parallel zu den diplomatischen Bemühungen hat sich die Sicherheitslage in der Golfregion erneut verschärft. In der Nacht zum Montag ereignete sich in der Straße von Hormus offenbar eine Explosion in unmittelbarer Nähe eines Tankers.
Wie die britische Seefahrtbehörde UKMTO über den Kurznachrichtendienst X mitteilte, meldete der Kapitän des Schiffes eine Explosion in direkter Nähe des Tankers. Das Schiff selbst sowie die Besatzung blieben den Angaben zufolge unversehrt.
Der Vorfall ereignete sich rund 20 Seemeilen (etwa 37 Kilometer) nordöstlich der omanischen Hafenstadt Chasab. Die UKMTO rief alle Schiffe dazu auf, die Meerenge mit besonderer Vorsicht zu passieren und verdächtige Aktivitäten umgehend zu melden.

Unsicherheit über die Zukunft der Meerenge

Die Straße von Hormus zählt zu den wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt für den Transport von Erdöl und Erdgas und steht seit Beginn des Konflikts im Mittelpunkt der Spannungen zwischen dem Iran und den USA. Der Iran hatte die Meerenge nach Kriegsbeginn Ende Februar blockiert.
Am Sonntag erklärte Teheran, man stehe kurz vor einer Einigung mit dem Oman über eine neue Schifffahrtsroute. Gleichzeitig stellte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, jedoch klar, dass dies nicht bedeute, dass die Straße von Hormus wieder vollständig geöffnet werde.
Ob die angekündigten Verhandlungen zwischen Washington und Teheran tatsächlich zu einer nachhaltigen Entspannung führen können, bleibt daher weiter offen. Während Trump von einer bevorstehenden Einigung spricht, weist der Iran diese Darstellung bislang entschieden zurück. Gleichzeitig zeigt der Zwischenfall in der Straße von Hormus, wie fragil die Sicherheitslage in der Region weiterhin ist.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says Iran Talks to Begin on Monday“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Saudi-Arabien kündigt Bündnis zum Schutz der Schifffahrt an

Saudi-Arabien hat nach Angriffen auf seine Schiffe ein Militärbündnis angekündigt zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer und um die wichtige Meerenge Bab al-Mandab.
Teil der Allianz sind nach saudischen Angaben 14 Länder, darunter die Golfstaaten Kuwait, Katar und Bahrain sowie Pakistan, die Türkei, Ägypten und Jordanien. Das Bündnis solle die Freiheit der Schifffahrt sowie internationale Routen für Handel und die weltweite Energieversorgung schützen, teilte das saudische Verteidigungsministerium am Donnerstagabend nach einem Treffen zur Allianz in Riad mit.
Die Ankündigung folgt auf Angriffe der Huthi-Miliz im Jemen vergangene Woche gegen saudische Schiffe. Die Miliz hatte Handelsschiffe im Roten Meer aber schon ab 2023 massiv attackiert. Daraufhin wurde zum Schutz der Schifffahrt bereits die EU-geführte Mission Aspides ins Leben gerufen und der US-geführte Einsatz Prosperity Guardian.
„Sicherheit zur See ist eine gemeinsame Verantwortung“, teilte das Ministerium mit. Dies solle durch gemeinsame Militäreinsätze, Planungen und Übungen sowie den Austausch von Geheimdienstinformationen erreicht werden. Die Allianz sei in ihrer Natur aber „rein defensiv“ und habe nicht das Ziel, einen Staat, ein anderes Bündnis oder eine internationale Organisation anzugreifen.

Vereinigte Arabische Emirate nicht dabei

Wegen der faktischen Blockade der Straße von Hormus exportiert Saudi-Arabien einen Teil seines Öls derzeit über eine Pipeline ans Rote Meer. Durch neue Angriffe der Huthi wird aber auch dieser Exportweg unsicherer.
Bemerkenswert ist, dass der Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate laut Mitteilung nicht dabei sind, obwohl sie im Iran-Krieg ähnliche Ziele mit Blick auf ihre Sicherheit haben wie Saudi-Arabien.
Das Bündnis versammelt aber eine regionale Vierer-Gruppe (R4) aus Saudi-Arabien, Pakistan, Ägypten und der Türkei formell unter ein Dach. Diese gelten als regionale Schwergewichte und sprechen sich zunehmend miteinander ab. Sie betrachten – in unterschiedlichem Maß – sowohl die Aktivitäten Israels als auch des Irans als Bedrohung in der Region.
Für das Treffen in Riad am Donnerstag kamen nach saudischen Angaben Vertreter aus mehr als 40 Ländern zusammen, darunter auch Vertreter der EU-Delegation in dem Königreich. Die Tür stehe anderen Länder weiter offen, hieß es aus Riad. (dpa/red)
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20. Juli: Union berät Spahn-Nachfolge | 27 Jahre Verfolgung | Rekordstrafe gegen AliExpress

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Union berät Spahn-Nachfolge

Die Unionsfraktion will am 29. Juli über die Nachfolge des zurückgetretenen Fraktionschefs Jens Spahn abstimmen. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz will die Personalie zügig klären. Als Favorit gilt Kanzleramtschef Thorsten Frei. Sollte er den Fraktionsvorsitz übernehmen, wäre eine Kabinettsumbildung erforderlich. Auch weitere Kandidaten werden gehandelt.

27 Jahre Verfolgung

Am 20. Juli jährt sich der Beginn der Verfolgung von Falun Gong in China zum 27. Mal. Weltweit finden Gedenkveranstaltungen statt, darunter am Brandenburger Tor in Berlin. Die Exilchinesin Liu Wei berichtete dort von ihrer Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren, Folter und Zwangsmaßnahmen. Die Aktionen machen auf die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen durch die Kommunistische Partei Chinas aufmerksam.

Solarboom

Der Ausbau von Solarenergie in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2026 stärker gewachsen als im Vorjahr. Der Bundesverband Solarwirtschaft nennt Energiekrisen und politische Rahmenbedingungen als Gründe. Gleichzeitig warnt der Verband jedoch vor einer Verlangsamung des Ausbaus. Netzbetreiber weisen zudem auf begrenzte Kapazitäten der Stromnetze hin.

Rekordstrafe gegen AliExpress

Die EU belegt den Online-Marktplatz AliExpress mit einer Strafe von 550 Millionen Euro. Nach Angaben der EU-Kommission wurden gefälschte und gefährliche Produkte häufig nicht rechtzeitig entfernt. Illegale Händler hätten ihre Geschäfte vielfach fortsetzen können. Zudem seien rechtswidrige Produkte teilweise sogar beworben worden. Die EU wirft AliExpress unlauteren Wettbewerb zulasten seriöser Unternehmen vor.

Streit um die Straße von Hormus

Die Kämpfe zwischen den USA und dem Iran dauern an. In der neunten Nacht in Folge griffen sich beide Seiten gegenseitig an. Der Iran setzt die strategisch wichtige Straße von Hormus als Druckmittel gegen die internationale Schifffahrt ein. US-Außenminister Marco Rubio fordert deshalb andere Staaten auf, die Sicherheit der wichtigen Handelsroute zu unterstützen.

 
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USA wollen Druck auf Iran erhöhen was will Teheran?

Nach neuen Angriffen der USA gegen den Iran sendet die Führung in Teheran gemischte Signale über mögliche weitere Verhandlungen. Der iranische Parlamentspräsident und Chefverhandler Mohammed Bagher Ghalibaf ließ die Tür dafür offen, mahnte aber zugleich, dass man keine Angst davor haben dürfe, kriegerisch eigene Interessen durchzusetzen.
In der Stellungnahme von Mittwoch, die teilweise im Fernsehen verlesen wurde, betonte er zudem, dass der Iran die Kontrolle über die Straße von Hormus beanspruche. Wegen des Streits um die für den globalen Energiehandel wichtige Meerenge ist der Konflikt wieder eskaliert.
Das US-Militär hatte am Mittwoch erneut und in zwei Wellen Ziele im Iran angegriffen. Der Iran reagierte mit Beschuss auf Ziele in der Region – unter anderem meldeten die mit den USA verbündeten Golfstaaten Kuwait und Bahrain Angriffe. Auch Jordanien meldete erneuten Beschuss aus dem Iran.

Botschaft an die Hardliner im Land?

Im Krieg wie in Verhandlungen müsse man realistisch sein und mit Weitsicht agieren, hatte Ghalibaf in seiner Stellungnahme erklärt. Gregory Brew, Iran-Analyst der Eurasia Group, sagte dazu der Zeitung „New York Times“:
„Wie in der Vergangenheit versucht Ghalibaf das Schlachtfeld und den Verhandlungstisch miteinander zu vereinen: Er befürwortet fortgesetzten Widerstand gegen die USA, während er gleichzeitig argumentiert, dass langfristig eine Lösung des Konflikts Dialog erfordert.“
Als Verhandlungsführer gilt Ghalibaf als zentrale Figur, die im sogenannten Rahmenabkommen mit den Vereinigten Staaten Erfolge verbuchen konnte.
Somit kann seine Stellungnahme auch als eine Nachricht an Hardlinerfraktionen – zum Beispiel in den Reihen der mächtigen Revolutionsgarden – gesehen werden, die gerade nach der Beerdigung des Staatsoberhauptes Ali Chamenei auf Vergeltung aus sind. Am Ende stellt sich aber die Frage, wer im Iran wirklich über den Fortgang im Krieg bestimmt – und ob es die Verhandler um Ghalibaf sind.
Denn Angriffe auf Schiffe in der Straße von Hormus hatten die Erfolge des Rahmenabkommens ins Wanken gebracht.

Zwei Angriffswellen an einem Tag

Die militärischen wie auch verbalen Konfrontationen zwischen den USA und dem Iran haben sich zuletzt wieder deutlich verschärft. Am Mittwoch hatte US-Präsident Donald Trump erneut mit Angriffen auf Kraftwerke und Brücken im Iran gedroht.
Am Donnerstag, 16. Juli, folgte prompt die Retourkutsche aus Teheran: Im Falle solcher Angriffe werde man sämtliche noch verbleibende Infrastruktur in der Region dem Erdboden gleichmachen, hieß es in einer Stellungnahme des militärischen Hauptquartiers Chatam al-Anbjia, die die Nachrichtenagentur Fars verbreitete.
Bei den zwei US-Angriffswellen am Mittwoch wurden Kommandozentren, Flugabwehrstellungen und andere militärische Ziele attackiert, wie das für die Region zuständige Kommando des US-Militärs mitteilte. Mit den Angriffen sei die Fähigkeit des Irans eingeschränkt worden, Handelsschiffe in der Straße von Hormus zu bedrohen.
Aus dem Iran wurden mehrere Angriffe im Süden des Landes gemeldet. Ein Angriff soll sich zudem im Nordosten des Landes ereignet haben. Geschosse seien am Flughafen von Semnan eingeschlagen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf die Gouverneursverwaltung. Zuletzt hatten sich Angriffe auf den Süden des Landes beschränkt – auf Ziele in der Nähe des Persischen Golfs.

Experte: „Iranische Führung wird kaum kapitulieren“

Das „Wall Street Journal“ berichtet unter Berufung auf US-Beamte, dass Trump zu einer Ausweitung des militärischen Vorgehens gegen den Iran tendiere, aber noch keine endgültige Entscheidung über die nächsten Schritte getroffen habe.
Optionen sind demnach, die Luftangriffe auszuweiten, Bodentruppen zur Eroberung iranischer Inseln nahe der Straße von Hormus einzusetzen sowie die Bombardierung einer iranischen Atomeinrichtung, die als „Pickaxe Mountain“ bekannt ist. Trump hatte jüngst mit einem Angriff auf den Komplex gedroht, der im Berg Kuh-e Kolang südlich der Nuklearanlage Natans im Zentraliran liegt.
Laut dem israelischen Iran-Experte Danny Citrinowicz ist eine solche Eskalation jedoch kaum aussichtsreich: „Egal wie viel Druck die (US-)Regierung anwendet oder wie oft sie droht. Die iranische Führung wird kaum kapitulieren. Wenn Präsident Trump die militärischen Ziele ausweitet, wird Teheran das Gleiche tun und eher weitere Eskalation riskieren als Zugeständnisse machen“, schrieb er auf X.
Einige Beobachter warnen daher auch vor einer Ausweitung des Konflikts. Laut Citrinowicz könnten etwa zunehmende Spannungen zwischen der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz im Jemen und dem Königreich Saudi-Arabien zu weiterer Eskalation führen. Am Montag war es zwischen den beiden Konfliktparteien zu erneuten schweren gegenseitigen Angriffen gekommen. (dpa/red)
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Schifffahrtsorganisation: 115 Schiffe und 2500 Seelaute aus Straße von Hormus evakuiert

Aus der Straße von Hormus sind in den vergangenen dreieinhalb Tagen insgesamt 115 Schiffe und 2500 festsitzende Seeleute evakuiert worden.
Die Schiffe und die Seeleute hätten die Meerenge nun „sicher“ verlassen, erklärte am Freitag der Generalsekretär der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), Arsenio Dominguez.
Er habe aber nach Beratungen mit „einigen Ländern, insbesondere in der Region“, beschlossen, die Evakuierung vorübergehend auszusetzen.
Die UN-Seeschifffahrtsorganisation hatte am Dienstag den Start der Evakuierungsaktion für die rund 11.000 in der Region festsitzenden Seeleute verkündet.
Die offizielle Evakuierung der Seeleute erfolgt über zwei Routen – eine nahe der Küste des Oman und eine weitere nahe der iranischen Küste.
Am Donnerstag wurde die Evakuierung jedoch nach einem Angriff auf einen Frachter im Golf von Oman ausgesetzt. Zuvor war nach Angaben der britischen Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) ein Frachtschiff vor der omanischen Küste in der Straße von Hormus von einem Geschoss getroffen worden. Verletzte wurden nicht gemeldet.
Die Islamischen Revolutionsgarden erklärten am Donnerstag, Oman und die Organisation IMO hätten die neue Passage ohne Rücksprache mit Teheran angekündigt.
Die Garden warnten Schiffe davor, diese zu nutzen. „Die einzigen zugelassenen Transitrouten durch die Straße von Hormus sind diejenigen, die von der Islamischen Republik Iran festgelegt wurden“, hieß es.
Dennoch nutzten Schiffe weiterhin die vom Iran nicht genehmigte Route, wie Schiffstracking-Seiten am Freitag zeigten. Mindestens 42 Frachtschiffe passierten am Donnerstag laut Zählung des Schiffstracking-Unternehmens Kpler die Meerenge, darunter Tanker mit Öl, Gas und Düngemitteln.
Die Hälfte der 42 Schiffe nutzte eine südliche Route entlang der Küste Omans. Bis Freitagnachmittag durchquerten laut Kpler weitere 29 Frachtschiffe die Meerenge auf dieser Strecke.
Der Iran hatte die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus kurz nach Beginn der Angriffe der USA und Israels ab Anfang März blockiert.
In der vergangenen Woche vereinbarten Washington und Teheran ein Rahmenabkommen zur Beendigung der Kampfhandlungen und einer Wiedereröffnung der Meerenge. Derzeit laufen Verhandlungen, die binnen 60 Tagen zum Abschluss einer endgültigen Vereinbarung führen sollen.

Trump zu Hormus-Attacke: Iran hat Waffenruhe gebrochen

In der Straße von Hormus wird ein Schiff angegriffen. Für US-Präsident Trump ist klar, wer dahintersteckt.
US-Präsident Donald Trump wirft dem Iran vor, gegen die Waffenruhe-Vereinbarung verstoßen zu haben. Wie der Republikaner auf der Plattform Truth Social schrieb, startete der Iran mindestens vier Drohnenangriffe gegen Schiffe in der Straße von Hormus. Eine der Drohnen habe ein Frachtschiff getroffen. Der Frachter konnte demnach aber seine Fahrt trotz Schadens fortsetzen.
Das US-Militär habe die anderen drei Drohnen abgeschossen. „Dies ist offensichtlich ein törichter Verstoß gegen unsere Waffenruhe-Vereinbarung“, schrieb Trump. Nähere Angaben, wann sich genau die Angriffe ereignet haben sollen, machte er nicht.
Am Donnerstag war ein Angriff auf ein Frachtschiff in der Straße von Hormus bekanntgeworden. Die britische Behörde für die Sicherheit der Handelsschifffahrt (UKMTO) teilte mit, ein „unbekanntes Projektil“ habe die Brücke des Schiffes beschädigt.
Der Vorfall vor der Küste des Omans ereignete sich wenige Stunden, nachdem Irans Revolutionsgarden gewarnt hatten, dass Durchfahrten nur auf von Teheran festgelegten Routen sicher seien. (afp/dpa/red)
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26. Juni: Altersfreigabe verweigert | Lebenslange Haft nach Anschlag | Razzia in Berlin

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Altersfreigabe verweigert

Die FSK verweigert dem Thriller „Citizen Vigilante“ des Regisseurs Uwe Boll die Altersfreigabe. Ohne diese ist ein regulärer Vertrieb in Deutschland unmöglich. Boll wirft der Prüfstelle politische Motive vor, da der Film Selbstjustiz gegen korrupte Beamte und kriminelle Migranten zeigt und dabei auf reale Fälle wie den Hamburger Stadtpark-Fall verweist. Elon Musk veröffentlichte den Film daraufhin vollständig auf X.

Lebenslange Haft nach Anschlag

Taleb A., der Attentäter des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt 2024, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn heute des Mordes in sechs Fällen sowie des vielfachen versuchten Mordes schuldig und stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Der aus Saudi-Arabien stammende Arzt war mit einem Mietwagen in eine Menschenmenge gerast.

VW streicht 100.000 Stellen

Laut einem Medienbericht will der Autokonzern Volkswagen weltweit bis zu 100.000 Stellen abbauen. In Deutschland sollen vier Werke davon betroffen sein. Zudem wird eine Ausgliederung der Kernmarke Volkswagen geprüft. Arbeitnehmervertreter kündigten Widerstand an. Der Konzern selbst hat die Pläne bislang nicht bestätigt.

Razzia in Berlin

Am Donnerstag ist es in Berlin zu mehreren Hausdurchsuchungen im Umfeld des Zentrums für Politische Schönheit (ZPS) gekommen. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt nun wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, übler Nachrede und Beleidigung. Anlass war eine Plakataktion. Abgebildet war dort der AfD-Politiker Tino Chrupalla mit Hitlergruß zusammen mit einem Polizisten und einer Reichskriegsflagge.

Angriff bei Straße von Hormus

Laut US-Angaben wurde ein Handelsschiff in der Straße von Hormus von einer iranischen Drohne getroffen. Dieser Vorfall belastet das jüngste Abkommen zwischen den USA und dem Iran. Nach dem Angriff stoppte die Internationale Seeschifffahrts-Organisation vorerst die Evakuierung von Schiffen aus der Region. Zuvor hatte Teheran gedroht, nur bestimmte Schifffahrtsrouten als sicher einzustufen.
 
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Rubio: USA wollen keine Einigung mit dem Iran „um jeden Preis“

US-Außenminister Marco Rubio hat bei einer Reise in die Golfregion am Donnerstag betont, dass Washington in den Verhandlungen mit Teheran keine „Einigung um jeden Preis“ suche.
Ein Zankapfel ist weiterhin der künftige Status der Straße von Hormus. Während der Iran Schiffe davor warnte, die Meerenge ohne Genehmigung zu passieren, bestand Rubio darauf, dass auch künftig eine freie Durchfahrt möglich sein müsse.
Zustimmung bekam er vom Oman, durch dessen Gewässer ein Großteil der Schifffahrtsrouten verläuft.

USA streben Abkommen mit Iran an

Bei einem Treffen mit Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats in Bahrain sagte Rubio, die USA wünschten sich ein Abkommen mit dem Iran, „aber nicht um jeden Preis“.
Stattdessen wollten die USA sicherstellen, dass die Übereinkunft in keiner Weise „die Stabilität oder den Wohlstand unserer Partner in der Golfregion untergräbt“.
Nach Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran Ende Februar hatten vor allem die Golfstaaten unter Vergeltungsattacken Teherans gelitten.
Der Iran hatte die Angriffe, unter anderem auf die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, mit der Unterstützung der Länder für die USA gerechtfertigt.

Streit um die Straße von Hormus

Neben den iranischen Angriffen bereitete auch die Sperrung der für den Öl- und Flüssiggastransport wichtigen Straße von Hormus durch Teheran den Golfstaaten enorme Probleme.
In den Verhandlungen mit den USA bringt der Iran immer wieder die Erhebung von Gebühren für die Durchfahrt von Schiffen ins Spiel.
Nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen in der vergangenen Woche fuhren wieder vermehrt Schiffe durch die Meerenge. In der Folge waren die Ölpreise zum ersten Mal wieder auf das Niveau von vor dem Krieg gesunken.
Zu den Forderungen Teherans sagte Rubio, die Erhebung von Gebühren könnte zu „Chaos“ führen. Würde eine Maut für eine internationale Wasserstraße akzeptiert, dann würde sich das auf der ganzen Welt „verbreiten“, warnte Rubio.
„Das ist ein grundlegendes Prinzip der heutigen Welt, ohne das die Welt im Chaos versinken würde.“ Vor dem Krieg war die Durchfahrt durch die Straße von Hormus kostenlos.

Iran verschärft Streit um Durchfahrt durch Straße von Hormus

Der Iran warnte am Donnerstag erneut Schiffe davor, die Meerenge ohne Genehmigung zu passieren. Die „einzige zulässige Route“ werde „von der Islamischen Republik Iran bekanntgegeben“, erklärten die Revolutionsgarden.
Eine Durchfahrt ohne Genehmigung sei „inakzeptabel und gefährlich“ und werde „angemessene Maßnahmen“ nach sich ziehen.
Am Mittwoch hatten der Iran und der Oman noch in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, dass eine bilaterale Arbeitsgruppe auch über die Erhebung einer Service-Gebühr für die Passage diskutieren werde.
Bei dem Treffen in Bahrain sagte der omanische Außenminister nun allerdings, dass es auch künftig keine Maut geben werde.

Iran wirft NATO Mitschuld am Krieg vor

Nach einem Interview von NATO-Generalsekretär Mark Rutte zur Rolle der Nato im Iran-Krieg warf Teheran dem Verteidigungsbündnis „eine Mitschuld an einem rechtswidrigen Angriffskrieg“ vor.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, sagte, die europäischen Länder müssten „ihrer Bevölkerung und der ganzen Welt erklären“, warum sie sich an der „massenhaften Verübung von Gräueltaten gegen das iranische Volk“ beteiligt hätten.
Rutte hatte die Rolle der Europäer in dem Krieg betont – offenbar um US-Präsident Donald Trump friedlich zu stimmen.
Trump hatte den anderen Nato-Mitgliedsländern bei dem Treffen mit Rutte vorgeworfen, die USA im Iran-Krieg im Stich gelassen zu haben. Er sei auch „enttäuscht über Deutschland“, sagte Trump.
Im Iran-Krieg habe er Berlin gebeten: „Gebt uns einen kleinen Stups, gebt uns ein kleines Küsschen“, sagte er. „Aber sie haben nein gesagt.“ (afp/red)
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22. Juni: Regierungskrise in Großbritannien | Faschismus-Vorwurf | „Schuldenberge“ der Kommunen

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Regierungskrise in Großbritannien

Der britische Premierminister Keir Starmer hat nach massivem Druck aus den eigenen Reihen seinen Rücktritt bekannt gegeben. Als Regierungschef will er im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gewählt ist. Dieser steht schon in den Startlöchern: Andy Burnham, der bisherige Bürgermeister von Manchester, kündigte bereits seine Kandidatur für die Nachfolge an.

Faschismus-Vorwurf

Linken-Chef Luigi Pantisano hat sich für seine umstrittene Aussage über eine angeblich „faschistische Politik“ der CDU entschuldigt. Er räumte ein, dass seine Formulierung verkürzt und falsch gewesen sei. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnte die Bitte um Entschuldigung jedoch ab. Mehrere Unionspolitiker forderten Pantisanos Rücktritt.

„Schuldenberge“ der Kommunen

Die kommunalen Spitzenverbände warnen heute in Berlin: Die Kassen der Kommunen sind leer, Rücklagen aufgebraucht. Für die kommenden Jahre wird jeweils ein Defizit von fast 30 Milliarden Euro erwartet. Präsident Achim Brötel spricht von explodierenden Schuldenbergen. Über die kommunalen Finanzen beraten Bund und Länder am Donnerstag im Kanzleramt.

Kritik an Rentenreform

Deutschland steht vor einer großen Rentenreform. Die Rentenkommission empfiehlt unter anderem, das Rentenalter schrittweise anzuheben, die abschlagsfreie „Rente mit 63“ abzuschaffen und eine verpflichtende Kapitalrente einzuführen. Kritik kommt vor allem von Linken und Gewerkschaften. Union und SPD warnten davor, das Gesamtpaket zu zerpflücken, wodurch es seine Wirkung verlieren würde.

Fortschritte in US-Iran-Verhandlungen

Die USA und der Iran haben sich auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen geeinigt. Laut den Vermittlerstaaten Katar und Pakistan sollen ein Kommunikationskanal für die Straße von Hormus und ein Konfliktlösungsstab für den Libanon eingerichtet werden. Die USA haben außerdem angekündigt, ihre Ölsanktionen gegen den Iran für 60 Tage auszusetzen.
 
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Schiffstracker: Zahl der Durchfahrten durch Straße von Hormus wieder gesunken

Nach einem vorübergehenden starken Anstieg des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus am Vortag ist die Zahl der Durchfahrten am Freitag nach Daten eines Schiffstracking-Unternehmens wieder gesunken.
Bis zum Abend passierten acht Handelsschiffe die Meerenge, gegenüber mindestens 25 am Donnerstag, wie das Unternehmen Kpler mitteilte. Die iranische Seefahrtsbehörde gab derweil bekannt, dass alle Schiffe, die die Straße von Hormus passieren wollen, 48 Stunden im Voraus einen Antrag stellen müssen.
Die für die Schifffahrt im Persischen Golf zuständige iranische Behörde PGSA veröffentlichte derweil zwei neue „sichere“ Schifffahrtsrouten in der Meerenge, die südlich derjenigen verlaufen, die Teheran vor einigen Wochen vorgestellt hatte.
Die neuen Routen führen nicht mehr durch die enge Meeresstraße zwischen den iranischen Inseln Keschm und Larak, die von dem Branchenmagazin „Lloyd’s List“ als „Teheraner Mautstelle“ bezeichnet worden war. Sie verlaufen jedoch weiterhin nördlich derjenigen Routen, welche vor dem Krieg genutzt wurden – und damit näher am Iran.
Nach der Unterzeichnung des Rahmenabkommens für ein Ende des Iran-Kriegs waren laut Daten des Schiffstracking-Unternehmens AXSMarine am Donnerstag 25 Handelsschiffe durch die Straße von Hormus gefahren.
Das sei die höchste Zahl seit dem 18. April. Die tatsächliche Zahl könnte noch höher liegen, denn einige Schiffsbesatzungen stellen ihr Signal aus oder manipulieren die Daten, um bei der Passage der Meerenge nicht bemerkt zu werden.
Am Donnerstag sei es zur „größten Störung“ der Signale im sogenannten Automatischen Identifikationssystem (AIS) gekommen, „die wir seit Beginn des Konflikts im Persischen Golf beobachtet haben“, erklärte AXSMarine im Onlinedienst X.
Mehr als 200 Handelsschiffe gleichzeitig seien von sogenanntem Spoofing, also Signalmanipulationen, oder „abnormalem AIS-Verhalten“ betroffen gewesen.
Der Iran hatte die Straße von Hormus nach Kriegsbeginn Ende Februar weitestgehend blockiert. Im April öffnete das Land die Meerenge für kurze Zeit, was zu einem kurzen Anstieg auf 28 Durchfahrten am 18. April führte. Im Schnitt fanden laut AXSMarine seit Anfang März täglich 7,6 Durchquerungen statt.
Am Mittwochabend hatten die Präsidenten des Iran und der USA, Massud Peseschkian und Donald Trump, separat ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Kriegs unterzeichnet, den die USA und Israel Ende Februar mit Angriffen auf den Iran begonnen hatten.
Während einer 60-tägigen Verhandlungsperiode sollen nun schwierige Fragen für ein endgültiges Friedensabkommen geklärt werden.
Vor dem Iran-Krieg durchfuhren nach Angaben von „Lloyd’s List“ täglich etwa 120 Schiffe die Straße von Hormus. Ökonomen zufolge wurden dort in Friedenszeiten rund ein Fünftel des weltweiten gehandelten Erdöls und Flüssigerdgases (LNG) transportiert.
Mehr als 500 Handelsschiffe stecken derzeit nach Angaben der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) noch im Persischen Golf fest.
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) geht davon aus, dass die derzeit rund 45 Schiffe deutscher Unternehmen in der Region vorerst weiterhin festsitzen. Ein Sprecher der Reederei Hapag-Lloyd gab am Freitag auf AFP-Anfrage an, die vier im Persischen Golf befindlichen Charterschiffe des Unternehmens würden auf eine Passage durch die Straße von Hormus vorbereitet.
„Wir fahren jedoch erst dann durch, wenn es sicher ist“, hieß es. Der Zeitpunkt hänge „weiterhin von den Details und der Umsetzung der Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran ab sowie von unserer kontinuierlichen Einschätzung der Sicherheitslage“. (afp/red)
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Das steht im US-Iran-Abkommen

US-Präsident Donald Trump erläuterte beim G7-Gipfel am 17. Juni zentrale Punkte eines neuen Iran-Abkommens und reagierte damit auf Spekulationen nach einem zuvor geleakten Entwurf. Nach unterschiedlichen Interpretationen aus Iran und Israel veröffentlichte die US-Regierung die Bedingungen des Memorandum of Understanding (MOU) vorzeitig. Während Trump in Évian-les-Bains sprach, informierten US-Beamte in Washington parallel über den Inhalt des Dokuments und gaben Erläuterungen zum weiteren Vorgehen.

60-tägige Verhandlungsphase

Im Zentrum der geplanten Vereinbarung steht ein mehrstufiger Prozess mit klaren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Schritten:
Das Abkommen sieht zunächst eine 60-tägige Verhandlungsphase vor, in der beide Seiten auf eine endgültige Vereinbarung hinarbeiten, um den Krieg zu beenden und den Umgang mit Irans nuklearen Fähigkeiten zu klären.
Während dieser Zeit sollen Handelsschiffe die Straße von Hormus frei und gebührenfrei passieren können, zudem hat Iran zugesagt, seine Bestände an hochangereichertem Uran sofort zu reduzieren.
Sollten die Gespräche erfolgreich verlaufen und beide Seiten die Vereinbarungen einhalten, ist im Anschluss ein endgültiges Abkommen vorgesehen, das auch die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Iran beinhalten würde.
Die Öffnung der Straße von Hormus ist Teil des Rahmenabkommens zwischen Washington und Teheran. (Archivbild)

Die Öffnung der Straße von Hormus ist Teil des Rahmenabkommens zwischen Washington und Teheran. (Archivbild)

Foto: Amirhosein Khorgooi/ISNA/AP/dpa

Iran erhält wieder Zugang zum Ölmarkt

Nach der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding sollen die Vereinigten Staaten Iran den sofortigen Export von Rohöl, petrochemischen Produkten und verwandten Gütern ermöglichen. Damit würde Teheran eine wichtige wirtschaftliche Entlastung erhalten. Die vorgesehenen Sanktionsausnahmen betreffen zudem zentrale Dienstleistungen wie Banken, Transport und Versicherungen, die für den Ölhandel notwendig sind.
Diese Regelung – im MOU als Punkt 10 geführt – ist jedoch auf Kritik gestoßen. Die US-Regierung verteidigt den Ansatz und argumentiert, dass die bisherigen Sanktionen gegen iranisches Öl in der Praxis kaum wirksam seien, da Länder wie China weiterhin iranisches Öl einkaufen könnten, allerdings zu deutlich reduzierten Preisen.
Ein US-Beamter erklärte dazu, es sei widersprüchlich, iranisches Öl zu sanktionieren, wenn es ohnehin verkauft werde: Dadurch entstehe lediglich ein Preisnachlass zugunsten von Käufern wie China. Ein weiterer Vertreter der Regierung betonte, dass eine legale Öffnung des Handels dazu beitragen könne, die weltweiten Ölpreise zu senken und damit auch die Benzinkosten für Verbraucher in den USA zu reduzieren.

Nukleare Kernforderungen und Eskalationsgefahr

Im Mittelpunkt des Memorandums steht aus Sicht der Trump-Regierung die nukleare Kernforderung Washingtons, die zwingend erfüllt sein muss, bevor es zu irgendeiner Form von Sanktionslockerung oder wirtschaftlichen Ausnahmen kommt.
Das Abkommen sieht vor, dass Iran erneut ausdrücklich bekräftigt, keine Atomwaffen zu erwerben oder zu entwickeln. Zudem soll das Land seine Bestände an hochangereichertem Uran unter Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) reduzieren.
Gleichzeitig bleibt offen, in welchem Umfang Iran Uran weiterhin für zivile Zwecke anreichern darf – eine Frage, die bereits im Atomabkommen der Obama-Ära (JCPOA) geregelt war. Laut Memorandum wollen Washington und Teheran diese sowie weitere Fragen rund um Irans nukleare „Bedürfnisse“ in den folgenden 60 Tagen in einem endgültigen Abkommen klären.
Trump warnte am 17. Juni zudem, dass die USA im Falle eines Scheiterns der Gespräche oder bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen – insbesondere der nuklearen Vorgaben – wieder zu militärischen Maßnahmen greifen könnten.
USA und Iran unterzeichnen Rahmenabkommen.

USA und Iran unterzeichnen Rahmenabkommen.

Foto: Martial Trezzini/KEYSTONE/dpa

Wiedereröffnung der Straße von Hormus soll Wirtschaft stärken

Laut dem Memorandum soll Iran die Straße von Hormus während der 60-tägigen Verhandlungsphase umgehend und gebührenfrei wieder für den Schiffsverkehr öffnen.
Trump begründete diesen Schritt damit, dass er den Konflikt nicht weiter eskalieren wolle, da anhaltende Störungen in der Meerenge die globalen Energiemärkte belastet und der Weltwirtschaft geschadet hätten. Eine Wiederöffnung könne nach seiner Darstellung die Energiepreise senken, die weltweite Konjunktur stützen und auch die Aktienmärkte positiv beeinflussen.
Während der Pressekonferenz erklärte er zudem, der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus habe bereits deutlich zugenommen. Der reguläre Energiefluss werde in Kürze wieder einsetzen, wodurch weltweit erhebliche wirtschaftliche Effekte entstehen könnten.
Trump betonte außerdem, er wolle nicht in die Geschichte als ein Präsident eingehen, dessen Politik zu wirtschaftlichen Krisen beiträgt, und verwies dabei auf Herbert Hoover, der im Zusammenhang mit der Großen Depression genannt wird. „Ich wollte keine Wirtschaftskatastrophe sehen“, sagte er.
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte sich zustimmend und erklärte, die Staats- und Regierungschefs der G7 hätten den Ansatz grundsätzlich unterstützt.
Die G7-Staaten wollen weniger abhängig von China werden.

Die G7-Staaten wollen weniger abhängig von China werden.

Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa

Einfrieren von Vermögenswerten und Sanktionslockerung

Im Falle einer endgültigen Einigung haben die Vereinigten Staaten zugesagt, sämtliche primären und sekundären Sanktionen gegen Iran aufzuheben. Zusätzlich soll das künftige Abkommen Washington daran hindern, neue Sanktionen gegen Teheran zu verhängen. Vorgesehen ist außerdem die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte, sofern die vereinbarten Bedingungen erfüllt werden.
Laut Memorandum sollen beide Seiten während der laufenden Verhandlungen gemeinsam die konkreten Verfahren zur Freigabe dieser Mittel festlegen. Gleichzeitig betonen US-Vertreter, dass ein tatsächlicher Zugriff Irans auf eingefrorene Gelder erst nach Abschluss eines endgültigen Abkommens möglich wäre. Die Freigabe bleibt damit klar an die Erfüllung der nuklearen Vorgaben gebunden.

300-Milliarden-Dollar-Fonds für Iran: zentrale Klausel im Deal

Eine der meistdiskutierten und zugleich umstrittensten Klauseln des Memorandums betrifft die geplante Einrichtung eines 300-Milliarden-Dollar-Wiederaufbau- und Wirtschaftsfonds für Iran. Dieser soll von den Vereinigten Staaten und regionalen Partnern im Nahen Osten getragen werden und könnte einen zentralen Bestandteil eines künftigen Friedens- und Wirtschaftsabkommens darstellen.
Der Fonds soll jedoch erst nach Ablauf der 60-tägigen Verhandlungsphase umgesetzt werden, während die genauen Mechanismen in einem endgültigen Abkommen festgelegt werden sollen. Die USA würden dabei alle notwendigen Genehmigungen, Ausnahmen und Lizenzen erteilen, um die entsprechenden Finanztransaktionen zu ermöglichen.
Nach Angaben eines US-Beamten würde Washington selbst keine direkten Mittel in den Fonds einzahlen, sondern lediglich die Voraussetzungen für Investitionen schaffen, sofern Iran die vereinbarten Bedingungen erfüllt. So könnte etwa ein Drittstaat – beispielsweise die Vereinigten Arabischen Emirate – Infrastrukturprojekte wie den Bau eines Kraftwerks in Iran übernehmen.
Trump betonte in Frankreich, dass die Umsetzung des Fonds klar an das Verhalten Irans gebunden sei. Zugleich verwies er auf das Ausmaß der Kriegsschäden und erklärte, Iran habe Verluste in Höhe von weit über einer Billion Dollar erlitten. Der Wiederaufbau werde daher ein langfristiger Prozess von 15 bis 20 Jahren sein, so seine Einschätzung.

Eine Frau durchsucht im Stadtteil Beryanak die Trümmer ihres durch Raketen beschädigten Hauses.

Foto: Majid Saeedi/Getty Images

US-Streitkräfte bleiben in der Region

Sobald das Memorandum unterzeichnet ist, beginnen die Vereinigten Staaten mit dem Abbau der Seeblockade sowie „aller Störungen oder Hindernisse gegen die Islamische Republik Iran“.
Washington hat zudem zugestimmt, die Seeblockade innerhalb von 30 Tagen vollständig aufzuheben. Nach der Ratifizierung eines endgültigen Friedensabkommens sollen die US-Streitkräfte anschließend „aus der Nähe“ Irans abgezogen werden.
Das finale Abkommen sieht darüber hinaus die dauerhafte Beendigung des Konflikts auf allen Ebenen vor, einschließlich der Region Libanon, sowie die Zusage der USA, keine weiteren Truppen in die Region zu entsenden.
Gleichzeitig ließ Trump offen, dass militärische Optionen weiterhin bestehen, falls Iran die vereinbarten Bedingungen nicht erfüllt.
„Es ist ein Memorandum of Understanding, aber wir haben ein Verständnis über bestimmte Dinge, ohne sie aufzuschreiben, und wenn sie sich nicht daran halten, werden wir wahrscheinlich wieder anfangen, sie zu bombardieren, bis sie sich daran halten“, sagte Trump in Frankreich. „Wissen Sie, es ist erstaunlich, was Bomben anrichten können.“
Nach der Pressekonferenz reiste Trump nach Paris zu einem Abendessen im Schloss Versailles, das von Macron ausgerichtet wurde. Auf dem Flughafen wurde er gefragt, wie lange US-Truppen im Persischen Golf bleiben würden. Seine Antwort: „Eine kurze Zeit“, wobei die Dauer vom weiteren Verlauf der Lage abhänge.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Here’s What’s in the US–Iran Deal“. (deutsche Bearbeitung: zk) 
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15. Juni: ZDF-Berichterstattung sorgt für Kritik | Foto-Affäre | Frühkindliche Bildung

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ZDF-Berichterstattung sorgt für Kritik

Das ZDF erweckte in einem Beitrag über die Ausschreitungen in Irland den Anschein, dass Tesla-CEO Elon Musk zu Gewalt gegen Migranten aufgerufen habe. Doch eine solche Aufforderung lässt sich seinen Äußerungen nicht entnehmen. Nach heftiger Kritik von der Presse und auf sozialen Medien spricht der Sender nun von einer missverständlichen Formulierung.

Foto-Affäre

Ein Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sorgt für politische Debatten. Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sehen Kritiker darin eine problematische Nähe zwischen CDU und AfD. Beide Seiten weisen entsprechende Interpretationen zurück. Die CDU Sachsen-Anhalt bekräftigte ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD.

Einigung auf Friedensabkommen

Die USA und der Iran haben sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auf ein Friedensabkommen geeinigt. Dies beinhaltet eine vollständige Öffnung der Straße von Hormus. Im Gegenzug würden die USA ihre Seeblockade gegen den Iran aufheben. Weiter sei ein Ende der Militäreinsätze vereinbart – auch im Libanon. Die Unterzeichnung soll am 19. Juni in der Schweiz statt finden.

Frühkindliche Bildung

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will für die frühkindliche Bildung verstärkt Kitas und die Familien in die Pflicht nehmen. Kinder kämen laut des diesjährigen Bildungsberichts mit sehr “unterschiedlichen Lernausgangslagen“ in den Schulen an. Das betrifft die sprachliche, soziale und motorische Entwicklung. Prien will dazu noch vor der Sommerpause ein Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz ins Kabinett bringen.

Schwarz-Rot-Gold auf Weinflaschen

CDU und CSU schlagen vor, einheimischen Wein künftig mit den Nationalfarben zu kennzeichnen. Eine Deutschlandfahne auf dem Verschluss soll auf den ersten Blick zeigen, dass der Wein aus Deutschland stammt. Vorbild ist dabei Österreich. Die Hoffnung sei, dass wieder mehr einheimischer Wein getrunken wird.
 
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Geheime Operation? Trump meldet massive Öltransporte durch Hormus


In Kürze:

  • Trump spricht von geheimer US-Operation zur Sicherung von Ölexporten
  • 100 Millionen Barrel sollen durch Hormus transportiert worden sein
  • Ölpreise und Märkte reagieren auf Spannungen und Unsicherheit

 
US-Präsident Donald Trump erklärte am 10. Juni, dass er das US-Militär zu einer geheimen Mission beauftragt habe. Ziel sei gewesen, rund 100 Millionen Barrel Rohöl durch die Straße von Hormus in den freien Markt zu bringen.
Seit Beginn des Konflikts im Iran, der sich inzwischen in der 15. Woche befindet, ist die Straße von Hormus faktisch geschlossen. Diese Meerenge gilt als einer der wichtigsten Knotenpunkte der globalen Energieversorgung, da etwa 20 Prozent des weltweiten Erdöls durch sie transportiert werden.
In einem Beitrag auf Truth Social teilte Trump mit, er habe bereits im Vormonat das Militär angewiesen, eine verdeckte Operation durchzuführen. Diese habe darauf abgezielt, Tankern und Handelsschiffen die sichere Passage durch die strategisch wichtige Meerenge zu ermöglichen.
„Heute freue ich mich, bekannt zu geben, dass diese Anstrengung dazu geführt hat, dass mehr als 100 Millionen Barrel Öl durch die Straße von Hormus und in den offenen Markt gelangt sind“, schrieb Trump auf seiner Plattform. „Mehr als 200 Handelsschiffe sind sicher durch die Straße gefahren.“

Schiffe am 1. Juni 2026 am Suru-Strand in Bandar Abbas an der Straße von Hormus.

Foto: Amirhossein Khorgooei/ISNA/AFP via Getty Images

Kontrolle der Straße von Hormus

Die Mission sei erfolgreich verlaufen, weil die Vereinigten Staaten die Kontrolle über die Meerenge hätten und nicht der Iran, erklärte der Präsident. „Ihr Militär ist besiegt, und ihre Wirtschaft ist verloren“, schrieb er weiter. „Es ist vorbei für den Iran!“
Diese Aussagen folgten nach einem Gespräch mit der Presse. Trump erklärte gegenüber Journalisten im Oval Office, dass US-Operationen „Millionen Barrel“ Rohöl aus dem Iran herausgebracht hätten. Diese Informationen waren zunächst nicht öffentlich und wurden erst bekannt, nachdem er im Oval Office vor Medienvertretern darüber gesprochen hatte.
„Wir haben Millionen Barrel Öl herausgebracht. Niemand weiß das“, sagte Trump. „Wir haben jede Nacht Millionen Barrel Öl herausgebracht, Millionen Barrel jede Nacht.“
Vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses für Wissenschaft, Raumfahrt und Technologie erklärte Energieminister Chris Wright am 10. Juni, er sei über eine solche Öl-Operation im Iran nicht informiert. Er ergänzte, er könne möglicherweise nicht vollständig eingebunden gewesen sein oder der Präsident habe sich auf eine andere Operation bezogen.
Trotz dieser Unklarheiten sagte Trump, genau diese Maßnahmen seien der Grund dafür, dass sich die globalen Ölpreise in den vergangenen Wochen stabilisiert hätten.

Ölpreise steigen nach Spannungen zwischen USA und Iran

Die US-Ölpreise stiegen im Wochenverlauf um rund 2 Prozent auf etwa 90 US-Dollar pro Barrel an der New York Mercantile Exchange. Auch der Preis für Brent, der internationale Referenzwert, legte um etwa 2 Prozent zu und lag im Auslandshandel bei über 93 US-Dollar pro Barrel.
Trotz der kurzfristigen Anstiege ist der Rohölpreis in den vergangenen Monaten insgesamt um mehr als 10 Prozent gefallen.
„Es fiel mir sehr schwer. Ich wollte es unbedingt sagen, aber ich wollte es nicht vermasseln“, sagte Trump zu den Pressevertretern. „Jetzt, da sie es herausgefunden haben, kann ich es Ihnen sagen.“
Die Finanzmärkte zeigten sich am 10. Juni angespannt, nachdem Trump mit einem besonders harten Vorgehen gegen den Iran gedroht hatte. Damit wuchs die Sorge vor einer möglichen Eskalation des Konflikts.
Auf Truth Social schrieb der Präsident, der Iran müsse „einen Preis zahlen“, weil er zu lange brauche, um ein Friedensabkommen auszuhandeln. Kurz darauf erklärte er, die Vereinigten Staaten würden sie „angreifen und sehr hart angreifen“.
Das US-Verteidigungsministerium reagierte bis zur Veröffentlichung nicht auf eine Anfrage der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.

Ölfässer.

Foto: iStock

Globale Ölbestände

Branchenbeobachter sehen in der faktischen Schließung der Straße von Hormus sowie in der Stilllegung der Förderung von mehr als 11 Millionen Barrel pro Tag in den Golfstaaten massive Störungen der globalen Ölversorgung. Dadurch kommt es zu erheblichen Engpässen entlang wichtiger Lieferketten.
Laut dem am 9. Juni veröffentlichten Kurzfristigen Energieausblick der US-Energiebehörde (EIA) könnten die Ölvorräte der OECD-Staaten auf den niedrigsten Stand seit 2003 sinken.
„Die globalen Ölmärkte bleiben sehr volatil, da der stark eingeschränkte Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus die Produzenten im Nahen Osten dazu veranlasst hat, die Rohölproduktion um mehr als 11 Millionen Barrel pro Tag im Mai im Vergleich zu Vorkrisenniveaus zu reduzieren“, heißt es in dem OECD-Bericht. „Dieser Produktionsrückgang hat zu großen globalen Lagerabbauten geführt, um die Nachfrage zu decken.“
Die internationalen Lieferungen werden im zweiten Quartal um durchschnittlich 6,3 Millionen Barrel pro Tag und im dritten Quartal um 7,6 Millionen Barrel pro Tag sinken, so der Bericht.
Washington und Teheran verhandeln über eine Absichtserklärung zur Verlängerung der bestehenden Waffenruhe. Obwohl dies kurzfristig die Ölpreise weltweit stabilisieren könnte, werde es laut Kristian Kerr, Leiter der Makrostrategie bei LPL Financial, nicht „zu einem sofortigen Anstieg des Ölangebots führen“.
„Im größeren Kontext erfordert eine nachhaltigere Erholung des Angebots wahrscheinlich etwas weitreichenderes als eine vorläufige Absichtserklärung“, so Kerr in einer E-Mail an die englischsprachige Epoch Times. Er fügte hinzu:„Das grundlegende physische Umfeld bleibt angespannt. Die Lagerbestände sinken stetig und werden weiter fallen, falls sich die Verhandlungen hinziehen.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says He Ordered Secret US Military Mission That Helped Move 100 Million Barrels of Oil Through Hormuz“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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10. Juni: Fahnen-Affäre im Bundestag | Forschung plant Stellenabbau | Gewaltwelle in Belfast

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Fahnen-Affäre im Bundestag

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Pierre Lamely hat mit einigen Kollegen vom Balkon der Fraktion aus Demonstranten zugewunken. Einer von ihnen schwenkte dabei eine Deutschlandfahne. Daraufhin erschien die Bundestagspolizei zu einer Prüfung – wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Hausordnung.

Forschung plant Stellenabbau

Die Fraunhofer-Gesellschaft prüft den Abbau von 1.200 Vollzeitstellen. Die Ursache liegt in rückläufigen Forschungsaufträgen, insbesondere finanziert aus Drittmitteln. Dadurch ergab sich ein Defizit in Höhe von 2 Prozent für das Jahr 2025. Insgesamt arbeiten bei Fraunhofer bis zu 32.000 Menschen.

Terminabsage für Merz

In einem Brief an Bundeskanzler Merz kritisiert Albert Bourla, der Vorstandschef des Pharmakonzerns Pfizer, die Pläne von Gesundheitsministerin Warken. Er zieht seine Teilnahme an einem Investorentreffen mit Merz im Herbst zurück. Zudem kündigte er an, die geplanten Investitionen in Deutschland zu überprüfen. Pfizer beschäftigt in Deutschland mehr als 3.000 Menschen.

Gewaltwelle in Belfast

Nach einem Messerangriff in Belfast kam es in mehreren Stadtteilen zu schweren Ausschreitungen. Hunderte maskierte Personen griffen Wohnhäuser, Geschäfte und Fahrzeuge an. Politiker sprechen von rassistisch motivierter Gewalt. Auslöser war die Tat eines sudanesischen Asylberechtigten, deren Hintergründe weiterhin ungeklärt sind. Das Opfer liegt schwer verletzt im Krankenhaus.

Erneute Angriffe in Nahost

Die Spannungen zwischen Washington und Teheran gehen weiter. Nachdem ein US-Hubschrauber abgeschossen wurde, griff das US-Militär iranische Luftabwehrsysteme, Radaranlagen und Bodenkontrollstationen im Bereich der Straße von Hormus an. Der Iran reagierte mit Angriffen auf US-Stützpunkte in der Golfregion.
 
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„Operation Economic Fury“ – USA verschärfen Ölsanktionen gegen Iran und Schattenflotte


In Kürze:

  • Sanktionen gegen acht Tanker und über 15 Firmen
  • Ziel: iranische Öleinnahmen und Umgehungsnetzwerke
  • Verschärfter Druck auf Schifffahrts- und Energiemärkte

 
Das US-Finanzministerium hat neue Sanktionen gegen den iranischen Ölhandel verhängt. Dabei geht es vor allem darum, dem Iran Einnahmen zu entziehen, die nach US-Einschätzung für den Ausbau des Militärs genutzt werden könnten. Im Fokus stehen dabei sogenannte Schattenflotten sowie Firmen, die den Handel über Umwege ermöglichen.
Das Office of Foreign Assets Control (Amt zur Kontrolle ausländischer Vermögenswerte) benannte acht Schiffe, die iranisches Rohöl und Erdölprodukte transportieren, sowie mehr als 15 Organisationen, die beim Transport und Verkauf des Öls helfen.

Tankerangriff im Golf von Oman im Zuge des Iran-Kriegs 2026. Symbolbild.

Foto: GIUSEPPE CACACE/AFP/Getty Images

Betroffene Schiffe und Firmen unter Sanktionen

Zu den betroffenen Schiffen gehören der unter Flagge der Marshallinseln fahrende Tanker Flora, der unter Flagge der Komoren fahrende Rohöltanker Huancayo und der unter panamaischer Flagge fahrende Tanker Ill Gap. Zu den Unternehmen gehören die in Hongkong ansässigen Firmen Worth Seen Energy Limited, Mehdiyev Trading Co., Tida Co. und Damai Technology Development Limited sowie die in Dubai ansässige Symphony Shipping and Maritime Management Inc. und die in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Luan Bird Shipping Service LLC.
Die Maßnahmen blockieren sämtliches US-Vermögen der Betroffenen und verbieten Geschäfte mit ihnen. Gleichzeitig riskieren auch ausländische Unternehmen sogenannte Sekundärsanktionen, wenn sie mit den gelisteten Akteuren zusammenarbeiten.
Die Sanktionen richten sich gegen die Sepehr Energy Jahan Nama Pars Company, den Ölvertriebsarm des iranischen Generalstabs der Streitkräfte. Das Unternehmen nutzt laut US-Angaben Briefkastenfirmen und Schiffe der Schattenflotte, um Einnahmen zu erzielen.
US-Finanzminister Scott Bessent erklärte, man werde nicht zulassen, dass die iranische Regierung ihre Öleinnahmen steigert, um ihre Streitkräfte wieder aufzubauen. Das Finanzministerium werde den Druck auf iranische Ölexporte weiter erhöhen, um dem Regime finanzielle Mittel zu entziehen, die es zur Bedrohung von US-Partnern im Nahen Osten nutzen könne. Die Maßnahme baut auf dem Security Presidential Memorandum 2 auf, das nach dem im Februar begonnenen Konflikt einen anhaltenden Druck zur Eindämmung solcher Bedrohungen vorsieht.
US-Finanzminister Scott Bessent schließt weitere Sanktionen nicht aus. (Archivbild)

US-Finanzminister Scott Bessent schließt weitere Sanktionen nicht aus. (Archivbild)

Foto: Magnus Lejhall/TT News Agency/AP/dpa

Diplomatische Lage und Auswirkungen auf den Energiemarkt

Die Sanktionen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Washington und Teheran eine vorläufige Einigung über die Verlängerung eines Waffenstillstands sowie eine Lockerung der Beschränkungen für die Schifffahrt durch die Straße von Hormus erzielt haben. US-Präsident Donald Trump hat dem Abkommen jedoch noch nicht zugestimmt.
Die US-israelische Militäroperation, die am 28. Februar begann, hatte die Meerenge zeitweise geschlossen – eine zentrale Route, über die normalerweise rund 20 Prozent des weltweiten Öl- und Gasverkehrs laufen. Dadurch wurden die globalen Energiemärkte deutlich belastet.

Der unter gambischer Flagge fahrende Tanker „Bili“ liegt am 2. Mai 2026 in der Straße von Hormus vor Bandar Abbas im Süden des Iran vor Anker.

Foto: Amirhossein Khorgooei/ISNA/AFP via Getty Images

Hintergrund der „Operation Economic Fury“

Die Maßnahmen sind Teil der sogenannten „Operation Economic Fury“ der US-Regierung unter Trump, einer Kampagne mit starkem wirtschaftlichem Druck auf den Iran. Finanzminister Bessent bezeichnete diese Strategie im April als „finanzielle Entsprechung“ früherer militärischer Schläge, die auf Eliten, Einnahmequellen und Umgehungsnetzwerke abzielen.
Am Mittwoch benannte das Finanzministerium zudem die Persian Gulf Strait Authority, ein mit dem Korps der Islamischen Revolutionsgarden verbundenes System, das Gebühren für die Durchfahrt von Schiffen durch die Meerenge erhebt. Die US-Regierung erklärte, dass bereits „Spenden“ oder Sachleistungen für die Durchfahrt Sanktionen auslösen könnten.
Nach US-Angaben nutzt Irans Militär seit Jahren illegale Ölexporte zur Finanzierung von Terrororganisationen. Die Sepehr Energy Jahan verschifft demnach Millionen Barrel Öl über Vermittler in Hongkong und den Vereinigten Arabischen Emiraten an Käufer in China, häufig über Briefkastenfirmen wie Tida Co. und Mehdiyev Trading, die Chartering, Zahlungsabwicklung und Lagerung übernehmen.
Bereits 2025 verhängte Washington Sanktionen gegen Tanker der sogenannten Geisterflotte, chinesische Raffinerien und weitere Akteure im iranischen Ölhandel. 2026 wurden zudem regimenahe Kryptowährungen eingefroren und Schattenbanknetzwerke gestört.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „US Imposes New Sanctions on Iran’s Oil Sales“. (deutsche Bearbeitung: zk)