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22. Juni: Regierungskrise in Großbritannien | Faschismus-Vorwurf | „Schuldenberge“ der Kommunen

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Regierungskrise in Großbritannien

Der britische Premierminister Keir Starmer hat nach massivem Druck aus den eigenen Reihen seinen Rücktritt bekannt gegeben. Als Regierungschef will er im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gewählt ist. Dieser steht schon in den Startlöchern: Andy Burnham, der bisherige Bürgermeister von Manchester, kündigte bereits seine Kandidatur für die Nachfolge an.
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Faschismus-Vorwurf

Linken-Chef Luigi Pantisano hat sich für seine umstrittene Aussage über eine angeblich „faschistische Politik“ der CDU entschuldigt. Er räumte ein, dass seine Formulierung verkürzt und falsch gewesen sei. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnte die Bitte um Entschuldigung jedoch ab. Mehrere Unionspolitiker forderten Pantisanos Rücktritt.
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„Schuldenberge“ der Kommunen

Die kommunalen Spitzenverbände warnen heute in Berlin: Die Kassen der Kommunen sind leer, Rücklagen aufgebraucht. Für die kommenden Jahre wird jeweils ein Defizit von fast 30 Milliarden Euro erwartet. Präsident Achim Brötel spricht von explodierenden Schuldenbergen. Über die kommunalen Finanzen beraten Bund und Länder am Donnerstag im Kanzleramt.
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Kritik an Rentenreform

Deutschland steht vor einer großen Rentenreform. Die Rentenkommission empfiehlt unter anderem, das Rentenalter schrittweise anzuheben, die abschlagsfreie „Rente mit 63“ abzuschaffen und eine verpflichtende Kapitalrente einzuführen. Kritik kommt vor allem von Linken und Gewerkschaften. Union und SPD warnten davor, das Gesamtpaket zu zerpflücken, wodurch es seine Wirkung verlieren würde.
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Fortschritte in US-Iran-Verhandlungen

Die USA und der Iran haben sich auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen geeinigt. Laut den Vermittlerstaaten Katar und Pakistan sollen ein Kommunikationskanal für die Straße von Hormus und ein Konfliktlösungsstab für den Libanon eingerichtet werden. Die USA haben außerdem angekündigt, ihre Ölsanktionen gegen den Iran für 60 Tage auszusetzen.
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US-Iran-Verhandlungen in Bürgenstock: Die wichtigsten Punkte der ersten Verhandlungsrunde

Burgenstock Resorts über dem Vierwaldstättersee, Schweiz. - Foto: FABRICE COFFRINI/AFP via Getty Images
Zum Abschluss der ersten Verhandlungsrunde zwischen Teheran und Washington im Schweizer Luxushotel Bürgenstock haben sich die beiden Länder auf einen Zeitplan verständigt, um eine dauerhafte Friedenslösung des Iran-Krieges zu erzielen.
Am Mittwoch hatten Washington und Teheran ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das eine Verhandlungsperiode von 60 Tagen für eine Friedenslösung vorsieht. Delegationen beider Länder begannen daraufhin am Sonntag unter der Vermittlung Katars und Pakistans mit technischen Gesprächen.
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Die wichtigsten Punkte der ersten Verhandlungsrunde:

Fahrplan für endgültiges Abkommen:
Der von Teheran und Washington zur Überwachung der Gespräche eingerichtete Verhandlungsausschuss hat sich laut einer gemeinsamen Erklärung Katars und Pakistans „auf einen Fahrplan geeinigt, um innerhalb von 60 Tagen ein endgültiges Abkommen zu erzielen“. Damit sei „die Grundlage für den sofortigen Beginn weiterer technischer Gespräche geschaffen“. Diese Gespräche sollen „für den Rest der Woche in Bürgenstock zu allen Themen fortgesetzt werden“.
Konfliktlösungsstab für den Libanon:
Die USA und der Iran einigten sich laut der Erklärung auf die „Einrichtung eines Konfliktlösungsstabs“ mit der libanesischen Regierung, um „die Einstellung der militärischen Einsätze im Libanon sicherzustellen“.
Im Libanon bekämpfen sich Israel und die pro-iranische Hisbollah-Miliz. Der Konflikt war im Zuge des Iran-Krieges neu eskaliert. Anhaltende Kämpfe in den vergangenen Tagen hatten das Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran zuletzt bedroht.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi schrieb im Onlinedienst X von einem „großen Erfolg“ für ein Ende des „Libanon-Krieges“. Der neu einzurichtende Konfliktlösungsstab sei der „erste echte Test“ der Friedensbemühungen.
Kommunikationskanal zur Straße von Hormus:
Die Verhandlungspartner einigten sich auf die Einrichtung eines Kommunikationskanals zur umkämpften Straße von Hormus. Damit sollten „Vorfälle und Fehlkommunikation“ verhindert und eine „sichere“ Handelsschifffahrt in der für den weltweiten Öl- und Flüssiggashandel enorm wichtigen Meerenge ermöglicht werden, erklärten die Vermittlerstaaten Pakistan und Katar.
Diese Einigung gilt ebenfalls für den Zeitraum von 60 Tagen, der in dem zuvor von beiden Seiten unterzeichneten Rahmenabkommen festgelegt worden war. Darin hatte Teheran „größtmögliche Anstrengungen“ zugesichert, um eine sichere Durchfahrt von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus zu gewährleisten. Am Samstag hatte der Iran jedoch bekanntgegeben, die Meerenge werde wegen der anhaltenden israelischen Angriffe im Libanon erneut geschlossen.
Aufhebung einiger Sanktionen gegen Teheran:
Irans Außenminister Araghtschi erklärte im Onlinedienst X, die US-Sanktionen gegen die Ausfuhr von Öl und petrochemischen Exportprodukten seien fortan aufgehoben, „einige eingefrorenen Vermögenswerte“ seien freigegeben und „ein groß angelegter Wiederaufbau- und Entwicklungsplan für den Iran“ sei auf den Weg gebracht worden.
In der gemeinsamen Erklärung der Vermittler Pakistan und Katar wurde eine Freigabe iranischer Vermögenswerte jedoch nicht erwähnt. Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht auf eine entsprechende Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP. (afp/red)
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„Historische“ Verhandlungen über Ende des Iran-Kriegs in der Schweiz begonnen

Der zu den Verhandlungen angereiste US-Vizepräsident JD Vance sprach am Sonntag von einem "historischen Treffen". - Foto: Nathan Howard/Pool Reuters/AP/dpa
Fast vier Monate nach Beginn des Iran-Kriegs haben in einem Schweizer Luxushotel Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein endgültiges Friedensabkommen begonnen.
Der zu den Verhandlungen angereiste US-Vizepräsident JD Vance sprach am Sonntag von einem „historischen Treffen“. Am Mittwoch hatten der Iran und die USA ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges geschlossen. An den Gesprächen sind Katar und Pakistan als Vermittler beteiligt.
US-Vizepräsident Vance sagte zum Auftakt des Treffens im Luxusresort Bürgenstock über dem Vierwaldstättersee, es gehe darum, „ein neues Kapitel aufzuschlagen, um unsere Beziehung zum iranischen Volk zu verändern, und ihm eine ausgestreckte Hand anzubieten“.
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Wenn die Führung in Teheran bereit sei, „auf ihre Rolle als Faktor regionaler Instabilität zu verzichten“, und wenn sie bereit sei, „dauerhaft auf jede Ambition zur Erlangung von Atomwaffen zu verzichten“, dann seien die Vereinigten Staaten bereit, „ihre Beziehungen zu diesem Land grundlegend zu verändern,“ sagte Vance weiter.
Neben dem Vizepräsidenten gehören auch der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, und Trumps Sondergesandter Steve Witkoff der US-Verhandlungsdelegation an.
Das von Trump und seinem iranischen Kollegen Masud Peseschkian unterzeichnete Rahmenabkommen sieht vor, dass innerhalb von 60 Tagen eine endgültige Friedensvereinbarung geschlossen werden soll, wobei die Frist in gegenseitigem Einverständnis verlängert werden kann. Ein zentrales Thema ist dabei das iranische Atomprogramm.
Weitere Punkte sind etwa die nachhaltige Öffnung der Straße von Hormus, ein milliardenschwerer Aufbauplan für den Iran und die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte.
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Der Iran hat bislang keine Angaben über die Höhe der eingefrorenen Gelder gemacht, Medienberichten zufolge handelt es sich aber um mehr als 100 Milliarden US-Dollar, die zum großen Teil schon seit der Islamischen Revolution von 1979 zurückgehalten werden.
Der anhaltende Konflikt im Libanon drohte indes, den Erfolg des Treffens zu gefährden. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, erklärte, die Kämpfe zwischen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz und Israel würden zu den wichtigsten Punkten der Verhandlungen zählen.
Im Onlinedienst X schrieb er, ohne eine Umsetzung des im Rahmenabkommen festgelegten Ende des Krieges an allen Fronten sei es „nicht möglich, in die Phase von Verhandlungen zu einem abschließenden Abkommen einzutreten“.
Das Rahmenabkommen sieht eine Waffenruhe für die gesamte Region einschließlich des Libanon vor. Ungeachtet dessen waren die Kämpfe in dem Land zunächst unvermindert weitergegangen.
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Weder Israel noch die Hisbollah waren an dem Rahmenabkommen beteiligt. Trump drohte dem Iran am Sonntag mit neuen Angriffen, sollte Teheran seine Verbündeten im Libanon nicht unter Kontrolle halten.
„Der Iran muss unverzüglich verhindern, dass seine hochbezahlten, an ihn angeschlossenen Gruppen im Libanon Probleme verursachen“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. „Wenn sie das nicht tun, werden wir den Iran erneut sehr hart angreifen, so wie wir es letzte Woche getan haben, wenn nicht noch härter.“
Am Sonntag bekräftigte die israelische Regierung, dass israelische Truppen weiter innerhalb einer von ihr definierten „Sicherheitszone“ im Süden des Libanon stationiert bleiben und auf Bedrohungen reagieren würden.
Bis zum Sonntagnachmittag gab es aber keine Berichte über neue Angriffe in dem Konflikt. Die israelische Armee war nach eigenen Angaben am Samstag von der Regierung angewiesen worden, die Kämpfe einzustellen.
Der Iran hatte wegen des anhaltenden Konflikts im Libanon angekündigt, die für den internationalen Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus erneut zu schließen. Das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom erklärte später aber, die Meerenge sei nach wie vor für den Schiffsverkehr geöffnet.
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Der Iran pochte zudem kurz vor den Verhandlungen noch einmal auf sein Recht zur Urananreicherung, schloss aber zugleich ein Streben nach Atomwaffen aus. „Was die USA verlangen, ist, dass der Iran keine Atombombe baut.
Das ist nichts Neues, und wir können es auch schriftlich zusichern, dass wir keine Absicht haben, eine Bombe zu bauen“, wurde der iranische Präsident Peseschkian auf seiner Website zitiert. „Wir werden jedoch unser Recht auf Anreicherung nicht aufgeben und die andere Seite wird keine andere Wahl haben, als dieses Recht zu akzeptieren“, fügte er hinzu.
Das Rahmenabkommen war sowohl in den USA als auch im Iran auf Kritik gestoßen. Der Militärberater für Irans obersten Führer Modschtaba Chamenei, Mohsen Resai, schrieb auf X, dass „der Feind bewiesen hat, dass er Versprechen bricht“.
In den USA sahen viele Beobachter auch aus den Reihen von Trumps Republikanern Washington geschwächt und Teheran gestärkt.
UN-Menschenrechtsexperten kritisierten das Abkommen, weil es nicht auf die Situation der Zivilbevölkerung im Iran eingehe. Jede Vereinbarung, die nicht die Menschenrechtssituation im Iran berücksichtige, sei „grundlegend unvollständig“, schrieben sie in einer Erklärung.(afp/red)
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Luxusgeschenk mit politischer Sprengkraft: Trump enthüllt neue Air Force One aus Katar

Trump salutiert auf der Gangway des geschenkten Flugzeugs. - Foto: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa
Ein „fliegendes Weißes Haus“: US-Präsident Donald Trump hat offiziell das neue Präsidentenflugzeug Air Force One eingeweiht, ein Geschenk des Golfstaats Katar. Die Maschine gelte als „das luxuriöseste Flugzeug der Welt“, schwärmte Trump am Freitag bei einer Zeremonie auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews. Katar dankte er dafür, „dass sie so nett waren und es bereitgestellt haben“. Das kostspielige Geschenk wirft ethische und verfassungsrechtliche Fragen auf. Vertreter der Demokratischen Partei hatten das Geschenk Katars als „Bestechung“ und „ausländische Einflussnahme“ kritisiert.
Um den Verdacht der Bestechlichkeit von Trump auszuräumen, ging die 400 Millionen Dollar teure Spende aus Katar offiziell an das Verteidigungsministerium. Trump hatte in der Vergangenheit gesagt, es wäre „dumm“, wenn er das „kostenlose, sehr teure Flugzeug“ nicht annehmen würde. Das Geschenk aus Katar erspare dem Staat viel Geld, um die beiden veralteten Präsidentenmaschinen der Air-Force-One-Flotte zu ersetzen. Gleichzeitig weckte der Präsident weitere Besorgnis mit der Ankündigung, später solle die Maschine an seine künftige Präsidenten-Bibliothek gehen.
Ist besonders stolz auf seinen geschenkten Jumbojet: US-Präsident Trump.

Ist besonders stolz auf seinen geschenkten Jumbojet: US-Präsident Trump.

Foto: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa

Kritik und Verfassungsfragen

Die US-Verfassung verbietet es Regierungsvertretern, Geschenke, Titel oder Ähnliches „von einem König, Prinzen oder ausländischen Staat“ ohne Zustimmung des US-Kongresses anzunehmen.
Bei der Einweihungszeremonie am Freitag lobte Trump die neue Boeing 747 aus Katar in den höchsten Tönen. Zahlreiche Menschen hätten in den vergangenen Monaten viel Arbeit und „außergewöhnliche Hingabe“ investiert, um die Maschine „in ein fliegendes Weißes Haus zu verwandeln, mit einem Ausmaß an Luxus, das niemand zuvor je gesehen hat“.
„Wenn Sie es sehen, werden Sie es nicht glauben – die Qualität der Hölzer, die Qualität der Materialien, die Qualität der Triebwerke“, führte der Präsident weiter aus. Die neue Maschine fliege „weiter und schneller als jede Air Force One zuvor“. Trump kündigte an, das neue Flugzeug solle voraussichtlich an einem Überflug während der Feierlichkeiten zum 250. Unabhängigkeitstag der USA am 4. Juli teilnehmen.

Neue Air Force One ersetzt alte Präsidentenjets

Schon in seiner ersten Amtszeit hatte Trump es sich zur Aufgabe gemacht, die seit den 90er Jahren genutzten Präsidentenflugzeuge zu ersetzen. Am Donnerstag hatte das Weiße Haus Abschied von einer der bislang genutzten Boeing 747 genommen, die die US-Präsidenten in den vergangenen Jahrzehnten bei ihren Reisen genutzt hatten.
Während die nun abgelöste Maschine in blau und weiß gehalten war, hat die neue einen marineblauen Rump, einen roten Streifen und eine weiße Oberseite. Sobald ein US-Präsident sie nutzt, bekommt die Maschine das Rufzeichen Air Force One. (afp/red)
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Iran stoppt Gespräche mit den USA und droht mit Eskalation – Trump verkündet Waffenruhe im Libanon

Die Insel Charg ist entscheidend für Irans Ölexporte – im Normalfall der größte Devisenbringer der Islamischen Republik. (Archivbild) - Foto: Planet Labs PBC/dpa

In Kürze:

  • Der Iran hat die indirekten Gespräche mit den USA offenbar ausgesetzt.
  • Teheran fordert ein Ende der israelischen Einsätze im Libanon und im Gazastreifen.
  • Die iranische Führung droht mit einer Ausweitung des Konflikts.
  • US-Militärkreise warnen den Iran davor, die Entschlossenheit der USA zu unterschätzen.
 
Der Iran hat am Montagnachmittag, 1. Juni, laut der halboffiziellen Nachrichtenagentur „Tasnim“, seine indirekten Verhandlungen mit den USA bis auf Weiteres ausgesetzt. Als Grund nennt die Führung in Teheran die anhaltende Militäroperation Israels im Libanon.
Der Schritt nährt weitere Unsicherheit über die Fortdauer des derzeitigen Waffenstillstands sowie über dessen möglichen Übergang in eine umfassendere Vereinbarung zur Beendigung des Krieges im Iran.
Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times hat das Weiße Haus um eine Stellungnahme zu dem Tasnim-Bericht sowie zum aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran gebeten.

Eine offizielle Bestätigung durch das Weiße Haus oder die iranische Führung liegt bislang nicht vor.

Netanjahu begründet Offensive mit Hisbollah-Übergriffen

Der Iran hatte bereits zu Beginn der Gespräche mit den USA darauf bestanden, dass die Waffenstillstandsvereinbarung auch Israel und den Libanon einschließen solle.
Israel geht indes weiterhin gegen Stellungen der Hisbollah im Süden des Landes vor. Daraufhin setzte der Iran den Verhandlungsprozess bis auf Weiteres aus. Teheran betrachtet eine Unterbrechung der israelischen Militäroperationen im Libanon als Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands und des Verhandlungsprozesses.
Zudem fordern iranische Regierungsbeamte und Verhandlungsführer eine sofortige Einstellung der israelischen Militäroperationen in Gaza und einen Rückzug aus den von den israelischen Streitkräften kontrollierten Gebieten im Libanon.
Außenminister Abbas Araghchi erklärte am 1. Juni auf der Plattform X, die Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA sei „ohne jeden Zweifel ein umfassender Waffenstillstand an allen Fronten, einschließlich des Libanon“. Jeder Verstoß an einer Front gelte demnach als Verstoß an allen Fronten.
Auch das iranische Außenministerium äußerte sich kritisch. Sprecher Esmail Baghaei bezeichnete israelische Militäraktionen im Libanon bei einer Pressekonferenz als Bruch der Waffenruhe. Zwar deutete Baghaei keine unmittelbar bevorstehende Aussetzung der Verhandlungen an, betonte jedoch, dass Israels Vorgehen darauf abziele, „jede Möglichkeit zu zerstören, dass diplomatische Prozesse die Lage verbessern könnten“.
Der Iran droht nun, die Straße von Hormus vollständig zu schließen und den Konflikt auf weitere Regionen auszuweiten. Zudem kündigte Teheran Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel an.
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Iran droht Konflikt auf Bab-el-Mandab-Straße auszuweiten

Dazu zählt auch die mögliche Blockade der strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab, über die ein großer Teil des Schiffsverkehrs zwischen Europa, Asien und den Golfstaaten durch das Rote Meer verläuft.
Der Sprecher des iranischen Parlaments, Mohammad Bagher Ghabilaf, äußerte, die israelische Offensive im Libanon sei ebenso wie die anhaltende US-Marineblockade iranischer Häfen ein „klarer Beweis“ für eine Verletzung der Bedingungen des Waffenstillstands durch die USA. Auf X schrieb er: „Jede Wahl hat einen Preis, und die Rechnung ist fällig. Alles wird sich fügen.“
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag eine neue Offensive gegen Ziele der Hisbollah im Libanon angeordnet. Er begründete den Schritt mit „wiederholten und anhaltenden“ Waffenstillstandsverletzungen durch die Hisbollah. Diese richteten sich gegen israelische Städte und Zivilisten.

Israelische Sicherheitskreise erklärten außerdem gegenüber dem Epoch Magazine Israel, die Hisbollah habe ihre Angriffe zuletzt deutlich intensiviert und Raketen sowie Drohnen auf Städte im Norden Israels abgefeuert, darunter Safed und Tiberias, die zuvor weitgehend von größeren Angriffen verschont geblieben waren.

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Trump verkündet vorläufige Waffenruhe

Im Laufe des Tages erklärte US-Präsident Trump, vor dem Hintergrund zuvor angekündigter Eskalationsschritte Israels, Israel und die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon würden ihre gegenseitigen Angriffe zunächst einstellen. Zudem werde Israel entgegen früheren Ankündigungen keine Truppen in die libanesische Hauptstadt Beirut entsenden.

Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump, alle bereits in Bewegung gesetzten Einheiten seien zurückbeordert worden. Der Entscheidung seien nach seinen Angaben ein „sehr produktives“ Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu sowie ein „sehr gutes“ Gespräch mit ranghohen Vertretern der Hisbollah vorausgegangen. Eine Bestätigung dieser Darstellung durch Israel oder die Hisbollah lag zunächst nicht vor.

Vierte Gesprächsrunde in Washington

Gleichzeitig laufen Gespräche über eine mögliche Entschärfung des Israel-Libanon-Konflikts. Vertreter beider Seiten verhandeln am Dienstag erneut in Washington. Die Gesprächsrunde im US-Außenministerium ist die vierte seit Verkündung der Feuerpause Mitte April. Bei der letzten Runde Mitte Mai verständigten sich beide Seiten auf eine Verlängerung der Waffenruhe um 45 Tage.
Israel und der Libanon unterhalten offiziell keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand. Der Iran-Krieg hatte die Spannungen noch verschärft. Ungeachtet der seit dem 17. April geltenden Feuerpause setzten Israel und die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon ihre gegenseitigen Angriffe fort. Die Hisbollah lehnt die Gespräche ab, die ohne ihre Beteiligung stattfinden.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen und der englischsprachigen Epoch Times)
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Iran setzt Gespräche mit den USA aus und droht mit Eskalation

Die Insel Charg ist entscheidend für Irans Ölexporte – im Normalfall der größte Devisenbringer der Islamischen Republik. (Archivbild) - Foto: Planet Labs PBC/dpa

In Kürze:

  • Der Iran hat die indirekten Gespräche mit den USA vorerst ausgesetzt.
  • Teheran fordert ein Ende der israelischen Einsätze im Libanon und im Gazastreifen..
  • Die iranische Führung droht mit einer Ausweitung des Konflikts.
  • US-Militärkreise warnen den Iran davor, die Entschlossenheit der USA zu unterschätzen.
Der Iran hat am Montagnachmittag, 1. Juni, laut der halboffiziellen Nachrichtenagentur „Tasnim“, seine indirekten Verhandlungen mit den USA bis auf Weiteres ausgesetzt. Als Grund nennt die Führung in Teheran die anhaltende Militäroperation Israels im Libanon.
Der Schritt nährt weitere Unsicherheit über eine Fortdauer des derzeitigen Waffenstillstands – und dessen möglichen Übergang in eine breitere Vereinbarung zur Beendigung des Krieges im Iran.
Die amerikanische Ausgabe der Epoch Times hat das Weiße Haus um eine Stellungnahme zu dem Tasnim-Bericht sowie zum aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran gebeten. Auch eine offizielle Bestätigung der iranischen Führung liegt bislang noch nicht vor.

Netanjahu begründet Offensive mit fortdauernden Übergriffen durch Hisbollah

Der Iran hatte bereits zu Beginn der Gespräche mit den USA darauf bestanden, dass die Waffenstillstandsvereinbarung auch für Israel und den Libanon gelten solle.
Israel geht jedoch weiterhin gegen die terroristische Hisbollah im Süden des Landes vor. Dies nimmt der Iran nun zum Anlass, den Verhandlungsprozess bis auf Weiteres auf Eis zu legen. Teheran betrachte, so der Bericht, eine Unterbrechung der Militäroperation im Libanon als Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands und Verhandlungsprozesses.
Zudem fordern iranische Regierungsbeamte und Verhandlungsführer auch eine sofortige Einstellung der israelischen Militäroperationen in Gaza und einen Rückzug aus den von den IDF kontrollierten Gebieten im Libanon. Der Iran droht nun auch, die Straße von Hormus vollständig zu schließen und den Konflikt auf andere Regionen auszuweiten. Außerdem drohte man mit Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel.
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Iran droht Konflikt auf Bab-el-Mandab-Straße auszuweiten

Dazu zählt auch die mögliche Blockade der strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab, über die ein großer Teil des Schiffsverkehrs zwischen Europa, Asien und den Golfstaaten durch das Rote Meer verläuft.
Der Sprecher des iranischen Parlaments, Mohammad Bagher Ghabilaf, äußerte, die israelische Offensive im Libanon sei ebenso wie die anhaltende US-Marineblockade iranischer Häfen ein „klarer Beweis“ für eine Verletzung der Bedingungen des Waffenstillstands durch die USA. Auf X schrieb er:
„Jede Wahl hat einen Preis, und die Rechnung ist fällig. Alles wird sich fügen.“
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag eine neue Offensive gegen Ziele der Hisbollah im Libanon befohlen. Er begründete den Schritt mit „wiederholten und anhaltenden“ Waffenstillstandsverletzungen durch die Hisbollah. Diese richteten sich gegen israelische Städte und Zivilisten.
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Noch keine Reaktion von Trump auf die Ankündigung

Von US-Präsident Donald Trump gibt es noch keine Reaktion auf die Ankündigung. Er hatte sich auf Truth Social am Montag noch optimistisch geäußert mit Blick auf ein Verhandlungsergebnis.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen und der englischsprachigen Epoch Times)
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Rubio setzt trotz US-Luftschlägen auf Iran-Deal – Gaza-Gespräche laufen

Neu-Delhi: Auf dem Weg ins Flugzeug – US-Außenminister Marco Rubio gibt Statement am Indira Gandhi Airport - Foto: Julia Demaree Nikhinson/Pool AP/AP/dpa

In Kürze:

  • US-Außenminister Rubio hält trotz neuer Luftschläge gegen iranische Ziele ein Abkommen mit Teheran weiterhin für möglich.
  • Präsident Trump spricht von Fortschritten bei den Verhandlungen und bringt eine regionale Lösung unter Einbindung des Iran ins Gespräch.
  • Die Straße von Hormus bleibt ein zentraler Streitpunkt, nachdem der Schiffsverkehr dort weitgehend zum Erliegen gekommen ist.
  • Parallel laufen Gespräche über die Zukunft des Gazastreifens und mögliche Nachkriegsstrukturen.
 
Trotz jüngster Luftschläge der US-Armee gegen Ziele im Iran hält US-Außenminister Marco Rubio eine zeitnahe Vereinbarung mit Teheran nach wie vor für möglich. Gegenüber Reportern erklärte der Minister am Dienstag, 26.5., im indischen Jaipur, es habe weiterhin Gespräche in Katar gegeben.
Rubio betonte: „Wir werden sehen, ob wir Fortschritte machen können. Ich denke, es wird viel über bestimmte Formulierungen im Grunddokument gesprochen, also wird es ein paar Tage dauern. Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er eine Vereinbarung möchte. Er wird aber entweder einen guten Deal machen oder keinen Deal.“

Trump weiter optimistisch über Iran-Abkommen

Am Montag hatte die US-Armee Ziele im südlichen Iran angegriffen. Das Zentralkommando (CENTCOM) spricht von „Selbstverteidigungsschlägen“ gegen Raketenabschussstätten und mutmaßlicher Minenbote. Gegenüber der englischsprachigen Epoch Times äußerte CENTCOM-Sprecher Navy-Kapitän Tim Hawkins: „Die US-Streitkräfte führten heute Selbstverteidigungsangriffe im Süden Irans durch, um unsere Truppen vor Bedrohungen durch iranische Streitkräfte zu schützen. Das US-Zentralkommando wird weiter unsere Streitkräfte verteidigen und während des laufenden Waffenstillstands Zurückhaltung üben.“
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Iranische Medien berichteten am Montagabend von mehreren Explosionen in der südlichen Hafenstadt Bandar Abbas sowie in der Umgebung von Sirik und Jask. Zunächst war unklar, wodurch die Detonationen ausgelöst wurden und ob es sich um US-Luftschläge handelte.
US-Präsident Donald Trump schrieb am Montag auf Truth Social, die Verhandlungen mit dem Iran würden „gut vorankommen“. Auch eine Vielzahl von Anrainerstaaten der Golfregion sei in die Gespräche einbezogen. Zugleich machte er deutlich, dass ein Scheitern der Verhandlungen zu einer Wiederaufnahme der Kampfhandlungen in deutlich größerem Umfang führen könne – „und das will niemand“.

Regionale Vermittlungspläne und Verhandlungen im Hintergrund

Trump brachte die Möglichkeit einer breiteren regionalen Lösung mit Normalisierungsprozessen ins Spiel. Er sprach sogar von einer möglichen Ausweitung der „Abraham Accords“, die den Iran einschließen könnte. Auch Saudi-Arabien, Katar, Pakistan, die Türkei, Ägypten und Jordanien sollen Teil davon werden, so der US-Präsident.
Außenminister Rubio betonte, dass die Straße von Hormus wieder offen sein werde – „auf die eine oder die andere Weise“. Die iranischen Bestrebungen, den Verkehr durch die wichtige Handelsroute zu blockieren oder hohe Durchfahrtsgebühren zu verlangen, seien „nicht rechtmäßig, illegal, nicht nutzbringend für die Welt und inakzeptabel“.
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Rubio erklärte jedoch auch, es könne „einige Tage“ dauern, um sprachliche Feinheiten im Zusammenhang mit dem neuen Abkommen zu klären. Aus dem Iran gibt es bislang keine Reaktion auf die Luftschläge.
Der iranische Außenminister Esmaeil Baghaei erklärte am Montag, beide Seiten hätten „in vielen Bereichen einen Konsens finden können“. Allerdings sei noch nicht mit einer zeitnahen Vereinbarung zur Beendigung des Krieges zu rechnen. Über die Prioritäten sagte er gegenüber der Nachrichtenagentur IRNA: „Derzeit liegt der Schwerpunkt der Verhandlungen darauf, den Krieg zu beenden, und in dieser Phase diskutieren wir nicht die Einzelheiten der Nuklearfrage.“

IAEA bestätigt vertragswidriges Verhalten des Iran

Den Iran daran zu hindern, eine Atomwaffe zu entwickeln, ist das Hauptaugenmerk der Militäroperation unter Führung der USA, die am 28. Februar begonnen hatte. Die Führung in Teheran betont, ihr Programm zur Urananreicherung verfolge ausschließlich friedliche Ziele.
Allerdings befand sich die Anreicherung bereits auf einem Niveau, das für eine friedliche Kernkraftnutzung nicht mehr erforderlich ist. Auch die Internationale Atomenergieorganisation IAEA erklärte im Vorjahr, der Iran habe gegen seine Zusagen aus dem 2015 geschlossenen Atomabkommen verstoßen.
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Eine Lösung bezüglich der Straße von Hormus erscheint aktuell als vordringlich. Etwa 20 Prozent der weltweiten Ölversorgung werden über diesen Wasserweg transportiert. Der Schiffsverkehr ist jedoch seit Beginn der gemeinsamen Militäroperation der USA und Israels zum Erliegen gekommen. Teheran hatte die Straße für gesperrt erklärt und offenbar Teile davon vermint.

Shin Bet und früherer PA-Sicherheitschef sollen über Gaza verhandeln

Am Rande der Gespräche in Katar soll es auch Erörterungen über die Zukunft des Gazastreifens gegeben haben. Wie die „Times of Israel“ berichtet, soll sich Shin-Bet-Chef David Zini in den Vereinigten Arabischen Emiraten mit dem früheren Sicherheitschef der Palästinensischen Autonomiebehörde für Gaza, Mohammad Dahlan, getroffen haben. Dies hätten lokale und israelische Quellen berichtet. Der israelische Geheimdienst wollte die Berichte nicht kommentieren.
Bereits 2024 hatte jedoch das „Wall Street Journal“ geschrieben, dass es als mögliche Lösung für den Küstenstreifen gelte, nach Ende des Krieges Dahlan wieder in seine Funktion einzusetzen. Nach dem Bürgerkrieg von 2007 zwischen der Autonomiebehörde und der Hamas musste er den Gazastreifen verlassen. PA-Präsident Mahmoud Abbas verbannte ihn nach massiven Kontroversen aus dem Westjordanland. Dahlan verlegte seinen Lebensmittelpunkt nach Abu Dhabi, wo er zu einem engen Vertrauten von Präsident Mohammed bin Zayed wurde.
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Trump verschiebt Militärschlag gegen den Iran nach Appellen aus dem Nahen Osten

US-Präsident Donald Trump. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

In Kürze:

  • Geplanter US-Angriff wurde ausgesetzt
  • Diplomatische Gespräche laufen weiter
  • Militärische Option bleibt bestehen
 
US-Präsident Donald Trump erklärte am Montag, dass das US-Militär den Iran nicht angreifen werde, obwohl ein für Dienstag geplanter Angriff zuvor im Raum gestanden hatte. Die Entscheidung stellt eine kurzfristige Änderung der militärischen Planung dar und erfolgt vor dem Hintergrund laufender politischer Abstimmungen.
In einem Beitrag auf Truth Social schrieb der US-Präsident, der Schlag gegen den Iran sei „für morgen angesetzt gewesen“. Dieser sei jedoch abgesagt worden. Grund sei die Einschätzung, dass er und andere Staatsführer davon ausgehen, dass „ein Deal mit Teheran zustande kommen wird“, der für die USA „sehr akzeptabel“ sein werde.
Er fügte hinzu, dass die Absage weiterer militärischer Maßnahmen auch auf Wunsch der Führer von Katar, der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabiens erfolgt sei.
Die USA planten für Dienstag laut Trump einen Angriff auf den Iran (Archivbild).

Die USA planten für Dienstag laut Trump einen Angriff auf den Iran (Archivbild).

Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

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Laufende Verhandlungen

Ein möglicher Deal werde „in jedem Fall: keine Atomwaffen für den Iran“ beinhalten, schrieb der Präsident. Er fügte hinzu, dass er Pentagon-Chef Pete Hegseth und den Generalstabschef der Streitkräfte Dan Caine, angewiesen habe, den für Dienstag geplanten Angriff auszusetzen.
Trump warnte jedoch zugleich, er habe sie „weiter angewiesen, bereit zu sein, einen umfassenden, groß angelegten Angriff auf den Iran jederzeit durchzuführen“, falls keine akzeptable Einigung erzielt werde.
Die Äußerung erfolgt, während Trump gegenüber der „New York Post“ erklärte, dass die Verhandlungen mit dem Iran weiterlaufen. Dabei betonte er zugleich, dass er keine Details eines möglichen Abkommens nennen werde.
„Ich kann Ihnen sagen, sie wollen mehr denn je einen Deal machen, weil sie wissen, was bald passieren wird“, sagte Trump der Zeitung und fügte hinzu: „Es ist eine Verhandlung. Ich werde nicht dumm sein.“

Angespannte Lage am Golf trotz Waffenstillstand

Seit mehr als einem Monat hält der Waffenstillstand zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran weitgehend. Allerdings löste ein Drohnenangriff am Sonntag ein Feuer am Rand des einzigen Atomkraftwerks der Vereinigten Arabischen Emirate aus – in dem, was Behörden als „unprovozierten terroristischen Angriff“ bezeichneten.
Niemand wurde für den Drohnenangriff verantwortlich gemacht, doch er verdeutlichte das Risiko eines erneuten Krieges. Denn auch die USA und der Iran signalisierten, dass sie bereit seien die Kämpfe wieder aufzunehmen. Verletzte oder eine radioaktive Freisetzung wurden nicht gemeldet.
Die VAE, die Luftabwehrsysteme und Personal aus Israel beherbergen, haben den Iran kürzlich beschuldigt, Drohnen- und Raketenangriffe durchgeführt zu haben. Die Spannungen haben sich wegen der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus verschärft. Saudi-Arabien verurteilte den Angriff und erklärte später, es habe drei Drohnen abgefangen, die aus dem irakischen Luftraum eingedrungen seien.
Der Iran greift auch Saudi-Arabien weiter an. Foto: -/Xinhua/dpa

Der Iran greift auch Saudi-Arabien weiter an.

Foto: -/Xinhua/dpa

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Atomstreit mit dem Iran

Im Rahmen eines Friedensabkommens erklärte Trump, dass der Iran sein angereichertes Uran abgeben und sicherstellen solle, dass Nuklearprogramme nicht weiter fortgesetzt werden dürften. Er wirft dem Land vor, die Produktion von Atomwaffen anzustreben.
Der Iran besteht darauf, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Allerdings hat das Land Uran inzwischen nahe an die Waffentauglichkeit angereichert. Zudem wird weithin vermutet, dass der Iran bis mindestens zum Jahr 2003 auch an einem militärischen Teil seines Atomprogramms gearbeitet hat. Außerdem hat Teheran die Arbeit von Inspektoren der Vereinten Nationen wiederholt eingeschränkt – und das auch nach dem 12-tägigen Konflikt mit den Vereinigten Staaten und Israel im vergangenen Jahr.
Das iranische Regime verlange hingegen die Rückgabe eingefrorener Vermögenswerte, forderte ein iranischer Beamter laut Staatsmedien am Montag. Forderungen der USA bezüglich des Atomprogramms seien „gegen die Rechte des iranischen Volkes“.
„Das ist gegen die Logik, und der Iran wird dem nicht zustimmen. Die Amerikaner müssen verstehen, dass der Iran nicht zustimmen wird, den Krieg im Austausch für nukleare Verpflichtungen zu beenden“, sagte der Beamte.
 
Die Associated Press hat zu diesem Bericht beigetragen. 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Postpones Scheduled Attack on Iran at Request of Middle Eastern Leaders“. (deutsche Bearbeitung zk)
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„Völlig inakzeptabel“: Trump lehnt Irans Antwort auf Friedensplan ab

US-Präsident Donald Trump verlässt am 11. März 2026 das Weiße Haus. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times

In Kürze:

  • Die USA lehnen die Antwort des Iran auf den US-Friedensvorschlag entschieden ab; Teheran will vor allem über die Beendigung der Kampfhandlungen verhandeln, nicht über das Atomprogramm.
  • Der Iran knüpft eine Einigung zudem an ein Ende der Kämpfe sowie an die Aufhebung der US-Seeblockade.
  • Bei einem dauerhaften Friedensschluss und der Aufhebung der Blockade würde der Iran die Straße von Hormus wieder vollständig öffnen.
 
US-Präsident Donald Trump lehnte am 10. Mai die Antwort des Iran auf den jüngsten US-Friedensvorschlag entschieden ab. „Ich habe gerade die Antwort der sogenannten ‚Vertreter‘ des Iran gelesen. Sie gefällt mir nicht – vollkommen inakzeptabel!“, schrieb Trump am Sonntag auf Truth Social.
Seine Reaktion erfolgte wenige Stunden, nachdem der Iran seine offizielle Antwort eingereicht hatte. Der Vorschlag zielte darauf ab, den am 28. Februar begonnenen Krieg zwischen beiden Ländern dauerhaft zu beenden.
Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times wandte sich mit der Bitte um eine Stellungnahme an das Weiße Haus, erhielt zunächst jedoch keine unmittelbare Antwort.
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Teheran fordert Kontrolle über die Straße von Hormus

Die Islamic Republic News Agency (IRNA) erklärte, die aktuellen Verhandlungen sollten sich ausschließlich auf die Beendigung der Feindseligkeiten in der Region konzentrieren. Andere Themen, darunter das iranische Atomprogramm, sollten erst in späteren Phasen erörtert werden. Laut iranischem Staatsfernsehen konzentriere sich die Antwort Teherans auf ein Ende der Gewalt an allen Fronten – einschließlich israelischer Angriffe auf den Libanon – sowie auf die Sicherung der Schifffahrt im Persischen Golf.
Ein zentraler Streitpunkt bleibt die Kontrolle der Schifffahrt durch die Straße von Hormus. Das iranische Staatsfernsehen erklärte, die Meerenge stehe seit Beginn des Krieges unter iranischer Kontrolle. Teheran sei jedoch bereit, die Meerenge wieder zu öffnen, falls der Krieg dauerhaft beendet und die Sanktionen sowie die US-Seeblockade aufgehoben würden.
Die erste Phase der Friedensverhandlungen solle sich laut IRNA auf den Schiffsverkehr und die Sanktionen konzentrieren. Gleichzeitig signalisiere der Iran die Bereitschaft, das Atomprogramm des Landes in späteren Gesprächsphasen mit den USA zu erörtern. Pakistan habe zudem einen Waffenstillstand zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten vermittelt, der den fast 40-tägigen Krieg beendet habe, so die staatliche Nachrichtenagentur.
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Trump wirft Iran jahrzehntelange Provokationen vor

Donald Trump wandte sich am Sonntag in einem weiteren Beitrag auf Truth Social an den Iran. „Der Iran spielt seit 47 Jahren Spielchen mit den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt (Verzögerung! Verzögerung! Verzögerung!)“, schrieb Trump.
„Seit 47 Jahren halten uns die Iraner hin, lassen uns warten, töten unsere Leute mit ihren Straßenbomben, zerschlagen Proteste und haben kürzlich 42.000 unschuldige, unbewaffnete Demonstranten getötet und lachen über unser nun wieder großartiges Land. Sie werden nicht länger lachen!“

Erster LNG-Tanker aus Katar passiert Straße von Hormus

Die Meldung über die iranische Reaktion folgte auf die Durchfahrt eines katarischen Erdgastankers durch die Straße von Hormus am Sonntag. Es war das erste Mal seit Kriegsbeginn, dass ein katarischer Flüssigerdgastanker die Meerenge passierte. Laut Schifffahrtsdaten befindet sich das Schiff auf dem Weg nach Pakistan.
Die Straße von Hormus zählt zu den weltweit wichtigsten Energierouten: Rund 25 Prozent des globalen Ölhandels werden über den Seeweg durch diese Engstelle abgewickelt.
Dass nach wochenlangen Störungen wieder ein Tanker die Meerenge passieren konnte, könnte darauf hindeuten, dass der Iran die Durchfahrt vorübergehend zulässt. Dies wird als mögliches Signal für erste diplomatische Fortschritte oder zumindest eine kurzfristige Entspannung der Lage gewertet.
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Großbritannien schickt Zerstörer

Das Vereinigte Königreich gab am 9. Mai bekannt, dass es den Zerstörer HMS Dragon in die Straße von Hormus entsenden werde. Die HMS Dragon befand sich noch im März im östlichen Mittelmeer.
Die Verlegung in den Nahen Osten folgt auf die Entsendung einer Flugzeugträgergruppe durch Frankreich ins Rote Meer. Damit bündeln beide Länder ihre Kräfte, um wichtige Handelsrouten zu schützen.
Großbritannien und Frankreich kündigten zudem für den 12. Mai ein virtuelles Verteidigungsministertreffen zur Lage in der Straße von Hormus an.

Drohnen über Kuwait entdeckt

Der Sprecher des kuwaitischen Verteidigungsministeriums, Brigadegeneral Saud Abdulaziz Al-Otaibi, erklärte, die Streitkräfte hätten in den frühen Morgenstunden mehrere feindliche Drohnen im eigenen Luftraum entdeckt. Die kuwaitische Armee teilte mit, man habe entsprechend den festgelegten Verfahren auf die Drohnen reagiert.
Die Vereinigten Staaten und der Iran halten seit dem 7. April einen fragilen Waffenstillstand ein. Seit dem 13. April setzen die USA zudem eine Blockade iranischer Häfen durch; inzwischen sollen rund 70 Schiffe festliegen.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Calls Iran’s Response to Peace Proposal ‚Totally Unacceptable‘“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Iranische Staatsmedien: Offizielle Antwort auf US-Vorschlag übermittelt – Atomprogramm derzeit kein Thema

Großbritannien positioniert Zerstörer HMS Dragon für möglichen Schutzeinsatz in der Straße von Hormus. (Archivbild) - Foto: Andrew Matthews/PA Wire/dpa

Im zähen Ringen um einen Ausweg aus dem Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump Teheran vorgeworfen, die USA an der Nase herumzuführen.

„Der Iran hat mit den Vereinigten Staaten und dem Rest der Welt seit 47 Jahren Spielchen gespielt (Verzögerung, Verzögerung, Verzögerung!)“, schrieb Trump am Sonntag, 10. Mai, in seinem Onlinedienst Truth Social.

Iran hat laut der staatlichen Nachrichtenagentur Islamic Republic News Agency (IRNA) seine offizielle Antwort auf den jüngsten US-Vorschlag für ein Abkommen über ein dauerhaftes Ende des Krieges zwischen beiden Ländern übermittelt.

Atomprogramm später Thema

IRNA erklärte, die aktuellen Verhandlungen sollten sich ausschließlich auf die Einstellung der Feindseligkeiten in der Region konzentrieren.

Andere Themen, einschließlich des iranischen Atomprogramms, sollten zu einem späteren Zeitpunkt behandelt werden.

Die US-Regierung hatte bereits am Freitag mit einer Antwort aus Teheran gerechnet. „Ich erhalte angeblich heute Abend einen Brief, also werden wir sehen, wie das läuft“, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten.

Zuvor hatte bereits US-Außenminister Marco Rubio erklärt, Washington erwarte für Freitag eine iranische Reaktion auf den Vorschlag.

Teheran droht Paris und London mit „entschiedener Antwort“

Die iranische Regierung droht Großbritannien und Frankreich mit einer „entschiedenen und sofortigen Antwort“, falls deren Kriegsschiffe in der Straße von Hormus aktiv werden.
„Wir erinnern sie daran, dass sowohl in Kriegs- als auch in Friedenszeiten allein die Islamische Republik Iran in der Straße für Sicherheit sorgen kann und sie keinem Land erlauben wird, sich in diese Dinge einzumischen“, erklärte Vize-Außenminister Kasem Charibabadi am Sonntag im Onlinedienst X.
Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte unterdessen, seine Regierung habe „nie“ einen Einsatz von Kriegsschiffen in der Straße von Hormus geplant, sondern eine „mit dem Iran abgestimmte“ Mission zur Sicherung der Schifffahrt in der Meerenge.

Waffenruhe brüchig trotz diplomatischer Bemühungen

Inmitten des Ringens um eine diplomatische Lösung des Irankriegs ist die Waffenruhe erneut verletzt worden.
Der Golfstaat Kuwait wurde von mutmaßlich iranischen Drohnen angegriffen. Die Streitkräfte hätten dort „mehrere feindliche Drohnen“ im eigenen Luftraum entdeckt und darauf reagiert, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit.
Auch die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten neuen Beschuss. Die Flugabwehr habe zwei iranische Drohnen abgewehrt, so das emiratische Verteidigungsministerium.
Die diplomatischen Bemühungen laufen derweil weiter.
Am Samstag, 9. Mai, trafen sich US-Außenminister Marco Rubio und der Sondergesandte des Weißen Hauses, Steve Witkoff, mit dem katarischen Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, um eine Vereinbarung zur Beendigung des Kriegs zu erreichen, wie das Portal „Axios“ unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Quellen mitteilte.
Das Weiße Haus halte Katar für besonders effektiv in Verhandlungen mit Iran, hieß es weiter. Pakistan vermittelt im Irankrieg offiziell, Katar agiert eher im Hintergrund.

Zeitung: Neue Gespräche in Islamabad möglich

Seit gut einem Monat gilt eine Waffenruhe im Irankrieg. Die militärischen Spannungen sind jedoch nach wie vor beträchtlich.
Gespräche der Konfliktparteien unter der Vermittlung Pakistans könnten laut „Wall Street Journal“ in der kommenden Woche erneut in Islamabad stattfinden.
Zuletzt waren Pläne für weiteren Gesprächsrunden in der pakistanischen Hauptstadt mehrmals gescheitert.
Ob der Iran seine Reaktion auf einen US-Friedensvorschlag mittlerweile übergeben hat, ist indes unbekannt. Weder die iranische Seite noch die US-Regierung äußerten sich bislang dazu.
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Irans Regierung hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, man prüfe einen Vorschlag aus den USA. Dabei handelt es sich um eine 14 Punkte umfassende Absichtserklärung. Deren Ziel ist es unter anderem, einen Rahmen für zunächst 30 Tage dauernde Verhandlungen zu schaffen, um den Krieg zu beenden.
Diskutiert werden Medienberichten zufolge auch eine Lockerung von US-Sanktionen sowie Vereinbarungen zur Zukunft der Straße von Hormus. Zudem soll eine Grundlage für Verhandlungen über Irans umstrittenes Atomprogramm geschaffen werden.

Russland könnte Uran aus dem Iran lagern

Russland ist nach den Worten von Präsident Wladimir Putin bereit, angereichertes Uran aus dem Iran abzutransportieren und einzulagern. Das sagte Putin bei einer außerordentlichen Pressekonferenz nach den Feierlichkeiten zum Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg.
Ursprünglich habe dazu Einigkeit bestanden, doch hätten die USA plötzlich ihre Haltung verschärft. Der Kremlchef sagte, dass Russland bereits einmal im Jahr 2015 angereichertes Uran aus dem Iran abtransportiert habe. Der Iran habe Russland vertraut, „und das nicht ohne Grund“.
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Moskau sei bereit, „diese Erfahrung zu wiederholen“. Er sagte, dass alle Konfliktparteien – der Iran, die USA und Israel – damit einverstanden gewesen seien. „Doch dann verschärften die Vereinigten Staaten ihre Position und forderten den Abtransport ausschließlich auf das Gebiet der USA. Daraufhin verschärfte der Iran seine Position.“

Großbritannien bereitet Marieneinsatz vor

Großbritannien hat unterdessen einen Zerstörer für einen möglichen Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen in der Straße von Hormus entsandt.
Die „HMS Dragon“ werde in Position gebracht, um an einer von Großbritannien und Frankreich geführten Mission teilzunehmen, sobald die Feindseligkeiten zwischen dem Iran und israelisch-amerikanischen Streitkräften enden, zitierte die britische Nachrichtenagentur PA eine Mitteilung des Verteidigungsministeriums in London am Samstag.
Das Schiff war zuletzt im östlichen Mittelmeer im Einsatz, nachdem ein britischer Luftwaffenstützpunkt in Zypern von einer Drohne iranischer Bauart getroffen worden war.

Auch Deutschland will sich beteiligen

Unter Führung Frankreichs und Großbritanniens bereitet ein internationales Bündnis einen möglichen Marineeinsatz nach einem Ende der Kampfhandlungen vor.
Deutschland erwägt, sich mit Minenjagdbooten, einer Führungs- und Versorgungsplattform sowie seegestützter Aufklärung zu beteiligen.
Der wichtige Schifffahrtsweg durch die Meerenge von Hormus wird seit Wochen vom Iran blockiert. Die Folgen für die Weltwirtschaft sind erheblich. Die USA haben ihrerseits eine Blockade iranischer Häfen verhängt.

Flughäfen warnen vor weiteren Flugstreichungen

Angesichts drohender Lücken in der Versorgung mit Kerosin warnt die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) vor Flugstreichungen und Preiserhöhungen.
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„Es ist zu befürchten, dass vor allem bei Low-Cost-Airlines und touristisch weniger bedeutsamen Destinationen weitere Flüge gestrichen werden“, sagte Ralph Beisel, ADV-Hauptgeschäftsführer, der „Welt am Sonntag“.
Im Worst-Case-Szenario drohe an manchen Flughäfen ein Kapazitätseinbruch von zehn Prozent. Hochgerechnet auf alle Flughäfen wären 20 Millionen Fluggäste betroffen, so Beisel.
Einige Ziele würden dann gar nicht mehr angeflogen, andere seltener und zu höheren Preisen.
Infolge der wegen des Irankriegs gestörten Öltransporte durch die Straße von Hormus schnellten die Preise für den Flugtreibstoff Kerosin in die Höhe. Einige Airlines sagten deswegen bereits Flüge ab. (afp/dpa/red)
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USA wartet weiter auf Teherans Antwort – VAE und Kuwait mit Drohnen angegriffen

Der Lenkwaffenzerstörer USS Mason gehört zu den Kriegsschiffen, die vom Iran nach US-Darstellung in der Straße von Hormus angegriffen wurden. (Archivbild) - Foto: Petty Officer Samantha Alaman/DVIDS/US Navy/dpa
Während die USA weiterhin auf eine Antwort Teherans auf ihren jüngsten Verhandlungsvorschlag warten, hat der Iran vor Angriffen auf seine Öltanker gewarnt und mit Vergeltung gedroht.
„Jeder Angriff auf iranische Öltanker und Handelsschiffe wird einen harten Gegenschlag gegen eine der amerikanischen Einrichtungen in der Region sowie gegen die feindlichen Schiffe nach sich ziehen“, erklärten die Revolutionsgarden am Samstag laut Staatsmedien.

USA blockierte zwei iranische Frachtschiffe

Die USA hatten zuvor zwei iranische Schiffe angegriffen. Irans Außenminister Abbas Araghchi äußerte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der US-Diplomatie.
Das für die Golfregion zuständige US-Zentralkommando (CENTCOM) erklärte, die beiden iranischen Frachtschiffe seien am Freitag im Golf von Oman von US-Kampfflugzeugen mit „Präzisionsmunition“ angegriffen worden.
Die Schiffe „Sea Star III“ und „Sevda“ hätten versucht, die US-Blockade iranischer Häfen zu durchbrechen. Bereits in der Nacht zuvor hatte es Gefechte in der umkämpften Straße von Hormus gegeben.

Ein Autofahrer am 6. Mai 2026 auf dem Vanak-Platz in Teheran – im Hintergrund die Fassade eines Gebäudes, das die Straße von Hormus zeigt. Auf persisch steht dort „Für immer in der Hand des Iran“.

Foto: AFP via Getty Images

VAE und Kuwait mit Drohnen angegriffen

Das Golfemirat Kuwait ist mit Drohnen angegriffen worden. In den frühen Morgenstunden hätten die Streitkräfte „eine Anzahl feindlicher Drohnen im kuwaitischen Luftraum entdeckt, denen gemäß dem festgelegten Verfahren begegnet wurde“, erklärte der Generalstab der Armee am Sonntag im Onlinedienst X. Woher die Drohnen kamen, wurde nicht mitgeteilt.
Auch die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten heute neuen Beschuss. Die Flugabwehr habe zwei iranische Drohnen erfolgreich abgewehrt, teilte das emiratische Verteidigungsministerium mit. Opfer habe es nicht gegeben.
Insgesamt habe der Iran die Emirate im Krieg bisher mit rund 550 Raketen, 30 Marschflugkörpern und 2.200 Drohnen angegriffen.
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USA wartet auf Antwort Teherans

Die USA warten nach eigenen Angaben derzeit auf eine Antwort Teherans auf den jüngsten US-Vorschlag für ein Abkommen zur Beendigung des Kriegs.
„Ich erhalte angeblich heute Abend einen Brief, also werden wir sehen, wie das läuft“, sagte US-Präsident Donald Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Zuvor hatte bereits US-Außenminister Marco Rubio erklärt, Washington erwarte für den Freitag eine iranische Reaktion auf den Vorschlag.
Die iranische Regierung prüfte derweil eigenen Angaben zufolge den neuen Verhandlungsvorschlag. Außenministeriumssprecher Esmail Bakaei zufolge wollte Teheran seinen Standpunkt dem Vermittler Pakistan „nach Abschluss seiner Beratungen“ übermitteln.
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Gespräche von USA und Katar

In Washington führte indes US-Außenminister Rubio mit dem katarische Regierungschef Mohammed bin Abdelrahman Al-Thani Gespräche über die Lage in der Golfregion. Rubio habe mit Al-Thani die Bedrohungen und die Sicherheit in der Region erörtert, teilte das US-Außenministerium mit.
Die beiden Politiker hätten über „die Unterstützung der USA zur Verteidigung Katars und die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit, um Bedrohungen abzuwehren und Stabilität und Sicherheit in der Golfregion zu fördern“, gesprochen, hieß es in der Erklärung. Der Irankrieg wurde darin nicht ausdrücklich erwähnt.
Am Freitag hatte Al-Thani katarischen Angaben zufolge bei einem Treffen mit US-Vizepräsident JD Vance in Washington eine Wiederbelebung der diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Iran-Kriegs gefordert.
Al-Thani habe bei dem Treffen betont, dass sich „alle Parteien an den laufenden Vermittlungsbemühungen beteiligen müssen, um den Weg zu ebnen für die Bekämpfung der Ursachen der Krise durch friedliche Mittel und Dialog“, teilte das katarische Außenministerium auf X mit.
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Britische Armee schickt Zerstörer in die Golfregion

Die britische Armee kündigte indes an, den Zerstörer „HMS Dragon“ aus dem Mittelmeer in die Golfregion zu schicken. Dort könne er sich an einer möglichen internationalen Mission zur Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus beteiligen, teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag mit.
Die Positionierung der „HMS Dragon“ sei „Teil einer umsichtigen Planung, die sicherstellen wird, dass das Vereinigte Königreich als Teil einer multinationalen Koalition unter der gemeinsamen Führung Großbritanniens und Frankreichs bereit ist, die Meerenge zu sichern, wenn die Bedingungen dies zulassen“, sagte ein  Ministeriumssprecher.
Sobald die Kämpfe in der Region beendet seien, könne das Schiff unter anderem bei der Minenräumung helfen. Großbritannien und Frankreich hatten sich bei einem Treffen im April in London zu einer militärischen Sicherung des Schiffsverkehrs in der Straße von Hormus bereit erklärt.
Zahlreiche weitere Länder hatten den Briten und Franzosen dabei ihre Unterstützung zugesichert, darunter auch Deutschland. Derzeit ist ein Minenjagdboot der deutschen Marine unterwegs in die Region. (afp/red)
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Schifffahrtsbehörde: Frachter vor Katars Küste von Geschoss getroffen

Erneut wurde vor der Küste von Katar ein Schiff beschossen. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Vor der Küste von Katar ist offenbar ein Frachtschiff beschossen worden. Ein Frachter habe gemeldet, dass er am frühen Sonntagmorgen 23 Seemeilen nordöstlich von Doha von einem „unbekannten Geschoss“ getroffen worden sei, teilte die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) mit.
Daraufhin sei ein kleines Feuer ausgebrochen, das aber bereits gelöscht sei. Es gebe keine Verletzten, auch seien keine Umweltschäden entstanden.
Der Vorfall ereignete sich, nachdem die iranischen Revolutionsgarden gedroht hatten, US-Frachter in der Region anzugreifen. „Jeder Angriff auf iranische Öltanker und Handelsschiffe wird einen harten Gegenschlag gegen eine der amerikanischen Einrichtungen in der Region sowie gegen die feindlichen Schiffe nach sich ziehen“, erklärten die Revolutionsgarden am Samstag laut Staatsmedien.
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Die USA hatten am 8. Mai zwei iranische Schiffe angegriffen. Nach Angaben des für die Golfregion zuständigen US-Zentralkommandos wurden die beiden iranischen Frachtschiffe im Golf von Oman von US-Kampfflugzeugen mit „Präzisionsmunition“ beschossen. Bereits in der Nacht zuvor hatte es Gefechte in der Straße von Hormus gegeben. (afp/red)
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Trump wartet: Wie reagiert der Iran auf den US-Vorschlag?

Nach den jüngsten militärischen Konfrontationen scheinen die USA und der Iran erneut auf die diplomatische Karte zu setzen. Die Regierung in Washington wartet auf Teherans Antwort auf einen US-Vorschlag für ein Ende des Iran-Kriegs.
Gespräche der Konfliktparteien unter der Vermittlung Pakistans könnten laut „Wall Street Journal“ bereits in der kommenden Woche erneut in Islamabad stattfinden. Zuletzt waren Pläne für weiteren Gesprächsrunden in der pakistanischen Hauptstadt mehrmals gescheitert.
US-Präsident Donald Trump sagte am Freitagabend (Ortszeit) in Washington, seine Regierung erwarte noch am selben Abend eine Rückmeldung des Irans. Auf die Frage, ob die Iraner die Verhandlungen hinauszögerten, antwortete Trump: „Das werden wir bald herausfinden.“
Zuvor hatte bereits US-Außenminister Marco Rubio gesagt, er erwarte die iranische Antwort und hoffe, dass es sich um ein ernsthaftes Angebot handeln werde. Irans Regierung hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, man prüfe einen Vorschlag aus den USA.
Am Donnerstag hatten sich der Iran und die USA trotz einer Waffenruhe erneut gegenseitig angegriffen: Der Iran attackierte US-Militärschiffe in der Straße von Hormus mit Raketen und Schnellbooten, die USA griffen Ziele auf dem iranischen Festland an. Trump forderte Teheran unter Drohungen auf, „schnell“ eine Friedensvereinbarung zu unterzeichnen.
Die Feuerpause gelte aber trotz der Angriffe weiter. Das iranische Militär erklärte die Gefechte am Freitagabend für beendet. „Nach einer gewissen Zeit gegenseitigen Beschusses sind die Kämpfe derzeit eingestellt und die Lage ruhig“, zitierte die iranische Nachrichtenagentur Tasnim eine namentlich nicht genannte militärische Quelle.
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Erklärung soll Rahmen für 30-tägige Verhandlungen schaffen

Aktuell wartet das Weiße Haus auf eine Reaktion des Irans auf den Vorschlag einer 14 Punkte umfassenden Absichtserklärung. Deren Ziel ist es unter anderem, einen Rahmen für zunächst 30 Tage dauernde Verhandlungen zu schaffen, um den Krieg zu beenden.
Diskutiert werden Medienberichten zufolge auch eine Lockerung von US-Sanktionen sowie Vereinbarungen zur Zukunft der Straße von Hormus. Zudem soll eine Grundlage für Verhandlungen über Irans umstrittenes Atomprogramm geschaffen werden.
Laut „Wall Street Journal“ soll sich der Iran erstmals offen gezeigt haben, über sein Atomprogramm zu sprechen. Die Zeitung berichtete weiter unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, die Erklärung sehe weiter vor, dass der Iran seine Kontrolle über die strategisch wichtige Straße von Hormus lockere.
Im Gegenzug würden die USA ihre Blockade iranischer Häfen während der 30-tägigen Gespräche zurückfahren. Sollten diese Verhandlungen Fortschritte machen, könnte der einmonatige Zeitraum im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.
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Katar ermahnt Kriegsparteien: Verhandlungen als Chance für Frieden

Derweil rief Katar alle Kriegsparteien auf, sich auf Vermittlungsbemühungen einzulassen. Das habe Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani bei einem Treffen mit US-Vizepräsident JD Vance in Washington betont, wie das katarische Außenministerium auf der Plattform X mitteilte.
Die Verhandlungen könnten zu einem umfassenden Abkommen für dauerhaften Frieden in der Region führen, hieß es weiter.
Pakistan vermittelt im Iran-Krieg offiziell, Katar agiert eher im Hintergrund. Vertreter Katars seien ein wichtiger inoffizieller Kanal zwischen den USA und dem Iran, berichtete das US-Nachrichtenportal Axios. Die Kataris nutzen demnach auch ihre Kontakte zu ranghohen Generälen der Islamischen Revolutionsgarden, der Elitestreitmacht des Irans.
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Neue US-Angriffe auf Schiffe

Noch am Freitag hatte das für den Nahen Osten zuständige Regionalkommando (Centcom) der US-Streitkräfte auf der Plattform X mitgeteilt, das Militär habe erneut unter iranischer Flagge fahrende, unbeladene Öltanker angegriffen und außer Gefecht gesetzt.
Zwei solche Schiffe hätten versucht, einen iranischen Hafen am Golf von Oman anzulaufen. Von einem US-Kampfflugzeug seien Schüsse abgefeuert worden, um zu verhindern, dass die Schiffe die US-Seeblockade brechen würden, hieß es.
Aktuell hindere das US-Militär mehr als 70 Tanker daran, iranische Häfen anzulaufen oder zu verlassen, hieß es darüber hinaus. Diese Handelsschiffe hätten die Kapazität iranisches Öl im Wert von schätzungsweise mehr als 13 Milliarden US-Dollar (mehr als 11 Milliarden Euro) zu transportieren. Zudem seien mehr als 50 Schiffe umgeleitet worden, um die Blockade aufrechtzuerhalten.
Seit gut einem Monat gilt eine Waffenruhe im Iran-Krieg. Die militärischen Spannungen sind jedoch nach wie vor hoch. (dpa/red)