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Ukraine-Gespräche: Wer soll für Europa am Tisch sitzen?

Nach Aussagen der USA soll Europa bei den nächsten Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland mit am Tisch sitzen. Auf dem informellen EU-Gipfel in Dublin herrschte unter den Teilnehmern am Freitag Einigkeit darüber, dass Russlands Forderung nach einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa indiskutabel sei. Die Frage, wer Europa bei den Gesprächen vertreten soll, wurde hingegen vertagt. Ein Überblick:

Die EU-Institutionen

Für die EU liegt die Antwort eigentlich auf der Hand: In Brüssel gibt es die EU-Außenbeauftragte und Chefdiplomatin Kaja Kallas und den EU-Ratspräsidenten António Costa, der von den Mitgliedstaaten zu deren Vertreter gewählt wurde.
Vor allem die kleineren EU-Länder sprechen sich für einen der beiden oder beide als europäische Chefunterhändler aus. Costa sei der „natürliche Vertreter“ der EU, sagte etwa Luxemburgs Premierminister Luc Frieden. Kallas selbst sagte in Dublin, „wir sollten bei den Leuten bleiben, die wir 2024 ausgewählt haben“.

Die „großen Drei“

Bei großen internationalen Krisen hat sich in den vergangenen Monaten zunehmend das sogenannte E3-Format bestehend aus Frankreich, Deutschland und Großbritannien hervorgetan. Dieses Format würde dem Umstand Rechnung tragen, dass auch Länder außerhalb der EU wie Großbritannien eine wichtige Rolle bei der Unterstützung der Ukraine einnehmen und auch von den Friedensgesprächen betroffen wären.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte in Dublin, das Format habe sich „sehr bewährt“. Bei einer solchen Lösung dürften sich allerdings nicht nur die kleineren EU-Länder an den Rand gedrängt fühlen, sondern auch gewichtige Mitgliedstaaten wie Polen und Italien.

E3 plus X

Denkbar ist daher eine Erweiterung der E3 auf das ebenfalls bereits bewährte Format E5 mit Polen und Italien. Bundeskanzler Merz sagte am Rande des informellen EU-Gipfels, die Teilnahme an den nächsten Ukraine-Gesprächen werde „voraussichtlich“ im Kreis der Europäer erfolgen, die auch in Abu Dhabi dabei waren.
Das wären neben den E3 noch Italien und Vertreter der EU-Institutionen. „Deutschland ist dabei gesetzt, das ist völlig klar“, betonte Merz. Er sehe im Augenblick keinen Bedarf, wegen der Verhandlungen „eine institutionelle Debatte zu führen“.

Sondergesandte

Um aus den innereuropäischen Grabenkämpfen herauszukommen, wurde die Möglichkeit eines oder mehrerer europäischer Sondergesandter ins Spiel gebracht.
Als möglicher Kandidat gilt etwa der finnische Staatschef Alexander Stubb, der unter anderem gute Beziehungen zu US-Präsident Donald Trump unterhält und kürzlich mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefonierte. An dem Telefonat war auch Norwegens Ministerpräsident Jonas Gahr Störe beteiligt, der ebenfalls als möglicher Unterhändler genannt wird.
Putin hatte seinen Freund, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), ins Gespräch gebracht. Der Vorschlag stieß allerdings auf breite Ablehnung. (afp/red)
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US-Vertreter in Moskau: Putin schlägt „humanitäre“ Mission für Kostjantyniwka vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag, den 12. November, eine „humanitäre“ Mission für die Stadt Kostjantyniwka im Osten der Ukraine vorgeschlagen. Bei ihrem Treffen in Moskau sagte Putin den US-Vermittlern Steve Witkoff und Jared Kushner, Russland könne dort „das Gleiche tun“ wie in der russisch kontrollierten Stadt Oleschky, die hunderte Zivilisten während einer mehrtägigen Waffenruhe Ende Oktober verlassen konnten.
Über die Lage in Kostjantyniwka sagte Putin, dort seien „noch rund 400 bis 500 Zivilisten“. Im Oktober hatte die US-First-Lady Melania Trump eine begrenzte Waffenruhe in Oleschky vermittelt, um einen humanitären Einsatz zu ermöglichen. Die Feuerpause hielt sechs Tage lang.
Kostjantyniwka, wo vor Beginn des Krieges fast 80.000 Menschen lebten, ist seit mehreren Monaten Schauplatz erbitterter Kämpfe. Anfang Juli reklamierte der Kreml die Eroberung dieser inzwischen vollständig zerstörten Stadt für sich, was Kiew dementierte.
„Wenn die Ukrainer, wie sie sagen, diese Stadt kontrollieren, dann sollen sie für die Sicherheit“ einer möglichen humanitären Mission sorgen, sagte Putin nun.
„Aus meiner Sicht wird diese Ortschaft von russischen Truppen kontrolliert. Und wir werden auf unserer Seite für die Sicherheit garantieren.“
Putin bekräftigte zugleich, dass eine mögliche Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine nach einem Ende des Krieges von Moskau als Bedrohung seiner Sicherheit angesehen werde. Diese wären dann für Russland „ein legitimes Ziel“, sagte Putin im Gespräch mit den US-Gesandten, das vom russischen Staatsfernsehen aufgezeichnet wurde. „Mit anderen Worten: Der Krieg würde sofort wieder aufflammen“, fügte der Kreml-Chef hinzu.

USA drängen auf Europas Beteiligung an Ukraine-Gesprächen

Die beiden US-Gesandten kamen aus Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo Delegationen aus Russland und der Ukraine unter US-Vermittlung am Dienstag und Mittwoch zum ersten Mal seit Februar über Wege hin zu einem Ende der Kämpfe in der Ukraine verhandelt hatten.
Bei den Gesprächen wurde ein größerer Gefangenenaustausch vereinbart; ansonsten wurden keine greifbaren Ergebnisse öffentlich. Beide Seiten erklärten aber, die Verhandlungen fortsetzen zu wollen.
Europäische Vertreter nahmen an den Gesprächen nicht teil. Witkoff und Kushner drängten Putin dazu, die europäische Seite an möglichen künftigen Verhandlungen zu beteiligen.
Er hoffe, „dass wir die Europäer einbeziehen können“, sagte Witkoff zum Kreml-Chef. „Wenn wir uns für ein multilaterales Format entscheiden, können wir weiter Fortschritte bei der Lösung der Probleme machen“, fügte Kushner hinzu.
Witkoff und Kushner wollten am Donnerstag im Anschluss in die irische Hauptstadt Dublin weiterreisen, um dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammenzukommen. Selenskyj nimmt in Dublin an einem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil.

Merz: E3 soll Ukraine-Verhandlungen führen

In Dublin wird auch diskutiert, wer in den Ukraine-Verhandlungen für die Europäer sprechen soll. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht dabei Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Zug. Diese sogenannte E3 sei ein bewährtes Format, zu dem teilweise Italien und Polen hinzugezogen würden, sagte Merz. „Ich sehe überhaupt kein Problem darin, dass das so bleibt.“
Aber auch EU-Ratspräsident António Costa hat Ambitionen, für die Europäer zu sprechen. „Es kommt jetzt hier nicht auf Personen an, sondern es kommt darauf an, dass Putin bereit ist, Gespräche zu führen“, betonte Merz. „Wichtig ist, dass Russland an den Tisch kommt und dass Russland bereit ist zu Gesprächen.“

Selenskyj: Satelliteninternet für Ukraine wieder gedrosselt

Während die USA ihre Vorstellung von einer Friedenslösung für die Ukraine und Europa vorantreiben, berichtete Selenskyj, dass militärisch wichtige US-Satelliteninternet Starshield in der Ukraine erneut gedrosselt sei. Die Armee verzeichne seit einigen Tagen wieder Störungen. Die Beschränkung der Internetanbindung für Objekte, die schneller als 161 Kilometer in der Stunde fliegen, erschwere die Abwehr russischer Jetdrohnen.
Die EU-Kommission nannte die Störungen inakzeptabel. Starshield ist die militärische Variante des US-Satelliteninternets Starlink, das dem Tech-Unternehmer Elon Musk gehört. Der Dienst war schon Mitte Oktober über mehrere Tage gedrosselt worden.

Russischer Angriff mit Raketen und Drohnen

Über Nacht griff die russische Armee die Ukraine nach Kiewer Militärangaben wieder mit ballistischen Raketen und Kampfdrohnen an. Die ukrainische Luftwaffe nannte keine Zahl der eingesetzten ballistischen Raketen. Von 123 russischen Kampfdrohnen verschiedener Typen seien 89 ausgeschaltet worden, teilte das Militär mit. Durch einen Drohneneinschlag in einem Wohnblock in Kiew wurde eine Frau getötet, wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram schrieb.
Auch die Ukraine setzte in ihrem Abwehrkampf gegen den seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Angriffskrieg Drohnen gegen Ziele im russischen Hinterland ein. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Flugabwehr habe mehr als 70 ukrainische Drohnen abgeschossen.
In St. Petersburg wurde bei der Explosion einer Autobombe erneut ein Offizier der russischen Luftwaffe getötet. Es gab bereits mehrere solcher Anschläge, die russische Behörden den ukrainischen Geheimdiensten zuschrieben. (dpa/red)
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Putin schlägt Waffenruhe für Kostjantyniwka im Donbass vor

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit US-Unterhändlern im Kreml eine neue zeitlich begrenzte Waffenruhe diesmal für die umkämpfte Stadt Kostjantyniwka im Gebiet Donezk vorgeschlagen.
Dort könnten wie zuletzt in der Frontstadt Oleschky im Gebiet Cherson Hunderte Menschen bei einer humanitären Aktion in Sicherheit gebracht werden, sagte Putin. Russland brauche fünf Tage Waffenruhe, um das Gebiet zu entminen, sagte er zum Auftakt des Treffens mit Steve Witkoff und Jared Kushner.
Putin erklärte, dass die Ukraine davon ausgehe, Kostjantyniwka zu kontrollieren. Er selbst sehe die Stadt in der Nähe von Kramatorsk unter russischer Kontrolle, betonte er. Hunderte Menschen könnten bei einer neuen gemeinsamen Aktion Kiews und Moskaus gerettet werden, meinte er.
Dazu sollen – wie Ende Oktober in Oleschky – auch internationale Medienvertreter, darunter aus den USA, eingeladen werden, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

Vorbild: Die Rettung Hunderter Menschen aus Oleschky

In Oleschky hatten die Menschenrechtsbeauftragten der Ukraine und Russlands nach Vermittlung von US-First-Lady Melania Trump gemeinsam die Mission geführt. Danach stellten sie bereits in Aussicht, dass es weitere Operationen dieser Art geben könne.
Witkoff und Kushner wollen sich nach den Unterredungen mit Putin auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Dublin treffen.
Insgesamt zeigte sich Putin bei dem Treffen aber unnachgiebig. Er betonte, dass die Linien bei der Lösung des Konflikts die staatlichen Grenzen Russlands seien.
Der Kremlchef hatte die ukrainischen Regionen Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk annektiert und 2022 zu russischem Staatsgebiet erklärt, ohne dort die Kontrolle zu haben.
Das ist international nicht anerkannt. Russland fordert einen Abzug der ukrainischen Truppen aus dem Gebiet Donezk – als Voraussetzung für einen umfassenden Waffenstillstand. Die Ukraine lehnt Gebietsabtretungen kategorisch ab. (dpa/red)
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Gipfel der Europäer in Dublin: Mammutaufgabe für die irische Polizei

Es ist eine Mammutaufgabe für die irische Polizei: Mehr als 15.000 Zwölf-Stunden-Schichten müssen die Beamten in Dublin in dieser Woche bewältigen. Am 12. November findet der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt, tags darauf der informelle EU-Gipfel.
Der Chef der irischen Polizei, Justin Kelly, sprach von der „größten internationalen politischen Versammlung in der Geschichte des Landes“ – und das inmitten „geopolitischer Unsicherheit und verstärkten Drohungen gegen demokratische Staaten“.

Polizeichef: Der „größte Sicherheitseinsatz in der Geschichte des Staates“

Etwa 50 Staats- und Regierungschefs wollen zu den Treffen in die irische Hauptstadt reisen. Neben den Vertretern der 27 EU-Ländern nehmen die von rund 20 weiteren Staaten teil. Es kommen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie die US-Gesandten Steve Wittkoff und Jared Kushner.
Die irische Polizei organisierte für die Treffen den „größten und umfangreichsten Polizei- und Sicherheitseinsatz in der Geschichte des Staates“, sagte Polizeichef Kelly.
Es ist der inzwischen neunte Gipfel der EPG. Im Anschluss beraten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag im engeren Kreis. Dann soll es unter anderem um Künstliche Intelligenz gehen, aber auch um den Streit über die künftige Unterstützung der Ukraine.
Für Deutschland reist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu dem Treffen. Auch der kanadische Premierminister Mark Carney und NATO-Generalsekretär Mark Rutte werden in Dublin erwartet.

Viele Drohungen: Schulen, Fluglinien, Medien

Die hochrangigen Treffen finden vor dem Hintergrund von einer Reihe von Sicherheitsvorfällen europaweit statt. Schon im Vorfeld des EPG-Gipfels in Kopenhagen vor einem Jahr hatten zahlreiche Drohnen-Vorfälle über Flughäfen und Militäreinrichtungen in Dänemark und anderen europäischen Ländern für Verunsicherung gesorgt.
Jetzt hatte es zunächst in der vergangenen Woche eine Reihe von falschen Bombendrohungen gegen europäische Fluglinien und Medienhäuser in Irland gegeben. Laut Kelly ermittelt die Polizei zudem zu neuen Bombendrohungen seit Beginn der Woche.
So gingen am Montag Drohungen gegen zwei Schulen ein, die sich als falsch herausstellten. Per E-Mail kamen mehrere falsche Bombendrohungen gegen irische Airlines. Darunter war ein Ryanair-Flug von Dublin ins bulgarische Sofia, der seinen Flug ohne Zwischenfall beenden konnte.
Wer hinter den Drohungen steckt, ist laut Kelly bislang unklar. „Ziel dieser Individuen oder Einheiten hinter all dem ist es, Zwietracht zu säen, und immer wieder zu versuchen, unsere Demokratien zu destabilisieren“, sagte er vor Journalisten.

Müllcontainer versiegelt und andere Maßnahmen der Stadt

Für die Gipfeltreffen in dieser Woche sperrten die Behörden das Tagungszentrum am Ufer des Flusses Liffey im Zentrum der Hauptstadt Dublin mit Zäunen ab. Abwasserleitungen sind überprüft, Müllcontainer versiegelt, Straßen gesperrt.
Kelly zufolge werden Spezialeinheiten der Polizei vom Militär und der Nationalen Cybersicherheitsbehörde unterstützt sowie von Kollegen aus Lettland, Portugal und Nordirland. Zum Einsatz kommen zudem Drohnen-Experten und Drohnen-Abwehr-Einheiten sowie Sprengstoffspürhunde.
Irland hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Das fünf Millionen Einwohner zählende Land ist militärisch neutral und nicht Mitglied in der NATO.
Angesichts der wachsenden Bedrohungslage in Europa gibt es Kritik an seinen als unzureichend wahrgenommenen militärischen Fähigkeiten. So verfügt Irland bislang über keine umfassende Luftabwehr oder ausreichende Radarüberwachung seines Luftraums und seiner Hoheitsgewässer, durch die zahlreiche strategisch wichtige Unterseekabel verlaufen.
Nachdem im vergangenen Jahr ein Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Dublin von einem Drohnenvorfall überschattet worden war, gab die irische Regierung zusätzliche 19 Millionen Euro für den Kauf neuer Drohnen-Abwehr-Technologien frei, was zu einem Rekord-Verteidigungshaushalt von 1,6 Milliarden Euro bis 2027 führte. (afp/red)
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Wie Hacker industrielle Kühlanlagen kapern können


In Kürze:

  • Hacker heizten Kühlanlagen auf bis zu 50 Grad hoch.
  • Fernzugriff auf Anlagen spart Personal und Kosten.
  • Zugänge für die Fernwartung bergen laut BSI Risiken: Über Jahre entstehen komplexe Strukturen, die nicht immer ausreichend kontrolliert werden.

 
Kühlschränke gehören eigentlich nicht zu den Geräten, die man unmittelbar mit Cyberkriminalität in Verbindung bringt. Doch sind es diese Geräte, genauer gesagt deren digitale Steuerungseinheiten, die seit einigen Tagen in verschiedenen Ländern Europas Ziel von Hackerangriffen sind.
Die Angreifer manipulierten die Temperatursteuerungen von Kühl- und Gefrieranlagen in Supermärkten. Betroffen waren unter anderem Geschäfte in Belgien, Schweden, den Niederlanden, Irland, Luxemburg, Estland, Finnland, Italien und Portugal. Auch in Deutschland gab es mehrere Attacken. Betroffen war etwa der EDEKA Ernst in Reisbach im niederbayerischen Landkreis Dingolfing-Landau.

Vernetzung dient der zentralen Kontrolle

Auf dessen Facebook-Account schreiben die Betreiber: „Manchmal fragt man sich wirklich, in was für einer kranken Welt wir eigentlich leben!“ So seien die Kühlanlagen in dem Markt mittels eines Cyberangriffs auf bis zu 50 Grad hochgeheizt worden. „Die traurige Folge: Unmengen an Lebensmitteln mussten in die Tonne.“ Zwar habe man noch einiges an die Lebensmittelrettungsinitiative foodsharing abgeben können, doch ein Großteil der betroffenen Ware habe „leider entsorgt werden“ müssen.
Aber warum verbinden Unternehmen ihre Kühlanlagen überhaupt mit dem Internet? Hersteller wie Danfoss bieten dafür sogenannte IoT-Plattformen an. Diese erfassen Temperaturdaten, überwachen Kühlgeräte rund um die Uhr und melden technische Störungen automatisch. Auf diese Weise können Betreiber mehrere Filialen zentral kontrollieren.
Auch Wartungsfirmen erhalten bei Bedarf Fernzugriff, um Fehler zu analysieren oder Einstellungen anzupassen. Die Vernetzung soll den Verlust von Lebensmitteln verhindern, die Energieeffizienz verbessern und Wartungskosten senken. Auch Kühlhäuser, Medikamentenlager und medizinische Einrichtungen werden auf diese Weise kontinuierlich überwacht.
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beschreibt solche Fernzugänge ebenfalls als übliches Instrument, mit dem Betreiber und externe Dienstleister industrielle Anlagen überwachen, konfigurieren und instand halten.

Unterschiedliche Hersteller erschweren Kontrolle

In ihrem sogenannten IT-Grundschutz-Kompendium führt die Behörde allerdings auch erhebliche Risiken solcher Fernwartungszugänge an. Demnach erschwerten unterschiedliche Hersteller, externe Dienstleister und lange Nutzungszeiten die Kontrolle. Bleiben Zugänge unzureichend dokumentiert oder haben Unbefugte Zugriff, können sie technische Abläufe direkt beeinflussen. Bei Kühlanlagen kann das dann – wie nun geschehen – die Temperaturregelung betreffen.
Das BSI empfiehlt deshalb mehrere Schutzmaßnahmen. So sollten Betreiber Steuerungssysteme vom direkten Internetzugriff abschirmen. Auch Fernwartungen dürften nur über abgesicherte Verbindungen möglich sein. Mehr-Faktor-Authentifizierungen müssten zum zusätzlichen Schutz verwendet werden. Das Amt hebt zudem hervor, dass Unternehmen Sicherheitsupdates regelmäßig einspielen und ihre Anlagen auf offene Zugänge überprüfen sollten.
Dass Hacker Kühlräume nun auf eher ungewöhnlich hohe Temperaturen bringen können, klingt erst einmal paradox. Schließlich sind diese Anlagen dazu da, Lebensmittel dauerhaft kalt zu halten.
Doch besitzen gewerbliche Kühlsysteme Funktionen, die gezielt Wärme erzeugen – etwa zum Abtauen. Denn an den Kühlflächen der Geräte, den sogenannten Verdampfern, bildet sich während des Betriebs Eis. Es schränkt den Luftstrom ein und verringert die Kühlleistung. Deshalb müssen Kühlanlagen die vereisten Flächen regelmäßig abtauen. Der Hersteller Danfoss beschreibt in seinen technischen Handbüchern dafür mehrere Verfahren. Neben dem elektrischen Abtauen kann dies mithilfe von Umluft und Heißgas geschehen.
Beim elektrischen Abtauen erzeugen Heizwiderstände die höheren Temperaturen. Sie erwärmen den Verdampfer und schmelzen das Eis. Gleichzeitig schaltet der Regler den Verdichter und das Kältemittel-Magnetventil ab. Bei der Heißgas-Abtauung nutzt die Anlage dagegen warmes Kältemittelgas aus dem Verdichter. Ventile leiten dieses Gas gezielt durch den Verdampfer. Dabei löst sich die Eisschicht.
Genau hier liegt eine mögliche Angriffsfläche. Denn wer unbefugt Zugriff auf diese Steuerung hat, kann Einstellungen manipulieren und – wie nun vielfach geschehen – die Kühlung unterbrechen und den Abtauvorgang auslösen.

Leichtes Spiel für Hacker

Das BSI beschreibt in seinem bereits erwähnten IT-Grundschutz-Kompendium die grundsätzliche Gefahr solcher Eingriffe. Demnach können Unbefugte über nicht ausreichend gesicherte Fernwartungszugänge direkt auf industrielle Steuerungskomponenten zugreifen und physische Abläufe beeinflussen.
Allerdings lässt sich nicht jeder Supermarktkühlschrank beliebig aufheizen. Die technischen Möglichkeiten hängen von der jeweiligen Konstruktion und der Steuerung ab. Herstellerunterlagen von Danfoss beschreiben Abtauheizungen als Komponenten, die gezielt den Verdampfer enteisen. Sie erwärmen damit zunächst die Kühlfläche und nicht automatisch den gesamten Lagerraum. Auch das Abtauen mit Heißgas folgt einem festgelegten Ablauf. Welche Temperaturen eine Anlage tatsächlich erreichen kann, hängt unter anderem von ihrer Heizleistung, den Steuerungseinstellungen und den vorhandenen Schutzfunktionen ab.
Eine bloße Unterbrechung des Kühlbetriebs erzeugt für sich genommen aber keine zusätzliche Wärme. Das Danfoss-Handbuch beschreibt beispielsweise eine Enteisung, bei der die Anlage lediglich den Kühlbetrieb unterbricht. Zum Enteisen wird die dadurch entstehende Wärme genutzt. Erst bei anderen Verfahren wie dem elektrischen Abtauen erzeugen Heizwiderstände zusätzliche Wärme.
Leichtes Spiel haben Hacker auch bei mangelhaften Zugangskontrollen. Manche Steuerungskomponenten verwenden ab Werk voreingestellte Zugangsdaten. Ändern Betreiber diese nicht, erleichtert das Unbefugten möglicherweise den Zugriff. Das BSI warnt außerdem vor unverschlüsselten Wartungsschnittstellen und veralteten Systemen, die bekannte Sicherheitslücken aufweisen.
Angreifer können auch über einen bereits gehackten Computer oder das Netzwerk eines Dienstleisters in Richtung der technischen Anlagen gelangen. Wenn eine Trennung zwischen Büro-IT und Betriebstechnik fehlt, kann sich ein Angriff ausweiten. Daher gehört diese Trennung laut BSI zu den zentralen Sicherheitsmaßnahmen.

Ältere Anlagen sind oft anfälliger

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) weist ebenfalls darauf hin, dass Fernwartungsverbindungen von Industriesteuerungen ein Einfallstor für Cyberangriffe darstellen können. Betreiber müssten daher Zugriffe kontrollieren, Berechtigungen begrenzen sowie technische Steuerungen konsequent vom übrigen Netzwerk abschotten, heißt es in einer Broschüre.
Die Gründe für einen oft nicht ausreichenden Schutz liegen in der Mischung aus Kosten, technischen Altlasten und organisatorischen Problemen. Die DGUV beschreibt ein wirtschaftliches Motiv. So setzten Unternehmen Fernwartung ein, weil sie damit Technikereinsätze vor Ort und Ausfallzeiten reduzieren können. Kleinere Betriebe hingegen stünden vor größeren Herausforderungen, weil sie nicht über die nötigen IT-Fachabteilungen verfügten.
Das BSI führt ein weiteres Problem an. Weil industrielle Steuerungsanlagen häufig aus Bauteilen verschiedener Hersteller bestünden, müssten Betreiber eine ganze Reihe unterschiedlicher Fernwartungszugänge verwalten. Manche Hersteller integrierten wiederum eigene Zugänge in ihre Anlagen. Über Jahre wüchsen so komplexe Strukturen, bei denen Unternehmen nicht immer sämtliche Schnittstellen ausreichend kontrollierten.
Hinzu kommt die lange Nutzungsdauer industrieller Technik und ihrer Fernwartung. Dabei können ältere Anlagen mit moderneren Netzwerken oft nicht mehr Schritt halten. Für die Betreiber bedeutet das, dass sie die Sicherheit einer gewachsenen Infrastruktur gewährleisten müssen, deren Zugänge und Zuständigkeiten sie nicht immer vollständig überblicken.
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Behörden rätseln nach vielen Bombendrohungen im Flugverkehr

Die Serie rätselhafter Bombendrohungen im europäischen Luftverkehr hält an. Auch am Freitag wurden wieder mehrere Fälle gemeldet. Insgesamt gab es damit seit Dienstag mindestens 30 Drohungen gegen Flugzeuge. Indes sorgen in Irland nahezu identische Drohungen gegen Medienhäuser für Aufruhr.
Ein Wizzair-Flug von Prag nach Rom musste aufgrund einer Drohung nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa nach Venedig umgeleitet werden. Im portugiesischen Lissabon gingen gleich zwei Bombendrohungen gegen ein und dieselbe Ryanair-Maschine ein, wie der staatliche TV-Sender RTP unter Berufung auf die Polizei berichtete.
Auch gegen Flugzeuge aus London und aus Brüssel nach Sofia gab es Bombendrohungen. Die Maschinen seien am Flughafen Sofia sicher gelandet, bei den Kontrollen seitens der Grenzpolizei sei „nichts Beunruhigendes“ entdeckt worden, wie das öffentlich-rechtliche Radio in Sofia berichtete. In Prag richteten sich nach Angaben einer Flughafensprecherin Drohungen gegen neun Flüge, auch in Frankreich kam es zu Vorfällen.
Bereits in den vergangenen Tagen hatte es zahlreiche solcher Drohungen im europäischen Flugverkehr gegeben. Allein am Donnerstag waren mehr als ein Dutzend Passagierflüge betroffen. Wer hinter den Drohungen steckt, ist bislang jedoch unklar.

Drohungen in der Häufung ungewöhnlich

Mehrere Behörden in europäischen Ländern ermitteln inzwischen zu den Vorfällen. Die EU-Kommission aktivierte als Reaktion auf die angespannte Situation einen Mechanismus zum grenzübergreifenden Informationsaustausch, wie eine Sprecherin bestätigte. Die Brüsseler Behörde koordiniert die Absprachen der betroffenen EU-Länder demnach. Auch die europäische Flugsicherheitsagentur EASA mit Sitz in Köln ist an dem Austausch beteiligt.
Frankreichs Justiz leitete Vorermittlungen ein, hieß es aus dem Amt des französischen Premierministers. Die tschechische Polizeieinheit für den Kampf gegen Extremismus, Terrorismus und Cyberkriminalität ermittelt ebenso. Auch in Irland beschäftigen die Behörden die Vorfälle.
Mindestens vier der am Freitag bedrohten Flüge gingen durch den deutschen Luftraum. Das Karlsruher Center der Deutschen Flugsicherung für den oberen Luftraum habe Informationen über die Drohungen an die Crews und an die benachbarten Flugsicherungen weitergeleitet, sagte eine Sprecherin. Bombendrohungen kämen zwar immer wieder vor, in dieser Häufung seien sie aber ungewöhnlich.

Irische Medien räumen Büros nach Drohungen

Auch in anderen Branchen gibt es nahezu identische Vorfälle. Mitarbeiter des irischen Rundfunksenders RTÉ und anderer Medienhäuser mussten nach einer Bombendrohung am Morgen in Sicherheit gebracht werden. Betroffen sind neben RTÉ auch die Zeitung „Irish Independent“ und der Radiosender „Newstalk“.
Ob die Drohungen gegen die Medienhäuser mit den Vorfällen im Flugverkehr zusammenhängen, ist offen. „Diese Drohungen folgen jedoch unmittelbar auf die anhaltenden Störungen des europäischen Flugverkehrs, die durch ähnliche Drohungen verursacht wurden, und es scheint wahrscheinlich, dass es sich hierbei um eine koordinierte Störkampagne handelt“, teilte die irische Regierung der Nachrichtenagentur PA zufolge jedoch mit.

Kein Einfluss auf Verspätungen

Für Fluggäste halten sich die Schäden bisher zumindest in Grenzen. Bisher hätten die Bombendrohungen keinen Einfluss auf Verspätungen im europäischen Luftverkehrsnetz gehabt, wie die Luftsicherheitsorganisation Eurocontrol auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Laut Eurocontrol waren für Donnerstag Drohungen gegen 14 Flüge bekannt, am Dienstag gegen 7. Die betroffenen Flüge machten am Donnerstag demnach rund 0,05 Prozent aus, bei europaweit 28.488 Flügen. Am Dienstag waren es bei 26.278 Flügen rund 0,03 Prozent. (dpa/red)
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Irische Medienhäuser nach Bombendrohungen evakuiert

Nach Bombendrohungen sind in Irland am Freitag die Geschäftsräume mehrerer Medienunternehmen geräumt worden.
Der öffentlich-rechtliche Sender RTE erklärte auf seiner Internetseite, alle Mitarbeiter hätten die Büros nach dem Eingang einer entsprechenden Nachricht verlassen müssen.
Medienberichten zufolge waren auch die Gebäude der Zeitung „The Independent“, die der Radiosender Newstalk und Today FM und die Räume des TV-Senders Virgin Media betroffen.
Am Sitz des Senders RTE waren bewaffnete Polizisten vor Ort. Im Radiosender Newstalk berichtete eine Moderatorin, sie und andere Angestellte seien nach dem Eingang „einer Nachricht“ angewiesen worden, das Gebäude zu verlassen.
Wenig später sei ihnen mitgeteilt worden, dass die Warnung ein „Fehlalarm“ war und die Beschäftigten wieder ins Gebäude zurückkehren könnten.

Ermittler prüfen mögliche koordinierte Drohungen

Vize-Premierminister Simon Harris sagte dem Radiosender Cork 96FM, es sei noch unklar, ob „ein einzelner Täter“ hinter den Bombendrohungen stecke oder ob es sich um eine „koordinierte Aktion“ gehandelt habe.
Die irischen Sicherheitsbehörden und Cyber-Experten nähmen die Lage „sehr ernst“ und stünden in Kontakt mit den zuständigen europäischen Stellen.
Derzeit sorgen Bombendrohungen gegen dutzende Flugzeuge in Europa für Aufsehen; am Freitag waren nach Angaben von Flughäfen und Behörden mindestens neun Flüge von und nach Prag, zwei Flüge in die bulgarische Hauptstadt Sofia aus London und Brüssel sowie ein Flug von Lissabon nach Rom betroffen.
Auch in den Tagen zuvor hatte es solche Drohungen gegeben, allerdings wurde in keinem Fall Sprengstoff gefunden. (afp/red)
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Mysteriöse Bombendrohungen stören Flugverkehr in Europa

Zum zweiten Mal in dieser Woche führen Bombendrohungen zu Störungen im Flugverkehr in Europa.
Allein am Donnerstag waren mehr als ein Dutzend Passagierflüge von den Vorfällen betroffen. Mehrere Maschinen wurden umgeleitet und von Sprengstoffexperten untersucht. Hinweise auf tatsächliche Sprengsätze wurden jedoch bislang nicht gefunden.
Ob es einen Zusammenhang zwischen den Vorfällen gibt und wer hinter den teils per E-Mail eingegangenen Drohungen steckt, war zunächst unklar. Behörden in mehreren Ländern sind eingeschaltet.

Kampfjets eskortierten Passagiermaschinen

Unter anderem wurde ein Linienflug zwischen Dublin und Rom nach Frankreich umgeleitet. Die Maschine landete am Militärflughafen Évreux, wie das Amt des französischen Premierministers mitteilte.
Die 151 Passagiere und 6 Crew-Mitglieder wurden in Sicherheit gebracht. Sprengstoffexperten waren im Einsatz. Die Luftverkehrs-Gendarmerie nahm Ermittlungen auf.
Da der Pilot zunächst nicht wie erwartet mit den Behörden kooperierte, ordnete der Premierminister an, dass Kampfflugzeuge das Flugzeug abfangen und es eskortieren sollten, teilte die Regierung mit. Das Flugzeug sei danach sicher in Évreux gelandet.
Warum sich der Pilot zunächst geweigert hatte, außerplanmäßig zu landen, blieb unklar.
Zwischenfälle gab es zudem in Italien: Nach anonymen Hinweisen auf einen mutmaßlichen Bombenalarm an Bord landete ein Finnair-Flieger aus Helsinki von Kampfjets der italienischen Luftwaffe eskortiert am Flughafen Rom-Fiumicino. Sprengstoffexperten der Polizei leiteten Sicherheitskontrollen ein.
Eine Maschine, die am Morgen am Airport Mailand-Malpensa gestartet war, wurde nach Angaben von Ansa wegen einer während des Fluges eingegangenen Bombendrohung nach Wien umgeleitet und landete dort.
Ein österreichischer Polizeisprecher bestätigte die Landung. Zuvor sei in Polen eine E-Mail mit einer Bombendrohung eingegangen. In Wien wurde jedoch keine Gefährdung festgestellt. Das Flugzeug konnte seine Reise nach Warschau fortsetzen.
Dem Sprecher zufolge handelte es sich um eine „abstrakte“ Drohung. Auch in Wien sei eine E-Mail mit einer solchen Drohung gegen vier Flüge von und aus der österreichischen Hauptstadt eingegangen. Mit dem Flug aus Mailand habe das aber inhaltlich nichts zu tun gehabt.

Anti-Terror-Einheiten und Geheimdienst ermitteln

Am Flughafen Kopenhagen gab es Drohungen gegen zwei Flüge.
Auch hier wurde bei der Durchsuchung der Flugzeuge aber nichts Verdächtiges gefunden, wie die Polizei der Nachrichtenagentur Ritzau mitteilte: „Nach unserer Einschätzung besteht beziehungsweise bestand keine Gefahr für Passagiere oder andere Personen, die sich am Flughafen aufhalten.“
Mehrere Bombendrohungen beeinträchtigten auch den Flugverkehr in der tschechischen Hauptstadt Prag. Man habe Warnungen über improvisierte Sprengsätze an Bord von vier Flugzeugen erhalten, teilte die Polizei bei X mit.
Nach der Landung auf dem Vaclav-Havel-Flughafen wurden die Maschinen von Spezialisten durchsucht. Später gab es Entwarnung. Die Polizei stehe im Kontakt mit Partnern im Ausland, teilte Innenminister Lubomir Metnar mit.
Die nationale Sondereinheit für den Kampf gegen Terrorismus, Extremismus und Cyberkriminalität übernahm die Ermittlungen.
Drei Flugzeuge der Gesellschaft Ryanair bekamen auf dem Weg nach Bulgarien Bombendrohungen, wie die bulgarische Nachrichtenagentur BTA unter Berufung auf das Verkehrsministerium in Sofia berichtete.
Auch in Rumänien gab es einen Vorfall: Eine Maschine der Gesellschaft Wizz Air bekam auf ihrem Flug von Mailand nach Bukarest eine Bombendrohung, landete aber sicher und planmäßig in Rumäniens Hauptstadt, wie die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax berichtete. Der Inlandsgeheimdienst SRI untersuche das Flugzeug, hieß es.

„Böswillig vorgetäuschte Drohungen“

Bereits am Dienstag war es zu einer Reihe ähnlicher Vorfälle gekommen. Der Flughafen Warschau Modlin musste deswegen vorübergehend geschlossen werden.
Die europäische Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol teilte auf dpa-Anfrage mit, sie beobachte die Lage und arbeite eng mit Fluggesellschaften, Flughäfen, Flugsicherungsorganisationen und weiteren Einrichtungen in Europa zusammen, um mögliche Beeinträchtigungen des Luftverkehrs zu begrenzen.
Drohungen gegen die Flughäfen London Heathrow und Birmingham wurden nicht als ernsthaft eingestuft. Die britische Verkehrsministerin Heidi Alexander sprach von „böswilligen vorgetäuschten Drohungen“.
Der „Guardian“ zitierte zu den Vorfällen früher in der Woche Ermittlerkreise in Großbritannien, wonach es keine unmittelbaren Hinweise auf einen staatlichen Akteur gebe. Ein Experte sagte der Zeitung, es komme täglich zu falschen Drohungen gegen Passagierflüge. Dass Flüge umgeleitet wurden, lege aber nahe, dass die Drohungen glaubhaft und spezifisch gewesen seien.

Auch in der Vergangenheit gab es Häufungen

Im europäischen Luftverkehr kommt es immer wieder zu Bombendrohungen. Dabei kam es in der Vergangenheit auch schon zu Häufungen.
Im Herbst 2023 erfassten die Behörden bundesweit mehr als 250 Bombendrohungen, unter anderem gegen den Hamburger Flughafen. Im Oktober 2023 wurden in Frankreich wiederholt Regionalflughäfen vorübergehend evakuiert, am 19. Oktober allein elf.
Im März 2020 gab es in Russland an einem Tag Bombendrohungen gegen sieben Passagierflüge. Alle Maschinen landeten planmäßig, Sprengsätze wurden nicht gefunden. (dpa/red)
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EuGH-Gutachten hält Übergewinnsteuer in Energiekrise 2022 und 2023 für rechtmäßig

Ein neues Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) stuft die sogenannte Übergewinnsteuer für Energiekonzerne aus den Jahren 2022 und 2023 als rechtmäßig ein.
Es sei eine befristete Ausnahme gewesen, erklärte der zuständige Generalanwalt Athanasios Rantos in seinen am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen. Ein Urteil ist das aber noch nicht. (Az. C-358/24 u.a.)
Als die Energiepreise nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 stark anstiegen, verabschiedete der Rat der Europäischen Union als „Notfallmaßnahme“ eine Verordnung zur Einführung eines befristeten Solidaritätsbeitrags.
Erdöl-, Gas-, Kohle- und Raffineriekonzerne mussten für außergewöhnliche Gewinne eine „befristete Solidaritätsabgabe“ zahlen.

Deutschland nahm Milliarden ein

Gewinne, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittswert der Jahre von 2019 bis 2021 lagen, wurden mit 33 Prozent Abgaben belegt. Die Mitgliedsstaaten setzten das in nationales Recht um. Deutschland nahm durch den EU-Energiekrisenbeitrag 2022 fast zwei Milliarden Euro und 2023 etwa 465 Millionen Euro ein.
In Belgien, Irland und Italien klagten Unternehmen gegen die jeweiligen nationalen Maßnahmen. Gerichte aus diesen Ländern fragten den EuGH, ob die EU-Verordnung und die jeweiligen nationalen Regelungen mit dem europäischen Recht vereinbar sind.
Nach Einschätzung des Generalanwalts sind sie das. Endgültig entscheiden müssen darüber aber die europäischen Richter. Erfahrungsgemäß orientieren sie sich dabei oft an den Schlussanträgen. Wann in Luxemburg ein Urteil fällt, war noch nicht bekannt.

Neue Steuer auf Ölkonzerne diskutiert

Auch die Berliner Politik dürfte das anstehende Urteil interessieren. Denn aktuell wird wieder über eine Übergewinnsteuer diskutiert, diesmal für Mineralölkonzerne. Die Kraftstoffpreise waren zuletzt wegen des Iran-Kriegs deutlich gestiegen.
Erst am Donnerstag forderten Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die saarländische Regierungschef Anke Rehlinger (beide SPD) die Einführung einer nationalen Übergewinnsteuer für den Fall, dass sich die EU nicht einigen könne. (afp/red)
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Neuer Vorschlag für EU-Haushalt – Merz sieht „keine Grundlage für Einigung“

Ein in Brüssel vorgestelltes Konzept des irischen EU-Vorsitzes sieht vor, den nächsten langfristigen EU-Haushalt gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission lediglich um rund 159 Milliarden Euro auf insgesamt rund 1,826 Billionen Euro zu kürzen.
Der Entwurf ist nach Auffassung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) „keine Grundlage für eine Einigung“. Ein „starkes und souveränes Europa“ brauche „einen grundlegend modernisierten und bezahlbaren Mehrjährigen Finanzrahmen“, erklärte Merz am Samstag in Berlin.

Nettozahler fordern weitere Kürzungen

Deutschland und weitere wichtige Nettozahler wie die Niederlande, Schweden und Österreich hatten eine Kürzung des Haushaltsentwurfs um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert. Diese Staaten zahlen mehr in den EU-Haushalt ein, als sie daraus erhalten.
Auch die Verteilung der Kürzungen entspricht nicht den Vorstellungen der Bundesregierung. Besonders stark reduziert werden gegenüber dem Kommissionsvorschlag jene Haushaltsposten, aus denen künftig eigentlich mehr Geld für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik fließen sollte.
Der EU-Haushalt müsse „für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung tragen“, betonte Merz. Zu den notwendigen Anpassungen müssten „alle beitragen, denn Priorisierung und Modernisierung der Ausgaben des EU-Haushaltes sind eine Aufgabe für uns alle“.
„Von einer Einigung sind wir gleichwohl noch weit entfernt“, erklärte der Kanzler. Die Höhe des neuen Vorschlags sei „keine Grundlage für eine Einigung“.
Der nächste mehrjährige EU-Haushalt steht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels in der kommenden Woche.

Erfolg der Agrar-Lobby?

Die traditionellen großen Haushaltsposten Agrar- und Kohäsionspolitik würden dagegen weitgehend geschont. Mit der Kohäsionspolitik sollen wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen Europas verringert werden.
Sie kommt vor allem ärmeren EU-Staaten zugute.
Weitgehend unangetastet würden nach dem irischen Vorschlag auch die für die Mitgliedstaaten vorgesehenen Gelder für Migration, Grenzschutz und innere Sicherheit bleiben.
Bei zusätzlichen Mitteln für diesen Bereich sowie bei Agenturen wie Frontex und Europol sieht der Vorschlag dagegen deutliche Kürzungen vor.

Einigung bis Jahresende zweifelhaft

Eine Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushaltsplan soll eigentlich bis Ende des Jahres erzielt werden. Ob das neue Konzept einen schnellen Durchbruch in den Verhandlungen ermöglicht, ist allerdings höchst zweifelhaft.
Die österreichische Europaministerin Claudia Bauer erklärte, der neue Budgetvorschlag sei nach wie vor weit von einer Zustimmung aus Wien entfernt. Gemeinsam mit den anderen acht Nettozahlern stemme Österreich bereits heute mehr als 60 Prozent des EU-Budgets. Mehr sei den eigenen Steuerzahlern nicht zumutbar.
Die schwedische EU-Ministerin Jessica Rosencrantz nannte den Vorschlag nicht angemessen und verlangte, das Gesamtvolumen müsse deutlich sinken.
Ein EU-Diplomat kommentierte, der irische Vorschlag sei eine Enttäuschung und nicht einmal annähernd eine mögliche Einigungsgrundlage. Indem der Vorschlag politische Prioritäten des 20. Jahrhunderts bevorzuge, versäume er es, die EU auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten. „Wir brauchen dringend mehr finanzielle Realitätsnähe und weniger finanzielles La-La-Land“, sagte er.
Der irische Europastaatsminister Thomas Byrne hielt unter anderem dagegen, dass eine „sehr große Mehrheit“ der Mitgliedstaaten verlangt habe, im Bereich Landwirtschaft und Kohäsion nicht weiter zu kürzen. Dies schließe auch einige Nettozahler ein. „Niemand wird alles bekommen, was er wollte. Aber wir glauben, dass für alle Mitgliedstaaten etwas dabei ist“, sagte er.

Showdown bei EU-Gipfel

Zur offenen Aussprache über das neue Konzept soll es nun beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel kommen. Im Anschluss wird voraussichtlich der ständige EU-Ratspräsident António Costa die Verhandlungsführung übernehmen.
Auch bei der Finanzierung lässt der irische Vorschlag zentrale Streitfragen weiter offen. Als mögliche neue EU-Eigenmittel stehen unter anderem Beiträge großer Unternehmen, Einnahmen aus dem Emissionshandel und dem CO2-Grenzausgleich sowie Abgaben auf Tabak und Elektroschrott im Raum. Eine Einigung auf diese Instrumente gibt es bislang aber nicht.
Der größte Teil des langfristigen EU-Haushalts wird allerdings auch künftig durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden müssen – jeder EU-Staat zahlt einen bestimmten Prozentsatz seines Bruttonationaleinkommens (BNE). Als größte Volkswirtschaft der EU steuert Deutschland dabei den mit Abstand größten Beitrag bei, zuletzt mehr als ein Fünftel. Gleichzeitig profitiert es aber stark vom EU-Binnenmarkt.

Deutschland ist größter Nettozahler

2025 führte die Bundesrepublik nach Zahlen der EU-Kommission insgesamt rund 34,1 Milliarden Euro an EU-Beiträgen ab; darin enthalten waren rund 29,6 Milliarden Euro nationale Beiträge sowie etwa 4,4 Milliarden Euro in Deutschland erhobene Zölle, die als traditionelle EU-Eigenmittel gelten.
Den rund 12,2 Milliarden Euro an EU-Ausgaben in Deutschland stand damit bei Einbeziehung der Zölle rechnerisch ein Netto-EU-Beitrag von rund 21,8 Milliarden Euro gegenüber.
Bei dem von den Iren vorgeschlagenen Gesamthaushaltsvolumen von 1,826 Billionen Euro ist die erwartete Inflation während des siebenjährigen Finanzzeitraums berücksichtigt.
In Preisen von 2025 würde der Finanzrahmen für 2028 bis 2034 nach dem irischen Konzept rund 1,622 Billionen Euro umfassen. Die Kommission hatte inflationsbereinigt 1,763 Billionen Euro vorgeschlagen. Damit kürzt die irische Ratspräsidentschaft das Volumen real um rund 141 Milliarden Euro oder acht Prozent. (dpa/afp/red)
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Rechnungshof: EU nicht genug gegen Cyberangriffe gewappnet

Die EU ist nach Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs nicht genug auf die Aufdeckung und Abwehr großer Cyberangriffe vorbereitet. Staaten und Institutionen der EU müssten stärker zusammenarbeiten, um Informationen besser auszutauschen und Überschneidungen zu vermeiden, stellen die unabhängigen Prüfer des Rechnungshofs in ihrem Bericht fest.
Unzureichender Informationsaustausch sei dabei die größte Schwachstelle: Dass Informationen nicht weitergegeben werden, bedeute, dass Mitgliedstaaten nicht von dem Wissen und den Erfahrungen anderer profitieren könnten, kritisierte George-Marius Hyzler, Prüfer beim Europäischen Rechnungshof bei einer Pressekonferenz.

Cyberattacke am BER: Deutschland aktivierte EU-Experten nicht

Wie folgenreich IT-Attacken für Bürger in der EU sein können, zeigte sich vor etwa einem Jahr. Im September 2025 legte ein umfangreicher Cyberangriff auf einen IT-Dienstleister die Passagierabfertigung an mehreren europäischen Flughäfen lahm.
Die Airlines behalfen sich wegen der Attacke damit, etwa das Einchecken der Passagiere zum Teil per Hand oder mit externer Technik zu erledigen. Von den Problemen waren auch Flughäfen in London, Brüssel und Dublin betroffen.
Trotz der erheblichen Auswirkungen des Vorfalls hätten die betroffenen Mitgliedsländer, also Deutschland, Belgien und Irland, den Vorfall weder der EU-Cybersicherheitsagentur Enisa noch den anderen Mitgliedsländern entsprechend gemeldet, kritisiert der Bericht. Dadurch seien Potenziale bei der gemeinsam koordinierten Abwehr des Angriffs ungenutzt geblieben.

Nationale Sicherheitsinteressen bremsen Informationsaustausch

Rechtsvorschriften, etwa zur nationalen Sicherheit aus den Mitgliedstaaten, hindern dem Bericht zufolge den Informationsfluss. Ist ein Land der Auffassung, dass Informationen zu Cyberangriffen auf kritische Einrichtungen als Verschlusssache einzustufen sind oder die Meldung eines Vorfalls der nationalen Sicherheit schaden würde, so müssen die Mitgliedstaaten diese Informationen nicht weitergeben.

Cyberabwehr bleibt vor allem Aufgabe der Mitgliedstaaten

Die Verantwortung für die Bekämpfung von Cyberangriffen liegt bei den Mitgliedstaaten. Kommt es jedoch zu Störungen, die mehrere Länder oder die reibungslose Funktion des Binnenmarktes beeinträchtigen, so können EU-Behörden eingreifen und die Länder unterstützen. Der Europäische Rechnungshof prüft die Ausgaben der EU und kontrolliert, ob die Gelder effektiv verwendet werden. (dpa/red)
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Trump erwägt US-Verbleib im Iran und Kontrolle über Ölreserven


In Kürze:

  • Trump erwägt einen Verbleib der USA im Iran
  • Er überlegt ebenfalls eine mögliche Öl-Vereinbarung
  • Das Ende des Irankriegs erwartet er in diesem Jahr

 
US-Präsident Donald Trump sagte am 13. September, dass die USA ähnlich wie bei Venezuela im Iran bleiben und „das Öl behalten“ könnten. Er behielt sich mehrere Optionen offen: „Wir werden letztlich [aus dem Iran] abziehen – es sei denn, wir beschließen, zu bleiben und das Öl so zu behalten wie in Venezuela“, sagte Trump auf dem Trump International Golf Course in Irland.
Er fügte hinzu, die US-Einnahmen aus Venezuela hätten „den Krieg viele Male bezahlt“. Der Präsident ging nicht näher auf ein mögliches Ölabkommen mit dem Iran ein. Es blieb auch ungeklärt, ob er bereit wäre, Truppen in dem Land zu stationieren. Das Weiße Haus reagierte am 13. September nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme.

Trump setzt auf „richtigen“ Deal mit dem Iran

Vor etwas mehr als sechs Monaten begannen die USA mit Angriffen gegen den Iran, um dessen Atomprogramme zu beenden. Trump hatte wiederholt gesagt, dass Teheran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe.
Der Iran griff mehrmals zivile Öltanker in der Straße von Hormus an, einer wichtigen Seestraße, durch die ein erheblicher Teil des weltweit gehandelten Öls transportiert wird. Der Konflikt führte weltweit und in den USA zu einem sprunghaften Anstieg der Benzin- und Energiepreise.
Am 12. September teilte etwa die UK Maritime Trade Organization (UKMTO), eine Einrichtung der britischen Marine, mit, sie habe einen Bericht über einen „Zwischenfall“ in der Straße von Hormus erhalten, bei dem „ein Schiff während der Durchfahrt von einem unbekannten Geschoss getroffen wurde“. Auf dem Schiff sei ein Feuer ausgebrochen, und örtliche Behörden seien dabei, die Besatzungsmitglieder zu evakuieren, hieß es.
Während der Irish Open-Golfmeisterschaft sagte Trump, der Benzinpreis werde „wie ein Stein fallen“, sobald der Krieg mit dem Iran beendet sei. Er gehe davon aus, dass der Irankrieg noch in diesem Jahr enden werde.
Trump sagte, er werde nur den „richtigen Deal“ abschließen und keinen, von dem er glaube, dass er nicht im Interesse der USA liege. Zugleich sagte er, der Iran „rufe ständig“ nach Friedensgesprächen.

Abkommen mit Venezuela

Anfang dieses Jahres startete das US-Militär eine Operation zur Festnahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro, bevor dieser in die USA ausgeliefert wurde. Ihm werden schwere Drogendelikte vorgeworfen; im Januar plädierte er auf „nicht schuldig“.
Das Weiße Haus gab im August eine Vereinbarung mit Venezuela bekannt, wonach die USA die Kontrolle über 65 Milliarden Barrel aus den umfangreichen Ölreserven des südamerikanischen Landes übernehmen.
„Dieses Abkommen ist ein großer Erfolg sowohl für das amerikanische als auch für das venezolanische Volk“, schrieb Außenminister Marco Rubio Ende August in einem Beitrag auf X. „Es zeigt, wie die mutige Außenpolitik von Präsident Trump Erfolge im Sinne von ‚America First‘ vorantreibt: die Sicherung stabiler Reserven und kostengünstigen Öls in unserer Hemisphäre sowie die Senkung der Benzinpreise hier im Inland.“

Ölpreise bleiben hoch

Die Ölpreise sind in den letzten Tagen angesichts der Angriffe in Saudi-Arabien relativ hoch geblieben. Sowohl der Preis für Brent-Rohöl als auch für Öl der Sorte West Texas Intermediate lag am 13. September weiterhin über 100 Dollar pro Barrel.
Nach Angaben der American Automobile Association stieg der durchschnittliche Benzinpreis in den USA in den vergangenen sieben Tagen um rund 17 Cent auf 4,31 Dollar pro Gallone.
Das saudische Energieministerium gab vergangene Woche bekannt, dass es seine Ost-West-Ölpipeline stilllegen werde, nachdem diese angegriffen worden war. Zuvor versuchte die im Jemen ansässige Terrororganisation der Huthi, Städte am Roten Meer einzunehmen. Die Huthi starteten zudem Angriffe innerhalb Saudi-Arabiens.
Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says US Could Remain in Iran and Keep Oil, Similar to Deal With Venezuela“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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US-Präsident Trump äußert sich bei Besuch in Irland zu Wiedervereinigung

Nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Micheal Martin nannte er am Samstag eine Wiedervereinigung der Republik Irland mit dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland „eine großartige Sache“. Die USA hatten zu dieser Frage bislang eine neutrale Position eingenommen.
Auf die Frage eines Journalisten nach seiner Meinung zu einer Wiedervereinigung sagte der US-Präsident, er würde „liebend gern“ ein vereinigtes Irland sehen.
Weiter sagte er: „So wie ich das sehe, wird es irgendwann passieren. Es kann genauso gut jetzt passieren.“
Die Insel Irland ist seit 1921 in die Republik Irland im Süden und Nordirland geteilt. Im Nordirland-Konflikt zwischen katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten wurden mehr als 3500 Menschen getötet. Der Konflikt endete 1998 mit dem Karfreitagsabkommen.
Unter dem Abkommen kann ein Referendum zu einer Wiedervereinigung abgehalten werden, wenn die britische Regierung feststellt, dass voraussichtlich eine Mehrheit der Nordiren einen solchen Anschluss befürwortet.
In diesem Fall müssten auch die Menschen in der Republik Irland zustimmen. In einer Umfrage der Universität Liverpool vom Mai 2026 befürworteten 35 Prozent der Nordiren eine Wiedervereinigung.
Der britische Premierminister Andy Burnham erklärte im vergangenen Monat, ein Referendum zu einer Wiedervereinigung sei „vom Tisch“.
Auf Trumps Äußerungen angesprochen, verwies ein Sprecher von Burnhams Büro in der Downing Street auf Aussagen des Premierministers in der vergangenen Woche, denen zufolge dieser „zu 100 Prozent“ zur Karfreitagsvereinbarung stehe.
Die Diplomatie sollte auf Trumps Reise ursprünglich eine eher untergeordnete Rolle spielen. Grund für seinen zweitägigen Besuch, der von einem großen Sicherheitsaufgebot begleitet wurde, ist vor allem sein Besuch des Golfturniers Irish Open in seinem Golfclub Doonbeg an der Westküste.
Nach seiner Ankunft am Flughafen Dublin wurde Trump am Samstag zunächst von Irlands Präsidentin Catherine Connolly an ihrem offiziellen Amtssitz in der Hauptstadt empfangen.
Anschließend kam der US-Präsident mit Regierungschef Micheal Martin zusammen und besuchte die US-Botschaft.
Im Anschluss flog er weiter nach Doonbeg, einem Küstenort im County Clare, wo die Trump Organisation seit 2014 einen Golfclub besitzt.
Dort treten beim Turnier Irish Open an diesem Wochenende die besten Spieler der Welt gegeneinander an. 40.000 Fans werden erwartet. Die Sicherheitsmaßnahmen wegen Trumps Anwesenheit kosten Irland Berichten zufolge 20 Millionen Euro.
Vor der Ankunft des US-Präsidenten waren die Sicherheitsvorkehrungen insgesamt deutlich verschärft worden. Mindestens 4000 Polizisten und andere Einsatzkräfte, darunter auch Scharfschützen, wurden sowohl für seinen offiziellen Besuch in der Hauptstadt als auch für seinen Aufenthalt in seinem Resort mobilisiert.
Erst am Dienstag war über der irischen Ostküste eine große Drohne gesichtet worden; die Behörden untersuchen den Vorfall. Zuletzt hatte Trump Irland 2019 während seiner ersten Amtszeit besucht.
In der Hauptstadt Dublin demonstrierten unterdessen mindestens 2000 Menschen gegen den Besuch des US-Präsidenten. Sie schwenkten palästinensische Flaggen und riefen „Donald Trump ist hier nicht willkommen“, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 hat der 80-jährige Trump auch das Golf-Geschäft seiner Familie beworben. Im vergangenen Sommer begrüßte er etwa den damaligen britischen Premierminister Keir Starmer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in seinem Resort in Turnberry an der Westküste Schottlands.(afp/red)
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US-Präsident Trump irritiert bei Besuch in Irland mit Aussage zu Wiedervereinigung

US-Präsident Donald Trump hat bei einem Besuch in Dublin mit Aussagen zu einem wiedervereinigten Irland für Irritationen gesorgt. Nach einem Treffen mit dem irischen Regierungschef Micheal Martin nannte er am Samstag eine Wiedervereinigung der Republik Irland mit dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland „eine großartige Sache“. Die USA hatten zu dieser Frage bislang immer eine neutrale Position eingenommen.
Auf die Frage eines Journalisten nach seiner Meinung zu einer Wiedervereinigung sagte der US-Präsident, er würde „liebend gern“ ein vereinigtes Irland sehen. Weiter sagte er: „So wie ich das sehe, wird es irgendwann passieren. Es kann genauso gut jetzt passieren.“ Allerdings werde das Vereinigte Königreich dazu auch etwas zu sagen haben.
Die Insel Irland ist seit 1921 in die Republik Irland im Süden und Nordirland geteilt. Im Nordirland-Konflikt zwischen katholischen Nationalisten und protestantischen Unionisten wurden mehr als 3500 Menschen getötet. Der Konflikt endete erst 1998 mit dem Karfreitagsabkommen.
Unter dem Abkommen kann ein Referendum zu einer Wiedervereinigung abgehalten werden, wenn die britische Regierung feststellt, dass voraussichtlich eine Mehrheit der Nordiren einen solchen Anschluss befürwortet.
In diesem Fall müssten auch die Menschen in der Republik Irland zustimmen. In einer Umfrage der Universität Liverpool vom Mai 2026 befürworteten jedoch nur 35 Prozent der Nordiren eine Wiedervereinigung.
Der britische Premierminister Andy Burnham erklärte im vergangenen Monat, ein Referendum zu einer Wiedervereinigung sei „vom Tisch“. Auf Trumps Äußerungen angesprochen, verwies ein Sprecher von Burnhams Büros in der Downing Street auf Aussagen des Premierministers in der vergangenen Woche, denen zufolge dieser „zu 100 Prozent“ zur Karfreitagsvereinbarung stehe.
Die Diplomatie sollte auf Trumps Reise ursprünglich eine eher untergeordnete Rolle spielen. Grund für seinen zweitägigen Besuch, der von einem riesigen Sicherheitsaufgebot begleitet wurde, ist vor allem sein Besuch des Golfturniers Irish Open in seinem Golfclub Doonbeg an der Westküste.
Nach seiner Ankunft am Flughafen Dublin war Trump am Samstag zunächst von Irlands Präsidentin Catherine Connolly an ihrem offiziellen Amtssitz in der Hauptstadt empfangen worden.
Anschließend kam der US-Präsident mit Regierungschef Micheal Martin zusammen und besuchte die US-Botschaft. Im Anschluss flog er weiter nach Doonbeg, einem abgelegenen Küstenort im County Clare, wo die Trump Organisation seit 2014 einen Golfclub besitzt.
Dort treten beim Turnier Irish Open an diesem Wochenende die besten Spieler der Welt gegeneinander an. 40.000 Fans werden an erwartet. Die Sicherheitsmaßnahmen wegen Trumps Anwesenheit kosten Irland Berichten zufolge 20 Millionen Euro.
Vor der Ankunft des US-Präsidenten waren die Sicherheitsvorkehrungen insgesamt deutlich verschärft worden. Mindestens 4000 Polizisten und andere Einsatzkräfte, darunter auch Scharfschützen, wurden sowohl für seinen offiziellen Besuch in der Hauptstadt als auch für seinen Aufenthalt in seinem Luxus-Resort mobilisiert.
Erst am Dienstag war über der irischen Ostküste eine große Drohne gesichtet worden, die Behörden untersuchen den Vorfall. Zuletzt hatte Trump Irland 2019 während seiner ersten Amtszeit besucht.
In der Hauptstadt Dublin demonstrierten unterdessen mindestens 2000 Menschen gegen den Besuch des US-Präsidenten. Sie schwenkten palästinensische Flaggen und riefen „Donald Trump ist hier nicht willkommen“, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus im Januar 2025 hat der 80-jährige Milliardär Trump offen auch das Golf-Geschäft seiner Familie beworben. Im vergangen Sommer begrüßte er etwa den damaligen britischen Premierminister Keir Starmer und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in seinem luxuriösen Resort in Turnberry an der Westküste Schottlands.(afp/red)
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01.09.2026 | Merz: Keine Kooperation mit Linken oder AfD | Neuer Straftatbestand „Verkehrstotschlag“ in Belgien

HEUTE9:21 Uhr

Neuer Straftatbestand „Verkehrstotschlag“ in Belgien in Kraft getreten

In Belgien gibt es ab heute den neuen Straftatbestand „Verkehrstotschlag“. Es sieht härtere Strafen für Menschen vor, die durch grobe Fehler oder Rücksichtslosigkeit tödliche Verkehrsunfälle verursachen. Dazu gehört etwa das Fahren unter Einfluss von Alkohol oder das Missachten einer roten Ampel. Das Höchststrafmaß wurde von fünf auf zehn Jahre Gefängnis erhöht.

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HEUTE9:14 Uhr

Rekord bei Halbleitern treibt Südkoreas Exporte an

Südkoreas Exporte stiegen im August dank eines Rekords bei Halbleitern kräftig um 68,7 Prozent zu. Die Halbleiterexporte erreichten mit 46,7 Milliarden US-Dollar einen Rekord (+209 Prozent). Halbleiter machten fast die Hälfte (47,5 Prozent) der südkoreanischen Gesamtexporte aus. Der Handelsüberschuss betrug 34,8 Milliarden Dollar. Autoexporte sanken um knapp 30 Prozent.
Samsung Electronics ist das größte Unternehmen Südkoreas - und profitiert massiv vom KI-Boom.

Samsung Electronics ist das größte Unternehmen Südkoreas – und profitiert massiv vom KI-Boom.

Foto: Ahn Young-joon/AP/dpa

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HEUTE8:57 Uhr

Länderparlamente: Ein Drittel der Abgeordneten sind Frauen

Etwa ein Drittel der Sitze in den Länderparlamenten (33,4 Prozent) entfallen auf Frauen, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Das sind 0,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Hamburg lag mit fast 49 Prozent vorn, gefolgt von Bremen (42 Prozent). Bayern kommt auf rund 25 Prozent und Sachsen auf 27 Prozent. Im Bundestag liegt der Frauenanteil aktuell bei 32,4 Prozent. Am niedrigsten ist er auf kommunaler Ebene.

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HEUTE8:42 Uhr

Ifo: Inflation steigt 2027 auf 3 Prozent – wenig Entspannung

Das Ifo-Institut erwartet vorübergehend weniger Preisdruck in Deutschland, sieht aber keine nachhaltige Entspannung bei der Inflation. Im August planten etwas weniger Firmen, ihre Preise zu erhöhen. 2026 werde die Inflationsrate bei rund 2,8 Prozent liegen und 2027 auf 3,0 Prozent steigen. Grund seien die steigenden Preise für Rohöl, Erdgas und Strom.

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HEUTE8:07 Uhr

Merz: Keine Kooperation mit Linken oder AfD

Bundeskanzler Friedrich Merz schließt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit AfD oder den Linken aus; die Unterschiede zur Union seien „fundamental“. „Der Kern einer Zusammenarbeit ist eine Regierungsbeteiligung und die Erarbeitung eines Regierungsprogramms. Das sehe ich weder mit der AfD noch mit der Linkspartei.“ In Thüringen und in Sachsen stützen sich die CDU-Landesregierungen auf Modelle, in denen Parlamentsmehrheiten mit Hilfe der Linken gebildet werden.

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HEUTE7:59 Uhr

Über 1.000 Todesopfer nach Sturzflut im Himalaya

In Nepal gibt es nach der Sturzflut im Grenzgebiet zwischen Nepal und Tibet inzwischen 987 bestätigte Todesfälle und fast 4.600 Vermisste. Das teilte der Katastrophenschutz mit. Chinesische Staatsmedien hatten zuvor 16 Tote und 500 Vermisste in Tibet gemeldet. Viele Leichen sind den Behörden Nepals zufolge völlig entstellt und teilweise schon stark verwest. Die Zahl der Todesopfer dürfte in den nächsten Tagen und Wochen weiter steigen.

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HEUTE7:52 Uhr

Unfaire Preise für Werbung? Klage gegen Amazon in den USA

Die US-Wettbewerbsbehörde FTC und 22 Bundesstaaten verklagen Amazon wegen des Vorwurfs künstlich verteuerter Werbeplätze. Über sieben Jahre soll der Konzern bei Auktionen von Werbeanzeigen heimlich die Preise nach oben getrieben und so wahrscheinlich zweistellige Milliardenbeträge verdient haben. Der Klage zufolge war Amazon mit den Einnahmen aus den Werbeauktionen unzufrieden.

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HEUTE7:36 Uhr

Nach Fährunglück vor Zypern Tauchgang zum Wrack geplant

Nach dem Fährunglück mit acht Toten vor der Mittelmeerinsel Zypern ist ein Tauchgang zu dem in rund 500 Meter Tiefe liegenden Wrack geplant. Dazu kommt das türkischen Rettungs- und Bergungsschiff TCG IŞIN (A-583) zum Einsatz. Gesucht wird nach 20 vermissten Personen sowie dem Schiffsdatenschreiber. 239 Personen wurden gerettet. Gegen den Kapitän und acht weitere Verdächtige gilt eine dreitägige Untersuchungshaft.

30. August 2026: Rettungsinseln vor dem Hafen von Kyrenia. Eine Fähre kenterte mit 267 Menschen an Bord kurz nach dem Auslaufen.

Foto: Jewel Samad/AFP via Getty Images

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HEUTE7:08 Uhr

EU setzt Fleisch- und Honigimporte aus Brasilien wegen Antibiotika-Regeln aus

Die EU setzt ab 3. September die Einfuhr von Fleisch und anderen tierischen Produkten aus Brasilien aus. Brasilien habe bislang keine ausreichenden Garantien dafür vorgelegt, dass seine Produkte die EU-Vorgaben zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung erfüllten. Betroffen sind unter anderem Rind- und Geflügelfleisch sowie Honig.

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HEUTE7:01 Uhr

Weltweite Störung bei Microsoft Outlook legte E-Mail lahm

Am Montagabend war der E-Mail-Verkehr bei Outlook weltweit beeinträchtigt. Ursache ist laut Microsoft ein Fehler in der Cloud-Infrastruktur von Exchange Online. Mittlerweile laufen die Systeme wieder an. IT-Experten empfehlen, keine lokale Einstellungen zu verändern oder die Software neu zu installieren, da der Fehler rein serverseitig liege.

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HEUTE6:54 Uhr

Merz im Wahlkampf in Kühlungsborn ausgepfiffen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seiner Wahlkampfpremiere in Quedlinburg im Harz erneut vor den wirtschaftlichen Folgen eines Wahlsiegs der AfD gewarnt. In Kühlungsborn an der Ostseeküste besuchte er einen CDU-Wahlkampfstand, wurde von Passanten ausgepfiffen und als „Kriegstreiber“ und „Pinocchio“ beschimpft. Andere verteidigten ihn und forderten Anstand ein. Ein eigentlich geplantes Statement vor den Kameras wurde abgesagt.
In Quedlinburg trägt Merz sich ins Goldene Buch der Stadt ein.

In Quedlinburg trägt Merz sich ins Goldene Buch der Stadt ein.

Foto: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

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HEUTE6:47 Uhr

Britische Behörde: Tanker in Straße von Hormus von Geschossen getroffen

In der Straße von Hormus ist laut der britische Schifffahrtsbehörde UKMTO ein Öltanker von drei „unbekannten Geschossen“ getroffen worden. Der Tanker habe den Beschuss beim Verlassen der vom Iran weitgehend blockierten Meerenge gemeldet. Der Vorfall ereignete sich 31 Kilometer östlich der omanischen Küstenstadt Chasab. Verletzte oder Umweltschäden gab es demnach nicht.

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HEUTE6:33 Uhr

Versicherer erwarten unterdurchschnittliche Schäden durch Naturkatastrophen

Sturm, Hagel, Starkregen und Überschwemmung verursachten im ersten Halbjahr Schäden von rund 950 Millionen Euro. Das meldet der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft. Für das ganze Jahr wird von zwei Milliarden Euro ausgegangen – über eine Milliarde Euro weniger als in einem durchschnittlichen Jahr. 59 Prozent der Wohnhäuser sind gegen Elementargefahren wie Überschwemmung oder Starkregen versichert.

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HEUTE6:27 Uhr

Ex-Gangboss wegen Mordes an Tupac Shakur verurteilt

Knapp 30 Jahre nach dem Mord an dem US-Rapper Tupac Shakur ist ein früherer Gangboss verurteilt worden. Eine Jury in Las Vegas befand den 63-Jährigen des Mordes mit einer tödlichen Waffe für schuldig. Er will Berufung einlegen. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass der Angeklagte, obwohl er nicht der Schütze war, den Mord in Auftrag gegeben und die Waffe bereitgestellt hatte, die sein Neffe benutzte.
Duane Davis wurde vom Gericht als schuldig am Mord von Rapper Tupac befunden.

Duane Davis wurde vom Gericht als schuldig am Mord von Rapper Tupac befunden.

Foto: Steve Marcus/Pool Reuters/AP/dpa

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HEUTE6:17 Uhr

Oberstes US-Gericht erlaubt Weiterbau am Weißen Haus bis auf Weiteres

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weiterbau des Ballsaals am Weißen Haus. Eine Mehrheit von fünf Richtern entschied, dass die Regierung gute Aussichten habe, eine Klage der Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation gegen das Projekt abweisen zu lassen. Über die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens entschied das Gericht nicht. Ein Bundesgericht hatte die Arbeiten am Ballsaal im April gestoppt, den Bau eines unterirdischen Militärbunkers aber erlaubt. 

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HEUTE5:45 Uhr

Verteidigungsminister der EU beraten in Irland

EU-Verteidigungsminister treffen sich heute ab 9:30 Uhr im irischen Wicklow. Im Mittelpunkt steht ein mögliches künftiges verteidigungspolitisches Engagement der EU im Libanon. Das Mandat der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) läuft im Dezember aus. Als weitere Themen sind gesetzt: Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie, Ausbildung ukrainischer Soldaten, die EU-Weltraum-Strategie für Sicherheit und Verteidigung sowie die Lage am Golf und im Nahen Osten.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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01.09.2026 | Merz: Keine Kooperation mit Linken oder AfD | Ifo: Inflation steigt 2027 auf 3 Prozent | Störung bei Microsoft Outlook

HEUTE8:42 Uhr

Ifo: Inflation steigt 2027 auf 3 Prozent – wenig Entspannung

Das Ifo-Institut erwartet vorübergehend weniger Preisdruck in Deutschland, sieht aber keine nachhaltige Entspannung bei der Inflation. Im August planten etwas weniger Firmen, ihre Preise zu erhöhen. 2026 werde die Inflationsrate bei rund 2,8 Prozent liegen und 2027 auf 3,0 Prozent steigen. Grund seien die steigenden Preise für Rohöl, Erdgas und Strom.

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HEUTE8:07 Uhr

Merz: Keine Kooperation mit Linken oder AfD

Bundeskanzler Friedrich Merz schließt nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit AfD oder den Linken aus; die Unterschiede zur Union seien „fundamental“. „Der Kern einer Zusammenarbeit ist eine Regierungsbeteiligung und die Erarbeitung eines Regierungsprogramms. Das sehe ich weder mit der AfD noch mit der Linkspartei.“ In Thüringen und in Sachsen stützen sich die CDU-Landesregierungen auf Modelle, in denen Parlamentsmehrheiten mit Hilfe der Linken gebildet werden.

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Über 1.000 Todesopfer nach Sturzflut im Himalaya

In Nepal gibt es nach der Sturzflut im Grenzgebiet zwischen Nepal und Tibet inzwischen 987 bestätigte Todesfälle und fast 4.600 Vermisste. Das teilte der Katastrophenschutz mit. Chinesische Staatsmedien hatten zuvor 16 Tote und 500 Vermisste in Tibet gemeldet. Viele Leichen sind den Behörden Nepals zufolge völlig entstellt und teilweise schon stark verwest. Die Zahl der Todesopfer dürfte in den nächsten Tagen und Wochen weiter steigen.

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Unfaire Preise für Werbung? Klage gegen Amazon in den USA

Die US-Wettbewerbsbehörde FTC und 22 Bundesstaaten verklagen Amazon wegen des Vorwurfs künstlich verteuerter Werbeplätze. Über sieben Jahre soll der Konzern bei Auktionen von Werbeanzeigen heimlich die Preise nach oben getrieben und so wahrscheinlich zweistellige Milliardenbeträge verdient haben. Der Klage zufolge war Amazon mit den Einnahmen aus den Werbeauktionen unzufrieden.

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Nach Fährunglück vor Zypern Tauchgang zum Wrack geplant

Nach dem Fährunglück mit acht Toten vor der Mittelmeerinsel Zypern ist ein Tauchgang zu dem in rund 500 Meter Tiefe liegenden Wrack geplant. Dazu kommt das türkischen Rettungs- und Bergungsschiff TCG IŞIN (A-583) zum Einsatz. Gesucht wird nach 20 vermissten Personen sowie dem Schiffsdatenschreiber. 239 Personen wurden gerettet. Gegen den Kapitän und acht weitere Verdächtige gilt eine dreitägige Untersuchungshaft.

30. August 2026: Rettungsinseln vor dem Hafen von Kyrenia. Eine Fähre kenterte mit 267 Menschen an Bord kurz nach dem Auslaufen.

Foto: Jewel Samad/AFP via Getty Images

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EU setzt Fleisch- und Honigimporte aus Brasilien wegen Antibiotika-Regeln aus

Die EU setzt ab 3. September die Einfuhr von Fleisch und anderen tierischen Produkten aus Brasilien aus. Brasilien habe bislang keine ausreichenden Garantien dafür vorgelegt, dass seine Produkte die EU-Vorgaben zum Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung erfüllten. Betroffen sind unter anderem Rind- und Geflügelfleisch sowie Honig.

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Weltweite Störung bei Microsoft Outlook legte E-Mail lahm

Am Montagabend war der E-Mail-Verkehr bei Outlook weltweit beeinträchtigt. Ursache ist laut Microsoft ein Fehler in der Cloud-Infrastruktur von Exchange Online. Mittlerweile laufen die Systeme wieder dan. IT-Experten empfehlen, keine lokale Einstellungen zu verändern oder die Software neu zu installieren, da der Fehler rein serverseitig liege.

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Merz im Wahlkampf in Kühlungsborn ausgepfiffen

Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei seiner Wahlkampfpremiere in Quedlinburg im Harz erneut vor den wirtschaftlichen Folgen eines Wahlsiegs der AfD gewarnt. In Kühlungsborn an der Ostseeküste besuchte er einen CDU-Wahlkampfstand, wurde von Passanten ausgepfiffen und als „Kriegstreiber“ und „Pinocchio“ beschimpft. Andere verteidigten ihn und forderten Anstand ein. Ein eigentlich geplantes Statement vor den Kameras wurde abgesagt.
In Quedlinburg trägt Merz sich ins Goldene Buch der Stadt ein.

In Quedlinburg trägt Merz sich ins Goldene Buch der Stadt ein.

Foto: Kay Nietfeld/dpa-Pool/dpa

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HEUTE6:47 Uhr

Britische Behörde: Tanker in Straße von Hormus von Geschossen getroffen

In der Straße von Hormus ist laut der britische Schifffahrtsbehörde UKMTO ein Öltanker von drei „unbekannten Geschossen“ getroffen worden. Der Tanker habe den Beschuss beim Verlassen der vom Iran weitgehend blockierten Meerenge gemeldet. Der Vorfall ereignete sich 31 Kilometer östlich der omanischen Küstenstadt Chasab. Verletzte oder Umweltschäden gab es demnach nicht.

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HEUTE6:33 Uhr

Versicherer erwarten unterdurchschnittliche Schäden durch Naturkatastrophen

Sturm, Hagel, Starkregen und Überschwemmung verursachten im ersten Halbjahr Schäden von rund 950 Millionen Euro. Das meldet der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft. Für das ganze Jahr wird von zwei Milliarden Euro ausgegangen – über eine Milliarde Euro weniger als in einem durchschnittlichen Jahr. 59 Prozent der Wohnhäuser sind gegen Elementargefahren wie Überschwemmung oder Starkregen versichert.

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HEUTE6:27 Uhr

Ex-Gangboss wegen Mordes an Tupac Shakur verurteilt

Knapp 30 Jahre nach dem Mord an dem US-Rapper Tupac Shakur ist ein früherer Gangboss verurteilt worden. Eine Jury in Las Vegas befand den 63-Jährigen des Mordes mit einer tödlichen Waffe für schuldig. Er will Berufung einlegen. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, dass der Angeklagte, obwohl er nicht der Schütze war, den Mord in Auftrag gegeben und die Waffe bereitgestellt hatte, die sein Neffe benutzte.
Duane Davis wurde vom Gericht als schuldig am Mord von Rapper Tupac befunden.

Duane Davis wurde vom Gericht als schuldig am Mord von Rapper Tupac befunden.

Foto: Steve Marcus/Pool Reuters/AP/dpa

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HEUTE6:17 Uhr

Oberstes US-Gericht erlaubt Weiterbau am Weißen Haus bis auf Weiteres

Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Weiterbau des Ballsaals am Weißen Haus. Eine Mehrheit von fünf Richtern entschied, dass die Regierung gute Aussichten habe, eine Klage der Denkmalschutzorganisation National Trust for Historic Preservation gegen das Projekt abweisen zu lassen. Über die Rechtmäßigkeit des Bauvorhabens entschied das Gericht nicht. Ein Bundesgericht hatte die Arbeiten am Ballsaal im April gestoppt, den Bau eines unterirdischen Militärbunkers aber erlaubt. 

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HEUTE5:45 Uhr

Verteidigungsminister der EU beraten in Irland

EU-Verteidigungsminister treffen sich heute ab 9:30 Uhr im irischen Wicklow. Im Mittelpunkt steht ein mögliches künftiges verteidigungspolitisches Engagement der EU im Libanon. Das Mandat der UN-Friedenstruppe im Libanon (Unifil) läuft im Dezember aus. Als weitere Themen sind gesetzt: Zusammenarbeit mit der ukrainischen Rüstungsindustrie, Ausbildung ukrainischer Soldaten, die EU-Weltraum-Strategie für Sicherheit und Verteidigung sowie die Lage am Golf und im Nahen Osten.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Merz für Kürzung des EU-Haushalts um mehrere 100 Milliarden

Bundeskanzler Friedrich Merz will einen um mehrere 100 Milliarden Euro kleineren EU-Haushalt für die nächsten Jahre als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Bei dem Budgetentwurf müsse in allen Bereichen gekürzt werden, sagte Merz bei einem Treffen mit Irlands Premierminister Micheál Martin in Dublin.
„Diese Kürzungen sind zwingend, unabhängig davon, wie weit wir bei den neuen Eigenmitteln kommen“, so der Kanzler.
Der EU-Haushalt ist eines der politisch sensibelsten Themen in Brüssel. Er wird für sieben Jahre festgelegt, aktuell wird über das Budget für 2028 bis 2034 verhandelt.
Finanziert wird der riesige Topf überwiegend aus einem Anteil des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten. Als größte Volkswirtschaft der EU zahlt Deutschland den mit Abstand größten Beitrag.

Merz nennt Kommissionsvorschlag „unausgewogen“

Die Europäische Kommission schlägt inflationsbereinigt (zu Preisen von 2025) rund 1,76 Billionen Euro vor, die für verschiedene EU-Vorhaben genutzt werden sollen – etwa Verteidigungsbeschaffung, Agrarpolitik, Strukturförderung oder das Austauschprogramm Erasmus.
Den Kommissionsvorschlag sowie einen derzeit auf dem Tisch liegenden Kompromissvorschlag mit nur geringen Kürzungen wies Merz vehement zurück. „Eine so weite und große Ausdehnung des europäischen Budgets ist für uns nicht tragbar. Die Zahlen sind nicht ausgewogen.“
Seit Juli hat Irland den rotierenden Vorsitz der EU-Staaten inne und ist damit dafür zuständig, die Haushaltsverhandlungen voranzutreiben.
Es wird erwartet, dass Irland im Oktober einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert. „Ich vertraue darauf, dass ihr, lieber Micheál, einen realistischen Vorschlag vorlegen werdet“, sagte Merz an Irlands Regierungschef gewandt.

Kompromiss soll bis Ende des Jahres gefunden werden

Ziel ist es derzeit, bis Ende des Jahres zu einem Kompromiss zu kommen und somit auch vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich.
Eine Verständigung über den Umfang des neuen Gemeinschaftsbudgets unter den EU-Staaten bis Ende des Jahres gilt allerdings als äußerst ambitioniert, da die Vorstellungen der 27 Mitgliedstaaten sehr weit auseinanderliegen.
Neben Deutschland sprechen sich auch weitere Länder, die unter dem Strich mehr einzahlen als sie herausbekommen, für einen kleineren Haushalt aus. Dazu zählen etwa die Niederlande, Schweden und Dänemark.
Sogenannte Nettoempfängerstaaten wollen den bestehenden Vorschlag nicht weiter kürzen. Der Haushalt, der offiziell Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) heißt, muss einstimmig beschlossen werden.
Daneben tragen sogenannte Eigenmittel als Einnahmequelle bei, die direkt nach Brüssel fließen – etwa Zölle auf Einfuhren aus dem außereuropäischen Ausland.
Ob es neue Eigenmittel geben soll und, wenn ja, wie sie aussehen wollen, ist auch Teil der Debatte unter den EU-Staaten. Die Kommission schlägt unter anderem eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro vor. (dpa/red)
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28.07.2026 | Dutzende Verletzte bei Erdbeben in Japan | Bundesbank erwartet Mini-Wachstum | Waldbrand bei Madrid „in kritischer Phase“

HEUTE12:33 Uhr

Bundesbank erwartet Mini-Wachstum

Die deutsche Wirtschaft verzeichnet trotz des Irankriegs saisonbereinigt ein Mini-Wachstum. Volkswirte rechnen mit 0,1 Prozent zum Vorquartal. Industrie und Konsum seien widerstandsfähig, die Auslandsnachfrage robust. Nach dem Auslaufen des Tankrabatts dürfte laut der Bundesbank die Inflationsrate wieder etwas steigen.

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HEUTE12:14 Uhr

Waldbrand bei Madrid „in kritischer Phase“

Spaniens Innenminister meldet Fortschritte bei den Waldbränden westlich von Madrid, warnt aber von „einer kritischen Phase“. Ab Mittwoch werden steigende Temperaturen und auffrischende Winde erwartet. Die EU stellt 11 Luftfahrzeuge zum Löschen bereit. Mehr als 60.000 Menschen wurden in Sicherheit gebracht.
HEUTE11:54 Uhr

Dutzende Verletzte in Japan

Nach dem Erdbeben m Südwesten Japans sind mindestens 50 Menschen verletzt. Straßen und Gebäude wurden teils schwer beschädigt. Laut der Nachrichtenagentur „Kyodo“ entgleiste ein Güterzug. In einem Gebäude des großen Einzelhandelskonzerns kam es zu einer Explosion. Luftaufnahmen zeigten erhebliche Schäden. Die Tsunami-Warnung wurde aufgehoben.

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HEUTE10:03 Uhr

Starkes Erdbeben im Südwesten Japans – 1-Meter-Wellen erwartet

Ein Erdbeben der Stärke 7,1 hat im Südwesten Japans mehrere Menschen verletzt. In Kumamoto gingen zahlreiche Notrufe ein, rund 48.000 Haushalte sind ohne Strom. Die Wetterbehörde warnte vor Flutwellen bis zu einem Meter; an Atomkraftwerken gab es keine Unregelmäßigkeiten.

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HEUTE9:52 Uhr

Myanmar ermöglicht Todesstrafe gegen Betreiber von Online-Betrugszentren

Myanmar Parlament hat heute ein Gesetz verabschiedet, das die Verhängung der Todesstrafe gegen Beschuldigte ermöglicht, die andere zur Arbeit in Online-Betrugszentren zwingen. Weitere Strafen reichen von zehn Jahren bis zu lebenslanger Haft.

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HEUTE9:45 Uhr

DAX startet im Plus – Allzeithoch wieder im Plus

Der DAX startete mit 0,7 Prozent und bei rund 25.550 Punkten in den Handelstag. Laut Thomas Altmann von QC Partners hoffen einerseits die Anleger auf einen Deal von USA und Iran. Andererseits belastet die Angst vor einer zu überzogenen KI-Rally: Indizes mit hohen Halbleiter-Anteilen wie der NASDAQ 100 und der südkoreanische KOSPI 200 stürzen ab. Öl fiel um 2,1 Prozentpunkte auf 86,55 Dollar je Brent-Fass.
Der südkoreanische Kospi gilt seit letztem Jahr als weltweit erfolgreichster Leitindex.

Der südkoreanische Kospi gilt seit letztem Jahr als weltweit erfolgreichster Leitindex.

Foto: Ahn Young-joon/AP/dpa

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HEUTE9:35 Uhr

Jordanische Armee meldet abgefangene Drohne über Staatsgebiet

Jordanische Streitkräfte schossen nach eigenen Angaben eine Drohne über der Wüste im Osten des Landes ab. Die Herkunft der Drohne ist offen. Israel meldete nahe der jordanischen Grenze ebenfalls das Abfangen einer Drohne, bevor diese in den israelischen Luftraum eindringen konnte.

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HEUTE8:48 Uhr

IG Metall gegen Nullrunde in Metallindustrie

Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner schließt für die Tarifrunde ab Oktober eine Nullrunde für die 3,8 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie aus. Die offizielle Lohnforderung will die Gewerkschaft bewusst erst nach der Sommerpause beziffern.
Ein «Tariffuchs“ mit IG Metall Fahne bei der zentralen Maikundgebung der Gewerkschaften in Nürnberg 2026.

Ein „Tariffuchs» mit IG Metall Fahne bei der zentralen Maikundgebung der Gewerkschaften in Nürnberg.

Foto: Pia Bayer/dpa

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HEUTE8:28 Uhr

Stimmung in deutscher Exportwirtschaft nur leicht verbessert

Die ifo-Exporterwartungen stiegen im Juli leicht auf -3,3 Punkte, nach -3,6 Punkten im Juni. Optimistisch sind etwa Hersteller von elektrischen Ausrüstungen, Getränkehersteller, Maschinenbauer. Hersteller von elektronischen und optischen Erzeugnissen rechnen mit sinkenden Exporten.

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HEUTE8:01 Uhr

Bürgermeister: Drohnenangriffe auf Moskau

Laut Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin griffen in der Nacht mehr als 390 Drohnen die russische Hauptstadt an. Größtenteils „neutralisiert“ die Armee sie vor der Stadt, 81 wurden abgeschossen. Drohnenangriffe meldete auch der Gouverneur der Region Moskau; dabei seien Wohnhäuser beschädigt worden. Später ergänzte das Verteidigungsministerium, dass 356 ukrainische Drohnen abgeschossen wurden.

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HEUTE7:45 Uhr

Studie: Autokrise belastet regionale Immobilienmärkte

Die Krise der deutschen Autoindustrie hinterlässt zunehmend Spuren auf dem Häusermarkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Baufinanzierungsvermittlers Interhyp und des Instituts der deutschen Wirtschaft. Demnach dämpft eine sinkende Nachfrage nach Wohneigentum an wichtigen Autostandorten den Preisanstieg.

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HEUTE7:34 Uhr

Gewinn von Autosparte von Mercedes um ein Viertel eingebrochen

Mercedes-Benz verkaufte im zweiten Quartal deutlich weniger Autos und machte 26 Prozent weniger Gewinn als 2025. Der Absatz ging um knapp sieben Prozent auf 417.865 Fahrzeuge zurück. Steigerungen bei den Verkaufszahlen in Europa und den USA konnten den Einbruch in China um 30 Prozent nicht ausgleichen.

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HEUTE7:00 Uhr

Lufthansa baut 550 Stellen bei Kernmarke ab

Lufthansa beginnt mit dem Abbau von 4.000 Stellen bis 2030, wie das „Handelsblatt“ schreibt. Mit dem Freiwilligenprogramm „New Ways“ sollen bis zu 550 Vollzeitstellen bei der Kernmarke Lufthansa Airlines und in Zentralbereichen frei werden. Führungskraft werden ab dem 27. Juli dazu Beschäftigte ansprechen. Es sind Abfindungen geplant, auch Fluktuation und der Verzicht auf Nachbesetzungen – jedoch keine Altersteilzeit.

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HEUTE6:35 Uhr

Börsen in Seoul und Tokio stürzen wegen Verlusten bei Chipwerten ab

Japanische und koreanische Aktien brachen am 28. Juli zu Handelsbeginn massiv ein, gestern gaben bereits US-Halbleiteraktien nach. Auslöser war ein Bericht über einen möglichen chinesischen Technologiesprung bei Maschinen für die Chipproduktion. Das Unternehmen Shanghai Yuliangsheng habe mit der Serienproduktion von Maschinen für die Immersionslithografie mit tiefem Ultraviolettlicht (DUV) begonnen – bisher ist ASML der wichtigste Hersteller.

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HEUTE6:08 Uhr

Verfassungsschützer: Einzeltäter größte islamistische Gefahr

Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer sieht Einzeltäter oder sehr kleine Gruppe als größte islamistische Terrorgefahr in Deutschland an. Die Bedrohung sei anhaltend hoch, aber nicht flächendeckend akut. Die Ideologie komme zwar häufig aus dem Ausland, radikalisiert würden viele Täter jedoch in Deutschland.

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HEUTE5:58 Uhr

Israel fängt Drohne nahe Grenze zu Jordanien ab

Israel Luftwaffe fing mittlerweile die dritte Drohne unbekannter Herkunft in dieser Woche nahe der Grenze zu Jordanien ab. Wer die Drohnen gestartet haben könnte und welches mögliche Ziel sie hatten, blieb zunächst unklar.

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HEUTE5:00 Uhr

Netanjahu und Selenskyj bei Trump

Bei der Trauerfeier für den verstorbenen US-Senator Lindsey Graham werden auch Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Sie wollen sich einzeln mit US-Präsident Donald Trump treffen – zu Themen wie dem Iran, Russland-Sanktionen und Patriot-Raketen für den Ukrainekrieg.
US-Senator Lindsey Graham war kurz vor seinem Tod zu Besuch in Kiew. (Handout)

US-Senator Lindsey Graham war kurz vor seinem Tod zu Besuch in Kiew. (Handout)

Foto: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office via AP/dpa

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HEUTE4:48 Uhr

US-Abgeordneter befragt FIFA-Chef zu Kontakten mit Trump

Der demokratische Politiker Jamie Raskin forderte die FIFA und ihren Präsident Gianni Infantino auf, bis zum 9. August Kontakte zur US-Regierung, Geldtransfers und Geschenke vorzulegen. Zudem soll Infantino im Justizausschuss des Repräsentantenhauses aussagen. Ihm wird vorgeworfen, mit Gefälligkeiten das Wohlwollen des US-Präsidenten erworben zu haben.

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HEUTE4:30 Uhr

Studie: Optikern und Hörakustikern fehlen Fachkräfte

Im Gesundheitshandwerk – Augenoptiker, Hörakustiker, Orthopädie- und Zahntechniker – bleiben 2025 bundesweit 4.389 der 7.267 Stellen unbesetzt werden. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft fehlen Gesellen und vor allem Meister. Der Mangel dürfte sich verschärfen, da Meisterpflicht besteht und gute Sprachkenntnisse nötig sind.

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HEUTE2:02 Uhr

Bundeskanzler Merz trifft in Irland Premierminister Martin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird heute in der irischen Hauptstadt Dublin von Premierminister Micheal Martin empfangen. Themen sind der mehrjährige Finanzrahmen der EU, die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die EU-Erweiterung und bilaterale Fragen. Irland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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28.07.2026 | Dutzende Verletzte bei Erdbeben in Japan | Waldbrand bei Madrid „in kritischer Phase“

HEUTE12:14 Uhr

Waldbrand bei Madrid „in kritischer Phase“

Spaniens Innenminister meldet Fortschritte bei den Waldbränden westlich von Madrid, warnt aber von „einer kritischen Phase“. Ab Mittwoch werden steigende Temperaturen und auffrischende Winde erwartet. Die EU stellt 11 Luftfahrzeuge zum Löschen bereit. Mehr als 60.000 Menschen wurden in Sicherheit gebracht.
HEUTE11:54 Uhr

Dutzende Verletzte in Japan

Nach dem Erdbeben m Südwesten Japans sind mindestens 50 Menschen verletzt. Straßen und Gebäude wurden teils schwer beschädigt. Laut der Nachrichtenagentur „Kyodo“ entgleiste ein Güterzug. In einem Gebäude des großen Einzelhandelskonzerns kam es demnach zu einer Explosion. Luftaufnahmen zeigten erhebliche Schäden. Die Tsunami-Warnung wurde aufgehoben.

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HEUTE10:03 Uhr

Starkes Erdbeben im Südwesten Japans – 1-Meter-Wellen erwartet

Ein Erdbeben der Stärke 7,1 hat im Südwesten Japans mehrere Menschen verletzt. In Kumamoto gingen zahlreiche Notrufe ein, rund 48.000 Haushalte sind ohne Strom. Die Wetterbehörde warnte vor Flutwellen bis zu einem Meter; an Atomkraftwerken gab es keine Unregelmäßigkeiten.

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HEUTE9:52 Uhr

Myanmar ermöglicht Todesstrafe gegen Betreiber von Online-Betrugszentren

Myanmar Parlament hat heute ein Gesetz verabschiedet, das die Verhängung der Todesstrafe gegen Beschuldigte ermöglicht, die andere zur Arbeit in Online-Betrugszentren zwingen. Weitere Strafen reichen von zehn Jahren bis zu lebenslanger Haft.

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HEUTE9:45 Uhr

DAX startet im Plus – Allzeithoch wieder im Plus

Der DAX startete mit 0,7 Prozent und bei rund 25.550 Punkten in den Handelstag. Laut Thomas Altmann von QC Partners hoffen einerseits die Anleger auf einen Deal von USA und Iran. Andererseits belastet die Angst vor einer zu überzogenen KI-Rally: Indizes mit hohen Halbleiter-Anteilen wie der NASDAQ 100 und der südkoreanische KOSPI 200 stürzen ab. Öl fiel um 2,1 Prozentpunkte auf 86,55 Dollar je Brent-Fass.
Der südkoreanische Kospi gilt seit letztem Jahr als weltweit erfolgreichster Leitindex.

Der südkoreanische Kospi gilt seit letztem Jahr als weltweit erfolgreichster Leitindex.

Foto: Ahn Young-joon/AP/dpa

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HEUTE9:35 Uhr

Jordanische Armee meldet abgefangene Drohne über Staatsgebiet

Jordanische Streitkräfte schossen nach eigenen Angaben eine Drohne über der Wüste im Osten des Landes ab. Die Herkunft der Drohne ist offen. Israel meldete nahe der jordanischen Grenze ebenfalls das Abfangen einer Drohne, bevor diese in den israelischen Luftraum eindringen konnte.

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HEUTE8:48 Uhr

IG Metall gegen Nullrunde in Metallindustrie

Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner schließt für die Tarifrunde ab Oktober eine Nullrunde für die 3,8 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie aus. Die offizielle Lohnforderung will die Gewerkschaft bewusst erst nach der Sommerpause beziffern.
Ein «Tariffuchs“ mit IG Metall Fahne bei der zentralen Maikundgebung der Gewerkschaften in Nürnberg 2026.

Ein „Tariffuchs» mit IG Metall Fahne bei der zentralen Maikundgebung der Gewerkschaften in Nürnberg.

Foto: Pia Bayer/dpa

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HEUTE8:28 Uhr

Stimmung in deutscher Exportwirtschaft nur leicht verbessert

Die ifo-Exporterwartungen stiegen im Juli leicht auf -3,3 Punkte, nach -3,6 Punkten im Juni. Optimistisch sind etwa Hersteller von elektrischen Ausrüstungen, Getränkehersteller, Maschinenbauer. Hersteller von elektronischen und optischen Erzeugnissen rechnen mit sinkenden Exporten.

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HEUTE8:01 Uhr

Bürgermeister: Drohnenangriffe auf Moskau

Laut Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin griffen in der Nacht mehr als 390 Drohnen die russische Hauptstadt an. Größtenteils „neutralisiert“ die Armee sie vor der Stadt, 81 wurden abgeschossen. Drohnenangriffe meldete auch der Gouverneur der Region Moskau; dabei seien Wohnhäuser beschädigt worden. Später ergänzte das Verteidigungsministerium, dass 356 ukrainische Drohnen abgeschossen wurden.

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HEUTE7:45 Uhr

Studie: Autokrise belastet regionale Immobilienmärkte

Die Krise der deutschen Autoindustrie hinterlässt zunehmend Spuren auf dem Häusermarkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Baufinanzierungsvermittlers Interhyp und des Instituts der deutschen Wirtschaft. Demnach dämpft eine sinkende Nachfrage nach Wohneigentum an wichtigen Autostandorten den Preisanstieg.

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HEUTE7:34 Uhr

Gewinn von Autosparte von Mercedes um ein Viertel eingebrochen

Mercedes-Benz verkaufte im zweiten Quartal deutlich weniger Autos und machte 26 Prozent weniger Gewinn als 2025. Der Absatz ging um knapp sieben Prozent auf 417.865 Fahrzeuge zurück. Steigerungen bei den Verkaufszahlen in Europa und den USA konnten den Einbruch in China um 30 Prozent nicht ausgleichen.

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Lufthansa baut 550 Stellen bei Kernmarke ab

Lufthansa beginnt mit dem Abbau von 4.000 Stellen bis 2030, wie das „Handelsblatt“ schreibt. Mit dem Freiwilligenprogramm „New Ways“ sollen bis zu 550 Vollzeitstellen bei der Kernmarke Lufthansa Airlines und in Zentralbereichen frei werden. Führungskraft werden ab dem 27. Juli dazu Beschäftigte ansprechen. Es sind Abfindungen geplant, auch Fluktuation und der Verzicht auf Nachbesetzungen – jedoch keine Altersteilzeit.

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Börsen in Seoul und Tokio stürzen wegen Verlusten bei Chipwerten ab

Japanische und koreanische Aktien brachen am 28. Juli zu Handelsbeginn massiv ein, gestern gaben bereits US-Halbleiteraktien nach. Auslöser war ein Bericht über einen möglichen chinesischen Technologiesprung bei Maschinen für die Chipproduktion. Das Unternehmen Shanghai Yuliangsheng habe mit der Serienproduktion von Maschinen für die Immersionslithografie mit tiefem Ultraviolettlicht (DUV) begonnen – bisher ist ASML der wichtigste Hersteller.

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Verfassungsschützer: Einzeltäter größte islamistische Gefahr

Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer sieht Einzeltäter oder sehr kleine Gruppe als größte islamistische Terrorgefahr in Deutschland an. Die Bedrohung sei anhaltend hoch, aber nicht flächendeckend akut. Die Ideologie komme zwar häufig aus dem Ausland, radikalisiert würden viele Täter jedoch in Deutschland.

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Israel fängt Drohne nahe Grenze zu Jordanien ab

Israel Luftwaffe fing mittlerweile die dritte Drohne unbekannter Herkunft in dieser Woche nahe der Grenze zu Jordanien ab. Wer die Drohnen gestartet haben könnte und welches mögliche Ziel sie hatten, blieb zunächst unklar.

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HEUTE5:00 Uhr

Netanjahu und Selenskyj bei Trump

Bei der Trauerfeier für den verstorbenen US-Senator Lindsey Graham werden auch Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Sie wollen sich einzeln mit US-Präsident Donald Trump treffen – zu Themen wie dem Iran, Russland-Sanktionen und Patriot-Raketen für den Ukrainekrieg.
US-Senator Lindsey Graham war kurz vor seinem Tod zu Besuch in Kiew. (Handout)

US-Senator Lindsey Graham war kurz vor seinem Tod zu Besuch in Kiew. (Handout)

Foto: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office via AP/dpa

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US-Abgeordneter befragt FIFA-Chef zu Kontakten mit Trump

Der demokratische Politiker Jamie Raskin forderte die FIFA und ihren Präsident Gianni Infantino auf, bis zum 9. August Kontakte zur US-Regierung, Geldtransfers und Geschenke vorzulegen. Zudem soll Infantino im Justizausschuss des Repräsentantenhauses aussagen. Ihm wird vorgeworfen, mit Gefälligkeiten das Wohlwollen des US-Präsidenten erworben zu haben.

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HEUTE4:30 Uhr

Studie: Optikern und Hörakustikern fehlen Fachkräfte

Im Gesundheitshandwerk – Augenoptiker, Hörakustiker, Orthopädie- und Zahntechniker – bleiben 2025 bundesweit 4.389 der 7.267 Stellen unbesetzt werden. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft fehlen Gesellen und vor allem Meister. Der Mangel dürfte sich verschärfen, da Meisterpflicht besteht und gute Sprachkenntnisse nötig sind.

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Bundeskanzler Merz trifft in Irland Premierminister Martin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird heute in der irischen Hauptstadt Dublin von Premierminister Micheal Martin empfangen. Themen sind der mehrjährige Finanzrahmen der EU, die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die EU-Erweiterung und bilaterale Fragen. Irland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.
 
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28.07.2026 | Börsen in Seoul und Tokio stürzen ab | Starkes Erdbeben im Südwesten Japans | Netanjahu und Selenskyj bei Trump

HEUTE10:03 Uhr

Starkes Erdbeben im Südwesten Japans – 1-Meter-Wellen erwartet

Ein Erdbeben der geschätzten Stärke 7,1 hat den Süden Japans erschüttert. Die nationale Wetterbehörde gab eine Warnung vor Flutwellen von bis einem Meter Höhe aus. Das Bebenzentrum lag in der Region Kumamoto auf der südwestlichen Hauptinsel Kyushu in einer Tiefe von zehn Kilometern. Zu möglichen Schäden und Opfer gab es bisher keine Angaben.

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HEUTE9:52 Uhr

Myanmar ermöglicht Todesstrafe gegen Betreiber von Online-Betrugszentren

Myanmar Parlament hat heute ein Gesetz verabschiedet, das die Verhängung der Todesstrafe gegen Beschuldigte ermöglicht, die andere zur Arbeit in Online-Betrugszentren zwingen. Weitere Strafen reichen von zehn Jahren bis zu lebenslanger Haft.

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DAX startet im Plus – Allzeithoch wieder im Plus

Der DAX startete mit 0,7 Prozent und bei rund 25.550 Punkten in den Handelstag. Laut Thomas Altmann von QC Partners hoffen einerseits die Anleger auf einen Deal von USA und Iran. Andererseits belastet die Angst vor einer zu überzogenen KI-Rally: Indizes mit hohen Halbleiter-Anteilen wie der NASDAQ 100 und der südkoreanische KOSPI 200 stürzen ab. Öl fiel um 2,1 Prozentpunkte auf 86,55 Dollar je Brent-Fass.

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HEUTE9:35 Uhr

Jordanische Armee meldet abgefangene Drohne über Staatsgebiet

Jordanische Streitkräfte schossen nach eigenen Angaben eine Drohne über der Wüste im Osten des Landes ab. Die Herkunft der Drohne ist offen. Israel meldete nahe der jordanischen Grenze ebenfalls das Abfangen einer Drohne, bevor diese in den israelischen Luftraum eindringen konnte.

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HEUTE8:48 Uhr

IG Metall gegen Nullrunde in Metallindustrie

Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner schließt für die Tarifrunde ab Oktober eine Nullrunde für die 3,8 Millionen Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie aus. Die offizielle Lohnforderung will die Gewerkschaft bewusst erst nach der Sommerpause beziffern.
Ein «Tariffuchs“ mit IG Metall Fahne bei der zentralen Maikundgebung der Gewerkschaften in Nürnberg 2026.

Ein „Tariffuchs» mit IG Metall Fahne bei der zentralen Maikundgebung der Gewerkschaften in Nürnberg.

Foto: Pia Bayer/dpa

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HEUTE8:28 Uhr

Stimmung in deutscher Exportwirtschaft nur leicht verbessert

Die ifo-Exporterwartungen stiegen im Juli leicht auf -3,3 Punkte, nach -3,6 Punkten im Juni. Optimistisch sind etwa Hersteller von elektrischen Ausrüstungen, Getränkehersteller, Maschinenbauer. Hersteller von elektronischen und optischen Erzeugnissen rechnen mit sinkenden Exporten.

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HEUTE8:01 Uhr

Bürgermeister: Drohnenangriffe auf Moskau

Laut Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin griffen in der Nacht mehr als 390 Drohnen die russische Hauptstadt an. Größtenteils „neutralisiert“ die Armee sie vor der Stadt, 81 wurden abgeschossen. Drohnenangriffe meldete auch der Gouverneur der Region Moskau; dabei seien Wohnhäuser beschädigt worden. Später ergänzte das Verteidigungsministerium, dass 356 ukrainische Drohnen abgeschossen wurden.

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HEUTE7:45 Uhr

Studie: Autokrise belastet regionale Immobilienmärkte

Die Krise der deutschen Autoindustrie hinterlässt zunehmend Spuren auf dem Häusermarkt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Baufinanzierungsvermittlers Interhyp und des Instituts der deutschen Wirtschaft. Demnach dämpft eine sinkende Nachfrage nach Wohneigentum an wichtigen Autostandorten den Preisanstieg.

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HEUTE7:34 Uhr

Gewinn von Autosparte von Mercedes um ein Viertel eingebrochen

Mercedes-Benz verkaufte im zweiten Quartal deutlich weniger Autos und machte 26 Prozent weniger Gewinn als 2025. Der Absatz ging um knapp sieben Prozent auf 417.865 Fahrzeuge zurück. Steigerungen bei den Verkaufszahlen in Europa und den USA konnten den Einbruch in China um 30 Prozent nicht ausgleichen.

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Lufthansa baut 550 Stellen bei Kernmarke ab

Lufthansa beginnt mit dem Abbau von 4.000 Stellen bis 2030, wie das „Handelsblatt“ schreibt. Mit dem Freiwilligenprogramm „New Ways“ sollen bis zu 550 Vollzeitstellen bei der Kernmarke Lufthansa Airlines und in Zentralbereichen frei werden. Führungskraft werden ab dem 27. Juli dazu Beschäftigte ansprechen. Es sind Abfindungen geplant, auch Fluktuation und der Verzicht auf Nachbesetzungen – jedoch keine Altersteilzeit.

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HEUTE6:35 Uhr

Börsen in Seoul und Tokio stürzen wegen Verlusten bei Chipwerten ab

Japanische und koreanische Aktien brachen am 28. Juli zu Handelsbeginn massiv ein, gestern gaben bereits US-Halbleiteraktien nach. Auslöser war ein Bericht über einen möglichen chinesischen Technologiesprung bei Maschinen für die Chipproduktion. Das Unternehmen Shanghai Yuliangsheng habe mit der Serienproduktion von Maschinen für die Immersionslithografie mit tiefem Ultraviolettlicht (DUV) begonnen – bisher ist ASML der wichtigste Hersteller.

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HEUTE6:08 Uhr

Verfassungsschützer: Einzeltäter größte islamistische Gefahr

Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer sieht Einzeltäter oder sehr kleine Gruppe als größte islamistische Terrorgefahr in Deutschland an. Die Bedrohung sei anhaltend hoch, aber nicht flächendeckend akut. Die Ideologie komme zwar häufig aus dem Ausland, radikalisiert würden viele Täter jedoch in Deutschland.

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HEUTE5:58 Uhr

Israel fängt Drohne nahe Grenze zu Jordanien ab

Israel Luftwaffe fing mittlerweile die dritte Drohne unbekannter Herkunft in dieser Woche nahe der Grenze zu Jordanien ab. Wer die Drohnen gestartet haben könnte und welches mögliche Ziel sie hatten, blieb zunächst unklar.

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HEUTE5:00 Uhr

Netanjahu und Selenskyj bei Trump

Bei der Trauerfeier für den verstorbenen US-Senator Lindsey Graham werden auch Israel Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet. Sie wollen sich einzeln mit US-Präsident Donald Trump treffen – zu Themen wie dem Iran, Russland-Sanktionen und Patriot-Raketen für den Ukrainekrieg.
US-Senator Lindsey Graham war kurz vor seinem Tod zu Besuch in Kiew. (Handout)

US-Senator Lindsey Graham war kurz vor seinem Tod zu Besuch in Kiew. (Handout)

Foto: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office via AP/dpa

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HEUTE4:48 Uhr

US-Abgeordneter befragt FIFA-Chef zu Kontakten mit Trump

Der demokratische Politiker Jamie Raskin forderte die FIFA und ihren Präsident Gianni Infantino auf, bis zum 9. August Kontakte zur US-Regierung, Geldtransfers und Geschenke vorzulegen. Zudem soll Infantino im Justizausschuss des Repräsentantenhauses aussagen. Ihm wird vorgeworfen, mit Gefälligkeiten das Wohlwollen des US-Präsidenten erworben zu haben.

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HEUTE4:30 Uhr

Studie: Optikern und Hörakustikern fehlen Fachkräfte

Im Gesundheitshandwerk – Augenoptiker, Hörakustiker, Orthopädie- und Zahntechniker – bleiben 2025 bundesweit 4.389 der 7.267 Stellen unbesetzt werden. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft fehlen Gesellen und vor allem Meister. Der Mangel dürfte sich verschärfen, da Meisterpflicht besteht und gute Sprachkenntnisse nötig sind.

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Bundeskanzler Merz trifft in Irland Premierminister Martin

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird heute in der irischen Hauptstadt Dublin von Premierminister Micheal Martin empfangen. Themen sind der mehrjährige Finanzrahmen der EU, die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die EU-Erweiterung und bilaterale Fragen. Irland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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