Tag: Grundsicherung

Categories
ticker

31.08.2026 | Inflation legt weiter zu | Mehr ausländische Investitionen in Deutschland | Bahn stellt 5.200 Azubis ein

Je höher die Teuerungsrate, umso geringer die Kaufkraft der Menschen: Sie können sich für einen Euro dann weniger leisten und halten sich mit größeren Anschaffungen zurück. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
HEUTE10:48 Uhr

Ökonomen warnen vor staatlicher Wohnungsbaugesellschaft

Ökonomen warnen vor der Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft. Es gebe „große verfassungsrechtliche Risiken“, da die Zuständigkeit für Wohnungsbau laut Grundgesetz bei den Ländern liegt. Darauf verweist die Hans-Böckler-Stiftung. Union und SPD vereinbarten Anfang Juli eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen, bei der „der Bund künftig im großen Stil Wohnungen bauen kann“.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE10:32 Uhr

Inflation legt weiter zu

Die Inflationsrate in Deutschland steigt in den meisten Bundesländern weiter an: in NRW von 2,7 Prozent im Juli auf 2,9 Prozent im August, in Bayern (2,8 auf 2,9), Baden-Württemberg (2,5 auf 2,6) oder Sachsen-Anhalt (2,7 auf 3,2). In Rheinland-Pfalz (3,1) und Berlin (2,9) blieb die Rate konstant. Wichtiger Treiber waren erneut die Energiepreise. Bundesweit dürfte die Inflationsrate auf 2,9 oder 3,0 Prozent steigen.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE10:30 Uhr

Radikalisierung: BfV sieht Blackbox-Algorithmen als Problem

Zur Online-Radikalisierung junger Menschen tragen laut einer Analyse des Verfassungsschutzes neben psychologischen Faktoren auch intransparente Algorithmen von Internet-Plattformen bei. Diese setzten verstärkt auf „kontroverse und hoch interaktive Inhalte“. Nutzer würden nach unverfänglichen „semi-politischen Inhalten“ allmählich in eine Echokammer geführt, in der immer radikalere und stark emotionalisierende Inhalte verbreitet würden.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE10:20 Uhr

Wadephul: EU muss attraktiver werden

Außenminister Johann Wadephul bedauert, dass Islands Einwohner gegen Gespräche über einen EU-Beitritt ihres Landes gestimmt haben. Vor 13 Jahren waren die Verhandlungen unterbrochen worden, vor allem wegen der Fischerei. Das Ziel einer EU-Norderweiterung solle trotzdem nicht aufgegeben werden – neben Island könnte auch Norwegen dazugehören.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE10:11 Uhr

Ausländische Investitionen in Deutschland legen deutlich zu

Ausländische Unternehmen haben 2025 rund 86 Milliarden Euro in Deutschland investiert – 50 Prozent mehr als 2024. Das berechnete das Institut der deutschen Wirtschaft. Investitionen aus den USA gingen um fast 44 Prozent zurück, die des Vereinigte Königreich stiegen um 284 Prozent auf 26 Milliarden Euro. Chinesische Investitionen legten um rund 51 Prozent zu. Der größte Teil des ausländischen Investitionskapitals kam weiterhin aus Europa.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:53 Uhr

Heckler & Koch macht so viel Gewinn wie noch nie

Gewehrfabrikant Heckler & Koch hat seinen Umsatz im ersten Halbjahr 2026 auf 263,9 Millionen Euro und damit um 47,1 Prozent gesteigert. Der Gewinn stieg von 11,8 Millionen Euro auf 40,8 Millionen. Ein Grund: Ende 2026 bewilligte der Bundestag eine Aufstockung eines Sturmgewehr-Rahmenvertrages auf 250.000 Stück. Gleichzeitig legte das Unternehmen ein weiteres Investitionsprogramm von 230 Millionen Euro bis Ende 2028 auf.
Sturmgewehre, die HK bei der Waffenmesse Eurosatory in Paris vorgestellt hat.

Sturmgewehre, die HK bei der Waffenmesse Eurosatory in Paris vorgestellt hat.

Foto: Wolf von Dewitz/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:22 Uhr

Sturzflut im Grand Canyon: Ein Toter, Suche nach Vermissten

Bei einer Sturzflut im Grand-Canyon-Nationalpark ist ein 46-Jähriger ums Leben gekommen, etwa 15 weitere gelten als vermisst. Von der Sturzflut erfasst wurde demnach ein bei Touristen beliebtes Gebiet: die Phantom Ranch und der Bright Angel Canyon. Die Flut beschädigte laut US-Medien Campingplätze und Wanderwege im Nationalpark. Bis zum Sonntagmorgen seien 62 Menschen von der Phantom Ranch und dem unteren North Kaibab Trail gerettet worden.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:16 Uhr

Großeinsatz in Kölner Südstadt nach Schüssen auf Café

In der Kölner Südstadt ist es am Montagmorgen zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Unbekannte sollen laut Medien auf ein Café auf der Bonner Straße in der Kölner Südstadt geschossen haben. Mehrere Einschusslöcher sollen an dem Café gefunden worden sein, Patronenhülsen wurden zudem sichergestellt. Ob es Verletzte oder Tote gibt, war zunächst unklar. Mehrere Straßen sind gesperrt.
Mehr dazu

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE9:11 Uhr

Deutsche Bahn stellt 5.200 Auszubildende ein

Bei der Deutschen Bahn DB starten zum 1. September rund 5.200 Menschen ihre Ausbildung oder ihr duales Studium. Rund 1.000 von ihnen starten in der Schieneninstandhaltung als Elektroniker, Mechatroniker und Gleisbauer. Weitere rund 1.000 lernen in der Zugverkehrssteuerung, rund 800 sind angehende Lokführer.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:58 Uhr

IG Metall: Zeichen bei VW stehen auf Konflikt

Die Industriegewerkschaft Metall wirft dem VW-Vorstand schädliche Außendarstellung vor. Die Kommunikation von VW-Chef Oliver Blume zum verschärften Sparkurs sei ein „Super-Gau“. Bei den Produktstrategien sei Volkswagen auf dem Weg der Besserung, sagte Niedersachsens IG-Metall-Bezirkschef Thorsten Gröger. Streiks wären ab Januar 2027 möglich.
Mehr dazu

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:51 Uhr

Sumatra: Vulkan Sinabung spuckt 3.500 Meter hohe Aschewolke

Der Vulkan Sinabung auf der indonesischen Insel Sumatra ist ausgebrochen, es entstand binnen der einen Stunde des Ausbruch eine rund 3.500 Meter hohe Aschewolke. Berichte über Verletzte oder Tote lagen zunächst nicht vor. Für den 2.460 Meter hohen Vulkan gilt derzeit die zweite von vier Warnstufen. Für den Gipfel gilt eine drei Kilometer weite Sperrzone, an der Südostflanke sind es bis zu viereinhalb Kilometer.
Die Aschesäule über dem Vulkan war dreieinhalb Kilometer hoch.

Die Aschesäule über dem Vulkan war dreieinhalb Kilometer hoch.

Foto: Geological Ageny Indonesia/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE8:02 Uhr

Nepals Regierungschef: „Wir werden diese Krise überwinden“

Nepals Regierungschef Balendra Shah rief angesichts der Flutkatastrophe zu Durchhaltewillen und Zusammenhaltauf. Die Überschwemmungen am Bhotekoshi-Flusses machten es extrem schwierig, einen vollständigen Überblick über den Verlust an Menschenleben sowie die Zerstörungen zu gewinnen. Es kamen in Nepal mindestens 903 Menschen ums Leben. Über 4.200 werden vermisst, davon 592 Ausländer. China spricht für Tibet von mindestens 16 Toten und 540 Vermissten.
Viele Menschen bangen weiter um vermisste Angehörige.

Viele Menschen bangen weiter um vermisste Angehörige.

Foto: Dar Yasin/AP/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:55 Uhr

Über 130 Millionen Preisgeld: Golfer Scheffler löst Woods ab

Scottie Scheffler hat Tiger Woods von der Spitze der Preisgeld-Rangliste verdrängt. Der 30 Jahre alte Weltranglistenerste erhielt für seinen Sieg beim Saisonfinale der PGA Tour in Atlanta 10 Millionen Dollar (und spielte bisher rund 130.390.600 Dollar in seiner Karriere an Preisgeldern ein. Scheffler gewann im East Lake Golf Club mit einem Gesamtergebnis von 264 Schlägen vor dem Norweger Viktor Hovland und dem Amerikaner Ryan Gerard (268).

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:12 Uhr

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt heute ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, Chinas Staatschef Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Regierungschefs begehen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:43 Uhr

Union fordert Ende der Grundsicherung für per Haftbefehl Gesuchte

Die Unionsfraktion verlangt, dass das Arbeitsministerium zügig seinen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorlegt. Das berichtet die „Rheinische Post“. Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht werde und sich vor der Polizei verstecke, bekomme weiter die volle Sozialleistung. Im Juli sollte Ministerin Bas dazu einen Plan vorlegen, was bisher nicht geschehen sei. Hintergrund sei der Datenschutz, durch den die Jobcenter nicht die passenden informationen erhalten.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:27 Uhr

Neuer Apple-Chef muss iPhone-Konzern durch KI-Ära steuern

John Ternus übernimmt am 1. September den Apple-Chefposten von Tim Cook. Zu seinen ersten Ankündigungen könnte der Einstieg von Apple ins Geschäft mit faltbaren Smartphones gehören. Ternus war zuvor für Geräte zuständig.
Am Rande der Entwicklerkonferenz WWDC im Juni musste John Ternus, damals noch designierter Apple-Chef, für viele Selfies posieren. (Archivbild)

Am Rande der Entwicklerkonferenz WWDC im Juni musste John Ternus, damals noch designierter Apple-Chef, für viele Selfies posieren. (Archivbild)

Foto: Andrej Sokolow/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:21 Uhr

Verband: Deutschland kommt beim Lkw-Ladenetz kaum voran

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lastwagen kommt laut dem Verband der Automobilindustrie zu langsam voran. Im Juli waren 88 Standorte mit 355 Ladepunkten für schwere Nutzfahrzeuge in Betrieb. Bis 2030 sind hierzulande 4.200 öffentliche Ladepunkte geplant. E-Lkw-Fahrer seien im Fernverkehr nur mit superschnellen MCS-Ladesäulen in der Lage, die gesetzlichen Lenk- und Pausenzeiten einzuhalten.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:50 Uhr

Erstes Ministertreffen von Mekka-Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen erstmals in Istanbul zusammen. Es soll ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer „Strategie-Ausschuss“ gebildet werden. Zudem wird über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten.
Mehr dazu

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:36 Uhr

Außenminister Wadephul besucht Tunesien und Algerien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht mit einer Wirtschaftsdelegation zwei Tage Tunesien und Algerien. Es sind sowohl Gespräch mit den Außenministern beider Staaten geplant. In Tunesien Treffen mit Vertretern deutscher Unternehmen im Land und tunesischer Start-ups. In Algerien wird Wadephul von Präsident Abdelmadjid Tebboune empfangen. Er wirbt für engere Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
ticker

31.08.2026 | Neuer Apple-Chef | Nepals Regierungschef ruft zum Zusammenhalt auf | Präsidenten von Russland, China und Iran treffen sich

In früheren Jahren stellte John Ternus auch neue hauseigene Chips von Apple vor. (Archivbild) - Foto: Christoph Dernbach/dpa
HEUTE8:02 Uhr

Nepals Regierungschef: „Wir werden diese Krise überwinden“

Nepals Regierungschef Balendra Shah rief angesichts der Flutkatastrophe zu Durchhaltewillen und Zusammenhaltauf. Die Überschwemmungen des Bhotekoshi-Flusses machten es extrem schwierig, einen vollständigen Überblick über den Verlust an Menschenleben sowie die Zerstörung von Eigentum und Infrastruktur zu gewinnen. Es kamen mindestens 797 Menschen ums Leben, über 3.000 werden vermisst.
Viele Menschen bangen weiter um vermisste Angehörige.

Viele Menschen bangen weiter um vermisste Angehörige.

Foto: Dar Yasin/AP/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:55 Uhr

Über 130 Millionen Preisgeld: Golfer Scheffler löst Woods ab

Scottie Scheffler hat Tiger Woods von der Spitze der Preisgeld-Rangliste verdrängt. Der 30 Jahre alte Weltranglistenerste erhielt für seinen Sieg beim Saisonfinale der PGA Tour in Atlanta 10 Millionen Dollar (und spielte bisher rund 130.390.600 Dollar in seiner Karriere an Preisgeldern ein. Scheffler gewann im East Lake Golf Club mit einem Gesamtergebnis von 264 Schlägen vor dem Norweger Viktor Hovland und dem Amerikaner Ryan Gerard (268).

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE7:12 Uhr

Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan

In Kirgistan beginnt heute ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, Chinas Staatschef Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Regierungschefs begehen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:43 Uhr

Union fordert Ende der Grundsicherung für per Haftbefehl Gesuchte

Die Unionsfraktion verlangt, dass das Arbeitsministerium zügig seinen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorlegt. Das berichtet die „Rheinische Post“. Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht werde und sich vor der Polizei verstecke, bekomme weiter die volle Sozialleistung. Im Juli sollte Ministerin Bas dazu einen Plan vorlegen, was bisher nicht geschehen sei. Hintergrund sei der Datenschutz, durch den die Jobcenter nicht die passenden informationen erhalten.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:27 Uhr

Neuer Apple-Chef muss iPhone-Konzern durch KI-Ära steuern

John Ternus übernimmt am 1. September den Apple-Chefposten von tim Cook. Zu seinen ersten Ankündigungen könnte der Einstieg von Apple ins Geschäft mit faltbaren Smartphones gehören. Ternus war zuvor für Geräte zuständig.
Am Rande der Entwicklerkonferenz WWDC im Juni musste John Ternus, damals noch designierter Apple-Chef, für viele Selfies posieren. (Archivbild)

Am Rande der Entwicklerkonferenz WWDC im Juni musste John Ternus, damals noch designierter Apple-Chef, für viele Selfies posieren. (Archivbild)

Foto: Andrej Sokolow/dpa

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:21 Uhr

Verband: Deutschland kommt beim Lkw-Ladenetz kaum voran

Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lastwagen kommt laut dem Verband der Automobilindustrie zu langsam voran. Im Juli waren 88 Standorte mit 355 Ladepunkten für schwere Nutzfahrzeuge in Betrieb. Bis 2030 sind hierzulande 4.200 öffentliche Ladepunkte geplant. E-Lkw-Fahrer seien im Fernverkehr nur mit superschnellen MCS-Ladesäulen in der Lage, die gesetzlichen Lenk- und Pausenzeiten einzuhalten.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE6:05 Uhr

Mehr als 15 Vermisste nach Sturzflut im Grand Canyon

Nach einer plötzlichen Sturzflut im Grand Canyon im Westen der USA sind mehr als 15 Menschen vermisst worden. Die Flut ereignete sich am Samstag am Bright Angel Canyon im Gebiet der Unterkunft Phantom Ranch. 62 Menschen wurden in Sicherheit gebracht. Meldungen über Verletzte gab es zunächst nicht. Es sind weitere Gewitter und Regenfälle möglich.

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:50 Uhr

Erstes Ministertreffen von Mekka-Verteidigungsbündnis in Istanbul

Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen erstmals in Istanbul zusammen. Es soll ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer „Strategie-Ausschuss“ gebildet werden. Zudem wird über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten.
Mehr dazu

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

HEUTE5:36 Uhr

Außenminister Wadephul besucht Tunesien und Algerien

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht mit einer Wirtschaftsdelegation zwei Tage Tunesien und Algerien. Es sind sowohl Gespräch mit den Außenministern beider Staaten geplant. In Tunesien Treffen mit Vertretern deutscher Unternehmen im Land und tunesischer Start-ups. In Algerien wird Wadephul von Präsident Abdelmadjid Tebboune empfangen. Er wirbt für engere Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

Wollen Sie hierzu mehr erfahren?

Categories
deutschland ticker

Merz zieht Bilanz: Regierung verteidigt Reformkurs vor Sommerpause

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt im Bundestag am Donnerstagmorgen den schwarz-roten Reformkurs. - Foto: Elisa Schu/dpa

In Kürze:

  • Friedrich Merz verteidigt den Reformkurs der Bundesregierung und zieht vor der Sommerpause eine positive Bilanz.
  • Im Mittelpunkt stehen Renten-, Steuer-, Gesundheits- und Bürokratiereformen sowie die Ergebnisse des NATO-Gipfels.
  • AfD, Grüne und Linke kritisieren den Kurs der Regierung aus unterschiedlichen Perspektiven.
  • SPD und Union werben für die Reformagenda und verteidigen die Kompromisse der Koalition.
 
Am Donnerstag, 9. Juli, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Regierungserklärung „Zur aktuellen politischen Lage“ abgegeben. Es sollte die Letzte dieser Art vor der parlamentarischen Sommerpause sein. Der Kanzler zog dabei eine Bilanz über die bisherigen 14 Monate seiner Regierungszeit und den am Mittwoch zu Ende gegangenen NATO-Gipfel in Ankara. Anschließend gab es eine Aussprache.

Merz: Deutschland bleibt dank der Reformen ein „starkes Land“

In seiner knapp 25-minütigen Erklärung stellte er sein Kabinett als „Regierung der Erneuerung“ dar. Er lobte die Reformagenda der Bundesregierung, die sich Neuerungen widme, die keinen weiteren Aufschub zuließen. Die anstehenden Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat zeigten, dass die politische Mitte in der Lage sei, Lösungen zu erarbeiten.
Mehr dazu
Die Mitte „liefert, arbeitet und erfüllt den Auftrag aus dem Grundgesetz“, so der Kanzler. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass „unser Land und unsere Demokratie funktionieren“. Oft sei es hart, Kompromisse zu finden und einen Ausgleich der Interessen zu bewerkstelligen, allerdings habe man im ersten Regierungsjahr „sehr viel auf den Weg gebracht“.
Das stärke die Wirtschaft ebenso wie die soziale Gerechtigkeit und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Gleichzeitig wirke man damit den radikalen Kräften entgegen, die „unsere Freiheit und die Sicherheit unseres Landes angreifen“.
Deutschland sei „ein starkes Land“, sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer und gesellschaftlicher Hinsicht. Man bleibe es, „wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen“.

Berichtspflichten zurückgebaut, Beitragssätze stabilisiert

Merz rühmte unter anderem die Reformen beim Rentensystem, die seine Regierung im Begriff sei, auf den Weg zu bringen. Vor allem sei die Kombination aus Umlageverfahren und Kapitalmarkt bemerkenswert. Diese sorge langfristig für sinkende Beitragssätze und ein steigendes Rentenniveau durch Kapitalerträge. Was man jetzt schaffe, sei die „tiefgreifendste Rentenreform der Bundesrepublik“.
Auch bei der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen im Steuerrecht und dessen Vereinfachung habe die Regierung Akzente gesetzt. Ein Meilenstein sei etwa die Einführung einer vorausgefüllten digitalen Steuererklärung. Auf dem Arbeitsmarkt schaffe man durch erweiterte Befristungsmöglichkeiten mehr Flexibilität und ermögliche so Neueinstellungen.
Mehr dazu
Einen „Befreiungsschlag“ nannte Merz den geplanten Rückbau von Berichtspflichten des Bundes. Die Bundesregierung werde „grundsätzlich alle Berichtspflichten aufheben“. Sollte ein Ministerium Berichtspflichten beibehalten wollen, müsse dieses künftig begründen, warum diese erhalten bleiben sollten.

Merz: Infineon-Ansiedlung in Dresden deutet Wende an

Merz verteidigte zudem die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese sei erforderlich, um zu verhindern, dass die Lohnnebenkosten ein Maß annehmen, das für die Unternehmen nicht mehr bezahlbar sei. Auch im Verhältnis zwischen Bund und Ländern werde sich vieles fundamental verändern. So werde der Bund künftig neue Aufgaben für Kommunen nur noch beschließen, wenn er den Großteil der Kosten trage.
Bereits jetzt, so erklärte Merz weiter, nehme er wahr, dass die Industrieproduktion steige, die Auftragsbestände wüchsen und es dank des Wachstumstreibers KI auch für Gründer neue Hoffnungen gebe. Der Bau der neuen Infineon-Halbleiterfabrik in Dresden zeige, dass man auf einem richtigen Weg sei. Ferner werde die Aktivrente gut angenommen und auch die neue Grundsicherung setze wieder stärker auf Eigenverantwortung und Gegenleistung.
Mehr dazu
Den NATO-Gipfel dieser Woche in Ankara bezeichnete Merz als „großen Erfolg“. Man werde das 5-Prozent-Ziel der NATO frühzeitig erfüllen und die EU-Verteidigungsindustrie ausbauen. Ein großer U-Boot-Auftrag Kanadas sei an ein deutsch-norwegisches Konsortium gegangen. Neben dem Kauf von US-amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern, baue man auch die eigenen europäischen Fähigkeiten aus.
AfD-Chef Chrupalla kritisiert die Reformen und die Rüstungspolitik.

AfD-Chef Chrupalla kritisiert die Reformen und die Rüstungspolitik.

Foto: Elisa Schu/dpa

Chrupalla warf Merz Wortbruch und fehlende Empathie vor

Für die AfD trat Fraktionschef Tino Chrupalla ans Rednerpult und warf der Regierung Merz vor, zentrale Wahlversprechen gebrochen zu haben. Die Regierung habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Sie kündige Reformen an, nur um diese immer weiter zu verschieben. Die Koalition sei zerstritten.
Chrupalla kritisierte, dass die Pensionen der Beamten um ein Vielfaches höher seien als die gesetzlichen Renten. Er forderte die Schaffung eines einheitlichen Rentensystems, in das auch Staatsdiener einzahlen sollten. In der Gesundheitspolitik warf Chrupalla Merz vor, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung illustriere dessen fehlende Empathie und Ahnung von der täglichen Realität Arbeitnehmern.
Mehr dazu
So werde diese Maßnahme nur mehr Bürokratie, eine Überlastung der Arztpraxen und zusätzliche Belastungen für Familien und chronisch Kranke nach sich ziehen. Kritik übte der AfD-Co-Chef auch an den Kürzungen beim Elterngeld. Die Regierung, so Chrupalla, investiere „lieber in Panzer als in Kinder“.

Miersch und Spahn sehen Reformpolitik auf einem richtigen Weg

Rückendeckung für die Koalitionspolitik kam von den Fraktionsspitzen Matthias Miersch (SPD) und Jens Spahn (CDU). Miersch betonte, die Reformen seien aufgrund der Wirtschaftskrise und der internationalen Lage notwendig. Trotz ihrer Unterschiede hätten Union und SPD tragfähige Kompromisse gefunden.
Miersch betonte, die Gesundheitsreform stabilisiere Beiträge. Hinter der Rentenreform stehe ein einstimmiger Reformvorschlag der Rentenkommission. Mit der höheren Besteuerung sehr hoher Einkommen habe man ein „Gerechtigkeitsmomentum“ geschaffen. Zudem werde man mehr Wachstum durch den Deutschlandfonds und die Förderung von Zukunftsbranchen generieren und für einen schnelleren Zugang gesetzlich Versicherter zu Fachärzten sorgen.
Mehr dazu
Spahn attestiert dem Bundeskanzler ein erfolgreiches Agieren auf dem NATO-Gipfel und betont, dass Merz Deutschland zum „zentralen europäischen Faktor“ im westlichen Militärbündnis gemacht habe.
Aber auch bei der wirtschaftlichen Stärke gehe es aufwärts. Die Krisen der vergangenen sechs Jahre hätten die ökonomische Substanz des Landes zu beseitigen gedroht, mehr als 10.000 Industriejobs fielen Monat für Monat weg. Die aktuellen Reformen böten nun jedoch die Chance, effektiv gegenzusteuern.

Britta Haßelmann (l.) und Katharina Dröge. (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Dröge: „Kein Wort über Hitzetote“ – Reichinnek: „Schlechte Beliebtheitswerte verdient“

Für die Grünen kritisierte Fraktionschefin Katharina Dröge, Merz habe die Hitzetoten der jüngsten Hitzewelle nicht erwähnt. Zudem habe er weder Angehörigen noch Rettungskräften öffentlich gedankt. Die Bundesregierung schwäche den Klimaschutz und verabsäume es, ein Sofortprogramm gegen Hitzefolgen aufzulegen.
Dröge forderte Klimaanlagen in Schulen, Pflegeheimen und Krankenhäusern, mehr Stadtgrün und den Ausbau von Solaranlagen. Außerdem kritisierte sie auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Diese führe zu überfüllten Arztpraxen.
Mehr dazu
Im Namen der Linken warf Fraktionschefin Heidi Reichinnek den „Sozialkahlschlag“ der Koalition. Diese schwäche das Gesundheitssystem, ignoriere die Mietenexplosion, höhle die Arbeitnehmerrechte aus und mache das Leben unbezahlbar.
Merz ignoriere die Sorgen und Ängste der Menschen im Land und habe sich dadurch seine „katastrophalen Beliebtheitswerte wirklich redlich verdient“. Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sei eine Unterstellung an alle arbeitenden Menschen, diese würden betrügen.
Categories
deutschland

Kubicki fordert Kürzungen bei Grundsicherung und Subventionen

Wolfgang Kubicki soll auf dem Bundesparteitag in Berlin zum Vorsitzenden gewählt werden. (Archivbild) - Foto: Maryam Majd/Getty Images
Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Koalition aufgefordert, bei der Grundsicherung zu kürzen und fast alle staatlichen Subventionen zu streichen.
„Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ nach Angaben vom Montag, 25. Mai. Der FDP-Politiker sprach von direkten staatlichen Subventionen in Höhe von 100 Milliarden Euro, davon über 60 Milliarden beim Bund.
Diese seien „zum Großteil völlig überflüssig, sogar kontraproduktiv“.
„Bei der Grundsicherung gefällt mir das dänische Modell: Wer zumutbare Arbeit verweigert, bekommt die Leistungen für jeden verpassten Tag zumutbarer Leistung gestrichen“, betonte Kubicki. „Das Prinzip des Förderns und Forderns muss wieder Platz greifen.“
Der FDP-Politiker kritisierte, dass strengere Sanktionen bei der Grundsicherung bisher kaum angewendet würden.
„Selbst wenn man sich ein Jahr nicht meldet und gar nicht aufzufinden ist, sind die Überweisungen trotzdem gekommen“, sagte Kubicki.
Mehr dazu
Der 74-Jährige setzte sich im Machtkampf um den FDP-Vorsitz durch: Sein Mitbewerber, NRW-Landeschef Henning Höne, hatte sich Mitte Mai aus dem Rennen zurückgezogen.
Auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin soll Kubicki zum Vorsitzenden gewählt werden. (afp/red)
Categories
deutschland

20 Euro mehr für Miete und Heizung: Jobcenter müssen mehr für Bürgergeldhaushalte aufwenden

Das Plus von 20 Euro je Haushalt bedeutet für die Jobcenter eine Mehrbelastung von rund 679 Millionen. - Foto: Peter Kneffel/dpa
Obwohl die Regelsätze beim Bürgergeld seit Anfang 2024 unverändert sind, erhalten Haushalte, die vom Bürgergeld leben, seit dem 1. Januar 2026 im Schnitt 20 Euro mehr pro Monat vom Jobcenter als noch vor einem Jahr.
Das berichtet die „WELT“. Hintergrund seien gestiegene Kosten für Miete und Heizung. Beide Zusatzposten werden individuell nach Bedarf ausgezahlt.
Einem Single im Bürgergeld werden laut „WELT“ nun im Schnitt 1.076 Euro im Monat überwiesen. Ein Paar ohne Kinder erhalte durchschnittlich 1.489 Euro, ein Paar mit Kindern 2.287 Euro.
Die Auszahlungen pro Bürgergeldhaushalt lägen seit Jahresbeginn im Schnitt bei 1.371 Euro.

Bürgergeld stärker gestiegen als Löhne

Im Jahr 2022, als das Bürgergeld noch als Hartz IV bezeichnet wurde, waren laut „WELT“ pro leistungsberechtigtem Haushalt im Schnitt 1.068 Euro geflossen. Die Steigerung auf 1.371 Euro würde damit einem Plus von 28,4 Prozent entsprechen. Im selben Zeitraum sind die Löhne nach Berechnungen von „WELT“ um 19,4 Prozent gestiegen.
„Damit haben wir wirklich ein System, welches im Prinzip über die Umverteilung dazu führt, dass es sich für weite Teile der Bevölkerung zunehmend nicht lohnt, zu arbeiten“, erklärte der Wirtschaftswissenschaftler und Autor Daniel Stelter auf Anfrage des Springer-Mediums. Er hält Reformen des Sozialstaats deshalb für „dringend erforderlich“.
Mehr dazu

Aktuelle Regelsätze

Nach Angaben der Bundesregierung gelten seit 2024 unverändert folgende Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II:
  • Alleinstehende/Alleinerziehende: 563 Euro
  • Paare/Bedarfsgemeinschaften: 2 × 506, also 1.012 Euro
  • Jugendliche (14 bis 17 Jahre): 471 Euro
  • Kinder (6 bis 13 Jahre): 390 Euro
  • Kinder (0 bis 5 Jahre): 357 Euro
  • Volljährige in Einrichtungen: 451 Euro
Ein Paar mit einem 15-jährigen und einem vierjährigen Kind würde somit monatlich 1.840 Euro Regelsatz zur Sicherung des Existenzminimums erhalten.

Miete und Heizung werden „in angemessener Höhe“ übernommen

Außerdem werden Zuschüsse für Kaltmiete und Heizkosten sowie Leistungen für den Schulbedarf gewährt.
Laut der Website der Arbeitsagentur übernimmt das Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung „in angemessener Höhe“.
Bei einer nicht angemessenen Wohnung, könne es bedeuten, dass der Bürgergeldempfänger in eine günstigere Wohnung umziehen oder ein Zimmer untervermieten müsse.
Einzelne Jobcenter haben eigene Richtwerte, welche Mieten sie als angemessen einstufen.
Beispiel Berlin laut buergergeld.org:
  • 1 Person: 50 Quadratmeter (qm) – angemessene Bruttokaltmiete: 449 Euro
  • 2 Personen – 65 qm: 543,40 Euro
  • 3 Personen – 80 qm: 668,80 Euro
  • 4 Personen – 90 qm: 772,40 Euro
  • 5 Personen – 102 qm: 903,72 Euro
Mehr dazu
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gab es im Januar 2026 rund 2,83 Millionen Haushalte (Bedarfsgemeinschaften) mit mehr als 5,18 Millionen Empfängern von Bürgergeld. Erwerbsfähig waren davon knapp 3,82 Millionen. Die letzte Regelsatzerhöhung hatte es zum 1. Januar 2024 gegeben.
Das Plus von 20 Euro je Haushalt bedeutet für die Jobcenter eine Mehrbelastung von rund 679 Millionen Euro.

Gesamtkosten 2024: 57,1 Milliarden Euro

Im Jahr 2024 hatten Bund, Länder und Kommunen nach Angaben der Bundesarbeitsagentur Bürgergeldausgaben in einer Gesamthöhe von 57,1 Milliarden Euro zu tragen. Jeder der damals etwa 2,93 Millionen Bedarfsgemeinschaften kostete im Durchschnitt 19.488 Euro im Jahr.
Für diese Zahlen wurden allerdings nicht nur die Regelsätze für den Lebensunterhalt, Wohn- und Heizungskosten berücksichtigt, sondern auch Sozialversicherungsbeiträge, Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten.
Aktuellere Daten für das Jahr 2025 liegen bisher nicht vor.
Mehr dazu

Ab 1. Juli: „Grundsicherung“

Nachdem der Bundestag der Bürgergeldreform von Schwarz-Rot am 5. März 2026 zugestimmt hatte, machte der Bundesrat am 27. März den Weg dafür frei. Die neuen Regeln gelten ab dem 1. Juli. Das Bürgergeld wird dann unter dem neuen Namen „Grundsicherung“ gewährt.
Wegen der damit verbundenen, strengeren Sanktionsmöglichkeiten gegen Mitwirkungsverweigerer hatten die Sozialdemokraten ein Mitgliederbegehren angestrengt. Damit sollte die Reform gestoppt werden, um soziale Härten zu vermeiden.
Kurz vor der Bundesratsentscheidung scheiterte der Vorstoß aus der Parteibasis allerdings am erforderlichen 20-Prozent-Quorum.