Bundesagentur für Arbeit (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Im Oktober 2026 hat es in Deutschland 44.000 Arbeitslose mehr als vor einem Jahr gegeben. Gegenüber dem Vormonat sank die Zahl um 40.000 auf 2,955 Millionen, wie die Bundesagentur für Arbeit am Freitag mitteilte.
Saisonbereinigt hat sich die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 4.000 Personen erhöht, die Arbeitslosenquote sank um 0,1 Prozentpunkte auf 6,3 Prozent.
Nahles sieht keine Trendwende
„Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind für eine Besserung am Arbeitsmarkt nach wie vor nicht ausreichend“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, am Freitag in Nürnberg.
„Der Rückgang der Arbeitslosigkeit fällt im Oktober vergleichsweise schwach aus.“
Die sogenannte „Unterbeschäftigung“ berücksichtigt neben der Arbeitslosigkeit auch die Arbeitsmarktpolitik und die kurzfristige Arbeitsunfähigkeit und zeichnet daher ein umfassenderes Bild.
Sie ist saisonbereinigt im Oktober gegenüber dem Vormonat um 9.000 gesunken. Mit 3.592.000 war sie um 28.000 höher als vor einem Jahr.
Nachfrage nach Arbeitskräften bleibt schwach
Im Oktober waren 654.000 Arbeitsstellen bei der BA gemeldet, 31.000 mehr als vor einem Jahr. Der BA-Stellenindex (BA-X) – ein Indikator für die Nachfrage nach Personal in Deutschland, der neben dem Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen auch den Zugang berücksichtigt – sank im Oktober 2026 um einen Punkt auf 102 Punkte.
Im Vergleich zum Vorjahresmonat fällt der BA-X um vier Punkte höher aus.
1,065 Millionen Personen erhielten nach Hochrechnung der BA im Oktober 2026 Arbeitslosengeld, 88.000 mehr als vor einem Jahr. Die Zahl der erwerbsfähigen Grundsicherungsberechtigten belief sich hochgerechnet im Oktober auf 3.659.000.
Gegenüber Oktober 2025 war dies ein Rückgang um 172.000 Personen. 6,8 Prozent der in Deutschland lebenden Personen im erwerbsfähigen Alter waren damit hilfebedürftig. (dts/red)
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Corona-Impfstoff-Daten freigegeben
Rund sechs Jahre nach Beginn der COVID-19-Impfkampagne hat das Paul-Ehrlich-Institut die Ergebnisse der SafeVac-2.0-Beobachtungsstudie veröffentlicht. Demzufolge hätten rund 730.000 Teilnehmer nach einer COVID-19-Impfung insgesamt über 4 Millionen mögliche Impfnebenwirkungen gemeldet. Die späte Veröffentlichung stößt auf Kritik.
CDU-Mann will bei Sachsen-Anhalt-Wahl sitzen bleiben
Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer will bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt entgegen dem Beschluss seiner Fraktion im Plenarsaal bleiben. Das Verlassen des Saals komme aus seiner Sicht einer Offenlegung der Enthaltung gleich. Wie er bei einer möglichen Kandidatur des AfD-Politikers Ulrich Siegmund abstimmen würde, ließ er offen.
Die seit Juli geltende neue Grundsicherung entlastet den Bundeshaushalt offenbar bisher nicht. Demnach beliefen sich die Ausgaben zuletzt auf monatlich 3,3 bis 3,5 Milliarden Euro. In den Vorjahresmonaten waren es 3,4 bis 3,5 Milliarden Euro pro Monat gewesen. Laut ifo-Institut schade dies der Glaubwürdigkeit von Sozialreformen – Denn im Wahlkampf hatte die Union versprochen, mit der Reform Milliarden sparen zu wollen.
In Brandenburg wurde ein mutmaßlicher Russland-Spion festgenommen. Der Ukrainer soll für einen russischen Nachrichtendienst geheimdienstliche Informationen gesammelt haben – darunter Erkenntnisse über die Produktion von Panzern und Munition, sowie Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke. Dafür habe er Kontakte in die europäische Rüstungsindustrie genutzt.
Gefälschte Waren im Milliardenwert überschwemmen den EU-Markt. Die Zahl der im Binnenmarkt und an den Außengrenzen sichergestellten Artikel ist 2025 im Vergleich zum Vorjahr um gut 67 Prozent gestiegen. Auf Deutschland entfielen an den EU-Außengrenzen knapp 22 Prozent des geschätzten Wertes der dort sichergestellten Waren. Die Meisten Fälschungen kommen dabei Aus China und der Türkei.
Aus dem Bürgergeld wurde die Grundsicherung. (Symbolbild) - Foto: Jens Kalaene/dpa
Die seit Juli geltende neue Grundsicherung entlastet den Bundeshaushalt offenbar bisher nicht.
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag unter Berufung auf eine Auswertung aus den Monatsberichten des Bundesfinanzministeriums berichtete, lagen die Kosten für die Grundsicherung inklusive Mieten in den Monaten von Juli bis September auf dem Niveau der Vorjahresmonate.
Ausgaben nahezu unverändert
Demnach beliefen sich die Ausgaben zuletzt auf monatlich 3,3 bis 3,5 Milliarden Euro. In den Vorjahresmonaten waren es 3,4 bis 3,5 Milliarden Euro pro Monat gewesen.
Im Wahlkampf hatte die Union versprochen, mit einer Reform des Bürgergelds Milliarden zu sparen. „Das Versprechen hat Erwartungen geweckt, die die Reform nicht erfüllen konnte“, sagte Andreas Peichl vom Ifo-Institut der „Süddeutschen Zeitung“. „Das schadet am Ende der Glaubwürdigkeit von Sozialreformen insgesamt.“
Die neue Grundsicherung verschärft vor allem die Sanktionen. Um nennenswert Ausgaben zu sparen, müsste mindestens eine Million Langzeitarbeitslose einen Job aufnehmen, sagte Peichl der Zeitung.
Sanktionen reichen laut Ifo nicht aus
„Das schafft kein Sanktionsrecht.“ Denn die meisten Leistungsbeziehenden seien gar nicht arbeitslos, sondern Kinder, Aufstocker, Alleinerziehende oder Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie Fortbildungen.
Die Ausgaben für die Grundsicherung sinken unabhängig von der Reform seit Längerem leicht, weil mehr ukrainische Flüchtlinge arbeiten und weniger neue Flüchtlinge kommen. Allerdings gehen in der Industrie viele Arbeitsplätze verloren, was die Kosten für die Grundsicherung später wieder steigen lassen kann, warnen Experten. (afp/red)
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Ausstieg aus fossilen Energien
Das Bundeskabinett hat heute einen Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien verabschiedet. Die sogenannte TAFF-Roadmap baut auf den Beschlüssen der Weltklimakonferenzen auf. Damit ist Deutschland das dritte Land der Welt in diesem Bereich. Im Plan geht es um erneuerbare Energien, die Elektrifizierung von Mobilität, Wärmeerzeugung und industriellen Prozessen. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden.
Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat Spekulationen über eine mögliche Annäherung der Union an eine Bürgerversicherung zurückgewiesen. Zudem diskutiert der CDU-Bundesvorstand darüber, ob Menschen, die in die Sozialversicherung eingezahlt haben, bei Jobcentern anders behandelt werden sollten als Menschen ohne vorherige Beitragszahlungen.
Ab 2028 soll es Kassenbons in Deutschland überwiegend digital geben. Das Bundeskabinett hat dafür neue Regeln beschlossen. Belege sollen künftig etwa per E-Mail oder QR-Code bereitgestellt werden. Die Bundesregierung will damit Bürokratie reduzieren und Steuerhinterziehung erschweren. Ausnahmen wird es geben.
Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialmissbrauch beschlossen. Unter anderem soll Grundsicherung nicht länger an per Haftbefehl gesuchte Personen ausgezahlt werden. Wirksamer bekämpft werden sollen auch ausbeuterische Geschäftsmodelle mit Schrottimmobilien. KI-gestützte Analysen sollen Leistungsmissbrauch erkennen.
US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung einer möglichen „Weltregierung“ eine Absage erteilt. Die USA würden sich solchen Bestrebungen entgegenstellen. Zudem kritisierte Trump globale Steuern und den Internationalen Strafgerichtshof scharf.
Je höher die Teuerungsrate, umso geringer die Kaufkraft der Menschen: Sie können sich für einen Euro dann weniger leisten und halten sich mit größeren Anschaffungen zurück. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
HEUTE10:48 Uhr
Ökonomen warnen vor staatlicher Wohnungsbaugesellschaft
Ökonomen warnen vor der Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft. Es gebe „große verfassungsrechtliche Risiken“, da die Zuständigkeit für Wohnungsbau laut Grundgesetz bei den Ländern liegt. Darauf verweist die Hans-Böckler-Stiftung. Union und SPD vereinbarten Anfang Juli eine Wohnungsbaugesellschaft für bezahlbares Wohnen, bei der „der Bund künftig im großen Stil Wohnungen bauen kann“.
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HEUTE10:32 Uhr
Inflation legt weiter zu
Die Inflationsrate in Deutschland steigt in den meisten Bundesländern weiter an: in NRW von 2,7 Prozent im Juli auf 2,9 Prozent im August, in Bayern (2,8 auf 2,9), Baden-Württemberg (2,5 auf 2,6) oder Sachsen-Anhalt (2,7 auf 3,2). In Rheinland-Pfalz (3,1) und Berlin (2,9) blieb die Rate konstant. Wichtiger Treiber waren erneut die Energiepreise. Bundesweit dürfte die Inflationsrate auf 2,9 oder 3,0 Prozent steigen.
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HEUTE10:30 Uhr
Radikalisierung: BfV sieht Blackbox-Algorithmen als Problem
Zur Online-Radikalisierung junger Menschen tragen laut einer Analyse des Verfassungsschutzes neben psychologischen Faktoren auch intransparente Algorithmen von Internet-Plattformen bei. Diese setzten verstärkt auf „kontroverse und hoch interaktive Inhalte“. Nutzer würden nach unverfänglichen „semi-politischen Inhalten“ allmählich in eine Echokammer geführt, in der immer radikalere und stark emotionalisierende Inhalte verbreitet würden.
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HEUTE10:20 Uhr
Wadephul: EU muss attraktiver werden
Außenminister Johann Wadephul bedauert, dass Islands Einwohner gegen Gespräche über einen EU-Beitritt ihres Landes gestimmt haben. Vor 13 Jahren waren die Verhandlungen unterbrochen worden, vor allem wegen der Fischerei. Das Ziel einer EU-Norderweiterung solle trotzdem nicht aufgegeben werden – neben Island könnte auch Norwegen dazugehören.
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HEUTE10:11 Uhr
Ausländische Investitionen in Deutschland legen deutlich zu
Ausländische Unternehmen haben 2025 rund 86 Milliarden Euro in Deutschland investiert – 50 Prozent mehr als 2024. Das berechnete das Institut der deutschen Wirtschaft. Investitionen aus den USA gingen um fast 44 Prozent zurück, die des Vereinigte Königreich stiegen um 284 Prozent auf 26 Milliarden Euro. Chinesische Investitionen legten um rund 51 Prozent zu. Der größte Teil des ausländischen Investitionskapitals kam weiterhin aus Europa.
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HEUTE9:53 Uhr
Heckler & Koch macht so viel Gewinn wie noch nie
Gewehrfabrikant Heckler & Koch hat seinen Umsatz im ersten Halbjahr 2026 auf 263,9 Millionen Euro und damit um 47,1 Prozent gesteigert. Der Gewinn stieg von 11,8 Millionen Euro auf 40,8 Millionen. Ein Grund: Ende 2026 bewilligte der Bundestag eine Aufstockung eines Sturmgewehr-Rahmenvertrages auf 250.000 Stück. Gleichzeitig legte das Unternehmen ein weiteres Investitionsprogramm von 230 Millionen Euro bis Ende 2028 auf.
Sturmgewehre, die HK bei der Waffenmesse Eurosatory in Paris vorgestellt hat.
Foto: Wolf von Dewitz/dpa
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HEUTE9:22 Uhr
Sturzflut im Grand Canyon: Ein Toter, Suche nach Vermissten
Bei einer Sturzflut im Grand-Canyon-Nationalpark ist ein 46-Jähriger ums Leben gekommen, etwa 15 weitere gelten als vermisst. Von der Sturzflut erfasst wurde demnach ein bei Touristen beliebtes Gebiet: die Phantom Ranch und der Bright Angel Canyon. Die Flut beschädigte laut US-Medien Campingplätze und Wanderwege im Nationalpark. Bis zum Sonntagmorgen seien 62 Menschen von der Phantom Ranch und dem unteren North Kaibab Trail gerettet worden.
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HEUTE9:16 Uhr
Großeinsatz in Kölner Südstadt nach Schüssen auf Café
In der Kölner Südstadt ist es am Montagmorgen zu einem Großeinsatz der Polizei gekommen. Unbekannte sollen laut Medien auf ein Café auf der Bonner Straße in der Kölner Südstadt geschossen haben. Mehrere Einschusslöcher sollen an dem Café gefunden worden sein, Patronenhülsen wurden zudem sichergestellt. Ob es Verletzte oder Tote gibt, war zunächst unklar. Mehrere Straßen sind gesperrt.
Bei der Deutschen Bahn DB starten zum 1. September rund 5.200 Menschen ihre Ausbildung oder ihr duales Studium. Rund 1.000 von ihnen starten in der Schieneninstandhaltung als Elektroniker, Mechatroniker und Gleisbauer. Weitere rund 1.000 lernen in der Zugverkehrssteuerung, rund 800 sind angehende Lokführer.
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HEUTE8:58 Uhr
IG Metall: Zeichen bei VW stehen auf Konflikt
Die Industriegewerkschaft Metall wirft dem VW-Vorstand schädliche Außendarstellung vor. Die Kommunikation von VW-Chef Oliver Blume zum verschärften Sparkurs sei ein „Super-Gau“. Bei den Produktstrategien sei Volkswagen auf dem Weg der Besserung, sagte Niedersachsens IG-Metall-Bezirkschef Thorsten Gröger. Streiks wären ab Januar 2027 möglich.
Sumatra: Vulkan Sinabung spuckt 3.500 Meter hohe Aschewolke
Der Vulkan Sinabung auf der indonesischen Insel Sumatra ist ausgebrochen, es entstand binnen der einen Stunde des Ausbruch eine rund 3.500 Meter hohe Aschewolke. Berichte über Verletzte oder Tote lagen zunächst nicht vor. Für den 2.460 Meter hohen Vulkan gilt derzeit die zweite von vier Warnstufen. Für den Gipfel gilt eine drei Kilometer weite Sperrzone, an der Südostflanke sind es bis zu viereinhalb Kilometer.
Die Aschesäule über dem Vulkan war dreieinhalb Kilometer hoch.
Foto: Geological Ageny Indonesia/dpa
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HEUTE8:02 Uhr
Nepals Regierungschef: „Wir werden diese Krise überwinden“
Nepals Regierungschef Balendra Shah rief angesichts der Flutkatastrophe zu Durchhaltewillen und Zusammenhaltauf. Die Überschwemmungen am Bhotekoshi-Flusses machten es extrem schwierig, einen vollständigen Überblick über den Verlust an Menschenleben sowie die Zerstörungen zu gewinnen. Es kamen in Nepal mindestens 903 Menschen ums Leben. Über 4.200 werden vermisst, davon 592 Ausländer. China spricht für Tibet von mindestens 16 Toten und 540 Vermissten.
Viele Menschen bangen weiter um vermisste Angehörige.
Foto: Dar Yasin/AP/dpa
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HEUTE7:55 Uhr
Über 130 Millionen Preisgeld: Golfer Scheffler löst Woods ab
Scottie Scheffler hat Tiger Woods von der Spitze der Preisgeld-Rangliste verdrängt. Der 30 Jahre alte Weltranglistenerste erhielt für seinen Sieg beim Saisonfinale der PGA Tour in Atlanta 10 Millionen Dollar (und spielte bisher rund 130.390.600 Dollar in seiner Karriere an Preisgeldern ein. Scheffler gewann im East Lake Golf Club mit einem Gesamtergebnis von 264 Schlägen vor dem Norweger Viktor Hovland und dem Amerikaner Ryan Gerard (268).
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HEUTE7:12 Uhr
Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan
In Kirgistan beginnt heute ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, Chinas Staatschef Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Regierungschefs begehen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses.
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HEUTE6:43 Uhr
Union fordert Ende der Grundsicherung für per Haftbefehl Gesuchte
Die Unionsfraktion verlangt, dass das Arbeitsministerium zügig seinen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorlegt. Das berichtet die „Rheinische Post“. Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht werde und sich vor der Polizei verstecke, bekomme weiter die volle Sozialleistung. Im Juli sollte Ministerin Bas dazu einen Plan vorlegen, was bisher nicht geschehen sei. Hintergrund sei der Datenschutz, durch den die Jobcenter nicht die passenden informationen erhalten.
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HEUTE6:27 Uhr
Neuer Apple-Chef muss iPhone-Konzern durch KI-Ära steuern
John Ternus übernimmt am 1. September den Apple-Chefposten von Tim Cook. Zu seinen ersten Ankündigungen könnte der Einstieg von Apple ins Geschäft mit faltbaren Smartphones gehören. Ternus war zuvor für Geräte zuständig.
Am Rande der Entwicklerkonferenz WWDC im Juni musste John Ternus, damals noch designierter Apple-Chef, für viele Selfies posieren. (Archivbild)
Foto: Andrej Sokolow/dpa
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HEUTE6:21 Uhr
Verband: Deutschland kommt beim Lkw-Ladenetz kaum voran
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lastwagen kommt laut dem Verband der Automobilindustrie zu langsam voran. Im Juli waren 88 Standorte mit 355 Ladepunkten für schwere Nutzfahrzeuge in Betrieb. Bis 2030 sind hierzulande 4.200 öffentliche Ladepunkte geplant. E-Lkw-Fahrer seien im Fernverkehr nur mit superschnellen MCS-Ladesäulen in der Lage, die gesetzlichen Lenk- und Pausenzeiten einzuhalten.
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HEUTE5:50 Uhr
Erstes Ministertreffen von Mekka-Verteidigungsbündnis in Istanbul
Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen erstmals in Istanbul zusammen. Es soll ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer „Strategie-Ausschuss“ gebildet werden. Zudem wird über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten.
Außenminister Wadephul besucht Tunesien und Algerien
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht mit einer Wirtschaftsdelegation zwei Tage Tunesien und Algerien. Es sind sowohl Gespräch mit den Außenministern beider Staaten geplant. In Tunesien Treffen mit Vertretern deutscher Unternehmen im Land und tunesischer Start-ups. In Algerien wird Wadephul von Präsident Abdelmadjid Tebboune empfangen. Er wirbt für engere Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern.
In früheren Jahren stellte John Ternus auch neue hauseigene Chips von Apple vor. (Archivbild) - Foto: Christoph Dernbach/dpa
HEUTE8:02 Uhr
Nepals Regierungschef: „Wir werden diese Krise überwinden“
Nepals Regierungschef Balendra Shah rief angesichts der Flutkatastrophe zu Durchhaltewillen und Zusammenhaltauf. Die Überschwemmungen des Bhotekoshi-Flusses machten es extrem schwierig, einen vollständigen Überblick über den Verlust an Menschenleben sowie die Zerstörung von Eigentum und Infrastruktur zu gewinnen. Es kamen mindestens 797 Menschen ums Leben, über 3.000 werden vermisst.
Viele Menschen bangen weiter um vermisste Angehörige.
Foto: Dar Yasin/AP/dpa
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HEUTE7:55 Uhr
Über 130 Millionen Preisgeld: Golfer Scheffler löst Woods ab
Scottie Scheffler hat Tiger Woods von der Spitze der Preisgeld-Rangliste verdrängt. Der 30 Jahre alte Weltranglistenerste erhielt für seinen Sieg beim Saisonfinale der PGA Tour in Atlanta 10 Millionen Dollar (und spielte bisher rund 130.390.600 Dollar in seiner Karriere an Preisgeldern ein. Scheffler gewann im East Lake Golf Club mit einem Gesamtergebnis von 264 Schlägen vor dem Norweger Viktor Hovland und dem Amerikaner Ryan Gerard (268).
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HEUTE7:12 Uhr
Präsidenten Russlands, Chinas und des Iran bei Gipfel in Kirgistan
In Kirgistan beginnt heute ein Gipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, zu dem unter anderen der russische Präsident Wladimir Putin, Chinas Staatschef Xi Jinping sowie der iranische Präsident Massud Peseschkian erwartet werden. Etwa ein Dutzend Regierungschefs begehen bei dem zweitägigen Treffen in der Hauptstadt Bischkek das 25-jährige Bestehen des Bündnisses.
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Union fordert Ende der Grundsicherung für per Haftbefehl Gesuchte
Die Unionsfraktion verlangt, dass das Arbeitsministerium zügig seinen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorlegt. Das berichtet die „Rheinische Post“. Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht werde und sich vor der Polizei verstecke, bekomme weiter die volle Sozialleistung. Im Juli sollte Ministerin Bas dazu einen Plan vorlegen, was bisher nicht geschehen sei. Hintergrund sei der Datenschutz, durch den die Jobcenter nicht die passenden informationen erhalten.
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Neuer Apple-Chef muss iPhone-Konzern durch KI-Ära steuern
John Ternus übernimmt am 1. September den Apple-Chefposten von tim Cook. Zu seinen ersten Ankündigungen könnte der Einstieg von Apple ins Geschäft mit faltbaren Smartphones gehören. Ternus war zuvor für Geräte zuständig.
Am Rande der Entwicklerkonferenz WWDC im Juni musste John Ternus, damals noch designierter Apple-Chef, für viele Selfies posieren. (Archivbild)
Foto: Andrej Sokolow/dpa
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HEUTE6:21 Uhr
Verband: Deutschland kommt beim Lkw-Ladenetz kaum voran
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lastwagen kommt laut dem Verband der Automobilindustrie zu langsam voran. Im Juli waren 88 Standorte mit 355 Ladepunkten für schwere Nutzfahrzeuge in Betrieb. Bis 2030 sind hierzulande 4.200 öffentliche Ladepunkte geplant. E-Lkw-Fahrer seien im Fernverkehr nur mit superschnellen MCS-Ladesäulen in der Lage, die gesetzlichen Lenk- und Pausenzeiten einzuhalten.
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HEUTE6:05 Uhr
Mehr als 15 Vermisste nach Sturzflut im Grand Canyon
Nach einer plötzlichen Sturzflut im Grand Canyon im Westen der USA sind mehr als 15 Menschen vermisst worden. Die Flut ereignete sich am Samstag am Bright Angel Canyon im Gebiet der Unterkunft Phantom Ranch. 62 Menschen wurden in Sicherheit gebracht. Meldungen über Verletzte gab es zunächst nicht. Es sind weitere Gewitter und Regenfälle möglich.
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HEUTE5:50 Uhr
Erstes Ministertreffen von Mekka-Verteidigungsbündnis in Istanbul
Minister des neuen Militärbündnisses aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan kommen erstmals in Istanbul zusammen. Es soll ein mit den Außen- und Verteidigungsministern sowie Militärchefs der drei Länder besetzter gemeinsamer verteidigungspolitischer „Strategie-Ausschuss“ gebildet werden. Zudem wird über eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten, Kooperationen in der Rüstungsindustrie und die Kompatibilität der Armeen beraten.
Außenminister Wadephul besucht Tunesien und Algerien
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) besucht mit einer Wirtschaftsdelegation zwei Tage Tunesien und Algerien. Es sind sowohl Gespräch mit den Außenministern beider Staaten geplant. In Tunesien Treffen mit Vertretern deutscher Unternehmen im Land und tunesischer Start-ups. In Algerien wird Wadephul von Präsident Abdelmadjid Tebboune empfangen. Er wirbt für engere Zusammenarbeit mit den nordafrikanischen Ländern.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigt im Bundestag am Donnerstagmorgen den schwarz-roten Reformkurs. - Foto: Elisa Schu/dpa
In Kürze:
Friedrich Merz verteidigt den Reformkurs der Bundesregierung und zieht vor der Sommerpause eine positive Bilanz.
Im Mittelpunkt stehen Renten-, Steuer-, Gesundheits- und Bürokratiereformen sowie die Ergebnisse des NATO-Gipfels.
AfD, Grüne und Linke kritisieren den Kurs der Regierung aus unterschiedlichen Perspektiven.
SPD und Union werben für die Reformagenda und verteidigen die Kompromisse der Koalition.
Am Donnerstag, 9. Juli, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Regierungserklärung „Zur aktuellen politischen Lage“ abgegeben. Es sollte die Letzte dieser Art vor der parlamentarischen Sommerpause sein. Der Kanzler zog dabei eine Bilanz über die bisherigen 14 Monate seiner Regierungszeit und den am Mittwoch zu Ende gegangenen NATO-Gipfel in Ankara. Anschließend gab es eine Aussprache.
Merz: Deutschland bleibt dank der Reformen ein „starkes Land“
In seiner knapp 25-minütigen Erklärung stellte er sein Kabinett als „Regierung der Erneuerung“ dar. Er lobte die Reformagenda der Bundesregierung, die sich Neuerungen widme, die keinen weiteren Aufschub zuließen. Die anstehenden Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat zeigten, dass die politische Mitte in der Lage sei, Lösungen zu erarbeiten.
Die Mitte „liefert, arbeitet und erfüllt den Auftrag aus dem Grundgesetz“, so der Kanzler. Die vergangenen Monate hätten gezeigt, dass „unser Land und unsere Demokratie funktionieren“. Oft sei es hart, Kompromisse zu finden und einen Ausgleich der Interessen zu bewerkstelligen, allerdings habe man im ersten Regierungsjahr „sehr viel auf den Weg gebracht“.
Das stärke die Wirtschaft ebenso wie die soziale Gerechtigkeit und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Gleichzeitig wirke man damit den radikalen Kräften entgegen, die „unsere Freiheit und die Sicherheit unseres Landes angreifen“.
Deutschland sei „ein starkes Land“, sowohl in wirtschaftlicher als auch in politischer und gesellschaftlicher Hinsicht. Man bleibe es, „wenn wir uns den Herausforderungen stellen und sie nicht wie früher wegschieben, sondern sie angehen und lösen“.
Merz rühmte unter anderem die Reformen beim Rentensystem, die seine Regierung im Begriff sei, auf den Weg zu bringen. Vor allem sei die Kombination aus Umlageverfahren und Kapitalmarkt bemerkenswert. Diese sorge langfristig für sinkende Beitragssätze und ein steigendes Rentenniveau durch Kapitalerträge. Was man jetzt schaffe, sei die „tiefgreifendste Rentenreform der Bundesrepublik“.
Auch bei der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen im Steuerrecht und dessen Vereinfachung habe die Regierung Akzente gesetzt. Ein Meilenstein sei etwa die Einführung einer vorausgefüllten digitalen Steuererklärung. Auf dem Arbeitsmarkt schaffe man durch erweiterte Befristungsmöglichkeiten mehr Flexibilität und ermögliche so Neueinstellungen.
Einen „Befreiungsschlag“ nannte Merz den geplanten Rückbau von Berichtspflichten des Bundes. Die Bundesregierung werde „grundsätzlich alle Berichtspflichten aufheben“. Sollte ein Ministerium Berichtspflichten beibehalten wollen, müsse dieses künftig begründen, warum diese erhalten bleiben sollten.
Merz: Infineon-Ansiedlung in Dresden deutet Wende an
Merz verteidigte zudem die geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese sei erforderlich, um zu verhindern, dass die Lohnnebenkosten ein Maß annehmen, das für die Unternehmen nicht mehr bezahlbar sei. Auch im Verhältnis zwischen Bund und Ländern werde sich vieles fundamental verändern. So werde der Bund künftig neue Aufgaben für Kommunen nur noch beschließen, wenn er den Großteil der Kosten trage.
Bereits jetzt, so erklärte Merz weiter, nehme er wahr, dass die Industrieproduktion steige, die Auftragsbestände wüchsen und es dank des Wachstumstreibers KI auch für Gründer neue Hoffnungen gebe. Der Bau der neuen Infineon-Halbleiterfabrik in Dresden zeige, dass man auf einem richtigen Weg sei. Ferner werde die Aktivrente gut angenommen und auch die neue Grundsicherung setze wieder stärker auf Eigenverantwortung und Gegenleistung.
Den NATO-Gipfel dieser Woche in Ankara bezeichnete Merz als „großen Erfolg“. Man werde das 5-Prozent-Ziel der NATO frühzeitig erfüllen und die EU-Verteidigungsindustrie ausbauen. Ein großer U-Boot-Auftrag Kanadas sei an ein deutsch-norwegisches Konsortium gegangen. Neben dem Kauf von US-amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörpern, baue man auch die eigenen europäischen Fähigkeiten aus.
AfD-Chef Chrupalla kritisiert die Reformen und die Rüstungspolitik.
Foto: Elisa Schu/dpa
Chrupalla warf Merz Wortbruch und fehlende Empathie vor
Für die AfD trat Fraktionschef Tino Chrupalla ans Rednerpult und warf der Regierung Merz vor, zentrale Wahlversprechen gebrochen zu haben. Die Regierung habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Sie kündige Reformen an, nur um diese immer weiter zu verschieben. Die Koalition sei zerstritten.
Chrupalla kritisierte, dass die Pensionen der Beamten um ein Vielfaches höher seien als die gesetzlichen Renten. Er forderte die Schaffung eines einheitlichen Rentensystems, in das auch Staatsdiener einzahlen sollten. In der Gesundheitspolitik warf Chrupalla Merz vor, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung illustriere dessen fehlende Empathie und Ahnung von der täglichen Realität Arbeitnehmern.
So werde diese Maßnahme nur mehr Bürokratie, eine Überlastung der Arztpraxen und zusätzliche Belastungen für Familien und chronisch Kranke nach sich ziehen. Kritik übte der AfD-Co-Chef auch an den Kürzungen beim Elterngeld. Die Regierung, so Chrupalla, investiere „lieber in Panzer als in Kinder“.
Miersch und Spahn sehen Reformpolitik auf einem richtigen Weg
Rückendeckung für die Koalitionspolitik kam von den Fraktionsspitzen Matthias Miersch (SPD) und Jens Spahn (CDU). Miersch betonte, die Reformen seien aufgrund der Wirtschaftskrise und der internationalen Lage notwendig. Trotz ihrer Unterschiede hätten Union und SPD tragfähige Kompromisse gefunden.
Miersch betonte, die Gesundheitsreform stabilisiere Beiträge. Hinter der Rentenreform stehe ein einstimmiger Reformvorschlag der Rentenkommission. Mit der höheren Besteuerung sehr hoher Einkommen habe man ein „Gerechtigkeitsmomentum“ geschaffen. Zudem werde man mehr Wachstum durch den Deutschlandfonds und die Förderung von Zukunftsbranchen generieren und für einen schnelleren Zugang gesetzlich Versicherter zu Fachärzten sorgen.
Spahn attestiert dem Bundeskanzler ein erfolgreiches Agieren auf dem NATO-Gipfel und betont, dass Merz Deutschland zum „zentralen europäischen Faktor“ im westlichen Militärbündnis gemacht habe.
Aber auch bei der wirtschaftlichen Stärke gehe es aufwärts. Die Krisen der vergangenen sechs Jahre hätten die ökonomische Substanz des Landes zu beseitigen gedroht, mehr als 10.000 Industriejobs fielen Monat für Monat weg. Die aktuellen Reformen böten nun jedoch die Chance, effektiv gegenzusteuern.
Britta Haßelmann (l.) und Katharina Dröge. (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Dröge: „Kein Wort über Hitzetote“ – Reichinnek: „Schlechte Beliebtheitswerte verdient“
Für die Grünen kritisierte Fraktionschefin Katharina Dröge, Merz habe die Hitzetoten der jüngsten Hitzewelle nicht erwähnt. Zudem habe er weder Angehörigen noch Rettungskräften öffentlich gedankt. Die Bundesregierung schwäche den Klimaschutz und verabsäume es, ein Sofortprogramm gegen Hitzefolgen aufzulegen.
Dröge forderte Klimaanlagen in Schulen, Pflegeheimen und Krankenhäusern, mehr Stadtgrün und den Ausbau von Solaranlagen. Außerdem kritisierte sie auch die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung. Diese führe zu überfüllten Arztpraxen.
Im Namen der Linken warf Fraktionschefin Heidi Reichinnek den „Sozialkahlschlag“ der Koalition. Diese schwäche das Gesundheitssystem, ignoriere die Mietenexplosion, höhle die Arbeitnehmerrechte aus und mache das Leben unbezahlbar.
Merz ignoriere die Sorgen und Ängste der Menschen im Land und habe sich dadurch seine „katastrophalen Beliebtheitswerte wirklich redlich verdient“. Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sei eine Unterstellung an alle arbeitenden Menschen, diese würden betrügen.
Wolfgang Kubicki soll auf dem Bundesparteitag in Berlin zum Vorsitzenden gewählt werden. (Archivbild) - Foto: Maryam Majd/Getty Images
Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Koalition aufgefordert, bei der Grundsicherung zu kürzen und fast alle staatlichen Subventionen zu streichen.
„Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben“, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“ nach Angaben vom Montag, 25. Mai. Der FDP-Politiker sprach von direkten staatlichen Subventionen in Höhe von 100 Milliarden Euro, davon über 60 Milliarden beim Bund.
Diese seien „zum Großteil völlig überflüssig, sogar kontraproduktiv“.
„Bei der Grundsicherung gefällt mir das dänische Modell: Wer zumutbare Arbeit verweigert, bekommt die Leistungen für jeden verpassten Tag zumutbarer Leistung gestrichen“, betonte Kubicki. „Das Prinzip des Förderns und Forderns muss wieder Platz greifen.“
Der FDP-Politiker kritisierte, dass strengere Sanktionen bei der Grundsicherung bisher kaum angewendet würden.
„Selbst wenn man sich ein Jahr nicht meldet und gar nicht aufzufinden ist, sind die Überweisungen trotzdem gekommen“, sagte Kubicki.
Der 74-Jährige setzte sich im Machtkampf um den FDP-Vorsitz durch: Sein Mitbewerber, NRW-Landeschef Henning Höne, hatte sich Mitte Mai aus dem Rennen zurückgezogen.
Auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Berlin soll Kubicki zum Vorsitzenden gewählt werden. (afp/red)
Das Plus von 20 Euro je Haushalt bedeutet für die Jobcenter eine Mehrbelastung von rund 679 Millionen. - Foto: Peter Kneffel/dpa
Obwohl die Regelsätze beim Bürgergeld seit Anfang 2024 unverändert sind, erhalten Haushalte, die vom Bürgergeld leben, seit dem 1. Januar 2026 im Schnitt 20 Euro mehr pro Monat vom Jobcenter als noch vor einem Jahr.
Das berichtet die „WELT“. Hintergrund seien gestiegene Kosten für Miete und Heizung. Beide Zusatzposten werden individuell nach Bedarf ausgezahlt.
Einem Single im Bürgergeld werden laut „WELT“ nun im Schnitt 1.076 Euro im Monat überwiesen. Ein Paar ohne Kinder erhalte durchschnittlich 1.489 Euro, ein Paar mit Kindern 2.287 Euro.
Die Auszahlungen pro Bürgergeldhaushalt lägen seit Jahresbeginn im Schnitt bei 1.371 Euro.
Bürgergeld stärker gestiegen als Löhne
Im Jahr 2022, als das Bürgergeld noch als Hartz IV bezeichnet wurde, waren laut „WELT“ pro leistungsberechtigtem Haushalt im Schnitt 1.068 Euro geflossen. Die Steigerung auf 1.371 Euro würde damit einem Plus von 28,4 Prozent entsprechen. Im selben Zeitraum sind die Löhne nach Berechnungen von „WELT“ um 19,4 Prozent gestiegen.
„Damit haben wir wirklich ein System, welches im Prinzip über die Umverteilung dazu führt, dass es sich für weite Teile der Bevölkerung zunehmend nicht lohnt, zu arbeiten“, erklärte der Wirtschaftswissenschaftler und Autor Daniel Stelter auf Anfrage des Springer-Mediums. Er hält Reformen des Sozialstaats deshalb für „dringend erforderlich“.
Nach Angaben der Bundesregierung gelten seit 2024 unverändert folgende Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II:
Alleinstehende/Alleinerziehende: 563 Euro
Paare/Bedarfsgemeinschaften: 2 × 506, also 1.012 Euro
Jugendliche (14 bis 17 Jahre): 471 Euro
Kinder (6 bis 13 Jahre): 390 Euro
Kinder (0 bis 5 Jahre): 357 Euro
Volljährige in Einrichtungen: 451 Euro
Ein Paar mit einem 15-jährigen und einem vierjährigen Kind würde somit monatlich 1.840 Euro Regelsatz zur Sicherung des Existenzminimums erhalten.
Miete und Heizung werden „in angemessener Höhe“ übernommen
Außerdem werden Zuschüsse für Kaltmiete und Heizkosten sowie Leistungen für den Schulbedarf gewährt.
Laut der Website der Arbeitsagentur übernimmt das Jobcenter die Kosten für Unterkunft und Heizung „in angemessener Höhe“.
Bei einer nicht angemessenen Wohnung, könne es bedeuten, dass der Bürgergeldempfänger in eine günstigere Wohnung umziehen oder ein Zimmer untervermieten müsse.
Einzelne Jobcenter haben eigene Richtwerte, welche Mieten sie als angemessen einstufen.
Beispiel Berlin laut buergergeld.org:
1 Person: 50 Quadratmeter (qm) – angemessene Bruttokaltmiete: 449 Euro
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit gab es im Januar 2026 rund 2,83 Millionen Haushalte (Bedarfsgemeinschaften) mit mehr als 5,18 Millionen Empfängern von Bürgergeld. Erwerbsfähig waren davon knapp 3,82 Millionen. Die letzte Regelsatzerhöhung hatte es zum 1. Januar 2024 gegeben.
Das Plus von 20 Euro je Haushalt bedeutet für die Jobcenter eine Mehrbelastung von rund 679 Millionen Euro.
Gesamtkosten 2024: 57,1 Milliarden Euro
Im Jahr 2024 hatten Bund, Länder und Kommunen nach Angaben der Bundesarbeitsagentur Bürgergeldausgaben in einer Gesamthöhe von 57,1 Milliarden Euro zu tragen. Jeder der damals etwa 2,93 Millionen Bedarfsgemeinschaften kostete im Durchschnitt 19.488 Euro im Jahr.
Für diese Zahlen wurden allerdings nicht nur die Regelsätze für den Lebensunterhalt, Wohn- und Heizungskosten berücksichtigt, sondern auch Sozialversicherungsbeiträge, Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten.
Aktuellere Daten für das Jahr 2025 liegen bisher nicht vor.
Nachdem der Bundestag der Bürgergeldreform von Schwarz-Rot am 5. März 2026 zugestimmt hatte, machte der Bundesrat am 27. März den Weg dafür frei. Die neuen Regeln gelten ab dem 1. Juli. Das Bürgergeld wird dann unter dem neuen Namen „Grundsicherung“ gewährt.
Wegen der damit verbundenen, strengeren Sanktionsmöglichkeiten gegen Mitwirkungsverweigerer hatten die Sozialdemokraten ein Mitgliederbegehren angestrengt. Damit sollte die Reform gestoppt werden, um soziale Härten zu vermeiden.
Kurz vor der Bundesratsentscheidung scheiterte der Vorstoß aus der Parteibasis allerdings am erforderlichen 20-Prozent-Quorum.
