Abschiebung von afghanischen Straftätern (Archiv) - Foto: Bundespolizei via dts Nachrichtenagentur
Aus Deutschland sind erneut 23 Männer nach Afghanistan abgeschoben worden. Sie wurden am Dienstagmorgen mit einem Charterflug von Leipzig nach Kabul geflogen, wie das Bundesinnenministerium mitteilte.
Bei den Abgeschobenen handelt es sich demnach „großenteils um Straftäter, die wegen schweren Vergehen verurteilt wurden: unter anderem Sexualdelikte und Körperverletzungsdelikte“.
Auch die anderen seien bereits „strafrechtlich in Erscheinung getreten“, erklärte ein Ministeriumssprecher. Die Rückführung sei am Dienstag „erfolgreich beendet“ worden.
Bisher 228 Afghanen abgeschoben
„Unsere Gesellschaft hat ein eindeutiges Interesse daran, dass Straftäter unser Land verlassen müssen“, erklärte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) dazu bei X. Außerdem bleibe klar: „Wer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland hat, muss damit rechnen, unser Land zu verlassen. Diesen Kurs setzen wir konsequent um.“
Nach Angaben eines Ministeriumssprechers wurden damit in dieser Legislaturperiode insgesamt 228 männliche afghanische Staatsangehörige aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben.
Gegen den Abschiebeflug hatte es am Montagabend eine Protestaktion am Leipziger Flughafen gegeben. Nach Angaben des Bündnisses gegen Abschiebungen nahmen daran 50 Menschen teil. „Menschen aus Afghanistan, die hier Schutz suchen, werden heute ins Taliban-Regime abgeschoben, wo sie Ausgrenzung, Folter oder sogar der Tod erwartet“, erklärte der Sprecher des Bündnisses, Kai Adeel. „Das ist für sie extrem gefährlich.“
Die Bundesinnenministerium hatte erst Mitte Juni bekannt gegeben, Abschiebungen afghanischer Straftäter in ihre Heimat ausweiten zu wollen. Künftig seien dafür drei Charterflüge pro Monat möglich, hieß es. Grundlage dafür sind Vereinbarungen mit den in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban.
Beim letzten Abschiebeflug Ende Juli wurden 31 Menschen nach Afghanistan gebracht, darunter war auch erstmals ein nicht straffällig gewordener Afghane. Dieser sei aber ausreisepflichtig gewesen, erläuterte Dobrindt damals. (afp/red)
ICE-Beamte patrouillieren am 24. März 2026 am internationalen Flughafen Dulles in Virginia. - Foto: Heather Diehl/Getty Images
In Kürze:
ICE nahm vom 1. bis 14. August insgesamt 1.328 Personen fest.
Fast 400 waren laut DHS wegen Straftaten angeklagt oder verurteilt.
Unter den Festgenommenen sollen sich mutmaßliche Mitglieder von MS-13, 18th Street Gang und Tren de Aragua befinden.
Die US-Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) hat während eines zweiwöchigen Einsatzes in Virginia und Maryland mehr als 1.300 illegale Einwanderer festgenommen. Das teilte das Department of Homeland Security (DHS, US-Heimatschutzministerium) am Montag, dem 24. August, mit.
Die Festnahmen erfolgten im Rahmen der „Operation Safe Community – Washington, D.C.“, die vom 1. bis zum 14. August lief. Ziel des Einsatzes waren illegale Einwanderer mit Vorstrafen, darunter Verurteilungen wegen sexueller Körperverletzung, Entführung, Fahrens unter Alkoholeinfluss, Fahrerflucht, Identitätsdiebstahls, Raubes, Mordes, versuchten Mordes und Vergewaltigung.
Bundesbeamte nahmen während des Einsatzes 1.328 illegale Einwanderer fest. Fast 400 von ihnen waren in den Vereinigten Staaten wegen Straftaten angeklagt oder verurteilt worden. Laut DHS-Erklärung befanden sich unter den Festgenommenen außerdem mutmaßliche Mitglieder transnationaler krimineller Straßengangs wie MS-13, der 18th Street Gang und Tren de Aragua.
Das DHS erklärte, dass die Festnahmen trotz der in vielen Bezirken Virginias und Marylands geltenden Schutzregelungen („Sanctuary Policies“) durchgeführt wurden. Diese Regelungen begrenzen die Zusammenarbeit zwischen örtlichen Strafverfolgungsbehörden und den Bundesbehörden für Einwanderungsfragen.
„Während Politiker in Virginia und Maryland, die Schutzregelungen unterstützen, weiterhin die Bedürfnisse illegaler Einwanderer über die Sicherheit des amerikanischen Volkes stellen, wird die Trump-Regierung immer die amerikanischen Bürger an die erste Stelle setzen“, sagte DHS-Minister Markwayne Mullin in der Erklärung.
Patricia Hyde, kommissarische stellvertretende Direktorin der ICE-Abteilung für Durchsetzung und Abschiebungen, sagte, der Einsatz habe dazu gedient, die öffentliche Sicherheit in Virginia und Maryland zu verbessern, indem kriminelle illegale Einwanderer entfernt würden.
„Unsere Beamten sind die Besten der Welt darin, Menschen aufzuspüren, die nicht gefunden werden wollen. Genau das haben wir während dieses Einsatzes getan“, sagte Hyde.
„Die Entfernung dieser kriminellen ausländischen Straftäter aus den Wohngegenden Virginias und Marylands sorgt für wesentlich sicherere Gemeinschaften, und genau das versuchen die Männer und Frauen von ICE jeden Tag in unserem gesamten großartigen Land zu erreichen.“
Ein ähnlicher Einsatz wurde im vergangenen Monat in Atlanta durchgeführt und führte nach Angaben des Ministeriums zur Festnahme von mehr als 1.200 Einwanderern, denen vorgeworfen wurde, illegal im Bundesstaat Georgia zu leben.
Die Trump-Regierung hat ihre Maßnahmen zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze landesweit verschärft, wobei ICE eine wichtige Rolle spielt. Tom Homan, der vom Weißen Haus eingesetzte Grenzbeauftragte, sagte am 23. Juli, dass die Zahl der Festnahmen illegaler Einwanderer im vergangenen Monat den höchsten Stand in der 23-jährigen Geschichte von ICE erreicht habe.
In einem Interview mit „NewsNation“ sagte Homan: „Im Juni hatten wir die höchste Zahl an Festnahmen in der Geschichte der Behörde ICE, und die Zahlen für Juli übertreffen das sogar noch. Wir arbeiten also derzeit auf allen Zylindern“, wobei er sich auf die Inhaftierung von Menschen bezog, die illegal in den Vereinigten Staaten leben.
Im Juli veröffentlichte Daten zeigen, dass ICE im Haushaltsjahr 2026 bislang 356.389 Einwanderer abgeschoben hat. Das entspricht durchschnittlich etwa 1.255 Menschen pro Tag.
Andreas Roßkopf kümmert sich bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) um die Belange der Beschäftigten von Bundespolizei und Zoll. (Archivfoto) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
In der vergangenen Woche hatten kurzzeitig rund 72.000 Menschen die Grenze von Marokko zur spanischen Exklave Ceuta überwunden. Rund 70.000 von ihnen sollen inzwischen nach Marokko zurückgekehrt sein. Es wurden bisher 75 Tote unter den Migranten gezählt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert Konsequenzen aus diesem Vorfall. Dazu befragte Epoch Times Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP im Bereich Bundespolizei und Zoll.
Herr Roßkopf, Sie fordern Konsequenzen nach dem Vorfall in Ceuta. Sie warnen als Gewerkschaft vor einem möglichen Zuwachs illegaler Einreise nach Deutschland. Wie hängt das eine mit dem anderen zusammen?
Man darf nicht vergessen: Wir haben an den europäischen Außengrenzen und unter der Beteiligung aller EU-Länder das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) eingeführt – ein System, das zwei Jahre lang vorbereitet wurde und nun in Kraft getreten ist. Das heißt, die EU-Länder haben sich darauf geeinigt, den europäischen Außengrenzschutz zu verstärken und gemeinschaftlich zu betreiben. Außerdem sollen die Verteilungsschlüssel und die sozialen Kriterien in den Ländern angeglichen werden, damit EU-weit ein einheitlicher Standard für Asylsuchende besteht. Nach dem Vorfall in Ceuta mussten wir jedoch feststellen, dass das GEAS-System noch nicht funktioniert. Denn Spanien schien plötzlich überfordert zu sein. Die EU hat sehr lange gebraucht, um geschlossen zu handeln. Gestern fand daher eine Innenministerkonferenz der EU-Länder statt.
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Die marokkanische Regierung macht Falschinformationen in den sozialen Medien und die Aktivitäten von Schleusern für den Massenzustrom nach Ceuta verantwortlich. Der CDU-Geheimdienstexperte Marc Henrichmann schließt einen hybriden Angriff auf die EU nicht aus. Dies würde Migration zu einer politischen Waffe machen. Zudem steht im Raum, dass Russland den Ansturm durch Social-Media-Bots initiiert hat, um die EU unter Druck zu setzen. Welche Erklärung halten Sie für plausibel?
Aus unserer Sicht sind das bisher nur Spekulationen. Doch wir kennen solche Situationen aus dem Jahr 2015 und den darauffolgenden Jahren. Damals hatten wir bereits eine hybride Kriegsführung aus dem russischen Raum. Damals wurden gezielt Menschen dabei unterstützt, illegal nach Deutschland einzureisen, wobei die Täterstaaten teilweise eigene Grenzkontrollen aufhoben. Es ging sogar so weit, dass den illegalen Einwanderern die Flüge bezahlt wurden, um sie über die Ostgrenze Polens in die EU einzuschleusen. Der Verdacht liegt nahe, dass Ähnliches jetzt in Marokko geschehen ist. Länder versuchen, mithilfe von Migrationsbewegungen Druck auf die EU auszuüben und uns unsere Schwäche im Bereich des EU-Außengrenzschutzes vor Augen zu führen. Wir können davon ausgehen, dass diese Art der hybriden Kriegsführung auch heute noch betrieben wird.
Nun ist es jedoch nicht ohne Weiteres möglich, von Ceuta in den Schengen-Raum einzudringen. Könnte dies jedoch an anderen Stellen der EU-Außengrenze passieren?
In den Jahren von 2015 bis 2021/22 haben wir das in den osteuropäischen Ländern der EU besonders deutlich erlebt. Das kann jederzeit wieder passieren. Deshalb hat die EU das einheitliche GEAS-Asylsystem eingeführt. Man hat sich auch darauf geeinigt, die EU-Grenzschutzagentur Frontex zu verstärken und ihr mehr Einflussmöglichkeiten an den Außengrenzen zu geben. Der erste Test für das neue EU-Asylsystem, der Migrationsansturm in Ceuta, hat jedoch gezeigt, dass die EU-Länder noch viel zu tun haben.
Es hieß nach dem EU-Innenministertreffen, dass die Kommunikation verbessert und die sozialen Medien besser überwacht werden sollen. Wird das ausreichen, um eine solche Situation in Zukunft zu verhindern?
Dafür ist ein umfangreiches Maßnahmenpaket nötig. Dazu gehört selbstverständlich die Überwachung der Social-Media-Kanäle. Denn darüber wird sehr viel gesteuert. Wir wissen aus den Medien und von den Menschen, die unerlaubt zu uns kommen, dass sie soziale Medien sehr stark als Informationsquelle nutzen. Das funktioniert dann wie ein Lauffeuer. Solche Plattformen müssen überwacht werden. Es geht aber auch darum, Frontex zu verstärken und vieles mehr. Zudem muss die Attraktivität der EU-Länder für illegale Migration gesenkt werden. Wir benötigen menschenwürdige Standards, die völlig in Ordnung sind. Aber wir müssen von diesem Luxusstandard für Migranten und Asylsuchende herunterkommen. Wir benötigen einheitliche Standards in allen EU-Ländern für Menschen, die Asyl suchen. Zudem müssen wir im Bereich der Abschiebungen und Rückführungen viel stärker werden. Das heißt, wir müssen mit Dritt- oder Herkunftsstaaten Aufnahmevereinbarungen treffen, um Menschen schnell wieder abschieben zu können, deren Asylverfahren negativ beschieden wurde oder bei denen von vornherein klar ist, dass sie nicht aufgenommen werden können. GEAS soll helfen die EU-Außengrenze besser zu schützen. Denn die Binnengrenzkontrollen in Deutschland dürfen kein Dauerzustand bleiben. Die Reisefreiheit in unserem Schengenraum, das Überschreiten der Grenzen, ohne dass man es merkt, muss wieder zur Selbstverständlichkeit werden.
Spanien steht wegen seines Umgangs mit der Situation und seiner Migrationspolitik in der Kritik. Der sozialistischen Regierung unter Führung von Pedro Sánchez wird vorgeworfen, mit dem Start eines Programms zur Legalisierung des Aufenthaltsstatus für illegal eingereiste Migranten Flüchtlinge in Ceuta ermutigt zu haben. Was halten Sie von diesem Vorwurf? Ist solch eine Politik tatsächlich ein Pull-Faktor?
Natürlich sind das Pull-Faktoren. Man muss da aber sehr sensibel und auch sehr genau hinschauen. Diese Dinge, die Sie gerade angesprochen haben, verbreiten sich unter den Menschen, die unerlaubt in die EU kommen wollen, sehr schnell. Wir müssen hier sehr konsequent sein. Das heißt, alle 27 EU-Staaten müssen an einem Strang ziehen. Dann kann es natürlich nicht sein, dass das eine oder andere Land Versprechungen macht oder Hoffnungen weckt, solche Dinge einzuführen. Wir haben einen sozialen Standard. Wir haben klare Regeln für Asyl- und Schutzsuchende. Diese müssen aber überall gleich sein. Da darf auch kein Land ausscheren.
Warum wollen die Menschen immer noch in großen Teilen nach Deutschland, obwohl sich hier schon etwas verändert hat?
Ja, es hat sich etwas verändert. Die Frage ist: Hat sich genug verändert? Ist die Situation hier nicht immer noch um einiges besser als in den EU-Nachbarstaaten? Haben wir einen einheitlichen Standard? Haben wir einen einheitlichen Verteilungsschlüssel? Natürlich zieht Deutschland durch die jahrelange Aufnahme von Migranten immer noch weitere Menschen an. Viele haben schon Verwandte, Bekannte oder Familienangehörige in Deutschland. Das darf aber kein Grund sein. Wir müssen ganz klar über den EU-Verteilungsschlüssel und eine flächendeckende Verteilung der Asylantragsteller sprechen. Wir müssen die Länder, die an den EU-Außengrenzen liegen, wie beispielsweise Italien, Griechenland und Spanien, besser unterstützen. Es darf nicht sein, dass allein der Anspruch und Wille der Menschen, die nach Europa kommen, entscheidend sind. Es muss vielmehr klar sein, dass die EU entscheidet, wer wo untergebracht wird und wo das Asylverfahren letztendlich durchgeführt wird.
Seit über einem Jahr ist die neue schwarz-rote Regierung im Amt. Das Innenministerium wird seitdem von einem CSU-Politiker geführt. Welche Auswirkungen hatte das auf die Arbeit der Bundespolizei?
Unter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gibt es ganz klare Vorgaben, was den Umgang mit illegaler Migration angeht. Wir haben die Grenzkontrollen auf die gesamten Binnengrenzen Deutschlands ausgeweitet. Wir haben jetzt feste taktische und rechtliche Säulen für die Kontrollen und haben sie professionalisiert. Beim Thema Abschiebungen und Rückführungen sind wir wieder klarer und haben jetzt eindeutige Kriterien, um Menschen an den Grenzen abzuweisen. Allerdings müssen wir aufpassen, dass es nicht zu einer dauerhaften Überlastung der Bundespolizei kommt.
Seit 2018 fordern wir den Aufbau einer modernen, flexiblen Grenzpolizei mit moderner Drohnentechnik und schnellen Fahndungsfahrzeugen. Wir benötigen aber auch sogenannte Bürofahrzeuge, in denen wir Grenzübertrittsfälle bereits an den Grenzen selbst bearbeiten können. Außerdem fehlen eine Kennzeichenerfassungstechnik und mobile Kontrollstellen in modularer Bauweise, die wir innerhalb weniger Tage verlegen können, da 80 bis 90 Prozent der illegalen Einwanderer über Schleuser nach Deutschland kommen. Die Schleuserorganisationen sind hochprofessionell und erkennen innerhalb weniger Stunden, wo wir Kontrollstellen betreiben.
Die Grenzkontrollen haben Wirkung gezeigt. Allein schon gegenüber unseren EU-Nachbarn. Diese haben unmittelbar nach der Ausweitung unserer Grenzkontrollen damit begonnen, ihre Außengrenzen Richtung Osten zu verstärken. Auch hat sich damals in den sozialen Medien schnell herumgesprochen, dass Deutschland seine Grenzkontrollen verschärft hat und nicht mehr jeden, der ohne Berechtigung zur Einreise zu uns kommt, einreisen lässt. Nun ist es aber auch an der Zeit, diese stichprobenartigen Kontrollen modern und flexibel zu gestalten, sodass die Belastung für die Bundespolizei sukzessive reduziert werden kann.
Die Polizeigewerkschaft hat einen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz geschrieben. - Foto: Picture alliance / dpa
In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Heiko Teggatz, eine umfassende Überprüfung der rechtlichen Grundlagen im Umgang mit islamistischen Gefährdern.
Anlass für das Schreiben ist der Anschlag auf den Christopher Street Day am Abend des 25. Juli. Dabei starb eine Frau, 29 Menschen erlitten Verletzungen.
Teggatz spricht in seinem Brief von „anhaltenden Herausforderungen für die innere Sicherheit“.
Aus seiner Sicht besteht insbesondere bei Einbürgerungen, Ausweisungen und dem Widerruf von Schutzstatus gesetzlicher Handlungsbedarf.
„Bei einer Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts sollte nicht nur geprüft werden, unter welchen Voraussetzungen eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Mehrstaatlern möglich sein kann“, so Teggatz weiter.
Ferner solle die Einbürgerung wieder stärker an eine „nachweislich erfolgreiche Integration“ geknüpft sein. Sie müsse „den Abschluss eines gelungenen Integrationsprozesses bilden“.
Ausweisungen sollen einfacher möglich sein
Des Weiteren spricht er sich für strengere Vorschriften zum „besonderen Ausweisungsinteresse“ nach dem Aufenthaltsgesetz aus. Dieses liegt vor, wenn vom Aufenthalt eines Ausländers eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht.
Laut Teggatz kommt es trotz eines gesetzlich festgelegten besonderen Ausweisungsinteresses immer wieder vor, dass Abschiebungen unterbleiben, weil Gerichte im Einzelfall keine ausreichende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung feststellen.
Daher will die DPolG eine gesetzliche Klarstellung. Die im Gesetz genannten Tatbestände sollen künftig als Gefährdungsnachweis gelten und Ausweisungen rechtssicherer ermöglichen.
Beim Asylrecht sieht die Gewerkschaft ebenfalls Reformbedarf. Sie fordert klarere Regelungen für den Widerruf von Schutzstatus und Aufenthaltstiteln. Teggatz nennt Fälle, in denen Menschen mit hierzulande gewährtem Schutzstatus in ihre Heimat reisen. Nach Teggatz‘ Auffassung führen die derzeitigen Regelungen häufig zu langwierigen Verfahren und unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen. Klare gesetzliche Vorgaben sollen daher Spielräume verringern.
Abschließend verweist Teggatz darauf, dass die Vorschläge der DPolG „seit Langem auf dem Tisch liegen“. Nun müssten Taten folgen.
Die Tötung eines 22-jährigen Studenten in Trier hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sichtlicht bewegt. Ein offenbar psychisch kranker Afghane hat die Tat gestanden. Dobrindt empfinde tiefe Trauer und sprach den Angehörigen, den Eltern und den Freunden sein tiefes Beileid aus.
Der geständige Täter, der als gut integriert galt, litt laut Staatsanwaltschaft an einer psychischen …
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Gescheiterte UN-Wahl
Das Scheitern Deutschlands bei der Wahl im UN-Sicherheitsrat sorgt für Enttäuschung in Berlin. Außenminister Johann Wadephul spricht von einer herben Niederlage. Mehrere Politiker sehen darin eine Folge der deutschen Außenpolitik. Kanzler Friedrich Merz betont hingegen, das Ergebnis ändere nichts am Bekenntnis Deutschlands zur UNO. Man bleibe verlässlicher Partner.
Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland können gegen EU-Recht verstoßen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Auslöser war die Klage eines Afghanen. Ihm waren vor einer geplanten Abschiebung nach Rumänien Leistungen für Kleidung und Haushaltsprodukte gestrichen worden. Die Richter verweisen auf das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard.
Israel und der Libanon haben sich auf einen Fahrplan zur Umsetzung der bestehenden Waffenruhe verständigt. Das berichtet das US-Außenministerium. Vorgesehen sind unter anderem Sicherheitszonen unter Kontrolle der libanesischen Armee. Die Hisbollah lehnt Verhandlungen weiterhin ab.
Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, die den militärischen Einsatz gegen den Iran begrenzen soll. US-Präsident Donald Trump soll damit verpflichtet werden, für weitere Kämpfe die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Der Senat und ein mögliches Veto des Präsidenten entscheiden über das weitere Vorgehen.
Taiwans Präsident Lai Ching-te wirft China vor, das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens bis heute nicht aufzuarbeiten. Peking unterdrückt jede Erinnerung an die blutige Niederschlagung der Demokratieproteste vom 4. Juni 1989. Die Zahl der Opfer ist bis heute unbekannt. Nun tauchten Tausende bislang verborgene Fotos der Protestbewegung auf, die jahrzehntelang in einer Metallbox verschlossen waren.
Die Richterinnen und Richter des EuGH in Luxemburg haben Mindeststandards für die Versorgung von Asylsuchenden skizziert. Diese sollen gelten, solange diese im Land sind - auch bei rechtskräftigem Abschiebebescheid. (Archivbild) - Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
In Kürze:
EuGH begrenzt Leistungskürzungen: In Dublin-Fällen dürfen Asylsuchenden Leistungen für Kleidung, Haushaltsbedarf und den persönlichen Bedarf nicht pauschal entzogen werden.
Existenzminimum weiter gefasst: Dazu gehören auch Kleidung, Kommunikation, Mobilität und soziale Teilhabe.
Mögliche Wirkung auf GEAS: Das Urteil könnte auch Leistungskürzungen im neuen EU-Asylsystem Grenzen setzen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag ein potenziell weitreichendes Urteil zur angemessenen Versorgung von Asylsuchenden in Dublin-Fällen gefällt. Im Verfahren C-621/24 entschied der Gerichtshof, dass der deutsche Staat nicht berechtigt ist, Betroffenen pauschal Leistungen für Kleidung, Haushaltsbedarf und den notwendigen persönlichen Bedarf zu entziehen.
Dies gilt selbst dann, wenn die Ausreisepflicht des Asylsuchenden bereits feststeht, weil ein anderer Staat für das Verfahren zuständig ist und eine Abschiebung dorthin angeordnet wurde. Der Gerichtshof machte deutlich, dass die EU-Aufnahmerichtlinie von 2013 einen „angemessenen Standard“ bei der Versorgung von Schutzsuchenden verlangt. Dazu gehören nicht nur Unterkunft, Nahrung und Hygiene, sondern auch Kleidung und Geldleistungen für ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe.
Bundessozialgericht bat EuGH um eine Vorabentscheidung
Das Bundessozialgericht hatte den EuGH um eine Vorabentscheidung ersucht. Hintergrund waren Leistungskürzungen des Landkreises Schweinfurt gegenüber einem Asylsuchenden aus Afghanistan. Dabei handelte es sich um einen typischen Dublin-Fall: Der Kläger hatte zunächst in Rumänien und später auch in Deutschland Asyl beantragt.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entschied erwartungsgemäß, dass Rumänien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei. Dies ergebe sich eindeutig aus den Dublin-Regeln der EU. Zugleich ordnete das BAMF die Abschiebung dorthin an. Der zuständige Landkreis Schweinfurt kürzte daraufhin die Leistungen.
Der Betroffene erhielt nur noch Sachleistungen für Ernährung, Unterkunft, Körperpflege und Gesundheit. Leistungen für Kleidung sowie Geld für den persönlichen Bedarf wurden ihm hingegen nicht gewährt. Dies entspricht dem sogenannten „Bett, Brot und Seife“-Ansatz, den die Bundesregierung für solche Fälle vorsieht, um die Ausreisebereitschaft zu erhöhen.
Scheitern der Abschiebung und Gang vor den EuGH
Da Rumänien seit Beginn des Ukrainekriegs häufig die Übernahme von Dublin-Rückkehrern verweigert, scheiterte die Abschiebung. Der Asylsuchende zog daraufhin vor Gericht – und erzielte vor dem EuGH einen wichtigen Erfolg. Das Bundessozialgericht muss nun unter Berücksichtigung des Luxemburger Urteils über den Fall entscheiden.
Der Fall könnte jedoch über den Einzelfall hinaus Bedeutung erlangen. Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Urteilsbegründung mehrere grundsätzliche Erwägungen angestellt, die darauf hindeuten, dass er auch in künftigen Fällen an dieser Linie festhalten wird.
Auffällig ist insbesondere, dass der Gerichtshof bei der Definition der Mindestansprüche von Schutzsuchenden teilweise sehr konkret wird. So zählt Kleidung nach seiner Auffassung zu den „elementarsten Bedürfnissen“. Darüber hinaus seien auch Geldleistungen erforderlich, um Betroffenen „zu einem Minimum an Selbstbestimmung zu verhelfen“.
EuGH präzisiert Mindeststandard für soziale und kulturelle Teilhabe
Der EuGH trifft zudem weitere Aussagen zu den „Gütern des täglichen Bedarfs und Verbrauchsgütern des Haushalts“, die für die Deckung elementarer Bedürfnisse unverzichtbar seien. Genannt werden etwa Fahrkarten, Kommunikationsmittel und Körperpflegeprodukte. Die Leistungen müssten ein „Mindestmaß an Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet er wohnt“, gewährleisten.
In diesem Zusammenhang stellt der EuGH ausdrücklich fest, dass die deutsche Regelung gegen EU-Recht verstößt. Insbesondere dürfe die bloße Existenz einer vollziehbaren Abschiebungsanordnung nicht dazu führen, dass Leistungen unter das europarechtlich garantierte Mindestniveau abgesenkt werden. Der Argumentation der Bundesregierung, wonach bei sogenannten Folgeanträgen weitergehende Einschränkungen zulässig seien als bei Erstanträgen, folgte der Gerichtshof nicht.
Der Gerichtshof stellt allerdings nicht infrage, dass Sanktionen gegen Asylbewerber grundsätzlich möglich sind. Kern seiner Begründung ist vielmehr der Inhalt der EU-Aufnahmerichtlinie. Danach dürfen Einschränkungen bestimmte Mindeststandards nicht unterschreiten. Den Mitgliedstaaten verbleiben damit weiterhin Spielräume, allerdings nur oberhalb dieser europarechtlichen Untergrenze.
Pro Asyl: scharfe Kritik an der Bundesregierung
Die Organisation Pro Asyl wertete die Entscheidung als schwere Niederlage für die Bundesregierung. Ihre rechtspolitische Sprecherin Wiebke Judith erklärte, nun stehe fest, dass die Asylpolitik der Bundesregierung „europarechtswidrig und ein handfester Skandal“ sei. Das Urteil zeige: Leistungskürzungen auf „Bett, Brot, Seife“ und erst recht vollständige Leistungsausschlüsse seien mit EU-Recht nicht vereinbar.
Das Urteil erging nur wenige Tage vor dem Inkrafttreten des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Dieses soll den Mitgliedstaaten mehr Möglichkeiten geben, Asylverfahren zu beschleunigen, Asylsuchende an der Grenze zurückzuweisen oder auch leichter und länger in Abschiebehaft zu nehmen.
Das Urteil der Luxemburger Richter beruht auf Rechtsgrundlagen, die vor Inkrafttreten des GEAS galten. Der EuGH leitete die Mindeststandards für Asylbewerber jedoch unmittelbar aus europäischem Recht und der Menschenwürdegarantie ab. Das neue Asylsystem erleichtert zwar Leistungskürzungen für ausreisepflichtige oder in Dublin-Verfahren befindliche Asylsuchende, dennoch wird auch dort voraussichtlich das vom Gericht definierte Existenzminimum als Mindeststandard gewahrt bleiben müssen.
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Bärbel Bas: „Personifiziertes Feindbild“
Arbeitsministerin Bärbel Bas spricht sich erneut für ein einheitliches Rentensystem im Rahmen einer Bürgerversicherung aus. Eine pauschale Anhebung des Rentenalters lehnt sie ab. Auch Sonderregelungen für Beamte stellt sie infrage. Zugleich berichtet Bas von persönlichen Angriffen und Hassnachrichten. Sie sagt, sie sei für manche Menschen durch ihren Einsatz für sozialen Ausgleich zu einem „personifizierten Feindbild“ geworden.
Der Halbleiterstandort Sachsen zählt mittlerweile zu den wichtigsten Mikroelektronik-Standorten Europas. Das sagt Bundeskanzler Merz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. Demnach stammt bereits jeder dritte in Europa produzierte Chip aus Sachsen.
Kubicki-Effekt
Die FDP erreicht nach der Wahl des neuen Parteichefs Wolfgang Kubicki in einer Sonntagsumfrage wieder 5 Prozent. Mit Ausnahme des BSW, das nur auf 2 Prozent kommt, verbessern sich laut dem Forschungsinstitut alle Oppositionsparteien aufgrund der Unzufriedenheit mit der Regierungskoalition. Die Union fällt hingegen auf 24 Prozent, die SPD auf 11 Prozent.
In der Europäischen Union tritt am 12. Juni das Gemeinsame Europäische Asylsystem in Kraft. Die Reform schafft EU-weit einheitliche Regeln für Abschiebungen, Abschiebehaft und Wiedereinreiseverbote. Wer gegen eine Abschiebung klagt, kann nicht mehr automatisch in der EU bleiben, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Hilfsorganisationen warnen vor Einschränkungen von Grundrechten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar in Berlin mit militärischen Ehren empfangen. Magyar kündigte an, sein Land wolle ein „ehrlicher und verlässlicher Partner“ in der EU sein. Gleichzeitig stellte er klar, dass Ungarn weiterhin keine Waffen an die Ukraine liefern und auch EU-Beitrittsgespräche vorerst blockieren werde.
Die Zahl der Abschiebungen aus den EU-Ländern war im vergangenen Jahr gestiegen. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Die Europäische Union macht den Weg für Rückkehrzentren in Drittstaaten und die Verschärfung weiterer Asylregeln frei, um mehr Abschiebungen zu ermöglichen. Das sieht eine Einigung vor, die Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedsländer nach Angaben der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft am Abend erzielten.
Das Parlament und die EU-Staaten müssen dem Kompromiss nun noch final zustimmen, damit die neuen Abschieberegeln in Kraft treten können. Dies ist in der Regel eine Formalie.
In die speziellen Rückkehrzentren („Return Hubs“) außerhalb der Europäischen Union sollen abgelehnte Asylbewerber kommen, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können – etwa, weil das Heimatland sich weigert sie zurückzunehmen oder die Bundesregierung keine diplomatischen Beziehungen zu dem betroffenen Staat pflegt.
Wo solche Zentren außerhalb der EU errichtet werden könnten, ist noch unklar. Ziel ist es, mehr Abschiebungen zu ermöglichen und damit den Anteil ausreisepflichtiger Migranten in der EU zu verringern. Unbegleitete Minderjährige sollen den neuen Regelungen nach nicht abgeschoben werden. Für Familien mit Kindern wird es die Möglichkeit dagegen schon geben.
Deutschland und andere EU-Länder suchen nach Partnerstaaten
Voraussetzung für die Abschiebungen soll den Plänen zufolge ein entsprechendes Abkommen mit einem Drittstaat sein. Dieser würde die Flüchtlinge dann beherbergen und dafür im Gegenzug wahrscheinlich Geld oder Vorzüge bei der Vergabe von Visa bekommen.
Deutschland bemüht sich aktuell gemeinsam mit einigen anderen EU-Staaten um Vereinbarungen mit Ländern, die bereit wären, auf ihrem Staatsgebiet solche Rückkehrzentren einzurichten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich wiederholt für das Vorhaben der sogenannten Return Hubs ausgesprochen.
Italiens Albanien-Modell landete vor Europäischem Gerichtshof
Bislang gab es keinen EU-Rahmen für solche Drittstaaten-Lösungen. Italien hatte mit Albanien ein Abkommen geschlossen, um sowohl die Abschiebehaft als auch Asylverfahren dorthin auszulagern. Das Modell landete wegen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) – ein finales Urteil steht hier noch aus.
Krachend gescheitert ist dagegen bereits der Versuch Großbritanniens, Asylverfahren in Drittstaaten mit dem sogenannten Ruanda-Modell auszulagern. Das Land wollte Asylbewerber nach Ruanda bringen, die dann auch dort bleiben sollten, wenn ihnen nach der Prüfung ein Schutzstatus gewährt wird. Trotz Kosten von etwa 830 Millionen Euro konnte der Plan wegen Gerichtsentscheiden nie wirklich umgesetzt werden.
Für die Auslagerung des gesamten Asylverfahrens wie beim Ruanda-Modell – also nicht nur die Abschiebung in einen Drittstaat – ist in der EU bereits Ende vergangenen Jahres eine Rechtsgrundlage beschlossen worden.
Europaweite Streichung von Unterhaltsleistungen möglich
Die Einigung legt zudem etwa fest, wie abgelehnte Asylbewerber bei ihrer eigenen Abschiebung mitwirken müssen, wenn sie nicht verhaftet werden wollen. Ihnen droht zudem europaweit die Kürzung oder Streichung von Unterhaltsleistungen oder die Beschlagnahme von Reisedokumenten.
Außerdem ist Abschiebehaft möglich, wenn die zuständigen Beamten in den Mitgliedsländern eine Fluchtgefahr ausmachen oder ein Risiko für die nationale Sicherheit besteht. Die zulässige Haftdauer wird mit den neuen Regeln verlängert, laut Verhandlungskreisen auf maximal 24 Monate mit einer möglichen Verlängerung um sechs weitere Monate in besonderen Fällen.
Zuletzt mehr Abschiebungen und weniger Asylanträge
Die Zahl der Abschiebungen war in der EU im vergangenen Jahr gestiegen. 2025 wurden laut Europäischer Kommission etwa 28 Prozent der ausreisepflichtigen Migranten in der EU zurückgeführt. Gleichzeitig sank die Zahl der Asylanträge in der EU zuletzt kontinuierlich.
In Deutschland lag sie im Mai laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sogar so niedrig wie seit 2020 nicht mehr, als aufgrund der Beschränkungen während der Corona-Pandemie kaum Menschen nach Deutschland einreisen konnten. Auch bei den irregulären Grenzübertritten in die Europäische Union war laut EU-Grenzschutzbehörde Frontex zuletzt ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen. (dpa/red)
Abdulhakim Idris in Virginia im Jahr 2021. - Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Abdulhakim Idris
In Kürze:
Festnahme und schnelle Abschiebung in Malaysia
Vorwurf chinesischer Einflussnahme auf Behörden
Einordnung als transnationale Repression
Als Abdulhakim Idris am 29. März in Kuala Lumpur, Malaysia, landete, freute er sich auf eine Buchvorstellung, Universitätsveranstaltungen und Treffen mit Studenten. Laut dem Wissenschaftler nahmen ihn jedoch malaysische Behörden bei der Einreisekontrolle beiseite, zogen seinen US-Pass ein, verhörten ihn etwa fünf Stunden lang, hielten ihn rund 21 Stunden fest und brachten ihn noch vor Sonnenaufgang aus dem Land.
Eine offizielle Begründung sei nicht genannt worden. Sein malaysischer Gastgeber habe ihm später mitgeteilt, die Anordnung sei direkt aus Peking gekommen.
Idris, US-Bürger und Geschäftsführer des in Washington ansässigen Center for Uyghur Studies, sagte, der Vorfall sei kein gewöhnliches Einwanderungsproblem gewesen, sondern ein klarer Fall chinesischer transnationaler Repression – also von Maßnahmen, die darauf abzielen, Kritiker außerhalb Chinas zum Schweigen zu bringen, zu überwachen oder zu bestrafen.
Er äußerte die Sorge, dass der Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) inzwischen auch auf muslimische Mehrheitsländer wie Malaysia ausgeweitet werde – Länder, in denen viele denselben Glauben teilen, den Peking in Xinjiang unterdrückt.
„China hat nun erfolgreich ein Drittland genutzt, um einen US-Bürger festzuhalten und auszuweisen“, sagte Idris gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Wenn das Bestand hat, schafft es einen gefährlichen Präzedenzfall für jeden amerikanischen Aktivisten, Journalisten und Forscher im Ausland.“
Vorbereitung und Hintergrund der Reise
Idris war zuvor bereits in Malaysia gewesen. Seit 2022 engagiert er sich dort in der uigurischen Menschenrechtsarbeit, unter anderem durch persönliche Treffen mit Premierminister Anwar Ibrahim. Dieses Mal hatten seine malaysischen Partner ein zehntägiges Programm organisiert, bestehend aus Universitätsveranstaltungen und Treffen mit Studenten anlässlich der Veröffentlichung der malaiischen Ausgabe seines Buches „Menace: China’s Colonization of the Islamic World & Uyghur Genocide“ (zu Deutsch: „Bedrohung: Chinas Kolonisierung der islamischen Welt und der Völkermord an den Uiguren“), das bereits ins Türkische, Arabische und Indonesische übersetzt wurde.
Zwei Tage vor seiner Reise veröffentlichte das Center for Uyghur Studies zudem einen Bericht über die chinesische Einflussnahme in südostasiatischen Ländern, darunter Malaysia.
Festnahme am Flughafen
Der Wissenschaftler kam am besagten Tag um 7 Uhr morgens am Kuala Lumpur International Airport an. Ein Einwanderungsbeamter nahm seinen Pass an sich und führte ihn in ein Nebenbüro. Ein Mann, der sich als Beamter der Royal Malaysia Police vorstellte, teilte ihm mit, dass ihm die Einreise verweigert werde und er abgeschoben würde, berichtete Idris. Nach malaysischem Recht benötigen US-Bürger für Geschäfts- oder Tourismusaufenthalte von bis zu 90 Tagen allerdings kein Visum.
„Von dem Moment an, als ich bei der Einreisekontrolle beiseitegenommen wurde, hatte ich Angst um mein Leben“, sagte er. „Ich wurde von malaysischen Sicherheitskräften im Auftrag eines Staates [China] festgehalten, der bereits Menschen wie mich verschwinden lassen hat.“
Mehrere Männer in Zivil und mit dunkler Sonnenbrille betraten den Raum. „Sie stellten sich nicht vor, sagten kein Wort und beobachteten alles schweigend. Ich wusste nicht, wer sie waren oder für wen sie arbeiteten“, erklärte Idris weiter.
Haftbedingungen und Abschiebung
Nach einem rund fünfstündigen Verhör brachten die Beamten Idris in einen temporären Haftbereich. Dort befanden sich mehr als 30 Personen. Eine sichtbare Polizeibewachung habe es nicht gegeben, sagte er. Einige der dort Inhaftierten hätten Chinesisch gesprochen.
„Das hat mir große Angst gemacht, weil ich dachte, sie könnten mich angreifen“, sagte er. Er habe etwa 15 Stunden in einer Ecke des Raumes verbracht, allein mit dem Wissen, dass uigurische Aktivisten im Ausland in Fällen getötet wurden, die mit Peking in Verbindung gebracht werden.
„Sie warfen mich in eine sehr überfüllte, extrem unhygienische und schmutzige Zelle, in der viele Menschen festgehalten wurden“, sagte Idris. „Dieser einzelne kurze Tag fühlte sich an wie ein Jahrhundert. Mir gingen alle möglichen beunruhigenden Gedanken durch den Kopf. Ich dachte daran, dass die chinesische Regierung diese Situation ausnutzen könnte, um mir Schaden zuzufügen.“
Um 04:25 Uhr am 30. März wurde er an Bord eines Flugs der Turkish Airlines gebracht und über Istanbul in die USA ausgeflogen, wo ihm schließlich sein Pass zurückgegeben wurde. Nach rund 70 Stunden Haft und Reise kam Idris am Dulles International Airport bei Washington an.
Chinesischer Sicherheitschef zu Besuch
Idris ist überzeugt, dass der Zeitpunkt seiner Abschiebung kein Zufall gewesen sei. Drei Tage vor seiner Ankunft, am 26. März, hatte Chinas Minister für Staatssicherheit, Chen Yixin, den malaysischen Premierminister in Kuala Lumpur zu Gesprächen über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit getroffen.
Während er festgehalten wurde, habe ihm sein Gastgeber mitgeteilt, dass Mitglieder der chinesischen Delegation weiterhin im Land seien und seine Abschiebung auf direkten Druck Pekings zurückzuführen sei. Idris vermutet zudem, dass einige Delegationsmitglieder möglicherweise sogar während seiner Festnahme im Einwanderungsbüro anwesend gewesen seien.
Die malaysische Regierung hat bislang keine öffentliche Erklärung zur Verweigerung der Einreise abgegeben. Die Epoch Times hat das Außenministerium um eine Stellungnahme gebeten.
Drei Jahrzehnte Aktivismus
Idris (57) stammt aus Hotan in der westchinesischen Region Xinjiang, die von Uiguren als Ostturkestan bezeichnet wird. Er studierte an der Al-Azhar-Universität in Ägypten und beantragte im Jahr 1990 Asyl in Deutschland. Damit gehörte er zu den ersten uigurischen Asylsuchenden.
Er war an der Gründung der East Turkistan Union in Europe, des World Uyghur Youth Congress sowie des World Uyghur Congress beteiligt. 2009 zog er in die Vereinigten Staaten und gründete 2017 gemeinsam mit seiner Frau Rushan Abbas die Organisation Campaign for Uyghurs.
Die Gründerin von Campaign for Uyghurs, Rushan Abbas, spricht während einer Veranstaltung zum Gedenken an das Tian’anmen-Massaker, das am 4. Juni 1989 in China stattfand, am Victims of Communism Memorial in Washington am 4. Juni 2025.
Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times
Transnationale Repression
Malaysia ist nicht das erste Land, in dem Idris nach eigenen Angaben mit dem Einfluss Pekings konfrontiert wurde.
Bei einer Reise nach Indonesien im Jahr 2024 teilten ihm Einwanderungsbeamte in Pontianak mit, dass er mit einem Touristenvisum keine öffentlichen Vorträge halten dürfe. Im Jahr 2025 wurde er am Flughafen Jakarta drei Stunden festgehalten und anschließend nach Intervention der USA wieder eingelassen.
In Malaysia blieb eine solche Intervention jedoch ohne Erfolg. Idris sagte, das US-Außenministerium und die US-Botschaft in Kuala Lumpur hätten seinen Fall an die malaysische Einwanderungsbehörde weitergeleitet, doch „Peking setzte sich durch“.
Der Fall fügt sich nach Ansicht von Beobachtern in ein größeres Muster ein. So deportierte Thailand im Februar 2025 auf Ersuchen Pekings 40 Uiguren nach China, was US-Sanktionen gegen beteiligte Beamte nach sich zog. Im April 2025 führte die malaysische Polizei kurz vor einem Staatsbesuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping eine Razzia gegen Falun-Gong-Praktizierende in Kuala Lumpur durch.
„Ich werde nicht in Angst leben“
Idris sagte, er sei nach seiner Rückkehr aus Malaysia stark traumatisiert gewesen und leide seitdem unter Schlafproblemen. Bei jeder Reise denke er nun an seine eigene Sicherheit. Dennoch habe sich seine Haltung nicht geändert. „Ich werde nicht in Angst leben“, sagte er. Er werde weiterhin im Europäischen Parlament, bei den Vereinten Nationen und in muslimischen Ländern auftreten.
Die KPCh führe, „einen systematischen Angriff auf Glauben, Identität und menschliche Würde“, so Idris. Die einzige Antwort sei, weiterhin öffentlich zu sprechen. „Jede Bedrohung, die ich erhalte, und jedes Opfer, das meine Familie bringen musste, stärkt nur meine Entschlossenheit“, sagte er.
