Categories
deutschland etplus ticker wissen

Blackoutgefahr durch Bürokratie: Warum an vielen Abenden zur selben Zeit die Netzfrequenz abfällt


In Kürze:

  • Am Freitagabend 23. Oktober fiel die Netzfrequenz gegen 22 Uhr stark ab.
  • Um diese Uhrzeit fällt die Frequenz bei viel Windstrom öfter stark ab.
  • Das liegt an einer gesetzlichen Lärmschutzregelung, die unter anderem Windkraftanlagen betrifft.

 
Abends, 22 Uhr in Deutschland: Immer wieder fällt beim Blick auf die Netzfrequenz auf, dass diese gerade zu dieser Tageszeit einen mehr oder weniger deutlichen Sprung nach unten macht.
So aktuell geschehen am Freitag, 23. Oktober. Innerhalb von 29 Sekunden fielen im deutschen beziehungsweise europäischen Verbundnetz um rund 2.800 Megawatt (MW) Leistung aus. Das führte zu einem Netzfrequenzsprung von 167 Millihertz (mHz) auf 49,88 Hertz (Hz).

Die Netzfrequenz sollte sich stets bei 50 Hz befinden. Das ist der Fall, wenn die Kraftwerke zu jeder Sekunde genau so viel Strom erzeugen, wie die Verbraucher gerade beziehen. Im Normalbetrieb sind Abweichungen von bis zu 0,150 Hz möglich. Diese gleichen die Netzbetreiber mit der sogenannten Primärregelleistung aus, deren Umfang rund 3.450 MW beträgt. Im konkreten Fall befand sich die Abweichung innerhalb dieses Bereiches, wodurch die Netzfrequenz binnen rund fünf Minuten stabilisiert werden konnte.

Mit Klick auf den folgenden Button stimmen Sie zu, dass der Inhalt von twitter geladen wird.

Droht sich die Frequenz jedoch über 50,2 oder unter 49,8 Hz zu bewegen, wie in der Vergangenheit mehrfach geschehen, müssen die Netzbetreiber weitreichendere Maßnahmen ergreifen. Das beinhaltet einerseits, Gebiete mit zu hohem Verbrauch vom Netz zu trennen, auch Brownout genannt. Andererseits müssen flexible Kraftwerke umgehend hochgefahren werden. Beides soll einen flächendeckenden Stromausfall vermeiden. Gelingt dies nicht, trennen sich technische Anlagen zum Selbstschutz automatisch vom Netz und es kann, wie auf der iberischen Halbinsel, zu einem nationalen oder gar internationalen Stromausfall kommen.

Windkraft und Bürokratie

Vor allem in den Wintermonaten, wenn mehr Windstrom im Netz ist, kommt es öfter zu einem solchen Frequenzsprung. Die Regelmäßigkeit dieses 22-Uhr-Sprungs bestätigte zum Ende des vergangenen Winters der Netzfrequenzinformationsdienst RJ2. „In den letzten Monaten ließen sich vermehrt Auffälligkeiten in Form von Netzfrequenztrigger- und Frequenzsprungmeldungen um jeweils 22:00 Uhr (MEZ/MESZ) beobachten“, hieß es im März dieses Jahres auf der Webseite.
Der Grund für die regelmäßigen, abendlichen Frequenzsprünge liegt laut den RJ2-Fachexperten im Bereich der Windkraft – oder genauer gesagt an einer bürokratischen Regelung. Denn zu dieser Uhrzeit müssen viele Betreiber von Windkraftanlagen, die in der Nähe von Wohngebieten stehen, die Turbinen auf drosseln oder abschalten.
Die Vorschrift kommt von der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm, kurz TA Lärm. Demnach gelten allgemein für technische Anlagen im Freien in den Nachtstunden von 22 Uhr bis 6 Uhr niedrigere Lautstärkegrenzen als tagsüber. In Wohngebieten liegen die erlaubten Immissionsrichtwerte bei 35 bis 45 Dezibel (dB), je nach Art des Gebietes.
Anwohner könnten den Lärm als störend wahrnehmen, es könnte ihren Schlaf beeinträchtigen. Da die Lautstärke eines Windrades oft über dem erlaubten Richtwert liegt, muss der Betreiber eine Nachtruhe für seine betroffenen Anlagen einhalten. Manche Windräder haben direkt an der Turbine Dezibelwerte von mehr als 100 dB.
Erst ab 6 Uhr am Morgen endet die vorgeschriebene Nachtruhe, und die Anlagen dürfen sich wieder drehen und Strom in das Netz einspeisen.

Unterschiedliche Level

Wenn nun gleichzeitig mehrere Anlagen, die gerade viel Strom produzieren und ins Netz einspeisen, wegfallen, kommt es zu einem Netzfrequenzsprung. „Ein Netzfrequenzsprung tritt unmittelbar nach einer größeren Verbundnetzstörung oder bei ungewöhnlich starken Lastwechseln auf“, schreibt RJ2.
Der Netzfrequenzdienst hat dazu fünf Level eingeführt, die die Intensität des Frequenzsprungs veranschaulichen. Ein Sprung vom Level 1 liegt im Bereich von 1.400 bis 1.800 MW. Der Frequenzsprung vom Freitagabend lag im Bereich von Level 4, dem zweithöchsten Niveau.
Solche Sprünge treten mit zunehmender Anzahl an Windkraftanlagen immer häufiger auf. Jedes Level erhöht sich in 400 MW-Schritten. Höhere Level kommen seltener vor. Das letzte Mal, dass das Level 5 erreicht wurde, war am 24. März 2026. In 62 Sekunden fiel die Netzfrequenz um knapp 0,2 Hz beziehungsweise die Leistung um 3.200MW.

Einordnung der Netzfrequenzsprünge nach dem Netzfrequenzinformationsdienst RJ2.

Foto: mf/Epoch Times

Wie gefährlich sind die Frequenzsprünge?

Besonders hoch sind die Frequenzsprünge durch die Abschaltung von Windkraftanlagen meist dann, wenn viel Wind weht, also die Anlagen gerade viel Strom einspeisen.
Solche starken Frequenzsprünge stellen die Stabilität der Netze auf die Probe. Die Regelleistung – oft von flexiblen Gaskraftwerken – muss schnell genug einspringen können, um den Windkraftausfall zu kompensieren.
„Wenn dann beim Wechsel des Kraftwerkseinsatzes etwas schiefgeht, kann es eng werden“, merkte der Energiefachmann Herbert Saurugg kürzlich an. Besonders gefährdet sind Regionen mit vielen Windkraftanlagen. Dort kann es im Ernstfall zu regionalen Stromabschaltungen kommen, wenn die Netzbetreiber die Frequenz nicht schnell genug stabilisieren können.
Bevor es wirklich zu einem flächendeckenden Stromausfall – einem Blackout – kommt, ziehen die Versorger regional kontrollierte Abschaltungen, sogenannte Brownouts, vor.

Eine mögliche Lösung

Doch es gibt eine offensichtliche Lösung: eine gesetzliche Anpassung zur Staffelung der Abschalt- und Einschaltzeit der Windkraftanlagen. Die Frequenzsprünge entstehen vor allem dadurch, dass alle Anlagen um Punkt 22 Uhr abschalten. Die elektronischen Wechselrichter beenden augenblicklich die Einspeisung. So schnell sind die mechanischen Regelkraftwerke jedoch nicht. Sie benötigen einige Sekunden bis Minuten um, ihre Leistung hochzufahren.
Würden nun einige Anlagen bereits um 21:45 Uhr oder zumindest 21:55 Uhr abschalten und andere erst 22:05 Uhr oder gar 22:15 Uhr, wäre der Zeitraum von rund einer auf zehn oder 30 Minuten gestreckt. Dadurch hätten die Netzbetreiber deutlich mehr Spielraum, die Regelleistung hochzufahren. Die Netzakteure könnten den Leistungsabfall besser bewältigen. Analog könnten die Windräder am Morgen, so der Wind weiterhin weht, wieder gestaffelt zugeschaltet werden.
Wie viele Teilabschaltungen sinnvoll wären und welche Anlagen zuerst und zuletzt vom Netz gehen sollten, ist zum derzeitigen Zeitpunkt unklar und ist vom Gesetzgeber zu klären und zu regeln.
Categories
etplus gesellschaft ticker wirtschaft

Atypisch für Deutschland? Wie ein 19-jähriger Unternehmer auf Erfolgskurs geht

„Dann sind natürlich Tränen geflossen, Stühle geflogen“, erzählt Pascal Becker schmunzelnd.
Der 19-Jährige erinnert sich an den Tag, an dem er seiner Mutter sagte, dass er die Schule abbrechen wolle.
Sie stammt aus einer Unternehmerfamilie, in der ein guter Schulabschluss dennoch wichtig war. Auch Beckers Vater hat als Arzt gearbeitet und vor seiner Selbstständigkeit promoviert.
Becker sah für sich jedoch einen anderen Lebensweg. Bereits mit 16 Jahren hatte er sich neben der Schule selbstständig gemacht. Als er mit seinen IT-Dienstleistungen immer erfolgreicher wurde und die Aufträge ihn zunehmend beanspruchten, entschied er sich, sich ganz auf seine Kunden und das Unternehmertum zu konzentrieren. Und diese Entscheidung bereut er bis heute nicht.
Die Zahlen, die Becker nennt, sind bemerkenswert: Nach seinen Angaben stieg der Jahresumsatz von rund 10.000 Euro im Jahr 2023 auf 100.000 Euro 2024 und 1 Million Euro 2025. Für 2026 rechnet er sogar mit 6 Millionen Euro. „Wir sind sehr, sehr gut dabei“, sagt er.
Was 2023 als Einzelunternehmen begann, entwickelte sich zur BIT-Systems GmbH, die nach eigener Beschreibung ein deutschlandweit tätiges, auf den Mittelstand spezialisiertes IT-Systemhaus ist.
Seit 2026 baut Becker unter dem Namen BIT Group weitere Geschäftsfelder auf, darunter Personalvermittlung und Softwareentwicklung. Neben Wiesbaden ist der Standort München hinzugekommen. Die Anzahl der Festangestellten stieg nach seinen Angaben auf 55.

„Irgendwann fragt auch keiner mehr nach dem Alter“

Kaum ist Becker aus Amsterdam zurück, wartet schon der nächste Termin. Seine Stimme klingt dennoch energiegeladen und vor allem selbstbewusst.
Er war auf einer Fachmesse für Cybersicherheit, eingeladen von einem Geschäftspartner. Für ihn gehört es zum Alltag, technologische Entwicklungen im Blick zu behalten. Zugleich ist es für ihn besonders schön zu sehen, „wenn auch unsere Arbeit in der Branche so ein bisschen wertgeschätzt wird“.

Im Schnitt besucht Becker monatlich 20 potenzielle Neukunden.

Foto: BIT-Systems GmbH

Dass er erst 19 Jahre alt ist, sorgt auch dort noch immer für Erstaunen. In einer Runde mit zahlreichen Branchenkollegen habe der Geschäftspartner sein Alter verraten und hinzugefügt: „Der macht den gleichen Umsatz wie ihr.“ Diese Anekdote erzählt Becker am Rande des Gesprächs mit Stolz, als die Frage aufkommt, ob sein junges Alter in der oft als konservativ geltenden deutschen Unternehmerwelt zum Nachteil werden könne.
„Das Schwierigste war es, den ersten Kunden rumzukriegen. Danach ging es dann relativ zügig weiter.“
Nach drei Jahren in der Branche erhält er viele Weiterempfehlungen von Kunden. Stolz ist er darauf, dass sein IT-Systemhaus in dieser Zeit keinen einzigen Kunden verloren habe. Für stetiges Wachstum setzt er aber auch auf Kaltakquise, um neue Kunden zu gewinnen.
Rund 20 Gespräche mit potenziellen Neukunden führt Becker zurzeit nach eigenen Angaben jeden Monat. Aus etwa jedem zweiten werde ein Auftrag.
Häufig begleitet ihn dabei der technische Leiter oder ein Spezialist für Softwareentwicklung, der das entscheidende Know-how mitbringt „und auch ein bisschen Reputation schafft“.
„Irgendwann fragt auch keiner mehr nach deinem Alter“, sagt Becker lächelnd.

Die 80-Stunden-Woche eines Gen-Z-Unternehmers

Wenn es sein Terminkalender erlaubt, beginnt Becker den Tag im Büro in Wiesbaden.
Dort verschafft er sich einen Überblick über laufende Projekte und mögliche Störungen. Nach seiner Erfahrung treten technische Probleme besonders häufig morgens auf.
Anschließend folgen Gespräche mit Mitarbeitern, Führungskräften und Auszubildenden, bevor am Nachmittag die Außentermine anstehen. „Ich mache keine Technik mehr. Ich mache nur noch Vertrieb und Management“, sagt Becker.
Die Kunden stammen aus unterschiedlichen Branchen: von spezialisierten Technologieunternehmen über größere Fleischereien bis hin zu Tierkliniken.

Trotz seines jungen Alters wird Becker von Geschäftspartnern und Kunden geschätzt.

Foto: BIT-Systems GmbH

Sobald ein Vertrag geschlossen ist, übernimmt das technische Team. Mit rund 40 Mitarbeitern bildet es die mit Abstand größte Abteilung des Unternehmens.
Die Mitarbeiter kümmern sich um sämtliche IT-Probleme der Kunden – von Hard- und Software über die Verwaltung der IT-Systeme bis hin zu Lösungen für die Cybersicherheit. Darunter sind auch mehrere Auszubildende.
Hinzu kommen Mitarbeiter im Management, Backoffice, Recruiting und Vertrieb, die zusammen das 55-köpfige Team bilden. Das Durchschnittsalter im Unternehmen schätzt Becker auf rund 30 Jahre.
Den Abend lässt Becker gern „mit etwas Sinnvollem ausklingen“. So trifft er sich mit Beratern, Geschäftspartnern oder Kunden zum Essen, wo ein persönliches, freundschaftliches Verhältnis das Geschäftliche abrundet.
So kommt der junge Unternehmer nach eigenen Angaben schnell auf rund 80 Arbeitsstunden pro Woche.

„Ich war immer der, der am meisten gearbeitet hat“

Woher nimmt er diese Motivation – als Angehöriger der Generation Z, die in der heutigen Arbeitswelt eher bekannt ist für ihren Fokus auf „Work-Life-Balance“?
Bei dieser Frage erinnert sich Becker gern an die Zeit, als er noch als Schüler bei einem der größten IT-Systemhauskonzerne Deutschlands ein Praktikum begann. Zunächst musste er lediglich Laptops von A nach B bringen. Später durfte er Kunden zeigen, wie ihre IT-Infrastruktur aussehen sollte. Zunehmend betreute er die Projekte selbstständig.
„Ich war vielleicht nicht der, der am schnellsten war. Am Anfang gar nicht. Aber ich war immer der, der am meisten gearbeitet hat“, erzählt er lächelnd.
Von seiner Familie sei er „wortwörtlich“ zur Selbstständigkeit erzogen worden. Ob Vater oder Mutter, Großmutter väterlicherseits oder Großvater mütterlicherseits – viele seiner Familienmitglieder waren selbstständig. „Das liegt so ein bisschen bei uns, in der Natur der Sache.“
Doch neben dem familiären Hintergrund ist es vor allem die Freude an seiner Arbeit, die ihn antreibt. „Es ist das Thema IT und jetzt auch das Thema Vertrieb und Partnermanagement. Das sind Sachen, die machen mir einen unglaublichen Spaß.“
Aus dieser Begeisterung erwächst bei dem jungen Unternehmer der Wunsch, den Kunden eigene Lösungen anzubieten – aus seiner Sicht näher am Kunden, schneller und effizienter, vor allem aber preislich „transparent und fair“.
Im November 2023 machte sich Becker mit 16 Jahren als Einzelunternehmer selbstständig. Als Minderjähriger musste er dafür eine gerichtliche Genehmigung einholen. Seine Eltern begleiteten ihn dabei. Auf die Frage, ob sie ihrem Sohn das zutrauten, antworteten beide mit „Ja“.
Ohne ihre Zustimmung, erfuhr er später, wäre sein Vorhaben kaum möglich gewesen.
Als Becker jedoch in der zwölften Klasse die Schule abbrechen wollte, um sich ganz auf sein Unternehmen zu konzentrieren, stieß er nicht zuletzt bei seiner Mutter auf erheblichen Widerstand.
Wie durch Zauberhand wirkten schließlich die Worte einer Taxifahrerin, die ihn seit fast einem Jahr regelmäßig zu Kundenterminen fuhr. Sie sagte zu seiner Mutter:
„Hören Sie, Frau Becker, ich fahre den Jungen jeden Tag von A nach B, und das mache ich seit knapp einem Jahr. Sie können davon ausgehen, wenn er so weitermacht wie jetzt, dann kann das gar nicht schiefgehen.“
Schließlich unterschrieb seine Mutter die Abmeldung.

Mut und Vertrauen: Ein Rezept gegen den Fachkräftemangel?

Was seine Eltern ihm mit 16 Jahren zutrauten, traut er heute seinen Mitarbeitern zu: Verantwortung zu übernehmen, Fehler zu machen und daran zu wachsen.
Denn neue Kunden zu gewinnen, ist nur die eine Hälfte des Geschäfts. Die andere besteht darin, genügend qualifizierte Beschäftigte für die umfangreichen Kundenaufträge zu finden.
Gerade in der IT-Branche ist das keine Selbstverständlichkeit: Nach einer Prognose des Digitalverbands Bitkom dürfte der deutsche IT-Markt im Jahr 2026 um 5,4 Prozent auf knapp 171 Milliarden Euro wachsen. Zugleich bleiben Fachkräfte knapp. Die von Bitkom bezifferte Zahl der unbesetzten IT-Stellen liegt 2026 bei rund 79.000.
„Die Lösung für den Fachkräftemangel ist es nicht, die guten Leute einzustellen. Die Lösung für den Fachkräftemangel ist es, die Leute einzustellen, die man hat. Und diese Leute so lange zu qualifizieren, bis man daraus eine Fachkraft hat“, sagt Becker überzeugt.
Mindestens vier Auszubildende nimmt sein Unternehmen nach eigenen Angaben jedes Jahr auf. Hinzu kommen Praktikanten und Quereinsteiger. Dabei sollen die jungen Leute nicht bloß zuschauen. Vom ersten Tag an erhalten sie praktische Aufgaben.

Im Umgang mit seinem Team spielen Mut und Vertrauen eine wichtige Rolle.

Foto: BIT-Systems GmbH

Für jeden Auszubildenden sieht Becker nach eigenen Angaben während der dreijährigen Ausbildung Schulungen im Wert von mindestens 10.000 Euro vor. Zuvor bespricht er mit jedem individuell, in welche Richtung er sich beruflich entwickeln möchte.
Stolz berichtet er auch, dass seine Auszubildenden regelmäßig zu den Besten ihrer Berufsschulklassen gehörten.
„Ich erwarte auch von jedem Mitarbeiter, der bei uns ist, dass er jeden Tag auf die Arbeit kommt und sagt: ‚Ich mache das gerne noch einen weiteren Tag.‘ Wenn er es nicht gerne noch einen weiteren Tag macht, dann wird der Kunde das merken.“
Bei der Personalauswahl zählt für ihn nicht allein der Lebenslauf:
„Es kommt darauf an, was sie im Kopf haben. Es kommt nicht darauf an, was sie da auf Papier stehen haben.“
Damit gibt er im Umgang mit seinen Mitarbeitern jenes „amerikanische Mindset“ weiter, das er selbst durch seine Eltern erfahren hat.

Die Expansion: Keine „Angst vor Scheitern“?

Um sich auch langfristig für das schnelle Wachstum des Geschäfts notwendige Personal zu sichern, ist Becker dabei, eine Münchner Personalvermittlung zu übernehmen.
Er bezeichnet die Entscheidung als eines der „zwei schlauen Dinge“, die er Anfang des Jahres gemacht habe.
Auch eine eigenständige Tochtergesellschaft für Softwareentwicklung und ein auf IT-Lösungen für Tierarztpraxen spezialisierter Geschäftsbereich gehören zum sich vollziehenden Wandel des IT-Systemhauses BIT-Systems GmbH zur breiter aufgestellten BIT Group.
Insgesamt möchte Becker im kommenden Jahr „mindestens“ 10 Millionen Euro Umsatz erwirtschaften.
Den Ausbau finanziert Becker aus laufenden Einnahmen und Bankkrediten, ganz ohne externe Investoren. „Also ich bin, wenn Sie so möchten, hoch verschuldet“, sagt er schmunzelnd.
Damit führt das Gespräch unweigerlich zur aktuellen Debatte über den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der deutschstämmige US-Investor Peter Thiel sprach in einem Interview sinngemäß davon, dass in Deutschland weniger Gründer als in den USA ihre Unternehmen zu internationaler Größe ausbauten. Als mögliche Gründe nannte er eine Angst vor dem Scheitern, aber auch vor dem Erfolg.
„Angst vor Scheitern gibt es in Deutschland ohne Ende.“ Auch Becker stimmt zu.
„Wir sind in Deutschland meiner Meinung nach in einer Gesellschaft, die von Angst und durch Angst geprägt ist. Der Deutsche ist klassisch zurückhaltend, sauber und ordentlich strukturiert, aber definitiv niemand, der nach vorne prescht.“
Umso dankbarer ist Becker seinen unternehmerisch tätigen Eltern und Großeltern, die ihm vorlebten, mit Risiken und Ängsten umzugehen. „Ich habe ja gesehen, dass es funktionieren kann.“
Andererseits habe er auch keine Angst davor, dass seine Pläne scheitern könnten. „Wenn es nicht funktioniert, mache ich das, was alle anderen auch machen und gehe arbeiten.“

Standort Deutschland: Zwischen Krise und Zuversicht

Die Angst vor dem Erfolg hänge vielmehr mit den Rahmenbedingungen zusammen, die das Wachstum junger Unternehmen in Deutschland erschweren.
Verschiedene Studien, darunter der KfW-Gründungsmonitor 2026 und der Deutsche Startup Monitor 2026, beleuchten die Herausforderungen, vor denen Gründer in Deutschland stehen.
In den USA sei Kapital von institutionellen und privaten Investoren wesentlich leichter zugänglich, sagt Becker. In Deutschland erschwerten zudem hohe Steuern, Bürokratie und politische Unsicherheit das Wachstum.
„Wir haben die Bürokratie erschaffen. Wir leben sie auch“, sagt Becker. Seiner Meinung nach habe sich Deutschland damit „selbst einen Strick um den Hals gelegt“. Manchen politischen Entscheidungsträgern fehle aus seiner Sicht außerdem wirtschaftliche und unternehmerische Erfahrung.
Allerdings unterscheide sich sein Geschäftsmodell von dem eines klassischen Start-ups, das ein bestimmtes Produkt entwickelt und mithilfe von Wagniskapital schnell in großer Stückzahl verkaufen kann. „Bei uns muss der gesamte Apparat wachsen und das muss er mit einer gewissen Effizienz“, urteilt er nüchtern. Sonst werde das Unternehmen zu teuer und könne die Kunden nicht mehr zu dem zugesicherten Preis bedienen.
„Es sind ganz andere Dynamiken in der Firma. Der Kunde kommt zu uns mit einem von 20.000 Problemen. Wir müssen eine Lösung für dieses Problem finden. Dafür gibt es aber kein Schema F. Das heißt, jeder Kunde ist in sich einzigartig.“
Diese Kundennähe und die breite Aufstellung seiner IT-Dienstleistungen binden ihn an den Standort Deutschland und ermöglichen es ihm zugleich, hier weiterzuwachsen.

Pascal Becker will sein IT-Unternehmen weiter ausbauen – und sieht seine Zukunft am Standort Deutschland.

Foto: BIT-Systems GmbH

Um Risiken zu streuen, setzt er jedoch schon früh gezielt auf Kunden aus zukunftsträchtigen Branchen, darunter spezialisierte Technologieunternehmen und der medizinische Bereich. „Sie nutzen jeden Tag Produkte von unseren Kunden, ohne das zu wissen“, sagt er.
Sein Ziel: Er will ein solides mittelständisches Unternehmen aufbauen, das langfristig Bestand hat.
„Wir haben eine Krise.“ Der 19-Jährige erwartet zweifelsohne schwierige Jahre für Deutschland, bleibt aber zuversichtlich:
„Ich bin fest überzeugt, dass man sich da wieder aus der Krise rausarbeiten kann.“

„KI ist ein Werkzeug, nicht die Lösung“

Als IT-Unternehmer kommt auch Becker an Künstlicher Intelligenz nicht vorbei.
Gerade in der Cybersicherheit sieht er großes Potenzial. KI-gestützte Systeme können Daten aus unterschiedlichen Quellen auswerten und dabei helfen, verdächtige Vorgänge schneller zu erkennen. Auch intern nutzt sein Unternehmen Chatbots und KI-basierte Wissensdatenbanken.
Eine Grenze zieht Becker jedoch beim Kundenkontakt. Wer bei seinem Unternehmen anruft, soll weiterhin mit einem Menschen sprechen:
„Der Mensch braucht jetzt Hilfe und er braucht Hilfe von einem anderen Menschen.“
Ein KI-Chatbot könnte nach seiner Einschätzung so viel Arbeit übernehmen, dass sich mindestens 20 Prozent des Personals anderweitig einsetzen ließen. Trotzdem verzichtet er auf einen solchen Assistenten als erste Anlaufstelle.
Hinter den Kulissen soll KI die Arbeit beschleunigen. Im direkten Kundenkontakt bleibt für Becker der Mensch entscheidend. „KI ist ein Werkzeug, nicht die Lösung.“

„Eine Last, die man gerne trägt“

Bei allen Wachstumsplänen will Becker die Menschen hinter seinem Unternehmen nicht aus dem Blick verlieren.
Drei Mitarbeiter seien von Anfang an dabei gewesen und gehörten heute zum Führungsteam. Den Erfolg allein für sich zu beanspruchen, wäre deshalb falsch, sagt er. Gemeinsam hätten sie etwas aufgebaut, auf das inzwischen viele Menschen angewiesen seien.
Denn hinter den 55 Beschäftigten stehen auch Familien, deren Lebensunterhalt vom Unternehmen abhängt. Mit jedem neuen Auftrag, jeder Einstellung und jeder Investition wächst daher auch Beckers Verantwortung. „Das ist ein Risiko. Das ist eine Last, die man gerne trägt. Aber es ist eine Last“, sagt er.
Abschrecken lässt er sich davon nicht. Für Becker gehören Verantwortung und unternehmerische Freiheit zusammen. Fehler habe er auf seinem Weg durchaus gemacht.
Und wenn er noch einmal 16 wäre?
„Ich würde es exakt wieder so machen.“
Categories
etplus ticker wirtschaft

Nach dem Investitionsgipfel: Wie attraktiv ist Deutschland noch für Investoren?


In Kürze:

  • 230 Milliarden Euro: Beim Investitionsgipfel kündigt Bundeskanzler Merz umfangreiche Investitionen von Unternehmen in Deutschland an.
  • Weniger neue Projekte: Trotz steigender Kapitalzuflüsse sinkt die Zahl ausländischer Investitionsprojekte. Auch die heimischen Investitionen bleiben schwach.
  • Standort unter Druck: Hohe Energiekosten, Bürokratie und internationale Konkurrenz belasten Deutschland. Viele Industriebetriebe planen verstärkt Investitionen im Ausland.

 
Rund 230 Milliarden Euro wollen international tätige Unternehmen nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Deutschland investieren. Diese Summe nannte Merz am Dienstag, 20. Oktober, zum Abschluss des Investitionsgipfels in Berlin. Unter den genannten Unternehmen waren Amazon, Microsoft, Nvidia, RWE und der französische Pharmakonzern Sanofi. „Deutschland ist ein guter Standort für Investitionen und für die Unternehmen aus der ganzen Welt“, erklärte Merz vor der Presse.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) formulierte seine Einschätzung noch knapper: „Deutschland ist zurück.“
Die bisherigen Investitionszahlen zeigen allerdings, dass die wirtschaftliche Entwicklung weiterhin von Schwierigkeiten geprägt ist.

IW: Investitionsausfälle von 420 Milliarden Euro

Seit Jahren bleiben die Investitionen in Deutschland hinter dem früheren Wachstumstrend zurück. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind Deutschland seit 2020 Investitionen von rund 420 Milliarden Euro entgangen. Unternehmen hätten demnach 470 Milliarden Euro weniger investiert als nach dem Trend der Jahre vor den Krisen zu erwarten gewesen wäre; der Staat investierte rund 50 Milliarden Euro mehr.
Zugleich ist die Zahl neuer ausländischer Investitionsprojekte in Deutschland im vergangenen Jahr um 9,3 Prozent auf 1.564 gesunken, wie die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Germany Trade & Invest im aktuellen FDI-Report berichtet. Allerdings, so der Report, gingen die Projektzahlen auch weltweit zurück.
Die von Merz genannten 230 Milliarden Euro könnten die Entwicklung verbessern. Bislang handelt es sich jedoch um Investitionszusagen. Wie viel Geld tatsächlich fließt, über welchen Zeitraum sich die Vorhaben erstrecken und welcher Anteil bereits zuvor geplant war, geht aus der Stellungnahme der Bundesregierung nicht hervor.
Für die wirtschaftliche Wirkung ist weniger die angekündigte Summe entscheidend als die Frage, wo und wie das Geld eingesetzt wird. Neue Fabriken erweitern die Produktionskapazitäten und können Arbeitsplätze schaffen. Der Kauf bestehender Unternehmensanteile führt dagegen zunächst nur zu einem Eigentümerwechsel. Investitionen in Rechenzentren stärken zwar die digitale Infrastruktur, schaffen aber vergleichsweise wenige dauerhafte Arbeitsplätze.
Ob die angekündigten Milliarden Deutschlands Wirtschaft langfristig stärken, hängt deshalb in erster Linie davon ab, ob sie zusätzliche Produktion, Beschäftigung und Wertschöpfung ermöglichen.

Kapitalzuflüsse steigen, neue Projekte gehen zurück

Auf den ersten Blick haben sich die internationalen Investitionen in Deutschland deutlich erholt. Nach Angaben der Deutschen Bundesbank flossen 2025 rund 86 Milliarden Euro an ausländischen Direktinvestitionen ins Land. Das waren nach Berechnungen des IW rund die Hälfte mehr als 2024.
Allerdings war das Jahr 2024 besonders schwach ausgefallen. Gemessen am Median der Jahre 2015 bis 2024 lagen die Investitionen nur knapp 11 Prozent höher. Ob sich dieser Anstieg auch in den kommenden Jahren fortsetzt, bleibt abzuwarten.
Deutliche Unterschiede zeigen sich auch bei den Herkunftsländern der Investoren. Unternehmen aus Großbritannien investierten nach Berechnungen des IW rund 26 Milliarden Euro in Deutschland, rund das Vierfache so viel wie im Vorjahr. Aus den USA kamen dagegen nur noch 11,8 Milliarden Euro, ein Rückgang um knapp 44 Prozent.
Auch die Standortstudie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY zeigt eine rückläufige Entwicklung. Im vergangenen Jahr kündigten ausländische Unternehmen in Deutschland nur noch 548 Investitionsprojekte an, 10 Prozent weniger als 2024 und so wenig wie seit 2009 nicht mehr.
Im europäischen Vergleich lag Deutschland damit hinter Frankreich mit 852 und Großbritannien mit 730 Projekten. Als Gründe für die schwache Entwicklung nennt EY unter anderem hohe Energie- und Arbeitskosten, die Steuerbelastung und bürokratische Hürden.

Bundeskanzler Friedrich Merz und NVIDIA-CEO Jensen Huang stoßen auf der Bühne des „Invest In Germany Summit“ an, auf dem sie am 19. Oktober 2026 in Berlin eine strategische Zusammenarbeit zwischen der deutschen Bundesregierung, NVIDIA und einer Gruppe deutscher Unternehmen im Bereich der Künstlichen Intelligenz für die deutsche Industrie bekannt gaben.

Foto: Nadja Wohlleben/Getty Images

Die heimischen Investitionen bleiben schwach

Für den Zustand des Produktionsstandorts sind die tatsächlich getätigten Anlageinvestitionen besonders aufschlussreich. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes gingen die Bruttoanlageinvestitionen 2025 preisbereinigt um 0,5 Prozent zurück.
Bei Maschinen, Geräten und Fahrzeugen betrug das Minus 2,3 Prozent, bei Bauten 0,9 Prozent. Die Werte berücksichtigen Preisänderungen und zeigen damit die reale Entwicklung der Investitionstätigkeit.

Wenn Unternehmen über längere Zeit zu wenig investieren, hat das Folgen. Maschinen und Anlagen veralten, neue Technologien kommen später zum Einsatz. Dadurch wird es schwieriger, die Produktion effizienter zu gestalten und im internationalen Wettbewerb mitzuhalten. Langfristig kann das auch Arbeitsplätze und Lohnsteigerungen gefährden.

Investitionen des Staates in Straßen, Schienen oder Stromnetze können die Wirtschaft unterstützen. Sie ersetzen aber nicht die Investitionen, die Unternehmen selbst tätigen müssen.

Internationale Unternehmen kritisieren Standortkosten

Wie internationale Unternehmen den Wirtschaftsstandort Deutschland einschätzen, zeigt eine Studie des Meinungsforschungsinstituts Appinio im Auftrag des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens KPMG mit dem Titel „Business Destination Germany 2026“. Dafür wurden im November 2025 400 Finanzvorstände und kaufmännische Leiter der deutschen Tochtergesellschaften internationaler Konzerne befragt. Sie bewerteten den Standort Deutschland im Vergleich zu anderen EU-Ländern.
Aus den Antworten errechnet KPMG eine Punktzahl, die zeigt, wie attraktiv Deutschland als Unternehmensstandort eingeschätzt wird. Der Standortindex reicht von minus zehn bis plus zehn Punkten. Je höher der Wert, desto besser die Bewertung. Im Jahr 2017 erreichte Deutschland noch 3,1 Punkte, 2023 waren es 1,2 Punkte. Inzwischen sind es 0,2 Punkte. Die befragten Unternehmen sehen Deutschland damit kaum noch im Vorteil gegenüber anderen EU-Ländern.
Kritik äußerten die Befragten insbesondere an Energiekosten, Bürokratie und digitaler Infrastruktur. Rund 70 Prozent ordneten Deutschland bei diesen Faktoren unter den fünf schwächsten EU-Standorten ein. Bei den Energiekosten sahen 43 Prozent Deutschland sogar auf dem letzten Platz. Mehr als die Hälfte bewertete die wirtschaftliche Lage der eigenen deutschen Tochtergesellschaft als schlecht oder sehr schlecht. Es handelt sich um Einschätzungen der befragten Führungskräfte, nicht um eine amtliche Kostenmessung.
Welche Standortfaktoren für Unternehmen besonders wichtig sind, hängt von ihrer Branche ab. Für eine Chemiefabrik spielen beispielsweise die Energiepreise eine große Rolle. Ein Forschungszentrum braucht dagegen vor allem gut ausgebildete Fachkräfte und die Nähe zu Universitäten und anderen Forschungseinrichtungen. Deutschland bietet weiterhin einen großen Markt, erfahrene Zulieferer und eine gut ausgebaute Forschungslandschaft. Ob sich eine Investition lohnt, hängt deshalb davon ab, welche Bedingungen ein Unternehmen benötigt.

Bundeskanzler Friedrich Merz hält am 19. Oktober 2026 in Berlin auf der Bühne des „Invest In Germany Summit“ eine Rede.

Foto: Nadja Wohlleben/Getty Images

Die deutsche Industrie investiert verstärkt im Ausland

Während die Bundesregierung um ausländisches Kapital wirbt, richten viele heimische Industriebetriebe ihre Investitionspläne auf andere Länder aus. Nach einer Sonderauswertung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) vom April 2026 planen 43 Prozent der befragten Industriebetriebe für 2026 Investitionen im Ausland. Das sind drei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Grundlage ist eine Befragung von rund 1.700 Unternehmen.
Besonders stark hat das Motiv der Kostensenkung zugenommen. Von den Betrieben mit Auslandsinvestitionsplänen nennen 41 Prozent niedrigere Kosten als wesentlichen Grund. Im Vorjahr waren es 35 Prozent. Laut DIHK ist dies der höchste Wert seit Beginn der entsprechenden Erhebung im Jahr 2003.
„Die sinkende Wettbewerbsfähigkeit des heimischen Standorts zwingt Unternehmen zu Verlagerungen ins Ausland“, erklärt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Er verweist auf „steigende Kosten, strukturelle Probleme und eine schwache Konjunktur“.
Die Befragung liefert dafür konkrete Hinweise: Von den Unternehmen, die aus Kostengründen im Ausland investieren wollen, planen 47 Prozent einen Beschäftigungsabbau in Deutschland. 44 Prozent wollen ihre inländischen Investitionen reduzieren.

Weltweit fließt mehr Geld in Technologie

Weltweit investieren Unternehmen wieder mehr Geld im Ausland. Nach dem „World Investment Report 2026“ der Vereinten Nationen vom Juli 2026 stiegen diese Investitionen 2025 um 6 Prozent auf rund 1,6 Billionen US-Dollar (1,4 Billionen Euro). In den Industrieländern betrug der Zuwachs 11 Prozent. Allerdings floss ein großer Teil des zusätzlichen Geldes in wenige milliardenschwere Projekte, vor allem in Rechenzentren und Technik für Künstliche Intelligenz.
Davon kann auch Deutschland profitieren. Der Bau solcher Anlagen bringt Aufträge für Bauunternehmen, Energieversorger und Hersteller technischer Ausrüstung. Allerdings entstehen dabei nicht unbedingt so viele dauerhafte Arbeitsplätze wie in großen Fabriken.
Ferner können solche Investitionen deutschen Unternehmen neue Möglichkeiten eröffnen, ihre Produktion zu modernisieren sowie neue Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln.

Investitionsgipfel weckt Erwartungen

Vor diesem Hintergrund sollen die beim Investitionsgipfel angekündigten Milliardenbeträge zeigen, dass international tätige Konzerne weiterhin auf Deutschland setzen.
Ob daraus ein nachhaltiger Anstieg der Investitionen entsteht, hängt jedoch nicht allein von den Zusagen der Unternehmen ab. Auch die Kosten für Energie, bürokratische Anforderungen und die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte beeinflussen, wo neue Produktionsstätten entstehen.
Der Gipfel kann deshalb zunächst als Ausdruck des Investitionsinteresses großer Unternehmen gelten. Wie stark davon die deutsche Wirtschaft profitiert, wird sich erst mit der Umsetzung der Projekte zeigen.
Categories
deutschland ticker

Branche kritisiert Zuckergetränkesteuer als „neues Monster“


In Kürze:

  • Die Lebensmittel- und Getränkeindustrie lehnt die geplante Zuckergetränkesteuer grundsätzlich ab und bezweifelt ihre gesundheitspolitische Wirkung.
  • Verbände warnen vor höheren Verbraucherpreisen, zusätzlichen Verwaltungskosten und neuen Stellen beim Zoll.
  • Nach dem Kabinettsbeschluss vom 14. Oktober hofft die Branche auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren, darunter längere Übergangsfristen.

 
In der Lebensmittelbranche gibt es erhebliche Kritik am Beschluss des Bundeskabinetts zur sogenannten Zuckersteuer. Am Mittwoch, 14. Oktober, hatte die Bundesregierung eine Einigung auf eine sogenannte Formulierungshilfe für Koalitionsfraktionen zur Einführung einer Zuckergetränkesteuer beschlossen. Ein fertiger Gesetzentwurf steht damit noch nicht. Allerdings haben Union und SPD in ihrem Beschluss wesentliche Eckpunkte zu ihrem Vorhaben beschlossen und einige offene Fragen beantwortet.

Bundeskabinett sieht Zuckergetränkesteuer als gesundheitspolitischen Meilenstein

Die Bundesregierung folgt mit ihrem Beschluss einer Empfehlung der FinanzKommission Gesundheit. Die geplante Zuckergetränkesteuer soll „insbesondere dem Schutz der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, aber auch Erwachsenen“ dienen, so der Bund. Zugleich hofft der Bund auf Einnahmen von 690 Millionen Euro im Jahr 2027 und 925 Millionen Euro im Jahr 2028.
Die Steuer soll ab Juli 2027 wirken, heißt es weiter. Sie ist als Anreiz für Hersteller solcher Getränke gedacht, ihre Rezepturen hin zu einem geringeren Zuckergehalt zu verändern. Einen solchen Effekt sollen ähnliche Regelungen bereits in anderen Ländern bewirkt haben. Die Bundesregierung will einen insgesamt geringeren Zuckerkonsum erreichen. So soll langfristig der Aufwand zur Behandlung typischer Krankheitsbilder sinken, die mit erhöhtem Zuckerverbrauch einhergehen.
In seiner Erklärung bezeichnet das Bundeskabinett die neue Belastung als Steuer – spricht aber davon, dass die Einnahmen einem bestimmten Zweck dienen sollen. So sollen diese es ermöglichen, den Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds zu reduzieren, mit dessen Hilfe die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung stabil gehalten werden sollen.

Erträge sollen zweckgebunden sein – geplant ist eine Steuer statt einer Abgabe

Eine zweckgebundene Zahlungspflicht dieser Art ließe sich auch als Abgabe ausgestalten. Die Bundesregierung hat sich dennoch für eine Steuer entschieden. Die Steuer fließt nicht direkt in den angegebenen Zweck, sondern erst in den allgemeinen Haushalt.
Die geplante Zuckergetränkesteuer soll als Verbrauchssteuer so angelegt sein, dass die steuerliche Belastung auf die Endkunden übertragen wird. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Hersteller und Händler sie an die Endkunden weiterreichen. Für betroffene Getränke rechnet sie mit einer Preissteigerung für den Endverbraucher im zweistelligen Cent-Bereich.
Mittlerweile sind offenbar nur noch zwei statt drei Stufen bei der Steuer vorgesehen. Ab einem Zuckergehalt von fünf Gramm je 100 Milliliter soll diese 26 Cent je Liter betragen, 32 Cent sollen ab acht Gramm fällig werden. Gleichzeitig grenzt das Bundeskabinett die Reichweite der Steuer ein. Die Zuckergetränkesteuer soll für Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtnektare greifen. Zuckerhaltiger Sirup und entsprechende Konzentrate werden ebenfalls erfasst.

Keine Ausweitung auf Zero-Getränke, Milchgetränke oder Fruchtsäfte

Nicht betroffen sein werden alkoholhaltige Getränke, weil es für diese andere Formen der Besteuerung gibt. Alkoholfreie Alternativen und Mischgetränke sowie Milch-, Hafer- und Reisdrinks, Frucht- und Gemüsesäfte oder ungesüßte Schorlen sollen demnach ebenfalls nicht der Zuckergetränkesteuer unterliegen. Sogenannte Zero-Getränke und mit Süßstoff hergestellte Getränke seien ebenfalls nicht betroffen.
Damit wurden einige Fragen geklärt, die im bisherigen Gesetzgebungsprozess offengeblieben waren. Im Laufe des Gesetzgebungsprozesses sind noch einige Änderungen möglich.
So gibt es Kritik aus den Ländern wie von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, der einen Stopp des Vorhabens fordert. Er spricht auf Facebook davon, dass die Zuckersteuer die Entlastung durch die Senkung der Gastrosteuer beseitigen werde.
Aber auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann fordert eine Verschiebung des Inkrafttretens auf den 1. Januar 2028. Dies soll den Herstellern mehr Zeit zur Anpassung ihrer Rezepturen einräumen.
Die Lebensmittel- und Getränkeindustrie reagiert überwiegend ablehnend auf den Kabinettsbeschluss. Zwar seien mit der nun vorgesehenen Ausgestaltung einige offene Fragen geklärt. Die grundsätzliche Kritik an der Zuckergetränkesteuer bleibt jedoch bestehen.
Die Verbände bezweifeln insbesondere, dass die Steuer die angestrebte gesundheitspolitische Wirkung erzielen wird. Zugleich warnen sie vor höheren Verbraucherpreisen, zusätzlicher Bürokratie und erheblichen Umstellungskosten für die Unternehmen.

Zuckergetränkesteuer stößt bei Branchenverbänden auf Kritik

Der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE), Christoph Minhoff, sieht eine erhebliche Belastung auf die Verbraucher zukommen.
Zudem werde die Zuckergetränkesteuer neue bürokratische Anforderungen schaffen und ihr gesundheitspolitisches Ziel verfehlen. Die BVE sieht vor allem haushaltspolitische Erwägungen hinter dem Vorhaben.
Auch die Wirtschaftliche Vereinigung Zucker (WVZ) kritisiert den Beschluss. Hauptgeschäftsführer Günter Tissen sieht darin einen Widerspruch zu zentralen Versprechen des Koalitionsvertrages.
Union und SPD hätten versprochen, Bürokratie abzubauen, Verbraucher zu entlasten und das Wirtschaftswachstum zu stärken. Stattdessen setzten sie nun auf zusätzliche Belastungen, staatliche Eingriffe und Bevormundung.
Der Deutsche Brauer-Bund verweist auf die Bedeutung von Erfrischungsgetränken für viele Brauereien. Für diese seien sie zu einem wichtigen zweiten Standbein geworden. „Die geplante Zuckersteuer wäre eine massive Belastung für Verbraucher wie für Betriebe. Statt endlich Bürokratie abzubauen, wird hier ein neues Monster geschaffen“, erklärte der Verband.
Der Brauer-Bund hofft nun auf Änderungen im parlamentarischen Verfahren. Neben der Belastung für Verbraucher und Betriebe kritisiert er insbesondere den zusätzlichen Verwaltungsaufwand – und Personalkosten für mehrere Hundert zusätzliche Beamtenstellen beim Zoll.

Verbände warnen vor Preissteigerungen und Zeitdruck

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hatte jüngst eine Schätzung präsentiert. Dieser zufolge erfordere die Zuckersteuer 200 zusätzliche Stellen beim Zoll, 23 beim ITZBund und 3,75 im Ministerium. Die damit verbundenen Personalkosten würden sich auf etwa 28 Millionen Euro pro Jahr belaufen.
Auch der Lebensmittelverband, die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke, der Verband Deutscher Mineralbrunnen sowie Vertreter der Fruchtsaftindustrie und der privaten Brauereien lehnen die Steuer grundsätzlich ab. Sie bezweifeln, dass eine zusätzliche Steuer den Zuckerkonsum wirksam senken wird. Zugleich verweisen sie darauf, dass die Branche den Zuckergehalt relevanter Erfrischungsgetränke seit 2018 bereits um rund 15 Prozent reduziert habe.
Berechnungen der Branche zum ursprünglichen Entwurf des Finanzministeriums, der eine höchste Steuerstufe von 38 Cent je Liter vorsah, gingen von Mehrkosten von 68 Cent auf eine 1,5-Liter-Flasche aus. Zusätzliche Kosten entstünden durch Erfassung und Dokumentation des Zuckergehalts, steuerliche Einstufung der Produkte sowie Anpassungen bei Warenwirtschaft, Abrechnung, Preislisten und Verträgen.
Gefordert werden eine längere Anpassungszeit und eine einfache Steuererhebung. Die zunächst vorgesehene Ausnahme für unabhängige Hersteller mit einer Jahresproduktion von bis zu 70.000 Litern hatten die Verbände als zu niedrig kritisiert. Nach dem Kabinettsbeschluss sollen nun Hersteller mit weniger als einer Million Litern pro Jahr von der Steuer ausgenommen sein.
Categories
deutschland etplus ticker

Regierung plant neue Plastiksteuer: Was Verbraucher wissen sollten


In Kürze:

  • Die Steuer soll im Juli 2027 eingeführt werden.
  • 550 Euro soll eine Tonne Kunststoffverpackungen kosten.
  • Die Deutsche Umwelthilfe will eine Ausweitung auch auf andere Verpackungsmaterialien.
  • Verbände fordern ein geordnetes und transparentes Verfahren.
  • Die Zoll- und Finanzgewerkschaft kritisiert Unklarheiten im Gesetzesentwurf.

Plastikverpackungen könnten für Unternehmen bald deutlich teurer werden: Die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD im Bundestag planen eine neue Steuer auf Kunststoffverpackungen. Ab Juli 2027 sollen für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig werden.
Das geht aus einem Entwurf für ein „Kunststoffverpackungsteuergesetz“ hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er basiert auf einem Beschluss der Bundesregierung vom vergangenen Juli. Zuvor hatte die „Welt“ berichtet.

1,5 Milliarden Euro Einnahmen ab 2028

Das kursierende Papier stammt aus dem Umwelt- und Finanzministerium. Die Bundesregierung will vor der Einbringung noch die Inhalte des Entwurfs abstimmen. Im Gesetzentwurf heißt es:
„Mit der Einführung einer Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen sollen Anreize geschaffen werden, den Verbrauch von Kunststoffverpackungen zu verringern.“
Demnach fielen 2023 rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle an.
Zudem sollen durch das Gesetz zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden. Schon für 2027 rechnet der Bund mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 805 Millionen Euro. Ab 2028 sollen die Mehreinnahmen den Prognosen zufolge bei knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich liegen.

Was fällt unter die Plastiksteuer?

Steuerpflichtig sollen dem Entwurf zufolge Kunststoffverpackungen und -folien sowie Verbundverpackungen sein, wenn deren Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt.
Erfasst werden damit unter anderem Folien, Transport- und Verpackungsmittel, Verschlüsse, Deckel und Kunststoffkapseln. Die Steuer soll bei der Herstellung, dem Verbringen oder der Einfuhr der entsprechenden Verpackungen anfallen.
Die Koalition rechnet zunächst mit der Versteuerung von rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen pro Jahr. Diese Menge dürfte im Laufe der Zeit zurückgehen, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.
Für Verpackungen aus recyceltem Kunststoff kann die Steuer auf Antrag entfallen. Privatpersonen bleiben bei der Weitergabe der betroffenen Produkte steuerfrei.
Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den Ansatz. Eine Sprecherin der Organisation fügte hinzu:
„Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Kunststoffverpackungssteuer auf Einwegverpackungen beschränkt bleibt und keinesfalls auf Mehrweg erhoben wird.“
Um eine Verlagerung auf andere Verpackungsmaterialien zu verhindern, sollte die Verbrauchsteuer nach Ansicht der Umwelthilfe auf Papier, Pappe und Karton sowie auf Metalle wie Aluminium und Weißblech ausgeweitet werden.

Verband: ein nationales Steuerexperiment

Kritik kommt vom Kunststoffverband Plastics Europe Deutschland. Der Gesetzentwurf lasse wichtige Fragen zur Umsetzung der Steuer offen.
Es handle sich nicht um ein „ausgereiftes Gesetz, sondern ein nationales Steuerexperiment“, sagte die Hauptgeschäftsführerin Christine Bunte. Auch enthalte der Entwurf einen „bemerkenswerten Widerspruch“. So kalkuliere die Regierung zwar mit bis zu 1,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen und fast 800 zusätzlichen Stellen beim Zoll, „nennt aber an keiner Stelle die Zahl der Unternehmen, die tatsächlich steuerpflichtig werden sollen“.
Offen sei zudem, welche Kunststoffverpackungen betroffen wären. Treffen könne es hauptsächlich Produkte, die etwa aus Gründen des Produktschutzes, der Hygiene oder der Haltbarkeit in Kunststoffen verpackt seien.
Unklar sei außerdem, welche Ausnahmen es geben könnte. Die Steuer werde auch die Verbraucher belasten, heißt es weiter. Die Verbände schätzen, dass Haushalte jährlich mit etwa 50 Euro an Mehrkosten rechnen müssten.
Die Liste derer, die die Steuer kritisch sehen, ist lang. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht in ihrer Einführung einen Widerspruch zu den Umweltzielen.
In einer Stellungnahme verweist der Verband dabei auf eine Studie, deren Ergebnisse das Umweltbundesamt (UBA) im vergangenen Jahr veröffentlichte. Die Behörde war auch Auftraggeberin der Untersuchung.
So seien „Lenkungseffekte“ hin zu anderen Verpackungsmaterialien möglich. Dies sei „problematisch“, weil diese dann – unversteuert – vorgezogen werden könnten, obwohl ihre Ökobilanz „teils sogar schlechter“ ausfallen könnte.

Verbände schreiben an Kanzleramtschefin Warken

Zudem wird die Art der Gesetzgebung kritisiert. In einem Eilschreiben an Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) vom 2. Oktober fordern acht Verbände die Einstellung des „Schnellverfahrens“.
Stattdessen sprechen sie sich für ein „geordnetes und transparentes Verfahren“ aus, so wie es bislang üblich gewesen sei. Sie wiesen darauf hin, dass „neue Verbrauchsteuern“ stets „in eigenständigen Gesetzgebungsverfahren behandelt“ worden seien. Und weiter:
„Das beabsichtigte Vorgehen wäre daher ein beispielloses Schnellverfahren und für die Einführung eines vollständig neuen, bürokratie- und vollzugsintensiven Steuerregimes nicht sachgerecht.“
Warken solle darauf hinwirken, „dass eine Formulierungshilfe zur Plastiksteuer erst dann dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, wenn ein vollständiger und begründeter Gesetzentwurf vorliegt und die fachlich betroffenen Bundesministerien ordnungsgemäß beteiligt worden sind“.
Auch müssten zuvor „die wirtschaftlichen, administrativen und ökologischen Folgen belastbar unter Einbeziehung des Nationalen Normenkontrollrats geprüft“ werden. Die Absender mahnten zudem eine „angemessene parlamentarische Beratung unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse und von Sachverständigen“ an.
Zu den Unterzeichnern gehört als branchenfremder Verband auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ). Wie bei Verbrauchsteuern üblich, müsste der Zoll die Abgabe umsetzen. BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel kritisierte, dass „nicht einmal klar definiert ist, was überhaupt besteuert werden soll“. Allein die Einrichtung der digitalen Infrastruktur könne etwa ein Jahr dauern.

Bereits seit 2021: EU-Plastikabgabe

Bereits seit 2021 gibt es eine EU-weite Plastikabgabe. Sie wurde vor allem als Finanzierungsinstrument für den EU-Haushalt eingeführt.
So zahlen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle. Deutschland hat diese Zahlung bislang aus dem Bundeshaushalt geleistet. Diese Abgabe soll nun durch die Einführung der nationalen Plastiksteuer geleistet werden. Im Haushalt 2027 sind rund 1,26 Milliarden Euro dafür eingeplant.
Außerdem gibt es hierzulande seit 2024–2025 den sogenannten Einwegkunststofffonds. Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte müssen dafür Abgaben zahlen. Dies gilt etwa für To-go-Verpackungen, Getränkebecher, Tüten und Folien. Ab 2027 kommen überdies kunststoffhaltige Feuerwerkskörper hinzu.
Andere EU-Länder haben bereits nationale Plastiksteuern eingeführt. Dazu gehört beispielsweise Spanien, das seit 2023 je Kilogramm 45 Cent auf nicht wiederverwendbare Kunststoffverpackungen erhebt.
In Portugal und in Litauen gibt es ebensolche Abgaben. In Großbritannien kassiert der Fiskus seit April 2022 eine Steuer auf Kunststoffverpackungen mit weniger als 30 Prozent Recyclingkunststoff.
Der bereits erwähnte Kunststoffverband weist auf seiner Internetseite darauf hin, dass das erhoffte Ziel der Steuer – mehr Recycling, weniger Verpackungsmüll – fraglich sei. So habe ein Gutachten aus dem Jahr 2026 keine eindeutigen Auswirkungen auf die Umwelt in diesen Ländern nachweisen können.
Categories
deutschland ticker

23. September: Ausstieg aus fossilen Energien | Bürgerversicherung abgelehnt | Digitaler Kassenbon

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Ausstieg aus fossilen Energien

Das Bundeskabinett hat heute einen Fahrplan zum Ausstieg aus fossilen Energien verabschiedet. Die sogenannte TAFF-Roadmap baut auf den Beschlüssen der Weltklimakonferenzen auf. Damit ist Deutschland das dritte Land der Welt in diesem Bereich. Im Plan geht es um erneuerbare Energien, die Elektrifizierung von Mobilität, Wärmeerzeugung und industriellen Prozessen. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden.

Bürgerversicherung abgelehnt

Die CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann hat Spekulationen über eine mögliche Annäherung der Union an eine Bürgerversicherung zurückgewiesen. Zudem diskutiert der CDU-Bundesvorstand darüber, ob Menschen, die in die Sozialversicherung eingezahlt haben, bei Jobcentern anders behandelt werden sollten als Menschen ohne vorherige Beitragszahlungen.

Digitaler Kassenbon

Ab 2028 soll es Kassenbons in Deutschland überwiegend digital geben. Das Bundeskabinett hat dafür neue Regeln beschlossen. Belege sollen künftig etwa per E-Mail oder QR-Code bereitgestellt werden. Die Bundesregierung will damit Bürokratie reduzieren und Steuerhinterziehung erschweren. Ausnahmen wird es geben.

Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialmissbrauch

Die Bundesregierung hat einen Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialmissbrauch beschlossen. Unter anderem soll Grundsicherung nicht länger an per Haftbefehl gesuchte Personen ausgezahlt werden. Wirksamer bekämpft werden sollen auch ausbeuterische Geschäftsmodelle mit Schrottimmobilien. KI-gestützte Analysen sollen Leistungsmissbrauch erkennen.

Trump vor der UNO

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Rede vor der UN-Generalversammlung einer möglichen „Weltregierung“ eine Absage erteilt. Die USA würden sich solchen Bestrebungen entgegenstellen. Zudem kritisierte Trump globale Steuern und den Internationalen Strafgerichtshof scharf.
 
Categories
deutschland ticker

21. September: Merz will weitermachen | Neuer Tankrabatt | AfD stellt Landtagspräsidenten

An dieser Stelle wird ein Video von Youtube angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um das Video anzusehen.

Merz will weitermachen

Bundeskanzler Friedrich Merz will auch nach den herben Wahlniederlagen der CDU am Sonntag weiter im Amt bleiben. Nötig seien nun „Stabilität und ein klarer Kurs“. Auch wies der Kanzler die alleinige Verantwortung für die Ergebnisse von sich. Diese seien auch auf eine „tiefgreifende Veränderung des politischen Parteiensystems“ zurückzuführen. Für die CDU stellten sich nun grundlegende und langfristige Fragen, über die diskutiert werden müsse.

Neuer Tankrabatt

Ab 1. Oktober gilt vermutlich ein neuer Tankrabatt – Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung in dieser Woche beschließen. Wie im Mai und Juni soll bis zum Jahresende die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Inklusive darauf fällig werdender Mehrwertsteuer summiert sich der Tankrabatt auf 17 Cent pro Liter.

AfD stellt Landtagspräsidenten

Die AfD hat sich mit dem BSW in Sachsen-Anhalt auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Vizepräsidenten geeinigt. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali bestätigte dies: Die AfD sei in Sachsen-Anhalt jetzt stärkste Kraft geworden, damit stehe ihr auch der Landtagspräsident zu. Nun will die AfD-Fraktion in ihrer nächsten Sitzung am 29. September beschließen, welchen Kandidaten sie dafür aufstellen will.

Standortprobleme

Für die Hälfte der Unternehmen sind Bürokratie und Regulierung das größte Standortproblem in Deutschland. Mit großem Abstand folgen erst die Energie- und Arbeitskosten. Das zeigt eine aktuelle ifo-Umfrage. Bürokratischer Aufwand koste Unternehmen dabei gleich auf zwei Wegen: Er binde Personal und mache Investitionen unwirtschaftlich.

Merz kündigt Gesetz gegen Enteignung an

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat Bundeskanzler Merz die rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. Es gehe „vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden“. Die Ankündigung der Partei zur Enteignung großer Wohnungskonzerne habe im In- und Ausland eine verheerende Wirkung gehabt.
 
Categories
ticker wirtschaft

Ifo-Umfrage: Jedes zweite Unternehmen sieht Bürokratie als größtes Standortproblem

Jedes zweite Unternehmen in Deutschland nennt Bürokratie und Regulierung als größtes Problem des Wirtschaftsstandorts.
In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Münchener Ifo-Instituts folgen auf Platz zwei der Standortnachteile mit deutlichem Abstand die Energiekosten (27 Prozent) und die Arbeitskosten (22 Prozent). Vor allem für mittlere und große Unternehmen ist demnach die Bürokratie das größte Hemmnis.
„Der bürokratische Aufwand wirkt auf zwei Wegen: Er bindet Personal, das an anderer Stelle fehlt, und er verhindert Investitionen, die sich nicht mehr rechnen, sobald man den Genehmigungs- und Dokumentationsaufwand einpreist“, erklärte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen.
„Der zweite Effekt ist der teurere und er taucht in keiner Statistik auf, weil das Vorhaben nie begonnen wird.“

Größere Unternehmen stärker belastet

Unter den großen und mittleren Unternehmen beträgt der Anteil derjenigen, die Bürokratie als bedeutendes Hemmnis empfinden, jeweils fast 60 Prozent. Bei kleineren Unternehmen sind es genau 50 Prozent, bei Solo-Selbstständige und Kleinstunternehmen deutlich weniger.
„Wer Beschäftigte hat, Anlagen betreibt und exportiert, ist von mehreren Regelwerken gleichzeitig erfasst – vom Arbeitsrecht über Berichtspflichten bis zum Datenschutz“, erklärte dazu Wohlrabe. „Selbständige und Kleinstunternehmen fallen aus vielen dieser Pflichten noch heraus.“
Zwischen den Wirtschaftsbereichen ergeben sich merkliche Unterschiede. So nennen 39 Prozent der Industrieunternehmen die Energiekosten als bedeutendes Standortproblem.
Das Baugewerbe verweist überdurchschnittlich häufig auf fehlende Fachkräfte (29 Prozent). Der Handel kämpft der Umfrage zufolge am stärksten mit der konjunkturellen Lage: 25 Prozent nennen die schwache Nachfrage als Problem. (afp/red)
Categories
gesellschaft meinung ticker

„Genug gearbeitet“ – Politik und Rahmen: Wenn äußere Zumutungen innere Ordnung brauchen

Viele Unternehmer sind müde. Nicht von Arbeit allein, sondern von der Summe äußerer Zumutungen: neue Vorschriften, wechselnde politische Signale, unklare wirtschaftliche Rahmenbedingungen, steigende Kosten, Fachkräfteengpässe, Berichtspflichten und gesellschaftliche Erwartungen.
Man kann darüber klagen. Manchmal muss man es auch. Aber Führung beginnt nicht bei der Klage. Führung beginnt bei der Frage: Was liegt trotz allem in unserem Einfluss?
Dieser Satz ist nicht naiv. Er blendet äußere Belastungen nicht aus. Er verhindert nur, dass sie innerlich alles beherrschen.
Ein Geschäftsführer sagte: „Ich weiß manchmal gar nicht mehr, worauf ich mich verlassen kann.“ Das ist ein zentraler Punkt. Wenn der äußere Rahmen unsicher wird, braucht das Unternehmen innen umso mehr Verlässlichkeit: klare Prioritäten, saubere Entscheidungen, ruhige Kommunikation und stabile Werte.
Genug gearbeitet. Genug so getan, als könne man äußere Unsicherheit durch noch mehr hektische Reaktion beherrschen.
Führung unter schwierigen Rahmenbedingungen braucht vier Ebenen:
  • Einordnung: Was betrifft uns wirklich und was ist nur Lärm?
  • Entscheidung: Was tun wir jetzt, was beobachten wir, was lassen wir?
  • Kommunikation: Was sagen wir dem Team, damit keine Fantasie entsteht?
  • Selbstschutz: Welche Energie dürfen äußere Themen nicht dauerhaft verbrauchen?
Ein Unternehmen führte ein monatliches „Rahmenradar“ ein. 30 Minuten. Keine Grundsatzdebatten. Nur drei Fragen: Was verändert sich außen? Was bedeutet das für uns? Was entscheiden wir daraus? Das Format nahm Druck aus Flurgesprächen, weil Themen einen Ort bekamen.
Gerade politische und bürokratische Themen werden gefährlich, wenn sie nur emotional im Raum hängen. Dann entsteht Zynismus. Und Zynismus ist teuer, weil er Gestaltungskraft frisst.
Natürlich darf man sich ärgern. Die Frage ist nur: Bleibt es beim Ärger oder entsteht daraus Handlung?
Ein hilfreicher Satz lautet: „Wir können den Rahmen nicht allein ändern, aber wir können entscheiden, wie wir darin führen.“ Das ist kein Rückzug. Das ist Führungsrealismus.
Beim b-steps summit 2026 gehört auch diese Ebene dazu: Unternehmer brauchen keine Durchhalteparolen, sondern Arbeitsformen, mit denen aus Belastung wieder Struktur wird.
Genug gearbeitet. Welches äußere Thema bindet bei Ihnen zu viel innere Energie, ohne dass daraus eine Entscheidung entsteht?
Rolf Hempel | www.b-steps.de/summit | b-steps summit
Categories
china ticker wirtschaft

Natrium-Ionen-Batterien: Europas Chance auf mehr Rohstoffunabhängigkeit


In Kürze:

  • Natrium-Ionen-Batterien auf Kochsalzbasis stehen kurz vor der Massenproduktion.
  • Natrium kommt in großem Umfang auch in Deutschland und anderen EU-Ländern vor.
  • Der Abbau von Salz gilt als weniger umweltschädlich.
  • China will noch in diesem Jahr ein Auto mit Natrium-Ionen-Batterie auf den Markt bringen.

 
Seit mehreren Jahren dreht sich die Entwicklung von Elektroautos um die Verfügbarkeit von Lithium für die Herstellung effizienter Batterien. Derzeit findet jedoch eine technische Entwicklung statt, die sowohl den Markt als auch das angespannte Machtverhältnis verändern könnte, das im Wettlauf um das Mineral entstanden ist.

Chance für Europa im weltweiten Wettbewerb

Natrium-Ionen-Batterien auf Basis von Kochsalz stehen laut einer Studie des Fraunhofer-Instituts für Batteriezellforschung und -produktion (FFB) kurz vor der industriellen Massenproduktion. Dies könnte eine Chance für Europa sein, seine Position im globalen Wettbewerb um Batterien und wichtige Rohstoffe zu verbessern.
„Natrium-Ionen-Batterien werden bereits produziert und weisen eine ordentliche Leistung auf“, sagt Rickard Arvidsson, Dozent für Umweltsystemanalyse an der Technischen Hochschule Chalmers im schwedischen Göteborg.
In der Forschung laufen derzeit mehrere Entwicklungsprojekte, die dazu beitragen könnten, Europa bei den für die Batterien der Zukunft benötigten Mineralien unabhängiger zu machen. Dies wäre möglich, da Natrium an mehreren Orten auf dem Kontinent in großen Mengen vorkommt. Abbauorte sind Zechstein (Deutschland), Kłodawa (Polen), Twente (Niederlande) sowie das britische Cheshire.
„Es ist generell sinnvoll, Massenprodukte auf reichlich vorhandene Ressourcen in der näheren Umgebung zu stützen, damit man sich im besten Fall selbst versorgen kann, was in diesem Fall möglich sein könnte“, so Arvidsson.
Der entscheidende strategische Vorteil der Natrium-Ionen-Technologie liegt nicht in einer überlegenen Energiedichte – hier hinkt die Technologie noch hinterher –, sondern in der Vereinfachung der Rohstoffbasis. Natrium ist das siebthäufigste Element in der Erdkruste und kommt fast überall auf der Erde in praktisch unbegrenzten Mengen vor, hauptsächlich als Bestandteil von gewöhnlichem Kochsalz. Der Rohstoff ist weit verbreitet und kann vergleichsweise einfach gewonnen werden.

Bürokratie und Trägheit: Europas Unternehmen im Hintertreffen

In einer Natrium-Ionen-Batterie übernehmen Natrium-Ionen die Funktion, die in Lithium-Ionen-Batterien Lithium-Ionen übernehmen. Doch auch das Anodenmaterial Hartkohle kann innerhalb der EU hergestellt werden. Laut Arvidsson seien die Batterien kostengünstiger zu produzieren und böten eine bessere Kältebeständigkeit. Zudem lässt sich Aluminium als Stromkollektor verwenden. Das bringe weitere Kostenvorteile, da Lithiumzellen teureres Kupfer erforderten.
Forscher der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen (RWTH) haben Natrium-Ionen-Batterien mit Lithium-Ionen-Batterien von Tesla verglichen. Die Ergebnisse haben in der Branche Aufmerksamkeit erregt, da viele überzeugt sind, dass die Leistung und die Fertigungsqualität der Natrium-Ionen-Batterien im Vergleich zu den etablierten Lithium-Ionen-Batterien bereits recht wettbewerbsfähig sind.
Uwe Sauer ist einer der führenden deutschen Forscher auf dem Gebiet der Batterietechnik und der elektrochemischen Energiespeicherung und arbeitet an der RWTH. Er führt aus, dass China eine herausragende Position in diesem Bereich einnimmt, da sich das Land frühzeitig in der Wertschöpfungskette für Lithium-Batterien positioniert hat. Hingegen seien europäische Unternehmen aufgrund von Bürokratie, Trägheit und falscher Ausrichtung ins Hintertreffen geraten. „China war klug genug, schnell weltweit Vereinbarungen zu schließen, um die Kontrolle über die Wertschöpfungsketten zu erlangen“, sagt Sauer gegenüber Epoch Times.
Die Lithiumproduktion konzentriert sich auf wenige Länder – Australien, Chile und China. Fast die gesamte australische Produktion gelangt zur Weiterverarbeitung per Schiff nach China. Das verschafft China einen strukturellen Einfluss auf die globale Batterie-Wertschöpfungskette.

Globaler Batteriemarkt um 20 Prozent gewachsen

Die EU-Kommission betrachtet Chinas Dominanz über Teile der Rohstoff- und Batteriekette als strategisches Problem. In China werden heute rund 85 Prozent der weltweit produzierten Lithium-Ionen-Batterien hergestellt – eine zentrale Technologie für die Elektrifizierung des Verkehrssektors in Europa. Der globale Batteriemarkt wuchs im vergangenen Jahr um 20 Prozent auf 150 Milliarden Dollar. Damit hat sich Chinas Bedeutung für die grüne Wende weiter erhöht.
In ihrer Rede zur Lage der EU 2022 stellte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen fest, dass China die globale Verarbeitungsindustrie kontrolliert. „Fast 90 Prozent der seltenen Erden und 60 Prozent des Lithiums werden in China verarbeitet“, sagte sie seinerzeit.
In der Rede kündigte sie auch eine EU-Verordnung über kritische Rohstoffe (European Critical Raw Materials Act) an. Ziel ist es, eine europäische Wertschöpfungskette vom Bergbau über die Aufbereitung bis zum Recycling aufzubauen. Die EU-Kommission und die Internationale Energieagentur (IEA) heben dabei das Recycling und die Wiederverwendbarkeit von Lösungen für Batterien und Mineralien als einen Weg hervor, die Abhängigkeit Europas zu verringern und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. So soll bis 2030 mindestens 25 Prozent des jährlichen Bedarfs der EU an kritischen Rohstoffen durch Recycling gedeckt werden.
Als weitere Möglichkeit zur Verringerung der Abhängigkeit verweist die Kommission auch auf die schwedischen Mineralvorkommen. Schweden ist eines der wichtigsten Bergbauländer der EU und verfügt über Kobalt, Graphit und verschiedene Seltene Erden. Ein verstärkter Abbau könnte sowohl Einnahmen als auch Arbeitsplätze schaffen, insbesondere in dünn besiedelten Gebieten.

Schwedens Grüne für Ausbau des Bergbaus

Auch die Grünen befürworten inzwischen einen Ausbau des Bergbaus in Schweden. Hauptargument ist dabei, dass dies neben einer Verringerung der Abhängigkeit von Rohstoffen auch für die Klimawende erforderlich sei. In einem Interview mit „Affärsvärlden“ sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Janine Alm Ericson, dass man „wahrscheinlich“ weitere Bergwerke eröffnen müsse. Diese müssten dann aber stets einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen werden.
Der Abbau von Salz gilt als weniger umweltschädlich im Vergleich zum Abbau von Kupfer, Lithium oder Kohle. Beim sogenannten Lösungsabbau wird Wasser in das Salzlager gepumpt, wo sich das Mineral auflöst. Die konzentrierte Salzlösung wird dann nach oben gepumpt. Wenn Salzlake austritt, können die Chloridwerte im Grundwasser, in Gewässern und auf landwirtschaftlichen Flächen stark ansteigen.
Rickard Arvidsson sieht große Chancen in der Natrium-Ionen-Technologie. Politik und Industrie müssten sich nun rasch entscheiden, um von den genannten Vorteilen auch zu profitieren, zumal auch China begonnen hat, auf diese Technologie zu setzen. Die Entwicklung wird vor allem von Herstellern wie CATL und BYD vorangetrieben. Im vergangenen Februar stellten CATL und Changan Automobile einen Pkw vor, der als das weltweit erste seriengefertigte Elektroauto mit Natrium-Ionen-Batterie beschrieben wurde. Die Batterie hat eine Kapazität von etwa 45 Kilowattstunden und soll laut der chinesischen CLTC-Messung eine Reichweite von bis zu 400 Kilometern bieten.
Die Batterien erreichen 175 Wattstunden pro Kilogramm (Wh/kg). Das liegt auf dem niedrigeren Leistungsniveau moderner Lithium-Ionen-Batterien vom Typ LFP. Das Modell Changan Nevo A06 soll auf der Naxtra-Batterie von CATL basieren und noch in diesem Jahr auf den Markt kommen.
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.se unter dem Titel „Nya batterier kan minska Europas beroende av råvaror“ (deutsche Bearbeitung: os)
Categories
gesellschaft meinung ticker

„Genug gearbeitet“ – Kontrolle: Warum mehr Regeln selten mehr Wirkung bringen

Wenn etwas nicht funktioniert, liegt eine Lösung scheinbar nahe: mehr Regeln. Mehr Freigaben. Mehr Nachweise. Mehr Kontrolle.
Der Gedanke ist verständlich. Wer Verantwortung trägt, will Risiken reduzieren. Doch häufig entsteht das Gegenteil: Die Organisation wird langsamer, vorsichtiger und weniger verantwortlich.
Kontrolle kann Sicherheit schaffen. Aber zu viel Kontrolle erzeugt Abhängigkeit. Menschen lernen dann nicht, besser zu entscheiden, sondern sich besser abzusichern. Sie fragen häufiger nach, dokumentieren mehr, vermeiden Risiko und warten auf Freigaben.
Ein Bereichsleiter sagte: „Ich will nicht alles kontrollieren, aber sonst passiert es nicht richtig.“ Wir schauten genauer hin. In Wahrheit fehlten keine Kontrollen. Es fehlten Standards. Es war nicht klar, was „richtig“ bedeutet, wann Rücksprache nötig ist und welche Fehler tolerierbar sind.
Der Unterschied ist groß: Kontrolle prüft nach. Orientierung ermöglicht vorher gutes Handeln.
Drei Dinge ersetzen oft unnötige Kontrolle:
  • Ein klarer Qualitätsmaßstab: Woran erkennen wir gute Arbeit?
  • Ein Entscheidungsrahmen: Was darf selbst entschieden werden?
  • Ein Lernrhythmus: Was schauen wir regelmäßig gemeinsam an?
Genug gearbeitet. Genug Zeit in nachträglicher Kontrolle verloren, weil vorn keine Klarheit geschaffen wurde.
Natürlich gibt es Bereiche, in denen Kontrolle notwendig ist: Sicherheit, Finanzen, Recht, Datenschutz und Qualität. Aber auch dort gilt: Kontrolle muss dienend bleiben. Sie darf nicht das Denken ersetzen.
Eine sinnvolle Kontrollfrage lautet: „Macht diese Regel gute Arbeit wahrscheinlicher – oder nur Absicherung sichtbarer?“ Wenn die Antwort ehrlich ausfällt, wird vieles klar.
In einem Team wurde jede Kundenmail ab einem bestimmten Umfang gegengelesen. Das war aus einem Fehler entstanden. Zwei Jahre später war das Team erfahrener, aber die Regel blieb. Sie kostete Zeit, erzeugte Stau und signalisierte Misstrauen. Nach einer Überarbeitung blieb nur eine Checkliste für kritische Fälle. Die Qualität sank nicht. Die Verantwortung stieg.
Mehr Regeln sind oft der Versuch, fehlendes Vertrauen zu ersetzen. Doch Vertrauen entsteht nicht durch Regelabbau allein. Es entsteht durch verlässliches Verhalten, klare Standards und sauberes Lernen aus Fehlern.
Der praktische Schritt: Nehmen Sie eine Regel, die alle nervt. Prüfen Sie ihren Ursprung, ihren heutigen Nutzen und ihre Nebenwirkungen. Dann entscheiden Sie: behalten, vereinfachen oder beenden.
Genug gearbeitet. Welche Kontrolle ist bei Ihnen längst Gewohnheit, obwohl sie kaum noch Wirkung hat?
Rolf Hempel | www.b-steps.de/summit | b-steps summit
Categories
etplus gesellschaft ticker wirtschaft

Die Letzten ihrer Art? Bauern zwischen Krisen und Beständigkeit

Der Mähdrescher ist 4 Meter hoch und mit montiertem Schneidwerk 12 Meter breit. Julius Nettelbeck sitzt hoch oben in der Fahrerkabine und blickt über ein Feld mit Wintergerste. Die Ernte fällt in diesem Jahr besonders gut aus. Rechts neben ihm leuchtet ein Bildschirm, auf dem er die Arbeit der Maschine überwacht.

Nettelbeck setzt den Mähdrescher in Bewegung. In der Kabine ist nur ein gleichmäßiges Brummen zu hören. Draußen arbeitet sich die Maschine mit beträchtlichem Lärm durch die dicht gewachsene Gerste. Die Halme verschwinden im Schneidwerk. Im Inneren des Mähdreschers werden die Körner vom Rest der Pflanze getrennt.

Wenig später nähert sich ein Transportwagen und fährt neben dem Mähdrescher her. Nettelbeck klappt das lange Abtankrohr aus. Ein Strom von Gerstenkörnern ergießt sich in den Anhänger. Beide Fahrzeuge fahren dabei Meter für Meter über das Feld.

Plötzlich hält Nettelbeck an. Er setzt den Mähdrescher ein Stück zurück und greift zum Funkgerät. Im dichten Getreide hat er ein Reh entdeckt. Er bittet seinen Mitarbeiter, das Tier aus dem Feld zu scheuchen.

Doch noch während die beiden miteinander sprechen, springt das Reh auf und läuft davon.

Das komme immer wieder vor, erzählt Nettelbeck. „Manchmal sind es auch Hasen.“ Bei der Ernte müsse man auf die Tiere achten.

Neben Rehen und Hasen halten sich auch häufig Störche auf den Getreidefeldern auf.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Drei Menschen für 900 Hektar

Seit rund fünf Jahren führt der 30-Jährige den Familienbetrieb gemeinsam mit seinem Vater Joachim. Unterstützt werden sie von einer weiteren Vollzeitkraft. Während der Ernte kommen gelegentlich Saisonarbeitskräfte hinzu.

Gemeinsam bewirtschaften sie rund 900 Hektar Ackerland in Brandenburg. Neben Gerste bauen sie Roggen, Weizen, Raps und seit Kurzem auch Sonnenblumen an.

Die Arbeit ist deshalb bis ins Detail organisiert. „Pro Stunde schaffen wir etwa 50.000 Kilogramm Gerste“, sagt Nettelbeck, während er den Mähdrescher wieder in Bewegung setzt.

Innerhalb von fünf oder sechs Tagen müsse die gesamte Gerste geerntet sein. „Danach wird das Feld neu bearbeitet und es kommt Winterroggen rein.“

Das trockene Wetter spielt ihm in diesen Tagen in die Karten – bei der Ernte ebenso wie bei der anschließenden Lagerung. Wenn Nettelbeck von der diesjährigen Gerste spricht, klingt er erleichtert und ein wenig stolz.

Mit sichtbarem Stolz sitzt Julius Nettelbeck in der Fahrerkabine seines 4 Meter hohen Mähdreschers.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

„Mit 25 Hektar kann keiner mehr leben“

Wo heute Julius Nettelbeck seine Wintergerste erntet, prägen Getreidefelder das Landschaftsbild. Brandenburg zählt zu den wichtigsten Ackerbauregionen Deutschlands.

Seit 1871 bewirtschaftet die Familie Nettelbeck ihren Hof. Lange Zeit umfasste der Betrieb rund 20 Hektar Land.

„Im alten Kuhstall hatten wir zehn Kühe und im Pferdestall drei Pferde. Da war auch ein Schweinestall. Dann hatten wir noch Hühner, Enten und Gänse“, erzählt Vater Joachim. Zur Zeit seines Großvaters wurde noch mit Pferden geackert.

Während er spricht, zeigt er auf den renovierten Hof. Der frühere Kuhstall ist noch heute deutlich zu erkennen.

Während der DDR-Zeit arbeitete die Familie zunächst als Halbselbstständige. „Ab 1970 waren wir dann alle in der LPG.“

Während der Ernte ergießt sich ein goldener Strom aus Gerstenkörnern aus dem Mähdrescher in den Anhänger.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Erst nach der Wiedervereinigung bekamen sie ihr Land zurück. „Mein Vater war Rentner und ich hatte dann die Regie“, erinnert sich Joachim Nettelbeck.

„Wir haben Glück gehabt. Vom Nachbarn konnten wir Flächen dazupachten. Lange Zeit hatten wir dann 200 Hektar. Und dann hat sich der Betrieb über die Jahre immer weiterentwickelt.“

Im Dorf selbst sind inzwischen nur noch wenige Bauern übrig geblieben. „Wir sind 50 Häuser. Früher waren hier vielleicht 25 Bauern. Die haben alle von der Landwirtschaft gelebt, mit 25 bis 40 Hektar, manche auch nur mit 7. Heute sind wir nur noch drei.“

Den Grund nennt Joachim Nettelbeck ganz nüchtern: „Na ja, mit 25 Hektar kann keiner mehr leben.“

Einst gab es im Dorf 25 Bauern, heute nur noch drei.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

65 Helfer zur Erdbeerzeit

Zur gleichen Zeit wird rund 600 Kilometer westlich von Brandenburg ebenfalls geerntet, allerdings keine Gerste, sondern vor allem Erdbeeren. Nordrhein-Westfalen ist nach Niedersachsen das zweitgrößte Erdbeeranbaugebiet Deutschlands.

Auf dem Benrader Obsthof in Krefeld arbeiten in diesen Wochen rund 65 Menschen.

Während die saisonalen Arbeitskräfte Erdbeeren und Himbeeren ernten, rodet eine weitere Gruppe bereits abgeerntete Erdbeerfelder und bereitet sie für die nächste Saison vor. Andere lichten Äpfel aus oder pflücken Johannisbeeren.

Mit dem Traktor ist Norbert Boekels gerade vom Erdbeerfeld zurückgekehrt. Der Obstbaumeister baut auf seinem Hof unter anderem 20 Apfelsorten, zehn Birnensorten, vier Erdbeersorten und zwei Himbeersorten an.

Vor rund 50 Jahren hat er den elterlichen Betrieb übernommen. Nun bereitet er die Übergabe an seinen Sohn vor.

Gerade ist der Obstbauer mit dem Traktor vom Erdbeerfeld zum Hofladen zurückgekehrt.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

„Meine Eltern haben etwa 1950 hier in der Nähe angefangen. Damals gab es nur eine kleine Fläche an einem alten Bauernhaus und einen Obstgarten, wie ihn damals fast jeder Bauernhof hatte – mit hohen Bäumen, unter denen die Kühe liefen“, erzählt Boekels und schmunzelt.

Später übernahm die Familie Flächen von anderen Obstbauern in der Umgebung und baute den Betrieb Schritt für Schritt aus. Angefangen habe alles mit viereinhalb Hektar.

Heute bewirtschaftet der Hof etwas mehr als 30 Hektar, überwiegend Pachtflächen. „Wenn ein anderer Betrieb aufhört, dann pachtet man die Fläche mit an.“

Die Direktvermarktung bewahrte den Betrieb vor den Folgen der Preiskrisen.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

„Eigentlich ist das gar nicht groß“, sagt Boekels. „Aber wir sind in Krefeld ziemlich der einzige Obstbaubetrieb.“

Viele Obstbaubetriebe gerieten wirtschaftlich unter Druck, wenn sie ihre Produkte ausschließlich über den Handel vermarkteten. „Da sind ganz viele schon ganz schlecht dran.“

Der Hofladen wurde überlebenswichtig

Im Handel müsse man sich nämlich mit Konkurrenten messen, gegen die ein einzelner Familienbetrieb kaum ankomme. Bei Himbeeren zum Beispiel belieferten weltweit agierende Unternehmen große Handelsketten mit Ware aus Marokko, Portugal oder Spanien, „und natürlich zu billigsten Konditionen“.

„Im Grunde gibt es nur fünf große Abnehmer in Deutschland“, sagt Boekels. Sie bestimmten den Markt und damit auch den Preis.

Besonders deutlich werde das jedes Frühjahr bei den Erdbeeren. Obwohl die heimische Ernte beginne, blieben günstige spanische Erdbeeren weiter im Regal. „Dann wird unser Preis gedrückt.“

Heute werden Äpfel, Birnen und ein Großteil der übrigen Früchte gezielt für die eigenen Hofläden und Verkaufsstände angebaut.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Deshalb hat der Obstbauer sein Geschäftsmodell verändert. Früher produzierte der Betrieb große Mengen für den Großhandel. Heute werden Äpfel, Birnen und ein Großteil der übrigen Früchte gezielt für die eigenen Hofläden und Verkaufsstände angebaut. Der Handel dient nur dazu, Überschüsse abzusetzen.

Umso froher ist Boekels, dass seine Familie schon früh auf Direktvermarktung gesetzt hat. Bereits seine Eltern verkauften Obst aus eigener Ernte auf einem einfachen Tisch vor dem Wohnhaus.

Als er und seine Frau übernahmen, legten sie ein neues Betriebsgebäude mit einem rund 120 Quadratmeter großen Hofladen an. Dort werden neben Obst aus eigenem Anbau auch Produkte regionaler Landwirte und Erzeuger angeboten.

Hinzu kommen unter dem Namen Benrader Obsthof ein weiterer Hofladen in Krefeld sowie acht saisonale Verkaufsstände in Krefeld und Duisburg.

Für ihn ist dies der entscheidende Grund dafür, dass der Betrieb in der Preiskrise überlebt hat.

„Tiefer können die Preise kaum noch fallen“

Zurück nach Brandenburg. Bei der Preisfrage schaut sich Joachim Nettelbeck regelmäßig die Notierungen an der Pariser Warenterminbörse Matif an. Dort wird der Preis gemacht, an dem sich auch ihr Getreide orientiert.

Gerade weil die diesjährige Ernte gut ausfällt, stellen sich die Fragen: „Verkaufen wir jetzt oder lagern wir lieber? Steigt der Preis noch oder fällt er wieder? Man kann das nicht wissen. Das sind immer schwierige Entscheidungen“, sagt der Getreidebauer.

„Deutschland ist viel zu klein“, sagt er. Selbst wenn hierzulande eine Missernte eingefahren werde, blieben die Preise niedrig, solange weltweit genügend Getreide vorhanden sei. Derzeit seien die Lager gut gefüllt, die Ernteaussichten weltweit positiv. „Tiefer können die Preise kaum noch fallen.“

Ein neuer Mähdrescher würde rund 700.000 Euro kosten. Auch wenn die Nettelbecks ihn gebraucht gekauft haben, war die Anschaffung eine große Investition.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Für den Familienbetrieb sind die Erlöse doch gerade wichtig. „Wir haben jetzt die letzten drei Jahre in drei große neue Maschinen investiert. Die letzten beiden Ernten waren nicht so berauschend. Da haben wir im Moment ganz schön mit der Liquidität zu kämpfen.“

Auflagen, die praxisfern sind

„Wir sind in Deutschland nicht mehr in allen Bereichen Selbstversorger. Das liegt aber nicht an den aktuellen Krisen, sondern an der Politik“, sagt Joachim Nettelbeck.

Die Landwirtschaft habe in Europa und besonders in Deutschland sehr hohe Auflagen, die viel Geld kosteten. Gleichzeitig würden Produkte aus Drittstaaten importiert, die nicht denselben Standards entsprächen.

Für Unkräuter und Schädlinge gebe es kaum noch wirksame Mittel, sagt der Landwirt. Viele Wirkstoffe seien in den vergangenen Jahren verboten worden.

Weil nur noch wenige zugelassen seien, müssten immer dieselben eingesetzt werden. „Und irgendwann bilden sich Resistenzen. Dann sind auch die Mittel wirkungslos, die uns noch geblieben sind.“

„Jeder Landwirt weiß eigentlich selbst am besten, was auf seinem Boden sinnvoll ist“, sagt Vater Joachim Nettelbeck (r.).

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Die Nettelbecks bauen inzwischen auch Leguminosen wie Erbsen, Lupinen oder Winterwicken an. Eine vielfältige Fruchtfolge sei ausdrücklich gewünscht. Gleichzeitig werde der Anbau aber immer schwieriger.

Als Beispiel nennt er den Erbsenanbau. Die Kultur sei für eine vielfältige Fruchtfolge sinnvoll. Doch inzwischen fehlten zugelassene Mittel, um die Bestände vor der Ernte gleichmäßig abreifen zu lassen.

„Dann muss man genau den richtigen Zeitpunkt erwischen.“ Schlage das Wetter jedoch um, könne die Ernte auf dem Acker verderben.

Auch viele Vorgaben aus Brüssel sieht Nettelbeck kritisch. Brandenburg habe sehr unterschiedliche Böden und Witterungsbedingungen. Trotzdem würden viele Regeln europaweit einheitlich festgelegt. Nettelbeck sagt:

„

„Jeder Landwirt weiß eigentlich selbst am besten, was auf seinem Boden sinnvoll ist.“

Mit wachsender Bürokratie kämpft auch Obstbauer Norbert Boekels. „Ich bin da reingewachsen und habe den Beruf immer gern gemacht“, sagt er.

„Was mich heute unwahrscheinlich stört, ist der Bürokratieaufwand. Der ist manchmal so groß, dass ich zu meiner eigentlichen Arbeit gar nicht mehr komme.“

Im Hofladen werden neben Obst aus eigenem Anbau auch Produkte regionaler Landwirte und Erzeuger verkauft.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

60 Prozent der Produktionskosten für Erdbeeren sind Lohnkosten

Noch größere Sorgen bereitet Boekels die saisonale Erntearbeit. „Das größte Problem sind die Lohnfragen“, sagt der Obstbauer.

Früher hätten die Erntehelfer im Akkord gearbeitet. Wer schnell gewesen sei, habe deutlich mehr verdient als jemand, der langsamer gearbeitet habe. Dieses Leistungsprinzip sei mit der Einführung des Mindestlohns ausgehebelt worden.

Seitdem lohne sich höhere Leistung weniger, sagt Boekels. „Wir sind mindestens 20 Prozent langsamer geworden.“

Um konkurrenzfähig zu bleiben, bleibe oft nur, langsame Arbeitskräfte wieder nach Hause zu schicken. „Das ist nicht gut, aber anders können wir uns nicht wehren.“

Inzwischen stellt Norbert Boekels einen Teil seines Erdbeeranbaus vom Freiland auf Tischkultur um.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Dabei machten die Lohnkosten rund 60 Prozent der Produktionskosten seiner Erdbeeren aus.

Inzwischen stellt der Obstbauer einen Teil seines Erdbeeranbaus vom Freiland auf Tischkultur um. Die Pflanzen wachsen auf Gestellen statt im Boden. Das erleichtert die Ernte und senkt die Arbeitskosten.

Die aktuelle Diskussion über Minijobs betreffe seinen Betrieb kaum:

„

„Bei der Ernte haben wir keine Minijobs. Die sind für uns einfach zu teuer.“

Geopolitische Krisen beeinflussen die Planung

Auch die geopolitischen Krisen spüren beide Landwirte beim Einkauf von Düngemitteln. „Die Kosten steigen überall“, sagt Norbert Boekels. Im Obstbau falle der Bedarf zwar geringer aus als im Ackerbau, dennoch schlügen die höheren Preise zu Buche.

Für Getreidebauer Joachim Nettelbeck reichen die bereits im vergangenen Jahr eingekauften Düngemittel noch für den aktuellen Bedarf.

Früher habe der Betrieb Dünger häufig günstig nachgekauft und eingelagert. In diesem Jahr sei die Planung für die nächste Ernte jedoch deutlich schwieriger geworden. Niemand wisse, wie sich die Preise entwickeln würden. Sie hingen von geopolitischen Krisen ab – von Russland und Belarus bis hin zur Straße von Hormus.

Ob Diesel oder Düngemittel, die Preise hängen zunehmend von der geopolitischen Lage ab.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Inzwischen überlegen Vater und Sohn, bei weiter steigenden Düngemittelpreisen auf die Düngung schlechter Böden zu verzichten und nur noch 60 oder 70 Prozent ihrer Flächen zu düngen.

„Bei so vielen Hektar, so wenigen Leuten, wie effektiv wir sind – und trotzdem bleibt kaum etwas übrig“, sagt der Getreidebauer. „Das ist schwierig.“

Bauern als Klimasünder?

Was Joachim Nettelbeck besonders ärgert, ist das Bild der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit. „Wenn man die Medien verfolgt, könnte man denken, die Bauern sind die Schlimmsten und machen das Klima kaputt“, sagt der Getreidebauer.

Als Beispiel nennt er die Diskussion über Kühe, die weniger Methan ausstoßen sollen. „Das ist für mich der größte Schwachsinn.“

Viele Vorwürfe beruhten aus seiner Sicht auf mangelndem Wissen. Moderne Landmaschinen belasteten den Boden nicht zwangsläufig stärker.

Auch die Kritik an der Nitratbelastung hält Nettelbeck für überzogen. Die Messstellen seien aus seiner Sicht nicht repräsentativ. „Der Landwirtschaft wird vieles angelastet“, sagt er. „Dabei müsste man die Zusammenhänge viel genauer erklären.“

Der Stolz auf das Bauersein

Für Joachim Nettelbeck ist das Bauersein bis heute etwas, auf das man stolz sein kann. „Ich sage immer nicht: Ich bin Landwirt, sondern: Ich bin Bauer. Und darauf bin ich stolz.“

Mit dem Bild vom kleinen Bauernhof seiner Kindheit habe der Beruf allerdings wenig zu tun.

„

„Wir sind heute hoch technisiert und hoch industrialisiert. Das ist keine Streichelzoolandwirtschaft.“

Was sich für ihn nicht verändert hat, ist der Blick auf die nächste Generation. „Es wird viel von Nachhaltigkeit gesprochen. Für mich ist Nachhaltigkeit Beständigkeit“, sagt Nettelbeck.

„Man weiß, die nächste Generation will von diesem Ackerland auch noch leben. Deshalb muss man die Bodenfruchtbarkeit erhalten. Das ist für mich nachhaltiges Wirtschaften – nicht das, was die Politik darunter versteht.“

„Das Bauersein ist wirklich etwas, auf das man stolz sein kann“, bekräftigt Nettelbeck. Hinter ihm ist der frühere Kuhstall noch deutlich zu erkennen.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Über Jahre habe der Betrieb den Boden nicht nur erhalten, sondern verbessert. In den 1980er-Jahren seien im Durchschnitt 45 Doppelzentner Getreide pro Hektar geerntet worden. Heute seien es 60 bis 65, obwohl nicht mehr Stickstoff eingesetzt werde.

„Wir sind viel effektiver und gleichzeitig bodenschonender geworden“, bekräftigt der Getreidebauer. Dafür solle die Politik sie mit ihren Auflagen in Ruhe lassen. „Wir sind die ausgebildeten Fachkräfte und wissen am besten, was wir auf unserem Boden machen.“

Und er ist sich sicher, dass sein Großvater stolz wäre, „wenn er sehen würde, wie seine Enkel und Urenkel die Tradition weiterführen“.

„Nachhaltigkeit, die wirklich in der Familie weitergeht, ist die Beständigkeit“

Genau diese Familientradition wird in beiden Familienbetrieben fortgeführt. Denn beide Höfe haben etwas, das heute längst keine Selbstverständlichkeit mehr ist, nämlich eine Nachfolge.

Auf dem Obsthof am Niederrhein steht der Generationenwechsel bereits bevor. Norbert Boekels zieht sich Schritt für Schritt zurück; sein Sohn übernimmt den Betrieb.

„Ich habe ihm nie gesagt: Du musst das machen“, erzählt Boekels. „Er ist von selbst darauf gekommen. Er hat Spaß daran.“

Nach Jahrzehnten auf dem Hof will sich der Senior künftig etwas mehr Freiraum gönnen. Ganz loslassen werde er wohl trotzdem nicht. „Mein Beruf war immer mein Hobby.“

Beide Höfe haben etwas, das heute längst keine Selbstverständlichkeit mehr ist: eine Nachfolge.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Auch bei den Nettelbecks stand früh fest, wer den Hof einmal weiterführen würde. Julius habe nie einen anderen Beruf im Kopf gehabt, erzählt sein Vater Joachim.

„

„Wenn er aus der Schule kam, ist er mit dem Fahrrad direkt aufs Feld gefahren. Es war immer sein Traum, Bauer zu sein.“

Heute arbeiten Vater und Sohn Seite an Seite. Vieles entscheiden sie gemeinsam, manches macht Julius inzwischen anders als sein Vater. „Und das ist gut so“, sagt Joachim.

Neue Sorten, andere Strategien bei Düngung und Pflanzenschutz – vieles probiert die jüngere Generation aus. „Ich mache den Plan noch auf Papier“, sagt Joachim und lacht. „Mein Sohn macht das inzwischen mit dem Computer.“

Die Arbeit bleibt jedoch hart. Während der Ernte beginnt der Tag für Julius Nettelbeck morgens um 6 Uhr mit dem Reinigen des Mähdreschers.

Danach geht es aufs Feld. Ist das Getreide eingefahren, folgt schon die Vorbereitung der nächsten Aussaat. Erst wenn im Herbst die Felder bestellt sind, kehrt etwas Ruhe ein.

Draußen zieht der Mähdrescher weiter seine Bahnen durch das Gerstenfeld. Julius Nettelbeck blickt auf den Monitor in der Kabine, prüft Ertrag und Feuchtigkeit, wendet die Maschine am Feldrand und fährt die nächste Spur.

Die Ernte dieses Jahres ist noch nicht eingefahren. Und doch arbeitet er längst an der nächsten.

„Das Wichtigste ist, dass es uns gelungen ist, die Familientradition weiterzuführen“, sagt Joachim Nettelbeck. „Nachhaltigkeit, die wirklich in der Familie weitergeht, ist die Beständigkeit.“

Categories
etplus ticker wirtschaft

IW-Studie: Fast vier von fünf Unternehmen berichten von steigender Bürokratiebelastung


In Kürze:

  • IW-Studie: Fast vier von fünf Unternehmen berichten weiterhin von einer steigenden Bürokratiebelastung und einem wachsenden Verwaltungsaufwand.
  • Regierung und NKR: Die Bundesregierung hat erste Entlastungsmaßnahmen eingeleitet. Der Nationale Normenkontrollrat sieht Anzeichen für eine Trendwende, hält weitere Schritte zum Bürokratieabbau jedoch für erforderlich.
  • Bilanz nach einem Jahr: Ob die angekündigten Reformen Unternehmen tatsächlich spürbar entlasten, lässt sich nach Einschätzung der Studienautoren derzeit noch nicht abschließend bewerten.

 
Umfangreiche „Dokumentations- und Meldepflichten, mangelnde Flexibilität, lange Verfahren sowie Vollzugsprobleme in Behörden“ wurden von CDU und CSU als Belastungen für Unternehmen bezeichnet, die „unnötig Geld, Zeit, Nerven und Personal“ binden würden. Der Bürokratieabbau wurde daher zu einem zentralen wirtschaftspolitischen Thema des Bundestagswahlprogramms 2025 von CDU und CSU.
CDU und CSU verbanden den Bürokratieabbau mit dem Ziel, „Freiheit zurückzugeben“ und eine „Kultur des Machens und nicht der Fehlervermeidung“ zu fördern. Die angekündigten Maßnahmen wurden anschließend in weiten Teilen in den Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung aufgenommen. Darin vereinbarten CDU, CSU und SPD unter anderem, die Bürokratiekosten der Wirtschaft bis zum Ende der Legislaturperiode um 25 Prozent zu reduzieren, Berichts- und Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen abzubauen sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen.
Etwas mehr als ein Jahr nach Amtsantritt stellt sich die Frage, inwieweit die Bundesregierung bei der Umsetzung dieser Ziele vorangekommen ist. Nach einer aktuellen Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) berichten Unternehmen weiterhin mehrheitlich von einer steigenden Bürokratiebelastung. Grundlage der Untersuchung ist das IW-Zukunftspanel, für das mehr als 1.000 Unternehmen befragt wurden.
Nach Angaben der Autoren müssen Unternehmen derzeit rund 100.000 Berichtspflichten erfüllen. Die jährlichen Bürokratiekosten werden auf etwa 64 Milliarden Euro geschätzt. Hinzu kommt ein zusätzlicher Personalaufwand: Einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zufolge entstanden innerhalb von drei Jahren rund 325.000 zusätzliche Stellen im Zusammenhang mit der Umsetzung gesetzlicher Anforderungen. Das IW sieht darin einen Hinweis auf einen gestiegenen Verwaltungsaufwand in Unternehmen.
Laut Befragung geben 54,7 Prozent der Unternehmen an, dass der Bürokratieaufwand in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen habe. Weitere 23,8 Prozent berichten von einer leichten Zunahme. Lediglich 1,5 Prozent nehmen eine Entlastung wahr. Insgesamt berichten somit knapp vier von fünf Unternehmen von einer gestiegenen Bürokratiebelastung. Besonders häufig äußern größere Unternehmen diese Einschätzung: Knapp 78 Prozent der Großunternehmen berichten von einer starken Zunahme des Verwaltungsaufwands. Bei mittelständischen Unternehmen liegt der Anteil bei rund zwei Dritteln und bei kleineren Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten bei mehr als der Hälfte.

Unternehmen berichten von wachsender Belastung

Auch zwischen den Branchen bestehen Unterschiede. Im sonstigen verarbeitenden Gewerbe geben 94 Prozent der Unternehmen an, dass die Bürokratiebelastung gestiegen sei. Im Großhandel sowie in Logistik und Verkehr liegt dieser Anteil bei rund 87 Prozent, in der Metall- und Elektroindustrie bei knapp 85 Prozent.
Die Unternehmen berichten nicht nur von zusätzlichen Berichtspflichten, sondern auch von einem höheren Zeitaufwand für deren Erfüllung. Weniger als acht Prozent der Beschäftigten geben an, dass sich der Aufwand für Dokumentationspflichten in den vergangenen zwei Jahren verringert habe. Rund ein Drittel berichtet dagegen von einem gestiegenen Zeitaufwand. Führungskräfte nehmen diese Entwicklung häufiger wahr als andere Beschäftigte.
Die Ergebnisse stehen im Gegensatz zum Bürokratiekostenindex des Statistischen Bundesamtes, der seit 2012 einen Rückgang der Bürokratiekosten ausweist. Nach Darstellung des IW lässt sich diese Abweichung durch Unterschiede in der Methodik erklären. Der Index berücksichtigt ausschließlich Informations- und Dokumentationspflichten aus Bundesgesetzen. Nicht einbezogen werden unmittelbar geltendes EU-Recht, Vorschriften der Länder und Kommunen sowie zusätzlicher Aufwand durch häufige Gesetzesänderungen oder neue Erfüllungspflichten. Nach Einschätzung des IW erfasst der Index daher nicht alle Faktoren der von Unternehmen wahrgenommenen Bürokratiebelastung.

Quelle: Statistisches Bundesamt

Foto: Destatis

Entlastungsmaßnahmen und internationale Vergleiche

Die Autoren des Gutachtens betrachten auch die bisher beschlossenen Entlastungsmaßnahmen. Genannt werden unter anderem der „Bauturbo“, die Registermodernisierung, Änderungen im Vergaberecht, die Einführung der europäischen digitalen Identität (EUDI-Wallet) sowie der Wegfall einzelner Betriebsbeauftragter. Nach Einschätzung der Autoren könnten diese Maßnahmen Verwaltungsverfahren vereinfachen. Ihre Wirkung werde jedoch vielfach erst nach Abschluss der Umsetzung sichtbar. Zahlreiche Vorhaben befänden sich noch im Gesetzgebungsverfahren oder müssten von Ländern und Kommunen umgesetzt werden. Eine spürbare Entlastung für Unternehmen lasse sich nach Einschätzung der Autoren daher bislang nur eingeschränkt feststellen.
Die Autoren des Gutachtens untersuchen zudem frühere Entlastungsmaßnahmen. Als Beispiel nennen sie das Bürokratieentlastungsgesetz III, von dessen ausgewiesener Entlastung ein wesentlicher Teil auf die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) entfiel. Nach Einschätzung des IW führte die elektronische Übermittlung in der Praxis jedoch nicht in allen Fällen zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands, da Arbeitgeber weiterhin zusätzliche Arbeitsschritte durchführen müssten. Zudem weist das Gutachten darauf hin, dass neue gesetzliche Vorgaben frühere Entlastungen teilweise wieder aufheben können. Als Beispiele nennen die Autoren zusätzliche Dokumentationspflichten aus neuen Regelungsvorhaben. Dadurch könnten die Bürokratiekosten trotz einzelner Vereinfachungen insgesamt weiter steigen.
Neben der Unternehmensbefragung verweist das IW auf internationale Vergleichsdaten. Laut den Product Market Regulation Indicators der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weist Deutschland bei den bürokratischen Anforderungen für Unternehmensgründungen im internationalen Vergleich einen hohen Aufwand auf. Innerhalb der Europäischen Union liegt Deutschland demnach auf dem letzten Platz, im Gesamtranking auf Rang drei von hinten. Hinter Deutschland liegen lediglich Costa Rica und Japan. Die OECD nennt als Gründe unter anderem den Verwaltungsaufwand und die Komplexität der Verfahren bei Unternehmensgründungen.

Quelle: 2023, OECD Product Market Regulation Indicators

Auch der Nationale Normenkontrollrat (NKR) berichtet von Fortschritten, sieht jedoch weiterhin weiteren Handlungsbedarf. In seinem Jahresbericht 2025 spricht das Beratungsgremium der Bundesregierung von einer „Trendwende“ beim Bürokratieabbau, da der Erfüllungsaufwand im aktuellen Berichtszeitraum erstmals deutlich gesunken sei. Gleichzeitig weist der NKR darauf hin, dass die Wirtschaft weiterhin jährlich Bürokratiekosten von rund 64 Milliarden Euro trage und dass seit 2011 ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand von 13,2 Milliarden Euro entstanden sei. Der Rat empfiehlt daher, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Abbauziele umzusetzen, bestehende Dokumentations- und Kontrollpflichten zu überprüfen sowie die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung weiter voranzutreiben.

Unterschiedliche Bewertung der bisherigen Reformen

Zu einer ähnlichen Einschätzung gelangt das IW. Nach Angaben der Autoren werden beschlossene Entlastungen teilweise durch neue Dokumentations- und Nachweispflichten sowie häufige Änderungen gesetzlicher Vorgaben ausgeglichen. Dadurch könne der Anpassungsaufwand in Unternehmen trotz einzelner Vereinfachungen weiter steigen.
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft bewertet die Ergebnisse der Untersuchung als Bestätigung ihrer bisherigen Einschätzung. Anlässlich der Vorstellung der Studie erklärte INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben: „Die Bundesregierung nennt es Entlastungskabinett, doch die Unternehmen nennen es die x-te Ankündigung.“ Aus Sicht der INSM reichten die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht aus, um den Verwaltungsaufwand spürbar zu verringern. Alsleben forderte eine konsequente Umsetzung der angekündigten Reformen und erklärte: „Die Regierung muss endlich liefern, nicht nur ankündigen – sonst verfestigt sich, dass Bürokratie Standortnachteil Nummer 1 und ein echtes Investitionshindernis bleibt.“
Ob die von der Bundesregierung angestrebte Entlastung in den Unternehmen tatsächlich ankommt, wird sich im weiteren Verlauf der Legislaturperiode zeigen. Während der Nationale Normenkontrollrat erste Fortschritte beim Bürokratieabbau sieht, berichten viele der vom IW befragten Unternehmen bislang weiterhin von einer hohen Bürokratiebelastung.
Categories
etplus ticker wirtschaft

Ab August gelten neue KI-Regeln: Was jetzt auf Deutschland zukommt


In Kürze:

  • Ab 2. August gelten neue Transparenzpflichten für Künstliche Intelligenz in der Europäischen Union.
  • Viele Unternehmen nutzen KI längst im Arbeitsalltag, doch besonders der Mittelstand steht bei der praktischen Umsetzung vor Herausforderungen.
  • Bei Verletzung von Kennzeichnungspflichten auf Grundlage der KI-Verordnung drohen empfindliche Strafen.
  • Die DIHK fordert klare Zuständigkeiten, praxisnahe Hilfen und verlässliche Regeln, damit Unternehmen die Vorgaben mit vertretbarem Aufwand erfüllen können.

 
Anfang August wird es ernst. Ab dem 2. August gelten in der Europäischen Union neue Transparenzpflichten für Künstliche Intelligenz.
Sie sollen sicherstellen, dass Menschen erkennen können, wenn sie mit einer Maschine kommunizieren oder ihnen künstlich erzeugte Inhalte begegnen. Die EU-Kommission begründet dies mit dem Schutz der Bürger und Unternehmen vor Täuschung, Manipulation, Desinformation und Betrug.
Kurz vor Ablauf der Frist stellt sich die Frage: Sind die Unternehmen in der Lage, die neuen Vorgaben rechtzeitig umzusetzen?
Chatbots müssen sich unter bestimmten Voraussetzungen als Maschinen zu erkennen geben. Anbieter generativer KI-Systeme müssen dafür sorgen, dass künstlich erzeugte oder manipulierte Inhalte gekennzeichnet werden können. Unternehmen, die sogenannte Deepfakes erzeugen oder verbreiten, müssen diese grundsätzlich kenntlich machen. Weitere Pflichten betreffen Systeme zur Emotionserkennung und zur biometrischen Kategorisierung.
Damit wird aus der europäischen KI-Verordnung (AI Act) für viele deutsche Unternehmen eine betriebliche Aufgabe. Die Europäische Kommission lässt keinen Zweifel daran, dass sie keinen weiteren Aufschub erwartet. Denn wer die Transparenzpflichten aus Artikel 50 ignoriert, dem drohen empfindliche Strafen von bis zu 15 Millionen Euro oder 3 Prozent des weltweiten Umsatzes.

Unklare Pflichten, unklare Ansprechpartner

„Am 2. August 2026 beginnt Artikel 50 des ‚AI Acts‘ zu gelten. Die Betreiber müssen die Vorschriften vom ersten Tag an einhalten“, heißt es in einer Antwort der Kommission auf Anfrage von Epoch Times. Der Teil der Verordnung, auf den sich Artikel 50 bezieht, sei bereits am 1. August 2024 in Kraft getreten. Anbieter und Betreiber hätten daher nach zwei Jahren Schonfrist Zeit gehabt, sich auf die neuen Pflichten vorzubereiten.
Aus Sicht der deutschen Wirtschaft ist die Sache weniger einfach. Künstliche Intelligenz ist längst in Büros, Produktionshallen und Personalabteilungen angekommen.
So gaben in der Digitalisierungsumfrage 2025 der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) 38 Prozent der 5.000 aus acht verschiedenen Wirtschaftszweigen befragten Unternehmen an, KI schon einzusetzen, insbesondere um effizienter zu werden und ihren Kunden bessere Produkte und Dienstleistungen anzubieten. Weitere 32 Prozent planen den Einsatz von KI-Anwendungen in den nächsten drei Jahren.
Doch vielerorts ist noch ungeklärt, welche Pflichten sich daraus ergeben und an wen sich Unternehmen mit ihren Fragen wenden können. Die Vertretung der DIHK in Brüssel sprach in einer Stellungnahme aus dem vergangenen Jahr von einem „Dschungel an Digitalregulierungen“. Die Digitalisierungsumfrage ergab auch, dass fast jedes dritte Unternehmen (31 Prozent) rechtliche Unsicherheiten als Herausforderung bei der Digitalisierung sehe.
Damit treffen zwei Entwicklungen aufeinander. Während sich generative KI mit großer Geschwindigkeit in den Unternehmen verbreitet, versucht Europa, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der Innovation ermöglichen und zugleich Risiken begrenzen soll.

Wo die Abgrenzung schwierig wird

Für die Unternehmen beginnt die Schwierigkeit häufig mit einer einfachen Frage: Welche Rolle spielen sie als Unternehmen nach der KI-Verordnung überhaupt? Die Verordnung unterscheidet zwischen Anbietern und Betreibern von KI-Systemen.
Anbieter sind Unternehmen, die ein KI-System entwickeln oder entwickeln lassen und es auf den Markt bringen oder in Betrieb nehmen. Betreiber sind natürliche oder juristische Personen, die ein KI-System in eigener Verantwortung einsetzen. Von den vier Transparenzpflichten des Artikels 50 richten sich zwei an Anbieter und zwei an Betreiber.
Auf dem Papier ist die Unterscheidung klar. In der Praxis kann sie kompliziert werden. Ein mittelständisches Unternehmen, das einen handelsüblichen KI-Assistenten für die interne Kommunikation verwendet, befindet sich in einer anderen rechtlichen Lage als ein Betrieb, der auf Grundlage eines bestehenden KI-Modells einen eigenen Chatbot entwickelt und seinen Kunden zur Verfügung stellt.
Die DIHK nennt in einer Stellungnahme zum geplanten EU-Vereinfachungspaket für den Digitalbereich eine Reihe solcher Grenzfälle. Unklar sei etwa, wann ein Unternehmen durch die Nutzung oder Veränderung eines KI-Systems vom Betreiber zum Anbieter werde.
Als Beispiele nennt der Verband einzelne KI-Funktionen in der Software für Kunden, einfache Chatbots, die externes Wissen einbinden, und die interne Nutzung von KI-Systemen mit sogenannter Retrieval Augmented Generation. Dabei greift ein KI-Modell für seine Antworten auf zusätzliche Wissensquellen wie unternehmensinterne Dokumente oder Datenbanken zurück.
Vor allem kleine und mittlere Betriebe verfügten nicht immer über ausreichende juristische Kompetenzen, um die Anforderungen der KI-Verordnung selbstständig zu beurteilen, warnt die DIHK.
Sie benötigten praxisnahe Leitlinien, digitale Prüfwerkzeuge und klare Risikoeinstufungen. Unternehmen müssten in der Lage sein, sich auch „ohne aufwendige externe Beratung oder hohe Kosten regelkonform zu verhalten“.
Manche Arbeitnehmer setzen Künstliche Intelligenz zur Unterstützung ein. (Symbolbild)

70 Prozent der Unternehmen in Deutschland setzen KI ein oder planen den Einsatz in den nächsten drei Jahren. (Symbolbild).

Foto: Fabian Strauch/dpa/dpa-tmn

Regeln stehen, Hilfen kommen später

Die Europäische Kommission und die Bundesregierung versuchen, den Unternehmen die Umsetzung mit verschiedenen Angeboten zu erleichtern.
Am 10. Juni veröffentlichte die Kommission einen freiwilligen Verhaltenskodex für die Kennzeichnung KI-generierter Inhalte. Er beschreibt praktische Schritte zur Einhaltung der Transparenzpflichten und sieht vereinfachte Verfahren für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Start-ups vor.
Hinzu kommen Leitlinien zu Artikel 50, deren ersten Entwurf Brüssel im Mai zur Konsultation stellte. Sie sollen unter anderem klären, wer als Anbieter und wer als Betreiber gilt, was rechtlich als Deepfake anzusehen ist und welche gewöhnlichen Bearbeitungen von Bildern, Texten und Videos von den Kennzeichnungspflichten ausgenommen sind.
Das AI-Office der EU-Kommission und der KI-Service-Desk der Bundesnetzagentur sollen Unternehmen zusätzlich bei der Umsetzung helfen.
Außerdem bieten Organisationen wie das Future of Life Institute mit Sitz in den USA „AI Act Compliance Checker“ an.
Doch der Zeitpunkt dieser Hilfsangebote verweist auf ein grundsätzliches Problem. Die Pflichten stehen fest, während wichtige Hilfsmittel zu ihrer Auslegung teilweise erst kurz vor dem Stichtag bereitgestellt werden.
Die DIHK kritisiert diesen Zustand seit Längerem. Eine erfolgreiche Einhaltung der Vorschriften setze voraus, dass Leitlinien, delegierte Rechtsakte und Verhaltenskodizes rechtzeitig zur Verfügung stünden, schreibt die Kammer zum Vereinfachungspaket.
Tatsächlich seien diese „entweder verspätet oder noch nicht ausreichend ausgearbeitet“. Unternehmen würden dadurch gezwungen, Anforderungen zu erfüllen, „bevor überhaupt die notwendige Klarheit besteht“.

Die deutsche Aufsicht ist noch im Aufbau

Erschwert wird die Lage durch die nationale Umsetzung. Auch in Deutschland sind laut der DIHK die Strukturen für die Anwendung und Überwachung der KI-Verordnung noch nicht vollständig etabliert.
Der Verband hatte im März in seiner Stellungnahme zum deutschen Durchführungsgesetz der KI-Verordnung vor Verzögerungen gewarnt.
Die Frist für die Benennung der Aufsichtsstrukturen sei nicht eingehalten worden. Normen, Leitfäden und Spezifizierungen, die Unternehmen für die Umsetzung benötigten, seien teilweise gar nicht oder verspätet veröffentlicht worden. Die Pflichten für die Unternehmen träten dagegen dennoch in Kraft.
Der Verband fordert deshalb klare Zuständigkeiten und einen zentralen Ansprechpartner. Die Bundesnetzagentur soll eine wichtige Rolle bei der Marktüberwachung, Koordinierung und Innovationsförderung übernehmen. Aus Sicht der DIHK muss verhindert werden, dass sich Zuständigkeiten verschiedener Behörden überschneiden oder Unternehmen mit unterschiedlichen Auslegungen konfrontiert werden.
Der Verband fordert einen „One-Stop-Shop“-Grundsatz: Unternehmen sollten eine klare Anlaufstelle haben, die sich im Zweifel selbst mit anderen Behörden abstimmt. Entscheidend sei nicht allein, Verwaltungsstrukturen aufzubauen. Die zuständigen Stellen müssten auch über die nötige Expertise verfügen, um Unternehmen schnell und verlässlich Auskunft geben zu können.

Der Omnibus soll für Ordnung sorgen

Dass auch die Europäische Union Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung ihrer Digitalgesetzgebung erkannt hat, zeigt der sogenannte Digital Omnibus. Mit dem Vereinfachungspaket plant Brüssel, Vorschriften besser aufeinander abzustimmen und Unternehmen zu entlasten.
Für die Regeln für Hochrisiko-KI-Systeme wurde ein neuer Zeitplan vereinbart. Vorschriften für bestimmte Hochrisikobereiche wie Biometrie, kritische Infrastruktur, Bildung, Beschäftigung, Migration und Grenzkontrollen sollen vom 2. Dezember 2027 an gelten. Für KI-Systeme, die in Produkte wie Aufzüge oder Spielzeug integriert sind, ist der 2. August 2028 vorgesehen.
Diese Staffelung solle gewährleisten, „dass technische Standards und andere Unterstützungsinstrumente vorhanden sind, bevor die Vorschriften angewendet werden“, erklärt die Kommission gegenüber Epoch Times.
Die Transparenzpflichten des Artikels 50 sollen davon im Kern unberührt bleiben und gelten zum Großteil unverändert vom 2. August an. Nur für Bestandssysteme verschiebt sich die Kennzeichnungspflicht, sprich verpflichtende Wasserzeichen, auf den 2. Dezember.
Die deutsche Wirtschaft begrüßt den Versuch der Vereinfachung grundsätzlich. Auch das Ziel der KI-Verordnung, einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Entwicklung und Nutzung Künstlicher Intelligenz zu schaffen, unterstützt die DIHK ausdrücklich. Ihre Kritik richtet sich vorwiegend gegen die praktische Umsetzung.
Denn die KI-Verordnung ist nur ein Teil des europäischen Regelwerks. Je nach Geschäftsmodell müssen Unternehmen auch die Datenschutz-Grundverordnung, den Data Act, den Digital Services Act und verschiedene Vorschriften zur Cybersicherheit beachten.
Die DIHK warnt vor Überschneidungen, unterschiedlichen Definitionen und mehrfachen Prüf- und Meldepflichten. Sie fordert, die Vorschriften stärker aufeinander abzustimmen und möglichst in bestehende Compliance-Strukturen zu integrieren.

Foto: monkeybusinessimages/iStock

Der Mittelstand muss seine KI erst einmal finden

Für große Konzerne sind neue regulatorische Anforderungen aufwendig, aber häufig beherrschbar. Sie verfügen über Rechtsabteilungen, Compliance-Spezialisten und eigene Teams für Künstliche Intelligenz. Für einen mittelständischen Maschinenbauer, Händler oder Dienstleister sieht die Lage anders aus.
Dort wurde die Einführung generativer KI meist nicht als regulatorisches Großprojekt begonnen. Mitarbeiter nutzen KI-Assistenten zum Schreiben von Texten, für Übersetzungen, Programmierarbeiten oder für die Analyse von Dokumenten. Marketingabteilungen erzeugen Bilder, Personalabteilungen testen neue Software und Kundenservices führen Chatbots ein.
Aus vielen einzelnen Anwendungen entsteht eine KI-Infrastruktur, für die das Unternehmen Verantwortung trägt. Bevor ein Betrieb die Vorschriften der KI-Verordnung umsetzen kann, muss er deshalb zunächst wissen, welche Systeme seine Mitarbeiter überhaupt verwenden. Er muss klären, wer sie einsetzt, welche Inhalte damit erzeugt werden und ob daraus Kennzeichnungspflichten entstehen. Verantwortlichkeiten müssen festgelegt, Mitarbeiter geschult und bestehende Compliance-Strukturen angepasst werden.

Die Regeln müssen im Alltag bestehen

Darin liegt die besondere Herausforderung für den Mittelstand. Die Kennzeichnung eines KI-generierten Inhalts mag technisch lösbar sein.
Schwieriger ist es, die relevanten Anwendungen im Unternehmen zu erfassen, rechtlich einzuordnen und in die betrieblichen Abläufe einzubinden.
Die DIHK fordert deshalb einen Katalog typischer KI-Anwendungen in kleinen und mittleren Unternehmen mit einer klaren Einordnung der jeweiligen Risiken. Hinzu kommen digitale Selbsttests, mit denen Unternehmen prüfen können, welche Vorschriften für sie gelten, sowie sogenannte Safe-Harbor-Regelungen. Diese sollen Unternehmen Rechtssicherheit geben, wenn sie sich an bestimmte anerkannte Standards halten.
Auch beim Umgang mit Verstößen plädiert die DIHK für einen verhältnismäßigen Ansatz: Die Behörden sollten ihre gesetzlichen Spielräume nutzen und präventionsorientiert handeln.
Ob die KI-Verordnung ihr Ziel erreicht, wird deshalb nicht allein von der Qualität ihrer Vorschriften abhängen. Wichtig ist auch, ob die Unternehmen sie verstehen und mit vertretbarem Aufwand in ihren Alltag übersetzen können.
Ein klarer Rechtsrahmen kann Investitionen erleichtern und Vertrauen in neue Technologien schaffen. Bleiben dagegen Zuständigkeiten und Abgrenzungen unklar, wird Regulierung gerade für kleinere Unternehmen schnell zur Kostenfrage. Ab August beginnt der Praxistest. Dann muss sich zeigen, ob Europas KI-Regeln im Unternehmensalltag funktionieren.
Categories
deutschland ticker

Bundestag debattiert über Zukunft der deutschen Autoindustrie


In Kürze:

  • Der Bundestag debattiert auf Antrag von CDU/CSU und SPD über die Zukunft der deutschen Autoindustrie.
  • Die Bundesregierung sieht hohe Standortkosten als zentrales Problem und fordert mehr Technologieoffenheit.
  • Die Opposition streitet über die Ursachen der Krise – von Energiewende bis Transformation zur Elektromobilität.
  • Einigkeit besteht darin, dass die Branche vor tiefgreifenden wirtschaftlichen Herausforderungen steht.

 
Am Donnerstag, 9. Juli, hat der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Situation der deutschen Autoindustrie debattiert. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hatten diese beantragt. Das Thema lautete „Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation“ und die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), eröffnete die Aussprache.

Autoindustrie investiert dreistellige Milliardensummen in Forschung und Standorte

Connemann machte deutlich, dass Deutschland ein „Autoland“ sei. Die Branche sichere Arbeitsplätze und sei ungebrochen innovationsstark. Deutsche Autokonzerne und Zulieferer hätten eine immense Zahl an Patentanmeldungen zu verzeichnen.
Bis 2029 werde die Autoindustrie weltweit etwa 320 Milliarden Euro in die Forschung und Entwicklung investieren und weitere 220 Milliarden in neue Werke und moderne Produktion. Deutschland sei bei der Elektromobilität inzwischen der weltweit zweitgrößte Standort.
Allerdings drohten viele der Investitionen ins Ausland abzuwandern. Hohe Energiepreise, Steuern, Abgaben und Bürokratie belasteten den Standort. Die Krise der Automobilindustrie sei deshalb vorwiegend eine Standortkrise. Angesichts drohender Werksschließungen gehe es nicht nur um die Unternehmen selbst, sondern auch um die Schicksale vieler Beschäftigter und ihrer Familien.
Connemann, die auch Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU ist, forderte vor diesem Hintergrund einen politischen Kurswechsel. Deutschland brauche offene Märkte – auch, wenn China inzwischen der weltweit größte Automarkt sei und Fahrzeuge teilweise unter Dumpingbedingungen exportiere. Unternehmen müssten ihre Kosten senken, zugleich müsse der Staat seine „Hausaufgaben“ erledigen.

Gitta Connemann (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

AfD: Energiewende ist „Standortpolitik für China“

Der von der Bundesregierung beschlossene Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten sei ein Schritt in die richtige Richtung, betonte die Staatssekretärin weiter. Zudem müsse die deutsche Bundesregierung auch auf EU-Ebene die Technologieoffenheit gegen ideologische Vorgaben verteidigen. Ein striktes Verbrennerverbot sei deshalb abzulehnen. Der Plug-in-Hybrid müsse eine Zukunft haben.
Die Mittelstandspolitikerin bezeichnete den Industriestrompreis und die Strompreiskompensation als richtige Schritte. Auch neue Gaskraftwerke und der Ausbau der Stromnetze müssten dafür sorgen, dass die Autoindustrie auf ausreichende und günstige Energie zählen könne.
Für die AfD erklärte Raimond Scheirich, der Stellenabbau bei VW und Insolvenzen zahlreicher Zulieferer seien Folgen einer nachteiligen Wettbewerbssituation, mit der die Branche zu kämpfen habe. Warnungen habe man lange ignoriert.
Scheirich machte die Mobilitätswende und die Energiewende für die Schwächung des Standorts verantwortlich. Diese seien eine „Standortpolitik für China“.
Der Fokus auf die E-Mobilität schaffe eine neue Abhängigkeit – von Seltenen Erden. Der AfD-Politiker forderte eine „180-Grad-Wende“, ein Ende der Energiewende sowie die Abschaffung der EU-Flottenregulierung, welche vorschreibt, wie viel CO₂, die von einem Autokonzern verkauften Pkw ausstoßen dürfen.

SPD für „maßvolle“ Anpassung der EU-Flottenregeln – Grüne: „Verbrenner hat keine Bedeutung mehr“

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff verwies auf aktuelle Herausforderungen wie Gewinnwarnungen bei BMW, Krisengespräche bei Volkswagen, die Absatzschwäche in China und Belastungen durch US-Zölle.
Er betonte, es seien hohe Investitionen erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Roloff hob Maßnahmen der Bundesregierung hervor, die der deutschen Autoindustrie Luft verschaffen sollten.
Dazu gehörten ein steuerliches Investitionssofortprogramm vom Sommer 2025, genannt Wachstumsbooster, die neuen Kaufanreize für E-Autos sowie die Mautbefreiung für E-Lkw. Auf EU-Ebene sprach sich Roloff für maßvolle Anpassungen der CO₂-Flottenregeln und der ab 2035 geltenden EU-Vorgaben aus, ab wann nur noch emissionsfreie Neuwagen erlaubt sind. Neben der Politik seien aber auch die Unternehmensleitungen gefordert, nicht an Zukunftsinvestitionen zu sparen, betonte der SPD-Politiker. Standortreformen seien auch ohne Entlassungen möglich.
Sandra Detzer von Bündnis 90/Die Grünen warb für eine „sachliche Analyse der Herausforderungen“. Die langjährigen Exporterfolge deutscher Autobauer in China hätten bestehende Schwächen der Autoindustrie verdeckt. Das Auto bleibe ein „Kulturgut“, es müssten jedoch die „Fahrzeuge der Zukunft“ in Deutschland entwickelt und produziert werden.
Dunkle Wolken über Wolfsburg: Der VW-Konzen hat 2025 einen drastischen Gewinneinbruch erlitten.

Dunkle Wolken über Wolfsburg. Der VW-Konzen hat 2025 einen drastischen Gewinneinbruch erlitten.

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Linke für Ausbau der Landesbeteiligung an VW

Detzer wies dabei die Darstellung zurück, der Verbrennermotor werde weiterhin eine Rolle spielen. Der elektrische Antrieb sei der „Megatrend“. Dies belegten auch die deutlich gestiegenen Verkaufszahlen von Elektrofahrzeugen in Deutschland und Europa insgesamt. Es sei jetzt an der Zeit, den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu forcieren. Außerdem sei es erforderlich, Förderprogramme für in Europa produzierte Fahrzeuge sowie einen wirksamen Handelsschutz auf EU-Ebene zu gewährleisten.
Für die Linksfraktion sprach der frühere VW-Mitarbeiter Cem Ince. Er betonte, die Beschäftigten der Automobilindustrie hätten bereits nach dem Dieselskandal und dem Chipmangel erhebliche Lasten für Managementfehler getragen. Nun seien sie erneut mit der Gefahr von Werksschließungen und dem Abbau von rund 100.000 Arbeitsplätzen bei Volkswagen konfrontiert.
Die Unternehmensführung habe versagt, während die Konzerne weiterhin Gewinne erwirtschafteten, so Ince. Deshalb sprach sich der Linkspolitiker gegen Änderungen am VW-Gesetz aus und regte notfalls einen Ausbau der Beteiligung des Landes Niedersachsen an. Öffentliche Fördergelder müssten zudem künftig stärker an Beschäftigungs- und Standortgarantien geknüpft werden.

Union will Technologieoffenheit für Autoindustrie bewahren

Tilman Kuban von der Unionsfraktion betonte die lange Tradition des deutschen Automobilbaus. Er kündigte an, die Koalition werde alles dafür tun, dass Deutschland auch künftig ein führender Automobilstandort bleibe. Angesichts nachlassender Exportmärkte müsse man neue Absatzmärkte erschließen und die Produktionskosten senken. Zugleich sei es nötig, den europäischen Automarkt wieder zu stärken und Regulierungen zurückzufahren.
Elektromobilität werde eine wichtige Rolle spielen, so der Unionspolitiker, dürfe jedoch nicht politisch erzwungen werden. Stattdessen plädierte Kuban für einen technologieoffenen Antriebsmix.
Da Verbrennermodelle weiterhin höhere Gewinnmargen erzielten, müssten unterschiedliche Antriebstechnologien parallel bestehen können. Entscheidend sei ein gemeinsames Vorgehen von Unternehmen und Gewerkschaften.
Categories
etplus ticker wirtschaft

Studie warnt: Deutschland verliert bei Investitionen den Anschluss


In Kürze:

  • McKinsey: Deutschland investiert zu wenig in neue Produktionskapazitäten.
  • Standortnachteil: Hohe Kosten und lange Genehmigungen bremsen Investitionen.
  • DIHK: Unternehmen setzen zunehmend auf Erhalt statt Wachstum.

 
Deutschland galt bis vor ein paar Jahren als der wettbewerbsfähigste Industriestandort der Welt. Im letzten „Competitive Industrial Performance Index“ der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung belegte Deutschland aufgrund von Daten des Jahres 2022 Platz eins unter 153 Volkswirtschaften.
Gemessen wurden dabei unter anderem die industrielle Wertschöpfung, die Exportleistung und die technologische Leistungsfähigkeit der Industrie. Deutschland rangierte zudem weltweit auf Platz zwei bei den Exporten von Industriegütern.
Diese Bestandsaufnahme beschreibt allerdings die industrielle Stärke, die über Jahrzehnte entstanden ist. Ob sie sich erhalten lässt, hängt davon ab, was in den kommenden Jahren von Unternehmen in unserem Land investiert wird. Mit jeder Entscheidung für eine neue Fabrik, ein Forschungszentrum oder ein Rechenzentrum legen Unternehmen fest, wo künftig produziert, entwickelt und Wertschöpfung erzielt wird.
Genau dort sieht das McKinsey Global Institute erhebliche Schwächen. Die gerade veröffentlichte Studie „Catalyzing Competitiveness: Where Investment Happens and Why“ (zu Deutsch: Wettbewerbsfähigkeit fördern: Wo investiert wird und warum) zeigt, dass Unternehmen in Deutschland kaum noch zusätzlich in Fabriken, Anlagen und andere produktive Infrastrukturen investieren.
Die Nettoinvestitionen – also die Investitionen, die nach Abzug der Abschreibungen tatsächlich zusätzliche Produktionskapazitäten schaffen – betragen nur noch 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit bildet Deutschland unter den großen Industriestaaten das Schlusslicht und liegt damit deutlich hinter den Vereinigten Staaten, China und auch dem Durchschnitt der Mitgliedsländer der Europäischen Union.

Investitionen als Maßstab der Wettbewerbsfähigkeit

Das McKinsey Global Institute wählt einen anderen Zugang zur Frage der Wettbewerbsfähigkeit als andere ökonomische Studien. Statt Steuerbelastungen, Lohnkosten oder Bürokratie in den Mittelpunkt zu stellen, betrachten die Autoren die Investitionsentscheidungen der Unternehmen. Dahinter steht die Überlegung, dass Investitionen dort erfolgen, wo optimale wirtschaftliche Aussichten erwartet werden. Im Bericht heißt es:
„Unternehmen investieren dort, wo sie die besten Erfolgschancen sehen.“
Berücksichtigt werden dabei produktive Investitionen, also Ausgaben für Fabriken, Maschinen, Infrastruktur sowie für Forschung, Software und andere immaterielle Vermögenswerte. Sie entscheiden nicht nur darüber, wo heute produziert wird, sondern auch darüber, welche Regionen künftig ihre Produktivität steigern und neue Technologien entwickeln können.
International entwickeln sich diese Investitionen seit Jahren sehr unterschiedlich. China investiert jährlich rund 5,9 Billionen US-Dollar (5,17 Billionen Euro) in produktive Anlagen, die Vereinigten Staaten etwa 5,1 Billionen Dollar (4,47 Billionen Euro) und die Summe der Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU-27) 2,27 Billionen Euro. Noch deutlicher wird der Unterschied beim Blick auf die Nettoinvestitionen.
China erweitert seinen Kapitalstock jedes Jahr um rund 23 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Die Vereinigten Staaten kommen auf etwa 4 Prozent, die EU-27 auf rund 2 Prozent. Deutschland erreicht lediglich 0,2 Prozent. Nach Berechnungen der Autoren müsste Europa seine produktiven Investitionen jährlich um 750 bis 800 Milliarden Euro erhöhen, um diese Lücke zu schließen.

Hohe Kosten bremsen neue Projekte

Warum Unternehmen neue Produktionsstätten häufig anderswo errichten, untersuchte die Studie anhand von zehn konkreten Investitionsvorhaben. Verglichen werden unter anderem Halbleiterwerke, Batteriefabriken, Chemieanlagen, Rechenzentren sowie Forschungsprojekte in der Pharma- und Automobilindustrie.
Dabei fließen sämtliche Kosten über den gesamten Lebenszyklus eines Projekts ein – vom Bau über Finanzierung und Energie bis zum laufenden Betrieb. Für Deutschland ergibt sich ein einheitliches Bild. Je nach Branche liegen die Gesamtkosten neuer Investitionen zwischen 40 und mehr als 250 Prozent über denen des jeweils wettbewerbsfähigsten Standorts.
Bei Halbleiterwerken beträgt der Kostennachteil gut 40 Prozent. Die Entwicklung neuer Elektrofahrzeugplattformen oder innovativer Biopharmazeutika verursacht bei deutschen oder amerikanischen Unternehmen Kosten, die drei- bis viermal so hoch sind wie bei chinesischen Wettbewerbern. In der chemischen Industrie verteuert primär der Energiepreis die Produktion. Die Herstellung von Polyethylen kostet in Deutschland aufgrund der Erdgaspreise ungefähr doppelt so viel wie in den Vereinigten Staaten oder Saudi-Arabien.

Mehr als ein Energieproblem

Die hohen Strompreise gehören zu den bekanntesten Standortnachteilen Deutschlands. Nach Auffassung der Autoren greifen sie als Erklärung jedoch zu kurz. Die Wettbewerbsfähigkeit werde durch mehrere Faktoren gleichzeitig beeinträchtigt. Dazu zählen höhere Löhne, die sich nach Ansicht der Autoren nicht mehr vollständig in einer entsprechend höheren Produktivität niederschlagen. Hinzu kommen gestiegene Baukosten, lange Projektlaufzeiten und ein hohes Maß an Bürokratie.
Besonders deutlich wird dies bei Genehmigungsverfahren. Für ein nicht wohnwirtschaftliches Bauprojekt vergehen in Deutschland laut der Studie durchschnittlich rund 200 Tage, bis eine Genehmigung vorliegt. In den Vereinigten Staaten dauert ein vergleichbares Verfahren etwa 60, in China rund 40 Tage. Gerade in Branchen, in denen Produkte immer schneller auf den Markt kommen müssen, wird die Zeit damit zu einem entscheidenden Wettbewerbsfaktor.

Nicht jeder Kostennachteil kann beseitigt werden

Die Autoren weisen allerdings darauf hin, dass Unternehmen Investitionsentscheidungen nicht allein nach den niedrigsten Kosten treffen.
Jan Mischke, Partner beim McKinsey Global Institute, sagte: „Kosten sind dabei nur ein Kriterium. Über den Standort entscheiden auch politische Stabilität, Kapitalmarktzugang, Verfügbarkeit von Talenten und Infrastruktur. Unsere Analyse legt bewusst die reine Kostenperspektive offen.“
Zugleich warnt er davor, die Analyse auf eine reine Standortkritik zu reduzieren. „Deutschland hat enormes industrielles Know-how. Entscheidend ist jetzt, dass Investitionsvorhaben hier wieder schneller und verlässlicher gerechnet werden können.“

Produktivität statt Subventionen

Aus den Ergebnissen leiten die Autoren mehrere Ansatzpunkte für Unternehmen ab. Sie messen ein größeres Gewicht bei einer konsequenten Industrialisierung des Bauens sowie einem stärkeren Einsatz von Automatisierung und künstlicher Intelligenz.
Weiterhin plädieren sie dafür, sich stärker auf Technologien und Branchen zu spezialisieren und zu konzentrieren, bei denen Deutschland nicht über den Preis konkurrieren muss. Dazu zählen industrielle Anwendungen Künstlicher Intelligenz, Halbleiterausrüstung, Feststoffbatterien oder industrielle Biotechnologie.
Für Mischke wäre es allerdings ein Fehler, auf bessere Rahmenbedingungen zu warten. „Wenngleich das Investitionsumfeld sicher nicht ideal ist, bleibt Abwarten für Unternehmen die teuerste Option. Gerade große und dynamische Unternehmen können vorangehen und das Umfeld selbst gestalten.“
Die Studie beschreibt damit keinen raschen Verlust der industriellen Stärke Deutschlands. Im Gegenteil: Die Daten der UNIDO zeigen, dass die Bundesrepublik ihre Spitzenposition in der Industrie bis vor Kurzem behauptet hat.
Der Befund lautet vielmehr, dass diese Stärke zunehmend auf früheren Investitionen beruht. Ob Deutschland auch künftig zu den führenden Industriestandorten zählt, wird davon abhängen, ob Unternehmen wieder häufiger neue Produktionsanlagen, Forschungseinrichtungen und Zukunftstechnologien im Land aufbauen.

Investitionsbereitschaft auf einem Tiefstand

Dass dies derzeit eher unwahrscheinlich erscheint, zeigt die Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer aus dem Frühsommer dieses Jahres unter mehr als 23.000 Unternehmen.
Die Investitionsbereitschaft ist demnach weiter gesunken: Nur noch 23 Prozent der Betriebe beabsichtigen, ihre Investitionsbudgets auszuweiten, 34 Prozent planen Kürzungen. Der Saldo der Investitionsabsichten fiel auf minus 11 Punkte, den niedrigsten Stand seit der Corona-Pandemie.
Gleichzeitig geben 67 Prozent der Unternehmen an, vorwiegend in den Ersatz bestehender Anlagen zu investieren. Lediglich 19 Prozent planen noch Kapazitätserweiterungen. Das ist laut DIHK ein Wert, der zuletzt während der Finanzkrise 2009 ähnlich niedrig war.
DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov fasst die Lage entsprechend drastisch zusammen: „Anders als in früheren Krisen haben viele Betriebe kaum noch Reserven, um den Belastungen etwas entgegenzusetzen. Wir leben in Deutschland von der Substanz.“
Damit zeichnet die DIHK ein ähnliches Bild wie die McKinsey-Studie, allerdings aus der Perspektive der Unternehmen.
Während McKinsey zeigt, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb zu wenig neue Produktionskapazitäten aufbaut, macht die Umfrage deutlich, warum: Viele Betriebe konzentrieren sich inzwischen darauf, bestehende Anlagen zu erhalten, statt in Wachstum zu investieren. Genau darin liegt die eigentliche Herausforderung für den Industriestandort Deutschland.
Categories
etplus gesellschaft ticker wirtschaft

Verschwinden unsere Metzgereien und Fischgeschäfte?

Es ist kurz nach 11 Uhr an einem gewöhnlichen Wochentag in der Markthalle Berlin-Tegel. Die Halle wirkt sauber und geordnet. Einige Fachgeschäfte präsentieren ihre Waren liebevoll dekoriert. In den Gastronomien stehen die Stühle noch kopfüber auf den Tischen. In den Gängen sind bereits Kunden unterwegs. Gelegentlich wartet jemand kurz an einer Theke, bis die Bedienung fertig ist. Ansonsten schlendern die Besucher entspannt durch die Halle, mit Einkaufstrolley, Stoffbeutel oder Plastiktüten in der Hand. Die meisten sind deutlich über 50 Jahre alt. Sie wissen genau, zu welchem Stand sie gehen und was sie kaufen wollen.
Wolfgang Büttner (Name geändert) gehört zu ihnen. Der pensionierte Zollbeamte ist in Tegel aufgewachsen und kommt mindestens einmal pro Woche hierher. Gerade hat er Bratheringe und ein Fischbrötchen gekauft. Später will er noch zum Metzger und zum Feinkoststand.
„Diese speziellen Sachen bekommt man hier natürlich optimal, auch wenn sie teurer sind.“ Teurer als im Supermarkt oder Discounter, räumt er ein. „Aber es schmeckt anders.“ Und er sei froh, „dass es diese Geschäfte noch gibt“.
Er sagt das fast beiläufig und ahnt nicht, dass die Fischhändlerin, bei der er gerade eingekauft hat, nur noch wenige Monate weitermachen wird.

„Wir hören auf“

„Wir hören auf“, sagt Pamela Dieckmann nüchtern.
Seit 17 Jahren arbeitet sie im Fischhandel, seit zehn Jahren betreibt sie ihr „Fisch Tegel“ in der Markthalle. Lachs, Matjes, hausgemachte Fischsalate und belegte Fischbrötchen – vieles stellt sie selbst her. Doch Ende des Jahres soll Schluss sein.
Die Konkurrenz der Supermärkte sei spürbar. Dort gebe es inzwischen Fisch, Käse, Feinkost und immer häufiger Produkte, die früher Spezialgeschäften vorbehalten gewesen seien. Ausschlaggebend sei das jedoch nicht.

Pamela Dieckmann betreibt „Fisch Tegel“ seit zehn Jahren.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

„Es ist nicht so, dass sich das Geschäft nicht lohnt. Aber wir sind an unsere Grenzen gestoßen und haben einfach keine Möglichkeit, Personal zu finden.“
In diesem Moment steht sie allein hinter der Theke, wiegt Ware ab, verpackt und kassiert. Zeit für ein längeres Gespräch hat sie kaum. Im Betrieb arbeiten nur noch ihre Tochter und eine weitere Angestellte. Urlaub, Krankheit oder andere Ausfälle werden schnell zur organisatorischen Herausforderung.
„Immer weniger Menschen wollen im Einzelhandel arbeiten. Fachbereiche wie Fisch oder Käse machen es nicht einfacher. Die junge Generation hat andere Vorstellungen.“ Sie glaubt, dass dies der Hauptgrund dafür sei, dass viele Fachgeschäfte verschwinden.
Damit bestätigt sie die Befürchtung, die Wolfgang Büttner schon länger beschäftigt. Er kommt regelmäßig hierher, auch in der Hoffnung, die verbliebenen Fachgeschäfte unterstützen zu können. „Ich kenne die Markthalle noch von früher, bevor sie umgebaut wurde.“
Die ständige Fluktuation der Stände habe er über Jahre beobachtet. „Praktisch nur noch Imbisse und die wenigen Spezialisten sind übrig geblieben – Obst, Fisch und Fleisch.“ Und er fürchtet, dass auch diese irgendwann verschwinden könnten.

Probleme mit Personal

Ein paar Schritte weiter steht Marco Stark hinter seiner Fleischtheke. Der Familienbetrieb besteht seit 1997. Vor einigen Jahren hat Stark ihn von seinem Vater übernommen.
Seit halb sechs Uhr morgens ist er bereits im Markt. Vor seiner Theke bildet sich selten eine Schlange. Eine Pause kann er sich dennoch nicht gönnen. Alle paar Minuten tritt ein Kunde heran, fragt nach einer hausgemachten Wurstsorte oder möchte wissen, welches Stück Fleisch sich für den Sonntagsbraten eignet. Stark schneidet, wiegt und berät. Zwischendurch plaudert er mit Stammkunden.

Marco Stark hat die Familienmetzgerei von seinem Vater übernommen.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

„Mit Rewe oder Edeka kann man beim Preis kaum mithalten“, sagt er. Darum gehe es vielen Kunden aber gar nicht. „Vielen ist wichtig, was sie kaufen und wo sie es kaufen. Die Kunden merken den Unterschied.“
Mehr als 40 Wurstsorten, Schmalz, Kassler und verschiedene Braten stellt der Betrieb selbst her. Genau das unterscheidet handwerkliche Fachgeschäfte heute von den Kühlregalen der Supermärkte: Eigenproduktion, Fachwissen und persönliche Beratung.
An Kundschaft mangelt es ihm nicht. Sein Problem liegt woanders.
„Die Kunden kommen zu uns, weil sie eine fachkundige Beratung möchten.“
Menschen aus der jüngeren Generation, die sich für Lebensmittel interessieren und bereit sind, früh mit der Arbeit zu beginnen, seien trotz intensiver Suche immer schwerer zu finden.

Studie spricht vom „sterbenden Lebensmittelhandwerk“

Dass Lebensmittelhandwerk und Fachhandel unter Druck stehen, ist keine neue Entwicklung. Besonders im ländlichen Raum zeigt sich das Problem oft noch deutlicher.
Bereits 2022 berichtete die Bäckerin Sylvia Eckstein aus dem sächsischen Auerbach, dass sie ihren Familienbetrieb schließen musste. Als Gründe nannte sie steigende Rohstoff-, Energie- und Personalkosten, fehlenden Nachwuchs sowie zunehmende Bürokratie und zahlreiche Auflagen.
Szenen, in denen eine Bäckerin bereits um 1:30 Uhr nachts mit der Vorbereitung von Brot und Brötchen beginnt, werden immer seltener. In Städten ist dies aufgrund von Lärmschutzauflagen häufig nicht mehr möglich. Auch die Inhaberin, die genau weiß, wie viele Brötchen eine Familie benötigt und welche Kuchen- oder Brotsorten ihre Kunden bevorzugen, wird zur Ausnahme.
Rund um die Markthalle Berlin-Tegel dominieren inzwischen Bäckereiketten. Selbst dort, wo einzelne Geschäfte noch ihre ursprünglichen Namen tragen, gehören sie häufig zu größeren Unternehmensverbünden. Die Waren werden zentral produziert und morgens in die Filialen geliefert.

Bäckereien und Fleischereien dienen seit Generationen als Orte der Begegnung.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Die Entwicklung wird auch durch eine Studie der Universität Freiburg belegt. Zwischen 1998 und 2023 sank die Zahl der handwerklichen Fleischereien um 47 Prozent, die Zahl der Bäckereien sogar um 57 Prozent. Die Forscher sprechen vom „sterbenden Lebensmittelhandwerk“.
Parallel dazu gingen Ausbildungszahlen und Beschäftigung zurück. Im Bäcker- und Fleischerhandwerk ist die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten um mehr als 75 Prozent gesunken.
Auch die Marktanteile verschieben sich. Während spezialisierte Fachgeschäfte Umsatz verlieren, bauen Supermärkte und Discounter ihre Position kontinuierlich aus.
Damit verschwindet nicht nur ein Geschäftsmodell, sondern auch ein Stück gelebte Alltagskultur.
Die Freiburger Forscher betonen, dass kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe gerade im ländlichen Raum nicht nur Wertschöpfung und Arbeitsplätze sichern, sondern auch zur Nahversorgung und sozialen Infrastruktur beitragen. Bäckereien und Fleischereien dienen seit Generationen als Orte der Begegnung und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

„Es wird nur abgepacktes Fleisch geben“

Eine Entwicklung, die auch Wolfgang Büttner mit Bedauern verfolgt:
„„Ich bin hier in Tegel groß geworden. Meine Mutter hatte in den 1950er-Jahren einen Marktstand. Damals gab es noch einen richtigen Wochenmarkt. Jeden Morgen wurden die Planen gespannt und die Stände aufgebaut. Und es gab sehr viele Einzelhandelsgeschäfte, einen Kartoffelhändler, einen Schuhmacher oder mehrere Obststände.“
Auch die alte Markthalle habe er noch erlebt. „Dann wurde alles abgerissen und neu gebaut. Es hat sich stark verändert und das Angebot ist deutlich kleiner geworden.“
Er vermutet, dass auch die Mieten eine Rolle spielen und sich viele kleine Betriebe die Kosten nicht mehr leisten können. Ein düsteres Szenario wäre für ihn: „Der Mieter geht hier raus und dann kommt ein Nagelstudio oder ein Friseur rein.“ Im Märkischen Viertel nebenan sei genau das bereits zu beobachten.
„„Es wäre schade, wenn es so weit kommt. Dann wäre man nur noch auf Supermärkte angewiesen. Abgepacktes Fleisch, in Folie eingeschweißt oder Ähnliches.“

Noch nicht ganz hoffnungslos?

Die Freiburger Studie nennt mehrere Ursachen für den Strukturwandel. Kleine Handwerksbetriebe leiden unter hohen Hygiene-, Dokumentations- und Bürokratieauflagen, die ursprünglich für industrielle Produktionsstrukturen entwickelt wurden. Gleichzeitig verändert sich das Konsumverhalten. Immer mehr Verbraucher greifen zu schnell verfügbaren Convenienceprodukten, was großen Handels- und Lebensmittelkonzernen zugutekommt.
Hinzu kommen Wettbewerbsnachteile bei Personal, Kapital und Innovationen.
Seit Jahren fordern Branchenverbände mehr Entbürokratisierung, Innovationsförderung sowie bessere Folgen- und Kostenabschätzungen neuer Regelungen statt zusätzlicher Detailvorgaben. Die seit 2020 geltende Bonpflicht sowie in einigen Kommunen eingeführte Verpackungssteuern gelten in vielen Betrieben als Beispiele für einen wachsenden bürokratischen Aufwand, der kleine Fachgeschäfte überproportional belastet.
Um Beschäftigte in Mangelberufen zu halten, sind laut Bertelsmann Stiftung höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Aufstiegsmöglichkeiten nötig. Darüber hinaus könne eine stärkere gesellschaftliche Wertschätzung beruflicher Ausbildung entscheidend sein, so das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung.
Ganz hoffnungslos sehen die Freiburger Forscher die Entwicklung jedoch nicht. Immer wieder gelingt es Bäckereien, Fleischereien und anderen Handwerksbetrieben, Wege zu finden, sich im Strukturwandel neu aufzustellen.

„Wir sind ein Luxussegment“

Christian Görs ist einer von ihnen. Mit einer Erweiterung seines Geschäftsmodells, familiärer Unterstützung und viel Beharrlichkeit blickt der Metzgermeister überraschend optimistisch in die Zukunft. Trotz aller Herausforderungen glaubt er sogar an eine Renaissance seines Berufs.
Seit fast 30 Jahren ist er in der Branche tätig und betreibt inzwischen zwei Metzgerfachgeschäfte in den westlichen Berliner Bezirken.

Etwas optimistischer blickt Christian Görs in die Zukunft.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Hinter den Verkaufstheken befindet sich noch eine kleine Manufaktur. Kutter, Kochkessel, Kühlräume und Wurstfüller gehören zum Maschinenpark, mit dem Görs seine Produkte selbst herstellt. Handwerk bedeutet für ihn heute nicht den Verzicht auf Technik. Die kontinuierliche Modernisierung des Betriebs erfordere jedoch gerade für Unternehmen seiner Größe Mut und Investitionsbereitschaft.
Vor einigen Jahren hat er sein Angebot zudem um einen Cateringservice erweitert. Das sei eine Reaktion auf den Konsumwandel, den er in fast drei Jahrzehnten in der Branche erlebt habe.
„Was an der Bedientheke weniger geworden ist, hat man beim Catering mehr. Wenn eine Fleischerei sagt, so etwas machen wir nicht, dann ist das falsch. Man muss sich den Bedürfnissen der Kundschaft von heute anpassen.“
Der Preis sei heute oft nicht mehr das entscheidende Argument. „Das Drumherum wird wichtiger. Denn wir sind ein Luxussegment.“
Damit meint er auch, dass er in seinem Bezirk inzwischen fast der einzige verbliebene Fleischer sei. Kunden, denen Qualität und persönliche Nähe wichtig seien, kämen gezielt zu ihm.
In seinem Betrieb arbeiten rund ein Dutzend Mitarbeiter. Das Personalproblem, das andere Betriebe beklagen, kennt er kaum.
„„Wir haben in der Familie das Glück, dass wir Nachwuchs haben. Ich habe drei Söhne, zwei arbeiten bereits mit. Dieses Glück hat nicht jeder.“
Zugleich achte er sehr auf das Wohlbefinden seiner Mitarbeiter. Nach eigener Aussage zahlt er bessere Löhne als viele Supermärkte.

Ein Tellerwäscher kann „der glücklichste Mensch sein“

Allerdings berichtet auch er von Problemen bei der Ausbildung junger Menschen. „Viele wollen den ganzen Tag aufs Handy schauen und fragen als Erstes: Wann ist Feierabend?
Deshalb würden manche Kollegen nur noch Lehrlinge aus dem Familien- oder Bekanntenkreis einstellen. „Es ist schlimm. Die Gesellschaft verliert an Disziplin, Respekt und Ordnung.“
Auch bei seinen Söhnen beobachte er eine veränderte Einstellung zur Arbeit. „Ich habe früher mit einer 80-Stunden-Woche angefangen. Heute ist Work-Life-Balance wichtig. Nach 35 oder 40 Stunden ist Schluss. Es ist nicht mehr wie zu meiner Zeit, von morgens bis abends, von Montag bis Sonntag.“
Gleichzeitig sieht er einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel. Früher hätten sich deutlich mehr junge Menschen für einen Handwerksberuf entschieden. Heute wollten viele studieren und stellten erst nach dem Abschluss fest, dass sie dennoch keinen passenden Job fänden.
Für Görs spiegelt sich darin ein Wandel der Werte wider. Jungen Menschen werde häufig vermittelt, dass gute Noten und ein Studium der entscheidende Weg zum Erfolg seien.
„Aber kaum jemand sagt dir, dass du glücklich werden musst mit dem, was du tust.“ Seiner Ansicht nach könne sogar ein Tellerwäscher „der glücklichste Mensch sein“, wenn Familie, Gesundheit und Lebenszufriedenheit stimmten.
Deshalb appelliert er an die Politik, das Handwerk stärker zu fördern und jungen Menschen wieder Perspektiven in diesen Berufen aufzuzeigen.
Seine Söhne habe er überzeugen können, weil er ihnen vorgelebt habe, dass sich Fleiß lohnen könne. „Die sehen ja, dass es funktionieren kann, wenn man fleißig ist und auch ein bisschen Glück hat.“

„Es wird eine Renaissance geben“

Görs ist überzeugt, dass das Ansehen des Handwerks bereits wieder steigt.
„Es ist gerade am Kippen.“
Auch in seinem persönlichen Umfeld habe er solche Erfahrungen gemacht, dass wieder junge Menschen vom Studium ins Handwerk wechselten.
Görs glaubt, dass viele junge Menschen die positiven Seiten des Handwerks wiederentdecken werden, „dass es Spaß macht, mit Kunden zu arbeiten, nette Kollegen zu haben und stolz auf das eigene Produkt zu sein“.
Für ihn gilt noch immer die alte Redewendung, dass Handwerk goldenen Boden habe. Ein Fliesenleger, der nach Feierabend auf seine Arbeit blicke und sagen könne, dass er gute Arbeit geleistet habe, empfinde Zufriedenheit und Stolz.
„„Das ist ein Stück Glück.“
Ein Stück Glück bedeutet die Fleischerei auch für seinen Kunden Frank Meißner. Seit rund 20 Jahren kauft er hier jede Woche ein und möchte Görs als letzte verbliebene Fleischerei in seiner Umgebung nicht missen.
„Hier wird noch eigene Wurst hergestellt, die sehr lecker schmeckt. Das würde man vermissen.“ Doch nicht nur die Produkte seien wichtig, auch die Gespräche mit dem Metzger und den Mitarbeitern. „Da hat man immer etwas zu lachen.“

Frank Meißner ist froh, dass er seit 20 Jahren bei der Metzgerei Görs einkaufen kann – und hoffentlich noch viele Jahre lang.

Foto: Lynn Wu/Epoch Times

Genau darin sieht Christian Görs die Zukunft des Fleischerhandwerks. Mit Fleiß, familiärer Unterstützung und einer bodenständigen Haltung könne ein solcher Betrieb weiterhin bestehen. „Das hat alles Hand und Fuß. Man hat eine Daseinsberechtigung.“
Wenige Kilometer entfernt kauft Wolfgang Büttner an diesem Vormittag seine Bratheringe, sein Fischbrötchen und später noch Fleisch für das Wochenende. Die Stände, die er seit Jahrzehnten kennt, gibt es noch, die Menschen hinter den Theken ebenfalls – noch.
Categories
deutschland

Merz: Heutige Reformen „viel schwieriger, als ein Land nach Krieg wieder aufzubauen“


In Kürze:

  • Mehr als 400 Unternehmer beim Tag des Familienunternehmens
  • Stiftungsvorstand fordert schnelle und entschlossene Reformen
  • Merz: Land kann sich in der Welt wieder einen vorderen Platz erarbeiten

 
Die Stiftung Familienunternehmen fordert die Bundesregierung auf, umfassende Reformen durchzusetzen, um den Rückgang der privaten Investitionen in Deutschland zu stoppen. Zum Tag des Familienunternehmens in Berlin am 11. und 12. Juni machte die Stiftung die Politik auf einen erheblichen Handlungsbedarf aufmerksam. An der Veranstaltung mit mehr als 400 Unternehmern nahmen neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auch mehrere Bundesminister teil.

Unternehmen investieren in Erhalt, nicht in Erweiterung

„Viele Familienunternehmen haben bisher durchgehalten, obwohl in Deutschland seit drei Jahren Wachstum fehlt. Der Gegenwind für die Unternehmen nimmt von Tag zu Tag zu. Wir benötigen rasche Reformentscheidungen“, sagte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung, im Hotel Adlon in der Nähe des Brandenburger Tores.
So seien die privaten Investitionen so stark eingebrochen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In den 1960er-Jahren hätten Investitionen noch 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgemacht. Im vergangenen Jahr sei aber die Netto-Investitionsquote erstmals seit Jahrzehnten ins Minus geraten. „Unser Kapitalstock ist überaltert und schrumpft. Unternehmen investieren am Standort Deutschland vorwiegend in den Ersatz vorhandener Anlagen und weniger in die Erweiterung“, sagte Kirchdörfer.
Als Ursachen nannte er hohe Kosten, langwierige Genehmigungsverfahren sowie übermäßige Bürokratie in Deutschland und Europa. Zwar investierten viele Familienunternehmen weiterhin, den Schwerpunkt ihrer Investitionen verlagerten sie jedoch zunehmend ins Ausland. Es komme dringend darauf an, wettbewerbsfähige Standortbedingungen zu schaffen, betonte Kirchdörfer.

Merz sieht bei Reformen „viel Zaghaftigkeit“

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in seiner Rede am Donnerstag, er sehe immer noch „sehr viel Zaghaftigkeit“, was notwendige Reformen angehe. Er sage das ohne jede Larmoyanz: „Eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern, ist viel schwieriger, als ein Land nach Krieg und Zerstörung wieder aufzubauen“, fuhr er fort.
„Das, was wir uns vorgenommen haben umzusetzen, erfordert Veränderungsbereitschaft aus dem Wohlstand heraus bzw. vielleicht aus einer Wohlstandsillusion heraus.“  Es werde sich jedoch tatsächlich als eine Illusion erweisen, „wenn wir jetzt nicht handeln und die nötigen Veränderungen mit dieser Koalition auf den Weg bringen“.
Es gebe keinen Grund, „dass wir als Land, als Gesellschaft nicht wieder an uns selbst glauben“. Merz zweifelt auch nicht daran, „dass unser Land sich wieder einen vorderen Platz in dieser sich verändernden Welt erarbeiten kann“. Es möge sein, dass viele an alten Sicherheiten festhalten wollten, die längst nicht mehr wirkten. Dies sei eine Illusion, aber nicht der Weg. „Für alle, die sich aufmachen und Chancen nutzen, ist weitaus mehr drin.“
In der anschließenden Diskussion forderte Merz von den Unternehmern, dass sie sich stärker in der Öffentlichkeit engagierten.
Er machte einen „ganz praktischen Vorschlag“ als Reaktion auf Kirchdörfers Frage, wie man angesichts einer Stimmung, die gegen Unternehmer und Reiche gerichtet sei, junge Menschen motivieren könne, Unternehmer zu werden:
„Mir fällt auf, dass in den letzten Jahren die Zahl derer, die bereit gewesen sind, sich öffentlichen Diskussionen zu stellen, aus dem Bereich der Unternehmen deutlich abgenommen hat. Es gibt nicht mehr viele, die bereit sind, sich mal an einem Sonntagabend in eine Talkshow zu setzen.“

Mehr auf dem Golfplatz als in Talkshows

Das sei mühsam und auch immer wieder frustrierend.
„Aber ich werbe dafür, dass Sie auch stärker in die Öffentlichkeit gehen. Haben Sie Podcasts, die Sie regelmäßig bespielen? Gehen Sie regelmäßig raus zu Interviews? Gehen Sie regelmäßig raus in die Talkshows, wo Sie sich mal der Debatte stellen. Das sind nicht mehr so ganz viele.“
Er treffe jedenfalls sonntags „mehr Leute auf dem Golfplatz als abends in den Talkshows. Deswegen ist mein Appell an Sie. Sie müssen raus. Sie müssen raus mit den Botschaften, die Sie haben. Sie müssen der Bevölkerung zeigen, was Unternehmertum heute ausmacht.“
Die Chefin des Maschinenbauers Trumpf, Nicola Leibinger-Kammüller vom Kuratorium der Stiftung, reagierte:
„Ich habe in meinem ganzen Leben […] noch nie so viel Frust gesehen, wie auf dieser Messe. Ich habe mit verschiedensten Unternehmern gesprochen, die sagen, sie haben Kinder, die sind gut ausgebildet, die sind willig, die sind fleißig, die arbeiten, aber die sagen, wir können nicht guten Gewissens die Nachfolge an die Kinder übergeben. Wir wickeln unsere Unternehmen ab!“
Die Union sieht sie „in Geiselhaft ist zwischen links und rechts.“
Darauf entgegnet Merz, dass er bei den Wahlen die absolute Mehrheit knapp verfehlt habe. Nun müsse er mit der SPD reagieren: „Und das ist nicht so ganz einfach.“
Categories
deutschland

Landräte zur Finanzausstattung der Kommunen: „So kann es nicht weitergehen“


In Kürze:

  • Der Deutsche Landkreistag verlangt einen größeren Anteil vom Umsatzsteuerkuchen.
  • Ein Rekorddefizit von gut 30 Milliarden Euro bei den Kommunen soll gestopft werden.
  • Bundesfinanzminister Lars Klingbeil will Kommunen „nicht im Regen stehen lassen“, macht aber keine konkreten Zusagen.

 
Vor dem Hintergrund der seit Jahren klammen Kommunalkassen hat der Deutsche Landkreistag (DLT) während seiner zweitägigen Mitgliederversammlung am 8. und 9. Juni 2026 einen deutlich höheren Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen verlangt.
In ihrem „Berliner Appell der 294 Landkreise“ forderten die Landräte zehn Prozentpunkte mehr, zumindest als Überbrückung, „bis grundlegende Reformen greifen“. Gemessen an den gesamten Umsatzsteuern des Jahres 2025 würde dies einem Plus von rund 31 Milliarden Euro entsprechen. Damit wäre das Rekorddefizit von gut 30 Milliarden Euro, das die kommunalen Haushalte Ende 2025 auswiesen, ausgeglichen.
Dieselbe Lösung hatte im Januar der Deutsche Städtetag in seinen „Dresdner Impulsen“ vorgeschlagen. Demnach sollte der Umsatzsteueranteil der Kommunen von 2,8 auf 12,8 Prozent steigen.

Kommunale Spitzenverbände rechnen mit steigenden Defiziten

Für das laufende Jahr rechnen der DLT, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund, die zusammen die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände bilden, mit einem noch höheren Defizit von 31,6 Milliarden Euro in den 13 Flächenländern. 
Nach einer Prognose der Bundesvereinigung vom Sommer 2025 könnte der Schuldenberg im kommenden Jahr auf 34,7 Milliarden Euro anwachsen, 2028 sogar bei 36,1 Milliarden Euro liegen. Ein aktuellerer Ausblick sei gerade in Arbeit, erklärte eine Sprecherin des Städtetags NRW auf Anfrage von Epoch Times.
Die kommunale Finanzkrise sei „flächendeckend“. Die jeweiligen Anteile der Mitgliedstädte würden nicht gesondert ausgewiesen, so die Sprecherin. Als Ursachen für die „massive strukturelle Unterfinanzierung“ nannte sie „mehr Aufgaben durch Bund und Länder, die nicht ausfinanziert sind, dynamisch wachsende Sozialausgaben“ sowie „keine gute Gesetzgebung mit immer mehr bürokratischem Aufwand“.

Landkreistagspräsident Brötel: „So kann es nicht weitergehen“

DLT-Präsident Achim Brötel (CDU) skizzierte die Situation in einer Pressemitteilung wie folgt: „Rücklagen sind vielerorts aufgebraucht, Investitionen in Schulen, Kitas, Straßen, Digitalisierung und ÖPNV werden zurückgestellt, Kassenkredite steigen bedrohlich in nie gekannte Höhen. So kann es nicht weitergehen.“
Brötel war zu Beginn des Jahrestreffens im Berliner Café Moskau für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt worden. Als Landrat steht er dem Neckar-Odenwald-Kreis im Norden Baden-Württembergs vor. Bei seiner Abschlussrede am Dienstag betonte er noch einmal die Notwendigkeit baldiger Reformen:
„Wer immer nur nach mehr Geld ruft und sich Reformen verweigert, macht es sich definitiv zu leicht. Wer immer nur von Reformen spricht und die akute Finanznot der Kommunen währenddessen konsequent ignoriert, aber ebenfalls. Das muss sich deshalb auch unbedingt ändern.“
Brötel forderte nicht nur eine kurzfristige Stabilisierung der Investitionen aus dem Sondervermögen des Bundes, sondern langfristig auch ein Ende der ungebremst steigenden laufenden Ausgaben. Es bedürfe „mehr Mut zur Zumutung“, wenn es um Reformen gehe.
Die Landräte hatten ihre Forderungen an die Bundesregierung schon am Vortag in ihrem Berliner Appell auf den Punkt gebracht:
„Berlin muss die kommunalen Finanzen sofort stabilisieren, den Sozialstaat zukunftsfähig machen und Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung von unnötiger Bürokratie entlasten.“
Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ müsse wieder konsequent umgesetzt werden: „Wenn Bund und Länder neue Aufgaben beschließen oder Standards erhöhen, müssen sie die Kosten vollständig, dauerhaft und rechtzeitig tragen“, heißt es in dem Appell. Dabei stünden auch und vorrangig die Länder in der Pflicht.

Gegen neue Leistungsversprechen und mehr Verwaltungsaufwand

Die kommunale Ebene dürfe zudem nicht länger „Ausfallbürge anderer Systeme“ sein, fordern die Landräte. Was etwa in der Zuständigkeit der Pflegeversicherung oder der Schulen liege, dürfe nicht mehr „dauerhaft über die Eingliederungshilfe oder die Jugendhilfe“, also nicht über die kommunale Ebene, bezahlt werden.
Die Landräte zeigten sich zudem einig, dass es „keine neuen Leistungsversprechen mit neuen Ausgaben und neuem Verwaltungsaufwand“ mehr geben dürfe.
Speziell die Ausgaben für die Unterstützung von Menschen mit Behinderung, der Kinder- und Jugendhilfe und der Hilfe zur Pflege seien längst so stark gestiegen, dass sie „Zukunftsinvestitionen in Schulen, Straßen, Digitalisierung, Sicherheit und Daseinsvorsorge“ verdrängen würden.
Bei all dem gehe es ihnen nicht um „sozialen Kahlschlag“, so die Landräte, sondern um „mehr Wirksamkeit, angemessene Eigenbeteiligungen und mehr pauschale Leistungen“. Die 294 Landkreise erwarten jetzt „Mut zu Reformen“ und „reichen die Hand, diesen Weg gemeinsam zu gehen“, unterstrichen die Mitglieder des DLT in ihrem Appell.

Klingbeil sieht „historische Pflicht“ zur gemeinsamen Problemlösung

Zur Versammlung der Landräte waren am Nachmittag des 8. Juni auch Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) sowie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) als Gastredner geladen.
Der Bundeskanzler sollte am nächsten Tag sprechen, sagte aber kurzfristig ab. Für ihn sprang Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ein. Nach Einschätzung der „Fränkischen Nachrichten“ gelang es aber keinem der drei Kabinettsmitglieder, Zuversicht unter den Landräten zu verbreiten.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei seiner Rede auf dem Jahrestreffen des Deutschen Landkreistags am 8. Juni 2026 in Berlin. Foto: Bildschirmfoto/DLT

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei seiner Rede auf der Landkreisversammlung am 8. Juni 2026 in Berlin.

Foto: Bildschirmfoto/Deutscher Landkreistag

Klingbeil sprach mit Blick auf jene, „die sich vorgenommen haben, dieses Land in seinen Grundwerten und seinen Grundfesten auseinanderzunehmen“, von einer gemeinsamen „historischen Pflicht“, die Probleme zu lösen.
Auf die DLT-Forderung nach einem größeren Umsatzsteueranteil ging der Chef der Finanzen des Bundes nicht ein. Er erinnerte daran, dass sein Ministerium im April ein Länder- und Kommunalentlastungsgesetz auf den Weg gebracht hat, das den Bundesländern zwischen 2026 und 2029 jährlich 1 Milliarde Euro zusätzlich bereitstellen soll.
Den Spruch „Wer bestellt, bezahlt“ könne man leicht in Talkshows äußern, meinte Klingbeil. In der Praxis gehe es aber darum, juristisch saubere Lösungen für den „Prozess der Veranlassungskonnexität“ zu finden. Er hoffe, dass dies noch 2026 klappen werde:
„Wir dürfen die Kommunen hier nicht im Regen stehen lassen.“
Ob Deutschland überhaupt ein starkes Land bleiben werde, werde „sich entscheiden, wenn wir jetzt Knoten durchschlagen“, mahnte der Vizekanzler.
Investitionsfortschritte gebe es dank des 500 Milliarden Euro schweren „Sondervermögens“ des Bundes beim Wohnungsbau und bei der Digitalisierung. Dabei handele es sich aber um den „einzig wirksamen Wachstumsimpuls, den wir in diesem Land leider gerade haben“, so Klingbeil.
Er hoffe, dass das Infrastruktur-Zukunftsgesetz, das „die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Allgemeinen und insbesondere für den Bereich Verkehr und Energie steigern“ soll, noch im Juni verabschiedet werden könne.
Nach Angaben des DLT-Pressesprechers sei nach Klingbeils Auftritt allen Anwesenden klar gewesen, dass eine Lösung „nur im Rahmen auch von Leistungsrückführungen oder dem Absenken von Standards etwa im Sozialbereich gelingen könne“.
Auf Nachfrage von Epoch Times wies das Bundesfinanzministerium darauf hin, dass der Bund die Länder und Kommunen bereits vielfach unterstütze. Allein im Bereich Soziales flössen derzeit „jährlich rund 25 Mrd. Euro aus dem Bundeshaushalt in die Kassen der Kommunen“, schrieb ein Sprecher. Daneben entlaste der Bund die Kommunen „beispielsweise beim Ganztagsbetreuungsausbau, beim Startchancenprogramm und beim Digitalpakt 2.0 sowie in den Bereichen Verkehr und Bauen“.
Auch die 100 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen“ sollten über die Länder zum größten Teil in die kommunale Infrastruktur fließen. Steuerliche Mindereinnahmen, die den Kommunen aufgrund des Investitionssofortprogramms zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland entstünden, würden bereits ausgeglichen, so der Sprecher, nämlich über die Erhöhung der Festbeträge der Gemeinden im Rahmen der vertikalen Umsatzsteuerverteilung.

Landkreistagspräsident begrüßt Warkens Pflegekostenidee

DLT-Präsident Brötel zeigte sich im Interview mit dem Nachrichtensender „Phoenix“ offen für den Vorschlag von Gesundheitsministerin Warken, das Angehörigenentlastungsgesetz zu ändern, um Familienangehörige mit einem Bruttojahreseinkommen von 100.000 Euro wieder stärker an den Pflegekosten für ihre Verwandtschaft beteiligen zu können.
Den Kommunen weitere 5 Milliarden Euro Kosten aufzubürden, um die Krankenhauslandschaft zu reformieren, sei jedoch „unbedingt“ zu verhindern, so Brötel.
Der DLT vertritt eigenen Angaben zufolge drei Viertel der kommunalen Aufgabenträger, rund 96 Prozent der Fläche und mit knapp 56 Millionen Einwohnern 68 Prozent der Bevölkerung in den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland.

Bundesratspräsident: Länder werden Steuerreform nur ohne Haushaltskürzungen absegnen

Auch die Länderseite erhöhte jüngst den Druck auf die Bundesregierung. Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister von Bremen und derzeit Bundesratspräsident, warnte im „SPIEGEL“-Interview vor zu viel Reformeifer aus dem Bundeskabinett.
Aus seiner Sicht bedürfe es vor der parlamentarischen Sommerpause lediglich einer Steuerreform, um wieder Wachstum zu schaffen, Arbeitsplätze zu sichern und die allgemeine Stimmung zu heben. Sollten daraufhin weniger Steuern eingenommen werden, könne man dies durch Aufnahme zusätzlicher Kredite ausgleichen.
Einsparungen im Bund, in den Ländern oder in den Kommunen zur Gegenfinanzierung von Steuererleichterungen halte er dagegen für den falschen Weg. Durch Haushaltskürzungen sei eine Belebung der Wirtschaft nämlich nicht zu erreichen, so Bovenschultes Überzeugung. „Die Länder wären dann gezwungen, die Steuerreform im Bundesrat abzulehnen.“
Categories
deutschland

Weidehaltung: Streichung von Förderung mit Bürokratieabbau begründet


In Kürze:

  • Die Weideprämie ist in den Ländern unterschiedlich geregelt.
  • Der Bundesrat riet bereits 2025, auf die neuen Regelungen zu verzichten.
  • Interessenverbände mahnen eine verlässliche Finanzierung an.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD sah eine Ausweitung der Förderung der Weidehaltung vor. Dazu sollten Landwirte Prämien erhalten, je nach Bundesland und Regelung unterschiedlich sein sollten. Die Förderung der Weidehaltung sollte als zusätzliche Maßnahme in die seit 2023 bestehenden Öko-Regelungen der EU-Agrarförderung integriert werden.
Doch nun könnte die sogenannte Weideprämie Geschichte sein, bevor sie auch nur einmal zur Auszahlung kam. Wie das Fachportal „agrarheute“ schreibt, möchte das Bundeslandwirtschaftsministerium keine neuen Ökoregelungen für 2027 einführen. Sie begründet das mit Maßnahmen zum Bürokratieabbau und streicht die Vorschrift in § 20 Absatz 3 Satz 2 GAP-Direktzahlungen-Gesetz. Diese sah die Einführung von zwei Öko-Regelungen vor, darunter die erwähnte Prämie. Die derzeitige Förderperiode läuft seit 2023 und endet 2027. Die Inhalte ab 2028 müssen noch ausgehandelt werden.

Länder: Finanzbedarf übersteigt verfügbare Mittel

Die Prämie war als Förderinstrument für landwirtschaftliche Betriebe gedacht, die Milchkühe sowie Rinder zur Aufzucht und Mast auf Grünlandflächen weiden ließen. Damit wollte das Bundesministerium diese Form der Haltung unterstützen. Die Programme sahen vor, dass Tiere eine bestimmte Anzahl Tage pro Jahr auf der Weide verbringen mussten. Die erforderliche Mindestweidedauer regelten die Länder, entsprechend fiel sie unterschiedlich aus. Die Landwirte sollten durch die Förderung dazu angehalten werden, die Weidehaltung beizubehalten bzw. einzuführen.
Allerdings hatte bereits der Bundesrat den Bund im Juli 2025 aufgefordert, für 2027 auf neue Ökoregelungen zu verzichten. Die Länder begründeten dies seinerzeit damit, dass der zusätzliche Finanzbedarf die verfügbaren Restmittel deutlich überschreiten würde. Die Einführung weitere Öko-Regelungen wie einer Weideprämie hätte innerhalb der EU-Agrarförderung eine Umschichtung von Mitteln erfordert.
Auch hätten Landwirte die bestehenden Ökoregelungen 2025 deutlich stärker genutzt als in den Jahren zuvor. Daher sei es nicht nötig, die Regelungen in der laufenden Förderperiode erneut zu verändern. Des Weiteren würde eine bundesweit einheitliche Lösung nach Ansicht der Länder keinen zusätzlichen Nutzen bringen. Stattdessen wären Einbußen und Anpassungsprobleme in vielen Betrieben die Folge.

Arbeitsgemeinschaft fürchtet Schwächung der Betriebe

„Wortbruch“ wirft die „Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft“ (AbL) laut dem Fachportal „biopress.de“ dem Ministerium nun vor. Daher hat sie gemeinsam mit mehr als 150 Verbänden und Organisationen ein Positionspapier veröffentlicht. Darin fordern die Verfasser eine „umfassende Unterstützung“ der Weidetierhaltung. Ohne eine „verlässliche Finanzierung“ fehle dieser „die notwendige Perspektive und damit die Chance, die von Politik und Gesellschaft geforderten Beiträge zu einem nachhaltigen Natur-, Umwelt- und Klimaschutz zu erbringen“.
Kirsten Wosnitza aus der AbL‑Fachgruppe Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) betont, dass es sich bei den Ökoregelungen um freiwillige Förderangebote handelt. Zusätzliche Maßnahmen würden daher nur Betriebe betreffen, die sie auch beantragen. Wer die geplante Streichung mit Bürokratieabbau begründe, wolle diese Form der Tierhaltung nicht unterstützen, kritisierte sie. Falle die Förderung weg, sei eine weitere wirtschaftliche Schwächung der betroffenen Betriebe zu befürchten.
Die AbL kritisiert zudem, dass Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer mit den Plänen die von ihm selbst geforderte Planungssicherheit für Landwirte unterlaufe. Viele Weidehalter hätten seit 2024 mit den angekündigten Fördergeldern gerechnet und seien seither mehrfach vertröstet worden.