Categories
ausland etplus ticker

Klimavorgaben verpasst: EU geht gegen alle 27 Mitgliedstaaten vor


In Kürze:

  • Die EU-Kommission hat gegen alle Mitgliedstaaten ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
  • Der Grund: Die Länder haben bislang noch keine nationalen Gesetze zur Umsetzung der Gebäuderichtlinie verabschiedet.
  • Deutschland will die EU-Vorgabe mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz umsetzen.

 
Die gesetzlichen Vorgaben der EU gelten für alle 27 Mitgliedstaaten. Schafft es ein Land nicht, diese rechtzeitig umzusetzen, drohen Vertragsverletzungsverfahren.

Alle EU-Staaten in Verzug

Speziell im klimapolitischen Sektor stellte die Behörde der Europäischen Union jetzt flächendeckende Verstöße fest. Laut dem Portal „Insight EU Monitoring“ fordert sie alle Mitgliedstaaten – einschließlich Deutschland – auf, „die verstärkten Vorschriften für die Energieeffizienz von Gebäuden umzusetzen“.
Demzufolge verpasste jedes EU-Land die Frist, bis zum 29. Mai 2026 entsprechend der EU-Vorgabe nationale Gesetze zu verabschieden. Diese sollen dazu beitragen, bis 2050 einen emissionsfreien Gebäudebestand zu erreichen.
Deutschland will mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) die EU-Vorgabe erfüllen. Der Bundestag und der Bundesrat haben das GModG am 10. Juli in einem Eilverfahren beschlossen. Noch in diesem Jahr soll es endgültig in Kraft treten.

Zweimonatige Frist läuft

Aufgrund dieser Verstöße leitete die EU-Kommission nun Vertragsverletzungsverfahren ein. Dazu hat sie den Mitgliedstaaten zunächst Aufforderungsschreiben übermittelt. Jedes EU-Land muss jetzt innerhalb einer Frist von zwei Monaten reagieren, die Umsetzung abschließen und die Kommission über weitere Maßnahmen informieren.
Sollte die EU-Kommission eine oder mehrere nicht zufriedenstellende Antworten von den Mitgliedstaaten erhalten, kann sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben.
Falls von einem Land keine oder keine zufriedenstellende Reaktion kommt, wäre in der Folge eine Klage vor dem EuGH denkbar. Damit verbunden kann die EU-Kommission auch mögliche Strafzahlungen beantragen.

Richtlinie (EU) 2024/1275

Bei der gesetzlichen EU-Vorgabe handelt es sich um die Richtlinie (EU) 2024/1275 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Sie wird auch als „Gebäuderichtlinie“ oder „Case Green“ bezeichnet. Alle Mitgliedstaaten einigten sich am 24. April 2024 auf diese Richtlinie.
Sie beinhaltet unter anderem die schrittweise Umsetzung sogenannter Nullemissionsgebäude im Neubau in allen EU-Mitgliedstaaten. Das bedeutet, dass die Gebäude keine Vor-Ort-CO₂-Emissionen durch fossile Energieträger erzeugen dürfen. Zudem sollen die Gebäude ihren Verbrauch, die Erzeugung und die Speicherung von Energie bei Bedarf anpassen können. Das soll ab 2028 für Neubauten im öffentlichen Bereich und ab 2030 für alle Neubauten gelten.
Für Wohngebäude im Bestand schreibt die Richtlinie eine schrittweise Renovierung vor. Vorgesehen ist eine Verringerung des durchschnittlichen Primärenergieverbrauchs von 2020 bis 2050. Schon bis 2030 müssen EU-Wohngebäude den durchschnittlichen Primärenergieverbrauch um 16 Prozent senken, bis 2035 um 20 bis 22 Prozent. Dabei sollen mindestens 55 Prozent der Einsparungen durch die Sanierung der Gebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz erzielt werden.

Was die EU damit erreichen will

Die Richtlinie ist ein zentrales Instrument des European Green Deal und des „Fit for 55“-Pakets. Ziel dieses gemeinsamen Beschlusses ist die Verringerung der Treibhausgasemissionen im gesamten EU-Gebäudebestand.
Bis zum Jahr 2050 soll dieser Sektor demnach vollständig emissionsfrei sein. Gebäude sind laut dem Portal der größte Energieverbraucher in Europa. Deshalb misst die Kommission der Umsetzung dieser Klimaziele große Bedeutung bei.
Categories
ausland etplus meinung ticker

NATO in der Zerreißprobe: USA-Abkopplung, Ausgabenstreit und neue Sicherheitsordnung


In Kürze:

  • US-Europa-Spannung: Diskussion über mögliche Reduzierung amerikanischer Sicherheitszusagen in der NATO
  • Verteidigungsausgaben: Streit um das 5-Prozent-Ziel und europäische Finanzierungslücken
  • Geopolitische Konflikte: Ukraine, Iran und Abschreckung Russlands im Fokus

 
„In Ankara sieht sich Europa mit einer sich beschleunigenden Abkopplung der USA von der NATO konfrontiert“, schreibt Liana Fix in einem Beitrag für den amerikanischen Thinktank Council on Foreign Relations. Nach Einschätzung der deutschen Politikwissenschaftlerin und Expertin für internationale Sicherheits- und Europapolitik zieht sich die US-Regierung zunehmend aus der europäischen Sicherheitsarchitektur zurück.
Die Kontroverse um die Unterstützung des US-israelischen Kriegs gegen den Iran habe diesen Prozess beschleunigt. Der NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara könnte laut Fix den Beginn eines Übergangs zu einer neuen Form des Bündnisses markieren.
Für die Beobachter steht fest: Der amerikanische Präsident Donald Trump wird im Mittelpunkt des Treffens aller 32 Mitgliedstaaten stehen. Es ist zudem sein erster Besuch in der Türkei. Während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) hatten wiederholte Spannungen zwischen Trump und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan einen Staatsbesuch verhindert.

Kernpunkt des Treffens: Signal an Putin

In Ankara werden am kommenden Dienstag alle Staats- und Regierungschefs sowie die Außen- und Verteidigungsminister der Bündnisstaaten erwartet. Im Mittelpunkt steht die Zukunft des Bündnisses. Kommt es zu einer Neuausrichtung mit einer finanziellen und militärischen Entlastung der Vereinigten Staaten oder gar zu einem mittelfristigen Ausstieg der Verteidigungszusage der USA?
Aylin Matlé und Patrick Keller von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) blicken skeptisch auf das Treffen. Sie verweisen darauf, dass Trump bereits im Vorfeld Zweifel geschürt habe, „ob die Europäer sich im Ernstfall auf Washington verlassen können“.
Die beiden Sicherheitsexperten werfen die Frage auf, ob die Europäer nicht „besser beraten sind, ihre Sicherheit ohne Amerika zu planen. Dieses Spannungsverhältnis wird den Gipfel prägen“. Für sie steht allerdings fest: „Die russische Führung muss sehen, dass ein Angriff auf die NATO militärisch beantwortet würde. Dieses Signal zu senden, ist der Hauptzweck des Gipfeltreffens.“

Was passiert mit den 5 Prozent?

Ein Punkt, der Washington von der Leistungsfähigkeit der NATO weiterhin überzeugen könnte, wäre eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben der Mitglieder. Im vergangenen Jahr wurde das Ziel beschlossen, dass alle Mitglieder bis spätestens 2035 ihre Verteidigungsausgaben auf jährlich mindestens 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) anheben.
Dieser lange Zeitplan könnte bei Trump auf Ungeduld stoßen. Zudem wurde im vergangenen Jahr ein schwammig formulierter Passus vereinbart, der das 5-Prozent-Ziel in 3,5 Prozent für reine militärische Ausgaben wie Waffen, Geräte und Truppenbesoldung sowie 1,5 Prozent für „erweiterte verteidigungsrelevante Bereiche (wie Infrastruktur und Cybersicherheit)“ aufteilt, wie das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) mitteilte.
Was die Bundesregierung unter Investitionen in „verteidigungsrelevante Infrastruktur“ versteht, wurde nicht klar formuliert. Laut BMVg seien dies „Maßnahmen, die der Landes- und Bündnisverteidigung sowie der NATO-Verteidigungsfähigkeit dienen, beispielsweise Infrastruktur für Truppenverlegungen oder die Aufnahme alliierter Kräfte“.
Damit sind Investitionen in die Instandsetzung maroder Straßen, Brücken, Bahnstrecken, Häfen und Flugplätze gemeint, da Deutschland im Verteidigungsfall als Aufmarschgebiet für alle NATO-Staaten dienen könnte. Allerdings bleibt die Frage, ob solche Ausgaben tatsächlich als militärische Investitionen gelten oder eher dazu dienen, verkehrstechnische Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte auszugleichen.
Die Amerikaner seien auf mögliche Täuschungsmanöver der Europäer vorbereitet, so Matlé und Keller. Die DGAP-Wissenschaftler mutmaßen zudem, dass Trumps Argwohn, die NATO lebe auf Kosten der USA, so tief verankert sei, dass es jederzeit zu einem diplomatischen Eklat kommen könne.
Politikwissenschaftlerin Fix hält ein solches Szenario jedoch für unwahrscheinlich. Sie verweist darauf, dass Deutschland, Polen und die baltischen Staaten bei den Verteidigungsausgaben führend sind. Deutschland werde Prognosen zufolge bis 2029 durch schuldenfinanzierte Rüstungsausgaben etwa 3,5 Prozent erreichen, Polen strebe 5 Prozent an; und die baltischen Staaten lägen bereits jetzt bei diesem Wert oder darüber.
Dies sei vor allem durch die Notwendigkeit getrieben, die europäischen Streitkräfte gegen Russland zu stärken. Der „Plan für Ankara“ bestehe demnach darin, die erhöhten europäischen Ausgaben in konkrete militärische Fähigkeiten zu überführen.
Matlé und Keller verweisen zudem darauf, dass bereits vor Trumps Überlegungen eines US-Rückzugs der damalige Präsident Barack Obama einen „Pivot to Asia“ – eine Hinwendung nach Asien angekündigt habe. Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohung Chinas gegenüber Taiwan könne ein stärkerer Fokus der USA auf den Indopazifik jederzeit weiter an Bedeutung gewinnen.

Ukraine und Iran

Auch wenn es der Trump-Regierung bislang nicht gelungen ist, im Ukraine-Krieg einen Waffenstillstand mit Russland zu vermitteln, bleibt dieser Konflikt für die Europäer von zentraler Bedeutung, da er unmittelbar auf ihrem Kontinent stattfindet. Entsprechend wird erwartet, dass die Europäer mit den USA über das weitere Vorgehen zur Beendigung des Krieges verhandeln.
Trump stellte jedoch im März 2026 klar, der Krieg in der Ukraine sei „nicht unser Krieg“. In den Medien wurde diese Aussage als Reaktion auf eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeordnet, der zuvor erklärt hatte, der Krieg der USA und Israels gegen den Iran sei ebenfalls „nicht unser Krieg“.
Im Iran-Konflikt stößt der US-Präsident bei mehreren europäischen Verbündeten auf Widerstand. Die NATO-Partner Spanien, Italien und Großbritannien hatten US-Kampfjets untersagt, ihre Stützpunkte für Angriffe auf den Iran zu nutzen.

Trump: „Sie wollen nicht bezahlen“

Wie die spanische Tageszeitung „El País“ kürzlich berichtete, äußerte Trump am 24. Juni erneut seinen Unmut über die NATO-Verbündeten, die ihm im Krieg gegen den Iran weder Zugang zu Militärstützpunkten noch sonstige Unterstützung gewährt hätten.
Zu Beginn eines Treffens im Oval Office mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte habe Trump Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich demnach ausdrücklich genannt. Seine schärfste Kritik habe sich jedoch gegen Spanien gerichtet, das aus seiner Sicht seinen NATO-Verpflichtungen nicht ausreichend nachkomme.
Trump wird von der Zeitung mit den Worten zitiert: „Spanien ist eine Katastrophe. Spanien ist schrecklich. Ich war von Italien enttäuscht. Ich war vom Vereinigten Königreich enttäuscht. Wir waren von Deutschland und Frankreich enttäuscht. Wir sind von den meisten von ihnen enttäuscht. Sie wollen nichts bezahlen. Sie glauben, sie könnten sich auf Kosten anderer bereichern.“

Weiteres „Spaltungspotenzial“

Die NATO ist kein Bündnis, das sich nur auf die Sicherheit Europas beschränkt. Die Nordatlantik-Allianz kümmert sich auch um ihre sogenannte „Südflanke“, also um die Krisenprävention in politisch und wirtschaftlich instabilen Regionen des Nahen Ostens, Nordafrikas und der Sahelzone. In diesen Regionen könnten sich erneut islamistische Terrorgruppen formieren und potenziell neue Flüchtlingsbewegungen nach Europa auslösen.
„Besonders die Bedrohung durch jihadistische Netzwerke wie ISIS betrachten viele NATO-Staaten weiterhin als akut“, stellen die DGAP-Experten, Matlé und Keller, fest. Sie warnen: „Sollten diese Anliegen im Allianz-Rahmen dauerhaft nachrangig behandelt werden, birgt dies Spaltungspotenzial – mit schädlichen Folgen auch für die Abschreckung Russlands.“ Sicherheitspolitische Herausforderungen für die Allianz kämen „nicht nur aus einer Richtung“. Daher sei weiterhin ein „360-Grad-Ansatz“ erforderlich.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie eine Absicherung der NATO-Südflanke finanziert und umgesetzt werden kann, wenn bereits die Verteidigung in Europa für das Bündnis eine Belastung darstellt. Aus den afrikanischen Krisenregionen Mali und Niger haben sich die NATO-Partner weitgehend zurückgezogen; die Bundeswehr beendete ihre Einsätze in Mali Ende 2023 und zog sich aus Niger ebenfalls zurück.