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Flucht aus Brasilien: So will Flávio Bolsonaro aus dem Exil politisch weitermachen

Der brasilianische Senator Flavio Bolsonaro, ehemaliger Präsidentschaftskandidat bei den brasilianischen Wahlen 2026, am 13. November 2026 in Washington. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times

In Kürze:

  • Flávio Bolsonaro dankt den USA, dass sie ihn aufgenommen haben und möchte einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus erhalten.
  • Bei den Wahlen in Brasilien sei vieles nicht mit rechten Dingen zugegangen, so der frühere Präsidentschaftskandidat.
  • Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia forderte US-Außenminister Rubio auf, Bolsonaro nach Brasilien zurückzuschicken.
 
Der ins Exil gegangene brasilianische Präsidentschaftskandidat Flávio Bolsonaro sagt, dass er eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in den USA beantragen möchte. Er begründete dies mit der Befürchtung, bei einer Rückkehr in sein Heimatland politisch verfolgt zu werden.
Nachdem er im vergangenen Monat die Stichwahl um das Präsidentenamt verloren hatte, floh Bolsonaro mit seiner Familie nach Miami. In einem Interview mit der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times am 13. November in Washington, D.C., sagte er, er werde seine politische Organisation in Brasilien vom Ausland aus unterstützen.
„Von hier aus in den Vereinigten Staaten kann ich mich aktiv zu Wort melden und mich für mein Land einsetzen“, sagte er Jan Jekielek, dem Moderator der Sendung „American Thought Leaders“.
„Ich arbeite von hier aus, gebe Anweisungen, spreche mit unserer Basis und treffe gemeinsam mit den dortigen Verantwortlichen Entscheidungen.“
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Ein Dank an die USA und Argentinien

Laut der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (U.S. Customs and Border Protection) erhielt Bolsonaro eine humanitäre Aufenthaltsgenehmigung. Er traf am 28. Oktober in Miami ein. Sein Aufenthaltsstatus gilt bis zum 27. Oktober 2027.
„Ich bin dem amerikanischen Volk und Präsident Donald Trump sehr dankbar dafür, dass sie mir und meiner Familie die Türen Amerikas geöffnet haben“, sagte Bolsonaro.
US-Außenminister Marco Rubio sagte, die Vereinigten Staaten seien „nicht direkt“ an Bolsonaros Flucht beteiligt gewesen.
Bolsonaro nannte seine Flucht einen notwendigen Schritt, um sich vor „politischer Verfolgung“ zu schützen. Er bestätigte, dass er durch Argentinien gereist sei, und dankte auch dem dortigen Präsidenten Javier Milei.
Milei habe in Argentinien „hervorragende Arbeit geleistet“, so Bolsonaro. Was seine Flucht anbelangt, so wolle er keine Einzelheiten preisgeben. „Viele der Menschen, die möglicherweise daran beteiligt waren, wussten gar nicht, dass ich mich an bestimmten Abschnitten in der Nähe befand. Ich kann keine Einzelheiten nennen, weil sie sonst, wo auch immer sie sich befinden, verfolgt würden“, sagte Bolsonaro.

Bolsonaro: „Brasilien ist keine vollwertige Demokratie mehr“

Nachdem der linke Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (81) am 25. Oktober die Wahl gewonnen hatte, sollte Bolsonaro seinen Reisepass abgeben. Bolsonaro beschrieb betrübt die Folgen seiner Wahlniederlage und die vergangenen Jahre unter Lula. Dieser wird am 5. Januar 2027 seine vierte Amtszeit antreten.
„Brasilien ist keine vollwertige Demokratie mehr“, sagte Bolsonaro. „Die Realität sieht heute so aus, dass bei diesen Wahlen in Brasilien vieles nicht mit rechten Dingen zuging. Leider wäre das, was ich Ihnen hier sagen werde, in Brasilien ein Grund dafür, dass gegen mich ermittelt oder ein Strafverfahren eingeleitet würde. Es wäre ein Verfahren, das nicht im Einklang mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen stünde.“
Er könne keine Untersuchung der Ergebnisse beantragen. Dabei verwies er auf das Schicksal seines Vaters, des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro. war von 2019 bis 2022 Präsident Brasiliens. Die Wahl 2022 verlor er knapp gegen Luiz Inácio Lula da Silva.
Bolsonaro sagte, sein Vater sei inhaftiert, weil er mehr Transparenz und Sicherheit im Wahlprozess gefordert habe. Jair Bolsonaro war 2025 für schuldig befunden worden, nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2022 einen Staatsstreich versucht zu haben, um an der Macht zu bleiben. Er wurde zu 27 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt.
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Reaktion von Trump

Trump, der bereits zuvor seine Unterstützung für Flávio Bolsonaro signalisiert hatte, behauptete, die Präsidentschaftswahlen des Landes seien offenbar „manipuliert“.
Am 16. Juni verurteilte der Oberste Gerichtshof Brasiliens Bolsonaros Bruder, früher ein Abgeordneter, da dieser im Zusammenhang mit dem Putschprozess gegen seinem Vater Unterstützung aus den USA gesucht habe.
Der Bruder, Eduardo, floh 2025 in die Vereinigten Staaten. Kehrt er nach Brasilien zurück, muss er mit seiner Festnahme rechnen – dort erwartet ihn die Haftstrafe von vier Jahren und zwei Monaten.
Bolsonaro bediente sich einer Fußballanalogie, als er über den politischen Gegner seiner Familie, Lula, sprach.
„Mein Gegner hat sich völlig außerhalb des Gesetzes bewegt“, sagte er. „In der Sprache des Fußballs hat er mehrere Handtore erzielt, die vom Wahlgericht anerkannt wurden oder noch immer anerkannt werden.“

Druck durch US-Demokraten

Bolsonaro schilderte den politischen Druck in seinem Heimatland, der ihn zur Flucht veranlasst hatte. In den USA üben nun demokratische US-Abgeordnete ebenfalls Druck auf ihn aus.
Der demokratische Abgeordnete Robert Garcia, künftiger Vorsitzender des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses, forderte den Außenminister auf, Bolsonaros Rückkehr nach Brasilien in Gang zu bringen.
„Donald Trump scheint kein Problem damit zu haben, für einen rechtsextremen brasilianischen Politiker, der die Wahl verloren hat und gegen den wegen Korruption ermittelt wird, alle Register zu ziehen“, sagte Garcia.
In seinem Brief an Marco Rubio schrieb Garcia: „Sie sollten Herrn Bolsonaro unverzüglich nach Brasilien zurückschicken, damit er sich der Justiz stellen muss.“ Zugleich solle Rubio darlegen, warum die Trump-Regierung einem „korrupten Politiker“ und Senator Zuflucht gewähre, der sich der Rechenschaft entziehe.
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„Amerikaner sagen mir, ich solle stark bleiben“

Bolsonaro reagierte auf Garcias Erklärung und bezeichnete sie als „Markenzeichen der globalen Linken“. Er habe mehr Vertrauen in das US-amerikanische Justizsystem als in das brasilianische. Und er werde sich darum bemühen, einen rechtmäßigen Aufenthaltsstatus zu erhalten.
Auf die Frage, ob er Trump seit seiner Ankunft gesehen oder mit ihm gesprochen habe, antwortete Bolsonaro, er werde auf einen günstigeren Zeitpunkt warten, um ein Treffen mit ihm oder Rubio zu vereinbaren. Derzeit habe die Regierung noch immer mit den Niederlagen bei den Zwischenwahlen zu kämpfen.
„Ich bin Präsident Trump sehr dankbar, dass er mich in seinem Land empfangen hat. Und ich bin dem amerikanischen Volk sehr dankbar, das mich überall anspricht, wo immer ich hingehe – sei es auf der Straße, in Restaurants oder auf Flughäfen. Die Amerikaner sagen mir, ich solle stark bleiben, und dass ich hier sehr willkommen bin“, sagte Bolsonaro.
„Das gibt mir noch mehr Kraft, noch mehr Energie, und manche von ihnen danken mir sogar dafür, dass ich hier bin … Und ich sage, dass ich es bin, der dem amerikanischen Volk danken muss.“
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Brazil’s Flávio Bolsonaro Says He Plans to Stay in US, Assist His Party From Abroad“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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US-Justizministerium: Bundesstaaten müssen illegale Einwanderer melden

Das Logo des US-Justizministeriums in Washington am 12. Februar 2025. (Archivbild) - Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times

In Kürze:

  • Die US-Bundesstaaten müssen unerlaubt im Land lebende Personen an das Heimatschutzministerium melden.
  • Bei Missachtung droht den Bundesstaaten der Entzug von Milliarden Fördergeldern aus Sozialprogrammen.
  • Die Neuregelung ersetzt eine Rechtsauffassung aus dem Jahr 1998.
 
Die US-amerikanischen Bundesstaaten müssen den US-Bundesbehörden ihnen bekannte unerlaubt eingewanderte Personen melden, wenn diese bestimmte staatliche Sozialleistungen in Anspruch nehmen. Das teilte das US-Justizministerium am Mittwoch, 2. September, mit.
Das Ministerium hebt damit eine Rechtsauffassung aus dem Jahr 1998 auf.
Es stellt klar: Nach einem Sozialreformgesetz von 1996 sind alle Behörden der Bundesstaaten verpflichtet, Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus an das Heimatschutzministerium (DHS) zu melden.

Finanzielle Konsequenzen bei Missachtung

Verweigern die Bundesstaaten die Meldung, riskieren sie den Verlust von Geldern aus den Sozialprogrammen TANF und SSI. Das geht aus einer Stellungnahme des Ministeriums vom 1. September hervor.
„Der Kongress hat diese Verpflichtung eindeutig formuliert“, sagte T. Elliot Gaiser, stellvertretender Justizminister in der Rechtsabteilung des Ministeriums. „Wenn sich ein Bundesstaat dafür entscheidet, an TANF teilzunehmen, akzeptiert er damit auch die Verpflichtung, sich unerlaubt in den USA aufhaltende Personen zu melden.“
Bundesstaaten, die DHS nicht über Personen informieren, die keinen legalen Status haben, aber versuchen, Sozialleistungen zu beantragen, förderten damit unerlaubte Einwanderung und entzogen US-Bürgern Steuergelder, sagte Gaiser in einer Stellungnahme.
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Neuinterpretation eines Gesetzes aus dem Jahr 1996

Die alte Auslegung des 1996-Gesetztes, des „Personal Responsibility and Work Opportunity Reconciliation Act“, stammte noch aus der Clinton-Ära und wurde nun aufgehoben. Bisher galt die Meldepflicht gegenüber den Einwanderungsbehörden nur für diejenigen staatlichen Stellen, die auch die Sozialprogramme verwalteten.
„Wir gelangten zu dieser Auffassung, indem wir die Definition des Begriffs ‚Bundesstaat‘ im Gesetz von 1996 außer Acht ließen und dem Begriff innerhalb derselben gesetzlichen Bestimmung unterschiedliche Bedeutungen gaben“, gab die Rechtsabteilung in ihrer neuen Stellungnahme bekannt.
Nach Angaben des Justizministeriums nehmen alle 50 Bundesstaaten, der District of Columbia und mehrere US-Territorien an den TANF- und SSI-Programmen teil.
Mittel allein für das TANF-Programm belaufen sich auf mehr als 16,4 Milliarden US-Dollar (14,10 Milliarden Euro). Es dient dazu, Familien mit Kindern aus einkommensschwachen Verhältnissen zu unterstützen.
SSI gewährt Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen, die über kein oder nur ein geringes Einkommen bzw. Vermögen verfügen, monatliche Zahlungen.

Durchsetzung von Bundesrecht

Joshua Craddock, stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung und Verfasser der neuen Rechtsauffassung, sagte, diese führe keine neuen Pflichten für die Bundesstaaten ein.
Sie stelle lediglich die ursprüngliche Bedeutung des Gesetzes von 1996 wieder her, das alle staatlichen Behörden bei der Weitergabe von Informationen über ihnen bekannte unerlaubt eingewanderte Personen an DHS an Bundesrecht binde.
„Bundesstaaten, die TANF-Mittel erhalten, müssen sich an Bundesrecht halten. Die Nichteinhaltung kann schwerwiegende Folgen haben, einschließlich des Verlusts von Programmmitteln“, sagte Craddock in der Stellungnahme.
Das DOJ stellte klar, dass die neue Rechtsauffassung nur für die Zukunft gelte. Die Bundesstaaten müssten nicht mit rückwirkenden Strafen rechnen. Auch bereits bestehende Vereinbarungen über Sozialhilfemittel blieben unverändert, da sie auf Basis der alten Auslegung von 1998 geschlossen wurden.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel: „States Must Report Illegal Immigrants to Feds or Risk Losing Federal Welfare Funding: DOJ“ (redaktionelle Bearbeitung: vm)
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Spanien erhält 900.000 Anträge auf Legalisierung von Zuwanderern

Zuwanderer stehen vor dem Rathaus von Barcelona Schlange, um die Papiere für die spanische Einwanderungsamnestie zu erhalten und so einen legalen Status zu erlangen. - Foto: Emilio Morenatti/AP/dpa

In Kürze:

  • Rund 900.000 Menschen haben eine Legalisierung ihres Aufenthalts in Spanien beantragt.
  • Die Regelung ermöglicht zunächst einen einjährigen legalen Aufenthalt mit Arbeitserlaubnis und Sozialversicherungsanspruch.
  • Die spanische Regierung will Schwarzarbeit eindämmen und zusätzliche Arbeitskräfte gewinnen.
  • Opposition und EU-Kommission kritisieren mögliche Anreize für weitere unerlaubte Migration.
 
Die Amnestieregelung der Regierung für Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis in Spanien hat zu knapp doppelt so vielen Anträgen geführt wie ursprünglich angenommen. Wie das Migrationsministerium gegenüber der spanischen Zeitung „El País“ bestätigte, sind etwa 900.000 Anträge auf Legalisierung des Aufenthaltsstatus eingegangen.
Bisher haben die zuständigen Behörden 360.000 Anträge genehmigt, seit der Beschluss Anfang April in Kraft getreten war. Bis zum 30. Juni haben unerlaubt in Spanien befindliche Einwanderer noch die Möglichkeit, von dieser Option Gebrauch zu machen. Ursprünglich hatte die Regierung in Madrid mit bis zu 500.000 Anträgen gerechnet.

Antragsteller müssen zum Ende des Vorjahres fünf Monate in Spanien gewesen sein

Die Amnestieregelung gewährt noch kein dauerhaftes Recht auf Aufenthalt oder Arbeit. Zunächst ist sie auf ein Jahr befristet. Allerdings räumt sie das sofortige Recht ein, „in jedem Sektor und in jedem Teil des Landes“ eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Zudem ist die Legalisierung mit einem Zugang zur Sozialversicherung und zum Gesundheitssystem verbunden.
Die Regelung sieht zudem vor, dass die vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigungen nach einem Jahr in eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung umgewandelt werden können. Der legale Status soll es den Begünstigten auch ermöglichen, alle 180 Tage für bis zu 90 Tage im gesamten Schengenraum zu reisen.
Antragsberechtigt sind Angehörige von Drittstaaten, die sich vor dem 31. Dezember 2015 für mindestens fünf Monate ohne Unterbrechung  in Spanien aufgehalten haben.
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Keine Vorstrafen, keine Einstufung als Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Auch Asylbewerber, die vor Jahresende des Vorjahres ihren Antrag gestellt haben, dürfen eine Legalisierung beantragen. Aufgrund einer Sonderregelung kommen auch minderjährige Kinder von Antragstellern in den möglichen Genuss der Amnestieregelung, sofern diese sich in Spanien aufhalten.
Voraussetzung für ein Recht auf Inanspruchnahme der Legalisierung ist, dass der Antragsteller keine Vorstrafen aufweist. Zudem darf er nicht als Gefahr für die öffentliche Ordnung eingestuft sein.
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Ziel der Regelung ist es, Schwarzarbeit zu unterbinden und legale Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Zudem soll die Amnestie Unternehmen in Spanien einen umgehenden Zugang zu einem Arbeitskräftepotenzial von mehr als 500.000 Menschen erschließen. Außerdem soll die Regelung, die vor allem auf illegale Beschäftigung abzielt, die Sozialversicherungssysteme stärken.

Nicht die erste Amnestieregelung dieser Art

Während der Bearbeitungszeit gilt der Antrag vorläufig als genehmigt.
Es ist nicht die erste Legalisierungsoffensive dieser Art in Spanien. Seit Mitte der 1980er-Jahre sind laut „tagesschau“ mehr als 1 Million Menschen in den Genuss von Amnestiedekreten dieser Art gekommen. Zuletzt hatte es unter der konservativen Regierung von José María Aznar und unter dem sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero Verfahren dieser Art gegeben.
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In der EU-Kommission ist man laut „Euronews“ mit der Regelung nicht glücklich. Der EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner, befürchtet eine abträgliche Wirkung auf die restriktivere Einwanderungspolitik, die in Europa durch das GEAS durchgesetzt werden soll.
Allerdings ist Einwanderungsrecht und damit auch Fragen wie Legalisierung unerlaubter Zuwanderer souveränes Recht der Mitgliedstaaten. Die Befürchtung der Kommission und Mitgliedstaaten ist, dass die spanische Regelung dazu führen könnte, dass manche Menschen versuchen, sich ohne Erlaubnis in anderen EU-Ländern niederzulassen.

Überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum in Spanien – auch mit Schwarzarbeit

Spaniens Wirtschaft hatte in den vergangenen Jahren ein im EU-Raum überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum zu verzeichnen gehabt. Allerdings hatte dies weniger mit einem Produktivitätswachstum, sondern mit der Beschäftigung von Einwanderern zu tun, die nicht immer in korrekt angemeldeter Form erfolgte. Dies plant Einwanderungs-Staatssekretärin Pilar Cancela, nun zu ändern.
Der konservative Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo spricht mit Blick auf das Legalisierungsdekret von einem „Skandal“. Santiago Abascal von der rechten Partei Vox erklärt, der sozialdemokratische Premier Pedro Sánchez wolle mit dieser Maßnahme „das spanische Volk ersetzen“.
Die frühere Gleichstellungsministerin von der linken Partei Podemos, Irene Montero, erwiderte darauf, sie hoffe in der Tat, „Rassisten und Faschisten durch arbeitende Menschen, gleich welcher Hautfarbe, ersetzen zu können“.