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43 Prozent für Kanzlerwechsel
Laut einer Forsa-Umfrage halten 43 Prozent der Befragten einen Kanzlerwechsel für sinnvoll. Besonders Bürger im Westen zeigen mehr Bereitschaft für einen Kanzlertausch. Zugleich ist etwa die Hälfte der Deutschen der Meinung, dass die Union auch mit einem anderen Kandidaten als Merz nicht mehr Zustimmung bekommen würde.
In Ungarn ist ein politischer Streit über eine mögliche Energiekrise entbrannt. Hintergrund ist die geplante vorübergehende Abschaltung des einzigen Kernkraftwerks des Landes. Ministerpräsident Magyar wirft seinem Vorgänger Versäumnisse vor. Orbáns Partei Fidesz sieht hingegen die Verantwortung bei der aktuellen Regierung.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei hat im Streit um die „Rente mit 63“ Änderungsforderungen zurückgewiesen. Er sehe keinen Verhandlungsspielraum für Forderungen aus der eigenen Fraktion, und hofft, insbesondere die Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland umstimmen zu können.
Der Innenausschuss berät heute über den CSD-Anschlag. Im Mittelpunkt stehen unter anderem das Vorgehen der Sicherheitsbehörden und mögliche Konsequenzen. Zugleich prüfen die Ermittler neue Spuren sowie Hinweise auf weitere Beteiligte, darunter ungewöhnliche Bewegungsdaten des Tatfahrzeugs.
Der Vorsitzende zur Beaufsichtigung der deutschen Geheimdienste schließt einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für den Migranten-Ansturm in Ceuta nicht aus. Andere Länder hätten bereits Erfahrung mit „Migration als Waffe“. Deutschland müsse von Balten, Polen und Skandinavien lernen.
Nach hohen Temperaturen bis zu 38 Grad in vielen Regionen Deutschlands, warnt der Deutsche Wetterdienst vor Unwettern. Örtlich können Starkregen, Hagel und orkanartige Sturmböen auftreten. Details zu örtlichen Besonderheiten finden Sie auf unserer Webseite.
Auch Social Media könnte für die Migrationskrise in Ceuta mit mindestens 72 Toten verantwortlich sein. - Foto: Iván Zambrano/EUROPA PRESS/dpa
Nach dem Massenandrang von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta haben die EU-Länder in einer Krisensitzung Einigkeit demonstriert. „Es gab in der Runde volle Solidarität mit Spanien“, sagte EU-Innenkommissar Magnus Brunner nach einer Videokonferenz der EU-Innenminister am Dienstag, den 4. August.
Die Vorfälle hatten zuvor einen Streit zwischen Spanien auf der einen Seite und EU-Ländern mit einer harten Linie gegen Migranten auf der anderen Seite ausgelöst.
EU sieht Sicherheit der Außengrenzen getestet
Der Andrang auf Ceuta sei ein „Test für die Sicherheit der europäischen Außengrenzen“ gewesen, sagte Brunner. Europa habe diesen Test „für den Moment definitiv bestanden“.
Keiner der Migranten sei von Ceuta auf das spanische Festland gelangt. Das teilte auch das spanische Innenministerium mit.
Spanien gehört zum Schengen-Raum, in dem Menschen grundsätzlich ohne Grenzkontrollen reisen können. Für Ceuta und die zweite spanische Exklave Melilla gelten jedoch Sonderregelungen: Dort finden weiterhin Grenzkontrollen statt.
Zuvor hatten mehrere Staaten Spanien schwere Vorwürfe gemacht, darunter Italien und Dänemark. Der dänische Migrationsminister Morten Bödskov sagte nach der Videokonferenz jedoch, sein Land sei „sehr zufrieden“ damit, wie Spanien auf den Massenandrang reagiert habe.
Der italienische Außenminister Antonio Tajani hatte vor der Krisensitzung in einem Interview mit der Zeitung „Corriere della Sera“ die spanische Migrationspolitik kritisiert. Diese sei im Vergleich zu anderen EU-Staaten zu offen und „gescheitert“. Italien habe das Recht, „zusätzliche Maßnahmen“ zu fordern, „um sicherzustellen, dass so etwas nicht wieder passiert“.
Italien hatte als Reaktion auf die Krise in Ceuta vorübergehend Grenzkontrollen eingeführt. Zudem hatte Rom gefordert, Spanien aus dem Schengen-Raum auszuschließen. Ein solcher Schritt ist rechtlich jedoch nicht möglich.
EU will Streit in Krisen vermeiden
Die 27 EU-Mitgliedsstaaten wollen öffentliche Konfrontationen wie im Fall Ceuta künftig vermeiden. Der Rat der Mitgliedsländer teilte nach der Krisensitzung mit, die „Kommunikation in Krisenzeiten“ könne durch frühzeitige Absprachen verbessert werden und solle künftig „kohärenter“ sein.
Sowohl Spanien als auch eine Gruppe von 22 EU-Staaten – darunter Italien, Dänemark, Deutschland und Ungarn – hatten in Schreiben an die irische EU-Ratspräsidentschaft die Dringlichkeitssitzung der Innenminister gefordert.
Nach aktualisierten Zahlen der spanischen Regierung hatten rund 72.000 Menschen Ceuta erreicht, teilweise schwimmend. Die meisten seien inzwischen nach Marokko zurückgekehrt. Am Dienstag befanden sich demnach noch rund 2000 Migranten in Ceuta.
Nach spanischen Angaben kamen 72 Menschen ums Leben, als sie versuchten, die Exklave zu erreichen.
Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez erklärte, seine Regierung habe die Situation „innerhalb von weniger als 48 Stunden“ unter Kontrolle gebracht. Zugleich warf er seinen EU-Kollegen vor, „egoistisch“ und „polarisierend“ reagiert zu haben. Der spanische EU-Botschafter habe nach Diplomatenangaben in einer Sondersitzung in Brüssel seine „Frustration über den Mangel an Solidarität“ der anderen EU-Länder zum Ausdruck gebracht.
Forderungen nach mehr Macht für Frontex
In der Debatte um die europäische Migrationspolitik forderte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), mehr Befugnisse für die europäische Grenzschutzbehörde Frontex. Im Zweifel müsse Frontex das „Kommando übernehmen können“.
Weber warf Spanien vor, in Ceuta keine Unterstützung von europäischen Grenzbeamten angefordert zu haben.
Die EU hatte ihre Migrationspolitik in den vergangenen Monaten bereits verschärft. So wurde den Mitgliedsstaaten erlaubt, abgelehnte Asylbewerber in sogenannte Rückführungszentren außerhalb der EU-Grenzen zu schicken.
Marokko wies unterdessen eine Verantwortung für den Massenandrang auf Ceuta zurück. Die Zahl der Migranten sei so stark angewachsen, dass die marokkanischen Sicherheitskräfte ihnen nicht mehr hätten entgegentreten können, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter in Rabat.
„Es ist zu einfach zu sagen, dass die marokkanischen Sicherheitskräfte einfach hätten Gewalt einsetzen können, um sie zu stoppen.“
Der marokkanische Regierungssprecher verwies stattdessen auf ein spanisches Gerichtsurteil, wonach über den Seeweg ankommende Migranten nicht ohne Weiteres sofort abgeschoben werden dürfen. Die marokkanische Regierung habe Madrid darauf hingewiesen, dass dieses Urteil Probleme verursachen werde – „und es hat für Probleme gesorgt“.
Die spanische Regierung widersprach dieser Darstellung. Es habe „nie irgendwelche Hinweise, irgendwelche Berichte“ gegeben, die vor dem Ausmaß des beispiellosen Vorfalls gewarnt hätten, sagte eine Regierungssprecherin in Madrid.
Spaniens Regierungschef Sánchez und EU-Kommissar Brunner äußerten die Vermutung, der Massenandrang sei durch von „Menschenhändlern“ verbreitete Falschinformationen in Onlinenetzwerken ausgelöst worden. Diese hätten ein Gerichtsurteil absichtlich falsch ausgelegt.
Die EU verhandelt derzeit über eine Neuauflage des Partnerschaftsabkommens mit Marokko, das auch den Umgang mit Migration umfasst. Die EU unterstützt Marokko und andere nordafrikanische Staaten seit Jahren finanziell bei Grenzkontrollen und im Kampf gegen Schmuggler.
Brunner sagte nach der Sondersitzung, Spanien erhalte weiterhin EU-Mittel für die Grenzsicherung in Ceuta. (afp/red)
Das Kernkraftwerk Paks in Ungarn am 31. Juli 2026 mit seiner Wasserentnahmestelle und dem Kaltwasserkanal an der Donau. Angesichts einer anhaltenden Hitzewelle und Lufttemperaturen von über 35 Grad Celsius ist der Wasserstand der Donau auf einen Rekordtiefstand gesunken. - Foto: Attila Kisbenedek / AFP via Getty Images
In Kürze:
Mehrere Kernkraftwerke in der EU schalten wegen zu hoher Flusstemperaturen ab.
In Ungarn bricht fast die Hälfte der gesicherten Leistung weg.
Wegen befürchteten Strommangels hat Rumänien den Notstand ausgerufen.
In Frankreich sind 18 von 57 Reaktoren nicht in Betrieb.
In mehreren Ländern Europas drosseln aktuell die Betreiber von Kernkraftwerken (KKW) ihre Reaktoren. Grund dafür sind die anhaltenden sommerlichen Temperaturen sowie zu niedrige Flusspegelstände.
Die Leistung aller Atommeiler in der Europäischen Union lag zu Wochenbeginn am 27. Juli noch bei rund 70 Gigawatt (GW, oder 70.000 Megawatt). Am Sonntagmorgen zeigen die Leistungsdaten des Stromportals „Energy Charts“ nur noch knapp 53 GW an. Das ist ein Rückgang um 24,5 Prozent, also um fast ein Viertel.
Öffentliche Stromerzeugungsdaten der Kernkraft und die Verbrauchskurve (Last) in der Europäischen Union vom 27. Juli bis 2. August 2026.
Wärmeres Flusswasser ist rein aus technischer Sicht nicht unbrauchbar für ein KKW. Es kann die Anlage ebenfalls ausreichend abkühlen. Hintergrund ist vielmehr, dass die Meiler die Flüsse nicht zusätzlich aufheizen dürfen.
Die Brennstäbe im Kernreaktor geben Temperaturen von mehreren Hundert Grad Celsius ab. Diese Wärmeenergie können die Anlagen zu rund einem Drittel in Strom umwandeln. Die übrige Abwärme muss abgeführt werden. KKW, die an Flüssen liegen, entnehmen dazu Flusswasser und fügen diesem die Abwärme zu. Anschließend leitet der Kühlkreislauf das erwärmte Wasser in den Fluss zurück.
Im Sommer kann diese zusätzliche Wassererwärmung für manche Lebewesen in den Flüssen problematisch sein. Im schlimmsten Fall kann es zu erhöhtem Fischsterben kommen.
Daher gibt es in den EU-Ländern bestimmte Regelungen. Sie schreiben vor, wie warm das Flusswasser maximal sein darf, um es für die Kühlung der Meiler zu verwenden. Der Energieexperte Leonhard Gandhi erklärte: „Der Grenzwert für die Flusstemperatur liegt an vielen Standorten bei etwa 25 Grad Celsius, wobei je nach Kraftwerk und Genehmigung auch Ausnahmeregelungen möglich sind.“
Im Verhältnis der Stromproduktion eines Landes ist Ungarn am stärksten betroffen. Das osteuropäische Land hat nur ein KKW mit vier Reaktoren am Standort Paks, rund 100 Kilometer südlich der Hauptstadt Budapest. Im Normalbetrieb erzeugen diese fast die Hälfte des ungarischen Stroms. Der Anteil der Kernenergie am Strommix lag in diesem Jahr bis dato bei rund 44 Prozent.
Seit Montag, 27. Juli, begann laut den Stromdaten des Portals „Energy Charts“ jedoch die schrittweise Drosselung der Leistung der Anlage. Am Sonntagmorgen speiste sie nur noch rund 173 Megawatt (MW) ins ungarische Netz ein. In der Spitze und vor der Drosselung erbrachte das Kraftwerk noch rund 1.850 MW.
Öffentliche Stromerzeugungsdaten der Kernkraft und die Verbrauchskurve (Last) in Ungarn vom 27. Juli bis 2. August 2026.
In Kürze schaltet das KKW Paks dann wegen zu niedriger Pegelstände der Donau komplett ab. „Nach aktuellen Berechnungen (…) könnte das am Dienstag oder Mittwoch geschehen“, sagte Ministerpräsident Peter Magyar am Freitag, 31. Juli, bei einer Pressekonferenz am Kraftwerk. Der Betreiber der Anlage hatte die Abschaltung „unvermeidlich“ genannt. Es ist die erste Komplettabschaltung dieses KKW seit seiner 44-jährigen Existenz.
Der Fluss hat an seinem Unterlauf stellenweise nur ein Drittel des im Juli durchschnittlich gemessenen Wasserstands. Der Wetterdienst Hungaromet sagt Ungarn in den kommenden sechs Tagen eine Hitzeperiode mit Temperaturen von bis zu 41 Grad Celsius voraus.
Der ungarische Regierungschef Magyar rief die Industrie auf, ihren Stromverbrauch einzuschränken, um eine Energiekrise zu vermeiden. Zudem soll die Beleuchtung öffentlicher Gebäude eingestellt werden, um Strom zu sparen. Spätestens ab Montag, 3. August, könne es zu Engpässen bei der Stromversorgung kommen, hatte Magyar angekündigt. Seiner Einschätzung nach könne die Krisensituation wegen des erwarteten heißen Sommers noch Wochen andauern.
Die Bevölkerung in Ungarn ist weiterhin aufgerufen, während der Spitzenverbrauchszeit zwischen 17 und 22 Uhr keinen zusätzlich Strom zu verbrauchen – etwa durch das Aufladen von Elektroautos und den Betrieb von Klimaanlagen.
An einem durchschnittlichen Sommerabend würden 6.000 Megawatt Strom verbraucht, aufgrund der Hitze steige dieser Wert um 20 Prozent, erläuterte Magyar. Man setze nun die Stromreserven des Landes ein und kümmere sich um Importe.
Rumänien schaltet ab – und ruft Notstand aus
Wegen der hohen Temperaturen und des ausbleibenden Regens sind die Pegelstände der Donau mancherorts auf ein Rekordtief gesunken. Die Donau verläuft auch an der rumänisch-bulgarischen Grenze und versorgt das einzige KKW Rumäniens in der Stadt Cernavoda mit Kühlwasser.
Aufgrund der Bedingungen hat der Betreiber am Dienstag, 28. Juli, bereits den ersten der beiden Reaktoren der Anlage heruntergefahren. Ebenso ist die Abschaltung des zweiten Reaktors angekündigt. Von rund 1.185 MW sank die Leistung des KKW somit auf rund 625 MW.
Öffentliche Stromerzeugungsdaten der Kernkraft und die Verbrauchskurve (Last) in Rumänien vom 27. Juli bis 2. August 2026.
Aufgrund eines drohenden Strommangels hat das Land für den gesamten August den Notstand ausgerufen. Es laufen bereits Verhandlungen mit einigen Nachbarländern wie der Ukraine, Bulgarien, aber auch mit dem etwas weiter entfernten Griechenland, um bei Bedarf zusätzlichen Strom zu importieren.
Eine Komplettabschaltung des rumänischen KKW über rund drei Wochen erlebte die Anlage in Cernavoda in diesem Jahr bereits im Mai. Aufgrund einer technischen Störung wurde der Reaktor 2 am 4. Mai automatisch vom Netz getrennt. Der Reaktor 1 fuhr hingegen für eine planmäßige Wartung am 10. Mai auf null herunter. Die übrigen Stromquellen sowie Kraftwerke aus anderen Ländern hielten das rumänische Stromnetz am Laufen.
Das EU-Land mit den meisten Kernreaktoren, Frankreich, kann die meisten seiner Anlagen weiterhin betreiben. Von den 57 vorhandenen Reaktoren sind aktuell 18 außer Betrieb (Stand: 2. August 2026). Manche wurden aufgrund planmäßiger Wartung heruntergefahren, andere wegen der hohen Temperaturen.
Eine hitzebedingte Abschaltung traf das Kernkraftwerk Golfech. Beide Reaktoren stehen still. Die Temperatur des kühlenden Flusses Garonne ist inzwischen auf 28 Grad angestiegen.
Während die Leistung aller französischen KKW am Wochenbeginn noch bei bis zu 45 GW lag, sank sie bis Sonntag auf nur noch rund 37 GW ab. Das sind 17,8 Prozent weniger.
Um die Stromversorgung weiterhin sicherzustellen, müssen die Netzbetreiber vielerorts flexible Kraftwerke hochfahren. Dazu zählen Gas- und Kohlekraftwerke. Stand Sonntagmittag haben die fossilen Kraftwerke in der EU in dieser Woche (KW 31) bereits mehr Strom produziert als in der Woche zuvor.
Menschen an Bord von Schlauchbooten bewegen sich am 2. August 2026 auf der marokkanischen Seite der neuen schwimmenden Barriere, die Spanien zur Verstärkung der Sicherheit in der Nähe des Grenzposten der spanischen Enklave Ceuta errichtet hat. - Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images
HEUTE13:20 Uhr
Leiche von Netflix-Bergsteiger noch nicht geborgen
Die Leiche des bekannten Extremsportlers Nirmal Purja ist zwar gefunden, aber zunächst nicht vom Berg gebracht worden. Das Rettungsteam habe den Körper des Nepalesen auf etwa 5.700 Metern Höhe am Berg Broad Peak erreicht, sagt der Alpine Club Pakistan. Auch Hubschrauber der Armee sin dim Einsatz. Die Bedingungen für die Bergung am zwölfthöchsten Berg der Erde seien „sehr schwierig“.
Israel hat mehrere Angriffe im Gazastreifen durchgeführt, die Hamas meldet 16 Tote. Laut Hamas wurden auch Lager für Medikamente zerstört oder beschädigt. Die israelische Armee sprach von Einsätzen gegen Waffenlager der Hamas. Eines der Waffenlager habe sich neben einem Krankenhaus befunden und als Versteck gedient.
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HEUTE12:28 Uhr
Union pocht wegen Ceuta auf weitere deutsche Grenzkontrollen
Unions-Fraktionsvize Günter Krings fordert, die Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen bei Bedarf zu intensivieren. Wer aus Spanien kommend in Deutschland Asyl beantragt, sollte grundsätzlich zurückgewiesen werden, da Spanien zuständig sei. Er wirbt für mehr Zusammenarbeit mit Marokko, insbesondere zu Abschiebungen, zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität und einer verlässlichen Grenzsicherung.
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HEUTE12:12 Uhr
Erneuter Gefängnisaufstand in Sri Lanka – Hunderte Soldaten im Einsatz
Nach dem zweiten Gefängnisaufstand binnen eines Monats setzte Sri Lanka hunderte Soldaten ein, um weitere Ausschreitungen in der etwa vierfach überlegten Haftanstalt Mahara zu verhindern. Ein Häftling kam bei dem Aufstand ums Leben, sechs wurden verletzt. Laut Polizei ist die Lage unter Kontrolle. Die Insassen zerstörten mehrere Gebäude, darunter die Küche und das Gefängniskrankenhaus.
Am 2. August 2026 patrouillieren Militärangehörige vor dem Mahara-Gefängniskomplex am Stadtrand von Colombo.
Foto: Ishara S. Kodikara/AFP via Getty Images
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HEUTE11:40 Uhr
Streit im Nürnberger Flughafen – Elf Passagiere von Flug ausgeschlossen
In Nürnberg eskalierte ein Streit auf dem Flughafen – zwei Gruppen mit insgesamt etwa 20 Beteiligten stritten sich um ihre Plätze in der Warteschlange am Check-in-Schalter. Ein 29-Jähriger schlug laut Polizei einem 43-Jährigen ins Gesicht, woraufhin es zu einer Schlägerei zwischen den Gruppen kam. Elf der Beteiligten wurden von ihrem Flug ausgeschlossen, die Grenzpolizei Nürnberg-Flughafen ermittelt.
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HEUTE11:29 Uhr
Mann bei Unwetter von Baum erschlagen – Nationalpark gesperrt
Im Nationalpark Sächsische Schweiz ist am Freitagabend ein 28-jähriger Mann bei einem Unwetter von einem Baum erschlagen worden. 13Menschen sind verletzt, drei kamen ins Krankenhaus. Bei einem Gewitter gab es starken Windbruch, der Spielbetrieb auf der Felsenbühne Rathen ist eingestellt. Der Nationalpark Sächsische Schweiz warnt vor dem Betreten des betroffenen Gebiets.
FC Bayern auf Asientour – begeisterter Empfang in Südkorea
Der FC Bayern München ist zur Asientour in Südkorea eingetroffen. Am Flughafen in Jeju wurden das Team und Kapitän Manuel Neuer begeistert begrüßt. In zwei Tagen spielt das Team gegen den koreanischen Club Jeju SK FC, danach in Hongkong im Rahmen des Audi Football Summit gegen den Europa-League-Sieger Aston Villa.
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HEUTE10:38 Uhr
KKH: Stressdiagnosen bei Berufstätigen auf Höchststand
Laut KKH-Analyse entfielen 2025 knapp 119 Krankheitstage je 100 Versicherte auf akute Belastungsreaktionen und Anpassungsstörungen. Im Vorjahr waren es 112 Tage, 2017 noch 66 Tage. Als Ursachen gelten Dauerstress und anhaltender mentaler Druck, wie ein zu hohes Arbeitspensum, ständige Überstunden, geringes Gehalt und Existenzängste, Konflikte mit Kollegen und Vorgesetzten.
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HEUTE10:13 Uhr
Baumstammwerfen und Dudelsackklänge in Schottland
Heute finden im hohen Norden Schottland die traditionellen Mey Highland Games 2026 statt. Zu den Höhepunkten gehören neben Baumstammwerfen, Hammerwurf oder Steinstoßen auch Highland Dancing und Auftritte von Pipe Bands.
Eine Gruppe von Highland-Dudelsackspielern während der „Mey Highland Games 2026“ am 1. August 2026 auf dem John O’Groats Showground in John O’Groats, Schottland.
Foto: Martin Grimes/Getty Images
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HEUTE9:58 Uhr
Waldbrand erreicht US-Großstadt – Tausende zur Evakuierung aufgefordert
Ein rasch wachsender Waldbrand hat die Großstadt Spokane im Nordwesten der USA erreicht und tausende Menschen zur Flucht gezwungen. Gouverneur Bob Ferguson rief den Notstand aus. Das Old-Trails-Feuer breitete sich bislang auf über 1.400 Hektar aus, Verletzte wurden zunächst nicht gemeldet. Die Nationalgarde wurde mobilisiert.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält mehr Fußfesseln bei terroristischen Gefährdern für möglich, auch wenn keine konkrete Anschlagsgefahr vorläge. Dazu müssten Tatsachen auf ein beträchtliches Terrorismusrisiko hindeuten. Längerer Präventivgewahrsam dürfte nach geltendem Verfassungsrecht aber ausscheiden. Änderungen im Jugendstrafrecht seien denkbar.
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HEUTE9:17 Uhr
Waldbrände in Griechenland – 13 Menschen festgenommen, 3 Feuerwehrleute tot
50 Kilometer westlich von Athen bekämpfen über 500 Feuerwehrleute einen großflächigen Waldbrand am Kithairon-Gebirge vor Ort. Starke Winde treiben das Feuer in Richtung der Stadt Megara. Laut Feuerwehr wurden bislang landesweit 13 Menschen wegen fahrlässiger Brandstiftung festgenommen, landesweit wurden mehr als 12.000 Hektar zerstört. Drei Feuerwehrleute kamen ums Leben, zwei auf Kreta und einer auf der Halbinsel Peloponnes.
Westlich von Athen brennt es weiterhin.
Foto: Michael Varaklas/AP/dpa
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HEUTE9:10 Uhr
Spaniens Liga-Boss fordert Rücktritt von Infantino
Spaniens Liga-Chef Javier Tebas fordert den Rücktritt von FIFA-Präsident Gianni Infantino. Nach massiver Kritik gab dieser zuvor seinen Plan auf, Anteile an den kommerziellen FIFA-Rechten an private Investoren zu verkaufen. Infantino, der sich im März 2027 in Rabat (Marokko) erneut für vier Jahre zum FIFA-Boss wählen lassen will, wird weiterhin von einigen Staaten unterstützt.
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HEUTE8:53 Uhr
Niedriger Donau-Pegelstand: Ungarn schaltet sein KKW ab
Wegen weiter sinkender Donaupegel wird Ungarns Kernkraftwerk in Paks am 3. August erstmals seit 44 Jahren vollständig abgeschaltet. In der Nacht zum 2. August wurde bereits einer der letzten beiden Reaktoren heruntergefahren, die Leistung des Kraftwerks sank auf 240 Megawatt. Das KKW deckt 40 Prozent des ungarischen Strombedarfs.
Das Kernkraftwerk Paks in Ungarn am 31. Juli 2026 mit seiner Wasserentnahmestelle und dem Kaltwasserkanal an der Donau.
Foto: Attila Kisbenedek / AFP via Getty Images
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HEUTE8:42 Uhr
Vor Ceuta: Seebarrieren installiert
An der Seegrenze zwischen der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika und Marokko wurden eine 500 Meter lange schwimmende Barrieren sowie Bojenketten installiert. Damit will Spanien eine Gesetzeslücke schließen. Laut dem Obersten Gerichtshof ist eine sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig, wenn ein Zaun oder eine andere Sperre überwunden werden muss. Heute seien bisher keine Versuche zu beobachten, über das Meer nach Ceuta zu gelangen.
„The Sopranos“: Vincent Pastore mit 80 Jahren gestorben
US-Schauspieler Vincent Pastore (Mafia-Kult-Serie „The Sopranos“) ist im Alter von 80 Jahren gestorben. Pastore kam 1946 in New York auf die Welt, er stammte aus einer US-italienischen Familie. Er war Soldat bei der US-Marine und Nachtclub-Besitzer, bevor er Schauspieler wurde. In „The Sopranos“ spielte er einen Mafioso, der Informant für die US-Bundespolizei FBI wird.
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HEUTE8:19 Uhr
Kolumbien: 14 Verletzte bei Sprengstoffanschlag auf Polizeiwache
Sechs Tage vor der Vereidigung des neuen kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella wurden bei einem Lkw-Sprengstoffanschlag mindestens 14 Menschen verletzt. Dieser detonierte vor einer Polizeiwache in der Stadt Cucutá. Die Regierung machte die Guerrilla-Gruppe ELN verantwortlich und setzte mehr als 56.000 Euro für Hinweise zur Ergreifung der Täter aus.
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HEUTE7:49 Uhr
Moskau meldet 635 abgefangene Drohnen aus der Ukraine
In mehr als einem Dutzend Regionen haben die russischen Streitkräfte in der Nacht 635 ukrainische Drohnen „abgefangen und zerstört“, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Behörden in der Region Saratow im Südwesten Russlands meldeten, dass bei einem ukrainischen Drohnenangriff zwei Menschen getötet worden seien. Die Region liegt über 700 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.
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HEUTE7:02 Uhr
EU-Dringlichkeitssitzung zum Streit um Migrationskrise in Ceuta
Die Krise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika führt zu einem schwerem Streit in der EU, für den 4. August ist eine Dringlichkeitssitzung angesetzt. 22 EU-Staaten kritisieren Spaniens Migrationspolitik – Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez spricht von einer „egoistischen“ und „rechtswidrigen“ Reaktion. Wadephul fordert absolute Priorität des Grenzschutz, Klingbeil Solidarität mit Spanien.
Die FDP erreichte in der aktuelle INSA-Umfrage erstmals seit anderthalb Jahren wieder die Fünf-Prozent-Hürde. Im „Sonntagstrend“ klettern die Liberalen um einen Punkt auf fünf Prozent. Unverändert bleiben: AfD mit 28 Prozent, CDU/CSU bei 21 Prozent, Grüne mit 14 Prozent, SPD mit 12 Prozent und Linke mit 11 Prozent. Das BSW erreichte 4 Prozent. Den Sonntagstrend erhebt INSA wöchentlich für die „BILD am Sonntag“.
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HEUTE5:40 Uhr
Zwei Deutsche starben – Absturz von Kleinflugzeug in Peru
Beim Absturz eines Kleinflugzeugs von AeroDiana sind in Peru 13 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch zwei Deutsche. Die Cessna Caravan C-208 stürzte kurz nach dem Start zu einen Rundflug über die Nazca-Linien ab. Das Verkehrsministeriums bestätigte den Tod von sieben Italienern, zwei Deutschen und zwei Spaniern. Die Opfer waren zwischen 24 und 78 Jahre alt.
Das Wrack des Kleinflugzeugs am 1. August 2026 im Stadtteil Vista Alegre in Nazca, Peru.
Foto: Mariajulia Vareman/AFP via Getty Images
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HEUTE4:26 Uhr
Trump: Neue Angriffe auf den Iran vorerst ausgesetzt
Die USA verzichten laut US-Präsident Donald Trump vorübergehend auf weitere Angriffe auf den Iran. Die USA seien vom Iran und von weiteren Ländern in der Region darum gebeten worden, weil sich eine neue Vereinbarung abzeichne, schrieb Trump auf Truth Social. Ein solcher Deal müsse aber schnell erzielt werden. Auch Israel verzichte vorerst auf Angriffe.
Russische Behörden: Drei Tote bei Explosion in Moskau
Bei einem Bombenanschlag in einem italienischen Restaurant am Kudrinskaja-Platz in Moskau sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. 21 weitere sind verletzt. Das Nationale Anti-Terror-Komitee teilte mit, dass eine Frau mit einem Sprengsatz das Restaurant betreten wollte. Die Explosion tötete demnach die Frau, den Sicherheitsmann und einen Besucher des Restaurants.
Menschen an Bord von Schlauchbooten bewegen sich am 2. August 2026 auf der marokkanischen Seite der neuen schwimmenden Barriere, die Spanien zur Verstärkung der Sicherheit in der Nähe des Grenzposten der spanischen Enklave Ceuta errichtet hat. - Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images
HEUTE13:20 Uhr
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Streit im Nürnberger Flughafen – Elf Passagiere von Flug ausgeschlossen
In Nürnberg eskalierte ein Streit auf dem Flughafen – zwei Gruppen mit insgesamt etwa 20 Beteiligten stritten sich um ihre Plätze in der Warteschlange am Check-in-Schalter. Ein 29-Jähriger schlug laut Polizei einem 43-Jährigen ins Gesicht, woraufhin es zu einer Schlägerei zwischen den Gruppen kam. Elf der Beteiligten wurden von ihrem Flug ausgeschlossen, die Grenzpolizei Nürnberg-Flughafen ermittelt.
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Niedriger Donau-Pegelstand: Ungarn schaltet sein KKW ab
Wegen weiter sinkender Donaupegel wird Ungarns Kernkraftwerk in Paks am 3. August erstmals seit 44 Jahren vollständig abgeschaltet. In der Nacht zum 2. August wurde bereits einer der letzten beiden Reaktoren heruntergefahren, die Leistung des Kraftwerks sank auf 240 Megawatt. Das KKW deckt 40 Prozent des ungarischen Strombedarfs.
Das Kernkraftwerk Paks in Ungarn am 31. Juli 2026 mit seiner Wasserentnahmestelle und dem Kaltwasserkanal an der Donau.
Foto: Attila Kisbenedek / AFP via Getty Images
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HEUTE8:42 Uhr
Vor Ceuta: Seebarrieren installiert
An der Seegrenze zwischen der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika und Marokko wurden eine 500 Meter lange schwimmende Barrieren sowie Bojenketten installiert. Damit will Spanien eine Gesetzeslücke schließen. Laut dem Obersten Gerichtshof ist eine sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig, wenn ein Zaun oder eine andere Sperre überwunden werden muss. Heute seien bisher keine Versuche zu beobachten, über das Meer nach Ceuta zu gelangen.
„The Sopranos“: Vincent Pastore mit 80 Jahren gestorben
US-Schauspieler Vincent Pastore (Mafia-Kult-Serie „The Sopranos“) ist im Alter von 80 Jahren gestorben. Pastore kam 1946 in New York auf die Welt, er stammte aus einer US-italienischen Familie. Er war Soldat bei der US-Marine und Nachtclub-Besitzer, bevor er Schauspieler wurde. In „The Sopranos“ spielte er einen Mafioso, der Informant für die US-Bundespolizei FBI wird.
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HEUTE8:19 Uhr
Kolumbien: 14 Verletzte bei Sprengstoffanschlag auf Polizeiwache
Sechs Tage vor der Vereidigung des neuen kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella wurden bei einem Lkw-Sprengstoffanschlag mindestens 14 Menschen verletzt. Dieser detonierte vor einer Polizeiwache in der Stadt Cucutá. Die Regierung machte die Guerrilla-Gruppe ELN verantwortlich und setzte mehr als 56.000 Euro für Hinweise zur Ergreifung der Täter aus.
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HEUTE7:49 Uhr
Moskau meldet 635 abgefangene Drohnen aus der Ukraine
In mehr als einem Dutzend Regionen haben die russischen Streitkräfte in der Nacht 635 ukrainische Drohnen „abgefangen und zerstört“, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Behörden in der Region Saratow im Südwesten Russlands meldeten, dass bei einem ukrainischen Drohnenangriff zwei Menschen getötet worden seien. Die Region liegt über 700 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.
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HEUTE7:02 Uhr
EU-Dringlichkeitssitzung zum Streit um Migrationskrise in Ceuta
Die Krise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika führt zu einem schwerem Streit in der EU, für den 4. August ist eine Dringlichkeitssitzung angesetzt. 22 EU-Staaten kritisieren Spaniens Migrationspolitik – Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez spricht von einer „egoistischen“ und „rechtswidrigen“ Reaktion. Wadephul fordert absolute Priorität des Grenzschutz, Klingbeil Solidarität mit Spanien.
Die FDP erreichte in der aktuelle INSA-Umfrage erstmals seit anderthalb Jahren wieder die Fünf-Prozent-Hürde. Im „Sonntagstrend“ klettern die Liberalen um einen Punkt auf fünf Prozent. Unverändert bleiben: AfD mit 28 Prozent, CDU/CSU bei 21 Prozent, Grüne mit 14 Prozent, SPD mit 12 Prozent und Linke mit 11 Prozent. Das BSW erreichte 4 Prozent. Den Sonntagstrend erhebt INSA wöchentlich für die „BILD am Sonntag“.
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HEUTE5:40 Uhr
Zwei Deutsche starben – Absturz von Kleinflugzeug in Peru
Beim Absturz eines Kleinflugzeugs von AeroDiana sind in Peru 13 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch zwei Deutsche. Die Cessna Caravan C-208 stürzte kurz nach dem Start zu einen Rundflug über die Nazca-Linien ab. Das Verkehrsministeriums bestätigte den Tod von sieben Italienern, zwei Deutschen und zwei Spaniern. Die Opfer waren zwischen 24 und 78 Jahre alt.
Das Wrack des Kleinflugzeugs am 1. August 2026 im Stadtteil Vista Alegre in Nazca, Peru.
Foto: Mariajulia Vareman/AFP via Getty Images
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HEUTE4:26 Uhr
Trump: Neue Angriffe auf den Iran vorerst ausgesetzt
Die USA verzichten laut US-Präsident Donald Trump vorübergehend auf weitere Angriffe auf den Iran. Die USA seien vom Iran und von weiteren Ländern in der Region darum gebeten worden, weil sich eine neue Vereinbarung abzeichne, schrieb Trump auf Truth Social. Ein solcher Deal müsse aber schnell erzielt werden. Auch Israel verzichte vorerst auf Angriffe.
Russische Behörden: Drei Tote bei Explosion in Moskau
Bei einem Bombenanschlag in einem italienischen Restaurant am Kudrinskaja-Platz in Moskau sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. 21 weitere sind verletzt. Das Nationale Anti-Terror-Komitee teilte mit, dass eine Frau mit einem Sprengsatz das Restaurant betreten wollte. Die Explosion tötete demnach die Frau, den Sicherheitsmann und einen Besucher des Restaurants.
1. August 2026: An der Seegrenze zwischen der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika und Marokko werden schwimmende Barrieren installiert. - Foto: Abdel Majid Bziouat/AFP via Getty Images
HEUTE11:05 Uhr
FC Bayern auf Asientour – begeisterter Empfang in Südkorea
Der FC Bayern München ist zur Asientour in Südkorea eingetroffen. Am Flughafen in Jeju wurden das Team und Kapitän Manuel Neuer begeistert begrüßt. In zwei Tagen spielt das Team gegen den koreanischen Club Jeju SK FC, danach in Hongkong im Rahmen des Audi Football Summit gegen den Europa-League-Sieger Aston Villa.
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HEUTE10:38 Uhr
KKH: Stressdiagnosen bei Berufstätigen auf Höchststand
Laut KKH-Analyse entfielen 2025 knapp 119 Krankheitstage je 100 Versicherte auf akute Belastungsreaktionen und Anpassungsstörungen. Im Vorjahr waren es 112 Tage, 2017 noch 66 Tage. Als Ursachen gelten Dauerstress und anhaltender mentaler Druck, wie ein zu hohes Arbeitspensum, ständige Überstunden, geringes Gehalt und Existenzängste, Konflikte mit Kollegen und Vorgesetzten.
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HEUTE9:58 Uhr
Waldbrand erreicht US-Großstadt – Tausende zur Evakuierung aufgefordert
Ein rasch wachsender Waldbrand hat die Großstadt Spokane im Nordwesten der USA erreicht und tausende Menschen zur Flucht gezwungen. Gouverneur Bob Ferguson rief den Notstand aus. Das Old-Trails-Feuer breitete sich bislang auf über 1.400 Hektar aus, Verletzte wurden zunächst nicht gemeldet. Die Nationalgarde wurde mobilisiert.
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält mehr Fußfesseln bei terroristischen Gefährdern für möglich, auch wenn keine konkrete Anschlagsgefahr vorläge. Dazu müssten Tatsachen auf ein beträchtliches Terrorismusrisiko hindeuten. Längerer Präventivgewahrsam dürfte nach geltendem Verfassungsrecht aber ausscheiden. Änderungen im Jugendstrafrecht seien denkbar.
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HEUTE9:17 Uhr
Waldbrände in Griechenland – 13 Menschen festgenommen, 3 Feuerwehrleute tot
50 Kilometer westlich von Athen bekämpfen über 500 Feuerwehrleute einen großflächigen Waldbrand am Kithairon-Gebirge vor Ort. Starke Winde treiben das Feuer in Richtung der Stadt Megara. Laut Feuerwehr wurden bislang landesweit 13 Menschen wegen fahrlässiger Brandstiftung festgenommen, landesweit wurden mehr als 12.000 Hektar zerstört. Drei Feuerwehrleute kamen ums Leben, zwei auf Kreta und einer auf der Halbinsel Peloponnes.
Westlich von Athen brennt es weiterhin.
Foto: Michael Varaklas/AP/dpa
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HEUTE9:10 Uhr
Spaniens Liga-Boss fordert Rücktritt von Infantino
Spaniens Liga-Chef Javier Tebas fordert den Rücktritt von FIFA-Präsident Gianni Infantino. Nach massiver Kritik gab dieser zuvor seinen Plan auf, Anteile an den kommerziellen FIFA-Rechten an private Investoren zu verkaufen. Infantino, der sich im März 2027 in Rabat (Marokko) erneut für vier Jahre zum FIFA-Boss wählen lassen will, wird weiterhin von einigen Staaten unterstützt.
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HEUTE8:53 Uhr
Niedriger Donau-Pegelstand: Ungarn schaltet sein KKW ab
Wegen weiter sinkender Donaupegel wird Ungarns Kernkraftwerk in Paks am 3. August erstmals seit 44 Jahren vollständig abgeschaltet. In der Nacht zum 2. August wurde bereits einer der letzten beiden Reaktoren heruntergefahren, die Leistung des Kraftwerks sank auf 240 Megawatt. Das KKW deckt 40 Prozent des ungarischen Strombedarfs.
Das Kernkraftwerk Paks in Ungarn am 31. Juli 2026 mit seiner Wasserentnahmestelle und dem Kaltwasserkanal an der Donau.
Foto: Attila Kisbenedek / AFP via Getty Images
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HEUTE8:42 Uhr
Vor Ceuta: Seebarrieren installiert
An der Seegrenze zwischen der spanischen Enklave Ceuta in Nordafrika und Marokko wurden eine 500 Meter lange schwimmende Barrieren sowie Bojenketten installiert. Damit will Spanien eine Gesetzeslücke schließen. Laut dem Obersten Gerichtshof ist eine sofortige Zurückweisung von Migranten nur dann zulässig, wenn ein Zaun oder eine andere Sperre überwunden werden muss. Heute seien bisher keine Versuche zu beobachten, über das Meer nach Ceuta zu gelangen.
„The Sopranos“: Vincent Pastore mit 80 Jahren gestorben
US-Schauspieler Vincent Pastore (Mafia-Kult-Serie „The Sopranos“) ist im Alter von 80 Jahren gestorben. Pastore kam 1946 in New York auf die Welt, er stammte aus einer US-italienischen Familie. Er war Soldat bei der US-Marine und Nachtclub-Besitzer, bevor er Schauspieler wurde. In „The Sopranos“ spielte er einen Mafioso, der Informant für die US-Bundespolizei FBI wird.
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HEUTE8:19 Uhr
Kolumbien: 14 Verletzte bei Sprengstoffanschlag auf Polizeiwache
Sechs Tage vor der Vereidigung des neuen kolumbianischen Präsidenten Abelardo de la Espriella wurden bei einem Lkw-Sprengstoffanschlag mindestens 14 Menschen verletzt. Dieser detonierte vor einer Polizeiwache in der Stadt Cucutá. Die Regierung machte die Guerrilla-Gruppe ELN verantwortlich und setzte mehr als 56.000 Euro für Hinweise zur Ergreifung der Täter aus.
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HEUTE7:49 Uhr
Moskau meldet 635 abgefangene Drohnen aus der Ukraine
In mehr als einem Dutzend Regionen haben die russischen Streitkräfte in der Nacht 635 ukrainische Drohnen „abgefangen und zerstört“, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Behörden in der Region Saratow im Südwesten Russlands meldeten, dass bei einem ukrainischen Drohnenangriff zwei Menschen getötet worden seien. Die Region liegt über 700 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.
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HEUTE7:02 Uhr
EU-Dringlichkeitssitzung zum Streit um Migrationskrise in Ceuta
Die Krise in der spanischen Exklave Ceuta in Nordafrika führt zu einem schwerem Streit in der EU, für den 4. August ist eine Dringlichkeitssitzung angesetzt. 22 EU-Staaten kritisieren Spaniens Migrationspolitik – Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez spricht von einer „egoistischen“ und „rechtswidrigen“ Reaktion. Wadephul fordert absolute Priorität des Grenzschutz, Klingbeil Solidarität mit Spanien.
Die FDP erreichte in der aktuelle INSA-Umfrage erstmals seit anderthalb Jahren wieder die Fünf-Prozent-Hürde. Im „Sonntagstrend“ klettern die Liberalen um einen Punkt auf fünf Prozent. Unverändert bleiben: AfD mit 28 Prozent, CDU/CSU bei 21 Prozent, Grüne mit 14 Prozent, SPD mit 12 Prozent und Linke mit 11 Prozent. Das BSW erreichte 4 Prozent.
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HEUTE5:40 Uhr
Zwei Deutsche starben – Absturz von Kleinflugzeug in Peru
Beim Absturz eines Kleinflugzeugs von AeroDiana sind in Peru 13 Menschen ums Leben gekommen, darunter auch zwei Deutsche. Die Cessna Caravan C-208 stürzte kurz nach dem Start zu einen Rundflug über die Nazca-Linien ab. Das Verkehrsministeriums bestätigte den Tod von sieben Italienern, zwei Deutschen und zwei Spaniern. Die Opfer waren zwischen 24 und 78 Jahre alt.
Das Wrack des Kleinflugzeugs am 1. August 2026 im Stadtteil Vista Alegre in Nazca, Peru.
Foto: Mariajulia Vareman/AFP via Getty Images
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HEUTE4:26 Uhr
Trump: Neue Angriffe auf den Iran vorerst ausgesetzt
Die USA verzichten laut US-Präsident Donald Trump vorübergehend auf weitere Angriffe auf den Iran. Die USA seien vom Iran und von weiteren Ländern in der Region darum gebeten worden, weil sich eine neue Vereinbarung abzeichne, schrieb Trump auf Truth Social. Ein solcher Deal müsse aber schnell erzielt werden. Auch Israel verzichte vorerst auf Angriffe.
Russische Behörden: Drei Tote bei Explosion in Moskau
Bei einem Bombenanschlag in einem italienischen Restaurant am Kudrinskaja-Platz in Moskau sind mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. 21 weitere sind verletzt. Das Nationale Anti-Terror-Komitee teilte mit, dass eine Frau mit einem Sprengsatz das Restaurant betreten wollte. Die Explosion tötete demnach die Frau, den Sicherheitsmann und einen Besucher des Restaurants.
Audi produziert bereits seit mehr als drei Jahrzehnten in Győr, Ungarn. - Foto: Attila Kisbenedek/AFP via Getty Images
In Kürze:
Ungarn entwickelt sich zum bevorzugten Produktionsstandort deutscher Autobauer, und das nicht nur wegen niedriger Lohnkosten.
Entscheidend sind eine langfristige Industriepolitik, der Ausbau von Zulieferern und Batteriefertigung sowie schnelle Investitionsprozesse.
Die Elektromobilität verändert die Standortwahl. Neue Werke entstehen dort, wo Produktion, Lieferketten und Infrastruktur optimal zusammenspielen.
Als der damalige BMW-Vorstandschef Oliver Zipse Ende September letzten Jahres das neue BMW-Werk im ungarischen Debrecen eröffnete, machte er deutlich, welche Bedeutung der Standort für das Unternehmen hat.
Das Werk sei innerhalb des weltweiten Produktionsnetzwerks der BMW Group ein „Pionier“ – als erstes vollelektrisches Werk des Konzerns, als erster Produktionsstandort ohne fossile Energieträger und als erstes Werk für die Fahrzeuge der „Neuen Klasse“. Zipse nannte den Standort einen „entscheidenden Faktor für den zukünftigen Erfolg der BMW Group“.
BMW steht mit dieser Entscheidung nicht allein. Mercedes-Benz baut sein Werk in Kecskemét für die nächste Generation elektrischer Fahrzeuge aus. Nach Angaben des Unternehmens wird Kecskemét damit „der größte Automobilproduktionsstandort in Ungarn und einer der größten im weltweiten Produktionsnetzwerk von Mercedes-Benz“. Audi produziert bereits seit mehr als drei Jahrzehnten in Győr.
Damit zählt Ungarn heute zu den wichtigsten europäischen Produktionsstandorten der deutschen Automobilindustrie. Das wirft eine Frage auf: Warum entstehen ausgerechnet dort neue Werke deutscher Hersteller und nicht in Deutschland?
Mehr als niedrige Löhne
Die Arbeitskosten sprechen zunächst für Ungarn. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes kostete 1 Arbeitsstunde im produzierenden Gewerbe dort zuletzt durchschnittlich 15,20 Euro, in Deutschland rund 45 Euro.
Doch dieser Unterschied allein erklärt nicht, weshalb gerade Ungarn zu einem der wichtigsten Investitionsstandorte der deutschen Automobilindustrie geworden ist. Vergleichbare Lohnkosten finden sich auch in anderen Ländern Mittel- und Osteuropas.
Die eigentliche Frage lautet deshalb: Warum errichtet BMW sein modernstes Werk ausgerechnet in Debrecen und nicht in Deutschland? Schließlich befinden sich die Konzernzentrale, große Entwicklungszentren und ein erheblicher Teil der Forschung weiterhin in München. Eine ausdrückliche Antwort gibt BMW in seiner Pressemitteilung vom September darauf nicht.
Die Anforderungen an neue Produktionsstandorte haben sich aber offenbar verändert. Debrecen ist nicht nur das erste Werk des Konzerns für die Fahrzeuge der „Neuen Klasse“. Dort werden auch die Hochvoltbatterien der sechsten Generation nach dem Grundsatz „Local for Local“ direkt auf dem Werksgelände montiert. Nach Angaben des Unternehmens ist Debrecen der erste von weltweit fünf BMW-Standorten, an denen diese Batterien in Serie gefertigt werden.
Dazu kommt ein weiterer Faktor. Ungarn wirbt seit Jahren gezielt um internationale Industrieunternehmen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die staatliche Investitionsagentur HIPA, die dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Handel unterstellt ist.
Nach eigenen Angaben begleitet sie Unternehmen während des gesamten Ansiedlungsprozesses. Im Rahmen ihres „Komplettanbieter-Modells“ unterstützt sie Investoren unter anderem bei der Standortwahl, bei der Erschließung der notwendigen Infrastruktur, bei der Suche nach Zulieferern und bei der Abstimmung mit den zuständigen Behörden.
Zwischen 2014 und Ende 2025 begleitete die Agentur nach eigenen Angaben 2.305 Investitionsprojekte mit einem Investitionsvolumen von mehr als 66 Milliarden Euro. Dadurch seien fast 187.000 neue Arbeitsplätze entstanden.
Die Entscheidung für einen Produktionsstandort fällt heute deshalb nicht mehr allein über die Lohnkosten. Für Hersteller wird es zunehmend wichtig, ob sich Fahrzeugproduktion, Batteriemontage und ein Netz von Zulieferern an einem Standort miteinander verbinden lassen. Genau diese Voraussetzungen hat Ungarn in den vergangenen Jahren gezielt ausgebaut.
Ein Mercedes-Benz GLB ist anlässlich des Starts der Serienproduktion im Werk in Kecskemét, Ungarn, am 19. Januar 2026 zu sehen.
Foto: Attila Kisbenedek/AFP via Getty Images
Das industrielle Ökosystem
Ein neues Automobilwerk entsteht heute selten isoliert. Mit ihm siedeln sich Zulieferer, Logistikunternehmen und weitere Dienstleister an. Genau auf diese Entwicklung verweist BMW selbst bei der Eröffnung des Werks in Debrecen. Nach Angaben des Unternehmens entstehen dort mehr als 2.000 direkte Arbeitsplätze. Zugleich hätten sich weitere Zulieferer und Dienstleister in der Region angesiedelt sowie Industrieparks und Verkehrsinfrastruktur weiterentwickelt.
Zu diesem Netzwerk gehört inzwischen auch der Zulieferer ZF. Das Unternehmen hat in Debrecen eine neue Achsenproduktion aufgebaut und beliefert von dort unter anderem BMW. Parallel dazu entstehen in Ungarn neue Kapazitäten für die Batterieproduktion. Damit rücken Fahrzeugwerke, Zulieferer und Batteriefertigung räumlich enger zusammen. Für die Hersteller ist das ein Vorteil.
Neue Werke entstehen heute nicht mehr losgelöst von ihrem Umfeld. Entscheidend ist vielmehr, ob sich Produktion, Zulieferer und Infrastruktur an einem Standort möglichst eng verzahnen lassen. Genau ein solches industrielles Umfeld ist in Ungarn in den vergangenen Jahren entstanden.
Ein neuer Wettbewerb
Der Erfolg Ungarns erklärt sich allerdings nicht allein aus den eigenen Stärken. Gleichzeitig haben sich die Rahmenbedingungen für neue Industrieinvestitionen verändert.
Forschung, Entwicklung und die Konzernzentralen der deutschen Hersteller bleiben voraussichtlich in Deutschland. Neue Produktionswerke entstehen dagegen dort, wo Unternehmen die nächste Fahrzeuggeneration möglichst effizient in die Serienfertigung überführen können.
Dass Deutschland dabei unter Druck geraten ist, beschreibt inzwischen auch der Verband der Automobilindustrie ungewöhnlich deutlich. In einem Positionspapier verweist der Verband darauf, dass mehr als 70 Prozent der Automobilzulieferer Investitionen in Deutschland streichen, verschieben oder in andere Regionen verlagern. Als Ursachen nennt der Verband zu viel Bürokratie, mangelnde Flexibilität und insgesamt zu hohe Kosten, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts beeinträchtigten.
Vor diesem Hintergrund erscheinen die Investitionen von BMW, Mercedes-Benz und Audi in Ungarn in einem anderen Licht. Sie sprechen dafür, dass Unternehmen neue Werke heute nicht mehr allein nach den Arbeitskosten auswählen.
Auch wichtig sind Rahmenbedingungen, die eine schnelle Umsetzung neuer Produktionskonzepte ermöglichen. Dazu gehören verfügbare Industrieflächen, eingespielte Zuliefernetzwerke, planbare Investitionsprozesse und die Möglichkeit, Fahrzeug- und Batteriefertigung eng miteinander zu verzahnen.
Was Ungarn anders macht
Die Entwicklung zeigt in erster Linie eines: Der Wettbewerb um neue Automobilwerke wird heute anders geführt als noch vor wenigen Jahren. Die Entscheidung fällt nicht mehr allein dort, wo Fahrzeuge möglichst günstig produziert werden können. Ebenso entscheidend ist, ob ein Standort den Unternehmen die Voraussetzungen bietet, neue Technologien schnell in die industrielle Fertigung zu überführen.
Genau darin liegt die eigentliche Leistung Ungarns. Das Land hat sich nicht auf einen einzelnen Standortvorteil verlassen. Über viele Jahre entstand ein industrielles Umfeld, das internationale Hersteller heute für ihre Investitionsentscheidungen berücksichtigen. Dass deutsche Autobauer ihre Produktionskapazitäten in Ungarn ausgebaut haben oder weiter ausbauen, spricht dafür, dass diese Strategie aus Sicht der Unternehmen aufgegangen ist.
Der Aufstieg Ungarns erzählt deshalb weniger die Geschichte eines deutschen Niedergangs als die eines veränderten industriellen Wettbewerbs in Europa. Deutschlands Stärke bleibt die Entwicklung neuer Fahrzeuge. Ungarns Stärke besteht zunehmend darin, diese Fahrzeuge unter den Bedingungen der Elektromobilität in die Serienproduktion zu bringen. Genau diese Arbeitsteilung erklärt, warum die Milliardeninvestitionen deutscher Hersteller in den vergangenen Jahren immer häufiger im Land der Magyaren gelandet sind.
Der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar hält am 13. Juli 2026 nach einer außerordentlichen Sitzung des Parlaments im Abgeordnetenhaus in Budapest, Ungarn, eine Pressekonferenz im Roten Saal des Parlamentsgebäudes ab. - Foto: Attila Kisbenedek / AFP via Getty Images
Das ungarische Parlament hat am 13. Juli einen 17. Zusatz für das Grundgesetz des Landes verabschiedet und damit eine der weitreichendsten Verfassungsreformen seit dem Amtsantritt der neuen Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar auf den Weg gebracht.
Die Tisza-Partei von Magyar nutzte ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament und verabschiedete mit 139 zu sechs Stimmen ein 12-Punkte-Gesetzespaket, das unter anderem eine Begrenzung der Wahl von Abgeordneten auf drei Wahlperioden (12 Jahre) sowie eine Umstrukturierung mehrerer wichtiger staatlicher Institutionen vorsieht.
Zahlreiche der 199 Abgeordneten des Budapester Parlaments nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die Mehrheit der Abgeordneten der oppositionellen Fidesz-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orbán sowie die Christlich-Demokratische Volkspartei verließen vorzeitig das Parlament, wobei sie Tisza vorwarfen, sie errichte eine Tyrannei.
Ringen um das Präsidentenamt
Das Paket enthält auch eine Übergangsbestimmung, nach der das Mandat des amtierenden Staatspräsidenten am Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes endet. Magyar hatte Sulyok mehrfach als „Marionette“ Orbáns bezeichnete und kurz nach seiner Wahl am 12. April angekündigt, einen „Regimewechsel“ herbeiführen zu wollen.
Die Reform würde auch weitere Amtszeitbeschränkungen und Altersgrenzen einführen und würde, sofern das Gesetz in Kraft tritt, auch die Amtszeit mehrerer Richter des Verfassungsgerichts vorzeitig beenden, darunter Péter Polt, Präsident des Verfassungsgerichts. Vor allem aber würde dieser Schritt verhindern, dass Orbán noch einmal in einer künftigen Wahl als Kandidat antreten könnte.
Die am 13. Juli gefällte Entscheidung im Parlament war der bislang weitreichendste innenpolitische Schritt der neuen Regierung. Präsident Sulyok hat nun bis zum 18. Juli Zeit, die Änderungen – und damit sein eigenes Amtsende – entweder zu unterzeichnen oder sie an das Verfassungsgericht weiterzuleiten. Von dort dürfte jedoch seitens der Orbán-loyalen Richter Gegenwind zu erwarten sein.
Sollte Sulyok die im Parlament beschlossenen Gesetzesänderungen an das Verfassungsgericht weiterleiten, hat Magyar bereits angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einzuleiten, wodurch der Präsident automatisch seines Amtes enthoben würde. In diesem Fall könnte der Parlamentspräsident, den die Tisza-Partei stellt, ebenfalls die Änderung des Grundgesetzes unterzeichnen.
Eine weitere Möglichkeit wäre, dass Sulyok freiwillig zurücktritt. Dazu hatte Magyar den Präsidenten mehrfach aufgefordert. Dieser lehnte dessen Ansinnen jedoch ab.
Am 13. Juli gingen konservative EU-Parlamentarier an die Öffentlichkeit und bezeichneten Magyars Änderungen des ungarischen Grundgesetzes als „Verfassungsputsch“. Dies behauptet Kinga Gál, Fidesz-Abgeordnete im Europäischen Parlament, in einem X-Post.
Dort heißt es weiter: Die von Magyar vorgeschlagenen Änderungen am ungarischen Grundgesetz „verstoßen in einer in Europa beispiellosen Weise gegen die grundlegendsten demokratischen und verfassungsrechtlichen Prinzipien.“
Sie stellten laut Gáls Aussage „einen eklatanten Machtmissbrauch, eine Einschränkung des demokratischen Wahlrechts, den Ausschluss politischer Gegner und den Versuch dar, die ausschließliche Ausübung politischer Macht zu festigen“. Dennoch schweige die EU-Kommission. Daher hätten „Dutzende patriotischer, konservativer und parteiloser Europaabgeordneter eine dringende schriftliche Anfrage an die Kommission gerichtet“. Die weiteren Abgeordneten werden indes nicht genannt.
Im Vorfeld zur Parlamentssitzung gingen am 10. Juli laut Angaben von Nachrichtenagenturen Tausende Anhänger von Orbáns Partei in Budapest auf die Straße, um gegen Magyars Änderungsabsichten zu protestieren. Orbán nahm daran nicht teil.
Die Protestaktion stand unter dem Motto „Stoppt Tyrannei“. Demonstranten trugen Plakate, die Magyar zeigten und die Aufschrift trugen „Stoppt die Willkür“.
Abgeordnete, darunter der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar (erste Reihe, M. l.) und Außenministerin Anita Orbán (r.), stimmen am 13. Juli 2026 bei der außerordentlichen Sitzung des Parlaments im Abgeordnetenhaus in Budapest, Ungarn, über eine Verfassungsänderung ab.
Foto: Attila Kisbenedek / AFP via Getty Images
Rückgewinnung staatlicher Vermögenswerte
Als eine weitere Neuerung hat das Parlament in seiner jüngsten Sitzung zugestimmt, ein „Nationales Amt für Vermögensrückgewinnung und Vermögensschutz“ (NVVH) zu schaffen. Es handelt sich dabei um eine Anti-Korruptionsbehörde. Ihr primäres Ziel soll sein, die in den vergangenen 16 Jahren unter Orbán vermuteten veruntreuten staatlichen Gelder und widerrechtlich privatisierten Vermögenswerte aufzuspüren, gerichtlich einzuziehen und an den Staat zurückzuführen.
Die NVVH ist ein Kernstück der Reformversprechen Magyars. Bence Rétvári, der Fraktionsvorsitzende der christlichen Oppositionspartei KDNP, bezeichnete laut „Hungary Today“ am 13. Juli die NVVH als „neue ÁVH“ – in Anlehnung an das ungarische Pendant zur ostdeutschen STASI – und beklagte, dass die Behörde „Eingriffe in das Leben jedes Einzelnen“ ermögliche.
Bereits zuvor ist die Magyar-Regierung mit ihrer Zweidrittelmehrheit im Parlament gegen das „Souveränitätsschutzamt“ vorgegangen. Am 30. Juni stimmte die Mehrheit für die Auflösung dieser Behörde.
Dieser Schritt bedarf indes noch der Zustimmung des Präsidenten. Das Amt wurde im Jahr 2023 von Orbán eingeführt. Es ermittelt seither gegen Personen und Organisationen, denen die Fidesz-Regierung vorwarf, im Auftrag ausländischer Interessen zu handeln. Vor allem unabhängige Journalisten, darunter die Plattform „Átlátszó“ sowie die Nichtregierungsorganisation „Transparency International Ungarn“, hatten sich über Schikanen seitens des Amts beschwert.
Staatsrundfunk zeitweilig abgeschaltet
Doch auch unter der neuen Regierung gibt es Beschwerden seitens Journalisten. Wie „Euronews“ am 7. Juli berichtete, stellte der ungarische öffentlich-rechtliche Rundfunk am gleichen Tag den Sendebetrieb ein, nachdem Magyar „eine Übergangsleitung eingesetzt und Mitarbeiter entlassen hatte, denen eine Orbán-freundliche Ausrichtung vorgeworfen wurde“, so „Euronews“.
Stattdessen wrude an dem Tag im Staatsfernsehen MTVA ein schwarzer Bildschirm mit folgendem Text gezeigt worden: „Öffentliche Medien dürfen nicht lügen. Wir entschuldigen uns, weil wir es trotzdem getan haben.“
Hungary’s pro-Orbán TV channel apologized for years of lying
“Public media cannot lie. We apologize for having done so for many years,” read a message broadcast by the state television channel M1.
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Künftig sollen die Journalisten und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch ein unabhängiges Gremium ausgewählt werden, berichtet die Tageszeitung „Magyar Nemzet“.
Protest des Polnische Journalistenverband
Der Polnische Journalistenverband, die größte journalistische Organisation in Polen, hat in einer Erklärung gegen die Umstrukturierung der öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn und die dort stattfindenden Personalwechsel protestiert.
Der Journalistenverband des Nachbarlandes bezeichnete dies als „verwerfliches“ Vorgehen, das die „Grundsätze der Meinungsfreiheit in Europa verletzt“, und das an die Übernahme der polnischen öffentlich-rechtlichen Medien im Jahr 2023 durch das Kabinett des polnischen Premierministers Donald Tusk erinnere. Auf seiner Website veröffentlichte der Verband seine Stellungnahme:
„Der Vorstand des Verbandes Polnischer Journalisten protestiert entschieden gegen das Vorgehen gegen die öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn. Seit Dienstag, dem 7. Juli, beobachten wir mit großer Sorge die Ereignisse in Ungarn, wo die neue Regierung die öffentlich-rechtlichen Medien säubert.“
Und an anderer Stelle weiter: „Wir sind empört über die Versuche, die Grundsätze der Meinungsfreiheit in Europa zu verletzen, insbesondere da Ungarn wie Polen Mitglied der Europäischen Union ist – einer Organisation, die zwar von Rechtsstaatlichkeit spricht, ihre Verstöße aber nicht anerkennt.“
Doch Magyar ist mit seinen Reformplänen längst nicht am Ende. Im Herbst will er weitere Verfassungsänderungen bekannt geben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft am 7. Juli 2026 am Flughafen Akara-Esenboga ein, um am 36. NATO-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Ankara teilzunehmen. - Foto: Metin Akta/Pool/AFP via Getty Images
Am Sonntag, 12. Juli, kündigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf seinem X-Account die Neubesetzung von Regierungs- und Behördenstellen an.
Konkret gab er die Entlassung der Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko sowie den Austausch einiger Leiter von Strafverfolgungsbehörden bekannt. Als Begründung nannte Selenskyj, die Ukraine wolle, „ihre politische Strategie ändern“.
Swyrydenko hatte ihren Posten als Regierungschefin erst vor einem Jahr übernommen. Zuvor war sie Wirtschaftsministerin.
Selenskyj geht es um Waffen
Insgesamt blieb der ukrainische Präsident bei seiner Ankündigung im Ungefähren. So sprach er davon, dass künftig jedem „außenpolitischen Schwerpunktbereich“ eine „Person mit umfassender Erfahrung zugeordnet“ werden soll.
Diese Aussage lässt den Rückschluss zu, dass nach Selenskyjs Auffassung die bisherige ukrainische Außenpolitik von Personen mitgestaltet wurde, die nicht ausreichend für ihre Aufgaben geeignet waren.
Was die Beziehungen zu den USA und den EU-Staaten angeht, wurde Selenskyj deutlicher, worum es ihm bei der geänderten politischen Strategie geht: Waffensysteme.
An erster Stelle der geplanten Neuausrichtung nannte er die militärwirtschaftlichen Beziehungen zu den USA. Mit ihnen soll es „Vereinbarungen über Lizenzen zur Produktion von Patriot-Luftabwehrsystemen sowie sonstige bilaterale Sicherheitskooperation“ geben, schrieb Selenskyj auf X. Diese sollen „sich in konkrete Vorteile“ für beide Staaten – auch für ukrainische und amerikanische Unternehmen – niederschlagen.
Als zweite Priorität für seine geplante Änderung im ukrainischen Regierungsapparat führte Selenskyj „das europäische Projekt zur Raketenabwehr“ an.
Damit meint er wohl die „European Sky Shield“-Initiative (ESSI), die vor vier Jahren unter anderem auf Initiative des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) ins Leben gerufen wurde. Ziel der ESSI ist laut Bundesverteidigungsministerium (BMVg) „die Stärkung des europäischen Pfeilers in der gemeinsamen Luftverteidigung der NATO“.
Dafür hätten sich 23 europäische Staaten zusammengeschlossen. Sie wollen mit ESSI „Fähigkeitslücken“ schließen.
Wie genau sich der ukrainische Präsident einen Einstieg in dieses europäische Militärvorhaben oder eine Zusammenarbeit in der Luftverteidigung vorstellt, ließ er offen.
Als weitere Punkte, in denen er offenbar Verbesserungsbedarf sieht, nannte er den möglichen EU-Beitritt der Ukraine und die Beziehungen zu den Nachbarländern Polen und Ungarn.
Beim NATO-Gipfel in der Türkei warb Selenskyj für weitere Lieferungen der dringend benötigten Flugabwehrraketen für Patriot-Systeme an sein von Russland angegriffenes Land. (Archivbild)
Foto: Jens Büttner/dpa
Verstimmungen mit Polen und Ungarn
Mit beiden EU-Staaten gab es in den vergangenen Monaten eine Reihe heftiger diplomatischer Spannungen. Zu Beginn des Jahres kam es auf ukrainischem Gebiet zu einer Unterbrechung der Ölpipeline, die Erdöl aus Russland nach Ungarn liefert. Der damalige ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán warf Selenskyj vor, die Instandsetzung der beschädigten Pipeline bewusst hinauszuzögern. Daraufhin lieferte Ungarn keinen Diesel mehr an die Ukraine.
Seit Mitte Mai schwelt zudem ein diplomatischer Konflikt zwischen Polen und der Ukraine, der auf einer unterschiedlichen Wahrnehmung von Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg gegen Polen beruht. Verantwortlich für diese Verstimmung ist nicht das ukrainische Außenministerium, sondern Selenskyj selbst, der eine Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte nach der ukrainischen Partisanengruppe UPA aus dem Zweiten Weltkrieg benannte. Die UPA hat nachweislich Zigtausende polnische Zivilisten ermordet.
Für einen möglichen Beitritt der Ukraine zur EU ist die Zustimmung der beiden Staaten Ungarn und Polen erforderlich.
Auch außerhalb Europas strebt Selenskyj nach neuen Verbündeten. So kündigte er an, die „Zusammenarbeit mit dem Nahen Osten und den Golfstaaten“ zu verbessern.
Nach Beginn des amerikanisch-israelischen Kriegs gegen den Iran reiste der Präsident in die Golfregion und unterzeichnete eine Reihe von Verträgen über Unterstützung mit Drohnenabwehrtechnologie, da sich die US-Luftabwehr gegen die iranischen Raketen- und Drohnenangriffe als überfordert herausgestellt hatte.
Schließlich strebt er auch eine verbesserte Zusammenarbeit mit dem Russland-Unterstützter China sowie mit „wichtigen internationalen Organisationen“ an, ohne dazu Näheres zu erläutern.
Laut Selenskyj erfordert der Wechsel zur neuen „politischen Strategie“ personelle Veränderungen.
Selenskyj wörtlich: „Wir haben die Einzelheiten mit der ukrainischen Premierministerin Julia Swyrydenko besprochen. Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass diese Veränderungen eine Erneuerung des Ministerkabinetts erfordern.“ Swyrydenko habe er etwa angeboten, „einen neuen, wichtigen Bereich der Beziehungen zu einem Schlüsselpartner zu leiten“.
Auf Details ließ sich der ukrainische Präsident nicht ein. Möglicherweise möchte er erst die Gespräche im Parlament abwarten, denn dieses muss die von Selenskyj angestrebten Veränderungen genehmigen. Die Abgeordneten haben sich seit Beginn des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine im Februar 2022 weitgehend hinter den Präsidenten gestellt.
Die Ukraine bietet seit dem Ausbruch des Irankriegs den Staaten im Nahen Osten und den Golfmonarchien Hilfe bei der Abwehr von iranischen Drohnen an. (Archivbild)
Foto: -/Ukrainian Presidential Press Office via AP/dpa
Neue Leiter für Strafverfolgung
Für die EU-Staaten ist insbesondere Selenskyjs Äußerung interessant, dass er auch Leitungspositionen bei den Strafverfolgungsbehörden neu besetzen möchte. Erst vor Kurzem wurden von den mit der Aufklärung von Korruption beauftragten Behörden zwei Personen aus dem Umfeld Selenskyjs festgenommen.
Der kurzen Äußerung Selenskyjs ist nicht zu entnehmen, ob auch diese inzwischen relativ erfolgreichen Antikorruptionsbehörden vom Personalwechsel betroffen sein sollen oder ob sich seine Absicht auf andere „Strafverfolgungsbehörden“ bezieht.
Fest steht: Großbritannien und die EU dringen seit Jahren auf umfassende Antikorruptionsreformen in der Ukraine. Die EU verknüpft zudem Erfolge in der Bekämpfung von Korruption unmittelbar mit dem EU-Beitrittsgesuch Kiews.
Auf der jüngsten Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Danzig am 25. Juni machte Niels Annen (SPD), Staatssekretär im Entwicklungsministerium, deutlich:
Deutschlands Beitrag zum Aufbau der Ukraine „spiegelt unsere Überzeugung wider, dass Antikorruptionsmaßnahmen, Reformen und Wiederaufbau untrennbar miteinander verbunden sind“.
Und weiter: „Eine transparente und rechenschaftspflichtige Regierungsführung ist nicht nur eine Voraussetzung für die EU-Mitgliedschaft – sie ist das Fundament, auf dem ein nachhaltiger Wiederaufbau aufbaut.“
Deutsche Autobauer und Zulieferer sind auch in Ungarn vertreten - mit zunehmender Tendenz. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Kecskemet liegt gut 80 Kilometer südöstlich von Budapest – weit weg von Stuttgart. Und doch rollen dort, wie an anderen Orten Ungarns, Fahrzeuge vom Band, die das Geschäft der deutschen Autoindustrie tragen.
An diesem Montag bekommt das eine neue Dimension: Denn Mercedes-Benz hat in das dortige Werk gut eine Milliarde Euro investiert – und es so nach eigenen Angaben zur größten Autofabrik des Landes ausgebaut. Zur Eröffnung (10:15 Uhr) wird auch der neue ungarische Premierminister Peter Magyar erwartet.
Produziert werden in der Provinzstadt bereits die A-Klasse und der SUV GLB. Nun kommt die elektrische C-Klasse dazu. Und weitere Produktionsaufträge dürften folgen. Dafür wurden unter anderem zwei Hallen für Karosserie- und Montagelinien, eine Lackiererei und eine Batteriemontage gebaut. Durch die Erweiterung können in Kecskemet nun potenziell bis zu 400.000 Fahrzeuge jährlich hergestellt werden. Dann wäre das Autowerk nicht nur das größte in Ungarn, sondern auch die größte Mercedes-Fabrik Europas.
Dahinter steckt eine Strategie des Managements um Chef Ola Källenius: Der Anteil der Produktion in europäischen Niedriglohnländern soll von 15 auf 30 Prozent verdoppelt werden. In Deutschland schrumpft die maximal mögliche Produktion in den nächsten Jahren hingegen weiter – auf 900.000 Fahrzeuge.
Warum gerade in Ungarn?
Die Schwaben stehen unter immensem Druck: Insbesondere die Zölle und der intensive Wettbewerb in China belasten. Absatz, Umsatz und Gewinn waren zuletzt rückläufig. Zunehmend beklagt sich Mercedes über die strukturellen Kosten in Deutschland, vor allem für Arbeit. Diese seien im internationalen Vergleich nicht wettbewerbsfähig. „Jede Vergabe neuer Produkte und jede Zuweisung von Aufgaben an deutsche Standorte verschlechtert die relative Kostenposition“, hieß es kürzlich in einem Brief an die Beschäftigten.
Anders in Ungarn: Die Produktionskosten liegen Mercedes-Finanzchef Harald Wilhelm zufolge rund 70 Prozent unter dem deutschen Niveau. Eine Zahl, die Helena Wisbert, Professorin für Automobilwirtschaft an der Ostfalia Hochschule in Wolfsburg, für plausibel hält: „Die Produktionskosten in Deutschland sind in der Automobilindustrie die höchsten der Welt.“
Gelockt werden die Konzerne dabei nicht nur mit niedrigen Lohnkosten. Ungarn tue viel, um für Zulieferer und Hersteller attraktiv zu sein, sagt die Expertin. Das Land biete Förderprogramme und unterstütze bei Ansiedlung, Genehmigungen und dem Aufbau der Infrastruktur. Die zentrale Lage in Europa ist der Expertin zufolge aber nicht nur für deutsche Hersteller interessant. Ungarn sei auch Zielland für Werke von BYD oder dem Batteriehersteller CATL.
Ein deutsches Cluster mitten in Europa
Mercedes ist dementsprechend nicht allein. Zweieinhalb Autostunden entfernt, im ostungarischen Debrecen, hat BMW erst im Herbst ein hochmodernes Werk eröffnet – und dafür gut zwei Milliarden Euro investiert. Ausgelegt ist die Fabrik auf Elektroautos. Den Anfang machte der neue SUV iX3.
Fast am anderen Ende des Landes, im Westteil, ist der Volkswagen-Konzern vertreten. In Györ produziert Audi unter anderem den SUV Q3, aber auch ein Modell der Marke Cupra wird dort hergestellt. 2025 liefen dort gut 200.000 Fahrzeuge vom Band. Außerdem fertigt Audi dort Karosseriebauteile und 2025 fast 1,6 Millionen Benzin- und Dieselmotoren sowie E-Antriebe. Angesichts der Umbaupläne von VW-Konzernchef Oliver Blume dürfte das Werk – zusammen mit dem im nahen Bratislava in der Slowakei – weiter an Bedeutung gewinnen.
Auch Zulieferer schätzen Ungarn
Hinzu kommt ein ganzes Ökosystem deutscher Autozulieferer, das sich um die Fabriken herum gebildet hat. „Üblicherweise siedeln sich die Zulieferer, die eine langjährige Historie mit einem Hersteller haben, auch im Ausland an, um dort gleichfalls von den neuen Werken zu profitieren“, erklärt der Branchenexperte Frank Schwope von der Fachhochschule des Mittelstands (FHM).
So auch in Ungarn. Bosch produziert dort unter anderem Komponenten für E-Autos. Außerdem steht das größte europäische Bosch-Entwicklungszentrum in Budapest. ZF Friedrichshafen fertigt unter anderem Getriebe und – gemeinsam mit Foxconn – E-Achsen. Und auch die Conti-Abspaltung Aumovio unterhält in der Hauptstadt unter anderem ein KI-Entwicklungszentrum.
„Die Produktionsverlagerung ist noch nicht am Ende“
Die Eröffnung fällt in eine Zeit, in der es in der deutschen Autobranche gehörig brodelt. Zehntausende bangen um ihre Jobs, Gehälter werden gekürzt, die 35-Stunden-Woche steht unter Beschuss – und auch Werksschließungen sind kein Tabu mehr. Aktuell werden dem Verband der Automobilindustrie (VDA) zufolge knapp sieben von zehn Pkw deutscher Hersteller im Ausland produziert. Seit 2022 geht dorthin auch die Mehrheit der Investitionen der Konzerne.
Wisbert ist sich sicher: „Die Produktionsverlagerung ist noch nicht am Ende.“ Es sei betriebswirtschaftlich nachvollziehbar, dass die elektrische C-Klasse nun in Ungarn gefertigt werde. Aber: „Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist es ein negatives Signal, wenn jetzt auch die Premiummarken wie Mercedes, die ja etwas mehr Spielraum in der Preisgestaltung haben als die Volumenmarken, anfangen, die neuen E-Autos nicht mehr in Deutschland zu produzieren.“
Kostenvorteil mit Verfallsdatum?
In Ungarn haben deutsche Auto-Konzerne im vergangenen Jahr laut VDA gut 300.000 Autos gefertigt. Mehr Produktion gab es nur in Tschechien, Spanien und der Slowakei. Noch. Denn mit dem Hochlauf der neuen Werke dürfte das Land künftig noch weiter nach oben rücken. Wie weit, muss sich zeigen. Denn auch in Ungarn dürften die Löhne steigen. „Aber bis das Niveau in Deutschland erreicht ist – was ja auch weiter steigt – muss viel passieren“, sagt Wisbert.
Hinzu kommt der politische Faktor: Die Verlagerungen standen auch wegen der zunehmend autoritären Regierung von Viktor Orban unter Beschuss. Kritiker warfen den Konzernen vor, antidemokratische Haltungen in Kauf zu nehmen, um Subventionen und Steuervorteile abzugreifen. Schwope erwartete, dass Ungarn durch den Regierungswechsel für die deutschen Autobauer nun noch interessanter werden könnte. (dpa/red)
Ungarns Premier Péter Magyar kündigte eine tiefgreifende Reform der öffentlich-rechtlichen Medien an. (Archivbild) - Foto: Robert Hegedus/MTI via AP/dpa
In Kürze:
Ungarns öffentlich-rechtlicher Nachrichtensender M1 unterbrach sein Programm und kündigte tiefgreifende Reformen an.
Die Regierung von Premier Péter Magyar setzt den Umbau der Staatsmedien nach dem Machtwechsel konsequent fort.
Während die Regierung von einem Ende der Propaganda spricht, warnt Ex-Premier Viktor Orbán vor politischer Willkür.
Erste Führungswechsel und Entlassungen bei der Medienorganisation MTVA haben Proteste hervorgerufen.
In Ungarn hat offenbar ein umfassender Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien begonnen. Am Dienstagnachmittag, 7. Juli, wurde das laufende Programm des Senders M1 für vier Stunden unterbrochen. Anstelle des regulären Programms erschien in dieser Zeit ein schwarzer Bildschirm mit einer Botschaft an die Zuschauer.
Eine ähnliche Einblendung ist auch auf der Website der Dachorganisation der öffentlich-rechtlichen Medien in Ungarn, hirado.hu, zu sehen. Zudem war auf den Frequenzen von „Kossuth Radio“ anstelle des erwarteten Nachrichtenprogramms das Klassikprogramm von „Radio Bartók“ zu hören.
Medienumbau nach Regierungswechsel
Während der Sendepause von M1 erschien auf dem Bildschirm folgende Botschaft: „Öffentlich-rechtliche Medien sollen nicht lügen. Es tut uns leid, dass wir das so lange getan haben. Die öffentlichen Medien werden jetzt reformiert, damit sie tatsächlich unabhängig und glaubwürdig werden. Unser Nachrichtenprogramm ist derzeit ausgesetzt. Bleiben Sie dran!“
Seither laufen auf den öffentlich-rechtlichen ungarischen Sendern hauptsächlich Filme, auch Sportübertragungen finden regulär statt. Informationssendungen werden jedoch nicht ausgestrahlt.
Bereits wenige Tage nach den Parlamentswahlen im April, die den Machtwechsel von Langzeitpremier Viktor Orbán zu Péter Magyar besiegelten, wurde der Fernsehsender TV2 umstrukturiert. Die Senderchefin Vivien Szalai wurde fristlos entlassen und das Programm wurde zeitweise ohne Nachrichtensprecher fortgeführt. Der Sender befindet sich in Privatbesitz, wird allerdings von Geschäftsleuten kontrolliert, die als enge Verbündete Orbáns gelten.
Magyar hatte nach seiner Wahl zum Premierminister angekündigt, die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender grundlegend umzubauen. Die Opposition hatte während der 16-jährigen Regierungszeit seines Vorgängers Viktor Orbán kritisiert, die Sender seien zu parteiischen Sprachrohren der Regierung geworden. Anstelle von ausgewogener Berichterstattung sei dort weitgehend „Propaganda“ verbreitet worden.
Magyar: „Ende der Propaganda“ – Orbán: „Tyrannei der TISZA“
In einer Erklärung der MTVA, der Medienstiftung, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk leitet, heißt es, dass M1 vorübergehend in einem neuen Format senden werde. Vorerst werde es keine Nachrichtensendungen geben. Ein neues Redaktionsteam solle den Neuaufbau in diesem Bereich schrittweise vorantreiben.
Premierminister Magyar sprach im Anschluss an die Ankündigung von einem „historischen Tag“. Dieser markiere „das Ende der Propagandasendungen auf öffentlichen Medienplattformen“. Er fügte hinzu: „Sie haben Tag und Nacht auf allen Wellenlängen gelogen. Damit ist es jetzt vorbei.“
Der frühere Premier Viktor Orbán bezeichnete die Maßnahmen hingegen als ein „weiteres Beispiel der Tyrannei von TISZA“. Er warf der Regierungspartei und dem Regierungschef vor, im „Machtrausch“ zu handeln und insbesondere zu versuchen, den amtierenden Präsidenten zum Rücktritt zu drängen. Auf Facebook rief Orbán seine Anhänger dazu auf, sich künftig über den Sender Hir TV zu informieren, der seiner Partei Fidesz nahesteht.
OSZE kritisierte Ausrichtung der öffentlich-rechtlichen Medien
Die Interimsleitung der MTVA und der gemeinnützigen Duna Media Dienstleistungsgesellschaft unter dem kürzlich in diese Funktion gewählten András P. Horváth traf am Dienstag gemeinsam mit Anwälten am Hauptsitz der Organisation ein. Den bisherigen Nachrichtenchefs Zsolt Németh und Attila Császár teilte die Abordnung ihre Entlassung mit. Császár wurde von Sicherheitskräften aus dem Gebäude begleitet.
Vor dem Gebäude der MTVA hatten sich einige Dutzend Personen zu einer Spontandemonstration versammelt. Sie warnten vor willkürlichen Maßnahmen nach dem Regierungswechsel. „Euronews“ wies hingegen darauf hin, dass auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im April ebenfalls deutliche Kritik am Kurs der öffentlich-rechtlichen Sender in der Endphase der Ära Orbán geübt hatte. Die OSZE erklärte, die MTVA habe ihre Berichterstattung systematisch verzerrt. In den Nachrichtensendungen seien die die Regierungsparteien „systematisch und unverhältnismäßig“ unterstützt und die Opposition marginalisiert und negativ dargestellt worden.
Der chinesische Hersteller BYD drängt nach Europa und Deutschland. (Archivbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
In Kürze:
BYD hat einen ehemaligen Ferrari-Standort im oberbayerischen Starnberg übernommen und baut damit sein Vertriebsnetz in Deutschland aus.
Der chinesische Autobauer plant weitere Produktionskapazitäten in Europa und prüft die Übernahme bestehender Werke in Spanien oder Frankreich.
Die Expansion erfolgt vor dem Hintergrund von EU-Zöllen und industriepolitischen Vorgaben, die eine stärkere lokale Produktion begünstigen sollen.
Während chinesische Hersteller investieren, reagieren deutsche Autobauer wie Mercedes mit Standortverkäufen, Sparmaßnahmen und einer Debatte über Arbeitskosten und Wettbewerbsfähigkeit.
Der Strukturwandel der europäischen Automobilindustrie erreicht zunehmend auch das Luxussegment. Nachdem das Autohaus „Auto-Toy-Store“ in Starnberg geschlossen wurde, ist dort nun der chinesische Elektroautohersteller Build Your Dreams (BYD) eingezogen. Seit der Eröffnung des Standorts im Jahr 2008 wurden dort Marken wie Ferrari, Maserati und Lamborghini verkauft – heute werden an gleicher Stelle Elektroautos von BYD angeboten.
Harmony übernimmt ehemaligen Ferrari-Standort
Mieter der rund 2.500 Quadratmeter großen Flächen ist das Unternehmen Harmony New Energy Auto Service Germany, das dort künftig Fahrzeuge des chinesischen Herstellers BYD vertreibt. In einer Erklärung sprach Projektentwickler Concrete Capital von einem „großen Vermietungserfolg“. Mit der langfristigen Vermietung an Harmony gewinne man einen „starken, international erfahrenen Partner für diesen Standort“. Die Ansiedlung bestätige die Attraktivität der Immobilie und unterstreiche die Qualität des Standorts.
Die Übernahme des Standorts steht nicht nur für den weiteren Ausbau des Vertriebsnetzes von BYD in Deutschland. Dass ein so prestigeträchtiger Standort von europäischen Luxusmarken zu einem chinesischen Elektroautohersteller wechselt, wird mancherorts auch als Symbol für die Verschiebung der Wertschöpfung in der Automobilindustrie von Europa nach China gesehen.
Der wirtschaftspolitische Influencer Emanuel Boeminghaus schrieb auf X, deutsche Automobilhersteller litten unter hohen Kosten und steigendem Wettbewerbsdruck. Gleichzeitig expandierten chinesische Konzerne aggressiv in Europa – und drängten bis in die Luxusgebiete vor. Dies sei eine symptomatische Entwicklung: „Wer heute noch glaubt, Deutschland bleibe dauerhaft Automobilweltmeister, ignoriert die Realität auf den Straßen und in den Gewerbegebieten.“
BYD will Produktion in Europa ausbauen
Chinesische Unternehmen wie BYD übernehmen jedoch nicht nur prestigeträchtige Verkaufsstandorte. Auch bestehende Werke stehen im Fokus. Noch in diesem Jahr soll die BYD-Produktion in Ungarn starten. Darüber hinaus gelten Spanien und Frankreich als mögliche Standorte.
Langfristig will BYD rund 70 Prozent der in Europa verkauften Fahrzeuge auch dort produzieren. Dabei bevorzugt das Unternehmen die Übernahme bestehender Werke gegenüber dem Bau neuer Fabriken. Die Strategie steht im Zusammenhang mit den von der EU eingeführten Zusatzzöllen auf Elektrofahrzeuge aus China sowie weiteren geplanten industriepolitischen Maßnahmen.
Mit dem „Industrial Accelerator Act“ will die EU die europäische Industrie gegenüber der Konkurrenz aus den USA und Asien stärken. Europäische Produktion soll bei öffentlichen Aufträgen und Förderprogrammen bevorzugt werden. Für Unternehmen aus Drittländern wird es dadurch attraktiver, Produktionskapazitäten in Europa aufzubauen oder bestehende Werke zu übernehmen.
Mercedes verkauft Standorte und verschärft Sparkurs
Künftig könnten weitere Standorte für eine Übernahme verfügbar werden. Deutsche Hersteller bauen zunehmend Strukturen ab. So hat Mercedes erst vor wenigen Wochen seine Berliner Standorte an die kanadische Alpha Auto Group verkauft. Die Niederlassungen in Hamburg, München und Rhein-Ruhr stehen ebenfalls zur Disposition. Aufsichtsratschef Martin Brudermüller verweist auf die im internationalen Vergleich hohen Produktionskosten in Deutschland.
Nach Ansicht von Brudermüller besteht gegenüber wichtigen Wettbewerbern inzwischen kein Produktivitätsvorteil mehr. Zudem fehle es infolge des demografischen Wandels an Arbeitskräften. Auch CEO Ola Källenius will den Sparkurs des Unternehmens nicht auf Produktion und Vertrieb beschränken. Arbeitsorganisation und Personalkosten geraten ebenfalls stärker in den Fokus. Källenius will die Homeoffice-Regelungen weiter einschränken und die Präsenzpflicht offenbar wieder auf fünf Bürotage pro Woche erhöhen. Zudem wird über längere Arbeitszeiten bei gleichem Gehalt als Alternative zu Lohnkürzungen nachgedacht. Die Bundesregierung bemüht sich derzeit um eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes, die Gewerkschaften bleiben jedoch zurückhaltend.
Es ist unklar, ob der Vormarsch chinesischer Hersteller in Europa langfristig zu neuen Investitionen und Arbeitsplätzen führt oder den Bedeutungsverlust traditioneller europäischer Autobauer weiter beschleunigt. Vieles dürfte davon abhängen, wie erfolgreich diese ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen können. Derzeit zeichnet sich jedoch ab, dass sich die Kräfteverhältnisse in der globalen Automobilindustrie spürbar verschieben.
Europäischer Rat am 18.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Europäische Union hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals um zwölf Monate verlängert.
Bisher mussten die Sanktionen alle sechs Monate einstimmig verlängert werden. Der Regierungswechsel in Ungarn machte diese Entscheidung möglich, da der neue Ministerpräsident Peter Magyar als russlandkritischer gilt als sein Vorgänger Viktor Orban, der eine einjährige Verlängerung stets blockiert hatte.
Die Sanktionen der EU gegen Russland, die aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt wurden, umfassen Beschränkungen im Handel, Finanzwesen, Energiesektor, in der Industrie, im Verkehrswesen und bei Luxusgütern.
Ein Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg und die Abkopplung mehrerer russischer Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift sind Teil der Maßnahmen. Der Gesetzestext zur Verlängerung der Sanktionen soll in den kommenden Wochen vom Ministerrat beschlossen werden, was als Formalie gilt.
Weitere Strafmaßnahmen geplant
Zusätzlich plant die EU neue Sanktionen, um den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. In einer Gipfelerklärung wurde betont, dass die russische Kriegswirtschaft weiter geschwächt werden soll, um Russland zu Friedensverhandlungen zu bewegen.
Dazu sollen unter anderem die russischen Energieeinnahmen weiter verringert und die Aktivitäten der russischen Schattenflotte eingedämmt werden. Allerdings kündigte Bulgariens neuer Regierungschef Rumen Radew an, Teile des geplanten Sanktionspakets abzulehnen, um die bulgarische Wirtschaft zu schützen. (dts/red)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Gespräch. (Archivbild) - Foto: Omar Havana/AP/dpa
Die Europäische Union hat die Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufgenommen. Bei einem Treffen in Luxemburg eröffneten EU und Kiew am Montag, 15. Juni, offiziell die Verhandlungen über den ersten sogenannten „Cluster“ von EU-Rechtsvorschriften. Dieser umfasst unter anderem die Bereiche Justiz, Grundrechte und Finanzkontrolle.
Die EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos sprach mit Blick auf das Voranschreiten der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau von einem „Megamontag“.
Kiew und Chisinau hätten „geliefert“, betonte Kos in Luxemburg. Deshalb sei es für Brüssel „wirklich an der Zeit“ gewesen, diesen nächsten Schritt zu tun. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sprach von einem „wichtigen Meilenstein“.
Ungarn gibt Blockade auf
Die Ukraine hat, ebenso wie Moldau, seit 2022 EU-Beitrittstatus. Die Regierung des pro-russischen Ministerpräsident Viktor Orban verhinderte mit ihrem Veto über Jahre, dass die notwendigen Schritte für den offiziellen Beginn der Verhandlungen unternommen werden konnten.
Nach dem Regierungswechsel in Budapest hob Ungarn die Blockade auf. Zuvor hatte der neue Ministerpräsident Peter Magyar nach eigenen Angaben eine Einigung über die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine erzielt.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) sprach von einem „besonderen Tag für die Ukraine“. Deutschland setze sich dafür ein, dass „sowohl für die Ukraine als auch für die Republik Moldau jetzt ein kalkulierbarer Verhandlungspfad eröffnet wird“, sagte Wadephul in Luxemburg.
„Wir sind sehr froh darüber, dass jetzt konstruktive Verhandlungen beginnen können und setzen alles daran, dass das mit Konsequenz weiter vorangeführt wird.“
EU-Beitritt bleibt langwieriger Prozess
Die EU-Beitrittsverhandlungen dauern in der Regel mehrere Jahre, manchmal sogar Jahrzehnte. Sie sind in sechs Verhandlungsblöcke, sogenannte Cluster, mit insgesamt 35 Kapiteln unterteilt. Die Ukraine und Moldau müssen in den kommenden Jahren ihre Gesetze, Institutionen und Standards an die der EU angleichen – von Umwelt und Landwirtschaft bis hin zu Justiz und Sicherheit.
Im Laufe des Verfahrens gibt es unzählige Punkte, an denen jeder Mitgliedstaat Kiew ausbremsen kann. Ungarns Regierungschef Magyar etwa hat ein Referendum über den Beitritt der Ukraine in Aussicht gestellt, falls die Ukraine alle Verhandlungen innerhalb „der nächsten zehn bis 15 Jahre“ abschließe.
Viele EU-Länder sind jedoch nach wie vor skeptisch gegenüber einem EU-Beitritt der Ukraine eingestellt – nicht zuletzt weil das Land sich nach wie im mehr als vier Jahren andauernden russischen Angriffskrieg steckt.
Der estnische Außenminister Margus Tsahkna sagte in Luxemburg, andere erweiterungsskeptische Länder hätten sich bisher hinter Orban versteckt. „Nun werden wir sehen, ob wir diese Einigkeit in der Frage der Erweiterung haben“, gab Tsahkna zu bedenken.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat angesichts des langwierigen Beitrittsprozesses vorgeschlagen, die Ukraine zunächst ohne Stimmrechte als „assoziiertes Mitglied“ in die EU aufzunehmen. (afp/red)
Ungarns Ministerpräsident Magyar. (Archivbild) - Foto: Robert Hegedus/MTI via AP/dpa
Die Abgeordneten in Ungarn haben mit großer Mehrheit für eine Begrenzung der Amtszeit des ungarischen Regierungschefs auf höchstens acht Jahre gestimmt.
Der Antrag für die Verfassungsänderung wurde vom Parlament am Montag, 15. Juni, mit 135 Ja-, 50 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen angenommen. Nach ungarischem Recht kann eine solche Maßnahme mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden, ohne dass ein Referendum nötig ist.
Wahlversprechen abgelöst
Eine Begrenzung der Amtszeit des Regierungschefs würde eine Rückkehr des früheren Ministerpräsidenten Viktor Orban in das Amt ausschließen. Die Verfassungsänderung war eines der Wahlversprechen des pro-europäischen Konservativen Peter Magyar, der Orban nach seinem Sieg bei der Wahl im April abgelöst und umfassende Reformen versprochen hatte.
Magyar hatte betont, unbegrenzte Amtszeiten könnten zu einer Machtkonzentration führen und dabei seinen Vorgänger Orban als Beispiel angeführt. Kritiker hatten Orban den kontinuierlichen Umbau des politischen Systems vorgeworfen mit dem Ziel, seine Macht zu festigen.
Orbans Fidesz-Partei lehnt eine Beschränkung der Amtszeit ab und argumentiert, dadurch könne der Volkswille eingeschränkt werden.
Die Amtszeit des ungarischen Präsidenten, dessen Rolle weitgehend repräsentativer Natur ist, ist bereits begrenzt: Er kann nur einmal für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren wiedergewählt werden.
Auch Souveränitätsamt vor dem Aus
Mit der Verabschiedung der Verfassungsänderung wurde auch der Weg für eine Auflösung des „Amtes für den Schutz der nationalen Souveränität“ geebnet. Die umstrittene Behörde war 2024 unter der vorherigen Regierung gegründet worden. Sie war mit weitreichenden Ermittlungsbefugnissen ausgestattet – angeblich um „ausländische Einflussnahme“ einzudämmen.
Sie richtete sich jedoch hauptsächlich gegen Orbans Kritiker und unabhängige Medien und NGOs wie etwa Transparency International, denen vorgeworfen wurde, ausländische Interessen zu vertreten.
Seit Magyars Wahlsieg hat die Behörde keine neuen Berichte veröffentlicht. Das ungarische Parlament wird voraussichtlich Ende Juni über ihre Auflösung abstimmen. (afp/red)
Ursula von der Leyen (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Ende einer Blockade durch Ungarn nimmt die EU am Montag die Verhandlungen in den Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und Moldau wieder auf. Zunächst geht es dabei um Werte und Grundprinzipien, die beide Länder einhalten müssen, um der EU beitreten zu können.
Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Ukraine-Krieges hatte die EU im Juni 2024 formell Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufgenommen.
Das komplexe Verfahren dauert üblicherweise Jahre und umfasst Verhandlungen über Themen von der Landwirtschaft bis zur Rechtsstaatlichkeit.
Der Beitrittsprozess der Ukraine war wegen des Widerstands der rechtsnationalistischen, ungarischen Regierung unter Viktor Orban zwischenzeitlich ins Stocken geraten. Nach dem Regierungswechsel in Budapest gab Ungarn sein Veto auf.
EU-Außenminister beraten in Luxemburg über Ukraine-Hilfen und Nahost
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU kommen am Montag in Luxemburg zusammen, um über den Ukraine-Krieg zu beraten (09.45 Uhr MESZ).
Dabei wird es unter anderem um den jüngsten Vorschlag der EU-Kommission für ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland gehen. Weitere Themen sind die Lage im Nahen Osten, der Iran-Krieg sowie die Beziehungen zu China.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche unter anderem vorgeschlagen, ehemaligen russischen Soldaten die Einreise in die EU zu verweigern.
Mit Blick auf den Nahost-Konflikt dürften erneut Sanktionen gegen die beiden rechtsextremistischen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben Gvir diskutiert werden. (afp/red)
Alexander Throm. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Zum Start des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) fordert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), ein hartes Vorgehen gegen Mitgliedstaaten, die die neuen Regeln nicht umsetzen.
Die EU-Kommission müsse notfalls entsprechende Sanktionsmaßnahmen und Vertragsverletzungsverfahren einleiten, sagte Throm Politico. Als Vorbild nannte er Verfahren gegen Ungarn, bei denen „entsprechende Strafzahlungen festgelegt wurden“.
Der CDU-Politiker warnte vor einem Scheitern der Reform, falls sich einzelne Staaten erneut verweigerten. Wenn das passieren würde, dass sich einzelne Länder oder gar mehrere daran nicht ordentlich beteiligten, dann wäre auch das neue GEAS tatsächlich gescheitert, sagte er.
Sanktionen gegen Vertragsverletzer nötig
Besonders kritisch sieht Throm Länder, die bereits beim Dublin-System Probleme bereitet hätten. Italien und Griechenland insbesondere hätten sich daran nicht beteiligt, andere Staaten hätten Rückführungen erschwert.
Das müsse sich ändern, sagte er. Ein funktionierendes Dublin-Nachfolgesystem sei Dreh- und Angelpunkt für die Verteilung von Asylbewerbern in Europa und Voraussetzung dafür, dass Deutschland Grenzkontrollen wieder zurückfahren könne.
Grundsätzlich bewertet Throm den Start der Reform positiv. Das sei ein echter Neustart, die Voraussetzungen dafür seien gegeben, sagte er. Entscheidend sei nun aber, dass sich alle europäischen Länder dann auch an die neuen Regeln hielten und sie quasi lebten. (dts/red)
Ungarns Ministerpräsident Magyar erklärt in einem Interview, einige Kernausrichtungen der Regierung Orbán beibehalten zu wollen. Auch werde Ungarn keine Zwangsgelder bezahlen. - Foto: Tobias SCHWARZ / AFP via Getty Images
In Kürze:
Ungarns Premier Péter Magyar kündigt eine weiterhin harte Linie gegen illegale Migration an.
Die von dem EuGH verhängten Strafzahlungen wegen Verstößen gegen das EU-Asylrecht will Ungarn nicht akzeptieren.
Magyar lehnt politische „Brandmauern“ ab und warnt vor einer Entfremdung der Eliten von den Bürgern.
Nach einem Ende des Ukrainekriegs hält er eine teilweise Rückkehr zu russischen Energieimporten für notwendig.
Der ungarische Premierminister Péter Magyar hat sich in einem Zeitungsinterview positiv über die Migrationspolitik seines Amtsvorgängers Viktor Orbán geäußert. Bei aller Kritik, die auch er an dessen politischem Gebaren übe, werde auch er eine „sehr strenge und konsequente Politik bei der illegalen Migration führen“.
Am Mittwoch, 3. Juni, veröffentlichte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) ein Interview mit dem neuen Regierungschef. In diesem kündigte Magyar auch an, die Geldstrafe nicht zu bezahlen, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2024 gegen Ungarn verhängt hatte. Immerhin würden andere Mitgliedstaaten mittlerweile selbst auf Ungarns Linie einschwenken. Mit Blick auf 2015 erklärte er:
„Viele Mitgliedstaaten haben inzwischen erkannt, dass sie damals falsche Entscheidungen getroffen haben.“
Magyar lehnt Zahlung von Zwangsgeld ab
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat Ungarn am 13. Juni 2024 dazu verurteilt, einen Pauschalbetrag von 200 Millionen Euro wegen Vertragsverletzung zu bezahlen. Zudem werde für jeden Tag des Verzugs ein Zwangsgeld von 1 Million Euro fällig. Ungarn habe es, so die Begründung, mit seiner Politik „darauf angelegt, die Anwendung einer gemeinsamen Politik der Union insgesamt bewusst zu umgehen“.
Ungarn hatte ein bereits 2020 ergangenes Urteil des gleichen Gerichtshofs ignoriert. In diesem wurde dem Land aufgetragen, Asylbewerber einen realistischen Zugang zu einem Verfahren zu ermöglichen. Zudem müsse Ungarn gewährleisten, dass Asylsuchende bis zu einer rechtskräftigen Abweisung ihres Antrags im Land bleiben könnten.
Asylsuchende müssen, um ein Verfahren in Ungarn durchführen lassen zu können, bereits in einer ungarischen Botschaft im Ausland ein Vorverfahren absolvieren. Ungarn verletze damit den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit im Bereich des internationalen Schutzes und Vorschriften zur Rückführung sich illegal aufhaltender Drittstaatsangehöriger. Dieses Gebaren stelle eine „erhebliche Bedrohung für die Einheit des EU-Rechts dar“.
Ereignisse von 2015 müssen „eine Lehre für Europa sein“
Magyar erklärte dazu, die Entscheidung sei „in einer ganz anderen Zeit in einem anderen rechtlichen Rahmen gefallen“. Heute spiegele sie „nicht mehr die gegenwärtige Realität wider“. Viele andere EU-Mitgliedstaaten gingen einstweilen wie Ungarn vor. Für diese gelte das EuGH-Urteil jedoch nicht.
Man werde nun Gespräche führen und strebe eine Lösung an, „damit wir unsere Grenzen schützen können und keine tägliche Strafe in Höhe von einer Million Euro zahlen müssen“. Ungarn werde keine irregulären Migranten übernehmen und auch keine Strafen bezahlen, so Magyar. Man werde aber Ländern wie Griechenland, Malta oder Italien helfen, ihre Außengrenzen zu schützen. Im Übrigen geht der ungarische Regierungschef davon aus, dass Ungarns Kurs künftig zum Standard in der EU werde:
„Die Migrationskrise von 2015 muss eine Lehre für Europa sein. Die wichtigste Aufgabe der europäischen Politiker ist es, die Sicherheit der Menschen zu schützen.“
Eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU werde es mit Ungarn weiterhin nicht geben, betonte der Premier. Anders als seinem Vorgänger gehe es ihm jedoch nicht darum, „Brüssel zu besiegen“, erklärte Magyar. Entscheidend sei es, einander zu verstehen und zu überzeugen und so zu Kompromissen zu finden. Die Menschen wollten „eine Europäische Union, die auf starken Mitgliedstaaten beruht, und keine Vereinigten Staaten von Europa“.
Brandmauern nicht zielführend – Eingehen auf Sorgen der Menschen entscheidend
Magyar sprach sich auch gegen sogenannte Brandmauern im Umgang mit extremen Kräften aus. Man mache diese damit nur stärker. In vielen Ländern schütze die politische, mediale und wirtschaftliche Elite ihre eigene Position und gehe nicht immer auf die tatsächlichen Ängste und Probleme der Menschen ein. Dies vergesse man in der Bevölkerung nicht.
Die Menschen, so der Premier, „verdienen mehr als politisch korrekte Reden und dabei das gegenseitige Aufkleben ideologischer Etiketten“. Deshalb sei er gegen „Schubladen wie rechtsextrem oder linksextrem“. Die etablierten Kräfte schadeten sich jedoch selbst, wenn sie eine „Sprache der Political Correctness“ verwendeten und „am Ende die Realität selbst nicht“ verstünden. Es schade nie, miteinander zu reden, betonte Magyar. Was man von den Vorschlägen des anderen annehme, sei eine andere Frage.
Mit Blick auf Russland erklärte Magyar, dass man 1849 und 1956 schlechte Erfahrungen mit russischem Eingreifen gemacht habe. Auch heute dürfe man Sabotage und militärische Angriffe durch Russland nicht hinnehmen. Für Ungarn würden außenpolitisch die USA zu den wichtigsten Partnern zählen.
Magyar fordert Pragmatismus im Umgang mit Russland ein
Man müsse jedoch auch die geografischen und politischen Realitäten akzeptieren, weshalb es unabdingbar sei, mit Russland einen Modus Vivendi zu finden. Sobald der Ukrainekrieg zu Ende sei, werde es notwendig, teilweise wieder auf russische Energiequellen zurückzugreifen und die Sanktionen aufzuheben. Im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit Europas könne auch niemand Interesse haben, nach Kriegsende einen neuen wirtschaftlichen und politischen Kalten Krieg fortzuführen. Die Ukraine müsse, um den Krieg beenden zu können, internationale Sicherheitsgarantien erhalten.
Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar im April 2026 vor dem Sándor-Palast in Budapest. - Foto: Attila Kisbenedek/AFP via Getty Images
Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar kündigt Widerstand gegen die Migrationspolitik der Europäischen Union an.
Die EU verlangt von ihren Mitgliedsländern, an den Außengrenzen Asylverfahren für Migranten durchzuführen – auf die Frage, ob er diese Vorschrift des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS, die ab Mitte Juni gelten soll, auch anwenden wolle, kündigte Magyar in der FAZ an, „dass Ungarn keine illegalen Migranten übernehmen wird“.
Dafür aber werde sein Land helfen, „die Außengrenzen Europas zu schützen, sei es in Griechenland, sei es auf Malta, sei es in Italien“.
Eine Millionen Euro Straße pro Tag: „Das ist unverhältnismäßig“
Auch die geltende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, wonach Ungarn schon seit der Regierungszeit des abgewählten Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine Million Euro pro Tag Strafe zahlen muss, weil es gegen geltende Regeln verstößt, sei „ungerecht und unverhältnismäßig“.
Magyar fügte hinzu: „Wir werden Gespräche führen und gemeinsam mit unseren europäischen Partnern eine Lösung finden, damit wir unsere Grenzen schützen können und keine tägliche Strafe in Höhe von einer Million Euro zahlen müssen.“
Zudem riet Magyar davon ab, rechtsextreme Parteien durch „Brandmauern“ auszugrenzen. „Ich mag solche Schubladen wie rechtsextrem oder linksextrem nicht“, stellte er fest. „Ich mag keine ideologischen Kämpfe.“
Er beobachte, „dass einige Länder im Umgang mit extremen Parteien Fehler machen“. Es sei „alleine in sich“ keine Lösung, Menschen und Parteien „hinter eine Brandmauer zu sperren“. Das mache diese Kräfte „nur noch stärker“.
Ukrainekrieg ist „Sicherheitsrisiko für ganz Europa“
Magyar äußerte sich auch zu der Frage, ob die Europäische Volkspartei EVP, zu der CDU und CSU ebenso gehören wie seine Partei Tisza, im Europaparlament mit der AfD zusammenarbeiten sollten. Er sagte, das sei zwar nicht an ihm, das zu entscheiden, aber es schade nie, sich der „Argumente des anderen anzunehmen“. Was man davon dann annehme, sei „eine andere Frage“.
Anders als Orbán kritisierte Magyar den Ukrainekrieg mit scharfen Worten und stellte fest, Russland sei „ein Sicherheitsrisiko für ganz Europa“.
Die Ukraine sei „das Opfer“ in diesem Krieg und habe „das Recht auf territoriale Integrität“. Er fügte aber hinzu, Ungarn werde trotzdem weiter Energieträger aus Russland beziehen. Ungarn sei „noch auf russisches Öl angewiesen, und das können wir nicht von heute auf morgen ändern“. (dts/red)
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Bärbel Bas: „Personifiziertes Feindbild“
Arbeitsministerin Bärbel Bas spricht sich erneut für ein einheitliches Rentensystem im Rahmen einer Bürgerversicherung aus. Eine pauschale Anhebung des Rentenalters lehnt sie ab. Auch Sonderregelungen für Beamte stellt sie infrage. Zugleich berichtet Bas von persönlichen Angriffen und Hassnachrichten. Sie sagt, sie sei für manche Menschen durch ihren Einsatz für sozialen Ausgleich zu einem „personifizierten Feindbild“ geworden.
Der Halbleiterstandort Sachsen zählt mittlerweile zu den wichtigsten Mikroelektronik-Standorten Europas. Das sagt Bundeskanzler Merz beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow. Demnach stammt bereits jeder dritte in Europa produzierte Chip aus Sachsen.
Kubicki-Effekt
Die FDP erreicht nach der Wahl des neuen Parteichefs Wolfgang Kubicki in einer Sonntagsumfrage wieder 5 Prozent. Mit Ausnahme des BSW, das nur auf 2 Prozent kommt, verbessern sich laut dem Forschungsinstitut alle Oppositionsparteien aufgrund der Unzufriedenheit mit der Regierungskoalition. Die Union fällt hingegen auf 24 Prozent, die SPD auf 11 Prozent.
In der Europäischen Union tritt am 12. Juni das Gemeinsame Europäische Asylsystem in Kraft. Die Reform schafft EU-weit einheitliche Regeln für Abschiebungen, Abschiebehaft und Wiedereinreiseverbote. Wer gegen eine Abschiebung klagt, kann nicht mehr automatisch in der EU bleiben, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Hilfsorganisationen warnen vor Einschränkungen von Grundrechten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den neuen ungarischen Ministerpräsidenten Peter Magyar in Berlin mit militärischen Ehren empfangen. Magyar kündigte an, sein Land wolle ein „ehrlicher und verlässlicher Partner“ in der EU sein. Gleichzeitig stellte er klar, dass Ungarn weiterhin keine Waffen an die Ukraine liefern und auch EU-Beitrittsgespräche vorerst blockieren werde.
