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Millionen Haushalte können Strom und Gas nicht bezahlen

Hohe Strom- und Gaspreise übersteigen bei Millionen Haushalten in Deutschland die finanziellen Möglichkeiten. Etwa 3,8 Millionen Menschen hierzulande lebten im Jahr 2025 nach eigenen Angaben in Haushalten, die bei Rechnungen von Energieversorgern im Zahlungsverzug waren.
Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 4,6 Prozent der Bevölkerung. Der Anteil war jedoch erneut niedriger als ein Jahr zuvor (5,0 Prozent). Wer zur Miete wohnt, konnte Rechnungen von Versorgungsbetrieben demnach häufiger nicht bezahlen, als das bei Menschen mit Wohneigentum der Fall war.

Vielfältige Belastungen für Haushalte

Im laufenden Jahr gab es zuletzt etwas Entlastung bei den Preisen für Haushaltsenergie: Im August 2026 mussten Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland 0,7 Prozent weniger zahlen als ein Jahr zuvor. Die Preise für Strom (minus 5,5 Prozent), Erdgas einschließlich Betriebskosten (minus 2,9 Prozent) und Fernwärme (minus 1,0 Prozent) sanken.
Heizöl war hingegen fast 50 Prozent teurer als im August 2025. Auch andere Energiepreise sind weiterhin auf vergleichsweise hohem Niveau, nachdem sie vor allem im Jahr 2022 nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine rasant in die Höhe geschnellt waren.
Hohe Strom- oder Gasrechnungen sind zudem nicht die einzige Belastung für Privathaushalte: Die Preise für Wohnungsnebenkosten wie Wasserversorgung, Müllabfuhr und Gebäudereinigung sind zuletzt überdurchschnittlich gestiegen. Sie lagen im August 2026 um 3,1 Prozent höher als im Vorjahresmonat. (dpa/red)
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Umfrage: Energiepreise könnten auf 2022er-Niveau ansteigen


In Kürze:

  • Laut einer Montel-Umfrage kann Deutschland diesen Herbst ähnlich hohe Energie-Marktpreise sehen wie 2022.
  • Grund ist das weiterhin niedrige Füllstandsniveau der Gasspeicher.
  • LNG hat weitere Kapazitäten, dem steht jedoch ein Konkurrenzkampf der Märkte entgegen.
  • Der Staat will bei einer Gasmangellage erst dann eingreifen, wenn die Versorgungssicherheit wirklich bedroht ist.

 
Noch in diesem Herbst könnten die deutschen Energiepreise an der Strombörse den höchsten Stand seit der Energiekrise im Jahr 2022 erreichen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des europäischen Energienachrichtendienstes „Montel“.
Dies wäre selbst bei milden Wetterbedingungen der Fall, wie Branchenanalysten laut Montel schlussfolgerten. Milde Temperaturen über die Wintermonate bedeuten einen geringeren Energie- und Gasverbrauch als eisige Temperaturen.
Die relevante europäische Börse für den Preis des fossilen Brennstoffs ist der „Dutch TTF Natural Gas Future“ in Amsterdam. Aktuell liegt der Preis bei rund 80 Euro pro Megawattstunde (€/MWh). Vor Beginn des Irankrieges befand er sich im Bereich um 30 €/MWh. Besonders in den vergangenen Wochen zog der Preis deutlich an.

Niedrige Gasspeicher-Füllstände bereiten Sorge

Ausschlaggebend für das Umfrageergebnis sind vor allem die geringen Gasspeicher-Füllstände. Sie sind zu diesem Zeitpunkt im Jahr so niedrig wie noch nie zuvor.
Aktuell sind die deutschen Gasspeicher im Durchschnitt zu 55,6 Prozent (Stand: 12. September 2026)  gefüllt. Das sind 19,24 Prozentpunkte weniger als der Füllstand zum Vorjahreszeitpunkt. Die durchschnittliche tägliche Nettoänderung der vergangenen sieben Tage liegt bei +0,21 Prozentpunkte.
Energiepreise

Die Entwicklung der Füllstände der deutschen Gasspeicher. Stand: 13. September 2026.

Der größte Gasspeicher Deutschlands ist UGS Rehden. Er besitzt rund 20 Prozent der gesamten Gasspeicherkapazität Deutschlands. Dieser Porenspeicher in Niedersachsen weist momentan einen Füllstand von 9,4 Prozent auf.
Diese niedrigen Füllstände bereiten unter anderem dem Gasspeicher-Verband „INES“ große Sorgen. „Seit Beginn der Aufzeichnungen vor 15 Jahren wurde zu dieser Jahreszeit kein vergleichbar niedriger Speicherfüllstand verzeichnet“, so der Verband. „Die Wiederbefüllung ist damit im bisherigen Jahresverlauf deutlich hinter dem notwendigen Tempo zurückgeblieben.“
Sollte der Winter mild oder normal kalt werden, reicht das gespeicherte Gas den INES-Modellrechnungen zufolge locker aus. Im Falle eines sehr kalten Winters – also so kalt wie 2010 – würden die Speicherbestände aber nicht reichen.

LNG als Rettung – oder doch nicht?

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) rechnet allerdings weiterhin nicht mit einer Gasmangellage in diesem Winter. Bei einer Bundespressekonferenz am 25. August betonte das Ministerium, dass die „Versorgungssicherheit nicht allein am Faktor Speicherfüllstand“ abzulesen sei. „Entscheidend ist das Zusammenspiel von Speichern, laufenden Pipelineimporten, LNG-Importen, verfügbarer Infrastruktur, Nachfrage und dem europäischen Gasverbund“, so ein Sprecher.
Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, wies zudem auf die mögliche Ausweitung von Flüssiggas (LNG)-Importen hin: „Die LNG-Terminals haben zurzeit eine Auslastung von etwa 45 Prozent. Da sind ausreichend Kapazitäten, zusätzliches Gas zu importieren.“
Hierbei ist jedoch zu erwähnen, dass LNG nur rund 12 Prozent der deutschen Gasimporte ausmacht. Somit würden höhere LNG-Importe Deutschlands Gaslieferungen insgesamt nur geringfügig stärken.
Allerdings weist das Ministerium auch auf die gestiegenen Gaskosten hin. „Die Preise sind seit der militärischen Eskalation im Nahen Osten erhöht und volatil. Gleichzeitig fehlen dem Weltmarkt infolge der Einschränkungen an der Straße von Hormus LNG-Mengen. Das erschwert und verteuert die Beschaffung und beeinflusst auch die Wirtschaftlichkeit der Einspeicherung“, heißt es.
Montel verwies im Rahmen seiner Umfrage auf einen möglichen LNG-Bieterwettkampf mit Asien, was wiederum die Märkte und Preise antreibe. Bereits bei der Dieselknappheit im Frühling dieses Jahres drehten Tankschiffe nach Asien ab, die ursprünglich europäische Häfen ansteuern wollten. Höhere Preisangebote aus Asien brachten die Händler dazu, Ladungen umzuleiten.

Wird der Staat eingreifen?

Füllstände unter 20 Prozent reduzieren bereits die Entnahmekapazität der Gasspeicher. Fehlt der Druck, kann der Betreiber weniger Gas herausleiten. Laut dem Energieexperten Stefan Spiegelsperger lässt ein bundesweit durchschnittlicher Speicherfüllstand von 50 Prozent eine Entnahmekapazität von rund 6.900 Gigawattstunden pro Tag (GWh/d) zu.
Bei 20 Prozent sind es noch rund 3.000 GWh/d und bei 10 Prozent nur noch rund 1.500 GWh/d. Zur Einordnung: An einigen kalten Tagen mussten die Gasspeicherbetreiber im vergangenen Jahr teils mehr als 3.000 GWh/d entnehmen.
Mehrere Prognosen gehen aktuell von einem deutlichen Absinken unter die 20-Prozent-Marke in diesem Winter aus. Doch das BMWE will zunächst nicht in das Marktgeschehen eingreifen. „Die Wintervorsorge bleibt zunächst Aufgabe des Marktes“, betonte der Sprecher. „Staatliche Gaskäufe können zusätzliche Nachfrage schaffen, Preise erhöhen und private Einspeicherung verdrängen.“
Allerdings habe die Versorgungssicherheit auch unter schwierigeren Bedingungen „oberste Priorität“. Der Sprecher ergänzte: „Wenn sich zentrale Risikofaktoren für die Versorgungssicherheit deutlich verschärfen, kann und wird der Staat reagieren.“
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Saudi-Arabien schaltet wichtige Ölpipeline ab – Preisdruck nimmt zu

Als Reaktion auf einen Drohnenangriff, der aus dem Irak gestartet worden war, hat Saudi-Arabien seine wichtige Ost-West-Pipeline abgestellt. Wie das saudische Außenministerium mitteilte, kam es bei dem Angriff in den Regionen Riad und Medina zu Schäden.
Zudem wurden mehrere Personen verletzt. Bei der Abschaltung handelt es sich saudischen Behördenangaben zufolge um eine „Vorsichtsmaßnahme“.
Da die Pipeline zuletzt bis zu fünf Prozent der weltweiten Ölversorgung transportierte, dürfte der Druck auf die globalen Öl- und Benzinpreise durch die Attacke weiter zunehmen. Saudi-Arabien machte vom Iran unterstützte Milizen im Irak für den Angriff verantwortlich.

Satellitenbild einer Ölpipeline in Saudi-Arabien.

Foto: Satellite image ‚2019 Planet Labs Inc./AP/dpa

Die Situation in Saudi-Arabien ist ein weiterer Krisenherd für die Energieexporte aus dem Nahen Osten, nachdem bereits seit Monaten die Straße von Hormus wegen des Irankriegs geschlossen ist.

Huthi greifen an

Zudem spitzte sich zuletzt die Lage im Jemen zu, wo die von Iran unterstützten Huthi große Teile der Küste unter ihre Kontrolle brachten, was sich ebenfalls auf die saudischen Ölexporte auswirkt.
Huthi-Militärsprecher Jahja Saree äußerte am Sonntag im Onlinedienst X, sie hätten einen Armeestützpunkt im Süden Saudi-Arabiens mit Drohnen und Raketen angegriffen.
Bei Kämpfen gegen Jemens Regierungstruppen hätten die Huthi die gesamte jemenitische Küste am Roten Meer erobert. Nach Angaben der jemenitischen Regierung kontrolliert die Miliz nun die für den Welthandel wichtige Meerenge Bab al-Mandab, die den Golf von Aden mit dem Roten Meer verbindet.
Der Angriff auf den saudiarabischen Stützpunkt Scharurah habe „Waffendepots sowie Kommando- und Kontrollzentren“ gegolten, erklärte Huthi-Sprecher Saree. Wann der Angriff genau erfolgte, teilte er zunächst nicht mit.
Die Huthis kontrollieren bereits weite Teile des Jemen, darunter die Hauptstadt Sanaa. Die Miliz hatte Ende Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt und seither saudiarabische Öltanker im Roten Meer sowie Ölanlagen in dem Königreich angegriffen. Saudi-Arabien unterstützt Jemens Regierung in ihrem Kampf gegen die Huthis.

Am 25. August 2026 versammeln sich Menschen vor der Saleh-Großmoschee in Sanaa, um auf einer Großbildleinwand eine Rede des Huthí-Führers Abdul-Malik al-Huthí zu verfolgen.

Foto: Mohammed Huwais/AFP via Getty Images

USA will nicht eingreifen

US-Präsident Donald Trump sagte, dass die Huthis die USA gebeten hätten, sich aus ihren Kämpfen gegen die Regierungstruppen im Jemen herauszuhalten.
„Die Huthis haben uns angerufen, und sie wollen nicht gegen uns kämpfen“, sagte Trump bei einem Besuch in Irland am 12. September. „Sie wollen nicht, dass wir sie verfolgen“. In der Region werde „alles gut und schön laufen“, fügte er hinzu.
Trump erklärte auch, er habe mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman gesprochen.
Das US-Nachrichtenportal „Axios“ berichtete, bin Salman habe Trump am 9. September angesichts des schnellen Vormarschs der Huthis in Mocha zweimal angerufen und um militärische Unterstützung gebeten. Die USA hätten die Bitte abgelehnt.
Demnach werde die US-Regierung Saudi-Arabien weiterhin nachrichtendienstliche Informationen liefern, zitierte das Medienportal einen Regierungsvertreter. Ein direktes militärisches Eingreifen werde zu diesem Zeitpunkt nicht in Betracht gezogen. (dts/afp/red)
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Bundesnetzagentur: Gasversorgung im Winter gesichert

Die Bundesnetzagentur ist Bedenken entgegengetreten, dass Deutschlands Gasspeicher in diesem Winter nicht ausreichen könnten für die Gasversorgung. „Wir haben jetzt schon etwas mehr Gas in den Speichern als wir im gesamten letzten Winterhalbjahr aus den Speichern entnommen haben“, sagte Behördenchef Klaus Müller der Deutschen Presse-Agentur in Bonn. „Und in den nächsten Wochen bleibt Zeit für weitere Einspeicherungen.“
Aktuell sind etwas mehr als 136 Terawattstunden Gas eingespeichert, das sind gut 55 Prozent ihrer Kapazitäten. Im gesamten letzten Winter wurden laut Netzagentur knapp 134 Terawattstunden entnommen.
Im Vergleich zu den Vorjahren ist der Gasspeicher-Füllstand niedrig. Deswegen sind in den vergangenen Tagen Bedenken geäußert worden, dass die eingespeicherte Gasmenge möglicherweise nicht reicht bis zum Frühjahr. Auch die Möglichkeit von staatlich angeordneten Bestellungen wurde diskutiert – diese sind zwar möglich, dürften aber teuer werden.

Gasterminals an den Küsten könnten Abhilfe schaffen

Der Gasspeicher-Betreiberverband Ines sprach kürzlich von „historisch niedrigen Füllständen“ und mahnte andere Regeln an, damit sich das Einspeichern von Gas wieder lohnt. Der Vergleich mit Füllmengen der Vergangenheit ist aber etwas misslich, da es an Deutschlands Küsten inzwischen Schiffsterminals für Flüssigerdgas (LNG) gibt und dadurch Extrakapazitäten recht schnell vom Weltmarkt importiert werden können. Außerdem gibt es noch Pipelines etwa aus Norwegen.
Auf die Möglichkeit von LNG-Importen wies auch Behördenchef Müller hin: „Die LNG-Terminals haben zurzeit eine Auslastung von etwa 45 Prozent. Da sind ausreichend Kapazitäten, zusätzliches Gas zu importieren.“
Wie das Bundeswirtschaftsministerium auch ist Müller derzeit nicht für einen staatlichen Eingriff. Vielmehr setzt er auf den freien Markt. „Es ist eine Aufgabe der Händler, die Speicher zu füllen“, sagte der Behördenchef und betonte, dass die Händler Lieferverpflichtungen gegenüber Stadtwerken und Industriebetrieben haben. „Diesen Verpflichtungen können sie über Lieferungen über Pipelines, LNG-Importe oder Ausspeicherungen nachkommen.“ Die müssten sie erfüllen und sorgten daher vor. „Staatliche Eingriffe wären in jedem Fall teuer“, so Müller. (dpa/red)
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Saudi-Arabien schaltet wichtige Pipeline ab – Sorge um steigende Ölpreise

Der sich ausweitende Konflikt im Nahen Osten stellt den weltgrößten Ölexporteur Saudi-Arabien vor Herausforderungen. Nach der iranischen Blockade der Straße von Hormus und der zunehmenden Bedrohung der Meerenge Bab al-Mandab durch die Huthi-Miliz im Jemen musste das Königreich nach Drohnenangriffen auch noch eine wichtige Pipeline abschalten. Eine daraus folgende zusätzliche Reduzierung saudischer Exporte könnte den Ölpreis und damit die Benzinpreise auch in Deutschland weiter ansteigen lassen.
Die Ost-West-Pipeline, die unter Umgehung der faktisch blockierten Straße von Hormus große Mengen Öl vom Persischen Golf zum Roten Meer bringen kann, wurde nach Angriffen auf die Leitung in den Regionen Riad und Medina vorsorglich stillgelegt. Das saudische Außenministerium teilte in der Nacht auf der Plattform X mit, bei dem Drohnenangriff, der aus dem Irak gestartet worden sei, seien Schäden verursacht und mehrere Menschen verletzt worden.
Wer hinter dem Angriff steckt, wurde nicht mitgeteilt. Im Irak operieren einige vom Iran unterstützte Milizen. Das saudische Außenministerium erklärte, auf Bitten des Nachbarlands werde man aktuell im Irak keine Schritte gegen die Angreifer unternehmen. Zunächst bekämen die irakischen Behörden die Chance, selbst Maßnahmen zu ergreifen, um künftige Angriffe zu vermeiden.

Zentrale Pipeline mit sehr hoher Kapazität

Die Angriffe auf die Pipeline treffen Saudi-Arabien an einer sehr empfindlichen Stelle: Über die mehr als 1.200 Kilometer langen Röhren können pro Tag bis zu sieben Millionen Barrel Öl (ein Barrel entspricht 159 Liter) aus der Region am Persischen Golf zur Verschiffung nach Westen ans Rote Meer gepumpt werden.
Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar und der darauffolgenden weitestgehenden Blockade der Straße von Hormus durch iranische Drohungen und Angriffe auf Schiffe versucht Saudi-Arabien mit Hilfe der Pipeline einen noch größeren Einbruch seiner Ölexporte zu verhindern.
US-Medien wie CNN und das „Wall Street Journal“ berichteten, bei den Angriffen seien wohl Pumpstationen der Pipeline getroffen worden. Sie beriefen sich dabei auf Satellitenbilder, die zeigen sollen, dass es dort zu Bränden gekommen ist. Wie groß der Schaden ist, und bis wann er behoben werden kann, blieb zunächst unklar. Die Pipeline-Infrastruktur war bereits im April angegriffen worden, woraufhin die Kapazität der Röhren kurzzeitig gedrosselt werden musste.
Saudi-Arabien war vor dem Krieg hinter den USA der zweitgrößte Ölproduzent und der weltweit wichtigste Exporteur des Rohstoffs, der für die gesamte Weltwirtschaft von zentraler Bedeutung ist.

Huthi-Rebellen greifen nach Meerenge Bab al-Mandab

Inzwischen ist auch Saudi-Arabiens wichtigste Routenalternative zur Straße von Hormus, die Verschiffung über das Rote Meer und die Meerenge Bab al-Mandab in Richtung Asien, zunehmend gefährdet. Die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen nahmen jemenitischen Regierungsquellen zufolge die gesamte Küste des Roten Meers im Jemen und strategisch wichtige Inseln ein. Damit haben die Huthi nun deutlich mehr Zugriff auf Bab al-Mandab. Ein Huthi-Sprecher versicherte am Freitag zwar, die Sicherheit der Schifffahrt werde gewährleistet – das gelte jedoch nicht für saudische Schiffe.
Der Bab al-Mandab verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden. Beide sind Teil einer der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt, die vom Mittelmeer über den Suezkanal bis in den Indischen Ozean führt und somit den kürzesten Schifffahrtsweg zwischen Europa und Asien darstellt. Die Huthi-Miliz hat dort auch in der Vergangenheit schon immer wieder Schiffe angegriffen.

Ölpreis legt deutlich zu

Der Vormarsch der Huthi und die Schäden an der Pipeline könnten den Ölpreis in Richtung 120 US-Dollar pro Barrel treiben, sagte der Analyst Hamad Hussain von der Beratungsfirma Capital Economics dem „Wall Street Journal“. Letztlich hänge das auch vom Ausmaß der Schäden an der Pipeline ab. Manche Analysten halten bei einem längeren Andauern des Konflikts auch einen noch höheren Ölpreis für möglich. Noch liegt er aber ein gutes Stück unter dem Jahreshoch von rund 126 Dollar, das Ende April erreicht wurde.
Der Rohöl-Preis legte zuletzt wieder deutlich zu. Der Preis für ein Barrel der Referenzsorte Brent aus der Nordsee mit Lieferung im November erreichte am Freitag zeitweise fast 110 US-Dollar. Vor dem Iran-Krieg lag der Ölpreis im Februar bei um die 70 Dollar pro Barrel. Damals lief noch etwa ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssiggasexporte über die Straße von Hormus.

Exportrouten Saudi-Arabiens eingeschränkt

Im Osten Saudi-Arabiens ist die Passage aus dem Persischen Golf über die Straße von Hormus weitestgehend blockiert, im Westen ist Bab al-Mandab zunehmend gefährdet – damit sind die möglichen Exportrouten eingeschränkt. Offen bleibt weiterhin die Passage durch das Nadelöhr des Suez-Kanals. Der Transport zu den Kunden in Asien dauert von der saudischen Westküste über den Kanal und das Mittelmeer sowie um Afrika herum jedoch mehrere Wochen länger und ist entsprechend teurer. Und auch diese Exportroute setzt zum Teil eine funktionierende Ost-West-Pipeline voraus, denn die größten saudischen Ölfelder liegen im Osten näher am Persischen Golf.
Die Meerenge Bab al-Mandab ist noch enger als die Straße von Hormus, an der schmalsten Stelle ist sie nur etwa 20 Kilometer breit. Deswegen dürfte es kaum möglich sein, dort einen vor Angriffen relativ sicheren Korridor zu etablieren – anders als in der Straße von Hormus entlang der omanischen Küste, wie das Institut für Kriegsstudien (ISW) in einer Analyse schreibt.
Die Fähigkeit der Huthi, „die Schifffahrt im Bab al-Mandab zu bedrohen, bietet dem Iran eine Alternative zur Störung des globalen Energiemarktes“, schreibt das Institut. Dank ihrer neuen Positionen entlang der Küste und auf einer Insel direkt in der Meerenge könnten die Huthi die Schifffahrt auch mit Drohnen bedrohen, die vergleichsweise geringe Reichweiten haben, aber Sprengstoff transportieren können, so das ISW. Dafür kämen zum Beispiel Hexacopter infrage, also kleine Drohnen mit sechs Propellern.

Huthi gehören zu Teherans „Achse des Widerstands“

Im Jemen ist ein seit Jahren andauernder Konflikt erneut aufgeflammt. Die Huthi kämpfen gegen die international anerkannte Regierung und deren Verbündete. Sie gehören zur iranischen „Achse des Widerstands“, einem regionalen Netzwerk aus vom Iran unterstützten Milizen. Teheran unterstützt die Huthi ähnlich wie die Hisbollah im Libanon mit Waffen, Technologie, Fachwissen und Geld. Auf der anderen Seite stehen die jemenitische Regierung, die von Saudi-Arabien unterstützt wird, sowie regierungstreue Kräfte. (dpa/red)
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Energiehilfen kosteten Staat mehr als 50 Milliarden Euro

Die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen in der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 haben die Bundesregierung rund 50,4 Milliarden Euro gekostet.
Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltspolitikers Sebastian Schäfer hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Das Geld floss in die Entlastung von Verbrauchern und die Stabilisierung der Märkte.

„Brandmauer“ gegen Preise und „Doppelwumms“

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP reagierte damals auf die massiv gestiegenen Energiepreise. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einer „Brandmauer gegen hohe Preissteigerungen“, Kanzler Olaf Scholz (SPD) nannte das Paket mit Energiepreisbremsen sowie Unternehmenshilfen einen „Doppelwumms“.
Moskau war lange ein wichtiger Gas- und Öllieferant für Europa gewesen, doch nach dem Überfall auf die Ukraine und der Unterstützung westlicher Politiker für das Land verschlechterten sich die Beziehungen. Russland drosselte die Gaslieferungen über den Sommer immer weiter, bis es im September 2022 zum Lieferstopp über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 kam.

Größter Posten Strompreisbremse

Den größten Posten machte der aktuellen Auskunft zufolge die Ende 2022 beschlossene Strompreisbremse mit 16,3 Milliarden Euro aus. Damit sicherte der Staat Haushalten und kleineren Unternehmen 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde.
Für Industriekunden lag die Grenze bei 13 Cent für 70 Prozent des bisherigen Verbrauchs. Die Strompreisbremse wurde durch eine Abschöpfung der Erlöse etwa von Ökostrom-Produzenten mitfinanziert, die stark von hohen Preisen profitiert hatten.

14,3 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse

Für die Gaspreisbremse gab der Bund 14,3 Milliarden Euro aus. Damit garantierte der Staat Verbrauchern und Wirtschaft eine Preisobergrenze für große Teile ihres Gasverbrauchs. Haushalten sowie kleinen und mittleren Unternehmen wurde so für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs ein Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde zugesichert.
Für Wärmekunden betrug der Preis bis zur 80-Prozent-Grenze 9,5 Cent. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs galt der ganz normale Vertragspreis – das sollte dafür sorgen, dass es weiter einen Anreiz zum Gassparen gab.
Die beiden Bremsen galten für das gesamte Jahr 2023. Der Bundestag verlängerte sie bis Ende März 2024. Doch schon wenige Tage später kassierte die Bundesregierung den Schritt wieder. Grund war ein weitreichendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2023, das riesige Lücken in den Bundeshaushalt riss – die Regierung musste kurzfristig sparen.

Ein Dezember ohne Abschlagszahlung

Weitere 8,5 Milliarden Euro kostete die Soforthilfe, mit der die Bundesregierung im Dezember 2022 einmalig die Abschlagszahlungen für Gas übernahm. Gas- und Fernwärmekunden wurden für den Monat Dezember 2022 vollständig von ihrer Abschlagszahlung freigestellt, sie mussten also nichts zahlen. Anspruch auf Soforthilfe hatten vor allem Privathaushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch Sozial-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen.
Insgesamt listet das Finanzministerium 27 Posten auf. Dazu gehören auch mehr als sechs Milliarden Euro für die „Energiepreispauschale“ an Rentner. Nicht berücksichtigt sind unter anderem niedrigere Steuereinnahmen durch die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas.

Warnung vor neuen Energieabhängigkeiten

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Schäfer warnt indes vor neuen einseitigen Abhängigkeiten bei der Energieversorgung. „Wir dürfen uns nie wieder in solch einseitige und riskante Abhängigkeiten begeben“, sagte Schäfer der dpa. Der Import von Öl und Gas habe über Jahre Milliarden in die Kriegskasse des russischen Präsidenten Wladimir Putin gespült und zugleich Europas Sicherheit und politische Handlungsfähigkeit geschwächt.
Aus den Erfahrungen müsse der Staat Konsequenzen ziehen und Risiken frühzeitig erkennen, strategische Abhängigkeiten verringern und die Widerstandsfähigkeit stärken. Eine vorausschauende Haushaltspolitik müsse auch die finanziellen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen unzureichender Vorsorge berücksichtigen, forderte Schäfer. (dpa/red)
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Sabotage an Stromnetz: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 48-Jährigen

Mit Raketen und Sprengvorrichtungen wollte er die Stromversorgung in drei Bundesländern sabotieren, jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den Tatverdächtigen Daniel V.
Wegen der besonderen Bedeutung des Falls übernahm die Karlsruher Behörde die Ermittlungen, wie eine Sprecherin am Donnerstag sagte. Daniel V. war am Dienstag festgenommen worden. Er wird der verfassungsfeindlichen Sabotage und der Störung öffentlicher Betriebe verdächtigt.

Festnahme nach öffentlicher Fahndung

Eine Woche nach dem Beginn der Sabotageserie in drei Bundesländern wurde er nach einer öffentlichen Fahndung gefasst. Die Polizei nahm ihn in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler in Nordrhein-Westfalen fest. Er kam in Untersuchungshaft.

Sabotage mit Raketen und Zündern

Daniel V. soll laut Bundesanwaltschaft unter Hochspannungsleitungen in der Nähe von Umspannwerken in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen diverse Silvesterraketen oder ähnliche Gegenstände platziert haben, die mit Zündern, Zeitschaltern und Drähten verbunden waren.
„Die Vorrichtungen sollten zu voreingestellten Zeiten in Richtung der Hochspannungsleitungen geschossen werden, um Kurzschlüsse auszulösen.“

Kurzschlüsse und Stromausfälle

Im Bereich der Umspannwerke Turnow-Preilack (Brandenburg) und Bergheim-Rheidt (Nordrhein-Westfalen) kam es demnach am 1. September tatsächlich zu Kurzschlüssen, sodass eine vorübergehende Notabschaltung der Leitungen erforderlich war.
In Bergheim-Rheidt mussten zwei nahegelegene Braunkohlekraftwerke abgeschaltet werden. Zudem war die Stromversorgung in einem angrenzenden Ort zeitweilig beeinträchtigt.
Die Daniel V. zur Last gelegten Taten „zielten mutmaßlich auf die Verursachung großflächiger Stromausfälle“, teilte die Bundesanwaltschaft weiter mit.
„Dies war geeignet, in der Bevölkerung das Zutrauen in den Schutz der kritischen Infrastruktur zu schwächen und damit schädlichen Einfluss auf die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu nehmen.“

Bekennerschreiben führten zu Verdächtigem

Zunächst war unklar gewesen, wer mutmaßlich hinter den Sabotageakten steckte. Die Ermittler prüften insbesondere eine fremdstaatlich gesteuerte Sabotage sowie einen linksextremistischen Hintergrund.
Am Donnerstag vergangener Woche wurden dann Bekennerschreiben bekannt, die von dem 48-Jährigen stammen sollen. Die Behörden stuften sie als authentisch ein. Darin wurden die Anschläge mit Kritik an der Energieerzeugung durch fossile Brennstoffe begründet.
Die Ermittlungen konzentrierten sich fortan zunehmend auf Nordrhein-Westfalen. Schließlich wurde der Verdächtige am Dienstagvormittag festgenommen.

Weitere Sprengmittel entdeckt

Bei seiner Festnahme hatte er laut Ermittlern weitere Sprengmittel dabei. Widerstand leistete er nicht. Im Umfeld des Kraftwerks Weisweiler stießen die Beamten auf ein Zelt im Unterholz, das mit weiteren Sprengladungen versehen war.

Debatte über Schutz kritischer Infrastruktur

Die Anschläge hatten tagelang für Schlagzeilen gesorgt und eine Debatte darüber ausgelöst, wie sich kritische Infrastruktur besser schützen lässt.
Dabei ging es unter anderem um bislang nicht erlaubte regelmäßige Drohnenflüge zur Überwachung von Stromleitungen sowie um eine Ausweitung der Videoüberwachung auf das Umfeld von Anlagen. (afp/red)
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EZB stemmt sich mit höheren Zinsen gegen Inflationsschub

Die Europäische Zentralbank (EZB) reagiert mit der zweiten Zinserhöhung in diesem Jahr auf den Ölpreisschock infolge des Iran-Kriegs. Die Notenbank hebt den für Banken und Sparer wichtigen Einlagenzins von 2,25 auf 2,5 Prozent an.
Das entschied der EZB-Rat, der ausnahmsweise nicht am Sitz der Zentralbank in Frankfurt, sondern in Berlin tagte. Einmal im Jahr wird das Treffen des EZB‑Rats von einer nationalen Zentralbank ausgerichtet, in diesem Jahr ist die Deutsche Bundesbank Gastgeber.
„Der Konflikt im Nahen Osten erzeugt weiterhin Inflationsdruck, und die Inflation dürfte für einen längeren Zeitraum deutlich über unserem Zielwert bleiben“, erklärte die Notenbank. Der Ausblick sei „nach wie vor mit hoher Unsicherheit behaftet“, wobei eine höhere Inflation und weniger Wirtschaftswachstum drohe.
Höhere Leitzinsen verteuern Kredite für Verbraucher und Firmen, was die Nachfrage bremsen und so die Inflation dämpfen kann. Sparer können profitieren, wenn Banken die besseren Konditionen weitergeben.
Zugleich jedoch sind steigende Zinsen eine Belastung für alle, die investieren wollen – von Privathaushalten bis Unternehmen. Hebt die EZB die Zinsen zu stark an, kann das die Konjunktur abwürgen.

Iran-Krieg heizt Inflation an

Wichtigstes Ziel der Notenbank ist es, die Inflation im Zaum zu halten und für einen stabilen Euro zu sorgen. Der seit Ende Februar schwelende Krieg zwischen den USA und dem Iran hat die Teuerung kräftig nach oben getrieben.
Im August waren die Verbraucherpreise im Euroraum nach einer ersten Schätzung der Statistikbehörde Eurostat 3,3 Prozent höher als im Vorjahresmonat. Das ist die höchste Teuerungsrate seit September 2023 und liegt weit über dem Ziel der EZB, die mittelfristig Preisstabilität bei 2,0 Prozent Inflation für die Eurozone anpeilt.
Je höher die Inflationsrate, umso geringer die Kaufkraft der Menschen. Sie können sich dann für einen Euro weniger leisten.
In Europas größter Volkswirtschaft Deutschland hatten hohe Energiepreise die Inflation im August auf 2,9 Prozent getrieben. Auch andere große Euroländer wie Frankreich und Spanien meldeten erhöhte Teuerungsraten.

Sparzinsen gestiegen

Von höheren Zinsen profitieren Sparer: Laut einer Analyse des Vergleichsportals Verivox sind die Tagesgeldzinsen für Neukunden gestiegen, bei befristeten Angeboten sind in der Spitze mehr als vier Prozent drin (Stand 8. September).
Die durchschnittlichen Festgeldzinsen stiegen demnach bei bundesweit verfügbaren Anlagen mit zwei Jahren Laufzeit deutlich auf 2,55 Prozent.
Für Immobilienkäufer und Bauherren sind steigende Kapitalmarktzinsen dagegen von Nachteil, auch wenn sich die Bauzinsen nicht direkt am Leitzins orientieren. Nach einer Analyse des Geldratgebers Finanztip sind die Effektivzinsen für Immobilienkredite mit zehn Jahren Zinsbindung auf rund 4,2 Prozent geklettert. Das sei der höchste Stand seit Ende 2023.

Teure Energie könnte auch andere Preise treiben

Der Druck auf die EZB lässt vorerst nicht nach. Zuletzt flammte der Iran-Konflikt wieder auf. Weil die für den Welthandel wichtige Straße von Hormus seit Monaten faktisch blockiert ist, sind die Rohölpreise deutlich gestiegen.
Autofahrer spüren das an den Tankstellen, Hausbesitzer bei den Heizölpreisen. Auch die Gaspreise zogen an. Da Europa unter dem Strich Energie importiert, schlagen die hohen Preise unmittelbar auf die Teuerung durch.
Je länger die Energiepreise hoch bleiben, umso größer das Risiko, dass auch andere Preise steigen, weil zum Beispiel Transport und Kühlung von Lebensmitteln teurer werden.
Dazu kommen die Folgen von Hitze und Trockenheit, die die Ernte schmälern oder, wie das Niedrigwasser am Rhein, Lieferungen verteuern. Zudem fürchtet die EZB Zweitrundeneffekte: Steigen Löhne als Reaktion auf hohe Inflation zu stark, könnte das die Preise weiter nach oben treiben.

Hebt die EZB die Leitzinsen weiter an?

Im Juni hatte die EZB angesichts eines Inflationsschubs infolge des Iran-Kriegs erstmals seit fast drei Jahren die Leitzinsen angehoben. Die Notenbank will eine erneute Preiswelle im Euroraum unbedingt verhindern. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 stand sie in der Kritik, den damaligen Preisanstieg in der Energiekrise lange unterschätzt zu haben.
Die Inflation im Euroraum schnellte bis auf mehr als zehn Prozent hoch. Da die Inflation zuletzt wieder deutlich angezogen hat, halten Volkswirte weitere Zinserhöhungen der EZB in diesem Jahr für möglich. (dpa/red)
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Sabotage am Stromnetz: Polizei nimmt Verdächtigen fest

Nach der Serie von Sabotage-Angriffen auf das deutsche Stromnetz hat die Polizei den 48-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Nach dpa-Informationen fiel der Mann der Polizei in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen auf.
Die Behörden hatten seit Tagen nach dem 48-Jährigen aus Gevelsberg im südlichen Ruhrgebiet gefahndet. Er soll an mehreren Orten in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen versucht haben, mit selbstgebauten Raketen einen dünnen Draht über Hochspannungsleitungen zu schießen und so einen Kurzschluss auszulösen.
Zuletzt waren am Montag erneut mehrere Abschussvorrichtungen an einer Hochspannungsleitung in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler entdeckt worden – also ganz in der Nähe der Stelle, an der die Polizei den Mann nun festnehmen konnte. Außerdem fanden die Ermittler dort einen weiteren Bekennerbrief.

Kurzschlüsse an zwei Kraftwerken

In mindestens zwei Fällen ging der Plan des Täters offensichtlich auf. Bei Bergheim westlich von Köln waren durch einen Kurzschluss mehrere Blöcke eines Kraftwerks für einige Tage lahmgelegt worden.
In Brandenburg hatte es am Umspannwerk Turnow-Preilack nahe dem Kraftwerk Jänschwalde zwei Kurzschlüsse gegeben. Mehr als 20 selbst gebaute Raketen sollen dort leitfähiges Material auf die Hochspannungsleitungen geschossen haben. Einen Stromausfall gab es bei den beiden Taten nicht.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuletzt gesagt, es handele sich offensichtlich um „Klimaterrorismus“ eines Einzeltäters.

Bekennerbriefe: Kampf gegen fossile Energien

Zu der Sabotage-Serie gibt es Bekennerbriefe, die die Ermittlungsbehörden für authentisch halten und dem 48-Jährigen zuordnen. Darin hatte der Mann die Angriffe auf das Stromnetz mit dem Kampf gegen fossile Energien begründet.
„Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen“, heißt es in den Briefen, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. In allen drei betroffenen Bundesländern wird noch Braunkohle abgebaut und verstromt. (dpa/red)
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Sabotageversuche an Stromversorgung: Weiteres Bekennerschreiben in NRW entdeckt

Nach dem Fund von selbstgebauten Sprengvorrichtungen an Hochspannungsleitungen nahe des Kraftwerks Weisweiler in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei ein weiteres Bekennerschreiben gefunden.
Details dazu gab die Polizei Köln aufgrund der laufenden Ermittlungen nicht bekannt. Während der Absuche am Kraftwerk habe es am Montagabend Blitze und Knallgeräusche gegeben. Mögliche Schäden wurden den Angaben zufolge bislang nicht festgestellt.
Die Beamten setzten im Umfeld des Kraftwerks am Dienstag die Suche Beweisen, Spuren und dem mutmaßlichen Tatverdächtigen fort.
Am 1. September waren Anschläge auf Umspannwerke bei Jänschwalde in Brandenburg und Bergheim in Nordrhein-Westfalen verübt worden. Weitere verdächtige Vorrichtungen wurden später in Dormagen und Weisweiler entdeckt.
Nach Angaben von Polizei und Netzbetreibern wurde dabei mit pyrotechnischen Geschossen leitfähiges Material in Hochspannungsleitungen geschossen, um Kurzschlüsse zu verursachen. In der Umgebung wurden Abschussvorrichtungen gefunden.
Am 4. September wurden auch in Sachsen Sprengvorrichtungen in der Nähe der Umspannwerke Bärwald und Graustein entdeckt. Insgesamt fand die Polizei dort bislang 21 solcher Vorrichtungen, die mutmaßlich für Anschläge auf die Stromversorgung aufgestellt wurden.
Nach dem Tatverdächtigen, einem 48 Jahre alten Mann aus Nordrhein-Westfalen, wird öffentlich gefahndet. Er soll einige der Taten in Bekennerschreiben zugegeben und mit Kritik an der Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen begründet haben. (afp/red)
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Verband: Komplett leere Gasspeicher im Februar sind möglich

Deutschlands Gasspeicher könnten einer Branchenschätzung zufolge Anfang Februar vollständig leer sein, sollte der Winter sehr kalt werden.
Das geht aus einem Papier des Gasspeicher-Verbandes INES hervor, das mehrere Szenarien durchrechnet und in Berlin veröffentlicht wurde. Ausgangspunkt der Schätzung ist, dass der Füllstand am 1. November bei 77 Prozent liegen wird.
Sollte der Winter warm oder normal kalt werden, so reicht das gespeicherte Gas den Modellrechnungen zufolge locker aus. Im Falle eines sehr kalten Winters – also so kalt wie 2010 – würden die Speicherbestände aber nicht reichen, warnt die Initiative Energien Speichern (INES).
Die Gasspeicher sind ein Standbein für die Energieversorgung der Industrie und Haushalte. Über neue Flüssigerdgas-Terminals (LNG) an Deutschlands Küsten können recht zügig Extra-Kapazitäten vom Weltmarkt beschafft werden. Außerdem bekommt Deutschland Gas über Pipelines, etwa aus Norwegen. Sollte also absehbar sein, dass die Gasspeicher bedenklich leer werden, dürften Extra-Kapazitäten vom Weltmarkt gekauft werden. Das wäre eine teure Sache.

Gasspeicher sind derzeit nur gut zur Hälfte befüllt

Derzeit sind die Gasspeicher nur mäßig gefüllt: Am 6. September lag der Wert den Angaben zufolge bei rund 54 Prozent und damit etwa 19 Prozentpunkte niedriger als ein Jahr zuvor.
Zum 1. November könnten die Speicher nur noch zu maximal 77 Prozent gefüllt werden – mehr sei technisch gar nicht mehr möglich. Damit die 77 Prozent erreicht werden, müsste das zuletzt recht langsame Befüllungstempo deutlich anziehen, heißt es von dem Verband.
Gebucht haben die Gasfirmen den Angaben zufolge einen Speicheranteil von 83 Prozent. Dass sie einen Teil ihrer bezahlten Lagerkapazitäten ungenutzt lassen, verdeutlicht die schwierige Lage.
Die Gaspreise sind selbst im Sommer so hoch, dass sich das alte Gasspeicher-Geschäftsmodell – im Sommer billig kaufen und im Winter teuer verkaufen – nicht mehr lohnt. Die hohen Gaspreise liegen am Irankrieg und anderen globalen Verwerfungen.

Gasbetreiber haben Forderungspapier auf den Tisch gelegt

Die Gasspeicher-Betreiber fordern von der Politik Erleichterungen und Anreize, um das Einspeichern von Gas attraktiver zu machen. „Die Speicherbefüllung muss wirtschaftlich tragfähig sein, damit sie von Marktakteuren auch tatsächlich realisiert werden kann“, sagt INES-Geschäftsführer Sebastian Heinermann.
Von der Bundesnetzagentur heißt es, dass ein Zusammenspiel von Pipelineimporten, Speichern, LNG-Importen, Infrastruktur und Nachfrage entscheidend sei für die Versorgungssicherheit.
Außerdem weist die Behörde darauf hin, dass die Befüllung der Speicher grundsätzlich eine Aufgabe der Gashändler sei. „Sie haben Lieferverpflichtungen gegenüber Stadtwerken, Versorgern, Industrie und anderen Kunden und müssen sich ausreichend absichern“, so die Bundesnetzagentur.
Auf dem Weltmarkt sei ausreichend Gas verfügbar, und es seien ausreichend Importmöglichkeiten vorhanden, so die Netzagentur. Die Gasversorgung in Deutschland sei stabil und die Versorgungssicherheit aktuell gewährleistet. (dpa/red)
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7. September: BSW skizziert Zusammenarbeit mit AfD | Auslands-Glückwünsche an die AfD | Kritische Infrastruktur

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BSW skizziert Zusammenarbeit mit AfD

Nach der gestrigen Landtagswahl hat sich der Spitzenkandidat des BSW in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, erste Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der AfD als stärkste Partei skizziert. Vor allem bei den Themen Russlandpolitik und billige Energie sei das BSW mit AfD auf einer Linie, wie er gegenüber WELT sagte. Eine Koalition mit der AfD schloss Thomas Schulze jedoch aus und betonte zugleich, dass ein Ministerpräsident der CDU nach der Wahlniederlage nicht infrage käme.

Auslands-Glückwünsche an die AfD

Vom gestrigen Wahlabend in Magdeburg berichteten über 70 ausländische Medien. Zum Wahlerfolg der AfD folgten Glückwünsche von US-Präsident Donald Trump, dem Multimilliardär Elon Musk, dem ehemaligen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und dem FPÖ-Chef Herbert Kickl.

Kritische Infrastruktur

In Berlin-Mitte hat letzte Nacht ein Umspannwerk gebrannt. Die Stromversorgung war nicht betroffen, aber dutzende Ampeln fielen aus. Die Polizei geht nach aktuellem Stand von einem Kurzschluss aus. Zuvor gab es Anschläge auf Umspannwerke in Brandenburg, NRW und Sachsen – hier fahndet die Polizei nach einem 48-Jährigen.

Waffensysteme statt Auto-Produktion

VW verkauft sein Werk in Osnabrück. Käufer sind das Land Niedersachsen, der Investor Aurelius und der israelische Rüstungskonzern Rafael. Ab 2027 sollen dort statt Autos Luftabwehrsysteme wie Komponenten für den „Iron Dome“ gebaut werden. Von 1.800 Jobs sollen rund 1.400 erhalten bleiben.

BSW-Landtagsfraktion aufgelöst

Die Thüringer BSW-Fraktion löst sich auf. Nach Austritten verbleiben nur noch zwei der zuvor zwölf Abgeordneten BSW-Mitglieder. Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf gründete eine neue Partei, „Thüringen.Gerecht“. Damit soll die Brombeer-Koalition mit CDU und SPD erhalten bleiben.
 
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Suche nach Strom-Saboteur ausgeweitet – neue Sprengsätze in Sachsen gefunden

Nach einer Serie von Sabotage-Aktionen in mehreren Bundesländern hat die Polizei ihre Ermittlungen und Fahndung nach dem mutmaßlichen Strom-Saboteur ausgeweitet. In einem größeren Einsatz zwischen Remscheid und Wuppertal suchten Kräfte nach einer verdächtigen Person mit Rucksack. Diese war an einem Umspannwerk im bergischen Remscheid gesehen worden. Ob es sich um den gesuchten Tatverdächtigen handelt, war zunächst offen.
Im Zusammenhang mit zahlreichen Angriffen auf das Stromnetz in mehreren Bundesländern sei man seit dem Vormittag im Großraum Wuppertal im Einsatz, sagte ein Sprecher der Kölner Polizei. Auch ein Hubschrauber kreise über dem Gebiet zwischen Remscheid-Lüttringhausen und Wuppertal-Ronsdorf.
Detailangaben könne man nicht machen, um die Fahndungsmaßnahmen nicht zu gefährden, schilderte der Sprecher. Allerdings: „Wir haben inzwischen im ganzen Land Nordrhein-Westfalen Maßnahmen laufen.“ Dazu gehörten auch verdeckte Maßnahmen.

Eine 60-köpfige Gruppe ermittelt

Einen größeren Polizeieinsatz gab es auch an einem Umspannwerk im Kreis Wesel am Niederrhein. In der Nacht zu Montag sei ein aufgeschnittener Zaun an einem Umspannwerk aufgefallen. Auch tagsüber wurden laut Polizei noch Spuren gesichert. Und: „Die Anlage wird derzeit mit dem Betreiber überprüft.“
Eine 60-köpfige Ermittlungsgruppe werte derzeit umfangreiche Unterlagen aus dem Besitz des Gesuchten „auf mögliche weitere Tatorte im gesamten Bundesgebiet aus“, heiß es. Man steht in engem Kontakt auch zu Behörden in weiteren Bundesländern, berichtete die Kölner Polizei. Seit Tagen fahnden die Behörden nach einem 48-Jährigen aus Gevelsberg im südlichen Ruhrgebiet, der die Sabotage-Aktionen in NRW und Brandenburg begangen haben soll.

Zusammenhänge von Fällen bundesweit werden geprüft

Zu Taten in Brandenburg und NRW gibt es Bekennerbriefe, die die Ermittlungsbehörden für authentisch halten und dem gesuchten 48-Jährigen zuordnen. Auch wegen „der Art der Sprengvorrichtungen“ werde ein Zusammenhang zu den Fällen in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen geprüft, berichteten die Behörden.
Der Verdächtige hatte überall versucht, mit selbstgebauten Raketen einen dünnen Draht über die Hochspannungsleitungen zu schießen und so einen Kurzschluss auszulösen. In Bergheim westlich von Köln waren dadurch mehrere Blöcke eines Stromkraftwerks lahmgelegt worden, zu Stromausfällen kam es aber nicht. Auch bei Jänschwalde in Brandenburg war ein solcher Angriff auf das Stromnetz erfolgreich.
Nach den Sabotage-Aktionen in NRW und Brandenburg wurden auch noch in Sachsen weitere selbst hergestellte Abschussvorrichtungen im unmittelbaren Bereich von Hochspannungstrassen entdeckt. Die Sprengvorrichtungen seien durch Spezialkräfte des Landeskriminalamtes entschärft worden. Damit erhöhte sich die Zahl der in allein Sachsen aufgefundenen Vorrichtungen nach Angaben der Behörden auf 21.

Aufwendige Einsätze in Remscheid-Wuppertal und Wesel

An dem Umspannwerk in Remscheid hatte laut der Wuppertaler Polizei eine Privatperson die verdächtige Person mit einem Rucksack gemeldet. Ob es sich bei dieser geflüchteten Person um den Gesuchten handele, war auch mehrere Stunden nach Einsatzbeginn noch unklar. „Das wissen wir erst, wenn wir die Person antreffen, das ist aber bisher nicht der Fall“, schilderte der Wuppertaler Polizeisprecher. Mehrere Medien berichteten über die Suchaktion.
Auch am Niederrhein handelte es sich um einen größeren Einsatz. In der Nacht zum Montag war einer Polizeistreife in Wesel ein Loch in einem Zaun an der Umspannanlage aufgefallen. „Wir sind jetzt sensibilisiert in Bezug auf solche Einrichtungen und fahren dort vermehrt Streife“, betonte ein Polizeisprecher.
Am Sonntag hatte es einen Großeinsatz im lange Zeit von Klimaaktivsten besetzten Hambacher Forst im Rheinischen Braunkohlerevier nahe Köln gegeben. Dort war zuvor der Camping-Lastwagen des Verdächtigen in der Nähe gefunden worden. Es fanden sich aber keine Hinweise auf den Mann.

Auch in Berlin wird ein Vorfall untersucht

In Berlin-Mitte kam es zu einer Explosion in einem Umspannwerk, wie ein Sprecher des Betreibers 50Hertz mitteilte. Rund 90 Ampeln in der Hauptstadt fielen aus. Einem Unternehmenssprecher zufolge deutet derzeit allerdings einiges darauf hin, dass ein technischer Defekt die Ursache ist. Dies bestätigte auch die Polizei nach ersten Ermittlungen.

Fahnder hoffen weiter auf Hinweise von Zeugen

Nach den Vorfällen in Brandenburg und NRW suchen die Ermittler seit Samstag auch mit zwei Fotos öffentlich nach dem 48-Jährigen. „Das Wissen, was offenbart wird in diesen Schreiben, das ist eindeutiges Täterwissen“, hatte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag gesagt. Es handele sich offensichtlich um „Klimaterrorismus“ eines Einzeltäters.
In der Wohnung des Tatverdächtigen hatten Ermittler Sprengstoff gefunden. Es wird auch nach einem Fahrrad gefahndet, das der Mann womöglich benutzt hat. Die Polizei hofft auf Hinweise von Zeugen.
In den Bekennerbriefen hatte der mutmaßliche Täter die Angriffe auf das Stromnetz mit dem Kampf gegen fossile Energien begründet. „Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen“, heißt es in den Briefen, die auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. In allen drei betroffenen Bundesländern wird noch Braunkohle abgebaut und verstromt. (dpa/red)
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BSW-Spitzenkandidat skizziert mögliche Zusammenarbeit mit AfD

Der Spitzenkandidat des BSW in Sachsen-Anhalt, Thomas Schulze, hat erste Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der AfD skizziert. Vor allem bei den Themen Russlandpolitik und billige Energie sei man mit der AfD auf einer Linie, sagte Schulze dem Nachrichtensender „Welt“.
Man habe immer gesagt, man möchte als erstes, wenn man in den Landtag komme, die Russland-Sanktionen beenden. Das könne man sicherlich nicht von Sachsen-Anhalt aus, das sei ein Bundesthema. „Aber wir können das von hier aus anschieben.“

Preiswerte Energie und Diplomatie

Man habe zudem immer gesagt, man möchte, dass die Industrie wieder wettbewerbsfähig werde. Dazu gehöre, dass man preiswerte Energie liefere, also Öl und Gas vom preiswertesten Anbieter.
„Dafür werden wir uns stark machen. Und das hat die AfD auch immer den Menschen hier gesagt. Das ist das erste Thema. Wir möchten den diplomatischen Weg gehen in der Ukraine, Russland-Frage. Das sind so die ersten Themen, die wir anschieben. Dafür hat man uns mit Recht auch gewählt.“

BSW für überparteilichen Ministerpräsidenten

Über eine Koalition mit der AfD wolle man aber „derzeit nicht sprechen“, so Schulze. „Wir haben immer gesagt, wir werden keine Koalition eingehen. Wir wollen eine konstruktive Opposition machen. Wir haben aber auch immer gesagt, wenn wir verändern können in diesem Land, dann werden wir es tun. Wie wir es dann machen, das werden sicherlich die nächsten Stunden und Tage bringen.“
Das BSW favorisiere weiter einen überparteilichen Ministerpräsidenten. „Wir stellen uns jemand vor, der vielleicht aus der Wirtschaft kommt, aus der Kultur. Wir haben Gespräche geführt mit Kirchenvertretern. Also wir haben Ideen und das werden wir in den nächsten Tagen dann auch mit den Parteien besprechen.“
Man habe gesehen,, wie geteilt dieses Bundesland sei. „Da würde ein überparteilicher Ministerpräsident vielleicht das Land auch heilen können.“
Einen CDU-Mann an der Spitze wäre für Thomas Schulze keine Option: „Das kann ich mir nicht vorstellen. Die CDU ist gestern hier in Sachsen-Anhalt abgewählt worden. Nicht nur hier im Land, sondern das ist ein ganz deutliches Zeichen auch im Bund, dass Herr Merz seine letzten Tage vor sich hat.“

BSW in MV und Berlin ermutigt durch Sachsen-Anhalt

Der Einzug des BSW in den Landtag von Sachsen-Anhalt wird von den Spitzenkandidaten der Partei in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin als ermutigendes Zeichen gewertet.
„Sachsen-Anhalt hat gezeigt, dass Umfragewerte von vier Prozent keine Vorentscheidung sind“, sagte der BSW-Spitzenkandidat für Mecklenburg-Vorpommern, Peter Schabbel, in Schwerin. Im Nordosten wird am Sonntag kommender Woche ein neuer Landtag gewählt – zeitgleich mit der Abgeordnetenhauswahl in Berlin.
Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt sei zugleich ein Beleg dafür, dass der Einzug des BSW in den Landtag die politischen Verhältnisse verändern könne, erklärte Schabbel.
Ein überparteilicher Ministerpräsidenten – auch für Mecklenburg-Vorpommern – könne mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung der AfD regieren. „Das ist keine Garantie für eine bessere Politik“, sagte Schabbel. „Aber es eröffnet die Chance auf mehr Sachorientierung, parlamentarischen Wettbewerb und neue politische Lösungen.“
Auch der Berliner BSW-Spitzenkandidat Alexander King sieht angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt „gute Chancen“ für einen Einzug seiner Partei in das Abgeordnetenhaus.
„Ich bin mir sicher, dass die CDU auch in den Berliner Umfragen stark über- und das BSW unterbewertet ist“, sagte King. Den Rückenwind aus Sachsen-Anhalt nehme er mit in die letzten beiden Wahlkampfwochen. (dts/afp/red)
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Sabotageversuche an Stromversorgung: Weitere Sprengvorrichtungen in Sachsen gefunden

In Sachsen hat die Polizei neun weitere selbstgebaute Sprengvorrichtungen gefunden, die mutmaßlich für Anschläge auf die Stromversorgung aufgestellt wurden.
Sie befanden sich unmittelbar an Hochspannungstrassen in der Nähe des Umspannwerks Graustein bei Görlitz, wie das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden mitteilten. Der Tatverdächtige war weiter auf der Flucht.

Anschläge in Brandenburg und Bergheim

Am Dienstag vergangener Woche waren Anschläge auf Umspannwerke bei Jänschwalde in Brandenburg und Bergheim in Nordrhein-Westfalen verübt worden. Weitere verdächtige Vorrichtungen wurden später in Dormagen und Weisweiler entdeckt.
Nach Angaben von Polizei und Netzbetreibern wurde dabei mit pyrotechnischen Geschossen leitfähiges Material in Hochspannungsleitungen geschossen, um Kurzschlüsse zu verursachen. In der Umgebung wurden Abschussvorrichtungen gefunden.
Die Anschläge in Bergheim und Jänschwalde führten zu Abschaltungen in Kraftwerksblöcken, die Stromversorgung war aber nicht gefährdet. Die Ermittlungen laufen unter anderem wegen des Vorwurfs verfassungsfeindlicher Sabotage, in Brandenburg auch wegen Bildung einer Terrorvereinigung.

21 Vorrichtungen in Sachsen gefunden

Am Freitag wurden auch in Sachsen Sprengvorrichtungen in der Nähe der Umspannwerke Bärwald und Graustein entdeckt. Nach Hinweisen war dort die Polizei ausgerückt.
Bis Sonntag war sie im Einsatz. Insgesamt fand sie in Sachsen 21 solcher Vorrichtungen, wie die Ermittler nun mitteilten.
Nach dem Tatverdächtigen, einem 48 Jahre alten Mann aus Nordrhein-Westfalen, wird öffentlich gefahndet. Er soll einige der Taten in Bekennerschreiben zugegeben und mit Kritik an der Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen begründet haben.

Großeinsatz nahe dem Hambacher Forst

Am Sonntag rückte die Polizei mit Drohnen zu einem Großeinsatz in der Nähe des Hambacher Forsts in Nordrhein-Westfalen aus. Dort war am Freitag auf einem Parkplatz das Wohnmobil des 48-Jährigen gefunden worden.
Die Brandenburger Polizei teilte mit, dass er inzwischen mit dem Fahrrad unterwegs sein könnte. Gefunden wurde er zunächst nicht. (afp/red)
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Umspannwerk in Berlin durch Feuer beschädigt – Stromversorgung nicht beeinträchtigt

In Berlin ist ein Umspannwerk durch ein Feuer leicht beschädigt worden. Die Einsatzkräfte seien am frühen Montagmorgen alarmiert worden, teilte die Polizei mit.
In der Bissingzeile brannten demnach „eine Baustelle und ein Teil des Umspannwerkes, welche durch das Feuer beschädigt wurden“.
Die Kriminalpolizei ermittele nun mit Hilfe des Betreibers, ob eine Straftat oder ein technischer Defekt vorliege. Die Stromversorgung sei derzeit nicht beeinträchtigt.

48-Jähriger gesucht

In den vergangenen Tagen waren Anschläge auf Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen verübt worden. Am Freitag wurden dann auch in Sachsen an zwei Umspannwerken mehrere Sprengstoffvorrichtungen entdeckt.
Die Polizei fahndet nach einem 48-jährigen aus Gevelsberg in Nordrhein-Westfalen, der zwei als authentisch eingeschätzte Bekennerschreiben hinterließ. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, er gehe von einem Fall von „Klimaextremismus“ aus. (afp/red)
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Zwölf Sprengsätze in Sachsen – Verbindung zu anderen Fällen wird geprüft

Nach den Anschlägen auf Umspannwerke in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen sind auch in Sachsen an zwei Umspannwerken insgesamt zwölf Sprengstoffvorrichtungen entdeckt worden.
Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Landeskriminalamt Sachsen und Polizeidirektion Görlitz teilten am Samstag mit, es werde eine Verbindung zu den Ermittlungsverfahren in Brandenburg und Nordrhein-Westfalen geprüft.
Grund sei ein in einem Bekennerschreiben des Verdächtigen aus Gevelsberg erwähnter Tatort sowie die Art der Sprengvorrichtungen.

Zwölf Vorrichtungen entdeckt

Acht Sprengsätze wurden den Angaben zufolge am Freitag südlich des Umspannwerks Bärwalde nahe Lippen entdeckt, vier östlich des Umspannwerks Graustein nahe Schleife. Es handle sich um selbst hergestellte Sprengvorrichtungen.
Sie sollten Schäden an den elektrischen Hochspannungsleitungen durch einen Kurzschluss herbeiführen. Ermittelt werde wegen des Verdachts des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion in Tateinheit mit versuchter Störung öffentlicher Betriebe und versuchter verfassungsfeindlicher Sabotage.

Spezialkräfte entschärfen Sprengsätze

Spezialkräfte des Landeskriminalamtes Sachsen entschärften die Vorrichtungen und stellten sie zur weiteren Untersuchung sicher, wie Staatsanwaltschaft und Polizei weiter mitteilten. Zudem untersuchten Kriminaltechniker die Tatorte.
Im Zuge der Arbeiten vor Ort mussten demnach die Hochspannungsleitungen kurzzeitig stromfrei geschaltet werden. Zu einem tatsächlichen Schaden oder Beeinträchtigungen der Stromversorgung kam es aber nicht. Es besteht keine Gefahrenlage für die Bevölkerung.
Polizeikräfte suchten an der elektrischen Infrastruktur „vorsorglich“ nach weiteren Sprengvorrichtungen.

Ermittler prüfen Zusammenhang

Am Dienstag waren Anschläge auf Umspannwerke bei Jänschwalde in Brandenburg und Bergheim in Nordrhein-Westfalen verübt worden. Weitere verdächtige Vorrichtungen wurden später in Dormagen und Weisweiler entdeckt.
Nach Angaben von Polizei und Netzbetreibern wurde dabei mit pyrotechnischen Geschossen leitfähiges Material in Hochspannungsleitungen geschossen, um Kurzschlüsse zu verursachen. In der Umgebung wurden Abschussvorrichtungen gefunden.
Die Polizei fahndet nach einem 48-jährigen aus Gevelsberg in Nordrhein-Westfalen, der nach Angaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) zwei als authentisch eingeschätzte Bekennerschreiben samt Täterwissen hinterließ.
In den Schreiben begründete er die Anschläge demnach mit Kritik an der Energieerzeugung mit fossilen Brennstoffen. Dobrindt sagte, er gehe von einem Fall von „Klimaextremismus“ aus. (afp/red)
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Jedes fünfte Unternehmen spürt hybride Bedrohung

Jedes fünfte Unternehmen in Deutschland spürt nach eigenen Angaben Auswirkungen sogenannter hybrider Bedrohungen aus dem Ausland. Darunter fallen unter anderem Cyberangriffe, Desinformation, Spionage und Sabotage, wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Die Unternehmen sind dadurch etwa veranlasst, den Werkschutz zu verbessern, oder sie sind durch Vorfälle eingeschränkt im operativen Geschäft.
Das Institut hatte 1.041 Unternehmen befragt. Besonders die größeren mit mehr als 250 Beschäftigten spüren demnach die hybride Bedrohung. Nach Branchen betrachtet nehmen Information und Kommunikation die größten Risiken wahr, gefolgt von Energie- und Wasserversorgung sowie Entsorgung.
Unter hybriden Angriffen versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und Desinformationskampagnen, um die öffentliche Meinung etwa vor Wahlen zu beeinflussen.

Operationsplan gefordert

Siemens-Energy-Chef Christian Bruch hatte jüngst der Deutschen Presse-Agentur gesagt, die Bedrohungslage habe über die letzten 12 bis 18 Monate deutlich zugenommen. Er fordert einen zivilen Operationsplan, um auf Krisenfälle reagieren zu können – zum Schutz der Strom- oder der Wasserinfrastruktur sowie der Versorgung mit Lebensmitteln.
Die Wirtschaftsforscher des IW folgern aus ihren Befunden: „Dies erfordert eine neue Abwehrbereitschaft.“ Zwar hätten viele Unternehmen die Investitionen in die IT-Sicherheit und die digitale Infrastruktur erhöht. Doch nur ein kleiner Teil habe seine Energieversorgung besser abgesichert oder Notfallpläne für den Ausfall kritischer Infrastruktur angelegt.

Warnung vor Destabilisierung

Es fehle an Austausch mit den Sicherheitsbehörden und vielfach auch an einem wirksamen Werkschutz. Die Regelungen seien uneinheitlich und Abstimmungswege diffus. Ein im März für einen besseren Schutz in Kraft getretenes Kritis-Dachgesetz bleibe noch hinter den Anforderungen zurück.
Das IW warnt: „Die mangelnde Vorbereitung hat eine destabilisierende Wirkung auf die Funktionsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft.“ Angriffe verursachten erhebliche Kosten, erhöhten die Unsicherheit und könnten zu Produktionsausfällen führen. (dpa/red)
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Fahndung nach mutmaßlichem Stromnetz-Saboteur: Innenminister spricht von Klimaterrorismus

Die Polizei fahndet weiter mit Hochdruck nach einem Mann, der Sabotageaktionen gegen das deutsche Stromnetz verübt haben soll. Die Vorfälle konzentrieren sich auf Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Sachsen – in allen drei Bundesländern wird noch Braunkohle abgebaut und verstromt.
Am Freitag hatten Beamte in der Wohnung des 48-Jährigen in Gevelsberg (NRW) Sprengstoff gefunden. Später stürmte ein Spezialeinsatzkommando am Nachmittag im rund 100 Kilometer entfernten Niederzier in einem Wald einen Lastwagen, der augenscheinlich zu einem Wohnmobil umgebaut worden war. Der Gesuchte wurde aber nicht vorgefunden.
Hintergrund der Fahndung sind zwei Bekennerschreiben, die bei mehreren Medienhäusern eingingen und auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. „Das Wissen, was offenbart wird in diesen Schreiben, das ist eindeutiges Täterwissen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).

Das mögliche Motiv

Zum Motiv sagte Dobrindt, es handele sich sehr wahrscheinlich um „Klimaterrorismus“ eines Einzeltäters. In einem Bekennerschreiben  heißt es: „Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen ist ein Verbrechen.“
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, wer im Namen des Klimaschutzes die Stromversorgung von Krankenhäusern gefährde, der rette nichts, sondern gefährde Leben. „Keine Ideologie taugt als Ausrede“, betonte Reul.
Auffällig ist, dass sich die Orte in der Nähe von Gebieten befinden, in denen noch Braunkohle abgebaut wird. Aktiven Tagebau in Deutschland gibt es nach Angaben des Branchenverbandes Debriv in Nordrhein-Westfalen, im Süden Brandenburgs und Sachsen-Anhalts sowie im Osten und Westen von Sachsen.

Erster Fundort im Süden Brandenburgs

Am Dienstagmorgen hatte es zunächst im Süden Brandenburgs einen Angriff auf die Stromversorgung gegeben. Nach dpa-Informationen wurde mit mehr als 20 selbst gebauten Raketen leitfähiges Material in Richtung der Höchstspannungsleitungen im Umspannwerk Turnow-Preilack unweit des Kraftwerks Jänschwalde gelenkt. In zwei Fällen kam es zu einem Kurzschluss. Einen Stromausfall gab es nach Angaben des Netzbetreibers nicht. Die Polizei ermittelt nach der Sabotage des Stromnetzes unter anderem wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Zweiter Fundort in der Nähe von Köln

Am selben Abend kam es dann zu einer Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln. Auch hier wurden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden. Laut RWE Power gingen fünf Braunkohle-Kraftwerksblöcke an den Kraftwerksstandorten Niederaußem und Neurath vom Netz. Mehrere davon gingen später wieder in Betrieb, einer soll aber erst kommende Woche wieder ans Netz gehen. Die allgemeine Stromversorgung war aber jederzeit gesichert.

Weitere Fälle in NRW

Am Donnerstagabend entdeckte ein Spaziergänger an einem Umspannwerk in Dormagen zwischen Köln und Düsseldorf mutmaßliche Abschussvorrichtungen und alarmierte die Polizei. Nach einem Hinweis aus einem Bekennerschreiben suchte die Polizei am Freitag auch das Gelände rund um das Kraftwerk Weisweiler bei Aachen ab.
Am Freitagabend gab es dann bei einer Stromanlage in Hamm einen größeren Polizeieinsatz. Wie ein dpa-Reporter berichtete, kamen zahlreiche Polizeiwagen zu dem Ort an einer Landstraße bei einem Waldstück. Es war auch ein Hubschrauber im Einsatz. Ein Sprecher der Polizei sagte, es handele sich um eine ehemalige Stromanlage, die seit längerem außer Betrieb sei.

Neuer Fall in Sachsen

Auch in Sachsen entdeckte die Polizei laut Innenminister Armin Schuster (CDU) „unbekannte Sprengvorrichtungen“. Die Polizei habe an zwei Fundorten vier Objekte gesichert, sagte Schuster am Freitag. Hinweise darauf hätten sich ebenfalls aus einem Bekennerschreiben ergeben. Die Polizeidirektion Görlitz hatte einen Einsatz nördlich von Bautzen bestätigt.

Können Stromanlagen besser geschützt werden?

NRW-Innenminister Reul forderte als Konsequenz aus den Vorfällen, kritische Infrastruktur besser zu schützen. Dafür brauche man klare Rechte und moderne Technik, etwa Kameras, Sensoren und Alarmsysteme.
Unter kritischer Infrastruktur versteht man all jene Bereiche, deren Beeinträchtigung oder Ausfall zu Versorgungsengpässen, Störungen der öffentlichen Sicherheit und weiteren dramatischen Folgen führen kann. Dazu gehören beispielsweise Energie, Informationstechnik, Transport, Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung, Finanz- und Versicherungswesen, Staat und Verwaltung sowie Medien.

„So machen wir es Attentätern unnötig leicht“

Der Chef des Übertragungsnetzbetreibers Amprion, Christoph Müller, sieht die Politik gefordert. „Die Wirtschaft muss viele Angaben zu Strom- und Gasnetzen öffentlich machen und ins Netz stellen. So machen wir es Attentätern unnötig leicht – egal, aus welcher Ecke sie kommen“, sagte Müller der „Rheinischen Post“. Er forderte entschärfte Transparenzvorschriften und eine Erlaubnis dafür, Leitungen regelmäßig mit Drohnen abfliegen und überwachen zu können. Auch müsse es Unternehmen erlaubt werden, mit Kameras nicht nur das eigene Gelände, sondern auch die Umgebung zu beobachten.
Amprion ist einer von vier großen Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland und vor allem im Westen und Südwesten aktiv. Das Übertragungsnetz von Amprion erstreckt sich nach Firmenangaben über rund 11.000 Kilometer Höchstspannungsleitungen von der Nordsee bis zu den Alpen über sieben Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen. (dpa/red)
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Immer wieder Umspannwerke: Was ist da los?

Erst Jänschweiler und Bergheim, jetzt Dormagen und Weisweiler: Seit Wochenbeginn gibt es ständig Alarm wegen tatsächlicher oder vermuteter Sabotageversuche an Umspannwerken. Ein Überblick:

Welche Angriffe auf Umspannwerke gab es zuletzt?

Aktuell halten vor allem Sabotageversuche in Nordrhein-Westfalen die Ermittler auf Trab. Nachdem am Donnerstagabend ein Spaziergänger einen verdächtigen Gegenstand an einem Umspannwerk in Dormagen zwischen Köln und Düsseldorf entdeckt hatte, wird ermittelt.
Die Polizei geht von einem Sabotagedelikt aus. Möglicherweise handle es sich bei dem Gegenstand um eine „verdächtige Abschussvorrichtung“, sagte der Sprecher in der Nacht.
Am Kraftwerk Weisweiler bei Aachen und einem Umspannwerk in Eschweiler durchkämmte die Polizei am Freitag mit zahlreichen Kräften die Umgebung. In Bekennerschreiben war Weisweiler als weiterer Tatort genannt worden.
Die Briefe sollen nach dpa-Informationen beide von einem Mann aus Gevelsberg bei Hagen stammen. Darin hatte der Mann die jüngsten Angriffe auf das Energienetz in Brandenburg und in Nordrhein-Westfalen für sich reklamiert.
In Niedersachsen sorgte ein offenstehender Schaltschrank bei einem Umspannwerk in Ganderkesee im Landkreis Oldenburg in der Nacht zu Freitag für Aufregung. Die Polizei war mit einem Hubschrauber und Hunden vor Ort.
Warum der Wartungskasten geöffnet war, blieb zunächst unklar. Die Polizei prüfe, ob es einen Zusammenhang mit einer Straftat gebe, so die Sprecherin.
Am Dienstagmorgen hatten Unbekannte zunächst in Brandenburg in der Nähe des Umspannwerks Turnow-Preilack unweit des Kraftwerks Jänschwalde einen Angriff auf die Stromversorgung gestartet. Abends kam es dann zu einer Störung an einem Umspannwerk in Bergheim bei Köln.
In der Nähe beider Orte wurden nach Angaben der Behörden Abschussvorrichtungen und Pyrotechnik gefunden – in Brandenburg nach dpa-Informationen mehr als 20 Raketen. Ermittelt wird wegen verfassungsfeindlicher Sabotage.

Was weiß man über den oder die Täter und die mögliche Motivation?

Sicher ist nichts. Es gebe im Kontext der anstehenden Wahlen in mehreren Bundesländern eine „Erwartung, dass dies zunehmen kann“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin mit Bezug auf die jüngsten Vorfälle.
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte dem WDR: „Es spricht einiges dafür, dass ein Mensch dahintersteckt, dessen Namen wir kennen.“ Zum Hintergrund sagte er: „Es spricht im Moment weniger für die staatlich fremde Macht. Es spricht einiges dafür, dass es ein Einzeltäter ist. Es könnte aber auch eine Gruppe sein, die da engagiert ist. Und insofern warten wir in Ruhe ab.“
Gleichzeitig läuft die Suche nach dem 48-jährigen mutmaßlichen Verfasser der Bekennerschreiben. Die Polizei fahndet europaweit nach dem Mann. In Gevelsberg stürmte die Polizei ein Wohnhaus der Familie, fand den Gesuchten dort aber nicht.
Denkbar ist, dass die unterschiedlichen Vorfälle auf verschiedene Täter mit jeweils eigenen Motiven zurückgehen. Auch Trittbrettfahrer sind vorstellbar.

Was verraten die Bekennerschreiben?

In der Vergangenheit hatten sich mehrfach linksextremistische Gruppen zu Anschlägen auf die Stromversorgung bekannt. Doch so lesen sich die Schreiben, über die zuerst die „taz“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichteten, nicht.
„Wenn hier Recht und Ordnung herrschten, dann müsste ich das Gesetz nicht brechen und einen Haufen Leid in Kauf nehmen, das ich wegen dem Stromausfall und allen Stromausfällen, die da noch kommen müssen, zu verantworten habe“, heißt es in einem der Briefe.
Linksextremisten sehen die staatliche Ordnung skeptisch oder lehnen sie ab. Zudem grenzt sich der Verfasser ausdrücklich von der linken Szene ab: „Die ham da nix mit zu tun.“ Er wandte sich gegen die „fossile Brennstoffindustrie“, die Rüstungsindustrie und kritisierte den „Völkermord in Palästina“.
Zu Aktionen, die Behörden Russland zuschreiben, wie zuletzt den Anschlagsversuch mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle, passt das namentlich unterzeichnete Schreiben nicht – denn zu ihnen bekennt sich normalerweise niemand.

Wie gut ist das Stromnetz geschützt?

Flächendeckender Schutz ist bei einem so verzweigten System wie dem Stromnetz nicht möglich, wie Betreiber und Behörden immer wieder betonen – ebenso wenig wie zum Beispiel beim Bahnnetz. Allenfalls besonders kritische Einrichtungen kann man verstärkt schützen.
„Einen hundertprozentigen Schutz wird es nicht geben“, betont Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW).
Deshalb gehe es um Krisenreaktionsfähigkeit. „Neben der Gefahrenabwehr kommt es darauf an, Schäden nach einem Angriff zu begrenzen und insbesondere die Versorgung schnell wiederherstellen zu können.“ Sie fordert unter anderem geringere Transparenz- und Veröffentlichungspflichten für kritische Infrastrukturen.
Florian Steinke von der Technischen Universität Darmstadt meint, es sei wichtig, Material und Ersatzteile auf Lager zu halten. „Unter Umständen kann es sogar sinnvoll sein, neue Fabriken aufzubauen, zum Beispiel, um Transformatoren schnell produzieren zu können.“ Die Frage sei allerdings, wer das und die Kosten für mehr Personal bezahle.

Wie groß ist das Stromnetz?

Der BDEW geht von knapp 250 Umspannwerken aus, mit denen Höchstspannung auf niedrigere Spannungsebenen umgespannt wird – und damit für den Transport über kürzere Distanzen.
Für Hoch- und Mittelspannung gibt es demnach 8.600 Transformatoren, für die Umspannung auf Niederspannung rund 460.000 Transformatoren. Je weiter Strom transportiert werden soll, desto höher ist normalerweise die Spannung.
Störungen an Höchstspannungsleitungen oder wichtigen Umspannwerken im Höchstspannungsnetz können daher großflächige Ausfälle auslösen.
Insgesamt habe das deutsche Stromleitungsnetz eine Länge von 1,94 Millionen Kilometern, davon rund 39.000 Kilometer im Höchstspannungsnetz und rund 95.700 Kilometer im Hochspannungsnetz, so der BDEW. Davon seien rund 11.500 Kilometer unterirdisch verlegt und rund 123.200 Kilometer als Freileitungen ausgelegt. (dpa/red)