Tag: Corona-Pandemie

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Fauci verweigert weitere Aussage und beruft sich auf Verfassungszusatz

Anthony Fauci sagt am 29. Juli 2026 vor einem Senatsausschuss in Washington, D.C. aus. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

In Kürze:

  • Anthony Fauci lehnt eine freiwillige Aussage vor einem zweiten Senatsausschuss ab.
  • Seine Anwälte berufen sich auf Faucis Recht aus dem Fünften Verfassungszusatz und sehen keinen gesetzgeberischen Zweck für eine weitere Befragung.
  • Senator Ron Johnson kündigt an, rechtliche Möglichkeiten zu prüfen und weitere Unterlagen zu Fauci auszuwerten.
 
Die Auseinandersetzung zwischen Anthony Fauci und den Republikanern im US-Senat geht weiter. Fauci, der lange Zeit das Nationale Institut für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID) leitete, lehnt es ab, erneut freiwillig vor einem republikanisch geführten Senatsausschuss zur Corona-Pandemie auszusagen.
Seine Anwälte sehen dafür keinen gesetzgeberischen Zweck. Senator Ron Johnson, ein Republikaner aus Wisconsin und Vorsitzender des Unterausschusses für Ermittlungen, prüft nun rechtliche Möglichkeiten.
In einem Schreiben vom 14. August an Johnson erklärten die Anwälte David Schertler und Danny Onorato, Fauci habe bei zahlreichen Auftritten vor dem Kongress bereits „ehrlich und transparent“ Fragen beantwortet und stehe „zu all seinen bisherigen Aussagen“.
Nach Angaben seiner Anwälte hatte Fauci während seiner 38 Jahre als NIAID-Direktor mehr als 200 Mal vor Kongressausschüssen ausgesagt oder diese informiert. Dazu gehörten auch ein zweitägiges protokolliertes Interview und eine öffentliche Anhörung vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses im Jahr 2024.
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Anwälte berufen sich auf den Fünften Verfassungszusatz

In dem Schreiben heißt es auch, Fauci habe bereits während einer Anhörung vor dem gesamten Senatsausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten am 29. Juli sein Recht aus dem Fünften Verfassungszusatz geltend gemacht, sich nicht selbst belasten zu müssen.
Fauci lehnte es ab, während der Anhörung mehr als 100 Fragen zu beantworten. Daraufhin stimmte der Ausschuss am 6. August mit 8 zu 5 Stimmen entlang der Parteilinien dafür, ihn wegen Missachtung des Kongresses zur Verantwortung zu ziehen. Die Resolution wurde anschließend dem Justizministerium übergeben, das eine Strafverfolgung prüfen soll.
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Faucis Anwälte warfen den republikanischen Ausschussmitgliedern vor, sich an einem ihrer Ansicht nach „jahrelangen, rachsüchtigen Feldzug“ gegen Fauci zu beteiligen. Dieser werde vom Vorsitzenden des Senatsausschusses für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten, Senator Rand Paul, einem Republikaner aus Kentucky, geführt.
Die Anwälte argumentierten außerdem, dass Pauls Weiterleitung der Resolution wegen Missachtung des Kongresses an das Justizministerium ohne Befassung des gesamten Senats die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Strafverfolgung nicht erfülle.
Wenn die Ausschussmehrheit Faucis Berufung auf den Fünften Verfassungszusatz auf „gutgläubige“ Weise überprüfen wolle, könne sie vor einem Bundesgericht in Washington eine Zivilklage einreichen, um Faucis Aussage zu erzwingen, so die Anwälte.

Fauci will erneut schweigen

In dem Schreiben heißt es weiter, Fauci werde sich erneut auf den Fünften Verfassungszusatz berufen, sollte er vor Johnsons Unterausschuss erscheinen müssen. Dieser sieht vor, dass niemand sich selbst belasten muss. Eine Vorladung, die ein erneutes Erscheinen erzwinge, würde nach Ansicht der Anwälte keinen gesetzgeberischen Zweck erfüllen und lediglich dazu dienen, „Dr. Fauci aus politischen Gründen unzulässigerweise zu schikanieren oder herabzuwürdigen“.
Außerdem erklärten sie, Fauci und Mitglieder seiner Familie seien seit der Anhörung am 29. Juli Schikanen und Morddrohungen ausgesetzt.
„Auf Grundlage all dieser Tatsachen müssen wir Ihre Einladung, dass Dr. Fauci an einem freiwilligen protokollierten Interview teilnimmt, respektvoll ablehnen“, schrieben die Anwälte.
Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times kontaktierte Anwalt Schertler für eine zusätzliche Stellungnahme, unter anderem dazu, ob Fauci einer separaten Vorladung nachkommen würde, die Johnson ausstellen könnte, um sein Erscheinen zu erzwingen. Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung lag jedoch keine Antwort vor.

Anthony Fauci wird vor dem Senatsausschuss für Heimatschutz und Regierungsangelegenheiten vereidigt, bevor er am 29. Juli 2026 in Washington, D.C., zur Reaktion der US-Regierung auf die COVID-19-Pandemie aussagt.

Foto: Anna Moneymaker/Getty Images

Johnson droht mit rechtlichen Schritten

Johnson sagte, offene Fragen zur Reaktion der US-Regierung auf die Pandemie rechtfertigten es, Faucis Aussage anzustreben.
„Das amerikanische Volk verdient Antworten auf berechtigte Fragen zu unserer kläglich gescheiterten Reaktion auf COVID-19“, sagte Johnson in einer Erklärung. „Einige dieser Fragen können nur von Dr. Fauci beantwortet werden.“
Johnson wies darauf hin, dass Fauci zuvor gesagt habe, er sei „sehr gerne bereit, vor jedem Kongressausschuss zur Aufsicht auszusagen“ und habe „nichts zu verbergen“.
„Offenbar hat er viel zu verbergen“, sagte Johnson.
Der Republikaner aus Wisconsin sagte, der Unterausschuss werde weiterhin Faucis Unterlagen beschaffen und Gespräche mit Personen führen, die mit ihm zusammengearbeitet hätten. „Wir werden unsere rechtlichen Möglichkeiten prüfen, bevor wir über unsere nächsten Schritte entscheiden“, sagte Johnson.
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Faucis Nachrichten werfen neue Fragen auf

Johnsons Unterausschuss hat kürzlich eine Kopie des von Fauci während seiner Zeit in der Regierung verwendeten iPhones erhalten.
Das Gerät, das vom US-Gesundheitsministerium beschafft wurde, enthielt nach Angaben von Abgeordneten mehr als 34.000 Textnachrichten und 522 Sprachnachrichten.
Johnson und Paul veröffentlichten am 10. August eine Reihe von Nachrichten aus dem Januar 2021. Darin diskutierten Fauci, die damalige CDC-Direktorin Dr. Rochelle Walensky und der damalige Surgeon General Dr. Vivek Murthy die begrenzten Daten zur COVID-19-Impfung während der Schwangerschaft.
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In einem Austausch sagte Fauci, Fieber und Zytokinreaktionen nach einer zweiten Impfdosis könnten „theoretisch mit einer Fehlgeburt im 1. Trimester in Verbindung stehen“. Er wies zugleich darauf hin, dass bei mehr als 10.000 schwangeren Frauen, die sich für eine Impfung entschieden hatten, keine Sicherheitsprobleme aufgetreten seien und toxikologische Studien an Tieren keine Warnsignale ergeben hätten.
Johnson und Paul erklärten, die Nachrichten würden die Frage aufwerfen, ob die Öffentlichkeit ausreichend über mögliche Risiken informiert worden sei, als die Behörden die Impfung für schwangere Frauen empfohlen hätten.
Fauci, einer der prominentesten Vertreter des öffentlichen Gesundheitswesens der US-Regierung während der COVID-19-Pandemie, leitete das NIAID von 1984 bis zu seinem Rücktritt im Dezember 2022.
Aldgra Fredly und Zachary Stieber haben zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Fauci Refuses to Appear Before 2nd Senate Panel After Contempt Vote“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Fachjournal zieht Studie zur Übersterblichkeit während Corona zurück

Das Fachmagazin „BMJ Public Health“ (BMJ) zog die Veröffentlichung einer Studie zur Übersterblichkeit in der Corona-Zeit zurück. (Archivbild) - Foto: Owen Humphreys/PA Wire/dpa

In Kürze:

    • Das BMJ hat eine Studie zur Übersterblichkeit in 47 westlichen Ländern zurückgezogen.
    • Die rund 3,1 Millionen zusätzlichen Todesfälle werden als Befund nicht infrage gestellt.
    • Kritisiert wurde vor allem eine einseitige Diskussion möglicher Ursachen wie Impfungen und Eindämmungsmaßnahmen.
    • Autorin sagte im Juni vor dem US-Kongress aus.
Das wissenschaftliche Fachjournal „BMJ Public Health“ hat eine Studie zur Entwicklung von Übersterblichkeit in der Zeit der Corona-Pandemie zurückgezogen. Dies vermerkte das Journal am Dienstag, 11. August, an der Stelle, an der sich der ursprüngliche Beitrag befunden hatte.
Bei diesem handelte sich um die Studie eines Forscherteams um Saskia Mostert. Die vorwiegend auf Kinderheilkunde und Gesundheitsmanagement spezialisierte niederländische Forscherin ist mittlerweile am VU University Medical Center in Amsterdam tätig. Eine ursprüngliche Fassung des zurückgezogenen Artikels ist nach wie vor online verfügbar.

Übersterblichkeit in den Corona-Jahren

Zur Begründung für die Zurückziehung erklärte die Publikation, der Artikel enthalte „irreführende Informationen in der Diskussion über die möglichen Ursachen der Übersterblichkeit“. Zudem habe die korrespondierende Autorin den „begrenzten Umfang der eigenen Forschungsleistung nicht ausreichend beschrieben“.
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Die Studie unter Leitung Mosterts befasste sich mit der Entwicklung der Übersterblichkeit in den Corona-Jahren 2020 bis 2022 in 47 Ländern der westlichen Welt. Dabei gingen die Autoren von einer errechneten Übersterblichkeit von rund 3,1 Millionen Todesfällen aus. Der deskriptive Befund, nämlich, dass es in der Zeit der Pandemie eine erhebliche Übersterblichkeit gab, stellt „BMJ Public Health“ (BMJ) nicht infrage.
Die Studie wertete vorhandene Sterblichkeitsdaten aus und berechnete deren Abweichung von einer modellierten erwartbaren Sterblichkeit. Dabei bezog man sich unter anderem auf das sogenannte Schätzungsmodell von Karlinsky und Kobak für das World Mortality Dataset. Zudem griff man auf Daten von „Our World In Data“ zurück. Diese setzte man in Relation zu Daten eines Vergleichszeitraums der Jahre 2015 bis 2019.

Auffallend starke Betonung von Impfung und Maßnahmen

Im eigenen Diskussionsteil räumt das Forschungsteam mögliche Unschärfen und Unklarheiten hinsichtlich denkbarer Ursachen für die Entwicklung ein. Auch gab man zu bedenken, dass die Aktualität des Rohdatenbestandes nicht für jede Quelle zu jedem Zeitpunkt gleich sei. Zudem seien die Bevölkerungsstruktur und deren Entwicklung nicht in jedem der untersuchten Länder gleich.
In der Studie heißt es auch, ein nächster Forschungsschritt müsse darin bestehen, zwischen verschiedenen möglichen Ursachen zu unterscheiden. In diesem Kontext erwähnten die Autoren COVID-19-Infektionen, aber auch indirekte Folgen von Eindämmungsmaßnahmen und Impfungen.
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In diesem Kontext wurden möglichen Schäden durch Eindämmungsmaßnahmen oder möglichen Impfnebenwirkungen ein aus Sicht mehrerer Kollegen auffallend breiter Raum gewidmet. Insbesondere führte das Papier zahlreiche Studien zu möglichen Impfnebenwirkungen an.

Kritik und Distanzierung als Folge

Bereits im Abstract hieß es, die Übersterblichkeit sei „trotz“ der Einführung von Eindämmungsmaßnahmen und COVID-19-Impfungen hoch geblieben. Dies gebe „ernsten Anlass zur Sorge“. Diese starke Betonung einer zeitlichen Koinzidenz erweckte vielfach den Eindruck, diese Faktoren seien eine wesentliche Erklärung für die beobachtete Übersterblichkeit.
Schon zeitnah nach der Veröffentlichung des Textes sah sich das BMJ dazu veranlasst, vor möglichen Fehlinterpretationen zu warnen. In einer „Expression of Concern“ hieß es, die Autoren der Studie hätten lediglich Trends im Bereich der Übersterblichkeit untersucht. Eine Ursachenanalyse hätte explizit nicht stattgefunden und deshalb belege die Arbeit auch keinen kausalen Zusammenhang zwischen Impfungen, Maßnahmen und Mortalität.
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Wissenschaftler kritisierten bereits im Juni 2024 die Arbeit. So veröffentlichten Lone Simonsen und Rasmus Kristoffer Pedersen bei „CIDRAP“ einen Kommentar. Darin bemängelten sie eine aus ihrer Sicht einseitige Diskussion möglicher Impf- oder Maßnahmenfolgen. Aus ihrer Sicht habe die Mostert-Studie COVID-19 als Ursache der Übersterblichkeit in unzureichender Weise berücksichtigt.

Institutionelle Untersuchung der Studie

Außerdem sei die wissenschaftliche Eigenleistung gering. Ferner habe die Studie Literatur, die der eigenen Argumentation zupassgekommen sei, in irreführender Weise verwendet. Relevante Arbeiten zu alternativen Erklärungen habe man hingegen nicht ausreichend berücksichtigt. Simonsen und Pedersen argwöhnten, Studien wie diese sollten als „Trojanische Pferde“ in Fachjournalen untergebracht werden, um Desinformation zu normalisieren.
Eine institutionelle Untersuchung durch das Princess-Máxima-Zentrum in den Niederlanden, wo drei der vier Autoren der Studie arbeiteten, kam bezüglich der Eigenleistung zu ähnlichen Ergebnissen. So stammten die verwendeten Daten weitgehend aus bereits bestehenden Datenbanken und dem Karlinsky-Kobak-Modell. Auch hätten die Autoren das Ausmaß der Wiederverwendung von Daten nicht ausreichend transparent gemacht. Das Forscherteam räumte im Zuge der Untersuchung selbst ein, dass große Teile der Arbeit auf der Vorarbeit von Dritten beruhten. Plagiate oder Datenfälschungen habe es jedoch nicht gegeben.
Das BMJ kam am Ende zu dem Schluss, die Studie sei „unausgewogen, nicht hinreichend rigoros und teilweise irreführend“. Während einige Autoren der Zurückziehung zustimmten, gleichzeitig jedoch bestritten, dass die Arbeit Desinformation enthalte, lehnte Saskia Mostert sowohl die Entscheidung als auch deren Begründung ab.
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Autorin sagte im Juni vor dem US-Kongress aus

Im Juni sagte sie vor einem Komitee des US-Senats aus zum Thema „Plausible Mechanismen von COVID-19-Injektionen als Ursache von Krebs sowie Angriffe auf wissenschaftliche Veröffentlichungen und Forschung“. Sie beklagte dabei einen angeblichen „Tunnelblick“ und „Zensurmaßnahmen“, um die „Toleranz für Vernunft und abweichende Stimmen“ zu verringern. Diese hätten die Debatte in Politik und Wissenschaft während der Corona-Pandemie geprägt.
Ihre Studie zur Übersterblichkeit habe „blinden und irrationalen Zorn” nach sich gezogen und eine behauptete Unterscheidung in „würdige und unwürdige Opfer“.
Institutionelle Reaktionen würden „zunehmend als Taktiken ‚offizieller Kanäle‘ genutzt werden, um diejenigen zu diskreditieren, zu intimidieren, zu isolieren und mundtot zu machen, die unwillkommene wissenschaftliche Fragen aufwerfen“. Dies habe zu ihrem Rücktritt vom Princess-Máxima-Zentrum in Utrecht geführt.
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Trotz Biden-Begnadigung: Fauci könnte hinter Gittern landen

Dr. Anthony Fauci, ehemaliger Direktor des National Institute of Allergy and Infectious Diseases (Nationales Institut für Allergien und Infektionskrankheiten), sagte am 29. Juli 2026 vor einem Senatsausschuss in Washington, D.C. aus. - Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times

In Kürze:

  • Der US-Senat leitete nach Faucis Aussageverweigerung ein Verfahren wegen Missachtung des Kongresses ein.
  • Mehrere Bundesstaaten prüfen mögliche Falschaussagen und Gesetzesverstöße während der Corona-Pandemie.
  • Ein Senatsausschuss untersucht Faucis Handy.
 
Die Auseinandersetzung um den ehemaligen US-Spitzenfunktionär Dr. Anthony Fauci erreicht eine neue Stufe. Ein Senatsausschuss hat beschlossen, Fauci wegen möglicher Missachtung des Kongresses strafrechtlich zu belangen.
Auslöser waren Faucis Aussageverweigerung vor dem Kongress, seine Berufung auf den Schutz vor Selbstbelastung sowie die Frage, ob seine früheren Aussagen gegenüber Behörden und Ausschüssen vollständig waren.
Gleichzeitig kündigen mehrere US-Bundesstaaten eigene Untersuchungen an.
Zusätzliche Aufmerksamkeit erhält eine digitale Kopie des amtlichen Handys, das Fauci während der Corona-Pandemie genutzt haben soll.
Fauci war unter den US-Präsidenten Donald Trump und Joe Biden federführend bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Zudem leitete von 1984 bis 2022 das Nationale Institut für Allergien und Infektionskrankheiten.
Der US-Immunologe Fauci hat von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.

Der US-Immunologe Fauci hat von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht.

Foto: Allison Robbert/AP/dpa

Senatsausschuss stimmt für Missachtung des Kongresses

Der Ausschuss für Heimatschutz und staatliche Angelegenheiten des US-Senats stimmte am Donnerstag, 6. August, mit acht zu fünf Stimmen dafür, Fauci wegen Missachtung des Kongresses zu belangen. Die Abstimmung verlief entlang der Parteigrenzen: Alle Republikaner unterstützten die Resolution, während die Demokraten dagegen stimmten.
Der Ausschussvorsitzende, der republikanische Senator Rand Paul, erklärte laut der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, der Kongress müsse seine Vorladungen durchsetzen können, wenn Personen die Zusammenarbeit verweigern.
„Wenn freiwillige Zusammenarbeit endet, muss der Kongress in der Lage sein, die Einhaltung seiner rechtmäßigen Forderungen zu erzwingen. Das ist das Zwangsinstrument des Kongresses“, sagte Paul. Er fügte hinzu: „Eine Vorladung ist keine Einladung. Eine Vorladung ohne Konsequenz ist keine Vorladung – sie ist nur eine Empfehlung.“
Nach der Abstimmung erklärte Paul, dass die Resolution an das US-Justizministerium weitergeleitet worden sei.

Demokraten kritisieren rechtliche Grundlage

Der ranghöchste Demokrat im Ausschuss, Senator Gary Peters, widersprach der Entscheidung.
Er erklärte, die Republikaner hätten keine ausreichende rechtliche Grundlage vorgelegt, um Fauci wegen Missachtung des Kongresses belangen zu können.
Peters warnte außerdem davor, die Angelegenheit ohne Abstimmung des gesamten Senats an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben. Dies sei „noch gefährlicher und ein weithin beispielloser Schritt“.
Die US-Staatsanwaltschaft für den District of Columbia und ein Anwalt, der Fauci vertritt, haben bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung auf eine Nachfrage der Epoch Times nicht geantwortet.
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Streit um Faucis Aussageverweigerung

Republikanische Senatoren erklärten, sie hätten aus mehreren Gründen dafür gestimmt, Fauci wegen Missachtung des Senats zu belangen. Einer davon war Faucis Auftritt vor dem Ausschuss am 29. Juli.
Fauci verlas zunächst eine vorbereitete Stellungnahme. Danach erklärte er, keine weiteren Fragen beantworten zu wollen.
Für den Rest der Anhörung berief er sich auf den Fünften Verfassungszusatz der USA, der Menschen davor schützt, sich durch eigene Aussagen selbst zu belasten. Fauci erklärte, er habe diese Entscheidung auf Empfehlung seiner Anwälte getroffen.
Hintergrund war eine Aussage von Rand Paul, wonach Fauci strafrechtlich belangt werden könne, falls er unter Eid falsche Angaben gemacht habe.

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Mehrere republikanische Senatoren kritisierten Faucis Berufung auf den Fünften Verfassungszusatz. Sie argumentierten, Fauci habe den Schutz nicht gezielt für einzelne Fragen genutzt, sondern eine vollständige Befragung verhindert.
Sie verwiesen auf den früheren Fall von Lois Lerner, die ehemalige Leiterin der US-Steuerbehörde IRS, die 2013 nach einer Erklärung vor dem Kongress die Beantwortung weiterer Fragen verweigert hatte.
Der republikanische Senator Josh Hawley kritisierte Fauci scharf. „Die Tatsache, dass er keine Fragen über die Krawatte beantworten wollte, die er trug, über die Farbe des Teppichs oder über den Wochentag, zeigt, dass seine Berufung auf den Fünften Verfassungszusatz nicht auf etwas Bestimmtes zugeschnitten war“, sagte Hawley am Donnerstag.
Er fügte hinzu: „Es war ein vorher festgelegter und vorsätzlicher Plan, die Fragen dieses Ausschusses zu jedem Thema zu umgehen.“
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Faucis Anwalt verteidigt Verfassungsrecht

Faucis Anwalt David Schertler widersprach den Vorwürfen. Er erklärte, gerade die Forderungen nach einer möglichen Strafverfolgung hätten den Schutz durch den Fünften Verfassungszusatz notwendig gemacht.
Nach Aussage Schertlers habe Paul eine Situation geschaffen, in der Fauci berechtigte Sorge vor strafrechtlichen Konsequenzen haben müsse.
Der Anwalt verwies auf die vom Obersten Gerichtshof beschriebene „grundlegende Funktion“ des Fünften Verfassungszusatzes, „den Schutz unschuldiger Menschen, die durch unklare Umstände in rechtliche Schwierigkeiten geraten könnten“.
Ein weiterer Streitpunkt ist eine vorsorgliche Begnadigung, die der damalige Präsident Biden Fauci Anfang 2025 gewährte. Sie umfasst mögliche Straftaten gegen Bundesgesetze aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 19. Januar 2025.
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Bundesstaaten kündigen Untersuchungen an

Neben dem Kongress planen mehrere republikanisch geführte US-Bundesstaaten, Faucis Rolle während der Pandemie zu überprüfen. Im Mittelpunkt stehen mögliche Falschaussagen, der Umgang mit wissenschaftlichen Diskussionen und mögliche Verstöße gegen Gesetze.
Die Generalstaatsanwältin von Louisiana, Liz Murrill, kündigte am 1. August eine Untersuchung an. Murrill schrieb auf X: „Fauci hat gelogen.“
Sie sagte gegenüber Epoch Times, dass Louisiana und Missouri Fauci bereits unter Eid befragt hätten. Damals habe er erklärt, sich an viele wichtige Details nicht erinnern zu können. Faucis Tagebuch und andere Aufzeichnungen, die öffentlich gemacht wurden, würden jedoch ein neues Licht auf die Zeit werfen.
Senator Tommy Tuberville, Republikaner aus Alabama, erklärte der Nachrichtenplattform „Newsmax“, Alabama werde eine Untersuchung von Fauci einleiten.
Tuberville sagte: „Hoffentlich werde ich in den nächsten sechs Monaten Gouverneur des Bundesstaates Alabama sein. Und ich verspreche Ihnen eines: Wir werden herausfinden, ob es eine Möglichkeit gibt, ihn nach Alabama zu bringen, um ihn vor ein Gericht und eine Jury zu stellen, um zu sehen, ob wir diesen Mann ins Gefängnis bringen können.“
Auch Florida kündigte eine Untersuchung an.
Generalstaatsanwalt James Uthmeier erklärte gegenüber Epoch Times: „Es ist höchste Zeit, dass wir die Wahrheit darüber erfahren, was während COVID passiert ist.“
Und weiter: „Wenn er gelogen hat und dies zu körperlichem und wirtschaftlichem Schaden für unzählige Amerikaner, zu Milliarden von Steuergeldern für ‚medizinische Ausgaben‘ und zu Lernverlusten für unsere nächste Generation geführt hat, sollte es Konsequenzen geben.“

Der damalige Corona-Chefberater des Weißen Hauses, Dr. Anthony Fauci (r.), begleitet US-Präsident Joe Biden bei einem Besuch der National Institutes of Health (NIH) am 11. Februar 2021 in Bethesda, Maryland.

Foto: Saul Loeb/AFP via Getty Images

Koalition aus 17 Bundesstaaten untersucht Fauci

Generalstaatsanwälte aus 17 republikanisch geführten Bundesstaaten kündigten im vergangenen Jahr eine gemeinsame Untersuchung an. Die Koalition prüft nach eigenen Angaben Vorwürfe, Fauci habe möglicherweise irreführende Aussagen gemacht und wissenschaftliche Diskussionen eingeschränkt.
Geleitet wird die Gruppe vom Generalstaatsanwalt von South Carolina, Alan Wilson.
Wilson erklärte: „Das amerikanische Volk hat ein Recht auf Transparenz und Rechenschaftspflicht von öffentlichen Amtsträgern, deren Entscheidungen Millionen Leben beeinflusst haben.“ Er fügte hinzu: „Wir werden weiterhin die Wahrheit verfolgen, weil das amerikanische Volk nichts Geringeres verdient.“
Trotz der Untersuchungen ist offen, ob daraus Strafverfahren entstehen können. Der Rechtsanalyst Mike Allen, ein ehemaliger Staatsanwalt in Ohio, erklärte gegenüber Epoch Times, dass bei vielen möglichen Straftaten die Verjährungsfristen vermutlich bereits abgelaufen seien. Dadurch könnten Ermittler Schwierigkeiten bekommen, ältere Vorgänge strafrechtlich zu verfolgen.
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Senat erhält Kopie von Faucis Diensthandy

Parallel zu den laufenden Untersuchungen erhielt ein Senatsausschuss Zugriff auf eine digitale Kopie des Diensthandys, das Fauci während der Pandemie genutzt haben soll. Ermittler hoffen, dadurch Einblicke in interne Kommunikation, Entscheidungsprozesse und mögliche Unterschiede zwischen privaten Nachrichten und öffentlichen Aussagen zu erhalten.
Eine Sprecherin des republikanischen Senators Ron Johnson, des Leiters des Ständigen Unterausschusses für Untersuchungen des US-Senats, bestätigte gegenüber Epoch Times, dass das Gerät am 6. August vom Gesundheitsministerium (HHS) an den Ausschuss übergeben wurde.
Johnson schrieb auf X: „Hoffentlich wird dieses Gerät viele der Fragen beantworten, die er bei der Anhörung in der vergangenen Woche nicht beantworten wollte.“
Während Teile von Faucis E-Mail-Verkehr bereits aufgrund von Anfragen nach dem US-Informationsfreiheitsgesetz veröffentlicht wurden, ist der Inhalt seines Handys bislang weitgehend unbekannt.
Epoch Times erhielt keine vollständige Sammlung von Faucis Textnachrichten. Erst nach rechtlichen Schritten eines anderen Mediums wurden mehrere Dutzend Nachrichten veröffentlicht.
Die Ermittler interessieren sich besonders dafür, ob interne Kommunikation mit späteren öffentlichen Aussagen übereinstimmte. Bereits bekannte Nachrichten zeigen Kontakte während der Pandemie.
Der damalige republikanische Senator Mitt Romney kontaktierte Fauci und empfahl eine „strikte Quarantäne“ für ältere Menschen. Fauci antwortete: „Ich werde diesen Ansatz zum Treffen der [Taskforce] mitbringen. Er ist definitiv eine ernsthafte Überlegung wert.“
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Die Artikel erschienen im Original auf theepochtimes.com unter den Titeln „Senate Panel Votes to Hold Fauci in Contempt“, „Louisiana AG Announces Investigation Into Fauci“ und „Senate Obtains Phone Fauci Used While in Government“ (deutsche Bearbeitung: zk)
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Fauci-Tagebuch enthüllt vertrauliche Gespräche mit Karl Lauterbach

Bildkompilation: Anthony Fauci (l.) und der damalige Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (r.). Veröffentlichten Tagebuchnotizen zufolge standen beide während der Corona-Pandemie mehrfach in engem fachlichen Austausch zu Impfstrategien und der Pandemiebekämpfung. - Foto: Sean Gallup/Chip Somodevilla/Getty Images

In Kürze:

  • Faucis Tagebuch dokumentiert Gespräche über CIA-Erkenntnisse zum Wuhan-Labor und den Ursprung von COVID-19.
  • Fauci schweigt während seiner Anhörung im Senat.
  • US-Behörden bewerteten die Laborursprung-Theorie unterschiedlich, während Fauci öffentlich einen natürlichen Ursprung unterstützte.
  • Notizen zeigen außerdem Faucis engen Austausch mit deutschen und internationalen Gesundheitspolitikern.
 
Neue freigegebene Dokumente aus dem Tagebuch des ehemaligen US-Corona-Beraters Anthony Fauci werfen erneut Fragen über die frühen Untersuchungen zum Ursprung von COVID-19 auf. Demnach erhielt die CIA nach eigenen Angaben geheime Informationen über das Hochsicherheitslabor in Wuhan, China – jenes Institut, das seit Beginn der Pandemie 2019 im Mittelpunkt der Debatte um den möglichen Ursprung des Virus steht.
Diese Informationen stammen aus einer Kopie von Faucis Tagebuch, die der republikanische Senator Rand Paul am 24. Juli veröffentlichte.

Mögliche Anklage nach Vorladung

Die Veröffentlichung geschah nur wenige Tage vor Faucis Vorladung am Mittwoch, 29. Juli, vor einem Untersuchungsausschuss. Dabei weigerte er sich, Fragen von Senatoren zu beantworten. Fauci wiederholte mehr als 100 Mal, dass er die Fragen gemäß dem Fünften Verfassungszusatz nicht beantworten werde. Der fünfte Verfassungszusatz besagt, dass niemand „in einem Strafverfahren gezwungen werden darf, gegen sich selbst auszusagen“. Fauci erhielt im Jahr 2025 eine vorbeugende Begnadigung.
Senator Paul, der Vorsitzende des Ausschusses, erklärte Reportern nach der Anhörung, dass der Ausschuss nächste Woche darüber abstimmen werde, ob eine Anklage gegen Fauci wegen Missachtung des Kongresses empfohlen werden solle.
Aus den Tagebuchunterlagen geht hervor, dass eine CIA-Mitarbeiterin namens Camille Hartman den Immunologen Fauci bei einem Treffen am 4. Juni 2021 darüber informierte, dass die US-Geheimdienstbehörde Gespräche in China abgefangen habe.
Fauci notierte, Hartmans zentrale Aussage sei gewesen, dass China nicht ausreichend transparent darüber informiert habe, was in seinen Laboren vor sich gegangen sei. Es habe keine öffentlichen Berichte darüber gegeben, welche Erkenntnisse die CIA aus den abgefangenen Informationen gewonnen habe.
Dabei ging es laut Faucis Aufzeichnungen auch um die Weitergabe von Pangolin-Viren durch Forscher aus Peking nach Wuhan.

Das P4-Labor auf dem Campus des Wuhan Institute of Virology in Wuhan, Provinz Hubei, China, am 13. Mai 2020.

Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images

Pangolin-Viren und neue Fragen zur Forschung in Wuhan

CIA-Mitarbeiter gingen laut Tagebuch davon aus, dass sogenannte Pangolin-Viren in einer Studie mit genetisch veränderten Mäusen (transgenen Mäusen) verwendet wurden.
Die Informationen rückten damit erneut Forschungsarbeiten am Wuhan Institute of Virology (WIV) in den Mittelpunkt der Debatte über den möglichen Ursprung von COVID-19.
Am selben Tag diskutierten von Fauci unterstützte Forscher in einem privaten Chat die Möglichkeit, dass das WIV mit Pangolin-Viren experimentiert hatte. Die Chatnachrichten wurden Anfang Juli von Senator Paul veröffentlicht.
„Von dem Journalisten, mit dem Eddie gesprochen hat – ‚Die Pangoline, die das WIV in [Coronavirus]-Studien verwendet hat‘“, schrieb Kristian Andersen, einer der beteiligten Forscher, an seine Kollegen. Er reagierte überrascht: „Moment, was? Wissen wir, dass das WIV im Labor mit Pangolin-[Coronaviren] gearbeitet hat? Falls ja, ist das riesig.“
Pangolin-Proben wurden im Jahr 2020 am Wuhan Institute of Virology gesammelt und gelagert. Das zeigt eine Veröffentlichung chinesischer Forscher aus dem Jahr 2023. Die Forschungsgruppe Decentralized Radical Autonomous Search Team Investigating COVID-19, die sich mit der Untersuchung des Virusursprungs beschäftigt, verwies darauf, dass Experimente mit Pangolin-Coronaviren möglicherweise eine Rolle bei der Entstehung von COVID-19 gespielt haben könnten.
Laut Faucis Tagebuch hatten CIA-Informanten während des Treffens am 4. Juni 2021 bereits Informationen darüber, dass das Militär unbekannte Experimente in Wuhan durchgeführt hatte.
Gleichzeitig äußerte Fauci deutliche Zweifel an der Einschätzung der CIA-Mitarbeiter. Er bezeichnete sie in seinen Notizen als „naiv und uninformiert“ und schrieb, dass er zeitweise den Eindruck gehabt habe, selbst befragt zu werden. Deshalb habe er sich gefragt, ob er einen Anwalt bei dem Gespräch hätte hinzuziehen sollen.
„Irgendetwas daran ist sehr faul“, notierte Fauci.
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Fauci hält an natürlichem Ursprung fest

Die CIA reagierte auf Anfragen zu den Informationen und Gesprächen nicht mit einer Stellungnahme. Auch Anthony Fauci beantwortete entsprechende Anfragen nicht.
Aus Zusammenfassungen von Geheimdienst-Briefings zu Faucis Treffen mit Behördenvertretern im Juni 2021, die Anfang dieses Jahres veröffentlicht wurden, geht hervor, dass Fauci weiterhin die Einschätzung vertrat, COVID-19 sei wahrscheinlich natürlichen Ursprungs.
Fauci verwies gegenüber den Beamten auf eine wissenschaftliche Untersuchung, die zwei unterschiedliche Viruslinien aus zwei verschiedenen Märkten beschrieben hatte. Zudem erinnerte er daran, dass es zwölf Jahre gedauert habe, den Ursprung von SARS mit einer Fledermausquelle in Verbindung zu bringen. Er empfahl außerdem Gespräche mit Forschern, die öffentlich einen natürlichen Ursprung des Virus unterstützt hatten, darunter Kristian Andersen.
Andersen und mehrere weitere Wissenschaftler hatten bereits im März 2020 eine Studie veröffentlicht, in der sie zu dem Schluss kamen, dass ein künstlich erzeugter Laborursprung unwahrscheinlich sei. Gleichzeitig zeigen später veröffentlichte private Nachrichten, dass einige der beteiligten Forscher intern Zweifel an dieser Einschätzung geäußert hatten.
Arbeiter in Schutzkleidung am Huanan Seafood Market in Wuhan. (Archivbild)

Arbeiter in Schutzkleidung am Huanan Seafood Market in Wuhan. (Archivbild)

Foto: -/CHINATOPIX/AP/dpa

Treffen mit dem Nationalen Sicherheitsrat: Streit um den Ursprung des Virus

Etwa vier Wochen nach dem Gespräch mit der CIA traf sich Anthony Fauci mit Vertretern des Nationalen Sicherheitsrats, darunter Beth Cameron. Dabei sollte eine weitere offizielle Unterrichtung zu den Erkenntnissen über den Ursprung von COVID-19 stattfinden.
„Beth wollte, dass ich eine offizielle Unterrichtung erhalte, wegen der katastrophalen Unterrichtung, die mir die Amateure von der CIA einige Wochen zuvor gegeben hatten“, schrieb Fauci in seinem Tagebuch.
Nach seinen Aufzeichnungen brachte das Treffen für ihn keine neuen Erkenntnisse. Er hielt jedoch fest, dass das FBI offenbar von einem Laborunfall als Ursprung von COVID-19 ausging.
„Es gab für mich keine neuen Überraschungen in der Unterrichtung, außer dass klar wurde, dass das FBI keine Ahnung hat, wovon es spricht, da es überzeugt ist, dass der Ursprung von COVID-19 aus einem Laborleck stammt.“
Fauci nannte in seinen Notizen keine konkreten Gründe für die Einschätzung des FBI, erklärte aber, dass diese Argumente für ihn „keinen Sinn“ ergeben hätten. Stattdessen empfahl er den Beteiligten, sich mit Kristian Andersen und anderen Autoren der im März 2020 veröffentlichten Studie auseinanderzusetzen.
„Ich erklärte ihnen auch die zahlreichen epidemiologischen und molekularen Gründe, warum es nahezu sicher ist, dass sich das Virus durch einen natürlichen Artensprung entwickelt hat, obwohl ich betonte, dass ich hinsichtlich der Möglichkeit eines Laborlecks offen bleibe“, schrieb Fauci.
Er betonte zugleich, dass die Möglichkeit zweier unterschiedlicher Szenarien nicht bedeute, dass beide gleich wahrscheinlich seien.
„Ich glaube, dass sie verstanden haben, woher ich komme, und dass es sich als ein sehr gutes Treffen herausstellte“, hielt Fauci abschließend fest.
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Faucis Tagebuch zeigt Kontakte zu deutschen Entscheidungsträgern

Laut den Aufzeichnungen im Tagebuch stand Fauci auch mehrfach mit dem damaligen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in Kontakt. Wie die Berliner Zeitung berichtet, tauschten sich beide im Jahr 2022 regelmäßig über zentrale Fragen der COVID-19-Politik aus – darunter Auffrischungsimpfungen, Impfstoffstrategien und den Umgang mit neuen Virusvarianten.
Ein besonders erwähnter Austausch fand am 30. Juni 2022 per Videokonferenz statt. Daran nahmen neben Fauci und Lauterbach auch BioNTech-Chef Uğur Şahin sowie der damalige US-Coronavirus-Koordinator Ashish Jha teil. Nach Angaben der Zeitung wurde dabei unter anderem diskutiert, welche Impfstrategie für die bevorstehende Herbstsaison wissenschaftlich am sinnvollsten sei.
Fauci hielt in seinen Notizen fest, Lauterbach habe sich bei Entscheidungen über COVID-19-Auffrischungsimpfungen und deren Verteilung in Deutschland „sehr, wirklich sehr stark“ auf seinen Rat gestützt. Demnach diskutierten beide außerdem unterschiedliche Impfstoffvarianten und deren mögliche Vorteile.
Bei einem weiteren Treffen im Juli 2022 in Washington sprach Lauterbach mit Fauci unter anderem über die Corona-Lage in China sowie den Übergang von der akuten Pandemiephase hin zu einer regulären Gesundheitsversorgung.
In einem späteren Tagebucheintrag vom 8. Dezember 2022 beschrieb Fauci Lauterbach schließlich als jemanden, der „mittlerweile so etwas wie ein Freund geworden ist“ und dessen wissenschaftlichen Rat er sehr schätze.
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Unterschiedliche Einschätzungen von CIA und FBI zum Ursprung von COVID-19

Die Bewertung des Ursprungs von COVID-19 blieb innerhalb der US-Behörden umstritten. Nach Angaben eines hochrangigen Mitarbeiters gegenüber Senator Rand Paul und weiteren Abgeordneten kamen CIA-Analysten bereits 2020 zu der Einschätzung, dass ein Ursprung im Wuhan-Labor die wahrscheinlichste Erklärung sein könnte.
Dokumente deuten darauf hin, dass die CIA im Jahr 2021 zeitweise erwog, die Laborleck-Theorie offiziell stärker zu gewichten. Später änderte sich diese Einschätzung jedoch, wie ein nicht namentlich genannter Mitarbeiter in veröffentlichten Unterlagen erklärte.
Eine freigegebene Geheimdienstbewertung auf Grundlage von Informationen bis August 2021 kam zu dem Ergebnis, dass nur eine nicht näher bezeichnete Behörde einen Laborursprung von COVID-19 bevorzugte. Eine spätere Bewertung aus dem Jahr 2023 erklärte, dass das FBI gemeinsam mit dem US-Energieministerium einen Laborunfall als wahrscheinlichste Ursache für den Ursprung des Virus ansah.
Gleichzeitig konnten die CIA und eine weitere, nicht genannte Behörde den Ursprung von COVID-19 nicht abschließend bestimmen. Nach ihrer Einschätzung beruhten beide möglichen Erklärungen – ein natürlicher Ursprung und ein Laborunfall – auf erheblichen Annahmen oder standen vor Herausforderungen durch widersprüchliche Informationen. Fünf weitere US-Behörden unterstützten hingegen die Theorie eines natürlichen Ursprungs.
Im Jahr 2025 veröffentlichte die CIA schließlich eine aktualisierte Einschätzung, wonach ein Laborursprung als die „wahrscheinlichere“ Erklärung angesehen werde.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „CIA Obtained Secret Information About Wuhan Lab, Fauci Diary Shows“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Corona-Enquete: Solche Lockdowns „dürfen sich nicht wiederholen“

Welche wirtschaftlichen Folgen die Corona-Pandemie und die staatliche Pandemiepolitik hatten, und wie effektiv die staatlichen Branchenhilfen in der Corona-Zeit waren,  das waren am Donnerstag (09.07.2026) die Themen der Corona-Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag.
Als Sachverständige wurden unter anderem Prof. Dr. Friedrich Heinemann vom Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsfo…
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23. Juni: 33 Vorschläge zur Rentenreform | Kommunen senden Hilferuf | Gutes Deutsch im Schwimmbad

Foto: Andreas Gebert/dpa; Montage: Epoch Times

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33 Vorschläge zur Rentenreform

Die Rentenkommission hat heute ihre 33 Reformvorschläge an die Bundesregierung übergeben. Kanzler Friedrich Merz will das Gesamtkonzept vollständig übernehmen. Am 1. Juli sollen die Koalitionsspitzen darüber beraten. Die Entscheidung über die Umsetzung soll im zweiten Halbjahr fallen. Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas betonen, die vorgeschlagenen Maßnahmen seien alternativlos.
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Kommunen senden Hilferuf

Den deutschen Städten und Landkreisen droht der Kollaps. Bis 2029 werden Defizite von fast 120 Milliarden Euro erwartet. Bereits jetzt sind Schulen, Kitas, Straßen und soziale Angebote von Sparmaßnahmen betroffen. Achim Brötel, der Präsident der Kommunalen Spitzenverbände, warnt vor dem Verlust des Vertrauens in den Staat. Die Verbände fordern 30 Mrd. Euro Soforthilfe.
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Gutes Deutsch im Schwimmbad

Nur noch mit ausreichenden Deutschkenntnissen ins Freibad: Das Heidebad in Sachsen-Anhalt hat diese Regelung beschlossen. Die Betreiber verweisen auf Sicherheitsgründe. Badegäste müssten die Anweisungen der Schwimmmeister verstehen und die Regeln am und im Wasser kennen. Erst am Wochenende musste dort ein Kleinkind aus einem mehrere Meter tiefen Becken gerettet werden.
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Fauci vorgeladen

Der US-Senat hat den Immunologen Anthony Fauci vorgeladen. Neue Dokumente werfen Fragen zu seinen Aussagen während der Corona-Pandemie auf. Im Mittelpunkt stehen der mögliche Laborursprung des COVID-19-Virus, Kontakte zu Geheimdiensten sowie US-finanzierte Forschungsprojekte am Wuhan Institute of Virology in China. Einer vorherigen freiwilligen Einladung zur Anhörung war er nicht gefolgt.
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Weiterer Buckelwal vor Dänemark

Nach dem verendeten Buckelwal „Timmy” wurde vor der dänischen Küste erneut ein Exemplar dieser Art gesichtet. Eine Touristenführerin filmte das Tier in der Meerenge Kleiner Belt von einer Brücke aus. Ein Walexperte bestätigte, dass es sich um einen Buckelwal handelt. Die Sichtungen sind auf wachsende Bestände im Nordatlantik zurückzuführen.
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Geheime EU-Impfstoffverträge: EuGH-Generalanwaltschaft widerspricht EU-Kommission

In Kürze:

  • EuGH-Gutachter stellt sich gegen die EU-Kommission. Er empfiehlt, Urteile für mehr Transparenz bei Corona-Impfstoffverträgen zu bestätigen.
  • Kritik an geschwärzten Vertragsdetails. Namen von Verhandlern und Entschädigungsklauseln seien zu Unrecht zurückgehalten worden.
  • Brüssel droht eine weitere Niederlage. Das endgültige Urteil des EuGH wird in den kommenden Monaten erwartet.
 
Die milliardenschweren Corona-Impfstoffverträge der Europäischen Union beschäftigen erneut die europäische Justiz. Im Kern geht es um die Frage, wie transparent die EU-Kommission bei den Verhandlungen mit Pharmaunternehmen während der Corona-Pandemie gehandelt hat und welche Informationen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden müssen. Mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments und Privatpersonen werfen der Behörde seit Jahren vor, wichtige Details der Verträge zurückzuhalten. Nun hat die EU-Kommission in dem Verfahren einen weiteren juristischen Rückschlag erlitten.
Generalanwalt Athanasios Rantos empfahl dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in seinen Schlussanträgen, die Rechtsmittel der Kommission gegen frühere Gerichtsentscheidungen zurückzuweisen und die Urteile der Vorinstanz zu bestätigen. Die Richterinnen und Richter des EuGH sind an diese Einschätzung zwar nicht gebunden, folgen den Schlussanträgen ihrer Generalanwälte jedoch häufig. Mit einer endgültigen Entscheidung wird in den kommenden Monaten gerechnet.
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Damit droht der Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen eine weitere Niederlage im jahrelangen Streit um Transparenz bei den milliardenschweren Impfstoffgeschäften während der Corona-Pandemie.

Milliardenverträge während der Pandemie

Im Zentrum des Verfahrens stehen Verträge, die die EU-Kommission in den Jahren 2020 und 2021 mit mehreren Pharmaunternehmen über den Kauf von Corona-Impfstoffen abgeschlossen hat. Die Europäische Union hatte damals einen zentralisierten Beschaffungsmechanismus eingerichtet, um allen Mitgliedstaaten einen möglichst schnellen und gerechten Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen. Mit den Verhandlungen wurde ein gemeinsames Team aus Kommissionsbeamten und Fachleuten aus den Mitgliedstaaten betraut.
Zu den Vertragspartnern gehörten unter anderem Pfizer/BioNtech, Moderna, AstraZeneca, Johnson & Johnson, CureVac, Sanofi-GSK und Novavax. Nach Angaben des EU-Gerichts wurden 2,7 Milliarden Euro freigegeben, um verbindliche Bestellungen von mehr als einer Milliarde Impfstoffdosen zu ermöglichen.
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Als die Verträge später veröffentlicht wurden, waren zahlreiche Passagen geschwärzt. Betroffen waren insbesondere die Namen der Mitglieder des gemeinsamen Verhandlungsteams sowie Vertragsklauseln über mögliche Entschädigungszahlungen an die Pharmaunternehmen. Die Kommission begründete dies mit dem Schutz personenbezogener Daten sowie mit den geschäftlichen Interessen der beteiligten Unternehmen.

Öffentliches Interesse an Transparenz

Dieser Argumentation folgt Generalanwalt Rantos jedoch nur eingeschränkt. In seinen Schlussanträgen verweist er auf das besondere öffentliche Interesse an Transparenz bei den Verhandlungen über die Impfstoffverträge. Das Gericht der Europäischen Union habe zutreffend festgestellt, dass die Transparenz des Verhandlungsprozesses über COVID-19-Impfstoffabkommen ein spezifisches Ziel von öffentlichem Interesse darstelle.
Nach Auffassung des Generalanwalts reichen anonymisierte Erklärungen über mögliche Interessenkonflikte nicht aus, um die Unparteilichkeit der Verhandlungsführer wirksam zu überprüfen. Die Öffentlichkeit müsse nachvollziehen können, wer an den Verhandlungen beteiligt war, um mögliche Interessenkonflikte bewerten zu können. Lediglich geschwärzte oder anonymisierte Dokumente würden diesem Anspruch nicht gerecht.
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Auch bei den geschwärzten Entschädigungsklauseln stellt sich Rantos gegen die Position der Kommission. Diese habe nicht ausreichend belegt, dass eine Veröffentlichung der entsprechenden Vertragsbestandteile die geschäftlichen Interessen der Pharmaunternehmen tatsächlich beeinträchtigen würde.
Der Generalanwalt argumentiert zudem, dass die betreffenden Klauseln nicht die Haftungsvoraussetzungen der Unternehmen gegenüber geschädigten Dritten regelten. Sie beträfen vielmehr ausschließlich mögliche Erstattungsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten und den Herstellern für den Fall einer festgestellten Haftung. Daher sei die Befürchtung wirtschaftlicher Nachteile durch eine Offenlegung nicht ausreichend nachgewiesen worden.

Klagen gegen eingeschränkten Dokumentenzugang

Ausgelöst wurde das Verfahren durch Klagen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments und Privatpersonen. Sie hatten bereits 2021 Zugang zu den Verträgen und weiteren Dokumenten verlangt. Nach eigenen Angaben wollten sie die Bedingungen der milliardenschweren Geschäfte nachvollziehen und überprüfen, ob das öffentliche Interesse ausreichend gewahrt worden sei.
Die EU-Kommission gewährte den Antragstellern jedoch nur einen Teilzugang zu den Unterlagen. Dagegen zogen die Kläger vor das Gericht der Europäischen Union. Dieses entschied im Juli 2024 in wesentlichen Punkten zu ihren Gunsten und erklärte die Entscheidungen der Kommission teilweise für rechtswidrig. Nach Auffassung des Gerichts war der gewährte Zugang nicht umfassend genug.
Die Kommission legte daraufhin Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof ein. In seinen Schlussanträgen empfiehlt Generalanwalt Rantos nun, diese Rechtsmittel zurückzuweisen und die Urteile der Vorinstanz zu bestätigen. Er kritisiert dabei, dass die Haltung der Kommission in beiden Streitpunkten keine ausreichende öffentliche Rechenschaftspflicht ermögliche.

Zweiter Transparenzstreit um Impfstoffgeschäfte

Für die EU-Kommission ist die aktuelle Empfehlung auch deshalb heikel, weil sie an einen weiteren Rechtsstreit über die Transparenz der Corona-Impfstoffbeschaffung anknüpft. Bereits im Mai 2025 erklärte das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung der Kommission in einem Urteil für nichtig, den Zugang zu Textnachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla zu verweigern. Die „New York Times“ und die Journalistin Matina Stevis hatten die Herausgabe der Nachrichten beantragt, die im Zusammenhang mit dem Impfstoffvertrag über bis zu 1,8 Milliarden Dosen stehen sollen.

Die Kommission hatte erklärt, nicht im Besitz der angeforderten Nachrichten zu sein. Das Gericht befand jedoch, die Behörde habe keine plausible Erklärung dafür geliefert, weshalb die SMS nicht mehr verfügbar seien, und den Verbleib der Nachrichten nicht ausreichend aufgeklärt. Die Entscheidung galt als weiterer Rückschlag für die Kommission im Umgang mit Transparenzanfragen.

Mit den aktuellen Schlussanträgen von Generalanwalt Rantos gerät die Behörde nun erneut unter Druck. Kritiker werfen Brüssel seit Jahren vor, die milliardenschweren Impfstoffgeschäfte nicht ausreichend transparent dokumentiert zu haben. Die Kommission weist diese Vorwürfe zurück und verweist darauf, dass während der Corona-Pandemie unter erheblichem Zeitdruck gehandelt werden musste.
Die EU-Kommission erklärte nach Veröffentlichung des Gutachtens, sie nehme die Stellungnahme des Generalanwalts zur Kenntnis. Zum Ausgang des laufenden Berufungsverfahrens wolle sie sich erst nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs äußern.
 
 
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8. Juni: Stromausfall in Reutlingen | Vernichtung von Corona-Masken | Angriffe eingestellt

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Stromausfall in Reutlingen

Ein Brand in einem Umspannwerk bei Reutlingen hat zu einem großen Stromausfall mit Tausenden betroffenen Haushalten geführt. Die Ursache ist noch unklar und wird untersucht. Teile der Versorgung sind wiederhergestellt, eine vollständige Rückkehr kann bis zu 48 Stunden dauern. Der Schaden ist erheblich.
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Vernichtung von Corona-Masken

Das Gesundheitsministerium will weitere 2.200 Tonnen Masken, Spritzen und Schutzbrillen entsorgen lassen. Der Großteil der 5,8 Milliarden Schutzmasken hatte der ehemalige Bundesgesundheitsminster Jens Spahn zu Beginn der Corona-Pandemie beschaffen lassen und wurde bereits ungenutzt verbrannt. Nun sucht seine Nachfolgerin ein Unternehmen für die weiteren Entsorgungsarbeiten.
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Angriffe eingestellt

Die iranischen Streitkräfte haben ihre Angriffe auf Israel für beendet erklärt, hieß es heute in iranischen Staatsmedien. Gleichzeitig drohte Teheran mit weiteren und härteren Schlägen, falls Angriffe gegen iranische Interessen oder den Libanon fortgesetzt werden. US-Präsident Trump hatte beide Seiten zur sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen aufgerufen, nachdem der Iran Raketen auf Israel abgefeuert hatte.
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5-Punkte-Plan stößt auf Ablehnung

Europäische Regierungschefs unterstützen einen Fünf-Punkte-Plan für direkte Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland mit dem Ziel einer Waffenruhe. Russland lehnt den Vorstoß bislang ab und sieht keine Grundlage für Gespräche. Streitpunkte bleiben ein möglicher NATO-Beitritt der Ukraine, Sicherheitsgarantien und territoriale Fragen. Eine Einigung ist weiterhin ungewiss.
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Jubel in Pjöngjang

Der chinesische Staatschef Xi Jinping ist in Nordkorea eingetroffen. Jubelnde Kinder empfingen ihn mit großem Protokoll am Flughafen. Xi sicherte Kim Jong Un seine Unterstützung zu, unabhängig von Veränderungen der internationalen Lage. Er werde ihm im sozialistischen Kurs zur Seite stehen. China gilt als wichtigster politischer und wirtschaftlicher Partner des Landes.
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