Tag: Klimapolitik

 

Die deutsche Energiewende galt lange als gesellschaftlicher Konsens. Mit dem Beschluss des Bundestages zum Kohleausstieg sollte der Weg in eine klimaneutrale Energieversorgung unumkehrbar werden. Spätestens 2038 soll die Kohleverstromung enden.

Doch während die Politik am Zeitplan festhalten will, wachsen im Hintergrund Zweifel – sowohl in Teilen der Industrie als auch in einigen Landesregierungen. Eine interne Präsentation des ostdeutschen Energiekonzerns LEAG, über die die „Wirtschaftswoche“ berichtet, deutet darauf hin, dass in der Lausitz über eine Zukunft der Braunkohle jenseits der bisherigen Ausstiegspläne nachgedacht wird. Damit stellt sich eine Frage, die lange als geklärt galt: Kommt es zum Ausstieg aus dem Kohleausstieg?

Auslöser der neuen Debatte ist eine veränderte geopolitische und energiepolitische Lage. Die Energiekrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Deutschland vor Augen geführt, wie verletzlich ein stark importabhängiges Energiesystem sein kann. Inzwischen wird die Diskussion durch weitere internationale Spannungen verstärkt. Konflikte im Nahen Osten und Unsicherheiten auf globalen Energiemärkten lassen die Frage der Versorgungssicherheit wieder stärker in den Vordergrund rücken. So äußerte sich die baden-württembergische Energieministerin Thekla Walker im März in einer Pressemitteilung dazu:

Anlass der Äußerung war damals ein gemeinsamer Brief der Energieministerinnen und Energieminister der Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. In diesem Brief forderten sie vom Bund entschlossenes Handeln für bezahlbare und sichere Energie.

Während die Energiewende ursprünglich vor allem unter klimapolitischen Gesichtspunkten geführt wurde, gewinnt nun ein klassisches energiepolitisches Argument an Gewicht: Erneuerbare Energien als „Sicherheitsenergie“. So machte Bundesumweltminister Carsten Schneider im März deutlich:

Der Irankrieg, so Schneider weiter, sei eine „schmerzhafte Erinnerung“ daran, wie „verwundbar wir immer noch sind durch solche Schocks auf den Öl- und Gasmärkten“.

In dieser Perspektive erscheint die Braunkohle manchen Akteuren wieder als strategischer Vorteil. Anders als Erdgas oder Steinkohle muss sie nicht importiert werden. Die gesamte Wertschöpfungskette – vom Tagebau über den Transport bis zur Stromproduktion – liegt innerhalb Deutschlands. Für Unternehmen wie die LEAG, die ihre Kraftwerke und Tagebaue in der Lausitz betreibt, ist dies ein zentraler Punkt der Argumentation. In der internen Präsentation wird laut „Wirtschaftswoche“ Braunkohle ausdrücklich als „Made in Germany“ bezeichnet und damit als Bestandteil einer energiepolitischen Sicherheitsstrategie dargestellt.

Ökonomisch sieht sich der Konzern allerdings unter Druck. Der entscheidende Faktor ist der europäische Emissionshandel. Stromerzeuger müssen für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid Zertifikate erwerben, deren Gesamtmenge schrittweise reduziert wird. Dadurch steigen die Preise. Für besonders emissionsintensiven Technologien wie die Braunkohle wird die Stromproduktion zunehmend teurer. Nach Angaben der LEAG musste das Unternehmen im Jahr 2024 Zertifikate für etwa 36 Millionen Tonnen CO₂ kaufen. Bei durchschnittlichen Preisen von rund 65 Euro pro Zertifikat summieren sich die Kosten auf mehr als 2 Milliarden Euro.

Die Präsentation, die nach außen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war, enthält deshalb weitreichende Vorschläge. Eine zentrale Idee besteht darin, die Braunkohleverstromung von der Pflicht zum Erwerb von CO₂-Zertifikaten auszunehmen. In der Logik des Papiers würde die Kohle damit als nationale Energiequelle eine Sonderrolle erhalten. Ergänzend wird vorgeschlagen, den Preis für Emissionszertifikate zeitweise durch europäische Verwaltungsmaßnahmen zu senken. Außerdem könnten einzelne Kraftwerke in einen Status der Sicherheitsbereitschaft überführt werden. In einem solchen Modell würden sie nur bei Bedarf Strom produzieren, während der Tagebau weiterhin betrieben würde.

Als Gegenleistung stellt der Konzern einen staatlich unterstützten Industriestrom in Aussicht. Dieser könnte etwa zum halben Marktpreis angeboten werden, sofern der Staat die CO₂-Kosten übernimmt. Die LEAG verweist darauf, dass in Europa ohnehin über Modelle eines günstigen Industriestroms diskutiert wird, um energieintensive Unternehmen zu entlasten und Abwanderung zu verhindern.

Politisch wären solche Maßnahmen höchst umstritten. Der europäische Emissionshandel gilt als zentrales Instrument der Klimapolitik. Sein Grundprinzip besteht darin, CO₂-Emissionen einen Preis zu geben, der mit der Zeit steigt und damit klimafreundliche Technologien wirtschaftlich attraktiver macht. Eine Ausnahme für die emissionsintensivste Form der Stromproduktion würde dieses System grundsätzlich infrage stellen.

Diese ordnungspolitische Sorge wird durch das aktuelle Gutachten des Expertenrats für Klimafragen (ERK) zum „Klimaschutzprogramm 2026“ massiv gestützt. Die Experten warnen eindringlich vor einer Erosion marktwirtschaftlicher Prinzipien: Ein „besonderes Problem“ stellt laut Gutachten die „mangelnde Berücksichtigung der möglicherweise kompensierenden Wirkungen der Emissionshandelssysteme EU-ETS 1 und BEHG/EU-ETS 2“ dar.

Der Rat rügt, dass die Bundesregierung zunehmend auf dirigistische Einzelmaßnahmen setzt, statt auf die Kraft des Preissignals zu vertrauen. In der Stellungnahme heißt es kritisch, dass „ökonomische Erwägungen und effiziente Anreizstrukturen bei der Maßnahmengestaltung weiterhin keine prioritäre Rolle zu spielen“ scheinen. Wenn die Politik durch Sonderregelungen fossile Energieträger im Markt hält, deren Vermeidungskosten „weit oberhalb der relevanten CO₂-Preise liegen dürften“, konterkariert sie die Logik des Emissionshandels. Der Expertenrat mahnt daher eine Rückkehr zur ökonomischen Vernunft an und empfiehlt, „innovative, anreizorientierte Maßnahmen stärker in den Blick zu nehmen“, um den Klimaschutz nicht zum haushaltspolitischen Fass ohne Boden werden zu lassen.

Gleichzeitig lässt sich die politische Brisanz der Debatte nicht allein aus klimapolitischer Perspektive erklären. In der Lausitz hängen noch immer Tausende Arbeitsplätze direkt oder indirekt an der Kohleindustrie. Die LEAG beschäftigt derzeit rund 6.300 Menschen. Zwar sind nicht alle Beschäftigten im Kohlebereich tätig, dieser bleibt jedoch ein zentraler Unternehmenszweig. Für eine strukturschwache Region wäre ein schneller wirtschaftlicher Einbruch kaum zu verkraften. Bund und Länder versuchen deshalb seit Jahren, den Wandel mit milliardenschweren Förderprogrammen zu begleiten. Allein der Bund stellt mehr als 10 Milliarden Euro für Strukturprojekte in der Region bereit.

Die Leag selbst hatte noch vor wenigen Jahren eine andere Strategie verfolgt. Unter dem früheren Vorstandschef Thorsten Kramer kündigte das Unternehmen den Bau einer sogenannten Gigawatt Factory an. Bis 2030 sollten große Kapazitäten an Wind- und Solarenergie entstehen, ergänzt durch Speicher und neue Kraftwerke. Die Lausitz sollte zu einer Modellregion der Energiewende werden. Der Konzern stellte Investitionen in Milliardenhöhe in Aussicht und präsentierte eine Zukunftsvision, in der erneuerbare Energien das bisherige Kohlegeschäft Schritt für Schritt ersetzen sollten.

Nach dem Führungswechsel im Jahr 2024 scheint sich die strategische Gewichtung im Unternehmen verschoben zu haben. Der neue Vorstandschef Adolf Roesch setzt offenbar stärker auf eine pragmatische Anpassung an die energiepolitischen Realitäten. Während der Ausbau erneuerbarer Energien weiterhin Teil der Unternehmensstrategie bleibt, wird die Rolle der Braunkohle wieder offensiver diskutiert.

Die offizielle Linie des Unternehmens bleibt allerdings vorsichtig. Die Leag verweist in der Präsentation darauf, dass der gesetzlich beschlossene Kohleausstieg weiterhin gilt und es keine anderslautenden politischen Beschlüsse gibt. Gleichzeitig betont der Konzern die Bedeutung eines kontinuierlichen Austauschs mit den Landesregierungen in Brandenburg und Sachsen. In beiden Bundesländern betreibt die Leag ihre Tagebaue und Kraftwerke.

Auch die Frage möglicher Stromimporte spielt in der Debatte eine Rolle. Deutschland hat in den vergangenen Jahren seine Kraftwerkskapazitäten reduziert und gleichzeitig den Anteil erneuerbarer Energien erhöht. Kritiker warnen deshalb, dass das Land künftig stärker auf Strom aus dem Ausland angewiesen sein könnte. In der Präsentation wird dieses Szenario ausdrücklich erwähnt. Sollte Deutschland nicht genügend Strom erhalten, könnte die Versorgungssicherheit gefährdet sein.

Ob diese Argumente politisch durchdringen, ist jedoch offen. Die Bundesregierung hält weiterhin an den Klimazielen fest, und auch auf europäischer Ebene wird der Emissionshandel als zentrales Instrument verteidigt.

Die Braunkohle, lange Zeit Symbol einer vergangenen Industrieepoche, bleibt trotzdem ein politischer Faktor. Ob sie tatsächlich eine zweite Karriere im deutschen Energiesystem erlebt, ist ungewiss. Doch die Tatsache, dass darüber wieder diskutiert wird, zeigt, wie sehr sich die energiepolitischen Rahmenbedingungen verändert haben.