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Niedrigwasser bedroht Wirtschaftswachstum und treibt Spritpreise auseinander

Das anhaltende Niedrigwasser in deutschen Flüssen belastet zunehmend Wirtschaft und Verbraucher. Ökonomen warnen, dass die eingeschränkte Schiffbarkeit des Rheins das ohnehin schwache Wirtschaftswachstum in diesem Jahr nahezu vollständig zunichtemachen könnte.
Zugleich führt das Niedrigwasser nach Angaben des Bundeskartellamts zu deutlichen regionalen Unterschieden bei den Spritpreisen.

Rhein erreicht neue Rekordtiefstände

Am Rhein wurden am Dienstag, den 4. August neue historische Tiefstwerte gemessen. Am wichtigen Pegel Kaub zwischen Koblenz und Wiesbaden sank der Wasserstand auf 24 Zentimeter und lag damit einen Zentimeter unter dem bisherigen Rekord aus dem Dürrejahr 2018.
Auch in Köln und Duisburg fielen die Pegel unter die bisherigen Tiefststände, in Düsseldorf wurde das Rekordniveau von 2018 erreicht.
Nach Prognosen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung dürften die Wasserstände in den kommenden Tagen weiter sinken. Auch Donau und andere Flüsse führen ungewöhnlich wenig Wasser.

Schifffahrt und Industrie unter Druck

Die niedrigen Wasserstände beeinträchtigen vor allem die Binnenschifffahrt. Schiffe können nur noch mit deutlich reduzierter Ladung fahren, wodurch Transportkosten steigen und Lieferketten unter Druck geraten.
Besonders betroffen sind Industrieunternehmen, die auf den Transport von Massengütern angewiesen sind. Auch Raffinerien spüren die Folgen, da Vorprodukte wie Gasöl oder Naphta häufig per Binnenschiff angeliefert werden.

Ökonomen warnen vor Wachstumsverlusten

Nach Einschätzung von Wirtschaftsexperten könnte das Niedrigwasser die ohnehin schwache Konjunktur erheblich belasten.
IW-Ökonom Thilo Schaefer hält einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um bis zu 0,4 Prozentpunkte für möglich und warnt, ein längerer Ausfall der Schiffbarkeit auf dem Rhein könne „das ganz klitzekleine Pflänzchen Wachstum, das wir haben, komplett ersticken“.
ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski rechnet mit einem Wachstumsverlust von rund 0,3 Prozentpunkten. Die Bundesregierung prognostiziert bislang für das Gesamtjahr ein Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent.

Regionale Unterschiede bei den Spritpreisen

Das Bundeskartellamt beobachtet inzwischen deutliche Auswirkungen auf die Kraftstoffpreise. Im Juli lagen die regionalen Preisunterschiede bei Super E5 bei bis zu elf Cent je Liter und bei Diesel bei bis zu zehn Cent.

Das Niedrigwasser verteuert den Kraftstofftransport und verstärkt das Nord-Süd-Gefälle bei den Spritpreisen. (Symbolbild)

Foto: Ina Fassbender / AFP via Getty Images

Ursache seien unterschiedliche Beschaffungskosten, die seit Mitte Juli insbesondere im Westen Deutschlands gestiegen seien, weil der Warentransport auf dem Rhein erheblich eingeschränkt ist.
Während Kraftstoffe im Süden und Südwesten vergleichsweise günstig blieben, mussten Autofahrer im Norden, in Nordrhein-Westfalen und in Teilen Ostdeutschlands höhere Preise zahlen.

Politik berät über Gegenmaßnahmen

Angesichts der anhaltenden Hitze und Dürre fordern die Grünen eine stärkere Koordinierung der Maßnahmen im Kanzleramt.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat für Donnerstag eine Fachkonferenz in Bonn einberufen. Vertreter aus Schifffahrt, Wirtschaft und Behörden wollen dort über die Folgen des Niedrigwassers und mögliche Gegenmaßnahmen beraten. (afp/red)
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Studie: Chaotisches Klima gibt es seit Anbeginn der Menschheit


In Kürze:

  • Die Neigung und das Taumeln der Erdachse sowie leichte Schwankungen der Umlaufbahn verändern das Klima der Erde in unterschiedlichen Zeiträumen.
  • Heute als Milankovitch-Zyklen bekannt, sorgten diese über Jahrmillionen für merkliche, aber gleichmäßige Klimaveränderungen.
  • Seit rund 2,7 Millionen Jahren ist das Klima wechselhafter und – bis heute – durch geologisch rasante Umbrüche gekennzeichnet.
  • Dieser Zeitraum spiegelt zugleich die Entwicklung des modernen Menschen wider, der sich seitdem den unterschiedlichen Bedingungen anpassen musste.

 
Vor etwa 2,7 Millionen Jahren geschah etwas Prägendes auf der Welt. Zu diesem Zeitpunkt sollen die Vorfahren der Menschen, die unsere heutige Zivilisation bilden, die Weltbühne betreten haben. Wie Forscher der Universität Cambridge herausfanden, fällt dieses Ereignis zudem mit einem abwechslungsreichen Weltklima zusammen, das von der Ausdehnung und dem Rückzug der kontinentalen Eisschilde auf der Nordhalbkugel geprägt war.
In der Folge schwankte das Klima der Erde zwischen warmen Zwischeneiszeiten und eisigen Eiszeiten hin und her. Doch besonders die Eiszeiten verliefen mit starken Temperaturschwankungen über geologisch kurze Zeiträume weitaus unregelmäßiger als bislang geahnt. Dazwischen lebte der Mensch, der es erfolgreich schaffte, sich regelmäßig an die neuen Bedingungen anzupassen.

Schwankungen in Sedimenten

Auf die Spur dieses wechselhaften Klimas kam das internationale Forscherteam um den Geowissenschaftsprofessor David Hodell von der Universität Cambridge durch die Analyse von Tiefseebohrkernen nahe Portugal. Diese enthalten feinste Schichten von Sedimenten, die sich seit 5,3 Millionen Jahren abgelagert haben. Sie liefern somit einen tieferen Einblick in die Vergangenheit als Eisbohrkerne, die nur bis in die glaziale Zeit zurückreichen.
Die chemischen Elemente in den Sedimenten, wie etwa Calcium, Titan, Zirkonium und Strontium, offenbarten, dass das Klima bis vor 2,7 Millionen Jahren stabil warm war. Erst danach gab es Hinweise auf starke Kälteeinbrüche, die die Vorboten der folgenden Eiszeit waren.
Ab vor 2,5 Millionen Jahren waren dann mehrere, aus geologischer Sicht schnelle Schwankungen innerhalb von tausend Jahren deutlich erkennbar. Von da an waren die Schwankungen ein beständiges Merkmal des eiszeitlichen Klimas. Untermauert wird das durch Beobachtungen in grönländischen Eiskernen.
„Glazialperioden waren nicht nur kalt, sie waren auch äußerst variabel mit starken Temperaturschwankungen über relativ kurze Zeiträume“, erklärt Prof. Hodell.

Eis stieß den Wandel des Klimas an

Eingeleitet wurde das Ganze durch die zyklischen Veränderungen der Erdumlaufbahn. Diese brachten eine neue Eiszeit und beeinflussten die Ausbreitung der irdischen Eisschilde. Belegt wird dies durch sogenanntes „Ice-Rafted Debris“, also Gesteinsmaterial, das von Eisbergen ins und über das Meer getragen wurde, bis diese schmolzen und sich in großen Mengen in den Ablagerungsschichten befanden.
Die Eisschilde seien dabei nicht nur groß genug gewesen, um den Ozean zu erreichen und Eisberge samt dem Geröll abzukalben, sondern auch, um mit dem zahlreichen geschmolzenen Eis die Ozeanzirkulation zu beeinflussen. Dies soll letztlich die abrupten Klimawendungen verursacht haben.
Laut Bohrkernen sei dies aber nur dann aufgetreten, wenn die Vergletscherung eine bestimmte Schwelle, den sogenannten „Sweet Spot“, überschritt. Dieser tritt ein, wenn die Eisschilde groß genug, die Meere kalt genug und die Ozeanzirkulation empfindlich genug sind, um instabil zu werden. Sobald dieser Punkt erreicht war, kam es zu einem wechselhaften Klima im Jahrtausendmaßstab.

Und dann kam der Mensch

Inmitten dieser Umbrüche entwickelte sich, was Wissenschaftler als Gattung Homo bezeichnen: der moderne Mensch. Möglicherweise spielte gerade dieser klimatische Wendepunkt eine entscheidende Rolle bei der späteren Entwicklung unserer Zivilisation.
So vermuten einige Forscher, dass rasche Veränderungen des Erdklimas und die damit einhergehenden eklatanten Veränderungen der Vegetation und Umwelt dazu führten, dass der Mensch kreative Wege finden musste, um zu dem zu werden, was er heute ist.
Die Studie erschien am 19. Februar 2026 im Fachmagazin „Science“.
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Warum mehrere Kernkraftwerke in Europa drosseln müssen


In Kürze:

  • Mehrere Kernkraftwerke in der EU schalten wegen zu hoher Flusstemperaturen ab.
  • In Ungarn bricht fast die Hälfte der gesicherten Leistung weg.
  • Wegen befürchteten Strommangels hat Rumänien den Notstand ausgerufen.
  • In Frankreich sind 18 von 57 Reaktoren nicht in Betrieb.

 
In mehreren Ländern Europas drosseln aktuell die Betreiber von Kernkraftwerken (KKW) ihre Reaktoren. Grund dafür sind die anhaltenden sommerlichen Temperaturen sowie zu niedrige Flusspegelstände.
Die Leistung aller Atommeiler in der Europäischen Union lag zu Wochenbeginn am 27. Juli noch bei rund 70 Gigawatt (GW, oder 70.000 Megawatt). Am Sonntagmorgen zeigen die Leistungsdaten des Stromportals „Energy Charts“ nur noch knapp 53 GW an. Das ist ein Rückgang um 24,5 Prozent, also um fast ein Viertel.
Kernkraftwerke

Öffentliche Stromerzeugungsdaten der Kernkraft und die Verbrauchskurve (Last) in der Europäischen Union vom 27. Juli bis 2. August 2026.

Foto: Bildschirmfoto  /energy-charts.info/Fraunhofer ISE

Nur begrenzte Aufheizung der Flüsse erlaubt

Wärmeres Flusswasser ist rein aus technischer Sicht nicht unbrauchbar für ein KKW. Es kann die Anlage ebenfalls ausreichend abkühlen. Hintergrund ist vielmehr, dass die Meiler die Flüsse nicht zusätzlich aufheizen dürfen.
Die Brennstäbe im Kernreaktor geben Temperaturen von mehreren Hundert Grad Celsius ab. Diese Wärmeenergie können die Anlagen zu rund einem Drittel in Strom umwandeln. Die übrige Abwärme muss abgeführt werden. KKW, die an Flüssen liegen, entnehmen dazu Flusswasser und fügen diesem die Abwärme zu. Anschließend leitet der Kühlkreislauf das erwärmte Wasser in den Fluss zurück.
Im Sommer kann diese zusätzliche Wassererwärmung für manche Lebewesen in den Flüssen problematisch sein. Im schlimmsten Fall kann es zu erhöhtem Fischsterben kommen.
Daher gibt es in den EU-Ländern bestimmte Regelungen. Sie schreiben vor, wie warm das Flusswasser maximal sein darf, um es für die Kühlung der Meiler zu verwenden. Der Energieexperte Leonhard Gandhi erklärte: „Der Grenzwert für die Flusstemperatur liegt an vielen Standorten bei etwa 25 Grad Celsius, wobei je nach Kraftwerk und Genehmigung auch Ausnahmeregelungen möglich sind.“

Ungarn fährt komplett herunter

Im Verhältnis der Stromproduktion eines Landes ist Ungarn am stärksten betroffen. Das osteuropäische Land hat nur ein KKW mit vier Reaktoren am Standort Paks, rund 100 Kilometer südlich der Hauptstadt Budapest. Im Normalbetrieb erzeugen diese fast die Hälfte des ungarischen Stroms. Der Anteil der Kernenergie am Strommix lag in diesem Jahr bis dato bei rund 44 Prozent.
Seit Montag, 27. Juli, begann laut den Stromdaten des Portals „Energy Charts“ jedoch die schrittweise Drosselung der Leistung der Anlage. Am Sonntagmorgen speiste sie nur noch rund 173 Megawatt (MW) ins ungarische Netz ein. In der Spitze und vor der Drosselung erbrachte das Kraftwerk noch rund 1.850 MW.
Kernkraftwerke

Öffentliche Stromerzeugungsdaten der Kernkraft und die Verbrauchskurve (Last) in Ungarn vom 27. Juli bis 2. August 2026.

Foto: Bildschirmfoto  /energy-charts.info/Fraunhofer ISE

In Kürze schaltet das KKW Paks dann wegen zu niedriger Pegelstände der Donau komplett ab. „Nach aktuellen Berechnungen (…) könnte das am Dienstag oder Mittwoch geschehen“, sagte Ministerpräsident Peter Magyar am Freitag, 31. Juli, bei einer Pressekonferenz am Kraftwerk. Der Betreiber der Anlage hatte die Abschaltung „unvermeidlich“ genannt. Es ist die erste Komplettabschaltung dieses KKW seit seiner 44-jährigen Existenz.
Der Fluss hat an seinem Unterlauf stellenweise nur ein Drittel des im Juli durchschnittlich gemessenen Wasserstands. Der Wetterdienst Hungaromet sagt Ungarn in den kommenden sechs Tagen eine Hitzeperiode mit Temperaturen von bis zu 41 Grad Celsius voraus.

Minister spricht von drohender Energiekrise

Der ungarische Regierungschef Magyar rief die Industrie auf, ihren Stromverbrauch einzuschränken, um eine Energiekrise zu vermeiden. Zudem soll die Beleuchtung öffentlicher Gebäude eingestellt werden, um Strom zu sparen. Spätestens ab Montag, 3. August, könne es zu Engpässen bei der Stromversorgung kommen, hatte Magyar angekündigt. Seiner Einschätzung nach könne die Krisensituation wegen des erwarteten heißen Sommers noch Wochen andauern.
Die Bevölkerung in Ungarn ist weiterhin aufgerufen, während der Spitzenverbrauchszeit zwischen 17 und 22 Uhr keinen zusätzlich Strom zu verbrauchen – etwa durch das Aufladen von Elektroautos und den Betrieb von Klimaanlagen.
An einem durchschnittlichen Sommerabend würden 6.000 Megawatt Strom verbraucht, aufgrund der Hitze steige dieser Wert um 20 Prozent, erläuterte Magyar. Man setze nun die Stromreserven des Landes ein und kümmere sich um Importe.

Rumänien schaltet ab – und ruft Notstand aus

Wegen der hohen Temperaturen und des ausbleibenden Regens sind die Pegelstände der Donau mancherorts auf ein Rekordtief gesunken. Die Donau verläuft auch an der rumänisch-bulgarischen Grenze und versorgt das einzige KKW Rumäniens in der Stadt Cernavoda mit Kühlwasser.
Aufgrund der Bedingungen hat der Betreiber am Dienstag, 28. Juli, bereits den ersten der beiden Reaktoren der Anlage heruntergefahren. Ebenso ist die Abschaltung des zweiten Reaktors angekündigt. Von rund 1.185 MW sank die Leistung des KKW somit auf rund 625 MW.
Kernkraftwerke

Öffentliche Stromerzeugungsdaten der Kernkraft und die Verbrauchskurve (Last) in Rumänien vom 27. Juli bis 2. August 2026.

Foto: Bildschirmfoto  /energy-charts.info/Fraunhofer ISE

Aufgrund eines drohenden Strommangels hat das Land für den gesamten August den Notstand ausgerufen. Es laufen bereits Verhandlungen mit ​einigen Nachbarländern wie der Ukraine, Bulgarien, aber auch mit dem etwas weiter entfernten Griechenland, um bei Bedarf zusätzlichen Strom zu importieren.
Eine Komplettabschaltung des rumänischen KKW über rund drei Wochen erlebte die Anlage in Cernavoda in diesem Jahr bereits im Mai. Aufgrund einer technischen Störung wurde der Reaktor 2 am 4. Mai automatisch vom Netz getrennt. Der Reaktor 1 fuhr hingegen für eine planmäßige Wartung am 10. Mai auf null herunter. Die übrigen Stromquellen sowie Kraftwerke aus anderen Ländern hielten das rumänische Stromnetz am Laufen.

Rückgang auch in Frankreich

Das EU-Land mit den meisten Kernreaktoren, Frankreich, kann die meisten seiner Anlagen weiterhin betreiben. Von den 57 vorhandenen Reaktoren sind aktuell 18 außer Betrieb (Stand: 2. August 2026). Manche wurden aufgrund planmäßiger Wartung heruntergefahren, andere wegen der hohen Temperaturen.
Eine hitzebedingte Abschaltung traf das Kernkraftwerk Golfech. Beide Reaktoren stehen still. Die Temperatur des kühlenden Flusses Garonne ist inzwischen auf 28 Grad angestiegen.
Während die Leistung aller französischen KKW am Wochenbeginn noch bei bis zu 45 GW lag, sank sie bis Sonntag auf nur noch rund 37 GW ab. Das sind 17,8 Prozent weniger.
Um die Stromversorgung weiterhin sicherzustellen, müssen die Netzbetreiber vielerorts flexible Kraftwerke hochfahren. Dazu zählen Gas- und Kohlekraftwerke. Stand Sonntagmittag haben die fossilen Kraftwerke in der EU in dieser Woche (KW 31) bereits mehr Strom produziert als in der Woche zuvor.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Vor Verfassungsbeschwerde: Umwelthilfe will neues Heizungsgesetz gerichtlich kippen

Die Deutsche Umwelthilfe will das neue Heizungsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht kippen. Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz sagte dpa: „Jetzt wissen wir, wie dieses Gesetz final aussieht. Unser Anwalt Remo Klinger arbeitet nun die Verfassungsbeschwerde aus. Wir werden im September so weit sein, dass wir sie beim Bundesverfassungsgericht einreichen.“
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz – so der offizielle Name – wurde in der vergangenen Woche im Bundesgesetzblatt verkündet.
„Das Schwerwiegendste ist: Das Ziel der Klimaneutralität 2045 kann mit diesem Gesetz nicht erreicht werden“, sagte Metz. „Nach 2044 wird nach wie vor der Einbau von Öl- und Gasheizungen möglich sein wird. Dieses Verbot ist gefallen. Das gab es vorher im Gebäudeenergiegesetz.“

Reform lockert Vorgaben für Ökoenergie-Anteil

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz sieht vor, dass neben einer Wärmepumpe, einem Fernwärmeanschluss, hybriden Heizungsmodellen oder einer Biomasseheizung weiterhin auch neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können – Voraussetzung ist, dass diese ab 1. Januar 2029 einen schrittweise zunehmenden Anteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biomethan nutzen.
Für bestehende Heizungen soll von 2028 an eine „Grüngasquote“ eingeführt werden. Diese soll anfangs bis zu ein Prozent betragen – Details sind aber unklar.
Der Kern des von der Ampel-Regierung beschlossenen früheren Heizungsgesetzes fiel weg, nämlich dass jede neu eingebaute Heizung mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollte.
Zum neuen Heizungsgesetz wurden auch von anderen Verbänden sowie Experten verfassungsrechtliche Bedenken geäußert.

„Unbekannte Kosten“ bei Biogasen

„Mieterinnen und Mieter haben keinerlei Entscheidungsfreiheit darüber, welche Technologie in ihren Keller eingebaut wird“, sagte Metz. „Das Gesetz eröffnet wieder die Möglichkeit, Öl- und Gasheizungen einzubauen, mit unbekannten Kosten, die auf die Menschen zukommen.“
Er bezog sich dabei auf die sogenannte Biotreppe. Diese sieht vor, dass zunehmend Biogase verwendet werden müssen. „Das kann sehr teuer werden – weil nicht klar ist, ob diese Biogase überhaupt zur Verfügung stehen werden. Die Biotreppe ist auch nur bis 2040 geregelt. Alles Weitere bleibt offen und unklar.“

Grundgesetz-Artikel 20a

Eine wesentliche Rolle bei der Verfassungsbeschwerde werde der Grundgesetz-Artikel 20a spielen, sagte Metz. „Wenn die Klimaneutralität im Gebäudesektor verfehlt wird, wird insgesamt die Zielerreichung infrage gestellt, weil der Gebäudesektor ein wesentlicher Sektor ist.“
Das Gebäudemodernisierungsgesetz sei das Herzstück der Gebäudepolitik. „Der Artikel 20a wird infrage gestellt und damit die Freiheit der zukünftigen Generationen.“
Der Grundgesetz-Artikel 20a besagt, dass der Staat „auch in Verantwortung für die künftigen Generationen“ die natürlichen Lebensgrundlagen schützt.
In einem ersten Schritt müsse das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde zur Entscheidung annehmen, sagte Metz. „Davon gehen wir aus. Bei einer Verfassungsbeschwerde zum Tempolimit war dies zwar nicht der Fall, weil die damaligen Beschwerdeführer nur auf eine einzelne Maßnahme klagten. Das Gebäudemodernisierungsgesetz aber bezieht sich auf den gesamten Gebäudesektor mit sehr vielen CO2-Emissionen. Und es bedeutet einen deutlichen Rückschritt beim Klimaschutz, der so nicht zulässig ist.“

Umwelthilfe rechnet mit länger dauerndem Prozess

Falls die Beschwerde zur Entscheidung angenommen werde, dauere es bei optimistischer Schätzung ein Jahr oder anderthalb Jahre, bis es zu einer Entscheidung komme. „Wenn wir Erfolg haben, erklärt das Bundesverfassungsgericht das Gesetz oder Teile davon für verfassungswidrig. Das Gesetz müsste nachgebessert werden.“
Das Bundesverfassungsgericht entschied 2021 in einem wegweisenden Urteil, Artikel 20a verpflichte den Staat zum Klimaschutz. Das Gericht stellte fest: Einschneidende Schritte zur Senkung von schädlichen Treibhausgasemissionen dürfen nicht zulasten der jungen Generation auf die lange Bank geschoben werden.
Das Gericht trug der Bundesregierung auf, das Klimaschutzgesetz nachzubessern. Die Umwelthilfe hatte Verfassungsbeschwerden von jungen Menschen sowie vom Klimawandel Betroffenen aus dem Ausland unterstützt. Der Anwalt Klinger hatte die Kläger vertreten. (dpa/red)
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Recht auf Reparatur: Das ändert sich für Verbraucher

Verbraucher haben nun ein Recht auf Reparatur bei Geräten wie Smartphones, Waschmaschinen und Kühlschränken. Die Bundesregierung hat eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt. Das Ziel: Bestimmte Produkte sollen häufiger und einfacher repariert werden. Denn „Reparieren ist besser als Wegwerfen“, sagt Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).
Was bedeutet das Recht auf Reparatur für Verbraucher?
Wenn bestimmte Produkte nach Ablauf der Gewährleistungsfrist kaputt gehen, sind die Hersteller verpflichtet, die Geräte zu reparieren. Bisher hatten Verbraucher darauf nur im Rahmen des zweijährigen Gewährleistungsrechts Anspruch. Das nun geltende Gesetz sieht vor, dass die Hersteller eine Reparatur umsonst oder „zu einem angemessenen Preis“ und während mehrerer Jahre ermöglichen müssen.
Um welche Produkte geht es?
Das Recht soll für alle Geräte gelten, für die Hersteller schon nach bisheriger Rechtslage Ersatzteile für einen bestimmten Zeitraum vorhalten müssen. Das sind vor allem technische Geräte wie Smartphones, Waschmaschinen oder Kühlschränke.
Wie lange müssen die Hersteller die Geräte reparieren?
Je nach Produkt gelten unterschiedliche Zeiträume, die sich nach der „üblichen Lebenszeit“ richten. Bei Waschmaschinen und Trocknern sind dies etwa mindestens zehn Jahre, bei Smartphones mindestens sieben Jahre – jeweils ab dem Moment, zu dem die Produktion des Modells eingestellt wird.
Was passiert, wenn Geräte nicht reparierbar sind?
Wenn ein üblicherweise reparierbares Produkt nicht repariert werden kann, „begründet das einen Sachmangel“, erklärt das Verbraucherschutzministerium. Damit haben Käufer Gewährleistungsrechte und können etwa eine Neulieferung verlangen.
Wenn ich auch einen neuen Ersatz für meine kaputte Waschmaschine verlangen kann?
Für solche Fälle gibt es im Gesetz einen Anreiz: Entscheiden sich Verbraucher für eine Reparatur, obwohl sie auch das Recht auf eine Neulieferung eines kaputten Geräts hätten, verlängert sich die Gewährleistungsfrist. Sie wäre dann nicht nur zwei, sondern drei Jahre lang.
Gibt es weitere Vorschriften für Hersteller?
Die Unternehmen dürfen grundsätzlich keine Mittel wie etwa eine Software einbauen, die verhindert, dass das Gerät repariert werden kann. Ebenso ist es Herstellern nicht erlaubt, die Verwendung von Original-Ersatzteilen vorzuschreiben. Allerdings gibt es Ausnahmen, wenn dies „durch legitime und objektive Faktoren wie den Schutz des geistigen Eigentums gerechtfertigt ist“.
(afp/red)
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15.000 Menschen kehren nach Waldbränden bei Bordeaux zurück

Während ein Großaufgebot an Feuerwehrkräften weiter die großen Waldbrände bei Bordeaux bekämpft, haben rund 15.000 evakuierte Menschen in ihre Häuser zurückkehren können. Es handelt sich um Bewohner von Orten eines Gebiets bei Biscarrosse, in dem die Feuerwehr den Brand am Montag unter Kontrolle bekommen hatte, wie die Präfektur des Departements Landes mitteilte. Im flächenmäßig größeren Brandgebiet des Departements Gironde dehnte sich das Feuer in der Nacht nicht weiter aus. Die Situation dort ist somit seit rund zwei Tagen stabil.
Angesichts einer nach wie vor sehr unvorhersehbaren Lage bleibe die Einsatzbereitschaft aber uneingeschränkt erhalten, teilte die Präfektur in Bordeaux mit. Mit Beginn einer neuen Hitzewelle werde mit einem deutlichen Temperaturanstieg und einem Rückgang der Luftfeuchtigkeit gerechnet. Sport- und Kulturveranstaltungen wurden im gesamten Departement vorläufig untersagt.

Deutsche Hilfe eingetroffen

Im Einsatz sind 2.750 Feuerwehrleute aus ganz Frankreich und einige auch aus anderen europäischen Ländern, 18 Löschflugzeuge, 1.500 Soldaten sowie 1.440 Polizeikräfte. Aus Deutschland waren am Montagnachmittag zwei Transporthubschrauber und ein Transportflugzeug A400M mit Material in der Krisenregion angekommen. Damit sich das Feuer nicht weiter ausbreiten kann, wurden am Montag an zahlreichen Stellen Schneisen in den Wald gerodet.
Seit Mittwoch wurden mehr als 220.000 Menschen in der auch bei Deutschen beliebten Urlaubsregion an der Atlantikküste in Sicherheit gebracht, darunter viele Touristen. Das Feuer hatte sich auf bis zu 15 Kilometern der Großstadt Bordeaux genähert und rund 42.000 Hektar Wald und Buschland zerstört. Das sind 420 Quadratkilometer, eine Fläche größer als die Stadt Köln. (dpa/red)
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Mini-Drohne gegen Insekten: „Vollständige Ausrottung von Mücken”


In Kürze:

  • Das Startup Tornyol Systems entwickelt eine Drohne, die Stechmücken den Kampf ansagt.
  • In einem Test konnte das Fluggerät zumindest eine Motte erfassen und ausschalten.
  • Schon jetzt bietet das Unternehmen die Drohne zur Vorbestellung an.
  • Zweifel bestehen jedoch aufgrund der Zielerkennung und der geringen Akkulaufzeit.

 
Die Anwendungsbereiche von Drohnen sind inzwischen breit gefächert. Sie dienen der Hobbynutzung, aber auch verschiedenen Überwachungs- und Beobachtungsaufgaben. Ebenso finden sie zunehmend bei Militär- und Kampfeinsätzen Verwendung.
Das US-amerikanische Startup-Unternehmen Tornyol Systems hat nun auch bestimmten Mücken den Kampf angesagt – ohne den Einsatz von Chemikalien. Dafür nutzt es Drohnentechnologie.
In vielen Ländern sind Mücken wie Moskitos Überträger von gesundheitsgefährdenden und tödlichen Krankheiten. Das Unternehmen weist auf seiner Webseite darauf hin, dass diese kleinen Tiere „jedes Jahr mehr als 700.000 Menschen töten – mehr als alle aktuellen Kriege“.
Laut der Forschungsplattform „Our World in Data“ sterben jährlich rund 760.000 Menschen an den Folgen von Mückenstichen. Zu den verbreitetsten Krankheiten gehören Malaria, Zika-, Dengue- und Gelbfieber.

Erfolgreicher Test gegen eine Motte

In einem kürzlich veröffentlichten Clip zeigt Tornyol-Geschäftsführer Alex Toussaint den ersten erfolgreichen Test, bei dem eine autonome Mikrodrohne eine fliegende Motte erfasste und ausschaltete. Auf X teilte er dazu mit:
„Dies ist ein großer Schritt auf dem Weg zur vollständigen Ausrottung von Mücken.“
Die rund 40 Gramm leichte Drohne erkannte die Motte, steuerte auf sie zu und kollidierte mit ihr. Dadurch wurde das Insekt getötet. Die Drohne schoss dabei nichts auf die Motte ab, sondern nutzte ihre Propeller für die Kollision. Ein vorangegangener Test in einem großen Büroraum erfolgte mit einem Tischtennisball, der an einem Faden hing. Die Testdrohne steuerte mehrfach auf das Objekt zu.

So soll die Anti-Mosquito-Drohne aussehen.

Foto: Bildschirmfoto Tornyol

380 Mikrofone erstellen ein Lagebild

Auch wenn der Versuch geglückt ist, ist zu bedenken, dass die Testbedingungen nicht der Realität entsprachen. Der Test fand in einem windstillen Raum statt.
In der Natur müsste die Drohne hingegen deutlich mehr Parameter berücksichtigen, etwa Wind, andere Wettereinflüsse sowie verschiedene Geräusche. Dieser Sprung in die Außenwelt erfordert vermutlich noch weitere Entwicklungsarbeit.
Das Unternehmen hat in seine Drohnen eine spezielle Ultraschall-Basisstation integriert. Diese besitzt 380 Mikrofone, die die Umgebung „wahrnehmen“. Ein Computerchip verarbeitet die aufgenommenen Informationen. Das System erstellt infolgedessen eine 3D-Karte.
Laut dem Portal „Techradar“ kann die Drohne ihr Ziel in Echtzeit bis zu einer Entfernung von etwa 8 Metern erkennen und verfolgen. Hat sie eine Mücke erkannt, steuert sie darauf zu.

Unternehmen bietet Drohne bereits an

Obwohl sich die Drohne noch in der Testphase befindet und keine Marktreife besitzt, bietet das Unternehmen sie bereits öffentlich zum Vorverkauf an. Interessenten können das Fluggerät entweder zum vollen Kaufpreis von 1.100 Dollar (967 Euro) erwerben oder in Raten für 50 Dollar pro Monat ab Erhalt bezahlen. Beide Angebote beinhalten künftige Software-Updates.
In den USA ist die Auslieferung für das kommende Jahr geplant. Im Rest der Welt hängt die Zustellung von den jeweiligen behördlichen Genehmigungen ab.

Es bestehen noch Zweifel

Noch ist fragwürdig, wie praxistauglich die Tornyol-Drohne im Alltag sein wird. Einerseits müsste das Unternehmen sicherstellen, dass die Sensoren nur solche Fluginsekten als Angriffsziel erkennen, die eine Bedrohung für Menschen darstellen. Nützliche Insekten wie Bienen sollten die Drohnen nicht ins Visier nehmen.
Zudem ist es gar nicht nötig, alle Stechmücken der Welt auszurotten. Von den rund 3.500 bekannten Arten stechen nur etwa 100 den Menschen. Und nur fünf Arten sind für etwa 95 Prozent der Infektionen beim Menschen verantwortlich.
Ein weiterer Nachteil der Drohne ist die kurze Akkulaufzeit. Laut dem Unternehmen verfügt das Gerät über eine Hochleistungsbatterie. Diese reicht jedoch nur für drei Minuten Flugzeit. Kurz bevor der Akku leer ist, soll das Fluggerät automatisch zu seiner Ladestation zurückkehren. Bevor die Drohne wieder mit vollem Akku einsatzbereit ist, benötigt sie eine Ladezeit von rund 30 Minuten.
Inwieweit die Drohne in Gebieten mit Stechmücken eingesetzt werden kann und ob sie künftig die Zahl der Todesfälle durch von Stechmücken übertragene Krankheiten reduzieren kann, bleibt abzuwarten.
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Frankreich: Über 200.000 Menschen evakuiert – Flammen nähern sich Großstadt Bordeaux

In Frankreich und Spanien versuchen die Behörden weiterhin mit aller Kraft, die beispiellosen Waldbrände unter Kontrolle zu bringen. Frankreichs Regierung setzte am Samstag weitere 500 Soldaten sowie ein Militärflugzeug vom Typ A400M für die Löscharbeiten ein. Im Südwesten des Landes mussten 200.000 Menschen vor den Flammen in Sicherheit gebracht werden, im Nachbarland Spanien 60.000.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu warnte am Abend wegen sich verschlechternder meteorologischer Bedingungen vor „schwierigen Stunden“.

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Spaniens Premier Pedro Sánchez sagte. „Wir stehen vor einigen schwierigen Stunden, denn auch wenn die Temperaturen gesunken sind, wissen wir nicht genau, wie sich der Wind entwickeln wird, wie stark er sein wird“, sagte Sánchez bei einem Besuch im Dorf Cenicientos in der Brandzone nahe Madrid. Priorität sei es, „Leben zu retten“.
 

Rauchwolken der Brände in Madrid und Bordeaux verbinden sich

Das war auf Satellitenbildern des spanischen Wetterdienstes Aemet zu sehen, die im Onlinedienst X veröffentlicht wurden. Darauf ist zu erkennen, wie die Spitze der durch die Waldbrände in Spanien entstandenen Rauchwolke die Rauchwolken der Brände in der südwestfranzösischen Region erreicht.

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Der Wetterdienst rechnet weiterhin mit heißen Winden aus Afrika, die in der kommenden Woche auch Deutschland erreichen sollen. Auch das behindert die Löscharbeiten.

Evakuierungen nahe Madrid

Wegen der Brände nahe Madrid mussten nach Angaben des Innenministeriums rund 60.000 Menschen ihre Häuser verlassen – 30.000 in der Region Madrid und 30.000 in der Provinz Ávila. Zuvor hatte Madrid die Zahl der Evakuierten mit 70.000 beziffert. 8000 Menschen in Madrid und 20.000 in Ávila wurden zudem angewiesen, in ihren Häusern zu bleiben.
Die Menschen aus den von Evakuierungen betroffenen Dörfern wurden mit Bussen in Sporthallen und Notunterkünfte rund um die Hauptstadt gebracht. Im Zentrum Madrids herrschte am Samstagmorgen Brandgeruch. Das Gesundheitsministerium forderte die Menschen im Onlinedienst X auf, sich wegen der schlechten Luft nicht zu lange im Freien aufzuhalten.
Zwei von drei Bränden westlich von Madrid waren nach Behördenangaben zuvor zu einem Großfeuer verschmolzen, das sich mit einem weiteren Waldbrand in der benachbarten Region Kastilien und León verbinden könnte. Der größte Brand in Spanien in der Provinz Guadalajara nordöstlich von Madrid loderte am Samstag weiter. Dort vernichteten die Flammen bislang etwa 32.000 Hektar Land.
Das dortige Großfeuer sei „auf seinem Höhepunkt“ und derzeit „nicht zu löschen“, sagte der Leiter des Katastrophenschutzes der Regionalregierung, Carlos Novillo. Wegen starken Winds könne sich der Brand weiter ausbreiten.
Bei einem mittlerweile unter Kontrolle gebrachten Waldbrand nahe der Großstadt Valencia im Osten Spaniens kam derweil ein Mensch ums Leben. „Leider ist bei dem Feuer ein Mensch ums Leben gekommen“, erklärte das Rathaus der westlich von Valencia gelegenen Gemeinde Manises bei X.

Frankreich: 1.500 Soldaten sollen helfen

In ganz Frankreich waren laut Innenminister Laurent Nuñez mehrere Brände weiter nicht unter Kontrolle. Besonders stark war weiter der Südwesten betroffen, wo sich die Flammen auf Bordeaux zubewegten. Aber auch im Département Var im Südosten loderten Flammen.
Die 500 zusätzlichen Soldaten sollten unter anderem bei der Evakuierung der bedrohten Regionen helfen und von Anwohnern verlassene Häuser sichern, teilte das französische Verteidigungsministerium mit. Damit steigt die Zahl der eingesetzten Soldaten auf 1.500.
Auch französische Landwirte helfen:

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Für Reisende gibt es Erleichterungen: Verkehrsminister Philippe Tabarot teilte mit, dass die Eisenbahngesellschaft SNCF angesichts der Brände eine Sonderregelung für Reisen in die betroffenen Gebiete einführt. Fahrten in die Region Bordeaux und andere betroffene Zonen können demnach kostenlos verschoben oder storniert werden.
Unterschiedliche Angaben gab es zunächst zur Lage am Flughafen Bordeaux-Mérignac: Während Innenminister Laurent Nuñez wegen der starken Rauchentwicklung von einer Schließung gesprochen hatte, teilte der Flughafen mit, der Betrieb laufe weiter. Einschränkungen gibt es demnach lediglich beim öffentlichen Nahverkehr zum Flughafen.

Großstadt Bordeaux in Gefahr

Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez betonte, das Land habe noch nie zuvor Brände in diesem Ausmaß erlebt, und versprach, „alles zu tun“, um die Stadt Bordeaux zu schützen.
Ein örtlicher Vertreter warnte, das Feuer bewege sich auf Bordeaux zu. Die dortigen Behörden ordneten die Evakuierung von Orten in der Nähe der Stadt „aus Vorsicht“ vor den herannahenden Flammen an. Viele der Bewohner strömen nach Bordeaux und werden dort von Helfern versorgt.
Die Verkehrsinformationsseite Bison Futé forderte Autofahrer auf, Straßen in dem Gebiet zu meiden, um die Zufahrten für Rettungsdienste freizuhalten.
Auch in anderen Regionen Frankreichs, darunter im Département Var und auf der Insel Korsika, kämpfen Feuerwehrleute gegen weitere Brände.

Erstmals A400M als Löschflugzeug eingesetzt

Im Kampf gegen die Flammen kam am Samstag erstmals ein speziell umgerüstetes militärisches Transportflugzeug vom Typ A400M zum Einsatz. Der Airbus kann 20 Tonnen Löschmittel abwerfen – etwa doppelt so viel wie ein Löschflugzeug vom Typ Dash.
Der A400M-Einsatz war wegen technischer Vorbereitungen und Tests ursprünglich erst für Ende dieses Monats vorgesehen.
In Südwestfrankreich brannte im Département Gironde bislang eine Fläche von der vierfachen Größe der Hauptstadt Paris ab, wie Innenminister Nuñez sagte. In Südwestfrankreich mussten sich demnach 167.000 Menschen im Département Gironde in Sicherheit bringen, außerdem etwa 30.000 im benachbarten Département Landes. Unter den Betroffenen waren viele Urlauber.
Im Département Gironde wurden nach Angaben der Behörden 140 Häuser zerstört. Am Samstagabend gab es für 3.000 evakuierte Bewohner des Départements Entwarnung – sie dürfen in ihre Häuser zurückkehren.

Am 24. Juli 2026 liegen vor einem ausgebrannten Geschäft im Industriegebiet von Biscarrosse im Südwesten Frankreichs ausgebrannte Haushaltsgeräte, nachdem es in der Region zu einem Waldbrand gekommen war.

Foto: Romain Perrocheau/AFP via Getty Images

Macron verspricht Wiederaufbau

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron versprach derweil einen Wiederaufbau der verwüsteten Gegenden: „Wir werden wiederaufbauen, wir werden reparieren, und wir werden so lange vor Ort bleiben, wie es nötig ist“, schrieb Macron am Samstag auf X. In diesen schwierigen Zeiten zeige Frankreich, was es sei: „Ein vereintes Volk, das zusammenhält.“
Regierungschef Sébastien Lecornu berief für den späten Abend einen interministeriellen Krisenstab ein.

Deutschland steht für Hilfe bereit

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) bot Frankreich, Spanien und Italien die Unterstützung Deutschlands bei Löscharbeiten an. Die Bundesrepublik stehe zu entsprechender Hilfe „bereit“, erklärte er im Onlinedienst X. „In Krisenzeiten hält Europa zusammen.“
Spanien und Frankreich haben bereits Unterstützung aus anderen europäischen Ländern in Form von Flugzeugen erhalten.
Auch in Italien kämpften Einsatzkräfte weiter gegen zahlreiche Brände. Besonders betroffen waren Sizilien und Kalabrien. Allein auf Sizilien wurden am Freitag Dutzende Feuer gemeldet. (afp/dpa/red)
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Beispiellose Waldbrände in Frankreich und Spanien – Mehr als 160.000 Menschen evakuiert

Beispiellose Waldbrände in Frankreich und Spanien haben am Freitag mehr als 160.000 Menschen zur Flucht gezwungen. Behördenangaben zufolge wurden im Südwesten Frankreichs bislang rund 141.000 Menschen evakuiert. Frankreichs Innenminister Laurent Nuñez betonte, das Land habe noch nie zuvor Brände in diesem Ausmaß erlebt, und versprach, „alles zu tun“, um die Stadt Bordeaux zu schützen. In Spanien wurden laut dem Innenministerium alleine im Raum der Hauptstadt Madrid rund 25.000 Menschen zur Evakuierung aufgefordert. Den Behörden zufolge war das Feuer dort „nicht zu löschen“.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron forderte die Streitkräfte nach Angaben seines Umfelds auf, sich zu mobilisieren und den Zivilschutz „mit maximaler Verstärkung“ zu unterstützen. Regierungschef Sébastien Lecornu berief für den späten Abend einen interministeriellen Krisenstab ein. Er erklärte, insgesamt 1000 Militärangehörige würden eingesetzt, um gegen die Flammen zu kämpfen. Diese haben in dem Gebiet bereits eine Fläche von 22.000 Hektar verwüstet.
Allein in der Region um Bordeaux wurden mindestens 110.000 Menschen vor den Flammen in Sicherheit gebracht. Weitere Evakuierungen wurden angeordnet.

Allein in der Region um Bordeaux wurden mindestens 110.000 Menschen vor den Flammen in Sicherheit gebracht. Weitere Evakuierungen wurden angeordnet.

Foto: Alain Jocard/AFP/dpa

Feuer rücken auf Bordeaux vor

Ein örtlicher Vertreter warnte, das Feuer bewege sich auf Bordeaux zu. Die dortigen Behörden ordneten die Evakuierung von Orten in der Nähe der Stadt „aus Vorsicht“ vor den herannahenden Flammen an. Die Verkehrsinformationsseite Bison Futé forderte Autofahrer auf, Straßen in dem Gebiet zu meiden, um die Zufahrten für Rettungsdienste freizuhalten.
Auf der bei Urlaubern beliebten Halbinsel Cap-Ferret ordneten die Behörden eine vollständige Evakuierung an. Rund 44.000 Einwohner und Urlauber verließen das Gebiet über die einzige Straße in Richtung Bordeaux oder mit Booten über das Becken von Arcachon. Mehr als 800 Menschen erreichten nach Angaben der Stadtverwaltung auf dem Seeweg Arcachon. Etwa 40 der 1000 Feuerwehrleute, die gegen den Brand bei Cap-Ferret kämpften, wurden nach Angaben der Behörden verletzt.
Das Feuer könnte laut Staatsanwaltschaft durch eine bei Arbeiten an einer Hochspannungsleitung eingesetzte Freischneidemaschine ausgelöst worden sein, deren Nutzung zu diesem Zeitpunkt noch erlaubt war.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde zudem gegen zwei Männer wegen Gefährdung des Lebens anderer ermittelt, nachdem sie beim Rauchen in Waldgebieten ertappt worden waren. Bei einem von ihnen stellten Gendarmen demnach fest, dass er am Vortag neben seinem Lagerplatz einen Grill angezündet hatte.
Insgesamt kämpften die Einsatzkräfte in Frankreich laut Innenminister Nuñez gegen 32 aktive Waldbrände unterschiedlicher Stärke. Seit Jahresbeginn seien bereits mehr als 50.000 Hektar Fläche verbrannt – fast dreimal so viel wie im entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Anwohner blicken am frühen Morgen in Le Porge im Südwesten Frankreichs in den von Waldbränden erhellten Himmel.

Anwohner blicken am frühen Morgen in Le Porge im Südwesten Frankreichs in den von Waldbränden erhellten Himmel.

Foto: Romain Perrocheau/AFP/dpa

Spanien kämpft gegen Großbrände

In Spanien verschärfte sich die Lage rund um die Hauptstadt Madrid. Das dortige Großfeuer sei „auf seinem Höhepunkt“ und derzeit „nicht zu löschen“, sagte der Leiter des Katastrophenschutzes der Regionalregierung, Carlos Novillo. Wegen starken Winds könne sich der Brand weiter ausbreiten.
Unter den 63.000 evakuierten oder zum Verbleib in Gebäuden aufgeforderten Menschen waren nach Angaben des spanischen Innenministeriums auch 5000 Urlauber auf einem Campingplatz. Regionalpräsidentin Isabel Díaz Ayuso sprach vom „schlimmsten Brand in der Geschichte“ der Region Madrid und von einer „Katastrophe“.
Zwei der drei Brände westlich der spanischen Hauptstadt waren nach Behördenangaben bereits zu einem Großfeuer verschmolzen. Dieses zog auf die Gemeinde Navas del Rey zu, rund 50 Kilometer von der Hauptstadt entfernt, und stand örtlichen Vertretern kurz davor, sich mit einem weiteren Waldbrand in der benachbarten Region Kastilien und León zu verbinden.
Ministerpräsident Pedro Sánchez wollte am Samstag gemeinsam mit Innenminister Fernando Grande-Marlaska das Einsatzzentrum in Cenicientos bei Madrid besuchen und dort an einer Krisensitzung teilnehmen. Sánchez hatte von einer „dramatischen Situation“ in mehreren spanischen Provinzen und in Nachbarländern gesprochen.
In Spanien entspannt sich die Lage etwas.

In Spanien entspannt sich die Lage etwas.

Foto: Manu Fernandez/AP/dpa

Ermittlungen zur Brandursache laufen

Im Zusammenhang mit dem Feuer in Ávila nahm die spanische Gendarmerie nach eigenen Angaben einen Mann fest. Wie die Guardia Civil weiter erklärte, soll er eine landwirtschaftliche Maschine in einem Gebiet eingesetzt haben, in dem dies wegen der Brandgefahr streng verboten war. Die dabei entstandenen Funken hätten vermutlich den Brand ausgelöst. Gegen einen weiteren Mann werde ermittelt.
Die Waldbrände in Spanien zwangen außerdem die US-Raumfahrtbehörde Nasa zur Evakuierung einer ihrer drei weltweiten Bodenstationen für die Tiefraumkommunikation. Die Flammen seien über das Gelände in Robledo, rund 65 Kilometer westlich von Madrid hinweggezogen, mögliche Schäden würden bewertet, sobald dies gefahrlos möglich sei, teilte die US-Behörde mit.
Im nordöstlich von Madrid gelegenen Guadalajara entwickelte sich die Lage dagegen günstiger. Das Feuer hatte nach Angaben der Einsatzkräfte rund 32.000 Hektar erfasst, verlor aber an Intensität. Bewohner von 14 Gemeinden durften zurückkehren, die militärische Notfalleinheit zog sich zurück. Gelöscht war der Brand zunächst nicht.
Vögel fliegen durch dichte Rauchwolken über eine Ziegenherde während eines Waldbrandes bei Madrid in Spanien.

Vögel fliegen durch dichte Rauchwolken über eine Ziegenherde während eines Waldbrandes bei Madrid in Spanien.

Foto: Carlos Luján/EUROPA PRESS/dpa

Klimawandel erhöht Waldbrandrisiko

Die EU entsandte nach Angaben der Europäischen Kommission vier Löschflugzeuge nach Spanien und drei nach Frankreich. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, Deutschland sei bereit, Frankreich im Rahmen des europäischen Katastrophenschutzmechanismus zu unterstützen.
Auch in Italien kämpften Einsatzkräfte weiter gegen zahlreiche Brände. Besonders betroffen waren Sizilien und Kalabrien. Allein auf Sizilien wurden am Freitag Dutzende Feuer gemeldet.
Wissenschaftlern zufolge erhöhen die durch den Klimawandel häufigeren und intensiveren Hitzewellen das Risiko von Waldbränden. Dürre und außergewöhnliche Hitze hatten die Vegetation in weiten Teilen Südeuropas stark ausgetrocknet und erschwerten die Löscharbeiten. (afp/red)
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CDU-Politiker warnt vor Kooperation mit Rosatom in Niedersachsen

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), der CDU-Politiker Marc Henrichmann, hat die Zusammenarbeit mit dem russischen Staatskonzern Rosatom bei der Herstellung von Brennelemente im niedersächsischen Lingen scharf kritisiert.
Konkret geht es um ein Vorhaben des Kraftwerksunternehmens Advanced Nuclear Fuels (ANF), eine Tochter des französischen Atomkonzerns Framatome.
ANF plant, in Lingen zusätzlich zu den bisherigen Brennelementen auch sechseckige Brennelemente des russischen Typs VVER herzustellen. Dafür will die Framatome-Tochter mit Rosatom zusammenarbeiten und dabei auch russische Komponenten und Technologien nutzen.

CDU-Politiker warnt vor Sicherheitsrisiken

„Der Einfluss des russischen Nuklearsektors in der EU ist nach wie vor ein großes Problem, dem wir uns entschieden entgegenstellen müssen“, sagte Henrichmann am 22. Juli. Der CDU-Politiker warnte vor damit verbundenen Sicherheitsrisiken.
„Während sich die russische Führung mit dem Beginn des Angriffskrieges aus der friedlichen Staatengemeinschaft entfernt hat, versuchen sie über Umwege weiterhin zentrale Knotenpunkte unserer kritischen Infrastruktur, beispielsweise im Energiesektor, unter ihrer Kontrolle zu halten“, sagte Henrichmann. „Diese Entwicklungen müssen wir frühzeitig erkennen und entschieden bekämpfen.“

Ministerium genehmigte Vorhaben auf Anweisung des Bundesumweltministeriums

Das niedersächsische Landesumweltministerium hatte zuvor auf Anweisung des von Carsten Schneider (SPD) geführten Bundesumweltministeriums und entgegen eigener Bedenken die Zusammenarbeit mit Rosatom in Lingen genehmigt, wenn auch unter Auflagen. Der russische Staatskonzern soll dort direkt in die Produktion einbezogen werden.
„Anstatt dass der französische Mutterkonzern Framatome ein Joint-Venture mit dem russischen Staatskonzern bildet, sollten sich unsere französischen Freunde lieber an anderen Produzenten orientieren“, forderte Henrichmann.
Er wies darauf hin, dass beispielsweise ukrainische Atomkraftwerke seit einiger Zeit aus den USA mit Brennelementen versorgt würden, um die Abhängigkeit von Russland zu verringern.

Umweltverband kündigt rechtliche Schritte an

Der Umweltverband BUND kündigte rechtliche Schritte gegen das Projekt in Lingen an.
„Die Zusammenarbeit mit Rosatom stellt ein unkalkulierbares Risiko für die innere und äußere Sicherheit dar“, warnte Geschäftsführerin Verena Graichen. Die Bundesregierung sei jedoch verpflichtet, „die Sicherheitsinteressen Deutschlands zu schützen“.
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) forderte die Stilllegung der Fabrik in Lingen. (afp/red)
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Reiche: EU-Lockerungen bei Methanregeln reichen nicht aus

Die von der EU-Kommission geplanten Lockerungen bei den Regeln für Gas- und Ölimporte gehen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nicht weit genug. „Die jetzt vorgeschlagene Lösung überzeugt nicht“, erklärte Reiche am Dienstag in Berlin.
Sie kritisierte, dass die EU an den rechtlichen Vorgaben der sogenannten Methanverordnung festhalten und lediglich auf Bußgelder bei Verstößen zunächst verzichten wolle.
Sorge vor Rechtsunsicherheit und Problemen bei der Versorgung
Konkret werde den Mitgliedstaaten empfohlen, Verstöße in den Jahren 2027 bis 2029 nicht zu sanktionieren. „Damit bleiben die Verpflichtungen bestehen – und mit ihnen das rechtliche Risiko für die Unternehmen“, erklärte Reiche.
Die Regeln der Methanverordnung könnten damit jedoch „zu erheblicher Rechtsunsicherheit führen“ und „in der gegenwärtigen Lage auch die Versorgungssicherheit beeinträchtigen“.

Ministerin fordert Verschiebung um drei Jahre

Reiche forderte, „die betreffenden Importregelungen der Methanverordnung um drei Jahre zu verschieben“. Die Ministerin räumte ein, dass die Verordnung „grundsätzlich ein wichtiges Instrument für den Klimaschutz im Energiesektor“ sei.
„Ihre Vorgaben müssen aber praktisch erfüllbar, rechtssicher und mit unserer Versorgungssicherheit vereinbar sein“, erklärte sie. Dies sei noch nicht der Fall. Reiche verwies dabei auch auf den Iran-Krieg und den verschärften internationalen Wettbewerb um Lieferungen von Flüssiggas.

Methanverordnung soll Emissionen senken

Die EU-Methanverordnung soll verhindern, dass klimaschädlich geförderte fossile Brennstoffe nach Europa eingeführt werden. Bei der Gas- und Ölförderung wird häufig das Treibhausgas Methan freigesetzt.
Seit August 2024 müssen Unternehmen entlang der Lieferkette auf Methanemissionen achten. Die Verordnung ist Teil der EU-Bemühungen, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken.

Schneider weist Reiches Kritik an Methanregeln zurück

Ab 2027 sollen die verschärften Importregeln gelten. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hat eine Verschiebung der Vorgaben bisher abgelehnt.
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) kritisiert die Forderung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nach einer Verschiebung der EU-Methanverordnung.
„Die Methanverordnung ist geltendes EU-Recht, das von den Mitgliedstaaten umzusetzen ist“, sagte Schneider. Deutschland unterstütze keine Änderung der Regeln. Auch Reiches abweichende Position ändere nichts an der Haltung der Bundesregierung. Zudem warf er dem Kanzleramt vor, durch Verzögerungen bei der Umsetzung für „Rechtsunsicherheit“ zu sorgen. (afp/dts/red)
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Klimavorgaben verpasst: EU geht gegen alle 27 Mitgliedstaaten vor


In Kürze:

  • Die EU-Kommission hat gegen alle Mitgliedstaaten ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
  • Der Grund: Die Länder haben bislang noch keine nationalen Gesetze zur Umsetzung der Gebäuderichtlinie verabschiedet.
  • Deutschland will die EU-Vorgabe mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz umsetzen.

 
Die gesetzlichen Vorgaben der EU gelten für alle 27 Mitgliedstaaten. Schafft es ein Land nicht, diese rechtzeitig umzusetzen, drohen Vertragsverletzungsverfahren.

Alle EU-Staaten in Verzug

Speziell im klimapolitischen Sektor stellte die Behörde der Europäischen Union jetzt flächendeckende Verstöße fest. Laut dem Portal „Insight EU Monitoring“ fordert sie alle Mitgliedstaaten – einschließlich Deutschland – auf, „die verstärkten Vorschriften für die Energieeffizienz von Gebäuden umzusetzen“.
Demzufolge verpasste jedes EU-Land die Frist, bis zum 29. Mai 2026 entsprechend der EU-Vorgabe nationale Gesetze zu verabschieden. Diese sollen dazu beitragen, bis 2050 einen emissionsfreien Gebäudebestand zu erreichen.
Deutschland will mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) die EU-Vorgabe erfüllen. Der Bundestag und der Bundesrat haben das GModG am 10. Juli in einem Eilverfahren beschlossen. Noch in diesem Jahr soll es endgültig in Kraft treten.

Zweimonatige Frist läuft

Aufgrund dieser Verstöße leitete die EU-Kommission nun Vertragsverletzungsverfahren ein. Dazu hat sie den Mitgliedstaaten zunächst Aufforderungsschreiben übermittelt. Jedes EU-Land muss jetzt innerhalb einer Frist von zwei Monaten reagieren, die Umsetzung abschließen und die Kommission über weitere Maßnahmen informieren.
Sollte die EU-Kommission eine oder mehrere nicht zufriedenstellende Antworten von den Mitgliedstaaten erhalten, kann sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben.
Falls von einem Land keine oder keine zufriedenstellende Reaktion kommt, wäre in der Folge eine Klage vor dem EuGH denkbar. Damit verbunden kann die EU-Kommission auch mögliche Strafzahlungen beantragen.

Richtlinie (EU) 2024/1275

Bei der gesetzlichen EU-Vorgabe handelt es sich um die Richtlinie (EU) 2024/1275 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden. Sie wird auch als „Gebäuderichtlinie“ oder „Case Green“ bezeichnet. Alle Mitgliedstaaten einigten sich am 24. April 2024 auf diese Richtlinie.
Sie beinhaltet unter anderem die schrittweise Umsetzung sogenannter Nullemissionsgebäude im Neubau in allen EU-Mitgliedstaaten. Das bedeutet, dass die Gebäude keine Vor-Ort-CO₂-Emissionen durch fossile Energieträger erzeugen dürfen. Zudem sollen die Gebäude ihren Verbrauch, die Erzeugung und die Speicherung von Energie bei Bedarf anpassen können. Das soll ab 2028 für Neubauten im öffentlichen Bereich und ab 2030 für alle Neubauten gelten.
Für Wohngebäude im Bestand schreibt die Richtlinie eine schrittweise Renovierung vor. Vorgesehen ist eine Verringerung des durchschnittlichen Primärenergieverbrauchs von 2020 bis 2050. Schon bis 2030 müssen EU-Wohngebäude den durchschnittlichen Primärenergieverbrauch um 16 Prozent senken, bis 2035 um 20 bis 22 Prozent. Dabei sollen mindestens 55 Prozent der Einsparungen durch die Sanierung der Gebäude mit der schlechtesten Energieeffizienz erzielt werden.

Was die EU damit erreichen will

Die Richtlinie ist ein zentrales Instrument des European Green Deal und des „Fit for 55“-Pakets. Ziel dieses gemeinsamen Beschlusses ist die Verringerung der Treibhausgasemissionen im gesamten EU-Gebäudebestand.
Bis zum Jahr 2050 soll dieser Sektor demnach vollständig emissionsfrei sein. Gebäude sind laut dem Portal der größte Energieverbraucher in Europa. Deshalb misst die Kommission der Umsetzung dieser Klimaziele große Bedeutung bei.
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Ökostrom vom eigenen Dach: Reiche mildert Einschnitte ab

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat ihre Pläne für Einschnitte bei der Förderung neuer kleiner Solaranlagen abgemildert. Dies geht aus dem neuen Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Geplant ist nun übergangsweise eine abgesenkte Einspeisevergütung für bis zu 36 Monate, bevor die Anlagenbetreiber auf Direktvermarktung umsteigen sollen.
Es geht um kleine Solaranlagen bis 25 Kilowatt installierter Leistung, die ab 2027 errichtet werden. Das betrifft vor allem Privatleute mit eigenen Anlagen. Bisher gilt: Wer Solarstrom auf seinem Dach erzeugt und in das Netz einspeist, erhält 20 Jahre lang pro Kilowattstunde einen festen Betrag. Reiche hatte geplant, dass ab 2027 die feste Einspeisevergütung für neue, kleine Solaranlagen komplett abgeschafft wird. Das hatte breite Kritik ausgelöst. Geplant ist nun ein Übergangssystem.

Geplant ist eine „befristete Übergangszahlung“

„Kleine Anlagen unter 25 Kilowatt installierter Leistung, insbesondere kleine Dach-PV, erhalten keine dauerhafte Förderung mehr“, heißt es aus Reiches Ministerium. Für einen reibungslosen Übergang sei aber die „befristete Übergangszahlung“ angedacht. Danach könne für kleine Anlagen vier Jahre lang ein Direktvermarktungsbonus in Anspruch genommen werden.
Direktvermarktung heißt, dass der Strom über einen Dienstleister an Strombörsen verkauft wird. Ist der Preis hoch, können künftig theoretisch so auch Privatleute davon profitieren. Das Modell ist aber viel schwankungsabhängiger als die feste Vergütung.

Widerspruch gegen ersten Entwurf

Über das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird seit dem Jahr 2000 der Ausbau von Ökostrom in Deutschland gefördert. 2025 lag der Anteil von Wind, Sonne, Biomasse und Co. an der Stromerzeugung nach Angaben der Energiebranche bei 58 Prozent. 2030 sollen es 80 Prozent sein. An diesem Ziel hält Reiche erklärtermaßen fest. Mit der EEG-Reform will sie die Kosten der Förderung reduzieren.
Ihr Ministerium hatte schon im Januar einen ersten Entwurf erarbeitet, der aber bei Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Umweltminister Carsten Schneider (ebenfalls SPD) auf Widerspruch stieß. Befürchtet wurde ein Ausbremsen der Energiewende.

Weniger Abregelungen

Reiches erklärtes Ziel ist, den Zubau von Wind- und Solaranlagen an den schleppenden Netzausbau anpassen. Teure „Abregelungen“ sollen vermieden werden. Gemeint sind Ausgleichszahlungen, wenn Ökostromanlagen mangels Netzkapazität zeitweise abgeschaltet werden müssen. Der Fachbegriff ist „Redispatch“.
Nach Reiches Plänen gibt es diese Kompensation künftig nicht mehr für neue Anlagen in Gebieten, wo es oft zu Netzengpässen kommt. Auch hier hat das Wirtschaftsministerium etwas nachgebessert. „Der Entfall der Redispatchentschädigung in Engpassgebieten wird genauer justiert“, hieß es aus Ministeriumskreisen. Zugleich sollen Anreize dafür sorgen, dass „eine ausreichende Menge Windenergie im Süden Deutschlands zugebaut wird“, dass also die Windräder regional gleichmäßiger verteilt werden.

Katherina Reiche (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Mehr Biomasse

Etwas erhöht werden sollen mit dem neuen Entwurf die Ausbauziele für Biomasse. Statt 8,4 Gigawatt sollen bis 2035 mindestens 9,5 Gigawatt Leistung installiert sein. „Damit stehen auskömmliche Mengen für bestehende Anlagen zur Verfügung, deren ursprüngliche 20-jährige EEG-Förderung in den kommenden Jahren ausläuft und die in ihre weitere Flexibilisierung investieren wollen“, hieß es.
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft begrüßte, dass der Entwurf nun nach langem Vorlauf vorliege. „Die Energiewirtschaft und Investoren warten seit Monaten darauf“, sagte BDEW-Chefin Kerstin Andreae. „Die Zeit drängt.“ Sie verwies darauf, dass die EU-Kommission das EEG beihilferechtlich genehmigen müsse, bevor ab Januar in Projekte investiert werden könne. Zugleich kritisierte sie die kurze Frist von nur drei Tagen, die Verbänden zur Stellungnahme gesetzt wurde. (dpa/red)
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Saisonal, regional und gesund: Erntekalender für heimisches Obst und Gemüse


In Kürze:

  • Obst und Gemüse sind Bestandteil einer gesunden und nachhaltigen Ernährung.
  • Die große Auswahl im Supermarkt lässt oft vergessen, dass Obst und Gemüse nicht ganzjährig wachsen.
  • Saisonales, heimisches Obst und Gemüse bietet den besten Geschmack, den höchsten Nährstoffgehalt und die beste Ökobilanz.
  • Der Erntekalender unterstützt Sie nicht nur im Garten, sondern auch in der Kaufhalle dabei, auf Gesundheit, Umwelt und Geldbeutel zu achten.

 
Viele Obst- und Gemüsesorten stehen in unseren Supermärkten ganzjährig zur Verfügung. Es gibt zum Beispiel frische Erdbeeren im Winter oder Gurken das ganze Jahr über. Zum einen ist das ganzjährige und vielfältige Obst- und Gemüseangebot ein unschätzbarer Vorteil, denn es versorgt uns jederzeit mit frischen Vitaminen und anderen Mikronährstoffen.
Zum anderen gehen damit auch Nachteile einher, vor allem wenn Produkte aus Übersee auf langen See- oder Flugreisen zu uns kommen. Damit Obst und Gemüse während der langen Transportzeiten nicht vorzeitig verderben, wird es häufig unreif geerntet und mit Pestiziden behandelt. Dies schadet nicht nur dem Vitamingehalt und dem Geschmack, sondern belastet auch die Gesundheit.

Die bessere Wahl: saisonale und regionale Lebensmittel

Wer hingegen auf regional und saisonal geerntetes Obst und Gemüse zurückgreift, leistet nicht nur einen Beitrag zum Umweltschutz, sondern profitiert oft auch von einem intensiveren Geschmack und einem höheren Nährstoffgehalt – insbesondere bei Lebensmitteln aus biologischem Anbau. Wer das intensive Aroma frischer regionaler Erdbeeren im Sommer kennt, weiß, wie groß der Unterschied zu importierter Ware im Winter sein kann.
Zudem sind Lebensmittel während der Erntesaison häufig preisgünstiger. Wer regionale Lebensmittel kauft, unterstützt außerdem die heimische Landwirtschaft und trägt dazu bei, die Lebensmittelversorgung auch in Krisenzeiten zu sichern sowie die Abhängigkeit von internationalen Lieferketten zu verringern.

Was hat wann Saison?

Bei der großen Auswahl in Supermärkten ist es oft schwierig, auf den ersten Blick zu erkennen, welches Obst und Gemüse in Deutschland jeweils Saison hat. Dabei stehen in Deutschland das ganze Jahr über verschiedene Obst- und Gemüsesorten aus regionalem Anbau zur Verfügung – entweder frisch geerntet oder als Lagerware. Das Wissen, welche Sorten wann geerntet werden, kann dabei unterstützen, auch beim Einkauf bewusst regionale und saisonale Produkte auszuwählen.

Wurzel- und Kohlgemüse

Die Auswahl an regionalem Wurzelgemüse ist sehr groß und viele Wurzelgemüsesorten stehen das ganze Jahr zur Verfügung. Karotten, Kartoffeln, Rote Bete, Knollensellerie, Pastinaken, Wurzelpetersilie und Zwiebeln werden beispielsweise ab dem Sommer frisch geerntet und können anschließend oft bis zur nächsten Ernte eingelagert werden.
Radieschen und Rettiche sind ab dem Frühjahr erntereif und bis zum ersten Frost frisch verfügbar. Winterrettichsorten lassen sich zudem problemlos mehrere Monate in Sand eingeschlagen lagern.
Kohlgemüse zählt zu den typischen heimischen Gemüsearten und ist ebenso nahezu das ganze Jahr regional verfügbar. Blumenkohl wird ab April, Brokkoli, Spitzkohl und Weißkohl ab Mai, Rotkohl ab Juni und Chinakohl von August bis November frisch geerntet. Grünkohl bereichert das Angebot ab Juni, Rosenkohl von September bis Februar. Viele Kohlarten sind zudem über die Wintermonate als Lagergemüse verfügbar.

Fruchtgemüse

Fruchtgemüse ist meist nur saisonal regional verfügbar. Grüne Bohnen und Erbsen haben von Mai bis Oktober Saison, Tomaten, Zucchini, Paprika, Zuckermais und Aubergine zählen zum Sommergemüse und sind nur einige Monate lang verfügbar. Gurken aus unbeheizten Gewächshäusern gibt es in der Regel von Mai bis Oktober.
Regionale Tomaten und Gurken werden häufig bereits ab Februar angeboten. Sie stammen dann größtenteils aus beheizten Gewächshäusern, deren Energiebedarf den ökologischen Fußabdruck erhöhen kann.
Kürbisse bilden eine Ausnahme der Fruchtgemüse: Als typisches Herbstgemüse sind sie dank ihrer guten Lagerfähigkeit bis in den Frühling hinein regional verfügbar.

Blatt- und Sprossgemüse

Die Auswahl an heimischen Blattgemüsen ist sehr vielfältig und sie können teilweise ganzjährig angebaut werden. So sind Kopf- und Pflücksalate ab März, Spinat ab April, Eisberg-, Endivien- und Romanasalate ab Mai und alle oft bis Oktober oder November verfügbar.
Feldsalat bereichert unsere Ernährung nahezu ganzjährig als nährstoffreiches Blattgemüse. Ebenso ist Chicorée aufgrund seiner besonderen Anbaumethode und guten Lagerfähigkeit nahezu ganzjährig aus regionaler Produktion erhältlich.
Asia-Salate liefern ab September über die Wintermonate hinweg bis Juni frisches Blattgrün, während Mangold von Juli bis November Saison hat. Zuckerhut ist ein typischer Herbst- und Wintersalat, der von September bis Dezember geerntet wird.
Spross- und Stängelgemüse wie Kohlrabi, Fenchel und Stangensellerie bereichern von Mai bis November das regionale Gemüseangebot. Lauch beziehungsweise Porree ist wiederum ganzjährig verfügbar – von April bis Dezember frisch vom Feld und von Januar bis März als Lagerware. Spargel und Rhabarber sind hingegen nur von April bis Juli regional erhältlich.

Obst und Beeren

Die Saison der frischen süßen Früchte eröffnen die Erdbeeren im Mai. Himbeeren erfreuen uns ab Juni und reifen oft bis Ende Oktober. Johannisbeeren sind typische Sommerfrüchte und haben von Juni bis August Saison. Stachelbeeren sind von Juni bis August erhältlich, Aroniabeeren von August bis September und Brombeeren meist von August bis Oktober.
Bei Stein- und Kernobst eröffnen die Kirschen im Juni die Saison. Aprikosen (Marillen) und Pfirsiche folgen zwischen Juni und August. Auch Birnen und Pflaumen werden ab August erntereif und sind bis September beziehungsweise Oktober verfügbar. Birnen können je nach Sorte bis in den Januar hinein gelagert werden.
Weintrauben werden von August bis Oktober geerntet, Quitten von September bis November.
Von allen heimischen Obstsorten stehen Äpfel am längsten regional zur Verfügung. Sie werden von August bis Oktober geerntet und können anschließend unter geeigneten Bedingungen bis Mai – häufig sogar bis zur nächsten Ernte – als Frischobst gelagert werden.

Welche Früchte und Gemüse gibt es nur importiert ?

Südfrüchte sind hierzulande nur als Importware erhältlich. Dazu zählen: Banane, Ananas, Mango, Papaya, Kokosnuss, Passionsfrucht, Guave, Litschi und Datteln. Sie stammen meist aus Ländern Afrikas, Asiens sowie Mittel- und Südamerikas und legen lange Transportwege zurück, bevor sie auf unseren Tellern landen.
Südfrüchte aus Südeuropa wie zum Beispiel Orangen, Zitronen, Mandarinen, Grapefruit, Mangos, Avocado, Kiwi und Feigen weisen eine günstigere Ökobilanz auf.
Auch beim Gemüse gibt es Sorten, die nur importiert erhältlich sind, wie zum Beispiel Artischocken, Okra, Yamswurzel, Lotuswurzel und Kurkuma.
Viele regionale Früchte und Gemüse werden außerhalb ihrer saisonalen Ernte zu einem großen Teil importiert. Die Vielfalt heimischer Obst- und Gemüsesorten zeigt allerdings, dass eine abwechslungsreiche, nährstoffreiche und nachhaltige Ernährung größtenteils mit regionalen Produkten möglich ist. Wer in Hofläden und auf Wochenmärkten einkauft, kann direkt vom Erzeuger die Lebensmittel beziehen, hat oft eine größere Auswahl an saisonalen Produkten und stärkt gleichzeitig die regionale Wertschöpfung.
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Kabinett beschließt Finanzplanung für Klima- und Transformationsfonds

Das Kabinett hat die Finanzplanung für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) beschlossen. Dieser soll insbesondere die klimafreundliche Umgestaltung der Wirtschaft finanzieren.
Der Regierungsentwurf sieht schrittweise sinkende Einnahmen und Ausgaben bis 2030 vor.
Angesichts von Sparzwängen sei es gelungen, im Einvernehmen mit den Ressorts die Programmausgaben anzupassen und auf klare Prioritäten auszurichten, hieß es dazu aus dem Bundesfinanzministerium. Das schaffe auch Spielraum für die notwendige Entlastung des Bundeshaushalts.

Finanziert vor allem aus CO2-Zertifikaten

Der Klima- und Transformationsfonds war unter der Ampel-Regierung aus dem Energie- und Klimafonds hervorgegangen – ein Sondervermögen des Bundes, das 2010 per Gesetz eingerichtet wurde.
Der KTF soll über den Bundeshaushalt hinaus Investitionen in den Klimaschutz und die Energiewende ermöglichen. Dazu zählt etwa der Ausbau erneuerbarer Energien, die Dekarbonisierung der Industrie, die energetischen Gebäudesanierung oder der Ausbau der Elektromobilität.
Finanziert wird der KTF vorwiegend durch Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Zertifikaten im Rahmen des europäischen Emissionshandels sowie seit 2025 auch durch Zuschüsse aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.

Ausgaben von je rund 40 Milliarden Euro vorgesehen

Laut dem Regierungsentwurf sind im KTF in den Jahren 2027 bis 2029 Ausgaben von jeweils gut 40 Milliarden Euro vorgesehen.
Die größten Posten sind dabei der Klimaschutz im Gebäudebereich (13 Milliarden Euro im Jahr 2027) und Entlastungen bei den Energiekosten (13,3 Milliarden Euro im Jahr 2027). In diesen Bereichen sollen die Ausgaben bis 2030 auf gut zehn Milliarden beziehungsweise 11,6 Milliarden Euro sinken.
Die Einnahmen des Fonds sollen nach den Plänen der schwarz-roten Bundesregierung von 38,9 Milliarden im Jahr 2027 sukzessive auf 32,5 Milliarden Euro im Jahr 2030 sinken.

Gelder für den normalen Haushalt?

Zuletzt hatte es heftige Kritik von Umweltverbänden und seitens der Grünen an den Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gegeben, aus dem KTF kommendes Jahr 2,7 Milliarden Milliarden Euro in den normalen Haushalt zu überführen.
Dies wird im Finanzministerium als Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts gesehen. Allein für 2027 musste eine Lücke von 34 Milliarden Euro im Bundeshaushalt geschlossen werden.
Als weitere Einsparungen im KTF nennt das Ministerium eine höhere Effizienz bei der Mittelvergabe, eine schrittweise Reduzierung der Förderung in bestimmten Bereichen, etwa bei Wärmepumpen, sowie den Abbau bei der Förderung von Kleinstprogrammen.
Der KTF-Wirtschaftsplan soll nach der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.  (afp/red)
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Waldbrand südlich von Paris: Feuerwehrmann gesteht Brandstiftung

Ein Mitglied der freiwilligen Feuerwehr hat sich zur Brandstiftung im Wald von Fontainebleau südlich von Paris bekannt.
Der Mann habe gestanden, mit einem Feuerzeug und Benzin Reisig angezündet zu haben, teilte die Staatsanwältin Diane Ngomsik mit. Der seit Sonntag wütende Brand hat mittlerweile mehr als 2.000 Hektar der grünen Lunge von Paris erfasst.

Sechs Menschen verhaftet

Insgesamt seien sechs Verdächtige in Polizeigewahrsam genommen worden, sagte die Staatsanwältin von Fontainebleau weiter. Einer von ihnen habe eingeräumt, versehentlich ein Feuer entfacht zu haben, als er eine Zigarettenkippe weggeworfen habe.
Der riesige Waldbrand etwa 60 Kilometer südlich von Paris war am Dienstagmittag noch immer nicht unter Kontrolle. In der betroffenen Region waren vier Löschflugzeuge vom Typ Canadair im Einsatz, die im Niedrigflug Wasser aus der Seine schöpfen.
Insgesamt wurden 1.000 Menschen in Sicherheit gebracht. Etwa 850 Feuerwehrleute waren am Dienstag im Einsatz.
Das Feuer in Wald von Fontainebleau, der etwa 25.000 Hektar umfasst, war am Sonntag ausgebrochen. Es gibt zwei größere Brandherde, und das Feuer flammt wegen des anhaltenden Windes immer wieder auf. Die Vegetation und die Böden sind wegen der drei Hitzewellen seit Beginn des Jahres stark ausgetrocknet.

Naherholungsgebiet für Pariser

Der Wald von Fontainebleau ist ein beliebtes Naherholungsziel für Pariser. Viele Menschen ignorieren die Verbote, im Wald zu zelten und zu grillen.

Löschhubschrauber schöpfen Wasser aus einem provisorischen Reservoir, nachdem am 12. Juli 2026 im Wald von Fontainebleau in Fontainebleau, Frankreich, ein Waldbrand ausgebrochen war.

Foto: Pierre Crom/Getty Images

Seit Jahresbeginn wurden bei Wald- und Flächenbränden in Frankreich bereits 32.000 Hektar Land zerstört, mehr als doppelt so viel wie im gesamten vergangenen Jahr.
Die Behörden nahmen bislang landesweit dutzende Menschen in Gewahrsam, die im Verdacht stehen, die Feuer bewusst gelegt oder sie durch fahrlässiges Verhalten entfacht zu haben – etwa durch das Wegwerfen von Zigarettenkippen. (afp/red)
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Zoff um Methanregel: EU-Länder warnen vor Risiko


In Kürze:

  • Mehrere EU- und Nicht-EU-Staaten äußern Kritik an der EU-Methanverordnung.
  • Mit dieser Neuregelung will die EU die Treibhausgasemissionen weiter reduzieren.
  • Für betroffene Unternehmen bedeutet das zunächst eine Mehrbelastung.
  • Die einzelnen Schritte zur Umsetzung dauern bis 2030.

 
Elf Mitgliedstaaten der Europäischen Union forderten in der vergangenen Woche eine Verschiebung der Umsetzung der EU-Methanverordnung (EUMR) um mindestens drei Jahre. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderem Tschechien, die Slowakei, Polen, Italien und die Niederlande.
Auch Deutschland hat sich inzwischen diesem Appell angeschlossen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) warb „dringend“ für eine Überarbeitung der Methanverordnung. Am Freitag, 26. Juni, sagte sie vor einem Treffen der EU-Energieminister in Luxemburg:
„Wir brauchen mindestens eine Verschiebung oder eine Aussetzung der Methanverordnung, dass sich die Bundesrepublik Deutschland sicher mit Gasimporten, aber auch mit Mineralölprodukten wie Kerosin versorgen kann. Wir werden mit der Kommission sehr ernsthaft darüber sprechen müssen, dass wir unsere Versorgungssicherheit auf gar keinen Fall aufs Spiel setzen können.“

Was bedeutet die EU-Methanverordnung?

In ihrer derzeitigen Form würde die Verordnung dazu führen, dass Gasimporte und Mineralölprodukte ab 2027 nur noch eingeführt werden könnten, wenn sie die Vorgaben erfüllen, argumentierte Reiche.
Bei der Gas- und Ölförderung wird das Treibhausgas Methan freigesetzt. Um dies zu reduzieren, brachte die EU-Kommission die Methanverordnung auf den Weg. Sie trat 2024 in Kraft.
Die Regelung verlangt hauptsächlich, dass bei Gasimporten die Methanemissionen entlang der Lieferkette berücksichtigt werden müssen. Die Verordnung verpflichtet die EU-Staaten, beim Import von Energie aus Drittstaaten verschiedene Berichts- und Überwachungsmaßnahmen einzuhalten. Diese Vorgaben werden schrittweise zwischen 2025 und 2030 eingeführt.
So sollen die Regeln beispielsweise ab 2027 auch für importiertes Gas und Öl gelten. Einfuhrverbot ist in der Verordnung allerdings nicht vorgesehen, sollte ein Staat die Anforderungen nicht erfüllen. Stattdessen sollen die Mitgliedstaaten Verstöße etwa mit Geldbußen ahnden.

Warum will die EU den Methanausstoß reduzieren?

Die Methanverordnung ist Teil der Bemühungen der EU, die Treibhausgasemissionen der Mitgliedstaaten bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken. Das wiederum soll die Erwärmung der Erdatmosphäre verlangsamen oder stoppen.
Nach Angaben der Europäischen Kommission hat Methan eine stärkere Fähigkeit, Wärme in der Atmosphäre zu speichern, als Kohlenstoffdioxid (CO₂). Das „Treibhauspotenzial“ von Methan sei über einen Zeitraum von 100 Jahren 29,88-mal so hoch wie das von CO₂. Auf einer Zeitskala von 20 Jahren betrage der Faktor sogar 82,5, hieß es.
„Die Reduzierung der Methanemissionen ist daher notwendig, um die Klimaziele des Europäischen Grünen Deals für 2050 zu erreichen“, erklärte die EU-Kommission. Weiter hieß es, dass ein Drittel der durch menschliche Aktivitäten verursachten Methanemissionen aus dem Energiesektor stamme. Zudem bezeichnete die Kommission Methan als den „zweitgrößten Verursacher des Klimawandels“.

Kritik auch von außerhalb der EU?

Die elf EU-Staaten sind jedoch nicht die einzigen Kritiker des EU-Plans. Ebenso haben Energiebeauftragte aus vier Ländern – den Vereinigten Staaten, Katar, Nigeria und Algerien – am Dienstag, dem 23. Juni, einen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU geschickt. Darin warnen sie davor, dass die Umsetzung der geplanten Methanvorschriften die regionale Öl- und Gasversorgung beeinträchtigen könnte.
Die vier Staaten wiesen auch darauf hin, dass die meisten Exporteure, die Energieprodukte an die EU verkaufen, „die Anforderungen der EUMR an die Messung, Berichterstattung und Überprüfung von Methanemissionen nicht innerhalb des vorgeschriebenen Zeitrahmens erfüllen können“.
Zudem seien „laut einer unabhängigen, umfassenden Branchenanalyse fast alle EU-Ölimporte und ein erheblicher Teil der EU-Erdgasimporte“ ab Januar 2027 nicht mehr mit der EUMR konform. „Selbst bei einer anpassungsfähigen und flexiblen Umsetzung sind erhebliche negative Auswirkungen auf Versorgung und Preise sicher“, so die Länder.
EU-Importeure haben bereits damit begonnen, Öl und Gas einzukaufen, das für die Lieferung im kommenden Jahr gelagert werden soll. Derzeit gebe es jedoch „keinen gangbaren Weg“, um die EUMR-Vorschriften einzuhalten, heißt es in dem Schreiben.

Was sind die Schritte?

Bis zum 5. Mai 2025 waren die Energiehandelsakteure gemäß der Verordnung dazu verpflichtet, ihre erste Umsetzungsplanung vorzulegen und drei Monate später die ersten Berichte zu den geschätzten Methanemissionen einzureichen.
Spätestens am 5. Februar dieses Jahres mussten die Akteure erneut detaillierte Berichte zur Menge der Methanemissionen für selbst betriebene Anlagen abgeben. Ab diesem Zeitpunkt waren zunehmend direkte Messungen nötig, um genauere Werte zu erhalten.
Bis zum 5. Februar 2027 müssen entsprechende Berichte für nicht selbst betriebene Anlagen eingereicht werden. Anschließend sollen die Berichte jährlich erfolgen. Zusätzlich müssen unabhängige Prüfstellen diese verifizieren.
Schon jetzt müssen EU-Importeure Informationen unter anderem zu Herkunft, Transportweg und Emissionsminderung der Lieferanten melden. Ab dem 1. Januar 2027 ist zusätzlich ein Nachweis erforderlich, dass sogenannte MRV-Standards der Lieferanten EU-äquivalent sind. MRV steht für „Measurement, Monitoring, Reporting and Verification“ und bezeichnet ein dreistufiges Standard- und Qualitätssicherungssystem zur Erfassung von Treibhausgasemissionen und Klimaschutzprojekten.
Eine weitere Berichterstattung zur Methanintensität der Importe müssen die Lieferanten ab 5. August 2028 abgeben. Ab 5. August 2030 gilt schließlich ein maximaler Methanintensitäts-Grenzwert. Dieser soll von der EU-Kommission noch festgelegt werden.

Wer ist konkret betroffen und welche Sorgen gibt es?

Bereits am 13. April richtete der Internationale Verband der Öl- und Gasproduzenten einen „dringenden Appell“ zur Änderung der EUMR an die EU-Energieminister. Dem Verband gehören weltweit führende Energiekonzerne wie Chevron, ConocoPhillips, BP und ExxonMobil an.
Neben diesen und anderen Unternehmen des Erdöl- und Erdgassektors sind auch Bergwerksbetreiber des Kohlesektors direkt von der EU-Neuregelung betroffen. Ebenso betrifft dies Importeure und Erzeuger von Rohöl, Erdgas und Kohle, die diese Brennstoffe in der EU vertreiben.
Die EUMR in ihrer derzeitigen Form stelle ein Risiko für die Energiesicherheit der EU dar, warnte der Verband. Er hob hervor, dass bis zu 43 Prozent der Erdgasimporte und rund 90 Prozent der Rohölimporte der EU ab Januar 2027 wahrscheinlich nicht den Vorschriften entsprechen würden.
„Darüber hinaus belastet die Verordnung auch die heimischen Produzenten und Infrastrukturbetreiber der EU erheblich, indem sie kostspielige und unverhältnismäßige Maßnahmen vorschreibt, die nur geringen Nutzen bringen oder möglicherweise sogar zu einem Nettoanstieg der Treibhausgasemissionen führen“, erklärte der Verband.
Und weiter: „Dies könnte den Rückgang der heimischen Produktion in Europa weiter beschleunigen, seine strategische Autonomie schwächen und die Energiewende verteuern.“

Was bedeutet die Verordnung für die Industrie?

Um die genannten Schritte umsetzen zu können, müssen sich die von der EU-Methanverordnung betroffenen Industrieunternehmen neu ausrichten. Die Regulierungen werden zunehmend strenger, während sich die Anforderungen an die Nachhaltigkeit ihrer Geschäftsmodelle gleichzeitig erhöhen.
Einerseits bedeutet diese Anpassung einen Mehraufwand für die Unternehmen, der meist mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Andererseits können sie sich durch eine frühzeitige Umstellung einen Wettbewerbsvorteil verschaffen.
Wenn Unternehmen nachweislich ihre Methanemissionen reduzieren, können sie mögliche regulatorische Strafgebühren oder Sanktionen vermeiden. Da inzwischen viele Länder und Unternehmen auf Umweltbewusstsein achten, lässt sich zudem ein positives Image aufbauen und die Kundenbindung stärken.

Was bedeutet die Verordnung für die Energiesicherheit?

Bezüglich der Auswirkungen der Methanverordnung auf die Versorgungssicherheit gibt es unterschiedliche Perspektiven. Als positiv werden die Auswirkungen von der EU-Kommission selbst sowie von der US-amerikanischen nichtstaatlichen Umweltschutzorganisation „Environmental Defense Fund“ bewertet. Letztere sieht darin „ein strategisches Instrument, um die Energiesicherheit Europas zu stärken“.
Laut einer Analyse von Rystad Energy werde sich das globale LNG-Angebot jährlich um rund 4 Prozent erhöhen. Das habe zur Folge, dass von 2028 bis 2032 ein Überangebot entsteht. Dies gebe der EU die Freiheit, von den Lieferanten mehr Transparenz und Umweltleistung zu verlangen, ohne den Zugang zu Gas zu gefährden.
Doch es gibt auch Kritiker wie den US-Energieminister Chris Wright. Er erklärte am Mittwoch, dem 24. Juni, dass die „verrückten“ Methanvorschriften der EU den Import von LNG aus den Vereinigten Staaten und anderen Ländern, die den Brief unterzeichnet haben, unmöglich machen würden. Wright warnte, dass dies die EU-Länder einem Risiko aussetze. Er sagte: „Es besteht ein erhebliches Risiko von Stromausfällen oder Heizungsproblemen im kommenden Winter.“
(Mit Material von AFP und theepochtimes.com)
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Schweizer Gletscher-Forscher rechnet mit „sehr starkem Eisverlust“

In den Alpen sei in diesem Jahr mit einem „sehr starken Eisverlust“ zu rechnen, sagte der Schweizer Gletscherforscher Matthias Huss.
Voraussichtlich schon am 29. Juni seien die winterlichen Schneereserven der Gletscher in diesem Jahr aufgebraucht – danach verlieren sie beim Schmelzen an Masse. Der sogenannte Gletscherschwundtag war bisher nur ein einziges Mal, im Jahr 2022, schon so früh im Jahr eingetreten.

Es gab weniger Schnee im Winter

Huss, der den Schweizer Gletschermessdienst Glamos leitet, führt dies auf die aktuellen Temperaturen, die vom Mai und auch auf den erneut schneearmen Winter zurück.
„Wir beobachten enorme Abtragungs- und Schmelzraten von Eis und Schnee im gesamten Alpenraum“, sagte Huss. Die Schmelze setze etwa drei Monate früher ein als für die Gletscher gesund wäre.

Der Glaziologe und Leiter des Netzwerks „Glacier Monitoring in Switzerland“ (GLAMOS), Matthias Huss am 28. September 2025 neben dem Rhonegletscher oberhalb von Gletsch in den Schweizer Alpen.

Foto: Elodie Le Maou/AFP via Getty Images

„Ich komme gerade vom Rhone-Gletscher zurück“, sagte Huss. Seit dem letzten Besuch vor zehn Tagen „haben wir auf der Gletscherzunge eine Schmelze von etwa einem Meter in der Vertikalen festgestellt, also einen Meter Eisverlust in nur zehn Tagen“. Das sei „sehr beeindruckend zu sehen und ausschließlich die Folge der Hitzewelle“.
Eine einzige Welle hoher Temperaturen sei für die Gletscher normalerweise noch kein großes Problem, hob Huss hervor. „Das Problem ist eher, wenn wir sehr hohe Temperaturen haben, die sehr lange anhalten“, sagte er.
„Es ist also eine Kombination aus Intensität und Dauer. Je mehr Tage mit sehr hohen Temperaturen es gibt, egal ob 35 oder 40 Grad, desto schlechter ist das für die Gletscher.“

Saharastaub wirkt sich auch aus

Zum Zustand der Gletscher habe in diesem Jahr eine „Kombination unglücklicher Umstände“ beigetragen, neben geringen Schneefällen im Winter etwa auch Saharastaub im März. Huss sieht dabei eine Ähnlichkeit zum Jahr 2022. Damals war die Abschmelzrate sehr hoch.
In diesem Jahr habe auf den Gletschern ein Viertel weniger Schnee gelegen als in den Jahren 2010 bis 2020, erklärte Huss. Zudem sei schon der Mai sehr warm gewesen, so dass die Schneedecke früher abgetaut sei und die Gletscheroberfläche freigelegt habe.
Schon vor der jährlichen Bestandsaufnahme im September rechnet Huss daher mit einem starken Eisverlust. „In der Schweiz haben wir 1.200 Gletscher erfasst, die in den vergangenen 50 Jahren verschwunden sind. Heute haben wir nur noch etwa 1.300“, sagte Huss. „Wenn sich die Erwärmung wie in den vergangenen Jahrzehnten fortsetzt, werden bis 2100 nur noch kleine Eisreste übrig sein.“ (afp/red)
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Bundestag beschließt Gesetz für schnelleres Bauen

Wichtige Verkehrsprojekte sollen in Deutschland beschleunigt werden. Der Bundestag in Berlin verabschiedete dafür am Freitag, 26. Juni, mit den Stimmen von Union und SPD das Infrastruktur-Zukunftsgesetz.
Es soll die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren steigern, besonders im Verkehrs- und Energiebereich. Die Wirtschaft begrüßte das Gesetz, Umweltschützer kritisierten hingegen einen „Frontalangriff“ auf Schutzregeln für die Natur.

Viele Straßen müssen dringend saniert werden

Die Bundesregierung argumentiert in ihrem Gesetzesentwurf, dass der Zustand vieler Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen modernisierungsbedürftig sei, dringend notwendige Sanierungen oder Neubauten jedoch durch „langwierige Prozesse und Verfahren“ verzögert würden.
Die Verfahren würden sich mit dem Gesetz „um Jahre verkürzen“, sagte Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) vor der Abstimmung den Sendern RTL und ntv.
Der Bundestag habe „ein wichtiges Signal für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren“ gesetzt, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Holger Lösch.
Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) nannte den Beschluss einen „großen Schritt“. Bund und Länder müssten diesen Weg nun jedoch „konsequent weitergehen“.
Wesentliche Verkehrsinfrastrukturen werden mit dem Gesetzentwurf in das „überragende öffentliche Interesse“ gestellt. Dazu gehören laut Bundesverkehrsministerium etwa „zentrale Schienenvorhaben“, Neubau von Bundesautobahnen, Ersatzneubauten von Brücken und Tunneln sowie der Ausbau von Lkw-Parkplätzen und „systemrelevante Wasserstraßen und Schifffahrtsanlage“.
Das heißt, dass sie Vorrang vor anderen Belangen haben können.

Kritik der Umweltschützer

Umweltschutzorganisationen befürchten eine Aushöhlung des Naturschutzes. Der Geschäftsführer des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Florian Schöne, sprach von einem „Frontalangriff auf materielle und verfahrensrechtliche Regelungen zum Schutz von Natur und Umwelt“.
Der DNR kritisierte, dass laut Entwurf für bestimmte Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse „für naturschutzrechtliche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen die Gleichrangigkeit der Ersatzgeldzahlung verankert“ wird. So könnten sich die Träger von Vorhaben „künftig durch Geldzahlungen von der Pflicht zur realen Flächenkompensation bei Eingriffen in die Natur befreien“, bemängelte Schöne.
Das monierten auch die Grünen. Der Abgeordnete Harald Ebner erklärte: „Wir alle – vor allem die betroffenen Tier- und Pflanzenarten – haben nichts von Ersatzgeldern, die sich auf Konten des Umweltministeriums häufen.“

„Besonders wichtig“ für die Bauindustrie

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hingegen bezeichnete die Einführung von Ersatzgeldzahlungen als gleichwertige Alternative als „besonders wichtig“. „Denn gerade diese Ausgleichsmaßnahmen führen bei Projekten regelmäßig zu Konflikten und erheblichen Verzögerungen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Tim-Oliver Müller.
Zugleich erklärte Müller, die „wichtigen Beschleunigungspotenziale dürfen allerdings nicht durch andere Gesetze durch die Hintertür konterkariert werden“. Der Verband blicke daher „sehr kritisch auf die Diskussion zum Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur des Bundesumweltministeriums“.
Mit diesem Vorhaben Umweltminister Carsten Schneider (SPD) wiederum besonders wichtige Naturschutzmaßnahmen in das überragende öffentliche Interesse stellen. „Änderungen im Naturschutzrecht dürfen die erzielten Fortschritte bei Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht wieder zunichtemachen“, forderte auch BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. (afp/red)
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Bundestag berät über schnellere Bauprojekte

Der Bundestag in Berlin stimmt am Freitag, 26. Juni, über das von der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebrachte Gesetz zur Beschleunigung großer Bauvorhaben ab.
Zuvor ist eine einstündige Debatte über das sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz vorgesehen. Es soll die Effizienz von Planungs- und Genehmigungsverfahren steigern, besonders im Verkehrs- und Energiebereich.
Die Bundesregierung argumentiert in ihrem Gesetzesentwurf, dass der Zustand vieler Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen modernisierungsbedürftig sei, dringend notwendige Sanierungen oder Neubauten jedoch durch „langwierige Prozesse und Verfahren“ verzögert würden.
Umweltschutzorganisationen kritisieren hingegen, dass wesentliche Verkehrsinfrastrukturen künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegen sollen – sie befürchten eine Aushöhlung des Naturschutzes. (afp/red)