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Emissionshandel: Merz verteidigt das System – und stellt sich gegen Teile der Industrie

Die Idee hinter dem Emissionshandelssystem: Wer mehr Treibhausgase ausstößt, braucht auch mehr Zertifikate. (Archivbild) - Foto: Patrick Pleul/dpa

In Kürze:

  • Bundeskanzler Friedrich Merz hält inzwischen am europäischen Emissionshandel fest. Noch im Februar hatte er sich offen für eine Überarbeitung oder Verschiebung des Systems gezeigt.
  • Das ETS2-System soll 2028 wie geplant starten. Es erfasst künftig auch Kraft- und Heizstoffe und dürfte damit zusätzliche Kosten für Unternehmen und Verbraucher verursachen.
  • Während Stahlunternehmen wie Salzgitter und Saarstahl auf verlässliche CO₂-Preise setzen, warnt die Chemieindustrie vor steigenden Belastungen, Produktionsverlagerungen und dem Verlust industrieller Kapazitäten.
 
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim europäischen Emissionshandel offenbar eine Kehrtwende vollzogen. Wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf einen ihm vorliegenden Brief des Kanzlers an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen berichtet, will er am System des europäischen Emissionshandels (ETS) festhalten.
Dieser sei ein „gut funktionierendes, marktwirtschaftliches System, das wir nicht infrage stellen dürfen“, wird Merz zitiert. Mit Blick auf den Emissionshandel den Kurs zu halten, diene der „Investitionssicherheit“.
Mit dieser Positionierung stellt sich der Kanzler gegen mehrere Mitgliedstaaten wie Italien oder Tschechien. Diese hatten Kritik an dem System geübt, es als Belastung für die europäische Industrie gesehen und deutliche Entlastungen gefordert.

Emissionshandel in der EU: Merz in Antwerpen für „Überarbeitung oder Verschiebung“

Noch am 11. Februar hatte Merz auf dem Europäischen Industriegipfel in Antwerpen selbst eine grundlegende Überprüfung des Emissionshandels in der EU ins Gespräch gebracht. Der Kanzler äußerte damals, man müsse für „eine Überarbeitung oder zumindest eine Verschiebung“ offen sein, wenn das System nicht das richtige sei. Hintergrund waren Sorgen der Industrie in der EU angesichts weiter steigender Kosten und sinkender Wettbewerbsfähigkeit.
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Nun stellt sich Merz auf die Seite der sogenannten Frontrunner – also von Unternehmen, die frühzeitig in die sogenannte Transformation investiert hatten. In dem Brief, der Bezug auf den EU-Gipfel Mitte Oktober nimmt, heißt es, europäische Unternehmen hätten „ihre Geschäftsmodelle auf die Erwartung zuverlässiger CO₂-Preissignale aufgebaut“.
Eine Lockerung des Emissionshandels, die das prognostizierte Niveau der CO₂-Preise senken würde, würde diesen schaden und falsche Signale aussenden. Nach dem Willen von Merz soll das ETS2-System 2028 wie geplant starten.
Damit würde der EU-weite CO₂-Preis für Kraft- und Heizstoffe den bereits bestehenden deutschen nationalen CO₂-Preis ersetzen.

„Marktwirtschaftliches“ System mit politischen Vorgaben

Im System des Emissionshandels in der EU sind zwei Systeme zu unterscheiden. Der ETS1 besteht seit 2005 und betrifft Kraftwerke und energieintensive Industrieunternehmen. Für jede ausgestoßene Tonne CO₂ müssen diese Zertifikate vorweisen. Ein Teil davon wird in Versteigerungen vergeben, ein anderer bislang kostenlos zugeteilt. Derzeit liegt der Preis pro Tonne bei fast 90 Euro.
Das für 2028 geplante ETS2-System soll auch Gebäude und den Straßenverkehr erfassen. Der CO₂-Preis würde EU-weit auf Kraft- und Heizstoffe fällig und würde die Anbieter von Kraftstoffen und Brennstoffen betreffen. Diese würden die Mehrkosten an Endabnehmer weitergeben – und damit das Heizen privater Räumlichkeiten ebenso wie Prozesse in Betriebsstätten bisher nicht erfasster Unternehmen verteuern.
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Anders als bei rein marktwirtschaftlichen Modellen schreibt die Politik vor, dass Unternehmen für ihre Emissionen Zertifikate vorweisen müssen. Auch bestimmt sie, wie viele Zertifikate überhaupt im Umlauf sind. Diese Menge soll jährlich sinken und damit den Ausstoß von Treibhausgasen verteuern.
Die Politik setzt darauf, dass betroffene Unternehmen trotz der zusätzlichen finanziellen Belastung noch ausreichend Mittel mobilisieren können, um in klimafreundliche Technologien zu investieren.

BASF und Covestro: Emissionshandel könnte „Beschleuniger von Desinvestitionen“ werden

Immerhin hat die EU-Kommission zuletzt signalisiert, Unternehmen im Zuge der Reform mehr Zeit und Unterstützung für die Transformation zu gewähren. Die Rede ist unter anderem von zusätzlichen Förderinstrumenten und der Rückführung von Einnahmen aus dem Emissionshandel in die industrielle Dekarbonisierung. Die Reform des bestehenden ETS1 soll sowohl Klimaziele als auch Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen.
Unternehmen wie Salzgitter oder Saarstahl begrüßen ein Festhalten am bestehenden Emissionshandel ETS1. Sie haben bereits erhebliche Mittel in die Umstellung ihrer Produktion investiert.
Eine Abschwächung des Systems würde aus ihrer Sicht ihre bisherigen Investitionen entwerten und Wettbewerber belohnen, die ihre Produktion später oder gar nicht umstellten.
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Demgegenüber kommt Kritik vor allem aus der Chemieindustrie. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, haben BASF-Chef Markus Kamieth und Covestro-Vorstandschef Markus Steilemann in einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzler Merz grundlegende Korrekturen am Emissionshandel gefordert. Darin warnen sie, der Emissionshandel könne zum „Beschleuniger von Desinvestitionen und industriellem Substanzverlust“ werden.

Chemieindustrie sieht bereits Kapazitäten verloren

Anfang November haben nach einem Bericht der Nachrichtenagentur „Reuters“ auch mehr als 100 europäische Unternehmen in einem gemeinsamen Schreiben vor steigenden Kosten und der Schließung und Verlagerung von Produktionsstätten infolge des ETS1 gewarnt.
Die Unternehmen kritisieren insbesondere, dass die Kommissionspläne kostenlose Zertifikate an Investitionsauflagen knüpfen wollen. Die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Transformation sind nach Überzeugung der Unternehmen derzeit nicht ausreichend.
Kamieth und Steilemann äußerten, dass die Chemieindustrie zwischen 2022 und 2025 bereits zehn Prozent ihrer Produktionskapazitäten verloren habe. Hohe Energiepreise, CO₂-Kosten und internationale Konkurrenz trieben die Verlagerung von Investitionen in Regionen mit günstigeren Energie- und Produktionsbedingungen.
Bisher setzt die EU auf das System des sogenannten Grenzausgleichs, der wie eine Art Klimazoll wirken soll, um Verlagerungen von Produktionsstätten zur Vermeidung der CO₂-Bepreisung weniger rentabel zu machen.
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Evonik-Chef Kullmann über Energiewende: „1.000 Milliarden Euro gekostet – und nichts gebracht“

Evonik-CEO Christian Kullmann hadert mit der Energiewende. (Symbolbild) - Foto: Oliver Berg/dpa

In Kürze:

  • Evonik-CEO Christian Kullmann kritisiert die Energiewende als teuer und wirtschaftlich schädlich und fordert einen späteren Kohleausstieg in Nordrhein-Westfalen.
  • Das Fachmagazin „Cleanthinking“ widerspricht und verweist auf Fortschritte bei Versorgungssicherheit, erneuerbaren Energien und geringerer Importabhängigkeit.
  • Im Mittelpunkt der Debatte stehen die Zukunft des Emissionshandels, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Folgen der Energiewende für Unternehmen und Verbraucher.
Zwischen Evonik-CEO Christian Kullmann und Martin Jendrischik, dem Herausgeber des Magazins für erneuerbare Energien, „Cleanthinking“, ist eine Kontroverse entbrannt. Anlass sind Aussagen Kullmanns in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (RP). In diesem hat er sich kritisch über die Bilanz der Energiewende geäußert und eine Verschiebung des Kohleausstiegs in NRW gefordert.

Evonik-Chef fordert Ende der „Greta-Hörigkeit“

Kullmann sprach gegenüber der RP von einer Energiewende, die „1.000 Milliarden Euro gekostet – und nichts gebracht“ habe. Die Nutzung der Braunkohle im einwohnerstärksten Bundesland werde „mindestens bis 2033“ erforderlich sein, so der Manager des Chemieunternehmens – voraussichtlich sogar noch länger.
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Im schwarz-grünen Koalitionsvertrag ist ein Ausstieg bis 2030 vorgesehen, was deutlich vor 2038 als Bundesvorgabe liegt. Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte jedoch stets einen Vorbehalt geäußert: Ein vorzeitiger Ausstieg sei nur dann gesichert, wenn rechtzeitig neue wasserstofffähige Gaskraftwerke und andere sichere Optionen für den Backup-Betrieb bereitgestellt würden.
Kullmann forderte auch ein Ende der „Greta-Hörigkeit“ der Politik und eine Verschiebung des Klimaneutralitätsziels von 2045 auf 2050. Der Manager kritisierte eine „Netzinfrastruktur wie in Albanien“, die Deutschland aufweise. Der deutsche Anteil an den globalen CO₂-Emissionen betrage gerade mal 1,6 Prozent. Deshalb sei es für das Weltklima „unerheblich, wann wir klimaneutral werden“. Für das Überleben der deutschen Chemie sei es das aber nicht.

Kullmann hadert mit Kosten, Bürokratie und Energiewende

Der Evonik-CEO hatte bereits im Oktober des Vorjahres eine „Radikalreform“ des europäischen Emissionshandels (ETS) gefordert. Der CO₂-Preis zerstöre die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, insbesondere in den energieintensiven Branchen. Im Juni hatte Kullmann beim „Werkstattgespräch“ der CDU zur Industrie- und Klimapolitik zudem auch die Belastungen durch Verpflichtungen der Taxonomie kritisiert. Dies ist das Klassifikationssystem der Europäischen Union, das festlegt, welche wirtschaftlichen Aktivitäten als ökologisch nachhaltig gelten. Kullmann soll dazu laut dem Geschäftsführer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Thorsten Alsleben , folgendes gesagt haben:
„Ein elementarer Nachteil bei uns sind die Kosten für Energie. Zusätzlich haben wir irre Belastungen durch Taxonomie, durch reine Bürokratie, die kein Gramm CO₂ spart. Ich beschäftige einige Hundert Mitarbeiter nur für diese Bürokratie.“
Der Chemiekonzern wird eigenen Angaben zufolge von 2027 bis 2029 etwa 3.200 Arbeitsplätze einsparen. Zudem solle das Polyestergeschäft des Konzerns in Deutschland enden. Der Standort Witten wird voraussichtlich schließen.
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In seinem Magazin „Cleanthinking“ übt Martin Jendrischik deutliche Kritik an den Aussagen des Chemiemanagers. Diesem wirft er eine einseitige und verkürzte Darstellung vor und spricht von den bisherigen Kosten der Energiewende als „Investition in ein unabhängiges Energiesystem“. Auf 25 Jahre hochgerechnet kosteten Importe fossiler Energieträger Deutschland das Doppelte, so „Cleanthinking“. Pro Jahr seien es derzeit 81 Milliarden Euro.

„Cleanthinking“ sieht deutsches Stromnetz als stabil

Jendrischik tritt auch der Einschätzung entgegen, die Energiewende habe „nichts gebracht“. Im ersten Halbjahr 2026 hätten die Erneuerbaren 58 Prozent des Stromverbrauchs gedeckt. Deutschland habe mit einem durchschnittlichen Ausfall von 11,7 Minuten pro Kunde im Jahr 2024 eines der stabilsten Stromnetze. In den USA seien es im Schnitt 78 Minuten pro Jahr. In Europa sei die Versorgung nur in der Schweiz zuverlässiger.
Speziell die Importabhängigkeit von Russland sei durch die Energiewende in kürzester Zeit von 35 auf 0,1 Prozent gesunken, schrieb „Cleanthinking“ weiter. Mitte 2026 gebe es außerdem dem Bundesverband der Solarwirtschaft zufolge eine installierte Batteriespeicherkapazität von rund 28 Gigawattstunden.
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Der Kohleausstieg 2030, so heißt es weiter, sei im Rheinischen Revier gesetzlich verankert, eine Reserveoption gebe es bis 2033 für einzelne Blöcke. Eine Verschiebung bisheriger Wegmarken entwerte bereits getätigte Investitionen. Das ETS sei zudem ein „marktwirtschaftliches Instrument“, das Innovation belohne. Andere Länder wie China, Südkorea oder Kalifornien verwenden ebenfalls ein Emissionshandelssystem.

Zentrale Fragen zur Energiewende bleiben offen

Befürworter sehen den ETS als „marktwirtschaftlich“, weil ein Gut, nämlich CO₂-Zertifikate, wie auf einem Markt gehandelt werden soll. Kritiker hingegen betrachten ihn als Gebühr – denn für die Zertifikate existiere nur deshalb eine Nachfrage, weil die Politik diese vorschreibe.
„Cleanthinking“ verweist auf Beispiele wie Salzgitter, das ab 2026 grünen Stahl für die Autoindustrie produziere, und Covestro. Dessen Chef Markus Steilemann habe dem ETS einen „Bombenjob“ attestiert. Covestro wird Milliarden Euro in neue Standorte investieren – allerdings in China und den Vereinigten Arabischen Emiraten, weil Europa zu teuer ist.
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Jendrischik unterscheidet in seiner Analyse zwischen dem kurzfristigen, quartalsorientierten Denken von Managern und dem langfristigen von Unternehmern. Allerdings lässt auch er Antworten auf Fragen offen, die Unternehmen und Verbraucher im Kontext der Energiewende gleichermaßen beschäftigen. Eine davon lautet, wie energieintensive Branchen kurzfristig auf die Kostennachteile im globalen Wettbewerb reagieren sollen. Eine andere ist, wann der Verbraucher durch die Energiewende nicht nur mit stabileren, sondern auch mit niedrigeren Energiepreisen rechnen könne.
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EU-Kommission will Emissionshandel reformieren – Industrie fordert Entlastung

Chemieunternehmen warnen vor einem Kostenanstieg durch den europäischen Emissionshandel. - Foto: Uwe Anspach/dpa

In Kürze:

  • Die EU-Kommission präsentiert Reformvorschläge für den Europäischen Emissionshandel (ETS).
  • Industrie und mehrere Mitgliedstaaten fordern Entlastungen wegen hoher CO₂-Kosten und Wettbewerbsnachteile.
  • Zur Debatte stehen Änderungen bei kostenlosen Zertifikaten, dem CO₂-Grenzausgleich und dem ETS 2 für Gebäude und Verkehr.
  • Die Mitgliedstaaten sind zwischen ambitionierter Klimapolitik und wirtschaftlicher Entlastung zunehmend gespalten.
Am Freitag, 17. Juli, wird die EU-Kommission ein Paket mit Reformvorschlägen zum Europäischen Emissionshandel (ETS) vorlegen. Auf diese Weise will Brüssel auf immer vehementere Forderungen und Kritik reagieren, die hauptsächlich aus der Industrie und mehreren Mitgliedstaaten kommen.
Diese warnen vor einer verstärkten Abwanderung von Unternehmen, da die CO₂-Bepreisung die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie gegenüber Produzenten aus Drittländern schwächt. Die hohen Energiekosten und die sinkende Kaufkraft angesichts von Teuerungseffekten im Alltag der Bürger lähmen die Wirtschaft. Angesichts dessen wird der Ruf nach Entlastungen immer lauter.

Emissionshandel seit 2005 kontinuierlich erweitert

Bereits seit 2005 gilt in der EU der Emissionshandel für die Energiewirtschaft und die energieintensive Industrie. Sieben Jahre später bezog die EU auch den innereuropäischen Flugverkehr in das System mit ein. Seit 2024 unterliegt auch die Seefahrt dem ETS 1. Die Zahl der verfügbaren Zertifikate, die zum Herbeiführen von Emissionen berechtigen, soll Jahr für Jahr sinken, um Anreize für emissionsfreie Produktionsformen zu schaffen.
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Die EU bestimmt, wie viel Kohlendioxid die jeweils betroffenen Sektoren insgesamt maximal ausstoßen dürfen. Betroffene Unternehmen müssen CO₂-Zertifikate kaufen – auch als „Verschmutzungszertifikate“ bekannt. Diese können sie auch untereinander handeln. Derzeit liegt der Preis von CO₂-Emissionsrechten bei etwa 80 Euro pro Tonne.
Unternehmen profitieren, wenn sie weniger verbrauchen, weil sie durch den Verkauf nicht in Anspruch genommener Zertifikate selbst Einnahmen generieren können. Wer sein Kontingent ausschöpft, muss regelmäßig teurere Zertifikate nachkaufen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Zahl der verfügbaren Zertifikate kontinuierlich sinkt. Dass dadurch der Preis der vorhandenen Zertifikate steigt, ist beabsichtigt.

Anhaltender Widerstand gegen ETS 2

In Brüssel ging man davon aus, dass Innovationsschübe stattfinden und emissionsfreie Alternativen attraktiver werden würden. Tatsächlich wurden die Zertifikate teurer, aber ein entsprechender breiter Umstieg auf klimaneutrale Produktionsformen fand nicht statt. Dies liegt vor allem auch daran, dass deren Ausbau die Energiekosten nicht in gleichem Maße zu senken vermochte. Auch die Verteilung kostenloser CO₂-Zertifikate an Hersteller in betroffenen Branchen mit starkem internationalem Wettbewerb half nur wenig.
Deshalb gerieten vor allem energieintensive Branchen wie die Chemieindustrie, die Stahl- und Aluminiumproduktion, die Düngemittelherstellung sowie die Strom- und Wärmeproduktionen in die Krise. Einige von ihnen hörten auf, zu produzieren, oder verlagerten ihre Produktionsstätten in Drittstaaten. Auf die Verbraucher wirkte sich das System nur indirekt aus – und auch nur in dem Umfang, in dem die Produzenten ihre Mehrkosten an sie weitergaben.
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Bereits für das Jahr 2027 war die Einführung des sogenannten ETS 2 geplant. Dieser Emissionshandel sollte auch die Sektoren Gebäude und Verkehr einbeziehen. Mehrere Staaten, darunter Polen und Tschechien, wehrten sich jedoch, da sie einen starken Anstieg der Verbraucherpreise befürchteten. In Brüssel einigte man sich vorerst darauf, den ETS 2 erst 2028 in Kraft treten zu lassen. Ob dieser Termin haltbar sein wird, dazu könnte sich auch am Freitag die EU-Kommission äußern. Polen und Tschechien fordern eine Abschwächung oder zumindest eine weitere Verschiebung.

Weiterer Preisschub befürchtet

Außerhalb der EU gibt es häufig keine vergleichbaren, politisch veranlassten Kosten für CO₂. Deshalb steht die Kommission weiter unter Zugzwang. Es werden mehrere mögliche Optionen diskutiert, um der befürchteten weiteren Verschlechterung der Wettbewerbssituation durch den Emissionshandel entgegenzuwirken.
Eine davon ist die Verlängerung des ETS-Zeitraums über 2040 hinaus. Denn viele industrielle Investitionen haben Amortisationszeiten von 20 bis 40 Jahren. Ohne klare ETS-Regeln bis mindestens 2040+ fehlen die Anreize für Investitionen in die Dekarbonisierung.
Eine weitere Option wären Anpassungen bei der Vergabe kostenloser Zertifikate für energieintensive Industrien. Ursprünglich sollte die Praxis der Ausgabe kostenloser Zertifikate im Jahr 2034 auslaufen. Stattdessen sollte der sogenannte CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) Platz greifen.
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Dieser sollte als eine Importgebühr Güter aus Ländern ohne entsprechenden Emissionshandel verteuern und so den Wettbewerbsnachteil verringern. Die Folge wäre jedoch lediglich eine erneute Angleichung der Preise nach oben. Insofern gibt es auch für eine Überarbeitung des CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) keine einhellige Rückendeckung.

Nur noch wenige Länder verfolgen ambitionierte Klimapolitik

Die Kommission könnte eine Einbeziehung noch weiterer Sektoren in den Emissionshandel vorschlagen, um die Lasten der CO₂-Einsparung breiter zu verteilen. In der Abfallindustrie fällt vor allem bei der Müllverbrennung eine große Menge an Kohlendioxid an. Ein weiterer möglicher Schritt wäre eine Ausweitung des Emissionshandels auf internationale Flüge mit einem Zielflughafen in der EU, was jedoch auf Widerstand bei den Fluggesellschaften stößt.
Die angespannte Wirtschaftslage in der EU hat die Länder, die sich gerne als Vorreiter einer ambitionierten Klimapolitik sehen, zunehmend isoliert. Deutschland und Frankreich gehören zwar noch zu diesem Lager und verteidigen den ETS, ihnen folgen jedoch nur noch wenige Länder. Dazu gehören am ehesten noch Schweden, Finnland, Dänemark, die Benelux-Staaten sowie Spanien und Portugal.
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Polen und Italien führen demgegenüber eine „pragmatische“ Gruppe an, der es vor allem um eine Entlastung der Industrie geht – notfalls zulasten der Klimaambitionen. Sie finden vor allem in den ost- und südosteuropäischen Ländern Rückendeckung. Allerdings gibt es auch innerhalb dieser Lager Abstufungen und eigene Wege – darunter Länder, die auf Kernkraft setzen.
Deutschland hat bereits beschlossen, den nationalen CO₂-Preis im Jahr 2027 auf dem Niveau von 2026 einzufrieren. Erst mit dem Start des ETS 2 soll die Preisbildung stärker über den Zertifikatemarkt erfolgen. Um die angekündigten Ausgleichsmechanismen für Preissteigerungen, wie den EU-Klimasozialfonds oder ein deutsches Klimageld, ist es zuletzt auch ruhig geworden.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)