Neuer Zivildienst: Verbände fordern klare Regeln und Stärkung der Freiwilligendienste

• Ein neuer Zivildienst könnte als Ersatzdienst bei einer Wiedereinführung der Wehrpflicht entstehen.
• Verbände verlangen mindestens neun bis zwölf Monate Dauer, Qualifizierung und sichere Finanzierung.
• Politiker fordern entweder stärkere Freiwilligendienste oder eine breite gesellschaftliche Debatte.

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Angesichts der Vorbereitungen der Bundesregierung für einen möglichen neuen Zivildienst haben Sozialverbände und Politiker konkrete Forderungen zur Ausgestaltung eines solchen Dienstes formuliert. Im Mittelpunkt stehen dabei die Finanzierung, die Dauer, die Qualifizierung der Einsatzkräfte sowie die Frage, wie ein neuer Pflichtdienst mit den bestehenden Freiwilligendiensten vereinbar wäre.

Die Bundesregierung bereitet derzeit die Grundlagen für verschiedene Szenarien vor. Hintergrund ist die Diskussion über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht. Sollte diese zurückkehren, müsste auch ein entsprechender Ersatzdienst für Menschen geschaffen werden, die den Wehrdienst verweigern.

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, warnt davor, dass ein neuer Zivildienst die bestehenden Freiwilligendienste schwächen könnte. Freiwilligkeit müsse grundsätzlich Vorrang vor einer Verpflichtung haben, sagte Rock dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

Gerade in sozialen Einrichtungen würden engagierte Menschen benötigt. Deshalb müssten aus Sicht des Verbands zunächst die bestehenden Freiwilligendienste gestärkt und soziale Berufe attraktiver gemacht werden.

Sollte der Gesetzgeber eine Bedarfswehrpflicht einführen, müsse diese so ausgestaltet werden, dass Freiwilligendienste nicht verdrängt würden. Außerdem müssten junge Menschen vergleichbare Rahmenbedingungen erhalten. Die Erfahrungen aus den bestehenden Freiwilligendiensten und die Interessen der jungen Menschen sollten bei der Planung von Anfang an berücksichtigt werden.

Auch der Bundesvorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB), Knut Fleckenstein, stellte konkrete Bedingungen für einen möglichen neuen Zivildienst. Ein solcher Dienst müsse mindestens neun, besser zwölf Monate dauern, sagte Fleckenstein den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“.

Nur bei einer ausreichenden Dauer hätten junge Menschen die Möglichkeit, etwas zu lernen und eine Verbindung zu ihrer Aufgabe aufzubauen. Gleichzeitig müsse der Qualifizierungsanteil deutlich ausgebaut werden. Ohne eine echte Qualifizierung und bei einer zu kurzen Dienstzeit würden die Betroffenen ihre Zeit lediglich absitzen, kritisierte der ASB-Chef.

Fleckenstein forderte zudem eine freie Wahl der Einsatzstelle. Außerdem sollten bereits geleistete Freiwilligendienste angerechnet werden. Wer beispielsweise bereits ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) absolviert habe oder sich ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz engagiere, solle nicht erneut verpflichtet werden.

Ein neuer Dienst müsse sich daran orientieren, was jungen Menschen angeboten werden könne. „Wir haben keine Lust, die Uhr einfach 15 Jahre zurückzudrehen“, sagte Fleckenstein.

Grundsätzlich habe der ASB gute Erfahrungen mit freiwilligen Diensten gemacht und sei deshalb kein Befürworter eines verpflichtenden Zivil- oder Ersatzdienstes. Sollte ein solcher jedoch eingeführt werden, könnten nach Angaben des Verbands etwa 2.000 sogenannte Zivildienstleistende beim ASB eingesetzt werden.

Der Aufbau der notwendigen Strukturen würde laut Fleckenstein drei bis sechs Monate dauern. Voraussetzung sei jedoch eine ausreichende Finanzierung durch den Bund. Ein neuer Zivildienst dürfe nicht zulasten der Einrichtungen gehen, betonte der ASB-Vorsitzende.

Auch das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat Forderungen für den Fall einer Wiedereinführung des Zivildienstes formuliert. DRK-Präsident Hermann Gröhe verwies darauf, dass die Finanzierung geklärt und ausreichend Zeit für die Vorbereitung eingeplant werden müsse.

„Kommt die Wehrpflicht zurück, braucht es auch wieder einen Zivildienst“, sagte Gröhe dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Ein neuer Dienst müsse frühzeitig vorbereitet werden. Dafür brauche es verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen für die Träger der Einsatzstellen.

Falls es hingegen bei einer Aussetzung der Wehrpflicht bleibe, müsse die Bundesregierung die Freiwilligendienste deutlich stärken. Wer sich freiwillig engagiere, brauche bessere Rahmenbedingungen, forderte der DRK-Präsident.

Auch die Grünen im Bundestag sprechen sich für eine stärkere Förderung der Freiwilligendienste aus. Die sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sara Nanni, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, junge Menschen könnten bereits heute soziale Träger durch Freiwilligendienste unterstützen.

Allerdings seien die vom Bund bereitgestellten Mittel in den vergangenen Jahren immer weiter gekürzt worden. Der Bedarf sei deutlich höher als die vorhandenen finanziellen Mittel.

Statt über eine Wiedereinführung von Pflichtdiensten zu sprechen, müsse der Haushaltsentwurf überarbeitet und die Finanzierung der Freiwilligendienste verbessert werden, forderte Nanni.

Kritik an den Plänen der Bundesregierung äußerte auch Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke). Er sprach sich für die Einrichtung eines Bürgerrats aus, der Vorschläge für einen besseren Übergang von der Schule in die berufliche Welt entwickeln solle.

Über diese Vorschläge sollten anschließend Volksabstimmungen durchgeführt werden, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“. Die Menschen sollten selbst entscheiden, statt schrittweise wieder zu alten Strukturen zurückzukehren.

Ramelow kritisierte, zunächst werde die Wehrpflicht durch die Hintertür wieder eingeführt und anschließend ein neuer Zivildienst vorbereitet. Stattdessen müsse eine offene gesellschaftliche Debatte über das Thema geführt werden.

Die Bundesregierung arbeitet derzeit an den Grundlagen für einen möglichen neuen Zivildienst. Sollte die Wehrpflicht wieder eingeführt werden, müsste auch ein Ersatzdienst für Wehrdienstverweigerer angeboten werden.

Welche Form ein solcher Dienst letztlich annehmen könnte und ob er verpflichtend oder freiwillig ausgestaltet wird, ist derzeit Gegenstand der politischen Diskussion. (afp/dts/dpa/red)