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Zug, Bus, Bahn – wie Design den Stress senken soll

Hinter der Gestaltung und Planung öffentlicher Verkehrsmittel steckt mehr, als auf den ersten Blick zu sehen ist. (Archivbild) - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Eine Bahn rauscht im Berufsverkehr heran. Ist es die richtige, muss ich jetzt rennen? Wer im Winter auf dem Weg zur Haltestelle von Bus, Bahn oder Zug ist, hat oft schon genug mit Dunkelheit und Kälte zu kämpfen. Die schnelle Suche nach der richtigen Verbindung kommt dann noch dazu. Dabei kann ein kleines Detail helfen: die Anzeigentafel. Wo hängt sie?
Für Produktdesigner Julian Schwarze geht es nicht nur um das Aussehen von Bahnhöfen, sondern darum, ob sie für Fahrgäste auch funktionieren: Finden sie sich zurecht? Fühlen sie sich beim Warten gut aufgehoben?

Ein Würfel gegen den Stress

Ein Beispiel aus Offenbach am Main: Ein Informationswürfel im Eingangsbereich des Bahnhofs zeigt je nach Blickrichtung unterschiedliche Anschlüsse. Wer aus der S-Bahn kommt, sieht die Abfahrten der Busse. Wer zur S-Bahn unterwegs ist, bekommt die nächsten Zugverbindungen zu sehen.
„Je früher man eine Information bekommt, desto entspannter kann man sein“, sagt Schwarze. „Auf so eine Idee kommt man erst, wenn man Reisende vor Ort beobachtet und schaut, was sie tun und wie sie sich verhalten.“
Für sein Konzept begleitete er rund 60 Menschen, um herauszufinden, wo und wann genau sie ihre Reiseinfos brauchen. Mit im Spiel: Emotional Design. Das steht für eine Gestaltungsform, die auch Gefühle anspricht – und im besten Fall gleich ein bisschen Stress reduziert.
Türen müssen sich vom Rest des Fahrzeugs farblich unterscheiden. (Archivbild)

Türen müssen sich vom Rest des Fahrzeugs farblich unterscheiden. (Archivbild)

Foto: Felix Hörhager/dpa

Menschen sollen sich damit im Öffentlichen Nahverkehr nicht allein zurechtfinden, sondern auch sicher- und wohlfühlen. Schwarze hat dafür ein Forschungs- und Innovationsprojekt mitgegründet. Dabei geht es auch um unkonventionelle Fragen wie: Kann Form, Material und Bezug einer Sitzbank das subjektive Zeitempfinden beeinflussen?
Eine Einbahnstraße ist das nicht. Fahrgäste nehmen die Gestaltung von Stationen und Fahrzeugen sehr bewusst wahr, sagt Detlef Neuß vom Fahrgastverband Pro Bahn. Informationen müssten beim Betreten der Station und des Bahnsteigs deshalb sofort ins Auge fallen – gut lesbar und nicht durch andere Ausstattung verdeckt.
Echtzeit-Anzeigen seien dabei eine wichtige Hilfe: Auch wer ein Smartphone nutze, könne gerade mit Gepäck nicht immer bequem in eine App schauen. Zum angenehmen Warten gehörten außerdem überall wettergeschützte Bereiche.
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Bevor die erste Bank steht

Freie Bahn haben die Designer selten. Am Anfang der Planung für neue Stationen stünden andere Fragen, sagt Ralf Dammann, Strukturplaner beim Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR). Es müsse zum Beispiel geprüft werden, ob sich ein Zusatzhalt, den sich meist Kommunen sehnlich wünschen, überhaupt in den Betrieb auf der Strecke einfügen lasse.
Selbst wenn die Voraussetzungen stimmen, braucht es Geduld. „Mindestens zehn Jahre“, sagt Dammann. Bei Bushaltestellen sei es in der Regel einfacher als bei Straßenbahn, Stadtbahn oder U-Bahn, erklärt Robert Nieberg, Fachgruppenleiter für die ÖPNV-Koordination beim VRR.
Ein zentraler Punkt, auch bei der Erneuerung von Stadtbahn- und Straßenbahnanlagen, sei heute Barrierefreiheit und Brandschutz. Der Spielraum für andere Verbesserungen inklusive Design ist damit auch eine Geldfrage.
Sauberkeit an Bahnhöfen spielt für das Sicherheitsgefühl eine große Rolle. (Archivbild)

Sauberkeit an Bahnhöfen spielt für das Sicherheitsgefühl eine große Rolle. (Archivbild)

Foto: Christoph Reichwein/dpa

Nicht jede Farbe ist Geschmackssache

Wie für eng die Grenzen einer Wohlfühl-Gestaltung für Produktdesigner sein können, zeigt schon ein Blick auf eine Zugtür. Sie muss sich nach einer EU-Vorgabe kontrastreich vom übrigen Fahrzeug abheben. Ein neuer Zug darf deshalb schon mal nicht durchgängig knallrot sein.
Auch eine Wand, die an einer Rolltreppe in einer unterirdischen Station von der Decke herunter ragt, hat einen Zweck. Nach Niebergs Erklärung soll sie verhindern, dass Rauch im Brandfall über den Rolltreppenbereich nach oben zieht und den Fluchtweg verraucht. Das vermeintlich störende Bauteil dient damit dem Schutz der Fahrgäste.
Gerade in der dunklen Jahreszeit rückt eine weitere Frage in den Vordergrund: Fühlen sich Fahrgäste beim Warten sicher? Strukturplaner Dammann nennt offene Architektur und freie Sicht als wichtige Aufgaben bei Neu- und Umbauten.
Gläserne Wände vieler Wartehäuschen sollen verhindern, dass tote Ecken entstehen. Stark verglaste Häuschen werfen aber häufig kaum Schatten – und die sommerliche Hitze muss mitgedacht werden.
Der Bau eines neuen Haltepunkts dauert etwa zehn Jahre. (Archivbild)

Der Bau eines neuen Haltepunkts dauert etwa zehn Jahre. (Archivbild)

Foto: Roland Weihrauch/dpa

Sicherheit und Sauberkeit zählen viel

Produktdesigner Schwarze hat bei virtuellen Stationsrundgängen im Auftrag der Verkehrsgesellschaft Frankfurt auch untersucht, was zum Sicherheitsgefühl beiträgt. Dabei habe Sauberkeit eine große Rolle gespielt, sagt er. Sie vermittle, dass sich jemand um diesen Ort kümmere. Beim Sicherheitspersonal komme es wiederum nicht nur auf Präsenz an, sondern auch auf Aufmerksamkeit.
Dieser Gedanke setzt sich im Fahrzeug fort. Bei vielen modernen Straßen- und U-Bahnen sind Fahrer hinter einer Glasscheibe zu sehen. VRR-Umfragen zeigen, dass dieser Anblick das subjektive Sicherheitsgefühl der Fahrgäste erhöht. Doch eine Lösung kann einen neuen Konflikt schaffen: Die stark verglasten Häuschen bieten häufig kaum Schatten, gibt Nieberg zu bedenken.
Für Schwarze liegt in solchen Details eine Chance, Kunden bei der Stange zu halten – und im besten Fall neue zu gewinnen. Beim nächsten Weg zur Bahn lohnt sich deshalb ein zweiter Blick: auf die Anzeige vor der Treppe, die farblich abgesetzte Tür oder die Glaswand des Wartehäuschens. Nicht alles, was selbstverständlich wirkt, ist zufällig dort. (dpa/red)
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Alkoholverbot an Bahnhöfen: Bahn zieht positive Bilanz

Seit dem 15. Oktober gilt das Alkoholkonsumverbot an allen Bahnhöfen der Deutschen Bahn. (Archivbild) - Foto: Heiko Rebsch/dpa
Die Deutsche Bahn hat einen Monat nach Einführung des Alkoholverbots an Bahnhöfen eine positive Zwischenbilanz gezogen. „Die Sicherheitskräfte der DB haben seit dem Start der bundesweiten Regel bereits über 15.000 Menschen angesprochen, die mit Alkohol an Bahnhöfen unterwegs waren“, sagte eine Bahn-Sprecherin den Funke-Medien (Samstag).
In den allermeisten Fällen zeigten sich die Betroffenen einsichtig und steckten ihre Flaschen weg oder verließen den Bahnhof. „Nur vereinzelt gab es Hausverweise“, sagte die Sprecherin. Das Verbot führe zu weniger Müll, weniger Konflikten und einem angenehmeren Umfeld für Reisende und Beschäftigte.
Die Bahn setze damit „einen weiteren Baustein für mehr Sicherheit und Sauberkeit an Bahnhöfen um“. Einer aktuellen repräsentativen Umfrage zufolge sprechen sich 80 Prozent der Befragten für das Alkoholkonsumverbot aus, wie die Sprecherin erklärte.

Ausnahmen in Bahnhofsgaststätten – und in Zügen

Seit dem 15. Oktober darf bundesweit an allen Bahnhöfen der Deutschen Bahn inklusive der Bahnsteige kein Alkohol mehr getrunken werden. Ausgenommen sind Gaststätten in den Bahnhöfen. Auch in den Zügen darf in der Regel weiter Alkohol getrunken werden – in den Bordbistros der Fernzüge verkauft die Bahn ihn selbst.

Mehr Sicherheitskräfte

Umgesetzt wird das Verbot von Teams der DB Sicherheit im Rahmen ihrer Streifengänge. Die Bundespolizei werde nur bei Konflikten hinzugezogen. Die Bahn hat nach eigenen Angaben die Zahl ihrer Sicherheitskräfte seit dem vergangenen Jahr von 4.500 auf 5.000 erhöht. (dpa/afp/red)
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Bundesregierung plant neue Finanzierung für Autobahnen

Die Reform soll zusätzliche Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Fernstraßen ermöglichen. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger sieht durch eine Reform große Chancen für eine langfristige Finanzierung der Autobahnen in Deutschland. Wer Infrastruktur für Jahrzehnte baue, dürfe nicht nur bis zum nächsten Haushalt denken, sagte der CDU-Politiker im Bundestag.
Daher solle die Finanzierung der Autobahngesellschaft des Bundes auf eine neue Grundlage gestellt werden.
„Der Investitionsbedarf ist und bleibt hoch“, betonte Bilger. „Brücken müssen ersetzt, Fahrbahnen erneuert, Engpässe beseitigt werden. Solche Projekte brauchen vor allem eines: Verlässlichkeit.“
Der Bundestag beriet zum ersten Mal über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Demnach soll die Autobahn GmbH des Bundes ab 2027 Kredite aufnehmen können. Außerdem soll sie ab 2028 Einnahmen aus der Lkw-Maut bekommen.
Die Reform schaffe die Grundlage für zusätzliche Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der Fernstraßen, sagte Bilger. Damit könnten Projekte verlässlicher geplant, finanziert und umgesetzt werden.

Opposition warnt

Der AfD-Abgeordnete Stefan Henze warnte vor einer Verlagerung von Schulden und Risiken in eine bundeseigene Gesellschaft.
Der Gesetzentwurf sehe keine Obergrenze für die Verschuldung der Autobahn GmbH vor. Außerdem solle es weniger parlamentarische Kontrolle geben. Henze sprach von einem weiteren Schattenhaushalt.
Der Linke-Abgeordnete Jorrit Bosch nannte die Pläne der Bundesregierung teuer und riskant. Die Bundesregierung wolle die Autobahn GmbH zur Bank schicken, obwohl niemand günstiger Geld leihen könne als der Bund.
„Private Finanzierung macht unsere Infrastruktur nicht billiger, sie macht sie teurer.“ Auch der Bundesrechnungshof warnt vor den Plänen. (dpa/red)
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Führerschein bis zu 1.000 Euro günstiger – was geplant ist

Praktische Fahrprüfungen sollen künftig 40 Minuten dauern statt 55 Minuten. - Foto: Lars Penning/dpa
Die Fahrschulausbildung soll entbürokratisiert, modernisiert und zukunftsfähig werden – und der Führerschein damit günstiger. Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) nannte im Oktober eine Ersparnis von bis zu 1.000 Euro.
Der Bundestag stimmt am Donnerstagnachmittag über Änderungen am Fahrlehrer- und am Straßenverkehrsgesetz ab. Andere Änderungen kann das Verkehrsministerium per Verordnung erlassen. Der Bundesrat muss noch zustimmen. In Kraft treten sollen die Änderungen im Juli 2027.

Theoretische Fahrausbildung

Die Pflicht zum Präsenzunterricht soll abgeschafft werden. Fahrschüler sollen sich das erforderliche Wissen ausschließlich online aneignen können, etwa über eine App oder eine Lernplattform. Sie können sich dann vorbereiten, wo immer sie wollen und sich dann – ohne Bestätigung einer Fahrschule – zur theoretischen Prüfung anmelden.
Fahrschulen müssen keine Schulungsräume mehr bereithalten, auch werden detaillierte Vorschriften für Lehr- und Lernmittel abgeschafft. Das kann die Kosten senken. Die Prüfungsfragen – derzeit 1169 – sollen um knapp 30 Prozent auf rund 840 reduziert werden.

Fahren üben mit Familienangehörigen

Was in Luxemburg oder Österreich schon möglich ist, soll es auch in Deutschland geben: die sogenannte Laienausbildung. Übungsfahrten können dann in Begleitung „einer nahestehenden Person“ stattfinden, also etwa Eltern oder Großeltern. Voraussetzung dafür: die bestandene Theorieprüfung und sechs praktische Fahrstunden sowie eine Einweisung der Begleitperson durch die Fahrschule, theoretisch und praktisch.
Begleitpersonen müssen natürlich selbst den Führerschein besitzen, und zwar seit mindestens sieben Jahren. Sie dürfen maximal einen Punkt in Flensburg haben. Die Bundesländer sollen die Möglichkeit bekommen, diese Neuerung fünf Jahre lang auszuprobieren, die Bundesanstalt für Straßen- und Verkehrswesen soll sie wissenschaftlich begleiten.

Praktische Fahrausbildung

Verpflichtende und teure Sonderfahrten (Nacht-, Autobahn- und Überlandfahrt) sollen reduziert werden; bislang sind es zwölf. Eine Vorgabe zur Anzahl soll es gar nicht mehr geben – wie viele Stunden erforderlich sind, soll künftig der Fahrlehrer oder die Fahrlehrerin einschätzen. Die Fahrschulen sollen für Übungsfahrten auch Simulatoren einsetzen können, allerdings nicht für Sonderfahrten.

Die Fahrprüfung

Praktische Fahrprüfungen sollen künftig 40 Minuten dauern statt 55 Minuten, die reine Fahrtzeit soll dabei mindestens 25 Minuten betragen, das ist die europarechtliche Mindestvorgabe. So sollen auch mehr Prüfungen am Tag möglich werden.

Mehr Transparenz bei Preisen und bestandenen Fahrprüfungen

Bisher müssen die Fahrschulen ihre Preise nur vor Ort aushängen. Künftig sollen sie die Preise an eine zentrale Datenbank melden, ein Transparenzregister. Dort können Vergleichsportale die Daten abrufen und aufbereiten, so dass Verbraucherinnen und Verbraucher die Preise vergleichen können. Das soll auch für die Erfolgsquoten der Fahrschulen gelten.

Respektvoller Umgang

Neu ist eine Vorschrift für Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, Würde und Persönlichkeit der Schülerinnen und Schüler zu achten. Sie sollen einen respektvollen sowie von Benachteiligungen und Belästigungen freien Umgang sicherstellen.

Kritik

Massive Kritik üben die Fahrschulen: Die Änderungen gingen „eindeutig“ auf Kosten der Verkehrssicherheit, sagte der Vizechef der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, Kurt Bartels, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Die Reform orientiere sich zu stark an dem Ziel, die Kosten zu senken. Er hält einen „verbindlichen“ Anteil Präsenzunterricht für nötig. Der ADAC dagegen schätzt, dass die Reform die Verkehrssicherheit sogar erhöhen kann, weil Fahrschüler mit Begleitpersonen mehr Fahrpraxis erwerben können: „Mehr Fahrpraxis senkt nachweislich das Unfallrisiko.“  (afp/red)
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Bus- und Bahnfahrten werden 2027 vielerorts wieder teurer

In Hamburg und vielen anderen Regionen in Deutschland wird die Fahrt mit Bus und Bahn im kommenden Jahr erneut teurer. (Archivbild) - Foto: Marcus Brandt/dpa
Viele Pendler müssen für Bus- und Bahnfahrten im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) im kommenden Jahr erneut mehr zahlen – allerdings fallen die Preiserhöhungen mancherorts moderater aus als in den vergangenen Jahren. Mehrere große Verkehrsverbünde haben bereits Preissteigerungen angekündigt. Das betrifft etwa die Metropolregionen Berlin, München oder das Ruhrgebiet. Auch das Deutschlandticket – ein bundesweit gültiges ÖPNV-Monatsabo – wird teurer.
Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) etwa erhöht die Fahrpreise zum kommenden Jahr im Schnitt um 3,72 Prozent. Der Preis fürs Einzelticket ändert sich nicht und bleibt bei 4,00 Euro für den Stadtbereich. Deutlich teurer wird dafür das Vier-Fahrten-Ticket: Der Preis soll um 80 Cent auf 13,20 Euro steigen.

Preis fürs Eezy-Ticket im VRR bleibt stabil

In Nordrhein-Westfalen sind viele Fahrtgäste inzwischen mit dem sogenannten Eezy-Ticket unterwegs. Sie zahlen dabei über alle Verbundgrenzen hinweg nur für die tatsächlich zurückgelegte Strecke, nicht für einzelne Tarifgebiete. Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat angekündigt, den Preis für das Eezy-Ticket stabil halten zu wollen. Ansonsten sollen die Ticketpreise um durchschnittlich 4,9 Prozent steigen.
Im Großraum München fällt die Preiserhöhung mit fast 5 Prozent noch etwas stärker aus. Auch hier bleibt der Einzelticketpreis stabil, nur die Mehrfahrtenkarten werden teurer, wie der Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) mitteilte. Die sogenannte Streifenkarte für die Zone M kostet ab Januar 21 Euro statt wie bisher 18,70 Euro. Die digitale Variante wird hingegen für 19,50 Euro angeboten. Auch die Monatskarten werden teurer.

Auch in Nürnberg und Hamburg steigen die Preise

Der Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) wiederum hebt die Preise um durchschnittlich 5,86 Prozent an. Das betrifft nur Einzelfahrkarten bestimmter Preisstufen. Die Erhöhungen bewegen sich den Angaben zufolge zwischen 10 und 20 Cent.
Auch in Hamburg wird der Nahverkehr etwas teurer, allerdings betrifft das laut Hamburger Verkehrsverbund nur wenige Tickets. „Die Preise für den Nahbereich und die besonders häufig verkauften Einzel- und Tagestickets Hamburg AB / 2 Ringe bleiben unverändert“, teilte der Verbund mit. Um jeweils 10 Cent steigen dafür unter anderem die Einzeltickets Kurzstrecke und City/Stadtverkehr. Auch Kinderfahrkarten werden teurer.
Als Grund für die steigenden Preise nennen die Verbünde erneut vor allem die gestiegenen Kosten. Die wirtschaftliche Lage bleibe angespannt, teilte etwa der VRR mit. „Steigende Personal-, Energie- und Sachkosten erhöhen den Finanzierungsbedarf im Nahverkehr erheblich.“

In einigen Verbünden fallen Preissteigerungen moderat aus

Im Vergleich zu den Vorjahren halten sich die Preissteigerungen zumindest bei einigen Verbünden aber in Grenzen. Beim VBB, dem größten deutschen Verkehrsverbund, stiegen die Preise zum Januar dieses Jahres im Schnitt um 6 Prozent und damit deutlich stärker als die jüngst verkündeten Erhöhungen für 2027. Auch beim HVV in Hamburg fallen die Erhöhungen zum Januar deutlich moderater aus als in diesem Jahr. Der Rhein-Main-Verkehrsverbund wiederum hat sogar angekündigt, die Preise zu Beginn des kommenden Jahres gar nicht anzupassen.
Teurer wird auch das sogenannte Deutschlandticket. Dabei handelt es sich um ein bundesweit gültiges ÖPNV-Abo. Der Monatspreis steigt zum Januar von derzeit 63 Euro auf dann 66,80 Euro. (dpa/red)
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Bundestag stimmt über Führerscheinreform ab – Wird es jetzt günstiger?

Bei der Fahrschulausbildung soll sich vieles ändern. - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Digitaler, einfacher, schneller – und bezahlbarer. Das sind die Ziele einer Führerschein-Reform. Der Bundestag stimmt an diesem Donnerstag über Gesetzesänderungen ab, als ersten Teil eines Reformpakets. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen – ebenso dem zweiten Teil des Pakets. Dabei geht es um eine Verordnung.

Was sind Kernpunkte der Reform?

In ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten CDU, CSU und SPD, die Fahrausbildung zu reformieren – um den Führerscheinerwerb bezahlbarer zu machen. Die Reform sieht mehr Digitalisierung vor, weniger Bürokratie und mehr Transparenz. Die Verkehrssicherheit solle oberstes Gebot bleiben, so das Bundesverkehrsministerium.
Geändert werden sollen vor allem das Straßenverkehrsgesetz und das Fahrlehrergesetz. In einem weiteren Schritt ist eine Verordnung des Bundesverkehrsministeriums zur Modernisierung der Fahrschulausbildung geplant – dieser muss der Bundesrat zustimmen. In der Verordnung sind Änderungen zu Sonderfahrten sowie theoretischen und praktischen Prüfungen vorgesehen. „Das Kostensenkungspotential für jährlich 800.000 Fahrschüler hängt maßgeblich davon ab, wie die Länder die Verordnung jetzt im Bundesrat weiterentwickeln“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Henning Rehbaum.
Die Neuregelungen sollen im Wesentlichen am 1. Juli 2027 in Kraft treten. Damit sollen Fahrschulen eine Übergangsfrist erhalten, um sich auf die neuen Regeln vorzubereiten. Bei der Vorstellung der Pläne hieß es noch, die Regelungen sollten Anfang 2027 in Kraft treten.
Das sind Kernpunkte des Reformpakets:
  • Digitaler Unterricht statt Präsenzpflicht: Fahrschüler sollen sich künftig aussuchen dürfen, ob sie ihr Wissen per App zu Hause, hybrid in einer Fahrschule oder wie bisher in Präsenz absolvieren möchten. Das soll in Fahrschulen Kosten für Unterrichtsräume senken und Zeit für Fahrschüler sparen.
  • Weniger Bürokratie: Viele Dokumentations- und Aufzeichnungspflichten für Fahrschulen sollen wegfallen.
  • Theoretische Prüfung: Die Verordnung sieht vor, dass der Fragenkatalog deutlich verringert werden.
  • Weniger Sonderfahrten: Beim Pkw-Führerschein sind bisher insgesamt zwölf Sonderfahrten je 45 Minuten vorgeschrieben – Überland, Autobahn und Nachtfahrt. Künftig soll es keine starren Vorgaben mehr über die Anzahl geben. Wie viele Stunden erforderlich sind, soll von den Fähigkeiten des Fahrschülers und der Einschätzung der Fahrlehrer abhängen.
  • Praktische Fahrprüfung: Bei der Pkw-Klasse B beträgt die Fahrzeit aktuell 30 Minuten und die Prüfungsdauer 55 Minuten – Ein- und Ausparken etwa gehören nicht zur Fahrzeit. Die Fahrzeit soll nun auf das EU-Mindestmaß verringert werden, um laut Verkehrsministerium mehr Prüfungen pro Tag durchzuführen und damit Wartezeiten zu verkürzen. Für Pkw soll die Mindestfahrzeit künftig 25 Minuten betragen, die Prüfungsdauer 40 Minuten.
  • Mehr Preistransparenz: Preise der Fahrschulen sowie Bestehensquoten sollen künftig online in einer Datenbank veröffentlicht werden, um Eltern und Fahrschülern einen besseren Qualitätsvergleich zu ermöglichen. Verbraucher- und Vergleichsportale können diese Daten dann nutzen.

Was ist eine „Laienausbildung“?

Die Grundidee: Bereits im Rahmen der Fahrausbildung sollen Fahrschüler als Ergänzung zur praktischen Ausbildung in der Fahrschule mehr Fahrpraxis gewinnen – und damit besser auf die Prüfung vorbereitet werden. Für die „Fahrpraxis unter Anleitung“ gelten Voraussetzungen. Die Fahrschüler müssen die theoretische Prüfung bestanden und sechs Fahrstunden in der Fahrschule absolviert haben.
Im Vergleich zum Gesetzentwurf der Bundesregierung wurden im Verkehrsausschuss die Regeln zur Laienausbildung verschärft: Die zentralen Sicherheitsanforderungen – also etwa eine bestandene Theorieprüfung – stehen nun im Gesetz. Die Begleitperson soll nicht nur wie geplant theoretisch, sondern auch praktisch in der Fahrschule vorbereitet werden.
Die „Laienausbilder“ müssen unter anderem seit mindestens sieben Jahren den Pkw-Führerschein haben, dürfen nicht mehr als einen Punkt in Flensburg haben und müssen in einem „besonderen Näheverhältnis“ zum Fahrschüler stehen. Das können also etwa Eltern sein. Geplant ist eine „Opt-in“-Regelung für die Länder: Die Regelungen der Laienausbildung treten nicht automatisch bundesweit in Kraft, sondern müssen in den 16 Ländern einzeln durch eine gesonderte Verordnung eingeführt werden.

Was bedeutet die Reform für die Kosten?

Der durchschnittliche Preis für den Pkw-Führerschein der Klasse B liegt Laut Bundesverkehrsministerium derzeit bei rund 3.400 Euro. Ziel der Reform ist es, dass der Weg zum Führerschein einfacher und bezahlbarer wird, wie der damalige Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) bei der Vorstellung der Pläne vor einem Jahr gesagt hatte: „Mobilität darf kein Privileg sein.“ Die Kostensenkungen sollen erreicht werden durch Digitalisierung und den Abbau bürokratischer Anforderungen, wie es im Gesetzentwurf heißt.
Der inzwischen von Kanzler Friedrich Merz entlassene Schnieder hatte keine Summe genannt, um wie viel günstiger der Führerschein werden soll – sein Nachfolger Steffen Bilger (CDU) schon. Fahrschüler könnten mehrere hundert Euro, im besten Fall sogar bis zu 1.000 Euro sparen, sagte Bilger der „Welt“. Der Minister verwies zugleich auf „große regionale Unterschiede“ und darauf, dass manche Fahrschüler mehr Fahrstunden benötigten als andere.
Eine ADAC-Sprecherin sagte, im besten Fall könnten die Kosten für den Führerscheinerwerb um bis zu einem Drittel sinken. Die geplante Einführung des virtuellen Theorieunterrichts könne die Ausbildung kostengünstiger und flexibler machen. Die geplante Begleitphase könne dazu beitragen, teure Fahrstunden in der Fahrschule teilweise durch die zusätzliche Fahrpraxis unter Begleitung zu ergänzen. „Wichtig ist für uns, dass Kostensenkungen nicht zulasten der Ausbildungsqualität und der Verkehrssicherheit gehen.“
Kurt Bartels, Vizevorsitzender der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände, sagte: „Ich kann die Rechnung von Herrn Bilger nicht nachvollziehen, dass der Führerschein 1.000 Euro günstiger werden soll.“ Bilger habe nicht konkret gesagt, wie genau dies funktionieren solle. Auch der Verband Moving International Road Safety Association hält eine Ersparnis von bis zu 1.000 Euro in der derzeitigen Ausgestaltung der Reform für unrealistisch.
Wesentliche Kostentreiber beim Führerschein seien die Anzahl der benötigten Fahrstunden, nicht bestandene theoretische und praktische Prüfungen, Personal- und Ausbildungskosten sowie Fahrzeug- und Betriebskosten, hieß es in einer Stellungnahme des Fahrlehrers Gerhard Tiessen für eine Anhörung im Bundestag. Der Schlüssel zu einem bezahlbaren Führerschein liege in einer möglichst effizienten Ausbildung.

Warum gibt es Kritik an der Reform?

Bei Fahrlehrern stößt die Reform in vielen Punkten auf Ablehnung. In einem Papier der Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände heißt es, die Einführung einer „Ausbildung von Laien durch Laien“ werde strikt abgelehnt. Kritisch wird auch die Möglichkeit des reinen Online-Unterrichts gesehen. Digitale Lernangebote könnten die pädagogischen Funktionen des Präsenzunterrichts nicht ersetzen.
Aus Sicht von Moving sind der Abbau unnötiger Dokumentationspflichten und ein gezielter Einsatz von Simulatoren sinnvolle Ansätze. „Den vollständigen Wegfall des verpflichtenden Präsenzunterrichts und die geplante Laienausbildung nach nur sechs Fahrstunden sehen wir dagegen kritisch. Sie bergen Risiken für die Ausbildungsqualität und Verkehrssicherheit.“ (dpa/red)
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EU-Abgeordnete stimmen für Aufweichung des Verbrenner-Aus

Fest steht: In der EU sollen weniger Abgase ausgestoßen werden als bisher. (Symbolbild) - Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Eine Aufweichung europäischer Klimaregeln und damit die Lockerung des sogenannten Verbrenner-Aus wird immer konkreter. Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich für einen entsprechenden Vorschlag ausgesprochen.
Er hätte zur Folge, dass die Autoindustrie auch nach 2035 weiter neue Verbrenner und Hybridfahrzeuge verkaufen könnte, ohne Strafzahlungen fürchten zu müssen.
Voraussichtlich im Dezember wird das Europäische Parlament als Ganzes abstimmen. Parallel arbeiten in diesen Wochen auch die 27 EU-Staaten an einer gemeinsamen Position. Ohne eine Einigung der Staatenvertreter und des Parlaments tritt keine Änderung in Kraft.

Das ist der Hintergrund

Bislang ist vorgesehen, dass Neuwagen in der EU ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Andernfalls drohen Strafzahlungen für die Hersteller.
Hintergrund ist das Ziel der EU, in den kommenden Jahren klimaneutral zu werden, also nur noch so viel CO2 auszustoßen, wie auch wieder gebunden werden kann.
Die EU-Kommission schlug nach Bemühungen von Deutschland und der Autoindustrie aber im Dezember vor, weiter Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen.
Die Hersteller sollen dem Vorschlag zufolge ihre durchschnittlichen Emissionen nur noch um 90 Prozent reduzieren müssen. Die restlichen 10 Prozent müssten sie durch CO2-neutrale Kraftstoffe oder grünen Stahl kompensieren.

Das hat der Ausschuss beschlossen

Die Abgeordneten des Umweltausschusses gehen sogar noch etwas weiter: Sie wollen, dass der CO2-Ausstoß von Neuwagen in der EU bis 2035 um 87,5 Prozent im Vergleich zum Ausgangsjahr 2021 zurückgeht. Grundsätzlich sollen die Emissionen um 95 Prozent sinken – verbauen die Hersteller klimafreundlich hergestellten Stahl, dürfen sie aber um weitere 7,5 Prozentpunkte nach unten ausscheren, ohne Strafzahlungen fürchten zu müssen. Eine Mehrheit von 48 Abgeordneten stimmte dafür, 30 dagegen, zwei enthielten sich.
Unter anderem sollen zudem kleine Elektrofahrzeuge aus der EU bei der Berechnung der durchschnittlichen Emissionen eines Herstellers stärker gewichtet werden und sich damit besonders vorteilhaft auf dessen Emissionsbilanz auswirken.
Dem war eine Verständigung von Unterhändlern der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Fraktion Renew Europe vorangegangen. Zusammen kommen die drei politischen Gruppen im Parlament auf eine Mehrheit. Allerdings könnten Abgeordnete ihr Votum im Plenum von einer Einigung zur Industrieförderung abhängig machen.

Weniger Anreize für Umstellung auf E-Autos

Auf Seiten der EU-Staaten hatten Deutschland und Frankreich vor kurzem einen Vorschlag vorgelegt, der ebenfalls eine weitreichende Aufweichung des Verbrenner-Aus bedeutet. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fasste zusammen: „Das Verbrenner-Aus ist dann damit Geschichte.“
Der Kompromiss der beiden großen Autonationen sieht unter anderem vor, dass die Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent reduzieren müssten, ohne die verbleibenden 10 Prozent kompensieren zu müssen.
Hersteller hätten damit weniger Anreize für eine Umstellung. Sie könnten weiter neue Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen, solange ihre Neuwagenflotte den vorgeschriebenen Grenzwert einhält.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Elektroautos werden sich in jedem Fall durchsetzen, weil sie technisch überlegen sind und man damit viel günstiger fahren kann. Die entscheidende Frage ist, wo sie künftig gebaut werden.“ Die deutschen Hersteller hätten „richtig gute elektrische Angebote“. „Nachdem die Manager der Konzerne das Thema zu lange verschlafen haben, habe ich jetzt die Hoffnung, dass die Aufholjagd gelingt.“

E-Auto-Ladestation (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

E-Autos sind sehr gefragt

Elektroautos sind in Deutschland stark nachgefragt. Mehr als jedes dritte im Oktober neu zugelassene Auto war nach neuen Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) ein reiner Stromer. Gründe dürften die E-Auto-Prämie des Bundes sowie hohe Spritpreise sein. Der Beratungsgesellschaft EY zufolge verlieren die deutschen Konzerne allerdings Monat für Monat Marktanteile.
Gleichzeitig hat sich die Fahrzeugproduktion in der EU bereits verändert: Der Anteil von Verbrennern an der Gesamtproduktion fiel im Zeitraum von 2020 bis 2025 laut einem im September vorgestellten Bericht des International Council on Clean Transportation (ICCT) von 91 auf 72 Prozent. Der Anteil von batteriebetriebenen E-Autos erreichte im selben Zeitraum 19 Prozent.

Wendepunkt oder Schlingerkurs?

Der federführende Abgeordnete Massimiliano Salini (EVP, Italien) teilte zur Abstimmung mit, sie markiere „einen Wendepunkt für die europäische Automobilindustrie“. „Die Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ohne Kompensationsverpflichtungen bleibt möglich, wodurch die technologische Freiheit geschützt und die Perspektiven der gesamten Lieferkette wiederhergestellt werden.“
Der Grünen-Abgeordnete Michael Bloss warnte dagegen vor Folgen für europäische Arbeitsplätze angesichts der Konkurrenz aus China. „Das politische Hin und Her ist Gift für Investitionen und schadet mehr, als die hohen Produktionskosten in der EU.“
Christian Kopp, Verkehrsexperte beim Naturschutzbund Deutschland (Nabu), kritisierte: „Wer das Verbrenner-Aus aufweicht, gefährdet die Planungssicherheit für die Autoindustrie und bremst den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität. Die EU darf ihre Klimaziele nicht den kurzfristigen Interessen einzelner Hersteller opfern.“ (dpa/red)
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Benzinpreis für E10 fällt wieder unter 2 Euro

Der Preis für E10 ist seit einigen Wochen im Rückwärtsgang. (Archivbild). - Foto: Sina Schuldt/dpa
Wer Superbenzin der Sorte E10 tankt, hatte am Mittwoch gute Chancen, dies für weniger als zwei Euro pro Liter zu tun. Am Vormittag lag der bundesweite Durchschnittspreis laut Zahlen des ADAC bereits um 10.00 Uhr bei 1,979 Euro. Damit setzt sich der Preisrückgang für Benzin fort.
Ob der Preis auch im bundesweiten Tagesdurchschnitt unter 2 Euro bleibt, ist allerdings zweifelhaft. Seit Einführung der 12-Uhr-Regel im April folgt der Preis meist einem typischen Muster mit einem starken Anstieg in der Mittagszeit und einem sukzessiven Rückgang bis zum Tiefpunkt am späten Nachmittag. 10:00 Uhr ist in diesem Muster in der Regel ein recht günstiger Zeitpunkt zum Tanken.
Schon am Dienstag war E10 kurz unter die Marke von 2 Euro gefallen. Mit 1,995 Euro im Tagestief um 11.45 allerdings noch schwächer.

Benzinpreis seit Wochen im Rückwärtsgang

Der Preis für E10 ist seit einigen Wochen im Rückwärtsgang. Der bundesweite Tagesdurchschnitt – da er alle Preise aus 24 Stunden enthält, ist er aussagekräftiger aber auch höher als die niedrigen Vormittagspreise, lag am Dienstag für Benzin bei 2,041 Euro. Das waren 4,3 Cent weniger als eine Woche zuvor. Blickt man bis zum 13. Oktober zurück, sind es sogar 11 Cent. Günstiger als aktuell war E10 zuletzt im Juli.
„Die Spritpreise entwickeln sich aktuell deutlich rückläufig, was vor allem auf den wesentlich geringeren Ölpreis zurückzuführen ist“, heißt es vom ADAC.
Auch Diesel gibt aktuell nach. Mit 2,26 Euro pro Liter am Dienstag sind es 2,2 Cent weniger als noch am Sonntag. Seit Mitte Oktober ist die Veränderung allerdings nur gering, wodurch die Lücke zwischen den beiden Kraftstoffen inzwischen fast 22 Cent beträgt. In normalen Zeiten ist eigentlich Diesel billiger als Benzin, weil es geringer besteuert wird.
Die Preise können je nach Uhrzeit, Tankstelle und Region stark variieren. Bei E10 beispielsweise waren die Preise laut dem Spritpreisportal Tankerkönig am späten Mittwochvormittag im Nordwesten Deutschlands tendenziell höher als im Rest des Landes, bei Diesel im Süden und Westen. (dpa/red)
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Zwei Zugunglücke in neun Monaten: Spaniens Verkehrsminister tritt zurück

Der Rücktritt kam überraschend. - Foto: Diego Radamés/EUROPA PRESS/dpa
Knapp eine Woche nach dem Zugunglück mit 69 Toten in Spanien hat Verkehrsminister Óscar Puente überraschend seinen Rücktritt erklärt. Zum Abschluss seiner Anhörung vor dem Parlamentsausschuss in Madrid kündigte er am späten Dienstagabend zudem an, bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 29. November nicht mehr zu kandidieren.
Der von allen Oppositionsparteien geforderte Rücktritt kam überraschend, denn er war von Puente und auch von Ministerpräsident Pedro Sánchez in den vergangenen Tagen mehrfach ausgeschlossen worden. Dazu sagte Puente: „Ein Minister kann nach zwei Unglücken dieser Schwere innerhalb von weniger als einem Jahr nicht im Amt bleiben. Es ist eine Frage der politischen Würde, der Konsequenz und des politischen Einfühlungsvermögens.“
Bei dem Unglück in Oberschwaben starben drei Menschen. (Archivfoto)

Bei dem Unglück in Oberschwaben starben drei Menschen. (Archivfoto)

Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Nach Zugunglück in Spanien mit Dutzenden Toten: Bergungsarbeiten laufen weiter

Nach Zugunglück in Spanien mit Dutzenden Toten: Bergungsarbeiten laufen weiter

Foto: Manu Fernandez/AP/dpa

Zwei Hochgeschwindigkeitszüge waren am Mittwoch vergangener Woche nahe der Gemeinde Urda rund 130 Kilometer südlich von Madrid zusammengestoßen. Ein Zug der staatlichen Bahngesellschaft Renfe fuhr von hinten auf einen stehenden Zug des privaten Betreibers Iryo auf.
Es war das zweite schwere Zugunglück innerhalb von nur neun Monaten in Spanien. Im Januar waren bei einem Zusammenstoß zweier Hochgeschwindigkeitszüge in Adamuz in Andalusien 46 Menschen ums Leben gekommen.
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Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit angekündigt

Nur wenige Stunden zuvor hatte Madrid Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Bahnverkehr beschlossen. Auf der wöchentlichen Ministerratssitzung sei zudem ein Hilfspaket von 30 Millionen Euro für Opfer und Angehörige gebilligt worden, teilte die linksgerichtete Regierung nachmittags mit.
Während im Fall von Adamuz unter anderem ein Gleisbruch als Ursache gilt, konzentrieren sich die Ermittlungen zum Unglück von Urda vor allem auf den Ausfall des Zugsicherungssystems LZB und mögliche Fehler bei den Anweisungen aus dem Kontrollzentrum des Netzbetreibers Adif.
Die Zahl der Züge zwischen Madrid und Sevilla soll so lange reduziert werden, bis dort das neue europäische Zugsicherungssystem ERTMS in Betrieb geht, wie Puente vor seinem Rücktritt erklärte. Fällt das bisherige LZB-System aus, muss zudem künftig ein zweiter Mitarbeiter im Kontrollzentrum die Anweisungen an die Lokführer überprüfen und bestätigen. Damit soll verhindert werden, dass Züge trotz unklarer Streckenverhältnisse weiterfahren.
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Alle 69 Todesopfer inzwischen identifiziert

Darüber hinaus sollen die Personalstärke in den Kontrollzentren erhöht und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter verbessert werden. Die Regierung beschloss außerdem Preisobergrenzen für alternative Verkehrsmittel während der Sperrung der Unfallstrecke zwischen Madrid und Sevilla. Damit sollen überhöhte Kosten für Reisende infolge des Zugausfalls verhindert werden.
Das Hilfspaket umfasst direkte staatliche Hilfen, Vorschüsse auf spätere Entschädigungszahlungen und eine Verdoppelung der Leistungen aus der gesetzlichen Fahrgastversicherung. Opfer und ihre Angehörigen sollen über eigens eingerichtete Anlaufstellen betreut werden. Für Verletzte ist zudem eine besondere Regelung zur vorübergehenden Arbeitsunfähigkeit vorgesehen.
Alle 69 Todesopfer – 40 Männer und 29 Frauen – wurden inzwischen identifiziert, wie die Behörden mitteilten. Deutsche und Minderjährige sind demnach nicht darunter. 54 Todesopfer waren spanische Staatsangehörige, vier weitere waren US-Bürger. Je zwei stammten aus Japan und Australien, die übrigen aus Kanada, Frankreich, Tschechien, Portugal, Argentinien, Mexiko, Tunesien. 37 der insgesamt rund 200 Verletzte werden noch in Krankenhäusern behandelt. (dpa/red)
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Spanien plant Hilfspaket für Angehörige von Unglücksopfern

Drei der 69 Todesopfer sind noch nicht identifiziert. (Archivbild) - Foto: Manu Fernandez/AP/dpa
Fünf Tage nach dem Zugunglück in Spanien sind drei der 69 Todesopfer noch nicht identifiziert. In den restlichen Fällen sei die Identität inzwischen zweifelsfrei geklärt worden, teilten die Behörden der Region Kastilien-La Mancha mit. 54 von ihnen waren spanische Staatsangehörige, vier US-Bürger. Die übrigen Opfer stammten demnach aus Frankreich, Kanada, Tschechien, Japan, Portugal, Argentinien, Mexiko und Tunesien.
Ministerpräsident Pedro Sánchez kündigte derweil ein Hilfspaket für Opfer und Angehörige an, das das Kabinett bei der morgigen Sitzung beschließen wolle. Geplant seien unter anderem vorgezogene Entschädigungszahlungen. Außerdem sollen die gesetzlich vorgeschriebenen Entschädigungsleistungen für Fahrgäste in diesem Fall verdoppelt werden. Der Regierungschef versprach zudem eine „strenge und transparente Untersuchung“ der Unglücksursache.
Zwei Hochgeschwindigkeitszüge waren am Mittwoch nahe der Gemeinde Urda zusammengestoßen. Ein Zug der staatlichen Bahngesellschaft Renfe fuhr von hinten auf einen stehenden Zug des privaten Betreibers Iryo auf. Der Vorfall war das zweite schwere Zugunglück innerhalb von nur neun Monaten in Spanien. Im Januar waren bei einem Zusammenstoß zweier Hochgeschwindigkeitszüge in Adamuz in Andalusien 46 Menschen ums Leben gekommen.

Elf Verletzte liegen noch auf der Intensivstation

Die Ursache des neuen Unglücks ist noch nicht geklärt. Die Ermittlungen konzentrieren sich unter anderem auf den Ausfall des Zugsicherungssystems LZB und mögliche Fehlentscheidungen in der Bahnleitstelle Madrid. Funkmitschnitte legen nahe, dass ein Lokführer angewiesen wurde, den normalen Betrieb wieder aufzunehmen, obwohl das Zugsicherungssystem noch außer Betrieb war und sich der andere Zug weiterhin auf der Strecke befand. LZB und vergleichbare Systeme sollen dafür sorgen, dass Züge automatisch zum Stehen kommen, wenn Signale nicht beachtet oder die zulässigen Geschwindigkeiten nicht eingehalten werden.
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Von den noch nicht identifizierten Toten stammen zwei Menschen mutmaßlich aus Australien und einer aus Japan, wie die Behörden mitteilten. Die Angehörigen seien bereits ausfindig gemacht worden und müssten für die zweifelsfreie Identifizierung noch persönlich nach Spanien kommen. Die Überreste von 47 der 69 Toten seien bereits an die jeweiligen Familien übergeben worden. 39 Verletzte werden weiterhin in Krankenhäusern behandelt, elf von ihnen auf Intensivstationen.
An der Unglücksstelle in der Provinz Toledo rund 130 Kilometer südlich von Madrid gehen die Bergungs- und Ermittlungsarbeiten Arbeiten unterdessen weiter. Diese werden auch nachts nicht unterbrochen. Im Einsatz sind dort unter anderem 50 Spezialkräfte der Polizeieinheit Guardia Civil. (dpa/red)
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Zugunglück in Spanien: Wohl keine Deutsche unter Todesopfern

13 der 69 Todesopfer sind noch nicht identifiziert. (Archivbild) - Foto: Bernat Armangue/AP/dpa
Vier Tage nach dem schweren Zugunglück in Spanien sind 13 der 69 Todesopfer noch nicht identifiziert. In den 56 restlichen Fällen sei die Identität inzwischen zweifelsfrei geklärt worden, teilten die Behörden der Region Kastilien-La Mancha mit. 54 von ihnen waren demnach spanische Staatsangehörige, ein Opfer stammt aus Frankreich und eines aus Portugal.
„Es wird erwartet, dass in den kommenden Stunden auch die übrigen Todesopfer identifiziert werden können. Dabei dürfte es sich ausschließlich um aus dem Ausland stammende Personen handeln“, heißt es in der Mitteilung der Behörden unter Berufung auf die noch offenen Vermisstenanzeigen. Diese betreffen Staatsangehörige aus den USA (4), Japan und Australien (je zwei) sowie Kanada, Mexiko, Argentinien, Tschechien und Tunesien (je eine).

Wohl keine Deutsche unter Todesopfern

Das lässt darauf schließen, dass unter den Todesopfern vermutlich keine Deutschen sind. Für die ausstehende Identifizierung sind laut Behörden „noch Schritte im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit erforderlich“.
51 der 56 Identifizierungen seien den Angehörigen bereits mitgeteilt worden. Dabei handele es sich um 33 Männer und 18 Frauen. 52 Tote seien anhand von Fingerabdrücken identifiziert worden, vier mit Hilfe von DNA-Analysen. Die fünf noch ausstehenden Benachrichtigungen sollten so schnell wie möglich erfolgen.
Beim Unglück waren am Mittwoch zwei Hochgeschwindigkeitszüge nahe der Gemeinde Urda in der Provinz Toledo rund 130 Kilometer südlich von Madrid zusammengestoßen. Ein Zug der staatlichen Bahngesellschaft Renfe war von hinten auf einen stehenden Zug des privaten Betreibers Iryo aufgefahren. Die Strecke zwischen Madrid und Andalusien bleibt in beide Richtungen gesperrt. Die Airline Iberia stellt zusätzliche Flüge zu gedeckelten Preisen zur Verfügung.
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Was führte zur Katastrophe?

Insgesamt 40 Verletzte werden derweil noch in Krankenhäusern behandelt, 17 von ihnen auf Intensivstationen. „Es ist sehr wahrscheinlich, dass alle durchkommen werden“, sagte am Vormittag die Sprecherin der Regierung von Kastilien-La Mancha, Esther Padilla, dem Fernsehsender RTVE.
Die Ermittlungen konzentrieren sich unter anderem auf den Ausfall des Zugsicherungssystems LZB und mögliche Fehlentscheidungen in der Bahnleitstelle Madrid. Funkmitschnitte legen nahe, dass ein Lokführer angewiesen wurde, den normalen Betrieb wieder aufzunehmen, obwohl das LZB-System noch außer Betrieb war und sich der andere Zug weiterhin auf der Strecke befand. Die Ursache des Unglücks ist noch nicht geklärt.
Rund 50 Beamte der Polizeieinheit Guardia Civil waren am Sonntag weiterhin am Unglücksort im Einsatz, um Informationen zu sammeln. Mehrere Waggons wurden inzwischen von den Gleisen geräumt, befinden sich aber noch in unmittelbarer Nähe der Unfallstelle, wie Medien berichteten.

Regierung vor Parlamentswahlen unter Druck

Verkehrsminister Óscar Puente wies Kritik an der Sicherheit des Bahnsystems zurück und schloss den von mehreren Oppositionsparteien geforderten Rücktritt aus. Der Minister soll sich am Dienstag vor dem Parlamentsausschuss zu dem Unglück äußern.
Ministerpräsident Pedro Sánchez versprach nach dem Unglück Investitionen, um die Sicherheit des Bahnnetzes weiter zu verstärken. „Das Vertrauen in das Hochgeschwindigkeitssystem unseres Landes ist erschüttert. Aufgabe der Regierung ist es nicht nur, die Ursachen zu ermitteln, sondern Lösungen vorzulegen, damit sich eine solche Tragödie nicht wiederholt“, sagte er.
Der Vorfall war bereits das zweite schwere Zugunglück in Spanien innerhalb von nur neun Monaten. Im Januar waren 46 Menschen bei einem Zusammenstoß zweier Hochgeschwindigkeitszüge in Adamuz in Andalusien ums Leben gekommen. Die erneute Katastrophe trifft die linksgerichtete Regierung in einer heiklen Phase: Am 29. November finden vorgezogene Parlamentswahlen statt. (dpa/red)
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Schulbus mit 20 Kindern fährt in Hauswand – Fahrerin schwer verletzt

Vieles bei dem Unfall ist noch unklar. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Im schleswig-holsteinischen Bad Oldesloe ist ein unter anderem mit Schulkindern besetzter Linienbus in eine Hauswand gekracht.
Die 63-jährige Busfahrerin wurde bei dem Unfall am Freitagmorgen eingeklemmt und schwer verletzt, wie die Polizei in Ratzeburg mitteilte.
Auch mehrere Fahrgäste trugen demnach Verletzungen davon. Genauere Angaben konnte die Polizei zunächst nicht machen.
Ersten Erkenntnissen zufolge fuhr der Bus unvermittelt an einem vor einem Fußgängerüberweg haltenden Wagen vorbei und streifte dabei das Fahrzeug. Anschließend geriet der Linienbus an einem Kreisverkehr auf die Gegenfahrspur, wo er mit einem weiteren Auto seitlich zusammenstieß.
Der Bus kam von der Straße ab und krachte frontal in die Wand eines Mehrfamilienhauses.
Einsatzkräfte der Feuerwehr befreiten die eingeklemmte Fahrerin. Sie wurde mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.
Die Zahl der Fahrgäste und auch der Schulkinder war zunächst noch unklar. Nach Polizeiangaben wurden mehrere Insassen verletzt, auch hier gab es noch keine konkrete Zahl.
Zur Klärung des Unfallgeschehens wurde ein Gutachter hinzugezogen. Ein Statiker des Technischen Hilfswerks begutachtete das beschädigte Haus. (afp/dpa/red)
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Schulbus mit 20 Kindern fährt in Hauswand – Rettungskräfte vor Ort

Vieles bei dem Unfall ist noch unklar. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Ein Schulbus mit rund 20 Kindern an Bord ist am Morgen in Bad Oldesloe in Schleswig-Holstein verunglückt und gegen eine Hauswand gefahren. Wie viele Menschen verletzt wurden und wie schwer ihre Verletzungen sind, ist noch unklar, wie eine Sprecherin der Polizei der Deutschen Presse-Agentur sagte.
Der Unfall ereignete sich gegen 7.20 Uhr. Aus bislang ungeklärter Ursache fuhr die Busfahrerin über einen Kreisverkehr. Anschließend prallte der Bus gegen eine Hauswand. Die Fahrerin soll ersten Informationen zufolge in dem Bus eingeklemmt sein.
Rettungskräfte sind vor Ort im Einsatz. Der Unfallbereich wurde weiträumig abgesperrt. Die weiteren Umstände waren zunächst unklar. (dpa/red)
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Zugunglück: Welche Rolle spielt das Sicherungssystem?

Bis die Ursache des Zugunglücks südlich von Madrid geklärt ist, dürften Monate oder Jahre vergehen. - Foto: Manu Fernandez/AP/dpa
Wie konnte es zu dem schrecklichen Zugunglück in Spanien mit Dutzenden Toten kommen? Eine erste Antwort hat die spanische Regierung zwar bereits gegeben – Details sind aber noch völlig unklar.
Bis die Ursache endgültig geklärt ist, dürften Monate, wenn nicht Jahre vergehen. Bevor die gründliche Erforschung des Unfallgeschehens laufe, könnten keine abschließenden Aussagen zu den tatsächlichen Unfallursachen getroffen werden, teilt etwa der Bahnverband mit.
Im Fokus der spanischen Debatte steht jedoch das Zugsicherungssystem LZB (Linienzugbeeinflussung), das nach Angaben der spanischen Regierung auf der Strecke zwischen Madrid und Sevilla genutzt wird.
Zum Zeitpunkt des Unfalls war es den Angaben zufolge nach einem Computerausfall nicht wieder eingeschaltet worden. Ob es eine Rolle mit Blick auf die Unfallursache spielt, ist völlig unklar.

Was ist die LZB?

Die Linienzugbeeinflussung (LZB) ist ein sogenanntes Zugbeeinflussungssystem. Solche technischen Systeme sollen dafür sorgen, dass Züge automatisch zum Stehen kommen, wenn Signale nicht beachtet oder die zulässigen Geschwindigkeiten nicht eingehalten werden.
Die LZB ist eher im Fernverkehr auf Hochgeschwindigkeitsstrecken gefragt. Im Gegensatz zur punktförmigen Überwachung (PZB) hat die LZB die gesamte Strecke im Blick. Sie überprüft zudem dauerhaft die Einhaltung der korrekten Geschwindigkeit.

Warum steht die LZB in Spanien nach dem Unglück im Fokus?

Das auf der Strecke Madrid-Sevilla seit der Einweihung 1992 eingesetzte System wird von Experten kritisiert. Der Ingenieur Salvador García-Ayllón bemängelte beim TV-Sender La Sexta, die LZB habe im Laufe der Jahre an Widerstandsfähigkeit und Zuverlässigkeit verloren.
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Er sprach von „fehlenden Investitionen, schlechter Planung und einer jahrelang mangelhaften Steuerung des Systems“. Von der Zeitung „ABC“ befragte Mitarbeiter des Schienennetzbetreibers Adif behaupteten, die Behörden „wüssten genau, dass die Strecke Madrid-Sevilla nicht sicher war“.
Die LZB sei ein „veraltetes System“, das „häufig ausgefallen“ sei. Verkehrsminister Óscar Puente zufolge fiel die LZB am Unglückstag gegen 8.30 Uhr auf einem 63 Kilometer langen Streckenabschnitt aus. Wie es anschließend zum Zusammenstoß zweier Hochgeschwindigkeitszüge kommen konnte, ist nicht abschließend geklärt.

Wird die LZB überall in Spanien eingesetzt?

Nein. Die Hochgeschwindigkeitsstrecke Madrid-Sevilla ist die einzige in Spanien, die noch auf die LZB als Hauptsicherungssystem setzt. Die Umstellung auf das europäische Zugsicherungssystem ERTMS, von dem das digitale ETCS-System ein Bestandteil ist, läuft bereits.
Das Projekt sollte Ende 2026 abgeschlossen sein. Wenige Wochen vor dem Unglück hatten laut Medienberichten auf dem betroffenen Abschnitt bereits Tests mit der neuen Technik begonnen.
Das spanische Verkehrsministerium räumt laut „ABC“ ein, dass ERTMS „sicherer und moderner“ sei. Allerdings halten andere Fachleute die beiden Systeme in puncto Sicherheit grundsätzlich für gleichwertig. Welche Rolle der Ausfall der LZB und der Umgang damit beim Unglück spielten, müssen die Ermittlungen klären.

Ist das System auch in Deutschland verbaut?

Im rund 33.000 Kilometer großen Netz der Deutschen Bahn sind nach früheren Angaben einer Sprecherin seit 2018 alle Strecken mit einem Zugbeeinflussungssystem ausgerüstet. Die LZB kommt demnach auf rund acht Prozent des Streckennetzes zum Einsatz.
Die Sicherheit hat für die Bahn Priorität – wenn ein sicherer Betrieb nicht gewährleistet werden kann, bleiben die Züge im Zweifel stehen. Viele Deutsche werden sich erinnern, dass im Juni ein Fehler im digitalen Bahnfunksystem GSM-R den gesamten Zugverkehr im Land stillgelegt hat.

Welche alternativen Systeme gibt es?

Neben der LZB gibt es die Punktförmige Zugbeeinflussung (PZB), die flächendeckend verbaut ist. Das System beruht auf punktuellen Überprüfungen an bestimmten Stellen der Strecke durch Sensoren an Gleis und Fahrzeug.
Wenn ein Zug ein Haltesignal überfährt, wird automatisch eine Zwangsbremsung eingeleitet. Außerdem überwacht das System, ob die zulässige Geschwindigkeit überschritten wird.
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Von solchen Systemen gibt es mehr als 20 verschiedene in Europa. Diese sollen abgelöst und damit vereinheitlicht werden. Nach Vorstellung der Europäischen Union soll das digitale European Train Control System (ETCS) als Standard die nationalen Sicherungssysteme ersetzen und den grenzüberschreitenden Verkehr sicherer und effizienter gestalten.

Wie sicher ist Bahnfahren?

Trotz solcher seltenen schweren Unfälle ist Bahnfahren im Vergleich zu anderen Verkehrsmitteln extrem sicher. Allein das Verletzungsrisiko ist etwa im Vergleich zum Auto rund 140 Mal geringer, wie der Lobbyverband Allianz pro Schiene errechnet hat.
Auch das Todesrisiko ist gering. Zwischen 2015 und 2024 kamen laut Allianz pro Schiene in Deutschland auf eine Milliarde Personenkilometer im Bahnverkehr 0,03 Tote. Im Auto waren es 1,15 und im Bus 0,13.
Schwere Bahnunfälle gibt es in Deutschland nur selten. Das letzte größere Unglück ereignete sich im Juli 2025 im baden-württembergischen Riedlingen. Zwei Bahnmitarbeiter und eine 70-jährige Reisende starben. Der Regionalzug war nach Regenfällen in einen Hangrutsch gefahren und entgleist.
Bei einem weiteren Unfall kamen im Juni 2022 bei Garmisch-Partenkirchen fünf Menschen ums Leben. Beim Zugunglück von Eschede, dem größten in der Geschichte der Bundesrepublik, gab es im Juni 1998 mehr als 100 Tote. Damals entgleiste ein ICE bei Tempo 200. (dpa/red)
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Mindestens 30 Tote bei Zugunglück in Spanien

Bei dem Unglück entgleisten zwei Waggons eines Zuges des privaten Bahnunternehmens Iryo. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Beim Zusammenstoß zweier Hochgeschwindigkeitszüge in Zentralspanien sind nach Angaben einer Sprecherin der Regionalregierung von Kastilien-La Mancha mindestens 30 Menschen ums Leben gekommen.
Bei dem Unglück nahe Urda in der Provinz Toledo waren ein Zug des privaten Bahnunternehmens Iryo und ein Zug der staatlichen Bahngesellschaft Renfe kollidiert. Die Waggons stürzten nach Informationen des Fernsehsenders RTVE einen Bahndamm hinunter. Der zweite Zug stammt von der staatlichen Bahngesellschaft Renfe.
Der Bahnverkehr zwischen Madrid und Andalusien wurde in beide Richtungen unterbrochen, wie der spanische Bahnnetzbetreiber Adif mitteilte. Die Ursache des Zusammenstoßes war zunächst unklar.

Ministerpräsident Sánchez zeigt sich bestürzt

Der Unfall ereignete sich Medienberichten kurz vor 9:00 Uhr. Ein Hochgeschwindigkeitszug habe einen anderen von hinten gerammt, als beide in Richtung Süden nach Andalusien unterwegs gewesen seien, hieß es aus Adif-Kreisen.
„Bestürzt über das schwere Zugunglück in Toledo“, schrieb der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez auf X. Er sprach den Betroffenen und ihren Angehörigen sein Mitgefühl aus.
Der Unfall weckt Erinnerungen an das schwere Zugunglück vom Januar dieses Jahres bei Adamuz in Andalusien. Damals entgleiste ein Iryo-Hochgeschwindigkeitszug und stieß mit einem entgegenkommenden Zug von Renfe zusammen. Bei dem Unglück kamen 46 Menschen ums Leben, mehr als 150 wurden verletzt. (dpa/red)
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40-minütige Verfolgungsjagd mit zwei Jugendlichen auf A3

Noch wird ermittelt, woher die beiden Jugendlichen das Auto überhaupt hatten. (Symbolbild) - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Zwei Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren haben eine Verfolgungsjagd auf der Autobahn 3 mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften und sogar einem Polizeihubschrauber ausgelöst. Die beiden Minderjährigen aus Nordrhein-Westfalen fielen zunächst am Sonntagabend auf, als sie mit einem Auto mit hessischem Kennzeichen in Frankfurt am Main nach einem Verkehrsverstoß nicht wie von der Polizei aufgefordert hielten.
Daraufhin flüchteten die Jugendlichen in dem Auto auf die A3 Richtung Köln, wobei es zu mehreren „rasanten und gefährlichen“ Fahrmanövern kam, wie die Polizei mitteilte. Dabei fuhren sie laut Auskunft eines Polizeisprechers mit einem Tempo bis zu 180 Kilometer pro Stunde. Hinter der Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz gerieten sie auf Höhe von Montabaur allerdings in eine Baustelle. Durch den langsameren Verkehr konnte die Polizei das Auto dort schließlich nach rund 40 Minuten Verfolgung stoppen.

Auch Polizeiauto beschädigt

Der 16-jährige Fahrer ohne Führerschein versuchte laut Polizei trotzdem, mit dem Wagen weiter zu entkommen**,** und touchierte zwei unbeteiligte Autos. Auch ein hessisches Polizeiauto wurde noch durch einen während der Flucht aus dem Fenster geworfenen Gegenstand beschädigt. Um welchen Gegenstand es sich hierbei gehandelt hatte, muss laut Polizeisprecher noch ermittelt werden.
Schließlich gelang es der Polizei, die beiden Jugendlichen festzunehmen. Sie seien dafür aus dem Auto gezogen worden, hieß es. Beide wurden demnach noch in der Nacht einem Erziehungsberechtigten übergeben. Aktuell werde ermittelt, wie sie in den Besitz des Autos gekommen seien.
Insgesamt waren den Angaben zufolge ungefähr 50 Einsatzkräfte aus Hessen und Rheinland-Pfalz an der Verfolgungsjagd beteiligt, außerdem ein rheinland-pfälzischer Polizeihubschrauber. (dpa/red)
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Bundesverkehrsminister: Deutschlandticket für Gelegenheitsfahrer „spannende Idee“

Verkehrsminister Steffen Bilger befürwortet ein neuen Bahnticket für Gelegenheitsfahrer. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) unterstützt die Idee, ein neues Ticket für gelegentliche Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel in ganz Deutschland einzuführen. „Das Deutschlandticket für Gelegenheitsfahrer ist eine spannende Idee. Denn ein einfacher Zugang zu den Angeboten von Bus und Bahn ist wichtig“, sagte der Minister dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe). Die Digitalisierung könne dazu neue Möglichkeiten schaffen. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Christian Bernreiter (CSU), lehnt das bundesweite Ticket für Gelegenheitsfahrer hingegen weiter ab.
Die Verkehrsminister der Länder hatten einen entsprechenden Vorstoß von Nordrhein-Westfalen und Hamburg bei ihrer jüngsten Konferenz von der Tagesordnung genommen. Bilger betonte jedoch, das Thema sei lediglich „bis zur nächsten Verkehrsministerkonferenz vertagt“ worden. Es gebe nun Fragen zu den finanziellen Auswirkungen sowie zur konkreten Umsetzung zu klären.
NRW und Hamburg schlagen einen smartphonebasierten „In/Out-Tarif“ vor: Fahrgäste checken per Handy ein und wieder aus – zu einem bundesweit einheitlichen Tarif. Nach Angaben von NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) ist dies nicht nur bequemer für die Fahrgäste, sondern hilft auch dabei, Kosten zu senken. In NRW werde dies bereits erfolgreich praktiziert, und anders als beim Deutschlandticket, der bundesweit gültigen Monatskarte für den öffentlichen Nahverkehr, entstünden keine zusätzlichen Kosten.
Der Fahrgastverband Pro Bahn unterstützt die Initiative. Auch Menschen, die nur selten Bus und Bahn nutzten, sollen aus Sicht des Verbandes von günstigeren Preisen profitieren können und zum Umstieg vom Auto motiviert werden.
Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bayerns Verkehrsminister Bernreiter, lehnt „eine Einführung des Deutschlandtickets light“ hingegen ab. „Es ist momentan nicht die Zeit, neue vergünstigte Tickets einzuführen“, sagte er der „Rheinischen Post“.
Ein solcher neuer Fahrschein würde nach seiner Einschätzung Kunden des derzeitigen Deutschlandtickets verprellen. „Dann würden viele Abonnenten aussteigen und sagen, ich bestelle es ab. Wir können dem System nicht weiter Geld entziehen“, betonte Bernreiter. (afp/red)
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Nach Sturmtief „Luise“ folgt Orkantief „Manja“ – Sturmflut in Hamburg möglich

Sturmtief «Luise» brachte Bäume zu Sturz und Züge zum Stillstand (Symbolbild) - Foto: Marius Bulling/dpa
Nach dem ersten kräftigen Herbststurm des Jahres steht Deutschland ein weiterer stürmischer Tag bevor. Sturmtief „Luise“, international „Austen“ genannt, hat am Freitag vor allem im Westen und Südwesten Menschen verletzt und den Bahnverkehr stark behindert. Mit dem Orkantief „Manja“ folgt am Sonntag der nächste Sturm. Besonders betroffen sein dürften die Nordseeküste und die Inseln.

Zwei Schwerverletzte in Nastätten

Schwere Folgen hatte der Sturm in Nastätten im Rhein-Lahn-Kreis in Rheinland-Pfalz. Dort warf eine Böe am Freitagnachmittag ein Gestell um, während in der Nähe ein Oktobermarkt stattfand. Nach Angaben der Polizei wurden zwei Menschen schwer verletzt. Einer von ihnen schwebte in Lebensgefahr und wurde mit einem Hubschrauber in eine Klinik gebracht. In Seligenstadt im Kreis Offenbach traf ein abgerissener Ast einen Radfahrer, den die Feuerwehr befreien musste. Im saarländischen Lebach wurde ein Fußgänger von einem Werbeschild leicht verletzt.

Störungen bei der Bahn, ICE abgeschleppt

Auf der Schiene kam es zu zahlreichen Störungen. Am Karlsruher Hauptbahnhof flog ein Gegenstand in die Oberleitung. Reisende berichteten von „massivem Funkenschlag“. Bei Pforzheim prallte eine Regionalbahn mit Hunderten Fahrgästen an Bord gegen einen Ast und musste auf der Strecke stehen bleiben.
Bei Aachen blieb ein ICE mit 280 Fahrgästen nach einem Oberleitungsschaden liegen und wurde von einer Diesellok zum Bahnhof Stolberg geschleppt. Auch bei Neuss und in Stuttgart blockierten umgestürzte Bäume die Gleise. Allein im Saarland rückte die Polizei bis zum Abend zu 59 sturmbedingten Einsätzen aus. Der Europa-Park in Rust schloss vorübergehend seine großen Achterbahnen im Freien.

Bäume stürzen in Duisburg und Remscheid um

In Duisburg haben Sturmböen im gesamten Stadtgebiet Bäume umgeworfen. Einer stürzte auf einen Kiosk, an weiteren Stellen fielen Bäume in Stromleitungen, wie die Feuerwehr mitteilte. Bäume und Äste mussten demnach von Straßen entfernt werden. Eine Autofahrerin fuhr den Angaben zufolge in einen umgestürzten Baum. Verletzte gab es nach bisherigen Erkenntnissen nicht. Die Feuerwehr zählte rund 40 sturmbedingte Einsätze. Auch in Remscheid musste die Feuerwehr eigenen Angaben zufolge abgebrochene Äste und umgestürzte Bäume beseitigen. An der A1 stürzte ein größerer Baum gegen eine Lärmschutzwand. Die Autobahn wurde in Fahrtrichtung Köln zeitweise gesperrt.

Kurze Atempause am Samstag

Nach Angaben des Deutschen Wetterdienstes (DWD) zieht „Luise“ im Laufe des Samstags Richtung Ostsee und Dänemark ab. Tagsüber lässt der Wind vorübergehend nach, an der Küste sind aber weiter Sturmböen möglich. Ab dem Abend zieht von Westen „Manja“ heran. In der Nacht zum Sonntag drohen kräftiger Regen und stark auffrischender Südwestwind. Bis Sonntagvormittag kann laut DWD regional Regen in „unwetterartigen Mengen“ fallen.

Sturmflut in Hamburg möglich

Der Sonntag wird nach DWD-Angaben außer im Südosten ein windiger bis stürmischer Tag. An der Nordsee sind Böen bis 100 Kilometer pro Stunde und einzelne Orkanböen möglich, ebenso am Feldberg im Schwarzwald. Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie erwartet von Sonntag bis Montag deutlich erhöhte Wasserstände. In Hamburg könnte eine Sturmflut auflaufen, dann würde der tiefer gelegene Teil des Fischmarkts überflutet. Wyk auf der Insel Föhr hat den Deichdurchlass am Hafen geschlossen.
Probleme gibt es auch für Urlauber zum Ende der Herbstferien in Niedersachsen. Die Schnellfähren nach Helgoland fahren am Wochenende nicht, die Halligen werden am Sonntag und Montag nicht angesteuert. Köln und Aachen raten, Wälder, Parks, Friedhöfe und Alleen zu meiden. In Erfurt bleiben die Friedhöfe das ganze Wochenende geschlossen. Am Montag soll sich das Wetter dann beruhigen.
(dpa/red)
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Länder fordern Tempo bei Stromsteuer und Spritpreisdeckel

Der MPK-Vorsitzende Schnieder (links) und der Co-Vorsitzende Lies stellten gemeinsam die Beschlüsse des Gremiums nach dem Treffen in Berlin vor. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Die Bundesländer fordern den Bund zur raschen Umsetzung von Entlastungen für Bürger auf. Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mahnte in Berlin eine schnelle Senkung der Stromsteuer für alle an und verlangte einen zeitigen Vorschlag für den angekündigten Spritpreisdeckel.
Im MPK-Beschluss zur Stromsteuer heißt es, die Energiepreise seien trotz aller Entlastungsmaßnahmen im internationalen Vergleich weiterhin zu hoch. Weitere Maßnahmen seien notwendig.

Finanzieller Spielraum oder nicht?

Zu den Forderungen der Länderchefs gehört es, „schnellstmöglich finanzielle Spielräume im Haushalt für eine Senkung der Stromsteuer für alle zu nutzen“.
„Wir sind der Auffassung, dass der Bund diese Spielräume hat“, sagte der MPK-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU).
„Wir haben den Menschen versprochen, dass Energie bezahlbarer wird, insbesondere dass Strom für alle günstiger wird. Dieses Versprechen müssen wir halten.“
Der Co-Vorsitzende Olaf Lies betonte, jetzt sei Verlässlichkeit nötig. „Wir brauchen auch das Signal, dass man sich auf solche Botschaften und Entscheidungen auch verlassen kann“, sagte er mit Blick auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD.
Die Einnahmen aus der Stromsteuer fließen allein dem Bund zu. Wenn sie gesenkt wird, belastet dies also die Länderhaushalte nicht. Es handele sich um eine „Bundesangelegenheit“, sagte Schnieder.

Klingbeil: Steuerplus reicht nicht für Stromsteuer-Senkung

Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine Senkung für alle auf das europäische Mindestmaß angekündigt.
Diese Zusage wurde noch nicht umgesetzt. Die Stromsteuer wurde nur für die Industrie, das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft gesenkt – nicht aber für private Haushalte und alle anderen Unternehmen.
Auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) plädiert dafür, Spielräume im Haushalt zu nutzen, um das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag voll umzusetzen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zweifelt an der Finanzierbarkeit.
„Wer jetzt Vorschläge macht wie etwa die Senkung der Stromsteuer, sollte gleichzeitig auch Vorschläge mitbringen, wie man das Ganze finanziert“, sagte Klingbeil bei der Vorlage der Ergebnisse der Steuerschätzung.
Das leichte Plus bei den Einnahmen lässt Klingbeil zufolge kaum Spielraum für Zusatzausgaben.

Länderchefs sprechen von enormer Belastung

Vor dem MPK-Treffen hatte vor allem Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst auf die Stromsteuersenkung gedrängt.
„Die Energiekosten sind für viele inzwischen zu einer enormen Belastung geworden“, sagte der CDU-Politiker.
„Wir brauchen jetzt die Stromsteuersenkung für alle – und zwar möglichst schnell.“ Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nannte die Senkung „dringend notwendig“.
Trotz des Beschlusses der MPK teilen andere Länder Klingbeils Bedenken hinsichtlich der Finanzierbarkeit.
Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, grundsätzlich halte er die Stromsteuersenkung für richtig. „Aber logischerweise hat das finanzielle Konsequenzen. Und welche Spielräume da drin sind, das muss man sich genau angucken.“

Frage der Gerechtigkeit an der Tankstelle

Die Deckelung der Spritpreise soll Lies zufolge genutzt werden, um den Menschen die Sicherheit zu geben, „dass es eine Form von Gerechtigkeit gibt, dass sie nicht an der Tankstelle für Unternehmen zahlen, die damit ihre Gewinne erhöhen.“
Diese Aufgabe müsse der Bund nicht erst am 1. Januar lösen, sondern jetzt, „damit sicher ist, wie es nach dem 1.1.2027 weitergeht“. Das Leben müsse bezahlbar sein. Die Entwicklung der Tankkosten und der Energiekosten spiele dafür eine große Rolle im Alltag.
Die Bundesregierung hatte im September angekündigt, mit der Mineralölwirtschaft über einen Spritpreisdeckel zu sprechen. Ziel sei, den Deckel bis spätestens zum 1. Januar einzuführen.
Ähnliche staatliche Vorgaben gibt es schon in Luxemburg und Belgien. Der seit Anfang Oktober an deutschen Tankstellen geltende Tankrabatt von 16,7 Cent pro Liter Sprit ist befristet bis Jahresende.

Vorschlag zur Bekämpfung von Terror-Finanzierung

Abseits der Lebenshaltungskosten wollten sich die Menschen zu Hause und in ihrem Umfeld auch sicher fühlen, sagte Lies weiter. Die Länderchefs brachten in einem weiteren Beschluss für den Kampf gegen Terrorismus und dessen Finanzierung eine Gesetzesänderung ins Spiel.
„Wir schlagen auch dafür einen neuen Straftatbestand vor für Spendensammler terroristischer Organisationen und eine erleichterte Abschöpfung entsprechender Gelder.“ Die Durchsetzung des Rechtsstaates müsse mit aller Konsequenz ermöglicht werden.

Schnieder deutsch-französischer Kulturbevollmächtigter

Entschieden wurde bei der MPK in Berlin auch, dass Schnieder 2027 Bevollmächtigter für die deutsch-französischen Bildungs- und Kulturbeziehungen wird. Er löst Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) ab. Die Amtszeit beträgt vier Jahre und endet Ende 2030.
Schnieder will insbesondere „junge Menschen dafür zu begeistern, die Sprache, Kultur und Lebensweise unseres jeweiligen Nachbarlandes kennenzulernen und die deutsch-französische Freundschaft selbst zu erleben“.

Gelegenheits-Deutschlandticket nicht auf der Tagesordnung

Die von Nordrhein-Westfalen und Hamburg vorgetragene Idee eines Deutschlandtickets für Gelegenheitsfahrer hat im Kreis der Länderverkehrsminister keinen großen Anklang gefunden.
Bei der Verkehrsministertagung stand das Thema letztlich nicht auf der Tagesordnung. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) will das Vorhaben dennoch weiterverfolgen.
Krischer verwies auf ein bereits existierendes Angebot in seinem Bundesland: „Wir haben einen solchen digitalen Gelegenheitstarif in Nordrhein-Westfalen, ein Land mit 18 Millionen Einwohnern, wo der hervorragend funktioniert und auch landesweit breit akzeptiert und genutzt wird“, sagte er im Anschluss an das Treffen.
„Wir finden es eine sinnvolle Maßnahme, das auch deutschlandweit zu machen.“
NRW und Hamburg hatten einen smartphonebasierten „In/Out-Tarif“ vorgeschlagen: Fahrgäste checken per Handy ein und wieder aus – zu einem bundesweit einheitlichen Tarif.
„Das ist nicht nur bequemer für die Fahrgäste, das hilft auch Kostensparen“, sagte Krischer. „Das ist kein Thema wie beim Deutschlandticket, dass hier zusätzliche Kosten entstehen.“
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) sagte, das Problem des Vorschlags sei eine Deckelung auf den Preis des Deutschlandtickets. „Wir wollen bundesweit natürlich keinen Preisdeckel“, entgegnete Krischer dem.
„Das würde das Deutschlandticket konterkarieren. Und deshalb werden wir, auch wenn das jetzt hier nicht auf die Tagesordnung genommen wurde, mehrheitlich an dem Thema natürlich weiter arbeiten.“ (dpa/afp/red)
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Erste Abstimmungen im Parlament gegen das Verbrenner-Aus

Ursprünglich war beschlossen worden: Neuwagen in der EU ab 2035 sollen im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Das soll sich ändern. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Bei den ersten Abstimmungen im Europaparlament hat sich die Mehrheit der Abgeordneten für eine Lockerung des Verbrenner-Aus ausgesprochen.
Der Industrie- und der Verkehrsausschuss stimmten einem Vorschlag zu, den Unterhändler der konservativen EVP, der sozialdemokratischen S&D und der liberalen Fraktion Renew Europe Anfang der Woche ausgehandelt hatten.
Die Stellungnahmen der Ausschüsse sehen vor, dass der CO2-Ausstoß von Neuwagen in der EU bis zum Jahr 2035 um 95 Prozent zurückgehen soll. Verbauen die Hersteller klimafreundlich hergestellten Stahl aus Europa, dürfen sie um weitere 7,5 Prozentpunkte nach unten ausscheren, ohne Strafzahlungen fürchten zu müssen.

Berlin und Paris haben andere Vorstellung

Das ist mit Blick auf die Emissionen etwas ambitionierter als der Vorschlag, den die deutsche und französische Regierung vergangene Woche vorgelegt haben.
Der sieht vor, dass Autohersteller die durchschnittlichen CO2-Emissionen von 2035 an im Vergleich zum Basisjahr 2021 nur um 90 Prozent reduzieren müssen, ohne die verbleibenden 10 Prozent kompensieren zu müssen.
Die EU-Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, die Pläne für ein striktes Verbrenner-Aus anzupassen. Damit dies in Kraft tritt, müssen sich Europaparlament und EU-Staaten auf einen Kompromiss einigen.
Das Parlament als Ganzes wird voraussichtlich im Dezember seine Position beschließen.
Im Industrieausschuss stimmten nun alle S&D-, EVP- und Renew-Abgeordneten dafür. Die rechte Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), die rechtspopulistische Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN), das Rechtsaußen-Bündnis Patrioten für Europa (PfE), die Linken und Grüne/EFA votierten dagegen.
Insgesamt waren es laut Protokoll 49 Ja- und 27 Nein-Stimmen sowie 5 Enthaltungen.

Was ist der richtige Weg für Industrie und Arbeitsplätze?

Der verkehrspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Jens Gieseke (CDU), der mitverhandelt hatte, teilte mit: „Unsere Automobilhersteller brauchen Flexibilität und Planungssicherheit, um die Transformation erfolgreich zu gestalten, Investitionen in Europa zu halten und Arbeitsplätze zu sichern.
Wir wollen Klimaschutz mit einer starken Industrie verbinden – nicht das eine gegen das andere ausspielen.“
Die SPD-Abgeordnete Vivien Costanzo, die für ihre Fraktion mitverhandelt hatte, sprach von einem Kompromiss, „der das große Ganze im Blick behält und gleichzeitig mehr Flexibilität gibt“.
„Dazu müssen bald noch strikte „Made in EU“-Regelungen kommen, die unsere Industrie zusätzlich schützen.“
Der Europaabgeordnete Michael Bloss (Grüne), der das Dossier mitverhandelt, kritisierte die Beschlüsse.
„Sozialdemokraten und Konservative setzen auf den Verbrenner und bremsen die E-Mobilität aus.“ Europas Autobauer müssten umsteuern, die europäische Batterieproduktion müsse hochfahren und die Ladeinfrastruktur ausgebaut werden. (dpa/red)