Sparen fürs Wohneigentum lohnt sich aus Sicht vieler Verbraucher immer weniger. (Archivbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Die Mehrheit des Grundbesitzes in Deutschland befindet sich im Eigentum natürlicher Personen. Zum Stichtag 1. Januar 2022 waren 81,3 Prozent der wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens und 73,6 Prozent der Betriebe des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens im Alleineigentum von einzelnen natürlichen Personen oder von Ehepaaren, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
Dabei zeigen sich zwischen den Bundesländern deutliche Unterschiede bezüglich der Eigentumsstrukturen, insbesondere bei der Betrachtung der Summe der Grundsteuerwerte, die auf die jeweilige Eigentümergruppe entfallen. Der Grundsteuerwert stellt die Bemessungsgrundlage für die Erhebung der Grundsteuer dar.
Auswirkungen der Grundsteuerreform
Aufgrund einer Grundgesetzänderung im Rahmen der Grundsteuerreform im Jahr 2019 ist es den Bundesländern möglich, eigene grundsteuerrechtliche Bewertungsregelungen zu erlassen.
Von dieser Möglichkeit haben zum Zeitpunkt der Hauptfeststellung Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen im Bereich des Grundvermögens Gebrauch gemacht.
Auf diese Länder entfallen insgesamt 15,8 Millionen wirtschaftliche Einheiten und damit etwas mehr als die Hälfte aller unbebauten und bebauten Grundstücke. Beim land- und forstwirtschaftlichen Vermögen hingegen wird in allen Bundesländern einheitlich das Bundesbewertungsmodell angewandt.
Ostdeutschland: Flächen nur zu 42,4 bis 54,7 Prozent in Privathand – im Westen zu über 80 Prozent
In den Bundesländern Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sind natürliche Personen beziehungsweise Ehepaare mit Anteilen über 80 Prozent jeweils die mit Abstand wichtigste Eigentümergruppe. Auf diese Länder entfällt mit insgesamt 83,3 Milliarden Euro etwa die Hälfte der Grundsteuerwerte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens.
In den ostdeutschen Flächenländern liegt dieser Anteil dagegen mit Werten zwischen 42,4 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern beziehungsweise 54,7 Prozent in Sachsen-Anhalt deutlich niedriger.
Hier bilden die unternehmerisch tätigen juristischen Personen eine weitere wichtige Eigentümergruppe. Ihr Anteil an der Summe der Grundsteuerwerte liegt zwischen 17,7 Prozent in Sachsen und 24,6 Prozent in Brandenburg.
Deutschlands Finanzämter haben noch mit unzähligen Einsprüchen gegen die Grundsteuererhöhung zu tun.
Foto: geogif/iStock
Grundvermögen: In Stadtstaaten haben Unternehmer hohe Anteile
Auch beim Grundvermögen zeigen sich strukturelle Unterschiede in der Eigentümerstruktur zwischen ost- und westdeutschen Flächenländern sowie Besonderheiten der Stadtstaaten. Da die Bundesländer teilweise unterschiedliche Bewertungsmodelle nutzen, sind die absoluten Werte nicht direkt vergleichbar, sondern nur die relativen Anteile an der jeweiligen Landessumme.
Mit Anteilen von 39,4 Prozent beziehungsweise 39,5 Prozent bilden unternehmerisch tätige juristische Personen in Hamburg und Berlin die wichtigste Eigentümergruppe. Am niedrigsten ist der Anteil dieser Gruppe dagegen im Saarland, wo umgekehrt die natürlichen Personen beziehungsweise Ehepaare mit 77,6 Prozent im bundesweiten Vergleich die bedeutendste Eigentümergruppe bilden.
In die Berechnung der Anteile gehen die Grundsteuerwerte beziehungsweise vergleichbare Beträge unbebauter Grundstücke und bebauter Wohn- und Nichtwohngrundstücke ein.
Betrachtet man nur Wohngrundstücke und Bundesländer, die das Bundesbewertungsgesetz anwenden, weist Berlin mit 51,2 Prozent den niedrigsten Anteil von natürlichen Personen beziehungsweise Ehepaaren auf. Gleichzeitig hat Berlin mit 31,0 Prozent den höchsten Anteil von unternehmerisch tätigen juristischen Personen in Bezug auf die Summe der Grundsteuerwerte.
Die Anteile der unternehmerisch tätigen juristischen Personen liegen in den anderen Bundesländern mit Bundesbewertungsgesetz mehr als zehn Prozentpunkte dahinter. Darunter hat das Saarland den niedrigsten Anteil (2,9 Prozent) und Sachsen den zweithöchsten (20,5 Prozent). (dts/red)
Lars Klingbeil (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) schließt Haushaltslücken auch mit Milliarden aus der bundeseigenen Immobilienanstalt. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Haushaltsunterlagen. Demnach soll die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kommendes Jahr 1,5 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt abführen. Das sind noch einmal 150 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.
Grüne: „Fundament verscherbelt“
Aus den Finanzplanungen geht laut „Spiegel“ hervor, dass die Anstalt nur geringe Summen dafür einsetzt, leer stehende Wohnungen in ihrem Besitz zu ertüchtigen, andere zu modernisieren beziehungsweise neue zu bauen. Und das, so vermutet es die Opposition, weil sie die Milliardensumme an den Bund abtreten muss.
„Wer bezahlbares Wohnen verspricht, verscherbelt nicht das Fundament, auf dem es gebaut wird“, sagte die Grünen-Politikerin Lisa Paus dem „Spiegel“. Mit der BImA sei alles da, was es für bezahlbares Wohnen brauche: Grundstücke, rund 38.400 eigene Wohnungen und ein klarer Bauauftrag. Doch statt die BImA bauen zu lassen, nehme ihr die Bundesregierung 1,5 Milliarden Euro weg.
Finanzministerium verweist auf Bundeswehr-Bauten
Das Bauministerium wollte auf Anfrage des „Spiegel“ die laufenden Haushaltsverhandlungen nicht kommentieren, so ein Sprecher. Aus dem Finanzministerium hieß es, die entsprechende Abführung habe das Bundeskabinett mit dem Regierungsentwurf für 2027 beschlossen. Richtig sei, dass die BImA entsprechend weniger stark neue Investitionen vornehmen könne.
Allerdings seien die Kapazitäten der BImA voll ausgelastet, insbesondere weil die Behörde mehr Bautätigkeit gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium zur Vorbereitung einer ansteigenden Zahl an Personen bei der Bundeswehr vornehme. Gleichzeitig werde durch das Sondervermögen deutlich mehr in bezahlbaren Wohnungsbau investiert als in der Vergangenheit, verlautete aus dem Finanzministerium. (dts/red)
Teilnehmer einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Frankfurt am Main. - Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP via Getty Images
In Kürze:
Am Samstag, 31. Oktober, gingen in Deutschland Zehntausende junge Menschen weitgehend friedlich auf die Straße. Danach kam es in Frankfurt, Köln, Berlin und Hamburg zu Krawallen.
In Frankreich gab es am dritten Wochenende in Folge Ausschreitungen, 779 Menschen wurden festgenommen.
Im Mittelpunkt der Proteste in Europa steht meist Kritik an der Bildungspolitik und an hohen Lebenshaltungskosten.
Über Europa schwappt seit Wochen eine Welle von Protesten hinweg – nun hat sie auch Deutschland erreicht. Am Samstag, 31. Oktober, gingen nach Behördenangaben Zehntausende Menschen in Dutzenden deutschen Städten weitgehend friedlich auf die Straße. Die Initiative „GenZ regelt!“ sprach von 120.000 Teilnehmern. In der Nacht zum Sonntag kam es in Frankfurt am Main, Köln, Berlin und Hamburg zu Krawallen.
Teilnehmer einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Köln.
Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images
Auch in Frankreich, der Schweiz, Österreich, Portugal und Albanien gingen am Wochenende erneut Menschen auf die Straße. Vielerorts wurden die Proteste von Ausschreitungen begleitet. In vielen Ländern fordern die Demonstranten zumeist mehr Geld für Bildung, kritisieren hohe Mieten und Immobilienpreise sowie steigende Lebenshaltungskosten.
Politisch ergibt sich dabei kein einheitliches Bild, auch wenn sich die Forderungen sozialpolitischen und gewerkschaftlichen Anliegen zuordnen lassen, die häufig von linken Positionen geprägt sind. So organisierte die Gewerkschaft FGTB/ABVV in Belgien eine Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung.
In Frankreich hatte Premierminister Sébastien Lecornu die Linken für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht. Er warf der „ultralinken Bewegung“ – der „Ultragauche“ – vor, sie wolle bis zur Präsidentschaftswahl im kommenden April eine tiefgreifende Unordnung im Land provozieren. Das lasse sich aber nicht bestätigen, entgegnete die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau. Vielmehr sei es „sehr schwierig“, ein Profil der Randalierer zu erstellen. Viele der Festgenommenen seien keiner politischen Position zuzuordnen.
In Deutschland machten Polizei und Politik für die Krawalle unter anderem Linksextremisten sowie gewaltbereite junge Männer aus einem migrantischen Milieu verantwortlich. In Griechenland stellte sich die der Kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaftsfront PAME hinter die Proteste. Das bedeutet allerdings nicht, dass alle Teilnehmer linksextreme Ansichten vertreten. Die Demonstrationen in Albanien wiederum sind stärker durch den Konflikt zwischen Opposition und Regierung sowie Korruptionsvorwürfe geprägt.
Demonstranten und Bereitschaftspolizei geraten bei einem Protestzug der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Hamburg aneinander.
Foto: Alexander Koerner/Getty Images
Deutschland: Proteste in Dutzenden Städten
Den Demonstranten ging es unter anderem um bessere Bildung, ein bezahlbares Leben, eine ungerechte Lastenteilung zwischen Jung und Alt und die Wehrpflicht. „GenZ“ bezeichnet in etwa die Altersgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis Ende 20.
Protesters clashed with police as thousands took to the streets across 34 cities in Germany demanding better education, lower living costs and an end to compulsory military service amid rising military spending. https://t.co/6P9AaYANJR
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Heftige Ausschreitungen in Frankfurt am Main
Am heftigsten waren die Ausschreitungen in Frankfurt am Main. Dort hatten die Initiativen „GenZ regelt!“ und „Generation Aufbruch“ zu Protesten aufgerufen. Wegen eines „unfriedlichen Verlaufs“ löste die Polizei die Versammlung gegen 18:20 Uhr auf. Danach eskalierte die Lage in der Innenstadt rund um die Einkaufsmeile Zeil.
Nach Angaben von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) wurden 17 Geschäfte beschädigt und fünf davon geplündert. Nach der Plünderung eines Waffengeschäfts waren auch Spezialeinsatzkräfte im Einsatz. Die Polizei war mit rund 1.300 Beamten vor Ort, nahm 54 Verdächtige im Alter von 13 bis 29 Jahren fest, mehr als zehn Polizisten wurden verletzt.
Frankfurts Polizeipräsident Stefan Müller sprach von einer neuen Dimension der Gewalt, der Abend sei eine „Zäsur“ für die Polizei. Beamte seien teils aus dem Hinterhalt angegriffen worden, unter anderem mit Molotowcocktails und Abschussvorrichtungen für Pyrotechnik. Die Polizei geht von 1.000 bis 1.500 gewaltbereiten Störern aus.
„Die weit überwiegende Zahl der Menschen, die gestern in Frankfurt demonstriert haben, hat dies friedlich getan“, sagte Einsatzleiter Erik Hessenmüller am Sonntag.
Im Demonstrationszug hätten sich zunächst Personen aus dem linken, teilweise auch linksextremistischen Spektrum gesammelt. Im weiteren Verlauf seien zunehmend junge gewaltbereite Personen „mit vorwiegend migrantischem Hintergrund“ hinzugekommen, teilweise mit „Bezügen zum Pro-Palästina-Spektrum“. Poseck sprach von einer Tätergruppe, die „überwiegend migrantisch geprägt“ gewesen sei. „Es darf hier keine falschen Tabus geben“, sagte er.
Demonstranten zünden nach einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Frankfurt am Main Pyrotechnik.
Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP via Getty Images
Köln: Polizei spricht von vorbereiteten Angriffen
In Köln zogen laut Polizei vor allem ab Mitternacht „größere randalierende Personengruppen von Jugendlichen und jungen Männern“ durch die Innenstadt und andere Stadtteile. Vermummte warfen Steine, Glasflaschen und Knallkörper auf Einsatzkräfte und errichteten Barrikaden aus E-Scootern. 23 Beamte wurden verletzt, fünf Polizeiautos beschädigt.
Im Rucksack eines festgenommenen 56-Jährigen fanden Beamte Molotowcocktails und Stichwaffen. Zwischen den Randalierern und den Teilnehmern der Demonstration gebe es nach aktuellem Stand „keinen Bezug“, teilte die Polizei mit. Einsatzleiter Martin Lotz sprach von einem „gezielten und offenbar vorbereiteten Vorgehen“.
Zwischenfälle in Berlin, Leipzig und Hamburg
In Berlin meldete die Polizei nach einem Aufzug im Bezirk Mitte 56 Festnahmen, 27 leicht verletzte Beamte und „zahlreiche Straftaten“. In Leipzig zündeten nach Polizeiangaben etwa 250 Menschen Pyrotechnik, beschädigten Haltestellen und bauten Barrikaden. Auch in Hamburg kam es zu Ausschreitungen. Allein in Berlin und Hamburg waren jeweils rund 1.500 Polizisten im Einsatz.
Demonstranten zünden nach einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Berlin Rauchfackeln.
Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images
Politik verurteilt Gewalt – und mahnt, die Jugend ernst zu nehmen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte gegenüber der „BILD“ „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ für die Gewalt verantwortlich. Das Einsatzkonzept der Polizei sei aufgegangen, „Gewaltexzesse wie in Paris“ seien verhindert worden.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, forderte, die Täter müssten „identifiziert und konsequent zur Verantwortung gezogen werden“. Zugleich würdigte er die Schüler, die friedlich protestiert hatten: Sie hätten „demokratisches Engagement gezeigt“. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte ein hartes und schnelles Vorgehen der Justiz.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warnte davor, die friedlichen Proteste zu diskreditieren. „Die Sorgen vor der eigenen Zukunft sind ernst zu nehmen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Grünen-Chefin Franziska Brantner verurteilte die Ausschreitungen und forderte, die Bundesregierung müsse auf die Botschaft der jungen Menschen „antworten“. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Die Politik vernachlässigt die junge Generation.“ Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag warf Poseck vor, „französische Verhältnisse“ nicht verhindert zu haben.
Der nächste bundesweite Protesttag ist für den 20. November angekündigt.
Teilnehmer einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ halten am 31. Oktober 2026 in Frankfurt am Main Schilder hoch.
Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP via Getty Images
Frankreich
In Frankreich kam es am dritten Wochenende in Folge am Rande von Massenprotesten zu Ausschreitungen. Nach Angaben des Innenministeriums gingen am Samstag, 31. Oktober, landesweit 320.000 Menschen auf die Straße. Schüler- und Studentenorganisationen sprachen von 500.000 Teilnehmern, davon 200.000 in Paris. Die Behörden bezifferten den größten Demonstrationszug in der Hauptstadt auf 70.000 Menschen. An den Protesten beteiligten sich auch Gewerkschaften und frühere Gelbwesten.
🇫🇷 French officials put today’s turnout for the protests at 320,000 nationwide, including 70,000 in Paris, and for organizers, the numbers are even higher
On October 24, the government counted 410,000 across the country and 110,000 in Paris. On October 17, it was 550,000 nationwide.
Organizers put today’s figure closer to half a million, which would make it worse for Macron.
Das Innenministerium meldete 779 Festnahmen und 116 verletzte Sicherheitskräfte. Am 17. Oktober, als die Gewalt regelrecht explodiert war, waren mehr als 2.000 Menschen festgenommen worden. In Paris geriet die Uniform eines Gendarmen durch einen Molotowcocktail in Brand. Innenminister Laurent Nuñez sprach von „versuchtem Mord“, der Beamte wurde nur leicht verletzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordversuchs. Nuñez machte Gruppen aus dem „äußerst linken Spektrum“ für die Angriffe verantwortlich.
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In Paris lösten Vermummte nach dem Ende der Demonstration Pflastersteine aus dem Boden und bewarfen damit die Polizei, die Tränengas und Schlagstöcke einsetzte. Für die Viertel République und Châtelet-Les Halles galt eine nächtliche Ausgangssperre. Auch in Marseille, Lyon und Toulouse kam es zu Zusammenstößen. Laut der Industrie- und Handelskammer wurden diesmal 20 Unternehmen beschädigt, nach fast 2.500 am 17. Oktober und 50 am 24. Oktober.
Gemessen an den Teilnehmerzahlen hat es in Frankreich die bislang größten Demonstrationen in Europa gegeben. Allerdings gehen die Angaben weit auseinander. Nach offiziellen Angaben des Innenministeriums gingen am Samstag, 24. Oktober, in verschiedenen Städten 410.000 Menschen auf die Straße. Die Gewerkschaften sprachen hingegen von rund 800.000 Protestteilnehmern. Die größte Kundgebung fand in Paris statt, wo je nach Auskunftsquelle etwa 100.000 beziehungsweise 250.000 Menschen demonstrierten.
Menschen verwüsten ein Geschäft während einer Kundgebung in der Nähe der Place de la République am 17. Oktober 2026 in Paris, Frankreich.
Foto: Carl Court/Getty Images
Auch in Städten wie Marseille, Bordeaux, Lyon, Lille und Nantes kam es am 24. Oktober zu Protesten. Teilweise gab es gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie vereinzelt Plünderungen. Landesweit waren 70.000 Polizisten im Einsatz. Das Innenministerium meldete damals 768 Festnahmen.
Police fired tear gas at protesters as fresh demonstrations spread across France on Saturday, 24 October. https://t.co/aNC3XaIutb
Für diese Woche kündigten Schüler- und Studentenorganisationen Blockaden von Schulen und Hochschulen an. Für Donnerstag ist ein weiterer landesweiter Protesttag geplant, zu dem auch zum Generalstreik aufgerufen wird.
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Italien
Themen wie hohe Lebenshaltungs- und Benzinkosten, niedrige Löhne und Aufrüstung trieben Zehntausende, vor allem junge Menschen, in den italienischen Metropolen Mailand, Rom, Turin, Neapel, Bologna und Florenz auf die Straße. In einigen Städten kam es zu Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften, die mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Randalierer und Demonstranten vorgingen. Einige Protestteilnehmer warfen mit Steinen und Flaschen und entzündeten Feuerwerkskörper.
Nach eigenen Angaben nahm die italienische Polizei am Samstag, 24. Oktober, in acht Städten neun Personen fest. 371 Demonstranten – darunter 110 Minderjährige – kamen vorübergehend in Gewahrsam. Bereits in der Vorwoche, am 17. Oktober, kam es bei den Protesten zu massiven Ausschreitungen.
Portugal
Auch in Portugal kam es am Wochenende erneut zu Zusammenstößen. In Lissabon und Porto wurden insgesamt 13 Demonstranten festgenommen. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, darunter 13 Polizisten. Die Polizei bestätigte, dass ein Zivilbeamter während der Proteste in Porto seine Dienstwaffe gezogen hatte. Staatspräsident António José Seguro forderte Aufklärung.
Riot police officers clash with protestors during a demonstration denouncing the housing crisis in Rossio Square, central Lisbon, in the night between October 31 and November 1, 2026.
Foto: by FILIPE AMORIM / AFP via Getty Images
Bereits am 17. Oktober waren in Lissabon Zehntausende Menschen gegen steigende Wohnkosten und die Wohnungskrise auf die Straße gegangen. Besonders in der portugiesischen Hauptstadt und in Porto wächst der Unmut über explodierende Mieten und Immobilienpreise. Letztere haben sich seit 2017 mehr als verdoppelt. Auch die Mieten für neu abgeschlossene Verträge stiegen deutlich.
Die Proteste richten sich gegen fehlenden bezahlbaren Wohnraum und politische Maßnahmen, die nach Ansicht der Demonstranten Vermieter begünstigen. In Lissabon und Porto errichteten Aktivisten Protestcamps, um auf die Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Die Polizei räumte die Camps am 20. Oktober und nahm dabei insgesamt 55 Menschen fest.
Am Samstag, 24. Oktober, gingen erneut Tausende Menschen auf die Straße. In der Nacht zum Sonntag räumte die Polizei das Camp am Rossio-Platz in Lissabon erneut und nahm dort 25 Menschen fest. In Porto löste sie ebenfalls ein kleineres Protestcamp auf und nahm sechs Menschen fest.
Griechenland
Tausende Schüler, Studenten und Lehrer gingen am Mittwoch, 21. Oktober, in ganz Griechenland auf die Straße. Wie in den meisten anderen Ländern auch standen Forderungen nach Verbesserungen an Schulen und Protest gegen die steigenden Lebenshaltungskosten im Mittelpunkt.
Die meisten Menschen kamen in der Hauptstadt Athen zusammen. Nach Angaben der Polizei waren es 10.000 Demonstranten. Sie bekundeten ihre Solidarität mit den Protesten in Frankreich und anderen europäischen Ländern.
Die der Kommunistischen Partei KKE nahestehende Gewerkschaftsfront PAME zeigt auf ihrem X-Account eine Gruppe junger Menschen, die „Die Internationale“, ein bekanntes Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung, spielt und singt. PAME spricht dabei von „bewegenden Szenen, die den Jugendaufstand in Frankreich widerspiegeln“, und kündigt an: „Von Griechenland bis Frankreich stärken wir unseren gemeinsamen Kampf! Wir werden unsere Zukunft nicht verschenken!“
Belgien
In Brüssel demonstrierten am Samstag, 24. Oktober, etwa 400 Menschen gegen die von der belgischen Regierung geplanten Sparmaßnahmen im Bildungswesen und Einschränkungen öffentlicher Leistungen. Auch richteten sich die Proteste gegen mutmaßliche Polizeigewalt bei früheren Demonstrationen. Die Polizei stoppte den Zug, als Demonstranten versuchten, den Sitz der französischsprachigen liberalen Partei Mouvement Réformateur zu erreichen.
Im Verlauf der Proteste kam es zu Auseinandersetzungen. Polizisten setzten Pfefferspray und Tränengas ein. Einige Demonstranten errichteten Barrikaden, zündeten sie an und versuchten, übereinandergestapelte Leihroller und Fahrräder in Brand zu setzen. Die Polizei nahm fünf Menschen fest. Vier weitere kamen wegen des Besitzes verbotener Waffen und des Verdachts auf Anstiftung zu Ausschreitungen in Gewahrsam. Am Abend erklärte die Brüsseler Polizei, dass es keine größeren Zwischenfälle gegeben habe.
In Brüssel und Lüttich gab es in den vergangenen Wochen mehrfach Proteste gegen Sparmaßnahmen der Regierung („Arizona-Regierung“), steigende Lebenshaltungs- und Bildungskosten sowie Bildungsreformen. Beteiligt waren Studenten, Gewerkschaften und weitere Gruppen.
So waren in der Hauptstadt am 9. Oktober je nach Quelle 30.000 bis 50.000 Menschen auf der Straße. Einige Wochen zuvor, am 10. September, demonstrierten etwa 13.000 Teilnehmer. Lehrer, Studenten, Eltern und Unterstützer forderten mehr Investitionen, kleinere Klassen und bessere Schulgebäude. Am 17. Oktober gab es in Lüttich aus demselben Anlass eine kleinere Kundgebung mit etwa 250 Teilnehmern.
Schweiz
In Zürich versammelten sich am Samstag, 31. Oktober, nach Polizeiangaben mehrere Hundert, teils vermummte Demonstranten. Die Lage eskalierte, als Container und ein Auto angezündet wurden. Die Einsatzkräfte seien „immer wieder massiv mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen angegriffen“ worden, teilten die Behörden mit. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Reizgas und Gummischrot ein. Später beruhigte sich die Lage. In Basel zündeten laut Polizei rund 150 Demonstranten Barrikaden an.
Österreich
In Wien waren am Samstag, 31. Oktober, vorsorglich mehrere Hundert Polizisten im Einsatz. Nach den Demonstrationen nahmen sie fünf Personen vorläufig fest, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt oder wegen des Verdachts der Sachbeschädigung. Ein Tatverdächtiger soll versucht haben, ein abgestelltes Polizeiauto mit einer brennbaren Flüssigkeit zu beschädigen.
Bereits am 22. Oktober hatten in Wien Studenten, Dozenten, Forscher und weitere Universitätsmitarbeiter unter dem Motto „Alarmstufe Rot – #UnisRetten“ demonstriert. Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) organisierte den Protest und forderte von der Bundesregierung mehr Geld für die öffentlichen Hochschulen.
Nach Angaben der ÖH beteiligten sich rund 50.000 Menschen, während die Polizei von 20.000 sprach. Die Studentenvertretung kritisiert die geplante Finanzierung der Universitäten für die Jahre 2028 bis 2030. Sie fordert rund 18 Milliarden Euro, um die gestiegenen Kosten auszugleichen. Die Regierung plant für diesen Zeitraum etwa 16 Milliarden Euro.
Albanien
In der albanischen Hauptstadt Tirana zündeten Teilnehmer einer Kundgebung von Studenten und Schülern am Samstag, 31. Oktober, laut albanischen Medien vor dem Bildungsministerium Müllcontainer an und bewarfen die Polizei mit Molotowcocktails und Steinen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein und nahm sechs Menschen fest. Der Samstag war der 19. Protesttag in Folge.
Demonstranten neben brennenden Müllcontainern bei einer regierungskritischen Demonstration am 31. Oktober 2026 im Zentrum von Tirana.
Foto: Adnan Beci/AFP via Getty Images
Bereits eine Woche zuvor hatten Tausende Menschen in der albanischen Hauptstadt gegen die Regierung von Ministerpräsident Edi Rama demonstriert. Dabei kam es zu Ausschreitungen, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Demonstranten wiederum warfen Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten und griffen öffentliche Gebäude an.
Die Staatspolizei nahm damals 23 Menschen fest, leitete gegen 13 weitere Personen Strafverfahren ein und schrieb weitere 30 zur Fahndung aus. Nach Behördenangaben wurden mehr als 300 Demonstranten und Polizisten verletzt.
Die Proteste richten sich auch gegen Korruption und Missstände im Bildungswesen. Auch Anhänger der politischen Opposition beteiligten sich an den Kundgebungen. Die Demonstranten fordern unter anderem mehr staatliche Mittel für Schulen und Universitäten, bessere Bildungs- und Berufschancen und den Rücktritt des Ministerpräsidenten.
Ein Demonstrant hält bei einer regierungskritischen Demonstration am 31. Oktober 2026 im Zentrum von Tirana eine albanische Flagge vor einer Polizeieinheit hoch.
Foto: Adnan Beci/AFP via Getty Images
Schon in den Tagen vor dem 24. Oktober hatten Demonstranten in Tirana gegen die Regierung und die genannten Missstände protestiert. So waren am Mittwoch, 14. Oktober, Zehntausende in Tirana auf der Straße. Sie setzten ein Regierungsgebäude und zwei Banken in Brand und warfen Steine auf die Polizei. „Das ist eine Revolution. Wir haben genug von friedlichen Protesten. Wir werden nicht aufhören, bis Rama zurücktritt“, sagte die Studentin Lora gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“, während sie Steine auf die Polizei warf.
Innenminister Alexander Dobrindt. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Innenminister Dobirndt nennt drei zentrale Säulen des Gesetzes gegen Vergesellschaftungen.
160.000 Berliner Wohnungen sollen in Landesbesitz übergehen.
Ökonomen des DIW berechnen: Mieten würden von 8,26 auf 11,21 Euro pro Quadratmeter steigen.
Vertrauen zerstört: Die Vergesellschaftung wäre kein regionaler Sonderfall, sondern ein Präzedenzfall, sagt der Verband Deutscher Pfandbriefbanken.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein neues „Investitionsschutzgesetz“ angekündigt. Damit will er die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen und die dafür zu zahlenden Entschädigungen genau regeln und damit erschweren.
„Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „BILD“.
Die Bundesregierung hatte im Juli beschlossen, dass sie Vergesellschaftung verhindern will. Bisher gab es keinen Gesetzentwurf, sondern nur einen Beschluss des Koalitionsausschusses.
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) betonte jüngst, die Regierung arbeite an dem Investitionsschutzgesetz: „Wir als Regierung nehmen einen anderen Weg. Wir brauchen mehr Investitionen und wir wollen Investitionen schützen.“
Im Osten Deutschlands leben die Menschen häufiger zur Miete.
Foto: Soeren Stache/dpa
Gesetz stellt drei Bedingungen
Nach Dobrindts Angaben soll das Gesetz drei zentrale Vorgaben enthalten:
Erstens sollen bei Verstaatlichungen Entschädigungen ausschließlich zum Verkehrswert möglich sein. Dieser müsse durch ein Wertgutachten ermittelt werden.
Zweitens soll die Entschädigung unmittelbar in Geld erfolgen.
Drittens soll eine Vergesellschaftung nach Dobrindts Plänen nur möglich sein, wenn ihre Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Zuvor müssten andere Maßnahmen wie Investitionen in den Wohnungsbau oder dessen Förderung vollständig ausgeschöpft worden sein.
Die Bundesregierung hatte sich auf ein solches Gesetzesvorhaben geeinigt, um Vergesellschaftungen auf Landesebene zu erschweren.
Auslöser sind die Pläne einer möglichen rot-grün-roten Regierung in Berlin, große Wohnungsbaukonzerne zu vergesellschaften.
Die drei Parteien haben sich in ihrem Sondierungspapier darauf verständigt, etwa 160.000 Wohnungen von fünf Immobilienunternehmen in Landesbesitz zu überführen.
Die Entschädigungssumme für die Konzerne soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt, mit Krediten finanziert und über Mieten refinanziert werden. Betroffen sein sollen private Firmen ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie behalten.
Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Firmen sind von der Maßnahme ausgeschlossen. Auch Wohnungen, die seit 2021 errichtet worden sind oder sich im Bau befinden, betrifft die geplante Vergesellschaftung demnach nicht. Am stärksten betroffen wäre der Immobilienkonzern Vonovia mit 130.000 Wohnungen in Berlin.
Die Umsetzung könnte dauern: Mitte 2028 wollen die drei Parteien ein Gesetz vorlegen, das erst ein Jahr nach Beschlussfassung in Kraft treten soll. Derweil wird es wohl vom Verfassungsgericht überprüft, Klagen aus der Wohnungswirtschaft sind zu erwarten.
Der jetzige Fahrplan weicht teils deutlich von den Wahlkampfplänen der Linken ab. Demnach sollten Konzerne bereits mit einem Wohnungsbestand ab 3.000 Wohnungen vergesellschaftet werden – was rund 240.000 Wohnungen beträfe.
Die Linke wollte für die Umsetzung eine Anstalt öffentlichen Rechts gründen. Diese sollte die nötigen Kredite aufnehmen, Wohnungsbestände kaufen und sich später um die Verwaltung kümmern.
(v. l. n. r.) Steffen Krach, Co-Vorsitzender der Berliner SPD, Elif Eralp, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, und Werner Graf von den Grünen geben am 17. Oktober 2026 eine Pressekonferenz, nachdem sie sich darauf geeinigt haben, Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung nach der Berliner Wahl aufzunehmen.
Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images
Linke will mehr Einfluss auf die Mieten gewinnen
Mit der Vergesellschaftung will die mögliche Koalition aus Linke, Grüne und SPD den kommunalen Wohnungsbestand ausweiten und damit mehr Einfluss auf die Mieten in der Stadt gewinnen. Die Linke hat stets argumentiert, dass niedrige Mieten bei landeseigenen Wohnungen einen dämpfenden Effekt auf den gesamten Markt haben würden.
Demnach wirken sie sich auf den Mietspiegel aus, der die ortsübliche Vergleichsmiete in Berlin abbildet und als Grundlage für bestimmte gesetzliche Vorgaben zu erlaubten Mieterhöhungen gilt.
Ökonomen kritisieren: Unbezahlbar und verfassungswidrig
Fachleute führen mehrere zentrale Argumente gegen eine Vergesellschaftung an: Sie schaffe keinen neuen Wohnraum, verschrecke Investoren für den Wohnungsneubau und sie sei unbezahlbar sowie verfassungswidrig.
„Damit wird Vertrauen zerstört. Investoren werden sich verabschieden“, sagte Jens Tockmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Pfandbriefbanken.
Die Vergesellschaftung wäre kein regionaler Sonderfall, sondern ein Präzedenzfall, dessen Folgen weit über den Wohnungsmarkt hinausreichten, „bis in andere Immobiliensegmente und die Finanzierung der Infrastruktur“.
Das Thema wird in Berlin seit langem heiß diskutiert. (Archivbild)
Foto: Paul Zinken/dpa
DIW: Mieten würden von 8,26 auf 11,21 Euro pro Quadratmeter steigen
Der Ökonom Konstantin Kholodilin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet bei den aktuellen Plänen, dass die Mieten in den vergesellschafteten Wohnungen sogar deutlich steigen müssten, um das Vorhaben ohne staatliche Zuschüsse zu finanzieren.
„Bei einem Zinssatz von 4 Prozent, einer Eigenkapitalquote von 80 Prozent und einer Kreditlaufzeit von 30 Jahren würde das jährliche Zahlungen für Zinsen und Tilgung von 740 Millionen Euro bedeuten“, schreibt er.
„Kämen dazu noch Bewirtschaftungskosten in Höhe von 3,73 Euro pro Quadratmeter und Monat (457 Millionen Euro pro Jahr), wäre eine monatliche Nettokaltmiete von 9,78 Euro pro Quadratmeter nötig, um diese Kosten ohne Landeszuschüsse zu finanzieren.“
Würde man Instandhaltungskosten von 17,18 Euro pro Quadratmeter und Jahr einberechnen, müsste die Miete sogar auf 11,21 Euro pro Quadratmeter steigen, rechnet Kholodilin vor.
Aktuell liegt die Durchschnittsmiete in den betreffenden Wohnungen laut Vonovia bei 8,26 Euro pro Quadratmeter netto kalt.
Linke, SPD und Grüne wollen private Wohnungsbestände in Berlin vergesellschaften. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Mit der geplanten Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin drohen nach Ansicht von Banken negative Folgen für Mieter, Hausbauer und Immobilienkäufer. Die Pläne würden die eklatante Wohnungsnot weiter verschärfen, „da so kein einziger Quadratmeter Wohnraum geschaffen wird und zudem private Geldgeber, die das tun könnten, vertrieben werden“, sagte Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Pfandbriefbanken (VDP), der Deutschen Presse-Agentur. „Mieter sind letztlich die eigentlichen Geschädigten dieser Politik.“ Der Verband vertritt rund 50 Immobilienfinanzierer, darunter Deutsche Bank, Commerzbank und Sparkassen.
Aus Sicht von Tolckmitt könnte die geplante Vergesellschaftung von Wohnungen zur Belastung für Verbraucher werden, anstatt den Immobilienmarkt zu entspannen. „Wenn Grundschulden bei einer Vergesellschaftung ersatzlos entfallen, Kreditsicherheiten für Banken also nicht mehr sicher sind, wie es die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ plant, legt das die Axt an die kostengünstige besicherte Immobilienfinanzierung – nicht nur für Wohnungsunternehmen, sondern auch für private Haushalte, die sich den Traum von Wohneigentum erfüllen wollen“, kritisierte Tolckmitt. „Auch deren Kredite werden merklich teurer.“
Linke, Grüne und SPD in Berlin planen ihrem Sondierungspapier zufolge, private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in der Hauptstadt gegen Entschädigung zu vergesellschaften. Die Linke argumentiert, niedrige Mieten bei landeseigenen Wohnungen hätten einen dämpfenden Effekt auf den gesamten Markt.
„Geht um Vertrauen in Rechts- und Wirtschaftssystem“
„Banken werden sich nach erfolgter Vergesellschaftung sehr genau überlegen, was sie noch an Wohnungsbau finanzieren wollen“, warnt Tolckmitt. „Sie tun das bereits jetzt allein aufgrund der Diskussion.“ Was Rot-Grün-Rot in Berlin plane, sei ein fatales Signal für den gesamten Standort Deutschland. „Es geht um das Vertrauen in die Verlässlichkeit unseres Rechts- und Wirtschaftssystems. Wird die Option der Vergesellschaftung gezogen, ist sie dahin.“
Von der Bundesregierung forderte Tolckmitt mehr Tempo beim geplanten Bundesgesetz gegen Enteignungen. Man brauche eine „zügige bundespolitische Klärung“. Jeder Monat der Ungewissheit belaste das Bild der Bundesrepublik als Investitionsstandort in der Welt.
Die Spitzen von Union und SPD im Bund hatten sich im Juli darauf verständigt, per Bundesgesetz zu regeln, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich sein soll. Bisher gibt es allerdings keinen Gesetzentwurf, sondern nur einen Beschluss des Koalitionsausschusses. (dpa/red)
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Weitere Ausschreitungen in Frankreich
In Frankreich ist es erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. In mehreren Städten wurden Brände gelegt und Geschäfte geplündert. Nach ersten Schätzungen sind mindestens 3.000 Geschäfte betroffen. Premierminister Sébastien Lecornu kündigte örtlich begrenzte Ausgangssperren an. Unterdessen bot Frankreichs Innenminister seinen Rücktritt an. Präsident Emmanuel Macron lehnte diesen jedoch ab.
Der Schweizer Pharmakonzern Roche stoppt vorerst neue Investitionen in Deutschland. Grund ist laut Deutschland-Vorstand Daniel Steiners ein Vertrauensverlust durch die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Dabei kritisiert er insbesondere neue Belastungen durch die geplante GKV-Reform. Bereits beschlossene Projekte sollen jedoch weiterlaufen.
VW-Beschäftigten drohen nach Darstellung der IG Metall jahrelange Nullrunden beim Gehalt. Demnach gebe es Pläne, die Gehälter der weltweit mehr als 660.000 Beschäftigten bis 2030 einzufrieren. Tarifliche Entgelterhöhungen sowie der Inflationsausgleich würden demnach nicht umgesetzt. Erst vor knapp einem Monat hatte Volkswagen fast alle Tarifverträge gekündigt.
Die Bundesregierung prüft ein Gesetz, das Vergesellschaftungen von Immobilien verhindern soll. Regierungssprecher Stefan Kornelius bezeichnete dies als mögliche Maßnahme, sieht aber derzeit keinen Handlungsbedarf. In Berlin planen Linke, Grüne und SPD die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Rechtlich ist ein Verbot umstritten, da das Grundgesetz Vergesellschaftungen ausdrücklich ermöglicht.
Anhand eines Einkommensrechners können Verbraucher ermitteln, wie viel Prozent der Gesamtbevölkerung ärmer und reicher als sie selbst sind. Grundlage ist eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Ein Single-Haushalt mit monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 1.450 Euro ist demnach relativ arm, ebenso ein kinderloses Paar mit bis zu 2.180 Euro, oder ein Paarhaushalt mit zwei Kindern unter 14 und monatlich bis zu 3.050 Euro.
Die neue Berliner Koalition macht Ernst mit dem Volksentscheid von 2021 und plant ein konkretes Gesetz zur Vergesellschaftung von Konzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen. (Symbolbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Es war eines der zentralen Wahlversprechen der Berliner Linken: die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Seit Samstag ist klar, dass auch Grüne und SPD dem Vorhaben der Wahlsieger zustimmen.
Bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse gaben die drei Parteien am Samstag bekannt, dass ein entsprechendes Landesgesetz 2028 kommen soll. Doch die Bundesregierung ist alarmiert und will die Verstaatlichung verhindern. Dafür gibt es allerdings Hürden.
Debatte seit 2021
In Berlin wird schon seit Jahren über die Vergesellschaftung großer Wohnungsgesellschaften debattiert. Im Jahr 2021 stimmte eine Mehrheit für einen entsprechenden Volksentscheid mit dem Titel „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ – und damit dafür, alle Immobilienkonzerne zu verstaatlichen, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen.
Der damalige rot-grün-rote Senat setzte anschließend eine Expertenkommission ein, die 2023 zum Ergebnis kam, dass eine Vergesellschaftung von Immobilien rechtlich grundsätzlich möglich sei.
Der am 20. September abgewählte Berliner Senat aus CDU und SPD wollte aber kein entsprechendes Gesetz ausarbeiten, stattdessen verabschiedete das Abgeordnetenhaus nur ein Rahmengesetz für Vergesellschaftungen allgemein. Sowohl die Initiative hinter dem Volksentscheid als auch die Opposition sprachen von „Verschleppungspolitik“ und „Blockade“.
Rot-grün-rote Vergesellschaftungspläne
Die Linke stellte sich schon früh hinter den Volksentscheid und machte die Vergesellschaftung zum zentralen Wahlkampfthema. Während der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach diese vor der Wahl noch klar ablehnte, stimmte seine Partei in den Sondierungen nun doch zu.
Allerdings sieht ein Kompromiss vor, Konzerne erst ab dem Besitz von 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure, denen Wohnungen gehören, sind ausgenommen.
Auch Neubauten sollen nicht vergesellschaftet werden. Das geplante „Gesetz zur Überführung von Wohnimmobilien in Gemeineigentum“ würde außerdem nicht für Wohnungen gelten, die nach 2021 errichtet wurden oder werden.
Betroffene Unternehmen sollen entschädigt werden, die Summe dafür wollen die Parteien bei 16 Milliarden Euro deckeln. Das Gesetz soll Mitte 2028 dem Abgeordnetenhaus vorliegen und ein Jahr nach Verkündung in Kraft treten.
Bund will Vergesellschaftungen verbieten
Der Bund versucht allerdings, dies schon vorher unmöglich zu machen. Bereits Monate vor der Abgeordnetenhauswahl erklärten die Koalitionsspitzen von Union und SPD, die Verstaatlichung von Mietwohnungen verbieten zu wollen.
Am Freitag kündigte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) an, ein entsprechendes Gesetz „so schnell es geht“ verabschieden zu wollen. Die Pläne der Linken seien „teuer und rechtlich wie wirtschaftlich hochproblematisch“, sagte sie dem Portal t-online. Eine Vergesellschaftung schaffe keine einzige Wohnung und könnte Investoren abschrecken.
Mögliche Hürden für ein Verbot
Sogar Hubertz selbst räumt ein, dass ein solches Gesetz nicht einfach zu realisieren ist. Einerseits müssen Landes- und Bundesrecht gegeneinander abgewogen werden sowie Artikel 14 und Artikel 15 des Grundgesetzes – also die Eigentumsgarantie und die Möglichkeit zur Vergesellschaftung.
Auch Experten sehen verfassungsrechtliche Risiken und stellen die Zuständigkeit des Bundes in Frage. Womöglich muss am Ende das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit eines Vergesellschaftungsverbots entscheiden. (afp/red)
Im Jahresvergleich sind die Angebotsmieten in Hamburg am stärksten gestiegen. (Archivbild) - Foto: Marcus Brandt/dpa
Der Anstieg der Wohnungsmieten hat sich beschleunigt. Im dritten Quartal stiegen die Mieten von angebotenen Wohnungen ohne Berücksichtigung der Inflation um 1,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft mitteilte. Demnach handelt es sich um den stärksten Anstieg seit dem ersten Quartal vergangenen Jahres. Unter den acht größten deutschen Städten verteuerten sich die Mieten am stärksten in Berlin und Düsseldorf. Sie legten um 2,1 bzw. 2 Prozent zu.
Im zweiten Quartal waren die Angebotsmieten dem Kiel Institut zufolge nominal um 0,8 Prozent zum Vorquartal gestiegen.
Ältere Wohnungen sind gefragt
Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum lagen die Mieten von Juli bis September ohne Berücksichtigung der Inflation 3,7 Prozent höher. Der Wohnungsmarktexperte Jonas Zdrzalek vom Kiel Institut sagte, die Mietpreisdynamik nehme wieder leicht zu. Vergleichsweise stark entwickelten sich die Preise bei Bestandswohnungen. Das sind bereits bewohnte Wohnungen, die in der Tendenz günstiger sind als Neubauwohnungen.
Die Betrachtung des Vorjahreszeitraums klammert, anders als der Vergleich zum Vorquartal, saisonale Effekte auf dem Wohnungsmarkt aus.
Größter Anstieg in Hamburg
Im Jahresvergleich sind die Mieten mit 6,7 Prozent am stärksten in Hamburg gestiegen. Außerhalb der acht größten Städte legten die Mieten in Bochum, Augsburg und Mannheim am kräftigsten zu. Das Plus in den drei Städten lag zwischen 6,3 und 5 Prozent. Gründe der Entwicklung wurden nicht genannt.
Zu beachten ist, dass das Kiel Institut nach eigenen Angaben die Mieten in 37 Städten und Regionen auswertet. Darunter sind die 30 bevölkerungsreichsten Städte des Landes. Der Mietpreisindex Greix gibt daher vor allem einen Überblick, wie sich Mieten in Großstädten entwickeln. Der Mietpreisindex setzt sich aus Immobilienmarktdaten aus mehr als 100 Quellen zusammen. (dpa/red)
Bauarbeiter auf einer Baustelle (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bauindustrie erwartet wegen der gestiegenen Kosten einen weiteren Einbruch beim Wohnungsbau und ruft die Regierung zum Eingreifen auf. „Um aus der Krise zu kommen, muss jetzt das Finanzierungsdebakel aufgelöst werden“, sagte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Olaf Demuth, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Hier muss auch der Staat ein Eigeninteresse haben. Ein Finanzierungsturbo ist der einzige Turbo, der sofort Schub gäbe.“
Dass es in Ballungsräumen zu wenige Wohnungen gebe, könne niemand bestreiten, sagte Demuth. Die Energiepreise hätten das Bauen aber so teuer gemacht, dass der Neubau sich oft nicht mehr lohne. „Wir gehen fest davon aus, dass in diesem Jahr nochmals deutlich weniger Wohnungen fertiggestellt werden als im vergangenen“, sagte Demuth daher. „Wir werden wohl unter der 200.000er-Marke landen.“ 2025 waren 206.000 Wohnungen fertiggestellt worden.
Verband fordert günstige Kredite und Bürgschaften
„Es wäre ganz sicher möglich, die Krise binnen einiger Jahre zu entschärfen, wenn die richtigen Entscheidungen getroffen würden“, sagte er. Der Staat müsse Haushalte, Familien und Anleger durch zinsgünstige Darlehen und durch Bürgschaften dabei unterstützen, an Kapital zu kommen, weil der Kapitalmarkt immer mehr Sicherheiten verlange. „Ohne einen gehörigen Teil Eigenkapital kommt niemand mehr an vernünftige Zinsen“, sagte Demuth.
„Wenn der Wohnungsbau im Volumen von 50 bis 60 Milliarden Euro mit günstigen Krediten abgesichert wäre, dann würde das ordentlich was bringen.“ Dabei gehe es nicht um klassische konsumtive Ausgaben, denn die Mittel seien Darlehen, kämen also zurück, würden als Sicherheit genutzt und könnten eine Hebelwirkung entfalten.
Demuth fordert politische Entscheidungen
Warum die Union und SPD seiner Ansicht nach noch nicht handelten, sei völlig unverständlich. „Wir haben in Berlin gesehen, dass die Wohnungsnot den Populisten die Wähler in die Arme treibt und Wahlen entscheidet. Ich kann weder als Bürger noch als Bauindustrie-Präsident begreifen, warum die Bundesregierung das Thema nicht abräumt“, sagte der Verbandspräsident. „Auf Trump, Putin oder China haben wir wenig Einfluss, aber ob mehr Wohnungen gebaut werden, das können wir sehr wohl beeinflussen.“ Und man kenne die Instrumente aus früheren Jahrzehnten.
„Die richtigen Fördermaßnahmen haben die Bauzahlen sehr rasch nach oben getrieben. Wir haben da Übung drin, es funktioniert. Es ist der politische Wille, der jetzt gefragt ist“, sagte Demuth. „Und wenn der Baumotor richtig läuft, dann trägt er neun bis zwölf Prozent zur gesamten Wirtschaftsleistung bei. Da liegt also eine gewaltige Chance.“ (dts/red)
Pedro Sanchez (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Drei Tage nach dem Scheitern seiner Dekrete zur Bekämpfung der Wohnungsnot im Parlament hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez eine vorgezogene Wahl angekündigt. Seine Regierung habe bereits viel erreicht, es bleibe jedoch noch viel zu tun, sagte er in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache. Dafür brauche es eine „sehr viel breitere Mehrheit im Parlament“. „Spanien muss sich entscheiden, ob es sich der rechtsextremen Welle anschließen oder weiterhin eine Bastion der sozialen Gerechtigkeit bleiben will“, fügte der Sozialist hinzu.
Seine Minderheitsregierung aus der sozialistischen PSOE und dem linksalternativen Bündnis Sumar hat keine parlamentarische Mehrheit mehr, seit die katalanische Unabhängigkeitspartei Junts von Carles Puigdemont vor knapp einem Jahr die Unterstützung der Regierung aufgab. Sánchez kann seither nur noch wenige Vorhaben im Parlament durchsetzen. Der letzte reguläre Haushalt stammt wegen fehlender Mehrheiten aus dem Jahr 2023. Regulär wäre die Wahl im Sommer kommenden Jahres angesetzt.
Neuwahl vor schwieriger Ausgangslage
Die Entscheidung für eine Neuwahl erfolgt für Sánchez vor dem Hintergrund schwieriger Umfragewerte. In mehreren Umfragen kämen die konservative Volkspartei PP und die rechtsgerichtete Vox zusammen auf rund 200 der 350 Sitze im Parlament. Eine vergleichbare Abgrenzung der konservativen Parteien gegenüber Vox wie in Deutschland zwischen den etablierten Parteien und der AfD gibt es in Spanien nicht. Die PP regiert bereits in vier autonomen Regionen gemeinsam mit Vox.
Sánchez könnte sich trotz der aktuellen Umfragewerte für einen Urnengang entschieden haben, weil seine Partei anschließend zumindest gestärkt in die Opposition gehen könnte. Darüber spekulierten spanische Medien wie der staatliche Sender RTVE.
Sánchez, der seit 2018 Ministerpräsident ist, und sein linksalternativer Koalitionspartner Sumar hoffen, mit der Unzufriedenheit über steigende Mieten und fehlenden Wohnraum ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Die Neuwahl werde zu einem „Referendum über die Wohnungspolitik“, sagte Sozialminister Pablo Bustinduy (Sumar) dem Sender RTVE vor Sánchez‘ Ankündigung. Die Wähler würden sehen, wer sich für die Menschen einsetze.
Nach Einschätzung spanischer Medien könnte ein Wahlkampf mit Schwerpunkt auf der Wohnungspolitik andere Themen wie Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder und den Umgang mit der Migrationskrise in Ceuta stärker in den Hintergrund rücken.
Vor der entscheidenden Abstimmung über die beiden Miet-Dekrete am Freitag hatte Junts angekündigt, dagegen zu stimmen. Mit ihren sieben Abgeordneten hatte die Partei Sánchez nach der vorgezogenen Wahl im Juli 2023 zunächst zur Regierungsbildung verholfen. Vor knapp einem Jahr kündigte Junts jedoch die Unterstützung der Regierung auf und stimmt seither wiederholt gemeinsam mit PP und Vox gegen Vorhaben der Regierung.
Dass Junts als katalanische Unabhängigkeitspartei dabei mit Vox stimmt, die für eine stärkere Zentralisierung Spaniens und eine Einschränkung regionaler Autonomierechte eintritt, ist eine besondere politische Konstellation. Junts begründete den Bruch mit der Regierung unter anderem mit der aus ihrer Sicht ausbleibenden Umsetzung der Amnestie für Puigdemont. Dieser lebt seit dem katalanischen Unabhängigkeitsprozess von 2017 in Belgien. Gegen ihn besteht ein Haftbefehl.
Dieser könnte jedoch nach einer für Dienstag erwarteten Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts zum Amnestiegesetz von 2024 für katalanische Separatisten aufgehoben werden. Eine Rückkehr Puigdemonts nach Katalonien während des Wahlkampfs könnte nach Einschätzung der Zeitung „El País“ der konservativen und rechtsgerichteten Opposition zusätzliche Argumente liefern. PP und Vox kritisieren die Amnestie und werfen Sánchez vor, damit den Bestand des spanischen Staates zu gefährden.
Zwangsräumung einer 87-Jährigen nach 71 Jahren
Die Regierung hatte am Dienstag nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jährigen und anschließenden Protesten ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot beschlossen. Vorgesehen waren unter anderem eine Verlängerung des Schutzes vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch „Geierfonds“ bis 2028.
Auch sollte es steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter geben. Zudem war in einem zweiten Dekret eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge vorgesehen, die bis Ende 2028 auslaufen.
Der Fall der Seniorin löste landesweit Proteste aus: In Madrid und anderen Städten gingen am Wochenende wieder Zehntausende unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ („Nicht eine weitere Maricarmen“) auf die Straße. In der Hauptstadt wurde vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung auf dem Platz Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten errichtet.
Die Krise auf dem Wohnungsmarkt Spaniens hat mehrere Ursachen. Die Bevölkerungszahl ist seit 2015 um drei Millionen Einwohner gestiegen, ein Plus von sieben Prozent, wie aus Zahlen des nationalen Statistikamtes INE hervorgeht. Zudem steigen die Touristenzahlen stark an. Seit 2018 hat sich die Zahl der Übernachtungen in Ferienwohnungen verdoppelt, berichtete die Zeitung „El País“.
In Urlaubsregionen wie den Balearen mit Mallorca, Alicante, Málaga oder den Kanaren treten zudem viele ausländische Käufer in Konkurrenz zu Einheimischen und tragen zur steigenden Nachfrage nach Wohnraum bei. Zugleich werden zu wenige Wohnungen neu gebaut.
Spaniens Zentralbank geht davon aus, dass das Wohnungsdefizit bis 2028 auf eine Million Einheiten steigen könnte, wenn sich die Entwicklung fortsetzt. (dpa/red)
Pedro Sanchez (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Drei Tage nach dem Scheitern seiner Dekrete zur Bekämpfung der Wohnungsnot im Parlament hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez eine vorgezogene Wahl angekündigt. Seine Regierung habe bereits viel erreicht, es bleibe jedoch noch viel zu tun, sagte er in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache. Dafür brauche es eine „sehr viel breitere Mehrheit im Parlament“. „Spanien muss sich entscheiden, ob es sich der rechtsextremen Welle anschließen oder weiterhin eine Bastion der sozialen Gerechtigkeit bleiben will“, fügte der Sozialist hinzu.
Seine Minderheitsregierung aus der sozialistischen PSOE und dem linksalternativen Bündnis Sumar hat keine parlamentarische Mehrheit mehr, seit die katalanische Unabhängigkeitspartei Junts von Carles Puigdemont vor knapp einem Jahr die Unterstützung der Regierung aufgab. Sánchez kann seither nur noch wenige Vorhaben im Parlament durchsetzen. Der letzte reguläre Haushalt stammt wegen fehlender Mehrheiten aus dem Jahr 2023. Regulär wäre die Wahl im Sommer kommenden Jahres angesetzt.
Neuwahl vor schwieriger Ausgangslage
Die Entscheidung für eine Neuwahl erfolgt für Sánchez vor dem Hintergrund schwieriger Umfragewerte. In mehreren Umfragen kämen die konservative Volkspartei PP und die rechtsgerichtete Vox zusammen auf rund 200 der 350 Sitze im Parlament. Eine vergleichbare Abgrenzung der konservativen Parteien gegenüber Vox wie in Deutschland zwischen den etablierten Parteien und der AfD gibt es in Spanien nicht. Die PP regiert bereits in vier autonomen Regionen gemeinsam mit Vox.
Sánchez könnte sich trotz der aktuellen Umfragewerte für einen Urnengang entschieden haben, weil seine Partei anschließend zumindest gestärkt in die Opposition gehen könnte. Darüber spekulierten spanische Medien wie der staatliche Sender RTVE.
Sánchez, der seit 2018 Ministerpräsident ist, und sein linksalternativer Koalitionspartner Sumar hoffen, mit der Unzufriedenheit über steigende Mieten und fehlenden Wohnraum ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Die Neuwahl werde zu einem „Referendum über die Wohnungspolitik“, sagte Sozialminister Pablo Bustinduy (Sumar) dem Sender RTVE vor Sánchez‘ Ankündigung. Die Wähler würden sehen, wer sich für die Menschen einsetze.
Nach Einschätzung spanischer Medien könnte ein Wahlkampf mit Schwerpunkt auf der Wohnungspolitik andere Themen wie Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder und den Umgang mit der Migrationskrise in Ceuta stärker in den Hintergrund rücken.
Vor der entscheidenden Abstimmung über die beiden Miet-Dekrete am Freitag hatte Junts angekündigt, dagegen zu stimmen. Mit ihren sieben Abgeordneten hatte die Partei Sánchez nach der vorgezogenen Wahl im Juli 2023 zunächst zur Regierungsbildung verholfen. Vor knapp einem Jahr kündigte Junts jedoch die Unterstützung der Regierung auf und stimmt seither wiederholt gemeinsam mit PP und Vox gegen Vorhaben der Regierung.
Dass Junts als katalanische Unabhängigkeitspartei dabei mit Vox stimmt, die für eine stärkere Zentralisierung Spaniens und eine Einschränkung regionaler Autonomierechte eintritt, ist eine besondere politische Konstellation. Junts begründete den Bruch mit der Regierung unter anderem mit der aus ihrer Sicht ausbleibenden Umsetzung der Amnestie für Puigdemont. Dieser lebt seit dem katalanischen Unabhängigkeitsprozess von 2017 in Belgien. Gegen ihn besteht ein Haftbefehl.
Dieser könnte jedoch nach einer für Dienstag erwarteten Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts zum Amnestiegesetz von 2024 für katalanische Separatisten aufgehoben werden. Eine Rückkehr Puigdemonts nach Katalonien während des Wahlkampfs könnte nach Einschätzung der Zeitung „El País“ der konservativen und rechtsgerichteten Opposition zusätzliche Argumente liefern. PP und Vox kritisieren die Amnestie und werfen Sánchez vor, damit den Bestand des spanischen Staates zu gefährden.
Zwangsräumung einer 87-Jährigen nach 71 Jahren
Die Regierung hatte am Dienstag nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jährigen und anschließenden Protesten ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot beschlossen. Vorgesehen waren unter anderem eine Verlängerung des Schutzes vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch „Geierfonds“ bis 2028.
Auch sollte es steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter geben. Zudem war in einem zweiten Dekret eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge vorgesehen, die bis Ende 2028 auslaufen.
Der Fall der Seniorin löste landesweit Proteste aus: In Madrid und anderen Städten gingen am Wochenende wieder Zehntausende unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ („Nicht eine weitere Maricarmen“) auf die Straße. In der Hauptstadt wurde vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung auf dem Platz Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten errichtet.
Die Krise auf dem Wohnungsmarkt Spaniens hat mehrere Ursachen. Die Bevölkerungszahl ist seit 2015 um drei Millionen Einwohner gestiegen, ein Plus von sieben Prozent, wie aus Zahlen des nationalen Statistikamtes INE hervorgeht. Zudem steigen die Touristenzahlen stark an. Seit 2018 hat sich die Zahl der Übernachtungen in Ferienwohnungen verdoppelt, berichtete die Zeitung „El País“.
In Urlaubsregionen wie den Balearen mit Mallorca, Alicante, Málaga oder den Kanaren treten zudem viele ausländische Käufer in Konkurrenz zu Einheimischen und tragen zur steigenden Nachfrage nach Wohnraum bei. Zugleich werden zu wenige Wohnungen neu gebaut.
Spaniens Zentralbank geht davon aus, dass das Wohnungsdefizit bis 2028 auf eine Million Einheiten steigen könnte, wenn sich die Entwicklung fortsetzt. (dpa/red)
Das Gesetz sieht vor, dass unter Voraussetzungen wieder neue Gasheizungen eingebaut dürfen. (Symbolbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Deutsche Umwelthilfe hat aus Klimaschutzgründen Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz eingereicht.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) „ist aus unserer Sicht verfassungswidrig – deshalb ziehen wir nach Karlsruhe“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Die Verfassungsbeschwerde reichte die Organisation gemeinsam mit vier Mietern ein.
Staat soll „natürliche Lebensgrundlagen schätzen“
„Das Grundgesetz verpflichtet den Staat nach Artikel 20a, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für künftige Generationen zu schützen“, sagte die Umwelthilfe. Dieser Verpflichtung widerspreche das GModG „eklatant“.
Mit dem GModG hat die Bundesregierung das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung und die Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen abgeschafft.
Laut dem im Juli beschlossenen Gesetz bleibt der Einbau fossil betriebener Heizungen weiterhin erlaubt. Im Gegenzug sollen Gas- und Ölthermen zu steigenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden.
Statt einen klaren Ausstiegspfad hin zur Klimaneutralität vorzugeben, würden Öl- und Gasheizungen für Jahrzehnte weiter am Leben gehalten. Zudem würden vermeintlich grüne Gase, die weder bezahlbar noch in ausreichenden Mengen verfügbar seien, als Lösung angepriesen.
Dadurch entstünden „erhebliche Mehremissionen“, welche die Grundlage dafür gefährdeten, „auch in Zukunft frei und sicher leben zu können“.
„Wer heute noch neue Öl- und Gasheizungen ermöglicht, fesselt Menschen für Jahrzehnte an fossile Energien und unkalkulierbare Kosten“, sagte Metz. Mieter zahlten „am Ende die Rechnung für eine Heizungsentscheidung, die sie selbst gar nicht treffen können“. Sie forderte: „Das Bundesverfassungsgericht muss diesem Gesetz Grenzen setzen.“
Verfassungsrechtliche Zweifel an dem Gesetz hatte auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zuletzt in einem Gutachten im August geäußert. Auch gegen EU-Vorgaben wie die Gebäuderichtlinie könnte das Gesetz demnach verstoßen.(afp/red)
Satellitenschüssel an Wohnhaus (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Am Jahresende 2025 haben rund 1,3 Millionen Haushalte in Deutschland Wohngeld bezogen. Das waren 7,2 Prozent oder rund 90.000 Haushalte mehr als ein Jahr zuvor.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, bezogen damit 3,2 Prozent aller privaten Haushalte Wohngeld (Ende 2024: 3,0 Prozent). Die staatlichen Ausgaben für Wohngeld stiegen im gleichen Zeitraum nach Angaben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen von rund 4.689 Millionen Euro auf 4.992 Millionen Euro (+6,4 Prozent).
Damit erreichten sowohl die Zahl der Wohngeldhaushalte als auch die Wohngeldausgaben ihre höchsten Werte seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2005.
Wohngeld wird regelmäßig angepasst
Die aktuellen Anstiege ergeben sich aus der gesetzlich vorgeschriebenen turnusmäßigen Anpassung des Wohngeldanspruchs an die allgemeine Preis- und Mietpreisentwicklung. Dadurch stieg auch der durchschnittliche monatliche Wohngeldanspruch pro Haushalt gegenüber dem Vorjahr um 3,1 Prozent auf 296 Euro Ende 2025.
Wohngeld wird einkommensschwachen Haushalten gewährt, damit diese sich angemessenen Wohnraum leisten können. Die Höhe des Wohngeldanspruchs hängt von der Höhe des Einkommens, den Wohnkosten und der Zahl der Haushaltsmitglieder ab.
Rentner sowie Pensionäre waren Ende 2025 in 51 Prozent der Wohngeldhaushalte (682.000) die Haupteinkommensperson. Davon waren 85 Prozent oder 581.000 alleinstehend. 39 Prozent der Wohngeldhaushalte (519.000) waren Haushalte mit Kindern unter 25 Jahren.
82 Prozent der Wohngeldempfänger (1,1 Millionen) am Jahresende 2025 waren Hauptmieter. Weitere 10 Prozent lebten in Heimen (132.000) und 7 Prozent lebten in Wohneigentum und bezogen Lasten- statt Mietzuschuss (91.000).
Im Bundesländervergleich stieg die Zahl der Wohngeldhaushalte in Schleswig-Holstein zum Jahresende 2025 mit 12,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr prozentual am stärksten. Am schwächsten war der Anstieg in Berlin mit 1,7 Prozent.
Der Anteil der Wohngeldhaushalte an allen Haushalten war Ende 2025 in Mecklenburg-Vorpommern mit 5,8 Prozent am höchsten. Damit war der Anteil dort mehr als dreimal so hoch wie in Bayern, wo mit 1,9 Prozent aller Haushalte anteilig die wenigsten Haushalte Wohngeld bezogen.
Der durchschnittliche Wohngeldanspruch pro Haushalt bewegte sich zwischen 217 Euro in Mecklenburg-Vorpommern und 339 Euro in Hessen. Die Höhe des Wohngelds ist stark abhängig von der durchschnittlichen Miethöhe (427 Euro in Sachsen-Anhalt bis 656 Euro in Baden-Württemberg für reine Wohngeldhaushalte).
In Ostdeutschland waren in 63 Prozent der Wohngeldhaushalte Ruheständler die Haupteinkommensperson und 27 Prozent der Wohngeldhaushalte waren Haushalte mit Kindern unter 25 Jahren.
Zum Vergleich: In Westdeutschland waren in 47 Prozent der Wohngeldhaushalte Ruheständler die Haupteinkommensperson. 43 Prozent der Wohngeldhaushalte waren Haushalte mit Kindern. Dieser höhere Anteil ist auf Haushalte mit zwei oder mehr Kindern zurückzuführen.
Der Anteil beim Bezug des Lastenzuschusses für Wohneigentümer lag in Berlin und Hamburg jeweils bei unter 2 Prozent aller Haushalte, im Saarland bei 14 Prozent und in den übrigen Bundesländern zwischen 5 Prozent und 11 Prozent, so das Bundesamt. (dts/red)
Im Osten Deutschlands leben die Menschen häufiger zur Miete. - Foto: Soeren Stache/dpa
Die Bundesregierung will verhindern, dass Berlin Mietwohnungsbestände von Konzernen in Gemeineigentum überführt. Für die Linke, die bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag stärkste Kraft wurde, ist die Umsetzung ihres Vergesellschaftungsziels ein zentrales Anliegen.
Das Projekt, von dem sich die Partei günstige Mieten erhofft, dürfte auch bei den von ihr angestrebten Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD eine Rolle spielen.
Ob der Bund ein solches Verbot von Vergesellschaftungen per Gesetz durchsetzen kann, ist umstritten. Ausarbeiten soll den Entwurf dafür nun das Bundesinnenministerium. Die wichtigsten Fragen und Antworten:
Was hat die Bundesregierung konkret vor?
Am 2. Juli haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition beschlossen, per Bundesgesetz dafür zu sorgen, „dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist“. Bislang gibt es allerdings noch keinen Gesetzentwurf, sondern nur einen Beschluss des Koalitionsausschusses.
Rechtlich geht es vor allem um Artikel 15 des Grundgesetzes. Danach können „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ durch ein Gesetz, das auch die Entschädigung regelt, in Gemeineigentum überführt werden. In der politischen Debatte ist oft von „Enteignung“ die Rede. Verfassungsrechtlich ist dies jedoch ein anderes Instrument.
Die Union fürchtet einen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach der Berlin-Wahl sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU):
„Es geht vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.“
Kann der Bund das überhaupt regeln?
Ja, allerdings sind die Hürden hoch. Die Vergesellschaftung von Grund und Boden zählt zum Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung. Das bedeutet, dass hier weder Bund noch das jeweils betreffende Land über eine ausschließliche Zuständigkeit verfügt.
Der Bund darf hier nur dann gesetzgeberisch tätig werden, wenn dies zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit erforderlich ist. Ein einfaches Gesetz, das lediglich festhält, dass Länder nicht vergesellschaften dürfen, könnte womöglich als unzulässige reine Negativgesetzgebung vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen werden.
Insofern müsste ein Verbot wohl konkret mit einem positiven Ziel verknüpft werden, etwa der Schaffung zusätzlichen Wohnraums oder erleichterten Möglichkeiten für den Erwerb von Wohneigentum.
Mehrere Juristen, die das Vorhaben auf der Plattform Verfassungsblog analysiert haben, sehen verfassungsrechtliche Bedenken, was ein Verbot landesrechtlicher Vergesellschaftungen angeht, wenn solche Verbote „ausdrücklich lediglich dem Zweck dienen, eine landesrechtliche Regelung zu verhindern, ohne einen positiven Regelungsgehalt zu haben“.
Theoretisch könnte die Koalition von Union und SPD auch versuchen, eine Grundgesetzänderung anzustreben, mit dem Ziel, Artikel 15 zu ändern. Diesen Weg will man aber ganz offensichtlich nicht beschreiten, vielleicht auch weil die Chancen, dafür im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit ohne Stimmen der AfD zu erreichen, gering sein dürften.
Warum kümmert sich das Innenministerium um den Entwurf?
Für das Mietrecht trägt das von Stefanie Hubig geleitete Bundesjustizministerium die Verantwortung, um Bau- und Wohnungspolitik kümmert sich Verena Hubertz (beide SPD). Ihre Ministerien sind eingebunden in die regierungsinternen Abstimmungen zu dem Vorhaben, die im Moment laufen.
Den Hut hat das Bundesinnenministerium auf, das, wie das Justizministerium auch, ein sogenanntes Verfassungsressort ist.
Die SPD tritt zwar auf Bundesebene nicht für die Vergesellschaftung von Wohnraum ein, geht das Thema aber nicht mit dem gleichen Furor an wie die CDU und die CSU, die mit Alexander Dobrindt aktuell den Bundesinnenminister stellt. Hubig sagte Ende Juli dem „Handelsblatt“, ein pauschales Verbot durch den Bund sei „sicher nicht möglich“.
Hat es Enteignungen oder ähnliche Eingriffe schon gegeben?
Ja, aber keine Vergesellschaftung.
Schloss und Park Reinhardsbrunn in Thüringen: Das Landesverwaltungsamt erließ 2018 einen Enteignungsbeschluss für die denkmalgeschützte Anlage im Landkreis Gotha. Ziel war, das vom Verfall bedrohte Kulturdenkmal zu sichern.
Kreisstraße K8 in Flensburg: Für den Bau einer Umgehungsstraße benötigte die Stadt Flensburg Grundstücksteile eines Landwirts. Nach gescheiterten Verhandlungen erging 2017 ein Enteignungsbeschluss. Die Straße wurde 2019 fertiggestellt. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Schleswig den zugrunde liegenden Bebauungsplan 2022 wegen Mängeln für rechtswidrig erklärt hatte, hob die Enteignungsbehörde den Beschluss Ende 2023 auf. Die Flächen fielen an den Eigentümer zurück. Wie der NDR berichtete, dauert der Streit immer noch an und beschäftigt diese Woche die Ratsversammlung.
Seit Gründung der Bundesrepublik ist Artikel 15 des Grundgesetzes noch nie angewandt worden. Es gab zwar mehrere Rekommunalisierungen und staatliche Übernahmen. Etwa wurde Ende 2022 Uniper in einer milliardenschweren Rettungsaktion durch die Bundesregierung nahezu komplett verstaatlicht.
Andere Beispiele sind der schrittweise Rückkauf der Hamburger Energienetze. Diese Vorgänge beruhten auf Kapitalmaßnahmen oder Kaufverträgen und waren keine Vergesellschaftungen im verfassungsrechtlichen Sinn.
Ziel einer Vergesellschaftung ist insbesondere der staatliche Einfluss auf die Wirtschaft. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages führte 2019 aus: „Da eine staatliche Aneignung von Wohneigentum zur Verhinderung überhöhter Mietpreise das Ziel haben dürfte, den Wohnraum dem freien Markt zu entziehen, wird dafür vorrangig eine Vergesellschaftung in Betracht kommen.“ (dpa/red)
Werbung für Enteignung der Deutschen Wohnen (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. „Es geht gar nicht mal nur darum, hier in Berlin etwas zu verbieten“, sagte Merz am Montag in Berlin. Es gehe „vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.“
Dies sei „gerade für den Investitionsstandort Deutschland von größter Relevanz, und deswegen machen wir dieses Gesetz“, sagte Merz. Die Ankündigung der Berliner Linken zur Enteignung großer Wohnungskonzerne habe „im Ausland und im Inland eine so verheerende Wirkungen gehabt, dass wir durch ein Gesetz hier klarstellen wollen, dass das nicht zulässig ist“. Zu den Enteignungsplänen der Berliner Linien sagte der Kanzler: „Sie wird es am Ende gar nicht bezahlen können.“
Merz fordert Distanzierung vor antisemitischen und israelfeindlichen Positionen
Was das geplante Bundesgesetz angehe, werde die Koalition „relativ schnell zu einer Entscheidung“ kommen, sagte Merz. Die ersten Textentwürfe würden bereits zwischen Bundesjustizministerium und -innenministerium abgestimmt.
Mit Blick auf die Berliner Linken warnte Merz zudem vor einem Erstarken des Antisemitismus. Kritiker werfen der Berliner Linken vor, sich nicht ausreichend von antisemitischen und israelfeindlichen Positionen in der Partei abzugrenzen.
Was ihn am „allermeisten“ Sorge bereite, sei, „dass wir nicht nur in Berlin, aber vor allem in Berlin seit einigen Monaten einen zunehmenden, radikalen, offen vorgetragenen Antisemitismus erleben, der hier auch geradezu mit Beifall in Berlin begrüßt wird“, sagte er. „Und das ist etwas, was mich wirklich zutiefst verstört, dass dies auch von Teilen der Gesellschaft unwidersprochen bleibt.“
Weiter sagte der Kanzler: „Die CDU und auch ich persönlich, wir stehen dafür, alles zu tun, dass jüdisches Leben in Deutschland und auch hier in der Hauptstadt in Berlin sicher ist.“ Wo jüdisches Leben gefährdet sei, „werden wir uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegen stellen“, sagte Merz. „Das ist eine Botschaft, die ich nicht nur an die jüdischen Gemeinden in Berlin gebe – ich gebe diese Botschaft an alle jüdischen Gemeinden auf der Welt.“ (afp/red)
Wohneigentum in Deutschland bleibt teuer. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
In Deutschland leben einer Studie zufolge immer weniger Menschen in der eigenen Wohnung oder dem eigenen Haus. Die Eigentumsquote liegt hierzulande bei 43,5 Prozent und ist damit so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr, wie die „Augsburger Allgemeine“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Studie des Pestel-Instituts berichtete.
Im europäischen Vergleich liege Deutschland auf dem letzten Platz, sagte Institutsleiter Matthias Günther der Zeitung. Als Hauptgründe nannte er hohe Baukosten, gestiegene Zinsen und die Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahre.
„Selbst dort, wo die Kaufpreise für Immobilien stagnieren oder sinken, sind sogar Doppelverdiener mit Durchschnittseinkommen kaum in der Lage, sich eigene vier Wände zuzulegen“, sagte Günther. Demnach stiegen die Herstellungskosten für Wohnungen seit dem Jahr 2000 um 160 Prozent, während die allgemeinen Verbraucherpreise nur um 64 Prozent zulegten.
Fast drei Viertel der 25- bis 45-Jährigen zur Miete
Die Folgen spürten vor allem jüngere Menschen, sagte Günther. Sie könnten ihren Wunsch vom selbst genutzten Wohneigentum kaum noch umsetzen. Fast drei Viertel der 25- bis 45-Jährigen wohnen der Studie zufolge derzeit zur Miete.
Für den niedrigen Anteil in Deutschland machte Günther die Regierungspolitik verantwortlich. Zwar habe auch die Zuwanderung der jüngeren Vergangenheit die Probleme am Wohnungsmarkt verschärft. Noch schwerwiegender habe sich jedoch in den vergangenen Jahren die Abschaffung einer wirksamen bundesweiten Eigentumsförderung ausgewirkt. Als Beispiel nannte der Pestel-Leiter die Streichung des Baukindergelds 2021.
Er forderte zudem, die Bedeutung von Wohneigentum als Baustein der Altersvorsorge politisch zu fördern: Steigende Mieten drängten immer mehr ältere Menschen in die Altersarmut. „Altersarmut ist Mieterarmut“, sagte Günther der Zeitung. Als Gegenmaßnahme forderte er einen „Wohneigentumsplan des Bundes“. Ziel müsse es sein, pro Jahr mindestens 200.000 Haushalte in selbst genutztes Wohneigentum zu bringen. (afp/red)
„Zu verkaufen“: Ein leuchtend rotes und weißes „À vendre“-Schild weist darauf hin, dass eine Wohnung zum Verkauf steht. - Foto: BalkansCat/iStock
In Kürze:
Immer mehr Vermieter in Frankreich verkaufen anstatt zu vermieten.
Die wirtschaftlichen und regulatorischen Belastungen nehmen zu.
Der Rückzug zeigt sich bereits deutlich am Wohnungsmarkt.
Immer häufiger verzichten Vermieter darauf, ihre Wohnungen zu vermieten. Dahinter stehen längst nicht mehr nur finanzielle Gründe. Mietausfälle, Schäden an der Immobilie, zunehmender Verwaltungsaufwand und eine höhere Steuerbelastung kommen zusammen und beeinflussen die Entscheidung vieler Eigentümer.
Diese wachsende Zurückhaltung fällt in eine Zeit, in der das Mietangebot in mehreren französischen Großstädten zurückgeht. Im Februar 2026 berichtete „Europe 1“ von einem Rückgang des Angebots an Mietwohnungen um 7 Prozent innerhalb eines Jahres. Als Gründe wurden unter anderem der zunehmende steuerliche Druck, energetische Vorgaben und rechtliche Unsicherheiten genannt.
Wie schnell eine solche Entwicklung zum Teufelskreis werden kann, zeigt das Beispiel von Frédérique, über das „Europe 1“ am 7. September berichtete.
Vor zehn Jahren vermietete sie das Haus ihrer Mutter, um deren Unterbringung in einem Pflegeheim zu finanzieren. Eine Familie mit drei Kindern zog dort ein. Schon bald kam es wiederholt zu Mietrückständen. Doch nach dem Auszug der Mieter wurde die Situation zum Albtraum.
„Ich war entsetzt, am Boden zerstört … Ich fand einen entsetzlichen Dreck vor, kaputte Möbel, herausgerissene Steckdosen, zerbrochene Fenster“, sagte Frédérique. „Sie haben ihre Fäkalien in Säcken aus den Fenstern der Veranda geworfen.“
Da die Bewohner zahlungsunfähig waren, musste Frédérique für die Sanierung selbst aufkommen. „Ich habe einen Kostenvoranschlag erstellen lassen, es geht um etwa 3.500 Euro“, sagte sie.
Verkaufsschilder an den Fenstern eines zum Verkauf stehenden Hauses in Calais, Nordfrankreich.
Foto: Philippe Huguen/AFP via Getty Images
Auch Tom aus dem Département Nord zog Konsequenzen. Nachdem er eine starke Zunahme zweifelhafter Bewerbungen festgestellt hatte, verkaufte er sämtliche Wohnungen, die er besaß. „Es gibt Menschen, die ganz genau wissen, dass ihre Unterlagen nicht stichhaltig sind. Es gibt gefälschte Dokumente und Dinge, die erfunden werden, um an die Wohnung zu kommen“, sagte er.
Besonders häufig seien ihm Unstimmigkeiten in Gehaltsabrechnungen und Steuerbescheiden aufgefallen – und das in einem Markt, in dem die Nachfrage nach Mietwohnungen das Angebot deutlich übersteigt.
Hinzu kommt die Angst vor Hausbesetzungen. Gérard aus Tarbes etwa gab seine Immobilie auf, nachdem er damit Erfahrungen gemacht hatte. „Sobald ich mein Wohnhaus geräumt hatte, bekam ich ein Problem mit Hausbesetzungen. Wir fanden drei Wohnungen mit aufgebrochenen Türen. Wir kommen nicht mehr damit klar, es wird unbeherrschbar.“
Wenn sich Vermieten nicht mehr rechnet
Auch die finanziellen Belastungen nehmen zu. Die Grundsteuer ist vielerorts stark gestiegen, energetisch ineffiziente Wohnungen müssen für viel Geld saniert werden und Mietpreisbindung schmälert die Gewinnspanne ebenfalls. Tom berichtete gegenüber „Europe 1“, dass seine Grundsteuer innerhalb von fünf Jahren um 22 Prozent gestiegen sei.
„Die rechtlichen und steuerlichen Auflagen, die auf den Eigentümern lasten, sind zu hoch. Ich möchte dieser Situation ein Ende setzen“, sagte Julien im vergangenen Februar gegenüber „Europe 1“.
Der Eigentümer einer 30 Quadratmeter großen Wohnung in Paris sah sich unter anderem mit einer Erhöhung der Grundsteuer um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren konfrontiert. Gleichzeitig wurden aufgrund der energetischen Einstufung seiner Wohnung umfangreiche Sanierungsarbeiten erforderlich.
Ähnlich äußerte sich Thierry, der im Juni 2025 gegenüber „Le Figaro“ sagte, er habe seine 15 Wohnungen verkauft. „Das ist wirklich viel zu viel Ärger für zu wenig Einkommen.“ Der 60-jährige Eigentümer aus der Corrèze trennte sich damit von seinem gesamten Mietvermögen im Wert von rund 2,5 Millionen Euro, das er in 25 Jahren aufgebaut hatte.
Für manche Eigentümer geht es inzwischen um mehr als die reine Frage der Rentabilität. Einige wollen ihre Immobilien sogar nicht mehr an ihre eigenen Kinder weitergeben. Joachim, der 13 Wohnungen besitzt, sagte ebenfalls gegenüber „Le Figaro“: „Ich möchte sie nicht in Schwierigkeiten bringen. Immobilien sind so schwer zu verwalten geworden.“
Die Zurückhaltung betrifft inzwischen den gesamten Markt für private Mietinvestitionen. Laut „BPCE L’Observatoire“ planten 2025 rund 25 Prozent der privaten Vermieter, sich aus diesem Bereich zurückzuziehen. 2022 waren es noch 18 Prozent. Gleichzeitig sank der Anteil derjenigen, die weiterhin investieren wollten, von 30 auf 23 Prozent.
Henry Buzy-Cazaux, französischer Immobilienexperte und langjähriger Branchenvertreter, erklärte im Juni 2025 gegenüber „Le Figaro“, diese Entwicklung zeige „ein noch nie dagewesenes Maß an Frustration“.
Gleichzeitig relativierte er die Entwicklung: „Nicht jeder kann den Schritt vollziehen und verkaufen, da Immobilien nach wie vor viele Vorteile bieten. Es handelt sich um einen Vermögenswert, den man auf Kredit erwerben kann, wobei die Steuerregeln den Abzug von Nebenkosten und Renovierungsarbeiten ermöglichen. Es stimmt, dass die Mietrendite gering ist, doch muss man auch den Wertzuwachs berücksichtigen.“
Immer mehr Mietwohnungen werden verkauft statt vermietet
Der Wandel lässt sich inzwischen auch unmittelbar am Markt beobachten. Laut dem Mietmarkt-Observatorium von Bien’ici wurden 2019 noch 73 Prozent der neu auf den Markt gebrachten Einzimmerwohnungen zur Miete angeboten. Im Jahr 2026 sind es nur noch 47 Prozent.
Damit werden erstmals in diesem Zeitraum mehr der neu auf den Markt gebrachten Einzimmerwohnungen zum Verkauf als zur Vermietung angeboten: 53 Prozent stehen als Kauf zur Verfügung, nur 47 Prozent dem Mietmarkt.
Die Entwicklung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich ein Teil der Eigentümer aus dem französischen Mietmarkt zurückzieht – und das in einer Zeit, in der der Wohnungsmarkt für Mieter ohnehin angespannt ist.
Mindestens zwölf gesetzliche Krankenkassen haben Beitragsgelder in inzwischen leistungsgestörte Anlagen investiert. (Symbolbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Verluste gesetzlicher Krankenkassen durch riskante Immobilien- und Fondsgeschäfte haben ein deutlich höheres Ausmaß als bisher bekannt.
Mindestens ein Dutzend Krankenkassen hätten insgesamt 1,1 Milliarden Euro in „leistungsgestörte Geldanlagen“ gesteckt, heißt es in einer am Donnerstag, 10. September, veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Opposition und Patientenschützer forderten vollständige Aufklärung und Konsequenzen.
Weitere Verluste möglich
Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, investierten elf bundesweit tätige Krankenkassen in der Nullzins- beziehungsweise Negativzinsphase insgesamt 200 Millionen Euro „in die Inhaberschuldverschreibungen Verius II und Verius III“ sowie insgesamt zwölf Kassen „in immobilienbesicherte Schuldscheindarlehen“ im Umfang von 900 Millionen Euro.
Bei den Anlagen seien nach der Zinswende 2022 „Leistungsstörungen aufgetreten“. Das bedeutet, dass die Anlagen ihre Renditeziele verfehlen oder sogar zu einem Totalausfall führen könnten. Ende 2025 wurden den Angaben zufolge von betroffenen Kassen bereits 400 Millionen Euro in den Bilanzen abgeschrieben. Bei den restlichen 700 Millionen Euro könne es zu weiteren Verlusten kommen.
Die Fehlinvestitionen hatten Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) im Juli aufgedeckt. Demnach sollen auch Kassenärztliche Vereinigungen (KV) Verluste durch riskante Investments eingefahren haben.
Kontrollen werden überprüft
Bei einer Untersuchung der Vorgänge sei es „unverzichtbar, dass die Ermittlung der konkreten Sachverhalte, ihre Aufarbeitung und Analyse durch die Selbstverwaltung sowie bei den aufsichtsführenden Bundes- und Landesbehörden stringent und gründlich erfolgt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Die Untersuchungen dauern demnach an.
Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen unterliegen strengen Regeln, wie sie das Geld der Beitragszahler investieren dürfen. Im Sozialgesetzbuch IV ist geregelt, dass dabei ein Verlust ausgeschlossen erscheinen muss.
Die Grünen-Gesundheits- und Haushaltsexpertin Paula Piechotta erklärte auf AFP-Anfrage, der Vorgang offenbare „das grundlegende Problem, dass viele Kontrollmechanismen erst nachgelagert greifen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist und Schäden für den Beitragszahler nicht mehr verhindert werden können“. Es sei „verboten, mit Beitragsgeldern zu zocken“.
Opposition fordert Konsequenzen
Piechotta ging davon aus, „dass die betroffenen Krankenkassen schlicht überfordert waren, sichere von unsicheren Geldanlagen zu unterscheiden“. Die Grünen-Abgeordnete forderte, Schadenersatzforderungen gegenüber Fonds-Inhabern und für die Bewertung von Investments zuständigen Rating-Agenturen zu prüfen, „um nichts unversucht zu lassen, so viele Beitragsgelder wie möglich zu retten.“
„Die Zockerei zeigt klar: Kapitalanlagen haben in der Sozialversicherung nichts verloren“, erklärte der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar. Er warf der Bundesregierung vor, hier nicht konsequent einzuschreiten und Details des Skandals nur „Stück für Stück“ zu veröffentlichen.
„Wer so mit dem Geld der Beitragszahler umgeht, dem gehört die Verantwortung entzogen“, erklärte der AfD-Abgeordnete Martin Sichert. Er sah in der Affäre ein weiteres Argument für die AfD-Forderung, die Zahl der aktuell 93 Krankenkassen in Deutschland weiter zu reduzieren.
Die Stiftung Patientenschutz forderte einen vollständigen „Kassensturz“ zu den Fehlinvestitionen. Geklärt werden müsse auch, „warum der Bund und die Länder bei der Kontrolle der riskanten Investments versagt haben“.
Die Sozialversicherungsträger verwalten Mittel im Rahmen ihrer Selbstverwaltung eigenständig. Eine Anzeige- oder Genehmigungspflicht besteht nur in wenigen Ausnahmefällen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) führt die Aufsicht über die 58 bundesweiten Kassen. Die Aufsicht über Kassen auf Landesebene führen die Verwaltungsbehörden der Länder. (afp/red)
Der Marktanteil von Häusern in Fertigbauweise wächst leicht. (Symbolbild) - Foto: Daniel Maurer/dpa
Rund ein Viertel der zuletzt genehmigten Ein- und Zweifamilienhäuser in Deutschland ist ein vorgefertigtes Haus aus der Fabrik.
Im ersten Halbjahr seien 27.838 Baugenehmigungen für neue Eigenheime erteilt worden, davon seien 7.432 auf Fertighäuser entfallen, teilte der Bundesverband Deutscher Fertigbau auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamts mit.
Damit sei der Marktanteil der Fertigbauweise an allen neu genehmigten Ein- und Zweifamilienhäusern im ersten Halbjahr auf 26,7 Prozent gestiegen. Im Vorjahreszeitraum waren es 26,2 Prozent.
„Die Zahlen sprechen für die zunehmende Wettbewerbsfähigkeit des Fertigbaus auch in den großen Wohnungsmärkten der dicht besiedelten Metropolen“, sagte Verbandsgeschäftsführer Achim Hannott. Gebäude in serieller Fertigbauweise würden nicht nur im ländlichen Raum beliebter, sondern auch in vielen Städten, darunter Augsburg, Hannover, Köln und Berlin.
Der Fertigbau habe mit einem Plus von 16,9 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 stärker zugelegt als die Baugenehmigungen insgesamt (14,5 Prozent), so der Verband.
Den höchsten Anteil an den Genehmigungen erreichte der Fertigbau in Baden-Württemberg (44,7 Prozent), gefolgt von Hessen (33 Prozent) und Rheinland-Pfalz mit knapp 28 Prozent. Bayern liege mit 2.020 neu genehmigten Fertighäusern bei den absoluten Zahlen an der Spitze.
Häuser in Fertigbauweise, bei denen vorgefertigte geschosshohe und raumbreite Bauteile in wenigen Tagen auf der Baustelle zusammengesetzt werden, sind besonders im Südwesten populär, so der Verband.
Im Jahr 2025 erreichte der Fertigbau in 259 von 400 deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten mehr als 20 Prozent Anteil an den Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser.
Von den 64 Kreisen, die 2025 eine Fertigbauquote von mehr als 40 Prozent erreichten, befanden sich demnach rund drei Viertel in Baden-Württemberg, Bayern oder Hessen. (dpa/red)
Senioren lernen bei einem Kurs der Arbeiterwohlfahrt, wie ein Touchpad zu bedienen ist (Symbolbild). - Foto: Jörg Carstensen/dpa
Haushalte von Ruheständlern ab 65 Jahren in Deutschland haben im Mittel 2.330 Euro pro Monat zur Verfügung.
In den östlichen Bundesländern einschließlich Berlin verfügen Haushalte von Personen im Ruhestand ab 65 Jahren über ein mittleres Haushaltsnettoeinkommen (Median) von 2.270 Euro im Monat, in den westlichen Ländern sind es 2.350 Euro, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit.
Der Median bildet die Mitte der Einkommensverteilung ab, 50 Prozent haben ein höheres und 50 Prozent ein geringeres Einkommen. Betrachtet wurden Haushalte, in denen ausschließlich Rentner sowie Pensionäre ab 65 Jahren leben. Das waren im Jahr 2025 rund 13,6 Millionen Menschen, 10,5 Millionen in den westlichen und 3,1 Millionen in den östlichen Bundesländern.
Das Haushaltseinkommen von Ruheständlern ab 65 Jahren setzt sich überwiegend aus Alterseinkünften wie gesetzlichen Renten, Betriebs- und Privatrenten oder Pensionen zusammen. Im bundesweiten Schnitt waren 93 Prozent des Einkommens von Haushalten, in denen ausschließlich Rentner beziehungsweise Pensionäre lebten, aus Renten und Pensionen.
Knapp vier Prozent des Einkommens stammten aus Einnahmen aus Vermögen wie etwa Mieteinnahmen oder Kapitalerträgen, zwei Prozent aus Transferzahlungen wie Grundsicherung im Alter und ein Prozent aus Erwerbstätigkeit.
In den östlichen Bundesländern machten Renten und Pensionen durchschnittlich 96 Prozent des Einkommens aus, Einnahmen aus Vermögen lediglich ein Prozent.
In den westlichen Bundesländern bezogen Ruheständler im Schnitt 92 Prozent des Haushaltseinkommens aus Renten und Pensionen, gut vier Prozent stammten aus Einnahmen aus Vermögen.
Mit Blick auf weitere Einkünfte aus Transferzahlungen wie Grundsicherung im Alter (zwei Prozent) oder aus Erwerbstätigkeit (ein Prozent) unterscheidet sich die Einkommensstruktur von Rentnerhaushalten in Ost und West kaum.
Bundesweit lag die Armutsgefährdungsquote von Personen im Ruhestand ab 65 Jahren laut EU-SILC 2025 bei 18,9 Prozent. In den östlichen (18,5 Prozent) und westlichen (19,0 Prozent) Bundesländern war das Armutsrisiko für Ruheständler ab 65 Jahren in etwa gleich hoch.
Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung waren bundesweit 16,1 Prozent der Personen armutsgefährdet, in den östlichen Ländern waren es 17,6 Prozent und in den westlichen 15,8 Prozent.
Die Armutsgefährdungsquote misst die relative Einkommensarmut. Nach EU-Definition gilt eine Person als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Äquivalenzeinkommens (Median) der Gesamtbevölkerung verfügt.
Vermögenswerte wie selbst genutztes Immobilieneigentum fließen nicht in die Betrachtung der Einkommen ein, solange daraus keine Mieteinnahmen oder Kapitalerträge entstehen. Im Jahr 2025 wohnten bundesweit 57 Prozent der Ruheständler ab 65 Jahren im Wohneigentum und 43 Prozent zur Miete.
In den westlichen Bundesländern wohnten 61 Prozent der Ruheständler im Eigentum und 39 Prozent zur Miete. In den östlichen Ländern war das Verhältnis eher umgekehrt: 44 Prozent wohnten im Eigentum, 56 Prozent zur Miete. (dts/red)
