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Vergesellschaftungen erschweren: Dobrindt kündigt „Investitionsschutzgesetz“ an

Innenminister Alexander Dobrindt. - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Innenminister Dobirndt nennt drei zentrale Säulen des Gesetzes gegen Vergesellschaftungen.
  • 160.000 Berliner Wohnungen sollen in Landesbesitz übergehen.
  • Ökonomen des DIW berechnen: Mieten würden von 8,26 auf 11,21 Euro pro Quadratmeter steigen.
  • Vertrauen zerstört: Die Vergesellschaftung wäre kein regionaler Sonderfall, sondern ein Präzedenzfall, sagt der Verband Deutscher Pfandbriefbanken.
 
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein neues „Investitionsschutzgesetz“ angekündigt. Damit will er die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen und die dafür zu zahlenden Entschädigungen genau regeln und damit erschweren.
„Wir werden in einem Investitionsschutzgesetz deutlich machen, dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „BILD“.
Die Bundesregierung hatte im Juli beschlossen, dass sie Vergesellschaftung verhindern will. Bisher gab es keinen Gesetzentwurf, sondern nur einen Beschluss des Koalitionsausschusses.
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) betonte jüngst, die Regierung arbeite an dem Investitionsschutzgesetz: „Wir als Regierung nehmen einen anderen Weg. Wir brauchen mehr Investitionen und wir wollen Investitionen schützen.“
Im Osten Deutschlands leben die Menschen häufiger zur Miete.

Im Osten Deutschlands leben die Menschen häufiger zur Miete.

Foto: Soeren Stache/dpa

Gesetz stellt drei Bedingungen

Nach Dobrindts Angaben soll das Gesetz drei zentrale Vorgaben enthalten:
Erstens sollen bei Verstaatlichungen Entschädigungen ausschließlich zum Verkehrswert möglich sein. Dieser müsse durch ein Wertgutachten ermittelt werden.
Zweitens soll die Entschädigung unmittelbar in Geld erfolgen.
Drittens soll eine Vergesellschaftung nach Dobrindts Plänen nur möglich sein, wenn ihre Notwendigkeit ausdrücklich nachgewiesen wird. Zuvor müssten andere Maßnahmen wie Investitionen in den Wohnungsbau oder dessen Förderung vollständig ausgeschöpft worden sein.
Die Bundesregierung hatte sich auf ein solches Gesetzesvorhaben geeinigt, um Vergesellschaftungen auf Landesebene zu erschweren.
Auslöser sind die Pläne einer möglichen rot-grün-roten Regierung in Berlin, große Wohnungsbaukonzerne zu vergesellschaften.
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Was haben Linke, Grüne und SPD vereinbart?

Die drei Parteien haben sich in ihrem Sondierungspapier darauf verständigt, etwa 160.000 Wohnungen von fünf Immobilienunternehmen in Landesbesitz zu überführen.
Die Entschädigungssumme für die Konzerne soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt, mit Krediten finanziert und über Mieten refinanziert werden. Betroffen sein sollen private Firmen ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie behalten.
Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Firmen sind von der Maßnahme ausgeschlossen. Auch Wohnungen, die seit 2021 errichtet worden sind oder sich im Bau befinden, betrifft die geplante Vergesellschaftung demnach nicht. Am stärksten betroffen wäre der Immobilienkonzern Vonovia mit 130.000 Wohnungen in Berlin.
Die Umsetzung könnte dauern: Mitte 2028 wollen die drei Parteien ein Gesetz vorlegen, das erst ein Jahr nach Beschlussfassung in Kraft treten soll. Derweil wird es wohl vom Verfassungsgericht überprüft, Klagen aus der Wohnungswirtschaft sind zu erwarten.
Der jetzige Fahrplan weicht teils deutlich von den Wahlkampfplänen der Linken ab. Demnach sollten Konzerne bereits mit einem Wohnungsbestand ab 3.000 Wohnungen vergesellschaftet werden – was rund 240.000 Wohnungen beträfe.
Die Linke wollte für die Umsetzung eine Anstalt öffentlichen Rechts gründen. Diese sollte die nötigen Kredite aufnehmen, Wohnungsbestände kaufen und sich später um die Verwaltung kümmern.

(v. l. n. r.) Steffen Krach, Co-Vorsitzender der Berliner SPD, Elif Eralp, Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus, und Werner Graf von den Grünen geben am 17. Oktober 2026 eine Pressekonferenz, nachdem sie sich darauf geeinigt haben, Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung nach der Berliner Wahl aufzunehmen.

Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images

Linke will mehr Einfluss auf die Mieten gewinnen

Mit der Vergesellschaftung will die mögliche Koalition aus Linke, Grüne und SPD den kommunalen Wohnungsbestand ausweiten und damit mehr Einfluss auf die Mieten in der Stadt gewinnen. Die Linke hat stets argumentiert, dass niedrige Mieten bei landeseigenen Wohnungen einen dämpfenden Effekt auf den gesamten Markt haben würden.
Demnach wirken sie sich auf den Mietspiegel aus, der die ortsübliche Vergleichsmiete in Berlin abbildet und als Grundlage für bestimmte gesetzliche Vorgaben zu erlaubten Mieterhöhungen gilt.

Ökonomen kritisieren: Unbezahlbar und verfassungswidrig

Fachleute führen mehrere zentrale Argumente gegen eine Vergesellschaftung an: Sie schaffe keinen neuen Wohnraum, verschrecke Investoren für den Wohnungsneubau und sie sei unbezahlbar sowie verfassungswidrig.
„Damit wird Vertrauen zerstört. Investoren werden sich verabschieden“, sagte Jens Tockmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Pfandbriefbanken.
Die Vergesellschaftung wäre kein regionaler Sonderfall, sondern ein Präzedenzfall, dessen Folgen weit über den Wohnungsmarkt hinausreichten, „bis in andere Immobiliensegmente und die Finanzierung der Infrastruktur“.
Das Thema wird in Berlin seit langem heiß diskutiert. (Archivbild)

Das Thema wird in Berlin seit langem heiß diskutiert. (Archivbild)

Foto: Paul Zinken/dpa

DIW: Mieten würden von 8,26 auf 11,21 Euro pro Quadratmeter steigen

Der Ökonom Konstantin Kholodilin vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erwartet bei den aktuellen Plänen, dass die Mieten in den vergesellschafteten Wohnungen sogar deutlich steigen müssten, um das Vorhaben ohne staatliche Zuschüsse zu finanzieren.
„Bei einem Zinssatz von 4 Prozent, einer Eigenkapitalquote von 80 Prozent und einer Kreditlaufzeit von 30 Jahren würde das jährliche Zahlungen für Zinsen und Tilgung von 740 Millionen Euro bedeuten“, schreibt er.
„Kämen dazu noch Bewirtschaftungskosten in Höhe von 3,73 Euro pro Quadratmeter und Monat (457 Millionen Euro pro Jahr), wäre eine monatliche Nettokaltmiete von 9,78 Euro pro Quadratmeter nötig, um diese Kosten ohne Landeszuschüsse zu finanzieren.“
Würde man Instandhaltungskosten von 17,18 Euro pro Quadratmeter und Jahr einberechnen, müsste die Miete sogar auf 11,21 Euro pro Quadratmeter steigen, rechnet Kholodilin vor.
Aktuell liegt die Durchschnittsmiete in den betreffenden Wohnungen laut Vonovia bei 8,26 Euro pro Quadratmeter netto kalt.
(dts/dpa/red)
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Banken: Vergesellschaftung kann Immobilienkredite verteuern

Linke, SPD und Grüne wollen private Wohnungsbestände in Berlin vergesellschaften. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Mit der geplanten Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin drohen nach Ansicht von Banken negative Folgen für Mieter, Hausbauer und Immobilienkäufer. Die Pläne würden die eklatante Wohnungsnot weiter verschärfen, „da so kein einziger Quadratmeter Wohnraum geschaffen wird und zudem private Geldgeber, die das tun könnten, vertrieben werden“, sagte Jens Tolckmitt, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Pfandbriefbanken (VDP), der Deutschen Presse-Agentur. „Mieter sind letztlich die eigentlichen Geschädigten dieser Politik.“ Der Verband vertritt rund 50 Immobilienfinanzierer, darunter Deutsche Bank, Commerzbank und Sparkassen.
Aus Sicht von Tolckmitt könnte die geplante Vergesellschaftung von Wohnungen zur Belastung für Verbraucher werden, anstatt den Immobilienmarkt zu entspannen. „Wenn Grundschulden bei einer Vergesellschaftung ersatzlos entfallen, Kreditsicherheiten für Banken also nicht mehr sicher sind, wie es die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ plant, legt das die Axt an die kostengünstige besicherte Immobilienfinanzierung – nicht nur für Wohnungsunternehmen, sondern auch für private Haushalte, die sich den Traum von Wohneigentum erfüllen wollen“, kritisierte Tolckmitt. „Auch deren Kredite werden merklich teurer.“
Linke, Grüne und SPD in Berlin planen ihrem Sondierungspapier zufolge, private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in der Hauptstadt gegen Entschädigung zu vergesellschaften. Die Linke argumentiert, niedrige Mieten bei landeseigenen Wohnungen hätten einen dämpfenden Effekt auf den gesamten Markt.

„Geht um Vertrauen in Rechts- und Wirtschaftssystem“

„Banken werden sich nach erfolgter Vergesellschaftung sehr genau überlegen, was sie noch an Wohnungsbau finanzieren wollen“, warnt Tolckmitt. „Sie tun das bereits jetzt allein aufgrund der Diskussion.“ Was Rot-Grün-Rot in Berlin plane, sei ein fatales Signal für den gesamten Standort Deutschland. „Es geht um das Vertrauen in die Verlässlichkeit unseres Rechts- und Wirtschaftssystems. Wird die Option der Vergesellschaftung gezogen, ist sie dahin.“
Von der Bundesregierung forderte Tolckmitt mehr Tempo beim geplanten Bundesgesetz gegen Enteignungen. Man brauche eine „zügige bundespolitische Klärung“. Jeder Monat der Ungewissheit belaste das Bild der Bundesrepublik als Investitionsstandort in der Welt.
Die Spitzen von Union und SPD im Bund hatten sich im Juli darauf verständigt, per Bundesgesetz zu regeln, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich sein soll. Bisher gibt es allerdings keinen Gesetzentwurf, sondern nur einen Beschluss des Koalitionsausschusses. (dpa/red)
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19. Oktober: Weitere Ausschreitungen in Frankreich | Roche stoppt Deutschland-Investitionen | VW will Gehälter einfrieren

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Weitere Ausschreitungen in Frankreich

In Frankreich ist es erneut zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. In mehreren Städten wurden Brände gelegt und Geschäfte geplündert. Nach ersten Schätzungen sind mindestens 3.000 Geschäfte betroffen. Premierminister Sébastien Lecornu kündigte örtlich begrenzte Ausgangssperren an. Unterdessen bot Frankreichs Innenminister seinen Rücktritt an. Präsident Emmanuel Macron lehnte diesen jedoch ab.
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Roche stoppt Deutschland-Investitionen

Der Schweizer Pharmakonzern Roche stoppt vorerst neue Investitionen in Deutschland. Grund ist laut Deutschland-Vorstand Daniel Steiners ein Vertrauensverlust durch die Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Dabei kritisiert er insbesondere neue Belastungen durch die geplante GKV-Reform. Bereits beschlossene Projekte sollen jedoch weiterlaufen.
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VW will Gehälter einfrieren

VW-Beschäftigten drohen nach Darstellung der IG Metall jahrelange Nullrunden beim Gehalt. Demnach gebe es Pläne, die Gehälter der weltweit mehr als 660.000 Beschäftigten bis 2030 einzufrieren. Tarifliche Entgelterhöhungen sowie der Inflationsausgleich würden demnach nicht umgesetzt. Erst vor knapp einem Monat hatte Volkswagen fast alle Tarifverträge gekündigt.
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Gesetz gegen Vergesellschaftungen

Die Bundesregierung prüft ein Gesetz, das Vergesellschaftungen von Immobilien verhindern soll. Regierungssprecher Stefan Kornelius bezeichnete dies als mögliche Maßnahme, sieht aber derzeit keinen Handlungsbedarf. In Berlin planen Linke, Grüne und SPD die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Rechtlich ist ein Verbot umstritten, da das Grundgesetz Vergesellschaftungen ausdrücklich ermöglicht.
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Wann man in Deutschland reich ist

Anhand eines Einkommensrechners können Verbraucher ermitteln, wie viel Prozent der Gesamtbevölkerung ärmer und reicher als sie selbst sind. Grundlage ist eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft. Ein Single-Haushalt mit monatlichen Nettoeinkommen von weniger als 1.450 Euro ist demnach relativ arm, ebenso ein kinderloses Paar mit bis zu 2.180 Euro, oder ein Paarhaushalt mit zwei Kindern unter 14 und monatlich bis zu 3.050 Euro.
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Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen: Konflikt zwischen Bund und Berlin

Die neue Berliner Koalition macht Ernst mit dem Volksentscheid von 2021 und plant ein konkretes Gesetz zur Vergesellschaftung von Konzernen mit mehr als 10.000 Wohnungen. (Symbolbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Es war eines der zentralen Wahlversprechen der Berliner Linken: die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne. Seit Samstag ist klar, dass auch Grüne und SPD dem Vorhaben der Wahlsieger zustimmen.
Bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse gaben die drei Parteien am Samstag bekannt, dass ein entsprechendes Landesgesetz 2028 kommen soll. Doch die Bundesregierung ist alarmiert und will die Verstaatlichung verhindern. Dafür gibt es allerdings Hürden.

Debatte seit 2021

In Berlin wird schon seit Jahren über die Vergesellschaftung großer Wohnungsgesellschaften debattiert. Im Jahr 2021 stimmte eine Mehrheit für einen entsprechenden Volksentscheid mit dem Titel „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ – und damit dafür, alle Immobilienkonzerne zu verstaatlichen, die mehr als 3000 Wohnungen in Berlin besitzen.
Der damalige rot-grün-rote Senat setzte anschließend eine Expertenkommission ein, die 2023 zum Ergebnis kam, dass eine Vergesellschaftung von Immobilien rechtlich grundsätzlich möglich sei.
Der am 20. September abgewählte Berliner Senat aus CDU und SPD wollte aber kein entsprechendes Gesetz ausarbeiten, stattdessen verabschiedete das Abgeordnetenhaus nur ein Rahmengesetz für Vergesellschaftungen allgemein. Sowohl die Initiative hinter dem Volksentscheid als auch die Opposition sprachen von „Verschleppungspolitik“ und „Blockade“.

Rot-grün-rote Vergesellschaftungspläne

Die Linke stellte sich schon früh hinter den Volksentscheid und machte die Vergesellschaftung zum zentralen Wahlkampfthema. Während der Berliner SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach diese vor der Wahl noch klar ablehnte, stimmte seine Partei in den Sondierungen nun doch zu.
Allerdings sieht ein Kompromiss vor, Konzerne erst ab dem Besitz von 10.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Akteure, denen Wohnungen gehören, sind ausgenommen.
Auch Neubauten sollen nicht vergesellschaftet werden. Das geplante „Gesetz zur Überführung von Wohnimmobilien in Gemeineigentum“ würde außerdem nicht für Wohnungen gelten, die nach 2021 errichtet wurden oder werden.
Betroffene Unternehmen sollen entschädigt werden, die Summe dafür wollen die Parteien bei 16 Milliarden Euro deckeln. Das Gesetz soll Mitte 2028 dem Abgeordnetenhaus vorliegen und ein Jahr nach Verkündung in Kraft treten.

Bund will Vergesellschaftungen verbieten

Der Bund versucht allerdings, dies schon vorher unmöglich zu machen. Bereits Monate vor der Abgeordnetenhauswahl erklärten die Koalitionsspitzen von Union und SPD, die Verstaatlichung von Mietwohnungen verbieten zu wollen.
Am Freitag kündigte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) an, ein entsprechendes Gesetz „so schnell es geht“ verabschieden zu wollen. Die Pläne der Linken seien „teuer und rechtlich wie wirtschaftlich hochproblematisch“, sagte sie dem Portal t-online. Eine Vergesellschaftung schaffe keine einzige Wohnung und könnte Investoren abschrecken.

Mögliche Hürden für ein Verbot

Sogar Hubertz selbst räumt ein, dass ein solches Gesetz nicht einfach zu realisieren ist. Einerseits müssen Landes- und Bundesrecht gegeneinander abgewogen werden sowie Artikel 14 und Artikel 15 des Grundgesetzes – also die Eigentumsgarantie und die Möglichkeit zur Vergesellschaftung.
Auch Experten sehen verfassungsrechtliche Risiken und stellen die Zuständigkeit des Bundes in Frage. Womöglich muss am Ende das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit eines Vergesellschaftungsverbots entscheiden. (afp/red)
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Anstieg der Wohnungsmieten hat sich beschleunigt

Im Jahresvergleich sind die Angebotsmieten in Hamburg am stärksten gestiegen. (Archivbild) - Foto: Marcus Brandt/dpa
Der Anstieg der Wohnungsmieten hat sich beschleunigt. Im dritten Quartal stiegen die Mieten von angebotenen Wohnungen ohne Berücksichtigung der Inflation um 1,2 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Kiel Institut für Weltwirtschaft mitteilte. Demnach handelt es sich um den stärksten Anstieg seit dem ersten Quartal vergangenen Jahres. Unter den acht größten deutschen Städten verteuerten sich die Mieten am stärksten in Berlin und Düsseldorf. Sie legten um 2,1 bzw. 2 Prozent zu.
Im zweiten Quartal waren die Angebotsmieten dem Kiel Institut zufolge nominal um 0,8 Prozent zum Vorquartal gestiegen.

Ältere Wohnungen sind gefragt

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum lagen die Mieten von Juli bis September ohne Berücksichtigung der Inflation 3,7 Prozent höher. Der Wohnungsmarktexperte Jonas Zdrzalek vom Kiel Institut sagte, die Mietpreisdynamik nehme wieder leicht zu. Vergleichsweise stark entwickelten sich die Preise bei Bestandswohnungen. Das sind bereits bewohnte Wohnungen, die in der Tendenz günstiger sind als Neubauwohnungen.
Die Betrachtung des Vorjahreszeitraums klammert, anders als der Vergleich zum Vorquartal, saisonale Effekte auf dem Wohnungsmarkt aus.

Größter Anstieg in Hamburg

Im Jahresvergleich sind die Mieten mit 6,7 Prozent am stärksten in Hamburg gestiegen. Außerhalb der acht größten Städte legten die Mieten in Bochum, Augsburg und Mannheim am kräftigsten zu. Das Plus in den drei Städten lag zwischen 6,3 und 5 Prozent. Gründe der Entwicklung wurden nicht genannt.
Zu beachten ist, dass das Kiel Institut nach eigenen Angaben die Mieten in 37 Städten und Regionen auswertet. Darunter sind die 30 bevölkerungsreichsten Städte des Landes. Der Mietpreisindex Greix gibt daher vor allem einen Überblick, wie sich Mieten in Großstädten entwickeln. Der Mietpreisindex setzt sich aus Immobilienmarktdaten aus mehr als 100 Quellen zusammen. (dpa/red)
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Bauindustrie warnt vor weiterem Einbruch beim Wohnungsbau – Milliardenhilfe gefordert

Bauarbeiter auf einer Baustelle (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bauindustrie erwartet wegen der gestiegenen Kosten einen weiteren Einbruch beim Wohnungsbau und ruft die Regierung zum Eingreifen auf. „Um aus der Krise zu kommen, muss jetzt das Finanzierungsdebakel aufgelöst werden“, sagte der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Olaf Demuth, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Hier muss auch der Staat ein Eigeninteresse haben. Ein Finanzierungsturbo ist der einzige Turbo, der sofort Schub gäbe.“
Dass es in Ballungsräumen zu wenige Wohnungen gebe, könne niemand bestreiten, sagte Demuth. Die Energiepreise hätten das Bauen aber so teuer gemacht, dass der Neubau sich oft nicht mehr lohne. „Wir gehen fest davon aus, dass in diesem Jahr nochmals deutlich weniger Wohnungen fertiggestellt werden als im vergangenen“, sagte Demuth daher. „Wir werden wohl unter der 200.000er-Marke landen.“ 2025 waren 206.000 Wohnungen fertiggestellt worden.

Verband fordert günstige Kredite und Bürgschaften

„Es wäre ganz sicher möglich, die Krise binnen einiger Jahre zu entschärfen, wenn die richtigen Entscheidungen getroffen würden“, sagte er. Der Staat müsse Haushalte, Familien und Anleger durch zinsgünstige Darlehen und durch Bürgschaften dabei unterstützen, an Kapital zu kommen, weil der Kapitalmarkt immer mehr Sicherheiten verlange. „Ohne einen gehörigen Teil Eigenkapital kommt niemand mehr an vernünftige Zinsen“, sagte Demuth.
„Wenn der Wohnungsbau im Volumen von 50 bis 60 Milliarden Euro mit günstigen Krediten abgesichert wäre, dann würde das ordentlich was bringen.“ Dabei gehe es nicht um klassische konsumtive Ausgaben, denn die Mittel seien Darlehen, kämen also zurück, würden als Sicherheit genutzt und könnten eine Hebelwirkung entfalten.

Demuth fordert politische Entscheidungen

Warum die Union und SPD seiner Ansicht nach noch nicht handelten, sei völlig unverständlich. „Wir haben in Berlin gesehen, dass die Wohnungsnot den Populisten die Wähler in die Arme treibt und Wahlen entscheidet. Ich kann weder als Bürger noch als Bauindustrie-Präsident begreifen, warum die Bundesregierung das Thema nicht abräumt“, sagte der Verbandspräsident. „Auf Trump, Putin oder China haben wir wenig Einfluss, aber ob mehr Wohnungen gebaut werden, das können wir sehr wohl beeinflussen.“ Und man kenne die Instrumente aus früheren Jahrzehnten.
„Die richtigen Fördermaßnahmen haben die Bauzahlen sehr rasch nach oben getrieben. Wir haben da Übung drin, es funktioniert. Es ist der politische Wille, der jetzt gefragt ist“, sagte Demuth. „Und wenn der Baumotor richtig läuft, dann trägt er neun bis zwölf Prozent zur gesamten Wirtschaftsleistung bei. Da liegt also eine gewaltige Chance.“ (dts/red)
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Wohnungskrise in Spanien: Regierungschef Sánchez kündigt Neuwahlen an

Pedro Sanchez (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Drei Tage nach dem Scheitern seiner Dekrete zur Bekämpfung der Wohnungsnot im Parlament hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez eine vorgezogene Wahl angekündigt. Seine Regierung habe bereits viel erreicht, es bleibe jedoch noch viel zu tun, sagte er in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache. Dafür brauche es eine „sehr viel breitere Mehrheit im Parlament“. „Spanien muss sich entscheiden, ob es sich der rechtsextremen Welle anschließen oder weiterhin eine Bastion der sozialen Gerechtigkeit bleiben will“, fügte der Sozialist hinzu.
Seine Minderheitsregierung aus der sozialistischen PSOE und dem linksalternativen Bündnis Sumar hat keine parlamentarische Mehrheit mehr, seit die katalanische Unabhängigkeitspartei Junts von Carles Puigdemont vor knapp einem Jahr die Unterstützung der Regierung aufgab. Sánchez kann seither nur noch wenige Vorhaben im Parlament durchsetzen. Der letzte reguläre Haushalt stammt wegen fehlender Mehrheiten aus dem Jahr 2023. Regulär wäre die Wahl im Sommer kommenden Jahres angesetzt.

Neuwahl vor schwieriger Ausgangslage

Die Entscheidung für eine Neuwahl erfolgt für Sánchez vor dem Hintergrund schwieriger Umfragewerte. In mehreren Umfragen kämen die konservative Volkspartei PP und die rechtsgerichtete Vox zusammen auf rund 200 der 350 Sitze im Parlament. Eine vergleichbare Abgrenzung der konservativen Parteien gegenüber Vox wie in Deutschland zwischen den etablierten Parteien und der AfD gibt es in Spanien nicht. Die PP regiert bereits in vier autonomen Regionen gemeinsam mit Vox.
Sánchez könnte sich trotz der aktuellen Umfragewerte für einen Urnengang entschieden haben, weil seine Partei anschließend zumindest gestärkt in die Opposition gehen könnte. Darüber spekulierten spanische Medien wie der staatliche Sender RTVE.
Sánchez, der seit 2018 Ministerpräsident ist, und sein linksalternativer Koalitionspartner Sumar hoffen, mit der Unzufriedenheit über steigende Mieten und fehlenden Wohnraum ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Die Neuwahl werde zu einem „Referendum über die Wohnungspolitik“, sagte Sozialminister Pablo Bustinduy (Sumar) dem Sender RTVE vor Sánchez‘ Ankündigung. Die Wähler würden sehen, wer sich für die Menschen einsetze.
Nach Einschätzung spanischer Medien könnte ein Wahlkampf mit Schwerpunkt auf der Wohnungspolitik andere Themen wie Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder und den Umgang mit der Migrationskrise in Ceuta stärker in den Hintergrund rücken.
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Junts stimmt mit PP und Vox

Vor der entscheidenden Abstimmung über die beiden Miet-Dekrete am Freitag hatte Junts angekündigt, dagegen zu stimmen. Mit ihren sieben Abgeordneten hatte die Partei Sánchez nach der vorgezogenen Wahl im Juli 2023 zunächst zur Regierungsbildung verholfen. Vor knapp einem Jahr kündigte Junts jedoch die Unterstützung der Regierung auf und stimmt seither wiederholt gemeinsam mit PP und Vox gegen Vorhaben der Regierung.
Dass Junts als katalanische Unabhängigkeitspartei dabei mit Vox stimmt, die für eine stärkere Zentralisierung Spaniens und eine Einschränkung regionaler Autonomierechte eintritt, ist eine besondere politische Konstellation. Junts begründete den Bruch mit der Regierung unter anderem mit der aus ihrer Sicht ausbleibenden Umsetzung der Amnestie für Puigdemont. Dieser lebt seit dem katalanischen Unabhängigkeitsprozess von 2017 in Belgien. Gegen ihn besteht ein Haftbefehl.
Dieser könnte jedoch nach einer für Dienstag erwarteten Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts zum Amnestiegesetz von 2024 für katalanische Separatisten aufgehoben werden. Eine Rückkehr Puigdemonts nach Katalonien während des Wahlkampfs könnte nach Einschätzung der Zeitung „El País“ der konservativen und rechtsgerichteten Opposition zusätzliche Argumente liefern. PP und Vox kritisieren die Amnestie und werfen Sánchez vor, damit den Bestand des spanischen Staates zu gefährden.

Zwangsräumung einer 87-Jährigen nach 71 Jahren

Die Regierung hatte am Dienstag nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jährigen und anschließenden Protesten ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot beschlossen. Vorgesehen waren unter anderem eine Verlängerung des Schutzes vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch „Geierfonds“ bis 2028.
Auch sollte es steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter geben. Zudem war in einem zweiten Dekret eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge vorgesehen, die bis Ende 2028 auslaufen.
Der Fall der Seniorin löste landesweit Proteste aus: In Madrid und anderen Städten gingen am Wochenende wieder Zehntausende unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ („Nicht eine weitere Maricarmen“) auf die Straße. In der Hauptstadt wurde vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung auf dem Platz Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten errichtet.
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Mehr Wohnungsbedarf bei geringem Neubau

Die Krise auf dem Wohnungsmarkt Spaniens hat mehrere Ursachen. Die Bevölkerungszahl ist seit 2015 um drei Millionen Einwohner gestiegen, ein Plus von sieben Prozent, wie aus Zahlen des nationalen Statistikamtes INE hervorgeht. Zudem steigen die Touristenzahlen stark an. Seit 2018 hat sich die Zahl der Übernachtungen in Ferienwohnungen verdoppelt, berichtete die Zeitung „El País“.
In Urlaubsregionen wie den Balearen mit Mallorca, Alicante, Málaga oder den Kanaren treten zudem viele ausländische Käufer in Konkurrenz zu Einheimischen und tragen zur steigenden Nachfrage nach Wohnraum bei. Zugleich werden zu wenige Wohnungen neu gebaut.
Spaniens Zentralbank geht davon aus, dass das Wohnungsdefizit bis 2028 auf eine Million Einheiten steigen könnte, wenn sich die Entwicklung fortsetzt. (dpa/red)
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Spaniens Regierungschef Sánchez kündigt Neuwahlen an

Pedro Sanchez (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Drei Tage nach dem Scheitern seiner Dekrete zur Bekämpfung der Wohnungsnot im Parlament hat Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez eine vorgezogene Wahl angekündigt. Seine Regierung habe bereits viel erreicht, es bleibe jedoch noch viel zu tun, sagte er in einer landesweit übertragenen Fernsehansprache. Dafür brauche es eine „sehr viel breitere Mehrheit im Parlament“. „Spanien muss sich entscheiden, ob es sich der rechtsextremen Welle anschließen oder weiterhin eine Bastion der sozialen Gerechtigkeit bleiben will“, fügte der Sozialist hinzu.
Seine Minderheitsregierung aus der sozialistischen PSOE und dem linksalternativen Bündnis Sumar hat keine parlamentarische Mehrheit mehr, seit die katalanische Unabhängigkeitspartei Junts von Carles Puigdemont vor knapp einem Jahr die Unterstützung der Regierung aufgab. Sánchez kann seither nur noch wenige Vorhaben im Parlament durchsetzen. Der letzte reguläre Haushalt stammt wegen fehlender Mehrheiten aus dem Jahr 2023. Regulär wäre die Wahl im Sommer kommenden Jahres angesetzt.

Neuwahl vor schwieriger Ausgangslage

Die Entscheidung für eine Neuwahl erfolgt für Sánchez vor dem Hintergrund schwieriger Umfragewerte. In mehreren Umfragen kämen die konservative Volkspartei PP und die rechtsgerichtete Vox zusammen auf rund 200 der 350 Sitze im Parlament. Eine vergleichbare Abgrenzung der konservativen Parteien gegenüber Vox wie in Deutschland zwischen den etablierten Parteien und der AfD gibt es in Spanien nicht. Die PP regiert bereits in vier autonomen Regionen gemeinsam mit Vox.
Sánchez könnte sich trotz der aktuellen Umfragewerte für einen Urnengang entschieden haben, weil seine Partei anschließend zumindest gestärkt in die Opposition gehen könnte. Darüber spekulierten spanische Medien wie der staatliche Sender RTVE.
Sánchez, der seit 2018 Ministerpräsident ist, und sein linksalternativer Koalitionspartner Sumar hoffen, mit der Unzufriedenheit über steigende Mieten und fehlenden Wohnraum ihre Wählerschaft zu mobilisieren. Die Neuwahl werde zu einem „Referendum über die Wohnungspolitik“, sagte Sozialminister Pablo Bustinduy (Sumar) dem Sender RTVE vor Sánchez‘ Ankündigung. Die Wähler würden sehen, wer sich für die Menschen einsetze.
Nach Einschätzung spanischer Medien könnte ein Wahlkampf mit Schwerpunkt auf der Wohnungspolitik andere Themen wie Korruptionsvorwürfe gegen Regierungsmitglieder und den Umgang mit der Migrationskrise in Ceuta stärker in den Hintergrund rücken.
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Junts stimmt mit PP und Vox

Vor der entscheidenden Abstimmung über die beiden Miet-Dekrete am Freitag hatte Junts angekündigt, dagegen zu stimmen. Mit ihren sieben Abgeordneten hatte die Partei Sánchez nach der vorgezogenen Wahl im Juli 2023 zunächst zur Regierungsbildung verholfen. Vor knapp einem Jahr kündigte Junts jedoch die Unterstützung der Regierung auf und stimmt seither wiederholt gemeinsam mit PP und Vox gegen Vorhaben der Regierung.
Dass Junts als katalanische Unabhängigkeitspartei dabei mit Vox stimmt, die für eine stärkere Zentralisierung Spaniens und eine Einschränkung regionaler Autonomierechte eintritt, ist eine besondere politische Konstellation. Junts begründete den Bruch mit der Regierung unter anderem mit der aus ihrer Sicht ausbleibenden Umsetzung der Amnestie für Puigdemont. Dieser lebt seit dem katalanischen Unabhängigkeitsprozess von 2017 in Belgien. Gegen ihn besteht ein Haftbefehl.
Dieser könnte jedoch nach einer für Dienstag erwarteten Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts zum Amnestiegesetz von 2024 für katalanische Separatisten aufgehoben werden. Eine Rückkehr Puigdemonts nach Katalonien während des Wahlkampfs könnte nach Einschätzung der Zeitung „El País“ der konservativen und rechtsgerichteten Opposition zusätzliche Argumente liefern. PP und Vox kritisieren die Amnestie und werfen Sánchez vor, damit den Bestand des spanischen Staates zu gefährden.

Zwangsräumung einer 87-Jährigen nach 71 Jahren

Die Regierung hatte am Dienstag nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung der Wohnung einer 87-Jährigen und anschließenden Protesten ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot beschlossen. Vorgesehen waren unter anderem eine Verlängerung des Schutzes vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch „Geierfonds“ bis 2028.
Auch sollte es steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter geben. Zudem war in einem zweiten Dekret eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge vorgesehen, die bis Ende 2028 auslaufen.
Der Fall der Seniorin löste landesweit Proteste aus: In Madrid und anderen Städten gingen am Wochenende wieder Zehntausende unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ („Nicht eine weitere Maricarmen“) auf die Straße. In der Hauptstadt wurde vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung auf dem Platz Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten errichtet.
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Mehr Wohnungsbedarf bei geringem Neubau

Die Krise auf dem Wohnungsmarkt Spaniens hat mehrere Ursachen. Die Bevölkerungszahl ist seit 2015 um drei Millionen Einwohner gestiegen, ein Plus von sieben Prozent, wie aus Zahlen des nationalen Statistikamtes INE hervorgeht. Zudem steigen die Touristenzahlen stark an. Seit 2018 hat sich die Zahl der Übernachtungen in Ferienwohnungen verdoppelt, berichtete die Zeitung „El País“.
In Urlaubsregionen wie den Balearen mit Mallorca, Alicante, Málaga oder den Kanaren treten zudem viele ausländische Käufer in Konkurrenz zu Einheimischen und tragen zur steigenden Nachfrage nach Wohnraum bei. Zugleich werden zu wenige Wohnungen neu gebaut.
Spaniens Zentralbank geht davon aus, dass das Wohnungsdefizit bis 2028 auf eine Million Einheiten steigen könnte, wenn sich die Entwicklung fortsetzt. (dpa/red)
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Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen neues Heizungsgesetz ein

Das Gesetz sieht vor, dass unter Voraussetzungen wieder neue Gasheizungen eingebaut dürfen. (Symbolbild) - Foto: Sina Schuldt/dpa
Die Deutsche Umwelthilfe hat aus Klimaschutzgründen Verfassungsbeschwerde gegen das neue Heizungsgesetz eingereicht.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) „ist aus unserer Sicht verfassungswidrig – deshalb ziehen wir nach Karlsruhe“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Die Verfassungsbeschwerde reichte die Organisation gemeinsam mit vier Mietern ein.

Staat soll „natürliche Lebensgrundlagen schätzen“

„Das Grundgesetz verpflichtet den Staat nach Artikel 20a, die natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung für künftige Generationen zu schützen“, sagte die Umwelthilfe. Dieser Verpflichtung widerspreche das GModG „eklatant“.
Mit dem GModG hat die Bundesregierung das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung und die Vorgaben für den Einbau neuer Heizungen abgeschafft.
Laut dem im Juli beschlossenen Gesetz bleibt der Einbau fossil betriebener Heizungen weiterhin erlaubt. Im Gegenzug sollen Gas- und Ölthermen zu steigenden Anteilen mit alternativen Brennstoffen betrieben werden.
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Umwelthilfe: Öl- und Gasheizungen keine Lösung

Statt einen klaren Ausstiegspfad hin zur Klimaneutralität vorzugeben, würden Öl- und Gasheizungen für Jahrzehnte weiter am Leben gehalten. Zudem würden vermeintlich grüne Gase, die weder bezahlbar noch in ausreichenden Mengen verfügbar seien, als Lösung angepriesen.
Dadurch entstünden „erhebliche Mehremissionen“, welche die Grundlage dafür gefährdeten, „auch in Zukunft frei und sicher leben zu können“.
„Wer heute noch neue Öl- und Gasheizungen ermöglicht, fesselt Menschen für Jahrzehnte an fossile Energien und unkalkulierbare Kosten“, sagte Metz. Mieter zahlten „am Ende die Rechnung für eine Heizungsentscheidung, die sie selbst gar nicht treffen können“. Sie forderte: „Das Bundesverfassungsgericht muss diesem Gesetz Grenzen setzen.“
Verfassungsrechtliche Zweifel an dem Gesetz hatte auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zuletzt in einem Gutachten im August geäußert. Auch gegen EU-Vorgaben wie die Gebäuderichtlinie könnte das Gesetz demnach verstoßen.(afp/red)
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Zahl der Wohngeldhaushalte auf Rekordniveau

Satellitenschüssel an Wohnhaus (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Am Jahresende 2025 haben rund 1,3 Millionen Haushalte in Deutschland Wohngeld bezogen. Das waren 7,2 Prozent oder rund 90.000 Haushalte mehr als ein Jahr zuvor.
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte, bezogen damit 3,2 Prozent aller privaten Haushalte Wohngeld (Ende 2024: 3,0 Prozent). Die staatlichen Ausgaben für Wohngeld stiegen im gleichen Zeitraum nach Angaben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen von rund 4.689 Millionen Euro auf 4.992 Millionen Euro (+6,4 Prozent).
Damit erreichten sowohl die Zahl der Wohngeldhaushalte als auch die Wohngeldausgaben ihre höchsten Werte seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2005.

Wohngeld wird regelmäßig angepasst

Die aktuellen Anstiege ergeben sich aus der gesetzlich vorgeschriebenen turnusmäßigen Anpassung des Wohngeldanspruchs an die allgemeine Preis- und Mietpreisentwicklung. Dadurch stieg auch der durchschnittliche monatliche Wohngeldanspruch pro Haushalt gegenüber dem Vorjahr um 3,1 Prozent auf 296 Euro Ende 2025.
Wohngeld wird einkommensschwachen Haushalten gewährt, damit diese sich angemessenen Wohnraum leisten können. Die Höhe des Wohngeldanspruchs hängt von der Höhe des Einkommens, den Wohnkosten und der Zahl der Haushaltsmitglieder ab.
Rentner sowie Pensionäre waren Ende 2025 in 51 Prozent der Wohngeldhaushalte (682.000) die Haupteinkommensperson. Davon waren 85 Prozent oder 581.000 alleinstehend. 39 Prozent der Wohngeldhaushalte (519.000) waren Haushalte mit Kindern unter 25 Jahren.
82 Prozent der Wohngeldempfänger (1,1 Millionen) am Jahresende 2025 waren Hauptmieter. Weitere 10 Prozent lebten in Heimen (132.000) und 7 Prozent lebten in Wohneigentum und bezogen Lasten- statt Mietzuschuss (91.000).
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Unterschiede zwischen den Bundesländern

Im Bundesländervergleich stieg die Zahl der Wohngeldhaushalte in Schleswig-Holstein zum Jahresende 2025 mit 12,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr prozentual am stärksten. Am schwächsten war der Anstieg in Berlin mit 1,7 Prozent.
Der Anteil der Wohngeldhaushalte an allen Haushalten war Ende 2025 in Mecklenburg-Vorpommern mit 5,8 Prozent am höchsten. Damit war der Anteil dort mehr als dreimal so hoch wie in Bayern, wo mit 1,9 Prozent aller Haushalte anteilig die wenigsten Haushalte Wohngeld bezogen.
Der durchschnittliche Wohngeldanspruch pro Haushalt bewegte sich zwischen 217 Euro in Mecklenburg-Vorpommern und 339 Euro in Hessen. Die Höhe des Wohngelds ist stark abhängig von der durchschnittlichen Miethöhe (427 Euro in Sachsen-Anhalt bis 656 Euro in Baden-Württemberg für reine Wohngeldhaushalte).
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Unterschiede zwischen Ost und West

In Ostdeutschland waren in 63 Prozent der Wohngeldhaushalte Ruheständler die Haupteinkommensperson und 27 Prozent der Wohngeldhaushalte waren Haushalte mit Kindern unter 25 Jahren.
Zum Vergleich: In Westdeutschland waren in 47 Prozent der Wohngeldhaushalte Ruheständler die Haupteinkommensperson. 43 Prozent der Wohngeldhaushalte waren Haushalte mit Kindern. Dieser höhere Anteil ist auf Haushalte mit zwei oder mehr Kindern zurückzuführen.
Der Anteil beim Bezug des Lastenzuschusses für Wohneigentümer lag in Berlin und Hamburg jeweils bei unter 2 Prozent aller Haushalte, im Saarland bei 14 Prozent und in den übrigen Bundesländern zwischen 5 Prozent und 11 Prozent, so das Bundesamt. (dts/red)
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Kann der Bund Vergesellschaftungen wirksam verbieten?

Im Osten Deutschlands leben die Menschen häufiger zur Miete. - Foto: Soeren Stache/dpa
Die Bundesregierung will verhindern, dass Berlin Mietwohnungsbestände von Konzernen in Gemeineigentum überführt. Für die Linke, die bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag stärkste Kraft wurde, ist die Umsetzung ihres Vergesellschaftungsziels ein zentrales Anliegen.
Das Projekt, von dem sich die Partei günstige Mieten erhofft, dürfte auch bei den von ihr angestrebten Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD eine Rolle spielen.
Ob der Bund ein solches Verbot von Vergesellschaftungen per Gesetz durchsetzen kann, ist umstritten. Ausarbeiten soll den Entwurf dafür nun das Bundesinnenministerium. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Was hat die Bundesregierung konkret vor?

Am 2. Juli haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition beschlossen, per Bundesgesetz dafür zu sorgen, „dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist“. Bislang gibt es allerdings noch keinen Gesetzentwurf, sondern nur einen Beschluss des Koalitionsausschusses.
Rechtlich geht es vor allem um Artikel 15 des Grundgesetzes. Danach können „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ durch ein Gesetz, das auch die Entschädigung regelt, in Gemeineigentum überführt werden. In der politischen Debatte ist oft von „Enteignung“ die Rede. Verfassungsrechtlich ist dies jedoch ein anderes Instrument.
Die Union fürchtet einen Schaden für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach der Berlin-Wahl sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU):
„Es geht vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.“

Kann der Bund das überhaupt regeln?

Ja, allerdings sind die Hürden hoch. Die Vergesellschaftung von Grund und Boden zählt zum Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung. Das bedeutet, dass hier weder Bund noch das jeweils betreffende Land über eine ausschließliche Zuständigkeit verfügt.
Der Bund darf hier nur dann gesetzgeberisch tätig werden, wenn dies zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit erforderlich ist. Ein einfaches Gesetz, das lediglich festhält, dass Länder nicht vergesellschaften dürfen, könnte womöglich als unzulässige reine Negativgesetzgebung vor dem Bundesverfassungsgericht angegriffen werden.
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Insofern müsste ein Verbot wohl konkret mit einem positiven Ziel verknüpft werden, etwa der Schaffung zusätzlichen Wohnraums oder erleichterten Möglichkeiten für den Erwerb von Wohneigentum.
Mehrere Juristen, die das Vorhaben auf der Plattform Verfassungsblog analysiert haben, sehen verfassungsrechtliche Bedenken, was ein Verbot landesrechtlicher Vergesellschaftungen angeht, wenn solche Verbote „ausdrücklich lediglich dem Zweck dienen, eine landesrechtliche Regelung zu verhindern, ohne einen positiven Regelungsgehalt zu haben“.
Theoretisch könnte die Koalition von Union und SPD auch versuchen, eine Grundgesetzänderung anzustreben, mit dem Ziel, Artikel 15 zu ändern. Diesen Weg will man aber ganz offensichtlich nicht beschreiten, vielleicht auch weil die Chancen, dafür im Bundestag eine Zwei-Drittel-Mehrheit ohne Stimmen der AfD zu erreichen, gering sein dürften.

Warum kümmert sich das Innenministerium um den Entwurf?

Für das Mietrecht trägt das von Stefanie Hubig geleitete Bundesjustizministerium die Verantwortung, um Bau- und Wohnungspolitik kümmert sich Verena Hubertz (beide SPD). Ihre Ministerien sind eingebunden in die regierungsinternen Abstimmungen zu dem Vorhaben, die im Moment laufen.
Den Hut hat das Bundesinnenministerium auf, das, wie das Justizministerium auch, ein sogenanntes Verfassungsressort ist.
Die SPD tritt zwar auf Bundesebene nicht für die Vergesellschaftung von Wohnraum ein, geht das Thema aber nicht mit dem gleichen Furor an wie die CDU und die CSU, die mit Alexander Dobrindt aktuell den Bundesinnenminister stellt. Hubig sagte Ende Juli dem „Handelsblatt“, ein pauschales Verbot durch den Bund sei „sicher nicht möglich“.
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Hat es Enteignungen oder ähnliche Eingriffe schon gegeben?

Ja, aber keine Vergesellschaftung.
  • Schloss und Park Reinhardsbrunn in Thüringen: Das Landesverwaltungsamt erließ 2018 einen Enteignungsbeschluss für die denkmalgeschützte Anlage im Landkreis Gotha. Ziel war, das vom Verfall bedrohte Kulturdenkmal zu sichern.
  • Kreisstraße K8 in Flensburg: Für den Bau einer Umgehungsstraße benötigte die Stadt Flensburg Grundstücksteile eines Landwirts. Nach gescheiterten Verhandlungen erging 2017 ein Enteignungsbeschluss. Die Straße wurde 2019 fertiggestellt. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Schleswig den zugrunde liegenden Bebauungsplan 2022 wegen Mängeln für rechtswidrig erklärt hatte, hob die Enteignungsbehörde den Beschluss Ende 2023 auf. Die Flächen fielen an den Eigentümer zurück. Wie der NDR berichtete, dauert der Streit immer noch an und beschäftigt diese Woche die Ratsversammlung.
Seit Gründung der Bundesrepublik ist Artikel 15 des Grundgesetzes noch nie angewandt worden. Es gab zwar mehrere Rekommunalisierungen und staatliche Übernahmen. Etwa wurde Ende 2022 Uniper in einer milliardenschweren Rettungsaktion durch die Bundesregierung nahezu komplett verstaatlicht.
Andere Beispiele sind der schrittweise Rückkauf der Hamburger Energienetze. Diese Vorgänge beruhten auf Kapitalmaßnahmen oder Kaufverträgen und waren keine Vergesellschaftungen im verfassungsrechtlichen Sinn.
Ziel einer Vergesellschaftung ist insbesondere der staatliche Einfluss auf die Wirtschaft. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages führte 2019 aus: „Da eine staatliche Aneignung von Wohneigentum zur Verhinderung überhöhter Mietpreise das Ziel haben dürfte, den Wohnraum dem freien Markt zu entziehen, wird dafür vorrangig eine Vergesellschaftung in Betracht kommen.“ (dpa/red)
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Merz kündigt baldiges Bundesgesetz gegen Enteignungen an – Kritik an Linken

Werbung für Enteignung der Deutschen Wohnen (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. „Es geht gar nicht mal nur darum, hier in Berlin etwas zu verbieten“, sagte Merz am Montag in Berlin. Es gehe „vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden, die da lautet: Es gibt in Deutschland keine Enteignungen von privatem Eigentum.“
Dies sei „gerade für den Investitionsstandort Deutschland von größter Relevanz, und deswegen machen wir dieses Gesetz“, sagte Merz. Die Ankündigung der Berliner Linken zur Enteignung großer Wohnungskonzerne habe „im Ausland und im Inland eine so verheerende Wirkungen gehabt, dass wir durch ein Gesetz hier klarstellen wollen, dass das nicht zulässig ist“. Zu den Enteignungsplänen der Berliner Linien sagte der Kanzler: „Sie wird es am Ende gar nicht bezahlen können.“

Merz fordert Distanzierung vor antisemitischen und israelfeindlichen Positionen

Was das geplante Bundesgesetz angehe, werde die Koalition „relativ schnell zu einer Entscheidung“ kommen, sagte Merz. Die ersten Textentwürfe würden bereits zwischen Bundesjustizministerium und -innenministerium abgestimmt.
Mit Blick auf die Berliner Linken warnte Merz zudem vor einem Erstarken des Antisemitismus. Kritiker werfen der Berliner Linken vor, sich nicht ausreichend von antisemitischen und israelfeindlichen Positionen in der Partei abzugrenzen.
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Was ihn am „allermeisten“ Sorge bereite, sei, „dass wir nicht nur in Berlin, aber vor allem in Berlin seit einigen Monaten einen zunehmenden, radikalen, offen vorgetragenen Antisemitismus erleben, der hier auch geradezu mit Beifall in Berlin begrüßt wird“, sagte er. „Und das ist etwas, was mich wirklich zutiefst verstört, dass dies auch von Teilen der Gesellschaft unwidersprochen bleibt.“
Weiter sagte der Kanzler: „Die CDU und auch ich persönlich, wir stehen dafür, alles zu tun, dass jüdisches Leben in Deutschland und auch hier in der Hauptstadt in Berlin sicher ist.“ Wo jüdisches Leben gefährdet sei, „werden wir uns mit allem, was wir zur Verfügung haben, dagegen stellen“, sagte Merz. „Das ist eine Botschaft, die ich nicht nur an die jüdischen Gemeinden in Berlin gebe – ich gebe diese Botschaft an alle jüdischen Gemeinden auf der Welt.“ (afp/red)
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Studie: Wohnungseigentumsquote in Deutschland so niedrig wie seit 20 Jahren nicht

Wohneigentum in Deutschland bleibt teuer. (Symbolbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
In Deutschland leben einer Studie zufolge immer weniger Menschen in der eigenen Wohnung oder dem eigenen Haus. Die Eigentumsquote liegt hierzulande bei 43,5 Prozent und ist damit so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr, wie die „Augsburger Allgemeine“ (Montagausgabe) unter Berufung auf eine Studie des Pestel-Instituts berichtete.
Im europäischen Vergleich liege Deutschland auf dem letzten Platz, sagte Institutsleiter Matthias Günther der Zeitung. Als Hauptgründe nannte er hohe Baukosten, gestiegene Zinsen und die Wohnungsbaupolitik der vergangenen Jahre.
„Selbst dort, wo die Kaufpreise für Immobilien stagnieren oder sinken, sind sogar Doppelverdiener mit Durchschnittseinkommen kaum in der Lage, sich eigene vier Wände zuzulegen“, sagte Günther. Demnach stiegen die Herstellungskosten für Wohnungen seit dem Jahr 2000 um 160 Prozent, während die allgemeinen Verbraucherpreise nur um 64 Prozent zulegten.

Fast drei Viertel der 25- bis 45-Jährigen zur Miete

Die Folgen spürten vor allem jüngere Menschen, sagte Günther. Sie könnten ihren Wunsch vom selbst genutzten Wohneigentum kaum noch umsetzen. Fast drei Viertel der 25- bis 45-Jährigen wohnen der Studie zufolge derzeit zur Miete.
Für den niedrigen Anteil in Deutschland machte Günther die Regierungspolitik verantwortlich. Zwar habe auch die Zuwanderung der jüngeren Vergangenheit die Probleme am Wohnungsmarkt verschärft. Noch schwerwiegender habe sich jedoch in den vergangenen Jahren die Abschaffung einer wirksamen bundesweiten Eigentumsförderung ausgewirkt. Als Beispiel nannte der Pestel-Leiter die Streichung des Baukindergelds 2021.
Er forderte zudem, die Bedeutung von Wohneigentum als Baustein der Altersvorsorge politisch zu fördern: Steigende Mieten drängten immer mehr ältere Menschen in die Altersarmut. „Altersarmut ist Mieterarmut“, sagte Günther der Zeitung. Als Gegenmaßnahme forderte er einen „Wohneigentumsplan des Bundes“. Ziel müsse es sein, pro Jahr mindestens 200.000 Haushalte in selbst genutztes Wohneigentum zu bringen. (afp/red)
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Warum immer mehr Franzosen ihre Mietwohnungen verkaufen

„Zu verkaufen“: Ein leuchtend rotes und weißes „À vendre“-Schild weist darauf hin, dass eine Wohnung zum Verkauf steht. - Foto: BalkansCat/iStock

In Kürze:

  • Immer mehr Vermieter in Frankreich verkaufen anstatt zu vermieten.
  • Die wirtschaftlichen und regulatorischen Belastungen nehmen zu.
  • Der Rückzug zeigt sich bereits deutlich am Wohnungsmarkt.
 
Immer häufiger verzichten Vermieter darauf, ihre Wohnungen zu vermieten. Dahinter stehen längst nicht mehr nur finanzielle Gründe. Mietausfälle, Schäden an der Immobilie, zunehmender Verwaltungsaufwand und eine höhere Steuerbelastung kommen zusammen und beeinflussen die Entscheidung vieler Eigentümer.
Diese wachsende Zurückhaltung fällt in eine Zeit, in der das Mietangebot in mehreren französischen Großstädten zurückgeht. Im Februar 2026 berichtete „Europe 1“ von einem Rückgang des Angebots an Mietwohnungen um 7 Prozent innerhalb eines Jahres. Als Gründe wurden unter anderem der zunehmende steuerliche Druck, energetische Vorgaben und rechtliche Unsicherheiten genannt.
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Eine Vermietung wird zum Albtraum

Wie schnell eine solche Entwicklung zum Teufelskreis werden kann, zeigt das Beispiel von Frédérique, über das „Europe 1“ am 7. September berichtete.
Vor zehn Jahren vermietete sie das Haus ihrer Mutter, um deren Unterbringung in einem Pflegeheim zu finanzieren. Eine Familie mit drei Kindern zog dort ein. Schon bald kam es wiederholt zu Mietrückständen. Doch nach dem Auszug der Mieter wurde die Situation zum Albtraum.
„Ich war entsetzt, am Boden zerstört … Ich fand einen entsetzlichen Dreck vor, kaputte Möbel, herausgerissene Steckdosen, zerbrochene Fenster“, sagte Frédérique. „Sie haben ihre Fäkalien in Säcken aus den Fenstern der Veranda geworfen.“
Da die Bewohner zahlungsunfähig waren, musste Frédérique für die Sanierung selbst aufkommen. „Ich habe einen Kostenvoranschlag erstellen lassen, es geht um etwa 3.500 Euro“, sagte sie.

Verkaufsschilder an den Fenstern eines zum Verkauf stehenden Hauses in Calais, Nordfrankreich.

Foto: Philippe Huguen/AFP via Getty Images

Auch Tom aus dem Département Nord zog Konsequenzen. Nachdem er eine starke Zunahme zweifelhafter Bewerbungen festgestellt hatte, verkaufte er sämtliche Wohnungen, die er besaß. „Es gibt Menschen, die ganz genau wissen, dass ihre Unterlagen nicht stichhaltig sind. Es gibt gefälschte Dokumente und Dinge, die erfunden werden, um an die Wohnung zu kommen“, sagte er.
Besonders häufig seien ihm Unstimmigkeiten in Gehaltsabrechnungen und Steuerbescheiden aufgefallen – und das in einem Markt, in dem die Nachfrage nach Mietwohnungen das Angebot deutlich übersteigt.
Hinzu kommt die Angst vor Hausbesetzungen. Gérard aus Tarbes etwa gab seine Immobilie auf, nachdem er damit Erfahrungen gemacht hatte. „Sobald ich mein Wohnhaus geräumt hatte, bekam ich ein Problem mit Hausbesetzungen. Wir fanden drei Wohnungen mit aufgebrochenen Türen. Wir kommen nicht mehr damit klar, es wird unbeherrschbar.“

Wenn sich Vermieten nicht mehr rechnet

Auch die finanziellen Belastungen nehmen zu. Die Grundsteuer ist vielerorts stark gestiegen, energetisch ineffiziente Wohnungen müssen für viel Geld saniert werden und Mietpreisbindung schmälert die Gewinnspanne ebenfalls. Tom berichtete gegenüber „Europe 1“, dass seine Grundsteuer innerhalb von fünf Jahren um 22 Prozent gestiegen sei.
„Die rechtlichen und steuerlichen Auflagen, die auf den Eigentümern lasten, sind zu hoch. Ich möchte dieser Situation ein Ende setzen“, sagte Julien im vergangenen Februar gegenüber „Europe 1“.
Der Eigentümer einer 30 Quadratmeter großen Wohnung in Paris sah sich unter anderem mit einer Erhöhung der Grundsteuer um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren konfrontiert. Gleichzeitig wurden aufgrund der energetischen Einstufung seiner Wohnung umfangreiche Sanierungsarbeiten erforderlich.
Ähnlich äußerte sich Thierry, der im Juni 2025 gegenüber „Le Figaro“ sagte, er habe seine 15 Wohnungen verkauft. „Das ist wirklich viel zu viel Ärger für zu wenig Einkommen.“ Der 60-jährige Eigentümer aus der Corrèze trennte sich damit von seinem gesamten Mietvermögen im Wert von rund 2,5 Millionen Euro, das er in 25 Jahren aufgebaut hatte.
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„Immobilien sind so schwer zu verwalten geworden“

Für manche Eigentümer geht es inzwischen um mehr als die reine Frage der Rentabilität. Einige wollen ihre Immobilien sogar nicht mehr an ihre eigenen Kinder weitergeben. Joachim, der 13 Wohnungen besitzt, sagte ebenfalls gegenüber „Le Figaro“: „Ich möchte sie nicht in Schwierigkeiten bringen. Immobilien sind so schwer zu verwalten geworden.“
Die Zurückhaltung betrifft inzwischen den gesamten Markt für private Mietinvestitionen. Laut „BPCE L’Observatoire“ planten 2025 rund 25 Prozent der privaten Vermieter, sich aus diesem Bereich zurückzuziehen. 2022 waren es noch 18 Prozent. Gleichzeitig sank der Anteil derjenigen, die weiterhin investieren wollten, von 30 auf 23 Prozent.
Henry Buzy-Cazaux, französischer Immobilienexperte und langjähriger Branchenvertreter, erklärte im Juni 2025 gegenüber „Le Figaro“, diese Entwicklung zeige „ein noch nie dagewesenes Maß an Frustration“.
Gleichzeitig relativierte er die Entwicklung: „Nicht jeder kann den Schritt vollziehen und verkaufen, da Immobilien nach wie vor viele Vorteile bieten. Es handelt sich um einen Vermögenswert, den man auf Kredit erwerben kann, wobei die Steuerregeln den Abzug von Nebenkosten und Renovierungsarbeiten ermöglichen. Es stimmt, dass die Mietrendite gering ist, doch muss man auch den Wertzuwachs berücksichtigen.“

Immer mehr Mietwohnungen werden verkauft statt vermietet

Der Wandel lässt sich inzwischen auch unmittelbar am Markt beobachten. Laut dem Mietmarkt-Observatorium von Bien’ici wurden 2019 noch 73 Prozent der neu auf den Markt gebrachten Einzimmerwohnungen zur Miete angeboten. Im Jahr 2026 sind es nur noch 47 Prozent.
Damit werden erstmals in diesem Zeitraum mehr der neu auf den Markt gebrachten Einzimmerwohnungen zum Verkauf als zur Vermietung angeboten: 53 Prozent stehen als Kauf zur Verfügung, nur 47 Prozent dem Mietmarkt.
Die Entwicklung ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich ein Teil der Eigentümer aus dem französischen Mietmarkt zurückzieht – und das in einer Zeit, in der der Wohnungsmarkt für Mieter ohnehin angespannt ist.
Der Artikel erschien im Original auf epochtimes.fr unter dem Titel „« On ne s’en sort plus, ça devient ingérable » : de plus en plus de propriétaires renoncent à louer“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Hohe Verluste durch Fehlinvestitionen von Krankenkassen in riskante Geldanlagen

Mindestens zwölf gesetzliche Krankenkassen haben Beitragsgelder in inzwischen leistungsgestörte Anlagen investiert. (Symbolbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Verluste gesetzlicher Krankenkassen durch riskante Immobilien- und Fondsgeschäfte haben ein deutlich höheres Ausmaß als bisher bekannt.
Mindestens ein Dutzend Krankenkassen hätten insgesamt 1,1 Milliarden Euro in „leistungsgestörte Geldanlagen“ gesteckt, heißt es in einer am Donnerstag, 10. September, veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Opposition und Patientenschützer forderten vollständige Aufklärung und Konsequenzen.

Weitere Verluste möglich

Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, investierten elf bundesweit tätige Krankenkassen in der Nullzins- beziehungsweise Negativzinsphase insgesamt 200 Millionen Euro „in die Inhaberschuldverschreibungen Verius II und Verius III“ sowie insgesamt zwölf Kassen „in immobilienbesicherte Schuldscheindarlehen“ im Umfang von 900 Millionen Euro.
Bei den Anlagen seien nach der Zinswende 2022 „Leistungsstörungen aufgetreten“. Das bedeutet, dass die Anlagen ihre Renditeziele verfehlen oder sogar zu einem Totalausfall führen könnten. Ende 2025 wurden den Angaben zufolge von betroffenen Kassen bereits 400 Millionen Euro in den Bilanzen abgeschrieben. Bei den restlichen 700 Millionen Euro könne es zu weiteren Verlusten kommen.
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Die Fehlinvestitionen hatten Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) im Juli aufgedeckt. Demnach sollen auch Kassenärztliche Vereinigungen (KV) Verluste durch riskante Investments eingefahren haben.

Kontrollen werden überprüft

Bei einer Untersuchung der Vorgänge sei es „unverzichtbar, dass die Ermittlung der konkreten Sachverhalte, ihre Aufarbeitung und Analyse durch die Selbstverwaltung sowie bei den aufsichtsführenden Bundes- und Landesbehörden stringent und gründlich erfolgt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Die Untersuchungen dauern demnach an.
Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen unterliegen strengen Regeln, wie sie das Geld der Beitragszahler investieren dürfen. Im Sozialgesetzbuch IV ist geregelt, dass dabei ein Verlust ausgeschlossen erscheinen muss.
Die Grünen-Gesundheits- und Haushaltsexpertin Paula Piechotta erklärte auf AFP-Anfrage, der Vorgang offenbare „das grundlegende Problem, dass viele Kontrollmechanismen erst nachgelagert greifen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist und Schäden für den Beitragszahler nicht mehr verhindert werden können“. Es sei „verboten, mit Beitragsgeldern zu zocken“.

Opposition fordert Konsequenzen

Piechotta ging davon aus, „dass die betroffenen Krankenkassen schlicht überfordert waren, sichere von unsicheren Geldanlagen zu unterscheiden“. Die Grünen-Abgeordnete forderte, Schadenersatzforderungen gegenüber Fonds-Inhabern und für die Bewertung von Investments zuständigen Rating-Agenturen zu prüfen, „um nichts unversucht zu lassen, so viele Beitragsgelder wie möglich zu retten.“
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„Die Zockerei zeigt klar: Kapitalanlagen haben in der Sozialversicherung nichts verloren“, erklärte der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar. Er warf der Bundesregierung vor, hier nicht konsequent einzuschreiten und Details des Skandals nur „Stück für Stück“ zu veröffentlichen.
„Wer so mit dem Geld der Beitragszahler umgeht, dem gehört die Verantwortung entzogen“, erklärte der AfD-Abgeordnete Martin Sichert. Er sah in der Affäre ein weiteres Argument für die AfD-Forderung, die Zahl der aktuell 93 Krankenkassen in Deutschland weiter zu reduzieren.
Die Stiftung Patientenschutz forderte einen vollständigen „Kassensturz“ zu den Fehlinvestitionen. Geklärt werden müsse auch, „warum der Bund und die Länder bei der Kontrolle der riskanten Investments versagt haben“.
Die Sozialversicherungsträger verwalten Mittel im Rahmen ihrer Selbstverwaltung eigenständig. Eine Anzeige- oder Genehmigungspflicht besteht nur in wenigen Ausnahmefällen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) führt die Aufsicht über die 58 bundesweiten Kassen. Die Aufsicht über Kassen auf Landesebene führen die Verwaltungsbehörden der Länder. (afp/red)
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Mehr Fertighäuser genehmigt – besonders beliebt im Südwesten

Der Marktanteil von Häusern in Fertigbauweise wächst leicht. (Symbolbild) - Foto: Daniel Maurer/dpa
Rund ein Viertel der zuletzt genehmigten Ein- und Zweifamilienhäuser in Deutschland ist ein vorgefertigtes Haus aus der Fabrik.
Im ersten Halbjahr seien 27.838 Baugenehmigungen für neue Eigenheime erteilt worden, davon seien 7.432 auf Fertighäuser entfallen, teilte der Bundesverband Deutscher Fertigbau auf Basis von Daten des Statistischen Bundesamts mit.
Damit sei der Marktanteil der Fertigbauweise an allen neu genehmigten Ein- und Zweifamilienhäusern im ersten Halbjahr auf 26,7 Prozent gestiegen. Im Vorjahreszeitraum waren es 26,2 Prozent.
„Die Zahlen sprechen für die zunehmende Wettbewerbsfähigkeit des Fertigbaus auch in den großen Wohnungsmärkten der dicht besiedelten Metropolen“, sagte Verbandsgeschäftsführer Achim Hannott. Gebäude in serieller Fertigbauweise würden nicht nur im ländlichen Raum beliebter, sondern auch in vielen Städten, darunter Augsburg, Hannover, Köln und Berlin.
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Fertigbau im Süden beliebt

Der Fertigbau habe mit einem Plus von 16,9 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 stärker zugelegt als die Baugenehmigungen insgesamt (14,5 Prozent), so der Verband.
Den höchsten Anteil an den Genehmigungen erreichte der Fertigbau in Baden-Württemberg (44,7 Prozent), gefolgt von Hessen (33 Prozent) und Rheinland-Pfalz mit knapp 28 Prozent. Bayern liege mit 2.020 neu genehmigten Fertighäusern bei den absoluten Zahlen an der Spitze.
Häuser in Fertigbauweise, bei denen vorgefertigte geschosshohe und raumbreite Bauteile in wenigen Tagen auf der Baustelle zusammengesetzt werden, sind besonders im Südwesten populär, so der Verband.
Im Jahr 2025 erreichte der Fertigbau in 259 von 400 deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten mehr als 20 Prozent Anteil an den Baugenehmigungen für Ein- und Zweifamilienhäuser.
Von den 64 Kreisen, die 2025 eine Fertigbauquote von mehr als 40 Prozent erreichten, befanden sich demnach rund drei Viertel in Baden-Württemberg, Bayern oder Hessen. (dpa/red)
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Ruheständler-Haushalte verfügen im Mittel über 2.330 Euro pro Monat

Senioren lernen bei einem Kurs der Arbeiterwohlfahrt, wie ein Touchpad zu bedienen ist (Symbolbild). - Foto: Jörg Carstensen/dpa
Haushalte von Ruheständlern ab 65 Jahren in Deutschland haben im Mittel 2.330 Euro pro Monat zur Verfügung.
In den östlichen Bundesländern einschließlich Berlin verfügen Haushalte von Personen im Ruhestand ab 65 Jahren über ein mittleres Haushaltsnettoeinkommen (Median) von 2.270 Euro im Monat, in den westlichen Ländern sind es 2.350 Euro, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag mit.
Der Median bildet die Mitte der Einkommensverteilung ab, 50 Prozent haben ein höheres und 50 Prozent ein geringeres Einkommen. Betrachtet wurden Haushalte, in denen ausschließlich Rentner sowie Pensionäre ab 65 Jahren leben. Das waren im Jahr 2025 rund 13,6 Millionen Menschen, 10,5 Millionen in den westlichen und 3,1 Millionen in den östlichen Bundesländern.
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Renten, Pensionen, Einnahmen aus Vermögen

Das Haushaltseinkommen von Ruheständlern ab 65 Jahren setzt sich überwiegend aus Alterseinkünften wie gesetzlichen Renten, Betriebs- und Privatrenten oder Pensionen zusammen. Im bundesweiten Schnitt waren 93 Prozent des Einkommens von Haushalten, in denen ausschließlich Rentner beziehungsweise Pensionäre lebten, aus Renten und Pensionen.
Knapp vier Prozent des Einkommens stammten aus Einnahmen aus Vermögen wie etwa Mieteinnahmen oder Kapitalerträgen, zwei Prozent aus Transferzahlungen wie Grundsicherung im Alter und ein Prozent aus Erwerbstätigkeit.
In den östlichen Bundesländern machten Renten und Pensionen durchschnittlich 96 Prozent des Einkommens aus, Einnahmen aus Vermögen lediglich ein Prozent.
In den westlichen Bundesländern bezogen Ruheständler im Schnitt 92 Prozent des Haushaltseinkommens aus Renten und Pensionen, gut vier Prozent stammten aus Einnahmen aus Vermögen.
Mit Blick auf weitere Einkünfte aus Transferzahlungen wie Grundsicherung im Alter (zwei Prozent) oder aus Erwerbstätigkeit (ein Prozent) unterscheidet sich die Einkommensstruktur von Rentnerhaushalten in Ost und West kaum.
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Fast jeder Fünfte über 65-Jährige armutsgefährdet

Bundesweit lag die Armutsgefährdungsquote von Personen im Ruhestand ab 65 Jahren laut EU-SILC 2025 bei 18,9 Prozent. In den östlichen (18,5 Prozent) und westlichen (19,0 Prozent) Bundesländern war das Armutsrisiko für Ruheständler ab 65 Jahren in etwa gleich hoch.
Zum Vergleich: In der Gesamtbevölkerung waren bundesweit 16,1 Prozent der Personen armutsgefährdet, in den östlichen Ländern waren es 17,6 Prozent und in den westlichen 15,8 Prozent.
Die Armutsgefährdungsquote misst die relative Einkommensarmut. Nach EU-Definition gilt eine Person als armutsgefährdet, wenn sie über weniger als 60 Prozent des mittleren Äquivalenzeinkommens (Median) der Gesamtbevölkerung verfügt.
Vermögenswerte wie selbst genutztes Immobilieneigentum fließen nicht in die Betrachtung der Einkommen ein, solange daraus keine Mieteinnahmen oder Kapitalerträge entstehen. Im Jahr 2025 wohnten bundesweit 57 Prozent der Ruheständler ab 65 Jahren im Wohneigentum und 43 Prozent zur Miete.
In den westlichen Bundesländern wohnten 61 Prozent der Ruheständler im Eigentum und 39 Prozent zur Miete. In den östlichen Ländern war das Verhältnis eher umgekehrt: 44 Prozent wohnten im Eigentum, 56 Prozent zur Miete. (dts/red)
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Probleme bei Gewerbeimmobilien: Gewinneinbruch bei drittgrößter Landesbank

Der Main Tower, der auch die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) beherbergt. - Foto: Frank Rumpenhorst/dpa
Gewinneinbruch für Deutschlands drittgrößte Landesbank Helaba im ersten Halbjahr: Belastungen im gewerblichen Immobiliengeschäft haben der Landesbank Hessen-Thüringen die Zwischenbilanz verhagelt. Der Vorsteuergewinn fiel mit 194 (Vorjahr: 458) Millionen Euro nicht einmal halb so hoch aus wie ein Jahr zuvor, auch der Überschuss schrumpfte um mehr als die Hälfte auf 148 (342) Millionen Euro.
„Dieses Halbjahresergebnis entspricht nicht unseren Erwartungen“, räumte Helaba-Chef Thomas Groß ein. Die Gewinnprognose für das Gesamtjahr schraubte der Vorstand nach unten: Statt zwischen 600 und 700 Millionen Euro Vorsteuerergebnis werden noch rund 500 Millionen Euro erwartet.
Nach Ergebnissen auf Rekordniveau im Gesamtjahr 2026 hatte sich die Helaba auch wegen der unsicheren Weltlage auf einen Gewinnrückgang eingestellt, allerdings nicht in diesem Maße.

Helaba legt mehr Geld für weitere Rückschläge zurück

Das Halbjahresergebnis sei „deutlich geprägt von den Auswirkungen der anhaltenden geopolitischen Verwerfungen, dem damit einhergehenden Anstieg des Marktzinsniveaus und der weiterhin verhaltenen konjunkturellen Entwicklung in Deutschland“, erklärte die Landesbank.
Insbesondere das Geschäft mit Gewerbeimmobilien, in dem die Helaba stark engagiert ist, sei belastet. Weil wegen des Homeoffice-Trends weniger Büroflächen gebraucht werden, ist der Markt für solche Immobilien in vielen Ländern seit einiger Zeit unter Druck.
Die Helaba erhöhte ihre Vorsorge für mögliche Kreditausfälle vor allem wegen der Probleme bei Gewerbeimmobilien im Vergleich zum ersten Halbjahr 2025 um 53 Prozent auf 198 Millionen Euro. (dpa/red)
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Höhere Preise und Engpässe: Niedrigwasser trifft Bauherren

Auf Bauherren könnten steigende Kosten zukommen, da mit dem Niedrigwasser Transporte teurer werden. - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Das Rekord-Niedrigwasser im Rhein und an anderen Flüssen hat Folgen auch für Bauherren. Da Transportschiffe deutlich weniger laden können, verzögern sich Lieferungen für die Baubranche, während die ohnehin hohen Materialpreise nochmals Auftrieb bekommen.
„Wir sehen etwa, dass Transporte auf dem Wasser zunehmend schwieriger werden. Das führt auch zu Problemen beim Bau von Mehrfamilienhäusern oder Schulen, da Lieferzeiten sich verlängern“, sagte der Präsident des Verbands Baugewerblicher Unternehmer Hessen, Thomas Reimann, der Deutschen Presse-Agentur. „Sand und Kies, die sonst oft per Schiff in großen Mengen zu den Betonwerken gelangen, werden knapper und somit teurer.“
Noch sei der Preisanstieg eher überschaubar, aber Baumaterialien und insbesondere Transporte hätten sich in den vergangenen Jahren schon stark verteuert. „Wir erleben mit dem Niedrigwasser den dritten Preisanstieg innerhalb weniger Jahre nach der Energiekrise im Ukrainekrieg und dem Iran-Konflikt“, sagte Reimann. „Und erfahrungsgemäß bleiben viele Preisanhebungen dauerhaft.“

Lieferung per Schiff nur schwer ersetzbar

Auch der Bauindustrieverband HDB warnt vor den Folgen des Niedrigwassers. „Lieferengpässe für erste Baustoffe sind von den Lieferanten bereits angekündigt worden für den Fall, dass die Situation noch länger anhält, wovon derzeit auszugehen ist.“ Wegen der niedrigen Wasserstände schrumpften die Transportkapazitäten für wichtige Güter am Bau, die in großen Mengen per Schiff transportiert werden – darunter Bitumen, Split und Natursteine, aber auch Brenn- und Kraftstoffe sowie mineralische Bauabfälle.
„Im Extremfall werden zusätzliche Schiffe benötigt oder Transporte müssen teilweise doch auf Schiene und Straße verlagert werden“, sagte Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller der dpa. Das sei aber nur begrenzt möglich und meist deutlich teurer. „Für Bauprojekte kann das zu höheren Material- und Logistikkosten sowie im ungünstigsten Fall zu Verzögerungen im Bauablauf führen.“ So sei der Preis für Bitumen nochmals gestiegen, nachdem das Bindemittel für Asphalt schon mit dem Iran-Krieg teurer geworden war.
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Müller erwartet zwar nicht flächendeckend Stillstand auf Baustellen, doch das Risiko für Engpässe, höhere Logistikkosten und Verzögerungen steige, je länger das Niedrigwasser dauere.
Der Anstieg der Baukosten, der sich dem Statistischen Bundesamt zufolge dieses Jahr beschleunigte, ist ein wichtiger Grund, warum gerade der Wohnungsbau stockt. Geschätzt fehlen rund eine Million Wohnungen in Deutschland, was die Mieten besonders in Städten steigen lässt. Die Baukosten seien auf ein „unsägliches Niveau“ gestiegen, kritisierte Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) unlängst in Frankfurt und kündigte mehrere Gegenmaßnahmen an.

Mehr Recycling-Baustoffe als Chance?

Reimann, der selbst Bauunternehmer ist, sieht mehr Nachhaltigkeit am Bau als Chance, um auf gestiegene Preise auch wegen des Niedrigwassers zu reagieren. Schon jetzt rechneten sich viele Bauprojekte wegen der gestiegenen Zinsen und teuren Materialien kaum noch. „Eine Lösung wäre, auf den teuren Abriss von Gebäuden zu verzichten, sondern die Hülle stehenzulassen.“ Zudem müssten mehr leere Büros in Wohnraum umgewandelt und mehr recycelte Baustoffe verwendet werden.
Dem stünden aber rechtliche Hürden entgegen. „So lange wir in Deutschland recycelte Baustoffe, etwa aus Bauschutt, als Abfall klassifizieren, werden wir keinen Bauherren überzeugen können, diese in sein Haus einzubauen“. Auch gebe es Betonarten, bei denen Recycling-Material beigemischt werde, doch die Nachfrage sei gering. Die öffentliche Hand müsse mit mehr Ausschreibungen für Recycling-Baustoffe vorangehen, meint Reimann. „Die Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur sind hier eine große Chance.“

Hohe rechtliche Hürden

HDB-Hauptgeschäftsführer Müller sieht nachhaltiges Bauen als wichtigen Hebel, um die Ressourceneffizienz zu erhöhen. Für die großen Aufgaben wie Wohnraum, Infrastruktur und Energiewende reichten Recycling-Baustoffe aber bei weitem nicht aus. „Darüber hinaus ist es oft die öffentliche Hand, die die Verwendung von Recycling-Baustoffen in ihren Ausschreibungen explizit ausschließt.“
Zudem könnten auch Recycling-Baustoffe wegen des Niedrigwassers derzeit nur teurer und schwieriger befördert werden. Mehr Nachhaltigkeit sei daher keine kurzfristige Antwort auf die aktuellen Probleme. Müller fordert, Engstellen im Mittelrhein müssten endlich gezielt beseitigt werden. Die sogenannte Abladeoptimierung könne extremes Niedrigwasser nicht verhindern. „Sie könnte aber die Transportkapazität und Planbarkeit der Binnenschifffahrt bei niedrigen und mittleren Wasserständen spürbar verbessern.“ (dpa/red)
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„Silver Tsunami“ am Immobilienmarkt: Was gegen den großen Preisrutsch spricht

Eigenheime prägen vielerorts den deutschen Immobilienmarkt. Mit dem Älterwerden der Babyboomer könnten künftig mehr Häuser den Besitzer wechseln. Mit regional sehr unterschiedlichen Folgen für die Preise. - Foto: Christian Charisius/dpa

In Kürze:

  • Millionen Babyboomer erreichen das Rentenalter und geben in den kommenden Jahrzehnten Immobilien weiter.
  • Studien sehen demografischen Preisdruck, aber keinen bundesweiten „Silver Tsunami“ mit stark fallenden Hauspreisen.
  • Günstiger könnten Häuser in erster Linie in schrumpfenden Regionen werden; in Ballungsräumen bleibt die Nachfrage hoch.
     
 
Deutschlands Immobilienmarkt steht vor einem demografischen Umbruch. Die geburtenstarken Jahrgänge von 1946 bis 1964 erreichen zunehmend das Rentenalter. Zugleich bleibt Wohnraum in vielen Ballungsräumen knapp. Daraus entsteht eine Frage, die für Käufer, Eigentümer und Investoren an Bedeutung gewinnt: Werden in den kommenden Jahren so viele Immobilien der Babyboomer frei, dass Häuser und Wohnungen deutlich günstiger werden?
Eine 2024 veröffentlichte Studie von Forschern des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung und der Universität Duisburg-Essen stützt die Annahme, dass die Alterung der Bevölkerung Immobilienpreise unter Druck setzen könnte. Die Autoren untersuchten Millionen Angebote aus mehr als 10.000 deutschen Gemeinden. Ihren Modellrechnungen zufolge könnte der demografische Wandel die Preise bis 2050 zwischen 18 Prozent und über 28 Prozent drücken. Die Forscher sprechen von einem anhaltenden „Abwärtsdruck“ auf die Immobilienpreise.
Die These klingt zunächst plausibel. Bis 2040 werden nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) rund 13,3 Millionen der heute noch Erwerbstätigen beziehungsweise Erwerbssuchenden die Altersgrenze von 67 Jahren überschritten haben.
Werden Häuser dieser Generation verkauft oder vererbt, könnte das Angebot wachsen. Weil nachfolgende Generationen kleiner sind, könnte es teilweise auf weniger Käufer treffen. In der Debatte wird dieses Szenario als „Silver Tsunami“ bezeichnet.
Immobilienpreise hängen nicht allein von der Altersstruktur ab. Zuwanderung, Haushaltsgrößen, Neubau, Zinsen, Einkommen und vor allem der Standort entscheiden mit darüber, ob zusätzliche Häuser tatsächlich auf weniger Nachfrage treffen.

Eine Generation gibt Immobilien weiter

Wie stark sich die Altersstruktur verschiebt, zeigt eine andere Destatis-Zahl: Ende 2024 lebten rund 16,7 Millionen Menschen ab 67 Jahren in Deutschland. Anders als die zuvor genannten 13,3 Millionen umfasst diese Zahl auch diejenigen, die schon heute im Rentenalter sind.
Bis Ende der 2030er-Jahre dürfte diese Gruppe auf mehr als 20 Millionen Menschen anwachsen. Damit könnte in den kommenden Jahrzehnten auch mehr Immobilienvermögen auf die nächste Generation übergehen.
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Diese Entwicklung bedeutet nicht zwangsläufig ein größeres Angebot am Kaufmarkt: Geerbte Häuser könnten von Angehörigen auch übernommen oder vermietet werden.
Zudem bleiben ältere Eigentümer häufig lange in ihren Häusern. Eine Untersuchung von Raiffeisen Schweiz zeigte eine geringe Wohnmobilität im Alter. Sollten die Beobachtungen auf Deutschland übertragbar sein, wird vermutlich selbst in schrumpfenden Gemeinden weniger Wohneigentum frei, als es die demografische Entwicklung vermuten ließe.
Die Ergebnisse verdeutlichen eine Schwäche der „Silver Tsunami“-These: Demografische Alterung muss nicht automatisch zu einer Verkaufswelle führen. Zudem verteilen sich die Babyboomer über zahlreiche Jahrgänge. Der Eigentumsübergang dürfte sich deshalb über Jahrzehnte erstrecken.

Wenn Immobilienvermögen auf die nächste Generation übergeht, heißt das nicht unbedingt, dass die Preise fallen. Geerbte Häuser könnten von Angehörigen auch übernommen oder vermietet werden. (Symbolbild)

Foto: monkeybusinessimages/iStock

Demografie kann Preise dämpfen

Dass die demografische Entwicklung die Immobilienpreise beeinflussen kann, zeigt eine Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) vom März 2026. Für Deutschland insgesamt erwartet das IW bis 2035 „moderat“ steigende Wohnimmobilienpreise. Regional dürfte sich der Markt jedoch stärker auseinanderentwickeln: Während wirtschaftsstarke Metropolregionen und ihr Umland häufig weiter zulegen, rechnet das Institut in strukturschwächeren und demografisch schrumpfenden Regionen teilweise mit stagnierenden oder real sinkenden Kaufpreisen.
Als einen der wichtigsten langfristigen Faktoren nennt das IW die Demografie. Wachsende Bevölkerung und steigende Haushaltszahlen stabilisieren die Wohnungsnachfrage, während schrumpfende Regionen langfristig mit einer geringeren Nachfrage konfrontiert sind. Entscheidend ist allerdings nicht die Bevölkerungsentwicklung allein: Auch Arbeitsmarkt, wirtschaftliche Stärke, Infrastruktur und die Anbindung an größere Zentren beeinflussen die Preisentwicklung.
Statt eines bundesweiten Preisrückgangs erwartet das IW im Mittel bis 2035 einen realen Preisanstieg von 1,1 Prozent pro Jahr. Der durchschnittliche Quadratmeterpreis könnte demnach von rund 3.000 Euro im Jahr 2025 auf etwa 4.100 Euro im Jahr 2035 steigen. Wie stark der demografische Effekt ausfällt, dürfte laut dem Institut damit wesentlich von den wirtschaftlichen Bedingungen vor Ort abhängen.
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Wenig Neubau stützt den Bestand

Gegen einen kurzfristigen Preisrutsch spricht zudem die schwache Bautätigkeit. 2025 wurden in Deutschland laut Destatis nur rund 206.600 Wohnungen fertiggestellt – der niedrigste Wert seit 2012. Gleichzeitig nimmt die Wohnfläche je Einwohner zu. Ende 2025 standen laut der Statistikbehörde jedem Menschen durchschnittlich 49,5 Quadratmeter zur Verfügung. Wenn Kinder ausziehen und die Eltern im Einfamilienhaus bleiben, sinkt die Zahl der Bewohner, ohne dass zusätzlicher Wohnraum auf den Markt kommt.
Eine alternde oder langfristig schrumpfende Bevölkerung benötigt deshalb nicht automatisch entsprechend weniger Wohnungen. Entscheidend sind die Zahl der Haushalte und die tatsächliche Nutzung des vorhandenen Bestands.

Auf dem Land steigt das Risiko

Schon heute sind die Immobilienpreise in Deutschland äußerst unterschiedlich. Besonders relevant wird die demografische Entwicklung deshalb für Regionen, in denen die Bevölkerung bereits schrumpft. In Teilen des ländlichen Raums und besonders in Ostdeutschland steigt zugleich der Anteil älterer Menschen. Kommen dort in den kommenden Jahren zusätzliche Einfamilienhäuser aus Erbschaften auf den Markt und fehlen jüngere Käufer, könnte der Preisdruck zunehmen.
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Vor allem ältere Häuser mit hohem Sanierungsbedarf könnten jedoch schwer verkäuflich sein. Ein niedriger Kaufpreis macht eine Immobilie nicht automatisch günstig. Neue Heizung, Dach, Fenster oder energetische Sanierungen würden erhebliche zusätzliche Kosten verursachen.
In Wachstumsregionen sieht die Lage anders aus. Dort können frei werdende Babyboomer-Immobilien weiterhin auf eine hohe Nachfrage und damit Preise treffen. Der Generationswechsel könnte dann eher das knappe Angebot erweitern als einen Preisverfall auslösen.

Zuwanderung bleibt entscheidend

Wie stark die Alterung auf den Immobilienmarkt wirkt, hängt auch von der Zuwanderung ab. Destatis rechnet langfristig je nach Szenario mit einem jährlichen Wanderungsgewinn von 150.000 bis 350.000 Menschen. Bis 2070 entspricht das insgesamt 6,9 bis 16 Millionen zusätzlichen Einwohnern durch Migration. Die Behörde stellt nicht klar, wie groß die Auswanderung in dem Zeitraum sein wird.
Für Immobilien ist zudem entscheidend, wohin diese Menschen ziehen. Während Berlin, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg tendenziell Bevölkerungsanteile gewinnen, verlieren Nordrhein-Westfalen und die ostdeutschen Flächenländer Menschen. Zuwanderung kann damit den demografisch bedingten Nachfragerückgang in wirtschaftsstarken Regionen abschwächen, während er andernorts stärker zum Tragen kommt.

Kein bundesweiter Ausverkauf

Der Generationswechsel könnte den Zugang zu Wohneigentum dennoch erleichtern. Wenn mehr Bestandsimmobilien aus Erbschaften angeboten werden, steigt in manchen Regionen die Auswahl. Jüngere Familien könnten dadurch Häuser erwerben, die bislang kaum auf den Markt kamen. Ob sie tatsächlich zu erschwinglichen Preisen angeboten werden, hängt allerdings auch von den Finanzierungskosten ab. Für Käufer zählt deshalb nicht allein der Kaufpreis, sondern auch die Belastung aus Eigenkapital und Kreditzinsen.
Für einen bundesweiten „Silver Tsunami“ scheint es somit eine wenig belastbare Grundlage zu geben. Laut Immobilienpreisindex des Verbands deutscher Pfandbriefbanken lagen die Preise für Wohnimmobilien im zweiten Quartal 2026 sogar um 1,9 Prozent über dem Vorjahresniveau.
Der Generationswechsel kann Häuser dennoch günstiger machen – allerdings nicht überall. Wo eine alternde und schrumpfende Bevölkerung auf ein wachsendes Angebot trifft, steigt der Preisdruck. In nachfragestarken Regionen können frei werdende Babyboomer-Immobilien dagegen vor allem das knappe Angebot erweitern. Ob die Babyboomer Häuser günstiger machen, wird deshalb vor allem eine Frage des Standorts sein.