In Kürze
- Trump verhängt neue Zölle gegen mehr als 60 Handelspartner.
- Die USA begründen die Maßnahmen mit Verstößen gegen Regeln zur Zwangsarbeit.
- Viele Waren bleiben von den neuen Abgaben ausgenommen.
Erster großer Schritt nach Gerichtsurteil
Grundlage ist Handelsgesetz von 1974
Auch die neuen Zölle basieren auf dem Handelsgesetz von 1974, diesmal jedoch auf Abschnitt 301, der sich mit Zwangsarbeit befasst.
Die Abgaben sollen für nahezu alle US-Importe gelten. Nach Angaben der Regierung werden jedoch zahlreiche Produkte ausgenommen.
Dazu gehören wichtige Grundversorgungsgüter wie Öl, Gas, Dünger und Lebensmittel. Auch Waren, die unter Abschnitt 232 des Handelsgesetzes fallen und nationale Sicherheitszölle auf Produkte wie Autos, Stahl, Aluminium und Kupfer betreffen, bleiben verschont.
Ebenso ausgenommen sind Waren, die den Vorgaben des Handelsabkommens zwischen den USA, Mexiko und Kanada entsprechen.
Regierung weist Kritik zurück
Bei einer Telefonkonferenz mit Journalisten wies ein hochrangiger Regierungsvertreter die Einschätzung zurück, dass die neuen Zölle gegen Zwangsarbeit lediglich ein Ersatz für die bisherigen Abgaben seien – trotz des engen zeitlichen Zusammenhangs und ähnlicher Zollsätze.
Der Vertreter erklärte, die Maßnahmen seien notwendig, da die USA im Vergleich zu anderen Ländern strengere Regeln für die Einfuhr von Waren hätten, die durch Zwangsarbeit hergestellt wurden. Schwächere Vorgaben in anderen Ländern hätten diesen einen unfairen Vorteil im internationalen Handel verschafft.
