BSW-Wahlkampf-Truck am 03.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt können die AfD und das BSW im „Politbarometer“ des ZDF zulegen.
Wenn schon heute Landtagswahl wäre, käme die AfD demnach auf 41 Prozent (+1), das BSW auf 4 Prozent (+1). Für das BSW würde es also trotz des Zugewinns nicht für den Einzug ins Landesparlament reichen.
Die Linke verliert in dem am Freitag veröffentlichten „Politbarometer“ 1,5 Punkte und liegt bei 13 Prozent, die SPD bei 8,5 Prozent (-0,5). CDU (23 Prozent), die Grünen (6 Prozent), die FDP (3 Prozent) sowie die sonstigen Parteien (3 Prozent) bleiben jeweils bei ihren Werten aus der Vorwoche.
Aufgrund dieser Zahlen bräuchte die AfD für eine parlamentarische Mehrheit einen Koalitionspartner. Eine Regierung aus allen, nach dieser Projektion im Parlament vertretenen Parteien außer der AfD – also eine Koalition aus CDU, Linke, SPD und Grünen – hätte eine Mehrheit. (dts/red)
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Anschlag in München
Nach einer Brandsatzattacke auf ein Firmengebäude mit verschiedenen Rüstungsunternehmen in München vermuten Ermittler einen politischen Hintergrund. Die Brandsätze wurden in der Nacht aus einem Auto heraus geworfen. Ein Feuer konnte gelöscht werden, ein zweiter Brandsatz zündete nicht und wurde entschärft. Später nahm die Polizei zwei bulgarische Staatsangehörige fest.
Die SPD plant weitreichende Beschlüsse für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Arbeitswelt. Sie will große Tech-Konzerne höher besteuern und die Standorte von Rechenzentren an Gewinnen beteiligen. Für ältere Beschäftigte fordert die Partei ein Recht auf Weiterbildung für das KI-Zeitalter mit Freistellung, Beratung und sicherem Einkommen. Für Berufseinsteiger soll es eine KI-Nachwuchsgarantie geben.
Das Münchener Ifo-Institut hat seine Wirtschaftsprognose um 0,6 Prozentpunkte nach oben korrigiert. Für dieses Jahr erwarten die Ökonomen ein Wachstum von 1,4 Prozent – unter anderem durch Mehrausgaben für Infrastruktur, Klima und Verteidigung und Impulsen aus dem Ausland. Für 2027 rechnen sie mit 1,2 Prozent Wachstum, für 2028 mit 0,8 Prozent.
Das Goethe-Institut in Moskau, St. Petersburg und Nowosibirsk soll geschlossen werden. Außenminister Sergej Lawrow bezeichnete dies als Reaktion auf die geplante Schließung des „Russischen Hauses“ in Berlin. Zuvor hatte Präsident Wladimir Putin Deutschland vorgeworfen, Beweise gefälscht zu haben, um Moskau für den mutmaßlichen Drohnenanschlag in Leipzig verantwortlich zu machen.
In Spanien haben über 50.000 Menschen für die Zugehörigkeit Ceutas zu Spanien und gegen die Migrationspolitik demonstriert. Sie fordern den Rücktritt der Regierung und Neuwahlen. Regierungschef Pedro Sánchez wies erneut eine mögliche Verantwortung Marokkos als unbewiesen zurück. Gleichzeitig wirft ein spanischer Polizeibericht der marokkanischen Polizei Fehlverhalten in Ceuta vor.
Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales (SPD). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sieht bei der Umsetzung der geplanten Rentenreform der Bundesregierung noch Gesprächsbedarf.
„Wir haben bei der Rente erstmal nur einen Kommissionsbeschluss, das ist ja noch keine politische Einigung“, sagte die SPD-Ministerin der „BILD“. Sie räumte ein, dass es „Gesprächsbedarf über das ein oder andere Element“ gebe.
Bas sieht offene Fragen
Zugleich stellte sich Bas hinter die Reform. „Wir wollen das Konzept umsetzen“, sagte sie. „Aber natürlich gibt es Bereiche wie bei den Minijobs, wo gerade die Unternehmen sagen: wir brauchen da noch einen Bereich, gerade in der Gastronomie“, führte Bas aus.
Auch bei der Rente selbst gebe es offene Fragen, etwa hinsichtlich der Menschen, „die sehr lange gearbeitet haben“, fügte Bas an. „In dem Konzept sind ja auch Ideen zur Erwerbsminderungsrente und Berufsunfähigkeitsrente.“
Bas warnte indes davor, das gesamte Paket wieder aufzuschnüren, „weil dann werden wir keine Reform machen“. Die Rentenreform sei allein deshalb nötig, „weil die junge Generation eine Perspektive haben muss“, betonte sie.
Bas‘ Parteikollegin, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, wandte sich indes gegen die Pläne der Koalition, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und auf bis auf das Alter von 70 Jahren ansteigen zu lassen.
Auf die Nachfrage, ob sie eine solche Verknüpfung für den falschen Weg halte, sagte Schwesig „Welt TV“: „Ich würde eher danach gehen, wie die Beitragsjahre sind. Diesen Teil sehe ich extrem kritisch.“
Sie habe das Thema als Erste öffentlich gemacht, weil sie die Lage vor Ort kenne, sagte die SPD-Politikerin. Mittlerweile hätten sich sieben Ministerpräsidenten aus Ost und West sowie aus SPD und CDU dieser Kritik angeschlossen, sagte die SPD-Politikerin.
Kritik übte Schwesig am Vorgehen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Rentenreform. „Ich erwarte, dass miteinander geredet wird und dass man dann gemeinsam Entscheidungen trifft“, sagte die SPD-Politikerin.
„Und so wie der Kanzler sich das vorstellt, Basta-Politik, hier wird alles eins zu eins umgesetzt, ohne dass mit uns geredet wurde, das wird nicht funktionieren.“
Schwesig verwies zudem auf eine mehrheitliche Ablehnung der Reform in der Bevölkerung. Wenn 81 Prozent der Menschen in Deutschland die Sozialreform in ihrer derzeitigen Form als ungerecht empfänden und der Kanzler „nur noch über ganz wenig Zustimmung“ verfüge, müsse er „sich selbst kritisch fragen, ob das der richtige Weg ist, wie er das macht“.
In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt. Die SPD regiert in dem Bundesland seit 1998 mit wechselnden Koalitionspartnern. Seit der Wahl 2021 führt Schwesig eine gemeinsame Koalition mit der Linkspartei. (afp/red)
Ökonomin Veronika Grimm fordert umfassende Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung. (Symbolbild). - Foto: Jan Woitas/dpa
In Kürze:
Veronika Grimm fordert umfassende Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren und die Mütterrente stehen dabei zur Debatte.
Grimm spricht sich zudem für eine Reform der Witwenrente aus.
Rund 5,15 Millionen Menschen bezogen Ende 2024 eine Witwen- oder Witwerrente.
Die Ökonomin Veronika Grimm, Mitglied des sogenannten Rats der Wirtschaftsweisen, hat die Koalition zu konsequenteren Reformen gedrängt. Ein wesentlicher Punkt sei dabei die Rente. Im Gespräch mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) fordert sie „konsequente Reformen, die den Haushalt konsolidieren und Wachstum bringen“. Es mache ihr Sorgen, dass sich die Regierung „so im Klein-Klein aufhält“.
Abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren im Visier
Die Regierung, so Grimm, habe „die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft“. Die – fälschlicherweise als „Rente mit 63“ bezeichnete – abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte solle abgeschafft werden. Gleiches gelte für die Mütterrente. Außerdem trat die Ökonomin für eine Reform der Witwenrente ein. Wie diese aus ihrer Sicht exakt aussehen soll, ließ sie in dem Gespräch jedoch offen.
Ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren hat die Koalition bereits beschlossen. Sie war Teil des Empfehlungskatalog der Rentenkommission, die im Auftrag der Bundesregierung Reformvorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung erarbeiten soll.
Obwohl sich Union und SPD auf Bundesebene darüber einig sind, diese Option abzuschaffen, ist noch unklar, ob und wann dies möglich sein wird. Mehrere Ministerpräsidenten, insbesondere aus dem Osten, haben Widerstand gegen das Ende der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte angekündigt. Eine Lösung wird auch aufgrund verfassungsmäßiger Schutzbestimmungen nur mit langen Übergangsregelungen möglich sein.
Rentenreform von 2002 brachte tiefe Einschnitte
Was die Witwenrente anbelangt, hatte es bereits 2002 tiefe Einschnitte gegeben. Ausgehend von einem höheren Grad an Berufstätigkeit von Frauen hatte die Regierung Schröder die Ansprüche im Bereich der Hinterbliebenenversorgung deutlich eingeschränkt. Eine gesetzliche Hinterbliebenenrente gibt es nur noch in geringerer Höhe – und der Bezug ist in stärkerem Maße von Bedürftigkeit abhängig.
Ein Anspruch auf Witwenrente besteht nur für Ehepaare – Unverheiratete haben einen solchen grundsätzlich nicht. Die Ehe muss im Regelfall mindestens für ein Jahr bestanden haben, zu den wenigen noch vorgesehenen Ausnahmen gehört etwa ein Unfalltod. Der Verstorbene muss zudem bereits die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt und eine Rente bezogen haben.
Die sogenannte kleine Witwenrente gilt für Hinterbliebene, die jünger als 47 Jahre sind, kein Kind erziehen und nicht erwerbsgemindert sind. Sie kann für 24 Monate in Anspruch genommen werden und beträgt 25 Prozent der Rente, die der Verstorbene erhalten hätte. Die Kleine Witwenrente soll den Hinterbliebenen eine Überbrückung ermöglichen, um perspektivisch wieder für den eigenen Lebensunterhalt sorgen zu können. Sie gilt für alle ab 2002 geschlossenen Ehen und wenn der verstorbene Partner vor 1962 geboren wurde.
Restriktionen auch bei der Rente für Hinterbliebene
Die große Witwenrente ist zeitlich nicht begrenzt. Ihre Höhe wurde jedoch von 60 auf 55 Prozent der Rente des Verstorbenen begrenzt. Zudem gelten auch für den Bezug dieser Rente mehrere Voraussetzungen. Eine davon ist das Erreichen einer – stufenweise steigenden – Altersgrenze. Diese liegt 2026 bei 46 Jahren und 6 Monaten, ab 2029 werden es 47 Jahre sein.
Außerdem muss, wer die große Witwenrente beziehen will, ein minderjähriges oder behindertes eigenes Kind oder eines des verstorbenen Ehepartners betreuen oder erwerbsgemindert sein. Die Ehe muss auch hier mindestens ein Jahr bestanden haben und der Verstorbene muss bereits eine Rente bezogen haben oder mindestens fünf Jahre lang rentenversichert gewesen sein. Der Anspruch auf Witwenrente endet mit dem Eingehen einer neuen Ehe.
Jenseits eines Freibetrags von derzeit 1.122,53 Euro plus 238,11 Euro pro waisenrentenbezugsberechtigtem Kind werden auch Einkommen auf den Anspruch angerechnet. Grundsätzlich geschieht dies mit einem Anteil von 40 Prozent. Dazu gibt es Kürzungen, wenn der Versicherte vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter stirbt, und Zuschläge für Kindererziehung.
Rund 5,15 Millionen beziehen Hinterbliebenenrente
Die sogenannte Mütterrente ist kein eigenständiger Rentenanspruch. Sie beinhaltet lediglich zusätzliche Rentenpunkte für Zeiten der Kindererziehung. Auf Drängen der CSU hat die Koalition diese Vergünstigung für Mütter ausgeweitet, was die ursprünglichen jährlichen Kosten von etwa 13,5 Milliarden Euro um weitere rund 4,5 Milliarden erhöht hat.
Den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zufolge bezogen zum 31. Dezember 2024 insgesamt rund 5,15 Millionen Menschen in Deutschland Witwen- und Witwerrenten. Diese machten damit etwa ein Fünftel aller gesetzlichen Renten aus und jährliche Kosten von etwa 50 Milliarden Euro.
Prof. Dr. Veronika Grimm. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
Veronika Grimm fordert umfassende Reformen der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und die Mütterrente stehen dabei zur Debatte.
Grimm spricht sich zudem für eine Reform der Witwenrente aus.
Rund 5,15 Millionen Menschen bezogen Ende 2024 eine Witwen- oder Witwerrente.
Die Ökonomin Veronika Grimm, Mitglied des sogenannten Rats der Wirtschaftsweisen, hat die Koalition zu konsequenteren Reformen gedrängt. Ein wesentlicher Punkt sei dabei die Rente. Im Gespräch mit dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) fordert sie „konsequente Reformen, die den Haushalt konsolidieren und Wachstum bringen“. Es mache ihr Sorgen, dass sich die Regierung „so im Klein-Klein aufhält“.
Abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren im Visier
Die Regierung, so Grimm, habe „die Möglichkeiten nicht ausgeschöpft“. Die – fälschlicherweise als „Rente mit 63“ bezeichnete – abschlagsfreie Rente für langjährig Versicherte solle abgeschafft werden. Gleiches gelte für die Mütterrente. Außerdem trat die Ökonomin für eine Reform der Witwenrente ein. Wie diese aus ihrer Sicht exakt aussehen soll, ließ sie in dem Gespräch jedoch offen.
Ein Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren hat die Koalition bereits beschlossen. Dies war Teil des Empfehlungskatalogs der Rentenkommission, die im Auftrag der Bundesregierung Reformvorschläge zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung erarbeiten soll.
Obwohl sich Union und SPD auf Bundesebene darüber einig sind, diese Option abzuschaffen, ist noch unklar, ob und wann dies möglich sein wird. Mehrere Ministerpräsidenten, insbesondere aus dem Osten, haben Widerstand gegen das Ende der abschlagsfreien Rente für langjährig Versicherte angekündigt. Eine Lösung wird auch aufgrund verfassungsrechtlicher Schutzbestimmungen nur mit langen Übergangsregelungen möglich sein.
Rentenreform von 2002 brachte tiefe Einschnitte
Was die Witwenrente anbelangt, hatte es bereits 2002 tiefe Einschnitte gegeben. Ausgehend von einem höheren Grad an Berufstätigkeit von Frauen hatte die Regierung Schröder die Ansprüche im Bereich der Hinterbliebenenversorgung deutlich eingeschränkt. Eine gesetzliche Hinterbliebenenrente gibt es nur noch in geringerer Höhe – und der Bezug ist in stärkerem Maße von Bedürftigkeit abhängig.
Ein Anspruch auf Witwenrente besteht nur für Verheiratete – Unverheiratete haben einen solchen grundsätzlich nicht. Die Ehe muss im Regelfall mindestens ein Jahr bestanden haben; zu den wenigen noch vorgesehenen Ausnahmen gehört etwa ein Unfalltod. Der Verstorbene muss zudem bereits die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllt und eine Rente bezogen haben.
Die sogenannte kleine Witwenrente gilt für Hinterbliebene, die jünger als 47 Jahre sind, kein Kind erziehen und nicht erwerbsgemindert sind. Sie kann für 24 Monate in Anspruch genommen werden und beträgt 25 Prozent der Rente, die der Verstorbene erhalten hätte. Die kleine Witwenrente soll den Hinterbliebenen eine Überbrückung ermöglichen, um perspektivisch wieder für den eigenen Lebensunterhalt sorgen zu können. Sie gilt für alle ab 2002 geschlossenen Ehen, sofern der verstorbene Partner vor 1962 geboren wurde.
Restriktionen auch bei der Rente für Hinterbliebene
Die große Witwenrente ist zeitlich nicht begrenzt. Ihre Höhe wurde jedoch von 60 auf 55 Prozent der Rente des Verstorbenen begrenzt. Zudem gelten auch für den Bezug dieser Rente mehrere Voraussetzungen. Eine davon ist das Erreichen einer – stufenweise steigenden – Altersgrenze. Diese liegt 2026 bei 46 Jahren und 6 Monaten, ab 2029 werden es 47 Jahre sein.
Außerdem muss, wer die große Witwenrente beziehen will, ein minderjähriges oder behindertes eigenes Kind oder eines des verstorbenen Ehepartners betreuen oder erwerbsgemindert sein. Die Ehe muss auch hier mindestens ein Jahr bestanden haben und der Verstorbene muss bereits eine Rente bezogen haben oder mindestens fünf Jahre lang rentenversichert gewesen sein. Der Anspruch auf Witwenrente endet mit dem Eingehen einer neuen Ehe.
Jenseits eines Freibetrags von derzeit 1.122,53 Euro plus 238,11 Euro pro waisenrentenbezugsberechtigtem Kind werden auch Einkommen auf den Anspruch angerechnet. Grundsätzlich geschieht dies mit einem Anteil von 40 Prozent. Dazu gibt es Kürzungen, wenn der Versicherte vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter stirbt, und Zuschläge für Kindererziehung.
Rund 5,15 Millionen beziehen Hinterbliebenenrente
Die sogenannte Mütterrente ist kein eigenständiger Rentenanspruch. Sie beinhaltet lediglich zusätzliche Rentenpunkte für Zeiten der Kindererziehung. Auf Drängen der CSU hat die Koalition diese Vergünstigung für Mütter ausgeweitet, was die ursprünglichen jährlichen Kosten von etwa 13,5 Milliarden Euro um weitere rund 4,5 Milliarden erhöht hat.
Den Zahlen der Deutschen Rentenversicherung zufolge bezogen zum 31. Dezember 2024 insgesamt rund 5,15 Millionen Menschen in Deutschland Witwen- und Witwerrenten. Diese machten damit etwa ein Fünftel aller gesetzlichen Renten aus. Jährliche Kosten beliefen sich auf etwa 50 Milliarden Euro.
Lars Klingbeil und Bärbel Bas am 23.03.2026 im Willy-Brandt-Haus Berlin. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Die SPD-Chefin Bärbel Bas erwartet bei einem schlechten Abschneiden bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt Diskussionen über die Zukunft der Parteispitze. „Die Wahlen im September sind richtungsweisend, auch für uns als Vorsitzende“, sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagausgaben) auch mit Blick auf Ko-Chef Lars Klingbeil. „Da bin ich realistisch, es ist wie beim Fußball: Wenn es nicht läuft, wird über den Trainer diskutiert.“
Entscheidend für das Ausmaß der Personaldebatte wird nach Einschätzung von Bas das Ergebnis ihrer Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September. „Wenn wir in Sachsen-Anhalt erstmals aus einem Landtag fliegen würden, wäre das katastrophal“, sagte die SPD-Chefin. „Dann würde es ungemütlich in der SPD.“ Bas fügte jedoch hinzu: „Aber davon gehe ich im Moment nicht aus.“
Bas räumte ein, dass die Stimmung in der Partei schlecht ist. „Niemand in der SPD ist mit der Lage der Partei zufrieden, auch Lars Klingbeil und ich nicht“, sagte die Bundesarbeitsministerin. „Seit der Bundestagswahl hängen wir in den Umfragen fest.“
SPD bangt um Einzug in den Landtag
Die Koalition setze „notwendige Reformen“ um und die SPD-Spitze versuche deutlich zu machen, warum dieser Kurs richtig sei. „Aber in der Partei und im Land gibt es Debatten und Konflikte, ob dies der richtige Weg ist. Das bekommen auch Lars Klingbeil und ich zu spüren.“
Unzufriedene in der SPD warnte Bas jedoch davor, allein auf einen Umschwung durch einen Wechsel an der Parteispitze zu hoffen: Der SPD sei „nicht geholfen, wenn Köpfe ausgetauscht werden, aber die inhaltlichen Fragen bleiben“.
In Umfragen zu Sachsen-Anhalt war die SPD im Sommer zeitweise in die Nähe der Fünf-Prozent-Hürde gerückt, womit sie um den Einzug in den Landtag bangen müsste. Zuletzt fielen die Werte der Meinungsforschungsinstitute mit sieben bis neun Prozent aber wieder besser aus.
Bas hofft, dass die SPD in in Sachsen-Anhalt nun in etwa ihr Ergebnis von der letzten Wahl hält. „In Sachsen-Anhalt sind wir bei der letzten Wahl auf 8,4 Prozent gekommen. Wir kämpfen entschlossen dafür, dass wir das trotz unserer Schwäche im Bund halten und weiterhin im Landtag bleiben“, sagte sie den Funke Medien.
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SPD hat Geldsorgen
Der SPD fehlen jährlich rund fünf Millionen Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Gründe dafür sind unter anderem schlechte Wahlergebnisse und sinkende Mitgliederzahlen. Die Partei will nun vor allem bei den Personalkosten sparen. Gleichzeitig will die SPD ihre Parteistrukturen modernisieren.
Ein von der AfD-Fraktion Thüringen eingebrachter Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mario Voigt ist gescheitert. Bei der geheimen Abstimmung im Erfurter Landtag stimmten 33 Abgeordnete für Björn Höcke, 49 gegen ihn. Drei enthielten sich. Es war bereits der zweite Versuch der AfD in diesem Jahr, Voigt als Ministerpräsidenten abzulösen. Hintergrund ist unter anderem der Streit um seinen aberkannten Doktortitel.
Nach Jahren schwerer Krankheit ist der bei seinem Volk sehr beliebte norwegische König Harald V. gestorben. Nun erbt sein Sohn Haakon den Thron. Unsicher ist jedoch, wohin die norwegische Monarchie steuert. Denn die neue Königin Mette-Marit geriet wegen ihres Kontakts zu dem Sexualstraftäter Epstein in die Kritik. Zudem wurde ihr Sohn aus einer früheren Beziehung wegen Vergewaltigungsvorwürfen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Laut dem ifo-Geschäftsklimaindex ist die Stimmung in der Chemiebranche im August „sprunghaft” angestiegen – von zuvor minus 26,3 auf minus 2,4 Punkte. Lieferengpässe aufgrund der anhaltenden Sperrung der Straße von Hormus führten zu einer erhöhten Nachfrage nach deutschen Erzeugnissen. Strukturelle Probleme wie hohe Energie- und Standortkosten belasten die Branche jedoch weiter.
Eine vierköpfige Familie aus dem Berchtesgadener Land hat die verheerende Flut in Nepal überlebt. Sie brachen ihre Trekking-Tour ab und besuchten Verwandte in der Nähe von Trishuli Bazar. Als die Wassermassen kamen, rannten sie den Hügel hinauf. Die Armee rettete sie per Hubschrauber. Nun wollen sie schnell zurück nach Deutschland.
Menschen spazieren am 29. Juli 2025 durch eine Einkaufsstraße in der Fußgängerzone von Dortmund. - Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images
Das negative Mediensentiment gegen das Merz-Kabinett wird weniger.
Kaum hatte Schwarz-Rot im vergangenen Jahr gestartet, da dominierte schon der Vorwurf des „Betrugs“. Die sonst üblichen 100 Tage Einarbeitungszeit schienen nicht zu gelten. Zwölf Monate überboten sich die meisten Journalisten im Spiel „Wer findet die meisten Haare in der Suppe“. Das gipfelte im Mai dieses Jahres, als Kanzler Merz von deutschen Leitmedien selbst im Vergleich mit dem Medienimage von Russlands Präsident Wladimir Putin schlechter dargestellt wurde.
Doch jetzt nach der Sommerpause sind die Trenddaten in Sachen Wirtschaftsaufschwung nicht länger zu verdrängen – mit dem Resultat, dass dies am Ende natürlich auch auf das Konto der Amtsinhaber einzahlen wird.
Die spannende Frage: Erreicht dieser Umschwung in der Auswahl, welche Fakten und wie dem Wahlvolk präsentiert werden, den Souverän, der im September erst in Sachsen-Anhalt, dann in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern seine Entscheidung trifft?
Die aktuelle „Common Sense Index“-Umfrage verblüfft: Wer die Ergebnisse der Schlüsselfrage („Glauben Sie, dass Ihr Bundesland gesellschaftlich und politisch derzeit eher auf einem guten Weg oder eher nicht auf einem guten Weg ist?“) nach Parteizugehörigkeit auswertet, sieht Zustimmung für den eingeleiteten Wandel von CDU über SPD, Grüne bis zur FDP. Im Verhältnis von 60:40.
Da die Anhänger der AfD dies jedoch extrem anders sehen (18:82) und dies von denen, die sich bislang noch nicht einer bestimmten Partei zuordnen lassen wollen, geteilt wird (26:74), liegt der Gesamtwert zum Sommer allerdings bei 39:61.
Foto: Institut für Medienwirkungsforschung Media Tenor International
Für alle Wahlkämpfer ist entscheidend: Seit dem Zweiten Weltkrieg hellen sich die Einschätzungen auf, sobald der Wahlkampf in die entscheidenden letzten zwei bis drei Wochen kommt.
Dann wird bei Umfragen mehr nachgedacht, weil es nicht mehr um Denkzettel, sondern um das reale eigene Leben in den kommenden Jahren geht. Dabei bieten die Ergebnisse der Medienanalyse wie auch der frischen Umfrage zu „Common Sense“ und Meinungsfreiheit weitere Überraschungen.
Foto: Institut für Medienwirkungsforschung Media Tenor International
Hohe Übereinstimmung
Zum einen zeigen die Daten, dass nicht nur die Menschen in Berlin, Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern, sondern alle Deutschen in wichtigen Fragen in hohem Maße übereinstimmen. Bei einer Zustimmung von über 90 Prozent legen alle beispielsweise höchsten Wert auf:
Die Wahrnehmung der eigenen Ansichten wie auch die des politischen Gegners
Die Sehnsucht, das eigene Leben sicher planen zu können
Sicherheit sowie Gestaltungsfreiheit für das eigene Leben
Heimatverbundenheit – so ist der Stolz auf die Heimat ungebrochen
Ob es um den Ausbau des Energieangebotes – unter anderem auch unter Einbeziehung moderner KKW (dem bundesweit inzwischen 59 Prozent der Deutschen zustimmen) – geht, um die Reduktion der Zahl gesetzlicher Krankenkassen von derzeit 93 auf 10 (bundesweit 64 Prozent Zustimmung), um die Reduktion der Gewalt gegen Frauen (bundesweit 60 Prozent Zustimmung), um die Intensivierung der Reformen im Gesundheitssektor (bundesweit 67 Prozent Zustimmung) oder um die Inflationsbekämpfung, Alterssicherung und soziale Sicherheit: Über 20 konkrete Politikfelder wurden vor der Wahl abgefragt und zeigen, dass die Deutschen mehr eint als trennt.
Foto: Institut für Medienwirkungsforschung Media Tenor International
Selbst die Umfragen zum Gesamtkomplex „Was ist typisch deutsch?“ liefern umfangreiche Impulsdaten, die eine gut vorbereitete Diskussion ermöglichen: Denn nahezu keine der vermeintlichen Bedrohungen (Migration, Globalisierung, Digitalisierung und demographischer Wandel) liefert besorgniserregende Werte.
Als Max Weber Politik als „das Bohren dicker Bretter“ umschrieb, warnte er nicht nur diejenigen, die für die unterschiedlichen Parteien als Repräsentanten nach errungenem Mandat über Kompromisse das Leben möglichst vieler zu verbessern versuchen. Er sprach auch diejenigen an, die über dieses Arbeiten informieren.
Wenn insbesondere bei den öffentlich-rechtlichen Medien seit Jahrzehnten mit einem Anteil von um die 40 Prozent Beitrag für Beitrag das Negative dominiert, wenn insbesondere die Volksvertreter, die als Repräsentanten der Menschen mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent vor allem als Versager und raffgierige Egoisten vermittelt werden, wenn die Leistungsträger in Medizin, Bildung und vor allem Wirtschaft kaum zu Wort kommen, dann entsteht ein Grundklima, das weder von gutem Willen noch von Hoffnung oder gar Respekt geprägt ist.
Nach über 40 Jahren in diesem Metier würde ich nicht so weit gehen, dass dies bewusst geschieht. Viele der ausgestrahlten Beiträge verdienen Aufmerksamkeit. Aber bei Wirkungsfragen gilt für Medien die Erfahrung aus der Medizin. Die Dosis entscheidet darüber, ob das beabsichtigte Ziel erreicht oder verfehlt wird. Und der Sound, den ARD, Deutschlandradio und ZDF ohne Not seit mehr als 20 Jahren verbreiten, ähnelt sehr den Sprüchen bei der AfD oder der Linke.
Foto: Institut für Medienwirkungsforschung Media Tenor International
Es geht aber nicht allein um den ÖRR, der seit 40 Jahren wissenschaftlich unterlegt seine Funktionsaufträge zu Vielfalt, Integration, Konvergenz und Vorbild eher verfehlt als erfüllt.
Vorwürfe gegen Springer
Es geht auch um Vorwürfe, die in den vergangenen Wochen gegenüber dem Vorstandsvorsitzenden der Axel Springer SE, Dr. Mathias Döpfner, laut wurden. Allein die Diskussion darüber, ob ein Verleger einen Politiker zu einem bestimmten Verhalten auffordert und bei Nichtberücksichtigung mit entsprechend negativer Berichterstattung bedroht, ist gefährlich.
Die Grafik zeigt jedoch, dass die Vorwürfe gegen Springer nicht zu 100 Prozent aus der Luft gegriffen sind. Mittlerweile rudert „BILD“ teilweise wieder zurück.
Foto: Institut für Medienwirkungsforschung Media Tenor International
Entsprechend gilt es – wie wie beim ÖRR – auch bei den privaten Medien das Gespräch zu starten, ob in den vergangenen Wochen und Monaten tatsächlich überall noch die Standards des Journalismus eingehalten wurden.
Das gilt insbesondere im Zusammenhang mit der Darstellung von Meinungsumfragen – die in den meisten Fällen eher Medienreflexe sind als Ergebnis eigenständiger Urteilsbildung. Dass der europäische Verband der Meinungsforscher auf vermehrte Fehldarstellungen hingewiesen hat, könnte ebenfalls zum Nachdenken beitragen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (r.) schaut sich gemeinsam mit dem Geschäftsführer und Mitgründer von TYTAN Technologies, Balázs Nagy (M.), eine Vorführung der Abfangdrohne der Firma im Rahmen der Kabinettsklausur in Neuhardenberg an. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Lässig stützt sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem linken Arm auf der Motorhaube des olivgrünen Operator-Einsatzfahrzeugs des KI-Drohnensystems ab und wartet auf den Beginn der angekündigten Drohnenvorführung.
Neben ihm ist das gesamte Bundeskabinett versammelt, bis auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die krankheitsbedingt fehlt.
Es ist ein milder Dienstagabend. Der erste arbeitsreiche Tag der Klausurtagung auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg östlich von Berlin ist vorbei.
Nun folgt die Vorführung einer deutschen Abwehrdrohne eines Vorzeige-Start-ups aus München auf dem weitläufigen Areal des Schlossparks, bevor das Kabinett den Tag in geselliger Runde ausklingen lässt.
Interessiert und erwartungsvoll stellen sich die Minister neben den Kanzler, gespannt, was folgen wird.
Dann heulen die Motoren auf und der rund 50 Zentimeter lange Quadrokopter hebt ab und zieht seine Bahnen am Himmel.
Auf das Zünden der Raketenstufe habe man aus Denkmalschutzgründen verzichtet, erklärt Balázs Nagy, Geschäftsführer und Mitgründer des Drohnenherstellers TYTAN Technologies.
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Was ist besonders an Drohne und Start-up?
Man habe aus der Ukraine gelernt, dass eine Drohne für wenige Tausend Euro teure Abwehrsysteme binden kann. Mit den jetzigen mithilfe von 3D-Druckern recht günstig produzierten Drohnen plant man, den „Kostenspieß“ umzudrehen.
KI und die in der Drohne verbaute Raketenstufe sollen eine schnelle und genaue Bekämpfung von fliegenden unbemannten Angriffsdrohnen unterhalb der klassischen Flugabwehr ermöglichen und elektronische Gegenmaßnahmen ergänzen.
Tatsächlich zeigte der mutmaßliche Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle vor drei Wochen, dass die deutschen Sicherheitsbehörden sowohl beim Orten als auch bei der Ausschaltung von professionellen Drohnen noch immer überfordert sind.
Ein Gerät zur Drohnenerkennung steht neben einem Flugzeug während der Eröffnung des neuen DLR-Drohnensicherheitszentrums am Flughafen Magdeburg Cochstedt am 18. August 2026 in Hecklingen.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Der Vorfall hat dem Start-up gezeigt, dass die Bedrohung durch Sprengstoffdrohnen sich von der Ukraine nach Deutschland ausgeweitet hat.
Zunehmend vermuten die deutschen Sicherheitsbehörden große staatliche Akteure hinter den Drohnensichtungen in der Bundesrepublik, was aus der Sicht der Regierung eine Aufrüstung notwendig macht.
Merz zu Anschlagsversuch: „Sie werden dafür bezahlen“
Auf Schloss Neuhardenberg hieß es, die Bundesregierung bereite eine Reaktion auf den Vorfall in Leipzig vor. „Die Bundesregierung erlegt Urhebern hybrider Angriffe einen Preis auf. Sie werden dafür bezahlen“, so der Kanzler.
Dies sei auch ein wichtiges Ziel des bereits vom Kabinett beschlossenen Gesetzespakets zu den Nachrichtendiensten. Details dazu wolle man aber bisher nicht nennen.
Laut dem Gesetzentwurf sollen BND und Verfassungsschutz zukünftig bei schweren hybriden Bedrohungen, Spionage oder Cyberangriffen nicht mehr nur beobachten, sondern auch digital zurückschlagen, die Infrastruktur von Angreifern stören oder gezielt Falschinformationen verbreiten können.
In Bezug auf die gefundene Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig/Halle sprach der Kanzler nun auch von einem „Drohnenangriff“.
Laut Sicherheitskreisen wurde die Drohne in der Nähe eines ukrainischen Frachtflugzeugs gefunden.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ging in seiner abschließenden Stellungnahme auf Schloss Neuhardenberg noch einen Schritt weiter.
Er nannte den russischen Präsidenten namentlich: „Das ist etwas, das wir den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land schuldig sind: dass wir alles dafür tun, um uns vor Putin und allen, die unser Land angreifen wollen, zu schützen.“ Dafür müsse mehr investiert werden.
Erkenntnisse von ukrainischer Front Teil der Drohnenentwicklung
Teile des Münchner Unternehmens TYTAN arbeiten in der Ukraine. Die Erkenntnisse von der Front fließen unmittelbar in die Entwicklung der Drohnen ein, erklärten die Vertreter des Start-up.
Das Herzstück des vorgestellten Drohnen-Waffensystems ist eine KI-Software, die auch mehrere Abfangdrohnen gleichzeitig steuert. Denn auf Basis des Flugprofils der Zieldrohne berechnet die KI selbstständig den optimalen Abfangkurs und schaltet das Angriffsmittel entweder nach dem Hit-to-kill-Prinzip oder durch die Detonation einer entsprechenden Sprengladung in unmittelbarer Nähe aus.
Der Nutzer muss lediglich zuvor die Freigabe erteilen.
Drohnen-Serienfertigung bereits angelaufen
Geschäftsführer Nagy erklärt, dass die Herstellung der Drohnen komplett mit europäischen Mitteln finanziert wird und alle Bauteile aus dem NATO-Gebiet stammen. Die Produktionskosten würden nur wenige Tausend Euro betragen.
Die Serienfertigung in München sei im August 2026 angelaufen. Das Ziel ist es, ab Oktober 3.000 Drohnen pro Monat herzustellen.
Mehrere Runden fliegt die Drohne am Kabinett und der versammelten Presse mit lautem Motorengeheul vorbei. Dann erfolgt die Landung auf der Schlosswiese.
Ein sanfter Wind weht durch das Blattwerk der mächtigen Bäume hinter Schloss Neuhardenberg, eines der wenigen vollständig erhaltenen Gesamtkunstwerke des preußischen Klassizismus.
Ein Mitarbeiter der Drohnenfirma läuft schnell zur Drohne und drückt sie freudestrahlend dem Kanzler in die Hand. Dieser wendet den Quadrokopter etwas unsicher hin und her, um ihn dann an seinen Vizekanzler weiterzureichen. Dann folgt noch ein verspieltes Drehen am Propeller durch den Kanzler und ein letzter Griff an der Drohne.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der sich bei der Vorführung im Hintergrund hält, ist der letzte Minister, der die Drohne interessiert begutachtet.
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (l.) betrachtet während einer Präsentation bei einer Klausurtagung des Bundeskabinetts am 25. August 2026 in Neuhardenberg eine Anti-Drohne des deutschen Verteidigungs-Start-ups TYTAN Technologies aus der Nähe.
Foto: John MacDougall/AFP via Getty Images
Keine Informationen zu Käufern und Herstellungspreis
Weder die Regierung noch das Start-up gaben bekannt, in welcher Größenordnung die Drohnen an deutsche Sicherheitsbehörden ausgeliefert werden. Auch welche Behörden genau damit ausgestattet werden sollen, bleibt unklar.
Doch nicht nur für die Bundeswehr scheint eine Anschaffung von Interesse zu sein: Auch Armeen in Osteuropa könnten aufgrund der Nähe zur russisch-ukrainischen Front ein Interesse haben.
(v. l.) Der deutsche Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geben am 26. August 2026 vor Schloss Neuhardenberg eine Presseerklärung im Anschluss an eine zweitägige Klausurtagung des Bundeskabinetts ab.
Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Kanzler Merz zeigt sich glücklich mit dem Klausurort, den bereits Kanzler Gerhard Schröder (SPD) genutzt hat:
„Wir werden hier vermutlich nicht zum letzten Mal sein, denn das ist ein Ort, der alles bietet, was wir brauchen: eine gute Umgebung, Abgeschiedenheit, Ruhe und Geschichte.“
Und auch das Münchner Start-up und die versammelte Presse ziehen schließlich zufrieden mit reichlich Material ab.
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Merz hält an Renten-Aus mit 63 fest
Zum Ende der zweitägigen Kabinettsklausur hat Bundeskanzler Friedrich Merz die geplante Abschaffung der „Rente mit 63“ bekräftigt. CDU, SPD und CSU seien sich bereits Anfang Juli einig gewesen, „alle Anreize zur Frühverrentung“ zu beenden. Finanzminister Lars Klingbeil kündigte zudem an, die Einkommensteuerreform in der kommenden Kabinettssitzung vorzulegen.
Volkswagen steht vor einem harten Sanierungskurs. Nach Angaben des Vorstands könnten weltweit bis zu 50.000 Stellen wegfallen – etwa die Hälfte davon in Deutschland. Der Betriebsrat warnt sogar vor bis zu 115.000 gefährdeten Arbeitsplätzen hierzulande. Ungewiss ist die Zukunft der Werke in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat angekündigt, dass es keine Zuckersteuer für Getränke mit Süßstoff geben soll. Eine Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke ergebe keinen Sinn. Laut einem Papier aus dem Finanzministerium sollte auch auf Getränke mit Süßstoff ein Aufschlag kommen. Dies sei laut Klingbeil aber nur eine Überlegung gewesen.
CIA-Chef John Ratcliffe ist unangekündigt nach Moskau gereist. Laut US-Medien soll er sich dort zu Gesprächen mit russischen Vertretern getroffen haben. Über seine Gesprächspartner ist bislang nichts offiziell bekannt. Als mögliche Themen gelten unter anderem der Ukrainekrieg und die Vermeidung einer weiteren Eskalation.
Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Sven Hüber, ist zurückgetreten. Zuvor war er wegen Vorwürfen aus seiner Zeit als Offizier der DDR-Grenztruppen in die Kritik geraten. Hüber begründete dies damit, Anschuldigungen von der Gewerkschaft abwenden zu wollen. Die Vorwürfe selbst wies er zurück und nannte sie rufmordähnlich.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) tritt bei der Landtagswahl am 6. September zur Wiederwahl an. Im Wahlkampf spielt die wirtschaftliche Entwicklung des Landes eine zentrale Rolle. - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
In Kürze:
Sachsen-Anhalts Wirtschaft zeigt erste Erholungssignale, zugleich sinkt die Beschäftigung.
Während die CDU Wirtschaftsförderung für Großinvestoren befürwortet, setzt die AfD auf den Mittelstand.
Linke, SPD und BSW wollen Unternehmen fördern, die Tarifverträge einhalten.
Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. CDU, AfD, SPD, Linke, Grüne, FDP und BSW treten mit unterschiedlichen Vorstellungen darüber an, wie sich die wirtschaftliche Zukunft des Landes sichern lässt. Es geht um Unternehmensansiedlungen und Subventionen, Strompreise und erneuerbare Energien, Löhne, Fachkräfte und die Rolle des Staates beim Strukturwandel.
Die wirtschaftliche Lage in Sachsen-Anhalt ist gemischt. 2025 schrumpfte die Wirtschaft des Landes preisbereinigt um 0,2 Prozent, während sie in Deutschland insgesamt um 0,2 Prozent wuchs. Besonders schwach entwickelte sich die Industrie: Im produzierenden Gewerbe ohne Bau ging die Wirtschaftsleistung um 2,7 Prozent zurück, im verarbeitenden Gewerbe um 1,8 Prozent.
Im laufenden Jahr gibt es erste Zeichen einer Besserung. Die 578 größeren Industrie- und Bergbaubetriebe erzielten im ersten Halbjahr 2026 einen Umsatz von 23,8 Milliarden Euro. Das waren 5,8 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Besonders deutlich legte das Geschäft mit dem Ausland zu: Die Umsätze stiegen hier um 10,9 Prozent. Ein Teil des Anstiegs ist allerdings auf höhere Preise zurückzuführen. Rechnet man diese heraus, betrug das Plus nur 1,5 Prozent. Gleichzeitig sank die Zahl der Beschäftigten um 3 Prozent auf 100.752.
Die nächste Landesregierung steht damit vor mehreren Aufgaben gleichzeitig: Sie muss Investitionen fördern und Industriestandorte sichern. Zugleich fehlen zunehmend Arbeitskräfte, während vorwiegend Unternehmen mit hohem Energieverbrauch im internationalen Wettbewerb unter Kostendruck stehen.
Industriepolitik: Großansiedlungen oder Mittelstand?
Die CDU setzt weiter darauf, neue Unternehmen nach Sachsen-Anhalt zu holen. Das Land soll nach ihren Vorstellungen zu einem der attraktivsten Standorte für Firmenansiedlungen in Europa werden. Einen besonderen Schwerpunkt legt die Partei auf die Chemie- und Pharmaindustrie. Sie verspricht den Unternehmen schnellere Genehmigungen und weniger Bürokratie. In den kommenden fünf Jahren will sie auf Landesebene keine neuen Auflagen und keine unnötigen zusätzlichen Berichtspflichten einführen.
Hinter dieser Politik dürfte die Hoffnung stehen, dass große Investitionen weitere Firmen und Forschungseinrichtungen anziehen und neue Arbeitsplätze entstehen. Wie viel staatliche Unterstützung dafür möglich ist, zeigte die Debatte um die inzwischen aufgegebenen Intel-Pläne in Magdeburg. Der US-Konzern plante dort Investitionen von rund 30 Milliarden Euro. Die damalige Ampelregierung war bereit, den Bau der Chipfabriken mit 9,9 Milliarden Euro zu fördern.
Die AfD setzt in ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen stärker auf kleine und mittlere Unternehmen. Milliardenhilfen für einzelne internationale Großkonzerne lehnt sie ab. Im Wahlprogramm verweist sie dabei ausdrücklich auf die schlechten Erfahrungen mit Intel. Stattdessen will sie unter anderem Gründungen und bestehende mittelständische Unternehmen fördern und Bürokratie abbauen.
Weiterhin will die AfD prüfen, ob in strukturschwachen Teilen Sachsen-Anhalts sogenannte Sonderwirtschaftszonen eingerichtet werden können. Gemeint sind räumlich begrenzte Gebiete, in denen für Investoren einfachere rechtliche und administrative Bedingungen gelten sollen. Welche konkreten Vorschriften dort gelockert würden, legt das Programm allerdings nicht fest.
Auch die FDP will vor allem die Bedingungen für Unternehmen verbessern. Genehmigungen sollen schneller erteilt, Behördengänge stärker digitalisiert und Meldepflichten reduziert werden. Investieren sollen nach ihrer Vorstellung in erster Linie private Unternehmen. Der Staat soll sich vor allem um Infrastruktur, Verwaltung und Forschung kümmern.
Die SPD verbindet staatliche Förderung mit dem Umbau der Industrie. Unterstützen möchte sie unter anderem erneuerbare Energien, klimafreundliche Produktionsverfahren sowie Hochtechnologie und IT-Unternehmen. Bestehende Branchen wie Chemie, Lebensmittelindustrie, Halbleiterhersteller und Autozulieferer sollen bei ihrer Modernisierung unterstützt werden. Gleichzeitig verspricht auch die SPD weniger Bürokratie für Mittelstand und Handwerk. Berichtspflichten sollen reduziert und Förderprogramme einfacher zugänglich werden.
Das BSW setzt ebenfalls auf eine aktive Rolle des Staates. Die Partei will kleine und mittlere Unternehmen stärker unterstützen und mehr Wertschöpfung im Land halten. Öffentliche Investitionen in die Infrastruktur sollen zugleich private Investitionen anstoßen. Bei der Wirtschaftsförderung will das BSW regionale Unternehmen stärker berücksichtigen und kurze Lieferketten fördern.
Die Grünen möchten Fördermittel stärker daran ausrichten, ob Unternehmen klimafreundlicher und mit weniger Energie und Rohstoffen produzieren. Die Linke will Wirtschaftsförderung und öffentliche Aufträge stärker an Tarifbindung und gute Arbeitsbedingungen knüpfen.
Energie als industriepolitische Trennlinie
Besonders weit liegen die Programme in der Energiepolitik auseinander. Für Sachsen-Anhalt ist das von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Chemie, Metallverarbeitung, Glasindustrie und Lebensmittelproduktion sind auf eine verlässliche und international wettbewerbsfähige Energieversorgung angewiesen. CDU, SPD und FDP betrachten hohe Energiepreise als Standortproblem, stellen den Umbau des Energiesystems grundsätzlich aber nicht infrage. Die CDU will erneuerbare Energien, Netze, Speicher und Wasserstoffinfrastruktur weiterentwickeln. Die FDP fordert insbesondere eine andere Verteilung der Netzentgelte und einen technologieoffenen Energiemix.
Die Grünen wollen Wind- und Solarenergie weiter ausbauen sowie Stromnetze, Speicher und Wasserstoffwirtschaft entwickeln. Zusätzlich fordert die Partei eine Solarpflicht bei Neubauten. Kommunen und Einwohner sollen stärker finanziell von Energieanlagen in ihrer Region profitieren.
Die AfD verfolgt einen grundlegend anderen Kurs. Sie will den weiteren Windkraftausbau stoppen, die Förderung erneuerbarer Energien zurückfahren und die Wasserstoffstrategie des Landes beenden. Zugleich spricht sie sich für eine längere Nutzung der Braunkohle, eine Rückkehr zur Kernenergie und die Wiederaufnahme russischer Energielieferungen über Nord Stream aus.
Auch das BSW verbindet industrielle Wettbewerbsfähigkeit mit niedrigeren Energiepreisen und fordert, Energie grundsätzlich von allen Lieferanten beziehen zu können. Die Partei spricht sich ebenfalls für russische Gaslieferungen über Nord Stream aus, betrachtet erneuerbare Energien aber zugleich als mögliches Wachstumsfeld.
Weniger Beschäftigte trotz steigender Umsätze
Neben den Energiekosten verschärft die demografische Entwicklung den Druck im Land. Im ersten Quartal 2026 arbeiteten 971.400 Erwerbstätige in Sachsen-Anhalt. Das waren 7.800 oder 0,8 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Allein im verarbeitenden Gewerbe nahm die Zahl um 3.200 ab. Gleichzeitig schrumpft die Bevölkerung. Ende 2025 lebten 2,12 Millionen Menschen im Land, 15.345 weniger als ein Jahr zuvor. Das verschärft langfristig den Wettbewerb der Unternehmen um Personal.
CDU, SPD, FDP und Grüne beziehen deshalb qualifizierte Zuwanderung in ihre Konzepte zur Fachkräftesicherung ein. Die FDP fordert besonders schnelle Verfahren für benötigte ausländische Arbeitskräfte. CDU und SPD verbinden Zuwanderung stärker mit Ausbildung und der Nutzung des bereits vorhandenen Arbeitskräftepotenzials. Die AfD setzt stärker darauf, junge Menschen im Land zu halten und Abgewanderte zur Rückkehr zu bewegen. Vorgesehen sind unter anderem eine Ausbildungsprämie, ein Führerscheinzuschuss für Auszubildende und eine kostenlose Meisterausbildung.
Das BSW will Arbeitsmigration stärker staatlich steuern. Ausländische Berufsabschlüsse sollen schneller und digital anerkannt werden. Zugleich betont die Partei, dass die Anwerbung von Arbeitskräften nicht dazu führen solle, Herkunftsländern dort benötigte Fachkräfte zu entziehen.
Löhne zwischen Kaufkraft und Kosten
Beschäftigte in Sachsen-Anhalt verdienten 2025 im Durchschnitt 41.163 Euro brutto im Jahr. Allerdings verdienen viele Beschäftigte weniger: Die Hälfte kam auf weniger als 38.553 Euro, die andere Hälfte auf mehr. Bei Vollzeitbeschäftigten lag diese Grenze bei 45.543 Euro.
Die Parteien setzen unterschiedliche Schwerpunkte, wenn es um Löhne und Arbeitsbedingungen geht. Die Linke will mehr Beschäftigte nach Tarif bezahlen lassen und öffentliche Aufträge dafür als Druckmittel nutzen. Die Partei möchte die Tarifbindung stärken und fordert für öffentliche Aufträge einen Vergabemindestlohn von 16,50 Euro pro Stunde. Auch SPD und BSW wollen staatliche Aufträge oder Fördergelder stärker davon abhängig machen, ob Unternehmen Tarifverträge und bestimmte Arbeitsstandards einhalten. Das BSW fordert darüber hinaus, Löhne automatisch an die Inflation anzupassen. CDU und FDP legen dagegen mehr Gewicht darauf, zusätzliche Kosten und bürokratische Vorgaben für Unternehmen zu begrenzen.
Höhere Löhne bedeuten für Beschäftigte zunächst mehr Kaufkraft und können helfen, Fachkräfte zu gewinnen oder im Land zu halten. Für Unternehmen steigen dadurch jedoch die Personalkosten. Problematisch kann das vor allem dann werden, wenn die Löhne stärker steigen als das, was ein Beschäftigter im Durchschnitt erwirtschaftet. Wie stark sich höhere Löhne auf ein Unternehmen auswirken, hängt deshalb auch von der jeweiligen Branche ab.
Unterschiedliche Antworten auf denselben Strukturwandel
Die Programme zeigen weniger einen Streit über die Diagnose als über die Therapie. Fast alle Parteien nennen Investitionen, Fachkräfte, Energiepreise und Bürokratie als Herausforderungen. Erheblich größer sind die Unterschiede bei den politischen Instrumenten.
Dabei kann eine Landesregierung nur einen Teil der entscheidenden Bedingungen beeinflussen. Stromsteuer, Unternehmensbesteuerung, Zuwanderungsrecht, europäischer Emissionshandel oder internationale Handelsbeziehungen werden maßgeblich in Berlin und Brüssel entschieden. Sachsen-Anhalt verfügt dagegen über unmittelbaren Einfluss auf Genehmigungsverfahren, Landesförderung, Schulen und Hochschulen, Flächenausweisung, Teile der Infrastruktur und öffentliche Vergaben. Wahlversprechen müssen deshalb auch danach beurteilt werden, ob ihre Umsetzung tatsächlich in Magdeburg entschieden werden kann.
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Schwarzer Bildschirm
Der MDR unterbrach „MDR Sachsen-Anhalt heute“ vor der Landtagswahl mit schwarzem Bildschirm. Mit dieser Aktion warnte der Sender vor Folgen einer möglichen AfD-Regierung: Nach einer Kündigung der Rundfunkstaatsverträge könne TV-, Radio- und Onlineangebote des MDR in Sachsen-Anhalt ab 2029 entfallen.
Die zweitägige Kabinettsklausur in Neuhardenberg hat begonnen. Bundeskanzler Merz will die Wirtschaft in den Mittelpunkt stellen. Beraten wird unter anderem über Bürokratieabbau, Mittelstand, Start-ups und Wohnungsbau. Konfliktpotenzial gibt es beim Thema Klimaschutz: Die SPD will Klimaanpassung im Grundgesetz verankern. Die Union steht dem Vorhaben skeptisch bis ablehnend gegenüber.
Die geplante „Zuckersteuer“ könnte bereits 2027 kommen und auch zuckerfreie Zero-Getränke mit Süßstoffen betreffen. Je nach Zuckergehalt sind zwischen 26 und 38 Cent pro Liter vorgesehen. Doch die Pläne stoßen auch innerhalb der Bundesregierung auf Widerstand. Das Landwirtschaftsministerium kritisiert den Umfang, die Höhe und den Zeitpunkt der Abgabe.
Der Pflegeversicherung droht 2027 nach Einschätzung der AOK ein Defizit von rund acht Milliarden Euro. Ohne entsprechende Gegenmaßnahmen drohen höhere Beiträge. Als mögliche zusätzliche Entlastung sieht AOK-Chefin Carola Reimann einen Finanzausgleich zwischen der sozialen und privaten Pflegeversicherung.
Sämtliche Minen aus den internationalen Gewässern der Straße von Hormus seien laut US-Präsident Donald Trump entfernt oder unschädlich gemacht worden. Trump warnt den Iran: Jedes Schiff, das neue Minen ausbringt, werde unverzüglich zerstört. Die Meerenge werde mithilfe der Space Force überwacht.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) spricht vor Beginn der Klausurtagung der Bundesregierung im Schloss Neuhardenberg. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
In Kürze:
Wirtschaft und KI: Die Bundesregierung will Wettbewerbsfähigkeit, industrielle KI und technologische Souveränität stärken.
Reformen im Fokus: Bürokratieabbau, Mittelstand, Handwerk, Start-ups und Wohnungsbau stehen ebenfalls auf der Agenda.
Konfliktpotenzial: Bei Dürre, Klimaschutz und der geplanten Rentenreform liegen Union und SPD beziehungsweise Teile der Union auseinander.
Am Dienstag, 25. August, beginnt auf Schloss Neuhardenberg die auf zwei Tage anberaumte Kabinettsklausur zum Ende der parlamentarischen Sommerpause. Bereits in den Jahren 2003 und 2004 hatten in dem klassizistisch überformten Barockschloss Kabinettsklausuren stattgefunden. Damals hieß der Bundeskanzler Gerhard Schröder – und die Hauptthemen waren Rentenstabilisierung und die Hartz-IV-Reform.
Wie die damalige Regierung Schröder steht auch das Kabinett Merz unter Zugzwang. Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt der Tagung zu stellen. Dabei stünden Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität, Schlüsseltechnologien und notwendige Reformen im Vordergrund. Im offiziellen Papier heißt es, Deutschland solle „ein starkes Industrieland“ bleiben und auch im KI-Zeitalter Wohlstand und sichere Arbeitsplätze bieten.
Bundeskanzler Friedrich Merz gibt bei seiner Ankunft in Neuhardenberg zur zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg eine Stellungnahme ab. Die Bundesregierung steht unter Druck, Reformen bei Steuern, Pflege und Bürokratie voranzutreiben.
Foto: Sean Gallup/Getty Images
Merz will zur Kabinettsklausur Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt stellen
Im Rahmen der Klausurtagung wird es auch Impulsvorträge von Gästen aus der Wirtschaft geben – unter anderem durch die CEOs von Siemens, Roland Busch, und Cohere, Aidan Gomez. Geplant sind außerdem Vorführungen zu technologischen Entwicklungen in Bereichen wie KI, Drohnenabwehr und digitalen Anwendungen – unter anderem auch von BKA und Zoll.
Am Mittwoch wird der Tag mit einer Diskussion beginnen, an der Handwerksverbandspräsident Jörg Dittrich, Investoren und Vertreter von Start-ups zu Wort kommen. Für 12:00 Uhr ist im Anschluss an eine weitere Kabinettssitzung eine Pressekonferenz mit Friedrich Merz, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt geplant.
Schon am ersten Tag wird die industrielle Nutzung von Künstlicher Intelligenz einer der Schwerpunkte sein. Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung zu einem führenden Standort industrieller KI werden. Dafür sollen auch die CEOs von Siemens und Cohere Impulse liefern.
KI, Forschung und Technologie sollen kein Neuland bleiben
Um diesem Ziel näherzukommen, müsste Deutschland seine digitale Infrastruktur und Rechenkapazitäten ausbauen. Ein weiterer Fokus müsste auf der Förderung strategischer Schlüsseltechnologien liegen. Entscheidend für das Schicksal des KI-Standorts Deutschland wird eine bessere Verbindung von Forschung und industrieller Anwendung sein, heißt es in der Regierungsankündigung weiter.
Als zentrale Einsatzbereiche für KI hat die Bundesregierung Verwaltung, Sicherheit und Verteidigung identifiziert. Durch bessere Bedingungen für Aufbau und Anwendung von KI in Deutschland hofft man auch auf eine Stärkung der technologischen Souveränität Deutschlands und Europas.
Neben der KI soll die Technologie- und Forschungspolitik der Bundesregierung auch weitere Bereiche forcieren. So will man auch in Quantentechnologie und Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutraler Energieerzeugung Forschung stärker mit dem Markt verbinden. Die europäische Kapitalmarktunion sowie Projekte wie der „Deutschlandfonds“ und der geplante „EU-Industrie-Accelerator“ sollen innovativen Unternehmen erforderliches Kapital leichter zugänglich machen.
Kabinettsklausur nach Kritik aus Verbänden unter Erfolgsdruck
Auf der Tagesordnung der Kabinettsklausur soll auch der Abbau von Bürokratie stehen. Hier hat sich die Bundesregierung einen Abbau der Kostenbelastung für Unternehmen um 25 Prozent vorgenommen. Im November 2025 beschloss das Kabinett mehr als 40 Maßnahmen in diesem Bereich. Diese sollen dem im Vorfeld der Klausur veröffentlichten Regierungsvermerk zufolge jährlich rund 9,8 Milliarden Euro an Entlastung bringen.
Die Bundesregierung kündigt auch an, Mittelstand und Handwerk im Rahmen der Tagung ein besonderes Augenmerk zu widmen. Aus den entsprechenden Verbänden hatte es zuletzt deutliche Kritik an ausbleibenden Reformen gegeben. Das Kabinett will sich nun mit der Gewinnung von Fachkräften, Fragen der Ausbildung und der Modernisierung überbetrieblicher Bildungsstätten befassen.
Aus der Bundesregierung heißt es, in Deutschland gebe es derzeit etwa eine Million Handwerksbetriebe mit rund sechs Millionen Beschäftigten. Der weitere Schwerpunkt auf Start-ups ergebe sich nicht zuletzt aus dem Umstand, dass allein im ersten Halbjahr 2026 in Deutschland 3.053 Start-ups gegründet worden seien. Das seien 52 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Besonders stark vertreten seien darunter KI- und Softwareunternehmen.
Reaktion auf Hitze und Dürre als potenzielles Konfliktthema
Die Bundesregierung wird sich auch mit dem Wohnungsbau und Maßnahmen zur schnelleren Abwicklung von Bauverfahren befassen. Bis Ende August soll auch das Konzept für eine Bundeswohnungsbaugesellschaft stehen, die nach den Plänen 100.000 Wohnungen pro Jahr bauen soll.
Ein potenzielles Konfliktthema ist die Dürre, über die am Mittwoch beraten werden soll. Die SPD-Minister drängen auf eine Grundgesetzänderung, die dem Klimaschutz eine noch zentralere Rolle einräumen soll. Die Union will zunächst die vorhandenen Möglichkeiten ausschöpfen. Hier ist – wie auch Regierungssprecher Steffen Kornelius im Vorfeld betonte – mit keiner Beschlussfassung zu rechnen. Zunächst müsse man Folgen von Hitze und Dürre detailliert untersuchen.
Vor allem die Ministerpräsidenten in den ostdeutschen Ländern werden mit großem Interesse auf die Kabinettsgespräche zu den geplanten Rentenreformen blicken. In ihren Reihen gibt es heftige Widerstände gegen die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
Bas gegen Aufschnüren des Rentenpakets – CDA fordert „faire“ Reformen
Bundessozialministerin Bärbel Bas will hingegen an der vereinbarten Reform festhalten und das Paket nicht mehr aufschnüren. Unterdessen hat auch CDA-Chef Dennis Radtke gemahnt, Reformen dürften nicht dazu führen, dass „vor allem diejenigen belastet werden, die arbeiten und Beiträge zahlen“. Reformen müssten „fair sein“, so Radtke.
Der CDA-Vorsitzende forderte die Koalitionsparteien auf, nach Ende der Sommerpause auch an ihrem Erscheinungsbild zu arbeiten. Die Zielbestimmung müsse lauten: „Weniger öffentliche Selbstbeschäftigung, weniger tägliche neue Einzelvorschläge – dafür mehr gemeinsamer Kurs.“
BSW-Landeschefin Katja Wolf verteidigt den Verbleib in der Koalition. - Foto: Jacob Schröter/dpa
In Kürze:
Thüringens BSW-Fraktion hat sich mit 13 von 15 Stimmen für einen Verbleib in der Regierung ausgesprochen.
Thüringens BSW-Chefin Wolf kritisiertParteigründerin Sahra Wagenknecht und lehnt eine Zusammenarbeit des BSW mit der AfD ab.
Ein Sonderparteitag soll über den weiteren Kurs des Thüringer BSW entscheiden.
In einem Interview mit der „ZEIT“ hat Thüringens BSW-Chefin Katja Wolf die Entscheidung der Landtagsfraktion verteidigt, die sogenannte Brombeer-Koalition unter Ministerpräsident Mario Voigt fortzusetzen.
Zugleich warnt sie die Parteikollegen in Sachsen-Anhalt davor, im Fall eines Landtagseinzugs der AfD dieser an die Macht zu verhelfen. In diesem Kontext übte sie auch deutliche Kritik an Parteigründerin Sahra Wagenknecht.
Thüringer BSW hält an Brombeer-Koalition fest
Am Montag, 17. August, hatten 13 der 15 Mitglieder der BSW-Fraktion im Landtag in Erfurt einstimmig beschlossen, in der Dreierkoalition mit CDU und SPD zu bleiben. Zwei Abgeordnete hatten nicht teilgenommen und tags darauf erklärt, Voigt nicht weiter unterstützen zu wollen.
Die Koalition hat mit 44 von 88 Stimmen keine eigene Mehrheit. Bei entscheidenden Abstimmungen ist sie auf das Wohlverhalten der zwölf Abgeordneten der Linkspartei angewiesen.
Zuvor hatte der Bundesvorstand des BSW Voigt zum Rücktritt aufgefordert und die BSW-Fraktion im Landtag ermutigt, dem Ministerpräsidenten die Unterstützung zu entziehen. Anlass dazu sei die Aberkennung seines 2008 erworbenen Doktortitels.
Der von Wagenknecht unterstützte Beschluss des Bundesvorstands warf Voigt vor, das Amt durch seinen Verbleib zu beschädigen und das Vertrauen in die Politik zu untergraben. Der BSW-Fraktion legte man nahe, „nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Mannes“ zu werden, der „seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt“.
Wolf spricht von „Kampagne“ gegen Voigt
Neben den Fraktionen von CDU und SPD hat auch jene des BSW nun deutlich gemacht, im Entzug des Doktortitels keinen hinreichenden Grund zu sehen, Voigt die Unterstützung zu entziehen. Katja Wolf, stellvertretende Ministerpräsidentin und Finanzministerin des Freistaats, verteidigt diese Haltung. Sie spricht von einer „Kampagne“ gegen den Ministerpräsidenten.
Gegenüber der „ZEIT“ nennt sie den Entzug des akademischen Titels ein „Täuschungsmanöver“, und fügt hinzu:
„Eigentlich geht es darum, die Landesregierung zu zerstören.“
Das Gutachten, das Voigt vorgeworfen hat, in seiner Dissertation Anti-Plagiats-Bestimmungen verletzt zu haben, habe die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag bezahlt.
Voigts Anwälte gehen mittlerweile gerichtlich gegen die Aberkennung des akademischen Grades vor. Der „wissenschaftliche Kern“ der Arbeit sei nicht beanstandet worden. Die angeblich gegen Anti-Plagiats-Standards verstoßenden Stellen machten nur 2,58 Prozent des Textes aus. Außerdem sei auch ein externer Gutachter, der die Dissertation untersucht hatte, zum Ergebnis gelangt, dass die Voraussetzungen für einen Entzug nicht gegeben seien.
Wagenknecht gehe es „nur noch um die Zukunft ihres Lebensprojektes“
Wolf warf der Parteispitze in Berlin und Wagenknecht vor, schon seit Gründung des BSW tief in die Landesverbände hinein Entscheidungen treffen zu wollen. Die BSW-Landeschefin erklärte, Wagenknecht habe anfangs ihr Vorhaben unterstützt, AfD-Chef Björn Höcke als Ministerpräsidenten zu verhindern und in eine Regierung einzutreten.
Nach den Wahlen ging es ihr jedoch, so Wolf weiter, „sehr schnell nicht mehr darum, was das Beste für die drei Bundesländer ist – sondern nur noch um die Zukunft ihres Lebensprojektes“. Deshalb habe sie schnell eine kritische Position zu Regierungsbeteiligungen in den Bundesländern nach den Wahlen in Thüringen, Brandenburg und Sachsen im Jahr 2024 eingenommen.
Dass es das BSW in Sachsen-Anhalt nicht mehr ausschließen wolle, durch Stimmenthaltung eine Wahl Ulrich Siegmunds im dritten Wahlgang zu ermöglichen, hält Thüringens BSW-Chefin für untragbar. Es sei richtig, im Wahlkampf eigene Akzente zu setzen. Mit der Annäherung an die AfD habe Wagenknecht jedoch „eine Grenze überschritten“.
Die AfD sei keine Partei, in der es einzelne Extremisten gebe, und auch kein kleineres Übel gegenüber der CDU. Vielmehr sei sie „in vielen Bereichen hochgefährlich“. Wolf betont:
„Die AfD macht keine Politik für die kleinen Leute, sondern agiert rassistisch und frauenfeindlich. Für das BSW kann es keine Verbrüderung mit der AfD geben.“
Das BSW in Thüringen plant nun, im Rahmen eines Sonderparteitags zu klären, ob man die Koalition fortsetzen oder zusammen mit der AfD eine „Expertenregierung“ ermöglichen sollte.
Bis zur Entscheidung wird das BSW in jedem Fall in der Regierung verbleiben. Es ist unklar, ob der Parteitag noch vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stattfinden wird.
In den beiden Flächenstaaten räumen Umfragen der Wagenknecht-Partei eine Chance auf einen Landtagseinzug ein.
Die gegenseitige Abneigung zwischen den Anhängern der deutschen Parteien hat seit 2020 deutlich zugenommen. Das zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Auswertung der Dresdner Niederlassung des ifo-Instituts.
Die gegenseitige Abneigung wachse vor allem zwischen den Anhängern der etablierten Parteien, insbesondere zwischen Union und Grünen, sagte ifo-Forscherin Klara Lehmann.
„Anders als häufig vermutet, geht der Anstieg jedoch nicht direkt auf die AfD zurück.“ In Ostdeutschland ist der Anstieg der Abneigung zwischen den Parteilagern ähnlich ausgeprägt wie im Westen.
Rund die Hälfte der stärkeren Abneigung seit 2020 entfällt der Analyse zufolge auf das Verhältnis zwischen Union und Grünen, ein weiteres Fünftel auf die Abkühlung zwischen Union und SPD.
Was den Anstieg nach 2020 ausgelöst habe, ließe sich nicht abschließend klären. Es fielen mehrere Entwicklungen zeitlich zusammen, darunter die Covid-19-Pandemie, der Ukrainekrieg und der Bruch der Ampelkoalition, so Lehmann.
Die Auswertung untersucht, wie stark Anhänger die eigene Partei bevorzugen und andere Parteien ablehnen, unabhängig davon, wie weit ihre Sachpositionen auseinanderliegen.
Die Autoren schreiben einen etablierten Polarisierungsindex auf Basis des GESIS-Politbarometers bis 2024 fort. Die Erhebungen umfassen die Sympathiebewertungen für Parteien auf einer Skala von 0 bis 10 und die jeweils angegebene Wahlabsicht.
Rund 65 Prozent des Anstiegs seit 2013 entfallen auf eine echte Verschärfung der Abneigung (Animositätseffekt), nur 35 Prozent auf veränderte Stimmengewichte (Gewichtungseffekt).
Im Osten steigt der Index etwas stärker, das ist allerdings vor allem ein rechnerischer Effekt aufgrund der dort anderen Parteienlandschaft. Die tatsächliche Zunahme der gegenseitigen Ablehnung ist in Ost und West gleich groß. (dts/red)
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Festnahme zu Nord-Stream-Anschlägen
Bezüglich der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines ist ein zweiter Tatverdächtiger festgenommen worden. Er ist ausgebildeter Taucher aus der Ukraine und soll im September 2022 Sprengsätze an den Gasleitungen platziert haben, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Der Verdächtige wurde bereits 2025 von der polnischen Justiz gefasst, aber wieder frei gelassen. Jetzt wurde er in Kroatien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls gefasst.
Grünen-Chef Felix Banaszak hat eine Mitschuld seiner Partei am Aufstieg der AfD eingeräumt. Auch die Grünen seien Teil eines Kulturkampfes gewesen, der das Land weiter gespalten habe. Die Hauptverantwortung sieht er bei Bundeskanzler Friedrich Merz wegen der Nichterfüllung von Wahlversprechen.
Bundesfamilienministerin Karin Prien wirft der SPD mangelnde Verlässlichkeit beim Thema Unterhaltsvorschuss vor. Vorbereitete Einsparungen bei Familienleistungen seien zuvor von der Koalition beschlossen worden, ein kürzlich veröffentlichtes SPD-Papier kritisierte die Maßnahmen jedoch. Auch bei Rente, Mindestlohn und Kaufkrafterhalt liegen die Bündnispartner auseinander.
Das Bundesumweltministerium will die Reparatur der Schutzhülle des Kernkraftwerks in Tschernobyl unterstützen. Derzeit besucht Minister Carsten Schneider die Ukraine und kündigte an, sich an den Gesamtkosten von mindestens 500 Millionen Euro mit 50 Millionen Euro zu beteiligen. Die Schutzhülle des Reaktorblocks war im Februar 2025 durch eine Drohne beschädigt worden.
Dr. David Morens, ehemaliger Asisstent von Dr. Anthony Fauci, bekannte sich am 18. August schuldig, Bundesunterlagen zur COVID-19-Pandemie vor der Öffentlichkeit verborgen zu haben. Ihm drohen bis zu 5 Jahre Haft.
Karin Prien (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Bundesfamilienministerin Karin Prien wirft der SPD mangelnde Verlässlichkeit beim Unterhaltsvorschuss vor.
Die SPD will den Unterhaltsvorschuss weiterhin bis zum 18. Geburtstag gewähren und stattdessen säumige Unterhaltspflichtige stärker belangen.
Auch bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gibt es erhebliche Widerstände bei beiden Koalitionspartnern.
Trotz der Konflikte gilt ein Scheitern der schwarz-roten Koalition derzeit als wenig wahrscheinlich.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die Verlässlichkeit der SPD als Koalitionspartner infrage gestellt. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) hat sie die jüngsten Vorstöße der Sozialdemokraten zum Unterhaltsvorschuss kritisiert. Sie verwies darauf, dass die von ihr vorbereiteten Einsparungen bei den Familienleistungen von der Koalition insgesamt beschlossen worden seien.
Es sei „eine Frage von politischer und rechtlicher Seriosität – und von gutem Anstand“, diese als bindend zu betrachten. Gute Politik setze „verlässliche Partner voraus, auch bei unpopulären Entscheidungen“.
SPD fordert härtere Maßnahmen gegen Unterhaltsschuldner statt Kürzungen
Hintergrund der Kontroverse ist ein am Montag, 17. August, beschlossenes Papier des SPD-Präsidiums. In diesem spricht sich die Partei dagegen aus, den Unterhaltsvorschuss nur noch bis zum 16. Geburtstag eines Kindes zu gewähren. Bislang ist es möglich, diesen bis zum 18. Geburtstag zu beantragen. Prien hatte jedoch aus Kostengründen angekündigt, die maximale Bezugsdauer zu kürzen.
Sozialverbände hatten gegen diese Ankündigung protestiert. In weiterer Folge erarbeitete die SPD-Spitze ihre Vorlage, in der sie zusätzliche Schritte gegen säumige Unterhaltspflichtige forderte. Auf Instagram meldete die SPD dazu:
„Eine Reform des Unterhaltsvorschuss darf nicht bei Kindern kürzen, sondern muss Zahlungsverweigerer konsequent in die Pflicht nehmen.“
Statt den Bezug des Unterhaltsvorschusses zu kürzen, solle es mehr und strengere Sanktionen gegen Unterhaltsverpflichtete geben. Die SPD plädiert dabei unter anderem für schnellere Pfändungen, einen besseren Datenaustausch, längere Verjährungsfristen oder die Möglichkeit, Rückstände bei der SCHUFA zu melden.
Ministerin weist auf Sparvorgaben durch Bundesfinanzminister Klingbeil hin
Prien wies außerdem darauf hin, dass die Sparvorgaben aus dem Bundesfinanzministerium von SPD-Chef Lars Klingbeil gekommen seien. Er habe angesichts großer Haushaltslöcher verbindliche Sparziele für alle Ressorts gesetzt. Das Bundesfamilienministerium sei dem unter anderem durch Kürzungen beim Elterngeld, aber auch beim Unterhaltsvorschuss nachgekommen. Die Sparmaßnahmen hätten Landes- und Kommunalpolitiker der SPD gefordert.
Der Streit um den Unterhaltsvorschuss ist nicht der einzige Konfliktherd, der innerhalb der Koalition besteht. Zu den heikelsten Themen gehört unter anderem die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren – fälschlicherweise oftmals als „Rente mit 63“ bezeichnet.
Ihre Abschaffung gehörte zu den 33 Empfehlungen, die im Gutachten der von der Bundesregierung eingesetzten Rentenkommission genannt waren. Sie sollen das Rentensystem stabilisieren und dessen dauerhafte Finanzierbarkeit sichern. Durch das Ende der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren verspricht sich die Bundesregierung jährliche Einsparungen von etwa 9,5 Milliarden Euro.
Koalition muss bei Rentenreform mit Gegenwind aus den Ländern rechnen
Widerstand gegen dieses Vorhaben gibt es allerdings sowohl aus der SPD als auch der Union. Vor allem die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder lehnen die geplanten Einschränkungen parteiübergreifend ab. Aber auch die Arbeitnehmerorganisation der CDU, die CDA, hatte jüngst ihre Ablehnung des Rentenreformschritts zum Ausdruck gebracht.
Bislang zeichnen sich im Bundesrat 25 Gegenstimmen zur Einschränkung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Unklar ist, wie sich Länder wie Baden-Württemberg oder das rot-grün regierte Hamburg positionieren. Das von einer schwarz-roten Koalition regierte Berlin hat sich noch nicht klar positioniert. Dort könnte es nach den Abgeordnetenhauswahlen jedoch zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen.
In vielen Konfliktfällen mussten die Koalitionspartner vor allem Widerstände aus den Reihen der eigenen Abgeordneten oder von Landespolitikern der eigenen Partei bewältigen. So war es beispielsweise die „Junge Gruppe“ in der CDU/CSU-Fraktion, die Ende des Vorjahres damit gedroht hatte, das vom Kabinett bereits beschlossene Rentenpaket platzen zu lassen. Innerhalb der SPD hatte es unter anderem Kritik von eigenen Abgeordneten gegeben, als es um Verschärfungen für Bezieher von Bürgergeld ging.
Steuerreform hat Debatte um höhere Belastung Vermögender vorerst ad acta gelegt
Bei Themen wie der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gibt es sowohl in der CDU als auch in der SPD Gegenstimmen. Diese kommen vor allem aus den Ländern – insbesondere jenen, wo in absehbarer Zeit Landtagswahlen stattfinden. Vor allem die jeweiligen Ministerpräsidenten befürchten, von den Wählern für Entscheidungen der Koalition im Bund abgestraft zu werden.
Einen Konfliktherd hat die Koalition jüngst bis auf Weiteres ausräumen können. Anfang Juli hatte das Kabinett ein 34-Punkte-Programm vorgestellt, das bis Ende 2027 schrittweise umgesetzt werden soll. Dieses beinhaltet unter anderem Verschärfungen beim Bürgergeld, aber auch einen grundlegenden Fahrplan zur Steuerreform. Zuvor hatte es insbesondere in Fragen wie der Reichensteuer oder der von der SPD geforderten Einführung von Vermögenssteuern Differenzen gegeben.
Nun ist man übereingekommen, als sehr hoch definierte Einkommen bei der geplanten Steuerreform stärker zu belasten. So soll der Steuersatz von 45 Prozent bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.000 Euro greifen. Zudem soll es eine weitere Tarifstufe von 47 Prozent für Einkommen ab 280.000 Euro geben. Auf diese Weise sollen die 10 Milliarden Euro die Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen gegenfinanziert werden.
Weder SPD noch CDU und CSU haben Interesse am Scheitern der Koalition
Einige weitere Punkte, in denen Gesprächsbedarf zwischen den Koalitionspartnern gibt, könnten ebenfalls heikel werden – wenn auch wahrscheinlich nicht in einem Ausmaß, das die Koalition gefährdet. Einer davon ist der gesetzliche Mindestlohn, den die SPD möglichst schnell auf 15 Euro anheben will. Zu Jahresbeginn stieg dieser auf 13,60 Euro. Ab 2027 soll er 14,60 Euro betragen.
Aktuell gibt es auch Forderungen aus der SPD, den Kaufkraftverlust infolge der Explosion der Treibstoffpreise durch flankierende Maßnahmen in Grenzen zu halten. Hier fordert etwa Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig eine Übergewinnsteuer – und zusätzlich noch eine Spritpreisbremse. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnt solche Forderungen jedoch als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ ab.
Dass die nunmehrigen Unstimmigkeiten in der Frage des Unterhaltsvorschusses die Koalition in ihren Grundfesten erschüttern werden, ist wenig wahrscheinlich. Zum einen war es Union und SPD in durchaus heikleren Fragen gelungen, das Bündnis zusammenzuhalten. Dazu gehörten etwa das Rentenpaket, aber auch die Steuerreform. Zum anderen hat keiner der Koalitionspartner ein Interesse an einem Scheitern von Schwarz-Rot und möglichen Neuwahlen.
Kenia-Koalition würde die Lage für CDU/CSU und SPD nicht erleichtern
Würde es zu solchen kommen, kämen die beiden früheren großen Volksparteien aktuellen Umfragen zufolge zusammen auf nur noch 32 Prozent. Selbst ein Kenia-Bündnis unter Einschluss der Grünen würde nur noch über eine Mehrheit von 25 – im Fall eines Wiedereinzugs der FDP sogar nur von 7 – Sitzen verfügen. Im ungünstigsten Fall könnte je nach Ergebnis sogar eine Einigung zwischen Union, SPD, Grünen und Liberalen erforderlich werden, um eine Regierungsmehrheit ohne Linke oder AfD zu ermöglichen.
Schon ein Dreierbündnis unter Einschluss der Grünen würde das Erzielen von Einigungen noch deutlich verkomplizieren – insbesondere in Bereichen wie der Gebäudeenergie, wo die schwarz-rote Koalition bewusst von Entscheidungen der Ampelkoalition abgerückt war. Zudem müsste eine Kenia-Koalition voraussichtlich unter einem anderen Bundeskanzler stattfinden.
Grünen-Bundessprecher Felix Banaszak hatte Friedrich Merz die Hauptverantwortung für die derzeitige Stärke der AfD zugeschrieben. So habe dieser versprochen, die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei zu halbieren. Mittlerweile sei das Gegenteil der Fall. Merz, so äußerte Banaszak jüngst gegenüber „BILD“, habe „sich entschieden, den Deutschen Unwahrheiten zu erzählen“.
Klingbeil hält seinen Kurs an der SPD-Spitze für richtig. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
In Kürze:
SPD-Chef Lars Klingbeil verteidigt den Kurs der Partei in der Bundesregierung.
Trotz schlechter Umfragewerte lehnt er einen radikalen Personal- und Kurswechsel ab.
Innerhalb der SPD werden ein Sonderparteitag und eine Neuaufstellung der Parteiführung gefordert.
Bei den Landtagswahlen im September stehen die Sozialdemokraten vor schwierigen Ausgangslagen.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich im SAT.1-Format „:newstime“ zu Forderungen nach einer grundlegenden Neuausrichtung der Partei geäußert. Im Sommerinterview mit dem Format verteidigte der Vizekanzler den Kurs der Sozialdemokraten in der Bundesregierung. Gemeinsam mit seiner Co-Vorsitzenden und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas betone er jene Themen, die für die Partei zentral seien.
Dazu gehörten Wirtschaft, Arbeitsplätze, der Erhalt des Sozialstaats, öffentliche Milliardeninvestitionen sowie die Sicherheitspolitik. Gleichzeitig sei es trotz aller Differenzen mit der Union sinnvoll, gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder um politische Ergebnisse zu ringen. Es komme jetzt darauf an, „in der demokratischen Mitte Kompromisse und gemeinsame Lösungen für die Herausforderungen in diesem Land zu finden“. Er sei in der Politik, um Verantwortung zu tragen.
Klingbeil sieht keinen Sinn in radikalem Wechsel
Den Unmut an der Basis und die Rufe nach einem Sonderparteitag zur Neuaufstellung der Parteispitze könne er angesichts der schlechten Umfragewerte nachvollziehen. In einer am Dienstag, 18. August, veröffentlichten INSA-Umfrage kommt die SPD bundesweit nicht über 12 Prozent hinaus. Seit knapp zwei Monaten hat kein Umfrageinstitut die Sozialdemokraten bei mehr als 13 Prozent gesehen.
Allerdings sieht Klingbeil in einem radikalen Personal- und Kurswechsel seiner Partei wenig Sinn. Ein neuer Finanzminister oder ein neuer Parteichef stünde vor denselben Problemen wie er. Auch eine neue SPD-Führung müsste einen Haushalt mit Milliardenlücken in den Griff bekommen. Ebenso blieben das fehlende Wirtschaftswachstum und die aus dem Ruder laufenden Kosten bei Rente, Pflege und Gesundheit bestehen.
Forderungen nach einem Sonderparteitag
Vor knapp zwei Wochen hatte die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD einen Neuanfang gefordert. Orkan Özdemir, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, und die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Mehria Ashuftah erklärten, die aktuelle Führungsstruktur, aber auch die inhaltliche Ausrichtung der Parteispitze, sei „offensichtlich gescheitert“.
Als eine Wurzel des Misserfolgs betrachtet die Arbeitsgemeinschaft vor allem, dass die Parteivorsitzenden gleichzeitig ein Regierungsamt bekleiden. Dies schade dem Profil der Partei, das dadurch nicht mehr ausreichend zur Geltung komme.
Die von Özdemir und Ashuftah geäußerte Kritik ist nicht isoliert. Auch andere Vertreter und Gremien der SPD, unter anderem die Jusos, hatten in der Vergangenheit ähnliche Positionen vertreten.
Die SPD, so heißt es weiter, brauche „wieder eine Führung, die sich mit ganzer Kraft ihrer programmatischen und organisatorischen Erneuerung widmet“. Deshalb sei die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitags im Herbst 2026 notwendig. In der Erklärung ruft die Arbeitsgemeinschaft den Parteivorstand und die Landesverbände dazu auf, die entsprechenden Schritte einzuleiten.
Schwierige Ausgangslage der SPD bei Landtagswahlen
Die Aussichten der Sozialdemokratie für die Landtagswahlen im September sind durchwachsen. Ein Achtungserfolg erscheint am ehesten in Mecklenburg-Vorpommern möglich, wo Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf den letzten Metern noch eine Überraschung gelingen könnte. In den vergangenen Wochen hat die SPD dort in Umfragen einige Prozentpunkte aufgeholt.
Es erscheint möglich, dass Schwesig – ähnlich wie Reiner Haseloff 2021 in Sachsen-Anhalt – Wähler für sich mobilisieren kann, die einen Triumph der AfD verhindern wollen.
In Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung bislang nicht ab. Allerdings könnte die Frage, ob die AfD eine absolute Mandatsmehrheit erreicht, vom Ergebnis der SPD abhängen. Eine Initiative ruft zum taktischen Wählen auf, um SPD und Grünen den Verbleib im Landtag zu sichern. Wie viele Wähler diesem Aufruf folgen und wie sich deren Stimmen verteilen werden, ist jedoch ungewiss. In Berlin liegen die Sozialdemokraten in Umfragen abgeschlagen auf Platz fünf. Voraussichtlich werden sie dort nicht in der Position sein, den Posten des Regierenden Bürgermeisters für sich zu beanspruchen.
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Zoff in Thüringen
Im BSW verschärft sich der Konflikt zwischen dem Bundesvorstand und der Thüringer Fraktion. Die Landespolitiker halten an der Koalition mit CDU und SPD sowie an Ministerpräsident Mario Voigt fest. Die Bundesspitze um Sahra Wagenknecht hingegen fordert seinen Rücktritt wegen der Aberkennung seines Doktortitels.
Die deutschen Gasspeicher füllen sich weiterhin nur langsam. Der bundesweite Füllstand liegt bei knapp 50 Prozent. Aus Sicht des Gasspeicherverbandes INES steuere Deutschland auf erhebliche Risiken in der Gasversorgung zu. Eine Prognose nach aktuellen und zum Vorjahr vergleichbaren Daten zeigt eine vollständige Entleerung der Speicher im März – bei einem durchschnittlichen Winter.
Im Ukrainekrieg ist kein Ende in Sicht. Die Ukraine meldet einen Raketenangriff auf eine russische Raumfahrtanlage und Russland weitere Geländegewinne im Osten. Wobei beide Seiten von zivilen Opfern sprechen. Unterdessen plant die EU neue Sanktionen gegen Moskau. Gespräche zwischen Russland und den USA sind weiterhin nicht terminiert.
Die Bundeswehr hat mit rund 186.700 Soldaten den höchsten Personalstand seit 13 Jahren erreicht. Auch die Zahl der Bewerbungen und Einstellungen stieg weiter an. Rund 47.300 Menschen bewarben sich allein im Juli, wobei 15.400 davon neu eingestellt wurden. Damit erreicht die personelle Stärke den Zielkorridor für das Jahr 2026.
Die SPD will das Grundgesetz ändern, damit der Bund Länder und Kommunen stärker bei Klimaanpassung und Hitzeschutz unterstützen kann. Umwelt-, Sozialverbände und Gewerkschaften unterstützen den Vorstoß. Bundeskanzler Merz wollte sich hingegen noch nicht festlegen. Die Regierung werde nun zunächst intern beraten.
Klingbeil beim „Branchendialog Ost“: Will von Gründern hören, was sie für den nächsten Wachstumsschritt brauchen – vor allem leichteren Zugang zu Kapital. (Archivbild) - Foto: Maryam Majd/Getty Images
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will bessere Bedingungen für Startups in Deutschland schaffen. „Mein Ziel ist, dass die Weltmarktführer von morgen in Deutschland gegründet werden und hier groß werden können“, erklärte er am Montag vor einem Treffen mit Gründerinnen und Gründern aus Ostdeutschland.
Junge innovative Unternehmen seien die Zukunft des Landes: „Sie bringen neue Ideen auf den Markt, schaffen gute Arbeitsplätze und machen unsere Wirtschaft wettbewerbsfähiger.“
Kapitalmangel als zentrales Problem
Derzeit scheiterten junge Unternehmen in Deutschland zu oft am Kapital für den nächsten Wachstumsschritt, erklärte Klingbeil. Hier setze das Bundesfinanzministerium an. Der Vizekanzler nannte den Zukunftsfonds unter dem Dach des Deutschlandfonds, mit dem „Milliarden an Wagniskapital“ mobilisiert würden. Zudem sorge die Regierung mit besseren steuerlichen Bedingungen dafür, „dass deutlich mehr privates Kapital in junge, innovative Unternehmen fließt“.
Konkrete Maßnahmen der Regierung
Sein Ministerium nannte auf AFP-Anfrage das seit Februar geltende Standortfördergesetz, das steuerrechtliche Hürden für Investmentfonds abbaue. Die Regierung habe außerdem die steuerliche Forschungszulage ausgeweitet; kleine und mittlere Unternehmen erhielten so einen erhöhten Fördersatz von 35 Prozent.
„Die Zulage wird in Form eines Steuerguthabens gewährt. Schreibt ein Unternehmen Verluste, wird die Zulage direkt ausgezahlt. Das ist gerade für Startups wichtig, die in ihren ersten Jahren oftmals noch nicht profitabel sind“, erklärte das Ministerium.
Branchendialog Ost: Zuhören und vernetzen
Klingbeil sagte, beim „Branchendialog Ost“ wolle er nun von Gründerinnen und Gründern selbst hören, „was sie brauchen, um den nächsten Schritt zu gehen“. Es gehe darum, „wie junge Unternehmen leichter Zugang zu Kapital“ erhalten können.
An dem Treffen nahmen auf Einladung der Ostbeauftragten Elisabeth Kaiser (SPD) Vertreterinnen und Vertreter von Startups und Scaleups sowie von Wagniskapitalgebern teil. Klingbeil sagte, Ostdeutschland habe im ersten Halbjahr 2026 einen „Gründungsrekord“ aufgestellt.
Kaiser betonte, Ostdeutschland sei eine der wichtigsten Startup-Regionen in Deutschland – mit Berlin im Zentrum. „Mein Ziel ist klar: Das Dax-Unternehmen von morgen soll aus Ostdeutschland kommen.“
Dafür wolle sie ein „starkes Netzwerk“ schaffen, das Unternehmen und Investoren an einen Tisch bringe. Die Regierung arbeite zudem daran, Gründungen „einfacher und unkomplizierter zu machen“.
Kritik von der Linken
Der finanzpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Christian Görke, erklärte: „Angesichts der desaströsen Umfragewerte der SPD im Osten versucht Klingbeil offensichtlich noch einmal Aufmerksamkeit kurz vor den Wahlen zu generieren.“
Er nannte eine Steuersenkung, die mit der Gießkanne Geld an Startups verteilt, „finanzpolitisch fragwürdig“. Junge Unternehmen bräuchten vor allem eine verlässliche Infrastruktur, flächendeckende Glasfaserverbindungen und langfristige Investitionszusagen, betonte Görke.
Forderungen aus der Startup-Szene
Michael Petrosjan vom Leipziger Software-Startup Flynex forderte im Redaktionsnetzwerk Deutschland schnellere Marktzugänge, weniger Bürokratie und innovationsfreundlichere Vergabeverfahren. „Neue Technologien brauchen zu lange, um vom Pilotprojekt in die produktive Anwendung zu kommen“, sagte er.
Flynex entwickelt nach eigenen Angaben eine Plattform zur digitalen Planung, automatisierten Erfassung und KI-gestützten Auswertung von Geodaten und Infrastruktur per Drohne.
Der Technologiegründerfonds Sachsen sieht die Verkehrsanbindung als Standortproblem: „Reisezeiten von einem Arbeitstag von Dresden nach Düsseldorf oder Stuttgart“ seien Realität, sagte Geschäftsführer Sören Schuster. (afp/red)
