Tag: Konflikte

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Deutsche Stabsoffiziere und Tankflugzeuge für Ukraine-Übung

Zwei Flugzeuge vom Typ A400M sollen zur Betankung von Kampfjets bei der Übung eingesetzt werden. - Foto: Stefan Sauer/dpa
Die Bundeswehr wird sich mit rund zehn Stabsoffizieren, Tankflugzeugen und Logistik am ersten Militärmanöver der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine beteiligen.
Deutschland nehme als „Zeichen der Geschlossenheit mit unseren Partnern“ an der Übung teil, die im November in Polen, im Luftraum über Rumänien und im westlichen Schwarzen Meer stattfinden soll, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.
Bei dem Manöver wird erstmals die Einsatzfähigkeit der multinationalen Truppe der Ukraine-Verbündeten getestet, die derzeit unter Führung von Frankreich und Großbritannien zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands mit Russland aufgebaut wird. Insgesamt gehören der „Koalition der Willigen“ etwa 35 Staaten an.
Die Bundeswehr wird nach Angaben des Verteidigungsministeriums neben den Stabsoffizieren „bis zu zwei“ Transportflugzeuge vom Typ A400M zur Luftbetankung für die Übung mit dem polnischen Namen „Koalicja 2026“ (Koalition 2026) zur Verfügung stellen.
Sie sollen von Deutschland aus operieren. Außerdem werde die Verlegung von Truppen durch Deutschland in das Übungsgebiet mit „logistischen Leistungen“ unterstützt, hieß es. Deutschland gilt als Drehscheibe für Truppenverlegungen nach Osten.

Macron: „Bereit, entschlossen und glaubwürdig“

Die „Koalition der Willigen“ war Anfang 2025 zur Unterstützung der Ukraine gegründet und die Bildung der multinationalen Truppe dann im Dezember bei einem Ukraine-Gipfel in Berlin beschlossen worden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sie Mitte Juli für einsatzfähig erklärt und gleichzeitig überraschend erste Manöver in den Nachbarländern der von Russland angegriffenen Ukraine schon für den Herbst angekündigt. Sie sollten zeigen, „dass wir bereit, entschlossen und glaubwürdig sind – zu Land, in der Luft und zur See“, sagte Macron damals.
Deutschland erklärte sich nach anfänglichem Zögern zur Teilnahme bereit. Das sagt aber nichts darüber aus, wie die deutsche Beteiligung an der multinationalen Truppe letztlich aussehen wird. „Über Art und Umfang des deutschen Beitrags wird die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag ebenfalls entscheiden“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz im Juli gesagt.

Manöver mit „Tausenden Soldaten“

Wie viele Soldaten an dem Manöver teilnehmen, ist noch unklar. Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting hatte Mitte Oktober bei einem Besuch in Washington von „Tausenden Soldaten“ gesprochen.
Die britische „Times“ nannte vor wenigen Tagen die Zahl von insgesamt 1.500 französischen, britischen und deutschen Soldaten, die neben polnischen Truppen an dem Manöver teilnehmen würden. Dafür gibt es bisher aber keine Bestätigung.
Das genaue Datum für den Beginn der Übung steht nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums ebenfalls noch nicht fest. Es werde bekanntgegeben, „sobald es von allen teilnehmenden Staaten endgültig vereinbart“ sei, teilte das Ministerium auf dpa-Anfrage mit.
In Polen werde das Manöver auf Truppenübungsplätzen im Südosten des Landes durchgeführt. Einzelheiten würden erst Anfang November bekanntgegeben.

Verhandlungen in Abu Dhabi auch im November

Der Zeitpunkt der Übung, die von Moskau als Säbelrasseln gewertet werden dürfte, ist heikel. Im November wollen die USA parallel zu dem Manöver Russland und die Ukraine in Abu Dhabi wieder an einen Tisch bringen, um über Wege zu einem Ende des Krieges zu sprechen.
Das Dreiertreffen war vergangenen Dienstag nach einem Besuch des US-Unterhändlers Steve Witkoff beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau in Aussicht gestellt worden.
Als Zeitraum wurde ein Termin ab dem 10. November genannt. Das wäre nach den Kongresswahlen in den USA am 3. November, aber vor einem möglichen Treffen Putins mit US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping beim Asien-Pazifik-Gipfel am 18./19. November.

Europäer wollen Platz am Verhandlungstisch

Voraussichtlich werden in Abu Dhabi zunächst die außenpolitischen Berater miteinander reden. Die Europäer bestehen darauf, dabei zu sein. „Die Beteiligten wissen alle, dass Europa mit am Tisch sitzen muss.
Es wird ohne Europa keinen dauerhaften Frieden in der Ukraine geben“, hatte Kanzler Merz erst am Donnerstag am Rande des Westbalkan-Gipfels in Montenegro bekräftigt.
Bei Vorgesprächen zwischen den USA und der Ukraine in Miami und Oslo waren europäische Vertreter in den vergangenen zwei Wochen dabei – auch aus Deutschland. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte am Freitag die Erwartungen der Europäer allerdings gedämpft.
Sie sollten erst zu einem späteren Zeitpunkt einen Platz am Verhandlungstisch bekommen, sagte er. „Es ist klar, dass man die Architektur der europäischen Sicherheit nicht ohne andere Teilnehmer besprechen kann.“

Gipfeltreffen der Koalition in Berlin

Noch vor Ende des Jahres will Merz auch einen Gipfel der „Koalition der Willigen“ in Berlin ausrichten. Das hatte er Anfang Oktober beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Andy Burnham mitgeteilt. Einen Termin gibt es aber weiterhin nicht. (dpa/red)
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Ukraine: Starlink läuft wieder – Musk beklagt Missbrauch

Der US-Tech-Milliardär Elon Musk wirft dem ukrainischen Militär vor, sein Satelliteninternet Starlink unerlaubt für militärische Angriffe auf russische Ziele genutzt zu haben. (Archivbild) - Foto: Ben Curtis/AP/dpa
Die Ukraine kann nach tagelangen Beschwerden über die Drosselung des Satelliteninternets wieder auf die US-Systeme Starlink und Starshield für die Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg zugreifen.
„Starlink und Starshield funktionieren wieder mit der Geschwindigkeit, die vor all diesen Einschränkungen herrschte. Jetzt ist die Geschwindigkeit so, wie wir sie brauchen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Das ist entscheidend für unsere Frontlogistik und für den Schutz der Ukraine vor Raketenangriffen.“
Davor hatte auch Verteidigungsminister Jewhenij Chmara mitgeteilt, dass das System wieder laufe. „Wir messen eine Geschwindigkeit von über 400 km/h, die Verbindung ist stabil“, sagte der Minister. Zugleich widersprach Kiew Vorwürfen von US-Tech-Milliardär Elon Musk, der einen Missbrauch von Starlink für Offensivoperationen des ukrainischen Militärs beklagte.
Selenskyjs Berater für Verteidigungstechnologien, Serhij Beskrestnow, genannt „Flash“, sagte, dass die Ukraine Starlink physisch nicht habe für Angriffe nutzen können. „Es ist seltsam, dass Elon Musk nicht über die Einschränkungen von Starlink in der Ukraine Bescheid weiß“, schrieb er bei Facebook.

Musk: Ukraine hat Starlink für Offensivangriffe genutzt

SpaceX-Gründer Musk hatte auf der Plattform X kritisiert, Kiew habe gegen die Nutzungsbedingungen von Starlink verstoßen und den Dienst für Angriffe eingesetzt, bei denen Menschen getötet werden sollten. Konkrete Belege oder Fälle und Zeiträume nannte er nicht. Er schrieb weiter, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.
Das Satelliteninternet Starlink gehört zum Raumfahrtkonzern SpaceX. Es wird laut Musk als kommerzieller Dienst nur für zivile und für Verteidigungszwecke, aber nicht für militärische Offensiven genutzt. Starshield ist der militärische Ableger und wird laut Musk von der US-Regierung kontrolliert.
In den vergangenen Tagen hatte die Ukraine beklagt, dass das US-Satelliteninternet gedrosselt worden sei. Es ist unklar, wer genau für die Drosselung des Systems verantwortlich war.
Musk betonte in seinem Post, dass Starlink nach wie vor von entscheidender Bedeutung für die Verteidigung der Ukraine sei. „Würde Starlink abgeschaltet, würde die ukrainische Frontlinie sofort zusammenbrechen.“ Das sei „KEINE“ Drohung, vielmehr eine Feststellung.

Selenskyj fordert Lieferung von Flugabwehrraketen

Nach der Wiederherstellung der Starlink-Verbindung dankte Selenskyj zwar den USA, forderte aber erneut mit Nachdruck auch die Lieferung zugesagter Flugabwehrraketen.
„Es gibt Lieferpakete, auf die wir noch immer warten“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. „Dabei handelt es sich sowohl um Pakete aus den USA als auch von unseren europäischen Partnern. Lieferpakete, für die bereits politische Entscheidungen getroffen wurden.“
Selenskyj hatte zuletzt mehrfach beklagt, dass zugesagte und bezahlte Raketen von den USA nicht geliefert würden. Die Ukraine braucht nach eigenen Angaben vor allem Flugabwehrraketen für die Patriot-Systeme, um sich vor den russischen Angriffen mit ballistischen Raketen zu schützen. Selenskyj teilte bei Telegram mit, dass Russland fast täglich Tod und Zerstörung über das Land bringe. Er berichtete erneut von Toten und Verletzten.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg. Nach ukrainischen Gegenangriffen berichteten auch russische Behörden von Toten, Verletzten und Schäden. (dpa/red)
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Huthi-Medien: Tote bei saudiarabischen Angriffen auf den Jemen

Nach Beginn des Iran-Kriegs ist der Konflikt zwischen Saudi-Arabien und den Huthi wieder entbrannt. (Symbolbild). - Foto: ---/AP/dpa
Bei saudiarabischen Luftangriffen auf die von der pro-iranischen Huthi-Miliz kontrollierte jemenitische Hauptstadt Sanaa sind nach Angaben von der Miliz nahestehenden Medien mehrere Menschen getötet worden. Bei einer Reihe saudiarabischer Luftangriffe auf Sanaa seien drei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden, meldete der Huthi-Fernsehsender Al-Masirah am Samstag.
Bei einem weiteren Angriff auf eine Zementfabrik in der Provinz Sanaa seien eine Reihe von Menschen getötet und verletzt worden. Zudem wurde von rund 20 Angriffen auf Mokka berichtet.
Zuvor hatte die im Jemen kämpfende, von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition bekannt gegeben, zwei von den Huthis abgefeuerte Raketen abgefangen zu haben, die in Richtung Taif und Janbu im Westen des Königreichs abgefeuert worden seien. Davor hatte die Zivilschutzbehörde in Riad Warnungen vor einer möglichen Bedrohung für vier Regionen im Westen Saudi-Arabiens herausgegeben, darunter die heilige Stadt Mekka.
Mit dem Ausbruch des Iran-Krieges Ende Februar ist auch der Konflikt zwischen den Huthis und der jemenitischen Regierung wieder eskaliert. Saudi-Arabien führt seit mehr als einem Jahrzehnt eine Militärkoalition an, die die international anerkannte Regierung des Jemen im Kampf gegen die vom Iran finanzierten Huthis unterstützt. Saudi-Arabien ist seit Monatsbeginn fast täglich Angriffen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz ausgesetzt. (afp/red)
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Nach Angriff mit zwei toten Soldaten: Israel startet Anti-Terror-Operation bei Hebron

Israel startet nach eigenen Angaben eine Anti-Terror-Operation» im Raum Hebron. - Foto: Mahmoud Illean/AP/dpa
Als Reaktion auf einen Angriff im Westjordanland mit zwei getöteten Soldaten hat Israel eigenen Angaben zufolge eine Anti-Terror-Operation im Raum Hebron gestartet. „Die Kräfte haben begonnen, das Gebiet gezielt, präzise und umfassend zu durchsuchen, um Terrorinfrastruktur und Waffen ausfindig zu machen und zu beseitigen“, hieß es am späten Abend in einer gemeinsamen, auf der Plattform Telegram veröffentlichten Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet. Die Operation von Armee, Geheimdienst, Grenzpolizei und Zivilverwaltung sei auf das Gebiet beschränkt, aus dem die Terroristen operierten, und werde voraussichtlich mehrere Tage dauern.

Zwei Soldaten bei Angriff getötet

Am Morgen hatte es einen Angriff mit Schusswaffen in der Nähe von Hebron im Westjordanland gegeben. Dabei wurden israelischen Militärangaben zufolge zwei Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die zwei mutmaßlich palästinensischen Täter aus Hebron wurden getötet. Die Sicherheitskräfte hätten dadurch einen „schweren Anschlag“ verhindert, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er stellte zudem eine Abriegelung des Palästinensergebiets in Aussicht. Gemeint ist, dass alle Übergänge zu dem Palästinensergebiet geschlossen werden.
Am Dienstag findet in Israel die Parlamentswahl statt. Der Konflikt mit den Palästinensern ist ein wichtiges Wahlkampfthema.
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Armee: Abriss illegaler Bauwerke

Die Armee teilte am Abend weiter mit, zusätzlich würden Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheitslage in dem Gebiet zu verbessern. Dazu gehöre der Abriss illegaler Bauwerke, die am Ort des Zwischenfalls eine mögliche Sicherheitsbedrohung darstellen könnten. Die Sicherheitskräfte führten derzeit in Dutzenden Orten im Westjordanland Anti-Terror-Operationen durch.
Seit Beginn der Operation könnten Bewohner des betroffenen Gebiets über drei ausgewiesene Ausgänge nach Befragung das Gebiet verlassen, hieß es weiter. Zu den Maßnahmen zählten auch die Abriegelung der Gebiete Hebron und Halhul sowie die Einrichtung von Straßensperren.
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Lage im Westjordanland hat sich verschärft

Israel hat im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und hält dieses Gebiet seither besetzt. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler.
Die Lage im besetzten Westjordanland hat sich seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg noch einmal verschärft. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden im Westjordanland seitdem mehr als 1.100 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und eigenen Anschlägen getötet.
Auch die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser hat zugenommen. Das israelische Militär sieht sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, nicht entschlossen genug gegen solche Angriffe vorzugehen oder sogar mit den Siedlern zu kooperieren.
(dpa/red)
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Weißes Haus: Melania Trump erreicht Waffenruhe in südukrainischer Stadt Oleschky

First Lady Melania Trump bei der Weltpremiere von „Melania“ von Amazon MGM am 29. Januar 2026 im Trump-Kennedy-Center in Washington, D.C. - Foto: Dimitrios Kambouris/Getty Images
Nach US-Angaben hat First Lady Melania Trump eine befristete Waffenruhe in einer von Russland besetzten Stadt im Süden der Ukraine erreicht. Die Ehefrau von US-Präsident Donald Trump habe „erfolgreich eine Feuerpause zwischen Russland und der Ukraine bewirkt, die auf die Stadt Oleschky begrenzt ist“, teilte ihr Büro im Weißen Haus am Freitag mit. Die Waffenruhe soll ab dem 29. Oktober gelten.
Russland und die Ukraine hätten sich bereiterklärt, alle Militäroperationen in Oleschky vorübergehend einzustellen, um den Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen und Zivilisten über einen sicheren Korridor aus der Stadt herauszubringen, hieß es weiter. „Oleschky ist eine Frontstadt, die am Rande einer Katastrophe steht“, erklärte Melania Trump. Ohne ihren persönlichen Einsatz bei der russischen und ukrainischen Führung hätte keine Chance bestanden, den Menschen zu helfen.
Oleschky liegt am Ufer des Dnjepr in der Region Cherson im von Russland besetzten Süden der Ukraine und ist zwischen den beiden Armeen umkämpft. Russland hatte die Stadt bereits 2022 erobert. Von den ursprünglich 24.000 Einwohnern sollen sich noch 1700 bis 2000 in Oleschky aufhalten.
Dabei handelt es sich nach Angaben des Weißen Hauses vor allem um ältere Menschen und 50 Kinder. Die aus Slowenien stammende Melania Trump hatte sich mehrfach für Kinder in der Ukraine stark gemacht.
Mitte Oktober hatte sich bereits Papst Leo XIV. bei einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für eine Waffenruhe in Oleschky eingesetzt. Der Papst habe „zu einer Waffenruhe aufgerufen, um die Lieferung von Lebensmitteln und medizinischer Hilfe sowie die freiwillige und sichere Evakuierung der Zivilbevölkerung zu ermöglichen“, teilte der Vatikan dazu mit. (afp/red)
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Israel bereitet Abriegelung des Westjordanlands vor

Nach einem Angriff im Westjordanland bereitet Israel eine mögliche Abriegelung des Palästinensergebietes vor. - Foto: Mahmoud Illean/AP/dpa
Nach einem Schusswaffenvorfall mit fünf Verletzten in der Nähe von Hebron bereitet Israel nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu eine „vollständige Abriegelung“ des besetzten Westjordanlandes vor.
Netanjahu erklärte am Freitag, Israel habe einen „schweren Terroranschlag“ verhindert, nachdem Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet hatten. Der Vorfall ereignete sich in einer Phase zunehmender Spannungen im Westjordanland sowie wenige Tage vor der Parlamentswahl in Israel.
Netanjahu sprach den „heldenhaften Kämpfern“, die einen „schweren Terroranschlag“ verhindert hätten, seine Anerkennung aus und wünschte den Verletzten eine schnelle Genesung, wie es in seiner Erklärung weiter hieß.

Militär soll Sperrgürtel um Hebron errichten

Er habe das Militär angewiesen, einen Sperrgürtel um die Stadt Hebron zu errichten und sich ab Freitag auf eine „vollständige Abriegelung des gesamten Westjordanlandes“ vorzubereiten. In Gruppen des Onlinedienstes Telegram hieß es, dass in der Region bereits viele Kontrollpunkte geschlossen seien.
Bei dem Schusswaffenvorfall wurden nach Angaben des Rettungsdienstes fünf Menschen verletzt, von denen sich zwei in Lebensgefahr befanden.
Das israelische Militär tötete zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer. Es teilte mit, Soldaten seien nach dem Schusswaffenangriff in die Nähe der umkämpften Stadt Hebron geeilt. Sie hätten „zwei Terroristen eliminiert“ und würden die Durchsuchungen in dem Gebiet fortsetzen.
Ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP wurde Augenzeuge des Schusswaffenvorfalls und beobachtete, wie zwei Palästinenser mit einer Pistole und einem automatischen Gewehr bewaffnet waren.
An einem Kontrollpunkt in der Nähe von Hebron kam es zu Schusswechseln mit israelischen Streitkräften. Der AFP-Fotograf beobachtete, wie die Streitkräfte die Angreifer schließlich erschossen. (afp/red)
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Selenskyj zum Einfrieren der Front im Ukraine-Krieg bereit

Der ukrainische Präsident Selenskyj deutete ein Einfrieren der Fronten als ersten Schritt für weitere Verhandlungen an. (Archivbild) - Foto: Danylo Antoniuk/AP/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein Einfrieren der Frontlinie im Krieg mit Russland als einen möglichen ersten Schritt für eine Waffenruhe bezeichnet. „Wir müssen sie jetzt einfrieren“, sagte Selenskyj am Mittwoch in einem Interview mit dem US-Nachrichtensender Fox News. Dies sei der Weg, „um diesen Krieg zu beenden“ und „das Minimum, was wir heute von Russland erwarten“.
Selenskyj antwortete damit auf die Frage, ob er einen Friedensschluss akzeptieren würde, der die Front an ihren derzeitigen Linien nach der Invasion Russlands einfrieren würde. Selenskyj fügte hinzu: „Natürlich würden wir uns anschließend an den Präsidenten und an die Europäer wenden und sie um Sicherheitsgarantien bitten.“
Russland hatte die Ukraine im Februar 2022 überfallen und versucht, die Regierung in Kiew zu stürzen. Der US-Gesandte Steve Wirkstoff hatte Selenskyj am Dienstag in Oslo getroffen und war anschließend zu einem Gespräch am Mittwoch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach St. Petersburg weitergereist. Dabei legte er Putin nach eigenen Angaben Vorschläge für ein Friedensabkommen vor.
Zugleich wurde ein Dreiertreffen zwischen den Staatschefs Russlands, Chinas und der USA vorgeschlagen, um über ein Ende des Ukrainekrieges zu verhandeln. Die Spannungen zwischen den USA und der Ukraine nahmen zuletzt zu. Selenskyj warf den USA vor, bereits bezahlte Patriot-Lieferungen zurückzuhalten, und beklagte eine Drosselung von Starlink. Trump bestritt, die Drosselung veranlasst zu haben, wies Selenskyjs Kritik zurück und warf der Ukraine vor, den USA nichts zurückgegeben zu haben. (afp/red)
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Netanjahu: Bedrohung durch Iran kann nur durch Regierungssturz beseitigt werden

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu steht im Mittelpunkt von Biermanns scharfer Kritik an der Politik Israels. (Archivbild) - Foto: Ronen Zvulun/Pool Reuters/dpa
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Wahlkampfendspurt seine Forderung nach einem Sturz der iranischen Regierung bekräftigt. „Es gibt nur einen Weg, diese Bedrohung ein für alle Mal zu beseitigen: indem das iranische Regime gestürzt wird“, sagte Netanjahu am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in der südisraelischen Stadt Dimona. Er habe der Armee, dem Geheimdienst Mossad und weiteren Sicherheitsbehörden eine entsprechende Anweisung erteilt. Netanjahu ließ offen, wann und wie diese Anordnung umgesetzt werden soll.
In Israel wird am kommenden Dienstag ein neues Parlament und damit der künftige Regierungschef gewählt. Netanjahu kandidiert erneut für das Amt, steht allerdings unter anderem wegen des Iran-Kriegs massiv unter Druck. Zudem gibt es Vorwürfe, dass er vor dem Hamas-Angriff auf Israel vom 7. Oktober 2023 von den Vereinigten Arabischen Emiraten gewarnt worden sei – und nichts unternommen habe. Netanjahu weist die entsprechenden Berichte als „absolute Lüge“ zurück.
Der Chef der Vereinigten Arabischen Liste Raam, Mansur Abbas, warnte am Mittwoch vor den Folgen einer Wiederwahl Netanjahus. Sollten der langjährige Regierungschef und seine Verbündeten erneut an die Macht kommen, „wäre das in erster Linie eine Katastrophe für den Staat Israel“, sagte Abbas, dessen Partei eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung spielen könnte, der Nachrichtenagentur AFP. Die Folgen für die arabische Gemeinschaft wären „äußerst schwerwiegend“.
Abbas warnte davor, dass der Abriss von Häusern palästinensischer Bewohner verstärkt und der Siedlungsbau ausgeweitet werden könnte. „Sie betrachten die arabischen Bürger als Feinde“, sagte er über die amtierende Regierung.
Den Umfragen zufolge wird keine Partei auch nur annähernd die für eine Mehrheit in der Knesset erforderlichen Stimmen auf sich vereinen. Die Vereinigte Arabische Liste, die laut Abbas auf acht Mandate hofft, könnte zur Königsmacherin werden. Eine Allianz mit Netanjahus Partei Likud schließt Abbas aus. Raam werde sich nur einem „Block des Wandels“ anschließen, betonte er. (afp/red)
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Gespräche in Russland: Witkoff legt Putin „Ideen“ für Ukraine-Friedensabkommen vor

Der US-Unterhändler Steve Witkoff will bei einem neuen Besuch in St. Petersburg Kremlchef Wladimir Putin neue Vorschläge für eine Friedenslösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterbreiten. (Archivbild) - Foto: Vyacheslav Prokofyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Oslo ist US-Sondergesandter Steve Witkoff zu Verhandlungen mit der russischen Führung in St. Petersburg eingetroffen. Der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew empfing Witkoff am Morgen auf dem Flughafen Pulkowo, wie Staatsmedien meldeten. Kurz nach der Landung meldeten die Behörden Drohnenalarm, von dem auch Starts und Landungen des Flughafens betroffen waren. Unklar war, ob die Ukraine tatsächlich während Witkoffs Besuch angriff.
Witkoff hatte am Vorabend auch mit europäischen Spitzenpolitikern in Norwegen gesprochen. Er will von den Europäern und Amerikanern erarbeitete Vorschläge für eine Friedenslösung in dem russischen Angriffskrieg nun Kremlchef Wladimir Putin unterbreiten.

Putin empfängt Witkoff im Konstantinpalast

Witkoff hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg getroffen – und ihm nach eigenen Angaben Vorschläge für ein Friedensabkommen vorgelegt. Er habe „einige Dokumente“ und „Ideen“ mitgebracht, sagte Witkoff am Mittwoch bei dem Treffen. Zugleich kündigte Moskau erste Diesellieferungen an die USA an und meldete die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard. Unterdessen griff Russland die Ukraine weiter an, bei Attacken wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.
Das rund dreistündige Treffen von Witkoff mit Putin fand im Petersburger Konstantinpalast statt. Die einleitenden Worte wurden im russischen Staatsfernsehen übertragen.
Putin könne die Vorschläge „in aller Ruhe“ lesen, sagte Witkoff. Der US-Gesandte regte an, die direkten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA wieder aufzunehmen. Fachleute sollten dabei über weitere Schritte beraten. Putin dankte US-Präsident Donald Trump für dessen Bemühungen um ein Kriegsende und zeigte sich an den Ergebnissen von Witkoffs Beratungen mit Selenskyj interessiert.

Vorgespräche in Oslo

Selenskyj und Witkoff hatten sich am Dienstag in Oslo unter Beteiligung europäischer Vertreter getroffen. US-Außenminister Marco Rubio bewertete die Gespräche im Anschluss als „positiv“. Witkoff sprach gegenüber Putin von „produktiven“ Gesprächen und einer gewissen Dynamik im Friedensprozess.
Auch die Bundesregierung war nach eigenen Angaben in Oslo durch ihren außen- und sicherheitspolitischen Berater vertreten. Dort sei über Sicherheitsgarantien, Territorialfragen, Sanktionen, wirtschaftliche Perspektiven und europäische Sicherheit gesprochen worden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin vor Journalisten. „Für uns ist völlig eindeutig, dass es Frieden in der Ukraine nicht über die Köpfe der Ukraine geben kann“, sagte er.
Der US-Sondergesandte Witkoff reise mit einem klaren Verständnis der europäischen Position nach Russland, erklärte Kornelius weiter. Kurzfristige Ergebnisse seien in dem langwierigen Verhandlungsprozess allerdings nicht zu erwarten. Auch die EU-Kommission pochte am Mittwoch auf die Einbeziehung Kiews und erklärte, sie erwarte nach Witkoffs Rückkehr eine Unterrichtung durch Washington über das Treffen mit Putin.

Spannungen zwischen Washington und Kiew

Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund erheblicher Spannungen zwischen Washington und Kiew statt. Trump hatte zuletzt bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland ausgesetzt und Selenskyj am Dienstag erneut zu einer Einigung mit Putin gedrängt. Der ukrainische Präsident müsse mit Putin „ein Abkommen schließen“, andernfalls werde es „sehr schlimm ausgehen“, warnte Trump.
Parallel nahm das umstrittene Dieselabkommen zwischen Washington und Moskau konkrete Form an. Der russische Vizeregierungschef Alexander Nowak erklärte, der erste Tanker mit Diesel für die USA solle am Donnerstag auslaufen. Putin sprach dagegen von einer Abfahrt „in zwei bis drei Tagen“ und nannte eine Ladung von 40.000 Tonnen. Das von Trump Anfang Oktober vereinbarte Geschäft war durch Lockerungen der US-Sanktionen ermöglicht worden. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten hatten es kritisiert.
Witkoff dankte Putin hingegen für die Vereinbarung. Die USA seien auch an weiterer wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Russland nach einem Kriegsende interessiert, sagte er. Die Diesellieferungen gelten als Versuch der Trump-Regierung, die hohen Kraftstoffpreise in den USA vor den Kongresswahlen am 3. November zu senken.
Bei dem Treffen mit Witkoff gab Putin zudem die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard bekannt. Der pensionierte Lehrer war 2024 in einem nicht öffentlichen Prozess wegen angeblichen „Söldnertums“ für die Ukraine zu fast sieben Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Trump erklärte, Hubbard sei auf dem Heimweg. Ein Gefangenenaustausch sei nicht nötig gewesen. Zugleich stellte der US-Präsident einen Zusammenhang zwischen der Freilassung und den ausgesetzten US-Sanktionen her.
Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen setzte Russland seine Angriffe auf ukrainische Städte und Energieanlagen fort. In Kiew starben nach ukrainischen Behördenangaben zwei Menschen beim Einschlag einer Drohne in ein Hochhaus, in der Region Charkiw wurden zwei weitere Menschen getötet. Auch Bahnanlagen, Einkaufszentren und Energieversorgungseinrichtungen wurden getroffen. In Teilen Kiews kam es zu außerplanmäßigen Stromabschaltungen. (afp/dpa)
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Witkoff zu Gesprächen mit Putin in St. Petersburg eingetroffen

Der US-Unterhändler Steve Witkoff will bei einem neuen Besuch in St. Petersburg Kremlchef Wladimir Putin neue Vorschläge für eine Friedenslösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterbreiten. (Archivbild) - Foto: Vyacheslav Prokofyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Oslo ist US-Unterhändler Steve Witkoff zu Verhandlungen mit der russischen Führung in St. Petersburg eingetroffen. Der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew empfing Witkoff am Morgen auf dem Flughafen Pulkowo, wie Staatsmedien meldeten. Kurz nach der Landung meldeten die Behörden Drohnenalarm, von dem auch Starts und Landungen des Flughafens betroffen waren. Unklar war, ob die Ukraine tatsächlich während Witkoffs Besuch angriff.
Witkoff hatte am Vorabend auch mit europäischen Spitzenpolitikern in Norwegen gesprochen. Er will von den Europäern und Amerikanern erarbeitete Vorschläge für eine Friedenslösung in dem russischen Angriffskrieg nun Kremlchef Wladimir Putin unterbreiten.

Putin empfängt Witkoff im Konstantinpalast

Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte, dass der Präsident Witkoff im Konstantinpalast in der ersten Tageshälfte zu Gesprächen empfange. Die US-Regierung hoffe darauf, dass der ausgearbeitete Friedensvorschlag „den Weg zu direkten trilateralen und dann auch breiter angelegten multilateralen Verhandlungen ebnet“, sagte ein US-Beamter dem Nachrichtenportal „Axios“.
Die Ukraine habe in Oslo neue Ideen und Vorschläge präsentiert, die im Detail besprochen worden seien. Es habe „bedeutsame Fortschritte“ und „starke Übereinstimmungen auf Arbeitsebene“ gegeben, hieß es.

Witkoff soll danach nach Oslo zurückkehren

Der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre sagte dem Fernsehsender NRK, dass Witkoff nach seinen Treffen in Russland nach Oslo zurückkehre. „Es wird wohl ein Treffen am Flughafen. Die Erwartung ist, dass es eine Art Rückmeldung wird“, sagte Støre. „Ich glaube, dass wir uns vielleicht in einer Phase befinden, in der sich auch die Russen nach Möglichkeiten für Diplomatie umsehen.“

Angriffe auf Energieinfrastruktur

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg. Die Lage hat sich für das Land in der kalten Jahreszeit angesichts russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur deutlich verschärft, weil Kiew auch nicht ausreichend Mittel für die Flugabwehr hat. Selenskyj hatte zuletzt eine Waffenruhe für gegenseitige Angriffe auf Energieanlagen befürwortet. Putin lehnte das bisher ab. (dpa/red)
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Haftbefehl gegen zwei Deutsche nach Brandanschlag auf bulgarische Starlink-Anlage

Starlink ist für die Verteidigung der Ukraine von großer Bedeutung. - Foto: Albert Zawada/PAP/dpa
Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Anlage des US-Kommunikationssystems Starlink in Bulgarien ist gegen zwei Deutsche ein europäischer Haftbefehl erlassen worden. Ein Gericht in Sofia sah es am Montag als erwiesen an, dass die beiden 19-Jährigen am späten Abend des 9. Oktober in einer Bergregion südlich der Hauptstadt acht Starlink-Antennen in Brand steckten. Im Falle einer Verurteilung drohen den beiden Deutschen wegen vorsätzlicher schwerer Brandstiftung Freiheitsstrafen zwischen drei und zwölf Jahren.
Den Ermittlungen zufolge reisten die beiden Männer am 9. Oktober in einem Volkswagen mit deutschem Kennzeichen als Touristen von Serbien nach Bulgarien ein. Noch am selben Abend verließen sie das Land demnach auf demselben Weg wieder. Laut den bei der Gerichtsanhörung vorgelegten Unterlagen wurden durch das Feuer auf dem Starlink-Gelände drei der insgesamt 18 Antennen vollständig zerstört und fünf weitere teils schwer beschädigt.
Die beiden Männer wurden am 14. Oktober in Abwesenheit angeklagt, zwei Tage später wurde ein nationaler Haftbefehl gegen sie erlassen – nun folgte ein internationaler Haftbefehl.
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Pflichtverteidiger sehen keine eindeutige Identifizierung

Die Pflichtverteidiger der Beschuldigten argumentierten, dass die Videoaufnahmen keine eindeutige Identifizierung der Täter zuließen, die laut Angaben der Staatsanwaltschaft maskiert waren und Handschuhe trugen. Das Gericht war jedoch der Auffassung, dass die vorliegenden Zeugenaussagen und Sachbeweise für das aktuelle Ermittlungsstadium ausreichten, um eine Strafverfolgung zu rechtfertigen.
In den vergangenen Wochen gab es vermehrt Brandanschläge auf die europäische Starlink-Infrastruktur. Am Wochenende registrierten die litauischen Behörden eine versuchte Attacke auf einen Ausrüstungsdienstleister des US-Kommunikationssystems. Die Regierung machte Russland dafür verantwortlich. Bereits im September war eine Starlink-Einrichtung in Polen durch einen laut Warschau „gezielten Sabotageakt“ in Brand gesetzt worden. Drei Wochen später wurden wegen dieses Falls in Deutschland mehrere Verdächtige festgenommen.
Starlink ist das Satellitennetz von Elon Musks Unternehmen SpaceX und spielt eine wichtige Rolle bei der Kommunikation der ukrainischen Streitkräfte an der Front. Nach Angaben aus Kiew ist das Satellitennetz auch für die Steuerung von Drohnen und für die Drohnenabwehr wichtig. (afp/red)
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Putin will Ukraine-Gipfel mit Trump und Xi – Selenskyj soll außen vor bleiben

In den Bemühungen um ein Ende des Ukrainekriegs gibt es Pläne für ein Gipfeltreffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin, US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping – ohne Beteiligung Kiews. Zunächst berichtete das „Wall Street Journal“ über entsprechende Pläne Putins, am Montag erklärte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, ein solches Treffen sei „erörtert“ worden. Die Bundesregierung pochte auf eine Beteiligung der Ukraine.
Dem „Wall Street Journal“ zufolge hat Putin ein Treffen mit Trump und Xi am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) am 18. und 19. November im chinesischen Shenzhen vorgeschlagen – ohne Beteiligung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Kreml-Sprecher Peskow bestätigte, dass über ein solches mögliches Treffen bereits gesprochen wurde:
„Da alle drei Staatsoberhäupter möglicherweise an einem Gipfeltreffen in China teilnehmen könnten, wurde das Thema eines solchen hypothetischen Treffens tatsächlich bereits angesprochen“, sagte er.
Es habe aber weder „konkrete Vorschläge“ noch Vereinbarungen über dessen Zustandekommen oder die Tagesordnung gegeben, betonte Peskow. Auch sei ein endgültiges Abkommen über die Ukraine „unmöglich“ ohne „Vertreter Kiews, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen“.

Zunehmende Spannungen zwischen Washington und Kiew

Die Bundesregierung pochte ihrerseits auf eine Beteiligung der Ukraine an jeglicher Beilegung des Konflikts. Es mangele nicht an diplomatischen Vorschlägen aus Kiew, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin vor Journalisten. „Und es wäre sinnvoll, auf diese Vorschläge einzugehen, denn dieser Krieg wird nur mit dem angegriffenen Land auch beendet werden können.“ Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts betonte: „Am Ende wird die Ukraine entscheiden, was für sie ein verantwortbarer Frieden ist.“
Ob der Dreiergipfel zustande kommt, ließ auch US-Außenminister Marco Rubio offen. „Ich weiß nicht, ob das bereits endgültig vereinbart wurde“, sagte er am Montag bei einem Besuch in Usbekistan. Trump wolle den Krieg beenden.
Die Spannungen zwischen Washington und Kiew hatten zuletzt zugenommen. Trump hatte am Freitag bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland für 60 Tage ausgesetzt und zuvor mit Moskau russische Diesellieferungen in die USA vereinbart. Er wolle „nichts tun, was Russland törichterweise vom Verhandlungstisch wegbringen würde“, sagte Trump am Sonntag zur Verteidigung der Sanktionspause gegen Kritik auch aus seiner Republikanischen Partei.
Gleichzeitig griff Trump Selenskyj scharf an: Der ukrainische Präsident wolle den Krieg „nicht beenden und wollte es wahrscheinlich nie“, schrieb er im Onlinedienst Truth Social. Er selbst mache „große Fortschritte“ bei Friedensverhandlungen. Selenskyj widersprach Trump am Montag. Die Ukraine habe „buchstäblich jeden Versuch“ ihrer Partner für ein würdiges Kriegsende begrüßt. Russland antworte dagegen mit Raketen, Drohnen und Tötungen.
Ungeachtet des Schlagabtauschs hielt Selenskyj weiter den Kontakt nach Washington. Am Sonntag sprach er mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner über weitere Lieferungen von Patriot-Luftverteidigungssystemen. Kiew sei bereit, „konstruktiv“ und „ehrlich“ an einem Kriegsende mitzuarbeiten, erklärte er. Offizielle US-Unterstützung für Russland wäre ein „historischer Fehler“. (afp/red)
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Trump setzt Zölle aus Russland-Sanktionsgesetz vorerst aus

US-Präsident Donald Trump. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
Knapp einen Monat nach der Unterzeichnung eines Sanktionspakets gegen Russland setzt US-Präsident Donald Trump die darin vorgesehenen Zölle kurz vor ihrem Inkrafttreten aus. Die Strafmaßnahmen ruhen damit bis auf Weiteres, wie aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Dekret hervorging. Trump begründete sein Vorgehen damit, dass dies „zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse“ der USA liege.
Mitte September hatte Trump das vom US-Kongress verabschiedete Gesetz mit neuen weitreichenden Strafmaßnahmen gegen Russland unterzeichnet. Das Sanktionspaket hatte zuvor eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress erhalten und sollte den Kreml wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen.
Das Gesetz sah vor, dass die darin verankerten Zölle und Sanktionen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen – es sei denn, der Präsident entscheidet innerhalb dieser Frist anders. Trump setzte die Zölle kurz vor Ablauf der vom Kongress vorgegebenen Frist aus.
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Diesel-Vereinbarung mit Russland

Vor wenigen Tagen hatte Trump trotz bestehender Sanktionen mit dem Kreml die Lieferung von russischem Diesel vereinbart und danach den Druck auf die Ukraine und Präsident Wolodymyr Selenskyj erhöht.
Russland werde umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen, hatte Trump angekündigt. Bestehende Sanktionen würden dafür ausgesetzt. Trump, dessen Republikaner sich Anfang November bei den Zwischenwahlen den Wählern stellen müssen, will damit die derzeit hohen Spritpreise senken. In den vergangenen Monaten waren die Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Kriegs deutlich gestiegen.
Selenskyj ließ Ende der Woche erkennen, dass er sich wegen der Diesel-Vereinbarung Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und des darauffolgenden Drucks auf Kiew von den USA betrogen fühle.
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So sollte Russland unter Druck gesetzt werden

Das Gesetz sieht neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Unternehmen auch Strafmaßnahmen gegen russische Öl- und Gasexporte vor, mit denen Moskau seinen Krieg finanziert. Es berechtigt Trump unter anderem dazu, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen. Gleiches gilt für jene fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnten die Handelsbeziehungen der USA zu China und Indien, die große Mengen russischen Erdöls beziehen, weiter belastet werden.
Das Sanktionsgesetz trägt den Namen des im Juli verstorbenen republikanischen Senators Lindsey Graham, eines Vertrauten Trumps, der es maßgeblich vorangetrieben hatte. Viele Demokraten hatten kritisiert, dass der Gesetzentwurf Trump zu viel Spielraum bei der Verhängung oder Aussetzung von Sanktionen einräume.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Militär- und Budgethilfe gegen die russische Invasion. (dpa/red)
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Selenskyj setzt nach Streit mit Trump verstärkt auf die Europäer

Selenskyj wurde beim Gipfel von EU-Ratspräsident António Costa und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßt. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Wenn es mit den USA knirscht, kann die Ukraine immer noch auf Europa zählen: Das versicherten sich EU-Staats- und Regierungschefs und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am zweiten Tag des EU-Gipfels gegenseitig. „Unterstützung und nur Unterstützung“ habe er von seinen EU-Kollegen erhalten, sagte Selenskyj am Freitag vor Journalisten in Brüssel. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte unterdessen Verständnis dafür, dass die Ukraine ihre Angriffe auf Russland fortsetzt.
EU-Ratspräsident António Costa versicherte Selenskyj, die Ukraine könne „auf uns zählen“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte den anhaltenden Beistand der EU für die Ukraine, insbesondere mit Blick auf den bevorstehenden Winter. „Wir werden euch unterstützen, so wie wir es in den vergangenen Wintern getan haben“, sagte sie an Selenskyj gewandt.
Die Staats- und Regierungschefs sprachen auch über den zusätzlichen Finanzierungsbedarf der Ukraine für 2027. Diesen bezifferte Selenskyj in seiner Ansprache im europäischen Rat auf 70 Milliarden Euro – zusätzliche zum EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027. „Ich bitte Sie, das zu ermöglichen. Es hilft uns, Russland zurückzuhalten“, sagte er. Die Ukraine könne zwei oder drei Mal so viel Drohnen produzieren, aber habe nicht genug Geld dafür.
Merz sagte, er gehe davon aus, dass im November und Dezember erneut über den Finanzbedarf der Ukraine beraten werden müsse.
Die Drosselung des Starlink-Satellitensystems in den vergangenen Tagen nannte Selenskyj eine „sehr gefährliche und unangenehme Überraschung“. Die Ukraine nutze die Satellitenverbindung unter anderem, um Schahed-Drohnen abzufangen, und für Angriffe von mittlerer Reichweite. Er habe inzwischen „Signale aus dem Weißen Haus“ bekommen, dass dies wieder möglich sein solle. Bislang sei die dafür nötige Geschwindigkeit aber noch nicht wieder hergestellt.
Der Chef des Starlink-Betreibers SpaceX, Elon Musk, hatte die US-Regierung für die Einschränkungen verantwortlich gemacht. Präsident Donald Trump habe diese nicht angeordnet, hieß es in dessen Umfeld.
Das Verhältnis zwischen den USA und der Ukraine ist derzeit angespannt. Trump hatte die Wiederaufnahme der ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien scharf kritisiert und Selenskyj vorgeworfen, „schwieriger“ zu sein als der russische Präsident Wladimir Putin.
„Nun, mir fällt es leichter, mit ihm (Trump) umzugehen als mit Putin“, gab Selensky in Brüssel zurück. Die Gespräche mit dem US-Verhandlungsteam wolle er fortsetzen, in den kommenden Tagen sei das nächste Treffen geplant. Die Frage, ob er sich wie Trumps Sündenbock fühle, beantworte er schweigend mit einem Lächeln – was im Pressesaal Belustigung auslöste.
Merz zeigte sich mit Blick auf die Ukraine verständnisvoll. „Aus meiner Sicht ist es nachvollziehbar, wenn die Ukraine ihrerseits Ziele in Russland angreift“, sagte Merz in Brüssel. „Wir wollen an unserer Haltung gegenüber der Ukraine keinen Zweifel lassen, und wir wissen zugleich, dass die Amerikaner auch andere Interessen haben“, sagte Merz.
Selenskyj warnte zudem davor, dass Trumps Diesel-Deal weitere Sanktions-Lockerungen nach sich ziehen könne. „Wir können das nicht akzeptieren, danach werden dann Gas-Deals und andere Deals kommen“, sagte er.
Die künftige Finanzierung der Ukraine spielt auch bei den Verhandlungen um den nächsten EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 eine Rolle. Die Gespräche über das Budget blieben am Donnerstag aber ergebnislos. Brüssel strebt eine Einigung bis Ende des Jahres an. Zusätzlich zum zweitägigen Gipfel im Dezember solle es deshalb einen Sondergipfel zum Haushalt im November geben. (afp/red)
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Jemen: Huthi kesseln Tais ein – Hunderttausende abgeschnitten

Die Lage in Jemens drittgrößter Stadt Tais verschärft sich weiter. (Archivbild) - Foto: Maad Al Zekri/AP/dpa
Im Jemen sind Hunderttausende Bewohner der Stadt Tais wegen des Vormarschs der Huthi-Rebellen zunehmend von der Außenwelt abgeschnitten. Kämpfer der schiitischen Miliz versuchen seit Wochen, die Stadt vollständig einzukesseln. Tais ist nach Sanaa und Aden die drittgrößte Stadt des Landes und war im seit mehr als zehn Jahren andauernden Bürgerkrieg immer wieder umkämpft.

Anwohner kämpfen um das Nötigste

Anwohner haben Mühe, sich mit dem Nötigsten zu versorgen. „Wir haben uns auf eine anstrengende Suche nach einer Gasflasche oder sogar Mehl und Wasser begeben“, sagte eine dreifache Mutter der Nachrichtenagentur dpa. „Wir leben dauerhaft in Angst und Sorge.“ Viele Dinge seien wegen der verschärften Blockade auf den Märkten nicht mehr zu finden. Ein anderer Anwohner sagte, auch Diesel und Wasser für den häuslichen Gebrauch seien kaum noch erhältlich.

Preise für Lebensmittel und Treibstoff steigen

Nach Angaben von Anwohnern horten einige Händler Güter. Manche Geschäfte verkaufen Trinkwasser nur noch in Literflaschen und legen Höchstmengen pro Familie fest. Die Knappheit hat die Preise für Lebensmittel und Treibstoff steigen lassen.
Wegen anhaltender Gefechte sind viele Gebiete auch für humanitäre Helfer nicht mehr erreichbar, Straßen sind gesperrt. Das Welternährungsprogramm (WFP) teilte mit, rund 800.000 Menschen im Land könnten deshalb nicht mehr versorgt werden, darunter 600.000 in Tais, die auf Hilfe angewiesen seien.

Huthi belagerten Tais schon ab 2015

Tais liegt zwischen dem zentralen Hochland und der Westküste am Roten Meer und gilt als Zugangspunkt zur Hafenstadt Aden, dem politischen Zentrum des Südens. Die Huthi blockierten in Tais ab 2015 wichtige Zufahrtsstraßen und hinderten Anwohner an Kontrollpunkten daran, die Stadt zu verlassen. Die faktische Belagerung dauerte Jahre. 2024 wurden die Straßen teilweise geöffnet, doch im Zuge der neuen Huthi-Offensive ist Tais wieder eingekesselt. Die Huthi-Miliz ist mit dem Iran verbündet.

Flucht nach Aden

Er habe schwierige und schmerzhafte Tage erlebt, sagte ein Mann namens Abdullah al-Hadsch der dpa. Er habe seit Jahrzehnten in Tais gelebt, sei aber aus Angst vor einer Übernahme durch die Huthi mit seiner Familie nach Aden geflohen. Die Fahrt habe 17 Stunden gedauert. In Aden hätten sie trotz Geldsorgen in einem teuren Hotel übernachten müssen. Er hoffe, dass der Jemen zu einem Zustand von „Frieden und Harmonie“ zurückkehren könne. (dpa/red)
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General Grynkewich: Nato ist Russland im Fall eines Kriegs militärisch überlegen

Der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa, Alexus Grynkewich, hat eine neue Sicherheitsstrategie des Bündnisses vorgestellt. - Foto: Elisa Schu/dpa
Der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, Alexus Grynkewich, sieht das westliche Militärbündnis militärisch deutlich stärker aufgestellt als Russland.
„In einem echten Krieg, wenn die ganze Allianz antritt, ist die Nato Russland konventionell überlegen“, sagte der US-General dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“. „Unsere militärischen Fähigkeiten, die wir in einem Großkonflikt zum Einsatz bringen würden, übertreffen die Moskaus bei Weitem.“
Moskau verfüge „nicht über moderne F-35-Kampfjets, nicht über die Masse an modernen Zerstörern oder U-Booten, die wir haben“, sagte Grynkewich weiter. Die militärische Überlegenheit der Nato sei ein Grund, warum der russische Präsident Wladimir Putin keine direkte Konfrontation mit dem Bündnis suche.
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Warnung bei Besuch in Polen

„Putin greift zu anderen Methoden, Sabotage zum Beispiel, weil er keine anderen Optionen hat“, sagte Grynkewich. Das liege auch an der konventionellen Abschreckung der Nato, die aufrechterhalten und ausgebaut werden müsse. „Nur so können wir Russland zeigen, dass wir entschlossen sind“, sagte der General dem „Spiegel“.
Der Nato-Kommandeur hatte Russland am Montag bei einem Besuch in Polen vor einem Angriff auf das Bündnis gewarnt – ein solcher Angriff wäre „sinnlos“. „Wenn jemand so töricht ist, uns anzugreifen, werden wir kämpfen“, sagte Grynkewich.
„Wir werden den Angriff stoppen und dem Angreifer die Möglichkeit nehmen, seine Ziele zu erreichen, welche auch immer das sein mögen.“ Grynkewich bezeichnete diese Strategie als „theory of victory“ – Theorie des Sieges.
Dem „Spiegel“ sagte der General nun, die Strategie sei „ein klares Signal an Russland, dass wir handlungsfähig sind“. Er fügte hinzu: „Jedem, der uns schaden will, muss klar sein: Wir werden einen Angriff sofort und entschieden abwehren und zerschlagen.“ (afp/red)
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Selenskyj kündigt Angriffe auf Russlands Ölraffinerien an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich nicht mehr an die von US-Präsident Donald Trump verkündete Waffenruhe für Energieinfrastruktur halten und wieder russische Ölraffinerien angreifen. - Foto: Henry Nicholls/PA Wire/dpa
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Bericht der „Financial Times“ trotz der Kritik von US-Präsident Donald Trump neue Angriffe auf russische Ölraffinerien angekündigt. Die Zurückhaltung sei vorbei, sagte Selenskyj im Interview der „FT“.
Demnach äußerte Selenskyj auch seine Verärgerung über den „gefährlichen“ Mangel an US-Geheimdienstdaten und der parallelen Drosselung des Satelliteninternetdienstes Starlink, während Russland seine Angriffe auf die Ukraine intensiviere. „Wir werden einen Ausweg finden“, sagte Selenskyj, ohne Details zu nennen. Auch andere westliche Geheimdienste liefern Kiew Daten.
Russland hatte bereits am Mittwoch neue ukrainische Angriffe auf Ölverarbeitungsanlagen in den Gebieten Rjasan und Saratow gemeldet. Das Gebiet Rjasan meldete heute eine weitere Drohnenattacke. Dabei sei auf dem Gelände einer Raffinerie ein Brand ausgebrochen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass die Ukraine vier Marschflugkörper vom Typ Flamingo und 69 Drohnen gegen die Raffinerie eingesetzt habe.

Kreml reagiert gelassen auf Selenskyjs Drohung

Kremlsprecher Dmitri Peskow reagierte gelassen auf Selenskyjs Drohungen, Anlagen der russischen Ölindustrie anzugreifen. Das sei nichts Neues, sagte er. Das Land handle damit im ernsten Widerspruch zu den Bestrebungen der USA, einen Friedensprozess anzustoßen.
Selenskyj hatte in den vergangenen Tagen mehrfach den Diesel-Deal zwischen Trump und Kremlchef Wladimir Putin kritisiert. Die USA wollen wegen der angespannten Marktlage und den hohen Preisen Diesel aus Russland importieren und dafür – zum Ärger auch der EU – ihre Sanktionen lockern. Die Ukraine beklagt, dass die USA damit Geld in Moskaus Kriegskasse spülen.

Musk fordert Selenskyjs Rückzug

Selenskyj hatte zuletzt erklärt, dass die Ukraine nach einer von Trump verkündeten begrenzten Waffenruhe die Angriffe auf Energieinfrastruktur unterlassen habe. Damit sei es nun vorbei, sagte er. Zuvor hatten US-Militärs nach Darstellung Selenskyjs ihren ukrainischen Kollegen erklärt, dass sie keine Geheimdienstdaten mehr liefern würden, wenn die Ukraine nicht aufhöre, russische Ölraffinerien anzugreifen.
Zugleich sei das für das ukrainische Militär wichtige Starlink-System gedrosselt worden. „Das war kein technisches Problem, das war Absicht“, sagte Selenskyj. Der US-Tech-Milliardär Elon Musk sagte dazu, das US-Militär und der Präsident hätten über die Begrenzung des militärischen Starlink-Ablegers entschieden. In einem Post auf seiner Plattform X sagte er auch, es sei für Selenskyj an der Zeit, abzutreten. Die Ukraine beklagt massiven Druck der USA, in dem Krieg mit Russland nachzugeben.
Selenskyj sagte in dem Interview, dass die USA im Kampf gegen Russland für die Ukraine lange Zeit ein strategischer Partner gewesen seien. Ohne die USA wäre der Verteidigungskampf „sehr schwer“, sagte er. (dpa/red)
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Satrlink Anschlag in Polen: Mutmaßliche Saboteure festgenommen

Immer wieder sorgen Sabotageaktionen für Schlagzeilen. - Foto: Jan-Philipp Strobel/dpa
Ein Brandanschlag in Polen, zwei Festnahmen in Baden-Württemberg und der Verdacht auf russische Drahtzieher: Die Ermittlungen zum Feuer in einer Starlink-Bodenstation reichen über Landesgrenzen hinweg. Das Satellitennetz ist ein strategisch wichtiger Bestandteil der ukrainischen Verteidigung im Krieg gegen Russland. In Nürtingen bei Stuttgart wurden zwei Männer festgenommen, die den Anschlag auf die Starlink-Anlage verübt haben sollen. Die Regierung in Warschau vermutet russische Geheimdienste hinter der Tat.
Der Fall ist Thema auf höchster politischer Ebene. „Auf Antrag der polnischen Geheimdienste hat die deutsche Polizei zwei türkische Staatsbürger festgenommen, die verdächtigt werden, die Starlink-Station in Masowien angezündet zu haben“, schrieb Polens Regierungschef Donald Tusk auf X. Die mutmaßlichen Saboteure würden sich vor der polnischen Justiz verantworten müssen.

Mehrere Festnahmen und Durchsuchungen

Das Landeskriminalamt in Stuttgart bestätigt, dass zwei türkische Staatsangehörige in der Bahnhofstraße in Nürtingen auf polnisches Ersuchen hin festgenommen wurden – ohne Angaben zu den Hintergründen zu machen. Der Zugriff erfolgte demnach durch Spezialkräfte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK).
Außerdem soll die Polizei in Berlin-Spandau laut „Bild“ einen weiteren Verdächtigen gefasst haben, möglicherweise den Fahrer der beiden anderen Männer. Die „Schwäbische Zeitung“ berichtet von einer weiteren Festnahme einer Frau in Karlsruhe. Sie soll Verbindungen zur organisierten Kriminalität haben. Die Behörden äußern sich zu diesen beiden angeblichen Festnahmen allerdings nicht.
Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministers Manuel Hagel wurden in dem Zusammenhang auch drei Wohnungen durchsucht, zwei davon in Baden-Württemberg. Der CDU-Politiker forderte, die Sicherheitsarchitektur aufzurüsten und aufzuwachen aus dem „Dornröschenschlaf“. Die Landesämter für Verfassungsschutz müssten zu „echten Abwehrdiensten“ werden.

Brandbeschleuniger auf Schaltschrank

Fest steht: Am 23. September bricht in einem Terminal von Starlink in Wola Krobowska 50 Kilometer südlich von Warschau ein Brand aus. Die polnische Regierung spricht kurz danach von einem wahrscheinlichen Sabotageakt gegen die Station, die auch die Sicherheit des Internetbetriebs in der Ukraine gewährleiste. Demnach erfasste das Feuer die Stromversorgungsstation und den Stromgenerator.
Die „Schwäbische Zeitung“ schildert detailliert den Ablauf der Tat. Die beiden Männer werden demnach zur Starlink-Station gefahren, gießen einen Brandbeschleuniger auf einen Schaltschrank und verschwinden wieder. Sie verbringen den Angaben zufolge nur wenige Minuten auf dem Gelände. Laut der Zeitung sind die beiden Männer 34 und 38 Jahre alt. Sie sollen auf ihrer Reise zum Anschlagsziel und auf der Rückkehr nach Deutschland tagelang observiert worden sein, heißt es.

Starlink hilft der Ukraine im Krieg

Das Satellitennetz des Raumfahrtunternehmens SpaceX von Elon Musk liefert Internet aus dem All – auch dort, wo Mobilfunkmasten und Datenleitungen fehlen oder zerstört sind. Starlink hat deshalb für die Ukraine große Bedeutung: Es hält Menschen im Kriegsgebiet online und ermöglicht den Streitkräften, Informationen auszutauschen, Einsätze zu koordinieren und Operationen zu unterstützen.
Außenminister Johann Wadephul forderte eine noch engere europäische Zusammenarbeit gegen solche Attacken. „Wir sind im Fadenkreuz Russlands“, sagte der CDU-Politiker am Rande eines Sicherheitsforums in der polnischen Hauptstadt Warschau. „Wir werden angegriffen und das geschieht eben nicht nur in der Ukraine, sondern überall in Europa.“
Die beiden festgenommenen Männer sollen im Laufe des Tages einem Haftrichter am Amtsgericht Nürtingen vorgeführt werden. Denn: Für europäische Haftbefehle sind stets die Amtsgerichte zuständig, erklärt die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. Wird dann ein Auslieferungsverfahren in Gang gesetzt, wandert der Fall an das Oberlandesgericht.

Polen hat keine Zweifel an russischen Auftraggebern

Polens Innenminister Marcin Kierwinski sagte, sobald die Tatverdächtigen nach Polen gebracht würden, werde man ihnen Sabotage und die Tätigkeit im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes zur Last legen. Der Minister für die Koordinierung der Geheimdienste, Tomasz Siemoniak, betonte, es gebe „keinerlei Zweifel daran, dass hinter diesem Sabotageakt russische Geheimdienste stehen“. Diese würden immer häufiger auf Personen zurückgreifen, die Verbindungen zur kriminellen Welt hätten.
Polens Polizeichef Marek Boron sagte, die Ermittler hätten nach dem Brandanschlag die Vorbereitungen der Tat sowie die Flucht der Täter vom Tatort rekonstruieren können. „Wir haben Aufzeichnungen gesichert, die auf diese konkrete Tat hinweisen. Wir verfügen über Fingerabdrücke, DNA-Spuren der Täter sowie Informationen darüber, wie sie sich bewegt haben, wann sie nach Polen eingereist sind und wann sie aus unserem Land ausgeflogen wurden“, sagte Boron.
Seinen Angaben nach besitzt einer der Tatverdächtigen die türkische Staatsangehörigkeit und ist in Deutschland ansässig. Der andere Festgenommene habe ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit, für ihn gebe es in Deutschland eine Abschiebungsanordnung. Man hoffe aber, dass beide schnell an die polnischen Behörden überstellt würden. (dpa/red)
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Schiff vor Bulgariens Küste gesunken – Rutte will NATO-Verteidigung „bei Bedarf“ anpassen

15 Seeleute sind nach einem mutmaßlichen Drohnenangriff auf den Frachter „Chelsea 3“ vor Bulgarien gerettet worden. (Symbolbild) - Foto: Kathrin Lauer/dpa
Erneut sind bei zwei Handelsschiffe im Schwarzen Meer vor der bulgarischen Küste angegriffen worden. Ein Schiff sei gesunken, schrieb Bulgariens Ministerpräsident Rumen Radew am Dienstag im Onlinedienst Facebook. Ein anderes Schiff sei offenbar von drei Drohnen getroffen worden. Die Besatzung sei gerettet worden.
Um 01:30 Uhr in der Nacht zu Dienstag sei ein erstes Signal „über ein in Seenot geratenes Schiff empfangen worden“, erklärte Radew. Die 15-köpfige Besatzung der „Chelsea 3“ – sieben Ukrainer und acht Aserbaidschaner – konnte demnach gerettet werden. Laut der Crew wurde das unter maltesischer Flagge fahrende und der Ukraine gehörende Schiff „von drei Drohnen aus der Luft“ getroffen.
Radew zufolge wurde ein weiteres Schiff getroffen und sank. Ein Besatzungsmitglied sei gerettet worden. Weitere Angaben hierzu machte er nicht.
Radew machte Russland für die Vorfälle verantwortlich, sagte jedoch, dass „eindeutige Beweise“ fehlten. Der bulgarische Regierungschef kündigte an, die russische Botschafterin einzubestellen. Auch die NATO sei informiert worden.
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Rutte will NATO-Verteidigung „bei Bedarf“ anpassen

NATO-Chef Mark Rutte will „bei Bedarf“ eine Anpassung der Verteidigung in Aussicht stellen. „Wir werden die Sicherheitslage weiter beobachten und unsere Abschreckungs- und Verteidigungsstellung bei Bedarf anpassen“, erklärte Rutte am Dienstag im Onlinedienst X. Die Nato werde „eng mit unseren Verbündeten im Schwarzen Meer zusammenarbeiten“.
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Erst in der vergangenen Wochen waren bei einem Drohnenangriff vor der bulgarischen Küste zwei Handelsschiffe getroffen worden. Dabei war eines der Schiffe gesunken, die gesamte Besatzung gilt als vermisst. Auf dem zweiten Schiff war nach Angaben der bulgarischen Behörden ein Feuer ausgebrochen, die 18-köpfige Crew konnte jedoch in Sicherheit gebracht werden.
Die bulgarischen Behörden konnten nach eigenen Angaben zunächst nicht herausfinden, wer die Drohnen abgefeuert hatte.
(afp/red)
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Wie die NATO im Ernstfall einen Angriff abwehren will

US-General Alexus G. Grynkewich, Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa (SACEUR), spricht am 12. Oktober 2026 während der Eröffnungssitzung des Warschauer Sicherheitsforums in Warschau, Polen. - Foto: Wojtek RADWANSKI / AFP via Getty Images
NATO-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich hat ein neues Konzept zur Abwehr eines möglichen Angriffs auf Mitgliedsstaaten des Bündnisses vorgestellt. „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Konflikt unmittelbar bevorsteht oder unvermeidlich ist. Das ist nicht der Fall“, sagte Grynkewich auf dem Sicherheitsforum in Warschau. Einsatzbereitschaft erfordere aber, dass man für das plane, was möglich sei und nicht nur für das, was wahrscheinlich sei.
Seine als „Theory of Victory“ (Konzept für den Sieg) bezeichneten Überlegungen sehen vor, einen möglichen Angreifer in drei Schritten militärisch zu besiegen. Demnach sollen die eigenen Streitkräfte zunächst den Angriff stoppen („Block“). Falls der Gegner weiterkämpft, würde dann die Wucht seines Angriffs gebrochen und jedes weitere Vorrücken verhindert („Blunt“). Reicht auch das nicht aus, sollen die gegnerischen Truppen und das gesamte militärische System, das sie unterstützt und führt, zerschlagen werden („Break“).
An der „Theory of Victory“ arbeite die NATO schon seit einigen Jahren, sagte Grynkewich in Warschau. Nach der jüngsten Entwicklung habe man sich aber entschlossen, sie öffentlich zu machen.

Verteidigung soll vor dem ersten Schuss des Gegners beginnen

Wie Grynkewich erläuterte, soll die Verteidigung des NATO-Gebiets schon vor dem ersten Schuss des Gegners beginnen. Durch Erkenntnisse der Nachrichtendienste, Daten aus unterschiedlichen Aufklärungssystemen und deren Auswertung soll die NATO drohende Angriffe frühzeitig erkennen. Dies würde dem Bündnis Zeit geben, die Absichten des Gegners einzuschätzen und eigene Streitkräfte rechtzeitig in Stellung zu bringen.
Der US-General geht deshalb davon aus, dass die NATO kaum von einem Angriff überrascht werden dürfte. Zugleich soll ein potenzieller Aggressor erkennen, dass er keine Chance hat, das Bündnis mit einem schnellen Handstreich vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Im Ernstfall sollen laut Grynkewich vor allem die an der Front stationierten NATO-Bodentruppen den ersten Angriff aufhalten, angreifende Verbände festsetzen und bekämpfen. Zugleich würden Luftwaffe und Marine mit Unterstützung aus dem Weltraum und dem Cyberraum möglichst schnell die militärische Überlegenheit in der Luft und auf See herstellen. Bei anhaltenden Angriffen sollen hochmoderne Sensoren, autonome Waffensysteme und eng aufeinander abgestimmte Einsätze in verschiedenen militärischen Bereichen dafür sorgen, dass der Gegner nicht weiter vorrücken und auch nicht die Initiative zurückgewinnen kann.

NATO-Länder sollen in Präzisionswaffen investieren

Für den Fall, dass der Gegner trotzdem weiter angreift oder zusätzliche Truppen einsetzt, plant der NATO-Oberbefehlshaber, gezielt dessen militärischen Apparat lahmzulegen. So würde man Nachschub- und Versorgungswege unterbrechen, Führungssysteme ausschalten und die angreifenden Einheiten kampfunfähig machen. Zum Einsätze käme eine Kombination aus hochpräzisen, leistungsfähigen Waffen und großen Mengen günstigerer, in hohen Stückzahlen einsetzbarer Systeme.
Investiert werden soll deswegen unter anderem in Präzisionswaffen mit hoher Reichweite, Sensornetze und eine digitale Infrastruktur für die vernetzte Kriegsführung. Dabei zieht Grynkewich eine ausdrückliche Grenze. Ziel sei nicht die strategische Niederlage des Gegners, sondern ausschließlich die militärische Niederlage jener Kräfte, die das Bündnis angreifen, erklärte der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa.
„Wir wissen, wie wir kämpfen werden, wenn es zum Kampf mit uns kommt. Und wir wissen, dass wir gewinnen werden“, sagte der US-General. Wenn man angegriffen werden, sei man bereit, noch heute Nacht zu kämpfen. (dpa/red)