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USA greifen über 80 iranische Ziele an – Teheran droht mit Vergeltung


In Kürze:

  • Die US-Armee griff nach eigenen Angaben mehr als 80 iranische Ziele als Reaktion auf Angriffe auf drei Tanker in der Straße von Hormus an.
  • Iran drohte mit Vergeltung und erklärte, US-Stützpunkte in Kuwait und Bahrain mit Raketen und Drohnen angegriffen zu haben.
  • Die erneute Eskalation gefährdet die Sicherheit der Schifffahrt in der für den Welthandel wichtigen Meerenge.

 
Die US-Armee hat nach eigenen Angaben neue „massive Angriffe“ auf den Iran ausgeführt. Die Attacken seien eine Reaktion auf den Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus, erklärte am Dienstag das für die Region zuständige Regionalkommando CENTCOM im Onlinedienst X.
Die Operation habe mehr als 80 iranische Ziele getroffen und sei eine „unmittelbare Reaktion“ auf Irans „klare und gefährliche Verletzung der Waffenruhe“, teilte CENTCOM mit. Zu den Zielen gehörten unter anderem iranische Luftabwehrsysteme, Kommando- und Kontrollnetzwerke, Küstenradaranlagen, Anti-Schiffs-Raketenfähigkeiten sowie mehr als 60 kleine Boote der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) in und nahe der Straße von Hormus.
„Die iranische Aggression war ungerechtfertigt und gefährlich und stellte einen eklatanten Verstoß gegen die Waffenruhe dar“, hieß es in der CENTCOM-Erklärung. Der Iran werde dafür „einen hohen Preis zahlen“. Die Angriffe sollten demnach Irans Fähigkeit schwächen, den internationalen Schiffsverkehr in der strategisch wichtigen Meerenge weiter zu beeinträchtigen.
Für die Angriffe auf die Schiffe hatte Washington zuvor die Führung in Teheran verantwortlich gemacht. Betroffen waren nach US-Angaben der unter der Flagge der Marshallinseln fahrende Tanker M/T Al Rekayyat, der saudisch geflaggte Tanker M/T Wedyan sowie der unter liberianischer Flagge fahrende Tanker M/T Cyprus Prosperity.

US-Sanktionen gegen iranisches Öl wieder in Kraft

Kurz vor Bekanntgabe der neuen US-Angriffe hatte die Regierung in Washington bereits die Ölsanktionen gegen den Iran wieder eingesetzt. Ein US-Beamter erklärte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass das Office of Foreign Assets Control (OFAC), die für Auslandsvermögen zuständige Behörde des US-Finanzministeriums, eine Genehmigung widerrufe, die Teheran den Verkauf von Öl ermöglicht hatte.
„Das Office of Foreign Assets Control widerruft die Genehmigung GL X, die den Verkauf iranischen Öls erlaubt hatte“, sagte der Beamte. „Wie Präsident Trump und die Regierung wiederholt erklärt haben, basiert die bestehende Vereinbarung mit dem Iran vollständig auf der Einhaltung der Bedingungen.“
Laut iranischen Staatsmedien waren mehrere Explosionen rund um die Straße von Hormus zu hören. Unter anderem seien die Insel Qeshm und die Stadt Sirik betroffen, berichtete der Sender Irib.
Die Führung in Teheran drohte unmittelbar nach den neuen US-Angriffen mit Vergeltung. „Der Iran spricht eine ernste Warnung vor den Folgen des Vertragsbruchs durch die USA aus“, hieß es in einer auf Telegram veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums. Der Iran werde „entschlossene Maßnahmen ergreifen, um seine Interessen und seine nationale Sicherheit zu schützen“.

Iran meldet Angriffe auf US-Stützpunkte

Nach den neuen US-Angriffen erklärten die iranischen Revolutionsgarden, US-Stützpunkte in Kuwait und Bahrain angegriffen zu haben. Die iranischen Streitkräfte hätten mit Raketen und Drohnen „85 wichtige US-Armeeanlagen“ in den beiden Ländern attackiert, hieß es in einer am Mittwoch vom iranischen Staatsfernsehen verbreiteten Erklärung.
Den Revolutionsgarden zufolge handelte es sich bei dem Vergeltungsschlag um einen gemeinsamen Einsatz der Marine- und Luft- und Raumfahrtkräfte. Dabei sei auch eine MQ-9-Drohne abgefeuert worden.
Trotz der geltenden Waffenruhe im Iran-Krieg waren in der Nacht zum Dienstag und während des Tages im Bereich der Straße von Hormus drei Tanker angegriffen worden. Dies schürte erneut die Sorge um die Sicherheit der Schifffahrt in der für den Welthandel bedeutenden Meeresenge. (afp/red)
Mit Material der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times.
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Nach Tanker-Beschuss: USA greifen über 80 Ziele im Iran an – Teheran antwortet

Die US-Armee hat nach eigenen Angaben neue „massive Angriffe“ auf den Iran ausgeführt. Die Attacken seien eine Reaktion auf den Beschuss von drei Tankern im Bereich der Straße von Hormus, erklärte am Dienstag das für die Region zuständige Regionalkommando CENTCOM im Onlinedienst X. Für die Angriffe auf die Schiffe hatte Washington zuvor die Führung in Teheran verantwortlich gemacht. Diese drohte mit Vergeltung für die neuen US-Angriffe.
„Die iranische Aggression war ungerechtfertigt und gefährlich und stellte einen eklatanten Verstoß gegen die Waffenruhe dar“, hieß es in der CENTCOM-Erklärung. Der Iran werde dafür „einen hohen Preis zahlen“. Kurz vor Bekanntgabe der neuen US-Angriffe hatte die Regierung in Washington bereits die Ölsanktionen gegen den Iran wieder eingesetzt.
Laut iranischen Staatsmedien waren mehrere Explosionen rings um die Straße von Hormus zu hören. Unter anderem seien die Insel Qeshm und die Stadt Sirik betroffen, berichtete der Sender Irib.
Die Führung in Teheran drohte unmittelbar nach den neuen US-Angriffen mit Vergeltung. „Der Iran spricht eine ernste Warnung vor den Folgen des Vertragsbruchs durch die USA aus“, hieß es in einer auf Telegram veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums. Der Iran werde „entschlossene Maßnahmen ergreifen, um seine Interessen und seine nationale Sicherheit zu schützen“.
Nach neuen US-Angriffen haben die iranische Revolutionsgarden nach eigenen Angaben US-Stützpunkte in Kuwait und Bahrain attackiert. Die iranischen Streitkräfte hätten mit Raketen und Drohnen „85 wichtige US-Armeeanlagen“ in den beiden Ländern angegriffen, hieß es in einer am Mittwoch vom iranischen Staatsfernsehen verbreiteten Erklärung der Revolutionsgarden.
Den Revolutionsgarden zufolge handelte es sich bei dem Vergeltungsschlag um einen gemeinsamen Einsatz der Marine- und der Luft- und Raumfahrtkräfte der Revolutionsgarden. Dabei sei auch eine MQ-9-Drohne abgefeuert worden.
Trotz der geltenden Waffenruhe im Iran-Krieg waren in der Nacht zum Dienstag und am Dienstag im Bereich der Straße von Hormus drei Tanker angegriffen worden. Dies schürte erneut die Sorge um die Sicherheit der Schifffahrt in der für den Welthandel bedeutenden Meeresenge. (afp/red)
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Hamas löst ihre Regierung im Gazastreifen auf

Die radikalislamische Palästinenserbewegung Hamas hat nach eigenen Angaben ihre Regierung im Gazastreifen aufgelöst und damit den Weg für ein mit Fachleuten besetztes Gremium zur Verwaltung des Palästinensergebiets freigemacht.
Der Vorsitzende des Krisenstabs der Regierung, Mohammed al-Farra, habe seinen Rücktritt eingereicht, teilte ein Hamas-Vertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP mit. Mit der Auflösung des Krisenstabs solle die Übergabe der Verwaltungs- und Regierungsgeschäfte an das Nationale Komitee für die Verwaltung des Gazastreifens (NCAG) erleichtert werden.

Von „Friedensrat“ eingesetztes Komitee soll vorübergehend verwalten

Das Komitee mit 15 palästinensischen Fachleuten wurde von dem von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen und geleiteten „Friedensrat“ eingesetzt. Laut den US-Plänen soll es vorübergehend die Verwaltung des Gazastreifens übernehmen, bis die Palästinenserbehörde unter Präsident Mahmud Abbas ein Reformprogramm aufgestellt hat.
Die Auflösung der Regierung im Gazastreifen markiert eine bedeutende politische Kehrtwende der Hamas. Diese hatte 2007 die alleinige Kontrolle im Gazastreifen übernommen und die Fatah gewaltsam verdrängt. Seit dem Inkrafttreten der fragilen Waffenruhe im Gazastreifen im vergangenen Oktober hat die Hamas wiederholt erklärt, sie sei bereit, sich aus der Regierungsführung zurückzuziehen. Die Frage ihrer Entwaffnung ist allerdings noch ungeklärt.
Die Hamas und ihre Verbündeten hatten mit ihrem Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 den Krieg im Gazastreifen ausgelöst. (afp/red)
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Trauerfeiern im Iran: Chameneis Sohn und Nachfolger fehlt auch am zweiten Tag

Zehntausende Iraner haben am Wochenende Abschied von dem getöteten langjährigen Machthaber Ayatollah Ali Chamenei genommen.
Sein Sohn und Nachfolger Modschtaba Chamenei fehlte jedoch auch am Sonntag, dem zweiten Tag der offiziellen Trauerfeierlichkeiten in Teheran. Er ist seit dem Tod seines Vaters bei US-israelischen Angriffen am 28. Februar nicht öffentlich in Erscheinung getreten.
Die Gebete am Sonntag wurden Staatsmedien zufolge von dem 97-jährigen Dschafar Sobhani geleitet, einem der einflussreichsten Kleriker der Islamischen Republik. Auch Chameneis Söhne Masud, Mostafa und Mejsam nahmen an den Gebeten teil.
Unter den Teilnehmern waren auch der iranische Präsident Masud Peseschkian und weitere ranghohe Vertreter der iranischen Führung wie Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammad Bagher Ghalibaf sowie der Befehlshaber der für Auslandseinsätze zuständigen Al-Kuds-Truppe der iranischen Revolutionsgarden, Esmail Kaani, wie Aufnahmen des staatlichen Fernsehens zeigten. Auch der mächtige Revolutionsgardenchef Ahmad Wahidi, der öffentlich so gut wie nie in Erscheinung tritt, war anwesend.
Die iranischen Ex-Präsidenten Mohammed Chatami, Mahmud Ahmadinedschad und Hassan Ruhani, die alle ein angespanntes Verhältnis zu Chamenei hatten, nahmen hingegen bislang nicht an den Trauerfeiern teil.
Der Leiter des Hamas-Politbüros, Mohammed Darwisch, der für die Trauerfeiern nach Teheran gereist war, traf sich am Sonntag mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Ghalibaf. Dieser sagte ihm nach Angaben des iranischen Staatsfernsehens, dass der Iran „keinen Frieden mit Amerika geschlossen hat und Israel nicht anerkennen wird“.
Im Moschee-Komplex der Großen Mosalla waren fünf in die iranische Flagge gehüllte Särge auf einem Podium aufgebahrt – darin die Leichname Chameneis sowie seines Schwiegersohns, seiner Tochter, der Ehefrau seines Sohnes Modschtaba sowie seiner 14 Monate alten Enkelin. Auf Chameneis Sarg lag der für ihn typische schwarze Turban.
Der Moschee-Komplex und die umliegenden Straßen waren voller Trauernder. Wegen der hohen Temperaturen von mehr als 35 Grad wurden den Trauernden auf ihrem Weg zur Moschee Erfrischungen gereicht. Wie die iranische Nachrichtenagentur Irna berichtete, wurden am Sonntag rund 4000 Menschen am Rande der Feierlichkeiten medizinisch behandelt.
Insgesamt rechnen die Behörden in Teheran mit bis zu 20 Millionen Teilnehmern an den tagelangen Trauerzeremonien. Sonntag und Montag wurden zu Feiertagen erklärt, damit die Bevölkerung Abschied von Chamenei nehmen kann.
Chamenei stand seit 1998 an der Spitze des klerikalen Systems im Iran und war damit der mächtigste Mann im Staat. Der erzkonservative oberste Führer war am ersten Tag des US-israelischen Krieges gegen den Iran bei einem Angriff auf seine Residenz in Teheran getötet worden. Neben dem 86-Jährigen wurden dabei auch mehrere seiner Angehörigen und weitere ranghohe Vertreter der iranischen Führung getötet.
Der Anfang März zu Chameneis Nachfolger ernannte Modschtaba Chamenei trat seit Kriegsbeginn nicht öffentlich in Erscheinung. Er soll bei dem Angriff am 28. Februar verletzt worden sein.
Chameneis Sarg sollte nach der Aufbahrung in einem Trauerzug durch die Hauptstadt gebracht werden. Am Dienstag soll der Sarg in die schiitische Gelehrtenstadt Ghom gebracht werden, am Mittwoch in schiitische Heiligtümer im Nachbarland Irak.
Die Beisetzung ist für Donnerstag in Chameneis Heimatstadt Maschhad im Nordosten des Iran vorgesehen. Dort soll er zusammen mit seinen getöteten Familienmitgliedern begraben werden.
Die Tötung Chameneis nach mehr als dreieinhalb Jahrzehnten an der Macht hat in der Islamischen Republik eine neue Ära eingeläutet, die jedoch von Ungewissheit geprägt ist.
Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste im Januar mit tausenden Toten gelten die Trauerfeierlichkeiten für Chamenei als Test, wie stark die Unterstützung für die Führung ist.
Seit dem 8. April herrscht in dem US-israelischen Krieg gegen den Iran eine brüchige Waffenruhe. Mitte Juni einigten sich der Iran und die USA auf ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges. Beide Seiten haben aber gedroht, dass sie die Kämpfe jederzeit wieder aufnehmen könnten. (afp/red)
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Positive Signale: Opec+ will mehr Öl in den Markt pumpen

Die sieben wichtigsten Mitgliedstaaten der Opec+ wollen ihre Ölförderquote abermals anheben. Saudi-Arabien, Russland und fünf weitere Länder beschlossen am Sonntag angesichts positiver Signale für die Schifffahrt in der Straße von Hormus, ab August „die Produktion um 188.000 Barrel pro Tag anzupassen“, teilte die Organisation erdölexportierender Länder und ihrer Partner (Opec+) mit. Schon vor einem Monat war die Förderquote um die gleiche Menge für den Juli angehoben worden.
Der Iran hatte die für den weltweiten Transport von Rohöl und Flüssiggas wichtige Straße von Hormus nach dem Beginn der Angriffe Israels und der USA Ende Februar de facto gesperrt. Im Gegenzug hatten die USA Mitte April eine Blockade iranischer Häfen verfügt. Die Sperrung durch Teheran ließ die Öl- und Spritpreise weltweit in die Höhe schießen. Mitte Juni schlossen die beiden Länder ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges, das auch eine Öffnung der Meerenge vorsah.

Mehr Schiffe passieren die Straße von Hormus

Seit der Unterzeichnung des Abkommens nimmt die Schifffahrt in der Region wieder zu und der Ölpreis nähert sich wieder dem Niveau von vor dem Iran-Krieg.
Analyst Giovanni Staunovo von der Schweizer Bank UBS sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Ölförderung liege im Augenblick aber wahrscheinlich „noch immer unter den Zielen von Opec+“.
Laut Ole Hansen von der Saxo Bank braucht es Zeit, bis die gedrosselte Erdöl-Förderung wieder voll hochgefahren ist. Sollte sich der Schiffsverkehr weiter stabilisieren, werde sich im Juli wahrscheinlich eine Verbesserung bei der Produktion zeigen und im August eine Beschleunigung, sagt er AFP. Laut dem Analysten Jorge León von Rystad Energy erwarten für das kommende Jahr „alle einen Überschuss“.
Der Kerngruppe der Opec+ gehören Saudi-Arabien, Russland, Irak, Kuwait, Kasachstan, Algerien und der Oman an. Der tägliche globale Bedarf an Öl liegt bei rund 100 Millionen Barrel. Die Gruppe will am 2. August über ihre weitere Förderpolitik beraten.
(afp/dpa/red)
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Frankreich und Großbritannien planen neue Sicherheitsinitiative in der Straße von Hormus

Nach der iranischen Ablehnung einer internationalen Marinemission in der Straße von Hormus wollen Frankreich und Großbritannien mit dem Oman eine sichere Schifffahrt durch die Meerenge gewährleisten. „Das Sultanat Oman hat sich bereit erklärt, mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit der Schifffahrt in seinen Hoheitsgewässern zu gewährleisten“, teilten Paris und London in einer gemeinsamen Erklärung am Abend mit.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einer „positiven Entwicklung“ nach „konstruktiven Gesprächen“ mit dem Sultan von Oman am Montag dieser Woche, weshalb Frankreich die Präsenz seiner Marine in der Region anpasse. Der Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ kehre in seinen Heimathafen in Toulon zurück, während die französischen Minenräumkräfte und ihre Eskorte weiterhin vor Ort bereitständen, um gemeinsam mit Partnern einzugreifen. Bereits nach dem Treffen mit dem Sultan hatte Macron von einer gemeinsamen Minenräumung mit dem Oman und internationalen Partnern in der Straße von Hormus gesprochen.

Iran will Kontrolle über Meerenge behalten

Wie schon am Montag hat der Iran die britisch-französische Initiative entschieden zurückgewiesen und vor jeglichen ausländischen Machtdemonstrationen gewarnt. „Die Straße von Hormus ist kein Aufmarschgebiet für militärische Machtdemonstrationen nichtregionaler Mächte“, schrieb Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi auf der Plattform X. Die Sicherheit der Meerenge liege ausschließlich bei den beiden Anrainerstaaten Iran und Oman. Teheran fungiere als „verantwortungsvoller Garant‘ für die Sicherheit der Wasserstraße und warne eindringlich vor den Folgen solchen „Abenteurertums““, so der Vizeminister.
Während die Machthaber in Teheran die Durchfahrt durch die Straße von Hormus kontrollieren und dafür Gebühren erheben wollen, geht es den USA und weiteren Ländern um eine uneingeschränkte und gebührenfreie Durchfahrt. Irans Revolutionsgarden warnten, dass Durchfahrten nur auf von Teheran festgelegten Routen sicher seien. Ein Handelsschiff, das die Straße von Hormus unter Nutzung der Küstenverkehrszone vor Oman durchfuhr, wurde kürzlich angegriffen. Der neue französisch-britische Vorstoß unter Einbeziehung des Oman würde eine Absicherung dieser Küstenverkehrszone bedeuten.

Internationale Marinemission nicht vom Tisch

Eine Abkehr von der ursprünglich geplanten internationalen Marinemission, deren Umsetzung bislang nicht absehbar ist, sollen die gemeinsamen Planungen mit dem Oman nicht sein. „Frankreich und das Vereinigte Königreich sind ebenfalls bereit, eine umfassendere multinationale Militärmission zur Unterstützung der Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu entsenden“, hieß es in der Erklärung weiter. (dpa/red)
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Ukraine greift russische Ölanlagen bei St. Petersburg mit Drohnen an

Die Ukraine hat erneut russische Ölanlagen an der Ostsee bei St. Petersburg mit Drohnen angegriffen. Der Gouverneur des Umlands der Metropole, Alexander Drosdenko, berichtete, dass 67 feindliche Drohnen abgeschossen worden seien. Dafür gab es keine unabhängige Bestätigung, es deutet aber auf einen größeren Angriff hin.
Im Hafen von Wyssozk am Finnischen Meerbusen seien Teile von Drohnen abgestützt, sagte Drosdenko der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. In Wyssozk gibt es ein großes Terminal zur Ölverladung.

Wieder Treffer auf Ölhafen von St. Petersburg?

Zudem scheint auch der Ölhafen von St. Petersburg selbst getroffen worden zu sein, wie Videos in russischen wie ukrainischen Telegramkanälen nahelegen. Von der Führung der Millionenstadt gab es dazu keine Angaben.
Das russische Verteidigungsministerium bestätigte nur Angriffe auf das Umland von St. Petersburg, aber nicht auf das Stadtgebiet. Landesweit seien über Nacht 389 ukrainische Kampfdrohnen abgefangen worden, hieß es.
Zuletzt hatte die Ukraine Anfang Juni Tanks im Ölhafen von St. Petersburg in Brand geschossen, als dort das Internationale Wirtschaftsforum von Russlands Staatschef Wladimir Putin beginnen sollte. Die Stadt liegt mehr als 1.000 Kilometer von der Ukraine entfernt.

Tote bei Bombenangriff auf ukrainische Stadt Sumy

In der nordostukrainischen Großstadt Sumy wurden am Freitagabend mindestens vier Menschen durch einen russischen Bombenangriff getötet, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte. Außerdem gebe es 27 Verletzte. In den Trümmern eines Wohnhauses würden noch Verschüttete vermutet. Nach Angaben der Gebietsverwaltung von Sumy hatte die russische Luftwaffe das Stadtzentrum mit sechs Gleitbomben angegriffen. Kampfjets klinken diese Bomben noch im sicheren eigenen Luftraum aus, sie werden dann über Dutzende Kilometer ins Ziel gelenkt. (afp/dpa/red)
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Iran: Mehrtägige Trauerfeiern für getöteten Chamenei begonnen – Medwedew unter Gästen

In der iranischen Hauptstadt Teheran haben die öffentlichen Trauerfeiern für den im Krieg getöteten obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei begonnen. Seit den frühen Morgenstunden strömen zahlreiche Anhänger zur Großmoschee Mosalla, wo der mit der iranischen Flagge bedeckte Sarg des langjährigen Religionsführers aufgebahrt ist. Die Trauerfeiern in Teheran dauern drei Tage, anschließend sind weitere Zeremonien in der Pilgerstadt Ghom sowie im benachbarten Irak geplant. Die Beisetzung ist für den 9. Juli in Chameneis Heimatstadt Maschhad vorgesehen.

Iranische Führung und internationale Gäste nehmen Abschied

Bereits am Freitag hatten Präsident Masud Peseschkian, Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sowie weitere hochrangige Vertreter der iranischen Führung dem Getöteten die letzte Ehre erwiesen. Auch Ahmad Wahidi, der neue Kommandeur der Revolutionsgarden, trat erstmals seit Beginn des Krieges wieder öffentlich auf.
Zu den internationalen Gästen zählen unter anderem der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew, Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif sowie der Außenminister der afghanischen Taliban-Regierung. Ebenfalls vertreten sind Delegationen der Hamas und der libanesischen Hisbollah. Insgesamt werden Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus rund 30 Staaten erwartet.
Die Behörden rechnen allein in Teheran mit 15 bis 20 Millionen Teilnehmern. Rund um die Mosalla gelten deshalb umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen. Ein großer Teil der Innenstadt ist für den Autoverkehr gesperrt, Fahrzeuge dürfen sich dem Moschee-Komplex nicht auf weniger als einen Kilometer nähern. Zudem wird der Luftraum über Teheran zeitweise und am Montag vollständig gesperrt.
Die Bevölkerung kann sich ab Samstagmorgen von Chamenei verabschieden. Die Feierlichkeiten sollen sich über sechs Tage erstrecken, dabei soll es auch einen Trauerzug im benachbarten Irak geben. Die Behörden rechnen allein in der Hauptstadt Teheran, wo die Trauerfeier drei Tage dauern soll, mit 15 bis 20 Millionen Teilnehmern. Für Montag ist ein Trauerzug in Teheran geplant.
Die Trauerfeier in der Hauptstadt geht mit erheblichen Verkehrseinschränkungen einher. Ein großer Bereich der Innenstadt wird für den Autoverkehr gesperrt, kein Fahrzeug darf sich der Mosalla in einem Umkreis von einem Kilometer nähern.
Der Luftraum über Teheran sollte ab Freitag teilweise und am Montag vollständig gesperrt werden. Derzeit herrscht eine brüchige Waffenruhe, ein Rahmenabkommen mit den USA zur Beendigung des Krieges wurde Mitte Juni unterzeichnet.

China entsendet nur rangniedrigeren Vertreter

Die Volksrepublik China hat zur Trauerfeier lediglich den Vizevorsitzenden des Nationalen Volkskongresses, He Wei, entsandt. Diese Entscheidung wird in Expertenkreisen als deutliche Herabstufung gewertet und als Versuch Pekings interpretiert, allzu provokante Signale gegenüber dem Westen zu vermeiden.
Seit Ausbruch des Krieges zwischen den USA und Iran im Februar hat der chinesische Außenminister Wang Yi, der zugleich Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei, Direktor des Zentralen Büros für Auswärtige Angelegenheiten und Staatsrat ist, intensive Kontakte zur iranischen Seite gepflegt. Vor diesem Hintergrund wird die Entsendung von He Wei als ungewöhnlich und bewusst niedrigrangig betrachtet.
Der taiwanische Politikwissenschaftler Sun Guoxiang erklärte gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times, He Wei sei zwar auf Vize-Staatsniveau angesiedelt, verfüge jedoch bei weitem nicht über das Gewicht Wang Yis, der als ranghöchster chinesischer Diplomat gilt.
„Die Entsendung He Weis signalisiert formellen Respekt und politische Unterstützung“, so Sun. „Hätte Wang Yi teilgenommen, wäre dies ein wesentlich stärkeres strategisches und diplomatisches Signal gewesen.“ Peking scheine bewusst darauf zu verzichten, den Westen zu sehr herauszufordern.

Chamenei starb bei Angriff im Iran-Krieg

Ajatollah Ali Chamenei war am 28. Februar gemeinsam mit mehreren iranischen Führer bei einem US-israelischen Angriff auf seine Residenz in Teheran getötet worden.
Eigentlich war die Trauerfeier für Chamenei bereits für den März geplant gewesen, sie wurde wegen des Krieges jedoch verschoben. Chamenei, der fast 37 Jahre im Iran herrschte, soll schließlich am 9. Juli in seiner Heimatstadt Maschhad beigesetzt werden.
Zum Nachfolger von Chamenei wurde sein Sohn Modschtaba Chamenei ernannt. Bei dem Angriff auf Chameneis Residenz am 28. Februar sollte er auch verletzt worden. Modschtaba Chamenei ist seit seiner Ernennung zum neuen obersten Führer noch nicht öffentlich aufgetreten, sondern meldete sich nur in schriftlichen Verlautbarungen zu Wort. (afp/red)
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Iran: Mehrtägige Trauerfeiern für getöteten Chamenei begonnen – Medwedew unter Gästen

In der iranischen Hauptstadt Teheran haben die öffentlichen Trauerfeiern für den im Krieg getöteten obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei begonnen. Seit den frühen Morgenstunden strömen zahlreiche Anhänger zur Großmoschee Mosalla, wo der mit der iranischen Flagge bedeckte Sarg des langjährigen Religionsführers aufgebahrt ist. Die Trauerfeiern in Teheran dauern drei Tage, anschließend sind weitere Zeremonien in der Pilgerstadt Ghom sowie im benachbarten Irak geplant. Die Beisetzung ist für den 9. Juli in Chameneis Heimatstadt Maschhad vorgesehen.

Iranische Führung und internationale Gäste nehmen Abschied

Bereits am Freitag hatten Präsident Masud Peseschkian, Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sowie weitere hochrangige Vertreter der iranischen Führung dem Getöteten die letzte Ehre erwiesen. Auch Ahmad Wahidi, der neue Kommandeur der Revolutionsgarden, trat erstmals seit Beginn des Krieges wieder öffentlich auf.
Zu den internationalen Gästen zählen unter anderem der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew, Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif sowie der Außenminister der afghanischen Taliban-Regierung. Ebenfalls vertreten sind Delegationen der Hamas und der libanesischen Hisbollah. Insgesamt werden Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus rund 30 Staaten erwartet.
Die Behörden rechnen allein in Teheran mit 15 bis 20 Millionen Teilnehmern. Rund um die Mosalla gelten deshalb umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen. Ein großer Teil der Innenstadt ist für den Autoverkehr gesperrt, Fahrzeuge dürfen sich dem Moschee-Komplex nicht auf weniger als einen Kilometer nähern. Zudem wird der Luftraum über Teheran zeitweise und am Montag vollständig gesperrt.

Chamenei starb bei Angriff im Iran-Krieg

Ajatollah Ali Chamenei war am 28. Februar gemeinsam mit mehreren Familienmitgliedern bei einem US-israelischen Angriff auf seine Residenz in Teheran getötet worden. Es folgte ein mehr als fünf Wochen andauernder Krieg zwischen Iran, Israel und den USA. Seit Anfang April gilt eine brüchige Waffenruhe, nachdem Mitte Juni ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges unterzeichnet worden war.
Chamenei hatte den Iran fast 37 Jahre als oberster Führer geprägt. Zu seinem Nachfolger wurde sein Sohn Modschtaba Chamenei ernannt, der seit seiner Ernennung noch nicht öffentlich aufgetreten ist. Auch mehrere bei dem Angriff getötete Familienmitglieder, darunter Chameneis 14 Monate alte Enkelin, sind in der Mosalla aufgebahrt. (dpa/afp/red)
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Iran: Offfizelle Trauerfeiern für getöteten obersten Führer Chamenei beginnen

Einen Tag vor Beginn der offiziellen Trauerfeierlichkeiten im Iran  für Ayatollah Ali Chamenei haben Präsident Masud Peseschkian und andere ranghohe iranische Regierungsvertreter dem im Krieg getöteten obersten Führer des Landes die letzte Ehre erwiesen.
Auch ausländische Gäste wie der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew und der pakistanische Premierminister Shehbaz Sharif besuchten die Mosalla von Teheran, einen weitläufigen Moschee-Komplex, in den der Sarg am Freitag gebracht worden war.
Auf Bildern des iranischen Staatsfernsehens war zu sehen, wie Peseschkian gemeinsam mit anderen ranghohen Regierungsvertretern, darunter Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf, an dem mit der iranischen Flagge bedeckten Sarg betete.
Der 86-Jährige war am ersten Kriegstag am 28. Februar gemeinsam mit mehreren Mitgliedern seiner Familie bei US-israelischen Angriffen auf seine Residenz in Teheran getötet worden.
Auch der Anführer der iranischen Revolutionsgarden, Ahmad Wahidi, besuchte die Mosalla. Er legte seine Hand auf den Sarg und betete. Es war der erste öffentliche Auftritt Wahidis seit Beginn des Iran-Krieges. Sein Vorgänger Mohammad Pakpur war ebenfalls am ersten Kriegstag getötet worden.
Medwedew und Sharif erwiesen Chamenei ebenso wie der Außenminister der afghanischen Taliban-Regierung die letzte Ehre. Auch Delegationen der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und der libanesischen Hisbollah-Miliz waren bereits am Freitag in der Mosalla. Insgesamt wurden Staats- und Regierungschefs und hochrangige Vertreter aus 30 Staaten zu den Feierlichkeiten erwartet.
Die Bevölkerung kann sich ab Samstagmorgen von Chamenei verabschieden. Die Feierlichkeiten sollen sich über sechs Tage erstrecken, dabei soll es auch einen Trauerzug im benachbarten Irak geben. Die Behörden rechnen allein in der Hauptstadt Teheran, wo die Trauerfeier drei Tage dauern soll, mit 15 bis 20 Millionen Teilnehmern. Für Montag ist ein Trauerzug in Teheran geplant.
Die Trauerfeier in der Hauptstadt geht mit erheblichen Verkehrseinschränkungen einher. Ein großer Bereich der Innenstadt wird für den Autoverkehr gesperrt, kein Fahrzeug darf sich der Mosalla in einem Umkreis von einem Kilometer nähern.
Der Luftraum über Teheran sollte ab Freitag teilweise und am Montag vollständig gesperrt werden. Derzeit herrscht eine brüchige Waffenruhe, ein Rahmenabkommen mit den USA zur Beendigung des Krieges wurde Mitte Juni unterzeichnet.
Eigentlich war die Trauerfeier für Chamenei bereits für den März geplant gewesen, sie wurde wegen des Krieges jedoch verschoben. Chamenei, der fast 37 Jahre im Iran herrschte, soll schließlich am 9. Juli in seiner Heimatstadt Maschhad beigesetzt werden.
Zum Nachfolger von Chamenei wurde sein Sohn Modschtaba Chamenei ernannt. Bei dem Angriff auf Chameneis Residenz am 28. Februar war er vermutlich verletzt worden.
Damals starben auch weitere Mitglieder der Chamenei-Familie, die ebenfalls in der Mosalla aufgebahrt sind, unter anderem die dreijährige Enkelin Chameneis. Modschtaba Chamenei ist seit seiner Ernennung zum neuen obersten Führer noch nicht öffentlich aufgetreten, sondern meldete sich nur in schriftlichen Verlautbarungen zu Wort.

China entsendet nur rangniedrigeren Vertreter

Die Volksrepublik China hat zur Trauerfeier lediglich den Vizevorsitzenden des Nationalen Volkskongresses, He Wei, entsandt. Diese Entscheidung wird in Expertenkreisen als deutliche Herabstufung gewertet und als Versuch Pekings interpretiert, allzu provokante Signale gegenüber dem Westen zu vermeiden.
Seit Ausbruch des Krieges zwischen den USA und Iran im Februar hat der chinesische Außenminister Wang Yi, der zugleich Mitglied des Politbüros der Kommunistischen Partei, Direktor des Zentralen Büros für Auswärtige Angelegenheiten und Staatsrat ist, intensive Kontakte zur iranischen Seite gepflegt. Vor diesem Hintergrund wird die Entsendung von He Wei als ungewöhnlich und bewusst niedrigrangig betrachtet.
Der taiwanische Politikwissenschaftler Sun Guoxiang erklärte gegenüber der chinesischsprachigen Epoch Times, He Wei sei zwar auf Vize-Staatsniveau angesiedelt, verfüge jedoch bei weitem nicht über das Gewicht Wang Yis, der als ranghöchster chinesischer Diplomat gilt.
„Die Entsendung He Weis signalisiert formellen Respekt und politische Unterstützung“, so Sun. „Hätte Wang Yi teilgenommen, wäre dies ein wesentlich stärkeres strategisches und diplomatisches Signal gewesen.“ Peking scheine bewusst darauf zu verzichten, den Westen zu sehr herauszufordern.(afp/red)
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UNO ruft wegen „Katastrophe“ in al-Obeid im Sudan „rote Alarmstufe“ aus

Angesichts einer sich abzeichnenden „Katastrophe“ in der Stadt al-Obeid im Sudan hat der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk eine „rote Alarmstrufe“ ausgerufen.
„Die Zeichen aus El-Obeid sind klar und unmissverständlich: In Sudan entfaltet sich eine weitere menschenrechtliche Katastrophe“, sagte Türk am Freitag in einer Dringlichkeitsdebatte vor dem UN-Menschenrechtsrat. Er rief die Staats- und Regierungschefs dazu auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um Gräueltaten zu verhindern.
Die Zivilisten in der Stadt al-Obeid seien seit 18 Monaten „belagerungsähnlichen Bedingungen ausgesetzt“ und würden von „unerbittlichen Drohnenangriffen getroffen“.
In den vergangenen Tagen hatten die UNO, mehrere Regierungen und Hilfsorganisationen vor einer möglichen Offensive der RSF-Miliz auf al-Obeid gewarnt.
Türk sagte, befürchtet werde „eine Wiederholung der weit verbreiteten Gräueltaten“ der RSF-Miliz während ihrer Offensive auf die Stadt al-Fascher im Bundesstaat Nord-Darfur im vergangenen Jahr. Dabei waren nach UN-Angaben mindestens 6000 Menschen getötet worden.
Al-Obeid liegt in der südlichen Region Nord-Kordofan des Sudan. Die Stadt ist seit Monaten zum Teil von Milizen eingekreist. Im Sudan liefern sich die Armee von Militärherrscher Abdel Fattah al-Burhan und die RSF-Miliz seines ehemaligen Stellvertreters Mohamed Hamdan Daglo seit mehr als drei Jahren erbitterte Gefechte.
In dem Krieg im drittgrößten Land Afrikas wurden bereits zehntausende Menschen getötet, mehr als elf Millionen Menschen sind auf der Flucht.(afp/red)
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Ukraine soll bei Nato-Gipfel Milliardenversprechen erhalten

Die von Russland angegriffene Ukraine soll beim Nato-Gipfel in Ankara ein neues Versprechen für milliardenschwere Militärhilfen bekommen. Darauf verständigten sich Vertreter der 32 Bündnisstaaten wenige Tage vor dem Spitzentreffen in Brüssel in den abschließenden Beratungen über die geplante Gipfelerklärung, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
Konkret sieht die geplante Zusage vor, über zwei Jahre hinweg eine Mindestfinanzierung in Höhe von 70 Milliarden Euro pro Jahr für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung bereitzustellen – also insgesamt 140 Milliarden Euro.
Ein EU-Hilfspaket wird dabei allerdings mitgerechnet. Über dieses soll die Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben bekommen. Unter dem Strich blieben damit noch rund 80 Milliarden Euro, die Nato-Staaten aus ihren nationalen Haushalten stemmen müssten.

Deutschland wird Löwenanteil tragen

Weil die USA unter US-Präsident Donald Trump die Finanzierung von Ukraine-Hilfen weitestgehend gestoppt haben, wird Deutschland von der Summe aller Voraussicht nach den größten Anteil übernehmen.
Für dieses Jahr hat die Bundesregierung bereits jetzt 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung eingeplant. Das ist laut Verteidigungsministerium der höchste Betrag seit dem russischen Angriff.
Der Einigung auf die Unterstützungszusage für die Ukraine waren monatelange Diskussionen vorausgegangen, in denen sich Deutschland stark für ein neues Versprechen eingesetzt hatte.
Zwischenzeitlich hatte dabei auch der Vorschlag auf dem Tisch gelegen, dass alle Bündnisstaaten einen bestimmten Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Das wollten aber unter anderem Länder wie Frankreich nicht akzeptieren.

Viele wichtige Rüstungsgüter kommen aus den USA

Nun soll auf Freiwilligkeit gesetzt werden, um die Unterstützungszusage zu erfüllen. Frankreich will nach Angaben von Diplomaten auch deswegen keine konkrete BIP-Quote mittragen, weil es die sogenannte Purl-Initiative der Nato nicht gut findet. Diese sieht vor, dass in den USA hergestellte Munition und Waffen an die europäischen Verbündeten und Kanada verkauft werden – und diese sie dann der Ukraine zur Verfügung stellen.
Purl war im vergangenen Sommer gestartet worden, um US-Forderungen nachzukommen. Trump hatte zuvor deutlich gemacht, dass die USA aus seiner Sicht viel zu lange einen deutlich zu großen Anteil an der Ukraine-Unterstützung hatten. Deswegen sollten nun die anderen Alliierten für weitere US-Militärhilfen zahlen.

Europäer wollen mehr Verantwortung übernehmen

Die in einem schriftlichen Verfahren angenommene Gipfelerklärung soll am kommenden Mittwoch zum Abschluss des zweitägigen Spitzentreffens der Staats- und Regierungschefs in Ankara veröffentlicht werden.
Neben der Unterstützungszusage für Ukraine enthält der abgestimmte Entwurf nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch Formulierungen, die klar machen sollen, dass die europäischen Alliierten künftig deutlich mehr Verantwortung für die Verteidigung und Abschreckung ihres Kontinents tragen werden. Ein stärkeres Europa in einer stärkeren Nato, lautet dabei das Motto.
Zudem soll es um einen Ausbau der Kapazitäten der Rüstungsindustrie gehen. Russland soll wie schon im vergangenen Jahr als dauerhafte Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit beschrieben werden.

Ärger wegen Iran-Krieg

Der von den USA und Israel begonnene Iran-Krieg wird den Planungen zufolge nur knapp im Zusammenhang mit dem Ziel einer freien Schifffahrt durch die für Öl- und Gaslieferungen wichtige Straße von Hormus thematisiert werden.
Trump hatte zuletzt wiederholt großen Unmut über die ausgebliebene Unterstützung von Alliierten für den US-Krieg gegen den Iran gezeigt. US-Regierungsvertreter wie Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio bezeichneten den Kurs von Verbündeten als „beschämend“ und kündigten eine Neubewertung der US-Beziehungen zur Nato an.
Die bislang letzte finanzielle Nato-Unterstützungszusage für die Ukraine hatte es beim letzten Nato-Gipfel mit Trumps Vorgänger Joe Biden im Jahr 2024 gegeben.
Die Bündnisstaaten einigten sich damals darauf, „mit Hilfe proportionaler Beiträge“ innerhalb eines Jahres eine „elementare Mindestfinanzierung in Höhe von 40 Milliarden Euro“ bereitzustellen. Beim Gipfel im vergangenen Jahr kam mit Trump keine entsprechende Einigung zustande.
Dass das in diesem Jahr anders werden wird, hatte am Mittwoch bereits Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Rande von Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin angekündigt.
In einer Pressekonferenz sagte er ohne konkrete Zahlen zu nennen: „Auf dem Gipfel in der kommenden Woche werden die Bündnispartner zusagen, der Ukraine nachhaltige, verlässliche und langfristige Sicherheitsunterstützung zu leisten.“ Er begrüße dabei ausdrücklich die starke Führungsrolle Deutschlands in dieser Frage. (dpa/red)
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Warum Südamerika für Wadephul eine Herausforderung ist

Auf der Suche nach neuen Verbündeten: Außenminister Johann Wadephul setzt seine mehrtägige Südamerikareise in Argentinien fort. Bei einem Treffen mit seinem Kollegen Pablo Quirno wollte der CDU-Politiker am Nachmittag (Ortszeit) eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bergbau- und Rohstoffbereich unterzeichnen. Am Denkmal für den lateinamerikanischen Freiheitskämpfer José de San Martín aus der Zeit der Unabhängigkeitskriege im 19. Jahrhundert legte Wadephul zunächst einen Kranz nieder.
San Martín steht in Argentinien für Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Diese Grundgedanken spielen auch heute noch für die Menschen in Lateinamerika eine wichtige Rolle.
An den Gesprächen mit Quirno sollten zeitweise auch mitreisende deutsche Wirtschaftsvertreter etwa aus der rohstoffverarbeitenden und der Rüstungsindustrie teilnehmen. Grund für die Außenwirtschaftsdiplomatie Wadephuls: Deutschland will sich unabhängiger von China machen.
Außerdem will die Bundesregierung Werte- und Handelspartnerschaften festigen, nachdem die transatlantische Partnerschaft mit der US-Regierung von Donald Trump Risse bekommen hat. Die Zollpolitik des US-Präsidenten gilt zudem als unberechenbar.
Argentinien hat große Rohstoffvorkommen. Gold, Silber und Lithium machen etwa 95 Prozent der Bergbauexporte aus. Zudem entstehen weitere Bergbauprojekte zur Förderung von Kupfer und Lithium. Letzteres ist wichtiger Rohstoff für die Herstellung von Lithium-Ionen-Batterien, die etwa in E-Autos, Smartphones und Laptops sowie in der Solar- und Windenergie verwendet werden.
Warum Südamerika eine Herausforderung für Wadephul ist:

Mercosur als Kampfansage an Trump

Wadephul preist das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem „Gemeinsamen Markt des Südens“ als Meilenstein mit riesigem Wachstumspotenzial für Deutschland und Europa. Die Vereinbarung gilt als Kampfansage an die protektionistische Zollpolitik Trumps. Auch Wadephul betont, das Abkommen stehe „für Freihandel statt Zölle, für Wettbewerb statt Protektionismus“ – natürlich ohne den Namen Trump zu nennen.
Die Herausforderung: Weder Kanzler Friedrich Merz noch der Außenminister (Motto: Außenpolitik aus einem Guss) wollen es sich mit Trump verscherzen. Gerade vor dem Nato-Gipfel kommende Woche in Ankara, wo sich Deutschland eine klare Zusage Trumps erwartet, dass die USA auch künftig hinter den europäischen Verbündeten stehen, dürfte die Werbetour durch Südamerika da ein Spagat sein. Bei seiner Reise nach Südamerika hatte Wadephul am Montag denn auch als Erstes einen Zwischenstopp in Washington eingelegt, um bei seinem US-Kollegen Marco Rubio für die deutschen Nato-Positionen zu werben.
Mercosur-Abkommen: Der Deal mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay schafft laut EU-Kommission einen Markt mit etwa 720 Millionen Menschen und senkt Zölle in Milliardenhöhe. Das Abkommen soll durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen den Austausch von Waren und Dienstleistungen ankurbeln.

Südamerika als Wirtschaftspartner – EU vs. China

Paraguay: Importiert werden vor allem Chemieprodukte, Kraftfahrzeuge, Maschinen und Elektrotechnik. Aber: Bei den Importen lagen 2025 China mit fast 35 Prozent und Brasilien mit knapp 23 Prozent an der Spitze. Das dürfte auf absehbare Zeit so bleiben – trotz der Wirtschaftsdiplomatie Wadephuls.
Argentinien: Mehr als 190 deutsche Unternehmen sind hier aktiv. Doch Peking, zu dem die Regierung einen pragmatischen Kurs fährt, bleibt unverzichtbar. Mit den USA hat Buenos Aires ein Handels- und Investitionsabkommen geschlossen und eine verstärkte Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen vereinbart. Wie groß ist die Lücke, die für Deutschland und die EU bleibt?
Brasilien: Für Deutschland Top-Handelspartner in Südamerika. China ist allerdings schon seit 2009 größter Handelspartner, auch politisch rückt man näher zusammen. Zugleich sitzt das Land auf riesigen Rohstoffvorräten.

Wadephul preist Europa als riesigen und verlässlichen Markt

Lange hat Deutschland die Entwicklung einer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Südamerika in weiten Teilen China überlassen. Wadephul setzt nun darauf, dass die Verantwortlichen merken, dass es neues deutsches Interesse an Südamerika gibt. Europa sei schließlich ein riesiger Markt sowie eine verlässliche und kaufkraftstarke Weltregion. Aber viele Staaten sehen die EU im Vergleich zu China als zu lahm bei Investitionsentscheidungen.

Ärger um Merz‘ Stadtbild-Äußerung dürfte verraucht sein

Immerhin dürfte sich Wadephul in Brasilien nicht mehr mit den „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers vom November herumschlagen müssen. Merz hatte sich nach der Rückkehr von der Weltklimakonferenz in der brasilianischen Amazonsstadt Belém auf eine Weise über die arme Stadt geäußert, die viele Brasilianer als beleidigend und abschätzig empfanden. Auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisierte Merz, versöhnte sich dann aber beim G20-Gipfel in Johannesburg wieder mit ihm. (dpa/red)
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Deutschland und Argentinien vereinbaren Rohstoffkooperation

Deutschland und Argentinien wollen im Bergbau- und Rohstoffbereich enger als bisher zusammenarbeiten. „Je mehr Handelskonflikte und Krisen unsere Lieferketten empfindlich treffen, umso mehr müssen wir uns wirtschaftlich breiter und widerstandsfähiger aufstellen“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach der Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung mit seinem argentinischen Kollegen Pablo Quirno in der Hauptstadt Buenos Aires.
Deutschland will mit dem Abkommen seine starke Abhängigkeit von China bei den für Zukunftstechnologien wichtigen sogenannten Seltenen Erden und kritischen Mineralien verringern. Außerdem will die Bundesregierung in Lateinamerika Werte- und Handelspartnerschaften festigen, nachdem die transatlantische Partnerschaft mit der US-Regierung von Donald Trump Risse bekommen hat. Die Zollpolitik des US-Präsidenten gilt als unberechenbar.
Argentinien hat große Rohstoffvorkommen. Gold, Silber und Lithium machen etwa 95 Prozent der Bergbauexporte aus. Zudem entstehen weitere Bergbauprojekte zur Förderung von Kupfer und Lithium.

Wadephul gegen Zolldrohungen und kritische Abhängigkeiten

Wadephul sagte beim Treffen mit Quirno, Deutschland brauche Chips für Mobiltelefone, Lithium für E-Batterien und Metalle für die Industrie. „Dabei können und wollen wir es uns nicht leisten, wenn Zollandrohungen aus dem Ruder zu laufen drohen und wenn kritische Abhängigkeiten, etwa von Rohstoffexporten, als politisches Druckmittel genutzt werden.“ Die unkalkulierbare Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump oder die deutschen Abhängigkeiten von China sprach er nicht ausdrücklich an.
Deutschland habe die Spitzentechnologie, um die Rohstoffe zu verarbeiten und wolle vor Ort Kapazitäten zur Weiterverarbeitung schaffen, sagte Wadephul. Dies sei ein Gewinn für beide Seiten. Man lege zudem Wert darauf, dass bei deutschen Investitionen Umwelt- und Sozialstandards eingehalten würden.
Quirno betonte: „Wir kennen Deutschlands technologische Stärke. Argentinien hat die natürlichen Ressourcen.“ Man könne nicht nur wirtschaftlich voneinander profitieren, sondern sei auch durch gemeinsame politische Werte verbunden: „Dies betrifft vor allem die Verteidigung des Privatbesitzes, der Freiheit und des Lebens. Wir sind uns zudem einig in der Verurteilung der russischen Invasion in die Ukraine.“

Mercosur als Kampfansage an Trump

Wadephul und Quirno lobten das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem „Gemeinsamen Markt des Südens“. Die Vereinbarung gilt auch als Kampfansage an die protektionistische Zollpolitik Trumps.
Wadephul hatte schon früher betont, das Abkommen stehe „für Freihandel statt Zölle, für Wettbewerb statt Protektionismus“ – natürlich ohne den Namen Trump zu nennen. Denn weder Kanzler Friedrich Merz noch der Außenminister wollen es sich mit Trump verscherzen. Das gilt gerade vor dem Nato-Gipfel in Ankara kommende Woche, wo sich Deutschland eine Zusage Trumps erwartet, dass die USA auch künftig hinter den europäischen Verbündeten stehen.
Der Mercosur-Deal mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay schafft laut EU-Kommission einen Markt mit etwa 720 Millionen Menschen und senkt Zölle in Milliardenhöhe. Das Abkommen soll durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen den Austausch von Waren und Dienstleistungen ankurbeln.

Argentinien als Wirtschaftspartner

Mehr als 190 deutsche Unternehmen sind in Argentinien aktiv. Doch Peking, zu dem die Regierung einen pragmatischen Kurs fährt, bleibt unverzichtbar. Mit den USA hat Buenos Aires ein Handels- und Investitionsabkommen geschlossen und eine verstärkte Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen vereinbart.
Sowohl Wadephul wie Quirno sahen allerdings trotzdem genügend Raum für noch mehr Kooperation in diesem Bereich. Der Argentinier sagte, man arbeite auch mit den USA zusammen für verlässlich und zukunftssichere Wertschöpfungs- und Versorgungsketten. Argentinien verfüge über ausreichende natürliche Ressourcen, um die westliche Welt mit kritischen Rohstoffen schon zu versorgen. Wadephul betonte, man sehe sich nicht in einer Konkurrenzsituation mit den USA.

Freiheitskämpfer gewürdigt, River-Plate-Stadion besichtigt

Zu Beginn seines Besuches hatte Wadephul am Denkmal für den lateinamerikanischen Freiheitskämpfer José de San Martín aus der Zeit der Unabhängigkeitskriege einen Kranz niedergelegt. San Martín steht in Argentinien für Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Am Nachmittag ließ sich der Bundesaußenminister das Stadion des Fußballvereins River Plate in Buenos Aires zeigen. Geplant war auch ein Besuch der Gedenkstätte Parque de la Memoria für die Opfer der Militärdiktatur.

Ärger um Merz‘ Stadtbild-Äußerung dürfte verraucht sein

Bei allen Herausforderungen der Wirtschaftsdiplomatie für Wadephul in Südamerika: Bei seinem am Donnerstag und Freitag geplanten Besuch in Brasilien dürfte er sich immerhin nicht mehr mit den „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers vom November herumschlagen müssen.
Merz hatte sich nach der Rückkehr von der Weltklimakonferenz in der brasilianischen Amazonasstadt Belém auf eine Weise über die arme Stadt geäußert, die viele Brasilianer als beleidigend und abschätzig empfanden. Auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisierte Merz, versöhnte sich dann aber beim G20-Gipfel in Johannesburg wieder mit ihm. (dpa/red)
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Russische Behörden wehren 419 ukrainischen Drohnen ab – Baby nahe Moskau getötet

Die russische Luftabwehr hat in der Nacht zum Dienstag nach Angaben der Behörden landesweit mehr als 400 ukrainische Drohnen abgeschossen. Die Luftabwehrsysteme hätten im ganzen Land „419 ukrainische Festflügeldrohnen abgefangen und zerstört“, erklärte Russlands Verteidigungsministerium auf der staatlichen Online-Plattform Max.
In der Region Moskau wurde den Behörden zufolge ein sechs Monate altes Baby bei den Angriffen getötet. Laut dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj attackierte die Ukraine wichtige Kommunikationsanlagen.

Trümmer der Drohnen trafen Wohnhaus

Der Bürgermeister von Moskau, Sergej Sobjanin, erklärte, dass die Luftabwehr in der Nacht 61 auf die Hauptstadt zusteuernde „feindliche Drohnen“ abgeschossen habe. An den betroffenen Orten gingen Trümmer nieder, die Helfer der Rettungsdienste waren im Einsatz.
Später teilte der Regionalgouverneur von Moskau, Andrej Worobjow, im Onlinekanal Telegram mit, dass Drohnen in dem Dorf Jegorjewsk südöstlich von Moskau ein „Privathaus“ getroffen hätten.
„Leider ist ein sechs Monate altes Baby auf dem Weg ins Krankenhaus gestorben“, schrieb er. Zudem seien zwei Erwachsene und ein weiteres Kind ins Krankenhaus gebracht worden.

Selensky: Satellitenanlage angegriffen

Selenskyj erklärte, seine Streitkräfte hätten zum zweiten Mal binnen einer Woche eine Satellitenkommunikationsanlage in der Region Moskau angegriffen. Dabei handelt es sich ihm zufolge um das Weltraumkommunikationszentrum Dubna.
Diese „spezielle Einrichtung zur Satellitenkommunikation“ werde „insbesondere für die Aufklärung und die Koordinierung der Aktivitäten des russischen Besatzungskontingents in der Ukraine genutzt“.
Am Donnerstag und Freitag hatte die russische Luftabwehr nach eigenen Angaben 660 ukrainische Drohnen abgeschossen, eine der höchsten Zahlen seit Beginn der großangelegten russischen Angriffe auf die Ukraine. Zudem verursachte ein ukrainischer Angriff in der vergangenen Woche einen Brand in einer Raffinerie im Südosten Moskaus. (afp/red)
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Wadephul trifft Rubio: Freie Schiffspassage durch Straße von Hormus nötig

Nach dem Treffen mit seinem US-Kollegen Marco Rubio hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) auf eine freie Schiffspassage durch die Straße von Hormus bestanden.
„Jetzt kommt es darauf an, eine tragfähige Lösung zur sicheren, freien Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erreichen“, schrieb Wadephul im Onlinedienst X mit Blick auf die laufenden Verhandlungen über eine dauerhafte Friedenslösung zwischen den USA und dem Iran.

Wadephul: Iran-Verhandlungen „wichtiger Schritt“

Auch die Frage des iranischen Atomprogramms müsse gelöst werden, schrieb Wadephul. Von dem Programm dürfe „keine Gefahr mehr ausgehen“. Die nun laufenden Verhandlungen seien „ein wichtiger Schritt“ und eröffneten „eine Chance für Diplomatie in einer weiter fragilen Lage“.
Laut US-Präsident Donald Trump werden die Verhandlungen mit dem Iran heute in Katar fortgesetzt. Teheran habe um das Treffen gebeten, schrieb Trump gestern im Onlinedienst Truth Social.
„Es findet morgen in Doha statt“, fügte er hinzu. Dem Sender CNN zufolge ist Trumps Sonderberater Steve Witkoff auf dem Weg nach Katar. Der Iran hatte zuvor bestritten, dass neue Gespräche geplant seien.

Jubiläum zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit

Zur Lage der Beziehung zu Washington erklärte Wadephul auf X: „Die transatlantische Partnerschaft ist unverzichtbar.“ Dies habe sein Gespräch mit Rubio am Montag gezeigt.
Bezogen auf die am 4. Juli anstehenden Feierlichkeiten zum 250. Unabhängigkeitstag der USA unterstrich Wadephul, das Jubiläum sei für Deutschland Anlass, „daran zu erinnern, was unsere Länder verbindet: Freiheit und Demokratie“.
„Unsere freiheitliche Art zu leben wird massiv herausgefordert“, erklärte Wadephul weiter. Der Außenminister schrieb von „Multi-Krisen“ auf „beiden Seiten des Atlantik“, die „unsere Sicherheit bedrohen und eine Stabilität der Weltwirtschaft gefährden“.
In unsicheren Zeiten seien starke Partnerschaften „besonders wichtig“. Er sei „dankbar für den guten und konstruktiven Austausch“ mit seinem US-Kollegen.
Mit Blick auf den bevorstehenden NATO-Gipfel in der Türkei erklärte Wadephul: „Gemeinsam werden wir auch weiterhin als Nato-Verbündete und darüber hinaus zusammenstehen.“

USA unterstützen weiterhin Kiew

Wadephul hatte Rubio am Montag in Washington getroffen. Im Anschluss hatte er vor Journalisten gesagt, im Ukrainekrieg unterstützten die USA „nach wie vor“ die Regierung in Kiew.
Insbesondere US-Präsident Donald Trump habe „viel versucht“, um Friedensverhandlungen in Gang zu bringen. Der russische Präsident Wladimir Putin fehle allerdings weiterhin bei den Verhandlungen und solle sich „gut überlegen, was er als nächsten Schritt tut“. (afp/red)
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Wadephul trifft Rubio in Washington

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist in Washington mit seinem US-Kollegen Marco Rubio zusammengekommen. Rubio empfing Wadephul am Montag, 29. Juni, mit Handschlag im Außenministerium, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Der CDU-Politiker hatte erklärt, er wolle mit dem US-Außenminister vor dem NATO-Gipfel in der Türkei Anfang Juli über eine neue Lastenteilung im Bündnis und eine langfristige Unterstützung für die Ukraine beraten.
Die USA wollen ihre Truppenpräsenz in Europa reduzieren und 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Dennoch seien die USA für die Bundesrepublik der „wichtigste Partner außerhalb Europas“, hatte Wadephul vor seiner Abreise erklärt.

Ukraine und Iran auf der Agenda

Als weitere Themen des Gesprächs nannte er den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Iran-Kriegs.
Der NATO-Gipfel findet kommende Woche Dienstag und Mittwoch in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Das Verhältnis zwischen den USA und ihren Verbündeten ist angespannt. Washington dringt seit langem darauf, dass die europäischen NATO-Staaten mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisgebiets übernehmen.
US-Präsident Donald Trump warf den Europäern zudem mangelnde Unterstützung im Iran-Krieg vor. Er drohte mehrfach, die NATO-Partner im Ernstfall nicht gegen Russland zu unterstützen. (afp/red)
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Exportkrise am Golf: Wie Länder die Straße von Hormus umgehen wollen

In der Golfregion träumen einige von einer Zukunft, in der die Straße von Hormus beim Exportgeschäft weniger wichtig ist. Rund vier Monate dauert die weitgehende Blockade nun schon – und selbst nach dem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran weiß niemand, wann der Krieg enden und der Seeweg wieder normal befahrbar sein könnte. Mit den jüngsten Angriffen beider Seiten ist die Lage wieder eskaliert.
Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und der Irak suchen dringend nach Alternativen. Es geht vor allem um neue Pipelines, aber auch um den Landweg auf Straßen und Schienen, damit Öl oder auch Containerwaren auf einer anderen Route ans Ziel kommen. Saudi-Arabien denkt auch darüber nach, seine Lagerkapazitäten für Öl weltweit zu erhöhen.
Der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus läuft weiter nur verhalten. (Archivbild)

Der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus läuft nur verhalten. (Archivbild)

Foto: -/The Visible Earth/NASA/dpa

Warum gibt es nicht längst andere Exportwege?

Die gibt es teils, aber Pipelines über Land sind teuer, über Ländergrenzen hinweg politisch oft schwierig umsetzbar und geplagt von Verzögerungen. Das Problem einer möglichen Blockade ist aber bekannt.
Der Iran hat schon vor mehr als 40 Jahren damit gedroht, die Straße von Hormus faktisch zu schließen, damals im Krieg mit dem benachbarten Irak. Schon lang forderten Energieexperten deshalb, dass die Golfstaaten andere Wege finden müssten für ihre Exporte.
Nun – mit laufenden Verlusten in Milliardenhöhe – ist der Druck nochmals gestiegen. Die niederländische Denkfabrik HCSS spricht vom „größten und komplexesten Energie-Schock der Geschichte“. Ein Viertel des weltweiten Erdöltransports zur See läuft über die Straße von Hormus. Ein Teil davon kann über bestehende Pipelines in Saudi-Arabien, den Emiraten und dem Irak umgeleitet werden – der Rest ist weitgehend blockiert.
Dies sind einige der Ideen für alternative Strecken:

VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

  • Das Land ist mit Saudi-Arabien zwar einer der wenigen Staaten, die zumindest einen Teil des Rohöls auch über Pipelines befördern können. Um die Kapazität noch zu erhöhen, wird aber der Bau einer weiteren West-Ost-Pipeline an den Golf von Oman beschleunigt – mit dem Ziel, diese schon kommendes Jahr in Betrieb zu nehmen. Das Land will seine Förderkapazität über diese Strecke von 1,8 auf 3,6 Millionen Barrel pro Tag verdoppeln.
  • Als Idee ist sogar eine „Straße der Einheit“ im Gespräch – ein künstlicher maritimer Korridor quer durch die Emirate, vom Persischen Golf zum Oman. Ein Architekturbüro aus Dubai hat den Vorschlag in ersten Entwürfen vorgestellt und träumt im Begleittext von „größerer Kontrolle, Kontinuität und Widerstandsfähigkeit in Handelsnetzen“. Viel mehr als futuristische Designs dürfte aus diesen Plänen allerdings nicht werden.

KUWAIT

  • Der kleine Staat liegt eingezwängt im Nordwesten des Persischen Golfs und ist beim Export strikt auf den Seeweg angewiesen. Angedacht ist nun, Kuwaits Öl über die emiratischen und saudischen Pipelines an den Weltmarkt zu bringen, wie Nawaf Al Sabah, Vorsitzender von Kuwaits staatlichem Ölkonzern, zuletzt in Washington sagte. Beide Länder nutzen diese Pipelines seit Kriegsbeginn bereits in höchstmöglichem Maß.
  • Auch ein Anschluss Kuwaits an die eigentlich stillgelegte „Tapline“ wird diskutiert. Diese Trans-Arabische Pipeline pumpte ab 1950 Öl aus dem Osten Saudi-Arabiens über Jordanien und Syrien bis zum Libanon ans Mittelmeer für europäische Abnehmer. Dann machten immer größer werdende Tanker und die Wiederöffnung des Suezkanals den Seeweg lukrativer. 1990 wurde der Betrieb eingestellt. Kuwait steht bei dem Thema enorm unter Druck – das Land hatte laut der Website Tankertrackers.com im April erstmals seit 1991 überhaupt kein Öl mehr exportiert.

IRAK

  • Das Land machte schon im Krieg mit dem Iran in den 1980er Jahren bittere Erfahrungen damit, wie der Ölexport zur See kriegsbedingt zum Erliegen kommen kann. Als wichtigste Alternative diente hier eine Pipeline über die Kurdenregion und die Türkei zum Mittelmeer. Trotz politischen Streits wurden die Exporte hier wieder aufgenommen und liegen aktuell bei etwa 220.000 Barrel (je 159 Liter) täglich. Die irakische Regierung will diese Menge, wenn möglich, verdreifachen.
  • Eine weitere Pipeline führt aus dem Irak ebenfalls über die Türkei, aber vorbei an den kurdisch kontrollierten Gebieten. Nach einer Testphase sollen hier weitere 300.000 Barrel täglich für den Export gepumpt werden.
  • Weil der Irak stark abhängig ist vom Ölgeschäft – die Exporte machen in normalen Zeiten mehr als 90 Prozent der staatlichen Einnahmen aus – wird Öl neuerdings auch mit Tanklastern über Syrien ans Mittelmeer gebracht. Dafür starten täglich Hunderte Tankwagen auf der Route, die teurer und logistisch umständlicher ist als der Seeweg – und auch gefährlich mit Blick auf mögliche Anschläge und Überfälle auf Fahrer.

Was passiert mit anderen Gütern unabhängig vom Öl?

Auch hier gibt es Versuche, die Straße vor Hormus zu umgehen. Die Reederei MSC kündigte im Mai neue Routen an, die teils mit Lastwagen quer durch Saudi-Arabiens Wüste bedient werden, um „die herausfordernde Lage im Nahen Osten“ zu bewältigen. Auch die dänische Großreederei Maersk informiert Kunden seit Wochen über neue „Landbrücken“, um Lieferungen etwa aus und nach Saudi-Arabien, Bahrain und Katar möglich zu machen.
Mit Zügen wollen die Türkei und Saudi-Arabien unterdessen gemeinsam eine Zugstrecke über Jordanien und Syrien wiederbeleben, deren Anfänge bis ins Osmanische Reich zurückgehen. Dahinter stehen zwar auch geopolitische Ambitionen – und es ist unklar, wann der Betrieb starten kann und wer das Projekt überhaupt finanziert.
Dennoch werde der Handel im „multimodalen Verkehr“ – also mit verschiedenen Verkehrsmitteln – wegen der sinkenden Verlässlichkeit von Seewegen in der Region „neu geschrieben“, sagt Kyle Henderson, der den globalen Containerverkehr beobachtet, dem Fachmagazin „FDI Intelligence“. Transfers von Gütern in Saudi-Arabien, dem Oman und der Türkei vom See- auf den Landweg würden zu „entscheidenden Verbindungen im weltweiten Containerfluss“ und das auf eine Weise, „die es so vorher noch nie gab“. (dpa/red)
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US-Beamter: USA und Iran stellen Angriffe ein und setzen Gespräche fort

Die Vereinigten Staaten und der Iran haben sich darauf geeinigt, die Angriffe um die Kontrolle der Straße von Hormus einzustellen und zugesagt, die technischen Gespräche über ihre Absichtserklärung fortzusetzen, sagte ein US-Beamter am 28. Juni. „Technische Gespräche sollen in allen Bereichen des Memorandum of Understanding fortgesetzt werden.“
Beide Länder starteten am 27. und frühen Morgen des 28. Juni neue Luftangriffe. Dem iranischen Regime wurde ein Angriff auf ein Schiff in der Region vorgeworfen, woraufhin das US-Militär am Wochenende mit Angriffen auf iranische Ziele reagierte. Im Gegenzug griff Teheran Bahrain und Kuwait an, zwei kleine, ölreiche Länder im Nahen Osten, die in der Nähe des Irans liegen.
Israels Streitkräfte hatten am Sonntag Angriffe in der sogenannten Sicherheitszone im Südlibanon gemeldet. Ein israelischer Soldat wurde nach Armee-Angaben bei Kämpfen mit der Hisbollah getötet. Die pro-iranische Miliz lehnt das am Freitag unterzeichnete Rahmenabkommen vehement ab und warnte, dieses würde zu einem „internen Konflikt“ im Libanon führen.

21-jähriger israelischer Soldat getötet

Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA teilte am Sonntag mit, ein israelisches Kampfflugzeug habe die Außenbezirke der Städte Deir Serjan and Tajbeh angegriffen. Die israelische Armee gab an, Hisbollah-Kämpfer in der Nähe der von ihr selbst ausgerufenen „Sicherheitszone“ ins Visier genommen zu haben, die etwa zehn Kilometer weit in den Libanon hinenreicht.
Kurz zuvor hatte die Armee erklärte, einer ihrer Soldaten sei am Sonntag „bei Kämpfen“ mit der Hisbollah im Süden des Libanon getötet worden. Ein weiterer israelischer Soldat sei leicht verletzt worden. Damit wurden seit Anfang März, als die Hisbollah den Libanon mit ihren Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen hatte, 38 israelische Soldaten getötet.
Der 21-jährige israelische Soldat wurde den Armee-Angaben zufolge getötet, als Soldaten nach dem Betreten eines verdächtigen Gebäudes im Gebiet von Deir Serjan im Südlibanon auf einen „Terroristen der Hisbollah“ stießen. Daraufhin „begannen die Soldaten mit der Suche nach dem Terroristen und griffen Ziele in der Umgebung an“, teilte ein Armeevertreter mit. Später erklärte die Armee, der „Terrorist“ sei „aufgespürt und eliminiert worden“.
Israels Militärchef Ejal Samir kündigte indes Pläne für „weitere Einsätze in der Sicherheitszone im Einklang mit dem Waffenruheabkommen“ an.
Bereits am Samstag hatte Israels Armee einen Angriff in der Region von Nabatijeh gemeldet, der sich gegen „mutmaßliche Terroristen“ gerichtet habe. Das Gesundheitsministerium in Beirut teilte mit, mindestens ein Mensch sei bei diesem Angriff getötet worden.

Hisbollah betrachtet das Abkommen für „null und nichtig“

Der Libanon und Israel befinden sich seit 1948 im Kriegszustand. In dem unter Vermittlung der USA ausgehandelten und am Freitag in Washington unterzeichneten Rahmenabkommen erklärten die Nachbarländer „ihre Absicht, den Konflikt endgültig zu beenden, die ihm zugrunde liegenden Ursachen anzugehen und damit jeden Kriegszustand zwischen ihnen formell zu beenden“.
Laut der Vereinbarung wird die Entwaffnung der vom Iran finanzierten Hisbollah-Miliz angestrebt. Dies gilt als Voraussetzung für den schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Libanon. Die im Libanon mächtige Hisbollah war an den Verhandlungen über das Abkommen jedoch nicht beteiligt.
Hisbollah–Chef Naim Kassem bezeichnete die Vereinbarung am Samstag als „schweren Fehler“. Die Miliz betrachte das Rahmenabkommen als „null und nichtig“.

Netanjahu: „Ein Schlag gegen den Iran und die Hisbollah“

In der Nacht zuvor hatten Anhänger der Miliz in Beirut gegen das Rahmenabkommen protestiert. Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah warnte die Regierung in Beirut am Sonntag vor einem „internen Konflikt“ im Libanon im Fall einer Umsetzung des Abkommens.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu pries das Abkommen dagegen als „historisch“ für sein Land. Die Übereinkunft sei „ein Schlag gegen den Iran und die Hisbollah“, sagte er am Samstag in einer Fernsehansprache.
Netanjahu bekräftigte zudem, dass die israelischen Streitkräfte in der „Sicherheitszone“ im Süden des Libanon bleiben würden, bis „die Hisbollah und der Rest der Terrorgruppen entwaffnet“ seien. Sowohl die USA als auch der Libanon hätten „Israels Recht anerkannt, eine Sicherheitszone im Libanon aufrechtzuerhalten, solange dies zur Gewährleistung unserer Sicherheit erforderlich ist“, sagte der israelische Regierungschef.

Iran: Abzug Israels als Bedingung für US-Iran-Abkommen

Dem Iran und der von ihm finanzierten Hisbollah sind die direkten Friedensgespräche zwischen dem Libanon und Israel ein Dorn im Auge. Teheran besteht darauf, dass über ein Ende des Libanon-Konflikts auf der Grundlage des Mitte Juni von den USA und dem Iran unterzeichneten Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges verhandelt wird. Dieses Rahmenabkommen zielt auf eine Einstellung der Kämpfe in der gesamten Region einschließlich des Libanon ab.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, pochte am Sonntag erneut auf einen Rückzug Israels aus dem Libanon. Dies sei „eine wesentliche Voraussetzung für das Erreichen einer endgültigen und dauerhaften Vereinbarung“ mit den USA.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf betonte in einem Telefonat mit seinem libanesischen Kollegen Nabih Berri, Ziel des Iran sei es, „den Krieg im Libanon zu beenden, die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimat zu ermöglichen, die Besatzung zu beenden und den Rückzug des zionistischen Regimes aus dem libanesischen Hoheitsgebiet zu erreichen“. Dieses Ziel verfolge Teheran „mit Nachdruck“. (afp/red)
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Trotz Rahmenabkommen: Neue Gefechte zwischen Israel und Hisbollah

Zwei Tage nach der israelisch-libanesischen Einigung auf ein Rahmenabkommen über eine Friedenslösung haben Israels Armee und die pro-iranische Hisbollah-Miliz die gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Israels Streitkräfte meldeten am Sonntag Angriffe in der sogenannten Sicherheitszone im Südlibanon. Ein israelischer Soldat wurde nach Armee-Angaben bei Kämpfen mit der Hisbollah getötet. Die pro-iranische Miliz lehnt das am Freitag unterzeichnete Rahmenabkommen vehement ab und warnte, dieses würde zu einem „internen Konflikt“ im Libanon führen.

21-jähriger israelischer Soldat getötet

Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA teilte am Sonntag mit, ein israelisches Kampfflugzeug habe die Außenbezirke der Städte Deir Serjan and Tajbeh angegriffen. Die israelische Armee gab an, Hisbollah-Kämpfer in der Nähe der von ihr selbst ausgerufenen „Sicherheitszone“ ins Visier genommen zu haben, die etwa zehn Kilometer weit in den Libanon hinenreicht.
Kurz zuvor hatte die Armee erklärte, einer ihrer Soldaten sei am Sonntag „bei Kämpfen“ mit der Hisbollah im Süden des Libanon getötet worden. Ein weiterer israelischer Soldat sei leicht verletzt worden. Damit wurden seit Anfang März, als die Hisbollah den Libanon mit ihren Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen hatte, 38 israelische Soldaten getötet.
Der 21-jährige israelische Soldat wurde den Armee-Angaben zufolge getötet, als Soldaten nach dem Betreten eines verdächtigen Gebäudes im Gebiet von Deir Serjan im Südlibanon auf einen „Terroristen der Hisbollah“ stießen. Daraufhin „begannen die Soldaten mit der Suche nach dem Terroristen und griffen Ziele in der Umgebung an“, teilte ein Armeevertreter mit. Später erklärte die Armee, der „Terrorist“ sei „aufgespürt und eliminiert worden“.
Israels Militärchef Ejal Samir kündigte indes Pläne für „weitere Einsätze in der Sicherheitszone im Einklang mit dem Waffenruheabkommen“ an.
Bereits am Samstag hatte Israels Armee einen Angriff in der Region von Nabatijeh gemeldet, der sich gegen „mutmaßliche Terroristen“ gerichtet habe. Das Gesundheitsministerium in Beirut teilte mit, mindestens ein Mensch sei bei diesem Angriff getötet worden.

Hisbollah betrachtet das Abkommen für „null und nichtig“

Der Libanon und Israel befinden sich seit 1948 im Kriegszustand. In dem unter Vermittlung der USA ausgehandelten und am Freitag in Washington unterzeichneten Rahmenabkommen erklärten die Nachbarländer „ihre Absicht, den Konflikt endgültig zu beenden, die ihm zugrunde liegenden Ursachen anzugehen und damit jeden Kriegszustand zwischen ihnen formell zu beenden“.
Laut der Vereinbarung wird die Entwaffnung der vom Iran finanzierten Hisbollah-Miliz angestrebt. Dies gilt als Voraussetzung für den schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Libanon. Die im Libanon mächtige Hisbollah war an den Verhandlungen über das Abkommen jedoch nicht beteiligt.
Hisbollah–Chef Naim Kassem bezeichnete die Vereinbarung am Samstag als „schweren Fehler“. Die Miliz betrachte das Rahmenabkommen als „null und nichtig“.

Netanjahu: „Ein Schlag gegen den Iran und die Hisbollah“

In der Nacht zuvor hatten Anhänger der Miliz in Beirut gegen das Rahmenabkommen protestiert. Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah warnte die Regierung in Beirut am Sonntag vor einem „internen Konflikt“ im Libanon im Fall einer Umsetzung des Abkommens.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu pries das Abkommen dagegen als „historisch“ für sein Land. Die Übereinkunft sei „ein Schlag gegen den Iran und die Hisbollah“, sagte er am Samstag in einer Fernsehansprache.
Netanjahu bekräftigte zudem, dass die israelischen Streitkräfte in der „Sicherheitszone“ im Süden des Libanon bleiben würden, bis „die Hisbollah und der Rest der Terrorgruppen entwaffnet“ seien. Sowohl die USA als auch der Libanon hätten „Israels Recht anerkannt, eine Sicherheitszone im Libanon aufrechtzuerhalten, solange dies zur Gewährleistung unserer Sicherheit erforderlich ist“, sagte der israelische Regierungschef.

Iran: Abzug Israels als Bedingung für US-Iran-Abkommen

Dem Iran und der von ihm finanzierten Hisbollah sind die direkten Friedensgespräche zwischen dem Libanon und Israel ein Dorn im Auge. Teheran besteht darauf, dass über ein Ende des Libanon-Konflikts auf der Grundlage des Mitte Juni von den USA und dem Iran unterzeichneten Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges verhandelt wird. Dieses Rahmenabkommen zielt auf eine Einstellung der Kämpfe in der gesamten Region einschließlich des Libanon ab.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, pochte am Sonntag erneut auf einen Rückzug Israels aus dem Libanon. Dies sei „eine wesentliche Voraussetzung für das Erreichen einer endgültigen und dauerhaften Vereinbarung“ mit den USA.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf betonte in einem Telefonat mit seinem libanesischen Kollegen Nabih Berri, Ziel des Iran sei es, „den Krieg im Libanon zu beenden, die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimat zu ermöglichen, die Besatzung zu beenden und den Rückzug des zionistischen Regimes aus dem libanesischen Hoheitsgebiet zu erreichen“. Dieses Ziel verfolge Teheran „mit Nachdruck“. (afp/red)