Bundeskanzler Merz brach am Sonntag von Dortmund aus in die Arktis auf. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Zwölf europäische Länder fordern angesichts der wachsenden geopolitischen Bedeutung der Arktis ein größeres Engagement der EU in der Region.
„Wir fordern die Europäische Union auf, in der europäischen Arktis eine strategischere und proaktivere Rolle einzunehmen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Teilnehmer eines EU-Arktis-Gipfels, die am Montag unter anderem von Deutschland, Frankreich, Dänemark und Schweden unterzeichnet wurde.
Sie verwiesen auf die „erhebliche und langfristige Bedrohung, die von Russland ausgeht“. Angesichts der Bestrebungen Moskaus, seinen Einfluss in der Arktis auszubauen, sowie der „Zunahme hybrider Aktivitäten“ sei eine Stärkung der Arktispolitik der EU notwendig.
Merz sieht geopolitischen Hotspot
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betonte nach den Beratungen im finnischen Rovaniemi, die Arktis sei zu einem „geopolitischen Hotspot“ geworden. Die Region sei „für Europas Sicherheit und Stabilität von entscheidender Bedeutung“, fügte er hinzu.
„Russland baut hier seine militärischen Kapazitäten aus und nutzt seine Präsenz täglich für hybride Aktivitäten.“ Mit „hybriden“ Aktivitäten sind getarnte aggressive Handlungen gemeint.
„Wir sollten den Fokus der Europäischen Union auf diese Region verstärken, um die Bemühungen der Nato zu ergänzen“, sagte der Kanzler. Die Region berge auch „riesige wirtschaftliche Chancen“, etwa mit Blick auf wichtige Rohstoffe, Energie und Schifffahrt.
Neue EU-Strategie geplant
Bei dem zweitägigen Arktis-Gipfel berieten die Staats- und Regierungschefs mehrerer EU-Länder sowie Vertreter der EU-Institutionen über die Arktisstrategie der Europäischen Union.
Eine überarbeitete Version der 2021 verabschiedeten Strategie soll noch im Herbst vorgestellt werden. (afp/red)
Russland attackiert immer wieder Züge in der Ukraine. (Archivbild) - Foto: Evgeniy Maloletka/AP/dpa
Russland hat am Sonntag Bahnstrecken in der Ukraine attackiert. Unweit der Grenze zu Polen traf eine Drohne nach ukrainischen Angaben einen Passagierzug auf dem Weg nach Warschau. Einem „Spiegel“-Bericht zufolge war indirekt auch ein Sonderzug betroffen, in dem sich einer der engsten Berater von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befand. Russland erklärte, die attackierten Bahnstrecken würden für Rüstungstransporte aus Europa genutzt.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ereignete sich der russische Drohnenangriff auf den Zug in der Region Wolyn zwei Kilometer von der Grenze zum EU- und Nato-Mitgliedstaat Polen entfernt.
Dabei sei die Lokomotive getroffen worden. Nach Angaben des polnischen Bahnbetreibers PKP Intercity waren 206 Passagiere an Bord. Verletzt wurde nach ukrainischen und polnischen Angaben niemand.
Tusk warnt vor weiteren Störaktionen an der Grenze
Eine weitere Drohne schlug nach polnischen Angaben in der Nähe des Grenzübergangs Dorohusk-Jahodyn ein. Polens Regierungschef Donald Tusk sagte nach einer Krisensitzung in Warschau, der Angriffsort sei nur 800 Meter von polnischem Staatsgebiet entfernt.
Russland werde seine Angriffe in den kommenden Wochen und Monaten noch verstärken, warnte Tusk. Er könne „nicht ausschließen, dass diese Eskalation auch unser Territorium betreffen wird“.
Wie der „Spiegel“ berichtete, musste wegen des Angriffs nahe dem Grenzübergang auch ein privat gecharterter Sonderzug teilweise evakuiert werden. An Bord waren dem Bericht zufolge der außen- und sicherheitspolitische Berater im Kanzleramt, Günter Sautter, sowie der ehemalige britische Premierminister Boris Johnson, die zu Beratungen in Kiew gewesen waren.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Robin Wagener, der ebenfalls in dem Zug saß, schrieb im Onlinedienst X, Russland eskaliere immer weiter und zündele. Er teilte ein Video von dem Drohnenangriff auf den Zug Kiew-Warschau und erklärte: „Heute Morgen bin ich mit dem Zug auf der gleichen Strecke gefahren, auf der dieser Angriff war.“ Manchmal entscheide der Zufall, „ob man sicher durchkommt“. „Russland sei „eine immense Gefahr für die Sicherheit Europas. Das haben zu viele bei uns noch nicht realisiert“, schrieb Wagener weiter.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sagte bei einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski in Kiew, der „Terror“ von Kreml-Chef Wladimir Putin klopfe nun „direkt an die Türen der EU und der Nato“. Sikorski entgegnete: „Der russische Terror klopft nicht an die Tür, er ist schon im Haus.“
Selenskyj erklärte, die Russen hätten in Wolyn „absichtlich eine Lokomotive in Brand gesetzt und eine Tankstelle bei einem Drohnenangriff“ beschädigt. „Ukrainische Männer und Frauen kämpfen jeden Tag, geben ihre Leben, um genau das zu verhindern, dass sich solche Angriffe weiter auf Europa ausbreiten“, erklärte Selenskyj weiter.
Die russischen Angriffe trafen nach ukrainischen Angaben auch Bahninfrastruktur in der zentralukrainischen Region Winnyzja. Die ukrainische Bahngesellschaft Ukrsalisnyzja warnte Fahrgäste wegen der „systematischen Angriffe“ im ganzen Land vor erheblichen Verspätungen und möglichen Evakuierungen.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte, Russland habe in der Westukraine Bahninfrastruktur angegriffen, „die für den Transport militärischer Fracht aus europäischen Ländern genutzt wird“.
Die Führung in Moskau schloss derweil neue trilaterale Gespräche mit den USA und der Ukraine zur Beendigung des Konflikts nicht aus. Diese könnten in „absehbarer Zukunft“ stattfinden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Sonntag laut einem Bericht der Nachrichtenagentur RIA Nowosti.
Peskow hatte am Samstag indes ausgeschlossen, dass ein Treffen von Russlands Staatschef Wladimir Putin und Selenskyj beim G20-Gipfel im Dezember in den USA stattfinden könnte.
Eine solche Begegnung könne es nur in Moskau geben, sagte er. Selenskyj hatte sich zuvor in einem Interview mit der Deutschen Welle zu einem Treffen mit Putin in Miami bereiterklärt.
Die USA versuchen seit Trumps Wiedereinzug ins Weiße Haus, ein Ende des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Ukraine-Konflikts zu erreichen. Bisherige Gesprächsrunden brachten jedoch keinen Durchbruch. Seit dem Beginn des Iran-Kriegs im Februar gab es gar keine Gespräche mehr.(afp/red)
Die Straße von Hormus ist zentraler Streitpunkt geworden im Krieg. (Archivbild) - Foto: Razieh Poudat/ISNA/AP/dpa
Mit einem Treffen im Oman soll nach iranischen Angaben eine Lösung im anhaltenden Konflikt um die Straße von Hormus gesucht werden – ein zentraler Streitpunkt im Krieg.
Irans Präsident Massud Peseschkian zufolge sollen der Iran und der Oman am Montag in der omanischen Hauptstadt Maskat ein Abkommen über neue Schiffsrouten in der Meerenge unterzeichnen.
Auch die arabischen Golf-Anrainerstaaten sind der iranischen Nachrichtenagentur Mehr zufolge eingeladen, um über Details der Vereinbarung informiert zu werden. Bahrain will das Treffen boykottieren.
Eine schnelle Öffnung der Meerenge für die internationale Schifffahrt wird allerdings nicht erwartet. Denn laut iranischen Angaben müssten die USA erst Bedingungen, nämlich ein Ende der US-Seeblockade und ein Ende militärischer Handlungen der US-Armee, zustimmen.
Trotzdem könnte zumindest das regionale Treffen in größeren Format dem Abkommen Gewicht geben und eine mögliche Einigung Teherans mit den USA vorantreiben.
Teilnehmer sollen Karten mit neuen Routen erhalten
Die Teilnehmer würden über Details der Vereinbarung informiert und auch Karten zu den neuen Routen erhalten, zitierte die katarische Nachrichtenseite Al-Arabi Al-Dschadid den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi. Das Abkommen soll Peseschkian zufolge auch der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation übergeben werden.
Die Lage rund um die Straße von Hormus blieb am Wochenende weiterhin gefährlich. Bei einem Angriff auf ein iranisches Containerschiff wurde nach Angaben aus Teheran ein Mann getötet und vier weitere Besatzungsmitglieder verletzt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete. Die britische Behörde UKMTO berichtete, dass an Bord eines Schiffs ein Feuer ausgebrochen sei.
Rund um die Straße von Hormus greift das US-Militär inzwischen auch zivile iranische Schiffe an. US-Präsident Donald Trump hatte als Vergeltung für iranische Raketenangriffe auf Handelsschiffe die neue „Tanker für Tanker“-Doktrin angeordnet.
Nach mehr als einem halben Jahr Krieg ist der Streit um den wichtigen Seeweg noch ungelöst. Die Meerenge war vor Kriegsbeginn für den Schiffsverkehr offen. Die faktische Blockade hat schwere Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und an den Energiemärkten. Der Preis für ein Barrel Rohöl der Referenzsorte Brent kletterte zuletzt fast auf 110 US-Dollar – im Februar vor Kriegsbeginn lag er bei rund 70 Dollar pro Barrel.
Saudische Ausweichroute für Öl-Exporte getroffen
Seit Monaten ringen die ölreichen Golfstaaten, die ihre Exporte wegen der Hormus-Krise nur mit Mühe und in kleineren Mengen an den Weltmarkt bringen können, um eine Lösung. Saudi-Arabien pumpt Öl nun eigentlich über eine Pipeline ans Rote Meer, um die Straße von Hormus zu umgehen – jetzt wurde diese nach Drohnenangriffen aus dem Irak aber vorsorglich auch stillgelegt.
Die 1.200 Kilometer lange Ost-West-Pipeline mit einer Kapazität von inzwischen sieben Millionen Barrel täglich galt zuletzt als Lebensader für die saudischen Exporte im Krieg. Selbst wenn sie wieder in Betrieb gehen sollte, sind die saudischen Exporte über die Meerenge Bab al-Mandab aber durch den Vormarsch der Huthi-Miliz im Jemen immer stärker unter Druck.
Gegenseitige Angriffe im Jemen
Im Jemen herrschte nach dem Vormarsch der Iran-treuen Miliz, die inzwischen die gesamte Westküste des Landes am Roten Meer kontrolliert, eine angespannte Ruhe. Es kam Militärkreisen zufolge aber erneut zu Angriffen der Regierungstruppen auf Huthi-Ziele im Raum von Tais. Die Huthi teilten mit, sie hätten Waffenlager und Kommandozentren in Saudi-Arabien angegriffen.
Saudi-Arabien kämpft seit mehr als zehn Jahren an Seite der international anerkannte Regierung im Jemen gegen die Huthi-Miliz. Diese greift wieder verstärkt zivile Ziele und Öl-Einrichtungen in Saudi-Arabien an.
Land versinkt wieder im Bürgerkrieg
Mit den Kämpfen ist der ohnehin stark verarmte Jemen, das an Saudi-Arabien und den Oman grenzt, erneut tief in den seit mehr als zehn Jahren laufenden Bürgerkrieg gestürzt. Nach UN-Schätzungen von 2021 wurden dabei mehr als 150.000 Menschen bei Kämpfen getötet, 220.000 weitere kamen demnach durch indirekte Kriegsfolgen wie Hunger und Krankheiten ums Leben. Rund 22 Millionen Menschen sind im Jemen derzeit auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Die Kämpfe führten auch zu neuen Fluchtbewegungen aus dem Jemen. 1.400 Flüchtlinge seien innerhalb von 24 Stunden in Dschibuti angekommen, teilte Außenminister Ilyas Dawalh bei X mit. Dschibuti liegt am Horn von Afrika auf der anderen Seite der Meerenge Bab al-Mandab.
Von ihren neu gewonnenen Positionen aus können die Huthi Handels- und andere Schiffe im Roten Meer gezielter angreifen oder stören als zuvor. Sie hatten dort in den vergangenen Jahren mehrfach Schiffe angegriffen und teils versenkt oder diese gekapert. Ein Huthi-Sprecher erklärte aber, dass die Sicherheit der Schifffahrt gewährleistet sei – mit Ausnahme saudischer Schiffe.
Begrenzter Erfolg von EU- und US-Einsätzen
Wegen der Angriffe ab 2023 wurde zum Schutz der Schifffahrt die EU-geführte Mission Aspides und der US-geführte Einsatz Prosperity Guardian ins Leben gerufen. Trotz dieser Einsätze gingen die Huthi-Angriffe aber weiter. (dpa/red)
Die anhaltende Unsicherheit in Nahost hat die Preise an den Tankstellen am Wochenende weiter nach oben getrieben. Am Samstag kostete Super der Sorte E10 im bundesweiten Durchschnitt 2,27 Euro den Liter.
Für Diesel mussten Autofahrer nach Daten des Spritpreisportals „Tankerkönig“ knapp 2,40 Euro zahlen. Regional und zu bestimmten Zeiten lagen die Preise noch deutlich darüber.
Saudi-Arabien muss wichtige Pipeline abschalten
Hintergrund für einen besonders kräftigen Preissprung am Samstag um 12:00 Uhr waren Meldungen, wonach Saudi-Arabien nach der iranischen Blockade der Straße von Hormus und der zunehmenden Bedrohung der Meerenge Bab al-Mandab durch die Huthi-Miliz im Jemen auch noch eine wichtige Pipeline abschalten muss.
Die Ost-West-Pipeline, die große Mengen Öl vom Persischen Golf zum Roten Meer bringen kann, wurde nach Angriffen auf die Leitung in den Regionen Riad und Medina vorerst stillgelegt. Eine zusätzliche Reduzierung saudischer Exporte könnte den Ölpreis weiter ansteigen lassen.
Am Sonntag gab es etwas Entspannung beim Spritpreis, wohl auch, weil geplante Gespräche im Oman in den Blickpunkt rückten. Der Iran und Staaten am Persischen Golf wollen am Montag über die Straße von Hormus sprechen.
Teilnehmen sollen die Außenminister aus dem Iran, Irak, Oman, Kuwait, Bahrain, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien.
Ruf nach Entlastung für Verbraucher
Die hohen Spritpreise müssen aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke schnell begrenzt werden. „Wir brauchen dringend einen Spritpreisdeckel“, sagte der SPD-Politiker dpa.
„Es kann nicht sein, dass die Mineralölkonzerne Extraprofite einstreichen, während Millionen Pendlerinnen und Pendler an den viel zu hohen Spritpreisen verzweifeln.“ Er betonte: „Niemand darf sich an der Not anderer bereichern. Gerechtigkeit muss auch an der Tankstelle herrschen.“
Der Regierungschef verweist auf eine Entlastung der Verbraucher in anderen Staaten.
„Unsere Nachbarn machen uns seit langem vor, wie die Bevölkerung an der Zapfsäule entlastet werden kann. In Luxemburg, Polen, Belgien oder auch in Tschechien werden die Höchstpreise regelmäßig flexibel an die Marktlage angepasst“, sagte Woidke. „Das verspricht sinkende Kraftstoffpreise für alle Verbraucher und gibt Planungssicherheit.“
Der Irankrieg hat die Spritpreise seit Monaten nach oben getrieben. Sie waren angesichts höherer Ölpreise in den vergangenen Tagen erneut gestiegen. In den vergangenen zwei Wochen haben sich die Kämpfe im gesamten Nahen Osten verschärft.
Brent-Rohöl liegt seit Jahresbeginn fast 80 Prozent im Plus. Auch die Preise für europäisches Erdgas und die Frachtraten für Öltanker sind stark gestiegen. Raffinerieprodukte wie Diesel verteuerten sich noch stärker, verstärkt durch die Folgen des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine.
Ende Juni lief der Tankrabatt ohne Ersatz aus. Trotz der 12-Uhr-Regel für Preiserhöhungen an den Tankstellen gehen die Spritpreise nach oben. In der SPD gibt es immer mehr Stimmen, die auf eine Begrenzung dringen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt bisher eine Deckelung des Spritpreises ab.
Im Juni hatte Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) vorgeschlagen, dass der Bund den Preissprung am Mittag gesetzlich auf höchstens fünf Prozent begrenzt.
Wirtschaftsweise sieht Hilfen durch den Staat kritisch
Die Militäroffensive der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz im Jemen wird nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer zu weiter steigenden Verbraucherpreisen in Deutschland führen.
Anders als erhofft entspanne sich die Lage nicht, ganz im Gegenteil, sagte Schnitzer dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Das wird sich auch bei den Preisen an der Tankstelle und den Verbraucherpreisen insgesamt bemerkbar machen und uns alle belasten.“
Zugleich warnte die Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung davor, mit staatlichen Entlastungen auf die Verschärfung der Lage am Golf zu reagieren.
Die beste Antwort sei nicht, nach neuen Hilfen durch den Staat zu rufen, sondern nach mehr Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen, sagte Schnitzer. Dazu könne jeder einzelne beim nächsten Auto- oder Heizungskauf seinen Teil beitragen. (dpa/red)
Während des 18. BRICS-Gipfels in Neu-Delhi: Gruppenfoto der Regierungschefs. - Foto: Alexander Kazakov/POOL/AFP via Getty Images
Die elf Mitgliedstaaten der BRICS-Gruppe haben bei einem Gipfel in Indien zu „maximaler Zurückhaltung“ in der Golfregion aufgerufen. „Wir bringen unsere tiefe Besorgnis angesichts der anhaltenden Eskalation der Spannungen im Mittleren Osten/in Westasien zum Ausdruck“, hieß es in einer am Samstag in Neu Delhi veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.
An dem zweitägigen Gipfeltreffen nehmen unter anderem Russlands Präsident Wladimir Putin sowie seine Amtskollegen aus dem Iran und China, Massud Peseschkian und Xi Jinping, teil.
Die BRICS-Staaten forderten dazu auf, „maximale Zurückhaltung zu üben sowie Maßnahmen zu vermeiden, welche die Lage weiter verschärfen könnten“. „Wir nehmen den aktuellen globalen Kontext der Polarisierung und des Misstrauens zur Kenntnis und rufen zu weltweiten Maßnahmen zur Stärkung des internationalen Friedens und der internationalen Sicherheit auf“, hieß es.
Weiterhin riefen die Staaten zur Zusammenarbeit auf, um „den reibungslosen Fluss des globalen Handels, der Lieferketten und der Energieversorgung im Einklang mit dem Völkerrecht aufrechtzuerhalten“.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian spricht am 12. September 2026 auf dem 18. BRICS-Gipfel in Neu-Delhi.
Foto: Alexander Kazarkov/POOL/AFP via Getty Images
Indien: Globalen Süden mehr beachten
Der Gastgeber und indische Premier Narendra Modi sagte in seiner Eröffnungsrede, der „globale Süden“ stehe „an vorderster Front der weltweiten Krisen“, spiele bei der „Entscheidungsfindung“ aber nur eine untergeordnete Rolle.
Modi forderte, diese „pyramidenförmige Struktur in eine Partnerschaft umzuwandeln“. Die BRICS-Staaten machten 50 Prozent der Weltbevölkerung, 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und mehr als 25 Prozent des weltweiten Handels aus, betonte er.
BRICS Brics-Gruppe war 2009 mit dem Ziel gegründet worden, aufstrebenden Schwellenländern international mehr Gewicht zu geben. Gründungsstaaten waren Brasilien, Russland, Indien und China, ein Jahr später trat Südafrika bei. Die Anfangsbuchstaben dieser fünf Länder führten zur Bezeichnung BRICS. Später traten weitere Staaten bei, darunter der Iran, Ägypten und Indonesien.
Der russische Präsident Wladimir Putin (hinten, 2.r) am 11. September 2026 am Rande des 18. BRICS-Gipfels in Neu-Delhi bei einem Treffen mit dem malaysischen Premierminister Anwar Ibrahim (vorn, 2.r) teil.
Foto: Alexander Kazarkov/POOL/AFP via Getty Images
Uneinigkeit beim Irankrieg
Eine gemeinsame Linie innerhalb des Bündnisses zu finden, ist die Herausforderung. Wegen Differenzen war es den Außenministern der BRICS-Staaten bei einem Treffen im Mai nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Irankrieg zu einigen.
Die Mitgliedstaaten Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate waren sich mit Blick auf den durch die US-israelischen Angriffe im Februar ausgelösten Konflikt uneins.
Indien unterhält gute Beziehungen zum Iran und zu Israel und ist bemüht, Konflikte mit den USA zu vermeiden. Der iranische Präsident sagte am Samstag mit Blick auf die USA, dass die Region „keinen Polizisten“ brauche.
„Die territoriale Integrität und die Sicherheit der Region können nur von ihren wichtigsten Akteuren und den Ländern, aus denen sie besteht, gewährleistet werden“, betonte Peseschkian.
Der russische Präsident Wladimir Putin (ml) und der indische Premierminister Narendra Modi (mr) am 11. September 2026 während des BRICS-Wirtschaftsforums 2026 in Neu-Delhi.
Foto: Wladimir Smirnow/POOL/AFP via Getty Images
Peking und Moskau handeln weiterhin mit dem Iran
Peking und Moskau betreiben trotz der Androhung von Sanktionen durch US-Präsident Donald Trump weiterhin Handel mit dem Iran. Die Vereinigten Arabischen Emirate hingegen setzten ihre Handelsbeziehungen mit Teheran im August aus, nachdem sie Ziel iranischer Raketenangriffe geworden waren.
Peseschkian und der Kronprinz der Emirate, Scheich Chaled Mohammed bin Sajed al-Nahjan, sprachen am Samstag am Rande miteinander, wie die iranische Botschaft in Neu Delhi auf X mitteilte.
Xis Besuch in Indien war mit Spannung erwartet worden – die beiden Nachbarstaaten haben sich nach tödlichen Unruhen an ihrer umstrittenen Grenze zu Tibet im Jahr 2020 erst kürzlich wieder angenähert. Am Freitag hatte Peking erklärt, China sei bereit, mit Indien zusammenzuarbeiten.
Xi und Modi kamen am Samstag am Rande des Gipfels zu einem bilateralen Treffen zusammen. Das indische Außenministerium teilte mit, beide hätten erklärt, sich für eine „faire, vernünftige und für beide Seiten akzeptable Lösung der Grenzfrage“ einsetzen zu wollen. (afp/red)
Kremlchef Putin führt den AfD-Erfolg auf politische Fehler des Westens zurück. (Archivbild) - Foto: Alexander Kazakov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Kremlchef Wladimir Putin hat das starke Ergebnis der AfD bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auch auf Fehler des Westens zurückgeführt. Alles, was derzeit in Europa passiere, sei das Ergebnis systematischer Fehler westlicher Staaten in Fragen der Politik, Sicherheit und Wirtschaft, sagte Putin bei einer Pressebegegnung in Neu-Delhi. Zugleich stellte er den Vorwurf in den Raum, dass die Regierungen europäischer Staaten einen offenen Konflikt mit Russland provozierten und damit ihre Bürger verunsicherten – was sich dann auch in den Wahlergebnissen in Deutschland niederschlage.
Die Bürger der europäischen Länder verstünden, was passiere, sagte Putin, der sich zurzeit wegen des Gipfeltreffens der Staatengruppe Brics am Wochenende in Indien aufhält. Er denke, darauf beruhten auch die Ergebnisse in der Bundesrepublik.
Der kremlnahe TV-Korrespondent Pawel Sarubin veröffentlichte ein Video auf Telegram, in dem die Aussagen Putins zu hören sind. Demnach war der Kremlchef zuvor nach einem Kommentar zum Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag gefragt worden. Putin legte in einer langen Antwort seine Sicht auf die Lage in Europa dar.
Russland bedrohe keine europäischen Länder und habe gar keine Grundlage für einen Konflikt mit ihnen, da mit dem Ergebnis des Zweiten Weltkriegs alle Fragen geklärt worden seien, sagte Putin. Er hatte aber auch vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine erklären lassen, dass Moskau keinen Krieg plane.
Der Konflikt gehe vielmehr von den europäischen Staaten aus, gab Putin zu verstehen. „Wollen sie die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs revidieren? Zu was treiben sie die Völker ihrer Länder? Zu einem Krieg mit der Russischen Föderation? Jetzt reden sie darüber, dass sie darüber nachdenken, wie sie Truppen auf das Gebiet der Ukraine bringen könnten. Das bedeutet Krieg mit Russland.“
Putin hatte im Februar 2022 den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gegeben. Mittlerweile dauert der Krieg seit mehr als viereinhalb Jahren an. Eine Koalition aus mehr als 35 Ländern verständigte sich Anfang des Jahres darauf, der Ukraine rechtsverbindlich zuzusichern, sie nach einem etwaigen Friedensschluss und im Fall eines erneuten russischen Angriffs nicht allein zu lassen. Außerdem steckte sie den Rahmen für eine multinationale Truppe ab, die als Abschreckung dienen und in Friedenszeiten die ukrainischen Streitkräfte unterstützen soll – etwa bei der Ausbildung von Soldaten sowie der Sicherung des Luftraums und der Seegebiete.
Die bisherigen Vermittlungsbemühungen im Ringen um ein Ende des Kriegs, zuletzt vonseiten der USA, brachten keinen Durchbruch.
Vorwürfe hybrider Kriegsführung und Reaktion Medwedews
EU-Staaten werfen Russland immer wieder hybride Kriegsführung vor. Darunter versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und Desinformationskampagnen, um die öffentliche Meinung etwa vor Wahlen zu beeinflussen.
Die Bundesregierung schrieb russischen Geheimdiensten auch einen versuchten Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle zu. Die Drohne war Anfang August in der Nähe eines ukrainischen Transportflugzeugs gefunden worden. Russland bestreitet den Vorwurf.
In einer Reaktion auf deutsche Strafmaßnahmen deswegen erklärte der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew: „Sie verdienen einen direkten Schlag gegen alle deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik“ und „durchaus auch einige andere Orte in Berlin“. Der Ex-Präsident fällt immer wieder mit Drohungen etwa zu Atomschlägen gegen westliche Hauptstädte wie Berlin, London oder Paris auf. (dpa/afp/red)
Saudi-Arabien schaltet eine wichtige Pipeline nach Angriffe ab. (Symbolbild) - Foto: Ali Haider/EPA/dpa
Der sich ausweitende Konflikt im Nahen Osten stellt den weltgrößten Ölexporteur Saudi-Arabien vor Herausforderungen. Nach der iranischen Blockade der Straße von Hormus und der zunehmenden Bedrohung der Meerenge Bab al-Mandab durch die Huthi-Miliz im Jemen musste das Königreich nach Drohnenangriffen auch noch eine wichtige Pipeline abschalten. Eine daraus folgende zusätzliche Reduzierung saudischer Exporte könnte den Ölpreis und damit die Benzinpreise auch in Deutschland weiter ansteigen lassen.
Die Ost-West-Pipeline, die unter Umgehung der faktisch blockierten Straße von Hormus große Mengen Öl vom Persischen Golf zum Roten Meer bringen kann, wurde nach Angriffen auf die Leitung in den Regionen Riad und Medina vorsorglich stillgelegt. Das saudische Außenministerium teilte in der Nacht auf der Plattform X mit, bei dem Drohnenangriff, der aus dem Irak gestartet worden sei, seien Schäden verursacht und mehrere Menschen verletzt worden.
Wer hinter dem Angriff steckt, wurde nicht mitgeteilt. Im Irak operieren einige vom Iran unterstützte Milizen. Das saudische Außenministerium erklärte, auf Bitten des Nachbarlands werde man aktuell im Irak keine Schritte gegen die Angreifer unternehmen. Zunächst bekämen die irakischen Behörden die Chance, selbst Maßnahmen zu ergreifen, um künftige Angriffe zu vermeiden.
Die Angriffe auf die Pipeline treffen Saudi-Arabien an einer sehr empfindlichen Stelle: Über die mehr als 1.200 Kilometer langen Röhren können pro Tag bis zu sieben Millionen Barrel Öl (ein Barrel entspricht 159 Liter) aus der Region am Persischen Golf zur Verschiffung nach Westen ans Rote Meer gepumpt werden.
Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar und der darauffolgenden weitestgehenden Blockade der Straße von Hormus durch iranische Drohungen und Angriffe auf Schiffe versucht Saudi-Arabien mit Hilfe der Pipeline einen noch größeren Einbruch seiner Ölexporte zu verhindern.
US-Medien wie CNN und das „Wall Street Journal“ berichteten, bei den Angriffen seien wohl Pumpstationen der Pipeline getroffen worden. Sie beriefen sich dabei auf Satellitenbilder, die zeigen sollen, dass es dort zu Bränden gekommen ist. Wie groß der Schaden ist, und bis wann er behoben werden kann, blieb zunächst unklar. Die Pipeline-Infrastruktur war bereits im April angegriffen worden, woraufhin die Kapazität der Röhren kurzzeitig gedrosselt werden musste.
Saudi-Arabien war vor dem Krieg hinter den USA der zweitgrößte Ölproduzent und der weltweit wichtigste Exporteur des Rohstoffs, der für die gesamte Weltwirtschaft von zentraler Bedeutung ist.
Huthi-Rebellen greifen nach Meerenge Bab al-Mandab
Inzwischen ist auch Saudi-Arabiens wichtigste Routenalternative zur Straße von Hormus, die Verschiffung über das Rote Meer und die Meerenge Bab al-Mandab in Richtung Asien, zunehmend gefährdet. Die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen nahmen jemenitischen Regierungsquellen zufolge die gesamte Küste des Roten Meers im Jemen und strategisch wichtige Inseln ein. Damit haben die Huthi nun deutlich mehr Zugriff auf Bab al-Mandab. Ein Huthi-Sprecher versicherte am Freitag zwar, die Sicherheit der Schifffahrt werde gewährleistet – das gelte jedoch nicht für saudische Schiffe.
Der Bab al-Mandab verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden. Beide sind Teil einer der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt, die vom Mittelmeer über den Suezkanal bis in den Indischen Ozean führt und somit den kürzesten Schifffahrtsweg zwischen Europa und Asien darstellt. Die Huthi-Miliz hat dort auch in der Vergangenheit schon immer wieder Schiffe angegriffen.
Der Vormarsch der Huthi und die Schäden an der Pipeline könnten den Ölpreis in Richtung 120 US-Dollar pro Barrel treiben, sagte der Analyst Hamad Hussain von der Beratungsfirma Capital Economics dem „Wall Street Journal“. Letztlich hänge das auch vom Ausmaß der Schäden an der Pipeline ab. Manche Analysten halten bei einem längeren Andauern des Konflikts auch einen noch höheren Ölpreis für möglich. Noch liegt er aber ein gutes Stück unter dem Jahreshoch von rund 126 Dollar, das Ende April erreicht wurde.
Der Rohöl-Preis legte zuletzt wieder deutlich zu. Der Preis für ein Barrel der Referenzsorte Brent aus der Nordsee mit Lieferung im November erreichte am Freitag zeitweise fast 110 US-Dollar. Vor dem Iran-Krieg lag der Ölpreis im Februar bei um die 70 Dollar pro Barrel. Damals lief noch etwa ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssiggasexporte über die Straße von Hormus.
Im Osten Saudi-Arabiens ist die Passage aus dem Persischen Golf über die Straße von Hormus weitestgehend blockiert, im Westen ist Bab al-Mandab zunehmend gefährdet – damit sind die möglichen Exportrouten eingeschränkt. Offen bleibt weiterhin die Passage durch das Nadelöhr des Suez-Kanals. Der Transport zu den Kunden in Asien dauert von der saudischen Westküste über den Kanal und das Mittelmeer sowie um Afrika herum jedoch mehrere Wochen länger und ist entsprechend teurer. Und auch diese Exportroute setzt zum Teil eine funktionierende Ost-West-Pipeline voraus, denn die größten saudischen Ölfelder liegen im Osten näher am Persischen Golf.
Die Meerenge Bab al-Mandab ist noch enger als die Straße von Hormus, an der schmalsten Stelle ist sie nur etwa 20 Kilometer breit. Deswegen dürfte es kaum möglich sein, dort einen vor Angriffen relativ sicheren Korridor zu etablieren – anders als in der Straße von Hormus entlang der omanischen Küste, wie das Institut für Kriegsstudien (ISW) in einer Analyse schreibt.
Die Fähigkeit der Huthi, „die Schifffahrt im Bab al-Mandab zu bedrohen, bietet dem Iran eine Alternative zur Störung des globalen Energiemarktes“, schreibt das Institut. Dank ihrer neuen Positionen entlang der Küste und auf einer Insel direkt in der Meerenge könnten die Huthi die Schifffahrt auch mit Drohnen bedrohen, die vergleichsweise geringe Reichweiten haben, aber Sprengstoff transportieren können, so das ISW. Dafür kämen zum Beispiel Hexacopter infrage, also kleine Drohnen mit sechs Propellern.
Im Jemen ist ein seit Jahren andauernder Konflikt erneut aufgeflammt. Die Huthi kämpfen gegen die international anerkannte Regierung und deren Verbündete. Sie gehören zur iranischen „Achse des Widerstands“, einem regionalen Netzwerk aus vom Iran unterstützten Milizen. Teheran unterstützt die Huthi ähnlich wie die Hisbollah im Libanon mit Waffen, Technologie, Fachwissen und Geld. Auf der anderen Seite stehen die jemenitische Regierung, die von Saudi-Arabien unterstützt wird, sowie regierungstreue Kräfte. (dpa/red)
Auch die Insel Perim oder Majun in der Meeresenge Bab al-Mandab soll in die Hände der Huthi-Rebellen gefallen sein. (Archivbild) - Foto: Planet Labs PBC/Planet Labs PBC/AP/dpa
Die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen haben jemenitischen Regierungsquellen zufolge die gesamte Küste des Roten Meeres im Jemen und strategisch wichtige Inseln eingenommen. Damit haben die Huthi ihren Zugriff auf die Meerenge Bab al-Mandab, durch die eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt führt, deutlich erhöht.
Der Bab al-Mandab verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden. Beide sind Teil einer Schifffahrtsroute, die vom Mittelmeer über den Suezkanal bis in den Indischen Ozean führt und somit den kürzesten Schifffahrtsweg zwischen Europa und Asien darstellt.
Ölpreis hat deutlich zugenommen
Die infolge des Iran-Kriegs stark beeinträchtigte Straße von Hormus ist insbesondere für den Handel mit Öl und Flüssigerdgas wichtig, da sie den rohstoffreichen Persischen Golf mit dem Indischen Ozean verbindet. Der Bab al-Mandab hingegen ist für den gesamten Waren- und Rohstoffverkehr zwischen Europa und Asien von großer Bedeutung.
Der Ölpreis legte in der Nacht auf Freitag bereits deutlich zu. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Referenzsorte Brent aus der Nordsee mit Lieferung im November erreichte zeitweise fast 110 US-Dollar.
International anerkannte Regierung reagiert mit Luftangriffen
Erst kürzlich hatten die Rebellen auch die jemenitische Hafenstadt Mokka eingenommen. Mit den jüngsten Vorstößen kontrollieren die Huthi nun die gesamte Küste des Roten Meeres im Jemen.
Die international anerkannte jemenitische Regierung reagierte dpa-Informationen zufolge mit Luftangriffen auf Huthi-Kämpfer am Hafen und dem Flughafen in Mokka.
Von ihren neu gewonnenen Positionen aus können die Huthi Handels- und andere Schiffe im Roten Meer gezielter angreifen oder stören als zuvor. Der für den Welthandel enorm wichtige Schifffahrtsweg dürfte damit noch stärker bedroht werden als bisher. Die Huthi hatten dort in den vergangenen Jahren mehrfach Schiffe angegriffen und teils versenkt oder diese gekapert.
Experte: Selten strategisches Versagen dieser Größenordnung
Vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen den USA und dem Iran sprach der israelische Militärexperte Danny Citrinowicz von einem Rückschlag für den Westen. „Im Mittleren Osten hat es selten ein strategisches Versagen dieser Größenordnung gegeben“, schrieb er auf X. „Was in den letzten Tagen geschehen ist, ist daher nicht einfach nur ein saudisches Problem. Es ist ein internationales Problem“, fügte er hinzu.
Irans Vizepräsident gratulierte den Huthi-Rebellen nach ihrem Vormarsch. „Wir freuen uns über die Siege des heldenhaften Volkes des Jemen“, schrieb Mohammed Resa Aref an die mit Teheran verbündete Miliz gerichtet auf X.
Huthi gehören zu Teherans „Achse des Widerstands“
Im Jemen war zuletzt ein seit Jahren andauernder Konflikt erneut aufgeflammt. Die Huthi kämpfen gegen die international anerkannte Regierung und deren Verbündete. Sie gehören zur sogenannten iranischen „Achse des Widerstands“, einem regionalen Netzwerk aus vom Iran unterstützten Milizen. Teheran unterstützt die Huthi ähnlich wie die Hisbollah im Libanon mit Waffen, Technologie, Fachwissen und finanziellen Mitteln.
Auf der anderen Seite stehen die jemenitische Regierung, die von Saudi-Arabien unterstützt wird, sowie regierungstreue Kräfte. So sind beispielsweise die sogenannten Nationalen Widerstandskräfte strategische Partner der Regierung geworden im Kampf gegen die Huthi, gegen die das saudisch angeführte Bündnis auch Luftangriffe fliegt.
Internationaler Schiffsverkehr dürfte beeinträchtigt werden
Die Meerenge ist an der schmalsten Stelle etwa 20 Kilometer breit und damit deutlich schmaler als die Straße von Hormus, die etwa 50 Kilometer breit ist. Die stärkere Kontrolle des Zugangs zu Bab al-Mandab durch die Huthi dürfte als erheblicher Rückschlag für Saudi-Arabien und den internationalen Schiffsverkehr gewertet werden. Die USA und die EU versuchten mit Militäreinsätzen bereits, Handelsschiffe besser vor Angriffen der Miliz zu schützen.
Die Huthi hatten schon im Zuge des Gaza-Kriegs aus Solidarität mit der Hamas wiederholt Schiffe im Roten Meer angegriffen. Dadurch wurde der internationale Schiffsverkehr erheblich gestört.
Nach saudisch geführten Angriffen kündigten die Huthi im Juli eine Blockade der Schifffahrt für Saudi-Arabien an. Seitdem griffen sie mehrere Schiffe an und zwangen weitere zu Kursänderungen.
Zehntausende Menschen auf der Flucht
Durch die jüngsten Entwicklungen sind nach UN-Angaben zudem mehr als 46.000 Menschen in die Flucht getrieben worden. „Familien werden gezwungen, in diesem Konflikt zum zweiten oder dritten Mal zu fliehen, wobei ihnen fast nichts mehr geblieben ist“, sagte die Chefin der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Amy Pope, laut einer Mitteilung.
In der Nacht hätten Berichten zufolge viele Menschen die Hafenstadt Mokka mit ihren Habseligkeiten verlassen, hieß es. Die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen hatten die strategisch wichtige Stadt am Donnerstag eingenommen.
In einigen Gebieten des Bürgerkriegslands sollen ganze Dörfer verlassen worden sein. IOM forderte die Konfliktparteien auf, humanitären Zugang zu garantieren und die Sicherheit von Helfern zu gewährleisten. (dpa/red)
Tarek Saleh, Anführer der Nationalen Widerstandskräfte, hat seine Kommandozentrale nach der Einnahme Mochas durch die Huthis an einen sicheren Ort verlegt. (Archivbild) - Foto: Khaled Ziad / AFP via Getty Images
Die pro-iranische Huthi-Miliz im Jemen hat jemenitischen Militärkreisen zufolge die Kontrolle über die strategisch wichtige Hafenstadt Mocha am Roten Meer übernommen. Nach der Einnahme von Mocha bewegten sich die Huthi-Kämpfer nun weiter auf die Meerenge Bab al-Mandab zu, hieß es aus diesen Kreisen am Donnerstag. Jemens Präsidialrat rief die internationale Gemeinschaft auf, beim Schutz der Küste zu helfen.
Augenzeugen schilderten der Nachrichtenagentur AFP, sie hätten gesehen, wie Huthi-Milizionäre unter dem Ruf „Tod für Amerika, Tod für Israel!“ in Mocha einmarschiert seien. Es handelt sich um einen bedeutenden Vorstoß der Miliz in Richtung Bab al-Mandab. Die Meerenge liegt rund 70 Kilometer südlich von Mocha.
Wichtige Schifffahrtsroute
Die Meerenge von Bab al-Mandab zählt zu den wichtigsten Schifffahrtsstraßen der Welt und verbindet das Rote Meer mit dem Indischen Ozean. Seit der weitgehenden Blockade der Straße von Hormus durch Teheran im Zuge des Iran-Kriegs hat Bab al-Mandab zusätzlich an Bedeutung gewonnen.
In der vergangenen Woche hatte die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz eine groß angelegte Offensive begonnen, die auf die Küstengebiete entlang der Meerenge abzielt.
Ebenfalls aus jemenitischen Militärkreisen hieß es am Donnerstag, die Huthis hätten die Insel Sukar im Süden des Roten Meeres eingenommen. Dabei seien Raketen eingesetzt und Kämpfer in Booten auf die Insel transportiert worden.
Mocha war bisher unter der Kontrolle der regierungstreuen sogenannten Nationalen Widerstandskräfte des Jemen gewesen. Deren Anführer Tarek Saleh sagte am Donnerstag, er habe seine Kommandozentrale „an einen sicheren Ort“ verlegt, um eine Neuaufstellung zu ermöglichen.
ChatGPT: Ein Lastkahn liegt im Hafen von Mocha am Roten Meer. Die Stadt war zuletzt unter Kontrolle der international anerkannten Regierung des Jemen. (Archivbild)
Foto: Khaled Ziad / AFP via Getty Images
Die Regierungstruppen hätten „in den vergangenen Tagen angesichts einer von Iran geplanten und unterstützten Offensive der Huthis einen hohen Preis gezahlt“.
Jemen ruft internationale Gemeinschaft zu Hilfe
Der Vorsitzende des von Saudi-Arabien unterstützten Präsidialrates des Jemen forderte arabische und internationale Staaten zur Hilfe auf.
„Der Schutz der jemenitischen Küsten und die Wiederherstellung der staatlichen Kontrolle über das Staatsgebiet, die Häfen und die Gewässer liegen im gemeinsamen Interesse des Jemen, Ägyptens, der arabischen Welt und der internationalen Gemeinschaft“, erklärte Raschad al-Alimi bei einem Treffen mit dem ägyptischen Botschafter.
Die Huthis kontrollieren weite Teile des Jemen, darunter die Hauptstadt Sanaa sowie Gebiete an der Grenze zu den saudiarabischen Provinzen am Roten Meer. Allerdings kontrollierten sie bisher noch keine Gebiete, von denen aus sich Bab al-Mandab direkt überblicken lässt.
Die Miliz hatte Ende Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt und seither nach eigenen Angaben saudiarabische Öltanker im Roten Meer sowie Ölanlagen in dem Königreich angegriffen.
Die Kontrolle über die Küste zu haben, würde den Huthis die Möglichkeit geben, ihren Druck auf die internationale Schifffahrt weiter zu erhöhen, sagte Andreas Krieg, Sicherheitsexperte am King’s College London.
Viele Menschen fliehen nach Aden
Der Vormarsch der Huthi-Miliz in Mocha sowie in den nahegelegenen Gebieten Chocha und Hajs führte zur Flucht zahlreicher Menschen nach Aden, wo die international anerkannte Regierung des Jemen ihren Sitz hat.
Der 46-jährige Mohamed, der mitten in der Nacht aus Mocha floh, sagte AFP, in der Hafenstadt herrsche eine „apokalyptische“ Stimmung. Mudschahid Tahami, der ebenfalls auf dem Weg nach Aden war, berichtete, einige Familien seien auf ihrer Flucht Opfer von „Plünderungen durch Banden“ geworden.
Mehr als 500 Tote seit vergangener Woche
Nach einer langen Zeit der Ruhe war der Krieg im Jemen in der vergangenen Woche wieder aufgeflammt. Seitdem wurden einer AFP-Zählung zufolge mehr als 500 Menschen getötet. Zudem wurden fast 20.000 Menschen vertrieben, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) mitteilte.
Eine von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition hatte ab 2015 die jemenitische Regierung im Kampf gegen die Huthis unterstützt. Seit einer von der UNO vermittelten Waffenruhe im Jahr 2022 kamen die Kämpfe zwischen Saudi-Arabien und der Miliz weitgehend zum Erliegen. Nach den Gefechten in der jüngsten Zeit ist diese Feuerpause praktisch hinfällig.
Am Mittwoch erklärte die Koalition, die Huthis hätten ballistische Raketen und Drohnen auf mehrere Städte im Süden Saudi-Arabiens abgefeuert.
Die den Huthis nahestehende Nachrichtenagentur Saba meldete am Donnerstag, die saudiarabische Armee habe dutzende Angriffe auf Ziele im Jemen geflogen. Die Luftwaffe des „Feindes“ habe in den vergangenen Stunden „etwa 40 Angriffe“ in den Provinzen Tais, Hodeida, Al-Dschauf und Marib ausgeführt.
Kurze Zeit später berichtete der Huthi-Sender Al-Massirah, Saudi-Arabien habe „zehn Luftangriffe auf den Bezirk Dhubab im Westen von Tais“ geflogen. Ein Huthi-Sprecher gab 64 saudiarabische Angriffe auf den Jemen binnen 24 Stunden bekannt. (afp/red)
Zuletzt war Xi im Oktober 2019 in Indien und traf dort den indischen Regierungschef Modi. (Archivbild) - Foto: Mohamed Abd El Ghany / POOL / AFP via Getty Images
Der chinesische Machthaber Xi Jinping wird am Wochenende zum ersten Mal seit sieben Jahren nach Indien reisen, um in der Hauptstadt Neu-Delhi am Gipfel der Brics-Staaten teilzunehmen. Xi werde an dem Treffen am Samstag und Sonntag auf Einladung von Regierungschef Narendra Modi teilnehmen, erklärte das Außenministerium in Peking am Donnerstag. Zu den Brics-Staaten zählen neben China und Indien unter anderem Brasilien, Russland und Südafrika.
Zeichen der Entspannung
Xi hatte Indien zuletzt im Oktober 2019 besucht und sich dabei mit Modi getroffen. Der indische Regierungschef besuchte China zuletzt im August vergangenen Jahres. Dies war ein Zeichen der Entspannung zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Staaten der Welt, deren Beziehungen lange von Spannungen geprägt waren.
2020 war es zu Kampfhandlungen von Soldaten an der Grenze zwischen der zu China gehörenden autonomen Region Tibet und Indien gekommen; insgesamt 24 Menschen wurden auf beiden Seiten getötet.
In der Folge wurden unter anderem diplomatische Kontakte wieder ausgebaut. Dennoch sind die Beziehungen weiter von Grenzstreitigkeiten und Handelskonflikten geprägt. (afp/red)
Lokalen Medien zufolge soll Israels Ministerpräsident vor dem Hamas-Massaker 2023 eine Warnung aus Abu Dhabi erhalten und diese ignoriert haben. (Archivbild) - Foto: Ronen Zvulun/Pool Reuters/dpa
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigt eine Klage gegen die Zeitung „Haaretz“ wegen eines Berichts an, dem zufolge der emiratische Präsident ihn im Herbst 2023 vor einer großangelegten Offensive der Hamas gewarnt haben soll. Der israelische Regierungschef habe seine Anwälte angewiesen, eine Klage wegen Verleumdung einzureichen, teilte er auf der Plattform X mit. Diese solle sich unter anderem gegen das Blatt sowie den Autoren Schlomi Eldar richten.
Es habe zwischen Anfang September und dem 7. Oktober 2023 kein Gespräch zwischen ihm und dem emiratischen Präsidenten gegeben, teilte Netanjahu weiter mit. Sein Büro hatte den Bericht bereits zuvor dementiert.
Bericht über Warnung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten
Laut dem Zeitungsbericht rief der emiratische Präsident Mohammed bin Sajid den israelischen Ministerpräsidenten eineinhalb Wochen vor dem 7. Oktober 2023 aus dem Präsidentenpalast in Abu Dhabi an. In dem Gespräch habe er Netanjahu gewarnt, dass der damalige Chef der islamistischen Terrororganisation Hamas, Jihia al-Sinwar, eine großangelegte Offensive gegen Israel plane. Demnach wurden drei hochrangige ausländische Regierungsvertreter über den Inhalt des Telefonats informiert. Als Quelle wurde ein Berater des emiratischen Präsidenten genannt, der mit dem Gespräch vertraut gewesen sei.
Netanjahu habe die israelischen Sicherheitschefs trotz der persönlichen Warnung nicht informiert und nichts mit diesen Informationen unternommen, meldete die „Haaretz“ weiter. Der emiratische Präsident drängte Netanjahu demnach dazu, die Lage ernst zu nehmen und sich auf einen Angriff vorzubereiten. Zu seiner Überraschung habe dieser jedoch „relativ gelassen“ reagiert und versichert, Israel sei „auf jegliches Szenario vorbereitet“.
Auch die „Times of Israel“ berichtete unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute emiratische Quelle, dass der emiratische Präsident Netanjahu nur Tage vor dem Hamas-Massaker telefonisch gewarnt haben soll, dass die Terrororganisation einen großangelegten Angriff auf Israel plane.
Die Vereinigten Arabischen Emirate erklärten, sich nicht zu Medienberichten und Spekulationen über Gespräche zwischen Regierungschefs äußern zu wollen.
Der Bericht ist auch wegen der anstehenden Parlamentswahl in Israel brisant. Die „falsche Geschichte“ sei „Teil des Wahlkampfs der Linken“, hieß es in Netanjahus Mitteilung weiter.
Seine Kritiker werfen ihm hingegen vor, keine persönliche Verantwortung für das Massaker vor fast drei Jahren übernommen zu haben und Theorien zu unterstützen, wonach Mitglieder der Armee angeblich von den Überfallplänen der Hamas gewusst, Netanjahu aber nicht informiert haben sollen.
Laut Meinungsumfragen können bei der Wahl am 27. Oktober weder Netanjahus Lager noch das seiner Gegner mit einer absoluten Mehrheit rechnen. (dpa/red)
Flagge von Kanada (l) und den USA. - Foto: DON EMMERT/AFP/Getty Images
US-Präsident Donald Trump hat den Handelsstreit mit Kanada durch weitere Schritte verschärft. Als Reaktion auf kanadische Gegenzölle verhängte Trump am Dienstag per Dekret eine Einfuhrsperre für bestimmte kanadische Produkte. Zudem erhöhte er auf weitere Waren aus Kanada die Zölle um 50 Prozent. Zuvor waren von Kanada verhängte Gegenzölle in Kraft getreten. Der Handelsstreit zwischen den Nachbarländern war nach dem Scheitern von Verhandlungen eskaliert.
Einfuhrverbot und neue Zollaufschläge
Von dem neuen Einfuhrverbot betroffen sind alkoholische Getränke sowie einige Milchprodukte wie Molke. Es gilt laut der Verordnung ab dem 29. September. Der Zollaufschlag betrifft dem Präsidentendekret zufolge Waren wie Matratzen, Motorboote und Golf-Mobile und wird demnach ab dem 15. September erhoben.
In einer der Erklärungen zu den Maßnahmen hieß es, dass bestimmte kanadische Exportgüter von dieser Strafabgabe befreit seien. Die Liste dieser Produkte ist jedoch deutlich kürzer. Sie umfasst unter anderem Toilettenpapier.
Trump tue dies, „um erneut sicherzustellen, dass wir gleiche Wettbewerbsbedingungen wahren, Vergeltungsmaßnahmen verhindern und natürlich die amerikanische Produktion schützen“, hieß es aus Regierungskreisen.
Zur Rechtfertigung des Einfuhrverbots für alkoholische Getränke verwies Trump auf die aus seiner Sicht „diskriminierende“ Behandlung von US-Spirituosen in Kanada. Das Weiße Haus hatte bei der Einführung der Zölle eine „diskriminierende Behandlung“ von Alkohol-, Automobil- und Milchprodukten aus den USA durch die kanadische Regierung geltend gemacht.
Der Handelsstreit zwischen den USA und Kanada war im August nach dem Scheitern von Verhandlungen eskaliert. Vor gut zwei Wochen traten US-Zölle in Höhe von 50 Prozent unter anderem auf alkoholische Getränke, Milchprodukte, Hockeyschläger und Sperrholz aus Kanada in Kraft. Kanadas Premierminister Mark Carney kündigte daraufhin Gegenzölle an.
Die von Kanada verhängten Gegenzölle traten am Dienstag in Kraft. Die Aufschläge in Höhe von 15 bis 50 Prozent betreffen eine Reihe von US-Waren im Gesamtwert von 20 Milliarden Dollar (17,2 Milliarden Euro), darunter Stahl- und Aluminiumprodukte sowie Milchprodukte. Einige Meeresfrüchteprodukte wurden von der ursprünglichen Liste jedoch gestrichen.
Kanadas Premierminister Carney stellte seine Landsleute nach dem Inkrafttreten der Gegenzölle darauf ein, dass weniger intensive Wirtschaftsbeziehungen mit den USA nicht ohne Preis seien. „Wir haben alles, was wir brauchen, um einen Kurswechsel vorzunehmen und zu gedeihen“, sagte Carney am Dienstag in einer Videobotschaft.
Dieser „Kurswechsel“ sei aber mit einem „Preis“ verbunden. „Handlungen haben immer einen Preis. Aber dieser ist nicht annähernd so hoch wie der Preis des Stillstands.“
Drohungen gegen Beschaffungsprogramm und Bombardier
Trump drohte nach dem Inkrafttreten der Gegenzölle damit, kanadische Produkte aus einem staatlichen US-Beschaffungsprogramm auszuschließen. Er weise die Behörden an, „Produkte kanadischen Ursprungs aus den Multiple Award Schedules der GSA zu entfernen“, erklärte er in Onlinediensten, wobei er sich auf ein Programm der Beschaffungsbehörde General Services Administration für langfristige Verträge bezog.
Diese Verträge hätten einen Umfang von mehr als 50 Milliarden Dollar (43 Milliarden Euro) pro Jahr, fügte Trump hinzu. Die von ihm angekündigte Maßnahme gelte, „sofern Kanada nicht wieder vollständige und faire Gegenseitigkeit für amerikanische Landwirte und Unternehmen herstellt“.
Am Montag hatte Trump bereits damit gedroht, den Verkauf von Flugzeugen des kanadischen Herstellers Bombardier in den USA zu blockieren und rief den in Quebec ansässigen Konzern auf, seine Flugzeuge künftig in den USA zu bauen. „Wenn sie unseren Markt wollen, müssen sie hier produzieren“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.
Das kanadische Unternehmen betonte, dass es durch seine Aktivitäten in den USA zehntausende Arbeitsplätze im Nachbarland geschaffen habe und jährlich über 2,5 Milliarden Dollar bei Zulieferern in den USA ausgebe. Zwei republikanische Senatoren aus Kansas, wo der Flugzeugbauer mehr als tausend Mitarbeiter beschäftigt, äußerten sich besorgt. Senator Jerry Moran teilte im Onlinedienst X mit, er habe „die Trump-Regierung kontaktiert, um sicherzustellen, dass der Präsident sich des wichtigen Beitrags von Bombardier“ in diesem Bundesstaat bewusst ist.
Trump hat in seiner zweiten Amtszeit wiederholt mit Ansprüchen auf ausländisches Territorium für Irritationen gesorgt. Er forderte wiederholt, Kanada zum 51. US-Bundesstaat zu machen. Zuletzt sorgte er mit der Unterzeichnung eines Dekrets zur Umbenennung des Ontariosees in „Lake America“ (Amerikasee) beim nördlichen Nachbarn für Empörung.
Durch den Ontariosee verläuft die Grenze zwischen der kanadischen Provinz Ontario und dem US-Bundesstaat New York. Das Gewässer gehört zu den fünf Großen Seen Nordamerikas. (afp/red)
Die Straße von Hormus hat sich im Verlauf des Kriegs zum zentralen Streitpunkt zwischen Washington und Teheran entwickelt. (Archivbild) - Foto: Uncredited/AP/dpa
Der Kampf zwischen den USA und dem Iran um die Kontrolle in der Straße von Hormus eskaliert aufs Neue. Das US-Militär zerstörte nach eigenen Angaben als Vergeltung für Teherans Angriffe auf ein US-Kriegsschiff fünf iranische Rohöltanker und versenkte einen davon. Irans Revolutionsgarden reagierten nach eigenen Angaben umgehend mit „schweren Raketenangriffen“ auf das mit den USA verbündete Königreich Jordanien. Laut der staatlichen jordanischen Nachrichtenagentur Petra fing die Armee 20 ballistische Raketen ab.
Nach den Angriffen auf die iranischen Rohöltanker teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom auf der Plattform X mit, der Tanker „M/T Riesco“ sei im Golf von Oman am Sinken. Dazu veröffentlichte es ein Video, auf dem zu sehen ist, wie das Schiff getroffen wird, Feuer fängt und anschließend mit dem Bug voran sinkt. Angaben dazu, ob der Tanker Rohöl geladen hatte, gab es nicht.
US-Militär: Vergeltung für Angriff auf eigene Marine
Der erneute Vergeltungsschlag gegen iranische Tanker sei erfolgt, nachdem die Revolutionsgarden in den vergangenen zwei Tagen zweimal ein Kriegsschiff der US-Marine mit ballistischen Raketen angegriffen hätten, teilte Centcom weiter mit. Das US-Kriegsschiff sei dabei nicht getroffen worden. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna zitierte die Revolutionsgarden, wonach die mit Marschflugkörpern ausgerüsteten US-Zerstörer DDG-119 und DDG-53 ins Visier genommen worden seien.
Dass der Iran auch Schiffe der US-Marine ins Visier nehme, schüre Befürchtungen, dass er fortgeschrittenere Waffen einsetzt und bei der Ortung der Kriegsschiffe möglicherweise Unterstützung aus China oder Russland erhält, sagten US-Beamte dem „Wall Street Journal“. Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats im Iran, Mohsen Resai, hatte zuvor vom erstmaligen Einsatz eines neuartigen Seezielflugkörpers berichtet. Resai sprach im staatlichen Rundfunk von einer „wichtigen Warnung an den Feind“, dass die von den USA gegen iranische Häfen verhängte Seeblockade verwundbar sei.
Centcom erklärte, die von den USA zur Vergeltung angegriffenen Tanker seien „Teil eines Schattennetzwerks“ mit milliardenschweren Umsätzen gewesen, durch das sich die Revolutionsgarden finanzierten. Die Besatzung sei zuvor aufgefordert worden, die Schiffe zu verlassen. Zuvor hatten iranische Medien mehrere Explosionen vor der Insel Charg im Persischen Golf sowie nahe der Hafenstadt Dschask an der Straße von Hormus gemeldet. Auf Charg befindet sich das wichtigste Exportterminal zur Verschiffung iranischen Erdöls.
US-Außenminister Marco Rubio warnte Teheran vor weiteren Attacken: „Der Iran versucht weiterhin, Schiffe der US-Marine anzugreifen, und jedes Mal, wenn sie dies tun oder versuchen zu tun, werden sie Tanker verlieren“, sagte Rubio während eines Besuchs in Kolumbien. Erst am Samstag hatte das US-Militär mitgeteilt, drei iranische Öltanker angegriffen zu haben.
Die iranischen Revolutionsgarden behaupteten laut der Nachrichtenagentur Fars, bei den eigenen Vergeltungsangriffen auf Jordanien den dortigen US-Stützpunkt Al-Asrak getroffen zu haben. Es seien Wartungseinrichtungen und ein Stationierungsort für US-Kampfflugzeuge vom Typ F-35, F-16 und F-15 mit ballistischen Raketen angegriffen worden. Dabei sei beträchtlicher Schaden entstanden. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim gab es mehrere Explosionen auf zwei US-Stützpunkten in Jordanien. Das US-Militär äußerte sich nicht dazu. Die jordanische Agentur Petra erklärte nur, die Raketenangriffe seien abgewehrt worden. Angaben zu den Zielen wurden nicht gemacht.
In einer späteren Stellungnahme sprachen die iranischen Revolutionsgarden zudem davon, Schiffe in der Region der Straße von Hormus angegriffen zu haben. Es seien Schiffe der USA, Tanker und Frachter ins Visier genommen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig bestätigt werden.
Die Führung in Teheran habe wiederholt signalisiert, dass sie auf den wachsenden Druck der USA mit einer weiteren Eskalation reagieren und nicht nachgeben werde, schrieb der Iran-Experte Danny Citrinowicz auf X. Eine unbefristete Seeblockade werde der Iran nicht einfach hinnehmen. Auch werde die Islamische Republik nicht zulassen, dass ihr immer höhere wirtschaftliche Kosten auferlegt würden, ohne dass es die USA selbst teuer zu stehen komme.
Die entscheidende Frage für die Regierung von US-Präsident Donald Trump sei nicht mehr, ob der Iran auf zusätzlichen Druck reagieren wird, „sondern wie weit beide Seiten bereit sind, eine Eskalationsleiter hinaufzusteigen, die offenbar keiner von beiden kontrollieren kann“, schrieb Citrinowicz.
Die Straße von Hormus hat sich im Verlauf des jüngsten Iran-Kriegs zum zentralen Streitpunkt zwischen Washington und Teheran entwickelt: Der Iran blockiert mit Drohungen und Angriffen auf Schiffe den Verkehr durch die für den Transport von Öl, Erdgas und Dünger bedeutende Meerenge noch immer weitestgehend. Vor dem Krieg war die Seestraße für den Schiffsverkehr offen. Infolge der Blockade und Preissteigerungen in den USA steht Trump vor den wichtigen Parlamentswahlen im November auch innenpolitisch stark unter Druck. (dpa/red)
Der emiratische Präsident Mohammed bin Sajid (l) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. (Archivbilder) - Foto: Debbi Hill/Pool UPI/AP/dpa
Israels Regierung weist Berichte zurück, wonach die Vereinigten Arabischen Emirate den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kurz vor dem Terrorüberfall am 7. Oktober 2023 vor Plänen einer großangelegten Offensive der islamistischen Hamas gewarnt haben sollen.
„Die Presseberichte sind falsch“, teilte Netanjahus Büro am Abend mit. „Der Ministerpräsident hat vor dem 7. Oktober keine Warnung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten erhalten.“
Zuvor hatte die linksliberale israelische Zeitung „Haaretz“ berichtet, Netanjahu habe die israelischen Sicherheitschefs trotz der persönlichen Warnung nicht informiert und nichts mit diesen Informationen unternommen.
Emiratischer Präsident soll Netanjahu angerufen haben
Laut dem Zeitungsbericht rief der emiratische Präsident Mohammed bin Sajed al-Nahjan den israelischen Regierungschef eineinhalb Wochen vor dem 7. Oktober 2023 aus dem Präsidentenpalast in Abu Dhabi an und sprach 45 Minuten mit ihm. In dem Gespräch habe der Präsident Netanjahu gewarnt, dass der damalige Chef der Hamas, Jihia al-Sinwar, eine großangelegte Offensive gegen Israel plane.
Mohammed habe auch die Sorge geäußert, dass das bevorstehende Ereignis nicht nur zu einem Blutvergießen führen, sondern auch die gesamte Region destabilisieren und die sogenannten Abraham-Abkommen Israels mit mehreren arabischen Staaten untergraben würde.
Emirate-Präsident al-Nahjan wird am Mittwoch zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in Deutschland erwartet, bei dem er in Berlin auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammentreffen soll.
Netanjahu reagierte angeblich gelassen
Der emiratische Präsident drängte Netanjahu laut dem Bericht dazu, die Lage ernst zu nehmen und sich auf einen Angriff vorzubereiten. Zu seiner Überraschung habe dieser jedoch „relativ gelassen“ reagiert und versichert, Israel sei „auf jegliches Szenario vorbereitet“. Netanjahu habe die Lage im Westjordanland für deutlich explosiver gehalten.
Die „Times of Israel“ berichtete am Abend unter Berufung auf eine nicht näher beschriebene emiratische Quelle ebenfalls, dass der Präsident der VAE Netanjahu nur Tage vor dem Hamas-Massaker telefonisch gewarnt haben soll, dass die Terrororganisation einen großangelegten Angriff auf Israel plane.
Die Emirate erklärten, sich nicht zu Medienberichten und Spekulationen über Gespräche zwischen Regierungschefs äußern zu wollen. Die Bemühungen der VAE seien seit dem 7. Oktober 2023 durchgehend auf Deeskalation, regionale Stabilität und die Verhinderung weiterer Gewalt ausgerichtet gewesen.
Laut „Haaretz“ wurden drei hochrangige ausländische Regierungsvertreter über den Inhalt des 45-minütigen Telefonats zwischen Netanjahu und Mohammed informiert. Als Quelle wird ein Berater des emiratischen Präsidenten genannt, der mit dem Gespräch vertraut gewesen sei.
Der investigative Bericht von „Haaretz“ stammt von den Journalisten Schlomi Eldar und Ruth Juval, die ein Buch über die Geiseln im Gazastreifen und den Gaza-Krieg veröffentlicht haben. Es basiert den Angaben zufolge auf Interviews mit Dutzenden Quellen, darunter hochrangigen Vertretern Israels und anderer Staaten weltweit.
Brisanz vor der dramatischen Parlamentswahl in Israel
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung vor der wegweisenden Parlamentswahl in Israel im kommenden Monat ist besonders brisant. Laut Umfragen können bisher weder das Lager Netanjahus noch das seiner Gegner auf eine Mehrheit zählen.
Sein wichtigster Rivale, Ex-Militärchef Gadi Eisenkot, schrieb als Reaktion auf den Bericht auf der Plattform X: „Immer mehr Anzeichen deuten darauf hin: Netanjahu hat Israel blindlings in das Desaster vom 7. Oktober geführt.“
Netanjahu habe Dutzende Warnungen ignoriert und sei nicht für das Amt des Regierungschefs geeignet, sagte der Vorsitzende der Partei Jaschar (hebräisch für „geradeaus“), die in der politischen Mitte angesiedelt ist.
Israels Opposition forderte „eine sofortige und gründliche Untersuchung“ angesichts der „schockierenden Enthüllung“. (dpa/red)
Die israelische Siedlung Kedumim am 8. September 2026 – dem Tag, an dem Großbritannien ein umfassendes Handelsverbot gegen Produkte aus den besetzten Gebieten beschloss. - Foto: Amir Levy / Getty Images
Wegen der israelischen Siedlungspolitik und der wachsenden Gewalt radikaler Siedler wollen zwölf westliche Staaten den Handel mit Produkten aus Siedlungen im Westjordanland sanktionieren.
Der „systematische Ausbau der Siedlungen“ und die „dramatische Zunahme der Siedlergewalt“ seien eine „unmittelbare Bedrohung“ für eine Zweistaatenlösung, erklärten Frankreich, Großbritannien und Kanada, die zu den zwölf Staaten gehören, am Dienstag, den 8. September 2026. Israel verurteilte das Vorhaben und ordnete die Schließung des britischen Konsulats in Jerusalem an.
Zwölf Staaten planen Sanktionen
In der am Dienstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Außenministerien der zwölf Staaten heißt es, sie seien entschlossen, „nationale Beschränkungen für den Handel mit Waren aus nach Völkerrecht illegalen Siedlungen zu verhängen und/oder entsprechende europäische Beschränkungen zu unterstützen“.
Zu den Unterzeichnern zählen neben Frankreich, Großbritannien und Kanada auch Dänemark, Spanien, Finnland, Irland, Island, Norwegen, Polen, Portugal und Schweden. Deutschland ist an der Initiative nicht beteiligt. Die eng mit Israel verbündeten USA wollen sich nach Angaben von Außenminister Marco Rubio ebenfalls nicht anschließen.
Der französische Präsident Emmanuel Macron, der britische Premier Andy Burnham und sein kanadischer Kollege Mark Carney betonten in einer weiteren Erklärung am Abend, die Sanktionen gegen Produkte aus den Siedlungen seien ein „Wendepunkt“ in ihrem Bemühen, die Zweistaatenlösung zu retten.
Warnung vor Folgen für Zweistaatenlösung
Eine Zweistaatenlösung sei entscheidend für Frieden, Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten, hieß es in ihrer Erklärung weiter.
„Der systematische Ausbau der Siedlungen im Westjordanland, einschließlich der jüngsten Entscheidung der israelischen Regierung, die E1-Siedlung weiter voranzutreiben, wie auch die dramatische Zunahme der Siedlergewalt stellen eine unmittelbare Bedrohung für diese Vision eines Friedens dar“, erklärten die drei Politiker.“
Das E1-Projekt war im vergangenen Jahr nach jahrzehntelangem Stillstand genehmigt worden. Kritiker warnen, dass es die territoriale Verbindung zwischen dem Norden und Süden des Westjordanlands zerschneiden und damit die Aussichten auf einen lebensfähigen palästinensischen Staat weiter verringern werde.
Miliband spricht von „ethnischer Säuberung“
Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Erklärung der zwölf Staaten sagte der britische Außenminister Ed Miliband in London, im Westjordanland sei eine „ethnische Säuberung“ im Gange, die „von terroristischen Siedlern“ verübt werde.
Der israelischen Regierung warf er vor, die Augen davor zu verschließen: „Viel zu oft hat die israelische Regierung bei dieser Lage weggesehen“, sagte Miliband. „Schlimmer noch: Einige ihrer Mitglieder haben Äußerungen getätigt und Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, die gewaltsame Vertreibung der Palästinenser zu unterstützen.“
Unter Außenminister Miliband erklärt London die Besatzung des Westjordanlands für illegal – Sanktionen treffen nun auch die Förderer des Siedlungsbaus. (Archivbild)
Foto: Leon Neal/Getty Images
Großbritannien verhängt Importverbot
Nun verbietet Großbritannien die Einfuhr von Waren aus illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland. Das sei Teil einer größeren Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel, sagte Miliband in London.
Israel reagierte mit Gegenmaßnahmen und will etwa das britische Konsulat in Jerusalem schließen. Das im arabisch geprägten Ostteil der Stadt gelegene Konsulat ist die Vertretung Großbritanniens für die Palästinensergebiete.
Großbritannien betrachtet laut Miliband künftig nicht nur israelische Siedlungen, sondern die gesamte israelische Besatzung des Westjordanlands offiziell als illegal. Zudem wird demnach auch jeder, der den Bau neuer illegaler Siedlungen unterstütze oder finanziere, mit Sanktionen belegt.
Israel reagiert mit scharfer Kritik
Israel reagierte mit scharfer Kritik. Milibands Äußerungen seien „empörende Lügen“, sagte der israelische Außenminister Gideon Saar. Zudem gab er ein Einreiseverbot nach Israel für zwölf Briten bekannt. Davon betroffen ist auch der frühere Chef der regierenden Labour-Partei, Jeremy Corbyn.
Weiterhin sollen laut Saar britische Vertreter das sogenannte „International Gaza Support Center“ in Israel verlassen, das die Einhaltung der Waffenruhe kontrolliert und sich mit humanitärer und logistischer Hilfe für den Gazastreifen befasst. Großbritannien werde zudem nicht länger an der Ausbildung von palästinensischen Sicherheitskräften im Westjordanland beteiligt sein, sagte der israelische Außenminister weiter.
Außerdem ordnete Israel die Schließung des britischen Konsulats in Ost-Jerusalem an.
Die Palästinensische Autonomiebehörde bezeichnete die Sanktionen der zwölf Staaten hingegen als „wichtigen“ Schritt. Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser hat sich zuletzt deutlich verschärft.
Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler. Die Siedlungen sind nach dem Völkerrecht illegal.
Kritik auch aus den USA
Bereits vor Milibands Rede hatte es Kritik aus Israel und vom US-Botschafter in Israel an dem Vorstoß zur Neuausrichtung der britischen Israel-Politik gegeben. Israels Präsident Izchak Herzog kritisierte den Schritt als „schwere Fehleinschätzung“, gleichzeitig warf er Großbritannien Einmischung in die anstehenden Wahlen in Israel vor.
Dem Vorwurf schloss sich auch der israelische UN-Botschafter in New York, Danny Danon, an. „Sie werden das Gegenteil bewirken, denn meiner Meinung nach unterstützen sie die israelische Regierung mit ihrem heutigen Handeln nur“, sagte Danon.
Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, warf der britischen Regierung in der BBC „Diskriminierung des jüdischen Volkes“ vor. Großbritanniens Premier hatte US-Präsident Donald Trump Berichten zufolge bereits vorab von den Plänen unterrichtet.
Streit über EU-weite Sanktionen
Mehrere EU-Mitgliedstaaten fordern seit längerer Zeit ein EU-weites Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen. Die EU-Kommission hatte im Juli einen entsprechenden Vorschlag präsentiert.
In Brüssel herrscht allerdings Uneinigkeit darüber, ob ein solcher Schritt die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten oder lediglich eine qualifizierte Mehrheit erfordern würde. Unter anderem Deutschland und Italien stehen Sanktionen gegen Israel grundsätzlich kritisch gegenüber.
Gericht weist Eilantrag gegen E1-Projekt ab
Die israelische Justiz wies derweil am Dienstag einen Eilantrag gegen das E1-Projekt im Westjordanland zurück. Ein Gericht in Jerusalem argumentierte, dass keine irreversiblen baulichen Veränderungen unmittelbar bevorstünden und angemessene rechtliche Schutzmaßnahmen für das Bauprojekt vorhanden seien.
Jerusalem, 8. September 2026: Trotz Warnungen von Peace Now vor der Vertreibung hunderter Palästinenser lehnt das Bezirksgericht den Baustopp für 1.200 Wohneinheiten im E1-Projekt ab.
Foto: Amir Levy/Getty Images
Mit dem Eilantrag wollten mehrere Organisationen wie Peace Now bewirken, dass eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1200 Wohneinheiten für das sogenannte E1-Projekt östlich von Jerusalem ausgesetzt wird. Sie hatten argumentiert, das Vorhaben führe zur Vertreibung von hunderten Palästinensern.
Vor der Parlamentswahl in Israel am 27. Oktober treibt die Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weitere Bauvorhaben voran. Zugleich hat die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser seit dem Großangriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 stark zugenommen. (afp/red)
Kulturhaus im Blick – Besucher betreten das Goethe-Institut in Moskau. - Foto: Pavel Bednyakov/AP/dpa
Die drei Goethe-Institute in Russland müssen bis zum kommenden Sonntag ihre Arbeit einstellen. Wie die Generalsekretärin des Goethe-Instituts, Gitte Zschoch, am Dienstag in München mitteilte, erging am Montag eine entsprechende Anordnung der russischen Behörden. Betroffen sind die Goethe-Institute in Moskau, Sankt Petersburg und Nowosibirsk.
„Jetzt haben wir Gewissheit: Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen ihre Arbeit in Russland zum 13. September 2026 niederlegen“, erklärte Zschoch. Die beiden aus Deutschland entsandten Mitarbeiter, die sich noch in Russland aufhielten, müssten das Land bis dahin verlassen.
Hintergrund ist die von deutscher Seite verfügte Schließung des Russischen Hauses in Berlin, mit dem die Bundesregierung auf die Russland zugeschriebene Drohnen-Attacke Anfang August am Leipziger Flughafen reagiert hatte. Gegen das Russische Haus gibt es zudem Spionagevorwürfe.
Konkret bedeute die Schließung der Goethe-Institute: „Kein Buch kann mehr in unseren Bibliotheken ausgeliehen, keine Fortbildung mehr angeboten werden. Deutschlehrkräfte verlieren eine wichtige Anlaufstelle für Qualifizierung und Unterstützung“, bedauerte Zschoch weiter.
„Für die Menschen in Russland wird damit der Zugang zu deutscher Sprache, Kultur und verlässlichen Informationen aus und über Deutschland noch weiter eingeschränkt.“
Das Goethe-Institut in Moskau.
Foto: Federico Gambarini/dpa
Zschoch bedankte sich ausdrücklich bei den russischen Mitarbeitern des Goethe-Instituts. Sie wies auch darauf hin, dass das Interesse in Russland an deutscher Sprache, Kultur und internationalem Austausch bestehen bleibe.
„Wir prüfen, wie wir auch künftig zum Beispiel mit digitalen Angeboten Wege für Austausch und Zusammenarbeit offenhalten können“, kündigte sie an.
Das Goethe-Institut war seit 1992, das heißt seit über 30 Jahren, in Russland aktiv. „Es hat mit einem großen Netzwerk von Partnerorganisationen in gegenseitigem Vertrauen den Kulturaustausch zwischen Deutschland und Russland gefördert“, hieß es in der Erklärung der Institution.
Ende Mai 2023 schränkte die russische Regierung die Arbeit erstmals ein. Gleichwohl hätten zuletzt pro Jahr noch rund 10.000 Menschen die vom Goethe-Institut betreuten Sprachkursangebote genutzt. Das Goethe-Institut ist nach eigenen Angaben derzeit mit 154 Instituten in 100 Ländern vertreten. (afp/red)
Flugabwehrraketensystem Patriot (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Großbritannien hat der Ukraine zur Stärkung ihrer Luftverteidigung ein Rüstungspaket im Umfang von 100 Millionen Pfund (116,5 Millionen Euro) zugesagt. Kiew werde noch vor dem Winter Patriot-Raketen sowie großkalibrige Artilleriegeschosse und Drohnen erhalten, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.
Die Militärhilfe im Rahmen eines NATO-Programms zur Unterstützung der Ukraine solle dem Land dabei helfen, „seine kritische nationale Infrastruktur, unschuldige Zivilisten und Streitkräfte vor russischen Angriffen zu schützen“.
Großbritannien gehört zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland.
Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting leitet am Nachmittag zusammen mit seinem deutschen Kollegen Boris Pistorius (SPD) eine virtuelle Sitzung der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe. An den Beratungen nehmen auch der neue ukrainische Verteidigungsminister Jewhenij Chmara sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte und der US-Verteidigungsstaatssekretär Elbridge Colby teil.
Es handelt sich um die 36. Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine erstmals im April 2022 auf Einladung der USA auf deren Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein zusammengekommen war.
Seitdem trägt das Format als Koordinierungsstelle maßgeblich zur militärischen Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskrieg gegen Russland bei. Dabei beteiligen sich auch Länder außerhalb der NATO. Im April vergangenen Jahres übernahmen Deutschland und Großbritannien gemeinsam die Leitung des Gremiums. (afp/red)
Am Sonntag führten die Gesandten des US-Präsidenten Trump, Jared Kushner (r) und Steve Witkoff Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. - Foto: -/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat die Gespräche in Moskau und Kiew über eine Beendigung des Ukrainekrieges als erfolgreich bezeichnet und die Möglichkeit neuer trilateraler Friedensgespräche angedeutet. „Es wurden bedeutende Fortschritte erzielt“, erklärte Witkoff am Montag im Onlinedienst X. Es habe auch „Bewegung bei der Planung weiterer trilateraler Gespräche“ gegeben, fügte Witkoff hinzu.
Die beiden US-Gesandten Witkoff und Jared Kushner waren am Wochenende nach Russland und erstmals auch in die Ukraine gereist, um beiden Seiten neue Vorschläge für eine Beendigung des Konflikts vorzulegen. Sie trafen sich am Samstag in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und tags darauf mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
Witkoff und Kushner hatten Selenskyj am Sonntag über ihre Gespräche mit Putin informiert. Zudem brieften sie die in Kiew anwesenden Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Der Besuch war der erste Besuch des amerikanischen Duos in der Ukraine seit Beginn des Krieges im Jahr 2022.
Kushner sagte, er bevorzuge trilaterale Gespräche, weil diese eine direkte Kommunikation zwischen allen Parteien ermöglichten, anstatt Washington zu zwingen, als Vermittler zwischen Moskau und Kiew zu fungieren.
Vorbereitung nächster Schritte
Selenskyj kündigte unterdessen die Vorbereitung der nächsten diplomatischen Schritte an. „Wir koordinieren unsere nächsten Etappen. Wir bereiten die nächsten Treffen und Gespräche vor“, erklärte Selenskyj im Onlinenetzwerk Facebook. „Die Vorschläge der Ukraine sind konstruktiv und werden dies immer sein“, fügte er hinzu.
„Ich hatte auch ein Einzeltreffen mit Steve und Jared, um über das Ergebnis des Tages zu beraten.“ Das Wichtigste sei, „weiter zusammenzuarbeiten“. Nach den Diskussionen mit den Gesandten des US-Präsidenten habe er sich mit dem ukrainischen Verhandlungsteam getroffen, sagte Selenskyj.
Peskow: Noch zu früh für Ort oder Terminangabe
Am Montag hatte sich auch Russland offen gezeigt für eine Wiederaufnahme gemeinsamer Gespräche mit der Ukraine und den USA. „Auch wir schließen eine Wiederaufnahme des trilateralen Formats nicht aus“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Es sei aber noch zu früh, um über einen möglichen Ort oder genaue Termine für solche Treffen zu sprechen. Jeder „Versuch (…) stellt einen Schritt Richtung Frieden dar“, fügte Peskow hinzu. Er dankte den US-Unterhändlern für ihre jüngste Initiative.
Wegen des Iran-Krieges waren Initiativen aus Washington für eine Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt in den vergangenen Monaten ausgeblieben. Kürzlich hatte US-Präsident Trump dann einen neuen diplomatischen Vorstoß angekündigt und erklärt, Witkoff und sein Schwiegersohn Kushner hätten einen Plan „zur Beendigung des Krieges“. (afp/red)
Im Scherz meinte Selenskyj, die Anwesenheit Witkoffs und Kushners habe «besser funktioniert als die Patriot-Flugabwehrsysteme». - Foto: Francisco Seco/AP/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinen Unterredungen mit Vertretern der USA und Europas wenig optimistisch über die Aussichten auf einen baldigen Frieden geäußert.
„Sollte sich der Krieg bis zum Winter ziehen, und danach sieht es aktuell aus, brauchen wir ein „Winterpaket““, sagte Selenskyj nach Angaben ukrainischer Medien.
Darüber habe er länger mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner sowie den Vertretern Europas gesprochen. Die Unterredungen selbst nannte er lediglich „äußerst inhaltsvoll“.
„Wir haben vereinbart, dass sich die Ukraine, Europa und Amerika in Kürze treffen werden“, sagte Selenskyj nach den Verhandlungen in Kiew, an denen sich auch die Sicherheitsberater der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien beteiligt hatten. Einen konkreten Termin nannte Selenskyj nicht.
„Besser als Flugabwehrsysteme“
Im Scherz meinte er, die Anwesenheit Witkoffs und Kushners habe „besser funktioniert als die Patriot-Flugabwehrsysteme“. Die beiden Emissäre von US-Präsident Donald Trump sollten öfter nach Kiew kommen, um den Bewohnern eine Chance zu geben, ohne die ständigen russischen Angriffe ein wenig Luft zu holen.
Kremlchef Wladimir Putin hatte für die Dauer des Besuchs der US-Unterhändler eine dreitägige Pause in den Angriffen auf Kiew verkündet, die Ukraine verzichtete dafür in dieser Zeit auf Angriffe gegen Moskau.
Selenskyj bekräftigte zu guter Letzt die Ansicht, dass zur Lösung der wichtigsten Fragen im Ukraine-Konflikt, wie etwa der territorialen Aufteilung, ein Treffen auf höchster Ebene nötig sei.
Putin hat bisher ein direktes Treffen mit Selenskyj an einem neutralen Ort kategorisch abgelehnt. Stattdessen forderte er Selenskyj auf, zu Gesprächen nach Moskau zu kommen. Dies wiederum lehnte der ukrainische Staatschef ab.
Trumps Schwiegersohn Kushner sprach sich für die Wiederaufnahme trilateraler Gespräche der Ukraine und Russlands unter US-Vermittlung aus. „Hoffentlich sehen wir da sehr bald Fortschritte“, wurde er von CNN mit Blick auf die jüngsten Gespräche in Kiew und Moskau zitiert.
Witkoff fordert Russland und Ukraine zu „Kompromissen“ für Kriegsende auf
Der US-Gesandte Steve Witkoff hat Moskau und Kiew zu „Kompromissen“ aufgefordert, um einen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finden.
„Beide Parteien müssen Kompromisse eingehen und die Meinungsverschiedenheiten abbauen“, sagte Witkoff am Sonntag bei einer Pressekonferenz nach Gesprächen in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass territoriale Fragen nur bei einem Treffen beider Staatschefs geklärt werden könnten.
„Wir denken, über die notwendigen Elemente“ für einen Kompromiss zu verfügen, sagte Witkoff in der ukrainischen Hauptstadt, in die er gemeinsam mit dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, erstmals seit Beginn der zweiten Amtszeit Trumps gereist war.
„Es ist sehr schwer, aber wir sind entschlossen, es liegt uns am Herzen und wir hoffen, dass dies alles zu einer erfolgreichen, friedlichen, diplomatischen Lösung führen wird“, fügte Witkoff hinzu.
Er bleibe dabei, „dass derart komplexe Fragen“ nur auf höchster Ebene geklärt werden könnten, betonte Selenskyj.
Er hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 bereits mehrfach ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert, was dieser aber ablehnt.
Vor dem Besuch in Kiew hatten Witkoff und Kushner am Samstag Putin in Moskau getroffen.(dpa/afp/red)
Ist bis Montag zu Gast in Grönland: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (r). - Foto: Mads Claus Rasmussen/Ritzau Scanpix Foto/AP/dpa
Die EU will ihre Zusammenarbeit mit Grönland ungeachtet der Kontrollansprüche von US-Präsident Donald Trump ausbauen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen traf am Sonntag zu einem zweitägigen Besuch auf der rohstoffreichen Arktisinsel ein.
Dort soll an diesem Montag auch eine neue EU-Grönland-Erklärung unterzeichnet werden. Zudem werden Investitionszusagen in dreistelliger Millionenhöhe erwartet.
Von der Leyen teilte zu ihrer Ankunft mit, es gehe darum, eine einzigartige Partnerschaft weiter zu festigen. „Wir sind Familie“, schrieb sie in sozialen Netzwerken.
Empfangen wurde von der Leyen auf dem Flughafen von Nuuk von dem grönländischen Ministerpräsidenten Jens Frederik Nielsen und der dänischen Regierungschefin Mette Frederiksen. Grönland ist weitgehend autonom, gehört aber zum Staatsgebiet des EU-Mitgliedslandes Dänemark.
Brisant ist der Besuch von der Leyens, weil die USA unter Verweis auf Sicherheitsinteressen Ansprüche auf Grönland erheben und einen Verkauf der riesigen Insel erzwingen wollen. Präsident Trump argumentiert dabei, dass Dänemark die größte Insel der Welt nicht vor Russland und China schützen könne.
Zudem ist das Territorium mit gerade einmal knapp 57.000 Einwohnern auch wegen seiner umfassenden Vorkommen an kritischen Rohstoffen interessant.
Trump hatte zuletzt im Juli Kontrollansprüche auf Grönland erneuert und sie auch in Zusammenhang mit der derzeit laufenden Überprüfung der US-Truppenpräsenz in Europa gebracht.
Demnach könnten die USA ihren Beitrag zur Abschreckung Russlands herunterfahren, wenn für sie keine gute Vereinbarung zur Zukunft Grönlands zustande kommt.
Zukunft von Rutte-Deal ist unklar
Unklar blieb damit zuletzt, ob sich Trump noch an eine im Januar von Nato-Generalsekretär Mark Rutte vermittelte Absprache gebunden sieht. Diese hatte eigentlich vorgesehen, die Sicherheit in der Arktis durch das gemeinsame Handeln der Alliierten zu gewährleisten, insbesondere durch das der sieben arktischen Alliierten USA, Kanada, Dänemark, Norwegen, Schweden, Finnland und Island.
Angaben aus Nato-Kreisen zufolge sollen die USA zudem ihre Militärpräsenz auf Grönland ausweiten dürfen und möglicherweise auch ein Mitentscheidungsrecht über bestimmte Investitionen bekommen. (dpa/red)
