Tag: Konflikte

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Selenskyj: USA haben Ukraine NATO-Mitgliedschaft bei Gebietsverzicht in Aussicht gestellt

Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj am 12.11.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
„Die Amerikaner haben eine Frage aufgeworfen: ‚Was wäre, wenn die Ukraine der NATO beitritt? Würde die Ukraine sich aus dem Donbass zurückziehen?‘ Das war das erste Mal, dass diese Frage gestellt wurde“, sagte Selenskyj am Freitag vor Reportern in Äußerungen, die bis Samstag unter Embargo standen.
Der ukrainische Präsident fügte hinzu, dass Kiew über „spezifische Sicherheitsgarantien seitens der NATO und der EU“ diskutiere. Wenn diese im Zuge eines Abkommens zur Beendigung des Ukraine-Krieges vereinbart würden, werde er die Ukrainer darüber abstimmen lassen. „Ich habe nicht das Recht, diese Entscheidung allein zu treffen“, sagte Selenskyj.
Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin angestrebte Änderung der Sicherheitsarchitektur in Europa nannte Selenskyj „gefährlich“. Dies könnte nach seinen Worten zu neuen Kriegen führen. „Wirkliche Sicherheit in Europa bedeutet die EU und die NATO. Das ist alles. Es gibt keine andere Sicherheit in Europa“, sagte der ukrainische Staatschef.
Russland hat seit dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 einen großen Teil der Donbass-Region im Osten der Ukraine eingenommen und beansprucht das gesamte Gebiet. Eine NATO-Mitgliedschaft des Landes lehnt Putin strikt ab.
„Sie setzen alles auf diesen Winter“, sagte Selenskyj weiter zur Kriegsstrategie der russischen Führung. Wenn der US-Kongress ein Gesetzespaket zu „Sanktionen und Waffen“ beschließe, dass wäre dies „die Art von Motivation, die Putin braucht“, um zu deeskalieren. (afp/red)
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Trump, Putin und Xi treffen sich erstmals zu historischem Dreiergipfel in China

Arbeiter bringen am 12. November 2026 an einer Hauswand in Shenzhen in der chinesischen Provinz Guangdong Schilder für den bevorstehenden Apec-Gipfel an. - Foto: Wang Zhao/AFP via Getty Images
US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping kommen in der nächsten Woche nach Angaben des Weißen Hauses zu einem Treffen in China zusammen.
Die Begegnung am kommenden Donnerstag im chinesischen Shenzhen ist das erste Dreiertreffen überhaupt zwischen den Staatschefs der USA, Russlands und Chinas, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. Bei den Gesprächen soll es um nukleare Abrüstung und den Iran gehen – nicht jedoch um den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Das Dreiertreffen findet am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) statt, der am Mittwoch und Donnerstag in Shenzhen ausgerichtet wird. „Der Präsident hat deutlich gemacht, dass er unter anderem den Abbau von Atomwaffen weltweit erörtern wird“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Olivia Wales, vor Journalisten.
Ein Dreiertreffen in dieser Zusammensetzung hat es bisher nicht gegeben. Bislang gab es nur bilaterale Gespräche zwischen den Atommächten. Beim G20-Gipfel im japanischen Osaka 2019 waren Trump, Putin und Xi zwar zugegen. Es kam allerdings nur zu bilateralen Treffen.

Geht es um einen neuen Atomwaffen-Abrüstungsvertrag?

Ein US-Beamter dämpfte die Erwartungen, dass bei dem Gespräch über Atomwaffen konkrete Ergebnisse oder eine Vereinbarung erzielt werden. Vielmehr sei dieses als Einstieg anzusehen.
Trump hatte in der Vergangenheit immer wieder einen neuen Abrüstungsvertrag ins Spiel gebracht. Der zwischen Russland und den USA 2010 geschlossene Vertrag New Start lief in diesem Jahr aus. New Start begrenzte die Zahl der strategischen Nuklearsprengköpfe und die Zahl der einsatzbereiten Abschussvorrichtungen.
Trump hatte anlässlich des Auslaufens im Februar einen neuen Vertrag angeregt, der weit in die Zukunft reichen solle. Er hatte zudem dafür geworben, China in atomare Abrüstungsverträge einzubinden. Zuletzt hatte Trump gesagt, die USA stünden mit Russland und China in Gesprächen zu atomarer Abrüstung.
Ende 2025 hatte Trump weltweit für Aufsehen gesorgt, als er Atomwaffentests der USA ankündigte – nukleare Explosionen sollte es dabei nicht geben, stellte sich hinterher heraus. Trump hatte gesagt, dass die USA nicht das einzige Land bleiben wollten, das nicht teste. Putin hatte in diesem Zeitraum seine Regierung angewiesen, die Zweckmäßigkeit möglicher Atomwaffentests zu prüfen.

Iran ja, Ukraine nein

Laut einem ranghohen US-Regierungsvertreter wird es bei den Gesprächen auch um den Krieg im Iran gehen. „Ich denke, der Präsident beabsichtigt in der Tat, bei dem trilateralen Treffen mit Xi Jinping und Wladimir Putin über den Iran zu sprechen“, sagte der US-Beamte, der anonym bleiben wollte, Journalisten in einer Telefonkonferenz.
Dagegen sei nicht davon auszugehen, dass Trump bei dem Treffen auch auf den Ukraine-Krieg eingehen werde. Hinsichtlich Kiew und Moskau verfolge Washington eine „völlig andere Verhandlungslinie“. „China ist nicht wirklich Teil dieser Verhandlungslinie, daher erscheint es nicht angebracht, die Ukraine-Frage dort zu erörtern“, sagte der Regierungsvertreter.
Trump und Putin kommen in China zusammen, nachdem es zuletzt wieder diplomatische Gespräche über einen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine gegeben hatte. In der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate hatten Teams aus Russland und der Ukraine erstmals seit mehr als acht Monaten wieder unter US-Vermittlung miteinander verhandelt.
Trump wollte schon länger Xi dazu animieren, mit den USA auf ein Ende des Konflikts hinzuwirken, der seit Februar 2022 dauert. China ist ein wichtiger Handelspartner Russlands, die Ölimporte aus Russland sind eine wichtige Einnahmequelle für Moskau.
Peking gilt als wichtiger Rückhalt Moskaus auf internationaler Bühne. China stellt sich im Ukraine-Krieg als neutral dar; Kiew und der Westen werfen China aber vor, Russlands Krieg entscheidend zu unterstützen. Trump hat im Ukraine-Krieg wiederholt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kritisiert.

Musk reist mit nach China

Wie aus US-Regierungskreisen verlautete, wird der Tech-Milliardär Elon Musk den US-Präsidenten auf der Reise nach China begleiten. An den Gesprächen mit Putin und Xi nimmt der Chef der Unternehmen Tesla und SpaceX demnach jedoch nicht teil.
Für Donnerstag sind den Regierungsvertretern zufolge zudem ein bilaterales Arbeitsessen sowie ein Treffen Trumps mit Xi geplant – es wäre das vierte Zusammentreffen der beiden Staatschefs seit Trumps Amtsantritt im vergangenen Jahr. Zuletzt hatte Xi im September Trump im Weißen Haus besucht. Ein separates Vier-Augen-Gespräch zwischen Trump und Putin ist hingegen nicht vorgesehen.
Trump trifft erstmals persönlich wieder auf Putin, seitdem sich die beiden zu einem Zweier-Gipfel in Alaska im Sommer 2025 getroffen hatten. Putin war zuletzt im Mai nach Peking gereist, um Xi zu besuchen. Tage davor hatte Xi dort Trump empfangen.
Trump wird den Angaben zufolge zunächst am Dienstag auf den Philippinen eintreffen, um dort am Asean-Gipfel teilzunehmen. Anschließend reist er weiter nach Shenzhen. (afp/dpa/red)
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Ukraine-Frieden: EU einigt sich in Dublin auf Verhandlungsteam

Abschluss-PK von Informellem EU-Rat am 13.11.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich darauf geeinigt, wer Europa bei künftigen Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs vertreten soll: Das „europäische Verhandlungsteam für den Frieden in der Ukraine“ werde „aus den Institutionen der Europäischen Union und den E5“ bestehen, sagte EU-Ratspräsident António Costa am Freitag nach dem informellen EU-Gipfel in Dublin.
Bei den sogenannten E5-Ländern handelt es sich um Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Polen.
Bei den EU-Institutionen handele es sich um die EU-Kommission und den Rat der EU-Länder, erläuterte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir werden die Ukraine unterstützen und unsere Interessen schützen“, betonte sie.

Bundesregierung begrüßt Einigung

Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung. Sie sehe sich „in ihrer bisherigen Verhandlungspraxis bestätigt“, teilte ein Regierungssprecher mit. Nun sei es „wichtig, sich auf die Inhalte einer Friedenslösung zu konzentrieren“.
Die Grundsätze und die Position der EU in den Verhandlungen seien bekannt, „und unser europäisches Team wird weiterhin in enger Abstimmung und in vollkommener Geschlossenheit handeln“, sagte Costa.
Europa müsse „in allen Gesprächen, die die Zukunft der Ukraine und die Sicherheit unseres Kontinents prägen, mit einer klaren und geeinten Stimme sprechen“, mahnte er. Die EU spiele „eine zentrale Rolle bei den Gesprächen über die europäische Zukunft der Ukraine, ihren Wiederaufbau und ihren Wohlstand“.
Die Diskussion darüber, wer für Europa am Verhandlungstisch sitzen soll, hatte angesichts der von den USA vermittelten Gespräche zwischen der Ukraine und Russland zuletzt an Fahrt aufgenommen.
Während kleinere Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen sich für die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas oder EU-Ratspräsident Costa aussprachen, wollten Mitgliedstaaten wie Deutschland und Italien selbst Unterhändler zu den Verhandlungen entsenden. (afp/red)
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Treffen mit US-Gesandten: Putin lehnt entmilitarisierte Zonen ab

Putin schlug außerdem eine „humanitäre“ Mission für die Stadt Kostjantyniwka in der Ostukraine vor. (Archivbild) - Foto: Kristina Solovyova/POOL/AFP via Getty Images
Einen Tag nach dem Ende der Ukraine-Gespräche in Abu Dhabi hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Abkehr von Moskaus Forderungen für ein mögliches Ende der Offensive ausgeschlossen.
Putin wies bei einem Treffen mit den US-Vermittlern Steve Witkoff und Jared Kushner am Donnerstag, den 12. November, in Moskau eine mögliche Einigung zurück, die entmilitarisierte Zonen zwischen ukrainischen und russischen Stellungen vorsehen würde. „Für uns gibt es nur eine Demarkationslinie: die Staatsgrenze“, sagte Putin.

Putin sieht West-Truppen als Bedrohung

Seit dem Beginn seiner groß angelegten Offensive in der Ukraine im Februar 2022 hat Moskau Gebiete im Osten und Süden der Ukraine erobert. Hinzu kommen die ukrainische Halbinsel Krim, die Russland 2014 annektierte, sowie Gebiete im Osten der Ukraine, die bereits von pro-russischen Separatisten kontrolliert wurden.
Moskau hat vier Regionen der Ukraine – Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja – formell annektiert, obwohl es sie nicht vollständig kontrolliert. Kiew weist die Annexionen zurück.
In dem Gespräch mit Witkoff und Kushner, das anders als üblich vom russischen Staatsfernsehen übertragen wurde, bekräftigte Putin, dass eine mögliche Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine nach einem Ende des Krieges von Moskau als Bedrohung seiner Sicherheit angesehen werde.
Diese wären dann für Russland „ein legitimes Ziel“, sagte Putin im Gespräch mit den US-Gesandten. „Mit anderen Worten: Der Krieg würde sofort wieder aufflammen.“

Putin bietet Evakuierung an

Putin schlug außerdem eine „humanitäre“ Mission für die Stadt Kostjantyniwka in der Ostukraine vor. Er sagte den US-Vermittlern, Russland könne dort „das Gleiche tun“ wie in der russisch kontrollierten Stadt Oleschky, die hunderte Zivilisten während einer mehrtägigen, von der US-First-Lady Melania Trump vermittelten Waffenruhe Ende Oktober verlassen konnten. Über die Lage in Kostjantyniwka sagte Putin, dort seien „noch rund 400 bis 500 Zivilisten“.
Kostjantyniwka, wo vor Beginn des Krieges fast 80.000 Menschen lebten, ist seit Monaten Schauplatz erbitterter Kämpfe. Anfang Juli reklamierte der Kreml die Eroberung dieser inzwischen vollständig zerstörten Stadt für sich, was Kiew dementierte.
„Wenn die Ukrainer, wie sie sagen, diese Stadt kontrollieren, dann sollen sie für die Sicherheit“ einer möglichen humanitären Mission sorgen, sagte Putin nun. „Aus meiner Sicht wird diese Ortschaft von russischen Truppen kontrolliert. Und wir werden auf unserer Seite für die Sicherheit garantieren.“

Kiew misstraut Moskau

Kiew reagierte skeptisch auf den Vorschlag aus Moskau. Angesichts der Tatsache, dass die russische Seite „in Oleschky unter dem Deckmantel einer humanitären Mission Ausrüstung transportiert und einen Truppenwechsel vorgenommen haben, sind ihre Absichten in Kostjantyniwka klar“, sagte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Dmytro Lytwyn.
Die US-Gesandten Witkoff und Kushner kamen aus Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo Delegationen aus Russland und der Ukraine unter US-Vermittlung am Dienstag und Mittwoch zum ersten Mal seit Februar über Wege hin zu einem Ende der Kämpfe in der Ukraine verhandelt hatten. Bei den Gesprächen wurde ein größerer Gefangenenaustausch vereinbart; ansonsten wurden keine greifbaren Ergebnisse öffentlich. Beide Seiten erklärten, die Verhandlungen fortsetzen zu wollen.

US-Gesandte wollen Europa an Verhandlungen beteiligen

Europäische Vertreter nahmen an den Gesprächen nicht teil. Witkoff und Kushner drängten Putin dazu, die europäische Seite an möglichen künftigen Verhandlungen zu beteiligen. „Wenn wir uns für ein multilaterales Format entscheiden, können wir weiter Fortschritte bei der Lösung der Probleme machen“, sagte Kushner.
Witkoff und Kushner verließen den Kreml nach ihrem Treffen mit Putin laut einem Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Das Duo wollte anschließend in die irische Hauptstadt Dublin weiterreisen, um dort mit Selenskyj zusammenzukommen. Selenskyj nimmt in Dublin an einem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil.
Während der diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges dauerten die gegenseitigen Angriffe an. Bei einem Drohnenangriff auf ein Wohngebäude in der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurde nach ukrainischen Angaben eine Frau getötet.
In Putins Heimatstadt St. Petersburg wurde ein russischer Militärangehöriger bei der Explosion eines Autos getötet. Die Ursache der Detonation sei noch ungeklärt, teilte das örtliche Untersuchungskomitee mit. Medienberichten zufolge soll es sich bei dem Getöteten um einen Oberst handeln. (afp/red)
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US-Vertreter in Moskau: Putin schlägt „humanitäre“ Mission für Kostjantyniwka vor

Für den US-Sondergesandten Witkoff ist es das vierte Treffen mit Putin in diesem Jahr. (Archivbild) - Foto: Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Donnerstag, den 12. November, eine „humanitäre“ Mission für die Stadt Kostjantyniwka im Osten der Ukraine vorgeschlagen. Bei ihrem Treffen in Moskau sagte Putin den US-Vermittlern Steve Witkoff und Jared Kushner, Russland könne dort „das Gleiche tun“ wie in der russisch kontrollierten Stadt Oleschky, die hunderte Zivilisten während einer mehrtägigen Waffenruhe Ende Oktober verlassen konnten.
Über die Lage in Kostjantyniwka sagte Putin, dort seien „noch rund 400 bis 500 Zivilisten“. Im Oktober hatte die US-First-Lady Melania Trump eine begrenzte Waffenruhe in Oleschky vermittelt, um einen humanitären Einsatz zu ermöglichen. Die Feuerpause hielt sechs Tage lang.
Kostjantyniwka, wo vor Beginn des Krieges fast 80.000 Menschen lebten, ist seit mehreren Monaten Schauplatz erbitterter Kämpfe. Anfang Juli reklamierte der Kreml die Eroberung dieser inzwischen vollständig zerstörten Stadt für sich, was Kiew dementierte.
„Wenn die Ukrainer, wie sie sagen, diese Stadt kontrollieren, dann sollen sie für die Sicherheit“ einer möglichen humanitären Mission sorgen, sagte Putin nun.
„Aus meiner Sicht wird diese Ortschaft von russischen Truppen kontrolliert. Und wir werden auf unserer Seite für die Sicherheit garantieren.“
Putin bekräftigte zugleich, dass eine mögliche Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine nach einem Ende des Krieges von Moskau als Bedrohung seiner Sicherheit angesehen werde. Diese wären dann für Russland „ein legitimes Ziel“, sagte Putin im Gespräch mit den US-Gesandten, das vom russischen Staatsfernsehen aufgezeichnet wurde. „Mit anderen Worten: Der Krieg würde sofort wieder aufflammen“, fügte der Kreml-Chef hinzu.

USA drängen auf Europas Beteiligung an Ukraine-Gesprächen

Die beiden US-Gesandten kamen aus Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo Delegationen aus Russland und der Ukraine unter US-Vermittlung am Dienstag und Mittwoch zum ersten Mal seit Februar über Wege hin zu einem Ende der Kämpfe in der Ukraine verhandelt hatten.
Bei den Gesprächen wurde ein größerer Gefangenenaustausch vereinbart; ansonsten wurden keine greifbaren Ergebnisse öffentlich. Beide Seiten erklärten aber, die Verhandlungen fortsetzen zu wollen.
Europäische Vertreter nahmen an den Gesprächen nicht teil. Witkoff und Kushner drängten Putin dazu, die europäische Seite an möglichen künftigen Verhandlungen zu beteiligen.
Er hoffe, „dass wir die Europäer einbeziehen können“, sagte Witkoff zum Kreml-Chef. „Wenn wir uns für ein multilaterales Format entscheiden, können wir weiter Fortschritte bei der Lösung der Probleme machen“, fügte Kushner hinzu.
Witkoff und Kushner wollten am Donnerstag im Anschluss in die irische Hauptstadt Dublin weiterreisen, um dort mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammenzukommen. Selenskyj nimmt in Dublin an einem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil.

Merz: E3 soll Ukraine-Verhandlungen führen

In Dublin wird auch diskutiert, wer in den Ukraine-Verhandlungen für die Europäer sprechen soll. Bundeskanzler Friedrich Merz sieht dabei Deutschland, Frankreich und Großbritannien am Zug. Diese sogenannte E3 sei ein bewährtes Format, zu dem teilweise Italien und Polen hinzugezogen würden, sagte Merz. „Ich sehe überhaupt kein Problem darin, dass das so bleibt.“
Aber auch EU-Ratspräsident António Costa hat Ambitionen, für die Europäer zu sprechen. „Es kommt jetzt hier nicht auf Personen an, sondern es kommt darauf an, dass Putin bereit ist, Gespräche zu führen“, betonte Merz. „Wichtig ist, dass Russland an den Tisch kommt und dass Russland bereit ist zu Gesprächen.“

Selenskyj: Satelliteninternet für Ukraine wieder gedrosselt

Während die USA ihre Vorstellung von einer Friedenslösung für die Ukraine und Europa vorantreiben, berichtete Selenskyj, dass militärisch wichtige US-Satelliteninternet Starshield in der Ukraine erneut gedrosselt sei. Die Armee verzeichne seit einigen Tagen wieder Störungen. Die Beschränkung der Internetanbindung für Objekte, die schneller als 161 Kilometer in der Stunde fliegen, erschwere die Abwehr russischer Jetdrohnen.
Die EU-Kommission nannte die Störungen inakzeptabel. Starshield ist die militärische Variante des US-Satelliteninternets Starlink, das dem Tech-Unternehmer Elon Musk gehört. Der Dienst war schon Mitte Oktober über mehrere Tage gedrosselt worden.

Russischer Angriff mit Raketen und Drohnen

Über Nacht griff die russische Armee die Ukraine nach Kiewer Militärangaben wieder mit ballistischen Raketen und Kampfdrohnen an. Die ukrainische Luftwaffe nannte keine Zahl der eingesetzten ballistischen Raketen. Von 123 russischen Kampfdrohnen verschiedener Typen seien 89 ausgeschaltet worden, teilte das Militär mit. Durch einen Drohneneinschlag in einem Wohnblock in Kiew wurde eine Frau getötet, wie Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram schrieb.
Auch die Ukraine setzte in ihrem Abwehrkampf gegen den seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Angriffskrieg Drohnen gegen Ziele im russischen Hinterland ein. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, die Flugabwehr habe mehr als 70 ukrainische Drohnen abgeschossen.
In St. Petersburg wurde bei der Explosion einer Autobombe erneut ein Offizier der russischen Luftwaffe getötet. Es gab bereits mehrere solcher Anschläge, die russische Behörden den ukrainischen Geheimdiensten zuschrieben. (dpa/red)
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Putin schlägt Waffenruhe für Kostjantyniwka im Donbass vor

Für den US-Sondergesandten Witkoff ist es das vierte Treffen mit Putin in diesem Jahr. (Archivbild) - Foto: Gavriil Grigorov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Treffen mit US-Unterhändlern im Kreml eine neue zeitlich begrenzte Waffenruhe diesmal für die umkämpfte Stadt Kostjantyniwka im Gebiet Donezk vorgeschlagen.
Dort könnten wie zuletzt in der Frontstadt Oleschky im Gebiet Cherson Hunderte Menschen bei einer humanitären Aktion in Sicherheit gebracht werden, sagte Putin. Russland brauche fünf Tage Waffenruhe, um das Gebiet zu entminen, sagte er zum Auftakt des Treffens mit Steve Witkoff und Jared Kushner.
Putin erklärte, dass die Ukraine davon ausgehe, Kostjantyniwka zu kontrollieren. Er selbst sehe die Stadt in der Nähe von Kramatorsk unter russischer Kontrolle, betonte er. Hunderte Menschen könnten bei einer neuen gemeinsamen Aktion Kiews und Moskaus gerettet werden, meinte er.
Dazu sollen – wie Ende Oktober in Oleschky – auch internationale Medienvertreter, darunter aus den USA, eingeladen werden, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

Vorbild: Die Rettung Hunderter Menschen aus Oleschky

In Oleschky hatten die Menschenrechtsbeauftragten der Ukraine und Russlands nach Vermittlung von US-First-Lady Melania Trump gemeinsam die Mission geführt. Danach stellten sie bereits in Aussicht, dass es weitere Operationen dieser Art geben könne.
Witkoff und Kushner wollen sich nach den Unterredungen mit Putin auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Dublin treffen.
Insgesamt zeigte sich Putin bei dem Treffen aber unnachgiebig. Er betonte, dass die Linien bei der Lösung des Konflikts die staatlichen Grenzen Russlands seien.
Der Kremlchef hatte die ukrainischen Regionen Cherson, Saporischschja, Luhansk und Donezk annektiert und 2022 zu russischem Staatsgebiet erklärt, ohne dort die Kontrolle zu haben.
Das ist international nicht anerkannt. Russland fordert einen Abzug der ukrainischen Truppen aus dem Gebiet Donezk – als Voraussetzung für einen umfassenden Waffenstillstand. Die Ukraine lehnt Gebietsabtretungen kategorisch ab. (dpa/red)
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Iran droht mit Angriffen auf US-Militärstützpunkte weltweit – auch in Europa

Der Iran greift in der Straße von Hormus immer wieder Öltanker an. Nun nimmt das US-Militär ebenfalls Öltanker ins Visier. (Symbolbild) - Foto: Uncredited/AP/dpa
Die iranische Führung warnt die USA vor neuen Angriffen auf die Islamische Republik. „Wenn die USA einen weiteren Krieg gegen den Iran beginnen, wird jeder Militärstützpunkt, der an der Aggression beteiligt ist – von Westasien bis Europa -, ein legitimes Ziel für die tödlichen Angriffe des Irans sein“, schrieb der Generalsekretär des iranischen Sicherheitsrats, Mohsen Resai, auf der Plattform X. Es werde dann keine sichere Entfernung, keinen sicheren Zufluchtsort, keine Immunität geben, drohte er.
Vor wenigen Tagen hatte US-Präsident Donald Trump die militärische Auseinandersetzung mit dem Iran für „effektiv vorüber“ erklärt und gesagt: „Wir halten den Status quo aufrecht, und das tun wir auf Drängen der Nachbarländer.“

„Weder Krieg noch Frieden“

Dagegen sagte der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf dem Sender Al Jazeera, sein Land sei entschlossen, den als „weder Krieg noch Frieden“ beschriebenen Zustand zu überwinden – nicht unbedingt durch Verhandlungen, sondern durch nachhaltige Abschreckung.
Eine Einigung mit Washington sei möglich, der Ball liege bei den USA. Bislang habe Trumps Regierung auf die iranische Botschaft aber nicht konkret geantwortet. Ghalibaf wies erneut auf sieben Bedingungen hin, die die USA erfüllen müssten, damit der Iran die Straße von Hormus öffnen und Verhandlungen aufnehmen würde.
Berichten zufolge sollen die USA nach Vorstellung Teherans unter anderem alle Kampfhandlungen gegen den Iran und dessen Verbündete in der Region, wie die Hisbollah im Libanon, einstellen. Außerdem sollen die Seeblockade gegen iranische Häfen und Schiffe beendet, Sanktionen sowie das Verbot von Ölexporten aufgehoben und eingefrorene iranische Vermögenswerte freigegeben werden.
Der Iran verlangt demnach auch Reparationen für Kriegsschäden. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die US-Regierung diese Forderungen vorab erfüllen wird.

USA arbeiten daran, Straße von Hormus offenzuhalten

Derweil teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs mit, die amerikanischen Streitkräfte arbeiteten weiter rund um die Uhr daran, die Straße von Hormus für den Handelsschiffverkehr offenzuhalten und die „eiserne Seeblockade“ gegen den Iran strikt durchzusetzen.
Ende Februar hatten Israel und die USA ihren Krieg gegen den Iran begonnen. Als Reaktion blockierten Irans Streitkräfte mit Drohungen und Angriffen über lange Zeit faktisch den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus. Seit mehreren Monaten versucht die US-Marine, mit Geleitschutz für zivile Schiffe den Handel mit Öl und Flüssiggas über die Meerenge wieder zu ermöglichen. (dpa/red)
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Trump verteidigt Iran-Krieg in Rede zum Veteranentag

US-Präsident Donald Trump nimmt am 11. November 2026 an einer Zeremonie anlässlich des US-amerikanischen Veteranentags teil. - Foto: Mandel Ngan/AFP
US-Präsident Donald Trump hat in einer Rede zum Veteranentag den Krieg gegen den Iran verteidigt. „Die Tapferkeit und das Geschick unserer erstaunlichen amerikanischen Krieger waren absolut unglaublich“, sagte Trump am Mittwoch in einer Rede auf dem Nationalfriedhof Arlington nahe Washington.
„Wenn dieser Konflikt vorbei ist, und das wird er bald sein, wird die ganze Welt ein viel sichererer und besserer Ort sein, ein friedlicherer Ort und ein Ort ohne die Art von Gefahr, die wir ertragen mussten“, sagte Trump.
Der 80-jährige US-Präsident nahm an einer Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten auf dem Friedhof teil.
In dem Krieg, der am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf den Iran begonnen hatte, starben nach Angaben des Pentagon bislang 23 Angehörige der US-Streitkräfte. Mehrere hundert weitere wurden verletzt.
Trump sagte in seiner Rede, der Konflikt mit dem Iran sei nicht von Washington begonnen worden sondern durch Teheran, das „seit 1979 Krieg gegen Amerika führt“. Das Ziel der US-Soldaten sei es, die Fähigkeit des Iran zum Bau einer Atombombe zu stoppen.

Lob für Hegseth

Trump sprach vor Soldaten, Veteranen und führenden Vertretern seiner Regierung. Namentlich nannte er Verteidigungsminister Pete Hegseth, der „einen fantastischen Job gemacht“ habe.
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus hatten am Dienstag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth abgewendet, das von einem scheidenden republikanischen Abgeordneten angestoßen worden war. Hegseth wird unter anderem vorgeworfen, den Krieg gegen den Iran ohne Zustimmung des Kongresses vorangetrieben und seine Macht als Verteidigungsminister missbraucht zu haben. (afp/red)
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Bundesregierung: USA und Europäer einig über Prinzipien für Ukraine-Gespräche

Erstmals seit mehr als acht Monaten trafen sich Vertreter aus der Ukraine und Russland unter US-Vermittlung wieder zu direkten Gesprächen. - Foto: Altaf Qadri/Pool AP/dpa
Die USA, die Ukraine und europäische Staaten haben sich nach Angaben der Bundesregierung auf vier Grundsätze für weitere Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs verständigt.
Wie Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin sagte, soll unter anderem zunächst über Frieden in der Ukraine und erst danach über die europäische und transatlantische Sicherheitsordnung verhandelt werden.
Zudem könne eine mögliche Vereinbarung nur im Konsens zwischen allen NATOato-Bündnispartnern erreicht werden. Diese Grundsätze seien aber nicht mit Russland vereinbart worden.

Vier Prinzipien

Das erste Prinzip, die sogenannte „Sequenzierung“, lege die Reihenfolge der Verhandlungen fest: erst ein Frieden in der Ukraine, dann Gespräche über die künftige Sicherheitsordnung. Diese Abfolge sei „ganz entscheidend“, sagte Kornelius.
Beim zweiten Grundsatz, dem „Kontext“, gehe es darum, die Sicherheit der Ukraine als untrennbaren Teil der euroatlantischen Sicherheitsarchitektur zu betrachten. Fragen der Sicherheitsgarantien oder der vertraglichen Absicherung sollten in Arbeitsgruppen behandelt werden.
Der dritte Grundsatz betreffe den „Konsens“ unter den Bündispartnern, fügte Kornelius an. „Sobald kein Konsens unter den NATO-Mitgliedern erreicht werden kann, können diese Verabredungen auch nicht umgesetzt werden“, sagte der Regierungssprecher weiter.
Als viertes Prinzip sei eine sogenannte „No-Surprise-Policy“ vereinbart worden – also keine Überraschungen. Demnach sollten die Verhandlungen in enger Abstimmung zwischen Europa und den USA und ohne unabgesprochene Nebenvereinbarungen geführt werden.
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Wie geht es weiter?

Die von den USA vermittelten Gespräche zwischen Russland und der Ukraine in Abu Dhabi waren am Mittwoch zuende gegangen. Europäer waren zwar vor Ort, saßen aber nicht mit am Verhandlungstisch.
Die US-Unterhändler wollten die Ergebnisse der Gespräche von Abu Dhabi nun in Moskau vorbringen, sagte Kornelius. Dabei solle auch über den Vorschlag gesprochen werden, europäische Vertreter künftig direkt an den Verhandlungen zu beteiligen.
„Deswegen war die Teilnahme europäischer Vertreter in Abu Dhabi essentiell“, sagte der Regierungssprecher mit Blick auf die vier Grundsätze.
Kornelius begrüßte zudem, dass in Abu Dhabi ein grundsätzliches Einvernehmen über einen umfangreichen Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine erzielt worden sei. Die jüngste Verhandlungsrunde in den Vereinigten Arabischen Emiraten sei inzwischen abgeschlossen, weitere Gespräche sollten folgen.
Die Gespräche in Abu Dhabi waren die ersten Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine seit Februar. Trotz der Einigung auf den Gefangenenaustausch bestehen weiterhin erhebliche Differenzen. Der ukrainische Delegationsleiter Rustem Umerow sprach von „beträchtlichen Unterschieden“ zwischen den Positionen und „noch viel schwieriger Arbeit“. (afp/red)
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Gipfel der Europäer in Dublin: Mammutaufgabe für die irische Polizei

Es ist eine Mammutaufgabe für die irische Polizei: Mehr als 15.000 Zwölf-Stunden-Schichten müssen die Beamten in Dublin in dieser Woche bewältigen. Am 12. November findet der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt, tags darauf der informelle EU-Gipfel.
Der Chef der irischen Polizei, Justin Kelly, sprach von der „größten internationalen politischen Versammlung in der Geschichte des Landes“ – und das inmitten „geopolitischer Unsicherheit und verstärkten Drohungen gegen demokratische Staaten“.

Polizeichef: Der „größte Sicherheitseinsatz in der Geschichte des Staates“

Etwa 50 Staats- und Regierungschefs wollen zu den Treffen in die irische Hauptstadt reisen. Neben den Vertretern der 27 EU-Ländern nehmen die von rund 20 weiteren Staaten teil. Es kommen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie die US-Gesandten Steve Wittkoff und Jared Kushner.
Die irische Polizei organisierte für die Treffen den „größten und umfangreichsten Polizei- und Sicherheitseinsatz in der Geschichte des Staates“, sagte Polizeichef Kelly.
Es ist der inzwischen neunte Gipfel der EPG. Im Anschluss beraten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag im engeren Kreis. Dann soll es unter anderem um Künstliche Intelligenz gehen, aber auch um den Streit über die künftige Unterstützung der Ukraine.
Für Deutschland reist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu dem Treffen. Auch der kanadische Premierminister Mark Carney und NATO-Generalsekretär Mark Rutte werden in Dublin erwartet.
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Viele Drohungen: Schulen, Fluglinien, Medien

Die hochrangigen Treffen finden vor dem Hintergrund von einer Reihe von Sicherheitsvorfällen europaweit statt. Schon im Vorfeld des EPG-Gipfels in Kopenhagen vor einem Jahr hatten zahlreiche Drohnen-Vorfälle über Flughäfen und Militäreinrichtungen in Dänemark und anderen europäischen Ländern für Verunsicherung gesorgt.
Jetzt hatte es zunächst in der vergangenen Woche eine Reihe von falschen Bombendrohungen gegen europäische Fluglinien und Medienhäuser in Irland gegeben. Laut Kelly ermittelt die Polizei zudem zu neuen Bombendrohungen seit Beginn der Woche.
So gingen am Montag Drohungen gegen zwei Schulen ein, die sich als falsch herausstellten. Per E-Mail kamen mehrere falsche Bombendrohungen gegen irische Airlines. Darunter war ein Ryanair-Flug von Dublin ins bulgarische Sofia, der seinen Flug ohne Zwischenfall beenden konnte.
Wer hinter den Drohungen steckt, ist laut Kelly bislang unklar. „Ziel dieser Individuen oder Einheiten hinter all dem ist es, Zwietracht zu säen, und immer wieder zu versuchen, unsere Demokratien zu destabilisieren“, sagte er vor Journalisten.
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Müllcontainer versiegelt und andere Maßnahmen der Stadt

Für die Gipfeltreffen in dieser Woche sperrten die Behörden das Tagungszentrum am Ufer des Flusses Liffey im Zentrum der Hauptstadt Dublin mit Zäunen ab. Abwasserleitungen sind überprüft, Müllcontainer versiegelt, Straßen gesperrt.
Kelly zufolge werden Spezialeinheiten der Polizei vom Militär und der Nationalen Cybersicherheitsbehörde unterstützt sowie von Kollegen aus Lettland, Portugal und Nordirland. Zum Einsatz kommen zudem Drohnen-Experten und Drohnen-Abwehr-Einheiten sowie Sprengstoffspürhunde.
Irland hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Das fünf Millionen Einwohner zählende Land ist militärisch neutral und nicht Mitglied in der NATO.
Angesichts der wachsenden Bedrohungslage in Europa gibt es Kritik an seinen als unzureichend wahrgenommenen militärischen Fähigkeiten. So verfügt Irland bislang über keine umfassende Luftabwehr oder ausreichende Radarüberwachung seines Luftraums und seiner Hoheitsgewässer, durch die zahlreiche strategisch wichtige Unterseekabel verlaufen.
Nachdem im vergangenen Jahr ein Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Dublin von einem Drohnenvorfall überschattet worden war, gab die irische Regierung zusätzliche 19 Millionen Euro für den Kauf neuer Drohnen-Abwehr-Technologien frei, was zu einem Rekord-Verteidigungshaushalt von 1,6 Milliarden Euro bis 2027 führte. (afp/red)
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Weitere Gespräche: US-Gesandte wollen Putin in Moskau und Selenskyj in Dublin treffen

Der US-Gesandte Jared Kushner (l) sprach nach dem ersten Tag der Verhandlungen von konstruktiven Gesprächen. - Foto: Altaf Qadri/Pool AP/AP/dpa
Die US-Gesandten Steve Wittkoff und Jared Kushner reisen nach Angaben Kushners am Donnerstag zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Moskau.
„Steve und ich werden morgen nach Moskau reisen, um Präsident Putin zu treffen, um eine Bestandsaufnahme dessen zu machen, was heute besprochen wurde, und zu versuchen, Fortschritte zu erzielen.“ Das sagte Kushner am Mittwoch nach Abschluss der zweitägigen Gespräche in Abu Dhabi.
Danach wolle er mit Witkoff den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Dublin treffen. Das Ziel: „ihn zu briefen und einige der Ideen, die wir vorgebracht haben, zu vertiefen“.
In Abu Dhabi sprechen Vertreter aus der Ukraine und aus Russland unter Vermittlung der USA miteinander.

In Abu Dhabi sprechen Vertreter aus der Ukraine und aus Russland unter Vermittlung der USA miteinander.

Foto: Altaf Qadri/Pool AP/dpa

Gefangenenaustausch vereinbart

Die Ukraine und Russland hatten am Dienstag und Mittwoch in Abu Dhabi unter US-Vermittlung über Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges beraten. Es waren die ersten Gespräche zwischen den Kriegsparteien seit Februar.
Vereinbart ist laut russischen Angaben ein Abkommen über einen groß angelegten Gefangenenaustausch. Der Leiter des russischer Delegation, Wladimir Medinski, sagte, die konkreten Details würden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.
Kushner hatte vor der ersten Gesprächsrunde am Dienstag eine „neue“ Sicherheitsarchitektur für Europa ins Gespräch gebracht. Diese Forderung hat auch Russland immer wieder erhoben.

Wladimir Medinski (l) am 10. November 2026 in Abu Dhabi mit der ukrainischen Delegation unter Vermittlung der USA.

Foto: Altaf Qadri/POOL/AFP via Getty Images

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Neues Abkommen in Vorbereitung

US-Präsident Donald Trump hatte ein „sehr großes“ Abkommen in Aussicht gestellt, das auch „ganz Europa“ betreffen könnte.
Mitglieder der ukrainischen Delegation trafen nach Angaben aus ukrainischen Delegationskreisen nach Abschluss der Gespräche am Mittwoch in Abu Dhabi europäische und US-Vertreter.
Selenskyj wird in Dublian am Donnerstag bei einem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft erwartet. Im Anschluss findet am Freitag ein Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs statt. (afp/red)
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Geburtstagsgruß mit Folgen: Myanmar bestellt deutschen Diplomaten ein

Das Militär unter führung von Min Aung Hlaing regiert Myanmar mit eiserner Hand. (Archivbild) - Foto: Aung Shine Oo/AP/dpa
In Myanmar ist es zu einem diplomatischen Eklat zwischen der Militärregierung und Deutschland gekommen. Auslöser war eine Videobotschaft zum 75. Geburtstag des früheren Präsidenten U Win Myint, die der Geschäftsträger der deutschen Botschaft in dem Krisenland, Mathias Licharz, am Sonntag veröffentlichte.
Darin hatte der deutsche Diplomat nicht nur gratuliert, sondern auch die bedingungslose Freilassung aller politisch Inhaftierten gefordert, darunter der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Zudem verlangte er ein Ende des Bürgerkriegs und einen ernsthaften politischen Dialog.
Solche öffentliche Kritik – speziell von Diplomaten – kommt in dem südostasiatischen Land nur selten vor. Die Reaktion folgte prompt: Am Dienstag bestellte das Außenministerium Licharz in der Hauptstadt Naypyidaw ein und übergab ihm eine Protestnote. Die Botschaft sei eine schwere Beleidigung des Staatsoberhaupts und der mehr als 13 Millionen Wähler, die an den jüngsten Wahlen teilgenommen hätten, hieß es.

„Inakzeptable“ Botschaft

Licharz habe sich in die inneren Angelegenheiten des Landes eingemischt und mit seiner „inakzeptablen“ Videobotschaft möglicherweise Unruhen angeheizt. Das Ministerium stellte ihm sogar frei, Myanmar zu verlassen, falls er U Win Myint weiterhin als Präsident anerkennen wolle.
Der Deutsche hatte in der Videobotschaft auch betont, dass U Win Myint trotz seiner Freilassung im April keineswegs wirklich frei sei. Er könne weder Menschen seiner Wahl treffen noch unabhängig kommunizieren. Er selbst habe monatelang vergeblich versucht, den Ex-Präsidenten zu treffen. Auch betonte Licharz, dass U Win Myint von den Vereinten Nationen weiter als legitimer Präsident von Myanmar betrachtet werde. In sozialen Netzwerken lobten viele Bürger den Mut und die Aussagen des Diplomaten.

Seit dem Putsch in der Krise

Seit dem Putsch von 2021 befindet sich das frühere Birma in einer schweren Krise. Suu Kyi und U Win Myint wurden damals festgenommen. Die 81-jährige Suu Kyi ist bis heute in Gewahrsam. Derweil prägen Gewalt, wirtschaftlicher Niedergang und Widerstand gegen das Militär das Land. Seit dem Umsturz hat Deutschland – wie viele andere Länder – keinen neuen Botschafter mehr nach Myanmar entsandt.
Nach einer international sehr umstrittenen Wahl wurde Armeechef Min Aung Hlaing im April vom Parlament zum Präsidenten erklärt. Kritiker und internationale Beobachter sehen darin jedoch keinen echten demokratischen Prozess, sondern eine Inszenierung zur Festigung der Militärmacht. (dpa/red)
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Hegseth übersteht Impeachment-Versuch – Demokraten drohen mit Ermittlungen

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth.(Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat den Versuch einer Amtsenthebung von Kriegsminister Pete Hegseth zunächst gestoppt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit 211 zu 204 Stimmen dafür, den Antrag an den Justizausschuss zu verweisen – noch bevor die Parlamentskammer in der Sache über die gegen Hegseth erhobenen Vorwürfe abstimmen konnte. Damit ist ein Plenarvotum über ein Impeachment-Verfahren gegen den Pentagonchef am Mittwoch vom Tisch.
Der Trump-kritische republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hatte den Antrag am Montag eingereicht. Die bei der Kongresswahl siegreichen Demokraten unterstützten das Amtsenthebungsverfahren. Da das US-Parlament bis Jahresende noch in seiner alten Zusammensetzung tagt, hätte Massie allerdings auch die Stimmen einiger weiterer Republikaner gebraucht. Der US-Sender NBC berichtete, kein anderer Republikaner habe Massie offen Unterstützung für seinen Vorstoß signalisiert.

Trump: „Kläglich gescheitert“

Nach der Abstimmung zeigte sich US-Präsident Donald Trump erfreut. Der Versuch sei „kläglich gescheitert!“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social und lobte Hegseth erneut. Trump hatte seinem Kriegsminister bereits zuvor volle Rückendeckung gegeben. Hegseth steht nach der Niederlage der Republikaner bei den Midterms vor allem wegen des Iran-Kriegs unter Druck.

Demokraten kündigen Ermittlungen an

Trumps Republikaner haben im Repräsentantenhaus weiterhin die Mehrheit. Die vorige Woche bei den Midterms gewählten neuen Abgeordneten werden erst ab Januar ins Parlament einziehen. Dann werden die Demokraten in beiden Kammern eine Mehrheit haben – und könnten Hegseths Amtsgeschäfte erneut unter die Lupe nehmen.
Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, zeigte sich Reportern gegenüber kämpferisch. „Das ist nicht das Ende davon, es ist nur der Anfang“, zitierten ihn unter anderem die US-Sender CNN und CBS News. Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez sagte zudem: „Es wird sehr, sehr viele Ermittlungen geben. Ich gehe von vielen Vorladungen aus.“ Am Dienstag (Ortszeit) stimmten elf Abgeordnete der Demokraten nicht mit ab.
Doch selbst bei einem Erfolg im Repräsentantenhaus wäre für eine Amtsenthebung die Zustimmung des Senats, der zweiten Parlamentskammer, erforderlich. Dort bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit – was aktuell und auch nach den neuen Mehrheitsverhältnissen im Januar als unwahrscheinlich gilt.

Vorwürfe auch wegen des Iran-Kriegs

Der aus dem Kongress ausscheidende Republikaner Massie hatte zuvor im Repräsentantenhaus Vorwürfe gegen Hegseth wegen dessen Vorgehen im Iran-Krieg erhoben. Streitkräfte seien in Kampfhandlungen gegen die Islamische Republik entsandt worden, obwohl der Kongress keine Ermächtigung erteilt habe, hieß es. Dabei habe Hegseth auch Gesetze zur Minimierung ziviler Opfer missachtet. Zudem macht Massie ihm Vorwürfe im Zusammenhang mit Einsätzen des US-Militärs gegen die Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler. Kritiker betrachten das Vorgehen als rechtswidrige außergerichtliche Tötungen.
Der Pentagon-Chef selbst wies die Anschuldigungen zurück. Bei einer Pressekonferenz vor der Abstimmung hatte er mit Blick auf den Iran gesagt, er werde sich nicht dafür entschuldigen, dass das US-Militär die militärischen Kapazitäten eines Landes zerstöre, das „Tod den USA“ skandiere. „Das Ganze ist eine Farce und es ist eine Inszenierung – und jeder weiß das“, sagte er. (dpa/afp/red)
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Hegseth nennt drohendes Amtsenthebungsverfahren „Schauprozess“

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth spricht am 10. November 2026 während einer Pressekonferenz im Pentagon in Arlington, Virginia. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat das ihm drohende Amtsenthebungsverfahren scharf verurteilt. Er sprach am Dienstag in seiner ersten Pressekonferenz seit rund sechs Monaten von einem „Schauprozess gegen den Präsidenten und seinen Kriegsminister“ und von einem „politischen Spektakel“, das zum Scheitern verurteilt sei.
Präsident Donald Trump gab dem 46-Jährigen erneut volle Rückendeckung.

Impeachment gegen Hegseth

Der Trump-kritische republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hatte am Montag im Repräsentantenhaus einen Antrag für ein sogenanntes Impeachment gegen Hegseth eingereicht. Bereits am Mittwoch könnte die Kongresskammer über den Antrag abstimmen.
Der Pentagon-Chef steht nach der Wahlniederlage der Republikaner bei den Midterms vor allem wegen des Iran-Kriegs massiv unter Druck. Hegseth bescheinigte sich selbst dagegen, seinen „Job gut gemacht“ zu haben.
Als „rechtmäßig“ verteidigte sowohl seine umstrittene Amtsführung im Iran-Krieg als auch die Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik.
Die bei der Kongresswahl siegreichen Demokraten unterstützen das Amtsenthebungsverfahren gegen Hegseth. Da das US-Parlament bis Jahresende noch in seiner alten Zusammensetzung tagt, bräuchte Massie für die Einleitung des Verfahrens allerdings auch die Stimmen einiger weiterer Republikaner.
Das Plenarvotum über das Impeachment-Verfahren könnte am Mittwoch stattfinden. Am späten Dienstagnachmittag war im Repräsentantenhaus zunächst eine prozedurale Abstimmung angesetzt. Damit könnte Massies Antrag von der republikanischen Mehrheit der Abgeordneten noch gestoppt oder aber in einen Ausschuss verwiesen und damit verzögert werden.
Der US-Sender NBC berichtete, kein anderer Republikaner habe Massie offen Unterstützung für seinen Vorstoß signalisiert.
Massie wirft Hegseth Amtsverstöße in acht Bereichen vor. So habe der frühere Fernsehmoderator ohne Zustimmung des Kongresses den Krieg gegen den Iran vorangetrieben und seine Befugnisse als Verteidigungsminister überschritten.
Außerdem wirft der republikanische Abgeordnete Hegseth die „außergerichtliche Tötung“ mutmaßlicher Drogenschmuggler durch Luftangriffe auf ihre Schiffe in der Karibik und im Ostpazifik vor.

Trump stärkt Hegseth den Rücken

Trump erklärte unterdessen, Hegseth verdiene die Bestnote für seine kämpferische Pressekonferenz. Der Minister bekomme von ihm eine Eins „plus plus plus“ für seine Verteidigungsrede, erklärte der Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social.
Für eine Amtsenthebung setzt die US-Verfassung hohe Hürden: Stimmt das Repräsentantenhaus mehrheitlich zu, würde ein sogenannter Impeachment-Prozess im Senat beginnen. In dieser Kongresskammer wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Hegseth aus dem Amt zu entfernen.
Der Pentagonchef sagte, er sehe sich in guter Gesellschaft. Er verwies darauf, dass zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Trump in dessen erster Amtszeit ins Leere gelaufen waren.
Nach US-Regierungsangaben endeten von mehr als 60 solchen Verfahren in der Vergangenheit nur acht mit einer Amtsenthebung. Betroffen waren in allen Fällen Bundesrichter. Neben Trump musste sich auch der demokratische Präsident Bill Clinton einem Impeachment stellen. Es endete ebenfalls mit einem Freispruch. (afp/red)
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Hegseth übersteht Amtsenthebung-Versuch – Demokraten drohen mit Ermittlungen

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth spricht am 10. November 2026 während einer Pressekonferenz im Pentagon in Arlington, Virginia. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
Die republikanische Mehrheit im US-Repräsentantenhaus hat den Versuch einer Amtsenthebung von Kriegsminister Pete Hegseth zunächst gestoppt. Die Abgeordneten stimmten am Dienstag mit 211 zu 204 Stimmen dafür, den Antrag an den Justizausschuss zu verweisen – noch bevor die Parlamentskammer in der Sache über die gegen Hegseth erhobenen Vorwürfe abstimmen konnte. Damit ist ein Plenarvotum über ein Impeachment-Verfahren gegen den Pentagonchef am Mittwoch vom Tisch.
Der Trump-kritische republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie hatte den Antrag am Montag eingereicht. Die bei der Kongresswahl siegreichen Demokraten unterstützten das Amtsenthebungsverfahren. Da das US-Parlament bis Jahresende noch in seiner alten Zusammensetzung tagt, hätte Massie allerdings auch die Stimmen einiger weiterer Republikaner gebraucht. Der US-Sender NBC berichtete, kein anderer Republikaner habe Massie offen Unterstützung für seinen Vorstoß signalisiert.
Nach der Abstimmung zeigte sich US-Präsident Donald Trump erfreut. Der Versuch sei „kläglich gescheitert!“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social und lobte Hegseth erneut. Trump hatte seinem Kriegsminister bereits zuvor volle Rückendeckung gegeben. Hegseth steht nach der Niederlage der Republikaner bei den Midterms vor allem wegen des Iran-Kriegs unter Druck.

Demokraten kündigen Ermittlungen an

Trumps Republikaner haben im Repräsentantenhaus weiterhin die Mehrheit. Die vorige Woche bei den Midterms gewählten neuen Abgeordneten werden erst ab Januar ins Parlament einziehen. Dann werden die Demokraten in beiden Kammern eine Mehrheit haben – und könnten Hegseths Amtsgeschäfte erneut unter die Lupe nehmen.
Der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, zeigte sich Reportern gegenüber kämpferisch. „Das ist nicht das Ende davon, es ist nur der Anfang“, zitierten ihn unter anderem die US-Sender CNN und CBS News. Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez sagte zudem: „Es wird sehr, sehr viele Ermittlungen geben. Ich gehe von vielen Vorladungen aus.“ Am Dienstag (Ortszeit) stimmten elf Abgeordnete der Demokraten nicht mit ab.
Doch selbst bei einem Erfolg im Repräsentantenhaus wäre für eine Amtsenthebung die Zustimmung des Senats, der zweiten Parlamentskammer, erforderlich. Dort bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit – was aktuell und auch nach den neuen Mehrheitsverhältnissen im Januar als unwahrscheinlich gilt.

Hegseth: Es ist ein „politisches Spektakel“

Pete Hegseth reagierte am Dienstag mit einer Pressekonferenz auf die gegen ihn eingebrachten Amtsenthebungsklage. Er bezeichnete sie als politischen Schachzug eines republikanischen Abgeordneten aufgrund von „politischen Meinungsverschiedenheiten“.
„Keiner dieser Vorwürfe stellt ein schweres Verbrechen oder Vergehen dar. Es handelt sich um parteipolitische Meinungsverschiedenheiten von Leuten, die unser Militär politisieren wollen“, sagte Hegseth.
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Hegseth bezeichnete Massies Amtsenthebungsversuch gegen ihn als „politisches Spektakel“ und als „persönliches Manifest, das von Ego und Groll getrieben ist“. Er sagte: „Es ist eine Farce und ein PR-Gag, und das weiß jeder.“
Der Minister erklärte gegenüber Reportern, dass er hinter allen Militäroperationen stehe, die die Trump-Regierung durchgeführt habe. Dazu gehören die Operationen „Absolute Resolve“ (Venezuela, 03.01.2026), „Midnight Hammer“ (gegen iranische Nuklearanlagen, 21./22.06.2025), „Rough Rider“ (Jemen, 15.03.-06.05.2025) und „Epic Fury“ (Iran, seit 28.02.2026).
„Ich war stolz darauf, sie zu vollstrecken, und ich würde es wieder tun“, sagte er.
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Was wirft Thomas Massie dem Minister vor?

Massies Anklagepunkte umfassten mehrere Vorwürfe. Dazu gehört, einen Krieg im Iran ohne eine vom Kongress genehmigte Kriegserklärung geführt zu haben und den Konflikt fortgesetzt zu haben, nachdem der Kongress den Abzug der US-Streitkräfte angeordnet hatte.
Hinzu kommen Operationen im Iran nach Ablauf der 60-tägigen Frist der War Powers Resolution und einer möglichen 30-tägigen Rückzugsfrist.
Zu den weiteren Anklagepunkten zählen Vorwürfe, Gesetze zur Minimierung ziviler Opfer missachtet zu haben. Dazu die Entführung eines ausländischen Staatschefs, die Durchführung außergerichtlicher Tötungen und die Führung eines rechtswidrigen Krieges im Jemen. Ebenso die Unterdrückung der Meinungsfreiheit durch Vergeltungsmaßnahmen gegen Äußerungen des demokratischen Senators Mark Kelly.
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In einem Beitrag auf Truth Social am 9. November forderte Präsident Donald Trump den Kongress auf, sich inmitten des Amtsenthebungsverfahrens für Hegseth „einzusetzen“.
„Angesichts einer Rekrutierungsquote auf ALLZEITHOCH – nach einem Allzeittief unter Sleepy Joe Biden – und ZWEI SIEGEN, in Venezuela und im Iran, sollte Pete Hegseth gelobt und nicht angeklagt werden.“
(Mit Materialien der Agenturen)
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Erste Gespräche seit Februar: Ukraine und Russland verhandeln in Abu Dhabi

Vermittelt von Washington haben neue Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland begonnen. Hier ein Bild vergangener Verhandlungen in Genf. (Archivbild) - Foto: -/Ukrainian National Security and Defense Council press office/AP/dpa
Unter Vermittlung der USA haben die Ukraine und Russland am Dienstag erstmals seit Februar Verhandlungen über ein Ende des Krieges geführt. „Wir hoffen, einen dauerhaften Frieden zu erreichen“, sagte der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umerow zu Beginn der Gespräche in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten.
Der US-Vermittler Jared Kushner brachte eine „neue“ Sicherheitsarchitektur für Europa ins Gespräch – eine Forderung, die auch Russland immer wieder erhoben hatte.

Rubio: „sehr produktiv“

Im Verhandlungsraum saßen sich die russische und die ukrainischen Delegation gegenüber, an der Stirnseite nahmen die US-Vermittler Steve Witkoff und Jared Kushner sowie der emiratische Außenminister Abdullah bin Sajed Al Nahjan Platz. Die Gespräche dauerten am ersten Verhandlungstag vier Stunden, sie sollen am Mittwoch fortgesetzt werden.
US-Außenminister Marco Rubio bezeichnete die Verhandlungen als „sehr produktiv“.
Am Rande eines G7-Außenministertreffens in Paris sagte er, die US-Regierung sei der Ansicht, dass „langfristig auch unsere europäischen Partner“ mit an den Verhandlungstisch kommen sollten, „denn sie sind ein Teil der Lösung dieses Problems“. Die Europäer sowie Entsandte der NATO und der EU waren in Abu Dhabi zwar vor Ort, saßen allerdings nicht mit am Verhandlungstisch.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) pochte auf eine größere europäische Beteiligung an den Verhandlungen. „Die nächste Runde, wo immer sie stattfindet, muss aus unserer Sicht mit europäischer Beteiligung stattfinden“, sagte er in Paris.
Dies sei besonders wichtig mit Blick auf Sicherheitsgarantien für Kiew, eine mögliche EU-Mitgliedschaft der Ukraine und auch eine mögliche Lockerung der Russland-Sanktionen.

Selenskyj: „konstruktiv und durchaus substanziell“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Verhandlungen als „konstruktiv und durchaus substanziell“. Es sei um „humanitäre“ Fragen und „Sicherheitsgarantien“ gegangen, sagte er in Kopenhagen. Für Europa sei es „an der Zeit“, einen Vertreter für die Verhandlungen zu benennen.
Ein US-Beamter sagte, sowohl Kiew als auch Moskau hätten ihre Positionen im Vorfeld „ein wenig flexibilisiert“. Auch Kushner sagte, die Differenzen hätten sich verringert.
Die ukrainische Delegation wird von Rustem Umerow geleitet, die Delegation aus Moskau von dem nationalistischen Historiker Wladimir Medinski. Nach Angaben aus Washington nimmt der Oberbefehlshaber der Nato-Truppen in Europa, US-General Alexus Grynkewich, ebenfalls teil.
US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche ein „sehr großes“ Abkommen in Aussicht gestellt, das auch „ganz Europa“ betreffen könnte. Die Ankündigung hatte Befürchtungen in Europa geweckt, bei einem möglichen Abschluss mit Moskau übergangen zu werden.
Noch zum Auftakt der Gespräche in Abu Dhabi warb Trumps Schwiegersohn Kushner für eine neue Sicherheitsordnung in Europa. Es gehe auch um die Frage, „wie wir die richtigen Sicherheitsbeziehungen zwischen der Ukraine, Russland und Europa schaffen können, damit wir nicht nur diesen Krieg beenden, sondern auch einen neuen Rahmen schaffen“.
Dieser solle es ermöglichen, „Jahrzehnte, wenn nicht sogar Jahrhunderte des Friedens“ zu sichern, fügte Kushner hinzu.

NATO weiter „im Zentrum der kollektiven Verteidigung“

Bei einem Treffen der europäischen und ukrainischen Vertreter mit der US-Delegation im Vorfeld der russisch-ukrainischen Gespräche wurde im Rahmen einer gemeinsamen Erklärung jedoch betont, dass die NATO weiter „im Zentrum der kollektiven Verteidigung“ in Europa stehen müsse. Von einer Neuordnung der Sicherheitsarchitektur war in der Erklärung nicht die Rede.
Die Europäer und die US-Vertreter betonten darüber hinaus die „Souveränität“ und „territoriale Integrität“ der Ukraine. Kiew müssten nach einem Kriegsende außerdem „glaubwürdige Sicherheitsgarantien“ geboten werden.
Knackpunkt in den Verhandlungen war zuletzt unter anderem ein von Moskau geforderter Rückzug ukrainischer Truppen aus dem gesamten Donbass. Kiew weigert sich, die Gebiete aufzugeben und verlangt seinerseits starke Sicherheitsgarantien, um Moskau von einem neuerlichen Angriff abzuhalten.
Die Stationierung ausländischer Truppen in der Ukraine im Rahmen einer solchen Sicherheitsübereinkunft lehnt wiederum Moskau ab.
Selenskyj hielt sich unterdessen zu Gesprächen mit den Staats- und Regierungschefs der nordischen Länder in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen auf. „Russland zu erlauben, über die Grenzen Europas zu entscheiden, wäre ein großer Fehler“, sagte die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen.
Ihre Regierung kündigte an, der Ukraine weitere Militärhilfen in Höhe von rund 642 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.
Selenskyj traf auch den finnischen Präsidenten Alexander Stubb. Dieser gilt als möglicher Kandidat für die Rolle eines europäischen Vertreters bei den Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Krieges. (afp/red)
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Paris: Wadephul berät mit Kollegen beim G7-Treffen über Lage in der Golfregion

Außenminister aus Europa und dem Nahen Osten am 10. November 2026 beim G7-Außenministertreffen im Quai d'Orsay in Paris. - Foto: Kenzo Tribouillard/POOL/AFP via Getty Images
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am zweiten Tag des G7-Außenministertreffens mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Saudi-Arabien und Katar über die Lage in der Golfregion beraten. Dabei gehe es insbesondere um die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs auf die Region und die internationale Gemeinschaft, teilte das französische Außenministerium am Dienstag, den 10. November, in Paris mit.
Seit Oktober sind die Öl-Infrastruktur und die Flughäfen Saudi-Arabiens nahezu täglich Ziel von Angriffen der Huthi- Miliz. Diese kämpft gegen die Regierung im Jemen, die von einer saudiarabisch geführten Militärkoalition unterstützt wird. Der Konflikt im Jemen war im Juli nach vier Jahren der Ruhe erneut aufgeflammt und öffnete damit eine neue Front im Iran-Krieg, der Ende Februar durch US-israelische Luftangriffe auf Teheran ausgelöst wurde.

Kanada verschärft Sanktionen gegen Iran

Die kanadische Außenministerin Anita Anand, die ebenfalls am G7-Treffen teilnahm, kündigte unterdessen neue Sanktionen gegen elf iranische Einrichtungen an, die „zu nuklearen Aktivitäten, dem ballistischen Raketenprogramm oder zur Finanzierung schädlicher Aktivitäten beitragen“.
Grund dafür sei die Weigerung des Irans, mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenzuarbeiten. Kanada wolle gemeinsam mit den G7-Partnern Druck auf den Iran ausüben, seinen internationalen Verpflichtungen nachzukommen, betonte das kanadische Außenministerium.
Frankreich bemüht sich zudem um den Ersatz für die Friedensmission Unifil im Libanon, deren Mandat am 31. Dezember ausläuft. Im Gespräch ist etwa eine multinationale Koalition gemeinsam mit Italien.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte am Montagabend, die Unifil müsse nicht zwingend durch eine Militärmission ersetzt werden. „Es könnte eine zivile Mission sein“, sagte er vor Journalisten. Unifil umfasst derzeit 7500 Blauhelme aus rund 50 Ländern, die im Süden des Libanon stationiert sind und nach Jahresende etappenweise abziehen sollen.
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Lage der Ukraine

Auf dem Programm der G7-Außenminister stand am Dienstag auch die Lage in der Ukraine – parallel zu den in Abu Dhabi laufenden ukrainisch-russischen Verhandlungen unter US-Führung. Wadephul hatte am Vortag erklärt, dass sich nun zeigen werde, ob Russland ernsthaft zu Verhandlungen bereit sei.
Er hatte auch den Wunsch der Europäer bekräftigt, bei den Verhandlungen einen „Platz am Tisch“ zu haben. Bislang ist jedoch unklar, in welchem Format das geschehen soll. Deutschland wird nach Angaben eines Regierungssprechers „auf Ebene des sicherheitspolitischen Beraters“ präsent sein.
An dem zweitägigen G7-Treffen, das kurzfristig von Marseille nach Paris verlegt worden war, nehmen neben Wadephul und Andand deren Kollegen aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan und den USA teil. Eingeladen sind auch Vertreter der Partnerländer Saudi-Arabien, Ägypten, Südkorea, Kenia, Brasilien und Ukraine. (afp/red)
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Russland und Ukraine beginnen Verhandlungen unter US-Vermittlung in Abu Dhabi

Vermittelt von Washington haben neue Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland begonnen. Hier ein Bild vergangener Verhandlungen in Genf. (Archivbild) - Foto: -/Ukrainian National Security and Defense Council press office/AP/dpa
Unterhändler Russlands und der Ukraine haben ihre Gespräche unter US-Vermittlung in Abu Dhabi aufgenommen. Vertreter Kiews, Moskaus und Washingtons kamen am Dienstag, den 10. November, zu ihrem ersten Treffen zusammen, wie auf Aufnahmen der Nachrichtenagentur AFP zu sehen war.
Die Delegationen der Ukraine und Russlands saßen sich gegenüber und begannen ihre Gespräche im Beisein der US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner. Die für zwei Tage geplanten Verhandlungen sind die ersten Gespräche zwischen Kiew und Moskau seit Februar.
Kurz vor den Dreiergesprächen war die ukrainische Delegation in Abu Dhabi zu einem gesonderten Treffen mit ihren europäischen Verbündeten und den beiden US-Gesandten zusammengekommen. An den Beratungen nahmen nach Angaben des ukrainischen Verhandlungsführers Rustem Umerow Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Italiens sowie der EU und der Nato teil.
US-Präsident Donald Trump hatte in der vergangenen Woche ein „sehr großes“ Abkommen mit Russland angekündigt, das nicht nur die Ukraine, sondern „ganz Europa“ betreffen könnte. Das hat bei den Europäern die Befürchtungen geschürt, dass Washington und Moskau über ihre Köpfe hinweg Vereinbarungen zur europäischen Sicherheitsordnung treffen könnten.
Trotzdem werden die Europäer bei den Gesprächen in Abu Dhabi nicht direkt mit am Verhandlungstisch sitzen. Deutschland wird nach Angaben eines Regierungssprechers „auf Ebene des sicherheitspolitischen Beraters“ in Abu Dhabi präsent sein.

Ukrainer stimmten sich vorab mit Verbündeten ab

In Abu Dhabi hatten sich vor dem Start der Dreier-Gespräche zunächst die westlichen Verbündeten mit dem ukrainischen Verhandlungsteam getroffen. Daran nahmen Vertreter aus Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, der Nato und der Europäischen Kommission teil, teilte der ukrainische Auslandsgeheimdienstchef Rustem Umjerow als Chefunterhändler bei Telegram mit. Demnach waren auch Kushner und Witkoff dabei. Die Abstimmung mit allen Schlüsselpartnern sei für Kiew von grundsätzlicher Bedeutung.
„Unsere wichtigsten Prioritäten sind die Beendigung der Kampfhandlungen, zuverlässige Sicherheitsgarantien nach dem Krieg, die wirtschaftliche Wiederherstellung und Entwicklung der Ukraine sowie humanitäre Maßnahmen“, sagte Umjerow.
Die Ukraine kämpft mit westlicher Hilfe seit mehr als viereinhalb Jahren im Ukrainekrieg. Bisherige Verhandlungen unter US-Vermittlung haben keinen Durchbruch gebracht. Einigen konnten sich die Kriegsparteien aber bereits mehrfach auf humanitäre Aktionen, darunter der Austausch von Kriegsgefangenen und Leichen gefallener Soldaten.

Europäer am Gesprächsort

Laut Kushner werden die „europäischen Partner“ nur am Rande informiert, ein breiteres Format mit europäischer Beteiligung soll erst bei „Fortschritten“ folgen.
In Vorbereitung des Treffens gab es bereits umfangreiche Konsultationen zwischen Europäern, Ukrainern und US-Amerikanern in Brüssel. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte zuletzt eine verbindliche Entscheidung gefordert, wer die EU-Staaten bei den Verhandlungen vertritt, und warnte vor Bedeutungslosigkeit angesichts des uneinheitlichen europäischen Auftretens.

2026 bereits Gespräche in Abu Dhabi und Genf

Bereits im Januar hatten Ukrainer, Russen und US-Vertreter in Abu Dhabi trilateral miteinander gesprochen. Damals ging es Kremlsprecher Dmitri Peskow zufolge vor allem um militärische Fragen. Im Februar folgte eine Runde in Genf. Strittig bleibt vor allem die Gebietsfrage: Moskau erhebt Anspruch auf das gesamte Gebiet Donezk, das es nur zu rund 80 Prozent kontrolliert. Kiew lehnt einen freiwilligen Abzug aus dem noch kontrollierten Teil und damit den festungsartig ausgebauten Städten Slowjansk und Kramatorsk kategorisch ab.
Vor den Gesprächen überzogen sich beide Seiten erneut mit Angriffen. Russland griff erneut Energieinfrastruktur an. Die Ukraine setzte mit Drohnenangriffen eine der größten russischen Ölraffinerien im Leningrader Gebiet in Brand. Ein Angebot Kiews, Angriffe auf Energieanlagen auszusetzen, hatte Moskau abgelehnt.

Verhandlungsteams haben sich bereits mehrfach getroffen

Die Verhandlungsteams der Ukraine und Russlands sind bereits mehrfach zu Gesprächen zusammengekommen.
Zur ukrainischen Delegation gehören neben Auslandsgeheimdienstchef Umjerow der Leiter des Präsidentenbüros, Kyrylo Budanow, der erste Vizeaußenminister Serhij Kyslyzja, der Vizechef des Militärgeheimdienstes Wadym Skibizkyj und der Fraktionschef der Präsidentenpartei, David Arachamija.
Sie treffen auf das von Kremlchef Wladimir Putin bestimmte Verhandlungsteam. Angeführt wird die Delegation von Putin-Berater und Ex-Kulturminister Wladimir Medinski. Ebenso gehören zum Team die Vizeaußenminister Sergej Rjabkow und Michail Galusin sowie der Chef des Militärgeheimdienstes GRU, Juri Kostjukow, und Generalstabsoffizier Juri Schigarlowski. (afp/dpa/red)
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45-Milliarden-Lücke: Merz verlangt von allen EU-Staaten Ukraine-Hilfe

Vor wenigen Tagen sicherte Merz Selenskyj bei einem Treffen in Berlin weitere Hilfe zu. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert alle EU-Staaten auf, sich ausnahmslos mit einem „fairen Beitrag“ an der Schließung der Milliarden-Lücke bei der Ukraine-Finanzierung zu beteiligen. In einem Brief an EU-Ratspräsident Antonio Costa drohte er indirekt mit einer Blockade in anderen Finanzfragen, falls es kein gemeinsames Bekenntnis zu der Ukraine-Hilfe gibt.
Ein solches Bekenntnis sei „eine wesentliche Voraussetzung für die Lösung dieses Problems und für die Erörterung weiterer Fragen, insbesondere solcher mit finanziellen Auswirkungen“, heißt es in dem Schreiben des Kanzlers, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Es geht um 45 Milliarden Euro, die im kommenden Jahr für die Ukraine fehlen.
In dem Brief fordert Merz zudem, im Rahmen der Verhandlungen über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 eine von allen Mitgliedstaaten getragene Lösung für eine solide Finanzierung der von Russland angegriffenen Ukraine über mehrere Jahre zu finden. Bis Ende des Jahres will die EU eine Einigung über den gesamten Finanzrahmen erzielen.

„Frage unserer unteilbaren europäischen Sicherheit“

„Die Unterstützung der Ukraine ist eine Frage unserer unteilbaren europäischen Sicherheit, und das muss auch für die Lastenteilung bei der Unterstützung gelten“, schreibt der Kanzler in seinem Brief an Costa. Er fordert den EU-Ratspräsidenten auf, das Thema „als Priorität“ auf die Tagesordnung des informellen EU-Gipfels in Dublin am Freitag zu setzen.
Zuvor hatte die EU-Kommission die Finanzlücke im nächsten Jahr auf 70 Milliarden Euro beziffert, von denen die Europäische Union 45 Milliarden abdecken solle. Die EU hatte der Ukraine bereits im vergangenen Jahr 90 Milliarden Euro für die Jahre 2026 und 2027 bewilligt.
Diese Summe reicht nun aber nicht mehr aus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte bereits im Oktober von seinen Verbündeten weitere 70 Milliarden Euro verlangt, um im Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer bestehen zu können. Die Staats- und Regierungschefs forderten die EU-Kommission daraufhin auf, einen Vorschlag zur Deckung des zusätzlichen Finanzierungsbedarfs zu machen.

Bulgarien und die Slowakei wollen nicht mitmachen

Es gibt aber Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten. Der bulgarische Regierungschef Rumen Radew und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico haben bereits angekündigt, sich nicht mehr an einer neuen Finanzhilfe der EU für die Ukraine beteiligen zu wollen. Auch bei Ungarn und Tschechien gilt eine Zustimmung als unsicher.
Der ungarische Ministerpräsident Péter Magyar wird heute von Bundeskanzler Friedrich Merz im Kanzleramt empfangen. Die Ukraine-Hilfe dürfte dabei eine wesentliche Rolle spielen. Deutschland ist der mit Abstand wichtigste Geldgeber der Ukraine in der EU. (dpa/red)
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Erneuter Amtsenthebungsantrag gegen Kriegsminister Hegseth – aus Trumps eigener Partei

Hegseth kündigt Pressekonferenz an. (Archivbild) - Foto: Ezra Acayan/Pool Getty Images via AP/dpa
Erneut ist im US-Parlament ein Antrag auf Amtsenthebung des Kriegsministers Pete Hegseth gestellt worden – von einem Parteikollegen des Republikaners. Der Kongressabgeordnete Thomas Massie, der schon im September einen solchen Antrag eingereicht hatte, begründete den Vorstoß mit Hegseths Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg und weiteren Militäreinsätzen. Präsident Donald Trump stellte sich trotz der Kritik hinter seinen umstrittenen Minister, dem Gegner fehlende Fachkompetenz und verheerende Fehleinschätzungen vorwerfen.
Massie, der sich mit Trump überworfen hat und als parteiinterner Kritiker des Präsidenten bekannt ist, wirft Hegseth in seinem Antrag unter anderem rechtswidrige Kriegsführung gegen den Iran vor. Dabei habe er auch Gesetze zur Vermeidung ziviler Opfer missachtet.
Daneben kritisiert der Abgeordnete die Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik, für die es nach Ansicht internationaler Experten keine rechtliche Basis gibt. Das für diese Gebiete zuständige Regionalkommando des US-Militärs hat seit Trumps Amtsantritt und Hegseths Vereidigung zahlreiche mutmaßliche Schmugglerboote aus der Luft angegriffen und dabei mittlerweile Hunderte von Menschen getötet.
Hegseth kündigte für diesen Dienstag (14.00 Uhr MEZ) eine Pressekonferenz an. Medienberichten zufolge wäre es seine erste im Pentagon seit Mai. Worüber der Minister sprechen und ob er sich zu dem aktuellen Amtsenthebungsantrag äußern wird, war zunächst unklar.

Wie geht es nun weiter?

Wie schon Massies letzter Vorstoß dürfte auch der jetzige Antrag eher symbolischen Charakter haben: Denn bis der neue Kongress Anfang des nächsten Jahres zusammentritt, haben die Republikaner weiter die Mehrheit im Repräsentantenhaus und im Senat. Es ist unwahrscheinlich, wenn auch angesichts der heftigen Kritik an Hegseth nicht gänzlich ausgeschlossen, dass ein Amtsenthebungsverfahren Erfolg haben wird. Die Demokraten werden nach ihrem Wahlsieg bei den Midterms erst Anfang 2027 die Mehrheit in beiden Parlamentskammern übernehmen.
Da der Iran-Krieg und seine Folgen als Hauptursache für die Niederlage der Republikaner bei den Midterms gelten, könnten diesmal mehr Abgeordnete das Verfahren unterstützen als beim vorherigen Versuch. Durch den nach wie vor ungelösten Dauerkonflikt sind die Lebenshaltungskosten der Amerikaner erheblich gestiegen.

Abstimmung bis spätestens Mittwoch

Medienberichten zufolge muss das Repräsentantenhaus nun binnen zwei Sitzungstagen – also bis spätestens Mittwoch – über den Vorstoß abstimmen. Grund dafür ist, dass Massie seinen Antrag wie schon im September mit erhöhter Dringlichkeit einreichte. Ein genaues Abstimmungsdatum ist noch nicht bekannt. Damit der Antrag durchgeht, ist eine einfache Mehrheit nötig.
Sollten die Abgeordneten im Repräsentantenhaus mehrheitlich für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen, müssten danach mindestens zwei Drittel der Senatoren für eine Amtsenthebung votieren. Spätestens dann dürfte der Antrag aufgrund der aktuellen politischen Kräfteverhältnisse wahrscheinlich scheitern, da die Republikaner noch eine knappe Mehrheit von 53 der 100 Sitze im Senat haben.

Demokraten werfen Hegseth Amtsmissbrauch vor

Auch vor dem letztlich erfolglosen Amtsenthebungsverfahren im September hatte sich im Parlament Unmut gegenüber Hegseth breitgemacht. Mitte April machte sich die demokratische Kongressabgeordnete Yassamin Ansari für ein Amtsenthebungsverfahren stark und argumentierte, der Republikaner habe „US-Truppen durch die unbefugte Weitergabe geheimer Informationen in große Gefahr gebracht, sein Amt missbraucht und sich seines Amtes unwürdig verhalten“.

Trump bezeichnet Massie als „Verlierer“

Trump will trotz allem weiter an Hegseth festhalten. Bei einer spontanen Pressekonferenz am Montag lobte er seinen Minister. Selbst wenn eine Parlamentskammer dem Vorstoß mehrheitlich zustimmen würde, werde er ihm die Treue halten, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus.
Seit langem tragen Trump und Massie eine Fehde miteinander aus. Der Abgeordnete war maßgeblich daran beteiligt, dass der Kongress die Offenlegung von Ermittlungsakten im Fall des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein erzwang. Trump wollte das verhindern, beugte sich schließlich aber dem Votum des Parlaments. Angesichts des neuerlichen Antrags nannte er Massie einen „Verlierer, der nicht die Zeit des Kongresses, des Senats oder von irgendwem verschwenden sollte“.
Massie wollte in der neuen Legislaturperiode eigentlich Abgeordneter bleiben – doch Trump stellte sich gegen ihn und sprach sich für einen anderen Republikaner in den parteiinternen Vorwahlen aus. Dieser wurde dann als Kandidat für die Midterms in Massies Wahlbezirk in Kentucky aufgestellt. Der 55-Jährige bleibt damit nur noch bis zum Antritt des neuen Kongresses im Amt. (dpa/red)