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„Warnschuss“: USA wollen Sanktionen gegen Irans Handelspartner verschärfen

Die USA wollen die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran und seine Handelspartner verschärfen. US-Finanzminister Scott Bessent sagte am 24.August in Washington, die Regierung von Präsident Donald Trump werde neue Strafmaßnahmen gegen alle Länder verhängen, die weiterhin mit Teheran Geschäfte machten. Zu den größten Handelspartnern des Iran gehören China, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Türkei.
Von den sogenannten Sekundärsanktionen sind nach den Worten des US-Finanzministers fünf Handelssektoren betroffen. Dabei handelt es sich um digitale Dienstleistungen, Technologie, Gold sowie die Luft- und Schifffahrt. Unter den neuen Maßnahmen solle jede Einrichtung, „die Geldwäsche im Auftrag Irans ermöglicht, aus dem US-Dollarsystem entfernt“ werden, sagte Bessent. Bessent erläuterte Maßnahmen, die sich gegen fast 60 Firmen, Einzelpersonen und Schiffe in den weitverzweigten Öl-, Nuklear-, Raketen- und Cybernetzwerken des islamischen Regimes richten.
Einen Termin, wann die Sanktionen in Kraft treten sollen, nannte er nicht. Er merkte jedoch an, dass Amerika keine „unendliche Geduld“ habe und forderte China und andere Länder dringend auf, seine Entschlossenheit nicht auf die Probe zu stellen.

Wirtschaftliche Isolation

Die USA wollten damit weltweit „jede wirtschaftliche Rettungsleine kappen, die dieses tyrannische Regime am Leben erhält, bis Teheran völlig isoliert ist“, fügte der US-Finanzminister hinzu.
„Der Iran steht nun vor einer ganz klaren Entscheidung, es gibt nur zwei Wege: die vollständige globale Isolation und eine Subsistenzwirtschaft oder einen Weg zurück zur Normalität mit der Möglichkeit, wieder in die Weltwirtschaft einzusteigen“, erklärte er.
Auf die Frage, ob auch chinesische Banken damit ins Visier geraten könnten, sagte Bessent: „Niemand steht außerhalb der Reichweite von US-Sanktionen.“
Die monatelange US-Seeblockade hat die chinesische Wirtschaft, insbesondere den Energiesektor, bereits beeinträchtigt. Neunzig Prozent der iranischen Rohölexporte gehen nach Peking.
Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping treffen sich nächsten Monat in Washington. Die Möglichkeit, dass die derzeitige US-Regierung Iran-bezogene Sanktionen gegen China verhängen könnte, könnte die heiklen Handelsverhandlungen zwischen beiden Seiten beeinträchtigen.

Bessent: „Warnschuss“ gegen iranische Handelspartner

Trump hatte von einem „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran gesprochen, der das Land zum „Zusammenbruch“ bringen werde. Bessent drohte seinerseits mit einem „wirtschaftlichen D-Day“ und spielte damit auf die Landung der Alliierten in der Normandie im Juni 1944 an.
Auf die Frage, warum die USA die neuen Sanktionen nicht sofort verhängen, reagierte Bessent zurückhaltend. Es handele sich zunächst um einen „Warnschuss“ gegen die Handelspartner des Iran, sagte er. Die Länder hätten noch die Möglichkeit, ihre Geschäfte mit Teheran zu beenden, bevor die Sanktionen griffen.

Drohungen aus dem Iran

Die USA wollen damit angesichts der stockenden Friedensverhandlungen mit dem Iran den Druck erhöhen. Teheran hatte seinerseits allen Ländern mit „Konsequenzen“ gedroht, die sich dem Vorgehen der USA gegen Teheran beugten.
Nach der Ankündigung neuer US-Sanktionen gegen den Iran hat das iranische Wirtschaftsministerium Washington eine „neue Niederlage“ prophezeit und erklärt, über einen „Zweijahresplan“ zu verfügen, um den Sanktionen zu begegnen. Die USA hätten „alles getan, um die Entschlossenheit des iranischen Volkes und der Verantwortlichen des Landes auf die Probe zu stellen und sind jedes Mal gescheitert“, sagte Wirtschaftsminister Ali Madanisadeh im Staatsfernsehen am Montag.
Mohsen Rezaee, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats Irans, warnte in den sozialen Medien, dass der Iran den Ölverkehr durch den Persischen Golf und die Straße von Hormus einstellen werde, sollte er wirtschaftlich isoliert werden. Er fügte hinzu, der Iran werde jede Nation, die sich dem von ihm so bezeichneten „Wirtschaftskrieg der USA gegen das iranische Volk“ anschließe oder diesen unterstütze, als Kriegspartei betrachten.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian verteidigte unterdessen die Mitte Juni zwischen den beiden Ländern getroffene Vereinbarung und bezeichnete sie als den gangbarsten Weg zur Lösung der von ihm als Schwebezustand beschriebenen Situation, „weder Krieg noch Frieden“.
Er räumte auch ein, dass der Iran fast sechs Monate nach Beginn des Konflikts Schwierigkeiten habe, Investitionen anzuziehen, was die durch den andauernden Krieg verursachte wirtschaftliche Belastung unterstreiche.
Mit Material von afp und The Epoch Times
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Ukraine-Partner beraten am 35. Unabhängigkeitstag des Landes über weitere Unterstützung

Zum 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine beraten die Partner Kiews am Montag, den 24. August, über die weitere Unterstützung des Landes in seinem Abwehrkrieg gegen Russland. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der britische Premier Andy Burnham, die zusammen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die sogenannte Koalition der Willigen anführen, sicherten der Ukraine weitere Unterstützung zu. Die EU gab zusätzliche Milliarden für die Ukraine frei.
„Im Moment ist die Lage für uns alle wirklich sehr schwierig“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Rede. Er forderte die Verbündeten auf, der Ukraine „alles zu geben, was sie braucht, um diesen Krieg zu beenden“.
Russland greift die Ukraine seit Beginn seines Angriffskriegs im Februar 2022 fast täglich mit Drohnen und Raketen an. Der vergangene Monat war nach UN-Angaben der folgenschwerste für Zivilisten in der Ukraine seit Mai 2022.

Koalition der Willigen berät in Kiew

Zur weiteren Unterstützung der Ukraine berät am Montag die sogenannte Koalition der Willigen. Der britische Premier Burnham reiste dazu zu seiner ersten Auslandsreise nach Kiew. Merz und Macron nehmen per Video teil.
Neben Burnham reisten auch die Staatslenker von Luxemburg, Moldau und Estland sowie EU-Ratspräsident António Costa nach Kiew. Bei dem Treffen sollten weitere Sanktionen gegen Russland abgesprochen und über Sicherheitsgarantien für Kiew beraten werden, wie das französische Präsidialamt mitteilte.

Der britische Premierminister Andy Burnham (l.) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (r.) am 24. August 2026 bei einer Gedenkfeier zum 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine vor der Sophienkathedrale in Kiew.

Foto: Sergei SUPINSKY / AFP via Getty Images

Merz bekräftigte die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine. „Wir stehen fest an der Seite der Ukraine“, sagte er in einem im Onlinedienst X veröffentlichten Video. Die Ukrainer verteidigten „mit beeindruckendem Mut“ seit Jahren „die Unabhängigkeit ihres Landes gegen den brutalen russischen Angriffskrieg“. Sie zeigten „damit der gesamten Welt, was es heißt, für Freiheit und für einen gerechten Frieden einzustehen“.

EU gibt weitere 6,1 Milliarden Euro frei

Die EU gab weitere 6,1 Milliarden Euro aus ihrem 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine frei. Das Geld ist für Luftabwehrsysteme, Lenkwaffen, Munition und Radarsysteme bestimmt, teilte die EU-Kommission mit. „Am ukrainischen Unabhängigkeitstag zeigen wir unsere unerschütterliche Unterstützung“, erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Der 90-Milliarden-Euro-Kredit für Kiew sieht 60 Milliarden Euro Militärhilfe vor. Vor der nun angekündigten Tranche von 6,1 Milliarden Euro waren bereits 16 Milliarden Euro bewilligt worden, von denen 8,5 Milliarden Euro schon ausgezahlt wurden.
Die Verteidigung der Ukraine müsse angesichts von 376 russischen Raketenangriffen allein im Juli „dringend“ gestärkt werden, erklärte die EU-Kommission.

Produktion von Storm Shadow in Ukraine soll vorankommen

Es wurde erwartet, dass der britische Premier Burnham am Montag die Zustimmung seiner Regierung bekanntgeben wird, dass der europäische Rüstungskonzern MBDA geheime Informationen zu britischen Komponenten der Storm-Shadow-Marschflugkörper weitergeben darf. Die der Ukraine gelieferten Marschflugkörper werden in Frankreich Scalp genannt.
Diese Entscheidung „wird es den Franzosen und den Ukrainern ermöglichen, die Montage dieses Flugkörpers in der Ukraine voranzutreiben“, erklärte die britische Regierung.
Moskau verurteilte den Schritt. Großbritannien „gießt systematisch und regelmäßig Öl ins Feuer und schmiedet systematisch und regelmäßig Intrigen, um selbst den geringsten Fortschritt im Friedensprozess zu verhindern“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Russland werde die Produktionsstätten in der Ukraine ins Visier nehmen und „zerstören“.
Burnham zeigte sich bei seinem Besuch in Kiew unbeeindruckt von den Drohungen aus Moskau. „Trotz der ungeheuerlichen Drohungen Russlands gegenüber meinem Land werden wir unsere Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine fortsetzen“, sagte der britische Premier.

Macron kündigt weitere Abfangraketen an

Am Samstag hatte Macron eine weitere Lieferung von Abfangraketen angekündigt. Es sei „entscheidend, der Ukraine alle notwendigen Mittel zu geben, um ihren Luftraum zu verteidigen und diese Aggression abzuwehren“, erklärte er.
Besonders dringend braucht die Ukraine Munition für Patriot-Luftabwehrsysteme, wie Selenskyj am Wochenende verdeutlichte. Die Patriot-Lieferungen hätten sich seit 2023 halbiert, sagte der ukrainische Präsident in am Sonntag veröffentlichten Äußerungen vor Journalisten.
2023 habe die Ukraine noch 675 dieser Abfangraketen erhalten, 2025 nur noch 364. Für dieses Jahr rechne sie derzeit mit lediglich 264.

Neue Drohnenangriffe auf Russland

Derweil gab der zweitgrößte russische Onlinehändler Ozon neue Drohnenangriffe auf seine Lagerzentren bekannt. In einem Logistikzentrum in Machatschkala im Süden Russlands sei infolge eines Drohnenangriffs ein Feuer ausgebrochen, teilte das Unternehmen mit.
Zusätzlich wurden Ozon zufolge Warenhäuser in Adygeysk und Newinnomyssk im Süden des Landes „wegen der Bedrohung durch Drohnenangriffe evakuiert“.
Die russischen Behörden erklärten, dass durch Trümmer bei einem ukrainischen Drohnenangriff zwei Kinder getötet worden seien. Neun weitere Menschen seien verletzt worden. (afp/red)
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Gespräche zwischen Syrien und Israel zum Abbau von Spannungen

Ranghohe Vertreter Syriens und Israels haben nach Angaben aus Damaskus Gespräche über den Abbau der Spannungen zwischen den beiden Ländern geführt. Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana zitierte am Sonntag Diplomatenkreise aus dem syrischen Außenministerium.
Demnach traf eine syrische Delegation unter Leitung des Außenministers und mit Vertretern der Geheimdienste die israelische Delegation unter US-Vermittlung in Jordanien. Es waren die ersten Gespräche seit mehreren Monaten.

Deeskalation nach israelischen Angriffen

Das Treffen sei unter anderem „Teil der Bemühungen zur Deeskalation nach den jüngsten israelischen Bombardierungen syrischen Territoriums“ gewesen, meldete Sana. Zudem sei es um „Bemühungen“ gegangen, „die Standpunkte der Türkei und Israels einander anzunähern und sicherzustellen, dass sich die derzeitigen Spannungen zwischen den beiden Ländern nicht auf syrisches Territorium auswirken“.
Aus Diplomaten- und syrischen Regierungskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, Syriens Außenminister Assad al-Schaibani habe den Chef des israelischen Geheimdienstes Mossad, Roman Gofman, getroffen. Dabei sei unter anderem über die Einrichtung eines „Raums für Sondereinsätze“ in Jordanien unter US-Aufsicht gesprochen worden. Dieser soll helfen, Auseinandersetzungen in Syrien auch mit der Türkei zu vermeiden.

Israel bombardiert Militärflughafen

Die israelische Armee hatte am Dienstag vergangener Woche den verlassenen Militärflughafen Abu Duhur in der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens bombardiert. Israel begründete den Angriff mit einer angeblichen Bedrohung seiner Sicherheit durch die Stationierung türkischer Truppen auf dem Gelände.
Die Türkei dementierte am Donnerstag eine Militärpräsenz auf dem Flughafen. Nach Angaben der in Großbritannien ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hatte kurz vor dem Angriff allerdings eine türkische Militärdelegation den Flughafen besucht.
Bei dem israelischen Angriff wurde syrischen Angaben zufolge niemand getötet. Kritik kam auch aus den USA. Der US-Botschafter in der Türkei und US-Sondergesandte für Syrien, Tom Barrack, verurteilte den Angriff. Die syrische Übergangsregierung sprach von einem „ungerechtfertigten Akt der Aggression“.

Türkei als wichtiger Verbündeter Syriens

Die Türkei ist ein wichtiger Verbündeter der syrischen Übergangsregierung von Präsident Ahmed al-Scharaa. Er führt das Land seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad im Dezember 2024.
Israel hatte nach Assads Sturz Truppen in eine zuvor von UN-Truppen kontrollierte Pufferzone im Süden Syriens entsandt und bereits mehrfach Ziele tiefer im Landesinneren Syriens angegriffen. Einige der Angriffe begründete Israel mit dem Schutz der Minderheit der Drusen in Syrien.

Spannungen zwischen Israel und Türkei

Zuletzt hatten sich auch die Spannungen zwischen Israel und der Türkei weiter verschärft. Im Rahmen von Ermittlungen zur Behandlung von Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte erließ die Türkei in der vergangenen Woche einen internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.
Netanjahus Büro bezeichnete den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan daraufhin als „antisemitischen Diktator“. (afp/red)
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USA: Endphase des Irankriegs beginnt – Teheran droht

Die USA sehen in dem angekündigten Wirtschaftskrieg gegen den Iran die „Endphase“ des seit rund sechs Monaten andauernden Konflikts. „Im Morgengrauen beginnt ein wirtschaftlicher „D-Day“ – die größte finanzielle Offensive, die jemals gegen einen Gegner mobilisiert wurde“, schrieb US-Finanzminister Scott Bessent auf der Plattform X.
Er will auf einer für heute in Washington angekündigten Pressekonferenz die „härtesten Sanktionen der Geschichte“ gegen die Islamische Republik vorstellen.
US-Präsident Donald Trump habe die militärischen Fähigkeiten des Irans „zerschlagen“, schrieb Bessent. Nahezu 100 Prozent der Militärfabriken der Islamischen Republik habe Trump zerstört und das Atomprogramm des Landes zunichtegemacht. „Wir treten nun in die Endphase ein“, behauptete Bessent.

Bessent: Wollen Irans Lebensader durchtrennen

Trump hatte bereits am Mittwoch einen „wirtschaftlichen D-Day“ für den Iran angekündigt und Unterstützern Teherans mit drakonischen Maßnahmen gedroht. Diejenigen, die fürchteten, sich Teheran zu widersetzen, sollten die Kosten einer Provokation Washingtons nicht unterschätzen, warnte Bessent.
„Unser Ziel ist es, jede wirtschaftliche Lebensader zu durchtrennen, die das tyrannische Regime am Leben erhält, bis Teheran auf sich allein gestellt ist.“
Der Iran warnt die USA zuvor vor schweren Konsequenzen. Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf teilte auf X einen Comic, der nahelegte, dass verschärfte Sanktionen gegen sein Land die USA wie ein Bumerang selbst treffen würden.
Der Chef des nationalen Sicherheitsrats, Mohsen Resai, warnte zudem die ölreichen Nachbarländer davor, sich Washington anzuschließen. Man werde jeden, der das tue, als Feind betrachten, sagte Resai im Staatsfernsehen.

Iran droht Nachbarstaaten mit Blockade von Öl-Exporten

Der Iran blockiert immer noch weitestgehend den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus, eine wichtige Meerenge für Öl-, Gas- und Düngerexporte aus den Staaten am Persischen Golf.
Dies hat Folgen für die gesamte Weltwirtschaft. Teheran verlangt, dass Schiffe ausschließlich eine vom Iran festgelegte Route entlang der eigenen Küste nehmen. Die für die wichtige Meerenge zuständige iranische Behörde drohte auf X bei Verstößen gegen die Regeln mit der Konfiszierung von Schiffen.
Irans Führung habe sich bislang dadurch über Wasser gehalten, dass sie „Erpressung als Sicherheitsgarantien“ ansah, schrieb Bessent. Teheran habe Stärke aus der Kalkulation geschöpft, „dass iranische Vergeltungsmaßnahmen als sicher und die Durchsetzung amerikanischer Maßnahmen als verhandelbar gelten“, schrieb der Minister: „Unter Präsident Trump ist diese Ära vorbei.“
Der Iran weigert sich, einzulenken, bis eine Einigung mit Washington erzielt wird, die ihm unter anderem Zugang zu eingefrorenen Vermögenswerten und eine Lockerung der Sanktionen gewährt. Der neue Chef des nationalen Sicherheitsrats, Resai, warnte die Golfstaaten am Samstag vor einer Beteiligung an Washingtons Druckkampagne.
Man werde zunächst mit ihnen verhandeln. Sollte dies scheitern, werde der Iran Öllieferungen nicht nur durch die Straße von Hormus, sondern auch andere Routen in der Region blockieren. Nicht ein Tropfen Öl werde den Persischen Golf passieren, sagte er im Staatsfernsehen.
Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen hat damit gedroht, den Transit durch die Meerenge Bab al-Mandab am Eingang zum Roten Meer zu blockieren. Durch die Meerenge führt der Seeweg von Asien über den Suezkanal nach Europa.

Irans Präsident räumt wirtschaftliche Schwierigkeiten ein

Irans Präsident Massud Peseschkian sagte in einer Rede, sein Land sei „mit einem umfassenden wirtschaftlichen, militärischen und sicherheitspolitischen Krieg konfrontiert“.

Irans Präsident Masoud Pezeshkian bei einer Pressekonferenz in Teheran am 8. August 2026. Oman bezeichnete die Gespräche über die Straße von Hormus als „positiv und konstruktiv“. (Archivbild)

Foto: Iranian Presidential Office / AFP via Getty Images

In einer Mitteilung auf seiner Webseite räumte er wirtschaftliche Schwierigkeiten ein und sprach von „erheblichen Ungleichgewichten“ in der Versorgung mit Wasser, Strom, Gas und Benzin. Peseschkian zeigte sich aber überzeugt, dass der Iran dem Druck standhalten werde, da das Volk zusammenstehe und widerstandsfähig sei.
Der Inhalt seiner Rede las sich jedoch weniger gelassen als Äußerungen anderer Vertreter der iranischen Führung. So sagte Außenminister Abbas Araghtschi, wirtschaftliche Kriegsführung sei ein immer wiederkehrendes Muster und Teil der langjährigen Einschüchterungstaktik Washingtons. Der Iran habe gelernt, damit umzugehen. Tatsächlich gibt es bereits seit Jahrzehnten US-Sanktionen gegen den Iran.
Doch trotz eines ausgeklügelten Systems zur Umgehung der Sanktionen steht Irans Wirtschaft vor einer ihrer bislang schwersten Krisen, die Inflation stieg zuletzt sprunghaft an. Die Infrastruktur des Landes wurde durch den vor rund sechs Monaten von den USA und Israel begonnenen Krieg schwer in Mitleidenschaft gezogen, inklusive Schäden an Industriebetrieben. Zudem erhöht die US-Blockade iranischer Häfen, mit der Teheran unter anderem die Einnahmen aus Ölexporten verwehrt werden sollen, den Druck weiter.

Emirate wollen wirtschaftliche Verbindungen zum Iran kappen

Kurz vor Trumps Ankündigung eines Wirtschaftskriegs gegen den Iran hatten die mit den USA verbündeten Vereinigten Arabischen Emirate erklärt, alle Handels- und Finanztransaktionen mit Teheran bis auf weiteres auszusetzen. Die Emirate, darunter die Metropole Dubai, sind für den Iran seit vielen Jahren wichtige Orte, um Geschäfte abzuwickeln.
Sollte ein weiterer wichtiger Handelspartner wie die Türkei dem Beispiel folgen, wären die Folgen für den Iran verheerend, zitierte die „New York Times“ den Experten Mahdi Ghodsi vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsstudien. Er sprach von einer Verschärfung des Kriegs, bis der Iran eine Einigung mit den USA erziele. „Und für den Iran wird es schlimmer sein als für die regionale oder globale Wirtschaft“, fügte er hinzu.

Pakistans mächtiger Armeechef in Teheran erwartet

Unterdessen kündigte der iranische Außenamtssprecher Ismail Baghai laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna für heute einen Besuch des pakistanischen Armeechefs Asim Munir in Teheran an. Die Reise erfolge im Rahmen der „wohlwollenden Bemühungen“ Pakistans zur Stärkung von Frieden und Sicherheit in der Region, hieß es.
Pakistan und andere Vermittler bemühen sich laut Berichten hinter den Kulissen darum, in dem Konflikt zwischen Washington und Teheran Fortschritte hin zu einer Einigung zu erzielen. Wann oder ob es solche geben wird, ist aber völlig unklar. (dpa/red)
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Was die Hängepartie im Iran-Krieg für Autofahrer bedeutet

Der von den USA und Israel begonnene Krieg im Iran hält den weltweiten Energiemarkt weiter in der Mangel. Mit einem „Wirtschaftskrieg“ will US-Präsident Donald Trump Teheran nun zum Einlenken bringen. Doch Fachleute zweifeln, ob das schnelle Erfolge zeitigen kann.
Verhandlungen über ein Ende des Krieges finden derweil gar nicht statt, wie Trump mitteilte. Ein dauerhafter Frieden oder eine Öffnung der Straße von Hormus rücken damit erneut in weite Ferne.
Was bedeutet Trumps neuer Aufschlag für den Ölmarkt und für Autofahrer, und warum steht ausgerechnet Diesel im Fokus? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was hat Trump in der Straße von Hormus vor?

Trump will die Führung in Teheran mit einem wirtschaftlichen „D-Day“ zu Zugeständnissen bewegen und sie von ihren Unterstützern etwa in China abschneiden. Viele Details seiner Initiative bleiben derweil unklar.
Allerdings sind bereits weitreichende Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Den aus Sicht der US-Regierung gewünschten Erfolg brachten sie bis dato nicht.
Trump behauptete wiederholt, die Straße von Hormus sei geöffnet. Zuletzt lag der Schiffsverkehr aber in der Regel weit unter dem Niveau von vor dem Krieg.
Anders als Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate können die meisten Exporteure am Golf kaum auf andere Routen ausweichen. Rund ein Viertel des weltweit verschifften Öls passierte vor dem Krieg die Meerenge.

Wie reagiert der Ölpreis auf Trumps Pläne?

Die Referenzsorte Brent legt seit Anfang August kontinuierlich zu – auch nach Trumps Ankündigung zu seinem „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran. Zuletzt kostete ein Barrel wieder rund 94 Dollar. Vor dem Krieg kostete ein entsprechendes Fass noch rund 20 Dollar weniger.

Warum klettert der Ölpreis gerade jetzt?

Als sich der Iran und die USA noch im offenen Krieg befanden, stieg der Preis teils schwächer als Experten es erwartet hätten. Zudem ließ er deutlich nach, als sich die Kriegsparteien Mitte Juni auf ein Rahmenabkommen einigten. Schon damals habe der Ölmarkt einen Friedensschluss eingepreist, sagt Thomas Puls, Ökonom am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, der Deutschen Presse-Agentur. „Dieser Optimismus ist verflogen.“
Zudem spiegelt der Ölpreis nicht die genaue Lage am Markt wider. Große Abnehmer wie China und die USA federn die Effekte ab, indem sie im großen Stil die eigenen Ölvorräte anzapfen.
Das drosselt die Nachfrage auf dem Weltmarkt. „China hat seine Ölimporte auf das Niveau von etwa 2016 reduziert“, sagte Puls. Dieser Schritt habe eine noch weit größere Wirkung als die Freigabe strategischer Reserven durch die Internationale Energie-Agentur (IEA), an der sich – in geringem Umfang – auch Deutschland beteiligt.
Laut Puls ist der Ölpreis denn auch nicht der entscheidende Gradmesser. „Da es weltweit nicht nur an Öl, sondern noch mehr an verfügbarer Raffineriekapazität fehlt, bietet sich eher ein Blick auf die Börsenpreise von Diesel und Benzin an.“
Hier hätten Händler den Optimismus des Ölmarkts nicht geteilt. Puls zufolge lag der Börsenpreis für Diesel zuletzt fünf Tage lang über einem Euro pro Liter – eine ähnliche Situation gab es zuletzt 2022 nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. „Das bildet eine weitere Verschärfung der Lage ab.“

Wird Diesel im Winter noch teurer?

Dass viele Raffinerien vom Weltmarkt abgeschnitten sind, ist noch aus einem weiteren Grund relevant: der Umstellung auf Winterdiesel. Ab Mitte November müssen Tankstellen in Deutschland den speziell behandelten Kraftstoff anbieten, der auch besonders tiefen Temperaturen trotzt.
Dem Datenanbieter Kpler zufolge könnte das den ohnehin bestehenden Engpass in Europa weiter verschärfen.
Der ADAC rechnet zwar nicht mit einer physischen Knappheit – allerdings könnte es für Autofahrer teuer werden. „Treffen eine ohnehin angespannte Dieselversorgung, eine steigende saisonale Nachfrage und die Umstellung auf Winterqualität zusammen, können sich die Preise deutlich erhöhen.“

Stehen neue Rekorde beim Spritpreis bevor?

„Nach aktuellem Stand zeichnet sich ab, dass 2026 das bislang teuerste Tankjahr überhaupt werden könnte und damit den bisherigen Rekord aus dem Jahr 2022 übertreffen würde“, teilte der ADAC weiter mit. Auch in den vergangenen Tagen und Wochen ging es bei den Spritpreisen bergauf, besonders bei Diesel.
Für Diesel mussten Autofahrer am Samstag im Durchschnitt 2,260 Euro je Liter zahlen, wie der ADAC mitteilte. Hier ist der Abstand zum Höchstwert aus dem April mit rund 20 Cent noch relativ groß. Superbenzin der Sorte E10 kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt derweil 2,165 je Liter. Damit fehlen nur rund vier Cent zum Allzeithoch aus dem März 2022. (dpa/red)
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Wadephul in Kiew: Deutschland sichert Ukraine weitere Hilfe für den Winter zu

Bundesaußenminister Johann Wadephul ist kurz vor dem 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. Bei Gesprächen mit der ukrainischen Führung steht insbesondere die weitere deutsche Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland sowie die Vorbereitung auf den kommenden Winter im Mittelpunkt.

Wadephul: Deutschland steht an der Seite der Ukraine

Nach seiner Ankunft mit einem Sonderzug erklärte Wadephul, Deutschland stehe an der Seite der Ukraine und werde das Land weiter unterstützen. Russland habe die Ukraine in den vergangenen Monaten besonders stark angegriffen und dabei auch zivile Infrastruktur wie die Strom- und Wärmeversorgung ins Visier genommen.
Wadephul verwies darauf, dass Juli und August nach ukrainischen Angaben zu den schwersten Monaten für die Zivilbevölkerung seit Beginn des russischen Großangriffs gehörten. Russland versuche, durch Angriffe auf die Energieversorgung die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verschlechtern und den Durchhaltewillen der Ukraine zu schwächen.
Wadephul reiste bereits zum vierten Mal als Außenminister mit dem Zug in die Ukraine.

Wadephul reiste bereits zum vierten Mal als Außenminister mit dem Zug in die Ukraine.

Foto: Michael Fischer/dpa

Deutschland bereitet Winterhilfe vor

Ein Schwerpunkt des Besuchs ist die Vorbereitung auf den kommenden Winter. Die Bundesregierung will die Ukraine unter anderem mit Generatoren, Ersatzteilen und weiterer Energietechnik unterstützen. Zudem geht es um die Stabilisierung des ukrainischen Energiesektors und den Schutz kritischer Infrastruktur.
Wadephul betonte, Deutschland sei der wichtigste europäische Unterstützer der Ukraine. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Russland seine Angriffe auf die Energieinfrastruktur im Winter verstärken könnte.

Ukraine benötigt weitere Luftverteidigung

Die Ukraine steht weiterhin unter erheblichem Druck durch russische Raketen- und Drohnenangriffe. Besonders schwierig ist die Abwehr ballistischer Raketen, gegen die der Ukraine nach eigenen Angaben ausreichende Verteidigungssysteme fehlen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die westlichen Partner deshalb erneut um zusätzliche Patriot-Raketen gebeten. Deutschland hat bereits Patriot-Luftverteidigungssysteme an die Ukraine geliefert.

Wolodymyr Selenskyj (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Angriffe treffen auch zivile Ziele

Kurz vor Wadephuls Ankunft wurde nach Angaben des ukrainischen Zivilschutzes bei einem russischen Drohnenangriff auf ein belebtes Einkaufszentrum in Krywyj Rih mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 130 verletzt.
Gleichzeitig setzt auch die Ukraine ihre Angriffe auf Ziele in Russland fort. Ukrainische Drohnen nehmen unter anderem Energie- und Industrieanlagen ins Visier und sorgen nach ukrainischen Angaben teilweise für Engpässe bei der Treibstoffversorgung.

Wadephul kritisiert russische Führung

Wadephul warf der russischen Führung eine zunehmende Unterdrückung im eigenen Land und eine aggressive Propaganda vor. Russland setze darauf, die ukrainische Bevölkerung zu zermürben, erklärte der Außenminister. Die ukrainische Gesellschaft habe sich jedoch als widerstandsfähig erwiesen.
Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sind zuletzt ins Stocken geraten. Die Bundesregierung setzt weiterhin darauf, den militärischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen.

Besuch vor dem Unabhängigkeitstag

Wadephul reist zum vierten Mal seit seinem Amtsantritt in die Ukraine. Sein Besuch wurde aus Sicherheitsgründen nicht vorher öffentlich angekündigt. Am Montag begeht die Ukraine den 35. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion.
Im Mittelpunkt der Gespräche in Kiew stehen neben der militärischen Unterstützung insbesondere die Energieversorgung, der Schutz kritischer Infrastruktur und die Vorbereitung auf den Winter. Deutschland will der Ukraine dabei auch in den kommenden Monaten weitere Unterstützung leisten. (afp/dpa/red)
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Besuch in Kiew: Wadephul kündigt weitere deutsche Hilfe und Gespräch mit Rubio an

Bundesaußenminister Johann Wadephul ist kurz vor dem 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. Bei Gesprächen mit der ukrainischen Führung steht insbesondere die weitere deutsche Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland sowie die Vorbereitung auf den kommenden Winter im Mittelpunkt.
„Deutschland stellt jetzt zusätzliche 50 Millionen Euro für humanitäre Hilfe zur Verfügung“, sagte Wadephul am Samstag bei einer Pressekonferenz mit seinem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha in Kiew. Zugleich kündigte der Minister weitere Gespräche über zusätzliche Luftverteidigungssysteme für die Ukraine an. Anfang der Woche wolle er mit US-Außenminister Marco Rubio über diese Frage und die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sprechen.
Die zusätzlichen 50 Millionen Euro der Bundesregierung gingen an UN-Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, die insbesondere Menschen in den Frontgebieten unterstützten, sagte Wadephul. Das Geld solle etwa dafür verwendet werden, Wohnungen instand zu setzen sowie mobile Sanitäranlagen und Heizgeräte bereitzustellen. Weitere zehn Millionen Euro zahle Deutschland in einen Nato-Fonds ein, mit dem unter anderem Energieversorgung, Sanitätsmaterial und Anlagen zur Drohnenabwehr finanziert würden.

Wadephul: Deutschland steht an der Seite der Ukraine

Nach seiner Ankunft mit einem Sonderzug erklärte Wadephul, Deutschland stehe an der Seite der Ukraine und werde das Land weiter unterstützen. Russland habe die Ukraine in den vergangenen Monaten besonders stark angegriffen und dabei auch zivile Infrastruktur wie die Strom- und Wärmeversorgung ins Visier genommen.
Wadephul verwies darauf, dass Juli und August nach ukrainischen Angaben zu den schwersten Monaten für die Zivilbevölkerung seit Beginn des russischen Großangriffs gehörten. Russland versuche, durch Angriffe auf die Energieversorgung die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verschlechtern und den Durchhaltewillen der Ukraine zu schwächen.
Wadephul reiste bereits zum vierten Mal als Außenminister mit dem Zug in die Ukraine.

Wadephul reiste bereits zum vierten Mal als Außenminister mit dem Zug in die Ukraine.

Foto: Michael Fischer/dpa

Mit Blick auf die ukrainische Luftverteidigung und den Mangel an Munition für Patriot-Luftabwehrsysteme sagte Wadephul, angesichts der russischen Angriffe mit ballistischen Raketen und Marschflugkörpern werde deutlich: „Es ist nicht genug.“ Er führe deshalb Gespräche mit europäischen und außereuropäischen Partnern über weitere Systeme für die Ukraine und werde diese kommende Woche fortsetzen. „Das ist noch lange keine Zusage, aber ich bin zuversichtlich, dass wir etwas erreichen können“, sagte der Minister. Anfang der Woche werde er mit seinem US-Kollegen Rubio über diese Frage sprechen.
Er setze zudem darauf, „dass die USA weiter bereit sind, eine aktive Rolle hier auch zu spielen in den Verhandlungen mit der Ukraine“, betonte Wadephul. Dabei müssten alle Möglichkeiten für Gespräche ausgeschöpft werden. „Ich glaube, wir brauchen die Bereitschaft dazu, auch ungewöhnliche Wege zu gehen. Wir müssen auf allen Wegen versuchen, Gespräche zu initiieren“, sagte Wadephul. „Das scheitert derzeit an Moskau.“
Auch der ukrainische Außenminister Sybiha sprach sich für mehr Engagement Washingtons aus. Die Friedensbemühungen müssten „so weit wie möglich verstärkt“ werden, sagte Sybiha und fügte an: „Leider liegen sie derzeit auf Eis. Wir brauchen eine aktivere Beteiligung der amerikanischen Seite.“ Ohne die USA sei es „unrealistisch, Fortschritte oder einen gerechten Frieden zu erreichen“.
Auf dem Schlachtfeld gebe es zugleich derzeit „keine Anzeichen dafür, dass die russische Seite zu einem ernsthaften Verhandlungsprozess bereit ist“, sagte Sybiha. „Im Gegenteil, sie hat ihren Terror verstärkt.“

Ukraine benötigt weitere Luftverteidigung

Die Ukraine steht weiterhin unter erheblichem Druck durch russische Raketen- und Drohnenangriffe. Besonders schwierig ist die Abwehr ballistischer Raketen, gegen die der Ukraine nach eigenen Angaben ausreichende Verteidigungssysteme fehlen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die westlichen Partner deshalb erneut um zusätzliche Patriot-Raketen gebeten. Deutschland hat bereits Patriot-Luftverteidigungssysteme an die Ukraine geliefert.

Wolodymyr Selenskyj (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Angriffe treffen auch zivile Ziele

Kurz vor Wadephuls Ankunft wurde nach Angaben des ukrainischen Zivilschutzes bei einem russischen Drohnenangriff auf ein belebtes Einkaufszentrum in Krywyj Rih mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 130 verletzt.
Gleichzeitig setzt auch die Ukraine ihre Angriffe auf Ziele in Russland fort. Ukrainische Drohnen nehmen unter anderem Energie- und Industrieanlagen ins Visier und sorgen nach ukrainischen Angaben teilweise für Engpässe bei der Treibstoffversorgung.

Wadephul kritisiert russische Führung

Wadephul warf der russischen Führung eine zunehmende Unterdrückung im eigenen Land und eine aggressive Propaganda vor. Russland setze darauf, die ukrainische Bevölkerung zu zermürben, erklärte der Außenminister. Die ukrainische Gesellschaft habe sich jedoch als widerstandsfähig erwiesen.
Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sind zuletzt ins Stocken geraten. Die Bundesregierung setzt weiterhin darauf, den militärischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen.

Besuch vor dem Unabhängigkeitstag

Wadephul reist zum vierten Mal seit seinem Amtsantritt in die Ukraine. Sein Besuch wurde aus Sicherheitsgründen nicht vorher öffentlich angekündigt. Am Montag begeht die Ukraine den 35. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion.
Im Mittelpunkt der Gespräche in Kiew stehen neben der militärischen Unterstützung insbesondere die Energieversorgung, der Schutz kritischer Infrastruktur und die Vorbereitung auf den Winter. Deutschland will der Ukraine dabei auch in den kommenden Monaten weitere Unterstützung leisten. (afp/dpa/red)
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Mindestens 18 Tote und Dutzende Verletzte bei russischen Angriffen in der Ukraine

Bei russischen Angriffen im Zentrum und Süden der Ukraine sind am Freitag mindestens 18 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Allein bei einem doppelten Drohnenangriff auf ein Einkaufszentrum in der Stadt Krywyj Rih am hellichten Tage wurden nach Angaben der Regionalverwaltung mindestens 14 Menschen getötet und 120 weitere verletzt. Bei einem Angriff in der südlichen Region Mykolajiw starben vier Menschen, darunter drei Kinder.
„Ein absolut zynischer und abscheulicher Angriff wurde von den Russen auf ein ganz normales Einkaufszentrum in Krywyj Rih verübt“, schrieb der ukrainische Präsident Selenskyj im Onlinedienst X mit Blick auf den Angriff in seiner Heimatstadt Krywyj Rih.
Ihm zufolge verlief der Angriff in zwei Phasen: Eine halbe Stunde nach dem ersten Angriff und dem Ausbruch eines Feuers sei ein zweiter Angriff gefolgt, „der auf die Rettungskräfte abzielte“. Laut Militärverwaltungschef Oleksandr Wilkul handelte sich bei dem getroffenen Gebäude um das „größte Einkaufszentrum der Stadt“.
„Derartige Angriffe sind nichts anderes als terroristische Handlungen“, erklärte Selenskyj. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, „entsprechend zu reagieren – mit echtem Druck auf den Angreifer“.
Die russische Armee griff offenbar zunächst mit einer Drohne an, später folgte ein Angriff mit einer weiteren Drohne. Ein Video zeigt eine Drohne, die auf das Dach eines Gebäudes stürzt, während aus dem Dach bereits Rauch aufsteigt. Die Nachrichtenagentur AFP konnte die Echtheit der Aufnahmen zunächst nicht prüfen.
Krywyj Rih ist seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als vier Jahren immer wieder Ziel russischer Luftangriffe. Moskau greift die Ukraine regelmäßig vor allem nachts mit Drohnen an – Kiew wirft Moskau vor, dabei auf Wohngebiete und Zivilisten zu zielen.
Bei einem weiteren russischen Angriff in der Region Mykolajiw im Süden den Landes wurden vier Menschen getötet, darunter drei Kinder, wie Innenminister Iwan Wyhiwsky im Onlinedienst Telegram mitteilte. Durch den Angriff seien ein Geschäft, eine Apotheke und ein Postamt in Brand geraten.
Selenskyj erklärte, er habe in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär António Guterres „die anhaltenden russischen Angriffe und die zahlreichen Opfer in der Zivilbevölkerung“ angesprochen.
Viereinhalb Jahre nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine greifen die Armeen beider Länder immer häufiger Ziele weit von der Frontlinie entfernt an. Die Angriffe zielen auf zivile Infrastruktur und Warenlager ab. Die Zahl der zivilen Todesopfer ist dadurch deutlich gestiegen.(afp/red)
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Staaten drängen Israel zu Rücknahme von Siedlungsplänen

Deutschland und sechs weitere Staaten fordern Israel auf, die Pläne für ein äußerst umstrittenes Siedlungsprojekt im Westjordanland zurückzunehmen. In einem von der Bundesregierung veröffentlichten gemeinsamen Statement der Länder hieß es weiter, die Ausweitung der Siedlungen im Westjordanland müsse beendet werden.
Durch das Siedlungsprojekt rücke nicht nur eine Friedenslösung in weitere Ferne; auch Israels internationales Ansehen werde weiter beschädigt. Neben Deutschland stehen Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, die Niederlande und Norwegen hinter der Erklärung.
Das israelische Bauministerium hatte am späten Dienstagabend eine Ausschreibung für den Bau von mehr als 1.200 Wohneinheiten für das Projekt veröffentlicht. Konkret geht es um das sogenannte E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Das Gebiet gilt als einer der sensibelsten Punkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.
Insgesamt geplant sind 3.400 Wohneinheiten. Eine Bebauung in dem Gebiet würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil aufspalten. Damit würde die Schaffung eines zusammenhängenden Territoriums für einen künftigen palästinensischen Staat erschwert oder gar unmöglich gemacht.
Unter internationalem Druck hatte Israel die Pläne für E1 in der Vergangenheit immer wieder verschoben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Pläne bereits am Mittwoch scharf kritisiert.

Warnung auch an Wirtschaftsunternehmen

Deutschland, Italien, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Norwegen und die Niederlande warnten in ihrem Statement Wirtschaftsunternehmen, sich auf Bauausschreibungen zu bewerben. „Sie sollten sich der rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen bewusst sein, einschließlich des Risikos, sich selbst an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht zu beteiligen“, hieß es weiter.
Die Entscheidung der israelischen Regierung, Ausschreibungen für den Bau des E1-Siedlungsprojekts zu veröffentlichen, bezeichneten sie als inakzeptabel.
Das Völkerrecht besage eindeutig, dass israelische Siedlungen im Westjordanland rechtswidrig seien. Dies sei die Haltung der internationalen Gemeinschaft, die auch durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bekräftigt werde, hieß es weiter. (dpa/red)
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Untersuchungshaft für ukrainischen Taucher nach Nord-Stream-Anschlägen

Ein Gericht in Kroatien hat nach der Festnahme des ukrainischen Tauchers Vladimir Z. im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines Untersuchungshaft angeordnet.
Das Gericht in Pula teilte am Donnerstag, den 20. August, mit, eine Richterin habe wegen Fluchtgefahr U-Haft verhängt – mit Blick auf seine mögliche Auslieferung an Deutschland. Zuvor war Z. von einem Staatsanwalt vernommen worden.

Festnahme am Filmset in Pula

Z. wurde am Mittwochmorgen in einem Hotel in Pula auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls von der kroatischen Polizei festgenommen. Berichten zufolge erfolgte die Festnahme am Rande von Dreharbeiten für den Hollywood-Film „Snake Island“ des US-Regisseurs Doug Lima, in dem Adrien Brody und Sean Penn mitspielen. Dem „Spiegel“ zufolge soll Z. das Filmteam beraten haben.

Schwerer Verdacht der Bundesanwaltschaft

Die Bundesanwaltschaft wirft Z. vor, vor vier Jahren zusammen mit anderen Tauchern die Sprengsätze an den Gasleitungen angebracht zu haben. Er wird des gemeinschaftlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der Zerstörung von Bauwerken dringend verdächtigt.
Bereits vor einem Jahr war Z. in Polen festgenommen worden. Ein polnisches Gericht verweigerte damals seine Auslieferung nach Deutschland, sodass er zunächst wieder freikam.

Weiterer Tatverdächtiger bereits in Deutschland

Ein weiterer mutmaßlicher Täter sitzt bereits in Deutschland in Untersuchungshaft: Der frühere ukrainische Offizier Serhii K. wurde im August 2025 in Italien gefasst und später ausgeliefert. Ende Juni klagte ihn die Bundesanwaltschaft als Mittäter eines Kriegsverbrechens sowie wegen weiterer schwerer Delikte an.
Nach Überzeugung der deutschen Ermittler wurden die Pläne für die Anschläge im Auftrag staatlicher Stellen in der Ukraine entwickelt. Ziel soll es gewesen sein, Gaslieferungen über die Pipelines dauerhaft zu stoppen und Russland Einnahmen zur Finanzierung des Kriegs zu entziehen.

Gasaustritt aus einem Leck an der Nord-Stream-2-Pipeline in der Ostsee am 27. September 2022 – Aufnahme der schwedischen Küstenwache. (Archivbild)

Foto: Swedish Coast Guard via Getty Images

Hintergrund: Die Nord-Stream-Anschläge

Die Nord-Stream-Leitungen waren für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden. Bei den Anschlägen im September 2022 wurden sie schwer beschädigt. Zum Zeitpunkt der Explosionen waren sie nicht in Betrieb: Russland hatte die Lieferungen über Nord Stream 1 bereits gestoppt, Nord Stream 2 ging nie in Betrieb. (afp/red)
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China droht EU im Streit um JD.com

China hat der Europäischen Union wegen ihrer Untersuchung zur geplanten Übernahme der MediaMarkt-Saturn-Mutter Ceconomy durch den chinesischen Onlinehändler JD.com mit Gegenmaßnahmen gedroht. Sollte die EU an ihrem Vorgehen festhalten, werde Peking entschlossen reagieren, teilte das chinesische Justizministerium mit.
Zugleich verbot Peking Organisationen und Einzelpersonen, die EU bei bestimmten Auskunftsersuchen in China zu unterstützen. Das Justizministerium warf Brüssel vor, umfangreiche und unnötige Informationen aus China verlangt zu haben.

EU prüft mögliche Subventionen

Die EU-Kommission prüft die geplante Übernahme seit Mai genauer. Sie untersucht, ob JD.com Subventionen aus China erhalten hat, die den Wettbewerb verzerren könnten. Dabei geht es unter anderem um günstige Finanzierungen, Steuervergünstigungen und Zuschüsse. JD.com weist die Bedenken zurück.
Die Zustimmung der Brüsseler Behörde ist eine der Voraussetzungen für den Eigentümerwechsel. Staatshilfe unterliegt in der EU strengen Regeln, um Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden.
Ein Sprecher der EU-Kommission verwies am Donnerstag, den 20. August, auf die Bedeutung gleicher Wettbewerbsbedingungen. Während früher nur Subventionen europäischer Staaten geprüft worden seien, würden mittlerweile auch ausländische Subventionen geprüft.
Das Ziel sei, „dass alle in der EU tätigen Unternehmen, einschließlich chinesischer Unternehmen, gleich behandelt werden und unter gleichen Bedingungen konkurrieren“.

EU-Kommission: Unternehmen können Akten einsehen

Vorschriften sollen ein ordnungsgemäßes Verfahren gewährleisten, wie der Sprecher sagte. Unternehmen, die untersucht werden, könnten Informationen vorlegen und Stellungnahmen einreichen.
So könnten sie auch Einsicht in die Akten nehmen und Vorwürfe bewerten. Die endgültige Entscheidung könne zudem durch EU-Gerichte überprüft werden.
Das Angebot des chinesischen Onlinehändlers bewertet Ceconomy mit rund 2,2 Milliarden Euro. Zu dem Düsseldorfer Konzern gehören MediaMarkt und Saturn. Das Bundeskartellamt hat die Übernahme bereits freigegeben. Die Prüfung der EU läuft davon getrennt. (dpa/red)
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Ukrainische Abgeordnete bestätigen neuen Verteidigungsminister Chmara

Einen Monat nach einer umstrittenen Regierungsumbildung und dem Rücktritt des beliebten damaligen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow in der Ukraine haben die Abgeordneten nun dessen Nachfolger Jewhenij Chmara im Amt bestätigt.
In einer Sitzung stimmten am Mittwoch 312 Abgeordnete für Chmaras Ernennung und nur zwei dagegen. Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die Entscheidung des Parlaments und schrieb im Onlinedienst X: „Die Ukraine benötigt mehr Stärke. Und die wird sie bekommen.“
Vor der Abstimmung hatte Chmara erklärt, er werde alles tun, um „die Ukraine zu verteidigen, das Kriegspotential Russlands so weit wie möglich zu verringern und den Feind zu einem gerechten Frieden zu zwingen“.
Die Abstimmung erfolgte einen Tag nachdem Fedorow in einem Video dazu aufgerufen hatte, die wegen der russischen Invasion verschobene Wahl in der Ukraine nun doch abzuhalten.
Im Juli hatte der populäre Verteidigungsminister Fedorow inmitten einer Regierungsumbildung seinen Rücktritt erklärt, was landesweite Proteste und einen offenen Streit in der militärischen Führung auslöste. Für viele Ukrainer verkörpert Fedorow die Modernisierung einer von Bürokratie und Korruptionsvorwürfen belasteten Armee.
Selenskyj ernannte daraufhin den Geheimdienstmitarbeiter Chmara zum geschäftsführenden Nachfolger von Fedorow. Chmara verfüge über „umfangreiche“ und „in vielerlei Hinsicht beispiellose Erfahrungen mit technologischen Kampfhandlungen“, erklärte Selenskyj damals.
Chmara war für die geheimsten Einheiten des ukrainischen Geheimdienstes (SBU) tätig – über sein Privatleben ist wenig bekannt. Seine offizielle Biografie enthält keine Angaben zu seinem Geburtsdatum oder -ort.
Der Biografie zufolge kämpfte er bereits seit 2014 gegen russische Streitkräfte, als im Osten der Ukraine der Konflikt gegen von Moskau unterstützte Separatisten begann. Demnach leitete Chmara nach dem Einmarsch Russlands im Jahr 2022 eine Einheit, die nahe Tschernobyl Einsätze ausführte, und war an zahlreichen Gefechten in der Ostukraine beteiligt.
Im Jahr 2023 wurde er zum Leiter des Sonderoperationszentrums „A“ des SBU – auch bekannt als Alpha-Einheit – ernannt, das Berichten zufolge mit der „Spezialoperation Spinnennetz“ in Verbindung steht. Dabei griffen nach Russland eingeschleuste Drohnen russische Kampfflugzeuge und Militärstützpunkte tief im russischen Staatsgebiet bis hin nach Ostsibirien an.
Fedorow hatte die Digitalisierung der ukrainischen Streitkräfte und den Einsatz von Drohnen vorangetrieben. Unter seiner Leitung wurden zudem die Bezüge von Soldaten deutlich erhöht und Pläne für eine schrittweise Demobilisierung entwickelt. Sein Rücktritt hatte zu massiven Protesten in der Bevölkerung geführt.
(afp/red)
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Nord-Stream-Anschläge: Zweiter Verdächtiger in Kroatien festgenommen

Im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines ist heute ein zweiter Tatverdächtiger festgenommen worden.
Es handelt sich um einen Taucher aus der Ukraine, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Vladimir Z. wurde demnach in Pula (Kroatien) auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls gefasst.
Ihm wird vorgeworfen, an der Zerstörung der Gasleitungen „Nord Stream 1“ und „Nord Stream 2“ beteiligt gewesen zu sein. Z. wird des gemeinschaftlichen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der verfassungsfeindlichen Sabotage sowie der Zerstörung von Bauwerken dringend verdächtigt.
Er soll nach seiner Überstellung aus Kroatien dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet.
Die Sprengsätze detonierten am 26. September 2022 und verursachten schwere Schäden an beiden Pipelines. Sie waren zu dem Zeitpunkt nicht in Betrieb, „Nord Stream 2“ ging danach nie in Betrieb.

Was steht im Haftbefehl?

In dem Haftbefehl heißt es, dass Vladimir Z. ausgebildeter Taucher ist und zu einer Gruppe von Personen gehörte, die im September 2022 nahe der Insel Bornholm Sprengsätze an den Gasleitungen „Nord Stream 1“ und „Nord Stream 2“ platzierten. Er habe sich an den dazu erforderlichen Tauchgängen beteiligt.
Für den Transport hätten er und seine Mittäter eine Segelyacht genutzt, die von Rostock aus startete. Die Yacht sei zuvor mit Hilfe gefälschter Ausweispapiere über Mittelsmänner bei einem deutschen Unternehmen angemietet worden.
Es handelt sich wohl um den Mann, den der Generalbundesanwalt schon einmal im vergangenen Jahr in Polen aufgespürt hatte. Die polnische Justiz hatte ihn wieder auf freien Fuß gesetzt.

Früherer ukrainischer Offizier im August festgenommen

Mittlerweile bestehen bei deutschen Ermittlern kaum noch Zweifel, dass der Anschlag aus der Ukraine geplant wurde.
Eine erste Festnahme in dem Fall gab es im August 2025. Damals wurde ein früherer ukrainischer Offizier, Serhii K., im Urlaub in Italien gefasst und später nach Deutschland ausgeliefert.
Ende Juni klagte ihn die Bundesanwaltschaft als Mittäter eines Kriegsverbrechens des Angriffs gegen zivile Objekte an, außerdem wegen des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion, der Zerstörung von Bauwerken und der Störung öffentlicher Betriebe. (afp/dts/red)
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Britische Drohnen gegen Russland? Moskau droht mit Folgen

Nach einem Medienbericht über den Einsatz britischer Drohnen durch die Ukraine für Angriffe in Russland droht Moskau Großbritannien mit Konsequenzen.
Der Bericht bestätige, dass London bewusst auf eine Eskalation des Ukrainekriegs setze, während es „heuchlerisch einen Wunsch nach Frieden“ bekunde, teilte die russische Botschaft in dem NATO-Land mit.
„Londons Vorgehen wird zwangsläufig Konsequenzen haben, für die das Land zur Rechenschaft gezogen werden muss“, hieß es weiter in der russischen Stellungnahme. „Je tiefer seine Verstrickung in den Konflikt“ sei, desto höher werde der Preis sein, den es dafür zahlen müsse.

Zwei britische Unternehmen lieferten die Waffen

Als Reaktion sagte ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums der BBC, Großbritannien stehe „Schulter an Schulter“ mit der Ukraine.
Die britische „Sunday Times“ hatte am Sonntag berichtet, dass Drohnen britischer Hersteller erstmals von der Ukraine eingesetzt worden seien, um Ziele im russischen Hinterland anzugreifen. Drohnen von zwei britischen Unternehmen seien an die Ukraine geliefert worden.
Die ukrainischen Streitkräfte setzten sie für Angriffe mit großer Reichweite ein. Bei ihren Informationen berief die Zeitung sich auf Quellen aus dem ukrainischen Militär. Auch die BBC meldete unter Berufung auf eine nicht näher beschriebene Militärquelle, dass Kiew britische Drohnen bei den Angriffen eingesetzt habe.

London bekräftigt Unterstützung für Kiew

„Russland sollte keinerlei Zweifel an der Entschlossenheit dieser Regierung haben, sich der russischen Aggression entgegenzustellen – in der Ukraine sowie gegenüber dem Vereinigten Königreich und unseren Verbündeten“, sagte der Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums weiter.
Das Vereinigte Königreich sei „entschlossen, der Ukraine die Ausrüstung zur Verfügung zu stellen, die sie benötigt, um sich gegen Putins illegale Invasion zu verteidigen“.
Kiew hat seine Gegenangriffe vor allem mit Drohnen in den vergangenen Monaten ausgeweitet. Diese treffen immer wieder Ölraffinerien und Logistikzentren des größten russischen Online-Versandhandels Wildberries. Es gibt wirtschaftliche Schäden in Milliardenhöhe, die Moskaus Kriegswirtschaft treffen. (dpa/red)
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Nach Lawrows Äußerungen: Bundesregierung weist russische Drohungen zurück

Die Bundesregierung hat Drohungen aus Russland gegen Unterstützer der Ukraine zurückgewiesen. „Die Drohungen und Äußerungen gegenüber EU- oder Nato-Partnern sind nichts Neues“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. „Die nehmen wir zur Kenntnis, von denen lassen wir uns nicht einschüchtern – und wir lassen uns auch in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht einschüchtern.“

Lawrows Ankündigung schärferer Maßnahmen

Die Sprecherin bezog sich auf eine Äußerung des russischen Außenministers Sergej Lawrow vom Freitag. Dieser hatte gesagt: „Wir werden unsere Methoden stark verschärfen, um all das zu zerstören, was Kiews Kriegsmaschine aus dem Westen speist. Und wir tun dies bereits.“

Zusammenhang mit Drohnen-Vorfall in Leipzig

Lawrows Äußerungen ließen auch im Zusammenhang mit dem jüngsten Drohnen-Vorfall am Flughafen Leipzig/Halle aufhorchen. Dort war im Sicherheitsbereich des Frachtbetriebs eine mit Sprengstoff beladene Drohne entdeckt worden. In ihrer Nähe befanden sich mehrere ukrainische Frachtflugzeuge.
Der Flughafen gilt als Umschlagplatz für militärische Hilfslieferungen für die Ukraine. Der Verdacht richtet sich gegen Russland.

Maßnahmen zur Liefersicherheit

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Montag, es gebe einen „ständigen Prozess“, um die „bestmögliche Sicherheit“ für die militärische Unterstützung für die Ukraine zu gewährleisten. „Natürlich befinden wir uns zum Thema Liefersicherheit in der Abstimmung mit unseren ukrainischen Partnern“, sagte er.
Zu den Schutzmaßnahmen gehöre auch, dass die Bundesregierung „nicht mehr über Einzellieferungen, über Zeitpläne, über Margen und Mengen“ der Unterstützung für die Ukraine Auskunft gebe. Dies diene dem Ziel, „keine Befindlichkeiten zu wecken, dass man jetzt gewisse Lieferungen ausschalten müsste“, fügte der Sprecher hinzu.

Reaktionen aus der Politik

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), forderte als Reaktion auf Lawrows Drohungen eine schärfere Gangart gegenüber Russland.
Deutschland müsse „sich selbst so ertüchtigen, dass die Drohungen von Lawrow ins Leere laufen“, sagte sie dem „Handelsblatt“. Zudem müsse die Ukraine weiter unterstützt werden „mit allem, was wir haben“.
Die SPD-Verteidigungsexpertin Siemtje Möller wertete Lawrows Drohungen als „Ausdruck einer zunehmenden Verzweiflung des russischen Regimes angesichts des ausbleibenden Erfolgs an der Front und der vielen Drohnentreffer der Ukraine im russischen Hinterland, die die russische Wirtschaft empfindlich treffen“.
Dem „Handelsblatt“ sagte die Abgeordnete: „Wir sollten uns deshalb von diesen wiederholten martialischen Drohungen weder provozieren noch einschüchtern lassen.“  (afp/red)
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US-Unterhändler Kushner wirbt bei Netanjahu für Gaza-Plan

Jared Kushner versucht, den festgefahrenen Fahrplan für eine Nachkriegsordnung in Gaza zu retten: Nach einem seltenen Treffen mit Vertretern der islamistischen Hamas in Ägypten ist der US-Unterhändler in Jerusalem mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammengekommen.
Israels Regierungschef lehnt den von Washington unterstützten Plan bislang ab. Laut Medienberichten nahm auch der Hohe Vertreter des Friedensrats, Nikolaj Mladenow, an dem Treffen teil.
Bereits am Sonntag hatte Kushner, der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, in Ägypten mit Präsident Abdel Fattah al-Sisi über die Zukunft des im Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifens gesprochen.

Streit über den Gaza-Fahrplan

Netanjahu hatte vor gut einer Woche gesagt, Israel lehne einen Fahrplan des sogenannten Friedensrats („Board of Peace“) für den im Krieg großflächig zerstörten Gazastreifen ab. „Die israelische Armee wird keinerlei Abzug vollziehen, bis die Hamas entwaffnet ist“, sagte Netanjahu.
Außerdem bekräftigte der Regierungschef seine Ablehnung eines unabhängigen palästinensischen Staates. Der ranghohe Hamas-Vertreter Bassem Naim sagte dagegen, die Hamas bleibe dem Gaza-Fahrplan verpflichtet.
Trump stellte am Montag erneut in Aussicht, sich per Wahlempfehlung für die im Oktober anstehende Parlamentswahl in die israelische Politik einzuschalten.
„Ich halte es für das Beste, mich aus den Wahlen in Israel herauszuhalten, aber vielleicht werde ich mich für jemanden aussprechen“, zitiert der Sender Fox News aus einem Telefoninterview. Demnach rief Trump Netanjahu dazu auf, Angriffe in Gaza zu unterlassen. Die USA unterhielten ihre eigenen Kontakte zur Hamas, sagte er. „Sie geben ihre Waffen ab.“

Erdogan: Hamas zeigt „aufrichtige Zusammenarbeit“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lobte die Hamas in dem Zusammenhang in einem Gespräch mit dem Sender Al Jazeera. Die Terrororganisation zeige „aufrichtige Zusammenarbeit“ und erfülle ihre Verpflichtungen.
Israel wiederum setze seine Angriffe im Gazastreifen fort, kritisierte Erdogan, der als scharfer Gegner der israelischen Regierung gilt. Seinen Angaben zufolge soll Trump, mit dem er eine gute Beziehung hat, über Israels Vorgehen beunruhigt sein.
Die Außenminister von acht arabischen und muslimischen Staaten verurteilten in einer gemeinsamen Erklärung Israels Ablehnung des Gaza-Fahrplans und der palästinensischen Staatlichkeit.
Sie warfen Israel vor, damit die Umsetzung des Plans und die internationalen Bemühungen um Frieden im Gazastreifen und den übrigen besetzten palästinensischen Gebieten zu behindern.
In einer scharf formulierten Reaktion warf die rechtskonservative Regierungspartei Likud den arabischen Staaten daraufhin vor, sie wollten Netanjahu bei der anstehenden Parlamentswahl „stürzen“, damit seine politischen Rivalen ihnen danach „alles geben, was sie wollen“.

Was der Fahrplan vorsieht

Nach dem Fahrplan des von Trump ins Leben gerufenen Friedensrats sollen Israel, die Hamas und andere bewaffnete palästinensische Gruppierungen im Gazastreifen die Kampfhandlungen einstellen.
Anschließend übernimmt laut Plan eine palästinensische Übergangsverwaltung, unterstützt von einer internationalen Stabilisierungstruppe, als alleinige Autorität die Kontrolle über Verwaltung und Sicherheit im Gazastreifen.
Von der Hamas übergebene Waffen sollen eingelagert werden und ausschließlich unter palästinensischer Kontrolle bleiben. Der Prozess soll international überwacht und schrittweise umgesetzt werden – parallel ist ein daran gekoppelter Abzug der israelischen Armee vorgesehen.
Israel fordert dagegen eine komplette Entfernung der Waffen aus dem Küstenstreifen, weil es befürchtet, sie könnten der Hamas sonst in Zukunft wieder in die Hände fallen.
Die israelische Armee dürfe nicht abziehen, bevor „Gaza vollständig von allen Waffen entmilitarisiert ist und die Hamas aufhört, als militärische oder politische Instanz zu existieren“, forderte der ehemalige israelische Sicherheitsberater Meir Ben-Schabat von der rechtskonservativen Denkfabrik Misgav.

Erste Wiederaufbaupläne für Gaza

Die Zeitung „Israel Hajom“ berichtete, bei Kushners Gesprächen sei es auch um den Beginn des Wiederaufbaus in Gebieten gegangen, die nicht von der Hamas kontrolliert werden. In Rafah im Süden und in nördlichen Teilen des Gazastreifens solle ein Pilotprojekt starten.
Demnach sollen vorübergehende Lager für vertriebene Palästinenser errichtet werden, in denen Bildung, Gesundheitsversorgung und andere zivile Dienstleistungen ohne Beteiligung der Hamas angeboten werden. Erste Einheiten der Stabilisierungstruppe sollten dort stationiert werden.

Eskalierende Rhetorik: Polizeiminister fordert radikaleren Kurs

Vor Kushners Gesprächen in der Region hatte Israels Polizeiminister zur Tötung von noch mehr Palästinensern in dem Küstenstreifen aufgerufen.
Es sei kein Geheimnis, dass er in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten mit Netanjahu habe, sagte Itamar Ben-Gvir in einem Podcast mit der ehemaligen Gaza-Geisel Rom Braslavski.
„Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen“, sagte der Vorsitzende der Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft).
Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, erklärte der Polizeiminister. Es gebe im Gazastreifen vielmehr Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben.
Die israelische Zeitung „Maariv“ berichtete, zuletzt habe Netanjahu gezielte Tötungen im Gazastreifen in Fällen, in denen keine unmittelbare Gefahr für israelische Truppen bestand, persönlich genehmigen müssen.

Scharfe Kritik aus dem Iran

Der iranische Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi verurteilte die Äußerungen Ben-Gvirs in einem Post auf der Plattform X. „Dieser zionistische Verbrecher spricht gleichzeitig von der Vertreibung der Palästinenser und vom Siedlungsbau im gesamten Gazastreifen“, schrieb er.
„Diese Geständnisse müssen für den Tag der Abrechnung und für den Prozess gegen diese Verbrecher aufgezeichnet und aufbewahrt werden.“ (dpa/red)
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Insgesamt zwölf Tote bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine

Bei gegenseitigen nächtlichen Angriffen sind in Russland und der Ukraine mindestens zwölf Menschen getötet worden. Nach russischen Behördenangaben vom Sonntag wurden fünf Menschen in der Region Rostow getötet, zwei weitere Todesopfer gab es demnach in den Regionen Moskau und Belgorod.
Die ukrainischen Behörden meldeten fünf Todesofer sowie Schäden an einem der größten Stahlwerke des Landes. Die ukrainische Armee griff derweil Moskau mit hunderten Drohnen an.
In der russischen Region Rostow trafen ukrainische Angaben nach Angaben von Gouverneur Juri Slusar ein Wohngebiet und töteten fünf Menschen. In ganz Russland fing die Armee nach eigenen Angaben 822 Drohnen ab, die meisten davon flogen demnach in Richtung der Hauptstadt. Der Moskauer Regionalgouverneur Andrej Worobjow sprach von „einem der massivsten Drohnenangriffe in jüngster Zeit“.
In Podolsk in der Nähe Moskaus setzte eine Drohne ein Lager des russischen Onlinehändlers Wildberries in Brand. Die Firma gilt wegen ihres breiten Angebots als „das russische Amazon“. Die Ukraine wirft Wildberries vor, in den Transport und die Lagerung von Waffen verwickelt zu sein und greift seit Monaten immer wieder Standorte des Händlers in Russland an.
Die russische Armee griff nach ukrainischen Angaben ein Stahlwerk des Konzerns Arcelor Mittal in Krywyj Rih an, der Heimatstadt von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Drohnen und Raketen töteten dort zwei Menschen, 14 weitere wurden verletzt. Das Werk stellte seine Produktion wegen der Schäden durch die Angriffe teilweise ein. Es gehört zu den größten in der Ukraine und beliefert die Rüstungsindustrie.
Ukrainischen Behörden zufolge töteten russische Raketen zwei weitere Menschen in der Region Saporischschja und einen Menschen in der Grenzregion Sumy. In der Region um die Hauptstadt Kiew sowie in Odessa im Süden und Dnipropetrowsk weiter im Osten des Landes wurden bei russischen Angriffen Dutzende Menschen verletzt.
In Kiew ertönte nächtlicher Luftalarm. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP hörten kurz darauf mehrere Explosionen. Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte im Onlinedienst Telegram, Kiew werde mit ballistischen Raketen angegriffen. Er forderte die Bevölkerung auf, Schutzräume aufzusuchen.
Die Angriffen setzten in mehreren Stadtteilen Gebäude sowie einen beliebten Markt für seltene und antiquarische Bücher in Brand. Seine vier Stände seien allesamt niedergebrannt, sagte der Händler Dmytro Semenucha der Nachrichtenagentur AFP. „Hier gab es einen Laden. Und Bücher, und Flaggen aller Länder. Alles Mögliche. Und alles ist hin“, sagte der 45-Jährige.
„So weit die Russen mit ihren Raketen reichen können, greifen sie zivile Infrastruktur an“, erklärte Präsident Selenskyj am Sonntag. Innerhalb einer Woche sei die Ukraine mit mehr als 1550 Angriffsdrohnen, fast 1560 Lenkbomben und 62 Raketen angegriffen worden. Selenskyj forderte seine westlichen Verbündeten erneut auf, weiteres Material für die Luftabwehr zu liefern.
Russland greift die Ukraine seit Beginn seines Angriffskriegs im Februar 2022 fast täglich mit Drohnen und Raketen an. Der vergangene Monat war der UN-Menschenrechtsmission zufolge der folgenschwerste für Zivilistinnen und Zivilisten in der Ukraine seit Mai 2022: Bei russischen Angriffen wurden im Juli insgesamt 437 Menschen getötet und 2610 Menschen verletzt. Die Ukraine reagiert seit einigen Monaten mit Luftangriffen bis weit im Landesinneren Russlands.(afp/red)
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NATO: Spanisches Kampfflugzeug schießt Drohne in rumänischem Luftraum ab

Erneuter Drohnenvorfall in Osteuropa: Ein spanisches Kampfflugzeug hat nach Angaben der rumänischen Regierung und der NATO eine Drohne im rumänischen Luftraum nahe der Grenze zur Ukraine und zu Moldau abgeschossen.
Der spanische Kampfjet habe die Drohne im Rahmen des NATO-Einsatzes in Rumänien am frühen Sonntagmorgen abgefangen, teilte das rumänische Verteidigungsministerium mit. Die Trümmerteile der Drohne, die von Moldau aus in den rumänischen Luftraum eingedrungen sei, seien in unbewohntem Gebiet in der Region Galati niedergegangen.
Das Luftkommando der NATO teilte im Onlinedienst X mit, dass an der Mission zwei Kampfflugzeuge vom Typ F-18 beteiligt gewesen seien. Diese seien Teil eines spanischen Kontingents von rund 200 Armeeangehörigen und elf Flugzeugen mit Stützpunkt in Rumänien.
Das spanische Verteidigungsministerium erklärte auf X, die Luftwaffe habe „ihre herausragende Professionalität bei der Verteidigung des europäischen Luftraums“ unter Beweis gestellt.
Bei einem separaten Vorfall wurden am Sonntag im Schwarzen Meer vor der rumänischen Hafenstadt Constanta Trümmerteile einer Drohne gefunden und dem Verteidigungsministerium gemeldet. Die Trümmer wurden von einem Minenräumteam der rumänischen Seestreitkräfte untersucht und enthielten demnach keine Sprengladung.
In den vergangenen Monaten hatte es wiederholt Drohnenvorfälle in osteuropäischen NATO-Ländern gegeben. Rumänien registrierte seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast viereinhalb Jahren mehrfach Drohnenüberflüge und auch Abstürze auf seinem Staatsgebiet.
Auch Polen und die baltischen Staaten melden regelmäßig ähnliche Vorfälle. Am Freitag hatte ein italienischer NATO-Kampfjet eine Drohne abgeschossen, die in den lettischen Luftraum eingedrungen war.
Rumänien hatte im Juli einen Mitarbeiter der russischen Botschaft ausgewiesen. Die Regierung in Bukarest bezeichnete die Maßnahme als „entschlossene Antwort“ auf das wiederholte Eindringen von Drohnen in den Luftraum des Landes. Rumänien hatte vor der Ausweisung an drei aufeinanderfolgenden Tagen drei Drohnen abgeschossen.(afp/red)
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Bürgermeister: Ukraine greift Moskau mit 600 Drohnen an

Die Ukraine hat die Region der russischen Hauptstadt nach Angaben des Moskauer Bürgermeisters Sergej Sobjanin in der Nacht mit rund 600 Drohnen angegriffen. Davon seien 201 in der Region Moskau von der Luftabwehr zerstört worden, schrieb er auf Telegram. Die meisten Drohnen seien bereits vorher beim Anflug abgewehrt worden.
Von einem der größten Angriffe der letzten Zeit sprach der Gouverneur des Moskauer Gebiets, Andrej Worobjow. Ein 83 Jahre alter Mann sei getötet worden, als eine Drohne auf sein Grundstück gefallen sei. Es habe im Gebiet Moskau auch mehrere Verletzte gegeben.

Beschädigungen: Versandhandel und Medikamentenlager

In Gebiet Rostow am Don im Süden Russlands starben bei einem ukrainischen Drohnenangriff laut Behörden mindestens drei Menschen. Ein Mensch sei verletzt worden, hieß es.
In der Stadt Podolsk rund 40 Kilometer von Moskau seien drei Menschen verletzt worden. Zudem sei ein Feuer in einem Lager des größten russischen Online-Versandhandels Wildberries ausgebrochen, teilte Worobjow bei Telegram mit. Die Mitarbeiter hätten sich rechtzeitig in Sicherheit gebracht.
In Domodedowo, wo auch einer der Moskauer Flughäfen liegt, sei zudem ein Lager mit Medikamenten in Brand geraten. In der Stadt seien auch mehrere Wohnhäuser beschädigt worden. Auch in anderen Ortschaften gebe es Schäden an ziviler Infrastruktur, darunter auch eine Schule.

Ukraine greift täglich an – Russland auch

Die Ukraine führt beinahe täglich große Angriffswellen gegen die Hauptstadtregion aus. Ende Juli etwa berichteten russische Behörden von 390 Drohnen in einer Nacht, Anfang Juli waren es 452 gewesen.
Die Ukraine greift auch in anderen Landesteilen täglich an. Dabei waren zuletzt immer wieder Logistikzentren von Wildberries zerstört worden. Das Unternehmen bestätigte den neuen Angriff im Moskauer Gebiet und informierte, dass die Arbeit über andere Objekte abgewickelt werde.
Russland attackierte die Ukraine in der Nacht nach Angaben aus Kiew auch erneut mit ballistischen Raketen, Gleitbomben und Drohnen an. Ziele waren unter anderem die Hauptstadt Kiew sowie die Industriestädte Krementschuk und Krywyj Rih.
Bürgermeister Vitali Klitschko erklärte im Onlinedienst Telegram, Kiew werde mit „ballistischen Raketen“ angegriffen. Er forderte die Bevölkerung auf, Schutzräume aufzusuchen. Ein Mensch wurde den Angaben zufolge bei den Angriffen verletzt, zudem gerieten Gebäude in Brand.
Auch Krementschuk in der zentralukrainischen Region Poltawa wurde nach Angaben der örtlichen Behörden angegriffen. Angaben zu Schäden oder Opfern wurden hier zunächst jedoch nicht gemacht.
Die Angaben der beiden Kriegsparteien konnten nicht unabhängig überprüft werden.(dpa/afp/red)
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Südkorea bietet Nordkorea Friedensgespräche an – Pjöngjang schweigt

Der südkoreanische Präsident Lee Jae Myung hat Nordkorea Verhandlungen über einen Friedensvertrag angeboten. „Lasst uns unsere Absichten ablegen, einander zu bedrohen, und Gespräche aufnehmen, um diesen langen Krieg zu beenden“, sagte Lee in seiner Ansprache zum koreanischen Unabhängigkeitstag am Samstag. Die beiden Staaten befinden sich offiziell noch immer im Kriegszustand, der Koreakrieg endete 1953 nur mit einem Waffenstillstand.
Lee sprach sich für direkte Verhandlungen zwischen Seoul und Pjöngjang aus. Er wiederholte damit sein Angebot aus den vergangenen Monaten, auf das Nordkorea bislang nicht reagiert hat. „Dadurch könnte es auch möglich sein, wirksame Maßnahmen zu besprechen, um die Entwicklung der atomaren Fähigkeiten Nordkoreas zu stoppen“, fügte er in seiner Rede hinzu. Anders als sein Vorgänger bemüht sich Lee seit seinem Amtsantritt im vergangenen Jahr um eine Annäherung an den nördlichen Nachbarn.

Lee Jae Myung.

Foto: Lee Jin-man/AP/dpa

Enge Verbindung zu Russland

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind angespannt. Nordkorea hat den Nachbarn im Süden zu seinem ärgsten Feind und sich selbst zur „unumstößlichen“ Nuklearmacht erklärt. US-Präsident Donald Trump war 2019 daran gescheitert, mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un über eine Zerstörung der nordkoreanischen Atomwaffen zu verhandeln, im Gegenzug für Lockerungen der strengen US-Sanktionen.
Nordkorea ist zudem enger an Russland herangerückt. Beobachtern zufolge unterstützt das Land Moskau in seinem Krieg gegen die Ukraine mit Truppen und Munition. Im Gegenzug erhält das international isolierte Nordkorea Zugang zu Geld, Lebensmittel, Energie und militärische Technologien aus Russland. Kim soll in den kommenden Monaten nach Moskau reisen, womöglich um weitere Waffenlieferungen zu besprechen.

Militärische Spannungen in Ostasien

Der wichtigste Verbündete Südkoreas sind die USA, die rund 28.500 Soldaten in dem Land stationiert haben. In der kommenden Woche beginnt eine elftägige gemeinsame Militärübung der beiden Staaten in Südkorea, die offiziell der Vorbereitung auf eine möglicherweise notwendige Verteidigung gegen Nordkorea dient.
Nordkorea verschärfte in den vergangenen Wochen zudem den Ton gegenüber der ehemaligen Kolonialmacht Japan, die zwischen 1910 und 1945 über die Halbinsel herrschte. Das nordkoreanische Militär feuerte nach Angaben aus Tokio und Seoul im August bereits zweimal eine ballistische Rakete über das Meer in Richtung Japan ab. Zuvor hatte die japanische Regierung angekündigt, ihre Streitkräfte aufzurüsten. (afp/red)