Der US-Sondergesandte Steve Witkoff startet in Oslo eine neue Initiative zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. (Archivbild) - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
In Kürze:
Donald Trump erwägt ein Treffen mit Wladimir Putin und Xi Jinping, bei dem es unter anderem um die Ukraine, nukleare Abrüstung und Handel gehen könnte.
US-Sondergesandter Steve Witkoff plant in Oslo, mit Wolodymyr Selenskyj und europäischen Vertretern Eckpunkte für einen möglichen Friedensplan abzustimmen.
Im Mittelpunkt stehen Sicherheitsgarantien für die Ukraine, der wirtschaftliche Wiederaufbau und die Bedingungen für ein dauerhaftes Friedensabkommen mit Russland.
US-Präsident Donald Trump hat am Montag, 19. Oktober, erklärt, es gebe bisher keine Vereinbarung mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping über ein mögliches trilaterales Treffen. Er betonte jedoch auch, dass er grundsätzlich dafür offen wäre. Gegenüber Reportern sagte er vor dem Weißen Haus:
„Ich würde es tun. Nicht so sehr wegen der Ukraine, denn Russland hat sich, ehrlich gesagt, was die Ukraine angeht, gut verhalten. Sie haben nicht viel getan, Gleiches gilt für China. Wir würden dort über Waffen und Denuklearisierung sprechen.“
Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ berichtet, dass Putin ein solches Treffen zur Beendigung des Ukrainekrieges vorgeschlagen habe.
Die Spannungen zwischen Washington und Kiew hatten zuletzt zugenommen. Trump hatte am Freitag bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland für 60 Tage ausgesetzt und zuvor mit Moskau russische Diesellieferungen in die USA vereinbart.
Ukraine gegen Treffen zwischen USA, Russland und China
Trump äußerte am Montag weiter, die politischen Führer würden im Rahmen eines solchen Treffens auch Fragen des Handels besprechen. Putin, Trump und Xi würden wahrscheinlich in China zusammenkommen.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha erklärte zu den Berichten, ein solcher Gipfel sei nicht akzeptabel. Er schrieb auf X:
„Ein trilaterales Treffen zwischen den Führern der Ukraine, der USA und Russlands könnte zu einem Ende des Krieges beitragen. Eines zwischen den Führern von Russland, China und den USA würde hingegen das Gegenteil erreichen: Es würde Putin darin bestärken, den Krieg weiterzuführen.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Diesel-Deal kritisiert und Trump attestiert, dieser stehe „auf der falschen Seite der Geschichte“. Trump reagierte am Montag auf die Kritik und erklärte, der ukrainische Staatschef wisse nicht, wovon er rede. „Vielleicht ist es an der Zeit, dass Selenskyj jemand anderen mit dem Verhandeln betraut“, sagte Trump.
Witkoff trifft Selenskyj und Europäer in Oslo
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist am Dienstag in der norwegischen Hauptstadt Oslo eingetroffen, wo Gespräche über eine Beendigung des Ukrainekriegs geplant sind. Aufnahmen des norwegischen Fernsehens zeigten, wie Witkoffs Privatjet am Vormittag auf dem Osloer Flughafen landete. In Norwegen ist unter anderem ein Treffen mit Selenskyj geplant.
Nach norwegischen Angaben nehmen auch Ministerpräsident Jonas Gahr Støre und der finnische Präsident Alexander Stubb an den Gesprächen teil. Einem Bericht des US-Nachrichtenportals „Axios“ zufolge planen, auch Vertreter Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs, Polens und der NATO sowie weitere europäische Spitzenvertreter nach Oslo zu reisen. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, soll nach Angaben aus Oslo per Video zugeschaltet werden. Anschließend plane Witkoff, nach Moskau weiterreisen.
Anders als bei vorherigen Initiativen der USA plane das Vermittlerteam aus Washington somit, die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten bereits im Vorfeld in die Ausarbeitung einer Verhandlungsgrundlage einzubeziehen.
Trump strebt umfassende Lösung für Ukraine und künftiges Verhältnis zu Russland an
Die US-Unterhändler kämen mit dem Bericht zufolge mit einem Mandat für einen Prozess zur Entwicklung eines umfassenden Friedensvorschlags gemeinsam mit der Ukraine und Europa. Die Gespräche sollen zwei Themenbereiche umfassen. Einer davon sei die langfristige Zukunft der Ukraine. Dabei wolle man verlässliche Sicherheitsgarantien und die weitere Annäherung an die Europäische Union erörtern.
Außerdem soll es um ein umfassendes wirtschaftliches Wiederaufbauprogramm gehen. Die Teilnehmer wollten auch über die langfristige Finanzierung des ukrainischen Staates und neue Investitionsmöglichkeiten sprechen.
Der andere Schwerpunkt betreffe die Bedingungen für ein dauerhaftes Friedensabkommen zwischen Moskau und Kiew. Neben Fragenzum Ende der Kampfhandlungen soll es auch um eine neue europäische Sicherheitsordnung und die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen nach Kriegsende gehen. Über konkrete Vorschläge mit Blick auf die Sicherheitsgarantien und den Status umkämpfter Gebiete ist noch nichts öffentlich bekannt.
Plenarsitzung des Europäischen Parlaments.(Archivbild) - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
In Kürze:
Laut „Financial Times“ schlugen die USA vor, einen Teil des in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögens an eine von Washington beaufsichtigte Einrichtung zu übertragen. Die Europäer lehnten ab.
Bundeskanzler Merz erklärte, die Vermögenswerte sollten in Europa eingefroren bleiben.
Russland stellte per Dekret die russischen Vermögenswerte von fünf westlichen Unternehmen unter vorläufige Fremdverwaltung.
Vor Kurzem kam in der internationalen Presse erneut das Thema auf, wie die EU mit dem in Brüssel eingefrorenen russischen Staatsvermögen umgehen sollte. Innerhalb der EU wird seit Langem diskutiert, dieses Vermögen zugunsten der Ukraine zu nutzen.
Während die Europäische Union die erwirtschafteten Zinsgewinne dieses Vermögens bereits an Kiew weiterleitet, blockieren einzelne Mitgliedstaaten das Vorhaben, das gesamte russische Vermögen an die Ukraine auszuzahlen. Denn, das bloße Einfrieren entzieht Russland zwar den Zugriff, belässt das Eigentum aber formal beim russischen Staat.
Und vor allem schützt die EU-Grundrechte-Charta in Artikel 17 das Eigentum jeder Person. Warum also wird derzeit erneut über das in der EU eingefrorene russische Staatsvermögen diskutiert?
Die USA sollen vorgeschlagen haben, dass die EU einen Teil des russischen Staatsvermögens, das nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Jahr 2022 eingefroren wurde, freigibt. Dies berichtete am 14. Oktober die britische „Financial Times“ (FT).
Das Vermögen soll „an eine von Washington beaufsichtigte Einrichtung übertragen werden, um die Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen“, heißt es in der britischen Zeitung weiter.
Die FT berichtet zudem, sie habe Kenntnis davon erhalten, dass der Vorschlag in der vorangegangenen Woche bei Gesprächen in Miami zwischen den Friedensunterhändlern von US-Präsident Donald Trump, Vertretern der Ukraine, Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens, der EU und der NATO ins Spiel gebracht worden sei.
Laut Informationen der Zeitung hätten die europäischen Delegierten diesen Vorschlag abgelehnt. Er sei vom US-Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner vorgelegt worden.
Reaktionen aus Berlin, Moskau und Kiew
Eine offizielle Bestätigung dieses neuen US-Plans aus Washington gibt es zwar nicht, aber Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reagierte auf die Zeitungsmeldung.
„Das sind Assets, die in Europa eingefroren sind, und die sollten auch in Europa eingefroren bleiben“, sagte Merz am 15. Oktober vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. „Das ist unsere Angelegenheit, und darüber entscheiden wir“, wird der Kanzler vom „Handelsblatt“ zitiert.
Bereits Anfang Dezember 2025 hatte Merz laut „Deutschlandfunk“ Vorschläge aus Washington abgelehnt, eingefrorenes russisches Staatsvermögen an die USA auszuzahlen. Dieses Geld müsse der Ukraine zukommen, erklärte der Kanzler damals.
Die Reaktion aus Moskau fiel schmallippig aus. Russland habe keine Kenntnis von dem in der „Financial Times“ geschilderten US-Plan, und man wisse nicht, wie verlässlich der Bericht sei, erklärte Kremlsprecher Dmitri Peskow laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „TASS“ am 15. Oktober bei einer Pressekonferenz. „Wir wissen nichts davon“, sagte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich am 17. Oktober vor Journalisten zu den Berichten über den US-Vorschlag. „Wir haben diese Informationen, aber wir haben die Einzelheiten mit den europäischen Partnern besprochen. Derzeit liegt das vollständig in der Hand Europas. Das heißt, es ist vorerst sicher“, zitiert ihn „The Kyiv Independent“.
Laut „Ukrainska Pravda“ sagte Selenskyj zudem, die europäischen Staaten seien sich alle bewusst, dass Russland alles in seiner Macht Stehende tun werde, um „über bestimmte Partner“ wieder Zugang zu einem Teil seiner eingefrorenen Vermögenswerte zu erhalten.
Der Ukraine geben oder behalten?
Schon länger diskutieren die Mitgliedstaaten der EU, wie letztendlich mit den festgehaltenen russischen Geldern umgegangen werden soll. Ende vergangenen Jahres beabsichtigten Bundeskanzler Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) etwa, das russische Vermögen für einen EU-Kredit über 90 Milliarden Euro an die Ukraine zu nutzen, um deren Zahlungsfähigkeit aufrechtzuerhalten.
Dieses Vorhaben scheiterte im Dezember 2025 hauptsächlich am Widerstand Belgiens, dem sich weitere Mitgliedstaaten anschlossen. Stattdessen einigten sich die EU-Staaten auf einen Kredit über 90 Milliarden Euro, finanziert über gemeinsame Schulden am Kapitalmarkt. Ungarn, Tschechien und die Slowakei beteiligen sich nicht an den Garantien dafür.
Der belgische Wertpapierverwahrer Euroclear mit Sitz in Brüssel verwaltet den Großteil des eingefrorenen russischen Vermögens. Belgien weigerte sich im Dezember, im Fall einer Freigabe der Gelder das alleinige Risiko zu tragen, und hat vor Kurzem erneut bekräftigt, es bleibe bei dieser Haltung.
Um zu verhindern, dass Russland Druck auf Euroclear und die belgische Regierung ausübt, würden neue Lösungen diskutiert, schreibt die französische Tageszeitung „Le Monde“ in einem Meinungsbeitrag.
Die vielversprechendste wäre demnach „die Übertragung der russischen Konten – sowohl der Vermögenswerte als auch der Verbindlichkeiten – auf die Ebene der Europäischen Union“. Nach diesem „ersten Schritt könnte sich die EU verpflichten, Euroclear zu entschädigen, sollten der Finanzverwaltungsstelle finanzielle Verluste entstehen“.
Eine Einigung darauf dürfte erfahrungsgemäß schwierig werden, zumal eine Enteignung Russlands nach Ansicht mehrerer Völkerrechtler, darunter Robert Volterra aus London, „illegal“ wäre.
Befürworter einer Nutzung für die Ukraine
Die Staats- und Regierungschefs der EU berieten am 15. und 16. Oktober in Brüssel über die finanzielle Unterstützung der Ukraine und weitere Gemeinschaftsangelegenheiten. Im Vorfeld des Gipfels war erneut gefordert worden, eingefrorene russische Staatsvermögen zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen.
In der Erklärung zum Abschluss des Gipfels von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fand sich dazu jedoch keine konkrete Aussage. Unabhängig davon sprachen sich mehrere Politiker für die Nutzung der Vermögenswerte aus.
„Die eingefrorenen Vermögenswerte sind vorhanden: Sie sollten zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden“, wird der lettische Ministerpräsident Andris Kulbergs vor dem zweiten Gipfeltag von der ukrainischen Nachrichtenagentur UNN zitiert.
Auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen unterstützte diesen Schritt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas unterstrich die Dringlichkeit und betonte, die Ukraine brauche das Geld „sofort“.
Russlands Gegenstrategie
In Moskau gibt es inzwischen eine Gegenstrategie. Präsident Wladimir Putin greift seit geraumer Zeit umgekehrt auf westliches Firmenvermögen zu.
Per Dekret stellte der Kremlchef am 15. Oktober die russischen Vermögenswerte des französischen Bodenbelagsherstellers Tarkett sowie vier weiterer westlicher Unternehmen unter die vorläufige Verwaltung einer wenig bekannten Moskauer Firma. Das berichtete unter anderem „The Moscow Times“.
Als weitere Firmen werden der belgische Hygieneartikelhersteller Ontex Ru, der deutsche Kunststoffverpackungshersteller Menshen, der Wellpappenhersteller Kappa Rus und der Metallverpackungshersteller Eviosys, eine Tochter des US-Konzerns Sonoco, genannt.
Zuvor hatte Russland unter anderem die russischen Ableger des französischen Milchproduktherstellers Danone, der dänischen Brauerei Carlsberg und des finnischen Energieversorgers Fortum de facto enteignet, indem die Firmen einer russischen Verwaltungsagentur unterstellt wurden.
Erst vor wenigen Wochen erklärte der Kreml laut „The Moscow Times“, dass die russischen Vermögenswerte des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestlé und des französischen Einzelhandelsunternehmens Auchan per Dekret unter vorläufige Fremdverwaltung gestellt werden.
Die russische Exilzeitung zitiert dazu Kremlsprecher Peskow: „Wir sprechen hier von europäischen Unternehmen aus unfreundlichen Ländern.“ Diese Staaten seien „derzeit auf äußerst aktive Weise an militärischen Aktionen gegen unser Land beteiligt“, wird Peskow wiedergegeben.
Anders als Frankreich liefert die Schweiz zwar keine Waffen an die Ukraine, hat Russland jedoch durch die Verhängung von Sanktionen gegen das Land verärgert.
Eine Anwohnerin schiebt am 6. April 2024 in Sankt Petersburg einen Kinderwagen an öffentlichen Plakaten vorbei, die für den Wehrdienst werben. - Foto: Olga Maltseva/AFP via Getty Images
Eine der wichtigsten Einnahmequellen des russischen Staatshaushalts ist der Verkauf von Erdöl und Erdgas, der rund ein Fünftel der Einnahmen ausmacht. Wie „Reuters“ im Mai berichtete, haben diese Einnahmen seit Beginn des Irankriegs Ende Februar zugenommen
Und dies, obwohl allein die EU 22 Sanktionspakete gegen Russland verhängt hat.
Das gemeinnützige Forschungszentrum Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) wies in seinem jüngsten Monatsbericht vom 10. September darauf hin, dass China und Indien nach wie vor die größten Abnehmer von fossilen Brennstoffen aus Russland seien.
Seit Dezember 2022 habe China allein beziehe 50 Prozent des russischen Rohöls bezogen, gefolgt von Indien mit rund 37 Prozent. Außerdem kauften beide Länder die größten Anteile russischer Kohle ein.
EU-Staaten stünden als Bezieher von Flüssigerdgas (LNG) mit 49 Prozent und Pipelinegas mit 32 Prozent der russischen Exporte an erster Stelle.
Aber auch die Türkei, Brasilien, Singapur, Vietnam, Japan, Südkorea, Saudi-Arabien und Ägypten werden als weitere Staaten genannt, die verschiedenste Energieträger aus Russland beziehen.
Die internationale Ausgabe der nichtstaatlichen russischen Nachrichtenagentur „Interfax“ berichtete am 9. Oktober, dass das russische Haushaltsdefizit von Januar bis September rund 5,2 Billionen Rubel (rund 56 Milliarden Euro) betrage.
Zum Vergleich: Nimmt man die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung zusammen, betrug das Haushaltsdefizit in der ersten Jahreshälfte – also in nur sechs Monaten – in Deutschland laut dem Statistischen Bundesamt 98,8 Milliarden Euro.
Am 24. September billigte die Regierung den Haushaltsentwurf des russischen Finanzministeriums für die kommenden drei Jahre vor. In einem Onlinebeitrag der auf Wirtschaft spezialisierten Tageszeitung „Kommersant“ ist zu erfahren, dass eine Reihe von Steuererhöhungen, die Anhebung von Zöllen und die Aufnahme von Inlandsanleihen vorgesehen seien.
Alexandra Prokopenko, Analystin beim Berliner Carnegie Russia Eurasia Center, einem Thinktank, der auf Außen- und Sicherheitspolitik spezialisiert ist, hat den Haushaltsentwurf des russischen Finanzministeriums ausgewertet.
Sie stellte fest: „Im Haushalt ist ein Rekordanstieg der Kriegsausgaben zu verzeichnen: Für das Jahr 2027 wurden 17,1 Billionen Rubel [182 Milliarden Euro] für die Verteidigung bereitgestellt.“ Das entspreche 35 Prozent der Gesamtausgaben und liege um 27 Prozent über den für 2027 in den Haushaltsplänen des Vorjahres vorgesehenen Mitteln.
„Im Jahr 2026 belief sich der Verteidigungshaushalt auf 12,1 Billionen Rubel [130 Milliarden Euro]“, sagte Prokopenko, „doch wie viel tatsächlich ausgegeben wurde, ist unbekannt: Diese Zahlen sind seit 2022 als geheim eingestuft“.
Steuern für alle erhöht
Auch Sergej Alexaschenko vom New Eurasian Strategies Centre (NEST) hat den jüngst vorgelegten russischen Haushaltsplan näher untersucht. NEST ist ein im Jahr 2024 vom Kremlkritiker Michail Chodorkowski gegründeter Thinktank mit Sitz in London und Washington, D.C.
Alexaschenko schreibt, dass die Ausgaben für den Krieg und der Schuldendienst „auf Kosten der nichtmilitärischen Bereiche weiter steigen“ würden. Der Wirtschaftswissenschaftler stellt weiterhin fest: „Während des Krieges haben die russischen Behörden die Steuerlast aktiv erhöht, sowohl durch die Anhebung herkömmlicher Steuern als auch durch die Einführung befristeter und mitunter ungewöhnlicher Abgaben.“
Dazu zählten etwa ein dreimonatiger Steuerzuschlag auf die Förderung von Gas im Herbst 2022, eine 2024 eingeführte Übergewinnsteuer sowie Abgaben auf die Gewinne von Exporteuren aus der Abwertung des Rubels, die von Oktober 2023 bis Ende Dezember 2024 galten. In den Jahren 2025 und 2026 seien die Mehrwertsteuer, die Gewinnsteuer für Unternehmen und die Einkommensteuer angehoben worden.
Diese Maßnahmen hätten jedoch nicht zu einem Anstieg der Gesamteinnahmen des russischen Staatshaushaltes geführt: „Die gesamte Erhöhung der Steuerlast glich den Rückgang der Öl- und Gaseinnahmen nur knapp aus“, stellt Alexaschenko fest. Denn die Fördermengen von Erdöl und Gas seien in den vergangenen drei Jahren gesunken. Außerdem seien im Jahr 2025 die Exportpreise für russisches Öl in Rubel stark zurückgegangen „und seitdem weitgehend unverändert geblieben“.
Das russische Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung prognostiziert nach Kenntnis von Alexaschenko einen Anstieg der Ölförderung um 1 Prozent und einen Rückgang des Rubelpreises für exportiertes Öl um 10 Prozent. Dabei werde ein Schwellenpreis von 50 US-Dollar pro Barrel zugrunde gelegt; Einnahmen oberhalb dieses Preises fließen in den Nationalen Wohlstandsfonds.
„In diesem Fall wird eine moderate Erhöhung der Steuerlast nicht ausreichen, um den Rückgang der Öl- und Gaseinnahmen auszugleichen“, prognostiziert der Wirtschaftsexperte.
In der jüngsten Haushaltsprognose werde jedoch ein Ölpreis von 53 US-Dollar pro Barrel angenommen, merkt Alexaschenko an und sagt, dass die Ölpreise weiterhin ein Risikofaktor für den russischen Haushalt seien. „Sollten die Vereinigten Staaten und der Iran ein Friedensabkommen schließen, würden die Preise für russische Ölexporte fallen, was zu geringeren Haushaltseinnahmen führen würde“, so der Wirtschaftsexperte.
Ukrainische Angriffe auf Erdölanlagen
Die Carnegie-Analystin Prokopenko, macht zudem darauf aufmerksam, dass die ukrainischen Drohnenangriffe auf Raffinerien, Treibstofflager und Terminals seit Anfang 2024 tief im russischen Hinterland Wirkung zeigen könnten.
„Welche Mittel bleiben dem Kreml noch, wenn die ukrainischen Angriffe auf die russische Infrastruktur anhalten, die Ölpreise niedrig sind und die Sanktionen greifen?“, fragt sie.
Die Beobachtungsstelle CREA beschreibt die Energieexportlage für Russland im August als düster: Die russischen Exporteinnahmen aus fossilen Brennstoffen seien im Vergleich zum Vormonat um 8 Prozent auf 604 Millionen Euro pro Tag zurückgegangen.
Ukrainische Drohnenangriffe hätten den Betrieb des Terminals Sheskharis am Schwarzen Meer lahmgelegt, wodurch die Rohölverladungen in Noworossijsk im Vergleich zum Vormonat um 58 Prozent zurückgegangen seien. „Die Verladungen im Hafen von Noworossijsk wurden neun Tage in Folge eingestellt – die längste Unterbrechung seit Beginn der groß angelegten Invasion Russlands“, stellt CREA fest.
Auch die Einnahmen aus den Exporten von Ölprodukten auf dem Seeweg, die in ihren Zielhäfen tatsächlich entladen wurden, seien im Monatsvergleich „drastisch um 32 Prozent auf 78 Millionen Euro pro Tag gesunken“. Dies sei der niedrigste Stand seit Beginn der russischen Invasion.
Tuapse, vor Beginn des Krieges der viertgrößte Exporthafen für Ölprodukte, sei seit Mai anhaltenden Drohnenangriffen ausgesetzt und „verzeichnete den dritten Monat in Folge keine einzige Verladung von Ölprodukten“.
CREAs Fazit: „Ukrainische Angriffe auf Russlands Raffineriekapazitäten haben das Blatt für den einst größten Ölproduktexporteur der Welt gewendet, sodass das Land nun selbst Kraftstoffe importieren muss; die Importe stiegen im August auf einen Rekordwert von 172.000 Tonnen – mehr als das Siebenfache des bisherigen Monatshöchstwerts. Russland war gezwungen, Kraftstoff aus Südkorea zu importieren und in Indien aus seinem eigenen Rohöl raffiniertes Benzin zurückzukaufen.“
3 Optionen für den Kreml
Angesichts dieser Lage stellt die Carnegie-Analystin Prokopenko, drei mögliche Optionen vor, wie der Kreml seinen Staatshaushalt – und damit letztlich auch den Krieg in der Ukraine – aufrechterhalten könne:
Als erste Option nennt sie, „Druck auf die Zentralbank auszuüben, damit diese ihre Geldpolitik lockert“. Dafür sollten trotz Inflation Zinsen schneller gesenkt, Preiskontrollen für lebensnotwendige Güter eingeführt und die Anforderungen an Banken bei der Kreditvergabe gelockert werden.
Eine weitere Möglichkeit für den Kreml bestehe darin, in Schwierigkeiten geratene Unternehmen durch eine Ausweitung von Steuererleichterungen und staatlichen Rückversicherungen zu erhalten.
„Die dritte und letzte Option besteht darin, die Wirtschaft auf einen langen Zermürbungskrieg vorzubereiten“, so Prokopenko.
Demonstration einer Kamikazedrohne. (Archivbild). - Foto: Kay Nietfeld/dpa
In Kürze:
Die Ukraine meldet Einschränkungen beim militärischen SpaceX-Dienst Starshield.
Kiew sieht mehrere Militäreinsätze beeinträchtigt und vermutet einen politischen Hintergrund.
Elon Musk erklärte, dass die US-Regierung für die Kontrolle von Starshield verantwortlich sei.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den US-Technologieunternehmer Elon Musk zur Wiederherstellung des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink in der Ukraine aufgefordert – kurz darauf meldete das ukrainische Verteidigungsministerium eine Verbesserung der Verbindungen.
Die Verbindung habe sich bei Empfangsgeräten, die sich mit bis zu 160 Kilometern pro Stunde bewegen, verbessert, teilte das Ministerium mit. SpaceX halte aber an einer Geschwindigkeitsgrenze von 160 Stundenkilometern fest. Die Regierung stehe mit SpaceX in Kontakt, um einen stabilen Betrieb sicherzustellen.
Die Führung in Kiew hatte zuvor über Einschränkungen der Funktionsfähigkeit des militärischen SpaceX-Dienstes Starshield beklagt. „Unsere Streitkräfte wurden über diese Einschränkung nicht informiert, was zur Unterbrechung mehrerer Missionen geführt hat“, schrieb der Technologieberater des ukrainischen Verteidigungsministeriums, Serhij Beskrestnow, auf Telegram.
Musk verweist auf US-Regierung – Kiew vermutet politische Motive
Musk verwies unterdessen auf die Verantwortung der US-Regierung für das militärisch genutzte Satellitensystem Starshield. „Starshield-Systeme gehören der US-Regierung und werden von ihr kontrolliert“, erklärte er auf X. „Alle Begrenzungen bei Geschwindigkeit oder Nutzung werden vom US-Militär und letztlich vom POTUS [Präsidenten der Vereinigten Staaten] entschieden.“
Beide Systeme wurden von Musks Unternehmen SpaceX entwickelt: Starshield dient der militärischen Kommunikation, Starlink laut Musk zivilen und defensiven Zwecken.
Beskrestnow erklärte, dass die Einschränkungen auch die Logistik an der Front beeinträchtigten und ein wichtiges Mittel zur Verteidigung des ukrainischen Luftraums schwächten.
Seiner Ansicht nach war die Drosselung politisch motiviert. Belege dafür legte er jedoch nicht vor. Auch nannte er keine Personen oder Gruppen, die die Einschränkungen möglicherweise veranlasst hatten.
Streit um Starlink erinnert an Konflikt aus dem Vorjahr
Der polnische Außenminister, Radosław Sikorski, reagierte auf Beskrestnows Mitteilung. „Hey, @elonmusk, großer Mann: Betreibst du mit deinen Produkten wieder Politik?“, schrieb er auf der Plattform X. „Wir als deine europäischen Kunden beobachten dich.“
Polen hatte zuvor erklärt, die Kosten für den Starlink-Dienst in der Ukraine zu übernehmen. Musk reagierte zunächst nicht öffentlich auf Sikorskis Äußerung.
Der aktuelle Streit erinnert an eine Auseinandersetzung aus dem Jahr 2025. Damals hatten sich Sikorski, Musk und der US-Außenminister Marco Rubio öffentlich über die Abhängigkeit der Ukraine vom Starlink-Satellitennetzwerk gestritten.
Musk hatte in diesem Zusammenhang erklärt, die gesamte Frontlinie in der Ukraine würde „zusammenbrechen“, sollte er Starlink abschalten.
Später versicherte Musk, Starlink werde die Terminals niemals abschalten und den Dienst auch nicht als Druckmittel einsetzen – ganz gleich, wie sehr er die Ukraine-Politik ablehne.
Der Satelliteninternetdienst Starlink ist für die ukrainischen Militäroperationen von entscheidender Bedeutung. Seit Kriegsbeginn setzt die ukrainische Armee das von Starlink bereitgestellte Satelliteninternet für die Kommunikation im Frontgebiet ein. Bei zerstörter Infrastruktur und fehlendem Mobilfunknetz ist auf diese Weise Hochgeschwindigkeitsinternet auch im Feld verfügbar.
Mit dem Einsatz von Seedrohnen und Drohnenangriffen auf das russische Hinterland ergab sich ein neues Einsatzgebiet. Starlink-Antennen stellen auch für schnell sich bewegende Boote und Fluggeräte eine Internetverbindung her. Dadurch können Drohnenvideos nahezu in Echtzeit übertragen und die ukrainischen Waffen aus der Ferne ins Ziel gesteuert werden.
Selenskyj meldet weitere Angriffe auf Energieanlagen
Die Diskussion um Starlink fand vor dem Hintergrund erneuter russischer Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur statt. US-Präsident Donald Trump hatte am Sonntag, 11. Oktober, einen „Energie-Waffenstillstand“ angekündigt. Über diesen seien sich auch die Führungen Russlands und der Ukraine einig.
Selenskyj zufolge habe es dennoch in der Nacht auf Mittwoch russische Angriffe mit mindestens 39 ballistischen Raketen und mehr als 120 Drohnen gegeben. Diese hätten in 26 Fällen Energieversorgungseinrichtungen und in vier Fällen solche der Öl- und Gasversorgung betroffen. Selenskyj zufolge seien mindestens 600.000 Ukrainer in der Nacht ohne Stromversorgung gewesen. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben ist nicht möglich.
Trump äußerte am 13. Oktober zur Frage der Unterstützung der Ukraine:
„Wir helfen ihnen, und wir teilen auch nachrichtendienstliche Informationen. Wir wollen, dass der Krieg endet, deshalb arbeiten wir mit ihnen und mit Russland daran, den Krieg zu beenden.“
Trump und Selenskyj trafen sich im Weißen Haus. (Archivbild). - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
In Kürze:
US-Präsident Donald Trump verkündet einen sofort geltenden Energie-Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, eine offizielle Bestätigung Moskaus liegt bislang nicht vor.
Kiew unterstützt die Vereinbarung, meldet jedoch einen russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk in Charkiw.
Eine zuvor angekündigte Vereinbarung sieht Diesellieferungen aus Russland vor und sorgt für Kritik im US-Kongress.
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag, 11. Oktober, einen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen der Ukraine und Russland verkündet. Wie Trump auf Truth Social schrieb, sei dieser „sofort in Kraft“, beide Parteien hätten zugestimmt. In seinem Beitrag forderte Trump beide Seiten auch dazu auf, die Vereinbarung nicht zu brechen. Die Ukraine meldete unterdessen bereits einen weiteren russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk.
Energie-Waffenstillstand folgt auf Diesel-Vereinbarung
Bereits am Freitag hatte der US-Präsident eine Vereinbarung mit Russland verkündet. Diese umfasse die „sofortige Freigabe von mehr als 300.000 Tonnen Diesel, um Sorgen bezüglich steigender Energiekosten infolge weltweiter Treibstoffengpässe entgegenzuwirken“. Die Vereinbarung folge einer „höchst erfolgreichen Unterredung“ mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Im November werde Russland „weitere 500.000 Tonnen freigeben und unmittelbar danach eine Million“. Danach sollen laut Trump in kurzer Zeit weitere drei Millionen Tonnen folgen.
Das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen des US-Finanzministeriums erteilte am Freitag eine bis zum 7. April 2027 befristete Generallizenz. Sie erlaubt Geschäfte rund um Verkauf, Lieferung und Einfuhr von Diesel russischer Herkunft und soll so die Umsetzung der Vereinbarung ermöglichen. Am selben Tag hatten die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Miami mit einer ukrainischen Delegation verhandelt.
Wie die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times unter Berufung auf Regierungsquellen berichtete, sollten die Unterhändler einen „neuen, umfassenden Vorschlag“ diskutieren. Dieser sei „auf alle Aspekte des Konflikts fokussiert und soll ein Ende des Krieges mit sich bringen“.
Selenskyj kritisiert Vereinbarung mit Moskau
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Vereinbarung mit Russland umgehend. Auf X schrieb er, Russland habe „den Krieg gewählt, und sie werden ihn erst beenden, wenn sie den Eindruck haben, ihre Fähigkeit, ihn zu führen, sei beeinträchtigt“. Die Dieselexporte würden es dem Kreml ermöglichen, mehr Waffen zu produzieren und mehr Söldner für den Krieg zu verpflichten. Er nannte die Vereinbarung eine „schwache Entscheidung starker Partner“.
US-Präsident Trump sagte daraufhin am Samstag, die Ukraine brauche einen neuen politischen Führer. Selenskyj habe „mehrfach“ die Chance gehabt, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, und diese nicht genutzt. Mit seinem Verhalten schade er US-amerikanischen Bauern.
Trump äußerte: „Das ist ein Krieg, der nie hätte beginnen sollen, und ich denke, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.“
Selenskyj hatte nach der Ankündigung zunächst gesagt, er sei über den Energie-Waffenstillstand nicht informiert. Am Sonntag sagte er dann, die Ukraine unterstütze ihn. Auf X schrieb er, er habe darüber mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Kanadas Premierminister Mark Carney und Finnlands Präsident Alexander Stubb gesprochen.
In seinem Beitrag hieß es, die Ukraine „unterstützt den Waffenstillstand, und es ist wichtig, dass ihn auch Russland unterstützt“. Man erwarte Details von der amerikanischen Seite. Die Ukraine, so Selenskyj, „unterstützt immer vollständig alle Schritte zur Deeskalation, zum Schutz von Leben und Entscheidungen, die erforderlich sind, um den Krieg zu beenden und dauerhaften Frieden zu gewährleisten“.
Aus Russland gab es keine offiziellen Reaktionen auf die Ankündigung des Energie-Waffenstillstands – obwohl staatliche Nachrichtenagenturen wie „TASS“ darüber berichteten. Bereits Mitte September hatte Trump einen Energie-Waffenstillstand in Aussicht gestellt und gesagt, dass es zwischen den Kriegsparteien eine Einigung gebe. Eine offizielle Bestätigung beider Seiten gab es darüber auch damals nicht. Die Hoffnung darauf erwies sich als kurzlebig.
Ukraine meldet Angriff auf Heizkraftwerk in Charkiw
Mittlerweile wirft die Ukraine Russland vor, bereits gegen den Energie-Waffenstillstand verstoßen zu haben. Selenskyj sprach von Angriffen auf die Stadt Charkiw im Osten des Landes mit Drohnen und Gleitbomben. Dabei habe es nach ukrainischen Angaben sechs Verletzte gegeben, zudem sei ein Heizkraftwerk getroffen worden.
Selenskyj hatte am Wochenende gesagt, dass Russland allein in der Vorwoche etwa 200 Energieanlagen in der Ukraine angegriffen habe. Zudem habe es 153 getötete und rund 700 verletzte Zivilisten gegeben. Russische Staatsmedien sprechen von einem Angriff auf ein militärisches Logistikzentrum in der Region Mykolajiw und ein Schiff in Tschornomorsk, das Militärgüter geladen habe. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Unterdessen gibt es aus dem US-Kongress Kritik an dem von Präsident Trump verkündeten Diesel-Deal mit Russland. Abgeordnete und Senatoren aus beiden Parteien signalisierten ihren Unmut über die Vereinbarung und die mit der Generallizenz des Finanzministeriums verbundene vorübergehende Aussetzung von Sanktionen.
Der republikanische Kongressabgeordnete Don Bacon äußerte am Freitag, es sei „nötig, niedrigere Dieselpreise für amerikanische Landwirte, Viehzüchter und Verbraucher zu erreichen“. Öl aus Russland zu kaufen sei jedoch die falsche Antwort. Der demokratische Senator Chris Van Hollen sprach von „einem strategischen Desaster nach dem anderen“. Erst habe Trump „einen dummen und illegalen Krieg gegen den Iran begonnen, der die Dieselpreise hochtrieb“. Jetzt wolle er „Putins illegalen Krieg gegen die Ukraine mitfinanzieren, indem er von ihm Diesel kauft“.
Der Whip der Republikaner im Senat, John Barrasso, sagte hingegen, der Präsident wolle sich lediglich seine Flexibilität erhalten, den Krieg zu beenden. Während die Vereinbarung die Möglichkeit gebe, Dieselpreise zu senken, schaffe sie auch einen „neuen Hebel für den Präsidenten, den er im Interesse einer langfristigen Friedenslösung gegen Putin nutzen könnte“. Sein Amtskollege im Repräsentantenhaus, Tom Emmer, äußerte, Trump höre lediglich auf die notleidenden Amerikaner. Er sei der „Präsident des Friedens“, seine jüngsten Schritte seien „ein weiteres Beispiel dafür, wie er ohne Scheuklappen denkt“.
Trump und Selenskyj trafen sich im Weißen Haus. (Archivbild). - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
In Kürze:
US-Präsident Donald Trump verkündet einen sofort geltenden Energie-Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine, eine offizielle Bestätigung Moskaus liegt bislang nicht vor.
Kiew unterstützt die Vereinbarung, meldet jedoch einen russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk in Charkiw.
Eine zuvor angekündigte Vereinbarung sieht Diesellieferungen aus Russland vor und sorgt für Kritik im US-Kongress.
US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag, 11. Oktober, einen „Energie-Waffenstillstand“ zwischen der Ukraine und Russland verkündet. Wie Trump auf Truth Social schrieb, sei dieser „sofort in Kraft“, beide Parteien hätten zugestimmt. In seinem Beitrag forderte Trump beide Seiten auch dazu auf, die Vereinbarung nicht zu brechen. Die Ukraine meldete unterdessen bereits einen weiteren russischen Angriff auf ein Heizkraftwerk.
Energie-Waffenstillstand folgt auf Diesel-Vereinbarung
Bereits am Freitag hatte der US-Präsident eine Vereinbarung mit Russland verkündet. Diese umfasse die „sofortige Freigabe von mehr als 300.000 Tonnen Diesel, um Sorgen bezüglich steigender Energiekosten infolge weltweiter Treibstoffengpässe entgegenzuwirken“. Die Vereinbarung folge einer „höchst erfolgreichen Unterredung“ mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Im November werde Russland „weitere 500.000 Tonnen freigeben und unmittelbar danach eine Million“. Danach sollen laut Trump in kurzer Zeit weitere drei Millionen Tonnen folgen.
Das Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen des US-Finanzministeriums erteilte am Freitag eine bis zum 7. April 2027 befristete Generallizenz. Sie erlaubt Geschäfte rund um Verkauf, Lieferung und Einfuhr von Diesel russischer Herkunft und soll so die Umsetzung der Vereinbarung ermöglichen. Am selben Tag hatten die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner in Miami mit einer ukrainischen Delegation verhandelt.
Wie die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times unter Berufung auf Regierungsquellen berichtete, sollten die Unterhändler einen „neuen, umfassenden Vorschlag“ diskutieren. Dieser sei „auf alle Aspekte des Konflikts fokussiert und soll ein Ende des Krieges mit sich bringen“.
Selenskyj kritisiert Vereinbarung mit Moskau
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kritisierte die Vereinbarung mit Russland umgehend. Auf X schrieb er, Russland habe „den Krieg gewählt, und sie werden ihn erst beenden, wenn sie den Eindruck haben, ihre Fähigkeit, ihn zu führen, sei beeinträchtigt“. Die Dieselexporte würden es dem Kreml ermöglichen, mehr Waffen zu produzieren und mehr Söldner für den Krieg zu verpflichten. Er nannte die Vereinbarung eine „schwache Entscheidung starker Partner“.
US-Präsident Trump sagte daraufhin am Samstag, die Ukraine brauche einen neuen politischen Führer. Selenskyj habe „mehrfach“ die Chance gehabt, den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden, und diese nicht genutzt. Mit seinem Verhalten schade er US-amerikanischen Bauern.
Trump äußerte: „Das ist ein Krieg, der nie hätte beginnen sollen, und ich denke, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.“
Selenskyj hatte nach der Ankündigung zunächst gesagt, er sei über den Energie-Waffenstillstand nicht informiert. Am Sonntag sagte er dann, die Ukraine unterstütze ihn. Auf X schrieb er, er habe darüber mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, Kanadas Premierminister Mark Carney und Finnlands Präsident Alexander Stubb gesprochen.
In seinem Beitrag hieß es, die Ukraine „unterstützt den Waffenstillstand, und es ist wichtig, dass ihn auch Russland unterstützt“. Man erwarte Details von der amerikanischen Seite. Die Ukraine, so Selenskyj, „unterstützt immer vollständig alle Schritte zur Deeskalation, zum Schutz von Leben und Entscheidungen, die erforderlich sind, um den Krieg zu beenden und dauerhaften Frieden zu gewährleisten“.
Aus Russland gab es keine offiziellen Reaktionen auf die Ankündigung des Energie-Waffenstillstands – obwohl staatliche Nachrichtenagenturen wie „TASS“ darüber berichteten. Bereits Mitte September hatte Trump einen Energie-Waffenstillstand in Aussicht gestellt und gesagt, dass es zwischen den Kriegsparteien eine Einigung gebe. Eine offizielle Bestätigung beider Seiten gab es darüber auch damals nicht. Die Hoffnung darauf erwies sich als kurzlebig.
Ukraine meldet Angriff auf Heizkraftwerk in Charkiw
Mittlerweile wirft die Ukraine Russland vor, bereits gegen den Energie-Waffenstillstand verstoßen zu haben. Selenskyj sprach von Angriffen auf die Stadt Charkiw im Osten des Landes mit Drohnen und Gleitbomben. Dabei habe es nach ukrainischen Angaben sechs Verletzte gegeben, zudem sei ein Heizkraftwerk getroffen worden.
Selenskyj hatte am Wochenende gesagt, dass Russland allein in der Vorwoche etwa 200 Energieanlagen in der Ukraine angegriffen habe. Zudem habe es 153 getötete und rund 700 verletzte Zivilisten gegeben. Russische Staatsmedien sprechen von einem Angriff auf ein militärisches Logistikzentrum in der Region Mykolajiw und ein Schiff in Tschornomorsk, das Militärgüter geladen habe. Die Angaben beider Seiten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.
Unterdessen gibt es aus dem US-Kongress Kritik an dem von Präsident Trump verkündeten Diesel-Deal mit Russland. Abgeordnete und Senatoren aus beiden Parteien signalisierten ihren Unmut über die Vereinbarung und die mit der Generallizenz des Finanzministeriums verbundene vorübergehende Aussetzung von Sanktionen.
Der republikanische Kongressabgeordnete Don Bacon äußerte am Freitag, es sei „nötig, niedrigere Dieselpreise für amerikanische Landwirte, Viehzüchter und Verbraucher zu erreichen“. Öl aus Russland zu kaufen sei jedoch die falsche Antwort. Der demokratische Senator Chris Van Hollen sprach von „einem strategischen Desaster nach dem anderen“. Erst habe Trump „einen dummen und illegalen Krieg gegen den Iran begonnen, der die Dieselpreise hochtrieb“. Jetzt wolle er „Putins illegalen Krieg gegen die Ukraine mitfinanzieren, indem er von ihm Diesel kauft“.
Der Whip der Republikaner im Senat, John Barrasso, sagte hingegen, der Präsident wolle sich lediglich seine Flexibilität erhalten, den Krieg zu beenden. Während die Vereinbarung die Möglichkeit gebe, Dieselpreise zu senken, schaffe sie auch einen „neuen Hebel für den Präsidenten, den er im Interesse einer langfristigen Friedenslösung gegen Putin nutzen könnte“. Sein Amtskollege im Repräsentantenhaus, Tom Emmer, äußerte, Trump höre lediglich auf die notleidenden Amerikaner. Er sei der „Präsident des Friedens“, seine jüngsten Schritte seien „ein weiteres Beispiel dafür, wie er ohne Scheuklappen denkt“.
Brigadegeneral der Bundeswehr Christoph Huber nimmt am 4. Februar 2026 in Kaunas, Litauen, an einer öffentlichen Feierstunde anlässlich der Ausweitung des deutschen Militäreinsatzes in Litauen teil. Deutschland führt mit seiner 45. Panzerbrigade ein multinationales NATO-Kontingent in Litauen an. - Foto: Paulius Peleckis/Getty Images
„Russland führt einen Schattenkrieg gegen uns“, sagte am Montag, 5. Oktober, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, in einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Der Chef des Auslandsgeheimdienstes warnte: „Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten.“
Von keinem anderen Land gehe derzeit eine so „direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland“ aus, wie von Russland, gab sich Jäger überzeugt. Er stellte auch klar, dass sein Auslandsgeheimdienst keine Hinweise darauf habe, dass Russland einen großangelegten Angriff auf das NATO-Gebiet plane.
Genau davon war in den vergangenen Wochen jedoch international zunehmend die Rede. „Plant Russland, die NATO anzugreifen?“, titelte am 24. September die britische Hauptstadtzeitung „The Times“. So oder ähnlich lauteten am selben Tag die fast gleichlautenden Schlagzeilen der „Financial Times“ und des „Guardian“: „Russland könnte innerhalb weniger Monate ein NATO-Land angreifen, so der dänische Geheimdienst.“
Die britischen Medien beriefen sich auf eine Veröffentlichung des dänischen Militärgeheimdienstes. Darin heißt es unter anderem, Russland stehe „unter Druck“ und sei bereit, „mehr Risiken einzugehen“. Es sei „äußerst unwahrscheinlich“, dass der russische Präsident Wladimir Putin bereit sein werde, bei seinen grundlegenden Kriegszielen in der Ukraine Kompromisse einzugehen.
Vielmehr gehe Moskau davon aus, „dass Europa schrittweise eigenständige militärische Fähigkeiten aufbauen“ werde, „die bis 2030 eine zunehmende Bedrohung für Russland darstellen“ würden.
„Für Russland bieten die kommenden Jahre daher ein Zeitfenster, in dem Präsident Putin zu dem Schluss kommen könnte, dass es das Risiko wert ist, zu versuchen, die Sicherheitsordnung in Europa drastisch zu verändern“, so der Geheimdienst aus Kopenhagen in seiner Risikoanalyse.
Am 1. Oktober reagierte der Kreml seinerseits mit einer Warnung an den Westen. Unter Hinweis auf die Exklave Kaliningrad (Königsberg) machte der russische Präsident Wladimir Putin deutlich, Russland werde „alle Waffen“ aus seinem Arsenal einsetzen, sollte ein Teil seines Staatsgebiets angegriffen werden.
Unabhängig davon, dass bislang kein NATO-Staat die Absicht geäußert hat, russisches Gebiet anzugreifen, wurde diese Androhung international so verstanden, dass Putin bereit sei, Atomwaffen einzusetzen. Ähnlich äußerten sich am 30. September mehrere russische Botschaften in Europa. Sie warfen in einer gemeinsamen Stellungnahme europäischen Staats- und Regierungschefs vor, „ein gefährliches Spiel zu spielen“, indem sie andeuteten, Russland könnte ein anderes Land angreifen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warnt seit über zwei Jahren vor einem Angriff Russlands auf NATO-Gebiet. Während einer Regierungsbefragung im Bundestag am 5. Juni 2024 forderte Pistorius: „Wir müssen bis 2029 kriegstüchtig sein.“
Seither wurde die Warnung, Russland könne bis Ende des Jahrzehnts in der Lage sein, NATO anzugreifen, mehrfach von deutschen Generälen, darunter dem Generalinspekteur Carsten Breuer, wiederholt. Die Einschätzung beruhe „auf nationalen und internationalen Aufklärungsinformationen von nachrichtendienstlichen und offenen Quellen“, zitiert der WDR eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums.
In seinen Ausführungen vor dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments im Januar 2025 forderte NATO-Generalsekretär Mark Rutte die EU-Staaten nachdrücklich auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Er warnte: Wenn die europäischen Staaten ihre Militärausgaben nicht drastisch aufstocken, müssten die Bürger in vier oder fünf Jahren „ihre Russischkurse wieder hervorholen oder nach Neuseeland gehen“.
Rutte sagte dann im November 2025 gegenüber der spanischen Tageszeitung „EL PAÍS“: „Russland wird auch dann eine Bedrohung für Europa bleiben, wenn es in der Ukraine zu einem Friedensabkommen kommt.“
Doch am 30. September sagte der Generalsekretär gegenüber „Euronews“, dass er die nukleare Warnung Russlands in Bezug auf Kaliningrad nicht ernst nehme. Moskau versuche nur, von seinen Schwierigkeiten in der Ukraine abzulenken. „Es gibt derzeit keine unmittelbare Bedrohung für das NATO-Gebiet“, so Rutte.
Keine Ressourcen für einen weiteren Krieg
Der wissenschaftliche Mitarbeiter am New Europe College in Bukarest, Mihail Evans, stellte in einem Beitrag für das Magazin „Horizons“ des Belgrader Thinktanks Center for International Relations and Sustainable Development die Frage: „Verfügt das russische Militär – sei es heute oder zu irgendeinem Zeitpunkt in absehbarer Zukunft – über die Fähigkeit, einen Angriff auf einen NATO-Mitgliedstaat durchzuführen?“
Evans gab in dem Beitrag vom Sommer 2025 darauf gleich die Antwort: „In fast drei Jahren intensiver Kämpfe ist es den russischen Streitkräften nicht gelungen, Charkiw im Osten der Ukraine einzunehmen, geschweige denn die Hauptstadt Kiew.“ Allein um den geografisch „eher begrenzten Konflikt“ aufrechtzuerhalten, habe sich Putin gezwungen gesehen, Gefangene einzuziehen und nordkoreanische Truppen einzusetzen. Russland habe sogar Freiwillige aus Kuba, Syrien, Nepal, Indien und aus Zentralasien angeworben. Es gebe „große Schwierigkeiten, aus den Rekruten eine schlagkräftige Streitmacht zu formen“.
Fahnenträger der Bundeswehr führen am 22. Mai 2025 auf dem Domplatz in Vilnius, Litauen, die Appellzeremonie der 45. Panzerbrigade an. Bundeskanzler Friedrich Merz besucht Litauen anlässlich der offiziellen Aufstellung der ersten ständigen deutschen Militäreinheit im Ausland seit dem Zweiten Weltkrieg, die die Ostflanke der NATO gegenüber Russland stärken soll. Die „Litauen-Brigade“ besteht aus rund 4.800 Soldaten und 200 zivilen Bundeswehrmitarbeitern.
Foto: Petras Malukas/AFP via Getty Images
Sollte die Armee gezwungen sein, in großem Umfang auf Menschen in Ballungsräumen und aus der Mittelschicht zurückzugreifen, könnte es leichter zu Widerstand kommen, ist Evans überzeugt und erinnert daran: „Ende der 1980er-Jahre führte die Zahl von 15.000 Todesopfern im Afghanistankrieg dazu, dass sich die Mütter der Soldaten organisierten.“
Auch die russische Wirtschaft sei inzwischen von dem Krieg massiv betroffen. Der Krieg in der Ukraine nehme „mittlerweile 40 Prozent der Staatsausgaben“ in Anspruch. Zudem gebe es „einen gravierenden Arbeitskräftemangel“ und die Inflation liege offiziell bei rund 10 Prozent.
Um den Krieg in der Ukraine „nur aufrechtzuerhalten“, müsse Russland bereits „militärisch und wirtschaftlich alle Kräfte mobilisieren“, so der Analyst Evans. Er kommt zu dem Schluss: Russland verfüge „schlichtweg nicht über die Ressourcen, um sein Militär wieder aufzubauen und einen weiteren Krieg zu führen, der zwangsläufig wesentlich größere Anforderungen stellen würde“. Und er fügt hinzu: Dem russischen Militär mangle es nicht nur an Soldaten, auch „ihre veralteten militärischen Methoden haben so gut wie ausgedient“.
Der emeritierte britische Professor für Rechnungslegungspraxis Richard Murphy von der Universität Sheffield befasste sich in seinem Blog im August 2026 ebenfalls mit der Frage „Ist Russland wirklich eine militärische Gefahr?“
Russland sei „ein Land, das nicht einmal einen verwundbaren Nachbarn besiegen kann, geschweige denn eine konventionelle Invasion eines NATO-Staates durchführen könnte“. Die wahren Bedrohungen seien Cyberangriffe und Drohnen, weil sie kostengünstig seien und man sie nicht nachweisen könne.
Murphy zeigt sich zudem überzeugt: „Eine geschwächte russische Armee wird weder jetzt noch in absehbarer Zukunft einen weiteren Konflikt wollen. Sie muss ihre Ressourcen wieder aufbauen, und gleichzeitig wird Putin älter. Die Sorge vor einer Ausweitung des Krieges [in der Ukraine] sollte in diesem Fall ernsthaft geprüft werden.“
Der emeritierte Professor gibt zu bedenken: „Wir sollten uns bewusst sein, dass die Bedrohung für uns nicht nur von außen kommt, sondern auch von der Übermilitarisierung unserer Volkswirtschaften aufgrund von eingebildeten Bedrohungen, die es gar nicht gibt.“
Er stellt klar, dass er nicht bezweifle, dass es äußere Bedrohungen gebe, schreibt Murphy, aber er stelle infrage, „ob wir derzeit Panzer auf uns oder ein anderes europäisches Land zukommen sehen“. Und er kommt zu dem Schluss: „Im Moment kann ich mir eine solche Bedrohung durch Russland nicht vorstellen. Warum geben wir also Geld [für mehr Verteidigung] aus?“
Der US-Analyst Richard D. Hooker jr. vom Washingtoner Thinktank Atlantic Council entwarf im Februar 2026 fünf mögliche Szenarien, mittels derer Russland Druck auf den Westen ausüben könnte.
Er glaube nicht an einen Großangriff Russlands, jedoch an begrenzte Militäraktionen. Dazu gehörten die Einnahme und Besetzung des norwegischen Archipels Svalbard, der entmilitarisierten finnischen Åland-Inseln, von Ost-Estland rund um die Stadt Narwa mit einer russischsprachigen Mehrheit, der schwedischen Insel Gotland und des Suwałki-Korridors zwischen Polen und Litauen, über den Russland eine Landverbindung zu Kaliningrad herstellen könnte.
Hooker sagt nicht voraus, dass eines dieser Szenarien von Russland tatsächlich umgesetzt werde. Er schreibt vielmehr, dass Putin versuchen könnte, ein Gebiet in der Nähe seines Hoheitsgebiets einzunehmen, das über eine schwache Verteidigung verfüge oder worüber es historisch gesehen völkerrechtliche Unklarheiten gebe, um auf diese Weise die Reaktion der NATO zu testen.
Der estnische Auslandsgeheimdienst kam in seinem im Februar 2026 veröffentlichten Jahresbericht zu dem Schluss, dass Russland nicht die Absicht habe, Estland oder ein anderes NATO-Mitglied im kommenden Jahr und wahrscheinlich auch im Jahr darauf militärisch anzugreifen.
Als Grund wird angeführt, dass die inzwischen gestärkte Verteidigungsfähigkeit der NATO sowie deren kollektive Reaktion den Kreml dazu zwingen, solch ein Risiko sorgfältig abzuwägen. Der Direktor des estnischen Nachrichtendienstes schreibt: „Es besteht kein Grund zur Panik.“
Am Sonntag führten die Gesandten des US-Präsidenten Trump, Jared Kushner (r) und Steve Witkoff Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. - Foto: -/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa
In Kürze:
Die USA wollen die ins Stocken geratenen Friedensbemühungen zwischen Russland und der Ukraine wiederbeleben.
Trumps Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner führten Gespräche mit Putin und Selenskyj.
Die Ukraine hat Washington einen eigenen Friedensplan ohne territoriale Zugeständnisse vorgelegt.
Wegen eines Korruptions- und Überwachungsskandals steht die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft unter Druck.
Die erneuten Vorstöße der USA zur Vermittlung im Krieg zwischen der Ukraine und Russland lassen auf eine mögliche Wiederaufnahme trilateraler Friedensgespräche hoffen. Nach den Gesprächen der Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner in Moskau und Kiew ließ der Kreml verlauten, dass er zeitnah neue Gespräche unter US-Führung erwarte.
Am Dienstag führten US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin ein etwa einstündiges Telefongespräch. Dieses sei dem Kreml zufolge „konstruktiv und äußerst offen“ verlaufen. Zudem rechnet man damit, dass die beiden Präsidenten im November am Rande des APEC-Gipfels in China ein persönliches Gespräch führen werden.
Ukraine hat eigenen Friedensplan übermittelt – ohne Territorialverzicht
Nach mehreren Monaten des Stillstands der US-geführten Friedensbemühungen infolge des Irankriegs versucht Washington, diese wieder in Gang zu bringen. Die Sondergesandten Witkoff und Kushner führten dazu am Samstag, 5. September, Gespräche mit Präsident Putin in Moskau. Tags darauf sprachen sie mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew.
Witkoff sprach anschließend von „sehr bedeutsamen“ Gesprächen. Konkret sollen die trilateralen Friedensgespräche im Format USA-Russland-Ukraine wieder aufgenommen werden. Als möglichen Ort für Friedensgespräche nennt der Kreml Abu Dhabi.
Laut Aussage der ukrainischen Abgeordneten Anna Skorochod sei das neue Angebot aus Moskau für die Ukraine ein Rückschlag. In einem Interview erklärte sie, die US-Gesandten hätten schlechtere Bedingungen als zuvor aus Moskau mitgebracht.
Ukraine parliament member Skorokhod says that new Trump peace plan brought by Kushner & Witkoff has worse conditions for Ukraine than previous ones. It includes constitutional amendments & recognition of territorial concessions by Ukraine. This corroborates leaked plan. She says… https://t.co/jDvRz2Q1Xgpic.twitter.com/wYXv2ECArk
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Konkrete Details dazu nannte die Abgeordnete nicht. Zuletzt verlangte der Kreml die Abtretung des Donbass – eine Region im Osten der Ukraine, die teilweise von russischen Truppen besetzt ist – und ein Ende der ukrainischen Bestrebungen für eine NATO-Mitgliedschaft. Skorochod fügte hinzu:
„Weder unsere Seite noch die andere Seite möchte diesen Krieg beenden.“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass nur ein Treffen zwischen den Staatsoberhäuptern die Territorialfrage lösen könne. Laut „France 24“ erklärte er: „Ich möchte an meiner Position festhalten, nämlich dass solch komplexe Probleme nur auf Führungsebene gelöst werden können.“ Der russische Präsident Wladimir Putin lehnt ein solches Treffen ab.
Die Führung in Kiew hat unterdessen laut dem ukrainischen Portal „Mezha“ eigene Friedensvorschläge erarbeitet. Der stellvertretende Leiter des Präsidialamts in Kiew, Serhij Kyslyzja, erklärte, die Ukraine strebe ein Ende des Krieges an und habe entsprechend den USA einen Plan übermittelt. Dieser beinhalte keine territorialen Zugeständnisse und verletze die ukrainische Verfassung nicht.
„Kein Siegesplan, sondern einer zur Beendigung des Krieges“
Kyslyzja erklärte weiter, es handele sich „nicht um einen Siegesplan, sondern um einen Plan zur Beendigung des Krieges“. Das Ende von Feindseligkeiten und die Anfertigung eines Friedensabkommens seien unterschiedliche Prozesse. Derzeit sei es aus seiner Sicht nicht möglich, ein umfassendes Friedensabkommen zu schließen „mit einem Staat, in dem eine Person faktisch alle Schlüsselentscheidungen fällt“.
Über Details des Vorschlages sprach der Spitzenbeamte nicht. Es gibt weltweit einige Beispiele, in denen ein Krieg ohne Friedensabkommen und ohne Anerkennung territorialer Verluste beendet werden konnte – und der Waffenstillstand dennoch hielt. Zu nennen sind Zypern, das Kosovo, Kaschmir, Korea oder zahlreiche „eingefrorene“ Konflikte auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion. Ein Gegenbeispiel ist Bergkarabach – wo es allerdings jetzt ein Friedensabkommen gibt.
Präsident Selenskyj erklärte jüngst laut einem Bericht der halbstaatlichen türkischen Nachrichtenagentur „Anadolu“, er sehe ein realistisches Fenster für ein Friedensabkommen zwischen Ende 2026 und Sommer 2027.
EU-Kommission ermöglicht Verwendung von Kreditmitteln für Ankauf von Patriot-Komponenten
Selenskyj hat im eigenen Land zunehmend mit Unwägbarkeiten zu kämpfen. So sprach er jüngst von einer Lücke von 27 Milliarden US-Dollar (rund 23 Milliarden Euro) im Verteidigungsbudget. Von diesen benötige das Land 8 bis 10 Milliarden US-Dollar sofort, um den Beginn des Jahres 2027 abzudecken.
Immerhin hat die EU-Kommission am Mittwoch, 9. September 2026, offiziell bestätigt, dass die Ukraine einen Teil des 90-Milliarden-Euro-Darlehens für den Kauf von Patriot-Abwehrraketen verwenden darf. Die EU stellt demnach 3,2 Milliarden Euro spezifisch für den Kauf von Interceptor-Raketen für US-amerikanische Patriot-Luftabwehrsysteme bereit. Je nach dem von Washington verlangten Preis lassen sich damit zwischen 190 und 580 Raketen erwerben, hat das Portal „Euromaidan Press“ ausgerechnet.
Unterdessen ist in der Ukraine am Montag der Generalstaatsanwalt Ruslan Krawtschenko zurückgetreten. Seine Behörde soll in einen Korruptionsskandal rund um betrügerische Callcenter und Geldwäsche verwickelt sein. Zudem sollen Mitarbeiter des Nationalen Antikorruptionsbüros der Ukraine (NABU) und der Spezialisierten Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAPO) überwacht und abgehört worden sein. Beide Organisationen haben gegen die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt.
Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft in der Ukraine unter Geldwäscheverdacht
Am 4. September verhafteten NABU und SAPO Serhij Kropywa, den Leiter der Cyberabteilung der Generalstaatsanwaltschaft. Er soll in Schutzgeldzahlungen an betrügerische Callcenter und Geldwäsche von umgerechnet etwa 2 Millionen US-Dollar verwickelt sein. Durchsuchungen im Büro von Maria Wdovichenko, der stellvertretenden Generalstaatsanwältin, sollen Beweise für eine illegale Überwachung von NABU- und SAPO-Führungskräften und deren Familien offengelegt haben.
Krawtschenko bestreitet jede Beteiligung an illegalen Aktivitäten und machte deutlich, selbst in dem Fall nicht beschuldigt zu sein. Er nannte seinen Rücktritt eine „politische Entscheidung“, um zu verhindern, dass das Amt des Generalstaatsanwalts als Instrument politischer Konfrontation missbraucht werde.
Der kirgisische Präsident Sadyr Japarov ist Gastgeber des diesjährigen Gipfels der Shanghaier Organisation zur Zusammenarbeit. (Archivfoto) - Foto: Vyacheslav Oseledko/AFP über Getty Images
In Kürze:
Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) begeht in Bischkek ihr 25-jähriges Bestehen.
China, Russland, Indien und der Iran gehören zu den wichtigsten Teilnehmern des Gipfels.
Im Mittelpunkt stehen Sicherheit, Handel, Digitalisierung und regionale Stabilität.
Der Gipfel findet vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges und des Konflikts zwischen den USA und dem Iran statt.
In Bischkek hat am Montag, 31. August, der 25-jährige Jubiläumsgipfel der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) begonnen. Neben Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Machthaber Xi Jinping nehmen Staats- und Regierungschefs aus mehr als einem Dutzend weiterer Staaten an der Veranstaltung in der kirgisischen Hauptstadt teil. Das Treffen ist auf zwei Tage anberaumt.
25-jähriges Gründungsjubiläum
Neben Russland und China sind auch Indien, Pakistan, der Iran, vier zentralasiatische Länder sowie Belarus vertreten. Neben den Beobachterstaaten Mongolei und Afghanistan sind auch Vertreter aus mehreren der 15 offiziellen Dialogpartner anwesend. So ist unter anderem auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan in Bischkek eingetroffen.
Den Vorsitz über die Veranstaltung führt der kirgisische Präsident Sadyr Japarov. Seine Schwerpunktthemen sind die Aufrechterhaltung der regionalen Stabilität, die Stärkung des internationalen Rechts und die Ausweitung des Handels unter den Mitgliedstaaten. Außerdem will man über den Ausbau der Logistiknetzwerke und die Kooperation im Bereich der Digitalisierung sprechen.
Auch die humanitäre und kulturelle Zusammenarbeit zwischen den Staaten plant man, zu stärken. Auf dem Gipfel soll unter anderem die Bischkeker Erklärung beschlossen werden, die man anlässlich des 25-jährigen Bestandes des Bündnisses vorbereitet hat. Ferner steht die Unterzeichnung weiterer strategischer Vereinbarungen zur multilateralen Kooperation auf dem Programm.
Vieraugengespräche am Rande des Gipfels
Chinas Staatschef Xi sprach nach seiner Ankunft am Sonntag von einer „Goldenen Ära“ im Verhältnis zum Gastgeberland, einer früheren Sowjetrepublik. Xi und Putin hatten die SCO-Gipfel mehrfach genutzt, um ihre Vision einer multipolaren Welt zu skizzieren und eine Front gegen den Westen zu stärken.
Trotz der anhaltenden Kampfhandlungen in der Golfregion ist auch der iranische Präsident Masoud Pezeshkian in der kirgisischen Hauptstadt vertreten. An der Plenarsitzung werden auch Indiens Premierminister Narendra Modi und sein pakistanischer Amtskollege Shehbaz Sharif teilnehmen.
Juri Uschakow, der außenpolitische Berater des Präsidenten, kündigte auch separate Vieraugengespräche am Rande des Gipfels an. Putin werde diese unter anderem mit Xi sowie mit Pezeshkian führen.
Auch infolge von Sanktionen haben Russland und der Iran ihre wirtschaftlichen und militärischen Verbindungen seit Beginn des Krieges in der Ukraine intensiviert. US-Präsident Donald Trump hatte jüngst den Kreml und China davor gewarnt, den Iran mit Waffen zu unterstützen. In der Vorwoche hatte CIA-Chef John Ratcliffe überraschend Moskau besucht. Offizielle Erklärungen über die Inhalte der Gespräche gab es nicht.
Iran hofft auf Erleichterung in Anbetracht von Sanktionen
Historisch trat die SCO als Wirtschaftsgemeinschaft auf. Russland und China hatten jedoch darauf hingearbeitet, die Beziehungen zwischen Mitgliedsländern, Beobachtern und Dialogpartnern auch politisch zu intensivieren. Zu den 15 offiziellen Dialogpartnern zählen unter anderem die Türkei, Saudi-Arabien und Katar.
Der Gipfel in Bischkek ist auch überschattet von den anhaltenden Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten. Dazu kommen Zollstreitigkeiten zwischen den USA und China sowie Indien. Anfang des Monats hat Washington außerdem sekundäre Sanktionen gegen Handelspartner des Iran verhängt. Diese erstrecken sich auf Bereiche wie Kryptowährungen, Gold, Technologie, digitale Vermögensbestände sowie Luftfahrt und Schifffahrt. Die USA wollen damit die iranische Wirtschaft weiter unter Druck setzen.
China sagte, man werde angesichts der Drohungen der USA, auch gegen Handelspartner des Iran Sanktionen zu verhängen, seine Interessen „entschlossen verteidigen“. Teheran selbst hatte mitgeteilt, man werde sich von den Maßnahmen gegen seine Wirtschaft, die teilweise seit 1979 bestehen, nicht beeindrucken lassen. Allerdings sagte Pezeshkiann, dass sein Land „ökonomischen Schwierigkeiten“ ausgesetzt sei.
40 Prozent der Weltbevölkerung und 25 Prozent des globalen BIP
Der Iran ist der SCO im Jahr 2023 beigetreten. Gegenüber AFP sagte der Experte für internationale Beziehungen, Mohammad Hassan Najmi, der Iran hoffe, er könne auf diese Weise Sanktionen der USA und der EU umgehen.
Tatsächlich sei es jedoch ungewiss, inwieweit die Mitgliedstaaten den Iran dabei unterstützen würden. In Krisenzeiten hätten solche Allianzen „dem Iran selten ermöglicht, seine Probleme zu lösen“. Die SCO vereint Länder, die laut Selbstdarstellung zusammen 40 Prozent der Weltbevölkerung und 25 Prozent des globalen BIP stellen. Allerdings gibt es zwischen einigen Mitgliedstaaten anhaltende Spannungen.
Präsident Donald Trump erklärte am Donnerstag, 27. August, dass der russische Präsident Wladimir Putin den Krieg gegen die Ukraine durch Angriffe auf NATO-Staaten ausweiten werde.
Trump antwortete in seinem Büro, dem Oval Office im Weißen Haus, auf eine entsprechende Frage einer Journalistin, er habe „gute Gespräche“ mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gehabt.
„Er wird kein NATO-Gebiet angreifen“, sagte Trump.
Worüber sprach CIA-Chef in Moskau wirklich?
Die Äußerung des amerikanischen Präsidenten erfolgte inmitten wachsender internationaler Besorgnis über die Spannungen zwischen Russland und der NATO. Zuvor hatte der Direktor des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes CIA, John Ratcliffe, Moskau besucht und dort angeblich davor gewarnt, das transatlantische Bündnis anzugreifen.
Dies berichteten zahlreiche amerikanische und internationale Medien. Ratcliffe ist einer der ranghöchsten US-Beamten, die Russland seit Beginn des Krieges in der Ukraine im Jahr 2022 besucht haben.
Die „New York Times“ hingegen sprach davon, Ratcliffes Begegnung mit Putin habe zum Ziel gehabt, „den Kreml dazu zu bewegen, ein Friedensabkommen mit der Ukraine anzustreben“.
Trump lehnte es ab, sich dazu zu äußern, ob er Ratcliffe angewiesen hatte, Putin während des Besuchs zu warnen, die NATO nicht anzugreifen. „Ich möchte mich dazu nicht äußern, aber sie werden nicht angreifen“, sagte Trump.
Der US-Präsident hatte bereits am Mittwoch erklärt, dass die Reise des CIA-Chefs nichts mit russischen Drohungen gegen NATO-Staaten zu tun gehabt habe. Er deutete stattdessen an, dass der Besuch im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine gestanden habe.
Laut der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times habe Trump die Reise des CIA-Direktors nach Moskau am Donnerstag gegenüber „Axios“ als „Routine“ bezeichnet.
„Ratcliffe trifft sich alle sechs Monate oder einmal im Jahr mit seinem russischen Amtskollegen. Sie haben ein hervorragendes Verhältnis. Es gab keine Botschaft und es gab nichts Ungewöhnliches“, wird der amerikanische Präsident zitiert.
Der Große Kremlpalast in Moskau. (Archivbild).
Foto: Ian Walton/Getty Images
Russland bestätigt CIA-Besuch
Die staatliche russische Nachrichtenagentur „TASS“ verbreitete zu dem Besuch Ratcliffes in Moskau eine Äußerung Sergej Naryschkins, Leiter des russischen Auslandsgeheimdienstes (SVR). Dieser habe am 27. August bestätigt, dass er sich mit Ratcliffe getroffen habe. Naryschkin erklärte laut „TASS“, beide hätten „Themen besprochen, die in den Zuständigkeitsbereich der Geheimdienste fallen“.
Auch der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte laut dem russischen Fernsehsender „Baku TV“, der Besuch des CIA-Chefs John Ratcliffe in Moskau habe im Zusammenhang mit „Kontakten zwischen den Geheimdiensten“ gestanden. Dabei gab er jedoch keine Einzelheiten zu den Gesprächen preis und stellte klar, dass ein Treffen zwischen Ratcliffe und Putin nicht geplant gewesen sei.
Zu den Medienberichten, wonach Russland die NATO angreifen wolle, bemerkte Peskow laut „TASS“, diese hätten nichts mit der Realität zu tun: „Gegenteilige Behauptungen verzerren die Realität und sind nichts weiter als Mediengerüchte.“
Der Sprecher warf westlichen Medien vor, „zahlreiche Schauergeschichten“ zu verbreiten. „Diese Berichte entbehren jeder Grundlage und spiegeln nicht die Absichten Russlands wider.“
Die aktuelle internationale Besorgnis vor einem unmittelbar bevorstehenden russischen Angriff auf NATO-Gebiet hatte ein Beitrag des „Wall Street Journal“ vom 6. August mitausgelöst.
Darin heißt es: „Putin könnte in den nächsten Jahren versuchen, die Entschlossenheit der NATO mit einem begrenzten Angriff auf ein Bündnisland auf die Probe zu stellen. Dies geht aus neuen Berichten des US-Geheimdienstes hervor, in denen mögliche Szenarien von Cyberangriffen bis zu kleineren Bodenoffensiven beschrieben werden.“
Russland: Europäer „spielen mit dem Feuer“
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warnte jedoch laut „TASS“ am Donnerstag die „EU-Troika“ vor einer „Anstiftung und Verschärfung der Ukraine-Krise“.
Ihre Äußerung zielte auf Frankreich, Großbritannien und Deutschland ab. Sacharowa weiter: Es sei offensichtlich, dass Großbritannien und Frankreich „durch die Übertragung sogenannter Montageaufgaben [Anm. d. Red.: gemeint sind Anleitungen für das Zusammenbauen militärischer Einzelteile, die in der Ukraine hergestellt werden] an die Ukrainer verzweifelt versuchen, sich der Verantwortung für Angriffe tief im Territorium unseres Landes zu entziehen.“
Paris, London, Berlin und andere Hauptstädte würden die direkte Verantwortung für die Beteiligung an „Terroranschlägen“ in Russland tragen.
Sacharowa kritisierte konkret, dass Großbritannien „technologische Daten für die eigenständige Montage von Scalp/Storm-Shadow-Marschflugkörpern für ukrainische Betriebe“ weitergegeben habe. Auch der französische Konzern Safran habe „seit mehr als einem Jahr die ukrainisch-britischen Flamingo-Marschflugkörper mit Leitsystemen ausgestattet und Navigationsausrüstung sowie andere Systeme zur Unterstützung von Angriffen gegen Russland“ geliefert.
„Diejenigen im Westen, die diese Entscheidungen treffen und umsetzen, sollten wissen, dass sie mit dem Feuer spielen. Die Folgen könnten völlig unvorhersehbar sein, auch für sie selbst“, warnte die russische Außenamtssprecherin.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hält vor der Sophienkathedrale eine Rede anlässlich einer Gedenkfeier zum 35. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine. - Foto: Henry Nicholls/POOL AFP via AP/dpa
In Kürze:
Die Ukraine hat am 24. August ihren 35. Unabhängigkeitstag begangen.
Die EU stellt weitere 6,1 Milliarden Euro für die ukrainische Armee bereit.
Großbritannien will Kiew die Produktion von SCALP-Marschflugkörpern mit ermöglichen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj lehnt Wahlen während des Krieges weiterhin ab.
Am Montag, 24. August, beging die Ukraine den 35. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Die frühere Sowjetrepublik hatte sich nach dem Scheitern des Putschversuchs in Moskau für unabhängig erklärt. Eine Gruppe von KPdSU-Funktionären hatte in den Tagen zuvor versucht, den von Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow initiierten Reformprozess zu stoppen.
Großbritanniens Premier Burnham erstmals zu Besuch in der Ukraine
Anlässlich des 35. Unabhängigkeitstags hatten sich Vertreter der sogenannten Koalition der Willigen in Kiew eingefunden. Dabei gaben sie weitere Zusagen für Militärhilfe für die Ukraine ab. Die EU genehmigte demnach Rüstungshilfen im Wert von 6,1 Milliarden Euro. Diese sind der EU-Kommission zufolge für Flugabwehrsysteme, Raketen, Munition und Radaranlagen vorgesehen.
Der neue britische Premierminister Andy Burnham reiste erstmals in die Ukraine und gab ebenfalls ein Bekenntnis zu weiterer Militärhilfe ab. Er sagte der Führung in Kiew zu, dem Land die Produktion weitreichender Marschflugkörper mit britischer Technologie zu ermöglichen.
Insgesamt hatte die EU der Ukraine im Frühjahr ein Unterstützungsdarlehen in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro zugesagt. Dieses werde in mehreren Tranchen ausbezahlt. Ein Teil davon ist für militärische Verwendungen gedacht. Zu den Feierlichkeiten am Montag reisten die Staats- und Regierungschefs aus den baltischen Staaten, Luxemburg, Moldau und Finnland sowie EU-Ratspräsident António Costa an.
London will Produktion von Marschflugkörpern ermöglichen
Großbritanniens Premierminister Burnham kündigte zudem an, im Rahmen seines Besuchs eine Videoschalte mit weiteren Vertretern der „Koalition der Willigen“ zu organisieren. Derzeit erlaubt die Regierung in London bereits dem Rüstungsunternehmen MBDA die Weitergabe geheim eingestufter Informationen an Kiew.
Das Unternehmen, das im Eigentum französischer, britischer und italienischer Anteilseigner steht, soll Kiew die Fertigung von Marschflugkörpern des Typs „SCALP“ oder „Storm Shadow“ ermöglichen. Auf diese Weise können in ukrainischen und auch französischen Fertigungsstätten auf ukrainischem Boden diese Systeme produziert werden.
Zuletzt hatte die ukrainische Armee dank weitreichender Waffensysteme und Drohnensysteme vermehrt Ziele im russischen Hinterland angegriffen. Russland reagierte seinerseits mit verstärkten Angriffen auf die Hauptstadt und strategisch wichtige Gebiete im Osten der Ukraine. Die Zahl der zivilen Opfer stieg dadurch auf beiden Seiten.
Selenskyj weist Beteiligung der Ukraine an Nord-Stream-Sabotage zurück
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hatte am Wochenende weitere 30 Milliarden Euro für seine Armee gefordert. Er erklärte, diese auf der Siegerstraße zu sehen und dass Russland „seine Kriegsziele nicht erreichen“ werde. Von zunehmenden Problemen, Soldaten zu rekrutieren, dafür erforderlichen Zwangsmaßnahmen und Fällen der Fahnenflucht sprach Selenskyj nicht.
Auch klammerte er in seiner Rede Korruptionsskandale und innenpolitische Machtkämpfe aus, die das Land erschüttern. Der jüngst von Selenskyj entlassene Verteidigungsminister Mykhailo Fedorow hatte Wahlen gefordert. Selenskyj, dessen erste Amtszeit regulär 2024 geendet hätte, wies diese Forderung zurück, weil diese „einen Tsunami, der die Ukraine zerreißen würde“, heraufbeschwören würden.
Am Sonntag hatte der ukrainische Präsident auf eine Journalistenfrage eine Beteiligung seines Landes an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines zurückgewiesen. Die Führung in Kiew habe sich, so Selenskyj, „niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte“. Deutschland, so äußerte er weiter, wisse „sehr genau, dass die Ukraine weder hinter der Ausführung noch hinter der Konzeption dieser Operation stand“.
Selenskyj erklärte in weiterer Folge, die Ukraine werde die Ermittlungen in Deutschland zu dem Sabotageakt unterstützen. Man wolle in Kiew alles Erforderliche veranlassen, um „unsere Partnerschaft nicht zu verlieren, das Vertrauen der europäischen Länder nicht zu verlieren, die der Ukraine seit Beginn dieses Krieges helfen“. Ende Juni hatte die deutsche Bundesanwaltschaft bereits einen verdächtigen ukrainischen Staatsangehörigen unter anderem wegen des Kriegsverbrechens des Angriffs gegen zivile Objekte angeklagt. Am Mittwoch gelang in Kroatien die Festnahme eines weiteren Tatverdächtigen.
Costa: Mehr als 220 Milliarden Euro für Kiew mobilisiert
EU-Ratspräsident Costa sagte in Kiew zu, Europa werde die Ukraine weiter „so lange und so umfassend wie nötig unterstützen“. Seit Kriegsbeginn sei es gelungen, mehr als 220 Milliarden Euro zu mobilisieren. Weitere Hilfen seien in Vorbereitung.
Viele Wohnhäuser in Kiew sind nach dem russischen Angriff schwer beschädigt. - Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
In Kürze:
Die Ukraine meldet einen Angriff auf eine russische Raketenfabrik in der Region Samara mit einer Langstreckenrakete vom Typ „Flamingo“.
Russland berichtet von weiteren Geländegewinnen bei Slawjansk-Kramatorsk und zahlreichen abgewehrten ukrainischen Drohnenangriffen.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas kündigt für Herbst eine Ausweitung der Russland-Sanktionen um rund ein Drittel an.
Gleichzeitig signalisiert Moskau Gesprächsbereitschaft gegenüber den US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner.
Im Ukrainekrieg gibt es weiterhin keine Anzeichen für eine Entspannung. Auch am Wochenende gingen die gegenseitigen Angriffe weiter. So meldete Kiew, die Ukraine habe eine russische Raketen- und Raumfahrtanlage in der Region Samara angegriffen. Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte auf Facebook, dabei seien in der Ukraine hergestellte Langstrecken-Marschflugkörper vom Typ „Flamingo“ zum Einsatz gekommen. Nach ukrainischen Angaben wurde die Anlage dabei in Brand gesetzt.
Russland meldet Vorrücken im Osten der Ukraine
Dem ukrainischen Generalstab zufolge galt der Angriff einer Einrichtung, die außerdem Komponenten für den Aufbau eines am Konzept von Starlink orientierten Satellitennetzwerks herstellt. Der Gouverneur von Samara, Wjatscheslaw Fedorishev, bestätigte, dass das 900 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernte Werk getroffen wurde. Über das Ausmaß der entstandenen Schäden machte er jedoch keine Angaben. Eine unabhängige Verifizierung der Angaben ist nicht möglich.
Die russische Nachrichtenagentur „TASS“ meldet, dass Russlands Truppenverband Süd weitere Geländegewinne im Raum Slawjansk-Kramatorsk erzielt habe. Dies erleichtere russischen Drohneneinheiten Angriffe auf ukrainische Logistik und Fahrzeuge auch hinter den eigentlichen Verteidigungslinien. So sollen russische Drohnen bei Kramatorsk mehrere zum Nachschub eingesetzte Fahrzeuge zerstört haben.
Das russische Verteidigungsministerium meldete am Sonntag, 16. August, außerdem den Abschuss von 72 ukrainischen Drohnen über russischem Staatsgebiet sowie dem Schwarzen und Asowschen Meer. Bei ukrainischen Drohnen- und Artillerieangriffen in Gorlowka und im Gebiet Cherson habe es insgesamt drei Tote und drei Verletzte gegeben.
Mehrere Dutzend ziviler Opfer auf beiden Seiten im Juli
Unter anderem sei ein ziviles Fahrzeug angegriffen worden. In Donezk sei ein Einkaufszentrum zerstört worden. Auch hier gibt es keine Möglichkeit einer unabhängigen Verifizierung der Angaben. Der UN-Menschenrechtsmission zufolge gab es im Juli infolge der wechselseitigen Angriffe auf beiden Seiten mehrere Dutzend tote und verletzte Zivilisten.
In den vergangenen Tagen meldete Russland Angriffe auf Einrichtungen in den Häfen von Odessa, Wilkowo und Belgorod-Dnjestrowski. Diese hätten sich unter anderem gegen Lager für Treibstoff und Waffen, Anlagen zur Herstellung und Lagerung von Seedrohnen sowie Schiffe gerichtet. Diese habe die Ukraine nach russischer Darstellung für militärische Transporte genutzt. Auch hier gibt es keine unabhängige Bestätigung.
Demgegenüber habe das ukrainische Stahlwerk ArcelorMittal Kryvyi Rih in einer eigenen Erklärung bestätigt, dass ein russischer Angriff zentrale Energie- und Hochofenbereiche beschädigt habe. Deshalb musste man am vergangenen Wochenende die Produktion teilweise einstellen, hieß es in der „Kyiv Post“.
Kallas sieht bisherige EU-Sanktionen gegen Russland als „Erfolg“
Die EU will die Sanktionen gegen Russland unterdessen nach den Worten der Außenbeauftragten Kaja Kallas in den kommenden Monaten deutlich ausweiten. „Im Herbst werde ich die weitreichendste Sanktionsliste seit Beginn des Krieges vorlegen. Sollte sie beschlossen werden, wird sich die Zahl der sanktionierten russischen Personen, Unternehmen und Organisationen sofort um ein Drittel erhöhen“, sagte Kallas der Zeitung „Welt“ vom Montag.
Die Sanktionen richten sich nach Angaben der EU-Kommission derzeit gegen fast 3.000 Menschen und Einrichtungen. Der Druck müsse „verstärkt werden, bis Russland den Krieg beendet“, so Kallas. Sie äußerte zugleich die Hoffnung, dass die USA und Europa mit Blick auf die Sanktionen wieder „näher zusammenrücken“. Die bisherigen 21 Sanktionspakete seit Kriegsbeginn im Februar 2022 bezeichnete Kallas als „Erfolg“.
Skeptische Stimmen hingegen gehen davon aus, dass die europäische Konfrontationspolitik gegenüber Russland – neben größeren Unsicherheiten in der eigenen Energieversorgung – vor allem zu einem stärkeren Zusammenrücken auf dem asiatischen Kontinent geführt hat. So seien vor allem Russland und China enger zusammengerückt.
Aber auch Indien zeigt Interesse daran, die Chancen des zwangsläufigen asiatischen Fokus des Kremls zu nutzen. Dies wäre auch in Russlands Interesse, da das Land nicht Gefahr laufe, hauptsächlich von China abhängig zu werden. Im Rahmen des Raisina-Dialogs von 2023 erklärte Indiens Außenminister Subrahmanyam Jaishankar: „Russland ist eine Macht mit einer enormen Tradition der Staatskunst, die niemals eine ungleiche Beziehung eingehen würde. Deshalb ist es sinnvoll, dass Indien Russland Alternativen bietet.“
Noch kein Termin für neue Ukraine-Gespräche unter US-Leitung
Russland hatte gegen Ende der Vorwoche seine Bereitschaft erklärt, die US-Sondergesandten des Präsidenten, Steve Witkoff und Jared Kushner, für eine neue Gesprächsrunde zur Ukraine zu empfangen. Dies berichtete „Iswestija“. Das Hauptthema des möglichen Treffens könnten die jüngsten Vorschläge sein, die Kiew Washington vorgelegt hat. Über anstehende Termine für eine Reise der US-Verhandlungsführer nach Russland ist jedoch nichts bekannt. Auch die US-Botschaft in Moskau konnte darüber keine Auskunft geben.
Grigori Karasin, der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Russischen Föderationsrats, erklärte gegenüber „Iswestija“: „Russland ist immer bereit, Angelegenheiten zu besprechen, wenn die Gegenseite ein praktisches Interesse daran hat, echte Ergebnisse zu erzielen. Wir sind immer bereit für Meetings und Verhandlungen. Daher gilt dies sowohl für Kushner als auch für Witkoff.“
Der Diplomat Rodion Miroschnik äußerte zudem, der Dialog zwischen Moskau und Washington solle sich nicht ausschließlich auf eine Einigung in der Ukraine beschränken. Seiner Ansicht nach gibt es weiterhin eine „breite Palette von Fragen von gemeinsamem Interesse zwischen den Ländern“.
Menschen nehmen am 20. Juli 2026 in Kiew an einer Protestkundgebung gegen die Entlassung des reformorientierten Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow und für die Absetzung des ukrainischen Armeechefs Oleksandr Syrskyj teil. Die Proteste gegen Fedorows Entlassung dauern bereits den fünften Tag an. - Foto: Genya Savilov / AFP via Getty Images
In Kürze:
Oberbefehlshaber Syrskyj entlassen – Drapatyj wird Nachfolger
Seit dem 15. Juli Proteste in mehreren ukrainischen Städten gegen Selenskyj
Verteidigungsminister Fedorov entlassen – neue Position für ihn geplant
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag, dem 21. Juli, den Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, den Vier-Sterne-General Oleksandr Syrskyj, entlassen. Dies berichteten zahlreiche ukrainische Medien am selben Tag. Ersetzt wird er durch Generalmajor Mykhailo Drapatyj, wie die „Kyiv Post“ meldete. Damit besetzt Selenskyj den Posten seit Kriegsbeginn im Februar 2022 zum zweiten Mal neu.
Oberbefehlshaber Syrskyj unterstreicht Bedeutung von Drohnen-Einheiten. (Archivbild)
Mit seiner Entscheidung reagierte der ukrainische Präsident offenbar auf zunehmenden öffentlichen Druck aus Teilen der Zivilgesellschaft. Eine Woche zuvor hatte Selenskyj am 15. Juli bereits seinen Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov entlassen und durch den 46-jährigen Jewhen Chmara als Übergangsminister ersetzt. Dieser ist Generalmajor des Inlandsgeheimdienstes. Allerdings ist die Entlassung Fedorovs noch nicht endgültig, da sie der Zustimmung des Parlaments bedarf.
„Welle der Empörung“
Mit der Entlassung „des beliebten jungen Reformers“ Fedorov habe Selenskyj „nicht nur einen bedeutenden Teil seiner eigenen Unterstützerbasis verprellt, sondern auch eine Welle öffentlicher Empörung ausgelöst“, die sich die Ukraine nicht leisten könne, stellte Georgi Gotev, einer der Chefredakteure der belgischen Nachrichtenplattform „Eualive“, fest.
„Mit einem Schritt, der nur als schwerwiegender strategischer Fehler bezeichnet werden kann, hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die größten Straßenproteste in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion ausgelöst“, so der Eualive-Chefredakteur weiter.
Der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow spricht während einer Pressekonferenz nach dem virtuellen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am 15. April 2026 in Berlin. Die Ukraine-Kontaktgruppe bringt verschiedene Staaten zusammen, um ihre militärische Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren.
Foto: Maja Hitij/Getty Images
Machtpoker in der Militärspitze
Seither gingen jeden Abend Tausende Demonstranten in Kiew und weiteren Städten wie Kharkiv, Lwiw, Dnipro und Odessa auf die Straße, um sich für den Verbleib Fedorovs im Amt und gegen Syrskyj auszusprechen. Fedorov gilt vielen Ukrainern als innovativ und technikorientiert. Nun sollte der 35-Jährige offenbar zugunsten der älteren Garde des Militärs ins Abseits gedrängt werden. Ob dies tatsächlich der Fall sein wird, bleibt abzuwarten.
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Demonstranten schwenken ukrainische Flaggen und protestieren am 16. Juli 2026 in Kiew gegen die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow durch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Protestierenden forderten seine Rückkehr ins Amt.
Foto: Tetiana Dzhafarova / AFP via Getty Images
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Demonstranten schwenken ukrainische Flaggen und protestieren am 16. Juli 2026 in Kiew gegen die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow durch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Protestierenden forderten seine Rückkehr ins Amt.
Foto: Tetiana Dzhafarova / AFP via Getty Images
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Demonstranten halten am 16. Juli 2026 in Kiew Plakate mit Botschaften gegen die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow durch Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Foto: Tetiana Dzhafarova / AFP via Getty Images
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Demonstranten rufen Parolen und schwenken ukrainische Flaggen während einer Protestkundgebung am 16. Juli 2026 in Kiew gegen die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow durch Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Foto: Tetiana Dzhafarova / AFP via Getty Images
Fedorov wehrte sich unmittelbar nach Selenskyjs Entscheidung gegen ihn. Wie die „Kyiv Post“ berichtete, habe Fedorov am 16. Juli dem noch in der Sowjetunion ausgebildeten 60-jährigen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Oleksandr Syrskyj, vor der Presse in Kiew vorgeworfen, „Militärreformen zu blockieren und sich zu weigern, Probleme innerhalb des Militärs offen anzusprechen“.
Er stellte zudem klar, er habe Präsident Selenskyj „niemals aufgefordert, sich zwischen ihm und Syrskyj zu entscheiden“. Nach der Entlassung Syrskyjs begrüßte Fedorov diesen Schritt als „frischen Wind und neue Hoffnung“. Präsident Selenskyj soll Medienberichten zufolge Fedorov eine neue, auf Technologie ausgerichtete Position in der Regierung angeboten haben. Dazu hat sich der ehemalige Verteidigungsminister bislang nicht geäußert.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (3. v. l.) mit seinem Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj (r), der als Kopf hinter dem Vorstoß auf russisches Gebiet gilt. (Archivbild)
Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Mangelt es Selenskyj an Führungsstärke?
Selenskyjs Schritt, die Entlassung Fedorovs vom Parlament bestätigen zu lassen, habe „nicht zum ersten Mal einen beunruhigenden Mangel an Führungsstärke des Präsidenten offenbart“, stellt der renommierte Journalist Peter Beaumont in einer Analyse des britischen „Guardian“ fest. Selenskyjs Ankündigung sei „umso schockierender, als Fedorov maßgeblich daran beteiligt war, eine klare Strategie zur Fortsetzung des Krieges voranzutreiben, bei der die rasanten technologischen Fortschritte der Ukraine im Bereich der Drohnen- und Raketentechnologie zum Tragen kommen sollten“, so Beaumont weiter.
Für die Anhänger Fedorovs sei Drapatyjs Ernennung zum neuen Armeechef „ein Zeichen dafür, dass Selenskyj die Forderungen nach einem schnelleren, stärker technologieorientierten Vorgehen im Krieg zur Kenntnis genommen“ habe, schreibt die „Kyiv Post“. Selenskyj gab den Führungswechsel an der Armeespitze in seiner Abendansprache bekannt. In die Entscheidung eingebunden gewesen seien der amtierende Verteidigungsminister Jewhen Chmara und Pawlo Palisa, stellvertretender Leiter des Präsidialamtes. „Die Ukraine muss gestärkt aus dieser Situation hervorgehen, und für Russland wird es schwieriger werden“, wird Selenskyj in der Presse zitiert.
Drapatyj gilt als einer der beliebtesten Heerführer in der Ukraine.
Vor seiner Ernennung leitete der 43-jährige Drapatyj das „Gemeinsame Kommando der Streitkräfte“. Laut ukrainischen Medien gilt er als ein Befehlshaber, der sich besonders stark für eine schnellere Modernisierung der Kampfmittel einsetzte. Er würde nach Einschätzung seiner Unterstützer gut zu Fedorov als Verteidigungsminister passen, denn Drapatyj hatte dessen Innovationen innerhalb der Streitkräfte offenbar unterstützt, darunter den verstärkten Einsatz von Drohnen, Robotik und weiteren unbemannten Systemen.
„Seine Beförderung wird von reformorientierten Soldaten und Vertretern der Zivilgesellschaft als Chance gesehen, sich von langsamen, starren Führungsgewohnheiten zu lösen und zu einem flexibleren Modell überzugehen, das auf Schnelligkeit, Technologie und asymmetrischer Kriegsführung basiert“, schreibt die „Kyiv Post“.
Entlassung Fedorovs „ein Fehler“
Selenskyjs Entscheidung für Mykhailo Drapatyj als neuen Oberbefehlshaber gingen laut Gregor von „Eualive“ offenbar mehrere Treffen „mit einer Gruppe jüngerer, kampferprobter Kommandeure“, darunter Drapatyj, am Montag, dem 20. Juli, voraus. Auch wenn diese Treffen den Versuch signalisierten, die militärische Führung zu erneuern, „kommen sie zu spät, um den grundlegenden Fehler zu verschleiern: die Entlassung eines kompetenten und beliebten zivilen Reformers in einer Zeit, in der Einheit von größter Bedeutung ist“, ist Gregor mit Blick auf Fedorov überzeugt.
Weiter schreibt er: „Dies war in mehrfacher Hinsicht ein Fehler. Erstens stand Fedorov für Innovation, Technologie und einen Bruch mit alten bürokratischen Gewohnheiten – Eigenschaften, die die Ukraine (und Europa) dringend benötigt. Zweitens könnte der Zeitpunkt nicht ungünstiger sein.“
Angesichts der sich verschärfenden russischen Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine sei eine interne Spaltung „ein Luxus, den sich die Ukraine einfach nicht leisten kann“.
Schwere Schäden nach russischen Raketenangriffen.
Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa
Stärke der ukrainischen Zivilgesellschaft
Für Russland seien zudem die Bilder von Ukrainern, die in Kriegszeiten gegen ihre eigene Regierung protestieren, „ein Geschenk“. Dennoch glaubt Gregor, dass die Turbulenzen in Kiew „auch eine positive Seite“ offenbarten. Mitten im Krieg seien die Bürger „bereit, auf die Straße zu gehen und ihre politischen Führer zur Rechenschaft zu ziehen“. Dies sei „ein eindrucksvolles Zeichen dafür“, dass die Ukraine über demokratische Vitalität und Widerstandsfähigkeit verfüge.
Boris Nadeschdin zeigt sich überrascht, dass er trotz seiner offenen Kritik an Wladimir Putin und dem Kreml lange unbehelligt in Russland bleiben konnte. (Archivbild) - Foto: Alexander Memenov / AFP via Getty Images
Der russische Präsident Wladimir Putin führt sein Land nach den Worten des russischen Oppositionspolitikers und Kriegsgegners Boris Nadeschdin in eine mögliche „Katastrophe“. „Wir müssen den Menschen die Wahrheit sagen, wir müssen ihnen sagen, dass der Kurs, den Putin dem Land vorgibt, ein Weg in Richtung Chaos ist und vielleicht, Gott bewahre, sogar in Richtung Katastrophe“, sagte Nadeschdin der Nachrichtenagentur AFP.
AFP sprach mit Nadeschdin vor seinem Haus in der Stadt Dolgoprudny außerhalb von Moskau. Der 63-Jährige hatte geplant, im September als unabhängiger Kandidat bei der Parlamentswahl in Russland anzutreten. Er macht sich für ein Ende der russischen Offensive in der Ukraine stark, die seit mehr als vier Jahren andauert. In den 1990er-Jahren hatte Nadeschdin verschiedene Regierungsämter innegehabt. Eigenen Angaben zufolge brach er jedoch im Jahr 2020 mit dem Kreml.
Am Montag wurde Nadeschdin kurzzeitig festgenommen und sieht sich nun langwierigen Gerichtsverfahren gegenüber, die in einer Haftstrafe enden könnten. Am Freitag muss er wegen Extremismusvorwürfen vor Gericht erscheinen. Am Donnerstag verhängten die russischen Behörden gegen ihn ein Ausreiseverbot. Der lautstarke Kritiker von Kreml-Chef Putin gilt zudem als „ausländischer Agent“.
Nadeschdin zeigte sich im Gespräch mit AFP überrascht, wie lange er es geschafft hat, in Russland frei zu bleiben. „Ehrlich gesagt habe ich zwei Jahre lang darauf gewartet, dass sie mich zum ausländischen Agenten erklären oder mich dazu zwingen, zu gehen, aber es ist nie passiert“, sagte er.
Nach seiner kurzen Festnahme am Montag habe seine Familie ihn aufgefordert, das Land zu verlassen, erklärte Nadeschdin. Er habe allerdings sein ganzes Leben in Dolgoprudny verbracht. „In meinem Alter ist es schwer, Dinge zu ändern“, sagte er AFP. „Alles hängt von der Gerichtsentscheidung am Freitag ab.“
Vorwürfe wegen extremistischer Symbole
Die russischen Behörden werfen Nadeschdin das „Zeigen extremistischer Symbole“ vor. Hintergrund ist ein Video aus dem Jahr 2023, das er geteilt hatte und in dem kurz ein Bild des Putin-Gegners Alexej Nawalny zu sehen war, der 2024 im Gefängnis starb.
Nadeschdin bezeichnete die Vorwürfe als „Unsinn“. Er führt sie vielmehr auf seine „Beliebtheit“ und die Aussicht auf einen Kriegsgegner in der russischen Duma zurück. „Im Moment ist jeder einzelne Abgeordnete für Putin, für den Krieg und so weiter“, sagte er AFP.
Nadeschdin hat die russischen Wählerinnen und Wähler aufgerufen, nicht für Putins Partei Geeintes Russland zu stimmen.
Hoffnung auf politischen Wandel
Die Parlamentswahl in Russland soll planmäßig im September stattfinden, mehr als viereinhalb Jahre nach dem Beginn des Ukraine-Krieges. Der Kreml kontrolliert die Wahlen im Land streng.
Nadeschdin, der bei der Präsidentschaftswahl in Russland vor zwei Jahren antreten wollte, ehe seine Kandidatur abgewiesen wurde, hofft dennoch auf einen „friedlichen Machtwechsel in Russland“. (afp/red)
US-Präsident Donald Trump und NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprechen am 25. Juni 2025 zu Beginn des NATO-Gipfels in Den Haag, Niederlande. - Foto: John Thys/AFP via Getty Images
In Kürze:
US-Europa-Spannung: Diskussion über mögliche Reduzierung amerikanischer Sicherheitszusagen in der NATO
Verteidigungsausgaben: Streit um das 5-Prozent-Ziel und europäische Finanzierungslücken
Geopolitische Konflikte: Ukraine, Iran und Abschreckung Russlands im Fokus
„In Ankara sieht sich Europa mit einer sich beschleunigenden Abkopplung der USA von der NATO konfrontiert“, schreibt Liana Fix in einem Beitrag für den amerikanischen Thinktank Council on Foreign Relations. Nach Einschätzung der deutschen Politikwissenschaftlerin und Expertin für internationale Sicherheits- und Europapolitik zieht sich die US-Regierung zunehmend aus der europäischen Sicherheitsarchitektur zurück.
Die Kontroverse um die Unterstützung des US-israelischen Kriegs gegen den Iran habe diesen Prozess beschleunigt. Der NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara könnte laut Fix den Beginn eines Übergangs zu einer neuen Form des Bündnisses markieren.
Für die Beobachter steht fest: Der amerikanische Präsident Donald Trump wird im Mittelpunkt des Treffens aller 32 Mitgliedstaaten stehen. Es ist zudem sein erster Besuch in der Türkei. Während Trumps erster Amtszeit (2017–2021) hatten wiederholte Spannungen zwischen Trump und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan einen Staatsbesuch verhindert.
Kernpunkt des Treffens: Signal an Putin
In Ankara werden am kommenden Dienstag alle Staats- und Regierungschefs sowie die Außen- und Verteidigungsminister der Bündnisstaaten erwartet. Im Mittelpunkt steht die Zukunft des Bündnisses. Kommt es zu einer Neuausrichtung mit einer finanziellen und militärischen Entlastung der Vereinigten Staaten oder gar zu einem mittelfristigen Ausstieg der Verteidigungszusage der USA?
Aylin Matlé und Patrick Keller von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) blicken skeptisch auf das Treffen. Sie verweisen darauf, dass Trump bereits im Vorfeld Zweifel geschürt habe, „ob die Europäer sich im Ernstfall auf Washington verlassen können“.
Die beiden Sicherheitsexperten werfen die Frage auf, ob die Europäer nicht „besser beraten sind, ihre Sicherheit ohne Amerika zu planen. Dieses Spannungsverhältnis wird den Gipfel prägen“. Für sie steht allerdings fest: „Die russische Führung muss sehen, dass ein Angriff auf die NATO militärisch beantwortet würde. Dieses Signal zu senden, ist der Hauptzweck des Gipfeltreffens.“
Was passiert mit den 5 Prozent?
Ein Punkt, der Washington von der Leistungsfähigkeit der NATO weiterhin überzeugen könnte, wäre eine deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben der Mitglieder. Im vergangenen Jahr wurde das Ziel beschlossen, dass alle Mitglieder bis spätestens 2035 ihre Verteidigungsausgaben auf jährlich mindestens 5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) anheben.
Dieser lange Zeitplan könnte bei Trump auf Ungeduld stoßen. Zudem wurde im vergangenen Jahr ein schwammig formulierter Passus vereinbart, der das 5-Prozent-Ziel in 3,5 Prozent für reine militärische Ausgaben wie Waffen, Geräte und Truppenbesoldung sowie 1,5 Prozent für „erweiterte verteidigungsrelevante Bereiche (wie Infrastruktur und Cybersicherheit)“ aufteilt, wie das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) mitteilte.
Was die Bundesregierung unter Investitionen in „verteidigungsrelevante Infrastruktur“ versteht, wurde nicht klar formuliert. Laut BMVg seien dies „Maßnahmen, die der Landes- und Bündnisverteidigung sowie der NATO-Verteidigungsfähigkeit dienen, beispielsweise Infrastruktur für Truppenverlegungen oder die Aufnahme alliierter Kräfte“.
Damit sind Investitionen in die Instandsetzung maroder Straßen, Brücken, Bahnstrecken, Häfen und Flugplätze gemeint, da Deutschland im Verteidigungsfall als Aufmarschgebiet für alle NATO-Staaten dienen könnte. Allerdings bleibt die Frage, ob solche Ausgaben tatsächlich als militärische Investitionen gelten oder eher dazu dienen, verkehrstechnische Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte auszugleichen.
Die Amerikaner seien auf mögliche Täuschungsmanöver der Europäer vorbereitet, so Matlé und Keller. Die DGAP-Wissenschaftler mutmaßen zudem, dass Trumps Argwohn, die NATO lebe auf Kosten der USA, so tief verankert sei, dass es jederzeit zu einem diplomatischen Eklat kommen könne.
Politikwissenschaftlerin Fix hält ein solches Szenario jedoch für unwahrscheinlich. Sie verweist darauf, dass Deutschland, Polen und die baltischen Staaten bei den Verteidigungsausgaben führend sind. Deutschland werde Prognosen zufolge bis 2029 durch schuldenfinanzierte Rüstungsausgaben etwa 3,5 Prozent erreichen, Polen strebe 5 Prozent an; und die baltischen Staaten lägen bereits jetzt bei diesem Wert oder darüber.
Dies sei vor allem durch die Notwendigkeit getrieben, die europäischen Streitkräfte gegen Russland zu stärken. Der „Plan für Ankara“ bestehe demnach darin, die erhöhten europäischen Ausgaben in konkrete militärische Fähigkeiten zu überführen.
Matlé und Keller verweisen zudem darauf, dass bereits vor Trumps Überlegungen eines US-Rückzugs der damalige Präsident Barack Obama einen „Pivot to Asia“ – eine Hinwendung nach Asien angekündigt habe. Vor dem Hintergrund der wachsenden Bedrohung Chinas gegenüber Taiwan könne ein stärkerer Fokus der USA auf den Indopazifik jederzeit weiter an Bedeutung gewinnen.
Ukraine und Iran
Auch wenn es der Trump-Regierung bislang nicht gelungen ist, im Ukraine-Krieg einen Waffenstillstand mit Russland zu vermitteln, bleibt dieser Konflikt für die Europäer von zentraler Bedeutung, da er unmittelbar auf ihrem Kontinent stattfindet. Entsprechend wird erwartet, dass die Europäer mit den USA über das weitere Vorgehen zur Beendigung des Krieges verhandeln.
Trump stellte jedoch im März 2026 klar, der Krieg in der Ukraine sei „nicht unser Krieg“. In den Medien wurde diese Aussage als Reaktion auf eine Äußerung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eingeordnet, der zuvor erklärt hatte, der Krieg der USA und Israels gegen den Iran sei ebenfalls „nicht unser Krieg“.
Im Iran-Konflikt stößt der US-Präsident bei mehreren europäischen Verbündeten auf Widerstand. Die NATO-Partner Spanien, Italien und Großbritannien hatten US-Kampfjets untersagt, ihre Stützpunkte für Angriffe auf den Iran zu nutzen.
Trump: „Sie wollen nicht bezahlen“
Wie die spanische Tageszeitung „El País“ kürzlich berichtete, äußerte Trump am 24. Juni erneut seinen Unmut über die NATO-Verbündeten, die ihm im Krieg gegen den Iran weder Zugang zu Militärstützpunkten noch sonstige Unterstützung gewährt hätten.
Zu Beginn eines Treffens im Oval Office mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte habe Trump Deutschland, Italien, Großbritannien und Frankreich demnach ausdrücklich genannt. Seine schärfste Kritik habe sich jedoch gegen Spanien gerichtet, das aus seiner Sicht seinen NATO-Verpflichtungen nicht ausreichend nachkomme.
Trump wird von der Zeitung mit den Worten zitiert: „Spanien ist eine Katastrophe. Spanien ist schrecklich. Ich war von Italien enttäuscht. Ich war vom Vereinigten Königreich enttäuscht. Wir waren von Deutschland und Frankreich enttäuscht. Wir sind von den meisten von ihnen enttäuscht. Sie wollen nichts bezahlen. Sie glauben, sie könnten sich auf Kosten anderer bereichern.“
Weiteres „Spaltungspotenzial“
Die NATO ist kein Bündnis, das sich nur auf die Sicherheit Europas beschränkt. Die Nordatlantik-Allianz kümmert sich auch um ihre sogenannte „Südflanke“, also um die Krisenprävention in politisch und wirtschaftlich instabilen Regionen des Nahen Ostens, Nordafrikas und der Sahelzone. In diesen Regionen könnten sich erneut islamistische Terrorgruppen formieren und potenziell neue Flüchtlingsbewegungen nach Europa auslösen.
„Besonders die Bedrohung durch jihadistische Netzwerke wie ISIS betrachten viele NATO-Staaten weiterhin als akut“, stellen die DGAP-Experten, Matlé und Keller, fest. Sie warnen: „Sollten diese Anliegen im Allianz-Rahmen dauerhaft nachrangig behandelt werden, birgt dies Spaltungspotenzial – mit schädlichen Folgen auch für die Abschreckung Russlands.“ Sicherheitspolitische Herausforderungen für die Allianz kämen „nicht nur aus einer Richtung“. Daher sei weiterhin ein „360-Grad-Ansatz“ erforderlich.
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie eine Absicherung der NATO-Südflanke finanziert und umgesetzt werden kann, wenn bereits die Verteidigung in Europa für das Bündnis eine Belastung darstellt. Aus den afrikanischen Krisenregionen Mali und Niger haben sich die NATO-Partner weitgehend zurückgezogen; die Bundeswehr beendete ihre Einsätze in Mali Ende 2023 und zog sich aus Niger ebenfalls zurück.
Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat das Ukraine-Sondervermögen des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigt. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das nordrhein-westfälische Krisenbewältigungsgesetz zur Finanzierung von Maßnahmen infolge des Ukraine-Kriegs ist verfassungsgemäß. Das entschied der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster laut Mitteilung vom Dienstag.
Einen Antrag von Landtagsabgeordneten der Oppositionsfraktionen von SPD und FDP, der die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in Frage stellte, wies das Gericht damit zurück.
Das Krisenbewältigungsgesetz war Ende 2022 mit Stimmen von CDU und Grünen als Reaktion auf die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen worden. Es schuf ein Sondervermögen, für welches das Land Kredite von bis zu fünf Milliarden Euro aufnehmen durfte.
Der Landtag genehmigte später Kredite von rund drei Milliarden Euro. Seit 2024 wurden nach Angaben des Gerichts keine weiteren Mittel aus dem Sondervermögen aufgenommen oder ausgegeben.
Mit dem Urteil präzisierte der Verfassungsgerichtshof den Angaben zufolge erstmals die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Sondervermögen in Nordrhein-Westfalen.
Landtag durfte Sondervermögen schaffen
Danach sind Sondervermögen grundsätzlich zulässig, müssen aber auf einem Gesetz beruhen und sachlich begründet sein. Zudem müsse der Landtag ausreichend über die Finanzierung informiert werden und einen gewissen Einfluss auf die Mittelbeschaffung und -verwendung behalten.
Diese Voraussetzungen seien im Fall des Ukraine-Sondervermögens erfüllt, entschied das Gericht.
Der Gesetzgeber durfte demnach angesichts der Ende 2022 anhaltenden „volatilen Krisensituation“ infolge des Ukraine-Kriegs davon ausgehen, mit einem Sondervermögen „schneller und flexibler“ auf die Krise reagieren zu können als über den Kernhaushalt. Durch „parlamentarische Zustimmungsvorbehalte“ habe das Gesetz dem Landtag auch einen ausreichenden Einfluss gesichert.
Der Verfassungsgerichtshof hatte sich bereits zuvor in zwei Verfahren mit dem Ukraine-Sondervermögen befasst. Dabei ging es jedoch um andere rechtliche Fragen, etwa die Kreditaufnahme und die Schuldenbremse. (afp/red)
Russland setzt zum Schutz vor ukrainischen Drohnenangriffen auf Ölraffinerien und andere wichtige Objekte der Energieinfrastruktur nun auch Reservisten ein. (Archivbild) - Foto: Uncredited/Russian Emergency Ministry Press Service/AP/dpa
In Kürze:
Putin bekräftigt die Fortsetzung des Krieges und Beibehaltung der russischen Kriegsziele.
Die Ukraine meldet Angriffe auf Raffinerien und militärische Infrastruktur in Russland.
Russland bestätigt Kraftstoffengpässe und hat Exportbeschränkungen für Treibstoffe verhängt.
Der Kreml zeigt sich grundsätzlich offen für weitere Gespräche mit den USA über den Ukraine-Konflikt.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine Bereitschaft erklärt, den Krieg in der Ukraine fortzusetzen und die eigenen Kriegsziele und Sicherheitsinteressen weiterzuverfolgen. Gleichzeitig betonte er, dass die turnusmäßig im September anstehende Parlamentswahl wie geplant stattfinden werde.
Die Nachrichtenagentur „TASS“ zitiert Putin mit der Aussage, Russland durchlebe ebenso wie die Welt insgesamt eine „radikale, systemische Transformation“. Russland werde seine fundamentalen Interessen und seine Lebensart verteidigen – trotz „brutalen und noch nie da gewesenen Drucks durch westliche Eliten“. Diese versuchten, Russland um jeden Preis zu schaden und es als globalen Faktor auszuschalten.
Putin kündigt Verjüngung der Parlamentsriege von „Einiges Russland“ an
Russland habe jedoch „immer wieder dem Bösen im Weg gestanden“ und deshalb werde dies nicht gelingen. Man werde, so äußerte er auf einem Kongress der Regierungspartei „Einiges Russland“, die Grenzen des Landes verteidigen und die ins Auge gefassten Entwicklungspläne umsetzen.
Auch wenn man situationsbedingt einige Pläne anpassen hätte müssen, würden „alle strategisch wichtigen Programme mit Sicherheit vollständig implementiert“. Mit Blick auf die Wahl habe „Einiges Russland“ auch einen Verjüngungsprozess durchlaufen. Es werde jüngere Kandidaten geben, die eine künftige „Elite des Volkes“ bilden sollen.
Unterdessen hat die Ukraine erneut Ziele im russischen Hinterland angegriffen. Der Führung in Kiew zufolge nahm man in der Nacht auf Sonntag, 28. Juni, unter anderem zwei Ölraffinerien ins Visier. Eine davon befinde sich bei Slawjansk in der Region Krasnodar, die andere in der Region Jaroslawl.
Selenskyj bestätigt Drohnenoffensive am Wochenende
Dazu habe es Angriffe auf weitere militärisch relevante Infrastruktur gegeben, erklärte Präsident Wolodymyr Selenskyj auf X. Darunter seien unter anderem ein Munitionslager, ein Bahnknoten auf der Krim sowie Teile eines Rüstungsbetriebes in Wolgograd gewesen. Selenskyj veröffentlichte zu den Angriffen, die anlässlich des Ukrainischen Verfassungstages stattgefunden hätten, auch Bilder. Das tatsächliche Schadensausmaß ist bislang jedoch nicht unabhängig bestätigt.
Russland selbst meldete den Abschuss von insgesamt mehr als 213 ukrainischen Drohnen über mehreren Regionen inklusive der Krim. Zudem habe ein Angriff in der Region Krasnodar ein Todesopfer und einen Verletzten gefordert. Auch hierzu liegen unabhängige Bestätigungen nur eingeschränkt vor.
Die „TASS“ selbst meldet, dass es in der von Russland kontrollierten ostukrainischen Region Cherson zu einem großflächigen Stromausfall gekommen sei. Gouverneur Wladimir Saldo äußerte, dass sämtliche Bezirke gänzlich oder teilweise davon betroffen seien. Zur Ursache gab es bisher keine gesicherten Angaben. Die Einsatzkräfte seien jedoch bereits im Einsatz und „tun alles, um so schnell wie möglich die Elektrizität zurück in unsere Häuser zu bringen“.
Engpässe bei Benzin und Diesel
Russlands Präsident Putin hat unterdessen erstmals von Versorgungsproblemen auf dem russischen Kraftstoffmarkt gesprochen, schreibt „The Kyiv Independent“. Zuvor hatten Bürger in sozialen Medien von Warteschlangen an Tankstellen und regionalen Engpässen bei Benzin und Diesel berichtet. Als Gegenmaßnahme hat Russlands Regierung Kraftstoffreserven freigegeben und einen Exportstopp für Benzin und Kerosin verhängt. Man berate über mögliche weitere Exportbeschränkungen. Putin erklärte laut der Zeitung:
„Wir stellen derzeit zwar ein gewisses Defizit fest, das aber nicht kritisch ist. Es gibt hier mehrere Probleme, die wir angehen müssen.“
Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte, durch die Angriffe auf Raffinerien wolle man „die russische Kriegsmaschinerie treffen“ und „einen Schritt näher zum Frieden“ kommen. Es sei dabei bereits gelungen, einige der größten Raffinerien des Landes zu treffen. Der Kreml hat hingegen erklärt, dass die ukrainischen Drohnenangriffe keine nennenswerte Auswirkung auf den Frontverlauf des Krieges hätten.
Während ukrainische Zeitungen von Geländegewinnen der ukrainischen Armee seit Mai im Osten des Landes schreiben, betont Putin, Russlands Armee stehe nur wenige Kilometer vor der nordöstlichen ukrainischen Stadt Sumy. Es werde eine Sicherheitszone geben, um die Region Kursk vor ukrainischen Angriffen zu schützen, so der Präsident.
Putin bereit für weitere Gespräche mit den USA
Unterdessen hat sich Putin in einem Gespräch mit Nachrichtenagenturen sowie auf dem Telegram-Kanal des Journalisten Pawel Sarubin über den Fortgang der Gespräche mit den USA geäußert. Dazu, so Putin, sei man grundsätzlich bereit und man wolle dabei auch den Ukraine-Konflikt erörtern.
Ein konkreter Termin oder Zeitplan liege jedoch noch nicht vor. Erst müssten die USA und der Iran zu einer Lösung der Krise in der Golfregion finden. Sobald die heiße Phase im Iran beendet sei, warte man „auf den Besuch jener Vertreter der US-Regierung, die wir bereits mehrfach in Moskau getroffen haben“.
Europäischer Rat am 18.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Europäische Union hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals um zwölf Monate verlängert.
Bisher mussten die Sanktionen alle sechs Monate einstimmig verlängert werden. Der Regierungswechsel in Ungarn machte diese Entscheidung möglich, da der neue Ministerpräsident Peter Magyar als russlandkritischer gilt als sein Vorgänger Viktor Orban, der eine einjährige Verlängerung stets blockiert hatte.
Die Sanktionen der EU gegen Russland, die aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt wurden, umfassen Beschränkungen im Handel, Finanzwesen, Energiesektor, in der Industrie, im Verkehrswesen und bei Luxusgütern.
Ein Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg und die Abkopplung mehrerer russischer Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift sind Teil der Maßnahmen. Der Gesetzestext zur Verlängerung der Sanktionen soll in den kommenden Wochen vom Ministerrat beschlossen werden, was als Formalie gilt.
Weitere Strafmaßnahmen geplant
Zusätzlich plant die EU neue Sanktionen, um den Druck auf Russland weiter zu erhöhen. In einer Gipfelerklärung wurde betont, dass die russische Kriegswirtschaft weiter geschwächt werden soll, um Russland zu Friedensverhandlungen zu bewegen.
Dazu sollen unter anderem die russischen Energieeinnahmen weiter verringert und die Aktivitäten der russischen Schattenflotte eingedämmt werden. Allerdings kündigte Bulgariens neuer Regierungschef Rumen Radew an, Teile des geplanten Sanktionspakets abzulehnen, um die bulgarische Wirtschaft zu schützen. (dts/red)
Weniger Alaska-Seelachs – droht Engpass bei Tiefkühlfisch? - Foto: Carmen Jaspersen/dpa
Das nächste EU-Sanktionspaket gegen Russland könnte erhebliche Konsequenzen für deutsche Produzenten und Konsumenten von Fischstäbchen, Schlemmerfilets und anderen Tiefkühl-Fischgerichten haben.
Nach Recherchen der Nachrichtenagentur dpa sehen die Pläne der EU-Kommission vor, dass die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte reduziert werden muss. Angesichts des begrenzten Angebots könnte dies zu Produktionseinschränkungen und höheren Preisen zu führen.
Konkret ist den Plänen zufolge vorgesehen, die Importmenge sofort nach Inkrafttreten des neuen Sanktionspakets auf den Durchschnittswert der Jahre 2023 bis 2025 zu begrenzen. Nach einem Jahr sollen dann nur noch 75 Prozent der Menge und nach zwei Jahren nur noch 50 Prozent importiert werden dürfen.
Sanktionen sollen Russland die Kriegsführung erschweren
Die Strafmaßnahme hat zum Ziel, die Einnahmen der Exportwirtschaft Russlands weiter zu reduzieren, um dem Land die Kriegsführung gegen die Ukraine zu erschweren. Zeitweise war auch ein komplettes Einfuhrverbot diskutiert worden. Diese Idee wurde allerdings wegen der Möglichkeit von erheblichen negativen Folgen für europäische Unternehmen und Bürger vorerst wieder verworfen.
Nach Angaben des Thünen-Instituts, das zum Geschäftsbereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums zählt, ist Russland der viertgrößte Produzent von Meeresfisch weltweit und Deutschland in der EU der größte Abnehmer für Alaska-Seelachs-Filet aus Russland.
Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge wurden allein im vergangenen Jahr 93.500 Tonnen gefrorene Filets im Wert von rund 228 Millionen Euro in die Bundesrepublik importiert.
Von 2020 bis 2024 sei der Anteil Russlands an Alaska-Seelachsfilet-Importen von 15 auf 45 Prozent gestiegen, schreibt das Thünen-Institut in einem Dossier. In Deutschland stünden die größten Fischstäbchenfabriken der Welt.
Vollständiger Ausgleich nicht möglich
Das Institut warnt deswegen, dass die jetzt geplanten Maßnahmen erhebliche Auswirkungen auf das Angebot und die Preise der Produkte sowie auf die Arbeitsplätze in der deutschen fischverarbeitenden Industrie nach sich ziehen könnten.
In dem Dossier des Bundesforschungsinstituts heißt es, in der Industrie gebe es Überlegungen, die Fehlmenge durch andere Fischarten auszugleichen – etwa durch Süßwasserfische aus Aquakultur wie den Pangasius. Ein vollständiger Ausgleich werde jedoch nicht möglich sein, weder nach Menge noch nach Darbietungsform oder Preis.
Alaska-Seelachs wird nach Angaben des Instituts vor allem im Golf von Alaska, dem Ochotskischen Meer zwischen Russland und Japan und in der Beringsee gefangen und dann auf den Verarbeitungsschiffen meist als Filet, aber auch als ausgenommener Fisch tiefgefroren.
Russischer Fisch könnte nach China gehen
Neben Russland produzieren nach Angaben des Thünen-Instituts nur die US-amerikanischen Fischereien vergleichbare Mengen. Diese seien jedoch durch langfristige Lieferverträge gebunden und könnten einen Ausfall russischer Lieferungen nicht substituieren, heißt es.
Das Institut erwartet zudem, dass der von der EU nicht mehr gekaufte Fisch aus russischen Quellen dann in andere Weltregionen geliefert wird, weil es jetzt schon mehr Nachfrage als Angebot für günstigen Alaska-Seelachs gibt.
„In der Summe würde die deutsche Fischindustrie und damit auch die Versorgung des europäischen Marktes mit günstigen Fischprodukten unwiderruflich Schaden nehmen“, heißt es in dem Dossier „Droht eine Fischstäbchenkrise?“. Selbst nach einem Ende des Ukraine-Krieges würden Fischstäbchen dann aus Fernost kommen und nicht aus heimischer Produktion.
Deutsche Hersteller schweigen bislang
In Deutschland ansässige Produzenten wie Iglo oder Frosta äußerten sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu den geplanten EU-Sanktionen und den möglichen Folgen. Der Bundesverband der deutschen Fischindustrie und des Fischgroßhandels teilte mit, als Branchenverband prüfe er aktuell den Vorschlag der Europäischen Kommission zum 21. Sanktionspaket.
Dieses soll nach Angaben von Diplomaten spätestens im Juli beschlossen werden und neben den Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs unter anderem auch ein komplettes Importverbot für russischen Kabeljau ab 2028 umfassen.
Bereits in der Vergangenheit hat die EU etwa die Einfuhr von Öl und Gas aus Russland weitgehend eingeschränkt und Importverbote für Güter wie Zement, Holz, Diamanten und Gold erlassen. (dpa/red)
Feuerwehr am 24. Mai 2026 in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. - Foto: Vladyslav Musienko/AFP via Getty Images
In Kürze:
EU berät über Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge.
Deutschland und Österreich wollen Ausnahmen für wehrfähige Männer prüfen.
Betroffen wären nach bisherigem Stand nur neu einreisende Antragsteller.
Bereits in der EU lebende Ukrainer sollen ihren Schutzstatus behalten.
Kritiker sehen das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung gefährdet.
Die EU will in den kommenden Wochen entscheiden, ob und in welcher Weise der Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine in der Gemeinschaft verlängert wird. Aus einigen europäischen Ländern, darunter auch Deutschland und Österreich, kommen Forderungen, bestimmte Automatismen zu beenden. Dies soll insbesondere für Männer in wehrfähigem Alter gelten.
EU-Richtlinie für den Fall einer Massenflucht
Derzeit ist es die Temporary Protection Directive (TPD), auch als „Massenzustrom-Richtlinie“ bekannt, die Geflüchteten aus der Ukraine umfassenden Schutz gewährt. Eine der Konsequenzen daraus ist es, dass Menschen, die seit Beginn des Krieges im Februar 2022 aus dem Land geflüchtet sind, kein reguläres Asylverfahren durchlaufen müssen.
Die 2001 unter dem Eindruck der Erfahrungen des Bürgerkrieges in Ex-Jugoslawien geschaffene Richtlinie sollte für den Fall einer Massenflucht Minimalstandards für temporären Schutz schaffen. Darüber hinaus enthält sie einige Bestimmungen, die eine ausgewogene Verteilung der Lasten zwischen den Mitgliedstaaten erleichtern sollen.
Die TPD ist in der EU erstmalig am 4. März 2022 mit Blick auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine aktiviert worden. Seither wurde deren Geltung jeweils einmal jährlich verlängert – zuletzt am 4. Juni 2025. Nun muss die EU-Kommission entscheiden, ob und in welcher Form der Schutzstatus nach dem 4. März 2027 aufrechtbleiben soll. An diesem Tag endet der derzeit geltende Verlängerungszeitraum.
Deutschland und Österreich wollen wehrfähige Männer ausklammern
Vor allem Österreich, aber auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt machen nun Druck, die geltenden Regelungen einzuschränken. Insbesondere soll es keinen automatischen Schutz von wehrfähigen männlichen Staatsangehörigen der Ukraine mehr geben. Dobrindt erklärte am Donnerstag der Vorwoche am Rande eines EU-weiten Ressorttreffens in Luxemburg, man könne sich „vorstellen, die Massenzustrom-Richtlinie zu verlängern“.
Deutschland habe, so Dobrindt, allerdings „Zweifel“ daran, dass „Ukrainer im wehrpflichtigen Alter darunter zu sehen“ seien. Auch Österreichs Innenminister Gerhard Karner hatte jüngst geäußert, er sei mit Blick auf Männer im wehrfähigen Alter „sehr stark dafür, dass man den Automatismus beendet“. Von „Euractiv“ auf das Thema angesprochen, äußerte EU-Innenkommissar Magnus Brunner, er gehe davon aus, dass es in dieser Frage „einen Konsens geben könnte“.
Mit Stand März 2026 hielten sich insgesamt rund 4,33 Millionen ukrainische Staatsangehörige auf der Grundlage der TPD legal in der EU auf. Die zahlenmäßig meisten ukrainischen Geflüchteten leben mit 1,27 Millionen in Deutschland. In Polen waren es zum genannten Stichtag 961.405 Schutzsuchende aus der Ukraine aufhältig, in Tschechien 379.820.
Männeranteil gestiegen – von 22 auf 26,6 Prozent
Was seit Beginn der Fluchtbewegung gleichgeblieben ist: Bei den meisten Geflüchteten aus der Ukraine handelt es sich um Frauen. Sie stellen 43,3 Prozent der in Deutschland untergekommenen ukrainischen Bevölkerung mit Schutzstatus. Etwa 30,1 Prozent sind Minderjährige, wobei bei Kindern bis 18 Jahren das Verhältnis zwischen Jungen und Mädchen nahezu ausgeglichen ist.
Gegenüber 2022 ist der Anteil der Männer unter den ukrainischen Geflüchteten gestiegen – allerdings lediglich in einem Bereich von ursprünglich 22 auf derzeit 26,6 Prozent. Zwar dürfen Männer zwischen 23 und 60 Jahren die Ukraine ohne Genehmigung nicht mehr legal verlassen.
Seit August 2025 dürfen aber immerhin junge Männer zwischen 18 und 22 Jahren wieder ausreisen. In einigen Fällen konnten Betroffene auch eine Ausnahmegenehmigung erwirken oder im Zuge der Familienzusammenführung nach Deutschland gelangen. Erwerbstätig sind derzeit etwa 50 Prozent der ukrainischen Geflüchteten im erwerbsfähigen Alter.
Männliche Ukraine-Flüchtlinge nur noch bis 4. März 2027 vor Abschiebung sicher?
Einem internen Ratsdokument zufolge, an das „Euractiv“ gelangt ist, prüft man in der EU derzeit mehrere Optionen. Eine davon wäre, den Schutzstatus fortzuführen, aber Männer im wehrfähigen Alter auszuschließen. Ein anderer Ansatz wäre, Personen auszuschließen, die nach dem Recht der Ukraine diese nicht legal verlassen dürften. Dies wären vor allem Männer zwischen 23 und 60 Jahren.
Gelten könnten diese Bestimmungen allerdings nur für zukünftige Antragsteller. Die derzeitige Debatte bezieht sich demnach nicht auf Personen mit bestehendem Schutzstatus. So bliebe der vorübergehende Schutz ohne Altersbeschränkung für alle ukrainischen Staatsangehörigen aufrecht, die vor dem 24.2.2022 in der Ukraine lebten.
Auch von den ukrainischen Männern im wehrfähigen Alter, die sich in Deutschland aufhalten, muss bis auf Weiteres keiner befürchten, zurückgeschickt zu werden. Gleiches gilt für bisher legal in Deutschland aufhältige minderjährige Geflüchtete, die hier das wehrpflichtige Alter erreichen. Ein möglicher Ausschluss von Männern im wehrfähigen Alter würde vorerst nur für neu hinzugezogene gelten. Allerdings ist nach wie vor offen, was nach dem 4. März 2027 gelten soll.
Warnungen aus der Linkspartei: „Recht auf Kriegsdienstverweigerung gefährdet“
Schon jetzt warnen Kritiker davor, Menschen im Wissen um deren mögliche Rekrutierung an die Front gegen ihren Willen in die Ukraine zurückzuschicken. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linkspartei, Clara Bünger, sieht durch die politischen Überlegungen das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gefährdet.
In der Ukraine ist dieses seit Kriegsbeginn weitgehend ausgeschlossen. Im Gegenteil: Unter dem Eindruck zunehmender Kriegsmüdigkeit und fehlenden Personals hat die Führung in Kiew ihre Bemühungen zur Mobilisierung intensiviert. Das Alter, ab dem Männer zum Kriegsdienst eingezogen werden können, wurde von 27 auf 25 gesenkt. In Kiew betont man, vor jede, Fronteinsatz würden Soldaten mindestens ein halbes Jahr lang professionell geschult.
In sozialen Medien tauchen hingegen immer wieder Videos auf, die Rekrutierungsoffiziere zeigen, wie sie Männer von der Straße weg gegen ihren Willen in Busse verfrachten – oft gegen den Widerstand von Passanten. Bünger erklärt deshalb, ein Ausschluss wehrfähiger Männer vom Schutz wäre „nicht nur für die Betroffenen fatal, sondern zugleich ein Angriff auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung“.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erkennt Kriegsdienstverweigerung seit 2011 als Menschenrecht an. Zudem ist eine Auslieferung wegen Militärstrafvergehen nach Artikel 4 des Europäischen Auslieferungsabkommens ausgeschlossen.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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