Die finanzielle Situation vieler Kommunen ist dramatisch. Ein Grund dafür ist, dass der Bund in den letzten Jahren den Kreis der Empfänger über Sozialgesetze erweiterte oder die Leistungshöhe anhob. Auf den Mehrkosten blieben die Kommunen sitzen. Nach langem Ringen wurde zwischen Bund und Ländern nun eine Einigung erzielt.
Bund und Länder verständigten sich darauf, dass ab September eine …
Der irische Abgeordnete Ciaran Mullooly während der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung im Europäischen Parlament am 30. Juni 2025 in Brüssel. - Foto: Martin Bertrand/Hans Lucas/AFP via Getty Images
In Kürze:
Hohe Preise für Düngemittel bringen Landwirte in der EU in Schwierigkeiten.
Europa ist zu abhängig von Importen geworden.
EU muss die Zukunft von Familienbetrieben sichern.
Es gibt große Unterschiede zwischen den Standards für Landwirte innerhalb und außerhalb der EU.
Europäische Landwirte protestieren regelmäßig gegen steigende Kosten und viele von ihnen haben das Vertrauen in die Entscheidungen aus Brüssel verloren.
Laut dem irischen Europaabgeordneten Ciaran Mullooly von der Fraktion Renew Europe haben die europäischen Institutionen den Druck, der auf den Landwirten lastet, unterschätzt.
In einem Interview mit der slowakischen Ausgabe der Epoch Times erläutert er, warum die Europäische Kommission unverzüglich in die Düngemittelpreise eingreifen sollte, warum er das Abkommen mit Mercosur als problematisch betrachtet und weshalb er der Meinung ist, dass die Europäische Union ihre eigene Ernährungssicherheit gefährdet.
In einer Sitzung des Europäischen Parlaments im Mai argumentierten Sie, dass die größte Herausforderung für Landwirte nicht die langfristige Planung, sondern die kommende Anbausaison sei. Welche konkreten Maßnahmen sollte die Europäische Kommission vor dem Winter 2026/2027 ergreifen, um Landwirten, die mit hohen Düngemittelkosten konfrontiert sind, sofortige Unterstützung zu bieten?
Die größte Herausforderung für viele Landwirte ist heute nicht die Zukunft in zehn Jahren, sondern die kommende Anbausaison. Die Düngemittelpreise sind aufgrund der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten um 30 bis 70 Prozent gestiegen. Die meisten Branchen können die gestiegenen Kosten an die Kunden weitergeben. Landwirte haben diese Möglichkeit nicht – kurzfristig sind sie Preisnehmer, nicht Preisgestalter.
Die Europäische Kommission muss daher unverzüglich handeln. Wir sollten unnötige Zölle und Abgaben auf Düngemittelimporte aussetzen, Landwirte, die mit außerordentlichen Produktionskosten konfrontiert sind, gezielt unterstützen und den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität bei der Umsetzung von Soforthilfeprogrammen einräumen. Dies ist nicht nur ein Problem der Landwirtschaft, sondern auch ein Problem der Ernährungssicherheit. Wenn Düngemittel nicht mehr verfügbar sind, wird die Produktion sinken. Europa kann es sich nicht leisten, dieses Risiko einzugehen. Landwirte benötigen jetzt Planungssicherheit, damit sie weiterhin mit Zuversicht Lebensmittel produzieren können.
Sie haben die Senkung oder Aussetzung von Zöllen und anderen Abgaben auf Düngemittelimporte gefordert. Wie sehen Sie das Gleichgewicht zwischen kurzfristiger Unterstützung der Landwirte und der Sicherstellung der langfristigen strategischen Unabhängigkeit der EU in der Düngemittelproduktion?
Ich empfinde es als erstaunlich, dass die EU in Zeiten der Düngemittelkrise die Kosten für Landwirte durch zusätzliche Gebühren und Abgaben erhöht. Die Senkung ihrer Ausgaben muss oberste Priorität haben. Sollte die Kommission Maßnahmen wie den Klimazoll (CBAM) umsetzen, [welcher zu höheren Kosten für Düngemittel führen könnte,] müssen die erzielten Einnahmen direkt an die Landwirte zurückfließen.
Gleichzeitig müssen wir aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre lernen. Europa ist zu abhängig von externen Lieferanten geworden. Langfristig müssen wir die Düngemittelproduktion in Europa ausbauen und die Lieferketten diversifizieren. Das ist kein Widerspruch. Wir benötigen sowohl kurzfristige Entlastung für die Landwirte als auch langfristige strategische Unabhängigkeit. Tatsächlich benötigen wir beides.
Immer mehr Landwirte in der EU argumentieren, dass die Klima- und Umweltpolitik die europäische Landwirtschaft im Vergleich zu Erzeugern außerhalb der Union weniger wettbewerbsfähig macht. Sehen Sie darin ein Ungleichgewicht zwischen den Umwelt- und Klimazielen einerseits und der Lebensmittelproduktion andererseits? Wenn nicht, warum haben dann so viele Landwirte das Gefühl, unverhältnismäßig viel Last tragen zu müssen?
Ja, ich denke, dass die Balance zwischen Umweltzielen und landwirtschaftlicher Produktion in einigen Bereichen nicht mehr stimmt. Landwirten liegt die Umwelt sehr am Herzen. Sie leben und arbeiten jeden Tag in ihr. Doch Umweltziele müssen mit der wirtschaftlichen Realität in Einklang gebracht werden. Allzu oft werden Vorschriften eingeführt, ohne dass deren Auswirkungen auf das Einkommen der Landwirte, die Lebensmittelproduktion und die Wettbewerbsfähigkeit umfassend geprüft werden. Infolgedessen haben viele Landwirte das Gefühl, eine unverhältnismäßig hohe Last zu tragen.
Der jüngste Draghi-Report hat dies deutlich gemacht. Europa hat die höchsten Energiekosten und gleichzeitig die anspruchsvollsten Umweltziele. Es ist kein Zufall, dass dies zu einem Verlust unserer internationalen Wettbewerbsfähigkeit führt.
Ein Landwirt bewirtschaftet sein Feld. (Symbolbild)
Foto: Jan Woitas/dpa
Meine Ansicht ist einfach: Jeder bedeutende Umweltvorschlag sollte an einer grundlegenden Frage gemessen werden: Können Landwirte weiterhin rentabel Lebensmittel produzieren und gleichzeitig diese Anforderungen erfüllen? Falls die Antwort „Nein“ lautet, muss die Politik überdacht werden.
Der Krieg in der Ukraine hat Schwachstellen in der Ernährungssicherheit offengelegt. Welche Lehren sollte die EU aus den vergangenen Jahren ziehen? Welche Schritte sollten unternommen werden, um die europäische Landwirtschaft widerstandsfähiger gegen künftige geopolitische Krisen zu machen?
Die wichtigste Lehre aus dem Ukrainekonflikt ist, dass Europa zu abhängig von externen Lieferanten wichtiger landwirtschaftlicher Betriebsmittel geworden ist. Vor dem Krieg stammten über 30 Prozent des europäischen Düngemittelbedarfs aus Russland. Das mag effizient gewesen sein, doch mit den veränderten geopolitischen Gegebenheiten gerieten wir in eine verwundbare Lage.
Europa muss seine Strategie zur Sicherung der Grundversorgung mit Nahrungsmitteln künftig überdenken. Wir sollten unsere Bezugsquellen diversifizieren und auf politisch stabilere Regionen zurückgreifen. Die Düngemittelproduktion in Europa muss gesteigert und strategische Düngemittelreserven müssen angelegt werden. Länder wie Finnland haben bereits Schritte in diese Richtung unternommen. Ich bin überzeugt, dass jeder Mitgliedstaat über Notfallreserven verfügen sollte. Die Lebensmittelsicherheit ist zu wichtig, als dass sie geopolitischen Spannungen ausgesetzt sein dürfte.
Mit Blick auf die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2027: Welche Reform wäre Ihrer Meinung nach am wichtigsten, um Familienbetriebe und kleine landwirtschaftliche Erzeuger besser zu unterstützen?
Die wichtigste Reform besteht darin, sicherzustellen, dass Familienbetriebe ein existenzsicherndes Einkommen erzielen können. Sie sind das Rückgrat der europäischen Landwirtschaft. Sie unterstützen ländliche Gemeinschaften, nutzen die Natur, schützen die Umwelt und gewährleisten die Ernährungssicherheit. Verschwinden die Familienbetriebe, verliert Europa weit mehr als nur die Nahrungsmittelproduktion. Die bisherigen Ergebnisse sind ein vernichtendes Urteil über die EU-Politik: Allein zwischen 2010 und 2020 verschwanden über 3 Millionen Familienbetriebe.
Die künftige GAP muss das landwirtschaftliche Einkommen in den Mittelpunkt stellen. Landwirte sollten für Umweltmaßnahmen angemessen belohnt werden. Doch dürfen wir nie aus den Augen verlieren, dass die Nahrungsmittelproduktion ihre Hauptaufgabe bleibt. Eine erfolgreiche GAP sichert den Fortbestand der Familienbetriebe und gibt der nächsten Generation das Vertrauen, die Landwirtschaft in ihren Gemeinden fortzuführen.
Europäische Landwirte müssen einige der weltweit strengsten Umwelt-, Tierschutz- und Produktionsstandards erfüllen, während die EU weiterhin Lebensmittel aus Ländern importiert, die oft unter ganz anderen Regeln operieren. Führt das nicht zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen? Sollte die EU Importe beschränken, die nicht denselben Standards wie europäische Erzeuger entsprechen, auch wenn dies zu Handelsstreitigkeiten oder höheren Verbraucherpreisen führt?
Definitiv. Das Prinzip sollte ganz einfach sein: eine Regel für alle, die gleich angewendet wird. Europäische Landwirte müssen einige der weltweit höchsten Standards erfüllen, um die EU-Bürger mit Lebensmitteln zu versorgen. Wir importieren jedoch weiterhin Lebensmittel aus Ländern, in denen diese Standards nicht gelten. Das schafft einen klaren Wettbewerbsnachteil für die europäischen Landwirte und untergräbt das Vertrauen in die Fairness des Systems.
Meine Position ist klar: Wenn ein Produkt nicht den von europäischen Landwirten geforderten Standards entspricht, sollte es keinen Zugang zum europäischen Markt haben. Wir können von unseren Landwirten nicht verlangen, mit niedrigeren Standards zu konkurrieren, und gleichzeitig von ihnen erwarten, dass sie die höheren EU-Standards einhalten.
In den vergangenen zwei Jahren kam es in mehreren EU-Mitgliedstaaten zu flächendeckenden Protesten von Landwirten. Glauben Sie, dass die europäischen Politiker den wirtschaftlichen Druck, der auf den Landwirten lastet, unterschätzt haben? Welche Fehler hat Brüssel in seiner Agrarpolitik begangen?
Ja, ich denke, Politiker haben den Druck, dem Landwirte ausgesetzt sind, unterschätzt und sind in manchen Fällen realitätsfern, was die Bedürfnisse der Landwirtschaft betrifft. Wenn Landwirte nach Brüssel oder Straßburg fahren, um zu protestieren, tun sie das nicht leichtfertig. Es ist ein deutliches Zeichen dafür, dass sich die Politik immer weiter von der Realität entfernt. Das Mercosur-Abkommen ist ein Beispiel dafür. Viele Landwirte sind überzeugt, dass Politiker ihre berechtigten Anliegen ignoriert haben.
Die geplanten Kürzungen des EU-Agrarhaushalts sind ein weiteres Beispiel. Lebensmittelsicherheit, ländliche Gemeinschaften und landwirtschaftliche Produktion sind [für die EU] politische Prioritäten. Die Politik [der EU] muss diese Realität widerspiegeln.
Die Lehre aus den Protesten ist eindeutig: Politiker müssen den Landwirten mehr zuhören, bevor sie Entscheidungen treffen, die deren Lebensgrundlagen gefährden. Zuerst zuhören und verstehen, dann Politik mit entsprechenden Konsequenzen gestalten.
Die Krise der Geburtshilfe als Folge der Ökonomisierung: Kaum ein Bereich im Gesundheitssystem zeigt deutlicher, wie schlecht sich menschliche Fürsorge in betriebswirtschaftliche Logik übersetzen lässt. - Foto: iStock Dracen Zigic
In Kürze:
Hebammen warnen, dass die neue Gesundheitsreform Personalmangel, Überlastung und überfüllte Kreißsäle zurückbringen könnte.
Dank besserer Finanzierung und zusätzlicher Stellen hatte sich die Lage in der Geburtshilfe zuletzt deutlich entspannt.
Nun drohen Sparmaßnahmen, ausgerechnet die zeitintensive Geburtshilfe zu treffen – mit Folgen für Hebammen und werdende Mütter.
Wenn bei einer Geburt etwas schiefläuft, denken viele an medizinische Komplikationen. Hebammen wie Maren Clausen denken vor allem daran, wie schnell Kreißsäle wieder an ihre Belastungsgrenzen geraten könnten.
Dabei hatte sich die Situation zuletzt spürbar entspannt. Nach Jahren des Personalmangels kamen mehr Hebammen in die Kliniken, Stellen wurden besser finanziert und viele Geburtsstationen konnten erstmals aufatmen. Auch Maren Clausen, die seit fast 20 Jahren in Schleswig-Holstein arbeitet, erlebte diese Entwicklung.
Mit der neuen Gesundheitsreform wächst nun jedoch die Sorge, dass die alten Probleme in der Geburtshilfe zurückkehren.
Denn während die Bundesregierung ihre erste große Sozialreform auf den Weg gebracht hat, befürchten Hebammen erneut Zustände, die sie längst überwunden glaubten: überfüllte Kreißsäle, fehlendes Personal und Frauen in den Wehen auf der Suche nach freien Betten. Die neue Gesundheitsreform soll die gesetzliche Krankenversicherung stabilisieren und Milliarden einsparen. Doch gerade in der Geburtshilfe wächst die Sorge, dass ausgerechnet dort gespart wird, wo Zeit und menschliche Präsenz lebensentscheidend sind.
Die Bundesregierung rechnet für das kommende Jahr mit einem Defizit von mehr als 15 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung. Nina Warken will mit ihrem Beitragssatzstabilisierungsgesetz gegensteuern. Vorgesehen sind unter anderem höhere Medikamentenpreise, Einschränkungen bei der kostenlosen Familienversicherung, der Wegfall der Homöopathieerstattung und gedeckelte Vergütungen im Gesundheitswesen. Krankenhäuser, Arztpraxen und andere Leistungserbringer sollen finanziell künftig nur noch so stark wachsen dürfen wie die Einnahmen der Krankenkassen. Epoch Times berichtete.
Warken betont, dass alle Beteiligten zur Stabilisierung beitragen sollen – Ärzte und Krankenhäuser ebenso wie Pharmaunternehmen, Krankenkassen, Versicherte und Patienten. Im Gesetzentwurf heißt es, die Herausforderungen könnten nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung bewältigt werden. Kritiker, darunter auch Stimmen aus der SPD, sehen jedoch eine unausgewogene Lastenverteilung zulasten der Versicherten.
Doch die Sparlogik betrifft auch einen Bereich der Medizin, der sich nur begrenzt rationalisieren lässt. Geburten halten sich nicht an Dienstpläne, und Kinder kommen nicht nach Wirtschaftlichkeitsberechnungen zur Welt. Eine Geburtsstation muss rund um die Uhr Personal, Räume und Technik bereithalten – auch dann, wenn gerade wenig passiert. Deshalb galt die Geburtshilfe im stark ökonomisierten deutschen Gesundheitssystem lange als Problemfall: hohe Kosten, geringe Planbarkeit und vergleichsweise niedrige Erlöse.
Die Folgen waren über Jahre sichtbar. Kreißsäle wurden geschlossen. Vor allem auf dem Land verschwanden kleine Geburtsstationen. Hebammen arbeiteten unter Bedingungen, die viele heute nur noch mit bitterem Sarkasmus beschreiben.
„Es war nicht nur chaotisch und unberechenbar, wir gingen durch den hohen Arbeitsanfall ständig über unsere Kräfte“, sagt Maren Clausen über die Zeit vor rund zehn Jahren. Sie erinnert sich an Nächte, in denen eine Hebamme gleichzeitig drei oder vier Frauen betreute, an Schichten ohne Pause und an Frauen, die unter Wehen in andere Kliniken geschickt wurden, weil keine Kapazitäten mehr frei waren. Ein Gutachten des IGES-Instituts von 2022 bestätigte diese Zustände: Mehr als jedes dritte Krankenhaus musste zeitweise Schwangere abweisen. Dabei fordern Fachverbände seit Jahren eine Eins-zu-eins-Betreuung unter der Geburt.
Als zu Beginn der Corona-Pandemie die Geburtenrate stieg, verschärfte sich die Lage zusätzlich. Geburtsstationen arbeiteten teilweise „wie im Feldlazarett“, berichtete eine Ärztin der „Berliner Zeitung“. Krankenwagen fuhren mit Hochschwangeren von Klinik zu Klinik, weil Betten und Personal fehlten. Viele Hebammen verließen daraufhin den Beruf. Andere blieben, reduzierten jedoch ihre Arbeitszeit. Rund drei Viertel der Klinikhebammen arbeiten heute in Teilzeit.
Erst in den vergangenen Jahren entspannte sich die Situation langsam. Der Hebammenberuf wurde akademisiert, die Zahl der Studienplätze deutlich erhöht. Vor allem aber änderte sich die Finanzierung. Hebammenstellen in Kliniken wurden aus einem Pflegebudget bezahlt, das unabhängig von Fallpauschalen funktionierte und damit nicht von der Zahl der Geburten abhängig war. Für viele Häuser bedeutete das erstmals verlässlich finanzierte Stellen statt permanenter Improvisation.
Die Wirkung war unmittelbar: mehr Bewerbungen, mehr fest angestellte Hebammen, weniger teure Leasingkräfte und höhere Gehälter. Viele Geburtsstationen konnten sich erstmals seit Jahren stabilisieren. Und genau diese Entwicklung steht nun wieder zur Disposition.
Denn das neue Spargesetz koppelt die Budgets enger an die Einnahmen der Krankenkassen. Wachsen diese nur begrenzt, wachsen auch die Mittel für Kliniken und Personal nur begrenzt. Der Deutsche Hebammenverband (DHV) warnt deshalb vor einem Rückfall in alte Zustände. Die geplanten Kürzungen seien für DHV-Präsidentin Annika Wanierke „schlicht skandalös“. Sie gefährdeten die Existenz von Hebammen und damit auch die geburtshilfliche Versorgung. Bei freiberuflichen Hebammen sieht der Entwurf vor, Vergütungssteigerungen künftig an die Grundlohnrate zu koppeln und bis 2029 zu begrenzen – ein Einfrieren, das für viele ein Berufs-Aus bedeuten könnte.
Besonders heikel ist das, weil viele Hebammen den aktuellen Moment eigentlich als Wendepunkt erlebt hatten. Nach Jahren der Überlastung schien der Beruf wieder attraktiver zu werden. In einigen Kliniken wurden erstmals wieder Stellen ausgeschrieben, die Zahl der Angestellten stieg und nach einem Geburtenpeak in der Corona-Zeit sank die Geburtenrate 2025 im vierten Jahr in Folge auf den niedrigsten Stand seit 1946, was die Lage in vielen Kreißsälen kurzfristig entspannte.
Doch mit der geplanten Reform wächst erneut die Sorge vor einer Abwanderung aus dem Beruf.
„Die Politik sagt ständig, sie brauche mehr Fachkräfte“, sagt Clausen. „Aber gleichzeitig werden die Bedingungen so gedeckelt, dass viele irgendwann nicht mehr können.“ Maren Clausen kennt inzwischen viele junge Kolleginnen, die Konsequenzen ziehen: Einige wechseln in Teilzeit, andere wollen den Beruf ganz verlassen. Viele erinnern sich noch gut an die Jahre der Dauerüberlastung und wollen dorthin nicht zurück.
Das ist ein Widerspruch, der weit über die Geburtshilfe hinausweist. Denn die Gesundheitsreform folgt einer Logik, die viele Bereiche des Sozialstaats prägt: Stabilität soll über Effizienz erreicht werden. Leistungen müssen messbar, planbar und finanzierbar sein. Doch genau hier kollidiert die politische Logik mit der Realität der Geburt. Die Arbeit einer Hebamme besteht zu großen Teilen aus etwas, das in keiner Bilanz auftaucht, nämlich Anwesenheit.
Vielleicht liegt genau darin das eigentliche Problem, findet Clausen.
Für sie behandelt die moderne Gesundheitspolitik Versorgung zunehmend wie ein steuerbares System. Geburt sei jedoch kein industrieller Vorgang, sagt die erfahrene Hebamme. „Sie ist unberechenbar, körperlich, chaotisch. Sie folgt keiner Taktung.“ Gerade deshalb geraten Hebammen unter Druck. Ihre Arbeit lässt sich nur schwer in ökonomische Modelle pressen. In politischen Debatten taucht dieser Konflikt kaum auf. Dort geht es um Milliarden, Beitragssätze und Finanzierungsmodelle, während die Geburtshilfe oft zur Randnotiz wird.
Vor wenigen Wochen begleitete Maren Clausen eine Geburt in einem kleinen Krankenhaus an der Küste. Draußen peitschte Regen gegen die Fenster, drinnen lag eine Frau seit Stunden in den Wehen – keine Komplikationen, keine Notoperation, nur eine lange, intensive Geburt. Clausen blieb die ganze Nacht an ihrer Seite.
Für viele Hebammen ist genau diese Zeit der Kern ihrer Arbeit. Und genau sie könnte im Gesundheitssystem erneut knapper werden.
Meta-CEO Mark Zuckerberg. - Foto: Godofredo A. Vásquez/AP/dpa
In Kürze:
Meta entlässt etwa 8.000 Mitarbeiter und besetzt 6.000 offene Stellen vorerst nicht.
Der Konzern investiert 115 bis 135 Milliarden US-Dollar in künstliche Intelligenz.
Auch Microsoftbaut im Zuge seiner KI-Strategie Stellen ab.
Der amerikanische Facebook-Konzern Meta beginnt am Donnerstag, 21. Mai, mit dem massiven Abbau von Stellen. Wie die Personalchefin Janelle Gale bereits im April ankündigte, entlässt das Unternehmen etwa 8.000 seiner rund 79.000 Mitarbeiter. Weitere 6.000 offene Positionen werden vorläufig nicht besetzt, berichtete „Bloomberg“. Diese Maßnahme ist Teil einer Umstrukturierung zugunsten großer Investitionen in künstliche Intelligenz (KI), heißt es seitens Meta.
Meta investiert bis zu 135 Milliarden Dollar in KI-Projekte
In einem im April an alle Mitarbeiter versandten Memo schrieb Gale, der Schritt sei Teil der „fortlaufenden Bemühungen, das Unternehmen effizienter zu führen“. Auch wolle Meta „andere Investitionen, die wir tätigen, so ausgleichen“.
Die Entlassungswelle kommt laut „Bloomberg“ nicht überraschend. Die Meta-Mitarbeiter hätten sich schon seit geraumer Zeit um ihre Jobs gesorgt. Hintergrund waren Stellenstreichungen in vielen anderen Bereichen.
„Ich weiß, dass dies eine unerwünschte Nachricht ist und die Bestätigung dieser Tatsache bei allen für Verunsicherung sorgt; angesichts der gegebenen Umstände halten wir dies jedoch für den besten Weg nach vorn“, schrieb Gale.
Meta-CEO Mark Zuckerberg hatte bereits im Januar darauf hingewiesen, dass KI Einsparpotenziale eröffnen könne: „Aufgaben, für die früher große Teams nötig waren, kann heute eine einzelne sehr talentierte Person übernehmen“, sagte er. Gleichzeitig investiert Meta enorme Summen in KI-Projekte: Für dieses Jahr sind Investitionen in einer Größenordnung von 115 bis 135 Milliarden US-Dollar vorgesehen. Das Geld fließt unter anderem in die Entwicklung großer Sprachmodelle und Chatbots. Im Februar kündigte das Unternehmen zudem einen umfangreichen Kauf von Grafikprozessoren bei AMD an, die für KI-Rechenzentren eine zentrale Rolle spielen.
Stellenabbau auch bei Microsoft
Bereits 2022 und 2023 kam es zu großen Entlassungswellen bei Meta. Dabei entließ der Konzern zunächst 11.000, dann noch einmal 10.000 Mitarbeiter. Mark Zuckerberg begründete diese Schritte mit einer personellen Überbesetzung während der Pandemie sowie einer Kosten- und Organisationsoptimierung. Dazu gehörte die Streichung von Projekten und eine Reduzierung der Management-Ebenen. Auch wolle sich das Unternehmen auf die Weiterentwicklung künstlicher Intelligenz konzentrieren.
Auch andere große Technologieunternehmen nehmen angesichts der rasant steigenden Ausgaben für KI-Technologien Personalkürzungen vor. So bot die Microsoft Corp. mehreren Tausend Mitarbeitern in den USA ein freiwilliges Ausscheiden an. Dafür kündigte der Konzern ein einmaliges Ruhestandsprogramm an, berichtete der Nachrichtensender CNBC. Ziel war der Abbau von sieben Prozent der Beschäftigten.
Laut „Forbes“ arbeiteten im Juni weltweit 228.000 Menschen für Microsoft, in den USA waren es 125.000. Somit sind maximal 8.750 Mitarbeiter betroffen, denen der Konzern am 7. Mai ein Angebot unterbreitet hat. Sie haben 30 Tage Zeit, um sich zu entscheiden. Daher ist derzeit noch nicht bekannt, wie viele die Offerte angenommen haben.
Bundesarbeitsministerin Bas geht davon aus, dass Menschen wegen des Fachkräftemangels oder wegen Verfolgung, Krieg und Terror nach Deutschland kommen. Sozialmisssbrauch gelte es zu bekämpfen. - Foto: Boris Roessler/dpa
In Kürze:
Bundesarbeitsministerin Bas räumt die Realität von Sozialmissbrauch ein
Arbeitslosenquote unter allen Ausländern in Deutschland fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller Einwohner
Der Ausländeranteil unter allen Bürgergeldempfängern lag 2025 bei 47,6 Prozent.
Die Debatte, inwiefern Zuwanderer in Deutschland von Sozialleistungen leben, gewinnt zunehmend an Fahrt – und könnte die Stimmung unter den Regierungsparteien weiter belasten.
Innenexperte Stephan Mayer (CSU) stellte im Gespräch mit der „BILD“ klar:
„Einwanderung in den Sozialstaat bedroht den Zusammenhalt! Fakt ist: Immer mehr Zuwanderer drängen in unser Sozialsystem – und bringen das System an die Belastungsgrenze und an den Rand des Kollapses.“
Der Bayer reagierte damit auf eine Aussage der SPD-Parteivorsitzenden und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas. Diese hatte in der Vorwoche auf Nachfrage des AfD-Abgeordneten René Springer im Bundestag am 6. Mai erklärt, dass „niemand“ in die deutschen Sozialsysteme einwandere.
Mayer vertrat gegenüber „BILD“ dagegen die Meinung, dass für Bedürftige „immer weniger Geld da“ sei, „weil die Falschen, die nie in das System einbezahlt haben und das nie tun werden, von uns alimentiert werden“.
Poseck: „Echte Belastung für die Gesellschaft“
Auch der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete Zuwanderung in die Sozialsysteme in der „BILD“ als eine „echte Belastung für die Gesellschaft“. Wer Sozialbetrug begehe, untergrabe das Vertrauen in den Staat und gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
„Sozialbetrug schadet der Allgemeinheit, belastet den Steuerzahler und entzieht denen die Mittel, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind“, sagte Poseck. Bas verschließe „offensichtlich die Augen vor der Realität“.
Inwiefern der Streit das Treffen der Spitzen der schwarz-roten Bundesregierung im Bundeskanzleramt überschattet haben könnte, ist bislang nicht bekannt.
Wenige Stunden vor dem Treffen hatte Bas das Thema während ihrer Rede auf dem DGB-Bundeskongress noch einmal aufgegriffen. Bei der Befragung der Bundesregierung habe sie „leider zu kurz“ geantwortet, so die SPD-Chefin am Dienstag, 12. Mai, in Berlin.
Unstrittig sei, dass es „Sozialleistungsmissbrauch in diesem Land“ gebe. Dieser werde auch von ihrer Partei scharf abgelehnt und bekämpft. Das sei „nur fair“ gegenüber jenen, „die das Ganze mit Steuermitteln und Beiträgen finanzieren“, argumentierte Bas ähnlich wie Poseck. Wie der SPD-Kampf gegen die illegale Ausnutzung des Sozialsystems derzeit konkret aussieht, ließ Bas offen.
Stattdessen warb sie für Verständnis für die Motive der Zuwanderer: „Es gibt viele Gründe, warum Menschen […] aus guten Gründen in unser Land kommen, weil sie vor Verfolgung, vor Krieg und Terror fliehen oder weil sie als Fachkräfte in diesem Land dringend gebraucht werden“, so Bas.
Dann schob sie einen Seitenhieb – wahrscheinlich in Richtung AfD – nach: Sie verabscheue es, „wenn Rechtsextreme […] genau diese Gruppen gegeneinander ausspielen“.
BA-Institut bestätigt überdurchschnittlich viele Sozialfälle unter Zuwanderern
Am 6. Mai, also am selben Tag, an dem Bas im Bundestag erklärt hatte, dass „niemand in unsere Sozialsysteme“ einwandern würde, war der jüngste Zuwanderungsmonitor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) erschienen. Beim IAB handelt es sich um eine Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit (BA).
Nach einer IAB-Grafik zu den Arbeitsmarktindikatoren gehen primär die in Deutschland registrierten 1,4 Millionen Ukrainer sowie 2,1 Millionen Angehörige der wichtigsten Asylherkunftsländer deutlich seltener einer sozialversicherungspflichtigen oder geringfügigen Erwerbsarbeit nach als der Durchschnitt aller gut 14 Millionen Ausländer, die in Deutschland leben.
Die Grafik zeigt die deutschen Arbeitsmarktindikatoren, differenziert nach Staatsangehörigkeitsgruppen, im Januar 2026. Die Gruppe „Insgesamt“ bezieht sich auf die gesamte Bevölkerung in Deutschland (deutsche und ausländische Staatsangehörige).
Wie das IAB auf Nachfrage von Epoch Times bestätigte, wurde die Beschäftigungsquote auf der Basis jener Bevölkerungsgruppe errechnet, deren Angehörige im Januar mindestens 15 und höchstens 64 Jahre alt waren. Dieses Erwerbspersonenpotenzial sei rund 53 Millionen Menschen stark. Beschäftigte ab 65 Jahren seien nicht berücksichtigt worden. Die Gesamteinwohnerzahl Deutschlands liegt derzeit bei knapp 84 Millionen.
Ukrainer und Asylbewerber mit höchster Arbeitslosenquote
Die Arbeitslosenquote war mit 37,5 Prozent bei den Ukrainern am höchsten, gefolgt mit 26,7 Prozent bei Staatsangehörigen aus den zugangsstärksten Asylherkunftsländern Syrien, Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan und Somalia.
Unter allen in Deutschland lebenden Ausländern lag dieselbe Quote im Januar bei 15,3 Prozent, bei Zugewanderten aus der EU bei 10 Prozent und im Schnitt der Gesamtbevölkerung (Gruppe „Insgesamt“) bei 7,7 Prozent. Die Arbeitslosenquote unter allen Ausländern war also fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller Einwohner. Flüchtlinge waren dreieinhalbmal so oft erwerbslos. Ukrainer, von denen 40 Prozent im Jahr 2023 Alleinerziehende waren, waren sogar fast fünfmal so häufig erwerbslos.
Den 1,1-Punkte-Unterschied zur offiziellen BA-Arbeitslosenstatistik vom Januar 2026 (6,6 Prozent/3,085 Millionen) erklärte das IAB damit, dass seine Berechnungen auf einer anderen „periodengleichen und eingeschränkten Bezugsgröße“ basierten. „Vereinfacht gesagt fällt aus methodischen Gründen der Nenner etwas kleiner und die entsprechende Quote damit etwas größer aus“, erklärte ein IAB-Mitarbeiter auf Epoch-Times-Anfrage. Zu Details verwies er auf den Methodenbericht der BA.
Auf Bürgergeld als Leistung nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II waren im Januar mit 52,1 Prozent mehr als die Hälfte der in Deutschland angemeldeten Ukrainer, 39,6 Prozent der Menschen aus Asylherkunftsländern und 19,1 Prozent aller in Deutschland lebenden Ausländer angewiesen.
EU-Ausländer nahmen zu 8,8 Prozent SGB-II-Hilfsleistungen in Anspruch, waren also nur geringfügig bedürftiger als die Gesamtbevölkerung (8,1 Prozent).
Beschäftigungsquote bei Ukrainern und Flüchtlingen leicht gestiegen
Bei den Beschäftigungsquoten zeigt sich ein umgekehrtes Bild: Während mehr als zwei Drittel des gesamten Erwerbspersonenpotenzials (69,1 Prozent) einer abhängigen Arbeit nachgingen, waren es bei den Zugewanderten aus der EU 61,5 Prozent und unter allen Ausländern 56,7 Prozent.
Noch geringer war die Beschäftigungsquote in der Gruppe der Menschen aus Asylherkunftsländern (49,9 Prozent) und bei den Ukrainern (37 Prozent). Im Vergleich zum Vorjahr (Februar 2025) hat sich die Quote bei den beiden letztgenannten Gruppen allerdings um 4,1 Prozentpunkte (Asylherkunftsländer) beziehungsweise um 4,6 Punkte (Ukraine) verbessert.
Die Tabelle zeigt die deutschen Arbeitsmarktindikatoren nach ausgewählten Staatsangehörigkeitsgruppen, Stand Januar 2026. Die Gruppe EU-2 bezeichnet Bulgaren und Rumänen, die Gruppe EU-8 Eingewanderte aus Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowenien, der Slowakei, Tschechien und Ungarn. Erwerbstätige Beamte oder Selbstständige wurden in der Beschäftigungsstatistik nicht mit berücksichtigt.
Die Bundesregierung hatte geplant, Ukrainern, die nach dem 1. April 2025 einreisten, keine Bürgergeldleistungen mehr nach dem SGB II, sondern nur noch nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zu gewähren.
Das entsprechende Leistungsrechtsanpassungsgesetz (BT-Drucksache 21/3539) ist allerdings noch nicht in Kraft getreten. Nach der ersten Lesung im Bundestag befindet es sich noch im parlamentarischen Verfahren.
2,6 Millionen Ausländer erhalten Sozialleistungen
Nach Angaben von „Statista“, basierend auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, machten in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 durchschnittlich rund 2,57 Millionen Ausländer Gebrauch von Grundsicherungsleistungen für ihren Lebensunterhalt. Darunter waren 1,87 Millionen Erwerbsfähige sowie 700.000 Nichterwerbsfähige, die Bürgergeld nach dem SGB II bekamen.
Unter allen Bürgergeldempfängern hatten Ausländer laut „Statista“ einen Anteil von 47,6 Prozent. Damit war jeder fünfte in Deutschland lebende Ausländer (20,3 Prozent) auf Sozialleistungen nach dem SGB II berechtigt.
Die Kosten für den Steuerzahler beliefen sich nach Informationen des „FOCUS“ auf 21,7 Milliarden Euro. SGB II-Empfänger, die im Besitz der deutschen Staatsbürgerschaft waren, schlugen mit 24,9 Milliarden Euro zu Buche.
Dazu kommen noch jene Personen, die Regelleistungen nach dem AsylbLG oder eine darüber hinausgehende Unterstützung erhalten. Im Jahr 2024 waren es laut Statistischem Bundesamt rund 461.000 Personen gewesen, die Asylbewerberregelleistungen erhielten.
Wenn ihr Status als Asylberechtigte, Geflüchtete oder subsidiär Schutzberechtigte anerkannt wird, können sie nach Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales grundsätzlich die gleichen Sozialleistungen wie Inländer beanspruchen.
Offizielle Zahlen zu den Gesamtkosten der Asylpolitik liegen nicht vor.
