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Nach Merz bringt auch Frei Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt ins Spiel

Thorsten Frei am 08.09.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Nach Friedrich Merz hat auch Thorsten Frei einen möglichen Bundeszwang gegen Sachsen-Anhalt angesprochen.
  • Voraussetzung wäre ein Verstoß einer Landesregierung gegen Verfassung oder Bundespflichten.
  • Artikel 37 des Grundgesetzes sieht den Bundeszwang als letztes Mittel vor.
  • Die Debatte ist bislang hypothetisch: Die AfD wurde zwar mit Abstand stärkste Kraft, verfehlte die absolute Mehrheit jedoch knapp.
 
Nach Bundeskanzler Friedrich Merz hat nun auch CDU/CSU-Fraktionschef Thorsten Frei das Thema des sogenannten Bundeszwangs mit Blick auf Sachsen-Anhalt ins Spiel gebracht. Dieser könne zum Tragen kommen, sollte es eine AfD-geführte Landesregierung geben und diese gegen Verfassung oder Bundespflichten verstoßen.
Gegenüber dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (RND) äußerte Frei in der Samstagsausgabe vom 12. September:
„Sollte es die Lage erfordern, werden wir selbstverständlich das Grundgesetz durchsetzen und dafür alle Instrumente nutzen.“

AfD-Regierung hätte in Sachsen-Anhalt Spielraum bei Migration – Grundzüge bestimmt aber der Bund

Bereits am Montag hatte Bundeskanzler Friedrich Merz in einer Pressekonferenz in Berlin angedeutet, Instrumente zur Durchsetzung der Bundestreue anzuwenden, sollte dies in Sachsen-Anhalt erforderlich werden. Regierungen und ihre Politik stünden regelmäßig zur Abstimmung, so Merz, dies gelte jedoch nicht für „die Regeln unseres Zusammenlebens und die Werte unseres Grundgesetzes“.
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Sollte eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt Grenzen verbindlicher Gesetze oder der Verfassung überschreiten, werde man „alles tun, um das zu korrigieren“, so Merz. Die Pflicht zur Bundestreue bestimme wesentliche Teile der Politik. Dies gelte beispielsweise in der Einwanderungs- oder Ausländerpolitik. Hier hätten die Länder Spielräume, die Grundzüge würde aufgrund der Kompetenzverteilung im Grundgesetz jedoch der Bund bestimmen.
Artikel 37 des Grundgesetzes kommt zum Tragen, wenn „die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt“. Dem Größenschluss zufolge gilt dies erst recht dann, wenn Entscheidungen von Ländern gegen die Verfassung verstoßen.

Bundeszwang ist letztes Mittel – und unterliegt parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle

Sollte die Bundesregierung zu dem Schluss gelangen, dass die Voraussetzungen für die Anwendung des Bundeszwangs gegeben sind, kann sie „mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwangs zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten“. Technisch könnte die Bundesregierung oder ein von ihr eingesetzter Beauftragter ein Weisungsrecht gegenüber dem betroffenen Land und dessen Behörden ausüben.
Wie Frei selbst einräumt, stellt ein solches Vorgehen jedoch eine Ultima Ratio dar. Es müssen also erst alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sein, um mit dem Land eine gesetzeskonforme Lösung von Konflikten über Gesetzgebung oder Vollziehung zu erzielen. Außerdem unterliegt der Bundeszwang der parlamentarischen Kontrolle durch den Bundestag und der Überprüfung durch Gerichte.
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Zu Beginn der Woche hatte sich bereits der EU-Abgeordnete der Grünen, Daniel Freund, zum Thema möglicher Folgen einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu Wort gemeldet. Er brachte die Möglichkeit einer Zurückhaltung von EU-Fördermitteln ins Spiel, sollte eine solche verbindliche Vertragsinhalte und Prinzipien der EU verletzen. Sein SPE-Kollege Matthias Ecke wies diesen Vorstoß zurück und verwies auf innerstaatliche Mittel, um notfalls verfassungskonformes Regieren zu gewährleisten.

Bislang rein hypothetische Debatten – noch keine AfD-geführte Koalition in Sicht

Die Debatten spielen sich bis dato im Bereich des Hypothetischen ab. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt wurde die AfD am vergangenen Sonntag mit deutlichem Abstand stärkste Kraft. Die angestrebte absolute Mehrheit verfehlte sie jedoch knapp. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund benötigt mindestens drei Stimmen aus den Reihen der übrigen Fraktionen, um Gesetze beschließen zu können.
In der Vorwoche hat die AfD in Sachsen-Anhalt Einladungen zu Sondierungsgesprächen an alle im Landtag vertretenen Parteien versandt. SPD, Grüne und Linkspartei haben abgelehnt. Die CDU hat sich nicht explizit zu den Einladungen geäußert, eine Regierungskoalition mit der AfD jedoch abgelehnt. Auch haben alle 15 Abgeordneten der Partei auf Anfrage des MDR erklärt, nicht zu einem Wechsel zur AfD bereit zu sein.
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Das überraschend in den Landtag eingezogene BSW hat zwar erklärt, Sondierungsgespräche mit der AfD führen zu wollen. Allerdings haben Spitzenkandidatin Claudia Wittig und Gründerin Sahra Wagenknecht ausgeschlossen, dass das BSW in eine Koalition eintreten wird. Die Wagenknecht-Partei favorisiert zudem die Wahl einer überparteilichen Persönlichkeit zum Ministerpräsidenten, was die AfD ausschließt. Gleichzeitig machte Wagenknecht deutlich, dass das BSW die Remigrationsagenda der AfD nicht mittragen wird.
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Bundeshaushalt 2027: Klingbeil verteidigt Milliardeninvestitionen und Schulden

Klingbeil brachte seine Haushaltspläne in den Bundestag ein. - Foto: Kay Nietfeld/dpa

In Kürze:

  • Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigt den Haushaltsentwurf 2027 mit geplanten Investitionen von mehr als 120 Milliarden Euro.
  • Die Opposition kritisiert vor allem die hohe Neuverschuldung, steigende Zinslasten und aus ihrer Sicht unzureichende Entlastungen für Bürger.
  • Während die Koalition auf bessere Wachstumsprognosen und Investitionen setzt, streiten Union, Grüne, AfD und Linke über Schulden, Sozialstaat und Klimaschutz.
 
Im Bundestag hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Dienstag, 8. September, in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2027 vorgestellt. Zudem ging er auf den Finanzplan des Bundes bis 2030 ein. Bis Freitag stehen nun die Einzelpläne im Plenum zur Debatte.
Anschließend soll es zur Überweisung aller Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss kommen. Im Anschluss an die Erklärung des Bundesfinanzministers gab es eine Aussprache.

Klingbeil: Investieren, reformieren, sozialen Zusammenhalt sichern

In seiner Erklärung erklärte Minister Klingbeil, der Haushaltsentwurf 2027 sei die Antwort auf die wirtschaftlichen und geopolitischen Veränderungen, denen Deutschland ausgesetzt sei. Die Menschen seien berechtigterweise verunsichert, zugleich gebe es in Deutschland erhebliche Potenziale und viel an wirtschaftlicher Stärke. In Zeiten von Handelskriegen besinnen sich Klingbeil zufolge Unternehmen auf die Bedeutung des EU-Binnenmarktes. „Made in Germany“ sei wieder gefragt und Wirtschaftsforscher korrigierten ihre Wachstumsprognosen nach oben.
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Rückblickend kritisierte Klingbeil die Orientierung früherer Bundesregierungen an der „schwarzen Null“. Dadurch habe Deutschland notwendige Investitionen verschlafen. Nun seien aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen bereits bis Ende Juli mehr als 50 Milliarden investiert worden. Schwerpunkte seien dabei Infrastruktur, Kommunen, Familien, Bildung sowie Zukunftstechnologien und insbesondere KI.
Klingbeil wies Forderungen zurück, angesichts der wirtschaftlichen Lage die Klimaziele der Bundesregierung zu verschieben. Dies sei angesichts des heißen Sommers das falsche Signal. Deutschland müsse zugleich technologisch und wirtschaftlich souveräner werden. Bei der KI dürfe man die Entwicklung nicht anderen, etwa US-Technologieunternehmern wie Peter Thiel oder Elon Musk, überlassen.
Ein weiterer Schwerpunkt von Klingbeils Rede war die Verteidigung. Die geplante NATO-Quote von 3,5 Prozent des BIP werde erhebliche Mittel erfordern. Die zusätzlichen Ausgaben dienten aber „nicht dazu, Krieg zu führen, sondern dazu, Krieg zu verhindern“. Zugleich sollen die Verteidigungsausgaben nach Klingbeils Vorstellungen Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland schaffen.
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Das Ausmaß der neuen Schulden rechtfertigte Klingbeil mit dem Hinweis auf die veränderte Gesamtsituation und den Investitionsbedarf. Gleichzeitig kündigte er Einsparungen und einen Abbau von Subventionen an. Durch die Reformpolitik der Bundesregierung gelinge es, Rente und Pflege abzusichern. Ein kapitalgedeckter Bestandteil der Altersvorsorge, die Frühstartrente und Verbesserungen bei der Betriebsrente illustrierten dies. Gleichzeitig sichere man der Wirtschaft Fachwissen durch die Aktivrente.
Einen grundlegenden Abbau des Sozialstaats lehnte Klingbeil ab. Reformen müssten gerecht sein und gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialpartnern entwickelt werden. Sein politisches Leitbild sei es, mehr wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität zu erreichen, damit Deutschland krisenfester werde und das Vertrauen in die politische Mitte zurückkehre.

AfD: Kritik an Schulden, Steuern und Ausgaben

Für die AfD ergriff Michael Espendiller das Wort. Inhaltlich stand seine Rede ganz im Zeichen scharfer Kritik am Haushaltskurs. Als Beispiel für die Belastung der Bürger nannte der Redner einen Dieselpreis von 2,42 Euro je Liter. Energiesteuer und CO₂-Abgabe seien politisch gewollte Belastungen. Gleichzeitig steige die Verschuldung: Fast jeder dritte ausgegebene Euro stamme aus Krediten. Die Zinslast von rund 41 Milliarden Euro übersteige inzwischen die Etats mehrerer Bundesministerien zusammen.
Espendiller warf der Bundesregierung Haushaltstricks und Verschwendung vor. Kritisiert wurden unter anderem Ausgaben für Energiewende, EU, NGOs, Drittstaaten, Bürokratie und den Beamtenapparat sowie die Verteidigungspolitik. Gleichzeitig würden Leistungsträger immer stärker belastet. Die AfD kündigte einen eigenen Haushaltsentwurf an und warf der Bundesregierung vor, die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz für mehr Wohlstand nicht ausreichend zu nutzen.

CDU/CSU: Investitionshaushalt trotz Sparzwang

Unions-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg wies die AfD-Kritik als „100 Prozent Schwarzmalerrede“ zurück. Der Haushaltsentwurf sei vor allem ein Investitionshaushalt. Rund 120 Milliarden Euro will der Bund 2027 in Infrastrukturprojekte stecken – gegenüber 74 Milliarden Euro im Jahr 2024 ein Anstieg um rund 60 Prozent.
Middelberg verwies auch darauf, dass das Ifo seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 0,8 auf 1,4 Prozent erhöht habe und auch für die nächsten Jahre ein Plus erwarte. Nach sieben Jahren wirtschaftlichen Stillstands könne Deutschland nun drei Jahre Wachstum in Folge erreichen. Auch steigende Exporte und Auslandsinvestitionen am Standort Deutschland wertete er als positive Signale.
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Gleichzeitig betonte der Unionspolitiker den Sparzwang. Die Ministerien hätten für den gegenständlichen Haushalt zunächst rund ein Prozent einsparen müssen, in den Folgejahren würden es zwei Prozent sein. Eine Kreditfinanzierungsquote von 32 Prozent könne allerdings kein Dauerzustand sein. Beim Klimaschutz müsse man stärker auf Effizienz und intelligente Lösungen setzen.
Middelberg hob zudem hervor, dass rund 85 Prozent der wirtschaftlichen Entwicklung durch private Investitionen getragen würden. Aufgabe des Staates sei es daher vor allem, diese Investitionen zu ermöglichen.

Grüne: Haushalt schafft Verunsicherung

Die Grünen kritisierten den Entwurf als unzuverlässig. Sebastian Schäfer warf der Bundesregierung vor, vorwiegend bei sozial Schwächeren, Alleinerziehenden, Pflege und Klimaschutz zu kürzen. Die Investitionsausgaben würden aus seiner Sicht teilweise lediglich rechnerisch nach oben gezogen, während tatsächlich gekürzt werde.
Der Haushalt erfülle zudem nicht die Vorgaben des Grundgesetzes, weil man im Kernhaushalt zu wenig investiere. Schäfer kritisierte insbesondere eine Kürzung der Mittel für den Klimaschutz, während man gleichzeitig Geld aus dem Sondervermögen zur Schließung von Steuerlöchern verwende.
Die Union warf Schäfer vor, weiterhin von Steuersenkungen zu sprechen, obwohl bei objektiver Betrachtung nicht einmal mehr die Schuldenbremse in ihrer bisherigen Form aufrechterhalten werden könne. Deutschland habe einen besseren Haushalt verdient.

SPD: Sachsen-Anhalt als Warnsignal

SPD-Abgeordneter Thorsten Rudolph nahm ausdrücklich Bezug auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. „Augen zu und durch“ sei die falsche Reaktion, betonte er. Politik müsse sich erklären und gegebenenfalls korrigieren. Zugleich warnte er davor, dass die Bundesregierung an den Haushaltsberatungen scheitern könnte.
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Die für 2026 bestehende Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro habe man schließen können, dafür seien teilweise bereits schmerzhafte Kürzungen erfolgt. Wer weitere Einsparungen fordere, müsse konkret benennen, wo diese erfolgen sollen. Weitere Einschnitte beim Sozialstaat lehnte Rudolph ab – sie würden das Land weiter spalten.
Die Ausnahmen für Verteidigung und Sicherheit bei der Schuldenbremse seien angesichts der Lage notwendig. Deutschland befinde sich dennoch nicht auf dem Weg in einen „Schuldenstaat“, weil das gesamtstaatliche Defizit nicht stärker steige als die Wirtschaft. Für 2027 seien erneut Investitionen von mehr als 120 Milliarden Euro vorgesehen. Das zurückkehrende Wachstum trage eine sozialdemokratische Handschrift.

Linke: Rekordschulden und Belastung der Mitte

Dietmar Bartsch wertete namens der Linksfraktion das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als Warnsignal auch für die Bundeskoalition. Die Bundesregierung setze in historisch einmaliger Weise auf neue Kredite. Insgesamt stehe eine zusätzliche Verschuldung von rund einer Billion Euro im Raum, während das Wirtschaftswachstum gering bleibe.
Bartsch kritisierte insbesondere die hohen Zinszahlungen und die Ausgaben für die Bundeswehr. Gleichzeitig würden die Bürger nicht ausreichend entlastet. Er sprach von einer „Belastungskoalition“ und warf der Regierung vor, vor allem die arbeitende Mitte zu belasten.
Während Arbeitseinkommen durchschnittlich mit rund 40 Prozent belastet würden, lägen die Steuern auf Kapitalerträge bei 25 Prozent. Zugleich würden große Vermögen durch Erbschaften geschont. Bartsch forderte daher eine stärkere Belastung großer Vermögen und Entlastungen für die arbeitende Bevölkerung.
Auch die geplanten Rentenreformen griff er scharf an. Diese seien kein „Jahrhundertprojekt“, sondern eine „Jahrhundertdummheit“. Besonders scharf kritisierte er die Infragestellung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
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7. August: AfD-Zustimmung nimmt weiter zu | Sicherheitsrat tagt zu Drohnenvorfall | Wehrmachtsfunde in der Donau

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AfD-Zustimmung nimmt weiter zu

Die AfD legt im aktuellen Trendbarometer auf 28 Prozent zu. CDU und CSU stehen unverändert bei 21 Prozent. Zugleich sinkt die Zufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz um einen Punkt auf 14 Prozent. Insgesamt sehen 14 Prozent Lösungskompetenz bei der AfD.
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Sicherheitsrat tagt zu Drohnenvorfall

Wegen des Drohnenvorfalls am Dresdner Flughafen hat der Nationale Sicherheitsrat mit Bundeskanzler Friedrich Merz heute getagt. Dieser stehe „in fortwährendem Austausch“ mit den Mitgliedern der Bundesregierung. Diskutiert wird die behördliche Zuständigkeit für den Schutz kritischer Infrastrukturen und mögliche NATO-Konsultationen.
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Wehrmachtsfunde in der Donau

Das Niedrigwasser der Donau hat in Budapest die Überreste von zwei Wehrmachtssoldaten, ein Motorrad und Tellerminen freigegeben. Die Gebeine der Soldaten wurden exhumiert. Es wird erwartet, dass Schiffswracks und weitere Kriegstote geborgen werden könnten.
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Rekordefizit in Stuttgart

Die Stadt Stuttgart weist für 2025 ein Haushaltsdefizit von 711,7 Millionen Euro auf. Es ist das höchste seiner Geschichte. Bisher galt die Landeshauptstadt als Musterbeispiel deutscher Wirtschaftskraft. Weltkonzerne wie Mercedes-Benz, Porsche und Bosch haben hier ihren Stammsitz, die nun zunehmend von der Wirtschaftskrise betroffen sind.
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Säuberungen in China

Beim Militärbankett der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zum 99. Jahrestag der Volksbefreiungsarmee fehlten erstmals alle Mitglieder der Zentralen Militärkommission, dem Führungskreis der chinesischen Armee. Analysten sehen dies als Zeichen für die Folgen der Säuberungen unter Chinas Führer Xi Jinping und mögliche Machtprobleme innerhalb der Militärführung.
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Union verliert weiter, AfD baut Vorsprung aus

AfD kommt im „Deutschlandtrend“ auf 28 Prozent. (Archivbild) - Foto: Carsten Koall/dpa
Die Unionsparteien sind im ARD-„Deutschlandtrend“ weiter abgesackt. In der am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap kommt die CDU/CSU nur noch auf 21 Prozent. Das sind ein Prozentpunkt weniger als Anfang Juli und der schwächste Wert seit November 2021.
Die AfD legte dagegen um einen Punkt auf 28 Prozent zu und vergrößerte damit ihren Vorsprung vor der Union.

Grüne auf Platz drei

Die Werte der übrigen Parteien blieben unverändert. Die Grünen erreichen 15 Prozent und liegen damit auf dem dritten Platz. Die SPD kommt auf zwölf Prozent, dicht gefolgt von der Linkspartei mit elf Prozent.
Alle weiteren Parteien bleiben unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde, darunter auch FDP und BSW.
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Mehrheit unzufrieden mit Regierung

Mit der Arbeit der Bundesregierung sind wie im Vormonat 13 Prozent der Befragten zufrieden. 85 Prozent äußerten sich unzufrieden, ein Prozentpunkt weniger als im Vormonat.
Mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigten sich 14 Prozent zufrieden (plus ein Punkt), während 84 Prozent unzufrieden waren.
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Skepsis gegenüber Kabinettsumbildung

Die aktuelle Kabinettsumbildung wird von den Befragten eher skeptisch bewertet. Zwölf Prozent erwarten, dass die Bundesregierung dadurch besser arbeiten wird. Elf Prozent rechnen mit einer Verschlechterung.
Zwölf Prozent gehen davon aus, dass die Regierung genauso gut arbeiten wird wie bisher. 57 Prozent erwarten, dass sie genauso schlecht arbeiten wird wie bisher.

Umfrage mit 1297 Befragten

Für den „Deutschlandtrend“ befragte Infratest dimap vom 3. bis 5. August insgesamt 1297 Wahlberechtigte. Die statistische Fehlerquote wurde mit zwei bis drei Prozentpunkten angegeben. (afp/red)
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Frei soll Spahn als Unionsfraktionschef folgen

Thorsten Frei kehrt vom Aktenjob im Kanzleramt zurück in den Bundestag, um dort die Unionsfraktion zu führen. (Archivbild) - Foto: Markus Lenhardt/dpa
Der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei soll Nachfolger von Jens Spahn an der Spitze der Unionsbundestagsfraktion werden. Darauf verständigten sich die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, wie dpa aus Unionskreisen erfuhr.
Vorangegangen waren zudem Gespräche in den Parteigremien der Union und in der Bundestagsfraktion. Merz hatte nach Spahns Rückzug angekündigt, in Abstimmung mit der Schwesterpartei „relativ bald“ einen Personalvorschlag zu machen.

Fraktion wählt Nachfolger am 29. Juli

Offiziell ins Amt kommt der Nachfolger erst durch Wahl in der Fraktion, die dafür am kommenden Mittwoch in Berlin zu einer Sondersitzung zusammenkommen soll.
Dem Vernehmen nach soll dann auch erst in der kommenden Woche die Nachfolge von Frei verkündet werden. Unklar ist bisher, ob es neben der Nachbesetzung im Kanzleramt auch noch zu weiteren Änderungen im Kabinett kommen wird.
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Rückkehr in den Bundestag

Frei kehrt damit in seinen angestammten Bereich in der Bundespolitik zurück. Er war in der vergangenen Legislaturperiode Parlamentarischer Geschäftsführer unter dem damaligen Fraktionschef und Oppositionsführer Merz und kennt die Arbeit an der Spitze der Unions-Abgeordneten bestens.
Der 52-jährige CDU-Politiker aus dem Schwarzwald war schon nach der Bundestagswahl 2025 für den Fraktionsvorsitz im Gespräch. Merz holte seinen engen Vertrauten dann ins Kanzleramt.
Dort hat er nur schwer Fuß gefasst. Frei wurde von einigen in der Union vorgeworfen, lieber Interviews zu geben, als die Koalitionsarbeit zu koordinieren. Beim Reformpaket übernahmen dann die Fraktionsspitzen selbst diese Aufgabe. Die Fraktionsarbeit passe besser zu Frei, meinen viele. Mit ihm bekommt Merz einen loyalen Vertrauten an der Fraktionsspitze.

Hoffmann führt kommissarisch die Geschäfte

Spahn war am Wochenende nach wachsendem parteiinternem Druck von seinem Amt zurückgetreten. Nach Gesprächen mit Merz hatte der 46-Jährige seinen Rücktritt per Schreiben an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU erklärt. Der Spagat zwischen seiner privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung an ihn als Fraktionschef sei größer geworden, als von ihm erwartet.
Bis zur offiziellen Neuwahl des Nachfolgers führt Spahns bisheriger Stellvertreter, der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann die Amtsgeschäfte an der Spitze der Unionsfraktion. (dpa/red)
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Bundestag debattiert über Pantisano-Aussagen und Linken-Parteitag – Liveübertragung ab 15.55 Uhr

Bundestagssitzung (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze

  • Aktuelle Stunde im Bundestag am 24. Juni
  • Streit um Aussagen von Luigi Pantisano zur CDU
  • Debatte über politische Verantwortung und Einordnung
 
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags befassen sich am Mittwoch, dem 24. Juni, in einer Aktuellen Stunde mit dem Bundesparteitag der Linken. Die Aussprache steht unter dem Titel „Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke“ und wurde auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD angesetzt. Für die Debatte ist eine Stunde ab 15:55 vorgesehen.
Hintergrund sind Äußerungen des neu gewählten Co-Vorsitzenden der Linken, Pantisano, die nach seiner Wahl am Sonntag, dem 21. Juni, in Potsdam in einem Interview gefallen waren. Dabei hatte er der CDU vorgeworfen, eine „faschistische Politik“ zu verfolgen, und zudem einen Zusammenhang zwischen CDU, AfD und extremistischen Positionen hergestellt. Die Aussagen lösten parteiübergreifend deutliche Kritik aus und wurden auch innerhalb der politischen Debatte als eskalierend bewertet.
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Entschuldigung und Reaktionen

Im weiteren Verlauf nahm Pantisano seine Äußerungen teilweise zurück und entschuldigte sich. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte er, seine Aussage, es gebe keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, sei „verkürzt und in dieser Form falsch“ gewesen. Er bat insbesondere bei jenen in der CDU um Entschuldigung, die sich klar für eine Abgrenzung zur AfD aussprechen. Zugleich betonte er, dass seine grundsätzliche Kritik am politischen Kurs der Union bestehen bleibe und äußerte weiterhin Sorgen über ein mögliches politisches Zusammenrücken von CDU und AfD.
Die Entschuldigung stieß jedoch auf scharfe Ablehnung in Teilen der Union. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies die Einordnung als „verkürzt“ zurück und bezeichnete diese Darstellung als unglaubwürdig. Die Aussage Pantisanos sei eindeutig gewesen, eine Relativierung im Nachhinein werde als Versuch gewertet, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Linnemann kritisierte zudem den Bundesparteitag der Linken insgesamt und warf der Partei eine problematische politische Entwicklung sowie eine Verwischung demokratischer Grenzen vor.
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CDU lehnt Zusammenarbeit ab

In der politischen Bewertung der Union wird der Vorfall auch in einen größeren Kontext gestellt. Mehrere Vertreter der CDU sehen sich durch die Vorgänge in ihrer Kritik an der Linkspartei bestätigt und bekräftigen die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit. Pantisano selbst sieht sich wiederum mit dem Vorwurf konfrontiert, durch seine Wortwahl politische Konflikte weiter zugespitzt zu haben, während er zugleich auf eine notwendige Differenzierung zwischen demokratischen Parteien und extremistischen Kräften verweist.
Die Aktuelle Stunde im Bundestag soll diese unterschiedlichen Positionen aufgreifen und die politischen wie gesellschaftlichen Implikationen der Debatte um die Aussagen Pantisanos und den Verlauf des Parteitags der Linken erörtern. (dpa/afp/red)