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IW: Ostdeutsche Wirtschaft holt kaum noch auf

Institut der deutschen Wirtschaft (IW) (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die ostdeutsche Wirtschaft hinkt der westdeutschen mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung immer noch hinterher – und der Abstand wird seit Jahren nicht kleiner.
Im Jahr 2025 erreichten die fünf ostdeutschen Flächenländer nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) knapp 79 Prozent des Westniveaus, nach gut 78 Prozent im Jahr zuvor.
Seit 1991 hat der Osten zwar kräftig aufgeholt, damals lag er laut IW bei 51 Prozent der westdeutschen Wirtschaftskraft. Seit fünf Jahren ist die Angleichung aber ins Stocken geraten. Der Wert pendelt seit 2020 zwischen 78 und 79 Prozent, die 80-Prozent-Marke hat der Osten bis heute nicht erreicht.
Für den IW-Einheitsindex, der den wirtschaftlichen Aufholprozess Ostdeutschlands seit 1990 abbildet, berücksichtigt das Institut neben der Wirtschaftsleistung je Einwohner auch die Produktivität, den Kapitalstock, den Anteil Hochqualifizierter im Bereich Forschung und Entwicklung, die Erwerbsbeteiligung sowie die Arbeitslosen- und Selbstständigenquote.

Defizite in Forschung und Entwicklung

Defizite sehen die IW-Experten vor allem im Forschungsbereich. Beim Personal in Forschung und Entwicklung erreicht der Osten demnach nur gut 46 Prozent des Westniveaus.
Während der öffentliche Bereich mit Universitäten und Instituten laut IW relativ gut dasteht, fehlen Forscher in der Wirtschaft, da es kaum Großunternehmen gibt.
Aber auch bei anderen Indikatoren kommt der Osten kaum voran: Die Erwerbsbeteiligung sinkt, gemessen an der Gesamtbevölkerung erreichte der Osten 2010 noch knapp 89 Prozent des Westniveaus, 2025 dem IW zufolge nur noch gut 85 Prozent.

Stagnierende Investitionen

Bei Investitionen gibt es Stillstand. Beim Wert aller Maschinen, Fabriken, Straßen und Gebäude je Einwohner – also dem Kapitalstock – holt der Osten seit 15 Jahren kaum noch auf. 2010 lag er bei knapp 77 Prozent des Westniveaus, 2025 bei gut 79 Prozent.
Nach der IW-Prognose schrumpft die Bevölkerung im Osten bis 2045 in einem Szenario ohne Zuwanderung um mehr als ein Fünftel – deutlich stärker als im Westen.
Die ostdeutschen Länder sind deshalb noch stärker auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen. „Dass diese Offenheit für Zuwanderung nach den jüngsten Wahlergebnissen infrage steht, trübt den Ausblick“, urteilen die IW-Experten.
Eine – von mehreren ostdeutschen Ministerpräsidenten unterstützte – Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren hält das IW für kontraproduktiv.
Mit seiner Bevölkerungsstruktur sei der Osten besonders darauf angewiesen, erfahrene Beschäftigte länger im Job zu halten. (dpa/red)
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Windkraft in Deutschland: Viel geplant, aber wirtschaftlich nicht immer tragfähig

Ein Offshore-Windpark in der Nordsee: Der Ausbau geht weiter, doch fehlende Gebote für neue Flächen zeigen, dass sich nicht jedes Projekt unter den aktuellen Bedingungen rechnet. - Foto: Sina Schuldt/dpa

In Kürze:

  • Windkraft wird in Deutschland weiter ausgebaut, doch neue Anlagen bedeuten nicht automatisch stabile Geschäftsmodelle für Projektentwickler und Betreiber.
  • Gestiegende Bau- und Finanzierungskosten, Netzengpässe und unsichere Erlöse erschweren die Kalkulation neuer Projekte.
  • Bei Offshore-Wind zeigen fehlende Gebote für vorbereitete Flächen, dass Investoren nicht jedes Projekt unter den aktuellen Bedingungen übernehmen.
 
Laut einer Statistik der Bundesnetzagentur wächst die Stromerzeugungskapazität aus erneuerbaren Energien in Deutschland weiter. Diese beschreibt dabei die maximale elektrische Leistung, die eine Anlage technisch erbringen kann.
Auch bei Windenergie an Land nimmt die Zahl der Anlagen weiter zu. Laut einer Auswertung des unabhängigen Dienstleisters für die Windenergiebranche Deutsche WindGuard wurden im ersten Halbjahr 2026 an Land 423 Windenergieanlagen mit 2.365 Megawatt (MW) Leistung errichtet. Das Unternehmen beruft sich hier vor allem auf Daten der Bundesnetzagentur. Da zugleich ältere Anlagen vom Netz gingen, betrug der Nettozubau von Januar bis Juni 1.928 Megawatt.
Gleichzeitig zeigen einzelne Insolvenzen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien nicht automatisch stabile Geschäftsmodelle bedeutet. Die SOWITEC group GmbH, ein Projektentwickler für Wind- und Solarenergie, teilte im Juli 2026 mit, dass sie und mehrere Gesellschaften der Gruppe Insolvenzanträge gestellt hätten. Als Gründe nannte die Geschäftsführung Zahlungsunfähigkeit und insolvenzrechtliche Überschuldung.
Der Fall zeigt, dass zwischen Ausbauzahlen und Unternehmenslage unterschieden werden muss. Was heute ans Netz geht, wurde meist schon vor Jahren geplant, genehmigt und finanziert. Für neue Projekte gelten andere Bedingungen. Baukosten, Zinsen, Netzanschlüsse und erwartete Stromerlöse entscheiden darüber, ob aus einer Genehmigung tatsächlich ein Windpark wird.
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An Land deuten Genehmigungen und Ausschreibungen auf eine weitere rege Entwicklung der Windkraft hin. Bei Windkraft auf See (offshore) hingegen sind Warnzeichen zu erkennen.
Die WindGuard-Auswertung zum Offshore-Windenergieausbau nennt 1.764 Anlagen mit 10,8 Gigawatt Leistung, die Ende Juni 2026 in Betrieb waren. Im ersten Halbjahr ging davon 84 Anlagen mit 1.077 Megawatt erstmals ans Netz.
Zugleich verweist die Studie darauf, dass nachdem für zwei Nordsee-Flächen in der Ausschreibung vom August 2025 keine Gebote abgegeben wurde, die geplante erneute Ausschreibung auf nächstes Jahr verschoben wurde.

Förderung als Teil der Finanzplanung

Wenn über Windkraft gesprochen wird, fällt schnell das Wort Subvention. Gemeint ist dabei nicht nur ein direkter Zuschuss. Die Förderung sollen Unternehmen halbwegs verlässliche Einnahmen sichern. Früher geschah das über feste Einspeisevergütungen. Später wurde das System stärker an den Strommarkt gekoppelt: über Marktprämien und Ausschreibungen.
Wie viel Geld über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fließt, dokumentieren die Übertragungsnetzbetreiber in ihren EEG-Jahresabrechnungen. Die Marktwertübersicht erklärt zudem, wie Marktwerte und Marktprämien berechnet werden. Vereinfacht gesagt: Betreiber verkaufen ihren Strom am Markt. Liegt der Marktpreis unter einem festgelegten Wert, kann eine Prämie die Differenz ausgleichen.
Für Investoren heißt das: Der Staat nimmt ihnen einen Teil des Preisrisikos ab. Ohne diese Absicherung müssten Betreiber darauf vertrauen, dass der Strompreis über viele Jahre hoch genug bleibt.
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Die jüngsten Ausschreibungen in diesem Jahr deuten darauf hin, dass es an Land noch ausreichend Interessenten gibt. Bei der Ausschreibung der Bundesnetzagentur vom August standen rund 2.520 MW Ausschreibungsvolumen Gebote über 5.250 MW gegenüber. Der durchschnittliche Zuschlagswert lag bei 4,79 Cent. je Kilowattstunde. Bei der Ausschreibung im Februar betrug er noch 5,54 Cent.
Diese sinkenden Zuschlagswerte zeigen Wettbewerbsdruck. Für die Unternehmen ist der Zuschlag Teil der Finanzplanung: Er gibt ihnen über viele Jahre eine verlässlichere Einnahmebasis und erleichtert damit die Finanzierung.
Ohne diese Absicherung hängt die Wirtschaftlichkeit stärker von Standort, Baukosten, Zinsen und langfristigen Stromverträgen ab. Gute Standorte können mit wenig staatlicher Hilfe auskommen. Bei schwächeren Standorten oder höheren Kosten kann ein Projekt dagegen unwirtschaftlich werden.
Der Druck entsteht damit von zwei Seiten. Einerseits sinken die Zuschlagswerte in den Ausschreibungen. Das begrenzt die möglichen Erlöse. Andererseits sind Bau- und Finanzierungskosten gestiegen. Für Unternehmen bedeutet das: Die Marge kann kleiner werden, obwohl der Markt politisch gewollt wächst. Genau darin liegt der Unterschied zwischen Ausbauzahlen und Unternehmenslage. Ein Land kann mehr Windkraft bekommen, während einzelne Projektentwickler, Zulieferer oder Betreiber wirtschaftlich unter Druck geraten.

Warum Geld teurer geworden ist

Windkraft erfordert hohe Investitionen, bevor überhaupt Strom verkauft wird. Projektierer müssen Flächen sichern, Gutachten bezahlen, Genehmigungen durchlaufen, Anlagen bestellen und den Netzanschluss vorbereiten. Steigen die Zinsen, wird dieser Vorlauf teurer.
Eine im Zusammenhang mit dem EEG-Erfahrungsbericht erstellte Studie der Deutschen WindGuard aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass Material-, Transport- und Finanzierungskosten seit 2020 deutlich gestiegen sind. Das Zinsniveau lag 2025 zwar unter dem des Vorjahres, aber über dem der Jahre vor 2022. Damit wird die Frage wichtiger, wie sicher künftige Erlöse sind.

Offshore-Wind als Warnsignal

Offshore-Wind zeigt das Investitionsproblem besonders deutlich. Anlagen auf See sind größer, teurer und technisch anspruchsvoller als Anlagen an Land. Sie benötigen Fundamente im Meeresboden, Spezialschiffe, Seekabel und Netzanschlüsse. Dadurch sind die Anfangsinvestitionen hoch, und Verzögerungen können besonders teuer werden.
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Die oben erwähnte WindGuard-Studie verweist nicht nur auf den laufenden Ausbau, sondern auch auf eine Schwachstelle: Die Nordsee-Flächen mit den Bezeichnungen N-10.1 und N-10.2, für die in der Ausschreibung vom August 2025 keine Gebote abgegeben wurden, waren sogar zentral voruntersucht.
Das zeigt, dass mögliche Investoren die Risiken, Kosten und erwarteten Erlöse unter den damaligen Bedingungen nicht für ausreichend attraktiv hielten.
Das Bundeskabinett reagiert mit einem Gesetzentwurf zur Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes. In dem Entwurf von Anfang September 2026 sieht sie Differenzverträge, längere Laufzeiten und Resilienzkriterien vor.
Differenzverträge sollen Einnahmen stabilisieren: Liegt der Marktpreis unter einem vereinbarten Wert, wird ausgeglichen; liegt er darüber, zahlen Betreiber zurück. Das soll Planungssicherheit schaffen und begrenzt zugleich mögliche Zusatzgewinne in Hochpreisphasen.

Zölle und Lieferketten

Neben Förderung und Zinsen spielt die Lieferkette eine große Rolle. Windkraftanlagen bestehen aus Stahl, Beton, Elektronik, Kabeln und Spezialtechnik. Viele Teile werden international gehandelt. Zölle können deshalb Kosten verschieben.
Belegbar ist der wirtschaftliche Mechanismus: Wenn europäische Hersteller Vorprodukte teurer einkaufen müssen, als ausländische Anbieter fertige Komponenten liefern können, kann das deutsche Zulieferer schwächen. Die Bundesregierung greift diese Sorge indirekt auf. Im Entwurf zur Reform des Windenergie-auf-See-Gesetzes nennt sie Kriterien zur Begrenzung einseitiger Abhängigkeiten von Drittstaaten.

Das Netz wird zum Standortfaktor

Ein weiterer Investitionsfaktor ist das Stromnetz. Windräder produzieren oft dort viel Strom, wo nicht immer genug Leitungskapazität vorhanden ist. Dann werden Anlagen abgeregelt. Für das System entstehen Kosten, auch wenn kein Strom beim Verbraucher ankommt.
Die Bundesregierung beabsichtigt deshalb, Ausbau und Netze stärker aufeinander abzustimmen. In ihrer Mitteilung zur EEG-Novelle und zum Netzpaket vom Juli 2026 begründet sie die Reform mit dem Ziel, Kosten zu senken und den Ausbau netzverträglicher zu machen.
Mit der Stromsektorreform sollen neu angeschlossene Anlagen in bestimmten überlasteten Netzgebieten für einen Teil ihres Stroms keine Entschädigung mehr erhalten, wenn sie abgeregelt werden. Zugleich sollen die Ausschreibungsmengen um 12 GW für Wind an Land steigen.
Für Investoren zählt deshalb nicht nur, wie stark der Wind an einem Standort weht. Wichtig ist auch, ob der erzeugte Strom zuverlässig ins Netz eingespeist werden kann. Ist das Netz überlastet, müssen Windräder zeitweise abgeschaltet werden. Dann kann weniger Strom verkauft werden. Ein sehr windreicher Standort kann dadurch wirtschaftlich weniger attraktiv sein. Ein Standort mit etwas weniger Wind kann sich dagegen eher rechnen, wenn der Strom dort leichter ins Netz gelangt oder näher an großen Verbrauchern erzeugt wird.
Die Windkraft wächst also weiter, aber ihr Ausbau ist kein Selbstläufer. Entscheidend wird sein, ob politische Ziele, Netze, Förderung und Finanzierung zusammenpassen. Für Deutschland zählt am Ende nicht die angekündigte Leistung, sondern die gebaute Anlage, die Strom liefert und sich wirtschaftlich trägt.
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Initiative „Made in Germany“ weitet Investitionspläne aus – 850 Milliarden Euro

Die Initiative „Made in Germany“ bekräftigt ihre Investitionspläne – und fordert von der Bundesregierung weitere Reformen. (Archivbild) - Foto: Katharina Kausche/dpa
Die Wirtschaftsinitiative „Made in Germany“ will das Vertrauen in den Standort Deutschland stärken – und dabei hunderte Milliarden Euro investieren. Wie die branchenübergreifende Unternehmensinitiative am Mittwoch mitteilte, belaufen sich die gesamten Investitionspläne der Mitgliedsunternehmen für die Jahre 2025 bis 2028 inzwischen auf mehr als 850 Milliarden Euro. Allein 2025 seien in Deutschland bereits mehr als 200 Milliarden Euro investiert worden.

„Wir glauben an Deutschland“ – mit Bedingungen

Die zentrale Botschaft bleibe: „Wir glauben an Deutschland. Wir wollen hier investieren“, erklärte die Initiative, der insgesamt 147 Unternehmen und Investoren angehören. Um die geplanten und auch zukünftige Investitionen umzusetzen, seien allerdings „bessere und verlässliche Rahmenbedingungen von zentraler Bedeutung“, mahnte die Wirtschaftsinitiative.
„Die aktuellen Reformpläne der Bundesregierung sind ein erster wichtiger Schritt, müssen aber konsequent umgesetzt werden und dürfen nicht die letzten sein.“
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Hoher Reformbedarf bleibt

Denn der Reformbedarf bleibe hoch: Deutschland brauche „wettbewerbsfähige Energiekosten, weniger Bürokratie und beschleunigte Genehmigungsverfahren“. Notwendig seien Reformen, „die Unternehmen und Bürger gleichsam entlasten, neue Technologien fördern und die Kapitalmärkte stärken, damit privates Kapital schneller in Innovation, Infrastruktur und neue Arbeitsplätze fließt“. Dies sei „die Grundvoraussetzung für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit“.

Merz und Klingbeil beim Jahrestreffen

Am Jahrestreffen der Wirtschaftsinitiative wollte am Mittwoch auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) teilnehmen. Später war ein gemeinsames Pressestatement von Merz und Siemens-Chef Roland Busch sowie Deutsche-Bank-Chef Christian Sewing geplant. Vor Merz sollte am Nachmittag bereits Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) eine Rede halten. (afp/red)
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Deutschlands Industrie baut ab – doch die Debatte kreist um Fachkräfte

Beim Chemiekonzern BASF in Ludwigshafen ist die Beschäftigung zuletzt gesunken. Der Stellenabbau in der Industrie zeigt, dass Fachkräftemangel und sinkende Nachfrage gleichzeitig auftreten können. - Foto: Uwe Anspach/dpa

In Kürze:

  • In der Autoindustrie arbeiteten Mitte 2026 über 40.000 Menschen weniger als ein Jahr zuvor – trotz anhaltender Klagen über Fachkräftemangel.
  • Viele offene Stellen passen nicht automatisch zu den Beschäftigten, die in Autoindustrie, Zulieferbetrieben oder Chemie ihre Stelle k.
  • Wichtig ist eine genaue Diagnose, ob Personal fehlt, Aufträge fehlen oder Standortkosten und Nachfrage nicht mehr stimmen.
 
Deutschland diskutiert seit Jahren über fehlende Fachkräfte. Zugleich streichen große Industriebetriebe Stellen, besonders in der Autoindustrie, bei Zulieferern und in der Chemie. Wie passt das zusammen?
Ende Juni 2026 arbeiteten nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) nur noch 691.500 Menschen in der Automobilindustrie, 42.300 weniger als ein Jahr zuvor. Im Verarbeitenden Gewerbe insgesamt sank die Beschäftigung in Betrieben mit mindestens 50 Beschäftigten binnen Jahresfrist um 144.100 auf 5,29 Millionen.
Diese Zahlen stehen auf den ersten Blick im Widerspruch zur Klage über fehlendes Personal. Sie widerlegen den Fachkräftemangel aber nicht. Denn der Arbeitsmarkt besteht aus vielen Teilmärkten: Qualifikationen, Berufserfahrung und Wohnort entscheiden darüber, ob ein Arbeitsuchender tatsächlich auf eine offene Stelle passt. Stellen fallen auch in Bereichen weg, deren Produkte weniger gefragt sind oder deren Kosten gestiegen sind.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellte für 2025 in 157 Berufsgattungen Engpässe fest, nach 163 im Vorjahr. Betroffen seien insbesondere Gesundheit, Pflege, Bau und Handwerk. In der spannenden Metallbearbeitung, im IT-Vertrieb und in der Softwareentwicklung wurde dagegen kein Engpass mehr festgestellt. Der Begriff Fachkräftemangel beschreibt also keine allgemeine Lage, sondern viele einzelne Teilarbeitsmärkte.

Der Arbeitsmarkt sendet widersprüchliche Signale

Das zur BA gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), ermittelte für das zweite Quartal 2026 rund 1,02 Millionen offene Stellen. Gegenüber dem Höchststand Ende 2022 sei das ein Rückgang um 48 Prozent. Auf eine offene Stelle kämen zuletzt etwa 2,9 registrierte Arbeitslose.
Die Zahlen der BA zeigen jedoch, dass sich daraus kein einfacher Abwärtstrend ableiten lässt. Im August 2026 waren dort 656.000 offene Arbeitsstellen gemeldet, 25.000 mehr als ein Jahr zuvor. Diese Zahlen sagen allerdings nur: So viele offene Stellen sind bei der Bundesagentur gemeldet.
Sie sagen aber nicht, ob diese Stellen zu den Menschen passen, die in der Industrie ihre Arbeit verlieren. Ein Facharbeiter aus einem Autowerk kann nicht automatisch eine Stelle in der Pflege, im Handwerk oder in einer anderen Gegend Deutschlands übernehmen. Entscheidend ist, ob Ausbildung, Erfahrung, Wohnort und Gehalt zusammenpassen.
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Der Fachkräftereport 2025/2026 der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) von Ende 2025 passt dazu. Von fast 22.000 antwortenden Unternehmen konnten 36 Prozent offene Stellen zumindest teilweise nicht besetzen, sieben Prozentpunkte weniger als zuvor. Zugleich meldeten 48 Prozent keinen Personalbedarf. Die DIHK verweist auch auf die schwache Konjunktur.
Damit wird sichtbar, warum der Begriff Fachkräftemangel allein zu wenig erklärt. Manche Unternehmen suchen weniger Personal, weil sie weniger Aufträge haben, weniger produzieren oder Investitionen verschieben. In solchen Fällen hilft es wenig, mehr Fachkräfte zu gewinnen.
Anders ist es, wenn Betriebe eigentlich genug Aufträge haben, diese aber wegen fehlender Meister, Monteure oder Pflegekräfte nicht annehmen können. Dann bremst der Personalmangel tatsächlich das Wachstum.

Unternehmen bauen Kapazitäten ab

Besonders sichtbar ist der Wandel in der Autoindustrie. Volkswagen vereinbarte Ende 2024, die Produktionskapazitäten deutscher Werke um 734.000 Fahrzeuge zu senken, und einigte sich auf einen „sozialverträglichen Abbau der Belegschaft“ an deutschen Standorten bis 2030 um mehr als 35.000. Als Gründe nannte das Unternehmen unter anderem den geschrumpften europäischen Automobilmarkt und stärkeren Wettbewerb. Es handelt sich um Planwerte.
Bosch beschrieb im September 2025 für seinen Mobilitätsbereich ebenfalls Überkapazitäten aufgrund einer „stark rückäufiger Nachfrage“. Betroffen seien Entwicklung, Produktion, Verwaltung und Vertrieb. Der zusätzliche „Abbaubedarf“ wurde auf etwa 13.000 Stellen beziffert, vor allem an deutschen Standorten und mit Fristen bis 2030.
In der Chemie ist der Befund ähnlich. BASF berichtete im Juli 2026, zwischen Januar 2024 und Ende Juni 2026 weltweit rund 7.000 Stellen abgebaut zu haben. Bei der BASF SE in Ludwigshafen sank die Beschäftigung in Vollzeitstellen im Mai 2026 unter 30.000.
Für deutsche Unternehmen folgt daraus: Mehr verfügbare Arbeitskräfte lösen keine Absatz- oder Kostenprobleme. Wenn ein Werk wegen geringerer Nachfrage oder zu hoher Kosten verkleinert wird, hilft keine zusätzliche Bewerberliste. Dann geht es um Energiepreise, Investitionen, Produktivität und die Frage, welche Wertschöpfung in Deutschland bleibt.

Warum offene Stellen und freie Arbeitskräfte oft nicht zusammenfinden

Offene Stellen allein sagen wenig darüber aus, ob entlassene Beschäftigte schnell wieder Arbeit finden. Entscheidend ist, ob eine neue Stelle zu ihrer Ausbildung, Erfahrung und ihrem Wohnort passt. Genau das lässt sich aus den verfügbaren Zahlen meist nicht erkennen.
Destatis-Zahlen zeigen, wie viele Menschen in einer Branche arbeiten. Unternehmen wie Volkswagen, Bosch oder BASF nennen, wo Stellen wegfallen. Sie sagen aber meist nicht genau, welche Berufe und Qualifikationen die Betroffenen haben. Deshalb bleibt offen, welche der gemeldeten freien Stellen für sie wirklich infrage kommen.
Die BA lieferte in ihrer Analyse Hinweise auf die Struktur des Problems. Im Jahresdurchschnitt 2025 entfiel etwa die Hälfte der gemeldeten Stellen für qualifizierte Tätigkeiten auf Engpassberufe. Unter den arbeitslosen Fachkräften suchte dagegen nur ungefähr jede fünfte Person Arbeit in einem solchen Beruf. Die BA verweist darauf, dass offene Stellen und arbeitslose Fachkräfte oft nicht im selben Beruf, mit derselben Qualifikation oder in derselben Region zusammenkämen.
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Das IAB kommt zu einem ähnlichen Befund. Bei sozialversicherungspflichtigen Neueinstellungen außerhalb der Ausbildung stieg die durchschnittliche Zahl der Bewerbungen von 9 im Jahr 2022 auf 16 im Jahr 2025. Als grundsätzlich geeignet bewerteten die Arbeitgeber jedoch nur 28 Prozent der Bewerbungen. Mehr Bewerbungen garantieren also keine passende Besetzung.
Wer aus einem Industriebetrieb kommt, kann deshalb nicht automatisch in jeden Engpassberuf wechseln. Pflege, Handwerk oder Bildung verlangen häufig andere Abschlüsse, Zulassungen und praktische Erfahrungen als die bisherige Tätigkeit.
Auch die Verschiebung zwischen den Bereichen ist dokumentiert. Für das erste Quartal 2026 meldete Destatis im Bereich öffentlicher Dienst, Erziehung und Gesundheitswesen 181.000 Erwerbstätige mehr als ein Jahr zuvor. Außerhalb der Dienstleistungsbereiche ging die Erwerbstätigkeit zurück. Ob frühere Industriebeschäftigte dorthin wechseln, lässt sich daraus nicht ableiten.

Personalabbau erscheint nicht immer als Arbeitslosigkeit

Ein Teil des Stellenabbaus ist in der Arbeitslosenstatistik nur schwer zu erkennen. Unternehmen streichen Arbeitsplätze nicht immer über Kündigungen. Häufig laufen Stellen aus, weil Beschäftigte in Altersteilzeit gehen, regulär in Rente wechseln oder einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Für die Statistik macht das einen Unterschied: Der Arbeitsplatz fällt weg, aber die betroffene Person taucht nicht zwingend als arbeitslos auf.
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Bei Volkswagen lässt sich dieser Weg gut nachvollziehen. Der VW-Vorstand nannte im Juni 2025 rund 20.000 vereinbarte Austritte bis 2030 an den sechs westdeutschen Standorten der Volkswagen AG. Davon sollten etwa 14.000 über Altersteilzeit erfolgen, fast 5.000 über reguläre Renteneintritte und knapp 1.300 über Aufhebungsverträge. So kann ein Unternehmen die Belegschaft verkleinern, ohne dass es zu einer großen Kündigungswelle kommt.
Auch der VW-Geschäftsbericht zeigt, warum Personalzahlen unterschiedlich gelesen werden können. Zum Jahresende 2025 wies der Konzern 628.893 aktive Beschäftigte weltweit aus. Zusätzlich gab es 16.925 Personen in der passiven Phase der Altersteilzeit. Diese Menschen gehören formal noch zur Belegschaft, arbeiten aber nicht mehr aktiv im Betrieb. Für die Produktion ist deshalb entscheidend, wie viele Beschäftigte tatsächlich eingesetzt werden können.
Ähnlich ist es bei BASF. Für die Beschäftigten der BASF SE in Ludwigshafen wurde ein Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen zunächst bis Ende 2028 vereinbart. Das schützt vor Kündigungen aus betrieblichen Gründen. Es heißt aber nicht, dass jede frei werdende Stelle neu besetzt wird. Ein Standort kann also kleiner werden, obwohl betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind.
Für Verbraucher ist ein solcher Industrieabbau oft nicht sofort sichtbar. Die Preise im Supermarkt oder beim Autohändler steigen deshalb nicht automatisch am nächsten Tag.
In den betroffenen Regionen kann der Rückgang aber spürbar werden: Wenn gut bezahlte Industriearbeitsplätze verschwinden, sinkt die Kaufkraft. Zulieferer bekommen weniger Aufträge. Unternehmen investieren vorsichtiger. Für Beschäftigte ist entscheidend, ob frei werdende Stellen wieder besetzt werden oder dauerhaft wegfallen. Investoren schauen dagegen darauf, ob der Personalabbau nur kurzfristig Kosten senkt oder ob das Unternehmen dadurch langfristig wettbewerbsfähiger wird.

Eine genauere Diagnose wäre der erste Schritt

Die Ausgangsfrage legt nahe, dass der Begriff Fachkräftemangel den industriellen Stellenabbau verdecken könnte. Die ausgewerteten Quellen unterstützen diese Deutung nicht. Statistiken, Unternehmensmitteilungen und Verbandsberichte benennen den Rückgang offen. Sie zeigen aber zugleich, dass der Begriff Fachkräftemangel zu grob ist, wenn damit sehr unterschiedliche Entwicklungen erklärt werden sollen.
Manche Unternehmen finden tatsächlich kein geeignetes Personal. Andere bauen Stellen ab, weil Aufträge fehlen, Kosten steigen oder Werke nicht mehr ausgelastet sind. Für die Wirtschaftspolitik macht das einen großen Unterschied. Gegen fehlende Bewerber gelten Ausbildung, Weiterbildung, Zuwanderung und bessere Vermittlung als mögliche Lösungen.
Für den Wirtschaftsstandort Deutschland folgt daraus vor allem ein Diagnoseproblem. Maßnahmen gegen Fachkräftemangel können nur dort wirken, wo tatsächlich geeignetes Personal fehlt. Wo Nachfrage, Kosten oder Auslastung ausschlaggebend sind, reichen sie nicht aus.
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Umstrittener US-Investor Peter Thiel mit Axel-Springer-Preis ausgezeichnet

Peter Thiel (M.) und Max Levchin (r.) mit Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner (l.) beim Axel Springer Award in Berlin am 24. September 2026. - Foto: Tobias SCHWARZ / AFP via Getty Images
Der aus Deutschland stammende US-Investor Peter Thiel ist mit einem Preis des Axel-Springer-Verlags in Berlin ausgezeichnet worden. „Wir würdigen den wirkungsvollsten Deutschen unserer Zeit“, sagte der Vorstandschef des Axel-Springer-Verlags, Mathias Döpfner, über Thiel in einer Rede bei der Preisverleihung am Donnerstagabend in Berlin. Der umstrittene Investor sei womöglich der „beste Risikoanleger des 21. Jahrhunderts“ und „auf jeden Fall ein unkonventioneller Vordenker“, fügte Döpfner hinzu.
Auch der Chef des von Thiel mitgegründeten Datenanalyseunternehmens Palantir, Alex Karp, ehrte Thiel in einer zuvor aufgezeichneten Rede. Darin nannte Karp seinen Geschäftspartner Thiel auf deutsch den „letzten Deutschen“ und erklärte, Deutschland könne von Thiels Qualitäten lernen. Auch der russische frühere Schach-Weltmeister Garri Kasparow und die konservative Chefredakteurin des US-Senders CBS News, Bari Weiss, hielten Lobesreden auf Thiel.

Peter Thiel (l.) posiert mit Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner (r.) und CBS-News-Chefredakteurin Bari Weiss beim Axel Springer Award in Berlin am 24. September 2026.

Foto: Tobias SCHWARZ / AFP via Getty Images

Thiel spricht über Mieten und seine politischen Ansichten

Thiel nahm den Preis dankend an und sprach in einem anschließenden Podiumsgespräch mit Döpfner über eine große Spannweite von Themen. Der US-Investor, der ein Jahr nach seiner Geburt aus Deutschland in die USA gezogen war, kommentierte unter anderem den jüngsten Wahlsieg der Linkspartei in Berlin. Es gebe ein „sehr echtes Problem“ mit zu hohen Mietkosten, sagte Thiel. „Wenn niemand anderes darüber spricht, wird die Linke weiter gewinnen“, fügte er hinzu und betonte zugleich, die Partei habe „keine guten Antworten darauf“.
Der 59-Jährige ging außerdem auf die Kritik an seinen ultralibertären Überzeugungen und politischen Ansichten ein. Einen Essay von ihm aus dem Jahr 2009, in dem er bekundete, dass er nicht länger glaube, „dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind“, bezeichnete er als „hastig getippte Sache“, die ihn seither verfolge. „Ich glaube nicht, dass ich etwas besonders Kontroverses gesagt habe“, sagte Thiel in Berlin. Er habe damals jedoch gelernt, dass das Schreiben eine „gefährliche Tätigkeit“ sei.
Der in Frankfurt am Main geborene Unternehmer ist unter anderem als Mitgründer des Internetbezahldienstes Paypal sowie als früher Investor in den Onlinedienst Facebook bekannt. Zudem ist der libertär-konservative Investor ein Unterstützer der US-Regierung von Donald Trump. (afp/red)
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21. September: Merz will weitermachen | Neuer Tankrabatt | AfD stellt Landtagspräsidenten

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Merz will weitermachen

Bundeskanzler Friedrich Merz will auch nach den herben Wahlniederlagen der CDU am Sonntag weiter im Amt bleiben. Nötig seien nun „Stabilität und ein klarer Kurs“. Auch wies der Kanzler die alleinige Verantwortung für die Ergebnisse von sich. Diese seien auch auf eine „tiefgreifende Veränderung des politischen Parteiensystems“ zurückzuführen. Für die CDU stellten sich nun grundlegende und langfristige Fragen, über die diskutiert werden müsse.
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Neuer Tankrabatt

Ab 1. Oktober gilt vermutlich ein neuer Tankrabatt – Bundestag und Bundesrat sollen die Steuersenkung in dieser Woche beschließen. Wie im Mai und Juni soll bis zum Jahresende die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Inklusive darauf fällig werdender Mehrwertsteuer summiert sich der Tankrabatt auf 17 Cent pro Liter.
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AfD stellt Landtagspräsidenten

Die AfD hat sich mit dem BSW in Sachsen-Anhalt auf die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten und eines BSW-Vizepräsidenten geeinigt. BSW-Chefin Amira Mohamed Ali bestätigte dies: Die AfD sei in Sachsen-Anhalt jetzt stärkste Kraft geworden, damit stehe ihr auch der Landtagspräsident zu. Nun will die AfD-Fraktion in ihrer nächsten Sitzung am 29. September beschließen, welchen Kandidaten sie dafür aufstellen will.
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Standortprobleme

Für die Hälfte der Unternehmen sind Bürokratie und Regulierung das größte Standortproblem in Deutschland. Mit großem Abstand folgen erst die Energie- und Arbeitskosten. Das zeigt eine aktuelle ifo-Umfrage. Bürokratischer Aufwand koste Unternehmen dabei gleich auf zwei Wegen: Er binde Personal und mache Investitionen unwirtschaftlich.
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Merz kündigt Gesetz gegen Enteignung an

Nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin hat Bundeskanzler Merz die rasche Verabschiedung eines Bundesgesetzes gegen die Enteignung von Wohnraum angekündigt. Es gehe „vor allem darum, an die internationalen Investoren eine klare Botschaft zu senden“. Die Ankündigung der Partei zur Enteignung großer Wohnungskonzerne habe im In- und Ausland eine verheerende Wirkung gehabt.
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„Das Kapital steht vor der Tür“: Europa muss handeln

Die Zentrale der Deutsche Bank. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Internationale Investoren zeigen trotz einiger Hürden einer Umfrage zufolge großes Interesse an Europa. „Europa ist für die befragten Führungskräfte die attraktivste Region für Investitionen weltweit“, fasste Deutsche-Bank-Vorstand Alexander von zur Mühlen die Ergebnisse einer Erhebung für den Frankfurter Dax-Konzern zusammen. „Und innerhalb von Europa steht Deutschland deutlich an Position 1.“
Das Meinungsforschungsinstitut Kantar hat im Juli und August 1.200 Führungskräfte und Entscheidungsträger von Unternehmen aus 13 Märkten außerhalb Europas befragt.
Zwei Drittel dieser Unternehmen (67 Prozent) sind bereits in Europa investiert. Die anderen planen dies innerhalb der kommenden fünf Jahre.
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„Je weiter weg ich von Europa bin, desto positiver wird die Stimmung, wenn man über Deutschland und Europa spricht“, sagte von zur Mühlen, der im Vorstand von Deutschlands größtem Geldhaus für die Regionen Asien-Pazifik, Europa, Naher Osten und Afrika sowie Deutschland zuständig ist.

„Die größte Bremse für Europa ist Europa selbst“

Lob gebe es von den Unternehmen für politische und wirtschaftliche Stabilität sowie für Innovationskraft. Kritisiert würden Hürden für das grenzüberschreitende Geschäft, hohe Kosten und langsame Genehmigungen.
„Die größte Bremse für Europa ist Europa selbst“, sagte von zur Mühlen. Wegen der Fragmentierung des Kontinents würden die Vorteile des Binnenmarktes nicht ausgeschöpft. „Das Kapital steht vor der Tür, aber Europa muss diese Tür jetzt öffnen“, sagte der Deutsche-Bank-Manager.
Angesprochen auf die jüngsten Landtagswahlen in Deutschland, bei denen die AfD sowohl in Sachsen-Anhalt als auch in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft geworden ist, sieht von zur Mühlen wachsenden Reformdruck.
„Und in dem Zusammenhang ist es wichtig: Populismus löst keinerlei Probleme“, betonte der Deutsche-Bank-Vorstand. „Wichtig ist, dass Europa, dass Deutschland nach außen eine Offenheit hat, eine Offenheit behält und nach innen den Reformdruck erhöht.“ (dpa/red)
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Deutschlands Firmen entdecken KI – ausgerechnet jetzt wollen Entwickler bremsen

Rechenzentren bilden die technische Grundlage für leistungsfähige KI-Modelle. Führende Entwickler diskutieren inzwischen darüber, ob das Tempo bei der Entwicklung neuer Systeme gedrosselt werden sollte. - Foto: Jens Wolf/Archiv/dpa

In Kürze:

  • Führende KI-Entwickler wie Anthropic und OpenAI diskutieren darüber, die Entwicklung besonders leistungsfähiger Modelle aus Sicherheitsgründen zu verlangsamen.
  • In Deutschland setzt bislang gut jedes vierte Unternehmen KI ein. Viele Betriebe stehen bei der Nutzung der Technologie noch am Anfang.
  • Für deutsche Unternehmen könnte ein langsameres Entwicklungstempo bedeuten, dass neue KI-Fähigkeiten später verfügbar werden.
 
Der Wettlauf um Künstliche Intelligenz kennt bislang in erster Linie eine Richtung: schneller. Leistungsfähigere Modelle sollen Unternehmen produktiver machen, Forschung beschleunigen und Aufgaben übernehmen, für die bislang Menschen benötigt wurden. Staaten investieren in Rechenzentren, Unternehmen stellen Arbeitsabläufe auf die neue Technik ein. Auch deutsche Firmen beginnen gerade erst, KI in größerem Umfang einzusetzen.
Nun kommt ausgerechnet aus der Branche selbst die Forderung, das Tempo zu verringern. Dario Amodei, Geschäftsführer des US-amerikanischen KI-Unternehmens Anthropic, fordert in einem Essay mit dem Titel „We Must Pace the Frontier“ ausdrücklich: „Wir müssen das Tempo verlangsamen, mit dem wir die Fähigkeiten von KI-Modellen verbessern.“ Fortschritte werde es weiterhin geben. Die gewonnene Zeit solle jedoch genutzt werden, damit Sicherheitsforschung und Schutzmaßnahmen mit den Fähigkeiten der Systeme Schritt halten können.
Einen allgemeinen Entwicklungsstopp fordert Amodei nicht. „Das Tempo zu drosseln bedeutet nicht, das Training von Modellen oder den technischen Fortschritt zu stoppen“, stellt er klar. Unternehmen sollten sich vielmehr ausreichend Zeit nehmen, ihre Modelle sicher auszurichten und abzusichern.
Amodei schlägt dafür unter anderem unabhängige Prüfer mit weitreichenden Einblicken in die Unternehmen sowie gemeinsame Sicherheitsstandards der Entwickler vor. Langfristig hält er auch internationale Absprachen für notwendig.
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Auch beim Konkurrenten OpenAI wird inzwischen offen über eine Verlangsamung gesprochen. Chief Scientist Jakub Pachocki mahnt in seinem Beitrag „Ein fremder Geist“ zu einem vorsichtigen Vorgehen. „Diese Zeit verlangt äußerste Vorsicht“, schreibt er. OpenAI werde weiter an technischen Lösungen und Schutzsystemen arbeiten und „die weitere Skalierung bei Bedarf einseitig aussetzen“. Pachocki hält Maßnahmen über das eigene Unternehmen hinaus für erforderlich.
Damit nähern sich zwei führende KI-Entwickler in einem wesentlichen Punkt an: Die Entwicklung Künstlicher Intelligenz soll nicht beendet werden. Zur Debatte steht vielmehr, ob immer leistungsfähigere Systeme weiterhin in möglichst kurzer Folge entwickelt werden sollten oder ob Sicherheitsprüfungen und gemeinsame Regeln künftig stärker das Tempo bestimmen.

Wenn die Entwickler selbst bremsen

Anthropic hat für steigende Fähigkeiten seiner Systeme ein eigenes Regelwerk geschaffen. Die „Responsible Scaling Policy“ sieht vor, Sicherheitsmaßnahmen entsprechend den festgestellten Risiken zu verschärfen. Dabei untersucht das Unternehmen unter anderem Gefahren durch Cyberangriffe, biologische Anwendungen und Systeme, die selbst Aufgaben der KI-Forschung übernehmen könnten.
Auch OpenAI hat Entwicklungsarbeiten verzögert. Mitte August erklärte das Unternehmen, Arbeiten an seinem kommenden Modell GPT-6 Astra teilweise auszusetzen, bis strengere Sicherheitsvorkehrungen umgesetzt seien. Anfang September teilte OpenAI mit, Teile der Entwicklung und Veröffentlichung über mehrere Wochen verzögert zu haben.
Für die Entwickler entsteht damit ein Dilemma. Wer sich mehr Zeit für Sicherheitstests nimmt, riskiert, dass ein Konkurrent schneller ein leistungsfähigeres Modell auf den Markt bringt. Wer dagegen möglichst schnell weiterentwickelt, muss darauf achten, dass die Sicherheitsvorkehrungen mit den neuen Fähigkeiten Schritt halten.
Warum die Unternehmen davor warnen, zeigt Anthropic anhand eigener Untersuchungen. Der Entwickler von Claude berichtet über Fälle, in denen Akteure versucht hätten, KI-Modelle etwa für Cyberangriffe, Betrug, Spionage und Waffenentwicklung sowie zur Überwachung von Minderheiten und Regierungsgegnern zu nutzen. Anthropic betont allerdings, dass es sich um ausgewählte Missbrauchsfälle handele. Sie seien nicht typisch für die gewöhnliche Nutzung von Claude.
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Der Bericht zeigt damit nicht, dass KI kurz davor steht, außer Kontrolle zu geraten. Er macht aber das Problem deutlich, vor dem die Entwickler stehen: Je leistungsfähiger ihre Modelle werden, desto mehr können sie für nützliche Zwecke eingesetzt werden, aber auch für Anwendungen, die erheblichen Schaden verursachen können.

Deutschlands Unternehmen steigen gerade ein

Für Deutschland kommt die Debatte zu einer Zeit, in der die Wirtschaft an einer breiteren Einführung von KI-Anwendungen arbeitet. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) verwendeten 2025 etwa 26 Prozent der Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten KI. Bei Großunternehmen mit mindestens 250 Beschäftigten waren es 57 Prozent.
Viele Betriebe haben die Möglichkeiten vorhandener Systeme damit noch nicht ausgeschöpft. Von den Unternehmen, die KI nicht einsetzten, eine Nutzung aber erwogen hatten, nannten laut Destatis 72 Prozent fehlendes Wissen als Hindernis. 62 Prozent verwiesen auf unklare rechtliche Folgen, 60 Prozent auf Datenschutzbedenken. Die Ergebnisse wurden im November 2025 veröffentlicht.
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Eine langsamere Entwicklung neuer KI-Modelle würde deshalb nicht bedeuten, dass der KI-Einsatz in Deutschland zum Stillstand käme, sondern dass neue und leistungsfähigere KI-Modelle später verfügbar wären als bisher erwartet. Für viele Unternehmen besteht die Herausforderung zunächst darin, bereits verfügbare Technik sinnvoll in ihre Abläufe einzubauen.

3 Stunden pro Woche

Warum Unternehmen in KI investieren, zeigt eine Befragung der Europäischen Zentralbank unter 20.000 Menschen in elf Ländern des Euroraumes. Laut der im August veröffentlichten Umfrage stieg der Anteil der Arbeitnehmer, die KI bei ihrer Arbeit verwenden, von 26 Prozent im Jahr 2024 auf 41 Prozent 2025 und 52 Prozent in diesem Jahr.
Nutzer berichteten im Durchschnitt von 3 Stunden eingesparter Arbeitszeit pro Woche. Besonders groß waren die angegebenen Zeitgewinne unter anderem beim Programmieren und bei der Fehlersuche in Software. Die EZB warnt allerdings davor, eingesparte Arbeitszeit unmittelbar mit zusätzlicher Wirtschaftsleistung gleichzusetzen. Produktivität entsteht erst, wenn die frei werdende Zeit für andere wertschöpfende Aufgaben eingesetzt wird.
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Europa will gleichzeitig aufholen

Auch auf politischer Ebene deutet wenig auf einen Rückzug aus KI hin. Die Europäische Kommission plant, über ihren „Aktionsplan KI-Kontinent“ Investitionen von 200 Milliarden Euro zu mobilisieren. Im Vergleich dazu hat allein OpenAI laut „Financial Times“ im vergangenen Jahr 34 Milliarden US-Dollar (rund 30 Milliarden Euro) für die Entwicklung und Vermarktung von KI ausgegeben.
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Parallel reguliert die EU die Technologie. Der AI-Act verpflichtet Anbieter besonders leistungsfähiger Modelle unter anderem dazu, systemische Risiken zu untersuchen und zu begrenzen, schwerwiegende Vorfälle zu melden und Schutzmaßnahmen gegen Cyberangriffe zu treffen.
Brüssel verfolgt damit zwei Ziele: Es will bei KI aufholen und gleichzeitig die Risiken leistungsfähiger Systeme begrenzen. Für Deutschland ist das relevant, weil viele Unternehmen KI über Software- und Cloudanbieter beziehen, während die zugrunde liegenden Modelle häufig außerhalb Europas entwickelt werden.

Wer bremst zuerst?

Damit wird aus der Sicherheitsdiskussion ein Koordinationsproblem. Anthropic kann seine Entwicklung verlangsamen, OpenAI ebenfalls. Solange andere Anbieter die Entwicklung weiter beschleunigen, entstehen für jedes Unternehmen jedoch Kosten, wenn es freiwillig zurückbleibt.
International verschärft sich dieser Konflikt. Die USA beabsichtigen, ihre technologische Führungsposition zu sichern, während Europa eigene Rechenkapazitäten aufbaut und China eigene Modelle und Infrastruktur entwickelt. Gemeinsame Sicherheitsgrenzen müssten deshalb über einzelne Unternehmen hinausreichen.
OpenAI-Forschungschef Pachocki plädiert im oben erwähnten Beitrag entsprechend für verbindliche Schwellen, die auch von unabhängigen Prüfern, staatlichen Stellen oder internationalen Institutionen überwacht werden könnten. Zugleich räumt er ein, dass eine Verlangsamung der Entwicklung koordiniert werden müsse, damit verantwortungsvoll handelnde Entwickler nicht dauerhaft gegenüber Konkurrenten zurückfallen.

Was das für Unternehmen bedeutet

Für deutsche Unternehmen entsteht damit eine neue Unsicherheit. Bislang konnten sie davon ausgehen, dass die großen KI-Entwickler ihre Modelle in kurzen Abständen verbessern und neue Fähigkeiten möglichst schnell auf den Markt bringen. Diese Erwartung ist nicht mehr selbstverständlich.

Noch ist offen, ob aus den Forderungen der Entwickler tatsächlich gemeinsame Regeln oder längere Abstände zwischen neuen Modellgenerationen entstehen. Auch lässt sich wenig abschätzen, wie stark sich mögliche Verzögerungen wirtschaftlich auswirken werden.

Für deutsche Unternehmen dürfte deshalb zunächst etwas anderes entscheidend sein: die heute verfügbaren Systeme weiter in ihre Geschäftsabläufe zu integrieren. Denn während über das Tempo der nächsten KI-Generation gestritten wird, ist das wirtschaftliche Potenzial der bestehenden Technik in vielen Betrieben noch längst nicht ausgeschöpft.
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Hohe Verluste durch Fehlinvestitionen von Krankenkassen in riskante Geldanlagen

Mindestens zwölf gesetzliche Krankenkassen haben Beitragsgelder in inzwischen leistungsgestörte Anlagen investiert. (Symbolbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Verluste gesetzlicher Krankenkassen durch riskante Immobilien- und Fondsgeschäfte haben ein deutlich höheres Ausmaß als bisher bekannt.
Mindestens ein Dutzend Krankenkassen hätten insgesamt 1,1 Milliarden Euro in „leistungsgestörte Geldanlagen“ gesteckt, heißt es in einer am Donnerstag, 10. September, veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen. Opposition und Patientenschützer forderten vollständige Aufklärung und Konsequenzen.

Weitere Verluste möglich

Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, investierten elf bundesweit tätige Krankenkassen in der Nullzins- beziehungsweise Negativzinsphase insgesamt 200 Millionen Euro „in die Inhaberschuldverschreibungen Verius II und Verius III“ sowie insgesamt zwölf Kassen „in immobilienbesicherte Schuldscheindarlehen“ im Umfang von 900 Millionen Euro.
Bei den Anlagen seien nach der Zinswende 2022 „Leistungsstörungen aufgetreten“. Das bedeutet, dass die Anlagen ihre Renditeziele verfehlen oder sogar zu einem Totalausfall führen könnten. Ende 2025 wurden den Angaben zufolge von betroffenen Kassen bereits 400 Millionen Euro in den Bilanzen abgeschrieben. Bei den restlichen 700 Millionen Euro könne es zu weiteren Verlusten kommen.
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Die Fehlinvestitionen hatten Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) im Juli aufgedeckt. Demnach sollen auch Kassenärztliche Vereinigungen (KV) Verluste durch riskante Investments eingefahren haben.

Kontrollen werden überprüft

Bei einer Untersuchung der Vorgänge sei es „unverzichtbar, dass die Ermittlung der konkreten Sachverhalte, ihre Aufarbeitung und Analyse durch die Selbstverwaltung sowie bei den aufsichtsführenden Bundes- und Landesbehörden stringent und gründlich erfolgt“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Die Untersuchungen dauern demnach an.
Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen unterliegen strengen Regeln, wie sie das Geld der Beitragszahler investieren dürfen. Im Sozialgesetzbuch IV ist geregelt, dass dabei ein Verlust ausgeschlossen erscheinen muss.
Die Grünen-Gesundheits- und Haushaltsexpertin Paula Piechotta erklärte auf AFP-Anfrage, der Vorgang offenbare „das grundlegende Problem, dass viele Kontrollmechanismen erst nachgelagert greifen, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist und Schäden für den Beitragszahler nicht mehr verhindert werden können“. Es sei „verboten, mit Beitragsgeldern zu zocken“.

Opposition fordert Konsequenzen

Piechotta ging davon aus, „dass die betroffenen Krankenkassen schlicht überfordert waren, sichere von unsicheren Geldanlagen zu unterscheiden“. Die Grünen-Abgeordnete forderte, Schadenersatzforderungen gegenüber Fonds-Inhabern und für die Bewertung von Investments zuständigen Rating-Agenturen zu prüfen, „um nichts unversucht zu lassen, so viele Beitragsgelder wie möglich zu retten.“
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„Die Zockerei zeigt klar: Kapitalanlagen haben in der Sozialversicherung nichts verloren“, erklärte der Linken-Abgeordnete Ates Gürpinar. Er warf der Bundesregierung vor, hier nicht konsequent einzuschreiten und Details des Skandals nur „Stück für Stück“ zu veröffentlichen.
„Wer so mit dem Geld der Beitragszahler umgeht, dem gehört die Verantwortung entzogen“, erklärte der AfD-Abgeordnete Martin Sichert. Er sah in der Affäre ein weiteres Argument für die AfD-Forderung, die Zahl der aktuell 93 Krankenkassen in Deutschland weiter zu reduzieren.
Die Stiftung Patientenschutz forderte einen vollständigen „Kassensturz“ zu den Fehlinvestitionen. Geklärt werden müsse auch, „warum der Bund und die Länder bei der Kontrolle der riskanten Investments versagt haben“.
Die Sozialversicherungsträger verwalten Mittel im Rahmen ihrer Selbstverwaltung eigenständig. Eine Anzeige- oder Genehmigungspflicht besteht nur in wenigen Ausnahmefällen. Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) führt die Aufsicht über die 58 bundesweiten Kassen. Die Aufsicht über Kassen auf Landesebene führen die Verwaltungsbehörden der Länder. (afp/red)
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Erster Staatsbesuch in Deutschland: Präsident der Emirate – Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed Al Nahyan, am 10. September 2026, mit militärischen Ehren in der Villa Borsig in Berlin. - Foto: Omer Messinger/Getty Images
Es ist der erste Staatsbesuch eines Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate in Deutschland: Scheich Mohammed bin Sajed al-Nahjan ist am Donnerstag erst von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und später von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen worden.
Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) stellten im Vorfeld Milliardeninvestitionen in der deutschen Wirtschaft in Aussicht. Neben Wirtschaftsfragen sollte es auch um die Außen- und Sicherheitspolitik gehen.

Gespräche mit Steinmeier

Steinmeier empfing den Scheich am Vormittag in Berlin mit militärischen Ehren an der Villa Borsig. Anschließend kamen die Staatspräsidenten nach Angaben des Bundespräsidialamtes zu einem Vier-Augen-Gespräch sowie zu einem Gespräch mit ihren Delegationen zusammen.
Beide Staatsoberhäupter hätten betont, die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit ihrer Länder weiter ausbauen zu wollen. Außerdem sei es um die Konflikte im Nahen Osten und in der Golfregion, im Sudan sowie in der Ukraine gegangen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier begrüßt den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed Al Nahyan, in der Villa Borsig in Berlin.

Foto: Omer Messinger/Getty Images

Irankrieg und neue Partnerschaften

Im von den USA und Israel begonnenen Iran-Krieg wurden die Emirate mehrfach vom Iran angegriffen. Die VAE sind ein Verbündeter der USA, die in dem Golfstaat auch Soldaten stationiert haben.
Deutschland und die VAE bemühen sich angesichts der unberechenbaren Außenpolitik der USA darum, ihre Partnerschaften zu diversifizieren.

Beziehungen zu Israel

Die VAE hatten 2020 im Rahmen der Abraham-Abkommen in einem historischen Schritt diplomatische Beziehungen mit Israel aufgenommen. US-Präsident Donald Trump hatte die Abkommen während seiner ersten Amtszeit auf den Weg gebracht und damit die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und einigen arabischen Staaten ermöglicht.
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Streit um den Sudan

Im Sudan-Konflikt wird den Emiraten indes regelmäßig vorgeworfen, die RSF-Miliz zu unterstützen, die für Gräueltaten verantwortlich gemacht wird. Die VAE weisen die Vorwürfe zurück.
Im Sudan, dem drittgrößten Land Afrikas, liefern sich seit April 2023 die Armee von Militärherrscher Fattah al-Burhan und die paramilitärische RSF einen blutigen Machtkampf.

Treffen mit Merz

In Berlin, wo strenge Sicherheitsvorkehrungen herrschten und die Polizei mit vielen Kräften im Einsatz war, besuchte der Präsident der VAE auch die Neue Wache, die Zentrale Gedenkstätte Deutschlands für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft.
Anschließend begrüßte ihn Merz am Kanzleramt. Dort sollten am Nachmittag auch Erklärungen unterzeichnet werden mit dem Ziel, die Partnerschaft zwischen beiden Ländern zu vertiefen. Eine gemeinsame Pressekonferenz war nicht geplant.

Bundeskanzler Friedrich Merz empfängt den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate, Scheich Mohamed bin Zayed Al-Nahyan, im Bundeskanzleramt in Berlin.

Foto: Ralf Hirschberger / AFP via Getty Images

Milliarden für Wirtschaft und Technologie

Im Zentrum des Staatsbesuchs in Deutschland stehen nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin neben Wirtschaftsfragen auch außen- und sicherheitspolitische Themen.
Demnach war eine Absichtserklärung zu einer umfassenden Kooperation etwa bei dem Ausbau von KI-Rechenzentren in Vorbereitung. Zudem war unter anderem mit Blick auf die Bereiche Wirtschaft, Energie und Umwelt die Gründung eines deutsch-emiratischen Investitionsrats geplant.
Die Staatsministerin im Außenministerium der VAE, Lana Nusseibeh, sagte, im Rahmen des Besuchs würden eine Reihe von Ankündigungen und milliardenschweren Vereinbarungen in den Bereichen Investitionen, Wirtschaft, Technologie, Künstliche Intelligenz und Energie bekannt gegeben werden.
In der „Welt“ kündigte sie an, es würden „voraussichtlich 40 bis 45 Vereinbarungen zwischen Regierungen und Unternehmen unterzeichnet – mit Investitionen in Milliardenhöhe in die deutsche Wirtschaft und umgekehrt Chancen für deutsche Unternehmen in den Emiraten“.
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VAE streben strategische Partnerschaft an

Die Bundesrepublik sei unter anderem führend bei Technologie, Innovation und sauberer Energie, sagte Nusseibeh der Zeitung. Bei dem Besuch wollten die Emirate die Beziehungen zu Deutschland zu einer strategischen Partnerschaft ausbauen.
Zudem halte ihre Regierung den Abschluss eines Freihandelsabkommens mit der EU für realistisch, sagte Nusseibeh weiter. „Wir sind wechselseitig bedeutende Handelspartner: die VAE als Tor zum Nahen Osten, Europa als riesiger Wirtschaftsraum.“
Berlin hat nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen ein großes Interesse an einem Abschluss eines solchen Abkommens. Die VAE sind demnach der wichtigste Handelspartner für Deutschland am Golf.

Weiterreise nach München

Für Donnerstagabend war ein Staatsbankett vorgesehen. Am Freitag reist der Präsident der Emirate weiter nach München, wo er am Vormittag von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) empfangen wird.
Gegen Mittag nimmt er dann auf Einladung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an einem Wirtschaftsforum teil, danach endet sein Staatsbesuch in der Bundesrepublik. (afp/red)
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8. September: SPD-Politiker gegen Brandmauer | Merz über Bundestreue | Verdächtiger der Stromnetz-Sabotage festgenommen

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SPD-Politiker gegen Brandmauer

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt fordert Markus Bauer, SPD-Landrat im Salzlandkreis, mehr parteiübergreifende Zusammenarbeit. Auch die AfD müsse grundsätzlich einbezogen werden. In diesem Wahlkreis holte die AfD teils knapp 50 Prozent und gewann sämtliche Direktmandate. Eine Partei mit einem solchen Rückhalt dürfe „nicht ignoriert und ausgeschlossen werden”, so der SPD-Landrat.
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Merz über Bundestreue

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt wies Kanzler Merz auf die Grenzen politischer Macht und die Bundestreue hin. Das Grundgesetz gelte auch dort. Der Bund könne bei Verstößen gegen bundesrechtliche Pflichten, beispielsweise im Bereich der Migration, eingreifen. Der Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes sei ein äußerstes Mittel und wurde bislang noch nie angewandt.
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Verdächtiger der Stromnetz-Sabotage festgenommen

Nach einer Serie von Sabotage-Angriffen auf Umspannwerke in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat die Polizei einen 48-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Er wurde in der Nähe des Kraftwerks Weisweiler bei Aachen aufgegriffen. Er hatte weitere Sprengmittel bei sich und leistete keinen Widerstand.
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Klingbeil stellt Haushalt 2027 vor

Heute stellt Finanzminister Klingbeil den Bundeshaushalt 2027 im Bundestag vor. Er verteidigt die geplanten Investitionen von über 120 Milliarden Euro für Infrastruktur, Verteidigung und KI. Die Opposition kritisiert die hohen Schulden und die damit verbundenen Zinslasten sowie die unzureichenden Entlastungen der Bürger.
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PISA-Absturz

In der neuen PISA-Studie schneidet Deutschland so schlecht ab wie noch nie. Rund 6.700 Schüler wurden im Jahr 2025 getestet. Sie erreichten die niedrigsten Werte, die je gemessen wurden, in Mathematik, Lesekompetenz und Naturwissenschaften. Ein Drittel der 15-Jährigen hält die Schule für eine Zeitverschwendung. Bildungsministerin Prien fordert deshalb, Bildung zu einer „Top-Priorität“ zu machen.
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Bundeshaushalt 2027: Klingbeil verteidigt Milliardeninvestitionen und Schulden

Klingbeil brachte seine Haushaltspläne in den Bundestag ein. - Foto: Kay Nietfeld/dpa

In Kürze:

  • Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigt den Haushaltsentwurf 2027 mit geplanten Investitionen von mehr als 120 Milliarden Euro.
  • Die Opposition kritisiert vor allem die hohe Neuverschuldung, steigende Zinslasten und aus ihrer Sicht unzureichende Entlastungen für Bürger.
  • Während die Koalition auf bessere Wachstumsprognosen und Investitionen setzt, streiten Union, Grüne, AfD und Linke über Schulden, Sozialstaat und Klimaschutz.
 
Im Bundestag hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Dienstag, 8. September, in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2027 vorgestellt. Zudem ging er auf den Finanzplan des Bundes bis 2030 ein. Bis Freitag stehen nun die Einzelpläne im Plenum zur Debatte.
Anschließend soll es zur Überweisung aller Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss kommen. Im Anschluss an die Erklärung des Bundesfinanzministers gab es eine Aussprache.

Klingbeil: Investieren, reformieren, sozialen Zusammenhalt sichern

In seiner Erklärung erklärte Minister Klingbeil, der Haushaltsentwurf 2027 sei die Antwort auf die wirtschaftlichen und geopolitischen Veränderungen, denen Deutschland ausgesetzt sei. Die Menschen seien berechtigterweise verunsichert, zugleich gebe es in Deutschland erhebliche Potenziale und viel an wirtschaftlicher Stärke. In Zeiten von Handelskriegen besinnen sich Klingbeil zufolge Unternehmen auf die Bedeutung des EU-Binnenmarktes. „Made in Germany“ sei wieder gefragt und Wirtschaftsforscher korrigierten ihre Wachstumsprognosen nach oben.
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Rückblickend kritisierte Klingbeil die Orientierung früherer Bundesregierungen an der „schwarzen Null“. Dadurch habe Deutschland notwendige Investitionen verschlafen. Nun seien aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen bereits bis Ende Juli mehr als 50 Milliarden investiert worden. Schwerpunkte seien dabei Infrastruktur, Kommunen, Familien, Bildung sowie Zukunftstechnologien und insbesondere KI.
Klingbeil wies Forderungen zurück, angesichts der wirtschaftlichen Lage die Klimaziele der Bundesregierung zu verschieben. Dies sei angesichts des heißen Sommers das falsche Signal. Deutschland müsse zugleich technologisch und wirtschaftlich souveräner werden. Bei der KI dürfe man die Entwicklung nicht anderen, etwa US-Technologieunternehmern wie Peter Thiel oder Elon Musk, überlassen.
Ein weiterer Schwerpunkt von Klingbeils Rede war die Verteidigung. Die geplante NATO-Quote von 3,5 Prozent des BIP werde erhebliche Mittel erfordern. Die zusätzlichen Ausgaben dienten aber „nicht dazu, Krieg zu führen, sondern dazu, Krieg zu verhindern“. Zugleich sollen die Verteidigungsausgaben nach Klingbeils Vorstellungen Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland schaffen.
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Das Ausmaß der neuen Schulden rechtfertigte Klingbeil mit dem Hinweis auf die veränderte Gesamtsituation und den Investitionsbedarf. Gleichzeitig kündigte er Einsparungen und einen Abbau von Subventionen an. Durch die Reformpolitik der Bundesregierung gelinge es, Rente und Pflege abzusichern. Ein kapitalgedeckter Bestandteil der Altersvorsorge, die Frühstartrente und Verbesserungen bei der Betriebsrente illustrierten dies. Gleichzeitig sichere man der Wirtschaft Fachwissen durch die Aktivrente.
Einen grundlegenden Abbau des Sozialstaats lehnte Klingbeil ab. Reformen müssten gerecht sein und gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialpartnern entwickelt werden. Sein politisches Leitbild sei es, mehr wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität zu erreichen, damit Deutschland krisenfester werde und das Vertrauen in die politische Mitte zurückkehre.

AfD: Kritik an Schulden, Steuern und Ausgaben

Für die AfD ergriff Michael Espendiller das Wort. Inhaltlich stand seine Rede ganz im Zeichen scharfer Kritik am Haushaltskurs. Als Beispiel für die Belastung der Bürger nannte der Redner einen Dieselpreis von 2,42 Euro je Liter. Energiesteuer und CO₂-Abgabe seien politisch gewollte Belastungen. Gleichzeitig steige die Verschuldung: Fast jeder dritte ausgegebene Euro stamme aus Krediten. Die Zinslast von rund 41 Milliarden Euro übersteige inzwischen die Etats mehrerer Bundesministerien zusammen.
Espendiller warf der Bundesregierung Haushaltstricks und Verschwendung vor. Kritisiert wurden unter anderem Ausgaben für Energiewende, EU, NGOs, Drittstaaten, Bürokratie und den Beamtenapparat sowie die Verteidigungspolitik. Gleichzeitig würden Leistungsträger immer stärker belastet. Die AfD kündigte einen eigenen Haushaltsentwurf an und warf der Bundesregierung vor, die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz für mehr Wohlstand nicht ausreichend zu nutzen.

CDU/CSU: Investitionshaushalt trotz Sparzwang

Unions-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg wies die AfD-Kritik als „100 Prozent Schwarzmalerrede“ zurück. Der Haushaltsentwurf sei vor allem ein Investitionshaushalt. Rund 120 Milliarden Euro will der Bund 2027 in Infrastrukturprojekte stecken – gegenüber 74 Milliarden Euro im Jahr 2024 ein Anstieg um rund 60 Prozent.
Middelberg verwies auch darauf, dass das Ifo seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 0,8 auf 1,4 Prozent erhöht habe und auch für die nächsten Jahre ein Plus erwarte. Nach sieben Jahren wirtschaftlichen Stillstands könne Deutschland nun drei Jahre Wachstum in Folge erreichen. Auch steigende Exporte und Auslandsinvestitionen am Standort Deutschland wertete er als positive Signale.
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Gleichzeitig betonte der Unionspolitiker den Sparzwang. Die Ministerien hätten für den gegenständlichen Haushalt zunächst rund ein Prozent einsparen müssen, in den Folgejahren würden es zwei Prozent sein. Eine Kreditfinanzierungsquote von 32 Prozent könne allerdings kein Dauerzustand sein. Beim Klimaschutz müsse man stärker auf Effizienz und intelligente Lösungen setzen.
Middelberg hob zudem hervor, dass rund 85 Prozent der wirtschaftlichen Entwicklung durch private Investitionen getragen würden. Aufgabe des Staates sei es daher vor allem, diese Investitionen zu ermöglichen.

Grüne: Haushalt schafft Verunsicherung

Die Grünen kritisierten den Entwurf als unzuverlässig. Sebastian Schäfer warf der Bundesregierung vor, vorwiegend bei sozial Schwächeren, Alleinerziehenden, Pflege und Klimaschutz zu kürzen. Die Investitionsausgaben würden aus seiner Sicht teilweise lediglich rechnerisch nach oben gezogen, während tatsächlich gekürzt werde.
Der Haushalt erfülle zudem nicht die Vorgaben des Grundgesetzes, weil man im Kernhaushalt zu wenig investiere. Schäfer kritisierte insbesondere eine Kürzung der Mittel für den Klimaschutz, während man gleichzeitig Geld aus dem Sondervermögen zur Schließung von Steuerlöchern verwende.
Die Union warf Schäfer vor, weiterhin von Steuersenkungen zu sprechen, obwohl bei objektiver Betrachtung nicht einmal mehr die Schuldenbremse in ihrer bisherigen Form aufrechterhalten werden könne. Deutschland habe einen besseren Haushalt verdient.

SPD: Sachsen-Anhalt als Warnsignal

SPD-Abgeordneter Thorsten Rudolph nahm ausdrücklich Bezug auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. „Augen zu und durch“ sei die falsche Reaktion, betonte er. Politik müsse sich erklären und gegebenenfalls korrigieren. Zugleich warnte er davor, dass die Bundesregierung an den Haushaltsberatungen scheitern könnte.
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Die für 2026 bestehende Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro habe man schließen können, dafür seien teilweise bereits schmerzhafte Kürzungen erfolgt. Wer weitere Einsparungen fordere, müsse konkret benennen, wo diese erfolgen sollen. Weitere Einschnitte beim Sozialstaat lehnte Rudolph ab – sie würden das Land weiter spalten.
Die Ausnahmen für Verteidigung und Sicherheit bei der Schuldenbremse seien angesichts der Lage notwendig. Deutschland befinde sich dennoch nicht auf dem Weg in einen „Schuldenstaat“, weil das gesamtstaatliche Defizit nicht stärker steige als die Wirtschaft. Für 2027 seien erneut Investitionen von mehr als 120 Milliarden Euro vorgesehen. Das zurückkehrende Wachstum trage eine sozialdemokratische Handschrift.

Linke: Rekordschulden und Belastung der Mitte

Dietmar Bartsch wertete namens der Linksfraktion das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als Warnsignal auch für die Bundeskoalition. Die Bundesregierung setze in historisch einmaliger Weise auf neue Kredite. Insgesamt stehe eine zusätzliche Verschuldung von rund einer Billion Euro im Raum, während das Wirtschaftswachstum gering bleibe.
Bartsch kritisierte insbesondere die hohen Zinszahlungen und die Ausgaben für die Bundeswehr. Gleichzeitig würden die Bürger nicht ausreichend entlastet. Er sprach von einer „Belastungskoalition“ und warf der Regierung vor, vor allem die arbeitende Mitte zu belasten.
Während Arbeitseinkommen durchschnittlich mit rund 40 Prozent belastet würden, lägen die Steuern auf Kapitalerträge bei 25 Prozent. Zugleich würden große Vermögen durch Erbschaften geschont. Bartsch forderte daher eine stärkere Belastung großer Vermögen und Entlastungen für die arbeitende Bevölkerung.
Auch die geplanten Rentenreformen griff er scharf an. Diese seien kein „Jahrhundertprojekt“, sondern eine „Jahrhundertdummheit“. Besonders scharf kritisierte er die Infragestellung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
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Mehr Übernahmen, weniger Kapital: Was hinter den US-Investitionen in Deutschland steckt

Industrieanlagen stehen sinnbildlich für Investitionen in Produktionskapazitäten. Doch nicht jeder Kapitalzufluss aus dem Ausland führt automatisch zu neuen Werken oder Maschinen. - Foto: Uwe Anspach/dpa

In Kürze:

  • Ausländische Direktinvestitionen in Deutschland stiegen 2025 um rund 50 Prozent.
  • Aus den USA kam deutlich weniger Kapital als im Vorjahr.
  • Hohe Übernahmepreise bedeuten nicht automatisch neue Fabriken, Maschinen oder Arbeitsplätze.
  • Ein großer Teil der Direktinvestitionen entfällt auf Käufe und andere Kapitalbewegungen.
  • Entscheidend für den Standort Deutschland ist, was nach einer Übernahme geschieht.
 
Amerikanische Investoren interessieren sich verstärkt für deutsche Industrieunternehmen. Gleichzeitig floss 2025 deutlich weniger Investitionskapital aus den USA nach Deutschland als im Jahr zuvor. Was zunächst widersprüchlich klingt, hat vor allem mit der Statistik zu tun: Der Kauf eines Unternehmens und eine Investition in neue Produktionskapazitäten sind nicht dasselbe.
Nach Angaben des Monatsberichts März 2026 der Deutschen Bundesbank flossen 2025 insgesamt 86,1 Milliarden Euro aus dem Ausland nach Deutschland. Im Jahr zuvor waren es 57,4 Milliarden Euro gewesen. Die Zuflüsse stiegen damit um rund 50 Prozent.
Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Bundesbankdaten nach Herkunftsländern ausgewertet. Dabei zeigt sich eine deutliche Verschiebung: Aus den USA kamen nur noch 11,8 Milliarden Euro, knapp 44 Prozent weniger als 2024. Dagegen stiegen die Investitionen aus Großbritannien auf rund 26 Milliarden Euro.

Quelle: Deutsche Bundesbank, Institut der deutschen Wirtschaft

 
Das IW interpretiert die Verschiebung vor allem als Stärkung der europäischen Kapitalbeziehungen. In der Auswertung heißt es:
„Die engsten und verlässlichsten wirtschaftlichen Beziehungen bleiben die zu den europäischen Nachbarn.“
Mehr als 80 Prozent des ausländischen Kapitals kamen demnach 2025 aus Europa, wenn die EU-Staaten und Großbritannien zusammengerechnet werden.

Nicht jeder investierte Euro landet in einer Fabrik

Die Bundesbank spricht von Direktinvestitionen, wenn ein Investor Geld in ein Unternehmen eines anderen Landes steckt und damit langfristig Einfluss auf dessen Geschäft nehmen will. Als maßgeblichen Einfluss wertet sie eine Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Unternehmen oder an dessen Stimmrechten. Damit unterscheiden sich Direktinvestitionen etwa von reinen Geldanlagen in Aktien, bei denen kein maßgeblicher Einfluss auf das Unternehmen angestrebt wird.
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Das bedeutet allerdings nicht, dass das gesamte nach Deutschland fließende Geld für neue Fabriken oder Maschinen ausgegeben wird. Nach Angaben der Bundesbank entfielen von den Zuflüssen 2025 jeweils knapp 40 Prozent auf Unternehmensbeteiligungen und auf Kredite zwischen Unternehmen desselben Konzerns. „Ein gutes Fünftel entfiel auf reinvestierte Gewinne“, also auf Gewinne, die nicht an die ausländischen Eigentümer ausgezahlt wurden, sondern im Unternehmen blieben.
Was anschließend mit dem Geld geschieht, geht aus dieser Statistik nicht hervor. Ein Kredit der amerikanischen Konzernmutter kann etwa eine neue Produktionslinie in Deutschland finanzieren. Er kann aber ebenso anderen Unternehmenszwecken dienen.
Auch die Bundesbank warnt davor, aus dem kräftigen Plus bereits eine dauerhafte Erholung abzuleiten. Denn die ausländischen Direktinvestitionen in Deutschland waren in den Jahren zuvor zurückgegangen. Die höheren Zuflüsse des Jahres 2025 hätten diese Entwicklung „zunächst gestoppt“, schreibt die Bundesbank im oben genannten Bericht. Sie lägen aber weiterhin unter dem Niveau zu Beginn des Jahrzehnts. Deshalb könne die Entwicklung „noch nicht als Trendwende interpretiert werden“.

Ein Firmenkauf schafft noch keine neue Fabrik

Wie groß der Unterschied zwischen Übernahmen und dem Aufbau neuer Kapazitäten sein kann, zeigt die amtliche US-Statistik. Ausländische Investoren gaben 2025 insgesamt 232,2 Milliarden Dollar (rund 205 Milliarden Euro) für Direktinvestitionen in den USA aus. Davon entfielen 218,4 Milliarden Dollar (rund 193 Milliarden Euro) auf den Kauf bestehender Unternehmen. Lediglich 13,8 Milliarden Dollar (rund 12 Milliarden Euro) wurden für neue Unternehmen oder die Erweiterung bestehender Betriebe ausgegeben. Die Zahlen lassen sich wegen unterschiedlicher Erhebungsmethoden nicht direkt auf Deutschland übertragen.
Ein aktuelles Beispiel ist der Ventilatorenhersteller ebm-papst aus Baden-Württemberg. Der US-Konzern Madison Air will das Unternehmen übernehmen. ebm-papst beziffert den Unternehmenswert auf 5,1 Milliarden Euro. Mulfingen soll Hauptsitz sowie ein wichtiger Standort für Forschung, Entwicklung und Produktion bleiben. Madison Air habe zudem zusätzliche Investitionen angekündigt. Konkrete Summen nennt ebm-papst bislang nicht.
Für Beschäftigte und den Standort wird deshalb entscheidend sein, was nach der Übernahme geschieht: Werden Werke erweitert, neue Maschinen angeschafft oder zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen? Erst daran kann abgelesen werden, ob der Eigentümerwechsel auch zusätzliche Investitionen in Deutschland nach sich zieht.

Deutsche investieren in den USA

Der Kapitalfluss verläuft allerdings in beide Richtungen. Deutsche Unternehmen gehören selbst zu den großen ausländischen Investoren in den Vereinigten Staaten. Von den 232,2 Milliarden Dollar, die ausländische Investoren 2025 für Übernahmen, Neugründungen und Erweiterungen in den USA ausgaben, kamen nach Angaben des U.S. Bureau of Economic Analysis 26,7 Milliarden Dollar (rund 24 Milliarden Euro) aus Deutschland. Damit lag Deutschland hinter Japan auf Platz zwei der Herkunftsländer, aus denen Investitionen in die USA fließen.
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Die Zahlen der Bundesbank zeigen ähnlich enge Kapitalbeziehungen. Deutsche Unternehmen investierten demnach 2025 rund 29 Milliarden Euro in den Vereinigten Staaten. Im Jahr zuvor waren es 37 Milliarden Euro.
Für Deutschland entsteht daraus ein differenziertes Bild. Der Einstieg eines finanzstarken amerikanischen Eigentümers kann einem deutschen Unternehmen zusätzliches Kapital und Zugang zum US-Markt verschaffen. Ob daraus tatsächlich Investitionen in Deutschland entstehen, hängt jedoch von den späteren Entscheidungen des neuen Eigentümers ab.
International aufgestellte Konzerne müssen entscheiden, wo neue Produktionslinien oder Forschungszentren entstehen. Ein deutsches Werk kann dabei auch mit amerikanischen oder anderen Standorten desselben Unternehmens konkurrieren.

Entscheidend, was danach passiert

Bei bestimmten Unternehmenskäufen kann auch der Staat eingreifen. Das Bundeswirtschaftsministerium kann den Einstieg ausländischer Investoren prüfen, wenn dadurch die öffentliche Ordnung oder Sicherheit beeinträchtigt werden könnte. Niedrigere Prüfschwellen gelten unter anderem bei Betreibern kritischer Infrastruktur und anderen besonders sicherheitsrelevanten Unternehmen. Das Ministerium betont zugleich, dass ausländische Investitionen grundsätzlich willkommen und für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands wichtig seien.
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Der starke Anstieg der Direktinvestitionen gegenüber 2024 relativiert sich im längerfristigen Vergleich. Das IW weist ausdrücklich darauf hin, dass „Direktinvestitionsflüsse von Jahr zu Jahr stark schwanken“ können. Zudem könnten einzelne große Transaktionen die Werte verzerren und die Zahlen später noch korrigiert werden. Verglichen mit dem mittleren Wert der Jahre 2015 bis 2024 lagen die ausländischen Direktinvestitionen 2025 nicht um 50, sondern nur um knapp 11 Prozent höher.
Damit löst sich auch der scheinbare Widerspruch bezüglich der USA auf. US-amerikanische Investoren können mehr deutsche Industrieunternehmen übernehmen, obwohl insgesamt weniger Investitionskapital aus den Vereinigten Staaten nach Deutschland fließt.
Für den Wirtschaftsstandort ist deshalb weniger der Kaufpreis eines deutschen Unternehmens entscheidend als das, was danach geschieht. Werden Werke modernisiert und erweitert, Forschung und Entwicklung ausgebaut und zusätzliche Kapazitäten geschaffen, kann aus einer Übernahme eine reale Investition in Deutschland folgen.
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Staat als Wachstumsmotor: Was die neuen Industriezahlen über Deutschlands Wirtschaft verraten

Container und Frachtschiffe stehen sinnbildlich für Deutschlands exportorientierte Industrie. Die jüngsten Konjunkturdaten zeigen eine Erholung, allerdings mit deutlichen Unterschieden zwischen den Branchen. - Foto: Oliver Berg/dpa

In Kürze:

  • Die deutschen Industrieaufträge stiegen im Juli deutlich, allerdings vor allem durch Großbestellungen und eine stärkere Inlandsnachfrage.
  • Staatliche Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur stützen die Konjunktur, während Konsum, Arbeitsmarkt und wichtige Industriebranchen weiter Schwächen zeigen.
  • Deutschlands Wirtschaft befindet sich auf Erholungskurs. Für einen breit getragenen Aufschwung müssten jedoch private Investitionen, Beschäftigung und Konsum stärker zulegen.
 
Die deutsche Industrie erhält wieder mehr Aufträge. Im Juli stieg der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 2,5 Prozent. Gegenüber Juli 2025 lag das Ordervolumen sogar 13,1 Prozent höher. Das zeigen die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis).
Für einen breit getragenen Aufschwung reichen die Zahlen allerdings noch nicht. Hinter dem Anstieg stehen vor allem einzelne Großbestellungen. Ohne sie wären die Auftragseingänge im Juli gegenüber Juni um 1,4 Prozent gesunken. Auch Konsum, Arbeitsmarkt und wichtige Industriebranchen zeigen weiterhin Schwäche.
Besonders deutlich ist der Effekt im sonstigen Fahrzeugbau, zu dem unter anderem Flugzeuge, Schiffe und Schienenfahrzeuge gehören. Dort erhöhten sich die Auftragseingänge gegenüber Juni um 126,4 Prozent. Das Statistische Bundesamt führt dies auf ein außergewöhnlich hohes Volumen an Großaufträgen zurück. Die Automobilindustrie verzeichnete dagegen ein Minus von 12,5 Prozent.
Auch der Dreimonatsvergleich relativiert den positiven Monatswert. Von Mai bis Juli lagen die gesamten Auftragseingänge zwar 2,9 Prozent über den vorangegangenen drei Monaten. Ohne Großaufträge ergibt sich jedoch ein Rückgang von 2,2 Prozent.

Staatliche Nachfrage stützt die Industrie

Auffällig ist zudem, woher die Bestellungen kommen. Die Inlandsaufträge stiegen im Juli um 9,1 Prozent, während die Auslandsbestellungen um 2,1 Prozent zurückgingen. Aus der Eurozone kamen 12,1 Prozent mehr Aufträge, aus Ländern außerhalb des Euroraums dagegen 10,1 Prozent weniger. Grundlage sind ebenfalls die Daten von Destatis.
Der jüngste Auftragsschub beruht damit nicht auf einer gleichmäßigen Belebung der weltweiten Nachfrage. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist vielmehr auf mögliche Effekte der öffentlichen Beschaffung. Genannt werden die Modernisierung der Bundeswehr sowie Aufträge im Zusammenhang mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Das Ministerium kennzeichnet diesen Zusammenhang selbst als Vermutung.
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Die Größenordnung der zusätzlichen Staatsausgaben erklärt, warum diese Einordnung naheliegt. Für die gesetzlich definierten Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit sind 2026 nach Angaben des Bundesfinanzministeriums aus dem Februar insgesamt 100,9 Milliarden Euro vorgesehen. Darin enthalten sind neben Verteidigung unter anderem Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste sowie die Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten. Gegenüber den tatsächlichen Ausgaben 2025 entspricht das einem Anstieg um 28,7 Milliarden Euro.
Hinzu kommt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit einer Kreditermächtigung von bis zu 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre. Bereits 2025 flossen nach Angaben des Finanzministeriums 24 Milliarden Euro ab.
Das Geld soll unter anderem in Verkehrswege, Energieinfrastruktur, Krankenhäuser, Bildung und Digitalisierung fließen. Davon können Bauunternehmen, Ausrüster, Bahn- und Fahrzeughersteller sowie zahlreiche Zulieferer profitieren. Für die Konjunktur bedeutet das: Der Staat wird zu einem stärkeren Nachfrager. Ob daraus dauerhaft mehr Wachstum entsteht, hängt allerdings davon ab, ob diese Investitionen auch private Investitionen anstoßen und die Standortbedingungen verbessern.

Die Gesamtwirtschaft wächst wieder

Die jüngsten Daten zur Wirtschaftsleistung fallen positiver aus als noch zu Jahresbeginn erwartet. Das reale Bruttoinlandsprodukt stieg im zweiten Quartal 2026 gegenüber dem ersten Quartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent. Im ersten Quartal hatte es bereits um 0,4 Prozent zugelegt. Gegenüber dem zweiten Quartal 2025 lag die Wirtschaftsleistung preisbereinigt um 1,0 Prozent höher, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Deutschland hat damit die Stagnation der vergangenen Jahre zunächst verlassen.
Die Bundesbank verweist in ihrem August-Monatsbericht auf die zuletzt robustere Wirtschaftsleistung und die nach oben revidierten Daten für die Zeit seit Ende 2023. „Zusammen spricht dies für eine etwas stärkere konjunkturelle Grundtendenz am aktuellen Rand“, schreiben die Ökonomen.
Die Zusammensetzung des Wachstums zeigt allerdings auch, dass die Erholung noch nicht von allen Teilen der Wirtschaft getragen wird. Nach der oben erwähnten Berechnung des Statistischen Bundesamtes entwickelten sich die Exporte stärker als in der ersten Schätzung angenommen. Für einen breiteren Aufschwung wäre jedoch wichtig, dass auch die Nachfrage im Inland stärker anzieht, vor allem der Konsum der privaten Haushalte.
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Ein Hinweis darauf ist die Entwicklung im Einzelhandel. Im Juli gingen die realen, also um Preissteigerungen bereinigten Einzelhandelsumsätze gegenüber Juni saison- und kalenderbereinigt um 3,4 Prozent zurück. Gegenüber Juli 2025 lagen sie 2,5 Prozent niedriger. Besonders deutlich war der Rückgang bei Nicht-Lebensmitteln: Hier sanken die realen Umsätze gegenüber Juni um 4,8 Prozent, wie die jüngste Einzelhandelsstatistik des Statistischen Bundesamtes zeigt.
Die Einzelhandelszahlen bilden allerdings nur einen Teil des privaten Konsums ab. Ausgaben etwa für Dienstleistungen sind darin nicht enthalten. Auch lässt sich aus einem einzelnen Monat noch kein dauerhafter Trend ableiten. Der Rückgang im Juli spricht aber dafür, dass vom Einzelhandel derzeit noch kein kräftiger zusätzlicher Wachstumsimpuls ausgeht.

Inflation und Arbeitsmarkt bremsen

Zusätzlich belastet die wieder höhere Inflation die Kaufkraft. Nach der vorläufigen Schätzung des Statistischen Bundesamtes lagen die Verbraucherpreise im August 2,9 Prozent über dem Vorjahresniveau. Im Juni hatte die Inflationsrate noch 2,3 Prozent betragen.
Vor allem Energie verteuerte sich. Die Preise lagen im August voraussichtlich 10,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Die Kerninflation ohne Energie und Nahrungsmittel betrug dagegen 2,4 Prozent. Für Haushalte bedeuten höhere Energiekosten weniger finanziellen Spielraum für andere Ausgaben. Für Unternehmen erhöhen sie zugleich einen Teil der Produktions- und Transportkosten.
Auch vom Arbeitsmarkt kommt bislang kein kräftiger Impuls. Im August waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 3,061 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Gegenüber August 2025 waren es 36.000 mehr. Im zweiten Quartal waren rund 45,7 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 212.000 oder 0,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.
In einem breit getragenen Aufschwung steigen normalerweise nicht nur Produktion und Investitionen. Auch Beschäftigung und Einkommen ziehen an und stärken wiederum den Konsum. Dieses Muster ist bislang nur teilweise zu erkennen.

Wichtige Industriebranchen bleiben schwach

Auch innerhalb der Industrie zeigt sich kein einheitliches Bild. Neben dem kräftigen Plus im sonstigen Fahrzeugbau meldete das Bundeswirtschaftsministerium im erwähnten Bericht steigende Auftragseingänge bei der Metallerzeugung (plus 9,2 Prozent), bei elektrischen Ausrüstungen (plus 5,1 Prozent) und bei pharmazeutischen Erzeugnissen (plus 1,5 Prozent).
Gleichzeitig gingen die Bestellungen in mehreren wichtigen Branchen zurück. Neben der Autoindustrie verloren Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten sowie elektronischen und optischen Erzeugnissen 11,3 Prozent. Im Maschinenbau betrug das Minus 8,4 Prozent.
Gerade Automobilindustrie und Maschinenbau sind für Deutschland von besonderer Bedeutung. Beide verfügen über weitverzweigte Lieferketten und sind stark vom Auslandsgeschäft abhängig. Eine Erholung einzelner Großauftragssparten erreicht deshalb nicht automatisch die gesamte Industrie.
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Zudem vergeht zwischen Auftrag und Produktion häufig Zeit. Bei Flugzeugen, Schiffen oder Schienenfahrzeugen können Jahre zwischen Bestellung und Auslieferung liegen. Der Auftragseingang ist deshalb ein Frühindikator, aber kein Maß für die aktuelle Wertschöpfung.
Dazu passt, dass der reale Umsatz des Verarbeitenden Gewerbes im Juli gegenüber Juni um 1,5 Prozent sank. Gegenüber Juli 2025 lag er kalenderbereinigt 0,6 Prozent niedriger. Auch diese Zahlen stammen vom Statistischen Bundesamt.
Etwas günstiger entwickelt sich die Stimmung. Der ifo-Geschäftsklimaindex stieg im August von 86,7 auf 88,8 Punkte. Im Verarbeitenden Gewerbe verbesserten sich sowohl die Bewertung der aktuellen Lage als auch die Erwartungen. Mit ihrer Auftragslage blieben die Unternehmen allerdings unzufrieden.

Staatsausgaben allein reichen nicht

Für Deutschland kommt es nun darauf an, was aus dem staatlichen Nachfrageimpuls folgt. Investitionen in Verkehrswege, digitale Netze oder Energieinfrastruktur schaffen zunächst Aufträge. Sie können aber auch die Bedingungen für Unternehmen verbessern, wenn etwa Transportwege leistungsfähiger oder Strom- und Datennetze zuverlässiger werden. Nicht jede staatliche Ausgabe führt jedoch automatisch zu dauerhaft höherem Wachstum. Entscheidend ist, ob sie die Produktivität erhöht und private Investitionen erleichtert.
Hinzu kommt die Finanzierung. Das Sondervermögen erlaubt bis zu 500 Milliarden Euro zusätzliche kreditfinanzierte Investitionen. Die Europäische Kommission rechnete in ihrer Frühjahrsprognose vom Mai für Deutschland mit einem staatlichen Defizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2026 und 4,1 Prozent 2027.
Die Schuldenquote könnte nach dieser Prognose von 63,5 Prozent des BIP im Jahr 2025 auf 68,0 Prozent im Jahr 2027 steigen. Höhere Schulden können wirtschaftlich anders wirken, wenn damit produktive Investitionen finanziert werden, als wenn sie lediglich kurzfristige Nachfrage schaffen.
Ob aus den höheren Staatsausgaben mehr als ein vorübergehender Konjunkturimpuls wird, dürfte sich daher erst mit zeitlichem Abstand zeigen. Für den Standort Deutschland wird dabei nicht allein die Höhe der Investitionen entscheidend sein. Maßgeblich ist, ob neue Verkehrswege, Energienetze oder digitale Infrastruktur Unternehmen tatsächlich produktiver machen und zusätzliche private Investitionen auslösen. Die kommenden Konjunkturdaten werden deshalb auch zeigen müssen, ob der Staat lediglich eine Nachfragelücke füllt – oder ob sich daraus eine wirtschaftliche Dynamik entwickelt, die zunehmend ohne diesen Impuls auskommt.
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Schulze und Siegmund im Interview: Was würden sie als Ministerpräsident tun?

Was wollen die Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD), in Sachsen-Anhalt im Bereich Wirtschaft, Migration und Bildung dringend ändern?
Das fragte Epoch Times beide Spitzenpolitiker rund eine Woche vor der mit Spannung erwarteten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Beiden Kandidaten stellten wir dazu die gleichen sechs Fragen.
1. Arbeitslosigkeit und Un…
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31. August: Investitionen aus dem Ausland legen zu | Rave-Mörder festgenommen | Reiche zieht Bilanz

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Investitionen aus dem Ausland legen zu

Ausländische Unternehmen haben 2025 rund 86 Milliarden Euro in Deutschland investiert – 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft hervor. Investitionen aus den USA gingen um fast 44 Prozent zurück, während die aus Großbritannien um 284 Prozent auf 26 Milliarden Euro stiegen. Die aus China wuchsen um rund 51 Prozent.
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Mutmaßlicher Rave-Mörder festgenommen

Nach Schüssen während eines schweizer Techno-Raves ist ein 43-jähriger Schweizer festgenommen worden. Die Ermittlungen zum genauen Tathergang sowie dem möglichen Motiv sind weiterhin im Gange. Aktuell gehen die Behörden von einem Einzeltäter aus. Bei dem Rave wurden am frühen Sonntagmorgen eine 22-jährige Italienerin getötet und fünf weitere Personen verletzt, einige davon schwer.
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Reiche zieht Bilanz

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Deutschland wieder attraktiver für Investoren machen. Statt Geld in die Wirtschaft zu pumpen, soll der Staat die Kosten senken, die er selbst durch Vorgaben verursacht. Zudem soll der Deutschlandfonds bis zu 130 Milliarden Euro an privaten Investitionen mobilisieren. Außerdem ist eine internationale Investorenkonferenz im Oktober geplant.
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Strengere Regeln für drei Internetdienste

Brüssel nimmt künftig ChatGPT, Reddit und Roblox unter die Lupe. Die drei Dienste überschreiten die EU-Schwelle von 45 Millionen Nutzern und müssen deshalb unter anderem strengere Vorgaben beim Kinder- und Jugendschutz einhalten und den Digital Services Act befolgen. Die Brüsseler Internetwächter haben auf Grundlage des Gesetzes bereits zahlreiche Verfahren etwa gegen TikTok, Facebook, Instagram, Snapchat und große Pornoplattformen eröffnet.
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Merz hält an Attestpflicht fest

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält an der Einführung einer Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag fest. Darauf habe sich die Koalition bereits verständigt. Dabei sollen Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen jedoch Ausnahmen ermöglichen. Nun soll ein entsprechender Gesetzentwurf erarbeitet werden. Zuvor hatte Arbeitsministerin Bärbel Bas die Regelung bezweifelt.
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Deutsche Firmen investieren deutlich weniger in den USA – was dahintersteckt

Deutsche Unternehmen halten sich mit neuen Investitionen in den USA zurück. Besonders die Unsicherheit über die weitere Handels- und Zollpolitik belastet die Investitionspläne. Foto: Martin Schutt/Archivbild/dpa

In Kürze:

  • Deutsche Unternehmen investierten im ersten Halbjahr 2026 nur 4,3 Milliarden Euro in den USA – 65 Prozent weniger als im Vorjahr.
  • US-Zölle und handelspolitische Unsicherheit belasten laut DIHK die Investitionspläne, sind aber nicht die einzigen möglichen Ursachen.
  • Von einem Rückzug aus den USA kann bislang keine Rede sein: Nordamerika bleibt ein wichtiger Investitionsstandort, während deutsche Unternehmen insgesamt zurückhaltend investieren.
 
US-Präsident Donald Trump verbindet seine Zollpolitik ausdrücklich mit dem Ziel, mehr Produktion in die Vereinigten Staaten zu holen. Die im April 2025 angekündigten Zölle sollten nach Darstellung des Weißen Hauses „einen Anreiz zur Rückverlagerung der Produktion in die Vereinigten Staaten“ schaffen. Bei deutschen Unternehmen ist ein solcher Investitionsschub bislang nicht zu erkennen.
Im ersten Halbjahr 2026 investierten sie nur rund 4,3 Milliarden Euro in den Vereinigten Staaten. Das zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf Grundlage von Daten der Deutschen Bundesbank. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 gingen die Direktinvestitionen damit um 65 Prozent zurück. Verglichen mit dem ersten Halbjahr 2024, bevor Trump erneut ins Weiße Haus einzog, beträgt das Minus sogar knapp 80 Prozent.
Der Halbjahreswert sollte allerdings vorsichtig interpretiert werden. Die Bundesbank erfasst bei Direktinvestitionen nicht nur neue Unternehmensbeteiligungen, sondern auch Gewinne, die in ausländischen Tochtergesellschaften verbleiben, sowie Finanzierungen zwischen verbundenen Unternehmen. Einzelne größere Geschäfte können die Kapitalströme deshalb deutlich verändern. Im längerfristigen Vergleich fällt der aktuelle Wert dennoch niedrig aus: In den fünf Jahren vor der Corona-Pandemie investierten deutsche Unternehmen nach Berechnungen des IW im ersten Halbjahr durchschnittlich 15,8 Milliarden Euro in den USA.

Deutsche Unternehmen bleiben in den USA

Trotz des starken Rückgangs ziehen sich deutsche Unternehmen nicht grundsätzlich aus den USA zurück. Schon die Höhe der bisherigen Investitionen zeigt, dass von einem grundsätzlichen Rückzug keine Rede sein kann. Nach Angaben des US Bureau of Economic Analysis (BEA) hatten deutsche Unternehmen Ende 2025 rund 706 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten investiert. Deutschland gehörte damit weiterhin zu den drei größten ausländischen Investoren.
Auffällig ist vielmehr, dass weniger neues Kapital aus Deutschland hinzukommt. Das hatte bereits die Deutsche Bundesbank für 2025 festgestellt. Ohne Gewinne, die US-Tochterunternehmen vor Ort erwirtschafteten und wieder investierten, sank das neu aus Deutschland zugeführte Kapital von 14,5 Milliarden auf 5 Milliarden Euro. Die Bundesbank nennt als möglichen Grund die Unsicherheit über den weiteren wirtschaftspolitischen Kurs der USA. Die Zahlen für das erste Halbjahr 2026 deuten darauf hin, dass sich diese Zurückhaltung fortsetzt.

Unternehmen beklagen Unsicherheit

Auch die Unternehmen selbst berichten von Zurückhaltung bei neuen Investitionen. Für die Untersuchung „Going International 2026“ befragte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) auslandsaktive Unternehmen mit Sitz in Deutschland. Mit Blick auf das US-Geschäft kommt sie zu dem Ergebnis: „Die Hälfte der Unternehmen mit US-Geschäft gibt an, ihre Investitionen reduzieren oder existierende Investitionspläne in den USA vertagen zu wollen.“
Konkret wollten 17 Prozent der befragten Unternehmen weniger in den USA investieren, 33 Prozent geplante Investitionen verschieben. In die andere Richtung gingen die Pläne deutlich seltener: Zehn Prozent wollten ihre Investitionen erhöhen, sieben Prozent neue Investitionen in den Vereinigten Staaten beginnen oder bestehende dorthin verlagern. Als wichtiges Problem nannten die Unternehmen die schwer kalkulierbare US-Handelspolitik. 67 Prozent sahen in der handelspolitischen Unsicherheit eine Belastung für ihr Geschäft. 54 Prozent berichteten von höheren Kosten bei Zollverfahren und zusätzlicher Bürokratie. Die DIHK spricht vor diesem Hintergrund von einer „großen Zurückhaltung bei Investitionen im US-Markt“.
Die Befragung liefert damit eine mögliche Erklärung für die schwächeren deutschen Investitionen. Sie beweist allerdings nicht, dass die Zollpolitik der Trump-Regierung den Rückgang verursacht hat. Investitionen hängen auch von der Konjunktur, Finanzierungskosten, Wechselkursen oder einzelnen großen Unternehmensgeschäften ab. Die Ergebnisse zeigen jedoch, dass Zölle und die Unsicherheit über die weitere US-Handelspolitik für viele Unternehmen eine Rolle spielen, wenn sie über neue Investitionen entscheiden.

Investitionsschwäche nicht nur in den USA

Die Zurückhaltung deutscher Unternehmen beschränkt sich allerdings nicht auf Investitionen in den Vereinigten Staaten. Auch insgesamt bleiben die Investitionspläne der Unternehmen schwach. Nach der DIHK-Konjunkturumfrage vom Frühsommer 2026 wollen 34 Prozent der Unternehmen ihre Investitionsbudgets verringern. Nur 23 Prozent planen höhere Ausgaben. Seit Herbst 2023 sind die Investitionsabsichten laut DIHK durchgehend negativ.
Auch die tatsächlichen Investitionen liegen noch deutlich unter früheren Werten. Nach Angaben der DIHK lagen die privaten Investitionen von Unternehmen und Haushalten 2025 elf Prozent unter dem Niveau des Jahres 2019. Investiert wird zudem häufig, um bestehende Anlagen zu ersetzen: 67 Prozent der Unternehmen nannten dies als Motiv. Nur 19 Prozent wollten mit ihren Investitionen zusätzliche Kapazitäten schaffen.
Die schwachen US-Investitionen fallen damit in eine Phase, in der deutsche Unternehmen insgesamt zurückhaltend investieren. Das erschwert die Ursachenanalyse: Die US-Zollpolitik und die damit verbundene Unsicherheit können eine Rolle spielen, wie die Unternehmensbefragungen zeigen. Der Rückgang der Investitionen in den USA lässt sich aber nicht von der allgemeinen Investitionsschwäche deutscher Unternehmen trennen.

Zölle wirken in zwei Richtungen

Darin liegt ein Problem für Trumps Strategie. Höhere Zölle können ausländische Unternehmen dazu bewegen, ihre Produktion in die Vereinigten Staaten zu verlagern. Muss etwa ein deutscher Maschinenbauer bei der Einfuhr seiner Produkte zusätzliche Abgaben zahlen, wird der Export weniger attraktiv. Produziert er dagegen direkt in den USA, kann er einen Teil dieser Belastung vermeiden. Doch eine neue Fabrik ist eine langfristige Entscheidung. Unternehmen müssen Grundstücke und Anlagen finanzieren, Mitarbeiter einstellen und Lieferketten aufbauen. Dabei müssen sie nicht nur wissen, welche Zölle heute gelten. Entscheidend ist auch, mit welchen Handelsbedingungen sie in einigen Jahren rechnen können.
Je schwerer diese abzuschätzen sind, desto größer kann der Anreiz werden, eine Investition zunächst aufzuschieben. Damit können Zölle zwei gegenläufige Wirkungen entfalten: Sie verteuern den Import und erhöhen so den Anreiz zur Produktion in den USA. Gleichzeitig kann Unsicherheit über die künftige Handelspolitik dazu führen, dass Unternehmen genau die dafür notwendigen Investitionen vertagen. Bei langfristigen Investitionen besitzt Abwarten einen wirtschaftlichen Wert. Ein Exporteur kann Liefermengen vergleichsweise schnell verändern. Eine einmal errichtete Fabrik lässt sich dagegen nicht ohne hohe Verluste an einen anderen Standort verlegen.

USA bleiben wichtiger Markt

Trotz der Zurückhaltung bei neuen Investitionen bleibt Nordamerika für deutsche Industrieunternehmen eine wichtige Zielregion. Laut der DIHK-Umfrage planen 44 Prozent der im Ausland investierenden Industrieunternehmen Investitionen in Nordamerika. Nur die Eurozone liegt mit 64 Prozent davor. Allerdings ist der Anteil gegenüber dem Vorjahr gesunken: 2025 hatten noch 48 Prozent Nordamerika als Investitionsziel genannt. Besonders stark bleibt das Interesse im Maschinen- und Fahrzeugbau. Im Maschinenbau planen 57 Prozent der im Ausland investierenden Unternehmen Investitionen in Nordamerika, im Kraftfahrzeugbau sind es 56 Prozent. Im Vorjahr lagen die Anteile noch bei 61 beziehungsweise 62 Prozent.
Die Zahlen zeigen damit zwei Entwicklungen zugleich: Nordamerika bleibt für viele deutsche Industrieunternehmen ein wichtiger Investitionsstandort, zugleich haben die Investitionspläne an Schwung verloren. Die DIHK spricht von einem „leichten Rückgang“ des Engagements in Nordamerika und führt dies unter anderem auf die US-Zollpolitik und die damit verbundene Unsicherheit zurück.

Investitionspause oder Trend?

Noch ist offen, ob die schwachen Investitionen nur eine vorübergehende Reaktion auf die derzeitigen Rahmenbedingungen sind. Investitionsentscheidungen können verschoben werden. Bleiben neue Projekte jedoch über einen längeren Zeitraum aus, würde aus dem Abwarten eine strukturelle Veränderung. Für die US-Regierung ist deshalb nicht allein entscheidend, ob Zölle Produktion in den Vereinigten Staaten attraktiver machen. Ebenso wichtig ist, ob Unternehmen bereit sind, unter den neuen Bedingungen langfristig Kapital zu binden. Bei deutschen Unternehmen ist dieser Effekt bislang nicht zu erkennen.
Ob sich das ändert, wird sich erst mit größerem zeitlichen Abstand zeigen. Das erste Halbjahr 2026 liefert dafür ein auffälliges Signal, aber noch keine endgültige Antwort.
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SPD-Vorstoß zum Hitzeschutz: Unterstützung und Zurückhaltung

SPD-Vorstoß zum Hitzeschutz: Unterstützung von Verbänden – Kanzler Merz hält sich noch zurück. (Symbolbild) - Foto: Malin Wunderlich/dpa
Für ihren Vorstoß zu einer Verfassungsänderung zugunsten des Hitzeschutzes erhält die SPD Unterstützung von Umweltverbänden, Sozialverbänden und Gewerkschaften. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte sich hingegen noch nicht festlegen, ob er die Forderung des Koalitionspartners unterstützt.
Die Regierung werde nun zunächst intern über den Vorstoß der SPD-geführten Ministerien beraten, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin.

Was die SPD vorschlägt

Ziel der von der SPD vorgeschlagenen Verfassungsänderung wäre es, dass sich der Bund stärker an Klimaanpassungs-Maßnahmen wie dem Hitzeschutz beteiligen kann als bisher.
Der Bund sollte „Länder und Gemeinden dabei unterstützen, vor Ort wirksame Maßnahmen treffen zu können – für einen besseren und vorausschauenden Umgang mit Hitze, mit Niedrigwasser und mit anderen Folgen des Klimawandels“, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums.
In einem am Sonntag vorgelegten vierseitigen Papier fordern die SPD-geführten Ministerien für Umwelt, Finanzen, Soziales, Bauen und Entwicklung unter anderem:
  • einen nationalen Hitzeaktionsplan,
  • Änderungen im Bauplanungsrecht,
  • den Schutz von Beschäftigten gegen extreme Temperaturen.
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums nannte das Ziel, bis zur Umweltministerkonferenz im November einen genauen Formulierungsvorschlag für eine Grundgesetzänderung auszuarbeiten.
„Es reicht nicht, einfach nur das Wort ‚Klimaanpassung‘ reinzuschreiben“, sagte er. „Das muss genauer eingegrenzt werden, um die nötige juristische Eindeutigkeit herzuleiten.“ Darum kümmere sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe.
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Unterstützung von Verbänden und Gewerkschaften

Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz, nahm die Regierungskoalition aus Union und SPD in die Pflicht: „Das muss jetzt konkret werden und darf nicht beim nächsten Lippenbekenntnis bleiben.“ Der Extremsommer zeige, dass Deutschland nicht gewappnet sei für die Hitze, die durch die Klimakrise immer häufiger auftrete.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, betonte, die Verfassungsänderung solle für eine verlässliche Finanzierung der Klimaanpassung durch den Bund sorgen. „Ohne schnelle und unbürokratische Investitionen in hitzeresiliente Gebäude bleiben vulnerable Menschen weiterhin gesundheitlichen Risiken ausgesetzt.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies darauf hin, dass der Klimawandel reale Auswirkungen auf Gesundheit, Wertschöpfung und Arbeitsbedingungen habe. „Wir unterstützen das von der SPD vorgelegte Konzept und fordern einen Hitzegipfel unter Beteiligung der Sozialpartner und Zivilgesellschaft“, erklärte DGB-Vizevorsitzender Stefan Körzell.
Auch Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) drängten auf konkrete Maßnahmen. Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser kritisierte, dass die Klimakrise bei der anstehenden Kabinettsklausur nicht im Zentrum stehe. BUND-Klimaexpertin Tina Löffelsend forderte ein „effektives Vorsorgepaket“, das mehr Klimaschutz, Anpassung und Investitionen in die Natur bündelt.

Zurückhaltung der Union und interne Beratung

Die Unionsfraktion meldete erheblichen Klärungsbedarf an. Vizeregierungssprecher Hille sagte, die Regierung werde den SPD-Katalog zunächst intern beraten: „Wie das so ist in einer Koalition: Wenn es Impulse und Ideen und Vorschläge gibt, dann spricht man in der Koalition drüber. Die Bedeutung des Themas ist allen bewusst.“

Forderungen der Kommunen

Die Kommunen in Deutschland forderten ein Milliarden-Programm, um die Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Bund und Länder müssten dauerhaft und verlässlich die notwendigen Gelder zur Verfügung stellen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger. Den Finanzierungsbedarf bezifferte er mit acht Milliarden Euro jährlich – also rund 40 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren.  (afp/red)
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SPD-Minister legen Aktionsplan gegen Hitze vor – CDU fordert Präzisierung

Die SPD arbeitet derzeit an einem neuen Grundsatzprogramm für die Partei (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesminister der SPD haben einen gemeinsamen Aktionsplan zum Hitzeschutz vorgelegt. Das Programm, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag, sieht unter anderem einen nationalen Hitzeaktionsplan, Änderungen im Bauplanungsrecht und den Schutz von Beschäftigten gegen extreme Temperaturen vor.
Zudem stellen sich die fünf SPD-Kabinettsmitglieder hinter die Forderung, noch in dieser Legislaturperiode die „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz zu verankern – die Union sieht dies bislang skeptisch.

Grundgesetz für Hitzeschutz ändern

Das vierseitige Papier, über das zuerst der „Spiegel“ berichtet hatte, wurde beschlossen von den SPD-Ministern für Finanzen, Umwelt, Soziales und Arbeit, Bauen und Entwicklung.
„Die Folgen des Klimawandels treffen die Menschen weltweit und immer häufiger auch uns in Deutschland“, heißt es darin. „Aktuell vor allem Hitze, Dürre, Waldbrände und Niedrigwasser – aber auch Starkregen, Hochwasser, Wasserknappheit oder Belastung durch UV-Strahlen.“
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CDU/CSU: Offene Fragen klären

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht erheblichen Klärungsbedarf. „Ob eine Grundgesetzänderung dafür sinnvoll ist, kann erst ein konkreter Vorschlag zeigen“, erklärte der für Umwelt und Klimaschutz zuständige Unionsfraktionsvize Klaus Mack (CDU) am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Mack forderte die SPD auf, offene Fragen zu klären und ihren Vorschlag zu präzisieren: Eine Verfassungsänderung müsse einen „Mehrwert“ bringen, sonst sei sie nicht sinnvoll.
Mack formulierte mehrere offene Fragen seiner Fraktion: So müssten die finanziellen Folgen geklärt werden, die mit einer Grundgesetzänderung verbunden wären. Geklärt werden müsste zudem, worin der Vorteil einer solchen Änderung gegenüber den bestehenden Förderungen bestünde, und wie die Zuständigkeiten geregelt würden.
„Diese Fragen lässt der bisherige Vorschlag des Bundesumweltministers offen und müssen geklärt werden.“
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte vor wenigen Tagen gefordert, eine „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz zu verankern. Die SPD-Bundesminister griffen dies in ihrem Aktionsplan zum Hitzeschutz auf.
Unioinsfraktionsvize Mack wies auf das aufwändige Verfahren dafür hin. „Eine Gemeinschaftsaufgabe kann der Bundesumweltminister nicht im Alleingang auf den Weg bringen“, erklärte der CDU-Abgeordnete.
„Ein entsprechender Vorschlag muss zunächst mit den Ländern beraten werden – über die Umweltministerkonferenz und anschließend in der Ministerpräsidentenkonferenz.“ Erst dann komme der Bund im weiteren Verfahren ins Spiel. Eine Grundgesetzänderung könne „nur gemeinsam mit den Ländern und den nötigen breiten Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat gelingen“.
Weiter erklärte Mack: „Wir haben schon heute Instrumente und Mittel, die wir unbürokratisch und praxisnah nutzen sollten – etwa aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität oder dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz.“ In der Frage der Grundgesetzänderung sei für die Union maßgeblich, „dass die Mittel am Ende tatsächlich und möglichst unbürokratisch bei den Kommunen und den Menschen ankommen“.
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SPD: GG-Änderung Voraussetzung für Beteiligung des Bundes

Dem hielten die Minister der SPD entgegen, eine solche Grundgesetzänderung sei „Voraussetzung dafür, dass der Bund sich an der Finanzierung von Kommunal- bzw. Länderaufgaben beteiligen und somit langfristig, rechtssicher und flächendeckend bei Maßnahmen der Klimaanpassung und des Naturschutzes mitwirken“ könne. Sie wollen die Änderung der Verfassung noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.
Bis dies soweit ist, sollen „die bestehenden Förderinstrumente des Bundes in einem ‚Sofortprogramm Klimaanpassung und Hitzeschutz’“ gebündelt und so besser aufeinander abgestimmt, ergänzt und mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, heißt es in dem SPD-Papier.
Das bereits bestehende Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ solle durch die „Öffnung eines neuen Förderfensters“ wieder Projekte etwa in Altenheimen oder Krankenhäusern fördern, damit diese sich nicht so stark aufheizen oder mit entsprechender Technik heruntergekühlt werden können.

Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz gefordert

Um auch größere Veränderungen an der Fassade staatlich zu fördern, fordern die SPD-Minister, dass Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz genutzt werden können.
Die sozialen Folgen des Klimawandels will die SPD besser bewältigen. Dafür soll es einen „Hitzeaktionsplan zum Schutz der Gesundheit“ geben. Beschäftigte sollen vor der Hitze bewahrt werden, indem der Staat die Arbeitgeber berät.
Müssen aufgrund von Hitze Produktionsprozesse infolge von Störungen der Lieferketten unterbrochen werden, heißt es im SPD-Papier, komme grundsätzlich konjunkturelles Kurzarbeitergeld in Betracht. Klimaanpassung soll im Bauplanungsrecht verankert werden.

FDP-Chef Kubicki: Klima im GG unnötig

FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält das SPD-Vorhaben, die Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern, für unnötig.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sei bereits als Staatsziel im Grundgesetz verankert, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. Der SPD gehe es vor allem darum, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe festzuschreiben, damit der Bund Aufgaben der Länder mitfinanzieren könne.
Der Vorschlag sei im Kern „der übliche SPD-Schuldenpopulismus“, sagte Kubicki. Dabei wäre beispielsweise eine „spürbare Aufklärungskampagne“ zur Verhütung von Waldbränden schon für die halbe Million Euro zu haben. (afp/dts/red)
 
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SPD-Minister legen Aktionsplan gegen Hitze vor – Beharren auf Verfassungsänderung

Die SPD arbeitet derzeit an einem neuen Grundsatzprogramm für die Partei (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Bundesminister der SPD haben einen gemeinsamen Aktionsplan zum Hitzeschutz vorgelegt. Das Programm, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag, sieht unter anderem einen nationalen Hitzeaktionsplan, Änderungen im Bauplanungsrecht und den Schutz von Beschäftigten gegen extreme Temperaturen vor.
Zudem stellen sich die fünf SPD-Kabinettsmitglieder hinter die Forderung, noch in dieser Legislaturperiode die „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz zu verankern – die Union sieht dies bislang skeptisch.

Grundgesetz für Hitzeschutz ändern

Das vierseitige Papier, über das zuerst der „Spiegel“ berichtet hatte, wurde beschlossen von den SPD-Ministern für Finanzen, Umwelt, Soziales und Arbeit, Bauen und Entwicklung.
„Die Folgen des Klimawandels treffen die Menschen weltweit und immer häufiger auch uns in Deutschland“, heißt es darin. „Aktuell vor allem Hitze, Dürre, Waldbrände und Niedrigwasser – aber auch Starkregen, Hochwasser, Wasserknappheit oder Belastung durch UV-Strahlen.“
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Die SPD-Kabinettsmitglieder stellen sich in dem Papier hinter die kürzlich von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgebrachte Forderung, das Grundgesetz für den Hitzeschutz zu ändern und eine „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ darin zu verankern.

Bis zur GG-Änderung soll ein Sofortprogramm Maßnahmen bündeln

Der Koalitionspartner Union hatte darauf skeptisch reagiert: Er stellte den Nutzen einer solchen Verfassungsänderung in Frage und verwies auf die schwierige Mehrheitsfindung im Bundestag für eine Verfassungsänderung.
Dem hielten die Minister der SPD nun entgegen, eine solche Grundgesetzänderung sei „Voraussetzung dafür, dass der Bund sich an der Finanzierung von Kommunal- bzw. Länderaufgaben beteiligen und somit langfristig, rechtssicher und flächendeckend bei Maßnahmen der Klimaanpassung und des Naturschutzes mitwirken“ könne. Sie wollen die Änderung der Verfassung noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.
Bis dies soweit ist, sollen „die bestehenden Förderinstrumente des Bundes in einem ‚Sofortprogramm Klimaanpassung und Hitzeschutz’“ gebündelt und so besser aufeinander abgestimmt, ergänzt und mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, heißt es in dem SPD-Papier.
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Das bereits bestehende Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ solle durch die „Öffnung eines neuen Förderfensters“ wieder Projekte etwa in Altenheimen oder Krankenhäusern fördern, damit diese sich nicht so stark aufheizen oder mit entsprechender Technik heruntergekühlt werden können.

Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz gefordert

Um auch größere Veränderungen an der Fassade staatlich zu fördern, fordern die SPD-Minister, dass Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz genutzt werden können.
Die sozialen Folgen des Klimawandels will die SPD besser bewältigen. Dafür soll es einen „Hitzeaktionsplan zum Schutz der Gesundheit“ geben. Beschäftigte sollen vor der Hitze bewahrt werden, indem der Staat die Arbeitgeber berät.
Müssen aufgrund von Hitze Produktionsprozesse infolge von Störungen der Lieferketten unterbrochen werden, heißt es im SPD-Papier, komme grundsätzlich konjunkturelles Kurzarbeitergeld in Betracht. Klimaanpassung soll im Bauplanungsrecht verankert werden. (afp/red)