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Deutsche Firmen investieren deutlich weniger in den USA – was dahintersteckt


In Kürze:

  • Deutsche Unternehmen investierten im ersten Halbjahr 2026 nur 4,3 Milliarden Euro in den USA – 65 Prozent weniger als im Vorjahr.
  • US-Zölle und handelspolitische Unsicherheit belasten laut DIHK die Investitionspläne, sind aber nicht die einzigen möglichen Ursachen.
  • Von einem Rückzug aus den USA kann bislang keine Rede sein: Nordamerika bleibt ein wichtiger Investitionsstandort, während deutsche Unternehmen insgesamt zurückhaltend investieren.

 
US-Präsident Donald Trump verbindet seine Zollpolitik ausdrücklich mit dem Ziel, mehr Produktion in die Vereinigten Staaten zu holen. Die im April 2025 angekündigten Zölle sollten nach Darstellung des Weißen Hauses „einen Anreiz zur Rückverlagerung der Produktion in die Vereinigten Staaten“ schaffen. Bei deutschen Unternehmen ist ein solcher Investitionsschub bislang nicht zu erkennen.
Im ersten Halbjahr 2026 investierten sie nur rund 4,3 Milliarden Euro in den Vereinigten Staaten. Das zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) auf Grundlage von Daten der Deutschen Bundesbank. Gegenüber dem ersten Halbjahr 2025 gingen die Direktinvestitionen damit um 65 Prozent zurück. Verglichen mit dem ersten Halbjahr 2024, bevor Trump erneut ins Weiße Haus einzog, beträgt das Minus sogar knapp 80 Prozent.
Der Halbjahreswert sollte allerdings vorsichtig interpretiert werden. Die Bundesbank erfasst bei Direktinvestitionen nicht nur neue Unternehmensbeteiligungen, sondern auch Gewinne, die in ausländischen Tochtergesellschaften verbleiben, sowie Finanzierungen zwischen verbundenen Unternehmen. Einzelne größere Geschäfte können die Kapitalströme deshalb deutlich verändern. Im längerfristigen Vergleich fällt der aktuelle Wert dennoch niedrig aus: In den fünf Jahren vor der Corona-Pandemie investierten deutsche Unternehmen nach Berechnungen des IW im ersten Halbjahr durchschnittlich 15,8 Milliarden Euro in den USA.

Deutsche Unternehmen bleiben in den USA

Trotz des starken Rückgangs ziehen sich deutsche Unternehmen nicht grundsätzlich aus den USA zurück. Schon die Höhe der bisherigen Investitionen zeigt, dass von einem grundsätzlichen Rückzug keine Rede sein kann. Nach Angaben des US Bureau of Economic Analysis (BEA) hatten deutsche Unternehmen Ende 2025 rund 706 Milliarden Dollar in den Vereinigten Staaten investiert. Deutschland gehörte damit weiterhin zu den drei größten ausländischen Investoren.
Auffällig ist vielmehr, dass weniger neues Kapital aus Deutschland hinzukommt. Das hatte bereits die Deutsche Bundesbank für 2025 festgestellt. Ohne Gewinne, die US-Tochterunternehmen vor Ort erwirtschafteten und wieder investierten, sank das neu aus Deutschland zugeführte Kapital von 14,5 Milliarden auf 5 Milliarden Euro. Die Bundesbank nennt als möglichen Grund die Unsicherheit über den weiteren wirtschaftspolitischen Kurs der USA. Die Zahlen für das erste Halbjahr 2026 deuten darauf hin, dass sich diese Zurückhaltung fortsetzt.

Unternehmen beklagen Unsicherheit

Auch die Unternehmen selbst berichten von Zurückhaltung bei neuen Investitionen. Für die Untersuchung „Going International 2026“ befragte die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) auslandsaktive Unternehmen mit Sitz in Deutschland. Mit Blick auf das US-Geschäft kommt sie zu dem Ergebnis: „Die Hälfte der Unternehmen mit US-Geschäft gibt an, ihre Investitionen reduzieren oder existierende Investitionspläne in den USA vertagen zu wollen.“
Konkret wollten 17 Prozent der befragten Unternehmen weniger in den USA investieren, 33 Prozent geplante Investitionen verschieben. In die andere Richtung gingen die Pläne deutlich seltener: Zehn Prozent wollten ihre Investitionen erhöhen, sieben Prozent neue Investitionen in den Vereinigten Staaten beginnen oder bestehende dorthin verlagern. Als wichtiges Problem nannten die Unternehmen die schwer kalkulierbare US-Handelspolitik. 67 Prozent sahen in der handelspolitischen Unsicherheit eine Belastung für ihr Geschäft. 54 Prozent berichteten von höheren Kosten bei Zollverfahren und zusätzlicher Bürokratie. Die DIHK spricht vor diesem Hintergrund von einer „großen Zurückhaltung bei Investitionen im US-Markt“.
Die Befragung liefert damit eine mögliche Erklärung für die schwächeren deutschen Investitionen. Sie beweist allerdings nicht, dass die Zollpolitik der Trump-Regierung den Rückgang verursacht hat. Investitionen hängen auch von der Konjunktur, Finanzierungskosten, Wechselkursen oder einzelnen großen Unternehmensgeschäften ab. Die Ergebnisse zeigen jedoch, dass Zölle und die Unsicherheit über die weitere US-Handelspolitik für viele Unternehmen eine Rolle spielen, wenn sie über neue Investitionen entscheiden.

Investitionsschwäche nicht nur in den USA

Die Zurückhaltung deutscher Unternehmen beschränkt sich allerdings nicht auf Investitionen in den Vereinigten Staaten. Auch insgesamt bleiben die Investitionspläne der Unternehmen schwach. Nach der DIHK-Konjunkturumfrage vom Frühsommer 2026 wollen 34 Prozent der Unternehmen ihre Investitionsbudgets verringern. Nur 23 Prozent planen höhere Ausgaben. Seit Herbst 2023 sind die Investitionsabsichten laut DIHK durchgehend negativ.
Auch die tatsächlichen Investitionen liegen noch deutlich unter früheren Werten. Nach Angaben der DIHK lagen die privaten Investitionen von Unternehmen und Haushalten 2025 elf Prozent unter dem Niveau des Jahres 2019. Investiert wird zudem häufig, um bestehende Anlagen zu ersetzen: 67 Prozent der Unternehmen nannten dies als Motiv. Nur 19 Prozent wollten mit ihren Investitionen zusätzliche Kapazitäten schaffen.
Die schwachen US-Investitionen fallen damit in eine Phase, in der deutsche Unternehmen insgesamt zurückhaltend investieren. Das erschwert die Ursachenanalyse: Die US-Zollpolitik und die damit verbundene Unsicherheit können eine Rolle spielen, wie die Unternehmensbefragungen zeigen. Der Rückgang der Investitionen in den USA lässt sich aber nicht von der allgemeinen Investitionsschwäche deutscher Unternehmen trennen.

Zölle wirken in zwei Richtungen

Darin liegt ein Problem für Trumps Strategie. Höhere Zölle können ausländische Unternehmen dazu bewegen, ihre Produktion in die Vereinigten Staaten zu verlagern. Muss etwa ein deutscher Maschinenbauer bei der Einfuhr seiner Produkte zusätzliche Abgaben zahlen, wird der Export weniger attraktiv. Produziert er dagegen direkt in den USA, kann er einen Teil dieser Belastung vermeiden. Doch eine neue Fabrik ist eine langfristige Entscheidung. Unternehmen müssen Grundstücke und Anlagen finanzieren, Mitarbeiter einstellen und Lieferketten aufbauen. Dabei müssen sie nicht nur wissen, welche Zölle heute gelten. Entscheidend ist auch, mit welchen Handelsbedingungen sie in einigen Jahren rechnen können.
Je schwerer diese abzuschätzen sind, desto größer kann der Anreiz werden, eine Investition zunächst aufzuschieben. Damit können Zölle zwei gegenläufige Wirkungen entfalten: Sie verteuern den Import und erhöhen so den Anreiz zur Produktion in den USA. Gleichzeitig kann Unsicherheit über die künftige Handelspolitik dazu führen, dass Unternehmen genau die dafür notwendigen Investitionen vertagen. Bei langfristigen Investitionen besitzt Abwarten einen wirtschaftlichen Wert. Ein Exporteur kann Liefermengen vergleichsweise schnell verändern. Eine einmal errichtete Fabrik lässt sich dagegen nicht ohne hohe Verluste an einen anderen Standort verlegen.

USA bleiben wichtiger Markt

Trotz der Zurückhaltung bei neuen Investitionen bleibt Nordamerika für deutsche Industrieunternehmen eine wichtige Zielregion. Laut der DIHK-Umfrage planen 44 Prozent der im Ausland investierenden Industrieunternehmen Investitionen in Nordamerika. Nur die Eurozone liegt mit 64 Prozent davor. Allerdings ist der Anteil gegenüber dem Vorjahr gesunken: 2025 hatten noch 48 Prozent Nordamerika als Investitionsziel genannt. Besonders stark bleibt das Interesse im Maschinen- und Fahrzeugbau. Im Maschinenbau planen 57 Prozent der im Ausland investierenden Unternehmen Investitionen in Nordamerika, im Kraftfahrzeugbau sind es 56 Prozent. Im Vorjahr lagen die Anteile noch bei 61 beziehungsweise 62 Prozent.
Die Zahlen zeigen damit zwei Entwicklungen zugleich: Nordamerika bleibt für viele deutsche Industrieunternehmen ein wichtiger Investitionsstandort, zugleich haben die Investitionspläne an Schwung verloren. Die DIHK spricht von einem „leichten Rückgang“ des Engagements in Nordamerika und führt dies unter anderem auf die US-Zollpolitik und die damit verbundene Unsicherheit zurück.

Investitionspause oder Trend?

Noch ist offen, ob die schwachen Investitionen nur eine vorübergehende Reaktion auf die derzeitigen Rahmenbedingungen sind. Investitionsentscheidungen können verschoben werden. Bleiben neue Projekte jedoch über einen längeren Zeitraum aus, würde aus dem Abwarten eine strukturelle Veränderung. Für die US-Regierung ist deshalb nicht allein entscheidend, ob Zölle Produktion in den Vereinigten Staaten attraktiver machen. Ebenso wichtig ist, ob Unternehmen bereit sind, unter den neuen Bedingungen langfristig Kapital zu binden. Bei deutschen Unternehmen ist dieser Effekt bislang nicht zu erkennen.
Ob sich das ändert, wird sich erst mit größerem zeitlichen Abstand zeigen. Das erste Halbjahr 2026 liefert dafür ein auffälliges Signal, aber noch keine endgültige Antwort.
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SPD-Vorstoß zum Hitzeschutz: Unterstützung und Zurückhaltung

Für ihren Vorstoß zu einer Verfassungsänderung zugunsten des Hitzeschutzes erhält die SPD Unterstützung von Umweltverbänden, Sozialverbänden und Gewerkschaften. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte sich hingegen noch nicht festlegen, ob er die Forderung des Koalitionspartners unterstützt.
Die Regierung werde nun zunächst intern über den Vorstoß der SPD-geführten Ministerien beraten, sagte Vizeregierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin.

Was die SPD vorschlägt

Ziel der von der SPD vorgeschlagenen Verfassungsänderung wäre es, dass sich der Bund stärker an Klimaanpassungs-Maßnahmen wie dem Hitzeschutz beteiligen kann als bisher.
Der Bund sollte „Länder und Gemeinden dabei unterstützen, vor Ort wirksame Maßnahmen treffen zu können – für einen besseren und vorausschauenden Umgang mit Hitze, mit Niedrigwasser und mit anderen Folgen des Klimawandels“, sagte ein Sprecher des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums.
In einem am Sonntag vorgelegten vierseitigen Papier fordern die SPD-geführten Ministerien für Umwelt, Finanzen, Soziales, Bauen und Entwicklung unter anderem:
  • einen nationalen Hitzeaktionsplan,
  • Änderungen im Bauplanungsrecht,
  • den Schutz von Beschäftigten gegen extreme Temperaturen.
Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums nannte das Ziel, bis zur Umweltministerkonferenz im November einen genauen Formulierungsvorschlag für eine Grundgesetzänderung auszuarbeiten.
„Es reicht nicht, einfach nur das Wort ‚Klimaanpassung‘ reinzuschreiben“, sagte er. „Das muss genauer eingegrenzt werden, um die nötige juristische Eindeutigkeit herzuleiten.“ Darum kümmere sich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Unterstützung von Verbänden und Gewerkschaften

Die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe, Barbara Metz, nahm die Regierungskoalition aus Union und SPD in die Pflicht: „Das muss jetzt konkret werden und darf nicht beim nächsten Lippenbekenntnis bleiben.“ Der Extremsommer zeige, dass Deutschland nicht gewappnet sei für die Hitze, die durch die Klimakrise immer häufiger auftrete.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, betonte, die Verfassungsänderung solle für eine verlässliche Finanzierung der Klimaanpassung durch den Bund sorgen. „Ohne schnelle und unbürokratische Investitionen in hitzeresiliente Gebäude bleiben vulnerable Menschen weiterhin gesundheitlichen Risiken ausgesetzt.“
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wies darauf hin, dass der Klimawandel reale Auswirkungen auf Gesundheit, Wertschöpfung und Arbeitsbedingungen habe. „Wir unterstützen das von der SPD vorgelegte Konzept und fordern einen Hitzegipfel unter Beteiligung der Sozialpartner und Zivilgesellschaft“, erklärte DGB-Vizevorsitzender Stefan Körzell.
Auch Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) drängten auf konkrete Maßnahmen. Greenpeace-Vorstand Martin Kaiser kritisierte, dass die Klimakrise bei der anstehenden Kabinettsklausur nicht im Zentrum stehe. BUND-Klimaexpertin Tina Löffelsend forderte ein „effektives Vorsorgepaket“, das mehr Klimaschutz, Anpassung und Investitionen in die Natur bündelt.

Zurückhaltung der Union und interne Beratung

Die Unionsfraktion meldete erheblichen Klärungsbedarf an. Vizeregierungssprecher Hille sagte, die Regierung werde den SPD-Katalog zunächst intern beraten: „Wie das so ist in einer Koalition: Wenn es Impulse und Ideen und Vorschläge gibt, dann spricht man in der Koalition drüber. Die Bedeutung des Themas ist allen bewusst.“

Forderungen der Kommunen

Die Kommunen in Deutschland forderten ein Milliarden-Programm, um die Folgen des Klimawandels zu bewältigen. Bund und Länder müssten dauerhaft und verlässlich die notwendigen Gelder zur Verfügung stellen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger. Den Finanzierungsbedarf bezifferte er mit acht Milliarden Euro jährlich – also rund 40 Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren.  (afp/red)
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SPD-Minister legen Aktionsplan gegen Hitze vor – CDU fordert Präzisierung

Die Bundesminister der SPD haben einen gemeinsamen Aktionsplan zum Hitzeschutz vorgelegt. Das Programm, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag, sieht unter anderem einen nationalen Hitzeaktionsplan, Änderungen im Bauplanungsrecht und den Schutz von Beschäftigten gegen extreme Temperaturen vor.
Zudem stellen sich die fünf SPD-Kabinettsmitglieder hinter die Forderung, noch in dieser Legislaturperiode die „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz zu verankern – die Union sieht dies bislang skeptisch.

Grundgesetz für Hitzeschutz ändern

Das vierseitige Papier, über das zuerst der „Spiegel“ berichtet hatte, wurde beschlossen von den SPD-Ministern für Finanzen, Umwelt, Soziales und Arbeit, Bauen und Entwicklung.
„Die Folgen des Klimawandels treffen die Menschen weltweit und immer häufiger auch uns in Deutschland“, heißt es darin. „Aktuell vor allem Hitze, Dürre, Waldbrände und Niedrigwasser – aber auch Starkregen, Hochwasser, Wasserknappheit oder Belastung durch UV-Strahlen.“

CDU/CSU: Offene Fragen klären

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht erheblichen Klärungsbedarf. „Ob eine Grundgesetzänderung dafür sinnvoll ist, kann erst ein konkreter Vorschlag zeigen“, erklärte der für Umwelt und Klimaschutz zuständige Unionsfraktionsvize Klaus Mack (CDU) am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Mack forderte die SPD auf, offene Fragen zu klären und ihren Vorschlag zu präzisieren: Eine Verfassungsänderung müsse einen „Mehrwert“ bringen, sonst sei sie nicht sinnvoll.
Mack formulierte mehrere offene Fragen seiner Fraktion: So müssten die finanziellen Folgen geklärt werden, die mit einer Grundgesetzänderung verbunden wären. Geklärt werden müsste zudem, worin der Vorteil einer solchen Änderung gegenüber den bestehenden Förderungen bestünde, und wie die Zuständigkeiten geregelt würden.
„Diese Fragen lässt der bisherige Vorschlag des Bundesumweltministers offen und müssen geklärt werden.“
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte vor wenigen Tagen gefordert, eine „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz zu verankern. Die SPD-Bundesminister griffen dies in ihrem Aktionsplan zum Hitzeschutz auf.
Unioinsfraktionsvize Mack wies auf das aufwändige Verfahren dafür hin. „Eine Gemeinschaftsaufgabe kann der Bundesumweltminister nicht im Alleingang auf den Weg bringen“, erklärte der CDU-Abgeordnete.
„Ein entsprechender Vorschlag muss zunächst mit den Ländern beraten werden – über die Umweltministerkonferenz und anschließend in der Ministerpräsidentenkonferenz.“ Erst dann komme der Bund im weiteren Verfahren ins Spiel. Eine Grundgesetzänderung könne „nur gemeinsam mit den Ländern und den nötigen breiten Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat gelingen“.
Weiter erklärte Mack: „Wir haben schon heute Instrumente und Mittel, die wir unbürokratisch und praxisnah nutzen sollten – etwa aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität oder dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz.“ In der Frage der Grundgesetzänderung sei für die Union maßgeblich, „dass die Mittel am Ende tatsächlich und möglichst unbürokratisch bei den Kommunen und den Menschen ankommen“.

SPD: GG-Änderung Voraussetzung für Beteiligung des Bundes

Dem hielten die Minister der SPD entgegen, eine solche Grundgesetzänderung sei „Voraussetzung dafür, dass der Bund sich an der Finanzierung von Kommunal- bzw. Länderaufgaben beteiligen und somit langfristig, rechtssicher und flächendeckend bei Maßnahmen der Klimaanpassung und des Naturschutzes mitwirken“ könne. Sie wollen die Änderung der Verfassung noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.
Bis dies soweit ist, sollen „die bestehenden Förderinstrumente des Bundes in einem ‚Sofortprogramm Klimaanpassung und Hitzeschutz’“ gebündelt und so besser aufeinander abgestimmt, ergänzt und mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, heißt es in dem SPD-Papier.
Das bereits bestehende Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ solle durch die „Öffnung eines neuen Förderfensters“ wieder Projekte etwa in Altenheimen oder Krankenhäusern fördern, damit diese sich nicht so stark aufheizen oder mit entsprechender Technik heruntergekühlt werden können.

Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz gefordert

Um auch größere Veränderungen an der Fassade staatlich zu fördern, fordern die SPD-Minister, dass Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz genutzt werden können.
Die sozialen Folgen des Klimawandels will die SPD besser bewältigen. Dafür soll es einen „Hitzeaktionsplan zum Schutz der Gesundheit“ geben. Beschäftigte sollen vor der Hitze bewahrt werden, indem der Staat die Arbeitgeber berät.
Müssen aufgrund von Hitze Produktionsprozesse infolge von Störungen der Lieferketten unterbrochen werden, heißt es im SPD-Papier, komme grundsätzlich konjunkturelles Kurzarbeitergeld in Betracht. Klimaanpassung soll im Bauplanungsrecht verankert werden.

FDP-Chef Kubicki: Klima im GG unnötig

FDP-Chef Wolfgang Kubicki hält das SPD-Vorhaben, die Klimaanpassung im Grundgesetz zu verankern, für unnötig.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sei bereits als Staatsziel im Grundgesetz verankert, sagte Kubicki der „Rheinischen Post“. Der SPD gehe es vor allem darum, Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe festzuschreiben, damit der Bund Aufgaben der Länder mitfinanzieren könne.
Der Vorschlag sei im Kern „der übliche SPD-Schuldenpopulismus“, sagte Kubicki. Dabei wäre beispielsweise eine „spürbare Aufklärungskampagne“ zur Verhütung von Waldbränden schon für die halbe Million Euro zu haben. (afp/dts/red)
 
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SPD-Minister legen Aktionsplan gegen Hitze vor – Beharren auf Verfassungsänderung

Die Bundesminister der SPD haben einen gemeinsamen Aktionsplan zum Hitzeschutz vorgelegt. Das Programm, das der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag, sieht unter anderem einen nationalen Hitzeaktionsplan, Änderungen im Bauplanungsrecht und den Schutz von Beschäftigten gegen extreme Temperaturen vor.
Zudem stellen sich die fünf SPD-Kabinettsmitglieder hinter die Forderung, noch in dieser Legislaturperiode die „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz zu verankern – die Union sieht dies bislang skeptisch.

Grundgesetz für Hitzeschutz ändern

Das vierseitige Papier, über das zuerst der „Spiegel“ berichtet hatte, wurde beschlossen von den SPD-Ministern für Finanzen, Umwelt, Soziales und Arbeit, Bauen und Entwicklung.
„Die Folgen des Klimawandels treffen die Menschen weltweit und immer häufiger auch uns in Deutschland“, heißt es darin. „Aktuell vor allem Hitze, Dürre, Waldbrände und Niedrigwasser – aber auch Starkregen, Hochwasser, Wasserknappheit oder Belastung durch UV-Strahlen.“
Die SPD-Kabinettsmitglieder stellen sich in dem Papier hinter die kürzlich von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgebrachte Forderung, das Grundgesetz für den Hitzeschutz zu ändern und eine „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ darin zu verankern.

Bis zur GG-Änderung soll ein Sofortprogramm Maßnahmen bündeln

Der Koalitionspartner Union hatte darauf skeptisch reagiert: Er stellte den Nutzen einer solchen Verfassungsänderung in Frage und verwies auf die schwierige Mehrheitsfindung im Bundestag für eine Verfassungsänderung.
Dem hielten die Minister der SPD nun entgegen, eine solche Grundgesetzänderung sei „Voraussetzung dafür, dass der Bund sich an der Finanzierung von Kommunal- bzw. Länderaufgaben beteiligen und somit langfristig, rechtssicher und flächendeckend bei Maßnahmen der Klimaanpassung und des Naturschutzes mitwirken“ könne. Sie wollen die Änderung der Verfassung noch in dieser Legislaturperiode umsetzen.
Bis dies soweit ist, sollen „die bestehenden Förderinstrumente des Bundes in einem ‚Sofortprogramm Klimaanpassung und Hitzeschutz’“ gebündelt und so besser aufeinander abgestimmt, ergänzt und mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, heißt es in dem SPD-Papier.
Das bereits bestehende Förderprogramm „Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen“ solle durch die „Öffnung eines neuen Förderfensters“ wieder Projekte etwa in Altenheimen oder Krankenhäusern fördern, damit diese sich nicht so stark aufheizen oder mit entsprechender Technik heruntergekühlt werden können.

Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz gefordert

Um auch größere Veränderungen an der Fassade staatlich zu fördern, fordern die SPD-Minister, dass Gelder aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz genutzt werden können.
Die sozialen Folgen des Klimawandels will die SPD besser bewältigen. Dafür soll es einen „Hitzeaktionsplan zum Schutz der Gesundheit“ geben. Beschäftigte sollen vor der Hitze bewahrt werden, indem der Staat die Arbeitgeber berät.
Müssen aufgrund von Hitze Produktionsprozesse infolge von Störungen der Lieferketten unterbrochen werden, heißt es im SPD-Papier, komme grundsätzlich konjunkturelles Kurzarbeitergeld in Betracht. Klimaanpassung soll im Bauplanungsrecht verankert werden. (afp/red)
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Wird Spanien das neue Autoland Europas? – Warum Chinas Milliardeninvestitionen auch Deutschland unter Druck setzen


In Kürze:

  • Die Landkarte Europas Autoindustrie verändert sich.
  • EU-Ausgleichszölle auf Elektroautos aus China sollten Wettbewerbsverzerrungen begrenzen.
  • Tatsächlich haben sie die Strategien vieler Hersteller verändert.
  • Chinesische Unternehmen investieren zunehmend in Produktionskapazitäten innerhalb der EU.
  • Der Wettbewerb verlagert sich auf den Binnenmarkt Europas.

 
Vor wenigen Jahren stand das ehemalige Nissan-Werk bei Barcelona vor einer ungewissen Zukunft. Tausende Arbeitsplätze gingen verloren, die Produktionshallen waren verwaist. Heute kehrt dort wieder Leben ein. Gemeinsam mit der spanischen Traditionsmarke Ebro für Nutzfahrzeuge und Traktoren will der chinesische Autobauer Chery an dem Standort Fahrzeuge für den europäischen Markt produzieren. Was zunächst wie eine regionale Industriegeschichte wirkt, steht für einen weit größeren Wandel: Spanien entwickelt sich zunehmend zum wichtigsten Brückenkopf chinesischer Autohersteller in Europa.
So hat der chinesische Autokonzern SAIC Motor (MG) im Juni angekündigt, rund 200 Millionen Euro in den Bau des ersten europäischen Werks in Spanien zu investieren. Insgesamt sollen bis zu 2.000 neue Arbeitsplätze entstehen und jährlich bis zu 120.000 Fahrzeuge produziert werden, kündigte der Konzern an.
Die Entwicklung beschränkt sich jedoch nicht auf die Fahrzeugproduktion. Auch im Bereich der Zulieferer baut Spanien seine Rolle in der Elektromobilität aus. So kündigten der europäische Autokonzern Stellantis und der chinesische Batteriezellhersteller CATL Ende 2024 an, bis zu 4,1 Milliarden Euro in ein gemeinsames Batteriewerk im nordspanischen Saragossa zu investieren. Die Fabrik sollte ab Ende 2026 Lithium-Eisenphosphat-Batterien (LFP) für Elektrofahrzeuge produzieren und schrittweise eine Kapazität von bis zu 50 Gigawattstunden erreichen. Das Projekt befindet sich noch in der Rohbauphase, momentane Prognosen sehen 2027 bis 2028 als Fertigstellungshorizont.
Für CATL ist das Werk ein weiterer Baustein seiner europäischen Expansion, für Stellantis ein zentraler Bestandteil der Strategie, günstigere Elektroautos in Europa fertigen zu können. Zusammen mit den Investitionen von Chery und SAIC zeigt das Projekt, dass sich Spanien zunehmend als europäisches Zentrum für die Produktion von Elektrofahrzeugen und Batterietechnik etabliert.
Diese Entwicklung hat auch mit einer Entscheidung aus Brüssel zu tun. Ende Oktober 2024 führte die Europäische Union endgültige Ausgleichszölle auf batterieelektrische Fahrzeuge aus China ein. Die Europäische Kommission begründete den Schritt damit, dass chinesische Hersteller von umfangreichen staatlichen Subventionen profitieren und dadurch europäische Wettbewerber benachteiligt würden. Die Grundlage ist eine Verordnung der Europäischen Kommission.
Knapp zwei Jahre später zeigt sich jedoch, dass die Zölle den Wettbewerb nicht beendet, sondern verändert haben. Statt Fahrzeuge in großen Stückzahlen aus China nach Europa zu exportieren, investieren Hersteller wie SAIC Motor oder Chery zunehmend in Produktionsstandorte innerhalb der Europäischen Union. Fahrzeuge, die in Europa gefertigt werden, unterliegen nicht den zusätzlichen Ausgleichszöllen. Gleichzeitig sparen die Unternehmen Transportkosten, verkürzen Lieferwege und rücken näher an ihre Kunden.

Warum gerade Spanien?

Dass viele dieser Investitionen ausgerechnet nach Spanien fließen, ist kein Zufall. Spanien zählt, neben Deutschland, zu den größten Automobilstandorten Europas. Nach Angaben des Verbands der Europäischen Automobilhersteller (ACEA) wurden 2024 in Spanien rund 1,9 Millionen Autos gebaut. Damit belegt das Land nach Deutschland (rund 3,9 Millionen) im europäischen Vergleich den zweiten Platz. Entsprechend gut ausgebaut sind Zuliefernetzwerke, Logistik und die Ausbildung von Fachkräften.
Hinzu kommt ein Standortvorteil, über den in Deutschland seit Jahren diskutiert wird: Energie ist in Spanien günstiger. Laut Informationen des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) lag der Industriepreis in der zweiten Jahreshälfte 2025 in Spanien bei rund 13 Cent pro Kilowattstunde. Zum Vergleich: In Deutschland lag der Preis im gleichen Zeitraum bei über 22 Cent.
Hinzu kommt, dass in Spanien auch die Politik offensiv um neue Investitionen wirbt. Mit dem Förderprogramm „PERTE“ unterstützt die spanische Regierung schon seit 2024 den Umbau der Automobilindustrie zur Elektromobilität mit Millionenbeträgen aus nationalen und europäischen Mitteln. Anfang dieses Jahres gab die EU-Kommission grünes Licht für weitere 200 Millionen Euro Förderung im Rahmen des Projekts.
Die Entscheidung chinesischer Hersteller für europäische Werke dürfte kein kurzfristiger Trend sein. Sie folgt einer Strategie, die internationale Autobauer schon früher verfolgten.
So laufen beispielsweise beim japanischen Autohersteller Toyota seit 1971 Autos aus europäischen Produktionsstätten vom Band. Der japanische Autohersteller Mitsubishi Motors startete im niederländischen Born 1991 die Produktion seiner Autos in Europa. 2012 zog sich der Konzern dann allerdings wieder aus Europa zurück und gab seine Produktion in Born auf.
Die Hyundai Motor Group (mit den Marken Hyundai und Kia) ist der wichtigste koreanische Hersteller, der Autos direkt in Europa baut. Das Werk in Nošovice (Tschechien) produziert Modelle wie den Tucson, den i30 und den Kona Electric. Das Kia-Werk in Teplička nad Váhom (Slowakei) baut die gesamte Ceed-Familie, den Sportage sowie neuere Elektroauto-Modelle wie den EV2 und den EV4.
Nun gehen chinesische Unternehmen denselben Weg. Sie wollen nicht mehr ausschließlich Autos nach Europa exportieren, sondern sie direkt innerhalb des europäischen Binnenmarktes bauen. Das erleichtert nicht nur den Marktzugang, sondern stärkt zugleich ihre Position gegenüber etablierten Wettbewerbern.
Damit verändert sich auch die europäische Industrielandschaft. Chinesische Hersteller verkaufen ihre Fahrzeuge künftig nicht mehr nur in Europa. Sie werden zunehmend selbst Teil der europäischen Automobilindustrie.

Was bedeutet das für Deutschland?

Für Deutschland ist diese Entwicklung vor allem deshalb von Bedeutung, weil die Automobilindustrie zu den bedeutendsten Industriezweigen des Landes gehört. Deutschland ist weiterhin der größte Pkw-Produktionsstandort innerhalb der Europäischen Union.
Gleichzeitig treiben die deutschen Hersteller den Umbau zur Elektromobilität weiter voran. Volkswagen entwickelt mit der Scalable Systems Platform (SSP) und einer neuen softwaredefinierten Fahrzeugarchitektur die nächste Generation seiner Elektrofahrzeuge weiter.
BMW bereitet mit der „Neuen Klasse“ seine neue Elektroplattform vor und Mercedes-Benz setzt auf das Betriebssystem MB.OS sowie neue Batterietechnologien. Die Strategien der drei Hersteller zeigen, dass sie trotz eines schwierigen Marktumfelds weiter auf Elektromobilität und Digitalisierung setzen.
Dennoch verschärft sich der Wettbewerb zwischen den europäischen Standorten. Während deutsche Hersteller ihre bestehenden Werke Schritt für Schritt modernisieren, entstehen in Spanien neue Produktionsstätten für Elektrofahrzeuge und Batterien.
Für internationale Investoren spielen dabei Faktoren wie Energiekosten, staatliche Förderprogramme, industrielle Infrastruktur und die Geschwindigkeit von Genehmigungsverfahren eine wichtige Rolle.
Davon bleibt auch die deutsche Zulieferindustrie nicht unberührt. Wo neue Fahrzeug- und Batteriewerke entstehen, siedeln sich häufig weitere Unternehmen an, etwa Hersteller von Batteriezellen, Elektronik, Kunststoffteilen oder Logistikdienstleister. Für deutsche Zulieferer können sich dadurch neue Geschäftsmöglichkeiten ergeben.
Gleichzeitig wächst der Wettbewerb um Aufträge und Investitionen. Für Deutschland geht es deshalb um mehr als die Frage, wo künftig Elektroautos gebaut werden. Entscheidend ist auch, wo Forschung, Entwicklung und industrielle Wertschöpfung stattfinden. Die Investitionen in Spanien zeigen, dass sich der Wettbewerb um neue Industrieansiedlungen innerhalb Europas spürbar verschärft.
Welche Länder davon langfristig profitieren, wird deshalb nicht allein durch Zölle entschieden, sondern auch durch die Attraktivität der Standorte für Investitionen, Innovationen und qualifizierte Arbeitskräfte.
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UEFA entzieht FIFA-Chef Infantino ihr „Vertrauen“

„Die derzeitige Führung der FIFA hat nicht nur das Vertrauen der UEFA verloren, sondern auch das vieler anderer Mitglieder der Fußball-Familie“, erklärte der europäische Fußballverband UEFA am Samstag.
Die UEFA begrüßte zwar, dass die FIFA ihre Pläne für den Einstieg privater Investoren in eine neue Gesellschaft zur Vermarktung der Weltmeisterschaft und anderer Turniere aufgegeben hatte. Zugleich rechnete sie jedoch ungewöhnlich scharf mit dem 56-jährigen Schweizer ab.
Infantino habe bei seiner Kandidatur für das Amt des FIFA-Präsidenten 2016 Transparenz versprochen und den Mitgliedsverbänden versichert, das Geld der FIFA sei „euer Geld“ und nicht das Geld des Präsidenten, erklärte die UEFA. „Beide Versprechen hat er nicht eingehalten.“
Die UEFA warf Infantino vor, er habe den Einstieg von privaten Investoren „ausgeheckt und durchzudrücken versucht“. Sie schrieb von einem „schäbigen, in Hinterzimmern vereinbarten und undurchsichtigen Geschäft“, das alles andere als transparent gewesen sei. Bei Rücklagen von mehr als fünf Milliarden Dollar (4,3 Milliarden Euro) habe die Fifa-Führung zudem versäumt, das Geld der Mitgliedsverbände zum Nutzen des Fußballs einzusetzen.
Infantinos Pläne sahen die Gründung einer Tochtergesellschaft namens FIFA Forward Enterprise (FFE) vor. Diese sollte künftig die kommerziellen Rechte an Wettbewerben wie der Fußball-WM und der Klub-WM verwalten. Private Investoren sollten Minderheitsanteile erwerben können. Die Fifa sollte auf Grundlage einer Bewertung der Gesellschaft von 20 Milliarden Dollar bis zu 4,2 Milliarden Dollar einnehmen.
Die UEFA hatte wegen der Pläne mit einem Boykott der WM gedroht. Alle 55 europäischen Mitgliedsverbände lehnten die Pläne nach Angaben des Verbands „unmissverständlich“ ab. Auch die asiatische Konföderation AFC beklagte, nicht konsultiert worden zu sein. Der nord- und mittelamerikanische Verband Concacaf äußerte sich „zutiefst besorgt“ über das fehlende ordnungsgemäße Verfahren.
Am Samstag erklärte Infantino schließlich, der Vorschlag werde „nicht weiterverfolgt“. Die UEFA ließ diesen Rückzieher aber nicht als Wiedergutmachung gelten. Der Vorschlag sei von den Verbänden, „deren Aufgabe es ist, den Fußball zu schützen“, einhellig abgelehnt worden, erklärte sie.
Zuvor war bereits Infantinos führender Berater Carlos Cordeiro zurückgetreten. Er bezeichnete das Vorhaben als „ein schlechtes Geschäft für die Fifa-Mitgliedsverbände, ein schlechtes Geschäft für den Fußball und ein schlechtes Geschäft für die langfristige Zukunft des Sports“.
Als möglicher Großinvestor war die Beteiligungsgesellschaft Thrive Eternal genannt worden. Sie wurde von Joshua Kushner gegründet – er ist der Bruder von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump. Infantinos enge Beziehungen zu Trump hatten bereits während der jüngsten Fußball-WM in den USA, Kanada und Mexiko für heftige Kritik gesorgt. (afp)
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Wadephul: Afrika „sollte für uns ein Chancenkontinent sein“

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat Deutschland und Europa zu einer aktiveren Politik gegenüber Afrika aufgerufen.
„Afrika ist unser Nachbarkontinent“, sagte Wadephul am frühen Donnerstagmorgen im ZDF-„Morgenmagazin“ während der abschließenden Station seiner viertägigen Reise nach Mauretanien, Nigeria und Südafrika. „Afrika kann und sollte für uns ein Chancenkontinent sein“, sagte Wadephul.

Aktiv auf Afrika zugehen

Mit Blick auf die starke Präsenz Chinas in Afrika und anderen Weltregionen sagte Wadephul, ihm sei zuletzt immer wieder gesagt worden: „China ist schon da, wann kommt ihr?“
Dies müsse für Deutschland und Europa „ein Weckruf“ sein. „Wir dürfen uns nicht zurücklehnen“, sagte der Außenminister. „Niemand wartet auf Deutschland oder Europa, sondern wir müssen auf diese Länder zugehen.“
Wadephul verwies auf Rohstoffe, wirtschaftliche Möglichkeiten und Arbeitskräftepotenzial in Afrika. Zugleich nannte er Migration, islamistische Gewalt und den Klimawandel als Herausforderungen.
„Wir Europäer müssen aktiver sein, wir müssen auf diesen Kontinent zugehen“, sagte er.

Mauretanien, Nigeria, Südafrika

Mit Blick auf Nigeria sagte Wadephul, Europa müsse bei der Stabilisierung Westafrikas stärker aktiv werden.
Das bevölkerungsreichste Land Afrikas leide darunter, dass „Terroristengruppen“ in der Sahel-Region das Land verunsicherten. „Da ist Europa gefordert, und ich werde das auch mit nach Brüssel nehmen“, sagte Wadephul.
Trotz Kürzungen bei der Entwicklungshilfe sei Deutschland weiterhin einer der größten Geber, sagte Wadephul. Er werbe im Bundestag dafür, international aktiv zu bleiben. Dies liege im deutschen Interesse: „Wir verhindern Migrationsströme, die uns belasten können und wir erschließen uns große Chancen.“
Wadephul hatte seine Afrika-Reise am Montag in Mauretanien begonnen und reiste anschließend nach Nigeria. Am Donnerstag stand zum Abschluss ein Besuch in Südafrika auf dem Programm. Begleitet wird der CDU-Politiker von Bundestagsabgeordneten und einer Wirtschaftsdelegation. (afp/red)
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22.07.2026 | Neuer Unionsfraktionschef | Drogentests in Frankreichs Ministerien | KI hackt eigenständig Fremdfirma

HEUTE13:41 Uhr

Drogentests in Frankreichs Ministerien

Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu gab bekannt, dass mehrere Personen nach „positiven“ Drogentests in den Ministerien vom Dienst suspendiert worden. Im Juni führte die Regierung zum Schutz der Institutionen obligatorische Speicheltests in den Ministerkabinetten und bei bestimmten hohen Beamten ein.

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HEUTE13:16 Uhr

Indischer Politiker Rahul Gandhi wieder auf freiem Fuß

Einen Tag nach seiner Festnahme bei Protesten gegen Missstände im Bildungssystem ist der indische Oppositionsführer Rahul Gandhi wieder freigekommen. Gandhi hatte zunächst einen Marsch von Abgeordneten zur Residenz Modis angeführt. Speerspitze der Protestbewegung ist die „Kakerlaken-Partei“.
HEUTE12:42 Uhr

Korallen vor Benin leben doch

Ein Korallenriff vor Benin, das seit den 1960er Jahren als tot abgeschrieben wurde, lebt. Das zeigen neue Untersuchungen mit Sonar und Unterwasserkameras. In rund 54 Meter Tiefe dokumentierten Forscher neben Weichkorallen, fächerförmige Gorgonien und anderen Korallenarten auch acht Fischarten.

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HEUTE12:14 Uhr

Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Auf diesen Vorschlag verständigten sich die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, wie dpa aus Unionskreisen erfuhr. Zuvor hatte die „BILD“ berichtet.

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HEUTE11:40 Uhr

Karlsruhe weist AfD-Klage ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der AfD gegen die frühere „2G+-Regelung“ im Deutschen Bundestag abgewiesen. Die Regelung sei während der Covid-19-Pandemie „gerechtfertigt“ gewesen. 

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HEUTE11:27 Uhr

Polizeistation in Hitlers Geburtshaus in Braunau eröffnet

Im Geburtshaus von Adolf Hitler im österreichischen Braunau am Inn ist ein Polizeizentrum eröffnet worden. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte, dass Braunau Hitlers Geburtsort ist, sei ein „Zufall der Geschichte“. In dem Haus sollen etwa 40 Polizeibeamte dauerhaft stationiert sein und auch internationale Schulungen von Polizisten stattfinden.
Hitlers Geburtshaus ist nun eine Polizeistation

Hitlers Geburtshaus ist nun eine Polizeistation

Foto: Peter Kneffel/dpa

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HEUTE11:24 Uhr

Anklage gegen vier Anführer von Reichsbürgergruppe

Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Männer der verbotenen Reichsbürgervereinigung „Königreich Deutschland“ angeklagt. Darunter ist der selbsternannte König Peter Fitzek, teilt die Behörde in Karlsruhe mit. Es gehe um den Vorwurf des Betriebs verbotener Einlagen- und Versicherungsgeschäfte im Rahmen einer kriminellen Vereinigung sowie zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung.

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HEUTE11:07 Uhr

Razzia in Zentrale der Deutschen Bank

Wegen des Verdachts auf gemeinschaftliche Steuerhinterziehung haben Ermittler am Mittwoch die Räumlichkeiten der Deutschen Bank durchsucht. Das bestätigte ein Sprecher des Geldinstituts. Es gehe bei den Untersuchungen „nach unserer Kenntnis um Geschäfte der Postbank aus den Jahren 2008 bis 2010“.

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HEUTE11:01 Uhr

Frauen bei Altersvorsorge im Nachteil

Frauen sorgen weiterhin seltener für das Alter vor als Männer, der Abstand wächst weiter. Das besagt eine Umfrage von YouGov für die Postbank. Rund 21 Prozent der erwerbstätigen Frauen geben an, nicht selbst für das Alter vorzusorgen. Vor zwei Jahren lag der Anteil bei 19 Prozent. Bei den Männern sind es knapp 12 Prozent (2024: 14 Prozent).

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HEUTE10:23 Uhr

Waldbrände auf Sizilien weiten sich aus

Auf Sizilien breiten sich immer mehr Waldbrände aus. Die Feuer werden nach Angaben der Rettungsdienste durch den heißen afrikanischen Scirocco angefacht. Die Feuerwehr war an verschiedenen Orten die Nacht über mit vielen Kräften im Einsatz. Mehrere Straßen sind blockiert.

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HEUTE10:07 Uhr

Bericht: Hangrutsch löste Zugunglück von Riedlingen aus

Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Zugunglück von Riedlingen in Baden-Württemberg ist die Ursache geklärt. Der Unfall sei durch einen Hangrutsch infolge von Starkregen ausgelöst worden, heißt es in einem Bericht der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung in Bonn. Drei Menschen starben, zahlreiche weitere erlitten Verletzungen.

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HEUTE9:56 Uhr

Brände und Tote bei ukrainischen Angriffen auf „russisches Amazon“

Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf Logistikzentren in Russland kamen mindestens acht Menschen ums Leben. Das russische E-Commerce-Unternehmen Wildberries teilte mit, dass seine Logistikzentren in Kotovsk und Elektrostal bei Tambow bzw. Moskau sowie Logistikzentren in den Städten Krasnodar und Newinnomyssk abgegriffen wurden.

Der Rauch eines Brandes in den Logistikzentren des russischen E-Commerce-Unternehmens Wildberries in der Stadt Elektrostal vor den Toren Moskaus am 18. Juli 2026.

Foto: Tatyana Makeyeva/AFP via Getty Images

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HEUTE9:26 Uhr

Reiche schließt neuen Tankrabatt vorerst aus

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schließt trotz steigender Spritpreise staatliche Entlastungen vorerst aus. Die Versorgungslage sei gesichert, Knappheiten gebe es nicht. Ein Spritpreisdeckel, wie von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gefordert, würde den Staat erneut Milliarden kosten.

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HEUTE9:19 Uhr

ASEAN-Staaten treffen sich auf den Philippinen

Auf den Philippinen findet ein Treffen der Außenminister der ASEAN-Staaten statt. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der Irankrieg sowie dessen Auswirkungen auf die Energieversorgung und den Handel der Staaten. Dabei ist auch ein Gespräch zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio angekündigt.

Der laotische Außenminister Thongsavanh Phomvihane bei einer Rede am Rande des ASEAN-Außenministertreffens im Philippine International Convention Center am 22. Juli 2026 in Pasay, Metro Manila, Philippinen.

Foto: Jam Sta Rosa – Pool/Getty Images

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HEUTE9:13 Uhr

Neue US-Zölle gegen Brasilien in Kraft

Die USA erheben seit heute einen generellen Zusatzzoll von 25 Prozent auf Lieferungen aus Brasilien. Es gibt eine Reihe von Ausnahmen, darunter Rindfleisch, Kaffee, Flugzeugteile und mehrere Produkte, die nicht in den USA hergestellt werden. Die Regierung in Brasília sagte, sie werde zunächst nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren, sondern setze auf Verhandlungen.

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HEUTE8:57 Uhr

593 Autos auf 1.000 Menschen

Am 1. Januar 2026 gab es auf 1.000 Einwohner durchschnittlich 593 Pkw, meldet das Statistische Bundesamt. Das waren drei Autos mehr als 2025. Rund 49,5 Millionen Pkw waren zu diesem Stichtag in Deutschland zugelassen. Die meisten Autos gibt es im Saarland (649 Autos pro 1.000 Einwohner). In ländlichen Bereichen ist das Niveau tendenziell höher als in den Stadtstaaten Berlin (330), Bremen (427) oder Hamburg (432).

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HEUTE8:21 Uhr

Menge gefährlicher Abfälle steigt

Im Jahr 2024 sind 23,1 Millionen Tonnen gefährliche Abfälle in Deutschland angefallen. Laut dem Statistische Bundesamt stieg die Menge um 2,4 Prozent oder 0,5 Millionen Tonnen – gegenüber 2023, als mit 22,5 Millionen Tonnen der niedrigste Stand seit 2015 erreicht worden war. An der Spitze liegen Bau- und Abbruchabfälle (39 Prozent), gefolgt von Abfällen aus Abfallbehandlungsanlagen (31 Prozent).

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HEUTE7:55 Uhr

New York will Netanjahu festnehmen – kann aber nicht

New York kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu laut Bürgermeister Zohran Mamdani nicht festnehmen. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die US-Ostküstenmetropole keine Befugnis habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs zu vollstrecken, sagte er. Die US-Bundesregierung habe diese Befugnis hingegen. Mamdani forderte sie auf, den Haftbefehl zu vollstrecken.
Der Kampf gegen eskalierende Lebenshaltungskosten gehörte zu den wichtigsten Wahlkampfversprechen von Mamdani. (Archivbild)

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani.

Foto: Andres Kudacki/FR170905 AP/dpa

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HEUTE7:46 Uhr

Ver.di: Pilotabschluss für Groß- und Außenhandel in Bayern

In den Tarifverhandlungen für den Groß- und Außenhandel wurde laut der Gewerkschaft Ver.di in Bayern ein Pilotabschluss erzielt. Demnach steigen die Entgelte der rund 240.000 Beschäftigten ab dem 1. August um 2,9 Prozent. Die Erklärungsfrist, innerhalb auch die Arbeitgeber das Ergebnis bestätigen müssen, läuft bis zum 4. August.

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HEUTE7:19 Uhr

KI von OpenAI hackt eigenständig Computerfirma

Beim Testlauf neuer KI-Modelle des ChatGPT-Entwicklers OpenAI kam es zu einem außergewöhnlichen Zwischenfall. Die Software drang eigenständig wie ein Profihacker in Computersysteme einer anderen KI-Firma ein. Die neuen KI-Modelle brachen aus der Testumgebung aus und verschafften sich Zugang zum offenen Internet – über zuvor unentdeckte Sicherheitslücken.

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HEUTE6:52 Uhr

Menschen flüchten vor rasendem Waldbrand in Südfrankreich

Ein sich rasend schnell ausbreitender Waldbrand hat im Süden Frankreichs rund 400 Menschen in der Nacht zur Flucht aus ihren Häusern gezwungen. Laut den Behörden im Département Var waren fast 1.000 Feuerwehrleute und acht Löschflugzeuge im Einsatz. Die Flammen fraßen sich mit sehr großer Geschwindigkeit durch bewaldete Hügel in der Nähe von Cotignac.
Südfrankreich: Haus von Waldbrand zerstört

Südfrankreich: Haus von Waldbrand zerstört

Foto: Thibaud Moritz/AFP/dpa

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HEUTE6:32 Uhr

„Rosaroter Panther“-Saxophonist Plas Johnson mit 94 Jahren gestorben

Plas Johnson machte die weltberühmte Titelmusik vom „Rosaroten Panther“ zu einem Ohrwurm – nun ist der Jazzmusiker mit 94 Jahren gestorben. Johnson arbeitete als Live- und Studiomusiker mit vielen Stars zusammen. Unter anderem begleitete er Frank Sinatra, Nat „King“ Cole, Ella Fitzgerald und Barbra Streisand.

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HEUTE6:28 Uhr

Start-ups: Investoren scheuen höheres Risiko

Start-up-Unternehmen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2026 rund 5,3 Milliarden Euro an Wagniskapital eingesammelt – rund 14 Prozent mehr als im 1. HJ 2025. Am meisten fließt nach Berlin (1,7 Milliarden Euro), auf dem zweiten Platz folgt Baden-Württemberg mit knapp 1,6 Milliarden Euro. Investoren setzen zunehmend auf wenige große Start-ups und weniger kleine.

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HEUTE6:15 Uhr

Irankrieg: Hegseth schätzt Kosten auf 37,5 Milliarden Dollar

US-Kriegsminister Pete Hegseth schätzt die bisherigen Kosten des Irankrieges auf 37,5 Milliarden Dollar (rund 33 Milliarden Euro) und beantragte neue Mittel in Höhe von rund 67 Milliarden Dollar. Trump drohte mit neuen Angriffen – Geheimdienste vermuten, dass der Iran in der tief unter der Erde gelegenen Nuklearanlage von Pickaxe Mountain eine geheime Urananreicherungsanlage errichtet.

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HEUTE6:03 Uhr

Nach Tour-Sturz: Saison für Lipowitz quasi gelaufen

Der deutsche Radsportler Florian Lipowitz hat sich bei seinem schweren Sturz bei der Tour de France einen Schlüsselbeinbruch zugezogen. Das bestätigte das Team Red Bull. Neben der Verletzung an der rechten Schulter erlitt der 25-Jährige mehrere Schürfwunden. Damit dürfte die Saison für ihn beendet sein. Der Schwabe war in der Nähe des Genfersees in einer gefährlichen Rechtskurve gestürzt.
Florian Lipowitz auf dem Weg zur Untersuchung.

Florian Lipowitz auf dem Weg zur Untersuchung.

Foto: Stefan Tabeling/dpa

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HEUTE5:41 Uhr

Weitere Angriffe im Iran

In der Nacht gab es weitere Angriffe der USA auf den Iran, dabei wurde kurzzeitig auch in der Hauptstadt Teheran die Flugabwehr aktiviert. Zu den Zielen der gut einstündigen Angriffe gehörten laut CENTCOM militärische Kommandozentren, die iranische Marine und Standorte der Luftwaffe. Irans Streitkräfte feuerten am Mittwoch wieder Raketen auf mit den USA verbündete Staaten in der Region, darunter Jordanien, Kuwait und Bahrain.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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22.07.2026 | Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden | Razzia bei Deutscher Bank | KI hackt eigenständig Fremdfirma

HEUTE12:14 Uhr

Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. Auf diesen Vorschlag verständigten sich die Chefs von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, wie dpa aus Unionskreisen erfuhr. Zuvor hatte die „BILD“ berichtet.

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HEUTE11:40 Uhr

Karlsruhe weist AfD-Klage ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der AfD gegen die frühere „2G+-Regelung“ im Deutschen Bundestag abgewiesen. Die Regelung sei während der Covid-19-Pandemie „gerechtfertigt“ gewesen. 

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HEUTE11:27 Uhr

Polizeistation in Hitlers Geburtshaus in Braunau eröffnet

Im Geburtshaus von Adolf Hitler im österreichischen Braunau am Inn ist ein Polizeizentrum eröffnet worden. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte, dass Braunau Hitlers Geburtsort ist, sei ein „Zufall der Geschichte“. In dem Haus sollen etwa 40 Polizeibeamte dauerhaft stationiert sein und auch internationale Schulungen von Polizisten stattfinden.
Hitlers Geburtshaus ist nun eine Polizeistation

Hitlers Geburtshaus ist nun eine Polizeistation

Foto: Peter Kneffel/dpa

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HEUTE11:24 Uhr

Anklage gegen vier Anführer von Reichsbürgergruppe

Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Männer der verbotenen Reichsbürgervereinigung „Königreich Deutschland“ angeklagt. Darunter ist der selbsternannte König Peter Fitzek, teilt die Behörde in Karlsruhe mit. Es gehe um den Vorwurf des Betriebs verbotener Einlagen- und Versicherungsgeschäfte im Rahmen einer kriminellen Vereinigung sowie zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung.

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HEUTE11:07 Uhr

Razzia in Zentrale der Deutschen Bank

Wegen des Verdachts auf gemeinschaftliche Steuerhinterziehung haben Ermittler am Mittwoch die Räumlichkeiten der Deutschen Bank durchsucht. Das bestätigte ein Sprecher des Geldinstituts. Es gehe bei den Untersuchungen „nach unserer Kenntnis um Geschäfte der Postbank aus den Jahren 2008 bis 2010“.

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HEUTE11:01 Uhr

Frauen bei Altersvorsorge im Nachteil

Frauen sorgen weiterhin seltener für das Alter vor als Männer, der Abstand wächst weiter. Das besagt eine Umfrage von YouGov für die Postbank. Rund 21 Prozent der erwerbstätigen Frauen geben an, nicht selbst für das Alter vorzusorgen. Vor zwei Jahren lag der Anteil bei 19 Prozent. Bei den Männern sind es knapp 12 Prozent (2024: 14 Prozent).

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HEUTE10:23 Uhr

Waldbrände auf Sizilien weiten sich aus

Auf Sizilien breiten sich immer mehr Waldbrände aus. Die Feuer werden nach Angaben der Rettungsdienste durch den heißen afrikanischen Scirocco angefacht. Die Feuerwehr war an verschiedenen Orten die Nacht über mit vielen Kräften im Einsatz. Mehrere Straßen sind blockiert.

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HEUTE10:07 Uhr

Bericht: Hangrutsch löste Zugunglück von Riedlingen aus

Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Zugunglück von Riedlingen in Baden-Württemberg ist die Ursache geklärt. Der Unfall sei durch einen Hangrutsch infolge von Starkregen ausgelöst worden, heißt es in einem Bericht der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung in Bonn. Drei Menschen starben, zahlreiche weitere erlitten Verletzungen.

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HEUTE9:56 Uhr

Brände und Tote bei ukrainischen Angriffen auf „russisches Amazon“

Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf Logistikzentren in Russland kamen mindestens acht Menschen ums Leben. Das russische E-Commerce-Unternehmen Wildberries teilte mit, dass seine Logistikzentren in Kotovsk und Elektrostal bei Tambow bzw. Moskau sowie Logistikzentren in den Städten Krasnodar und Newinnomyssk abgegriffen wurden.

Der Rauch eines Brandes in den Logistikzentren des russischen E-Commerce-Unternehmens Wildberries in der Stadt Elektrostal vor den Toren Moskaus am 18. Juli 2026.

Foto: Tatyana Makeyeva/AFP via Getty Images

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HEUTE9:26 Uhr

Reiche schließt neuen Tankrabatt vorerst aus

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schließt trotz steigender Spritpreise staatliche Entlastungen vorerst aus. Die Versorgungslage sei gesichert, Knappheiten gebe es nicht. Ein Spritpreisdeckel, wie von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gefordert, würde den Staat erneut Milliarden kosten.

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ASEAN-Staaten treffen sich auf den Philippinen

Auf den Philippinen findet ein Treffen der Außenminister der ASEAN-Staaten statt. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der Irankrieg sowie dessen Auswirkungen auf die Energieversorgung und den Handel der Staaten. Dabei ist auch ein Gespräch zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio angekündigt.

Der laotische Außenminister Thongsavanh Phomvihane bei einer Rede am Rande des ASEAN-Außenministertreffens im Philippine International Convention Center am 22. Juli 2026 in Pasay, Metro Manila, Philippinen.

Foto: Jam Sta Rosa – Pool/Getty Images

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HEUTE9:13 Uhr

Neue US-Zölle gegen Brasilien in Kraft

Die USA erheben seit heute einen generellen Zusatzzoll von 25 Prozent auf Lieferungen aus Brasilien. Es gibt eine Reihe von Ausnahmen, darunter Rindfleisch, Kaffee, Flugzeugteile und mehrere Produkte, die nicht in den USA hergestellt werden. Die Regierung in Brasília sagte, sie werde zunächst nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren, sondern setze auf Verhandlungen.

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593 Autos auf 1.000 Menschen

Am 1. Januar 2026 gab es auf 1.000 Einwohner durchschnittlich 593 Pkw, meldet das Statistische Bundesamt. Das waren drei Autos mehr als 2025. Rund 49,5 Millionen Pkw waren zu diesem Stichtag in Deutschland zugelassen. Die meisten Autos gibt es im Saarland (649 Autos pro 1.000 Einwohner). In ländlichen Bereichen ist das Niveau tendenziell höher als in den Stadtstaaten Berlin (330), Bremen (427) oder Hamburg (432).

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HEUTE8:21 Uhr

Menge gefährlicher Abfälle steigt

Im Jahr 2024 sind 23,1 Millionen Tonnen gefährliche Abfälle in Deutschland angefallen. Laut dem Statistische Bundesamt stieg die Menge um 2,4 Prozent oder 0,5 Millionen Tonnen – gegenüber 2023, als mit 22,5 Millionen Tonnen der niedrigste Stand seit 2015 erreicht worden war. An der Spitze liegen Bau- und Abbruchabfälle (39 Prozent), gefolgt von Abfällen aus Abfallbehandlungsanlagen (31 Prozent).

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HEUTE7:55 Uhr

New York will Netanjahu festnehmen – kann aber nicht

New York kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu laut Bürgermeister Zohran Mamdani nicht festnehmen. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die US-Ostküstenmetropole keine Befugnis habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs zu vollstrecken, sagte er. Die US-Bundesregierung habe diese Befugnis hingegen. Mamdani forderte sie auf, den Haftbefehl zu vollstrecken.
Der Kampf gegen eskalierende Lebenshaltungskosten gehörte zu den wichtigsten Wahlkampfversprechen von Mamdani. (Archivbild)

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani.

Foto: Andres Kudacki/FR170905 AP/dpa

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HEUTE7:46 Uhr

Ver.di: Pilotabschluss für Groß- und Außenhandel in Bayern

In den Tarifverhandlungen für den Groß- und Außenhandel wurde laut der Gewerkschaft Ver.di in Bayern ein Pilotabschluss erzielt. Demnach steigen die Entgelte der rund 240.000 Beschäftigten ab dem 1. August um 2,9 Prozent. Die Erklärungsfrist, innerhalb auch die Arbeitgeber das Ergebnis bestätigen müssen, läuft bis zum 4. August.

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HEUTE7:19 Uhr

KI von OpenAI hackt eigenständig Computerfirma

Beim Testlauf neuer KI-Modelle des ChatGPT-Entwicklers OpenAI kam es zu einem außergewöhnlichen Zwischenfall. Die Software drang eigenständig wie ein Profihacker in Computersysteme einer anderen KI-Firma ein. Die neuen KI-Modelle brachen aus der Testumgebung aus und verschafften sich Zugang zum offenen Internet – über zuvor unentdeckte Sicherheitslücken.

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HEUTE6:52 Uhr

Menschen flüchten vor rasendem Waldbrand in Südfrankreich

Ein sich rasend schnell ausbreitender Waldbrand hat im Süden Frankreichs rund 400 Menschen in der Nacht zur Flucht aus ihren Häusern gezwungen. Laut den Behörden im Département Var waren fast 1.000 Feuerwehrleute und acht Löschflugzeuge im Einsatz. Die Flammen fraßen sich mit sehr großer Geschwindigkeit durch bewaldete Hügel in der Nähe von Cotignac.
Südfrankreich: Haus von Waldbrand zerstört

Südfrankreich: Haus von Waldbrand zerstört

Foto: Thibaud Moritz/AFP/dpa

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HEUTE6:32 Uhr

„Rosaroter Panther“-Saxophonist Plas Johnson mit 94 Jahren gestorben

Plas Johnson machte die weltberühmte Titelmusik vom „Rosaroten Panther“ zu einem Ohrwurm – nun ist der Jazzmusiker mit 94 Jahren gestorben. Johnson arbeitete als Live- und Studiomusiker mit vielen Stars zusammen. Unter anderem begleitete er Frank Sinatra, Nat „King“ Cole, Ella Fitzgerald und Barbra Streisand.

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HEUTE6:28 Uhr

Start-ups: Investoren scheuen höheres Risiko

Start-up-Unternehmen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2026 rund 5,3 Milliarden Euro an Wagniskapital eingesammelt – rund 14 Prozent mehr als im 1. HJ 2025. Am meisten fließt nach Berlin (1,7 Milliarden Euro), auf dem zweiten Platz folgt Baden-Württemberg mit knapp 1,6 Milliarden Euro. Investoren setzen zunehmend auf wenige große Start-ups und weniger kleine.

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HEUTE6:15 Uhr

Irankrieg: Hegseth schätzt Kosten auf 37,5 Milliarden Dollar

US-Kriegsminister Pete Hegseth schätzt die bisherigen Kosten des Irankrieges auf 37,5 Milliarden Dollar (rund 33 Milliarden Euro) und beantragte neue Mittel in Höhe von rund 67 Milliarden Dollar. Trump drohte mit neuen Angriffen – Geheimdienste vermuten, dass der Iran in der tief unter der Erde gelegenen Nuklearanlage von Pickaxe Mountain eine geheime Urananreicherungsanlage errichtet.

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Nach Tour-Sturz: Saison für Lipowitz quasi gelaufen

Der deutsche Radsportler Florian Lipowitz hat sich bei seinem schweren Sturz bei der Tour de France einen Schlüsselbeinbruch zugezogen. Das bestätigte das Team Red Bull. Neben der Verletzung an der rechten Schulter erlitt der 25-Jährige mehrere Schürfwunden. Damit dürfte die Saison für ihn beendet sein. Der Schwabe war in der Nähe des Genfersees in einer gefährlichen Rechtskurve gestürzt.
Florian Lipowitz auf dem Weg zur Untersuchung.

Florian Lipowitz auf dem Weg zur Untersuchung.

Foto: Stefan Tabeling/dpa

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HEUTE5:41 Uhr

Weitere Angriffe im Iran

In der Nacht gab es weitere Angriffe der USA auf den Iran, dabei wurde kurzzeitig auch in der Hauptstadt Teheran die Flugabwehr aktiviert. Zu den Zielen der gut einstündigen Angriffe gehörten laut CENTCOM militärische Kommandozentren, die iranische Marine und Standorte der Luftwaffe.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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22.07.2026 | Razzia in Zentrale der Deutschen Bank | KI hackt eigenständig Fremdfirma | Hitlers Geburtshaus ist Polizeistation

HEUTE11:40 Uhr

Karlsruhe weist AfD-Klage ab

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der AfD gegen die frühere „2G+-Regelung“ im Deutschen Bundestag abgewiesen. Die Regelung sei während der Covid-19-Pandemie „gerechtfertigt“ gewesen. 

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HEUTE11:27 Uhr

Polizeistation in Hitlers Geburtshaus in Braunau eröffnet

Im Geburtshaus von Adolf Hitler im österreichischen Braunau am Inn ist ein Polizeizentrum eröffnet worden. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte, dass Braunau Hitlers Geburtsort ist, sei ein „Zufall der Geschichte“. In dem Haus sollen etwa 40 Polizeibeamte dauerhaft stationiert sein und auch internationale Schulungen von Polizisten stattfinden.
Hitlers Geburtshaus ist nun eine Polizeistation

Hitlers Geburtshaus ist nun eine Polizeistation

Foto: Peter Kneffel/dpa

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Anklage gegen vier Anführer von Reichsbürgergruppe

Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Männer der verbotenen Reichsbürgervereinigung „Königreich Deutschland“ angeklagt. Darunter ist der selbsternannte König Peter Fitzek, teilt die Behörde in Karlsruhe mit. Es gehe um den Vorwurf des Betriebs verbotener Einlagen- und Versicherungsgeschäfte im Rahmen einer kriminellen Vereinigung sowie zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung.

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Razzia in Zentrale der Deutschen Bank

Ermittler von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung haben heute erneut die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main durchsucht. Das berichten das Portal „Business Insider“ und die „Welt“. Die Maßnahmen sollen demnach im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Cum-Geschäften stehen.

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Frauen bei Altersvorsorge im Nachteil

Frauen sorgen weiterhin seltener für das Alter vor als Männer, der Abstand wächst weiter. Das besagt eine Umfrage von YouGov für die Postbank. Rund 21 Prozent der erwerbstätigen Frauen geben an, nicht selbst für das Alter vorzusorgen. Vor zwei Jahren lag der Anteil bei 19 Prozent. Bei den Männern sind es knapp 12 Prozent (2024: 14 Prozent).

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HEUTE10:23 Uhr

Waldbrände auf Sizilien weiten sich aus

Auf Sizilien breiten sich immer mehr Waldbrände aus. Die Feuer werden nach Angaben der Rettungsdienste durch den heißen afrikanischen Scirocco angefacht. Die Feuerwehr war an verschiedenen Orten die Nacht über mit vielen Kräften im Einsatz. Mehrere Straßen sind blockiert.

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HEUTE10:07 Uhr

Bericht: Hangrutsch löste Zugunglück von Riedlingen aus

Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Zugunglück von Riedlingen in Baden-Württemberg ist die Ursache geklärt. Der Unfall sei durch einen Hangrutsch infolge von Starkregen ausgelöst worden, heißt es in einem Bericht der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung in Bonn. Drei Menschen starben, zahlreiche weitere erlitten Verletzungen.

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HEUTE9:56 Uhr

Brände und Tote bei ukrainischen Angriffen auf „russisches Amazon“

Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf Logistikzentren in Russland kamen mindestens acht Menschen ums Leben. Das russische E-Commerce-Unternehmen Wildberries teilte mit, dass seine Logistikzentren in Kotovsk und Elektrostal bei Tambow bzw. Moskau sowie Logistikzentren in den Städten Krasnodar und Newinnomyssk abgegriffen wurden.

Der Rauch eines Brandes in den Logistikzentren des russischen E-Commerce-Unternehmens Wildberries in der Stadt Elektrostal vor den Toren Moskaus am 18. Juli 2026.

Foto: Tatyana Makeyeva/AFP via Getty Images

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HEUTE9:26 Uhr

Reiche schließt neuen Tankrabatt vorerst aus

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schließt trotz steigender Spritpreise staatliche Entlastungen vorerst aus. Die Versorgungslage sei gesichert, Knappheiten gebe es nicht. Ein Spritpreisdeckel, wie von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gefordert, würde den Staat erneut Milliarden kosten.

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HEUTE9:19 Uhr

ASEAN-Staaten treffen sich auf den Philippinen

Auf den Philippinen findet ein Treffen der Außenminister der ASEAN-Staaten statt. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der Irankrieg sowie dessen Auswirkungen auf die Energieversorgung und den Handel der Staaten. Andere Themen sind der sich verschärfende Bürgerkrieg in Myanmar und ein Verhaltenskodex im Südchinesischen Meer.

Der laotische Außenminister Thongsavanh Phomvihane bei einer Rede am Rande des ASEAN-Außenministertreffens im Philippine International Convention Center am 22. Juli 2026 in Pasay, Metro Manila, Philippinen.

Foto: Jam Sta Rosa – Pool/Getty Images

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Neue US-Zölle gegen Brasilien in Kraft

Die USA erheben seit heute einen generellen Zusatzzoll von 25 Prozent auf Lieferungen aus Brasilien. Es gibt eine Reihe von Ausnahmen, darunter Rindfleisch, Kaffee, Flugzeugteile und mehrere Produkte, die nicht in den USA hergestellt werden. Die Regierung in Brasília sagte, sie werde zunächst nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren, sondern setze auf Verhandlungen.

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593 Autos auf 1.000 Menschen

Am 1. Januar 2026 gab es auf 1.000 Einwohner durchschnittlich 593 Pkw, meldet das Statistische Bundesamt. Das waren drei Autos mehr als 2025. Rund 49,5 Millionen Pkw waren zu diesem Stichtag in Deutschland zugelassen. Die meisten Autos gibt es im Saarland (649 Autos pro 1.000 Einwohner). In ländlichen Bereichen ist das Niveau tendenziell höher als in den Stadtstaaten Berlin (330), Bremen (427) oder Hamburg (432).

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Menge gefährlicher Abfälle steigt

Im Jahr 2024 sind 23,1 Millionen Tonnen gefährliche Abfälle in Deutschland angefallen. Laut dem Statistische Bundesamt stieg die Menge um 2,4 Prozent oder 0,5 Millionen Tonnen – gegenüber 2023, als mit 22,5 Millionen Tonnen der niedrigste Stand seit 2015 erreicht worden war. An der Spitze liegen Bau- und Abbruchabfälle (39 Prozent), gefolgt von Abfällen aus Abfallbehandlungsanlagen (31 Prozent).

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New York will Netanjahu festnehmen – kann aber nicht

New York kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu laut Bürgermeister Zohran Mamdani nicht festnehmen. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die US-Ostküstenmetropole keine Befugnis habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs zu vollstrecken, sagte er. Die US-Bundesregierung habe diese Befugnis hingegen. Mamdani forderte sie auf, den Haftbefehl zu vollstrecken.
Der Kampf gegen eskalierende Lebenshaltungskosten gehörte zu den wichtigsten Wahlkampfversprechen von Mamdani. (Archivbild)

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani.

Foto: Andres Kudacki/FR170905 AP/dpa

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HEUTE7:46 Uhr

Ver.di: Pilotabschluss für Groß- und Außenhandel in Bayern

In den Tarifverhandlungen für den Groß- und Außenhandel wurde laut der Gewerkschaft Ver.di in Bayern ein Pilotabschluss erzielt. Demnach steigen die Entgelte der rund 240.000 Beschäftigten ab dem 1. August um 2,9 Prozent. Die Erklärungsfrist, innerhalb auch die Arbeitgeber das Ergebnis bestätigen müssen, läuft bis zum 4. August.

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KI von OpenAI hackt eigenständig Computerfirma

Beim Testlauf neuer KI-Modelle des ChatGPT-Entwicklers OpenAI kam es zu einem außergewöhnlichen Zwischenfall. Die Software drang eigenständig wie ein Profihacker in Computersysteme einer anderen KI-Firma ein. Die neuen KI-Modelle brachen aus der Testumgebung aus und verschafften sich Zugang zum offenen Internet – über zuvor unentdeckte Sicherheitslücken.

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HEUTE6:52 Uhr

Menschen flüchten vor rasendem Waldbrand in Südfrankreich

Ein sich rasend schnell ausbreitender Waldbrand hat im Süden Frankreichs rund 400 Menschen in der Nacht zur Flucht aus ihren Häusern gezwungen. Laut den Behörden im Département Var waren fast 1.000 Feuerwehrleute und acht Löschflugzeuge im Einsatz. Die Flammen fraßen sich mit sehr großer Geschwindigkeit durch bewaldete Hügel in der Nähe von Cotignac.
Südfrankreich: Haus von Waldbrand zerstört

Südfrankreich: Haus von Waldbrand zerstört

Foto: Thibaud Moritz/AFP/dpa

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HEUTE6:32 Uhr

„Rosaroter Panther“-Saxophonist Plas Johnson mit 94 Jahren gestorben

Plas Johnson machte die weltberühmte Titelmusik vom „Rosaroten Panther“ zu einem Ohrwurm – nun ist der Jazzmusiker mit 94 Jahren gestorben. Johnson arbeitete als Live- und Studiomusiker mit vielen Stars zusammen. Unter anderem begleitete er Frank Sinatra, Nat „King“ Cole, Ella Fitzgerald und Barbra Streisand.

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HEUTE6:28 Uhr

Start-ups: Investoren scheuen höheres Risiko

Start-up-Unternehmen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2026 rund 5,3 Milliarden Euro an Wagniskapital eingesammelt – rund 14 Prozent mehr als im 1. HJ 2025. Am meisten fließt nach Berlin (1,7 Milliarden Euro), auf dem zweiten Platz folgt Baden-Württemberg mit knapp 1,6 Milliarden Euro. Investoren setzen zunehmend auf wenige große Start-ups und weniger kleine.

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HEUTE6:15 Uhr

Irankrieg: Hegseth schätzt Kosten auf 37,5 Milliarden Dollar

US-Kriegsminister Pete Hegseth schätzt die bisherigen Kosten des Irankrieges auf 37,5 Milliarden Dollar (rund 33 Milliarden Euro) und beantragte neue Mittel in Höhe von rund 67 Milliarden Dollar. Trump drohte mit neuen Angriffen – Geheimdienste vermuten, dass der Iran in der tief unter der Erde gelegenen Nuklearanlage von Pickaxe Mountain eine geheime Urananreicherungsanlage errichtet.

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HEUTE6:03 Uhr

Nach Tour-Sturz: Saison für Lipowitz quasi gelaufen

Der deutsche Radsportler Florian Lipowitz hat sich bei seinem schweren Sturz bei der Tour de France einen Schlüsselbeinbruch zugezogen. Das bestätigte das Team Red Bull. Neben der Verletzung an der rechten Schulter erlitt der 25-Jährige mehrere Schürfwunden. Damit dürfte die Saison für ihn beendet sein. Der Schwabe war in der Nähe des Genfersees in einer gefährlichen Rechtskurve gestürzt.
Florian Lipowitz auf dem Weg zur Untersuchung.

Florian Lipowitz auf dem Weg zur Untersuchung.

Foto: Stefan Tabeling/dpa

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HEUTE5:41 Uhr

Weitere Angriffe im Iran

In der Nacht gab es weitere Angriffe der USA auf den Iran, dabei wurde kurzzeitig auch in der Hauptstadt Teheran die Flugabwehr aktiviert. Zu den Zielen der gut einstündigen Angriffe gehörten laut CENTCOM militärische Kommandozentren, die iranische Marine und Standorte der Luftwaffe.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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22.07.2026 | Berichte: Razzia in Zentrale der Deutschen Bank | KI hackt eigenständig Fremdfirma | Hitlers Geburtshaus wird Polizeistation

HEUTE11:07 Uhr

Berichte: Razzia in Zentrale der Deutschen Bank

Ermittler von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung haben heute offenbar die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main durchsucht. Das berichten das Portal „Business Insider“ und die „Welt“. Die Maßnahmen sollen den Berichten zufolge im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Cum-Geschäften stehen.

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HEUTE11:01 Uhr

Frauen bei Altersvorsorge im Nachteil

Frauen sorgen weiterhin seltener für das Alter vor als Männer, der Abstand wächst weiter. Das besagt eine Umfrage von YouGov für die Postbank. Rund 21 Prozent der erwerbstätigen Frauen geben an, nicht selbst für das Alter vorzusorgen. Vor zwei Jahren lag der Anteil bei 19 Prozent. Bei den Männern sind es knapp 12 Prozent (2024: 14 Prozent). Während 68 Prozent der Männer auf Aktien, Fonds oder ETFs setzen, nutzen Frauen Wertpapiere seltener.

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HEUTE10:23 Uhr

Waldbrände auf Sizilien weiten sich aus

Auf Sizilien breiten sich immer mehr Waldbrände aus. Die Feuer werden nach Angaben der Rettungsdienste durch den heißen afrikanischen Scirocco angefacht. Die Feuerwehr war an verschiedenen Orten die Nacht über mit vielen Kräften im Einsatz. Mehrere Straßen sind blockiert.

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HEUTE10:07 Uhr

Bericht: Hangrutsch löste Zugunglück von Riedlingen aus

Knapp ein Jahr nach dem tödlichen Zugunglück von Riedlingen in Baden-Württemberg ist die Ursache geklärt. Der Unfall sei durch einen Hangrutsch infolge von Starkregen ausgelöst worden, heißt es in einem Bericht der Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung in Bonn. Diese Ursache hatten Polizei und Staatsanwaltschaft schon kurz nach dem Unglück vermutet. Drei Menschen starben, zahlreiche weitere erlitten Verletzungen.

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HEUTE9:56 Uhr

Brände und Tote bei ukrainischen Angriffen auf „russisches Amazon“

Bei ukrainischen Drohnenangriffen auf Logistikzentren in Russland kamen mindestens acht Menschen ums Leben. Das russische E-Commerce-Unternehmen Wildberries teilte mit, dass seine Logistikzentren in Kotovsk und Elektrostal, die sich in den Regionen Tambow bzw. Moskau befinden, angegriffen worden seien. Die Logistikzentren in den südrussischen Städten Krasnodar und Newinnomyssk seien evakuiert worden. Mehrere der Logistikzentren gerieten in Brand.

Der Rauch eines Brandes in den Logistikzentren des russischen E-Commerce-Unternehmens Wildberries in der Stadt Elektrostal vor den Toren Moskaus am 18. Juli 2026.

Foto: Tatyana Makeyeva/AFP via Getty Images

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HEUTE9:26 Uhr

Reiche schließt neuen Tankrabatt vorerst aus

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schließt trotz steigender Spritpreise staatliche Entlastungen vorerst aus. Die Versorgungslage sei gesichert, Knappheiten gebe es nicht. Ein Spritpreisdeckel, wie von SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf gefordert, würde den Staat erneut Milliarden kosten.

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HEUTE9:19 Uhr

ASEAN-Staaten treffen sich auf den Philippinen

Auf den Philippinen findet ein Treffen der Außenminister der ASEAN-Staaten statt. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen der Irankrieg sowie dessen Auswirkungen auf die Energieversorgung und den Handel der Staaten. Andere Themen sind der sich verschärfende Bürgerkrieg in Myanmar sowie die Bemühungen um die Verabschiedung eines seit langem aufgeschobenen Verhaltenskodexes im Südchinesischen Meer.

Der laotische Außenminister Thongsavanh Phomvihane bei einer Rede am Rande des ASEAN-Außenministertreffens im Philippine International Convention Center am 22. Juli 2026 in Pasay, Metro Manila, Philippinen.

Foto: Jam Sta Rosa – Pool/Getty Images

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HEUTE9:13 Uhr

Neue US-Zölle gegen Brasilien in Kraft

Die USA erheben seit heute einen generellen Zusatzzoll von 25 Prozent auf Lieferungen aus Brasilien. Es gibt eine Reihe von Ausnahmen, darunter Rindfleisch, Kaffee, Flugzeugteile und mehrere Produkte, die nicht in den USA hergestellt werden. Die Regierung in Brasília sagte, sie werde zunächst nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren, sondern setze auf Verhandlungen.

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HEUTE8:57 Uhr

593 Autos auf 1.000 Menschen

Am 1. Januar 2026 gab es auf 1.000 Einwohner durchschnittlich 593 Pkw, meldet das Statistische Bundesamt. Das waren drei Autos mehr als 2025. Rund 49,5 Millionen Pkw waren zu diesem Stichtag in Deutschland zugelassen. Die meisten Autos gibt es im Saarland (649 Autos pro 1.000 Einwohner), in Rheinland-Pfalz mit 644 und Bayern mit 639. In ländlichen Bereichen ist das Niveau tendenziell höher als in den Stadtstaaten Berlin (330), Bremen (427) oder Hamburg (432).

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HEUTE8:42 Uhr

ifo: Investitionstätigkeit leidet unter US-Handelspolitik

Mehr als 60 Prozent der deutschen Industrieunternehmen berichtet von negativen Auswirkungen durch die US-Zölle. In der Automobilindustrie sind es 74 Prozent (+14 Prozentpunkte). Das ergab eine Befragung des ifo-Instituts. Der Anteil der Firmen, die Investitionsprojekte gestrichen haben, hat sich wegen den Zöllen von 9 auf 16 Prozent nahezu verdoppelt. Etwa jedes dritte Unternehmen berichtet, dass es Projekte zeitlich verschiebt.

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HEUTE8:21 Uhr

Menge gefährlicher Abfälle steigt

Im Jahr 2024 sind 23,1 Millionen Tonnen gefährliche Abfälle in Deutschland angefallen. Laut dem Statistische Bundesamt stieg die Menge um 2,4 Prozent oder 0,5 Millionen Tonnen – gegenüber 2023, als mit 22,5 Millionen Tonnen der niedrigste Stand seit 2015 erreicht worden war. An der Spitze liegen darunter Bau- und Abbruchabfälle (39 Prozent), gefolgt von Abfällen aus Abfallbehandlungsanlagen (31 Prozent).

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HEUTE7:55 Uhr

New York will Netanjahu festnehmen – kann aber nicht

New York kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu laut Bürgermeister Zohran Mamdani nicht festnehmen. Eine rechtliche Prüfung habe ergeben, dass die US-Ostküstenmetropole keine Befugnis habe, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs zu vollstrecken, sagte er. Die US-Bundesregierung habe diese Befugnis hingegen. Mamdani forderte sie auf, den Haftbefehl zu vollstrecken.
Der Kampf gegen eskalierende Lebenshaltungskosten gehörte zu den wichtigsten Wahlkampfversprechen von Mamdani. (Archivbild)

New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani.

Foto: Andres Kudacki/FR170905 AP/dpa

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HEUTE7:46 Uhr

Ver.di: Pilotabschluss für Groß- und Außenhandel in Bayern

In den Tarifverhandlungen für den Groß- und Außenhandel wurde laut der Gewerkschaft Ver.di in Bayern ein Pilotabschluss erzielt. Demnach steigen die Entgelte der rund 240.000 Beschäftigten ab dem 1. August um 2,9 Prozent. Die Erklärungsfrist, innerhalb auch die Arbeitgeber das Ergebnis bestätigen müssen, läuft bis zum 4. August.

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HEUTE7:19 Uhr

KI von OpenAI hackt eigenständig Computerfirma

Beim Testlauf neuer KI-Modelle des ChatGPT-Entwicklers OpenAI kam es zu einem außergewöhnlichen Zwischenfall. Die Software drang eigenständig wie ein Profihacker in Computersysteme einer anderen KI-Firma ein. Die neuen KI-Modelle brachen aus der Testumgebung aus und verschafften sich Zugang zum offenen Internet – über zuvor unentdeckte Sicherheitslücken.

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HEUTE6:52 Uhr

Menschen flüchten vor rasendem Waldbrand in Südfrankreich

Ein sich rasend schnell ausbreitender Waldbrand hat im Süden Frankreichs rund 400 Menschen in der Nacht zur Flucht aus ihren Häusern gezwungen. Laut den Behörden im Département Var waren fast 1.000 Feuerwehrleute und acht Löschflugzeuge im Einsatz. Die Flammen fraßen sich mit sehr großer Geschwindigkeit durch bewaldete Hügel in der Nähe von Cotignac. Binnen weniger Stunden verbrannten 1.700 Hektar Land. Momentan ist das Feuer unter Kontrolle.
Südfrankreich: Haus von Waldbrand zerstört

Südfrankreich: Haus von Waldbrand zerstört

Foto: Thibaud Moritz/AFP/dpa

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HEUTE6:38 Uhr

Polizeistation in Hitlers Geburtshaus in Braunau wird eröffnet

Im Geburtshaus von Adolf Hitler im österreichischen Braunau am Inn wird heute ein neues Polizeizentrum eröffnet. Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) wird bei dem offiziellen Termin dabei sein. Österreich will das Haus langfristig in den regulären Verwaltungs- und Sicherheitsbetrieb des Landes integrieren.
Hitlers Geburtshaus ist nun eine Polizeistation

Hitlers Geburtshaus ist nun eine Polizeistation

Foto: Peter Kneffel/dpa

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HEUTE6:32 Uhr

„Rosaroter Panther“-Saxophonist Plas Johnson mit 94 Jahren gestorben

Plas Johnson machte die weltberühmte Titelmusik vom „Rosaroten Panther“ zu einem Ohrwurm – nun ist der Jazzmusiker mit 94 Jahren gestorben. Johnson arbeitete als Live- und Studiomusiker mit vielen Stars zusammen. Unter anderem begleitete er Frank Sinatra, Nat „King“ Cole, Ella Fitzgerald und Barbra Streisand.

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HEUTE6:28 Uhr

Start-ups: Investoren scheuen höheres Risiko

Start-up-Unternehmen in Deutschland haben im ersten Halbjahr 2026 rund 5,3 Milliarden Euro an Wagniskapital eingesammelt – rund 14 Prozent mehr als im 1. HJ 2025. Am meisten fließt nach Berlin (1,7 Milliarden Euro), auf dem zweiten Platz folgt Baden-Württemberg mit knapp 1,6 Milliarden Euro. Investoren setzen zunehmend auf wenige große Start-ups und weniger kleine.

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HEUTE6:15 Uhr

Irankrieg: Hegseth schätzt Kosten auf 37,5 Milliarden Dollar

US-Kriegsminister Pete Hegseth schätzt die bisherigen Kosten des Irankrieges auf 37,5 Milliarden Dollar (rund 33 Milliarden Euro) und beantragte neue Mittel in Höhe von rund 67 Milliarden Dollar. Trump drohte mit neuen Angriffen – Geheimdienste vermuten, dass der Iran in der tief unter der Erde gelegenen Nuklearanlage von Pickaxe Mountain eine geheime Urananreicherungsanlage errichtet.

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HEUTE6:03 Uhr

Nach Tour-Sturz: Saison für Lipowitz quasi gelaufen

Der deutsche Radsportler Florian Lipowitz hat sich bei seinem schweren Sturz bei der Tour de France einen Schlüsselbeinbruch zugezogen. Das bestätigte das Team Red Bull. Neben der Verletzung an der rechten Schulter erlitt der 25-Jährige mehrere Schürfwunden. Damit dürfte die Saison für ihn beendet sein. Der Schwabe war in der Nähe des Genfersees in einer gefährlichen Rechtskurve gestürzt.
Florian Lipowitz auf dem Weg zur Untersuchung.

Florian Lipowitz auf dem Weg zur Untersuchung.

Foto: Stefan Tabeling/dpa

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HEUTE5:41 Uhr

Weitere Angriffe im Iran

In der Nacht gab es weitere Angriffe der USA auf den Iran, dabei wurde kurzzeitig auch in der Hauptstadt Teheran die Flugabwehr aktiviert. Zu den Zielen der gut einstündigen Angriffe gehörten laut CENTCOM militärische Kommandozentren, die iranische Marine und Standorte der Luftwaffe. Mit den Attacken sollten die Möglichkeiten des Irans geschwächt werden, Handelsschiffe in der Straße von Hormus anzugreifen.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Mehr als billige Löhne: Weshalb Ungarn zum Magneten der deutschen Autoindustrie wurde


In Kürze:

  • Ungarn entwickelt sich zum bevorzugten Produktionsstandort deutscher Autobauer, und das nicht nur wegen niedriger Lohnkosten.
  • Entscheidend sind eine langfristige Industriepolitik, der Ausbau von Zulieferern und Batteriefertigung sowie schnelle Investitionsprozesse.
  • Die Elektromobilität verändert die Standortwahl. Neue Werke entstehen dort, wo Produktion, Lieferketten und Infrastruktur optimal zusammenspielen.

 
Als der damalige BMW-Vorstandschef Oliver Zipse Ende September letzten Jahres das neue BMW-Werk im ungarischen Debrecen eröffnete, machte er deutlich, welche Bedeutung der Standort für das Unternehmen hat.
Das Werk sei innerhalb des weltweiten Produktionsnetzwerks der BMW Group ein „Pionier“ – als erstes vollelektrisches Werk des Konzerns, als erster Produktionsstandort ohne fossile Energieträger und als erstes Werk für die Fahrzeuge der „Neuen Klasse“. Zipse nannte den Standort einen „entscheidenden Faktor für den zukünftigen Erfolg der BMW Group“.
BMW steht mit dieser Entscheidung nicht allein. Mercedes-Benz baut sein Werk in Kecskemét für die nächste Generation elektrischer Fahrzeuge aus. Nach Angaben des Unternehmens wird Kecskemét damit „der größte Automobilproduktionsstandort in Ungarn und einer der größten im weltweiten Produktionsnetzwerk von Mercedes-Benz“. Audi produziert bereits seit mehr als drei Jahrzehnten in Győr.
Damit zählt Ungarn heute zu den wichtigsten europäischen Produktionsstandorten der deutschen Automobilindustrie. Das wirft eine Frage auf: Warum entstehen ausgerechnet dort neue Werke deutscher Hersteller und nicht in Deutschland?

Mehr als niedrige Löhne

Die Arbeitskosten sprechen zunächst für Ungarn. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes kostete 1 Arbeitsstunde im produzierenden Gewerbe dort zuletzt durchschnittlich 15,20 Euro, in Deutschland rund 45 Euro.
Doch dieser Unterschied allein erklärt nicht, weshalb gerade Ungarn zu einem der wichtigsten Investitionsstandorte der deutschen Automobilindustrie geworden ist. Vergleichbare Lohnkosten finden sich auch in anderen Ländern Mittel- und Osteuropas.
Die eigentliche Frage lautet deshalb: Warum errichtet BMW sein modernstes Werk ausgerechnet in Debrecen und nicht in Deutschland? Schließlich befinden sich die Konzernzentrale, große Entwicklungszentren und ein erheblicher Teil der Forschung weiterhin in München. Eine ausdrückliche Antwort gibt BMW in seiner Pressemitteilung vom September darauf nicht.
Die Anforderungen an neue Produktionsstandorte haben sich aber offenbar verändert. Debrecen ist nicht nur das erste Werk des Konzerns für die Fahrzeuge der „Neuen Klasse“. Dort werden auch die Hochvoltbatterien der sechsten Generation nach dem Grundsatz „Local for Local“ direkt auf dem Werksgelände montiert. Nach Angaben des Unternehmens ist Debrecen der erste von weltweit fünf BMW-Standorten, an denen diese Batterien in Serie gefertigt werden.
Dazu kommt ein weiterer Faktor. Ungarn wirbt seit Jahren gezielt um internationale Industrieunternehmen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die staatliche Investitionsagentur HIPA, die dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten und Handel unterstellt ist.
Nach eigenen Angaben begleitet sie Unternehmen während des gesamten Ansiedlungsprozesses. Im Rahmen ihres „Komplettanbieter-Modells“ unterstützt sie Investoren unter anderem bei der Standortwahl, bei der Erschließung der notwendigen Infrastruktur, bei der Suche nach Zulieferern und bei der Abstimmung mit den zuständigen Behörden.
Zwischen 2014 und Ende 2025 begleitete die Agentur nach eigenen Angaben 2.305 Investitionsprojekte mit einem Investitionsvolumen von mehr als 66 Milliarden Euro. Dadurch seien fast 187.000 neue Arbeitsplätze entstanden.
Die Entscheidung für einen Produktionsstandort fällt heute deshalb nicht mehr allein über die Lohnkosten. Für Hersteller wird es zunehmend wichtig, ob sich Fahrzeugproduktion, Batteriemontage und ein Netz von Zulieferern an einem Standort miteinander verbinden lassen. Genau diese Voraussetzungen hat Ungarn in den vergangenen Jahren gezielt ausgebaut.

Ein Mercedes-Benz GLB ist anlässlich des Starts der Serienproduktion im Werk in Kecskemét, Ungarn, am 19. Januar 2026 zu sehen.

Foto: Attila Kisbenedek/AFP via Getty Images

Das industrielle Ökosystem

Ein neues Automobilwerk entsteht heute selten isoliert. Mit ihm siedeln sich Zulieferer, Logistikunternehmen und weitere Dienstleister an. Genau auf diese Entwicklung verweist BMW selbst bei der Eröffnung des Werks in Debrecen. Nach Angaben des Unternehmens entstehen dort mehr als 2.000 direkte Arbeitsplätze. Zugleich hätten sich weitere Zulieferer und Dienstleister in der Region angesiedelt sowie Industrieparks und Verkehrsinfrastruktur weiterentwickelt.
Zu diesem Netzwerk gehört inzwischen auch der Zulieferer ZF. Das Unternehmen hat in Debrecen eine neue Achsenproduktion aufgebaut und beliefert von dort unter anderem BMW. Parallel dazu entstehen in Ungarn neue Kapazitäten für die Batterieproduktion. Damit rücken Fahrzeugwerke, Zulieferer und Batteriefertigung räumlich enger zusammen. Für die Hersteller ist das ein Vorteil.
Neue Werke entstehen heute nicht mehr losgelöst von ihrem Umfeld. Entscheidend ist vielmehr, ob sich Produktion, Zulieferer und Infrastruktur an einem Standort möglichst eng verzahnen lassen. Genau ein solches industrielles Umfeld ist in Ungarn in den vergangenen Jahren entstanden.

Ein neuer Wettbewerb

Der Erfolg Ungarns erklärt sich allerdings nicht allein aus den eigenen Stärken. Gleichzeitig haben sich die Rahmenbedingungen für neue Industrieinvestitionen verändert.
Forschung, Entwicklung und die Konzernzentralen der deutschen Hersteller bleiben voraussichtlich in Deutschland. Neue Produktionswerke entstehen dagegen dort, wo Unternehmen die nächste Fahrzeuggeneration möglichst effizient in die Serienfertigung überführen können.
Dass Deutschland dabei unter Druck geraten ist, beschreibt inzwischen auch der Verband der Automobilindustrie ungewöhnlich deutlich. In einem Positionspapier verweist der Verband darauf, dass mehr als 70 Prozent der Automobilzulieferer Investitionen in Deutschland streichen, verschieben oder in andere Regionen verlagern. Als Ursachen nennt der Verband zu viel Bürokratie, mangelnde Flexibilität und insgesamt zu hohe Kosten, die die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts beeinträchtigten.
Vor diesem Hintergrund erscheinen die Investitionen von BMW, Mercedes-Benz und Audi in Ungarn in einem anderen Licht. Sie sprechen dafür, dass Unternehmen neue Werke heute nicht mehr allein nach den Arbeitskosten auswählen.
Auch wichtig sind Rahmenbedingungen, die eine schnelle Umsetzung neuer Produktionskonzepte ermöglichen. Dazu gehören verfügbare Industrieflächen, eingespielte Zuliefernetzwerke, planbare Investitionsprozesse und die Möglichkeit, Fahrzeug- und Batteriefertigung eng miteinander zu verzahnen.

Was Ungarn anders macht

Die Entwicklung zeigt in erster Linie eines: Der Wettbewerb um neue Automobilwerke wird heute anders geführt als noch vor wenigen Jahren. Die Entscheidung fällt nicht mehr allein dort, wo Fahrzeuge möglichst günstig produziert werden können. Ebenso entscheidend ist, ob ein Standort den Unternehmen die Voraussetzungen bietet, neue Technologien schnell in die industrielle Fertigung zu überführen.
Genau darin liegt die eigentliche Leistung Ungarns. Das Land hat sich nicht auf einen einzelnen Standortvorteil verlassen. Über viele Jahre entstand ein industrielles Umfeld, das internationale Hersteller heute für ihre Investitionsentscheidungen berücksichtigen. Dass deutsche Autobauer ihre Produktionskapazitäten in Ungarn ausgebaut haben oder weiter ausbauen, spricht dafür, dass diese Strategie aus Sicht der Unternehmen aufgegangen ist.
Der Aufstieg Ungarns erzählt deshalb weniger die Geschichte eines deutschen Niedergangs als die eines veränderten industriellen Wettbewerbs in Europa. Deutschlands Stärke bleibt die Entwicklung neuer Fahrzeuge. Ungarns Stärke besteht zunehmend darin, diese Fahrzeuge unter den Bedingungen der Elektromobilität in die Serienproduktion zu bringen. Genau diese Arbeitsteilung erklärt, warum die Milliardeninvestitionen deutscher Hersteller in den vergangenen Jahren immer häufiger im Land der Magyaren gelandet sind.
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Bericht: Millionenverlust bei Krankenkassen durch Investments in Immobilienfonds

Mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen (KV) haben einem Medienbericht zufolge millionenschwere Verluste mit Investments in Immobilienfonds erlitten.
Sie sollen insgesamt mindestens 170 Millionen Euro über Umwege in Immobilienfonds gesteckt haben, berichteten NDR, WDR und die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) am Freitag.
Diese Fonds seien später in Schieflage geraten und verloren mutmaßlich den allergrößten Teil der Beitragsgelder, die nun bei Kassen und KVen fehlen. SPD und Linke forderten eine Aufklärung der Vorgänge.
Den Recherchen von NDR, WDR und „SZ“ zufolge haben die KKH, die Pronova BKK, die BKK Gildemeister Seidensticker, die Novitas BKK, die MKK Meine Krankenkasse, die IKK Südwest, die AOK Bremen, die Bahn BKK, die BKK Pfalz, die Siemens BKK und die Viactiv Krankenkasse investiert. Hinzu kämen die KVen aus Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen und Westfalen-Lippe.
Insgesamt beläuft sich die Summe der bestätigten Investments der Recherche der drei Medien zufolge auf mindestens 170 Millionen Euro, wobei die tatsächliche Summe noch höher liegen könnte. Viele der Krankenkassen und KVen verweigern dem Bericht zufolge eine konkrete Aussage zu ihren Investments und den verlorenen Geldern.
Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen unterliegen strengen Regeln, wie sie das Geld der Beitragszahler investieren dürfen. Im Sozialgesetzbuch IV ist geregelt, dass dabei ein Verlust ausgeschlossen erscheinen muss. Fraglich sei, ob das bei diesen Investments zutreffe, führen NDR, WDR und „SZ“ aus.
Die Fonds investierten demnach über eine komplizierte Struktur in riskante Immobiliendeals, die trotz Niedrigzinsphase nach Angaben der beteiligten Finanzinstitute angeblich bis zu sieben Prozent an Rendite auszahlten.
Die Kassen und KVen verklagen die beteiligten Finanzinstitute laut Bericht auf Schadensersatz in Höhe der Investments. Die den Medien vorliegenden Klageschriften lesen sich demnach nahezu identisch.
Der Anwalt der Kläger argumentiert darin, die Kassen und KVen seien „vorsätzlich getäuscht“ worden, indem den Betroffenen in Telefonkonferenzen immer wieder ein risikoarmes Investment versprochen worden. Die beteiligte Bank wies nach Angaben der Medien den Vorwurf der Täuschung zurück, will sich aber zu Einzelfällen nicht äußern.
Die SPD-Fraktion forderte eine „umfassende“ Aufklärung der Vorgänge. „Dabei muss auch geklärt werden, wie Investitionen dieser Größenordnung möglich waren und ob die bestehenden Aufsichts- und Kontrollmechanismen ausreichend funktioniert haben“, erklärte der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis.
„Beitragsgelder sind das Geld der Versicherten und Arbeitgeber. Wer damit umgeht, trägt eine besondere Verantwortung“, betonte Pantazis. Es sei „nicht hinnehmbar, wenn diese Mittel durch fragwürdige Finanzgeschäfte in erheblichem Umfang verloren gehen“.
„Eine lückenlose Aufklärung und klare Konsequenzen für die Verursacher“ forderte auch der Linken-Gesundheitsexperte Ates Gürpinar. „Gesundheit ist keine Spielwiese für Finanzspekulationen und Beitragsgelder gehören erst recht nicht in Immobilienfonds, deren Renditemodell auf immer höheren Mieten beruht“, erklärte er.(afp/red)
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Deutschlands immaterielle Investitionen in der Spitzengruppe

Deutschland liegt bei Investitionen in Forschung und Entwicklung, Software, Design und andere immaterielle Werte weltweit in der Spitzengruppe.
Nach einer Studie der Weltorganisation für geistiges Eigentum (Wipo) und der Luiss Business School summierten sich die privaten und öffentlichen immateriellen Investitionen in Deutschland 2025 auf knapp 728 Milliarden US-Dollar (637,5 Milliarden Euro).
Das bedeutete Platz drei hinter Japan und den USA. Allerdings fehlt mangels verfügbarer Daten China in der Auswertung. Veröffentlicht wurden die Daten vom Deutschen Patent- und Markenamt in München.

Patentamtspräsidentin: „Gutes Zeichen“

Als „immaterielle“ Investitionen zählt die UN-Organisation Ausgaben für unterschiedlichste Zwecke, die nicht unter die traditionelle Definition von Investitionen in neue Maschinen, Anlagen oder Fabriken fallen.
Dazu gehören neben Forschung und Entwicklung und Software unter anderem noch Finanzprodukte, aber auch Design und Marken.
„Know-how und Schutzrechte des geistigen Eigentums sind immer entscheidendere Faktoren für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und die globale Entwicklung des Wohlstands“, sagte Patentamtspräsidentin Eva Schewior.
„Dass Deutschland bei den Investitionen in immaterielles Vermögen zu den führenden Nationen gehört, ist ein gutes Zeichen.“
Die deutschen immateriellen Investitionen machten demnach 2025 11,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. Das war deutlich höher als der Anteil der traditionellen materiellen Investitionen, der bei 10,4 Prozent lag.

USA führt mit großem Abstand

Die Berechnungen illustrieren zumindest indirekt die Probleme der deutschen Industrie. Spitzenreiter sind die USA, die 2025 laut Wipo knapp fünf Billionen Dollar (4,38 Billionen Euro) an immateriellen Investitionen tätigten.
Das war annähernd die Hälfte der weltweiten Gesamtsumme von zehn Billionen Dollar (8,76 Billionen Euro) und sechsmal so viel wie im zweitplatzierten Japan (810 Milliarden Dollar/709 Milliarden Euro).
Doch während die herkömmlichen materiellen Investitionen der Industrie in Deutschland laut Studie stagnieren, sind auch diese in den USA gestiegen.
Die Bundesrepublik ist allerdings nicht das einzige Land, in dem die traditionellen Investitionen stagnieren: In Kanada ist die Entwicklung ähnlich, und in Japan sind sie laut Wipo sogar gesunken. (dpa/red)
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Haushalt 2027: Rekordschulden, Investitionen und Kritik an Klingbeils Entwurf


In Kürze:

  • Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2027 mit 555,4 Milliarden Euro Ausgaben und 118,7 Milliarden Euro Neuverschuldung.
  • Bundesregierung verweist auf Investitionen, Verteidigungsausgaben und geplante Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung.
  • Wirtschafts- und Umweltverbände kritisieren steigende Schulden, Umschichtungen und fehlende strukturelle Sparmaßnahmen.

 
Am Montag, 6. Juli, hat das Bundeskabinett eine Einigung auf einen Haushaltsentwurf für 2027 bekannt gemacht. Dieser sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro vor.
Zuvor hatte die Bundesregierung angekündigt, dass beides in einem geringeren Rahmen gehalten werden könnte. Für den Haushalt 2026 summierte sich nun die Nettokreditaufnahme auf etwa 98 Milliarden.
Ein Faktor für die deutlich höhere Neuverschuldung ist dabei der Verteidigungsetat. Dieser soll im Kernhaushalt auf 109,7 Milliarden Euro steigen – und damit um ein Drittel gegenüber dem Haushalt für das laufende Jahr. Für die Unterstützung der Ukraine sind rund 11,6 Milliarden eingeplant.

Klingbeil: Haushaltsentwurf als Ausdruck von Krisenresilienz

Unter Berücksichtigung der Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr steigt die Neuverschuldung insgesamt auf rund 200 Milliarden Euro. Bis 2030 werde sie sich auf gut 220 Milliarden Euro belaufen.
Im Jahr 2027 plant der Bund zudem Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro in die Sanierung maroder Brücken und Straßen sowie des Bahnnetzes. Diese sollen vorwiegend aus dem Sondervermögen Infrastruktur kommen.
Die Bundesregierung bezeichnet den Haushalt als Ausdruck ihrer Handlungsfähigkeit. „Der Bundeshaushalt trägt insgesamt dazu bei, die Krisenfestigkeit zu stärken“, lautet es auf ihrer Website.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte die geplante höhere Neuverschuldung. „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“, sagte der SPD-Chef am Sonntagabend im ARD-„Sommerinterview“ mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bedrohungen durch Russland.
Eine Rekordsumme sei für Investitionen vorgesehen. Damit wolle man das Land wieder auf Wachstumskurs bringen und gleichzeitig Sicherheit, Infrastruktur und Innovation stärken. Ferner weist Klingbeil Darstellungen zurück, man baue wieder nur die Verschuldung aus.

Sparmaßnahmen und Stellenabbau sollen Haushalt entlasten

Der SPD-Chef verwies zugleich darauf, dass es „trotz der internationalen Krisen“ gelungen sei, die ursprüngliche Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu schließen.
Dazu werde eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, etwa Einsparungen in den Bundesministerien. So sollen 2027 Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro durch effizienterer Abläufe und Strukturen im Bundeshaushalt entstehen.
Bis zum Haushaltsjahr 2029 wolle man diesen Kurs noch ausbauen. Der Effekt der angekündigten Effizienzmaßnahmen soll sich bis dahin kontinuierlich steigern. Außerdem hätten die Ressorts das von Klingbeil vorgegebene Einsparungsziel von 1 Prozent je Ministerium vollständig umgesetzt.
Beim Personal soll die Einsparquote im nächsten Jahr 2 Prozent betragen, wobei es keinen Abbau bei den Sicherheitsbehörden geben soll. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es dem Koalitionsvertrag zufolge in der Bundesverwaltung einen Stellenabbau um 8 Prozent geben.
Zudem soll ein höherer Steuersatz auf bestimmte alkoholische Getränke den Haushalt entlasten. Eine Senkung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Rentenversicherung um 1 Milliarde Euro im nächsten Jahr soll ebenfalls einen Spareffekt bewirken.

Wirtschaftsverbände warnen vor wachsender Schuldenlast

Kritik am Haushaltsentwurf gibt es unter anderem von den Verbänden.
So nennt die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, die geplanten Mehrausgaben und Schuldenzuwächse „alarmierend“. Es gelinge der Bundesregierung trotz massiver Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen nicht, eine solide Haushaltsplanung vorzulegen.
Gönner warnt vor weiter explodierenden Zinskosten, die dazu führen könnten, dass bis 2030 jeder fünfte Euro aus den Steuereinnahmen für Zinsen gebunden sein könnte. Dieses Geld fehle dann für Zukunftsinvestitionen. Es müsse mehr geschehen in Richtung Wachstumsförderung, Konsolidierung und effizientere Verwendung öffentlicher Mittel, so die BDI-Funktionärin.
„Das eigentliche Haushaltsproblem liegt daher weiter bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen.“
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) erklärte, die Haushaltsentwicklung bereite den Unternehmen Sorge.
„Soziales, Verteidigung und Zinsen werden bis 2030 zusammen bereits 80 Prozent des Haushaltes binden. Für wachstumsrelevante Ausgaben bleibt damit kaum Spielraum“, erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. Die Bundesregierung müsse gegensteuern.
Die Vorsitzende des Verbandes der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, spricht in einer Erklärung von einem „geradezu gefährlichen Gemisch“. Mit mehr als 555 Milliarden Euro habe man den Kernhaushalt um 12 Milliarden stärker aufgebläht als noch im April geplant. Die Neuverschuldung falle um 8 Milliarden höher aus als angekündigt.

Familienunternehmer bemängeln steigende Zinsbelastung

Bis 2030 würden die Ausgaben für die Zinsen auf 80,7 Milliarden Euro im Jahr steigen, kritisiert Ostermann. Entgegen vorherigen Ankündigungen greife Klingbeil auch auf die Rücklage zu – und wolle daraus 6,8 Milliarden Euro mobilisieren.
Der Haushaltsentwurf, so Ostermann, drohe zum „Desaster für Deutschland“ zu werden. Sie äußert weiter: „Konsolidiert ist an diesem Etat leider gar nichts. Statt endlich zu sparen werden Rücklagen geplündert, Steuern erhöht und mit Haushaltstricks nur noch mehr Mittel verschoben.“
Umweltverbände wiederum kritisieren, dass etwa 2,7 Milliarden Euro an Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel vom Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Kernhaushalt umgeleitet werden.
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, wies darauf hin, dass man den KTF dazu geschaffen habe, zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Transformation und Infrastruktur zu finanzieren. Stattdessen verkomme dieser jetzt zum „Verschiebebahnhof für mangelnde Einsparbemühungen im Kernhaushalt“.
Um mehr Luft zu bekommen, soll zudem die Tilgung von Milliarden-Krediten, die der Bund während der Corona-Pandemie sowie nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgenommen hatte, zeitlich geschoben werden.

CDU/CSU-Fraktionsvize: Haushaltsentwurf „großer Wurf“

An der Verschiebung von Investitionen zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen hatten bereits vor Wochen der Bundesrechnungshof und mehrere Wirtschaftsverbände Kritik geübt.
Zweifel gibt es auch, ob alle noch nicht konkret hinterlegten, aber eingeplanten Einsparungen und Mehreinnahmen wie vorgesehen eintreten werden. Klingbeil machte bei der Verkündung bereits darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung infolge des Irankriegs ihre Erwartungen bezüglich Wachstums und Steuereinnahmen nach unten korrigieren musste.
Unions-Fraktionsvize Sepp Müller zeigt sich hingegen optimistisch. Er erklärt gegenüber „Phoenix“, der Bundeshaushalt 2027 sei ein „echter großer Wurf“. Man setze die Prioritäten genau richtig – „durch mehr echte Investitionen, konsequentes Sparen und die gezielte Förderung von Familien“. Es gehe aber „noch mehr in den Folgejahren“.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Kabinett beschließt Haushalt 2027 mit neuen Schulden

Das Kabinett hat den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgestellten Haushalt für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Die Zahlen zeigen nach oben, sowohl bei Ausgaben als auch bei Neuschulden. Kritik kommt am starken Fokus auf die Verteidigung und an Plänen, Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) abzuziehen und in den regulären Haushalt zu überführen. Ein Überblick:

Wie sehen die Einnahmen und Ausgaben des Bundes aus?

Die geplanten Ausgaben des Bundes steigen im kommenden Jahr auf 555,4 Milliarden Euro, das sind fast sechs Prozent mehr als im laufenden Jahr. In der Finanzplanung der kommenden Jahre steigen die Ausgaben stetig an, auf dann 635,4 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Bei der Verschuldung ist kommendes Jahr eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant, nach 98 Milliarden Euro in diesem Jahr. Beide Posten – Ausgaben und Schulden – sind noch einmal höher angesetzt als in den Eckwerten vom Frühjahr.
Zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden kommendes Jahr laut Kabinettsbeschluss auf 203,7 Milliarden Euro. Auch diese Zahl steigt bis 2030 stetig an.
Die von der Regierung angekündigte Einkommensteuerreform ist im Haushalt 2027 noch nicht abgebildet. Da sie bislang nur rund zur Hälfte finanziert ist, könnten zusätzliche Schulden hinzukommen.

Wie erklärt der Bund die Summen?

Vor allem mit internationalen Faktoren und der daraus resultierenden Wirtschaftslage: „Die globalen Krisen und Konflikte sowie ihre Auswirkungen auf Energiepreise und Lieferketten erschweren es ganz erheblich, die Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden“, heißt es in der Kabinettsvorlage.
Genannt werden etwa die Lage in Nahost und der andauernde Ukraine-Krieg, was massive Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit nach sich ziehe.
Für kommendes Jahr wird nur noch mit einem realen Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent gerechnet. Das mindert nicht nur die Steuereinnahmen, sondern treibt auch die Zinszahlungen des Bundes in die Höhe: 41,9 Milliarden Euro werden kommendes Jahr allein für Zinszahlungen veranschlagt, diese Summe steigt bis 2030 drastisch auf voraussichtlich 80,7 Milliarden Euro.
Außerdem hat die Bundesagentur für Arbeit kommendes Jahr einen Mehrbedarf von 5,2 Milliarden Euro wegen der schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt.
Der Bund verweist zudem auf erneut nötige „Rekordinvestitionen“ unter anderem in Verkehr und Verteidigung, um 2029 die anvisierte NATO-Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Insgesamt sind für 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Wie hoch sind die Finanzierungslücken?

Klingbeil betont, es sei gelungen, zumindest für 2027 die ursprüngliche Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro – den sogenannten „Handlungsbedarf“ – zu schließen. Damit legt er einen „konsolidierten Haushalt“ vor.
Klingbeil tastet für den Haushalt 2027 aber auch die Rücklage des Bundes an, damit bleiben für die kommenden Jahre daraus nur noch 3,9 Milliarden Euro übrig. In der Planung bis 2030 bleiben außerdem Handlungsbedarfe bestehen, die Haushaltslücke summiert sich in den Folgejahren auf 107 Milliarden Euro.
Der Konsolidierungskurs müsse daher im kommenden Jahr weitergehen, gibt Klingbeil als Ziel aus. Zusätzlich zu dem einen Prozent an Einsparungen müssten die Ministerien noch einmal zwei Prozent drauflegen.
Mehr Einnahmen erhofft sich der Bund außerdem zeitnah durch die Bekämpfung von Steuerkriminalität, eine höhere Alkohol- und Tabaksteuer sowie eine Plastiksteuer.

Wie hoch sind die einzelnen Etats?

Den mit Abstand höchsten Einzeletat hat erneut das Bundesarbeitsministerium zur Verfügung – nämlich 201,46 Milliarden Euro nach 197,34 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Davon geht der allergrößte Teil für die Rente drauf.
Zweitgrößter Etat ist der Verteidigungshaushalt mit diesmal 109,75 Milliarden Euro. Das ist mit einem Plus von 32,7 Prozent der größte Zuwachs, denn im laufenden Haushaltsjahr hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch 82,69 Milliarden Euro zur Verfügung.
Einschließlich der Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr hat der Haushalt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kommendes Jahr ein Gesamtvolumen von fast 140 Milliarden Euro.
Den drittgrößten Etat erhält erneut das Verkehrsministerium mit 26,43 Milliarden Euro. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt hat kommendes Jahr 21,97 Milliarden Euro zur Verfügung, dahinter folgen die Etats der Ministerien des Inneren, für Familie und für Gesundheit.

Welche Kritik gibt es an den Finanzplänen?

Heftige Kritik gibt es von Umweltverbänden und seitens der Grünen an den Plänen, aus dem KTF kommendes Jahr rund drei Milliarden Euro in den normalen Haushalt zu überführen. Der KTF wird zu großen Teilen aus den Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel gespeist und soll Mittel für den Klimaschutz bereitstellen.
Politiker der Koalition argumentieren, dass auch die in den Haushalt überführten Gelder letztlich dem Klimaschutz zugute kommen, etwa durch Investitionen in die Wärmewende und die Elektromobilität. Kritiker sprechen hingegen von „Zweckentfemdung“.
Kritik kommt auch an dem erneuten Rückgang des Etats für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Das Ministerium hat kommendes Jahr mit 9,47 Milliarden Euro knapp sechs Prozent weniger Geld zur Verfügung. Auch der starke Fokus auf Verteidigungsausgaben führt zu Kritik, vor allem von den Linken.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach dem Beschluss im Kabinett beginnen nach der Sommerpause im September die parlamentarischen Beratungen. Bis Ende des Jahres soll der Etat stehen. (afp/red)
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Studie warnt: Deutschland verliert bei Investitionen den Anschluss


In Kürze:

  • McKinsey: Deutschland investiert zu wenig in neue Produktionskapazitäten.
  • Standortnachteil: Hohe Kosten und lange Genehmigungen bremsen Investitionen.
  • DIHK: Unternehmen setzen zunehmend auf Erhalt statt Wachstum.

 
Deutschland galt bis vor ein paar Jahren als der wettbewerbsfähigste Industriestandort der Welt. Im letzten „Competitive Industrial Performance Index“ der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung belegte Deutschland aufgrund von Daten des Jahres 2022 Platz eins unter 153 Volkswirtschaften.
Gemessen wurden dabei unter anderem die industrielle Wertschöpfung, die Exportleistung und die technologische Leistungsfähigkeit der Industrie. Deutschland rangierte zudem weltweit auf Platz zwei bei den Exporten von Industriegütern.
Diese Bestandsaufnahme beschreibt allerdings die industrielle Stärke, die über Jahrzehnte entstanden ist. Ob sie sich erhalten lässt, hängt davon ab, was in den kommenden Jahren von Unternehmen in unserem Land investiert wird. Mit jeder Entscheidung für eine neue Fabrik, ein Forschungszentrum oder ein Rechenzentrum legen Unternehmen fest, wo künftig produziert, entwickelt und Wertschöpfung erzielt wird.
Genau dort sieht das McKinsey Global Institute erhebliche Schwächen. Die gerade veröffentlichte Studie „Catalyzing Competitiveness: Where Investment Happens and Why“ (zu Deutsch: Wettbewerbsfähigkeit fördern: Wo investiert wird und warum) zeigt, dass Unternehmen in Deutschland kaum noch zusätzlich in Fabriken, Anlagen und andere produktive Infrastrukturen investieren.
Die Nettoinvestitionen – also die Investitionen, die nach Abzug der Abschreibungen tatsächlich zusätzliche Produktionskapazitäten schaffen – betragen nur noch 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Damit bildet Deutschland unter den großen Industriestaaten das Schlusslicht und liegt damit deutlich hinter den Vereinigten Staaten, China und auch dem Durchschnitt der Mitgliedsländer der Europäischen Union.

Investitionen als Maßstab der Wettbewerbsfähigkeit

Das McKinsey Global Institute wählt einen anderen Zugang zur Frage der Wettbewerbsfähigkeit als andere ökonomische Studien. Statt Steuerbelastungen, Lohnkosten oder Bürokratie in den Mittelpunkt zu stellen, betrachten die Autoren die Investitionsentscheidungen der Unternehmen. Dahinter steht die Überlegung, dass Investitionen dort erfolgen, wo optimale wirtschaftliche Aussichten erwartet werden. Im Bericht heißt es:
„Unternehmen investieren dort, wo sie die besten Erfolgschancen sehen.“
Berücksichtigt werden dabei produktive Investitionen, also Ausgaben für Fabriken, Maschinen, Infrastruktur sowie für Forschung, Software und andere immaterielle Vermögenswerte. Sie entscheiden nicht nur darüber, wo heute produziert wird, sondern auch darüber, welche Regionen künftig ihre Produktivität steigern und neue Technologien entwickeln können.
International entwickeln sich diese Investitionen seit Jahren sehr unterschiedlich. China investiert jährlich rund 5,9 Billionen US-Dollar (5,17 Billionen Euro) in produktive Anlagen, die Vereinigten Staaten etwa 5,1 Billionen Dollar (4,47 Billionen Euro) und die Summe der Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU-27) 2,27 Billionen Euro. Noch deutlicher wird der Unterschied beim Blick auf die Nettoinvestitionen.
China erweitert seinen Kapitalstock jedes Jahr um rund 23 Prozent seiner Wirtschaftsleistung. Die Vereinigten Staaten kommen auf etwa 4 Prozent, die EU-27 auf rund 2 Prozent. Deutschland erreicht lediglich 0,2 Prozent. Nach Berechnungen der Autoren müsste Europa seine produktiven Investitionen jährlich um 750 bis 800 Milliarden Euro erhöhen, um diese Lücke zu schließen.

Hohe Kosten bremsen neue Projekte

Warum Unternehmen neue Produktionsstätten häufig anderswo errichten, untersuchte die Studie anhand von zehn konkreten Investitionsvorhaben. Verglichen werden unter anderem Halbleiterwerke, Batteriefabriken, Chemieanlagen, Rechenzentren sowie Forschungsprojekte in der Pharma- und Automobilindustrie.
Dabei fließen sämtliche Kosten über den gesamten Lebenszyklus eines Projekts ein – vom Bau über Finanzierung und Energie bis zum laufenden Betrieb. Für Deutschland ergibt sich ein einheitliches Bild. Je nach Branche liegen die Gesamtkosten neuer Investitionen zwischen 40 und mehr als 250 Prozent über denen des jeweils wettbewerbsfähigsten Standorts.
Bei Halbleiterwerken beträgt der Kostennachteil gut 40 Prozent. Die Entwicklung neuer Elektrofahrzeugplattformen oder innovativer Biopharmazeutika verursacht bei deutschen oder amerikanischen Unternehmen Kosten, die drei- bis viermal so hoch sind wie bei chinesischen Wettbewerbern. In der chemischen Industrie verteuert primär der Energiepreis die Produktion. Die Herstellung von Polyethylen kostet in Deutschland aufgrund der Erdgaspreise ungefähr doppelt so viel wie in den Vereinigten Staaten oder Saudi-Arabien.

Mehr als ein Energieproblem

Die hohen Strompreise gehören zu den bekanntesten Standortnachteilen Deutschlands. Nach Auffassung der Autoren greifen sie als Erklärung jedoch zu kurz. Die Wettbewerbsfähigkeit werde durch mehrere Faktoren gleichzeitig beeinträchtigt. Dazu zählen höhere Löhne, die sich nach Ansicht der Autoren nicht mehr vollständig in einer entsprechend höheren Produktivität niederschlagen. Hinzu kommen gestiegene Baukosten, lange Projektlaufzeiten und ein hohes Maß an Bürokratie.
Besonders deutlich wird dies bei Genehmigungsverfahren. Für ein nicht wohnwirtschaftliches Bauprojekt vergehen in Deutschland laut der Studie durchschnittlich rund 200 Tage, bis eine Genehmigung vorliegt. In den Vereinigten Staaten dauert ein vergleichbares Verfahren etwa 60, in China rund 40 Tage. Gerade in Branchen, in denen Produkte immer schneller auf den Markt kommen müssen, wird die Zeit damit zu einem entscheidenden Wettbewerbsfaktor.

Nicht jeder Kostennachteil kann beseitigt werden

Die Autoren weisen allerdings darauf hin, dass Unternehmen Investitionsentscheidungen nicht allein nach den niedrigsten Kosten treffen.
Jan Mischke, Partner beim McKinsey Global Institute, sagte: „Kosten sind dabei nur ein Kriterium. Über den Standort entscheiden auch politische Stabilität, Kapitalmarktzugang, Verfügbarkeit von Talenten und Infrastruktur. Unsere Analyse legt bewusst die reine Kostenperspektive offen.“
Zugleich warnt er davor, die Analyse auf eine reine Standortkritik zu reduzieren. „Deutschland hat enormes industrielles Know-how. Entscheidend ist jetzt, dass Investitionsvorhaben hier wieder schneller und verlässlicher gerechnet werden können.“

Produktivität statt Subventionen

Aus den Ergebnissen leiten die Autoren mehrere Ansatzpunkte für Unternehmen ab. Sie messen ein größeres Gewicht bei einer konsequenten Industrialisierung des Bauens sowie einem stärkeren Einsatz von Automatisierung und künstlicher Intelligenz.
Weiterhin plädieren sie dafür, sich stärker auf Technologien und Branchen zu spezialisieren und zu konzentrieren, bei denen Deutschland nicht über den Preis konkurrieren muss. Dazu zählen industrielle Anwendungen Künstlicher Intelligenz, Halbleiterausrüstung, Feststoffbatterien oder industrielle Biotechnologie.
Für Mischke wäre es allerdings ein Fehler, auf bessere Rahmenbedingungen zu warten. „Wenngleich das Investitionsumfeld sicher nicht ideal ist, bleibt Abwarten für Unternehmen die teuerste Option. Gerade große und dynamische Unternehmen können vorangehen und das Umfeld selbst gestalten.“
Die Studie beschreibt damit keinen raschen Verlust der industriellen Stärke Deutschlands. Im Gegenteil: Die Daten der UNIDO zeigen, dass die Bundesrepublik ihre Spitzenposition in der Industrie bis vor Kurzem behauptet hat.
Der Befund lautet vielmehr, dass diese Stärke zunehmend auf früheren Investitionen beruht. Ob Deutschland auch künftig zu den führenden Industriestandorten zählt, wird davon abhängen, ob Unternehmen wieder häufiger neue Produktionsanlagen, Forschungseinrichtungen und Zukunftstechnologien im Land aufbauen.

Investitionsbereitschaft auf einem Tiefstand

Dass dies derzeit eher unwahrscheinlich erscheint, zeigt die Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer aus dem Frühsommer dieses Jahres unter mehr als 23.000 Unternehmen.
Die Investitionsbereitschaft ist demnach weiter gesunken: Nur noch 23 Prozent der Betriebe beabsichtigen, ihre Investitionsbudgets auszuweiten, 34 Prozent planen Kürzungen. Der Saldo der Investitionsabsichten fiel auf minus 11 Punkte, den niedrigsten Stand seit der Corona-Pandemie.
Gleichzeitig geben 67 Prozent der Unternehmen an, vorwiegend in den Ersatz bestehender Anlagen zu investieren. Lediglich 19 Prozent planen noch Kapazitätserweiterungen. Das ist laut DIHK ein Wert, der zuletzt während der Finanzkrise 2009 ähnlich niedrig war.
DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov fasst die Lage entsprechend drastisch zusammen: „Anders als in früheren Krisen haben viele Betriebe kaum noch Reserven, um den Belastungen etwas entgegenzusetzen. Wir leben in Deutschland von der Substanz.“
Damit zeichnet die DIHK ein ähnliches Bild wie die McKinsey-Studie, allerdings aus der Perspektive der Unternehmen.
Während McKinsey zeigt, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb zu wenig neue Produktionskapazitäten aufbaut, macht die Umfrage deutlich, warum: Viele Betriebe konzentrieren sich inzwischen darauf, bestehende Anlagen zu erhalten, statt in Wachstum zu investieren. Genau darin liegt die eigentliche Herausforderung für den Industriestandort Deutschland.
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Analyse: Viel Reform, wenig Strukturwandel – reicht das Reformpaket der Bundesregierung?


In Kürze:

  • 34 Reformen beschlossen: Bürokratieabbau, Steuerentlastungen und Investitionen sollen Wachstum fördern.
  • Große Baustellen bleiben: Rente, Sozialstaat und Standortreformen werden weitgehend vertagt.
  • Erster Schritt: Das Paket setzt Impulse, bleibt aber hinter den Wahlversprechen zurück.

 
Als die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstag, 2. Juli, im Kanzleramtsgarten vor die Presse traten, waren die Erwartungen groß. Nach einem Treffen des Koalitionsausschusses von siebeneinhalb Stunden am Vorabend, präsentierte die schwarz-rote Bundesregierung ein großes Reformpaket, genannt „Programm für Aufschwung
und Beschäftigung“. Es soll die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, Bürger steuerlich entlasten und den Sozialstaat zukunftsfest machen.
„Deutschland wird bei alledem spüren: Es bewegt sich etwas. Der Alltag wird leichter. Deutschland kommt voran.“ Mit diesen Worten präsentierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam mit Lars Klingbeil (SPD), Bärbel Bas (SPD) und Markus Söder (CSU)  das Reformpaket der schwarz-roten Koalition.
Mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie, steuerliche Entlastungen und ein handlungsfähiger Sozialstaat – all das solle die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands stärken und den Standort wieder wettbewerbsfähiger machen.
Doch nur wenige Minuten später dämpfte Merz selbst die Erwartungen. „Es gibt nicht den einen großen Big Bang“, sagte er. Die Regierung habe aber einen „großen Schritt nach vorn“ beschlossen.

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Ein Bündel zahlreicher Reformschritte

Genau darin liegt der Kern dieses Pakets: Es ist kein radikaler Kurswechsel, sondern ein Bündel zahlreicher Reformschritte.
Ein Blick auf die Maßnahmen zeigt, dass der Bundesregierung Untätigkeit nur schwerlich vorgeworfen werden kann. Insgesamt umfasst das Programm 34 Vorhaben, von Steuerentlastungen über Bürokratieabbau und Arbeitsmarktreform bis zu Maßnahmen für Digitalisierung, Energieinfrastruktur, Wohnungsbau und Zukunftstechnologien.
Besonders umfangreich fällt das Kapitel zum Bürokratieabbau aus. Die Bundesregierung plant, gesetzliche Berichts- und Dokumentationspflichten grundsätzlich zu streichen, sofern Ministerien deren Notwendigkeit nicht ausdrücklich begründen können.
Künftig sollen Genehmigungen vieler Verwaltungsverfahren automatisch als erteilt gelten, wenn Behörden gesetzliche Fristen überschreiten. Unternehmen sollen schneller eine Steuernummer erhalten, die Steuererklärung soll weitgehend vorausgefüllt werden und digitale Verfahren sollen den Kontakt mit Behörden vereinfachen.
Gleichzeitig plant die Koalition, die Bundesverwaltung im Zuge der Digitalisierung um 8 Prozent zu verkleinern und Doppelstrukturen abzubauen. Sollte dies tatsächlich umgesetzt werden, wäre dies einer der weitreichendsten Modernisierungsschritte der Bundesverwaltung seit Jahren.
Auch wirtschaftspolitisch setzt die Koalition Schwerpunkte. Zukunftsbranchen wie Künstliche Intelligenz, Halbleiterproduktion, Batterietechnologie, Chemie, Maschinenbau und die Automobilindustrie sollen gezielt gefördert werden.
Hinzu kommen Maßnahmen zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus, einfachere Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte sowie eine Stärkung des sogenannten Deutschlandfonds, mit dem private Investitionen in strategisch wichtige Bereiche mobilisiert werden sollen. Ziel ist es, private Investitionen zu erleichtern und Deutschlands Position im internationalen Standortwettbewerb zu verbessern.
Am Arbeitsmarkt setzt die Regierung in erster Linie auf mehr Flexibilität. Sachgrundlose Befristungen sollen zeitweise erleichtert, Abfindungen bei einem schnellen Wechsel in eine neue Beschäftigung steuerlich begünstigt und die Arbeitsvermittlung gestärkt werden. Gleichzeitig kündigt die Koalition schärfere Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch sowie Änderungen bei der Krankschreibung an, um die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen und Fehlanreize zu reduzieren.
Auch steuerpolitisch setzt die Koalition Akzente. Grundfreibetrag, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag werden angehoben, zugleich wird der Spitzensteuersatz nach hinten verschoben. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums summiert sich das Entlastungsvolumen auf rund 10 Milliarden Euro pro Jahr ab 2028.
Profitieren sollen insbesondere Familien sowie kleine und mittlere Einkommen. Finanziert wird dies unter anderem durch eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer, eine geringere steuerliche Förderung von Handwerkerleistungen und einen höheren Pauschalsteuersatz für Minijobs.
Inhaltlich finden sich darin zahlreiche Reformen, die in der Wirtschaft seit Langem gefordert werden, etwa schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung. Entscheidend wird nun sein, ob diese Maßnahmen ausreichen, den seit Jahren nachlassenden Wachstumskräften der deutschen Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen.

Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD am 2. Juli 2026 im Garten des Bundeskanzleramts in Berlin auf einer Pressekonferenz, einen Tag nach den Beratungen des Koalitionsausschusses über ein umfangreiches Reformpaket.

Foto: Sandra Steins/Bundesregierung via Getty Images

Der Abstand zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Hier muss man dann noch einmal auf den Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr zurückschauen. Merz hatte damals einen grundlegenden „Politikwechsel“ versprochen. Deutschland müsse wieder wettbewerbsfähiger werden, staatliche Bürokratie zurückgedrängt und die sozialen Sicherungssysteme angesichts des demografischen Wandels dauerhaft finanzierbar gemacht werden. Der Anspruch der Union, den sie selbst an ihre Regierung stellte, war hoch. Gemessen daran wirkt das vorgelegte Paket deutlich vorsichtiger.
Besonders deutlich wird das beim Thema Rente, einer der größten finanzpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Zwar kündigt die Koalition im Papier an, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission bis Ende 2026 gesetzlich umzusetzen.
Eine konkrete Rentenreform beschloss sie jedoch nicht. Dabei wächst der Handlungsdruck: Mit dem Eintritt der Babyboomer in den Ruhestand gerät das umlagefinanzierte Rentensystem zunehmend unter Druck. Ohne strukturelle Reformen drohen langfristig steigende Sozialbeiträge, höhere Bundeszuschüsse oder Leistungskürzungen. Zu diesen zentralen Fragen enthält das Reformpaket jedoch keine Antworten und verschiebt die Entscheidungen erneut in die Zukunft.
Auch beim Sozialstaat beschränkt sich das Paket weitgehend auf Einzelmaßnahmen. Vorgesehen sind strengere Regeln gegen Sozialleistungsmissbrauch und höhere Erwerbsanreize. Eine grundlegende Reform der Sozialversicherungen oder eine nachhaltige Begrenzung der Sozialausgaben finden sich dagegen nicht.

Wirtschaftspolitik: Impulse ohne großen Befreiungsschlag

Ähnlich fällt die Bilanz bei der Wirtschaftspolitik aus. Die Bundesregierung setzt auf die Förderung von Zukunftsbranchen. Hinzu kommen ein Ausbau des Deutschlandfonds, beschleunigte Genehmigungs- und Planungsverfahren sowie Maßnahmen zum schnelleren Ausbau der Energie- und Netzinfrastruktur. Damit sollen Investitionen erleichtert und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts verbessert werden.
Diese Maßnahmen setzen an mehreren Schwachstellen des Standorts an und dürften in einzelnen Bereichen spürbare Verbesserungen bringen. Sie setzen jedoch vor allem bei der Investitionsförderung und der Verwaltung an, weniger bei den grundlegenden Rahmenbedingungen .
Gerade dort sehen Wirtschaftsforschungsinstitute seit Jahren den größten Reformbedarf. So belegte die OECD-Studie „Taxing Wages“ vom April 2026, dass Deutschland bei der Abgabenlast im internationalen Vergleich auf dem zweithöchsten Platz stagniert.
Das ifo Institut sowie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) verweisen in aktuellen Standortanalysen auf die Kombination aus hohen Energiekosten und einer erdrückenden Bürokratie als die zentralen Wettbewerbsnachteile des Standorts Deutschland. Laut IW klagen vier von fünf Unternehmen über steigenden Verwaltungsaufwand.
An genau diesen Stellschrauben bleibt das Reformpaket jedoch weitgehend zurück. Eine grundlegende Unternehmenssteuerreform, eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten oder umfassende Reformen der Sozialabgaben sucht man darin vergeblich. Für viele Unternehmer dürfte das Reformprogramm deshalb eher ein Schritt in die richtige Richtung als der vielfach angekündigte wirtschaftspolitische Neustart sein.

Arbeitsmarkt: Mehr Kontrolle statt grundlegender Reformen

Auch am Arbeitsmarkt setzt die Koalition eher auf punktuelle Eingriffe als auf einen grundlegenden Umbau. So soll künftig bereits am ersten Krankheitstag wieder eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden. Hintergrund ist die seit Jahren hohe Zahl der Krankheitstage in Deutschland, die nach Ansicht der Bundesregierung Unternehmen und Sozialversicherungen zunehmend belastet.
Merz begründete die Maßnahme mit den Worten: „Die Zahl der Krankentage in Deutschland ist zu hoch.“ Der Staat schaffe lediglich die notwendigen Instrumente, „was sie daraus machen, ist Sache der Unternehmen und Beschäftigten“. Die Verantwortung für einen veränderten Umgang mit Krankmeldungen verlagert der Kanzler damit bewusst auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Ob die Maßnahme tatsächlich zu weniger Fehlzeiten und einer höheren Produktivität führt oder vor allem zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht, lässt sich derzeit kaum beurteilen. Sie steht exemplarisch für den Ansatz der Koalition, bestehende Regeln nachzuschärfen, ohne die grundlegenden Strukturen des Arbeitsmarktes wesentlich zu verändern.

Der eigentliche Test steht noch bevor

Während der Pressekonferenz warb Merz um Unterstützung für den Reformkurs. Die Bürger wollten „Entscheidungen und keinen Streit“, sagte der Kanzler. Genau das habe die Koalition geliefert. Tatsächlich ist es nach Jahren des Streits in der Ampelregierung bereits die Tatsache bemerkenswert, dass CDU, CSU und SPD ein derart umfangreiches Maßnahmenpaket gemeinsam beschlossen haben.
Ob das jedoch genügt, den wirtschaftlichen Abwärtstrend der vergangenen Jahre umzukehren, bleibt offen. Die entscheidenden Herausforderungen wie schwaches Produktivitätswachstum, hohe Sozialabgaben, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, werden durch das vorgestellte Paket allenfalls teilweise beantwortet.
Gerade darin liegt die eigentliche Bewährungsprobe für die Merz-Regierung. Das vorgelegte Paket kann den Auftakt eines wirtschaftspolitischen Kurswechsels markieren. Ob daraus tatsächlich der angekündigte wirtschaftspolitische Neustart wird, entscheidet sich daran, ob die Regierung nun auch die großen Strukturreformen nachliefert, die sie selbst angekündigt hat.
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Kommunen schlagen Alarm: Bröckeln Straßen und Gebäude, bröckelt Vertrauen in den Staat


In Kürze:

  • Kommunen erwarten bis 2029 Defizite von fast 120 Milliarden Euro und warnen vor einer wachsenden Schulden- und Zinslast.
  • Städte und Gemeinden sparen bereits bei Schulen, Kitas, Kultur, Sport, Infrastruktur und sozialen Angeboten.
  • Die kommunalen Spitzenverbände fordern eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro sowie Reformen nach dem Grundsatz „Wer bestellt, der bezahlt“.

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Einen Tag nach dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ ist die Warnung aus Rathäusern, Kreishäusern und Gemeindeverwaltungen unüberhörbar: Vielen Städten, Landkreisen und Gemeinden geht finanziell die Luft aus. Mit der Aktion wollten die kommunalen Spitzenverbände auf die zunehmend angespannte Haushaltslage aufmerksam machen. Hintergrund sind steigende Ausgaben, insbesondere im Sozialbereich, sowie immer neue Aufgaben und Standards, die von Bund und Ländern beschlossen werden, ohne dass die Finanzierung dauerhaft gesichert ist. Mit bundesweiten Aktionen vor den Rathäusern machten die Kommunen deutlich, dass die Finanzkrise längst im Alltag der Bürgerinnen und Bürger angekommen ist. Hinter den Defiziten stehen verschobene Investitionen, Sanierungsstaus bei Schulen und Straßen sowie Einschnitte bei der Daseinsvorsorge.
Wie ernst die Lage nach Einschätzung der Kommunen inzwischen ist, machten die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes am Montag in der Bundespressekonferenz in Berlin deutlich. Dort präsentierten sie aktuelle Prognosen zur Entwicklung der Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2029. Alle drei kommunalen Spitzenvertreter zeichneten ein Bild, das selbst erfahrene Kommunalpolitiker alarmiert.
„Wir können es nicht mehr anders sagen: Die kommunalen Haushalte kollabieren, und zwar fast überall“, erklärten Burkhard Jung (Deutscher Städtetag), Achim Brötel (Deutscher Landkreistag) und Ralph Spiegler (Deutscher Städte- und Gemeindebund). Die Krise betreffe längst nicht mehr nur strukturschwache Regionen. Städte und Gemeinden im Norden wie im Süden, im Osten wie im Westen seien gleichermaßen betroffen. Selbst wirtschaftsstarke Regionen könnten sich der Entwicklung nicht mehr entziehen.
Die Zahlen, die die Verbände vorlegten, unterstreichen diese Einschätzung. Bereits 2025 mussten die Kommunen ein Defizit von 29,4 Milliarden Euro verkraften. Für das laufende Jahr wird ein Minus von 29,7 Milliarden Euro erwartet. Auch in den kommenden Jahren soll das Defizit nahezu unverändert hoch bleiben: 29,6 Milliarden Euro im Jahr 2027, 28,9 Milliarden Euro 2028 und 28,4 Milliarden Euro im Jahr 2029. In der Summe würden sich die Fehlbeträge damit auf fast 120 Milliarden Euro addieren.

Kommunen erwarten Defizite in Rekordhöhe

Für Landkreistagspräsident Achim Brötel ist damit eine Grenze erreicht. Noch vor wenigen Jahren hätten Defizite von 8 Milliarden Euro als Ausnahme gegolten. Inzwischen lägen die Fehlbeträge fast viermal so hoch. Besonders problematisch sei dabei, dass es sich nicht um eine vorübergehende Krise handele. Die finanzielle Schieflage sei strukturell. Mehr als 8 Prozent der kommunalen Ausgaben seien inzwischen nicht mehr durch Einnahmen gedeckt.
Nach Darstellung der Verbände sind die Rücklagen vieler Kommunen mittlerweile aufgebraucht. Neue Defizite müssten deshalb zunehmend durch Kredite finanziert werden. Die Folge seien steigende Schulden und wachsende Zinslasten. Die kommunalen Spitzenverbände rechnen damit, dass die Kassenkredite bis 2029 um mehr als 100 Milliarden Euro steigen könnten. Parallel dazu würden sich die Zinsausgaben nahezu verdreifachen.
Kassenkredite sind kurzfristige Kredite, mit denen Kommunen laufende Ausgaben finanzieren, wenn die eigenen Einnahmen nicht ausreichen. Sie sind vergleichbar mit dem Dispokredit eines privaten Girokontos. Ursprünglich waren sie dazu gedacht, vorübergehende Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Viele Kommunen nutzen sie inzwischen jedoch dauerhaft, um Haushaltsdefizite auszugleichen. Steigen die Kassenkredite über Jahre hinweg an, wachsen auch die Zinslasten und die finanzielle Abhängigkeit der Kommunen.
„Wir befinden uns landauf, landab am Beginn einer Abwärtsspirale“, warnte Brötel. Neue Defizite führten zu neuen Schulden, neue Schulden zu höheren Zinslasten. Das wiederum schränke die finanziellen Spielräume weiter ein. Die Auswirkungen würden schon bald für die Bevölkerung sichtbar werden. „Wenn Gebäude und Straßen anfangen zu bröckeln, dann bröckelt auch das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates“, so der Landkreistagspräsident weiter.
Tatsächlich berichten Städte bereits heute von einschneidenden Sparmaßnahmen. Der Deutsche Städtetag hatte seine Mitgliedskommunen vor der Pressekonferenz befragt. Die Rückmeldungen zeichnen ein bundesweit ähnliches Bild. Sanierungen von Schulen und Kindertagesstätten werden verschoben, Straßenreparaturen zurückgestellt, Öffnungszeiten von Bibliotheken, Schwimmbädern, Museen und Sportanlagen reduziert. Einsparungen gibt es bei der Schulsozialarbeit, bei Hilfsangeboten für Senioren, in der Obdachlosenhilfe sowie bei Kultur- und Sportförderungen.

Schulden, Zinsen und erste Sparmaßnahmen

Städtetagspräsident Burkhard Jung nannte konkrete Beispiele. In Leipzig sei der geplante Neubau einer Volkshochschule und Musikschule mit einem Investitionsvolumen von rund 200 Millionen Euro gestoppt worden. Auch Sanierungen von Schulen und Kitas müssten verschoben werden. In Krefeld werde der Bau einer weiteren Feuerwache auf Eis gelegt. Notwendige Sanierungen von Bädern und Sporthallen seien gestoppt worden. Selbst Stuttgart, lange Zeit als finanziell starke Kommune angesehen, habe inzwischen sämtliche Rücklagen aufgebraucht und umfangreiche Sparmaßnahmen eingeleitet.
Die kommunalen Spitzenverbände sehen die Ursachen dieser Entwicklung vordergründig in stetig steigenden Sozialausgaben. Besonders die Kosten für Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe sowie die Hilfe zur Pflege seien in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Gleichzeitig würden Bund und Länder immer wieder neue Leistungsansprüche beschließen, ohne für eine vollständige Finanzierung zu sorgen. Besonders deutlich wurde die Kritik in der Fragerunde der Bundespressekonferenz. Auf die Frage des Journalisten Erik Rusch von Epoch Times, was seit dem Kommunalgipfel zu Jahresbeginn und den Gesprächen mit Bund und Ländern tatsächlich erreicht worden sei, fiel die Antwort ernüchternd aus.
„Viel verständnisvolles Wording, viel Schulterklopfen, aber keine Taten“, sagte Brötel. Zwar sei das Problembewusstsein bei Bund und Ländern vorhanden, in der praktischen Politik komme davon jedoch kaum etwas an. Anstelle von Entlastungen gebe es neue Belastungen. Als Beispiele nannten die Kommunalvertreter die geplante Pflegereform, zusätzliche Krankenhauskosten und weitere sozialpolitische Vorhaben.

Forderung nach neuer Finanzarchitektur

Besonders verärgert zeigte sich Brötel darüber, dass Vorschläge der Kommunen aus seiner Sicht nicht ernsthaft geprüft würden. Die kommunalen Spitzenverbände hatten vorgeschlagen, die Finanzierung großer Sozialausgaben künftig zu gleichen Teilen auf Bund, Länder und Kommunen zu verteilen. Dies hätte die kommunale Ebene nach ihren Berechnungen um rund 30 Milliarden Euro entlastet – genau in der Größenordnung des derzeitigen Defizits. Der Vorschlag sei jedoch praktisch umgehend zurückgewiesen worden.
Die Kommunen sehen sich deshalb zunehmend als „Ausfallbürgen“ für politische Entscheidungen anderer Ebenen. Während Bund und Länder neue Leistungen beschlössen, würden die finanziellen Folgen häufig bei Städten, Gemeinden und Landkreisen landen. „Wer bestellt, bezahlt auch“ müsse endlich zum verbindlichen Grundsatz werden, fordern die Verbände.
Dass die Hoffnung auf schnelle Hilfe schwindet, machten die Kommunalvertreter ebenfalls deutlich. Mit Blick auf die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz äußerte Brötel Zweifel, dass dort grundlegende Lösungen beschlossen werden. Seinen Angaben zufolge würden die bisher diskutierten Entlastungsmaßnahmen allenfalls einen Bruchteil des Problems lösen. Die in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe beratenen Vorschläge bewegten sich seiner Einschätzung nach im Bereich von weniger als 10 Prozent des aktuellen Defizits.
Am Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Dabei könnte unter anderem eine Finanzreform auf den Weg gebracht werden. Dabei geht es unter anderem um den Grundsatz der Veranlassungskonnexität – also „Wer bestellt, der bezahlt“ –, eine der Forderungen der Verbände.

„Fünf nach zwölf“: Kommunen drängen auf schnelle Hilfe

Selbst die milliardenschweren Infrastruktursondervermögen des Bundes halten die Spitzenverbände nicht für die Lösung. Zwar könne das Geld helfen, Investitionen vorübergehend zu stabilisieren, das strukturelle Defizit in den laufenden Haushalten werde dadurch jedoch nicht beseitigt. Die finanzielle Schieflage bleibe bestehen.
Deshalb fordern die Kommunen nun ein zweistufiges Vorgehen. Kurzfristig müsse das jährliche Defizit durch eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro ausgeglichen werden, um eine weitere Verschuldung zu verhindern. Langfristig seien grundlegende Reformen, insbesondere im Sozialbereich, notwendig. Ohne eine solche Kurskorrektur drohe die kommunale Handlungsfähigkeit, dauerhaft Schaden zu nehmen.
Für Brötel steht fest, dass die Zeit drängt. „Fünf vor zwölf war gestern“, sagte er in Berlin. „Inzwischen ist es schon fünf nach zwölf.“ Die Kommunen hätten ihre Warnungen oft genug ausgesprochen. Jetzt seien Bund und Länder am Zug.
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Wem gehört Deutschlands Wissen? Immer mehr Patente wandern ins Ausland


In Kürze:

  • Fast jedes dritte bedeutende deutsche Patent gehört inzwischen ausländischen Eigentümern.
  • China hat seinen Einfluss auf deutsche Technologie durch Investitionen und Übernahmen deutlich ausgebaut.
  • Größere Sorge als der Patentverkauf ist der Rückgang der deutschen Innovationskraft im globalen Wettbewerb.

 
Deutschland gilt als Land der Ingenieure, Tüftler und Erfinder. Vom Automobilbau über die Chemie bis zum Maschinenbau gründet ein erheblicher Teil des wirtschaftlichen Erfolgs auf technischem Know-how. Doch ein wachsender Teil dieser Wissensbasis befindet sich inzwischen nicht mehr in deutscher Hand.
Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) gehören mittlerweile knapp drei von zehn bedeutenden Patenten, die in den rund vergangenen 25 Jahren von deutschen Erfindern entwickelt wurden, Eigentümern im Ausland.
Die Zahlen sind bemerkenswert. Zwischen 2000 und 2022 meldeten deutsche Erfinder mehr als 650.000 sogenannte transnationale Patente an. Dabei handelt es sich um Schutzrechte, die in mehreren Ländern gleichzeitig registriert werden und daher als besonders aussagekräftiger Indikator für wirtschaftlich relevante Innovationen gelten.
Von diesen Patenten befinden sich inzwischen rund 189.000 in ausländischer Hand. Das entspricht 29 Prozent des Bestands.

Chinas Griff nach deutscher Technologie

Auf den ersten Blick mag dies kaum überraschen. In einer globalisierten Wirtschaft wechseln Unternehmen den Eigentümer, fusionieren mit Wettbewerbern oder werden von internationalen Investoren übernommen. Patente wandern dabei zwangsläufig mit.
Tatsächlich entfällt der größte Teil der heute im Ausland kontrollierten deutschen Erfindungen auf enge Wirtschaftspartner. Knapp ein Drittel wird von Eigentümern in den Vereinigten Staaten gehalten, weitere 11 Prozent von Unternehmen oder Investoren aus der Schweiz.
Doch die Dynamik hat sich verändert. Besonders deutlich wird dies beim Blick auf China. Nach Angaben des IW befinden sich inzwischen rund 11.300 ursprünglich in Deutschland entwickelte Patente in chinesischem Besitz. Um die Jahrtausendwende spielte die Volksrepublik in dieser Statistik praktisch keine Rolle.
Die Entwicklung spiegelt den rasanten technologischen Aufstieg Chinas wider. Während westliche Staaten lange davon ausgingen, dass sich das Land vor allem als Produktionsstandort etablieren würde, verfolgt Peking seit Jahren das Ziel, in Schlüsseltechnologien zur Weltspitze aufzuschließen.

Aufkaufen statt aufholen

Neben hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung, gehören Unternehmensübernahmen zu den Instrumenten dieser Strategie. Ein besonders bekanntes Beispiel ist die Übernahme des Augsburger Roboterherstellers KUKA durch den chinesischen Midea-Konzern im Jahr 2016.
Damals löste der Kauf eine heftige Debatte über den Schutz deutscher Spitzentechnologie aus. Die Befürchtung lautete, dass nicht nur Produktionskapazitäten, sondern insbesondere technologisches Wissen nach China abwandern könnten.
Der damalige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, sagte damals:
„Wir müssen mit den Chinesen reden, ihnen klar machen, dass sie, wenn sie bei uns Unternehmen erwerben wollen, deutschen Firmen im Umkehrschluss das Gleiche erlauben müssen. Anders geht es nicht.“
Die neuen Daten verleihen der damaligen Diskussion nun wieder Aktualität. Sie zeigen, dass die Übertragung von Eigentumsrechten an Innovationen kein Einzelfall geblieben ist. Vielmehr hat sich über Jahre hinweg ein erheblicher Bestand deutscher Technologie unter ausländischer Kontrolle angesammelt.
Dabei ist die Frage, wem ein Patent gehört, weit mehr als eine statistische Größe. Patente sichern nicht nur Erträge aus Innovationen. Sie bestimmen oft auch, wo strategische Entscheidungen getroffen werden, wo Forschungsaktivitäten konzentriert werden und welche Standorte langfristig gestärkt oder geschwächt werden.

Die größere Sorge

Wer die Rechte an einer Technologie besitzt, entscheidet letztlich über deren wirtschaftliche Verwertung. Gleichwohl wäre es zu einfach, die Entwicklung allein als Folge ausländischer Übernahmen zu interpretieren. Die eigentliche Schwäche liegt womöglich tiefer. Denn die Studie macht zugleich deutlich, dass Deutschlands Innovationskraft im internationalen Vergleich an Boden verliert.
Im Jahr 2000 entfielen noch rund 22 Prozent aller transnationalen Patentanmeldungen weltweit auf Deutschland. Bis 2022 sank dieser Anteil auf 15 Prozent. Deutschland bleibt zwar eine der führenden Innovationsnationen, doch andere Länder holen auf oder ziehen vorbei.
Besonders eindrucksvoll ist erneut der Vergleich mit China. Noch zur Jahrtausendwende investierte Deutschland etwa doppelt so viel in Forschung und Entwicklung wie die Volksrepublik. Inzwischen hat sich das Bild grundlegend gewandelt. Nach Angaben des IW hat China seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung seitdem etwa verzwanzigfacht. Deutschland fiel im internationalen Ranking von Platz drei auf Platz sechs zurück.

Der Maschinenbau hält dagegen

Der technologische Wettbewerb wird damit zunehmend zu einer Frage der Investitionskraft. Innovation entsteht nicht allein durch kreative Ideen. Sie benötigt Forschungslabore, Universitäten, Risikokapital, industrielle Entwicklungsabteilungen und politische Rahmenbedingungen, die Investitionen attraktiv machen. Gerade hier sehen viele Unternehmen hierzulande inzwischen Defizite. Klagen über langwierige Genehmigungsverfahren, hohe Energiekosten, Fachkräftemangel und eine wachsende Regulierungsdichte gehören seit Jahren zum festen Bestandteil wirtschaftspolitischer Debatten über den deutschen Standort.
Zwar lässt sich der Rückgang der Patentanteile nicht auf einzelne Ursachen reduzieren. Doch die Entwicklung legt nahe, dass Deutschland im globalen Wettbewerb um Wissen und Technologie an Dynamik verloren hat.
Umso bemerkenswerter ist der Blick auf den Maschinenbau. Von den 13 vom IW  untersuchten Industriezweigen zählt er zu den wenigen Bereichen, in denen die Zahl der Patentanmeldungen spürbar gestiegen ist. Zwischen 2000 und 2022 erhöhte sie sich von rund 3.300 auf etwa 4.300 Anmeldungen pro Jahr. Der Maschinenbau bleibt damit eine Kernkompetenz der deutschen Industrie.

Offene Märkte, ungleiche Regeln

Gerade deshalb steht die Branche im Fokus internationaler Investoren. Wo technologisches Know-how konzentriert ist, entstehen Übernahmeinteressen. Aus wirtschaftlicher Sicht ist das zunächst ein Zeichen von Attraktivität. Problematisch wird es aus IW-Sicht jedoch dann, wenn der Wettbewerb nicht unter gleichen Bedingungen stattfindet.
Der IW-Patentexperte Oliver Koppel verweist auf ein strukturelles Ungleichgewicht. Während europäische Märkte für chinesische Investoren weitgehend offen seien, bleibe der Zugang zum chinesischen Markt in zahlreichen Bereichen durch Negativlisten, Sicherheitsprüfungen und andere Beschränkungen erschwert. Übernahmen würden in China zudem häufig strategisch begleitet und politisch unterstützt.
Die Frage lautet daher nicht, ob internationale Investitionen grundsätzlich erwünscht sind. Deutschland profitiert seit Jahrzehnten von offenen Märkten und ausländischem Kapital. Entscheidend ist vielmehr, ob Offenheit auf Gegenseitigkeit beruht und ob bei strategisch relevanten Technologien ausreichende Schutzmechanismen bestehen.

Mehr erfinden statt nur bewahren

Doch selbst die strengsten Übernahmeprüfungen würden ein zentrales Problem nicht lösen. Wenn Deutschlands Anteil an der weltweiten Innovationsleistung weiter sinkt, verliert das Land langfristig unabhängig von Eigentumsfragen an Einfluss. Die entscheidende Herausforderung besteht daher weniger darin, bestehende Patente zu bewahren, als neue hervorzubringen.
Die IW-Studie liefert insofern eine doppelte Botschaft. Einerseits zeigt sie, wie stark deutsche Technologie bereits in internationale Eigentümerstrukturen eingebunden ist und wie konsequent insbesondere China seinen technologischen Aufstieg verfolgt. Andererseits verweist sie auf eine Entwicklung, die für den Standort womöglich noch bedeutsamer ist: Deutschland erfindet im globalen Vergleich zwar weiterhin viel, jedoch nicht mehr so viel wie früher.
Die Debatte über den Schutz strategischer Technologien dürfte deshalb nur die eine Hälfte der Antwort sein. Die andere beginnt bei Forschungsausgaben, Hochschulen, Unternehmensgründungen und Investitionen. Denn am Ende entscheidet nicht allein, wem die Patente gehören. Entscheidend ist auch, ob künftig noch genügend neue hinzukommen.

Bundesregierung setzt auf Offenheit und Schutzmechanismen

Die Bundesregierung bewertet die Entwicklung differenziert. Das Bundeswirtschaftsministerium betont auf Anfrage von Epoch Times, dass ihm daran gelegen sei, „dass ein größtmöglicher Anteil des in Deutschland bzw. von deutschen Unternehmen generierten Know-hows auch durch diese in Wertschöpfung umgesetzt wird“.
Zugleich verweist es darauf, dass der Verkauf von Patenten und Schutzrechten „immer eine spezifische, unternehmerische Entscheidung im Einzelfall“ bleibe. Mit Blick auf China fordert die Bundesregierung mehr Gegenseitigkeit. So habe Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei ihrer China-Reise Ende Mai „Reziprozität in den Handelsbeziehungen“ angemahnt.
Sicherheitspolitische Risiken sieht Berlin durch die bestehende Investitionsprüfung weitgehend abgesichert. Diese sei bereits heute „ein wirksames Instrument“, das den Schutz deutscher und europäischer Sicherheitsinteressen gewährleiste. Sie solle jedoch weiter angepasst werden, um „etwaige Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit kritischen Investitionen noch gezielter ausschließen“ zu können.