Tag: Pflege

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Bericht: Koalition einigt sich auf Zuckersteuer und bei Pflegekommission

Union und SPD sind sich bei Zuckersteuer und Pflegekommission geeinigt. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
Union und SPD haben sich laut einem Medienbericht endgültig auf die Einführung einer Zuckersteuer und auch bei der geplanten Pflegekommission geeinigt. Der Kompromiss zur Zuckersteuer sehe eine zweistufige Steuer sowie Ausnahmen für kleinere Hersteller vor, berichtete am Dienstagabend Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf eine ihm vorliegende Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch. Aus dieser gehe auch hervor, dass die Koalitionspartner ihren Streit über den Arbeitsauftrag für die geplante Pflegekommission beigelegt hätten. Auch die deutsche Presseagentur erhielt die Information aus dem Finanzministerium.

Zuckersteuer soll nur für große Hersteller gelten

Bei der Zuckersteuer soll den Angaben zufolge ab Juli kommenden Jahres auf zuckergesüßte Getränke mit einem Zuckergehalt ab fünf Gramm pro hundert Milliliter ein Steuersatz von 26 Cent pro Liter erhoben werden. Ab acht Gramm solle ein Satz von 32 Cent gelten. Für Hersteller, die weniger als eine Million Liter gezuckerte Getränke pro Jahr produzieren, solle die Steuer nicht gelten, berichtet das RND unter Verweis auf die Kabinettsvorlage. 2027 solle die Steuer dem Bund 690 Millionen Euro einbringen. Für 2028 seien 925 Millionen Euro eingeplant, danach jeweils rund 880 Millionen Euro.

Pflegedeckel vom Tisch?

Die geplante „Pflegestrukturkommission“ soll sich dem Bericht zufolge auf Wunsch der SPD auch mit einer „Begrenzung“ der stark steigenden Eigenanteile in Pflegeheimen beschäftigen. Es handele sich aber lediglich um einen Prüfauftrag. Der von der SPD genutzte Begriff eines „Pflegedeckels“ werde in der Vorlage von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) nicht genannt.
Die Kommission soll dem Bericht zufolge auch die Forderung der SPD prüfen, Privatversicherte zur Finanzierung der gesetzlichen Pflege heranzuziehen. Die Formulierung dafür sei in der Kabinettsvorlage allerdings sehr allgemein gehalten: „Die Kommission wird Modelle für verfassungskonforme soziale Ausgleichsmechanismen prüfen und Vorschläge machen“, zitiert das RND. Dazu solle die Kommission Vorschläge „innerhalb und außerhalb des Systems der Pflegeversicherungen“ vorlegen.
Der Kommission sollen den Angaben zufolge insgesamt 13 Expertinnen und Experten angehören. Den Vorsitz sollten der frühere Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, Georg Cremer, sowie die Präsidentin der Katholischen Hochschule für Sozialwesen (KHSB) in Berlin, Gabriele Kuhn-Zuber, übernehmen. (afp/dpa/red)
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Koalitionsausschuss: SPD und Union ringen um zentrale Reformen

Im Koalitionsausschuss treffen sich die Spitzen von Union und SPD. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • Am Mittwoch tritt der Koalitionsausschuss von Union und SPD erstmals nach der Sommerpause zusammen.
  • Bei Rente, Arbeitsrecht, Steuern und Pflege zeichnen sich neue Konflikte zwischen den Koalitionspartnern ab.
  • Die SPD fordert unter anderem Entlastungen, einen Spritpreisdeckel und höhere Steuern auf große Erbschaften.
  • Auch in der Union wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz, gegenüber der SPD Reformen durchzusetzen.
 
Am Mittwoch, 7. Oktober, wird erstmals nach der Sommerpause und den Landtagswahlen im September der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammentreten. Bis April werden in Deutschland keine überregionalen Wahlen stattfinden – für die Bundesregierung auf den ersten Blick eine Chance, jetzt lange aufgeschobene Reformen in Gang zu setzen.
Dennoch werden für Mittwoch keine weitreichenden Beschlüsse erwartet. Ein Grund dafür ist, dass die SPD-Co-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas aufgrund eines familiären Trauerfalls nicht mit dabei sein.

Koalitionsausschuss ohne Bärbel Bas: Trauerfall verhindert Erscheinen

Auf Bas kommt es bei zentralen Vorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition an. In Bereichen wie Rente und Arbeitsmarktpolitik kommt es auf Gesetzesvorlagen aus ihrem Hause an. Aber auch bei der Pflege und in der Steuerpolitik hatte die Koalition angekündigt, im Herbst wichtige Reformen auf den Weg zu bringen. Stattdessen könnte sich das Treffen am Mittwoch in Arbeitsaufträgen, Vertagungen und maximal politischen Leitentscheidungen erschöpfen.
Mehr dazu
Im noch ungünstigeren Fall, so spekulieren Medien wie der „Münchner Merkur“, könnte der Koalitionsausschuss den Anfang vom Ende der Regierungskoalition besiegeln. Immerhin sieht es in mehreren Bereichen nicht danach aus, als könnten zuvor als mehr oder minder ausverhandelte Vorhaben in der genannten Form durch den Gesetzgebungsprozess gehen.
Zwar hatte Bärbel Bas in der Rentenpolitik wiederholt betont, das „Gesamtkunstwerk“ der Rentenreform auf Grundlage der 33 Empfehlungen der Rentenkommission nicht aufschnüren zu wollen. Dabei hatte sie jedoch die Rechnung ohne Teile ihrer eigenen Partei gemacht. Nicht nur mehrere SPD-Ministerpräsidenten hatten angekündigt, das geplante Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren verhindern zu wollen.

SPD legt Strategiepapier vor – und stellt einige Beschlüsse infrage

Unter anderem die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete über ein internes, vierseitiges Papier des SPD-Parteivorstandes, das eine teilweise Strategieänderung verheißt. Es steht unter dem Eindruck der Landtagswahlen und datiert vom 21. September. Die SPD bekennt sich in dem Papier zwar zur Fortführung der Koalition, schließt aber vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse ein „schlichtes Weiter-so“ aus.
Weiter heißt es, dass zwar angesichts knapper Kassen Einsparungen erforderlich seien. Allerdings dürften Reformen in der Bevölkerung nicht mehr ausschließlich als Streichungen und Belastungen wahrgenommen werden. Stattdessen solle die Bezahlbarkeit des Lebens zum neuen politischen Schwerpunkt werden. Die Sozialdemokraten sprechen sich in dem Papier unter anderem für einen Spritpreisdeckel, Entlastungen bei Pflegekosten und eine Bildungsoffensive aus.
Mehr dazu
Was sich allerdings als eine potenzielle Kampfansage an die Union interpretieren lässt, ist, dass die SPD in ihrem Papier erneut die Themen der stärkeren Besteuerung großer Erbschaften und eine Übergewinnsteuer ins Spiel bringt. CDU und CSU haben beides bislang kategorisch abgelehnt.

Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren wird zu Härtetest für Koalition

Beim Rentenrecht unterstreicht die SPD, dass sie mit einer engen Härtefallregel, wie sie derzeit im Bereich der vorzeitigen abschlagsfreien Altersrente im Gespräch ist, nicht einverstanden ist. In dem Papier heißt es, dass „offene Fragen zur Altersteilzeit und zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren enorme Verunsicherung bei den Beschäftigten und Arbeitgebern auslösen“.
Die Sozialdemokratie werde künftig dafür kämpfen, dass „die Lebensleistung von langjährig Versicherten auch künftig einen Unterschied“ machen werde. Ob man die geltende Regelung vollständig erhalten will, sie durch eine neue Beitragsjahre-Regel ersetzen oder über eine längere Übergangsfrist abfedern wolle, bleibt offen.
Mehr dazu
Die SPD bringt auch erneut die Idee einer Art „Bürgerversicherung“ im Bereich der Rente ins Spiel. Diese würde perspektivisch auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Die Union hingegen will – trotz Kritik von Ost-Ministerpräsidenten und Arbeitnehmerflügel – keiner Aufweichung der Rentenreform zustimmen.

Keine weitreichenden Beschlüsse im Koalitionsausschuss zu erwarten

Unterdessen ist nicht damit zu rechnen, dass die Bereitschaft in der Union, sich inhaltlich auf die SPD zuzubewegen, nicht größer geworden ist. Am Tag der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben Präsidium und Landeschefs der CDU Bundeskanzler Friedrich Merz Rückendeckung für einen Verbleib im Amt zugesichert. Gleichzeitig forderten sie ihn dazu auf, gegenüber der SPD offensiver auf Reformschritte zu drängen, die man in der Union für dringlich erachtet.
So fordern CDU und CSU unter anderem Änderungen im Arbeitsrecht – etwa längere Vertragsbefristungen. Zur eigentlich auf Kabinettsebene bereits beschlossenen Flexibilisierung des Arbeitsrechts und Einführung einer Wochenarbeitszeit liegt bis heute kein entscheidungsreifer Entwurf vor. Ähnliches gilt für Themen wie die Krankschreibung ab dem ersten Tag.
Mehr dazu
Die Union soll momentan die Einkommenssteuerreform blockieren, um Änderungen bei Rente und Arbeitsrecht zu erzwingen. Auch bei der Pflege gibt es bisher nur einen Minimalkompromiss zur kurzfristigen Finanzierung. Erneut soll nun eine Kommission den Fahrplan zu einer umfassenden Reform vorbereiten. Ungeklärt bleibt auch das Schicksal der sogenannten Zuckersteuer, nachdem der Kanzler den Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als „in dieser Form nicht mehrheitsfähig“ zurückgewiesen hatte.
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Spritpreis, Rente, Steuern: SPD und Union ringen um zentrale Reformen

Im Koalitionsausschuss treffen sich die Spitzen von Union und SPD. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • Am Mittwoch tritt der Koalitionsausschuss von Union und SPD erstmals nach der Sommerpause zusammen.
  • Bei Rente, Arbeitsrecht, Steuern und Pflege zeichnen sich neue Konflikte zwischen den Koalitionspartnern ab.
  • Die SPD fordert unter anderem Entlastungen, einen Spritpreisdeckel und höhere Steuern auf große Erbschaften.
  • Auch in der Union wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz, gegenüber der SPD Reformen durchzusetzen.
 
Am Mittwoch, 7. Oktober, wird erstmals nach der Sommerpause und den Landtagswahlen im September der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammentreten. Bis April werden in Deutschland keine überregionalen Wahlen stattfinden – für die Bundesregierung auf den ersten Blick eine Chance, jetzt lange aufgeschobene Reformen in Gang zu setzen.
Dennoch werden für Mittwoch keine weitreichenden Beschlüsse erwartet. Ein Grund dafür ist, dass die SPD-Co-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas aufgrund eines familiären Trauerfalls nicht mit dabei sein.

Koalitionsausschuss ohne Bärbel Bas: Trauerfall verhindert Erscheinen

Auf Bas kommt es bei zentralen Vorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition an. In Bereichen wie Rente und Arbeitsmarktpolitik kommt es auf Gesetzesvorlagen aus ihrem Hause an. Aber auch bei der Pflege und in der Steuerpolitik hatte die Koalition angekündigt, im Herbst wichtige Reformen auf den Weg zu bringen. Stattdessen könnte sich das Treffen am Mittwoch in Arbeitsaufträgen, Vertagungen und maximal politischen Leitentscheidungen erschöpfen.
Mehr dazu
Im noch ungünstigeren Fall, so spekulieren Medien wie der „Münchner Merkur“, könnte der Koalitionsausschuss den Anfang vom Ende der Regierungskoalition besiegeln. Immerhin sieht es in mehreren Bereichen nicht danach aus, als könnten zuvor als mehr oder minder ausverhandelte Vorhaben in der genannten Form durch den Gesetzgebungsprozess gehen.
Zwar hatte Bärbel Bas in der Rentenpolitik wiederholt betont, das „Gesamtkunstwerk“ der Rentenreform auf Grundlage der 33 Empfehlungen der Rentenkommission nicht aufschnüren zu wollen. Dabei hatte sie jedoch die Rechnung ohne Teile ihrer eigenen Partei gemacht. Nicht nur mehrere SPD-Ministerpräsidenten hatten angekündigt, das geplante Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren verhindern zu wollen.

SPD legt Strategiepapier vor – und stellt einige Beschlüsse infrage

Unter anderem die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete über ein internes, vierseitiges Papier des SPD-Parteivorstandes, das eine teilweise Strategieänderung verheißt. Es steht unter dem Eindruck der Landtagswahlen und datiert vom 21. September. Die SPD bekennt sich in dem Papier zwar zur Fortführung der Koalition, schließt aber vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse ein „schlichtes Weiter-so“ aus.
Weiter heißt es, dass zwar angesichts knapper Kassen Einsparungen erforderlich seien. Allerdings dürften Reformen in der Bevölkerung nicht mehr ausschließlich als Streichungen und Belastungen wahrgenommen werden. Stattdessen solle die Bezahlbarkeit des Lebens zum neuen politischen Schwerpunkt werden. Die Sozialdemokraten sprechen sich in dem Papier unter anderem für einen Spritpreisdeckel, Entlastungen bei Pflegekosten und eine Bildungsoffensive aus.
Mehr dazu
Was sich allerdings als eine potenzielle Kampfansage an die Union interpretieren lässt, ist, dass die SPD in ihrem Papier erneut die Themen der stärkeren Besteuerung großer Erbschaften und eine Übergewinnsteuer ins Spiel bringt. CDU und CSU haben beides bislang kategorisch abgelehnt.

Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren wird zu Härtetest für Koalition

Beim Rentenrecht unterstreicht die SPD, dass sie mit einer engen Härtefallregel, wie sie derzeit im Bereich der vorzeitigen abschlagsfreien Altersrente im Gespräch ist, nicht einverstanden ist. In dem Papier heißt es, dass „offene Fragen zur Altersteilzeit und zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren enorme Verunsicherung bei den Beschäftigten und Arbeitgebern auslösen“.
Die Sozialdemokratie werde künftig dafür kämpfen, dass „die Lebensleistung von langjährig Versicherten […] auch zukünftig einen Unterschied“ machen werde. Ob man die geltende Regelung vollständig erhalten will, sie durch eine neue Beitragsjahre-Regel ersetzen oder über eine längere Übergangsfrist abfedern wolle, bleibt offen.
Mehr dazu
Die SPD bringt auch erneut die Idee einer Art „Bürgerversicherung“ im Bereich der Rente ins Spiel. Diese würde perspektivisch auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Die Union hingegen will – trotz Kritik von Ost-Ministerpräsidenten und Arbeitnehmerflügel – keiner Aufweichung der Rentenreform zustimmen.

Keine weitreichenden Beschlüsse im Koalitionsausschuss zu erwarten

Unterdessen ist nicht damit zu rechnen, dass die Bereitschaft in der Union, sich inhaltlich auf die SPD zuzubewegen, nicht größer geworden ist. Am Tag der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben Präsidium und Landeschefs der CDU Bundeskanzler Friedrich Merz Rückendeckung für einen Verbleib im Amt zugesichert. Gleichzeitig forderten sie ihn dazu auf, gegenüber der SPD offensiver auf Reformschritte zu drängen, die man in der Union für dringlich erachtet.
So fordern CDU und CSU unter anderem Änderungen im Arbeitsrecht – etwa längere Vertragsbefristungen. Zur eigentlich auf Kabinettsebene bereits beschlossenen Flexibilisierung des Arbeitsrechts liegt bis heute kein entscheidungsreifer Entwurf vor. Ähnliches gilt für Themen wie die Krankschreibung ab dem ersten Tag.
Mehr dazu
Die Union soll momentan die Einkommenssteuerreform blockieren, um Änderungen bei Rente und Arbeitsrecht zu erzwingen. Auch bei der Pflege gibt es bisher nur einen Minimalkompromiss zur kurzfristigen Finanzierung. Erneut soll nun eine Kommission den Fahrplan zu einer umfassenden Reform vorbereiten.
Ungeklärt bleibt auch das Schicksal der sogenannten Zuckersteuer, nachdem das Kanzleramt den Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gestoppt hatte. Die dpa erfuhr aus Regierungskreisen, dass der Vorschlag „in dieser Form […] nicht mehrheitsfähig“ sei.
Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde am 6. Oktober 2026 aktualisiert, um klar zu stellen, wer genau die Zuckersteuer gestoppt hatte und was auf Kabinettsebene bereits beschlossen wurde.
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Koalition debattiert weiter über Pflegereform – Kosten steigen derweil weiter

Das Kabinett hat am 30.9. die Pflegereform verabschiedet. (Symbolbild) - Foto: Elisa Schu/dpa
Die Koalition debattiert weiter über Details einer Strukturreform der Pflegeversicherung – die Kosten steigen derweil weiter. Die Durchschnittslöhne in der Pflege legten in diesem Jahr abermals zu: um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf nun 24,50 Euro pro Stunde.
Dies geht aus Berechnungen des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurden. Der Verband mahnte eine rasche Umsetzung von Reformen an, um einen weiteren Anstieg der von den Versicherten zu zahlenden Eigenanteile zu bremsen.
Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, wies darauf hin, dass sich höhere Löhne in der Pflege „stets unmittelbar auf die Eigenanteile der Pflegebedürftigen“ auswirkten – „und die steigen seit Jahren ungebremst“. Die Politik müsse „hier endlich Lösungen aufzeigen, wie auch zukünftig angemessen steigende Löhne sichergestellt werden können, ohne dass die Pflegebedürftigen dadurch weiter so stark belastet werden“.

Erste Stufe gestern beschlossen

Am Vortag hatte das Bundeskabinett eine erste Stufe der Pflegereform auf den Weg gebracht, die kurzfristig die akute Unterfinanzierung der Pflegekassen lindern soll. Eine tiefer greifende Strukturreform, die das Pflegesystem über die kommenden Jahre hinweg stabilisieren soll, wurde auf das kommende Jahr verschoben. Die Regierung will hier zunächst die Empfehlungen einer Expertenkommission abwarten, die das Bundeskabinett in der kommenden Woche einsetzen soll.
Die SPD will dabei zwei Punkte durchsetzen, die bei der Union auf wenig Gegenliebe stoßen: Zum einen will sie, dass die besser finanzierten privaten Pflegekassen einen Beitrag zur Finanzierung der gesetzlichen Kassen leisten. Zum anderen fordert sie einen festen Deckel für die Eigenbeteiligung bei den Pflegeheim-Kosten.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) zog am Mittwochabend im „heute journal“ des ZDF rote Linien. Eine feste Deckelung der Eigenbeteiligung wies er als „hochgradig gefährlich“ zurück. Ein solcher Deckel würde für die Pflegekassen dazu führen, „dass die Kosten weiter ausarten“. Linnemann betonte, dass das Thema Pflegedeckel – anders als von der SPD gewünscht – nicht von der geplanten Expertenkommission behandelt werde.

CDU-Wirtschaftsrat: Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze „falsches Signal“

Der von der SPD geforderte Finanzausgleich zwischen privaten und gesetzlichen Kassen werde hingegen Teil der Prüfung sein, sagte Linnemann. Er dämpfte aber die Erwartungen – es werde sich zunächst um eine rein rechtliche Prüfung handeln: „Ich warne davor, selbst wenn verfassungsrechtlich die Prüfung positiv ist und man würde das umsetzen, dass das die strukturellen Probleme in der Pflegeversicherung löst – mitnichten.“
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Die am Mittwoch vom Kabinett beschlossene erste Stufe der Pflegereform soll den generellen Beitragssatz stabil halten – allerdings werden bestimmte Versicherte herangezogen, um das Finanzloch der Kassen zu stopfen: Kinderlose und Gutverdienende sollen stärker herangezogen werden, für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner ist künftig ein Zuschlag von 0,52 Punkten geplant.
Der Wirtschaftsrat der CDU kritisierte das. Die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze sei „ein falsches Signal“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, der „Augsburger Allgemeinen“ vom Donnerstag. Wer immer stärker auf noch höhere Beiträge für Leistungsträger setze, „belastet Arbeit und Beschäftigung und schwächt damit letztlich die Grundlage, auf der die Finanzierung unseres Sozialstaates fußt“.

DAK-Gesundheit sieht Belastung von Kinderlosen kritisch

Der Vorstandsvorsitzende der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnte vor großen Belastungen für kinderlose Versicherte infolge der geplanten Pflegereform. Diese Gruppe werde durch die Reform mit 3,3 Milliarden Euro pro Jahr belastet – „mehr als die Hälfte des Konsolidierungsvolumens entfällt damit auf Kinderlose“, sagte Storm der „Rheinischen Post“.
Der Kassenchef sieht diese Mehrbelastung kritisch: „Weiter darf die Spreizung der Beiträge nicht gehen: 3,6 Prozent allgemeiner Beitrag und 4,5 Prozent für Kinderlose – verfassungsrechtlich sind wir hier bereits in einer bedenklichen Dimension angekommen.“
Verhalten positiv bewertete der Wirtschaftsweise Martin Werding den am Mittwoch beschlossenen Pflege-Kompromiss. „Das ist eine gute Lösung, besser als nichts“, sagte der Ökonom dem Bayerischen Rundfunk. Nun sei der Weg frei für ein Gesetzgebungsverfahren, „das dafür sorgen soll, dass nächstes Jahr die Beitragssätze in der Pflegeversicherung nicht schon wieder steigen, wie die letzten Jahre, wie zuletzt auch immer in der Krankenversicherung“, sagte Werding. (afp/red)
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Kommission statt Reform? Kabinettsbeschluss zur Pflege wird scharf kritisiert

Das Kabinett beschloss die umstrittene Pflegereform. (Symbolbild) - Foto: Elisa Schu/dpa
Bis zuletzt hatten Union und SPD um die Pflegereform gerungen. Nun wurde sie im Bundeskabinett verabschiedet. Sie blieb dabei größtenteils so, wie sie Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplant hatte. Dieser sprach am Mittwoch von einem „ersten wichtigen Schritt“ zur Stabilisierung des Pflegesystems. Die Hauptforderungen der SPD blieben hingegen unberücksichtigt – um sie soll sich eine neue Kommission kümmern.

Linnemann: System steht massiv unter Druck

Das Pflegesystem stehe „massiv finanziell unter Druck“, sagte Linnemann in Berlin. Die Zahl der zu Pflegenden habe sich innerhalb von 20 Jahren auf sechs Millionen verdreifacht. Es seien deshalb Einsparungen notwendig. „Einnahmen und Ausgaben müssen in eine Balance gebracht werden“, betonte der CDU-Politiker.
Der Minister wollte bei seinem Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz aber „nicht allein von einem Spargesetz sprechen“. Es gebe „auch viele strukturelle Komponenten“.
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Höhere Beiträge und Leistungseinschnitte

Auf die Versicherten kommen trotzdem teils höhere Beiträge und Leistungseinschnitte zu. So soll der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent steigen. Für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner ist künftig ein Zuschlag von 0,52 Punkten geplant. Zudem soll die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung um 300 Euro pro Monat angehoben werden.

Pflegeversicherung in den roten Zahlen

Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) zufolge könnte ihr ohne weitere Zuschüsse schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohen. Die Koalition will deshalb eine Reform auf den Weg bringen. Mit dem nun beschlossenen Gesetzentwurf befasst sich als Nächstes der Bundestag.
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SPD-Forderungen und neue Kommission

Der Pflege-Gesetzentwurf von Linnemann stieß im Vorfeld auf breite Kritik. Die SPD sah die strukturellen Probleme nicht gelöst und drohte mit einer Blockade des Kabinettsbeschlusses. Bis zuletzt liefen deshalb noch Verhandlungen innerhalb der Koalition.
Die SPD forderte vor allem einen Deckel für die Pflegeheim-Eigenanteile und einen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Beide Forderungen blieben aber unberücksichtigt. Mit dem Ausgleich soll sich stattdessen die geplante neue Kommission befassen.
Diese solle das Pflegesystem „für die 30er Jahre fit“ machen, betonte Linnemann. Das Kabinett werde den Auftrag dazu nächste Woche beschließen. Das Expertengremium soll demnach bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen. Sein Ziel sei dann ein Kabinettsbeschluss bis Ostern, so dass die Strukturreform zum 1. Juli 2027 in Kraft treten könne, sagte der Minister.

Kritik aus der SPD

Trotz angeblicher Einigung innerhalb der Koalition kommt aus der SPD weiter Kritik. Es seien zwar „die schlimmsten geplanten Leistungskürzungen verhindert“ worden, erklärte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt. Auch sei die Pflegeversicherung kurzfristig stabilisiert worden. „Das war wichtig, ist aber noch keine Reform.“ So müsse ein Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung umgesetzt werden. Die SPD-Fraktion werde sich den Entwurf „sehr genau anschauen“, kündigte Schmidt an.
„Das ist leider keine Reform, das ist erstmal nur ein weiter so“, sagte Saarlands Ministerpräsidentin und SPD-Vizechefin Anke Rehlinger der „Rheinischen Post“. „Die CDU in der Bundesregierung hat eine Entlastung bei den Pflegekosten vorerst verhindert.“ Sie hoffe, dass die geplante Kommission zu anderen Ergebnissen komme.
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Kritik von Opposition und Verbänden

Kritik kommt auch aus der Opposition und von Verbänden. Das Kabinett habe „eine Pflegereform beschlossen, die in weiten Teilen genau so bleibt, wie Gesundheitsminister Linnemann sie haben wollte“, sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann der Nachrichtenagentur AFP. „Die zentrale Forderung der SPD nach einer Beteiligung der privaten Pflegeversicherung ist hingegen vom Tisch.“
Die Grünen nennen den Koalitions-Kompromiss „ein politisches Geschäft zulasten Dritter“. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Die Koalition einigt sich auf kurzfristige Kürzungen, während sie die eigentlichen Strukturentscheidungen erneut vertagt.“
„Auf die zentralen Zukunftsfragen konnte sich die Koalition nicht verständigen“, kritisierte auch Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz in der „Rheinischen Post“ den Beschluss. „Wer nicht mehr weiter weiß, bildet eine Kommission.“
Der Streit der Koalition „war fruchtlos“, erklärte der Paritätische Gesamtverband. „Am Ende ist das Kürzungspaket für Millionen Betroffene genau das geblieben, was es war: ein Kürzungspaket, vor dem seit Wochen gewarnt wurde“, betonte Verbands-Hauptgeschäftsführer Joachim Rock. „Noch nicht mal ein Pflegedeckel findet sich als minimales Gegengewicht.“
Der GKV-Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung sieht zwar einen „ersten Schritt“ bei der Pflegereform, fordert aber weitere Maßnahmen. Der Verband kritisiert zudem im aktuellen Entwurf „Belastungen einseitig zulasten von Pflegebedürftigen und Beitragszahlenden“. (afp/red)
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Private Pflegeversicherung lehnt SPD-Forderung nach finanziellem Ausgleich ab

Der Verband der privaten Kranken- und Pflegeversicherungen (PKV) hat die SPD-Forderung nach einem finanziellen Ausgleich zur Stützung der gesetzlichen Pflegekassen abgelehnt.
Ein Finanzausgleich oder die Übertragung von Alterungsrückstellungen zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung wären „verfassungsrechtlich nicht haltbar“, erklärte der PKV-Vorstandsvorsitzende Thomas Brahm in Berlin.
Er rief die Bundesregierung auf, „mutige Strukturreformen“ umzusetzen, damit die gesetzlichen Pflegeversicherung wieder finanzierbar werde.
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Privatversicherte zahlen mehr Beiträge für den Pflegefall

„Gerade in diesen turbulenten Zeiten darf es keinen Eingriff in die private Vorsorge geben, das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die Eigentumsgarantie darf nicht geschwächt werden“, erklärte Brahm.
„Ein solcher Schritt wäre zudem ungerecht, weil Privatversicherte heute schon durchschnittlich mehr zahlen als Versicherte in der umlagefinanzierten Sozialen Pflegeversicherung: Sie zahlen nämlich Beiträge für den Pflegefall und für die Demografievorsorge. Ein willkürlicher Finanztransfer hier würde das Vertrauen in die kapitalgedeckte Vorsorge insgesamt erschüttern.“
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Mehr Eigenverantwortung und Prävention

Eine tiefgreifende Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung sei unabwendbar, erklärte Brahm, der Deutschland an einem „pflegepolitischen Scheideweg“ sah. Dabei wären immer höhere Beiträge „ein fatales Signal für Erwerbstätige, Arbeitgeber und den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Eine zukunftssichere Pflegeversicherung braucht einen effizienteren Umgang mit ihren Ressourcen, mehr Eigenverantwortung und stärkere präventive Elemente.“ Ihre Leistungen müssten dorthin ausgerichtet werden, „wo sie am dringendsten benötigt werden“.
Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Die Koalition will deshalb eine große Pflegereform auf den Weg bringen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wollte seinen Gesetzentwurf dazu am Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen.
Die Pläne stießen jedoch auf breite Kritik. Die SPD droht mit einer Blockade des Kabinettsbeschlusses, für Montag sind deshalb weitere Gespräche innerhalb der Koalition.(afp/red)
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Drohende SPD-Blockade bei Pflegereform: Regierung sucht intensiv nach Lösung

Jede fünfte Pflegekraft in Deutschland kommt inzwischen aus dem Ausland (Archivbild). - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Angesichts einer drohenden Blockade der Pflegereform durch die SPD haben Spitzenvertreter von Regierung und Koalition am Montag intensiv nach Lösungen gesucht.
Kompromisslinien waren aber vorerst nicht in Sicht: Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) lehnte einen von der SPD geforderten „Pflegedeckel“ zur Eigenbeteiligung an Heimkosten ab. Die SPD pochte ihrerseits auf Nachbesserungen bis zum geplanten Kabinettsbeschluss am 30. September.

Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet

Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Laut dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) könnte ihr ohne weitere Zuschüsse schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohen. Insgesamt wird demnach dieses Jahr ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet. Für 2027 sagt der GKV Spitzenverband eine Finanzlücke von zehn Milliarden Euro voraus.
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Die Koalition will deshalb eine Reform auf den Weg bringen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) wollte seinen Gesetzentwurf dazu am Mittwoch vom Kabinett beschließen lassen. Die Pläne stießen jedoch auf breite Kritik, die SPD sieht die strukturellen Probleme durch den Entwurf Linnemanns nicht gelöst und droht mit einer Blockade des Kabinettsbeschlusses.
Hierzu waren heute Gespräche auf höchster Ebene geplant. Ein Treffen mit Kanzler Friedrich Merz (CDU), Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Kanzleramt war aber aus Termingründen nicht möglich.
Sowohl Merz als auch Klingbeil haben über den Tag verteilt eine Reihe von Terminen. Möglich ist dem Vernehmen nach ein Telefonat oder eine Videoschalte. Auch Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) war offenbar in die Gespräche eingebunden.

Linnemann: Pflegedeckel löst Probleme nicht

„Das ist nichts Ungewöhnliches“, sagte Linnemann am 27. September in der ARD zu den Krisengesprächen vor der Kabinettssitzung. Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung habe „man sich erst zwei Stunden vor der Kabinettsbefassung damit vertraut gemacht und geeinigt“.
Einem von der SPD geforderten Pflegedeckel für die Pflege-Eigenanteile erteilte Linnemann eine Absage. Dieser würde „das Problem nicht lösen“, sagte er.
Der CDU-Politiker plädierte stattdessen für die Einrichtung einer Kommission, die die Pflegeversicherung strukturell fit machen soll. Diese ist auch im Koalitionsvertrag vorgesehen und soll bis Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen.
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SPD-Politiker Pantazis sieht „eklatantes Gerechtigkeitsproblem“

Der SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis bekräftigte die Forderung seiner Partei, dass es bis zum 30. September Änderungen geben müsse. Bei der gesetzlichen Pflegekasse gebe es „ein eklatantes Gerechtigkeitsproblem im Vergleich zur privaten Pflegeversicherung“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im „Deutschlandfunk“.
Er forderte zumindest einen finanziellen Ausgleich zwischen beiden Systemen, „weil das gemeinsame Lebensrisiko Pflege ungleich verteilt ist“
Pantazis nannte daneben zwei weitere Stellschrauben für eine Reform: Der Bund müsse hier sicherlich finanziell einen Beitrag leisten, sagte der SPD-Politiker. Er wollte sich aber nicht darauf festlegen, ob Finanzminister Lars Klingbeil rund fünf Milliarden Euro Schulden aus der Corona-Zeit an die Pflegekassen zurückzahlt.
Pantazis verwies dabei auf die schwierige Haushaltslage. Daneben sah der SPD-Politiker auch die Länder in der Pflicht. Sie seien für Investitions- und Ausbildungskosten in der Pflege zuständig, deckten diese aber „mitnichten“.
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Arbeitnehmerflügel warnt vor Spargesetz und versicherungsfremden Leistungen

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke, warnte seinerseits, die Pflegereform dürfe „nicht einfach nur wieder ein Spargesetz werden“. Nötig seien „echte strukturelle Veränderungen, damit sich die Menschen auch künftig auf das System verlassen können“, sagte er  dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.
Dabei müssten „gerade die versicherungsfremden Leistungen“ dabei „in den Blick genommen werden“.
Dabei geht es um Leistungen, für die die Pflegeversicherung ursprünglich nicht zuständig war und die als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet werden.
Genannt werden dabei immer wieder Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, die nach Ansicht von Kritikern vollständig aus Steuermitteln finanziert werden müssten. Laut GKV Spitzenverband würde dies der Pflegeversicherung eine Entlastung von 5,3 Milliarden Euro pro Jahr bringen. (afp/red)
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Pflegebranche beklagt Millionenstunden Aufwand allein fürs Karten-Einlesen

Viele Pflegebedürftige müssen ihre Versichertenkarte einmal im Quartal in Arztpraxen einlesen lassen. (Symbolbild) - Foto: David Inderlied/dpa
Private Pflegeanbieter kritisieren den hohen Zeitaufwand dafür, Versichertenkarten von Pflegebedürftigen immer wieder zum Einlesen in Arztpraxen bringen zu müssen. Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Meurer, sagte der Deutschen Presse-Agentur, jede verfügbare Minute werde gebraucht, um die steigende Zahl Pflegebedürftiger zu versorgen. „Den Irrsinn, Pflegekräfte stundenlang in Arztpraxen warten oder Versichertenkarten herumfahren zu lassen, kann sich Deutschland schlicht nicht mehr leisten.“
Hintergrund ist, dass viele Pflegebedürftige ihre Versichertenkarte einmal im Quartal in Arztpraxen einlesen lassen müssen – etwa, wenn sie in einem Heim leben und verschreibungspflichtige Medikamente einnehmen oder zu Hause Leistungen der Krankenpflege bekommen. Häufig bringen Beschäftigte von Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen die Karten dafür in die Praxen.

Aufwand von zwei Millionen Stunden im Jahr

Verbandspräsident Meurer mahnte: „Es gibt in Deutschland kaum etwas Wertvolleres als die Arbeitszeit von Pflegekräften.“ Er forderte: „Digitalisierung muss ernst genommen werden und die Abläufe wirklich vereinfachen.“ Nach einer Szenariorechnung des Verbands gibt es ein großes Entlastungspotenzial.
So gaben in einer Umfrage 1.016 teilnehmende Mitgliedsunternehmen an, dass ihnen durch das quartalsweise Einlesen der elektronischen Gesundheitskarten im Schnitt 21,6 Stunden organisatorischer Aufwand pro Quartal entstehen. Auf ein Jahr gerechnet sind das 86,4 Stunden.
Hochgerechnet auf bundesweit 26.799 ambulante Dienste und vollstationäre Pflegeeinrichtungen ergäbe sich demnach ein Aufwand von rund 2,3 Millionen Stunden im Jahr. Hinzu kämen in dem Szenario Wartezeiten in den Praxen von durchschnittlich 26 Minuten je Besuch.

Digitaler Abruf statt Praxisfahrten

Konkret fordert der Verband, dass Versicherte, Beschäftigte von Pflegeeinrichtungen oder Angehörige künftig nicht mehr mit einer Karte oder einem Smartphone in Praxen vorstellig werden müssen. Stattdessen sollte per Gesetz geregelt werden, dass Praxen den Versichertenstatus über die geschützte Datenautobahn des Gesundheitswesens (Telematikinfrastruktur) digital und abrechnungsfähig abrufen können. Damit könnte die eingesparte Zeit wieder für Pflege und pflegenahe Aufgaben genutzt werden. (dpa/red)
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02.09.2026 | Niedersachsen: Werden um jeden VW-Standort kämpfen | Junge Menschen wünschen sich weniger Kinder

Das Zwickauer Volkswagen-Werk hat derzeit rund 8.000 Beschäftigte. Viele weitere Jobs bei Zulieferern hängen an der dortigen Autoproduktion. (Archivbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
HEUTE13:25 Uhr

Schüsse auf Gewerbehof in Hamburg – zwei Tote und ein Schwerverletzter

Bei Schüssen auf einem Gewerbehof in St. Pauli in der Nähe der Hamburger Messehallen sind am Dienstagabend zwei Männer gestorben. Ein 48-Jähriger wurde schwer verletzt. Ermittler gehen davon aus, dass Täter und Opfer sich kannten. Das LKA Organisierte Kriminalität sowie die Mordkommission ermitteln. Einen Zusammenhang mit einem Handgranate auf ein Betriebsgelände wird geprüft.
Der Einsatzort wurde weiträumig abgesperrt.

Der Einsatzort wurde weiträumig abgesperrt.

Foto: Bodo Marks/dpa

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HEUTE13:19 Uhr

Niedersachsen: Werden um jeden VW-Standort kämpfen

Niedersachsens Landesregierung will sich für den Erhalt aller deutschen Standorte einsetzen und bundesweit um jeden Standort kämpfen. Die VW-Werke in Emden, Hannover und Zwickau sowie das Audi-Werk Neckarsulm stehen auf der Kippe, da es für sie laut Konzernchef Oliver Blume noch „keine wettbewerbsfähige Belegung für die 2030er Jahre“ gibt.
Bei Volkswagen Zwickau werden ausschließlich Elektro-Autos produziert - auch für die Marken Audi und Cupra. (Archivbild)

Bei Volkswagen Zwickau werden ausschließlich Elektro-Autos produziert – auch für die Marken Audi und Cupra. (Archivbild)

Foto: Hendrik Schmidt/dpa

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HEUTE13:12 Uhr

Taktisches Manöver? Hugo Boss beendet Aktienrückkauf

Der Modekonzern Hugo Boss stoppt das erst vor wenigen Tagen gestartete Aktienrückkaufprogramm. Grund sei die Ankündigung der an einer Übernahme arbeitenden britischen Frasers Group auf über 50 Prozent. Sie hält bereits 47,89 Prozent. Boss kaufte bislang Aktien für knapp fünf Millionen Euro zurück.

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HEUTE13:07 Uhr

Ausbildungssuche abgebrochen: Behörde kann Kindergeld von Mutter zurückverlangen

Bricht ein volljähriges Kind die Suche nach einem Studien- oder Ausbildungsplatz ab, ohne dies der Mutter zu sagen, kann die Familienkasse laut einem Urteil aus Baden-Württemberg das Kindergeld zurückfordern. Der Rückforderungsbetrag von 4.345 Euro kann aufgerechnet werden. (Az.: 13 K 1645/24)

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HEUTE12:28 Uhr

Tarifeinigung bei Norddeutschem Rundfunk: Mehr Geld in drei Stufen bis 2028

Gewerkschaften und NDR haben sich auf einen Tarifabschluss für die etwa 3.400 Beschäftigten des Senders geeinigt. Gehälter und Honorare steigen während der 35-monatigen Laufzeit von 2026 bis 2028 in drei Stufen um insgesamt 5,73 Prozent. Der Abschluss gilt für Festangestellte, arbeitnehmerähnliche freie Mitarbeiter sowie Auszubildende.

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HEUTE11:33 Uhr

Verband: So viele Vereine in Deutschland wie noch nie

Im März waren in Deutschland 628.992 Vereine eingetragen – ein neuer Rekord. 2024 kamen laut Stifterverband 13.534 Vereine hinzu. Regional ist das Wachstum unterschiedlich, Berlin wächst am stärksten, gefolgt von Baden-Württemberg und Bayern. Mit 10,6 Vereinen pro tausend Einwohnern gibt es im Saarland die höchste Vereinsdichte. Ein großer Teil der Neugründungen entfällt auf Fördervereine wie für Schulen oder Freiwillige Feuerwehren.

First Responder der Freiwilligen Feuerwehr Hohenschäftlarn üben die Versorgung eines Patienten in einem verunglückten Fahrzeug.

Foto: Stephan Jansen/dpa

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HEUTE11:27 Uhr

ING-Chef: In Deutschland weiterhin kostenloses Girokonto

Die niederländische Großbank ING ist dabei, in allen ihren Märkten eine einheitliche Girokonto-Struktur mit jeweils vier unterschiedlichen Modellen einzuführen. Bei der ING Deutschland ist das Girokonto nach den aktuellen Konditionen kostenlos, wenn monatlich mindestens 1.000 Euro dort eingehen oder der Kontoinhaber unter 28 Jahre alt ist. Sonst verlangt die Direktbank 4,90 Euro Gebühren pro Monat.

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HEUTE11:14 Uhr

Auch wegen Zukunftssorgen: Junge Menschen wünschen sich weniger Kinder

Laut dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden wünschen sich Frauen zwischen 18 und 39 Jahren im Schnitt rund 1,7 Kinder, Männer etwa 1,6 Kinder. Das sind weniger als in den vorherigen Jahren. Als Gründe gelten die „vielfältigen Krisenerfahrungen der vergangenen Jahre“ und die Sorge vor Kriegen. Familienplanung wird häufig aufgeschoben, die Lebensbedingungen kritisch gesehen.

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HEUTE11:02 Uhr

DIW-Forscher heben Wachstumsprognose an

Angesichts eines unerwartet kräftigen Außenhandels rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit einem deutlich robusteren Wachstum als bislang angenommen. Demnach wird für 2026 nun ein Wachstum von 1,2 Prozent prognostiziert – noch im Juni hatte das Institut seine Vorhersage auf 0,5 Prozent heruntergeschraubt.

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HEUTE10:56 Uhr

40 E-Scooter im Fluss entdeckt – Polizei ermittelt

Gleich 40 E-Scooter sind in Bremen aus einem kleinen Nebenfluss der Wümme geborgen worden. Die Fahrzeuge von verschiedenen Leihfirmen lagen teilweise wohl schon Monate oder Jahre in dem Gewässer. Die Polizei ermittelt in dem Fall nun wegen Sachbeschädigung und Diebstahl.

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HEUTE10:44 Uhr

Krankenkasse: Deutlicher Anstieg bei Hautkrebspatienten

Laut einer Analyse der Krankenkasse KKH erhöhte sich von 2014 bis 2024 die Zahl der Behandlungen wegen der Diagnose schwarzer Hautkrebs um 28 Prozent. Die Zahl der Betroffenen mit dem weniger gefährlichen weißen Hautkrebs stieg um 45 Prozent an.
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HEUTE10:00 Uhr

Frachtschiff mit zehn Crew-Mitgliedern vor Küste der Türkei gesunken

Laut der türkischen Schifffahrtsbehörde kollidierten in der Nacht gegen 3:15 Uhr ein Frachtschiff mit gewalztem Blech und ein Chemietanker im Marmarameer südwestlich von Istanbul. Das Frachtschiff, die „Tugberk Imamoglu“, sank binnen 11 Minuten. Die zehnköpfige türkische Crew wird vermisst. 14 Suchmannschaften, ein Hubschrauber und andere suchen nach dem Frachter; es wurden Wrackteile und ein leeres Rettungsboot gefunden. Der Chemietanker „Alsu“ blieb offenbar unbeschädigt.

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HEUTE9:50 Uhr

Kuwait: Brand in Wohngebäude durch iranische Drohne unter Kontrolle

Teheran hat eigenen Angaben zufolge militärische Ziele in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Bahrain und weiteren Staaten in der Region angegriffen. Kuwait meldet, dass durch einen iranischen Drohnenangriff ein Brand in einem Wohngebäude im Gebiet der Hauptstadt ausgebrochen sei. Laut einem Feuerwehrsprecher ist der Brand unter Kontrolle, Opfer gab es demnach nicht.
Der Iran holt zu Vergeltungsschlägen aus. (Archivbild)

Der Iran holt zu Vergeltungsschlägen aus. (Archivbild)

Foto: Sepahnews/ZUMA Press Wire/dpa

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HEUTE9:48 Uhr

Verbände und Unternehmen warnen vor Kürzungen von Geldern für Schienenverkehr

Verbände und Unternehmen warnen gemeinsam vor möglichen Kürzungen im Bundeshaushalt bei der Finanzierung des Schienenverkehrs: „Ausgerechnet die Mittel für Sanierung und Ausbau des Schienennetzes“ sollen um 1,3 Milliarden Euro verringert werden. Mehr als 90 Schienenprojekte stünden vor dem Aus. Trotz Sondervermögen seien rund 30 Vorhaben nicht ausfinanziert.

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HEUTE9:25 Uhr

Nach Sturzflut: Zahl der Toten in Nepal steigt auf 1.127

Eine Woche nach der Sturzflut im Himalaya ist die Zahl der Todesopfer in Nepal auf 1.127 gestiegen. China sprach von 16 Opfern auf der tibetischen Seite. Das ganze Ausmaß der Katastrophe war weiterhin unklar. Die Zahl der Vermissten in Nepal wurde mit mehr als 4.600 Menschen beziffert. Geborgene sterbliche Überreste können meist jedoch nur noch per DNA-Analyse identifiziert werden.
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HEUTE8:33 Uhr

Klingbeil kann am Mittag zurück nach Deutschland fliegen

Luftwaffe und Lufthansa-Technik geben grünes Licht für einen Rückflug des wegen eines Schadens an seinem Regierungsflieger in den USA festsitzenden Bundesfinanzministers Lars Klingbeil. An einer Tür sei vor dem Abflug beim „Walkaround“ ein Strukturschaden an der Tür festgestellt worden, der überprüft werden musste. Laut Verteidigungsministeriums habe wahrscheinlich eine Fahrgasttreppe den Schaden verursacht.

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HEUTE8:26 Uhr

Zahl der Ebola-Toten im Kongo auf über 3.000 gestiegen

In der Demokratischen Republik Kongo sind bereits 3.007 Menschen an Ebola gestorben. Die Gesundheitsbehörden bestätigen insgesamt 6.186 Ebola-Fälle, 830 Menschen werden behandelt oder sind in Isolation, 1.409 Patienten gelten als genesen. Die Sterbefallquote beträgt 48,6 Prozent. Betroffen sind sechs Provinzen, einige Krankheitsfälle wurden nach Uganda eingeschleppt.
Schon mehr als 3.000 Menschen sind im Kongo an Ebola gestorben. (Archivbild)

Schon mehr als 3.000 Menschen sind im Kongo an Ebola gestorben. (Archivbild)

Foto: -/XinHua/dpa

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HEUTE8:11 Uhr

Schulze räumt Fehler im Wahlkampf gegen AfD ein

Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze sieht Versäumnisse und Fehleinschätzungen seiner Partei im Wahlkampf gegen die AfD – sie hätten die AfD und ihren emotionalisierenden Wahlkampf „ein bisschen unterschätzt“. Das sagte Schulze im Tagesspiegel-Podcast „Im Osten“. „Die CDU muss wieder stärker auf den Marktplätzen und bei den Menschen sein.“ Sie habe Themen gemieden, die nicht zu den „Kernkompetenzen“ der Partei gehörten.
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HEUTE7:15 Uhr

Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region

Der Iran attackiert erneut mit Drohnen und Raketen US-Ziele in Jordanien, Kuwait, Bahrain und im Irak. Kuwaits Armee teilte mit, dass ihre Luftabwehr derzeit „auf feindliche Raketen- und Drohnenangriffe“ reagiere. Die jordanische Armee fing 13 ballistische Raketen des Iran ab. Die US-Streitkräfte griffen zuvor Ziele im Iran Luftabwehrstellungen, Radarsysteme, Einrichtungen zum Minenlegen sowie Kommunikationsanlagen an. Am Dienstagabend erklärte das US-Militär seine jüngste Angriffswelle für beendet.

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HEUTE6:49 Uhr

G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung

Die Finanzminister der G20-Staaten forderten in einer gemeinsamen Abschlusserklärung in Asheville „die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus“. China erhob Einwände gegen diese Textpassage, was in der Erklärung vermerkt wurde. Zudem verlangten sie die Beilegung von Kriegen und Konflikten.

(l-r) US-Finanzminister Scott Bessent und der Vorsitzende der US-Notenbank Kevin Warsh sind auf einem Fernsehbildschirm zu sehen, während sie am 31. August 2026 auf dem Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 in Asheville, North Carolina, sprechen.

Foto: Allison Joyce/AFP via Getty Images

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HEUTE6:35 Uhr

Forsa: SPD holt in Mecklenburg-Vorpommern auf – AfD mit 37 Prozent unverändert vorn

In der aktuellen Forsa-Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD mit 37 Prozent weiter unverändert vorn. Die SPD legte um 5 Prozentpunkte zu und erreicht nun 28 Prozent. Danach folgt die Linkspartei mit 11 Prozent vor der CDU mit 10 Prozent (-3). Die Grünen werden bei 5 Prozent gesehen, das BSW bei 4. Wahl ist am 20. September, seit 2021 führt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Koalition mit den Linken

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HEUTE6:22 Uhr

Patientenschützer für Zusammenlegung der Pflegeversicherungen

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert gegen die Finanzprobleme der Pflegekassen die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Beide Versicherungen hätten die gleichen Leistungen. Die Rücklagen bei der privaten Pflegeversicherung mit über 40 Milliarden Euro könnten der sozialen Pflegeversicherung 15 Jahre Luft verschaffen. Bund und Länder seien für die Schieflage der Pflegeversicherung mitverantwortlich.

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HEUTE5:36 Uhr

Schaden am Regierungsflieger: Klingbeil in USA gestrandet

Finanzminister Lars Klingbeil sitzt wegen eines technischen Problems an seinem Regierungsflieger in den USA fest. Der Vizekanzler musste die Nacht im Hotel verbringen. Damit wird er die heutige Kabinettsitzung in Berlin verpassen, bei der sein Steuergesetz auf den Weg gebracht werden soll. Klingbeil hatte am Treffen der G20-Finanzminister in Asheville im Bundesstaat North Carolina teilgenommen. Im Anschluss besuchte er ein BMW-Werk in Spartanburg in South Carolina.

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HEUTE5:16 Uhr

Sardinen in Lebensmittelgeschäften teilweise knapp

Discounter Aldi Nord, Rewe, Lidl und Kaufland räumen Engpässe bei Sardinen ein. Die Knappheit entsteht durch den Rückgang der für den europäischen Markt wichtigsten Sardinenfischerei vor den Küsten von Marokko und der Westsahara. Exporte wurden stark eingeschränkt oder ausgesetzt. Die Fangmengen vor Spanien und Portugal reichen nicht aus, um die Lücken zu schließen.
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Mit Material der Nachrichtenagenturen

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02.09.2026 | Klingbeil in USA gestrandet | Hautkrebs nimmt zu | Junge Menschen wünschen sich weniger Kinder

Der Airbus A350 der Flugbereitschaft der Bundeswehr steht auf dem Rollfeld. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
HEUTE11:33 Uhr

Verband: So viele Vereine in Deutschland wie noch nie

Im März waren in Deutschland 628.992 Vereine eingetragen – ein neuer Rekord. 2024 kamen laut Stifterverband 13.534 Vereine hinzu. Regional ist das Wachstum unterschiedlich, Berlin wächst am stärksten, gefolgt von Baden-Württemberg und Bayern. Mit 10,6 Vereinen pro tausend Einwohnern gibt es im Saarland die höchste Vereinsdichte. Ein großer Teil der Neugründungen entfällt auf Fördervereine wie für Schulen oder Freiwillige Feuerwehren.

First Responder der Freiwilligen Feuerwehr Hohenschäftlarn üben die Versorgung eines Patienten in einem verunglückten Fahrzeug.

Foto: Stephan Jansen/dpa

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HEUTE11:27 Uhr

ING-Chef: In Deutschland weiterhin kostenloses Girokonto

Die niederländische Großbank ING ist dabei, in allen ihren Märkten eine einheitliche Girokonto-Struktur mit jeweils vier unterschiedlichen Modellen einzuführen. Bei der ING Deutschland ist das Girokonto nach den aktuellen Konditionen kostenlos, wenn monatlich mindestens 1.000 Euro dort eingehen oder der Kontoinhaber unter 28 Jahre alt ist. Sonst verlangt die Direktbank 4,90 Euro Gebühren pro Monat.

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HEUTE11:14 Uhr

Auch wegen Zukunftssorgen: Junge Menschen wünschen sich weniger Kinder

Laut dem Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung in Wiesbaden wünschen sich Frauen zwischen 18 und 39 Jahren im Schnitt rund 1,7 Kinder, Männer etwa 1,6 Kinder. Das sind weniger als in den vorherigen Jahren. Als Gründe gelten die „vielfältigen Krisenerfahrungen der vergangenen Jahre“ und die Sorge vor Kriegen. Familienplanung wird häufig aufgeschoben, die Lebensbedingungen kritisch gesehen.

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HEUTE11:02 Uhr

DIW-Forscher heben Wachstumsprognose an

Angesichts eines unerwartet kräftigen Außenhandels rechnet das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit einem deutlich robusteren Wachstum als bislang angenommen. Demnach wird für 2026 nun ein Wachstum von 1,2 Prozent prognostiziert – noch im Juni hatte das Institut seine Vorhersage auf 0,5 Prozent heruntergeschraubt.

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HEUTE10:56 Uhr

40 E-Scooter im Fluss entdeckt – Polizei ermittelt

Gleich 40 E-Scooter sind in Bremen aus einem kleinen Nebenfluss der Wümme geborgen worden. Die Fahrzeuge von verschiedenen Leihfirmen lagen teilweise wohl schon Monate oder Jahre in dem Gewässer. Die Polizei ermittelt in dem Fall nun wegen Sachbeschädigung und Diebstahl.

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HEUTE10:44 Uhr

Krankenkasse: Deutlicher Anstieg bei Hautkrebspatienten

Laut einer Analyse der Krankenkasse KKH erhöhte sich von 2014 bis 2024 die Zahl der Behandlungen wegen der Diagnose schwarzer Hautkrebs um 28 Prozent. Die Zahl der Betroffenen mit dem weniger gefährlichen weißen Hautkrebs stieg um 45 Prozent an.
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HEUTE10:00 Uhr

Frachtschiff mit zehn Crew-Mitgliedern vor Küste der Türkei gesunken

Laut der türkischen Schifffahrtsbehörde kollidierten in der Nacht gegen 3:15 Uhr ein Frachtschiff mit gewalztem Blech und ein Chemietanker im Marmarameer südwestlich von Istanbul. Das Frachtschiff, die „Tugberk Imamoglu“, sank binnen 11 Minuten. Die zehnköpfige türkische Crew wird vermisst. 14 Suchmannschaften, ein Hubschrauber und andere suchen nach dem Frachter; es wurden Wrackteile und ein leeres Rettungsboot gefunden. Der Chemietanker „Alsu“ blieb offenbar unbeschädigt.

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HEUTE9:50 Uhr

Kuwait: Brand in Wohngebäude durch iranische Drohne unter Kontrolle

Teheran hat eigenen Angaben zufolge militärische Ziele in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Bahrain und weiteren Staaten in der Region angegriffen. Kuwait meldet, dass durch einen iranischen Drohnenangriff ein Brand in einem Wohngebäude im Gebiet der Hauptstadt ausgebrochen sei. Laut einem Feuerwehrsprecher ist der Brand unter Kontrolle, Opfer gab es demnach nicht.
Der Iran holt zu Vergeltungsschlägen aus. (Archivbild)

Der Iran holt zu Vergeltungsschlägen aus. (Archivbild)

Foto: Sepahnews/ZUMA Press Wire/dpa

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HEUTE9:48 Uhr

Verbände und Unternehmen warnen vor Kürzungen von Geldern für Schienenverkehr

Verbände und Unternehmen warnen gemeinsam vor möglichen Kürzungen im Bundeshaushalt bei der Finanzierung des Schienenverkehrs: „Ausgerechnet die Mittel für Sanierung und Ausbau des Schienennetzes“ sollen um 1,3 Milliarden Euro verringert werden. Mehr als 90 Schienenprojekte stünden vor dem Aus. Trotz Sondervermögen seien rund 30 Vorhaben nicht ausfinanziert.

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HEUTE9:25 Uhr

Nach Sturzflut: Zahl der Toten in Nepal steigt auf 1.127

Eine Woche nach der Sturzflut im Himalaya ist die Zahl der Todesopfer in Nepal auf 1.127 gestiegen. China sprach von 16 Opfern auf der tibetischen Seite. Das ganze Ausmaß der Katastrophe war weiterhin unklar. Die Zahl der Vermissten in Nepal wurde mit mehr als 4.600 Menschen beziffert. Geborgene sterbliche Überreste können meist jedoch nur noch per DNA-Analyse identifiziert werden.
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HEUTE8:33 Uhr

Klingbeil kann am Mittag zurück nach Deutschland fliegen

Luftwaffe und Lufthansa-Technik geben grünes Licht für einen Rückflug des wegen eines Schadens an seinem Regierungsflieger in den USA festsitzenden Bundesfinanzministers Lars Klingbeil. An einer Tür sei vor dem Abflug beim „Walkaround“ ein Strukturschaden an der Tür festgestellt worden, der überprüft werden musste. Laut Verteidigungsministeriums habe wahrscheinlich eine Fahrgasttreppe den Schaden verursacht.

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HEUTE8:26 Uhr

Zahl der Ebola-Toten im Kongo auf über 3.000 gestiegen

In der Demokratischen Republik Kongo sind bereits 3.007 Menschen an Ebola gestorben. Die Gesundheitsbehörden bestätigen insgesamt 6.186 Ebola-Fälle, 830 Menschen werden behandelt oder sind in Isolation, 1.409 Patienten gelten als genesen. Die Sterbefallquote beträgt 48,6 Prozent. Betroffen sind sechs Provinzen, einige Krankheitsfälle wurden nach Uganda eingeschleppt.
Schon mehr als 3.000 Menschen sind im Kongo an Ebola gestorben. (Archivbild)

Schon mehr als 3.000 Menschen sind im Kongo an Ebola gestorben. (Archivbild)

Foto: -/XinHua/dpa

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HEUTE8:11 Uhr

Schulze räumt Fehler im Wahlkampf gegen AfD ein

Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze sieht Versäumnisse und Fehleinschätzungen seiner Partei im Wahlkampf gegen die AfD – sie hätten die AfD und ihren emotionalisierenden Wahlkampf „ein bisschen unterschätzt“. Das sagte Schulze im Tagesspiegel-Podcast „Im Osten“. „Die CDU muss wieder stärker auf den Marktplätzen und bei den Menschen sein.“ Sie habe Themen gemieden, die nicht zu den „Kernkompetenzen“ der Partei gehörten.
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HEUTE7:15 Uhr

Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region

Der Iran attackiert erneut mit Drohnen und Raketen US-Ziele in Jordanien, Kuwait, Bahrain und im Irak. Kuwaits Armee teilte mit, dass ihre Luftabwehr derzeit „auf feindliche Raketen- und Drohnenangriffe“ reagiere. Die jordanische Armee fing 13 ballistische Raketen des Iran ab. Die US-Streitkräfte griffen zuvor Ziele im Iran Luftabwehrstellungen, Radarsysteme, Einrichtungen zum Minenlegen sowie Kommunikationsanlagen an. Am Dienstagabend erklärte das US-Militär seine jüngste Angriffswelle für beendet.

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HEUTE6:49 Uhr

G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung

Die Finanzminister der G20-Staaten forderten in einer gemeinsamen Abschlusserklärung in Asheville „die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus“. China erhob Einwände gegen diese Textpassage, was in der Erklärung vermerkt wurde. Zudem verlangten sie die Beilegung von Kriegen und Konflikten.

(l-r) US-Finanzminister Scott Bessent und der Vorsitzende der US-Notenbank Kevin Warsh sind auf einem Fernsehbildschirm zu sehen, während sie am 31. August 2026 auf dem Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 in Asheville, North Carolina, sprechen.

Foto: Allison Joyce/AFP via Getty Images

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HEUTE6:35 Uhr

Forsa: SPD holt in Mecklenburg-Vorpommern auf – AfD mit 37 Prozent unverändert vorn

In der aktuellen Forsa-Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD mit 37 Prozent weiter unverändert vorn. Die SPD legte um 5 Prozentpunkte zu und erreicht nun 28 Prozent. Danach folgt die Linkspartei mit 11 Prozent vor der CDU mit 10 Prozent (-3). Die Grünen werden bei 5 Prozent gesehen, das BSW bei 4. Wahl ist am 20. September, seit 2021 führt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Koalition mit den Linken

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HEUTE6:22 Uhr

Patientenschützer für Zusammenlegung der Pflegeversicherungen

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert gegen die Finanzprobleme der Pflegekassen die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Beide Versicherungen hätten die gleichen Leistungen. Die Rücklagen bei der privaten Pflegeversicherung mit über 40 Milliarden Euro könnten der sozialen Pflegeversicherung 15 Jahre Luft verschaffen. Bund und Länder seien für die Schieflage der Pflegeversicherung mitverantwortlich.

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HEUTE5:36 Uhr

Schaden am Regierungsflieger: Klingbeil in USA gestrandet

Finanzminister Lars Klingbeil sitzt wegen eines technischen Problems an seinem Regierungsflieger in den USA fest. Der Vizekanzler musste die Nacht im Hotel verbringen. Damit wird er die heutige Kabinettsitzung in Berlin verpassen, bei der sein Steuergesetz auf den Weg gebracht werden soll. Klingbeil hatte am Treffen der G20-Finanzminister in Asheville im Bundesstaat North Carolina teilgenommen. Im Anschluss besuchte er ein BMW-Werk in Spartanburg in South Carolina.

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HEUTE5:16 Uhr

Sardinen in Lebensmittelgeschäften teilweise knapp

Discounter Aldi Nord, Rewe, Lidl und Kaufland räumen Engpässe bei Sardinen ein. Die Knappheit entsteht durch den Rückgang der für den europäischen Markt wichtigsten Sardinenfischerei vor den Küsten von Marokko und der Westsahara. Exporte wurden stark eingeschränkt oder ausgesetzt. Die Fangmengen vor Spanien und Portugal reichen nicht aus, um die Lücken zu schließen.
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Mit Material der Nachrichtenagenturen

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02.09.2026 | Schaden am Regierungsflieger: Klingbeil in USA gestrandet | Schulze räumt Fehler im Wahlkampf gegen AfD ein

Der Airbus A350 der Flugbereitschaft der Bundeswehr steht auf dem Rollfeld. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
HEUTE10:00 Uhr

Frachtschiff mit zehn Crew-Mitgliedern vor Küste der Türkei gesunken

Laut der türkischen Schifffahrtsbehörde kollidierten in der Nacht gegen 3:15 Uhr ein Frachtschiff mit gewalztem Blech und ein Chemietanker im Marmarameer südwestlich von Istanbul. Das Frachtschiff, die „Tugberk Imamoglu“, scheint gesunken zu sein. 14 Suchmannschaften, ein Hubschrauber und andere suchen nach dem Frachter; zunächst wurde nur ein leeres Rettungsboot gefunden. Der Chemietanker „Alsu“ blieb offenbar unbeschädigt.

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Kuwait: Brand in Wohngebäude durch iranische Drohne unter Kontrolle

Teheran hat eigenen Angaben zufolge militärische Ziele in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Bahrain und weiteren Staaten in der Region angegriffen. Kuwait meldet, dass durch einen iranischen Drohnenangriff ein Brand in einem Wohngebäude im Gebiet der Hauptstadt ausgebrochen sei. Laut einem Feuerwehrsprecher ist der Brand unter Kontrolle, Opfer gab es demnach nicht.
Der Iran holt zu Vergeltungsschlägen aus. (Archivbild)

Der Iran holt zu Vergeltungsschlägen aus. (Archivbild)

Foto: Sepahnews/ZUMA Press Wire/dpa

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HEUTE9:48 Uhr

Verbände und Unternehmen warnen vor Kürzungen von Geldern für Schienenverkehr

Verbände und Unternehmen warnen gemeinsam vor möglichen Kürzungen im Bundeshaushalt bei der Finanzierung des Schienenverkehrs: „Ausgerechnet die Mittel für Sanierung und Ausbau des Schienennetzes“ sollen um 1,3 Milliarden Euro verringert werden. Mehr als 90 Schienenprojekte stünden vor dem Aus. Trotz Sondervermögen seien rund 30 Vorhaben nicht ausfinanziert.

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HEUTE9:25 Uhr

Nach Sturzflut: Zahl der Toten in Nepal steigt auf 1.127

Eine Woche nach der Sturzflut im Himalaya ist die Zahl der Todesopfer in Nepal auf 1.127 gestiegen. China sprach von 16 Opfern auf der tibetischen Seite. Das ganze Ausmaß der Katastrophe war weiterhin unklar. Die Zahl der Vermissten in Nepal wurde mit mehr als 4.600 Menschen beziffert. Geborgene sterbliche Überreste können meist jedoch nur noch per DNA-Analyse identifiziert werden.
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Klingbeil kann am Mittag zurück nach Deutschland fliegen

Luftwaffe und Lufthansa-Technik geben grünes Licht für einen Rückflug des wegen eines Schadens an seinem Regierungsflieger in den USA festsitzenden Bundesfinanzministers Lars Klingbeil. An einer Tür sei vor dem Abflug beim „Walkaround“ ein Strukturschaden an der Tür festgestellt worden, der überprüft werden musste. Laut Verteidigungsministeriums habe wahrscheinlich eine Fahrgasttreppe den Schaden verursacht.

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Zahl der Ebola-Toten im Kongo auf über 3.000 gestiegen

In der Demokratischen Republik Kongo sind bereits 3.007 Menschen an Ebola gestorben. Die Gesundheitsbehörden bestätigen insgesamt 6.186 Ebola-Fälle, 830 Menschen werden behandelt oder sind in Isolation, 1.409 Patienten gelten als genesen. Die Sterbefallquote beträgt 48,6 Prozent. Betroffen sind sechs Provinzen, einige Krankheitsfälle wurden nach Uganda eingeschleppt.
Schon mehr als 3.000 Menschen sind im Kongo an Ebola gestorben. (Archivbild)

Schon mehr als 3.000 Menschen sind im Kongo an Ebola gestorben. (Archivbild)

Foto: -/XinHua/dpa

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Schulze räumt Fehler im Wahlkampf gegen AfD ein

Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze sieht Versäumnisse und Fehleinschätzungen seiner Partei im Wahlkampf gegen die AfD – sie hätten die AfD und ihren emotionalisierenden Wahlkampf „ein bisschen unterschätzt“. Das sagte Schulze im Tagesspiegel-Podcast „Im Osten“. „Die CDU muss wieder stärker auf den Marktplätzen und bei den Menschen sein.“ Sie habe Themen gemieden, die nicht zu den „Kernkompetenzen“ der Partei gehörten.
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HEUTE7:15 Uhr

Iran verstärkt Vergeltungsangriffe auf US-Ziele in Ländern der Region

Der Iran attackiert erneut mit Drohnen und Raketen US-Ziele in Jordanien, Kuwait, Bahrain und im Irak. Kuwaits Armee teilte mit, dass ihre Luftabwehr derzeit „auf feindliche Raketen- und Drohnenangriffe“ reagiere. Die jordanische Armee fing 13 ballistische Raketen des Iran ab. Die US-Streitkräfte griffen zuvor Ziele im Iran Luftabwehrstellungen, Radarsysteme, Einrichtungen zum Minenlegen sowie Kommunikationsanlagen an. Am Dienstagabend erklärte das US-Militär seine jüngste Angriffswelle für beendet.

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G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung

Die Finanzminister der G20-Staaten forderten in einer gemeinsamen Abschlusserklärung in Asheville „die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus“. China erhob Einwände gegen diese Textpassage, was in der Erklärung vermerkt wurde. Zudem verlangten sie die Beilegung von Kriegen und Konflikten.

(l-r) US-Finanzminister Scott Bessent und der Vorsitzende der US-Notenbank Kevin Warsh sind auf einem Fernsehbildschirm zu sehen, während sie am 31. August 2026 auf dem Treffen der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 in Asheville, North Carolina, sprechen.

Foto: Allison Joyce/AFP via Getty Images

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HEUTE6:35 Uhr

Forsa: SPD holt in Mecklenburg-Vorpommern auf – AfD mit 37 Prozent unverändert vorn

In der aktuellen Forsa-Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD mit 37 Prozent weiter unverändert vorn. Die SPD legte um 5 Prozentpunkte zu und erreicht nun 28 Prozent. Danach folgt die Linkspartei mit 11 Prozent vor der CDU mit 10 Prozent (-3). Die Grünen werden bei 5 Prozent gesehen, das BSW bei 4. Wahl ist am 20. September, seit 2021 führt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Koalition mit den Linken

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Patientenschützer für Zusammenlegung der Pflegeversicherungen

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert gegen die Finanzprobleme der Pflegekassen die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Beide Versicherungen hätten die gleichen Leistungen. Die Rücklagen bei der privaten Pflegeversicherung mit über 40 Milliarden Euro könnten der sozialen Pflegeversicherung 15 Jahre Luft verschaffen. Bund und Länder seien für die Schieflage der Pflegeversicherung mitverantwortlich.

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Schaden am Regierungsflieger: Klingbeil in USA gestrandet

Finanzminister Lars Klingbeil sitzt wegen eines technischen Problems an seinem Regierungsflieger in den USA fest. Der Vizekanzler musste die Nacht im Hotel verbringen. Damit wird er die heutige Kabinettsitzung in Berlin verpassen, bei der sein Steuergesetz auf den Weg gebracht werden soll. Klingbeil hatte am Treffen der G20-Finanzminister in Asheville im Bundesstaat North Carolina teilgenommen. Im Anschluss besuchte er ein BMW-Werk in Spartanburg in South Carolina.

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Sardinen in Lebensmittelgeschäften teilweise knapp

Discounter Aldi Nord, Rewe, Lidl und Kaufland räumen Engpässe bei Sardinen ein. Die Knappheit entsteht durch den Rückgang der für den europäischen Markt wichtigsten Sardinenfischerei vor den Küsten von Marokko und der Westsahara. Exporte wurden stark eingeschränkt oder ausgesetzt. Die Fangmengen vor Spanien und Portugal reichen nicht aus, um die Lücken zu schließen.
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Mit Material der Nachrichtenagenturen

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02.09.2026 | Schaden am Regierungsflieger: Klingbeil in USA gestrandet | Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung gefordert

Der Airbus A350 der Flugbereitschaft der Bundeswehr steht auf dem Rollfeld. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
HEUTE6:49 Uhr

G20-Finanzminister beenden Gipfeltreffen in USA mit gemeinsamer Erklärung

Die Finanzminister der G20-Staaten forderten in einer gemeinsamen Abschlusserklärung in Asheville „die freie, sichere und berechenbare Schifffahrt durch die Straße von Hormus“. China erhob Einwände gegen diese Textpassage, was in der Erklärung vermerkt wurde. Zudem verlangten sie die Beilegung von Kriegen und Konflikten.

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HEUTE6:35 Uhr

Forsa: SPD holt in Mecklenburg-Vorpommern auf – AfD mit 37 Prozent unverändert vorn

In der aktuellen Forsa-Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD mit 37 Prozent weiter unverändert vorn. Die SPD legte um 5 Prozentpunkte zu und erreicht nun 28 Prozent. Danach folgt die Linkspartei mit 11 Prozent vor der CDU mit 10 Prozent (-3). Die Grünen werden bei 5 Prozent gesehen, das BSW bei 4. Wahl ist am 20. September, seit 2021 führt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) eine Koalition mit den Linken

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HEUTE6:22 Uhr

Patientenschützer für Zusammenlegung der Pflegeversicherungen

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, fordert gegen die Finanzprobleme der Pflegekassen die Zusammenlegung von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Beide Versicherungen hätten die gleichen Leistungen. Die Rücklagen bei der privaten Pflegeversicherung mit über 40 Milliarden Euro könnten der sozialen Pflegeversicherung 15 Jahre Luft verschaffen. Bund und Länder seien für die Schieflage der Pflegeversicherung mitverantwortlich.

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HEUTE5:36 Uhr

Schaden am Regierungsflieger: Klingbeil in USA gestrandet

Finanzminister Lars Klingbeil sitzt wegen eines technischen Problems an seinem Regierungsflieger in den USA fest. Der Vizekanzler musste die Nacht im Hotel verbringen. Damit wird Klingbeil auch die heutige Kabinettsitzung in Berlin verpassen, bei der sein Steuergesetz auf den Weg gebracht werden soll. Klingbeil hatte am Treffen der G20-Finanzminister in Asheville im Bundesstaat North Carolina teilgenommen. Im Anschluss besuchte er ein BMW-Werk in Spartanburg in South Carolina.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen

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Pflegeversicherung im Minus – Verband sieht „Alarmstufe Rot“

Die Pflegeversicherung steckt in den roten Zahlen. (Archivbild) - Foto: Bernd Thissen/dpa
Die Finanznöte der Pflegeversicherung spitzen sich angesichts stark steigender Ausgaben weiter zu. In der ersten Hälfte des Jahres lief ein Defizit von 770 Millionen Euro auf, wie der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen mitteilte, der auch die Pflegekassen vertritt. Voraussichtlich im Oktober würden die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren. Bis zum Jahresende brauche es dann nochmals 500 Millionen Euro. Der Druck für die geplante Pflegereform der Koalition wächst damit weiter.
Verbandschef Oliver Blatt sagte, die Pflege sei akut in Not. „Es herrscht Alarmstufe Rot.“ Die Politik müsse schnell handeln, denn in wenigen Monaten sei „das Geld alle“. Insgesamt sei für dieses Jahr mit 1,2 Milliarden Euro Defizit zu rechnen – und das schon mit einem Darlehen des Bundes von 3,2 Milliarden Euro. Sonst läge das „ehrliche Ergebnis“ bei minus 4,4 Milliarden Euro.

Ausgaben steigen um elf Prozent

Die schwarz-rote Koalition bereitet für den Herbst eine Pflegereform vor, die direkt zu den großen Vorhaben des neuen Gesundheitsministers Carsten Linnemann (CDU) zählt. Ein noch von seiner Amtsvorgängerin Nina Warken (CDU) vorgelegter Entwurf sieht Ausgabenbremsen und Mehreinnahmen vor, um allgemeine Beitragserhöhungen im kommenden Jahr zu vermeiden.
Blatt warnte, solange die Ausgaben schneller stiegen als die Einnahmen, würden die Finanzprobleme größer und nicht kleiner. Von Januar bis Ende Juni gingen die Ausgaben der Pflegeversicherung nun im Vergleich zum ersten Halbjahr 2025 um elf Prozent auf 39,5 Milliarden Euro hoch. Auf der anderen Seite wuchsen die Beitragseinnahmen nur um 3,9 Prozent und die gesamten Einnahmen um 5,4 Prozent auf 38,7 Milliarden Euro. Darin ist die erste Hälfte des Bundesdarlehens mit einer Summe von 1,6 Milliarden Euro enthalten.

Große Kostentreiber

Ein Haupt-Kostentreiber sei die steigende Zahl der Menschen, die Leistungen der Pflegeversicherung bekommen, erläuterte der Verband. Die deutliche Zunahme auf inzwischen fast sechs Millionen liege dabei vor allem an einer Reform von 2017, die die Kriterien für eine Pflegebedürftigkeit weiter fasste.
Zu Buche schlagen auch steigende Milliarden-Zuschläge der Pflegekassen, die Heimbewohner bei fälligen Eigenanteilen für die reine Pflege entlasten sollen. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung – anders als die Krankenversicherung – nur einen Teil der Kosten trägt.

Defizit droht auch 2027

Blatt forderte: „Die Finanzen der Pflegeversicherung müssen jetzt sehr kurzfristig stabilisiert werden, und mittel- bis langfristig brauchen wir eine strukturelle Reform.“ Für 2027 bestehe ein zusätzlicher Bedarf von zehn Milliarden Euro, der bisher nicht gegenfinanziert sei. Neben einem erwarteten Defizit von 7,5 Milliarden Euro müssten die Pflegekassen unbedingt Mittel auffüllen, damit die Zahlungsfähigkeit zu jedem Zeitpunkt gesichert sei.
Wie die Reformpläne nach dem ersten Entwurf weiter entwickelt werden, muss sich nun zeigen. Vorgesehen ist bisher unter anderem, den Pflegebeitrag für Kinderlose leicht auf 4,3 Prozent anzuheben. Bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sollen Einschränkungen kommen. Voraussetzungen für Einstufungen in Pflegegrade sollen tendenziell angehoben werden. Schon deutlich gemacht hat Linnemann, dass er auf bisher angepeilte Kürzungen bei Renteneinzahlungen für pflegende Angehörige möglichst verzichten will. (dpa/red)
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Sozialreformen: 81 Prozent der Deutschen sorgen sich um ihre Absicherung

Die geplanten Sozialreformen sorgen für Verunsicherung. (Symbolbild). - Foto: Stefan Sauer/dpa
Die laufenden Debatten über Reformen des Sozialsystems führen zu einer massiven Verunsicherung in der Bevölkerung. Laut einer am Freitag veröffentlichten Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung sorgen sich 81 Prozent der erwachsenen Deutschen um ihre soziale Absicherung. 42 Prozent der Menschen schränken demnach deswegen ihren privaten Konsum ein, was die Binnennachfrage schwäche.
Die Studie beruht auf einer repräsentativen Online-Befragung von rund 4.000 Menschen in Deutschland im Alter von 18 bis 75 Jahren im Zeitraum vom 17. Juni bis 13. Juli. Aus der Umfrage geht laut IMK auch hervor, dass 76 Prozent der Befragten die geplanten oder teilweise schon beschlossenen Maßnahmen ablehnen. 55 Prozent äußerten sich sogar stark ablehnend.
Konkret beziehen sich diese Aussagen den Angaben zufolge auf folgende möglichen oder beschlossenen Reformmaßnahmen: Erhöhung des Renteneintrittsalters, Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung, Leistungskürzungen bei der Pflegeversicherung und Streichung der Entgeltfortzahlung am ersten Krankheitstag. Besonders ausgeprägt ist demnach die Ablehnung von Leistungskürzungen bei der gesetzlichen Kranken- und der Pflegeversicherung mit Anteilen von 83 beziehungsweise 85 Prozent aller Befragten.
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„Dies deutet darauf hin, dass die Bevölkerung dem bestehenden Niveau der sozialen Absicherung einen hohen Stellenwert beimisst“, erklärten die Studienautoren Jan Behringer, Sebastian Dullien und Lukas Endres. „Insgesamt zeigen die Umfrageergebnisse, dass die aktuelle Debatte über Reformen des Sozialstaats an sich zu einem Wachstumsrisiko für die deutsche Wirtschaft und zugleich zu einem politischen Risiko für die Bundesregierung geworden ist“, warnten sie weiter.

Reformdebatte bremst den Konsum

Zwischen den Anhängern der verschiedenen Parteien gibt es bei den Ergebnissen der Befragung Unterschiede, einheitlich ist aber die mehrheitliche Ablehnung der Reformmaßnahmen. Bei Union und FDP fällt diese mit 51 beziehungsweise 62 Prozent knapper aus. Besonders stark ist die Ablehnung mit Werten deutlich über 80 Prozent bei Linkspartei, BSW und AfD. Bei Grünen und SPD sind es jeweils rund 75 Prozent.
Sorgen wegen der eigenen sozialen Absicherung sind laut Umfrage bei unter 30-Jährigen mit einem Anteil von 92 Prozent besonders groß. Bei höherem Alter sind ebenfalls erhebliche Sorgen vorhanden, aber in etwas geringerem Ausmaß. Von den Befragten, die angaben, sie machten sich „große Sorgen“ um ihre finanzielle Absicherung sagten rund 71 Prozent, sie würden ihren Konsum bereits zurückfahren. (afp/red)
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Für mehr gesellschaftliche Wärme: Gesundheitsminister will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am 20. Oktober 2025 im Konrad-Adenauer-Haus. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will geplante Einsparungen bei den Rentenansprüchen für pflegende Angehörige stoppen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, sagte Linnemann der „BILD am Sonntag“.
Bei einer Umsetzung verlöre die Gesellschaft an Wärme. „Sie wird kälter, weil das Menschen sind, die unsere Gesellschaft zusammenhalten“, sagte Linnemann. „Und deswegen werde ich versuchen, diesen Punkt zu korrigieren, dass es keine Abstriche gibt, sondern dass die Rentenpunkte erhalten bleiben.“
Aus den Koalitionsparteien SPD und CSU sowie aus seiner CDU höre er ähnliches. Unter anderem habe sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Sommerpressekonferenz Mitte Juli dazu geäußert. „Und deswegen gehe ich davon aus, dass das ein Gesamtanliegen ist“, sagte Linnemann.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) begrüßte die Ankündigung des Ministers.
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Gegenfinanzierung gesucht

Mit Blick auf eine Finanzierung sagte Linnemann: „Wenn ich auf der einen Seite sage, ich möchte an den Rentenpunkten nicht sparen und keine Abstriche machen, und gleichzeitig sage, die 3,6 Prozent allgemeiner Beitragssatz sind gesetzt, dann habe ich dazwischen Spielraum, mir sehr, sehr viel anzuschauen, wie ich es gegenfinanziere.“
Die Gespräche darüber in der Koalition würden aus seiner Sicht „nicht einfach“, sagte Linnemann.
„Aber wir werden Wege finden, um es gegenzufinanzieren.“
Linnemann bezeichnete die Menschen, die andere Menschen zu Hause pflegen, als „die Alltagshelden Deutschlands“. Es gebe in Deutschland rund sechs Millionen Pflegebedürftige, davon würden mehr als drei Millionen zu Hause gepflegt.
„Diese Menschen müssen stärker in den Fokus“, sagte Linnemann. „Wenn wir den Fokus verlieren, uns auf diese Menschen zu konzentrieren, werden die Gesundheitssysteme meines Erachtens kollabieren, das Pflegesystem auch.“
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Der Reformbedarf ist groß

Der GKV-Spitzenverband lobte die Ankündigung. „Bei den Rentenzahlungen für pflegende Angehörige zu kürzen war ein falscher Ansatz und es ist gut, dass Minister Linnemann das jetzt anders machen möchte“, sagte Vorstandsvorsitzender Oliver Blatt am Sonntag.
Es gebe bei dem Thema „trotzdem großen Reformbedarf“. Es handle sich um „eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die richtigerweise aus Steuermittel finanziert werden müsste“.
Nach Angaben Blatts geht es dabei um Ausgaben in einer Größenordnung von jährlich mehr als fünf Milliarden Euro. „Dafür braucht es eine bessere Lösung, als weiterhin die Beitragszahler der Pflegeversicherung zur Kasse zu bitten“, fügte der Verbandschef an.
Auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz begrüßte die Ankündigung Linnemanns. Der neue Bundesgesundheitsminister beende damit „einen politischen Irrweg“, erklärte deren Vorstand Eugen Brysch am Sonntag.  (afp/dpa/red)
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Pflegereform: Städtetag fordert Pflegevollversicherung

Der Präsident des Städtetages Burkhard Jung (SPD). - Foto: Caroline Seidel/dpa/dpa
In der Debatte um die anstehende Pflegereform fordert der Städtetag die Einführung einer Pflegevollversicherung. „So würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen“, sagte Städtetags-Präsident Burkhard Jung (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Für die kommunalen Haushalte wäre eine solche Umstellung „Jahr für Jahr eine Entlastung in Milliardenhöhe“.

Deckel für Eigenanteile gefordert

Der Verband dringt außerdem auf eine Begrenzung der Belastung für Heimbewohner. „Eine Möglichkeit wäre, einen Deckel für Eigenanteile aufzusetzen, der je nach Einkommen höher oder niedriger ausgelegt ist“, sagte Jung.
Er verwies auf den Vorschlag der saarländischen Ministerpräsidentin, Eigenanteile über 1500 Euro von den Kassen zahlen zu lassen. Bund, Länder und Kommunen müssten einen solchen Deckel gemeinsam mitfinanzieren.

Anke Rehlinger (SPD), die neue saarländische Ministerpräsidentin.

Foto: HARALD TITTEL/POOL/AFP via Getty Images

Kommunen finanziell überlastet

Grund für den Vorstoß sei die zunehmende finanzielle Überlastung der Städte und Gemeinden. „Mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro jedes Jahr stehen die Kommunen komplett an der Wand“, betonte Jung. Diese müssten einspringen, wenn Senioren die Heimplätze nicht mehr selbst bezahlen können.
In Leipzig, wo Jung Oberbürgermeister ist, seien die Kosten für die „Hilfe zur Pflege“ innerhalb von fünf Jahren um 300 Prozent gestiegen. Vor allem im Osten seien immer weniger Menschen in der Lage, ihren Eigenanteil zu bezahlen.
„Es kann doch nicht sein, dass das Sozialamt zur Regelfinanzierung der Pflege wird“, mahnte der Städtetags-Präsident.

Regierung will Reform noch 2026 verabschieden

Angesichts eines drohenden Defizits von etwa 22,5 Milliarden Euro bei den Pflegekassen in den kommenden zwei Jahren will die Regierung die Pflegereform noch 2026 verabschieden.
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Der erste Entwurf der früheren Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hatte viel Kritik geerntet – auch weil die Eigenanteile für Pflegebedürftige weiter steigen dürften. Nach dem Kabinettsumbau muss nun ihr Nachfolger Carsten Linnemann (CDU) das Vorhaben zu Ende bringen. (afp/red)
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Pflegeversicherung vor dem Kollaps: Was die große Reform für Familien bedeutet

Die Zahlungen für die Pflege im Heim aus eigener Tasche steigen weiter. (Archivbild) - Foto: Bernd Thissen/dpa
Immer mehr Pflegebedürftige, zu wenige Pflegekräfte und Milliardendefizite – die gesetzliche Pflegeversicherung steht vor großen Herausforderungen. Die Bundesregierung plant deshalb eine große Pflegereform. Für einen ersten Entwurf hat die damalige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) viel Kritik geerntet – auch weil die Eigenanteile für Pflegebedürftige weiter steigen dürften. Nach dem Kabinettsumbau muss nun Warkens Nachfolger Carsten Linnemann trotz starkem Gegenwind das Vorhaben zu Ende bringen.

Wie funktioniert die Pflegeversicherung?

Die Pflegeversicherung gehört wie die Kranken- und die Rentenversicherung zur Sozialversicherung. Dabei gilt eine Versicherungspflicht: Gesetzlich Versicherte sind automatisch in der gesetzlichen Pflegeversicherung versichert, privat Versicherte müssen eine private Pflegeversicherung abschließen.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen paritätisch Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung ein: Dies sind bundesweit – bis auf Sachsen – jeweils 1,8 Prozent des Bruttolohns. Für Kinderlose gibt es noch einen Zuschlag von 0,6 Prozentpunkten, den nur die Arbeitnehmer zahlen.
Von der Versicherung bekommen Pflegebedürftige Leistungen bezahlt, die unter anderem vom Pflegegrad und der Art der Pflege abhängen. Die Pflegeversicherung ist dabei explizit als Teilversicherung angelegt: Sie übernimmt nur einen Teil der Kosten, zum Beispiel für die Unterbringung in einem Pflegeheim. Den Rest, die sogenannten Eigenanteile, müssen die Betroffenen oder deren Angehörige selbst bezahlen.
Mehr dazu

Welche Probleme gibt es?

Dem Medizinischen Dienst des Bundes zufolge erhielten Ende 2025 rund sechs Millionen Menschen Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich damit in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt und dürfte weiter ansteigen.
Dies liegt daran, dass die Gesellschaft immer älter wird, und dass nach einer Reform im Jahr 2017 mehr Bedürftige erfasst werden. Die Folge sind enorm gestiegene Ausgaben der gesetzlichen Pflegeversicherung: Diese kletterten von rund 24 Milliarden Euro 2013 auf mehr als 73,8 Milliarden im vergangenen Jahr.
In diesem Jahr erwarten die gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit von 4,2 Milliarden Euro. Für 2027 geht das Gesundheitsministerium von einem Fehlbetrag von 7,6 Milliarden Euro aus, für das Jahr darauf von über 15 Milliarden Euro.
Immer mehr Bedürftigen stehen gleichzeitig zu wenige Pflegekräfte gegenüber: Bis 2034 könnten bis zu 500.000 Pfleger fehlen, warnte der Deutsche Pflegerat.

Wie viel muss für das Pflegeheim aus eigener Tasche bezahlt werden?

3364 Euro pro Monat müssen Betroffene im Durchschnitt für das erste Jahr im Pflegeheim selbst zahlen. Im zweiten Jahr sind es noch rund 3000 Euro, ab dem vierten Jahr 2100 Euro. Grund sind mit der Aufenthaltsdauer ansteigende Zuschüsse der Pflegeversicherung.
Die sogenannten Eigenanteile steigen seit Jahren kontinuierlich an – seit 2018 um 76 Prozent laut Arbeitgeberverband Pflege. Grund für die Entwicklung ist vor allem eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte. Sowohl Verbände als auch Politiker von Opposition und Koalition halten die aktuellen Eigenanteile für nicht mehr tragbar und fordern eine Begrenzung.
Mehr dazu

Was hat die Regierung unternommen?

Als Notfallmaßnahme hat der Bund die Pflegeversicherung kurzfristig mit Milliardendarlehen stabilisiert: 2025 mit 0,5 Milliarden Euro und 2026 mit 3,2 Milliarden Euro. Dadurch sollten Beitragserhöhungen verhindert werden. Damit ist das grundsätzliche Problem bei der Pflege aber nicht gelöst – dass die Ausgaben viel schneller steigen als die Einnahmen. Deshalb soll eine umfassende Strukturreform kommen.

Was könnte die Reform konkret bedeuten?

Erste Pläne sehen erhebliche Mehrbelastungen für Bedürftige und ihre Angehörigen vor. So sollen die Voraussetzungen für die Einstufung in einen Pflegegrad verschärft werden. Damit dürfte es auch schwieriger werden, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt zu werden. Die Regierung erhofft sich davon geringere Ausgaben für die Pflegeversicherung.
Deren Zuschüsse zu den Heimkosten sollen zudem zeitlich gestreckt werden. Damit würde es länger dauern, bis die Betroffenen von den schrittweise steigenden Zuschüssen profitieren. Die Folge wären zumindest anfangs noch höhere Eigenanteile. Umgekehrt könnte die Pflegeversicherung Ausgaben in Milliardenhöhe sparen.
Besonders ältere Menschen sollten genügend trinken. (Archivbild).

Pflegestation. (Archivbild).

Foto: Elisa Schu/dpa

Was würde sich für Familien und Kinderlose ändern?

Wie in der Krankenversicherung geplant soll auch bei der Pflege die beitragsfreie Mitversicherung eingeschränkt werden: Ab 2028 sollen Versicherte für bisher beitragsfrei versicherte Ehegatten oder Lebenspartner einen Beitragszuschlag in Höhe von 0,52 Prozentpunkten zahlen. Ausnahmen davon sind bei der Betreuung kleiner Kinder oder der Pflege von Angehörigen geplant.
Mehr zahlen sollen künftig über eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze Gutverdienende sowie Kinderlose. Bei Letzteren soll der Beitragszuschlag um nochmals 0,1 Prozentpunkte auf dann insgesamt 0,7 Prozent steigen. (afp/red)
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Pflegeversicherung vor dem Kollaps: Was die große Reform für Familien bedeutet

Die Zahlungen für die Pflege im Heim aus eigener Tasche steigen weiter. (Archivbild) - Foto: Bernd Thissen/dpa
Immer mehr Pflegebedürftige, zu wenige Pflegekräfte und Milliardendefizite – die gesetzliche Pflegeversicherung steht vor großen Herausforderungen. Die Bundesregierung plant deshalb eine große Pflegereform. Für einen ersten Entwurf hat die damalige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) viel Kritik geerntet – auch weil die Eigenanteile für Pflegebedürftige weiter steigen dürften. Nach dem Kabinettsumbau muss nun Warkens Nachfolger Carsten Linnemann trotz starkem Gegenwind das Vorhaben zu Ende bringen.

Wie funktioniert die Pflegeversicherung?

Die Pflegeversicherung gehört wie die Kranken- und die Rentenversicherung zur Sozialversicherung. Dabei gilt eine Versicherungspflicht: Gesetzlich Versicherte sind automatisch in der gesetzlichen Pflegeversicherung versichert, privat Versicherte müssen eine private Pflegeversicherung abschließen.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen paritätisch Beiträge in die gesetzliche Pflegeversicherung ein: Dies sind bundesweit – bis auf Sachsen – jeweils 1,8 Prozent des Bruttolohns. Für Kinderlose gibt es noch einen Zuschlag von 0,6 Prozentpunkten, den nur die Arbeitnehmer zahlen.
Von der Versicherung bekommen Pflegebedürftige Leistungen bezahlt, die unter anderem vom Pflegegrad und der Art der Pflege abhängen. Die Pflegeversicherung ist dabei explizit als Teilversicherung angelegt: Sie übernimmt nur einen Teil der Kosten, zum Beispiel für die Unterbringung in einem Pflegeheim. Den Rest, die sogenannten Eigenanteile, müssen die Betroffenen oder deren Angehörige selbst bezahlen.
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Welche Probleme gibt es?

Dem Medizinischen Dienst des Bundes zufolge erhielten Ende 2025 rund sechs Millionen Menschen Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Zahl der Pflegebedürftigen hat sich damit in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt und dürfte weiter ansteigen.
Dies liegt daran, dass die Gesellschaft immer älter wird, und dass nach einer Reform im Jahr 2017 mehr Bedürftige erfasst werden. Die Folge sind enorm gestiegene Ausgaben der gesetzlichen Pflegeversicherung: Diese kletterten von rund 24 Milliarden Euro 2013 auf mehr als 73,8 Milliarden im vergangenen Jahr.
In diesem Jahr erwarten die gesetzlichen Krankenkassen ein Defizit von 4,2 Milliarden Euro. Für 2027 geht das Gesundheitsministerium von einem Fehlbetrag von 7,6 Milliarden Euro aus, für das Jahr darauf von über 15 Milliarden Euro.
Immer mehr Bedürftigen stehen gleichzeitig zu wenige Pflegekräfte gegenüber: Bis 2034 könnten bis zu 500.000 Pfleger fehlen, warnte der Deutsche Pflegerat.

Wie viel muss für das Pflegeheim aus eigener Tasche bezahlt werden?

3364 Euro pro Monat müssen Betroffene im Durchschnitt für das erste Jahr im Pflegeheim selbst zahlen. Im zweiten Jahr sind es noch rund 3000 Euro, ab dem vierten Jahr 2100 Euro. Grund sind mit der Aufenthaltsdauer ansteigende Zuschüsse der Pflegeversicherung.
Die sogenannten Eigenanteile steigen seit Jahren kontinuierlich an – seit 2018 um 76 Prozent laut Arbeitgeberverband Pflege. Grund für die Entwicklung ist vor allem eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte. Sowohl Verbände als auch Politiker von Opposition und Koalition halten die aktuellen Eigenanteile für nicht mehr tragbar und fordern eine Begrenzung.
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Was hat die Regierung unternommen?

Als Notfallmaßnahme hat der Bund die Pflegeversicherung kurzfristig mit Milliardendarlehen stabilisiert: 2025 mit 0,5 Milliarden Euro und 2026 mit 3,2 Milliarden Euro. Dadurch sollten Beitragserhöhungen verhindert werden. Damit ist das grundsätzliche Problem bei der Pflege aber nicht gelöst – dass die Ausgaben viel schneller steigen als die Einnahmen. Deshalb soll eine umfassende Strukturreform kommen.

Was könnte die Reform konkret bedeuten?

Erste Pläne sehen erhebliche Mehrbelastungen für Bedürftige und ihre Angehörigen vor. So sollen die Voraussetzungen für die Einstufung in einen Pflegegrad verschärft werden. Damit dürfte es auch schwieriger werden, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt zu werden. Die Regierung erhofft sich davon geringere Ausgaben für die Pflegeversicherung.
Deren Zuschüsse zu den Heimkosten sollen zudem zeitlich gestreckt werden. Damit würde es länger dauern, bis die Betroffenen von den schrittweise steigenden Zuschüssen profitieren. Die Folge wären zumindest anfangs noch höhere Eigenanteile. Umgekehrt könnte die Pflegeversicherung Ausgaben in Milliardenhöhe sparen.
Besonders ältere Menschen sollten genügend trinken. (Archivbild).

Pflegestation. (Archivbild).

Foto: Elisa Schu/dpa

Was würde sich für Familien und Kinderlose ändern?

Wie in der Krankenversicherung geplant soll auch bei der Pflege die beitragsfreie Mitversicherung eingeschränkt werden: Ab 2028 sollen Versicherte für bisher beitragsfrei versicherte Ehegatten oder Lebenspartner einen Beitragszuschlag in Höhe von 0,52 Prozentpunkten zahlen. Ausnahmen davon sind bei der Betreuung kleiner Kinder oder der Pflege von Angehörigen geplant.
Mehr zahlen sollen künftig über eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze Gutverdienende sowie Kinderlose. Bei Letzteren soll der Beitragszuschlag um nochmals 0,1 Prozentpunkte auf dann insgesamt 0,7 Prozent steigen. (afp/red)
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Mangel an Pflegeplätzen: Verband fordert „pflegepolitische Wende“

Laut Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fehlen seit Ende 2021 rund 60.000 zusätzliche Pflegeplätze. - Foto: seb_ra/iStock
Angesichts drastisch gestiegener Eigenanteile und fehlender Pflegeplätze sieht der Arbeitgeberverband Pflege dringenden Handlungsbedarf. „Wir brauchen eine pflegepolitische Wende, sonst wird die Pflegekrise zur Gesellschaftskrise“, erklärte Verbandspräsident Thomas Greiner am Donnerstag. „Pflege muss wieder günstiger werden, die Eigenanteile müssen runter und wir brauchen Pflegeplätze, Pflegeplätze, Pflegeplätze.“
Die Eigenanteile für die Pflege im Heim sind Berechnungen des Verbands zufolge seit 2018 um 76 Prozent gestiegen – und damit fast dreimal so stark wie die Verbaucherpreise.
Aktuell müssen Heimbewohner durchschnittlich 3.364 Euro pro Monat aus eigener Tasche bezahlen, wie der Verband der Ersatzkassen (vdek) kürzlich mitteilte.

AGVP-Präsident Greiner fordert „Neustart“

Laut Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) fehlen seit Ende 2021 rund 60.000 zusätzliche Pflegeplätze. Ab Mitte der 2030er-Jahre würden die geburtenstarken Jahrgänge das besonders pflegesensitive Alter, warnte der Verein. Bis 2045 steige so die Zahl der Hochbetagten auf 8,6 Millionen.
„Die Uhr tickt: Deutschland hat noch rund zehn Jahre, um die Pflegeinfrastruktur für die kommende Pflegewelle aufzubauen“, betonte Verbandspräsident Greiner. „Wer heute nicht plant, baut und betreibt, kann morgen keine Babyboomer versorgen.“
Er forderte eine bessere Organisation der Pflege: „Personal nach Kompetenz und Bedarf einsetzen, Beschäftigte durch Digitalisierung entlasten und unnötige Bürokratie streichen.“ So könnten mehr Menschen versorgt werden und die Kosten pro Platz sinken. Zudem müssten Bauvorschriften überprüft und Personalvorgaben abgebaut werden.
Die Bundesregierung plant derzeit eine große Pflegereform, mit der vor allem auf das Milliarden-Defizit in der Pflegeversicherung reagiert werden soll. Der neue Gesundheitsminister Carsten Linnemann muss das von seiner Amtsvorgängerin Nina Warken (beide CDU) begonnen Vorhaben weiterführen.
AGVP-Präsident Greiner sieht im bisherigen Entwurf zur Pflegereform allerdings „keine Antwort auf die Versorgungskrise“. Er forderte Linnemann auf, „den Neustart“ zu wagen. (afp/red)
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Wenn die Rente für die Heimkosten nicht reicht: Welche Möglichkeiten der Unterstützung es gibt

Spürbare Entlastungen für Heimbewohner sind bislang nicht in Sicht. - Foto: Sebastian Kahnert/dpa

In Kürze:

  • Die Kosten für Pflegeplätze in Heimen steigen stetig.
  • Im Durchschnitt müssen Pflegebedürftige 3.364 Euro pro Monat selbst zahlen.
  • Das eigene Vermögen muss bis zu einer bestimmten Grenze eingesetzt werden.
  • Ein Reformpaket des Bundesgesundheitsministeriums setzt unter anderem auf mehr Prävention.
 
Wer im Alter pflegebedürftig ist und in einer Einrichtung betreut werden muss, für den wird die finanzielle Belastung immer größer. Nach Angaben des Verbands der Ersatzkassen (vdek) müssen Pflegebedürftige im ersten Jahr ihres Aufenthalts in einem Pflegeheim bundesweit durchschnittlich 3.364 Euro pro Monat selbst zahlen. Diese Zahl bezieht sich auf den durchschnittlichen Eigenanteil zum Stichtag 1. Juli 2026 und liegt damit 256 Euro höher als im Vorjahr.

Unterschiede in Bundesländern bei Eigenleistungen

Dabei handelt es sich nicht ausschließlich um den Anteil, den Bewohner für die Pflege selbst bezahlen müssen. Der Gesamtbetrag setzt sich laut einem Bericht des Verbands aus mehreren Bestandteilen zusammen. Dazu gehören neben dem einrichtungseinheitlichen Eigenanteil für pflegebedingte Kosten auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die Investitionskosten der Pflegeeinrichtung sowie weitere Ausgaben wie die Ausbildungsumlage.
Die Höhe des Eigenanteils unterscheidet sich je nach Bundesland und Pflegeeinrichtung deutlich. Der vom vdek genannte Bundesdurchschnitt von 3.364 Euro bedeutet daher nicht, dass jeder Bewohner genau diesen Betrag zahlt. In Nordrhein-Westfalen liegt der durchschnittliche Eigenanteil im ersten Aufenthaltsjahr beispielsweise bei 3.671 Euro.
Mit zunehmender Dauer des Aufenthalts sinkt der Eigenanteil zwar, weil die Pflegeversicherung Zuschüsse zu den pflegebedingten Kosten zahlt, die Ausgaben für Unterkunft, Verpflegung und weitere Leistungen müssen die Bewohner jedoch weiterhin selbst tragen.

Entlastung durch „Hilfe zur Pflege“

Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Finanzierung stationärer Pflege für viele Familien eine erhebliche Herausforderung darstellt. Reichen eigenes Einkommen oder Vermögen nicht aus, können Betroffene unter bestimmten Voraussetzungen „Hilfe zur Pflege“ in Form von Sozialhilfe beantragen.
Das ist möglich, wenn die Leistungen der Pflegeversicherung sowie eigenes Einkommen und Vermögen die Pflegekosten nicht decken. Zuvor muss das eigene Vermögen jedoch bis auf ein sogenanntes Schonvermögen von 10.000 Euro bei Alleinstehenden beziehungsweise 20.000 Euro bei Ehepaaren für die Pflege eingesetzt werden. Auch das Einkommen und Vermögen eines nicht dauerhaft getrennt lebenden Ehe- oder Lebenspartners werden geprüft. Dies ist im Sozialgesetzbuch XII, insbesondere in den Paragrafen 61 bis 66a, geregelt.
Zuständig für den Antrag auf „Hilfe zur Pflege“ ist das jeweilige Sozialamt. Antragsteller müssen dafür verschiedene Unterlagen und Nachweise einreichen. Dazu gehören unter anderem der Personalausweis oder Reisepass, der Bescheid über den Pflegegrad sowie, falls vorhanden, das Gutachten des Medizinischen Dienstes (MD).
Außerdem verlangt das Sozialamt Nachweise über Einkommen und Vermögen. Dazu zählen aktuelle Kontoauszüge, Unterlagen zur Kranken- und Pflegeversicherung sowie Belege über regelmäßige Ausgaben. Je nach Wohnsituation können auch der Mietvertrag oder bei stationärer Pflege der Heimvertrag erforderlich sein. Stellt ein gesetzlicher Betreuer oder Bevollmächtigter den Antrag, müssen zusätzlich der Betreuerausweis oder die Vollmacht vorgelegt werden. Je nach Einzelfall kann das Sozialamt weitere Nachweise anfordern.

Kinder können zum Elternunterhalt herangezogen werden

Auch Kinder von Pflegebedürftigen können zur Begleichung von Pflegekosten verpflichtet werden. Dieser sogenannte Elternunterhalt greift jedoch nicht grundsätzlich. Das im Jahr 2020 in Kraft getretene Angehörigen-Entlastungsgesetz (§ 94 Abs. 1a SGB XII) sieht vor, dass Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro brutto herangezogen werden.
In bestimmten Fällen kann auch Wohngeld eine Entlastung bieten. Es kommt infrage, wenn das eigene Einkommen niedrig ist, aber kein Anspruch auf Sozialhilfe oder Grundsicherung besteht. Auch Bewohner eines Pflegeheims können diese Unterstützung erhalten, wenn sie dort dauerhaft leben und die Unterkunftskosten nicht bereits durch andere Sozialleistungen gedeckt sind. Wohngeld dient ausschließlich der Entlastung bei den Wohnkosten.
Eine weitere Option ist das Pflegewohngeld, welches jedoch derzeit nur von drei Bundesländern angeboten wird. Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein unterstützen damit Bewohner von Pflegeheimen mit geringem Einkommen bei den Investitionskosten. Da es sich um eine landesrechtliche Leistung handelt, unterscheiden sich die Voraussetzungen und die Höhe je nach Bundesland.
Das Bundesgesundheitsministerium nennt die Personalkosten als einen wesentlichen Grund für die steigenden Kosten in Pflegeheimen. Pflegekassen und Einrichtungen vereinbaren die Pflegesätze regelmäßig neu. Dabei werden unter anderem die Lohnentwicklung und höhere Personalkosten berücksichtigt. Steigen die Gehälter der Pflegekräfte, erhöht sich auch der finanzielle Aufwand der Pflegeheime – und damit die Eigenanteile der Bewohner.

31.000 offene Stellen in der Pflege

Im Mai des vergangenen Jahres veröffentlichte die Bundesagentur für Arbeit einen Bericht zur Arbeitsmarktsituation in Pflegeberufen. Demnach waren im Jahr 2025 rund 1,8 Millionen Pflegekräfte in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das entspricht einem Plus von 2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Während die Zahl der Beschäftigten in der Pflege weiter stieg, stagnierte sie in anderen Bereichen aufgrund der schwächelnden Wirtschaft.
Die Zahl der offenen Stellen lag im Jahresdurchschnitt dem Bericht zufolge bei etwa 31.000. Gleichzeitig waren im Jahresmittel 60.000 Beschäftigte aus dem Pflegebereich arbeitslos – 8 Prozent mehr als im Vorjahr. Wie die Behörde erläutert, passen Angebot und Nachfrage häufig nicht zusammen. Gesucht werden vor allem examinierte Pflegefachkräfte oder Pflegeassistenzkräfte. Mehr als die Hälfte der Erwerbslosen sucht dagegen eine Tätigkeit in der Pflege, für die kein Berufsabschluss erforderlich ist.
Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Pflegeversicherung mit einem Reformpaket finanziell stabilisieren. Dabei setzt sie verstärkt auf Prävention, damit Pflegebedürftigkeit später eintritt. Zudem sollen die Leistungen für die häusliche Pflege in flexiblere Budgets gebündelt werden. Angehörige sollen durch eine professionelle Pflegebegleitung stärker unterstützt werden. Die Reform soll außerdem die Ausgaben begrenzen und die Finanzierung sichern. Ab 2028 sollen Pflegeleistungen regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst werden.
Darüber hinaus will Warken Anreize für zusätzliche private Pflegeversicherungen schaffen. So sollen gezahlte Beiträge möglicherweise als Vorsorgeaufwand steuerlich absetzbar werden. Diese Regelung ist innerhalb der Bundesregierung jedoch noch nicht abschließend geklärt.