Patricia Schlesinger weist alle Vorwürfe gegen sie zurück. (Archivbild) - Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
Mehr als vier Jahre nach Bekanntwerden des Skandals um unrechtmäßige Zahlungen beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat der Prozess gegen dessen ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger begonnen.
Zum Auftakt wurde am Dienstag die Anklage verlesen. Neben Schlesinger müssen sich weitere frühere RBB-Führungsmitglieder vor dem Landgericht Berlin wegen Untreue verantworten. Laut Anklage sollen sie den Sender um gut 1,7 Millionen Euro geschädigt haben, die Verteidigung wies die Vorwürfe zurück.
Vorwürfe zu Vergütungssystem
Kern der Vorwürfe ist ein mutmaßlich von den Angeklagten etabliertes Vergütungs- und Zulagensystem, von dem Schlesinger und andere Mitglieder der Geschäftsleitung ohne sachlich gerechtfertigten Grund profitiert haben sollen.
Daneben geht es unter anderem um die Genehmigung einer mutmaßlich ebenfalls unzulässigen Vorruhestandsregelung für einen ehemaligen Mitarbeiter sowie die Abrechnung von privaten Spesen durch Schlesinger.
Ziel von Schlesinger und dem früheren Vorsitzenden des RBB-Verwaltungsrats sei es gewesen, sich durch die Einführung der variablen Vergütung eine zusätzliche Einnahmequelle zu verschaffen, sagte Oberstaatsanwältin Judith Kohlstedt-Mansouri bei der Anklageverlesung.
Die Begünstigten hätten keine Mehrleistungen erbracht. Außerdem sei ihnen bewusst gewesen, dass sie dadurch die Überwachungspflichten des Verwaltungsrats „faktisch außer Kraft“ gesetzt hätten.
Schlesingers Verteidiger Oliver Sahan betonte, die Vorwürfe gegen seine Mandantin würden entschieden zurückgewiesen. Schlesingers Auftrag sei es gewesen, aus dem RBB einen „ernstzunehmenden Hauptstadtsender“ zu machen, veraltete Strukturen aufzubrechen und die Digitalisierung voranzubringen.
Das variable Vergütungssystem habe bereits seit 2005 bestanden, betonte Sahan. Unter Schlesinger sei es lediglich auf die Führungskräfte erweitert worden. Die Reform habe den Interessen des RBB gedient, indem konkrete Unternehmensziele festgelegt und Anreize für höhere Effizienz gesetzt worden seien.
Von einer Verschleierung könne keine Rede sein, die Reform sei auch gegenüber dem Verwaltungsrat offen kommuniziert worden.
26 mutmaßliche Fälle von Untreue
Schlesinger hatte im Sommer 2022 wegen zahlreicher gegen sie erhobener Vorwürfe zuerst den ARD-Vorsitz abgegeben. Wenig später trat sie auch als RBB-Intendantin zurück.
Später kündigte der Verwaltungsrat des Senders ihr zudem fristlos. Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft begannen unmittelbar danach, dauerten nach Angaben der Behörde unter anderem wegen der enormen Menge auszuwertender Daten und Dokumente aber.
Der RBB gehört zur ARD, der öffentlich-rechtliche Sender ist für das Gebiet der Länder Berlin und Brandenburg zuständig. Außer Schlesinger müssen sich der ehemalige Verwaltungsdirektor, die ehemalige juristische Direktorin sowie der frühere Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats vor dem Berliner Landgericht verantworten.
Schlesinger werden 26 Fälle von Untreue vorgeworfen, den anderen Beschuldigten jeweils zwischen fünf und 13 Fälle.
Einen Teil stuft die Generalstaatsanwaltschaft dabei als besonders schwere Fälle ein, weil sie in gewerbsmäßiger Weise begangenen worden sein sollen beziehungsweise einen besonders hohen Schaden verursacht haben sollen.
Schlesinger wies die Vorwürfe in der Vergangenheit zurück. Bis zu einer möglichen rechtskräftigen Verurteilung gilt die Unschuldsvermutung. (afp/red)
Prof. Dr. Michael Meyen am 02.11.2026. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Die Corona-Zeit stellte eine Zäsur für die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland dar. Nie zuvor wurde so tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen. Einige Entscheidungen der Regierung in Form von Corona-Maßnahmen beschäftigen bis heute die Gerichte und sind im Gedächtnis der Gesellschaft präsent. Wie die Medien in dieser Zeit ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrgenommen haben, darüber haben wir mit dem Medienforscher Prof. a. D. Dr. Michael Meyen gesprochen. Er war als Sachverständiger zu diesem Thema in der Corona-Enquete-Kommission des Bundestages am Montag, 2. November, geladen.
Herr Meyen, Sie haben als ausgewiesener Medienexperte und Kommunikationswissenschaftler während der Corona-Zeit einen Journalismus kritisiert, der seinen öffentlichen Auftrag nicht erfüllt. Können Sie konkret beschreiben, was Sie damals in der deutschen Medienlandschaft beobachtet haben?
Für mich umfasst der öffentliche Auftrag aller Medien und des Journalismus als Ganzes, dass alle Themen, die die Menschen bewegen, Beachtung finden – und zwar aus allen Perspektiven, ohne dass uns gesagt wird, was wir davon zu halten haben. Ab März 2020 haben wir das Gegenteil gesehen. Es gab nur noch eine Sicht auf Corona. Wir haben die Diffamierung, Ignorierung und Delegitimierung kritischer Stimmen erlebt, beispielsweise von Wolfgang Wodarg, der in einer gezielten Kampagne aus der Medienöffentlichkeit verbannt wurde. In der Corona-Zeit haben wir das Gegenteil des öffentlichen Auftrags erlebt.
Nach Ihrer öffentlichen Kritik in Form von Artikeln zu diesem Zustand waren Sie Angriffen ausgesetzt, die auch berufliche Konsequenzen und Auswirkungen auf Ihre Reputation hatten. Was genau ist damals geschehen?
Meine ersten Texte sind auf meinem Blog „Medienrealität“ und im Portal „Rubikon“ erschienen, das sehr schnell zu einer der kritischen Stimmen zur Corona-Politik geworden war. Im Herbst 2020 sind Interviews mit mir im „Nordkurier“, in einer evangelischen Zeitung und in der „Bayerischen Staatszeitung“ erschienen. Schon im Frühjahr 2020 hat diese Kritik dazu geführt, dass ich von den Leitmedien, wie der „Süddeutschen Zeitung“, später dann auch von der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ und vom „SPIEGEL“, attackiert wurde.
Der „SPIEGEL“-Artikel trug die Überschrift „Prof. Dr. Kokolores“. In der „ZEIT“ hieß es: „Ein Prof driftet ab: Ein Münchner Medienwissenschaftler verbreitet Verschwörungsmythen. Warum darf er immer noch lehren?“
Das hat zu zwei Disziplinarverfahren und zwei Disziplinarstrafen geführt, gegen die ich immer noch klage. In der ersten Instanz habe ich die beiden Klagen verloren. Jetzt habe ich Berufung beantragt. Das hat langfristig dazu geführt, dass ich aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt worden bin. Die Angriffe haben etwas mit mir als Person und meiner Gesundheit gemacht.
Wie erklären Sie sich diese Angriffe?
Herrschaft bedeutet heute Definitionsmacht. Heute hat derjenige Macht, der bestimmen kann, was öffentlich über die Wirklichkeit gesagt werden kann. Über welche Themen wird gesprochen, mit welchen Begriffen, mit welcher Moral. Ein Kollege von mir, Ulrich Beck, nennt das Definitionsmachtverhältnisse.
Um zum Beispiel eine Ostseepipeline zu sprengen, braucht man Ressourcen. Die eigentliche Macht liegt jedoch da, wo darüber entschieden wird, ob und wie über eine solche Sprengung berichtet wird. Wenn ich also Corona-Maßnahmen durchsetzen will, die zu den schwersten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik führten, und Impfbereitschaft erzeugen möchte, dann brauche ich die Leitmedien. Ich muss dafür sorgen, dass die Leitmedien möglichst im Gleichklang berichten und die Regierungspolitik unterstützen.
Wenn jemand mit Medienexpertise von einer deutschen Eliteuniversität wie der Ludwig-Maximilians-Universität München, an der ich fast 25 Jahre geforscht und gelehrt habe, kommt und sagt: Was diese Leitmedien und der Journalismus machen, entspricht nicht dem, was sie eigentlich machen sollten, und auch nicht dem, was von der Mediengesetzgebung verlangt wird, dann ist das ein Problem. Dann greift diese Kritik die Definitionsmacht von Regierungen an. Also muss man den Kritiker persönlich angreifen und versuchen, ihn aus dem Verkehr zu ziehen. Genau das ist passiert.
Ich kann heute kaum noch einen Vortrag in einem steuerfinanzierten Raum ankündigen. Sobald die Raumbetreiber Angst haben, dass dies skandalisiert werden könnte, ist der Raum weg. Ich hatte vergangene Woche in Regensburg einen Vortrag, bei dem drei Polizeiautos vor der Tür standen, damit wir in aller Ruhe einen ganz normalen akademischen Vortrag zum Thema „Journalismus und Macht“ durchführen konnten.
In Ihrer Stellungnahme zur heutigen Sitzung der Corona-Enquete-Kommission beschreiben Sie den Journalismus während der Corona-Zeit als „einseitig, regierungstreu und angstschürend“. Wie erklären Sie sich konkret diese Entwicklung?
Dieses Konzept von Herrschaft als Definitionsmacht ist nicht neu. Wahrscheinlich haben das die allermeisten aber erst ab 2020 gemerkt. Denn die Corona-Maßnahmen haben in den Alltag jedes Einzelnen eingegriffen. Bei anderen großen außenpolitischen Fragen, nehmen wir beispielsweise den Einsturz des World Trade Centers in den USA am 11. September 2001, die gesamte Finanz- und Eurokrise, die wir ab 2008 hatten, oder die Kampagne unter dem Motto „Wir schaffen das!“, konnte man das zur Not ignorieren, weil es nicht unbedingt mit dem eigenen Alltag zu tun hatte.
Wenn ich plötzlich im Supermarkt eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen muss, wenn ich plötzlich darüber nachdenken muss, ob ich eine neuartige medizinische Behandlung in Anspruch nehme, dann ist das für jeden präsent. In dem Moment bekomme ich mit: Okay, was sonntags über Meinungsfreiheit, Medienvielfalt und Debattenräume erzählt wird, stimmt so gar nicht. Denn in den bisher anerkannten Medien, die sich selbst als Qualitätsmedien bezeichnen, finde ich gar keine Gegenstimmen. Ich finde nichts, was mir irgendwie helfen könnte, abzuwägen. Wenn es überhaupt Kritik gab, dann in Richtung Maßnahmenverschärfung.
Den Durchgriff hatten wir also schon lange vorher. Wir müssen uns nur die Besitzverhältnisse in den Medien anschauen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in der Hand einiger weniger Parteien – über Aufsichtsgremien, die Besetzung von Spitzenposten und die Festlegung des Budgets. Am Ende wird der Rundfunkbeitrag von politisch dominierten Gremien festgelegt. Das heißt, die Politik erzeugt Folgebereitschaft, weil sie über das Budget bestimmt. Wer das Geld in der Hand hat, kann über die Inhalte bestimmen.
Bei den Medienkonzernen ist es etwas komplizierter. Schaut man sich an, wem die großen Medienhäuser in Deutschland gehören, findet man einige wenige ultrareiche Familien: Liz Mohn (Bertelsmann, RTL), die vier Bauer-Schwestern, Friede Springer, Holtzbrinck, Schaub, Madsack oder Ippen.
Das heißt: Auch in der Regionalpresse bestimmen wenige Familien über die Öffentlichkeit – Familien, die für ihren wirtschaftlichen Erfolg auf das Wohlwollen von Regierungen angewiesen sind. Dabei geht es um die Arbeits- und Sozialgesetzgebung, um Steuererleichterungen, um die Zustellung sowie um direkte und indirekte Subventionen in Form von Anzeigen
Wir wissen, dass allein 2021 durch die Bundesregierung eine dreistellige Millionensumme für Corona-Kampagnen ausgegeben wurde, die Folgebereitschaft erzeugen sollten. Dies war eine Zeit, in der die Verlage mit Anzeigenflauten zu kämpfen hatten, da die Wirtschaft insgesamt Schwierigkeiten hatte und es weniger Veranstaltungen gab. Diese Kampagnen waren eine willkommene Geldspritze, die wiederum Wohlverhalten bei den Medien erzeugte.
Schauen wir auf die Digitalkonzerne, die mittlerweile einen Großteil der Öffentlichkeit in ihrer Hand haben. Sie wurden über die Gesetzgebung an die Kandare genommen – in Deutschland mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. 2017 forderte Brüssel die großen Plattformen auf, eine Selbstverpflichtung gegen sogenannte Desinformation zu unterzeichnen. Diese Selbstverpflichtung wurde 2018 eingeführt und dann 2022 verschärft.
All dies mündete letztlich in den Digital Services Act, der seit 2024 gilt. Er macht digitale Plattformen zu Zensurmaschinen. Die drohende Strafe, bis zu 6 Prozent des jährlichen Umsatzes abgeben zu müssen, wenn doch Inhalte gelaufen sind, die Brüssel nicht genehm waren, führt die Plattformen in die Selbstkasteiung, sprich Selbstzensur.
Gab es auch andere Zeiten in der Bundesrepublik?
In den 1970er- und 1980er-Jahren gab es etwas offenere Debattenräume, schon weil man die Konkurrenz im Osten hatte. Wenn man den Zugriff der Staatspartei auf die Medien in der DDR kritisierte, musste man im eigenen Land ein Gegenbeispiel liefern.
Wir haben aber auch schon in den 1980ern Zeitzeugenberichte, etwa von Waldemar „Waldi“ Hartmann, der jetzt bei „NIUS“ ist. In seiner Autobiografie berichtet er von der Standleitung, die es von der bayerischen Staatsregierung in das Funkhaus des „Bayerischen Rundfunks“ (BR) gab. Dort war Hartmann damals als Politkommentator tätig. Hartmann hat seine damaligen Verträge nicht mit dem BR-Intendanten, sondern immer mit dem bayerischen Ministerpräsidenten ausgemacht. In den 1970er und 80er-Jahren lief es also ganz ähnlich, mit der Einschränkung, dass der Debattenraum größer war, um Konkurrenz zu erzeugen.
Nach 9/11 erlebten wir, wie Ulrich Wickert als „Tagesthemen“-Moderator in seiner eigenen Sendung einen Kotau machen musste, weil er einen sehr halbseidenen Vergleich zwischen dem islamistischen Terroristen Osama bin Laden und dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush gezogen hatte. Unter dem Druck der damaligen CDU-Chefin Angela Merkel musste er diesen Vergleich in seiner eigenen Sendung zurücknehmen. Wir hatten diesen Durchgriff also schon damals.
Seit den frühen 2010er-Jahren merken wir das nur verstärkt, weil wir über unsere Handys mit einem Klick alternative Deutungen der Wirklichkeit haben, die nicht viel schlechter sind als das, was wir über die Leit- oder Staatsmedien bekommen. Wir haben glaubwürdige Quellen, Moderatoren und Influencer, denen wir vertrauen, weil wir sie schon lange kennen und immer wieder ihre Beiträge anschauen. Deshalb musste man die Schrauben anziehen und die Politik und Leitmedien zu einer Wagenburg verschweißen, um die eigene Sicht auf die Wirklichkeit, die Definitionsmacht und somit die Herrschaft möglichst unangreifbar zu machen.
Was macht guten Journalismus aus?
Er sollte alle Themen, die uns umtreiben, und alle Perspektiven auf diese Themen bringen – und das ohne Wertung. Er sollte dem mündigen Bürger vertrauen, der sich selbst ein Urteil bilden kann, wenn er alle Informationen hat.
Wie ist es um das Verhältnis zur Regierung und zu den Parteien bestellt? Wie sollte der Journalismus da aufgestellt sein?
Distanziert, besonders je näher ich rangehe und je mehr Vergünstigungen ich bekomme. Jeder Journalist möchte etwas haben, das die anderen nicht haben. Mit dieser Exklusivität spielen Politik, Wirtschaft und andere Interessengruppen, die in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden wollen. Sie versuchen, Journalisten zu ködern: „Guck, ich gebe dir diese eine Sache, und dafür bist du beim nächsten Mal genauso, wie ich es von dir haben möchte.“
Journalismus sollte daher möglichst distanziert, transparent und offen sein. Wenn es doch einmal nicht möglich war, distanziert zu sein, sollte dies offengelegt werden. Den Lesern, Hörern und Zuschauern soll die Möglichkeit gegeben werden, die Dinge zu durchschauen und zu verstehen: Warum macht dieser Journalist genau das und nicht eine der vielen anderen Sachen, die er auch machen könnte?
Seit 2020 haben wir ein starkes Wachstum bei dem, was manche Alternativmedien nennen. Das war vorher undenkbar. Es gibt Radio- und Fernsehsender sowie Websites, die spendenfinanziert arbeiten oder transparent sind, wenn sie größere Spender haben. Von daher bin ich zuversichtlich, dass dieser unabhängige Journalismus tatsächlich möglich ist und in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung gewinnen wird. Denn die Menschen haben es satt, permanent Propaganda zu bekommen.
Seit Tagen häufen sich Bombendrohungen gegen Linienflüge. (Symbolbild) - Foto: Daniel Reinhardt/dpa/dpa-tmn
Die Serie rätselhafter Bombendrohungen im europäischen Luftverkehr hält an. Auch am Freitag wurden wieder mehrere Fälle gemeldet. Insgesamt gab es damit seit Dienstag mindestens 30 Drohungen gegen Flugzeuge. Indes sorgen in Irland nahezu identische Drohungen gegen Medienhäuser für Aufruhr.
Ein Wizzair-Flug von Prag nach Rom musste aufgrund einer Drohung nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa nach Venedig umgeleitet werden. Im portugiesischen Lissabon gingen gleich zwei Bombendrohungen gegen ein und dieselbe Ryanair-Maschine ein, wie der staatliche TV-Sender RTP unter Berufung auf die Polizei berichtete.
Auch gegen Flugzeuge aus London und aus Brüssel nach Sofia gab es Bombendrohungen. Die Maschinen seien am Flughafen Sofia sicher gelandet, bei den Kontrollen seitens der Grenzpolizei sei „nichts Beunruhigendes“ entdeckt worden, wie das öffentlich-rechtliche Radio in Sofia berichtete. In Prag richteten sich nach Angaben einer Flughafensprecherin Drohungen gegen neun Flüge, auch in Frankreich kam es zu Vorfällen.
Bereits in den vergangenen Tagen hatte es zahlreiche solcher Drohungen im europäischen Flugverkehr gegeben. Allein am Donnerstag waren mehr als ein Dutzend Passagierflüge betroffen. Wer hinter den Drohungen steckt, ist bislang jedoch unklar.
Drohungen in der Häufung ungewöhnlich
Mehrere Behörden in europäischen Ländern ermitteln inzwischen zu den Vorfällen. Die EU-Kommission aktivierte als Reaktion auf die angespannte Situation einen Mechanismus zum grenzübergreifenden Informationsaustausch, wie eine Sprecherin bestätigte. Die Brüsseler Behörde koordiniert die Absprachen der betroffenen EU-Länder demnach. Auch die europäische Flugsicherheitsagentur EASA mit Sitz in Köln ist an dem Austausch beteiligt.
Frankreichs Justiz leitete Vorermittlungen ein, hieß es aus dem Amt des französischen Premierministers. Die tschechische Polizeieinheit für den Kampf gegen Extremismus, Terrorismus und Cyberkriminalität ermittelt ebenso. Auch in Irland beschäftigen die Behörden die Vorfälle.
Mindestens vier der am Freitag bedrohten Flüge gingen durch den deutschen Luftraum. Das Karlsruher Center der Deutschen Flugsicherung für den oberen Luftraum habe Informationen über die Drohungen an die Crews und an die benachbarten Flugsicherungen weitergeleitet, sagte eine Sprecherin. Bombendrohungen kämen zwar immer wieder vor, in dieser Häufung seien sie aber ungewöhnlich.
Irische Medien räumen Büros nach Drohungen
Auch in anderen Branchen gibt es nahezu identische Vorfälle. Mitarbeiter des irischen Rundfunksenders RTÉ und anderer Medienhäuser mussten nach einer Bombendrohung am Morgen in Sicherheit gebracht werden. Betroffen sind neben RTÉ auch die Zeitung „Irish Independent“ und der Radiosender „Newstalk“.
Ob die Drohungen gegen die Medienhäuser mit den Vorfällen im Flugverkehr zusammenhängen, ist offen. „Diese Drohungen folgen jedoch unmittelbar auf die anhaltenden Störungen des europäischen Flugverkehrs, die durch ähnliche Drohungen verursacht wurden, und es scheint wahrscheinlich, dass es sich hierbei um eine koordinierte Störkampagne handelt“, teilte die irische Regierung der Nachrichtenagentur PA zufolge jedoch mit.
Kein Einfluss auf Verspätungen
Für Fluggäste halten sich die Schäden bisher zumindest in Grenzen. Bisher hätten die Bombendrohungen keinen Einfluss auf Verspätungen im europäischen Luftverkehrsnetz gehabt, wie die Luftsicherheitsorganisation Eurocontrol auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Laut Eurocontrol waren für Donnerstag Drohungen gegen 14 Flüge bekannt, am Dienstag gegen 7. Die betroffenen Flüge machten am Donnerstag demnach rund 0,05 Prozent aus, bei europaweit 28.488 Flügen. Am Dienstag waren es bei 26.278 Flügen rund 0,03 Prozent. (dpa/red)
Mehrere Medienhäuser in Irland sehen sich mit Bombendrohungen konfrontiert. - Foto: Cate Mccurry/PA Wire/dpa
Nach Bombendrohungen sind in Irland am Freitag die Geschäftsräume mehrerer Medienunternehmen geräumt worden.
Der öffentlich-rechtliche Sender RTE erklärte auf seiner Internetseite, alle Mitarbeiter hätten die Büros nach dem Eingang einer entsprechenden Nachricht verlassen müssen.
Medienberichten zufolge waren auch die Gebäude der Zeitung „The Independent“, die der Radiosender Newstalk und Today FM und die Räume des TV-Senders Virgin Media betroffen.
Am Sitz des Senders RTE waren bewaffnete Polizisten vor Ort. Im Radiosender Newstalk berichtete eine Moderatorin, sie und andere Angestellte seien nach dem Eingang „einer Nachricht“ angewiesen worden, das Gebäude zu verlassen.
Wenig später sei ihnen mitgeteilt worden, dass die Warnung ein „Fehlalarm“ war und die Beschäftigten wieder ins Gebäude zurückkehren könnten.
Ermittler prüfen mögliche koordinierte Drohungen
Vize-Premierminister Simon Harris sagte dem Radiosender Cork 96FM, es sei noch unklar, ob „ein einzelner Täter“ hinter den Bombendrohungen stecke oder ob es sich um eine „koordinierte Aktion“ gehandelt habe.
Die irischen Sicherheitsbehörden und Cyber-Experten nähmen die Lage „sehr ernst“ und stünden in Kontakt mit den zuständigen europäischen Stellen.
Derzeit sorgen Bombendrohungen gegen dutzende Flugzeuge in Europa für Aufsehen; am Freitag waren nach Angaben von Flughäfen und Behörden mindestens neun Flüge von und nach Prag, zwei Flüge in die bulgarische Hauptstadt Sofia aus London und Brüssel sowie ein Flug von Lissabon nach Rom betroffen.
Auch in den Tagen zuvor hatte es solche Drohungen gegeben, allerdings wurde in keinem Fall Sprengstoff gefunden. (afp/red)
Der Rundfunkbeitrag beträgt derzeit 18,36 Euro pro Monat und Wohnung. (Archivbild) - Foto: Sebastian Kahnert/dpa
Der Beitragsservice der Rundfunkanstalten startet in der kommenden Woche zum vierten Mal einen bundesweiten Meldedatenabgleich, um Menschen zu ermitteln, die keinen Rundfunkbeitrag zahlen.
Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio gleicht dabei Daten der Einwohnermeldeämter zu allen volljährigen Bürgern mit seinen Bestandsdaten ab, erklärte er am Donnerstag. „Ziel ist es, zu klären, für welche Wohnungen bislang kein Rundfunkbeitrag entrichtet wird.“
Erste Schreiben ab Mitte Dezember geplant
Der Rundfunkbeitrag beläuft sich auf 18,36 Euro pro Monat und Wohnung. Wer keiner bereits zum Rundfunkbeitrag angemeldeten Wohnung zugeordnet werden kann, erhält ab Mitte Dezember Post, wie der Beitragsservice ausführte.
„Angeschriebene sollten zeitnah auf die Schreiben zur Klärung der Beitragspflicht reagieren und die benötigten Angaben zu ihrer Wohnung übermitteln; das geht auch online.“
Wer in einer Wohnung lebt, für die bereits Rundfunkbeitrag gezahlt wird, kann dies den Angaben nach mit Angabe der entsprechenden Beitragsnummer klären. Ist die Wohnung noch nicht angemeldet, muss dies nachgeholt werden.
Ohne Rückmeldung droht automatische Anmeldung
„Bleibt eine Rückmeldung aus, meldet der Beitragsservice die angeschriebene Person automatisch zum Rundfunkbeitrag an und fordert sie zur Zahlung des Rundfunkbeitrags auf“, warnte die Gebührenstelle.
Der Datenabgleich mit den Meldeämtern ist im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt. 2013 erfolgte er zum ersten Mal, außerdem 2018 und 2022.
Wer sich nach einem Umzug neu bei den Behörden anmeldet, erhält in der Regel ohnehin schnell Post vom Beitragsservice, weil die Einwohnermeldeämter die Daten weitergeben.
Doch diese „anlassbezogene Datenübermittlung“ reiche nicht aus, erklärt die Gebührenstelle: „Zieht eine Person, die bislang den Rundfunkbeitrag für eine Wohnung gezahlt hat, infolge einer Trennung oder der Auflösung einer Wohngemeinschaft aus, erhält der Beitragsservice keine Informationen zu den in der Wohnung verbleibenden Personen.“
Für solche Fälle gebe es den Meldedatenabgleich. (afp/red)
Eric Dane gab 2025 seine ALS-Diagnose bekannt. (Archivbild) - Foto: Jordan Strauss/Invision/AP/dpa
In der Krankenhaus-Serie „Grey’s Anatomy“ hat er den Spitznamen „McSteamy“ getragen. Sechs Jahre lang verkörperte Eric Dane den Chirurgen und Frauenschwarm Dr. Mark Sloan, an der Seite von Patrick Dempsey als Arzt Derek „McDreamy“ Shepherd.
Die beliebte Serie machte Dane zum Star. Doch die Karriere des Schauspielers nahm krankheitsbedingt ein plötzliches Ende. „Bei mir wurde ALS diagnostiziert“, gab er im April 2025 bekannt. Er starb im vergangenen Februar – mit 53 Jahren.
Der Hollywood-Star hinterlässt einen berührenden Rückblick auf sein Leben. Das im Hannibal-Verlag erscheinende Buch „Die angezählten Tage“ geht weit über eine Aufzählung der Stationen seiner Karriere hinaus.
Dane zog Bilanz mit dem Wissen, dass seine Tage gezählt sind. Es ist vor allem eine Hinterlassenschaft für seine Töchter Billie und Georgia, denen er das Buch widmete und viele Ratschläge mit auf den Weg gab. „Gebt niemals auf. Egal, was euch widerfährt, kämpft bis zum letzten Atemzug.“
Eric Dane nimmt am 18. Juni 2025 in Los Angeles, Kalifornien, an der Premiere und der After-Party von „Countdown“ teil.
Foto: Frazer Harrison/Getty Images für Prime Video
Er schrieb nicht in Kapiteln, sondern in Momentaufnahmen, über wichtige Tage und Erlebnisse in seinem Leben.
Es beginnt mit „Heute 6.15 Uhr“: Seine Pflegerin hält ihm ein Telefon an den Mund, damit er eine SMS an seine jüngere Tochter diktieren kann. Er könne es nicht mehr greifen, auch seinen Hals nicht mehr drehen, beschrieb Dane seinen Zustand. Wie ein „erwachsenes Kleinkind“ liege er bewegungsunfähig im Bett.
Erste Anzeichen für die Krankheit
Unter „Der Tag, an dem es mir entglitt“ reflektierte er über die ersten Anzeichen im Januar 2024. Die Hand kribbelt, die Finger sind taub. Er kann die Stäbchen beim Sushi essen nicht mehr festhalten. Nach vielen Arztbesuchen habe er das „Todesurteil“ dann im November erhalten.
Amyotrophe Lateralsklerose (ALS) betrifft das zentrale und periphere Nervensystem. Dabei werden Nerven zerstört, es kommt zu Schluck-, Atmungs- und Sprechstörungen, Muskelschwund und Lähmungen, die schließlich zum Tod führen. Aber die Krankheit hätte ihm auch ein Geschenk gemacht – „die Fähigkeit, ganz im Moment zu leben“, schrieb Dane.
Dane blickte in dem Buch auf seine schwierige Kindheit in San Francisco zurück. Er war sechs, als die Eltern sich trennten. Sein Vater beging kurz darauf Suizid, wenig später starb seine geliebte Großmutter. Ein Stiefvater stieß zu der „zerrütteten“ Familie. Er habe damals beschlossen, „stark“ zu sein und alle Gefühle zu unterdrücken, schrieb Dane.
Mit 17 Jahren belegte er eine Schauspielklasse an der Schule und packte seinen lange gehegten Traum an: „Ich möchte Fernsehstar werden“. Ohne High-School-Abschluss und mit 40 Dollar in der Tasche ging es im Mai 1990 nach Hollywood. Doch die schnelle Karriere blieb vorerst aus.
Auf den gut 240 Seiten seiner Memoiren offenbarte der TV-Star auch seine Schwächen, Abstürze und Versäumnisse und beschönigte dabei nichts. Die Töchter sollen auf diese Weise alles über ihn erfahren – als „unvollkommenen Menschen mit all seinen Makeln“.
Er nahm Drogen, auch Heroin, Kokain, Speedballs. Auf Partys und in Clubs habe er andere „mit großen Träumen“ getroffen, darunter Matthew Perry, schrieb Dane. Dem kompletten Zusammenbruch sei er nur um Haaresbreite entkommen, bekannte der Schauspieler. Er suchte Entzugskliniken auf.
Als „McSteamy“ zum Star
Langsam ging es in Hollywood aufwärts, er sprach vor, erhielt kleine Rollen in Serien wie „California High School“, „Eine schrecklich nette Familie“ oder „Charmed – Zauberhafte Hexen“.
Auf einer Party lernte er die Schauspielerin Rebecca Gayheart kennen – „eine stürmische Romanze“, die 2004 mit einer Blitzhochzeit in Las Vegas besiegelt wurde. Ihr habe er auch die Rolle als „McSteamy“ zu verdanken, schilderte Dane.
Denn nur auf ihr Drängen hin sei er für die zunächst als kleiner Gastauftritt geplante Rolle überhaupt zum Vorsprechen erschienen. Er habe ein großes Ego gehabt und eigentlich nur eine Hauptrolle spielen wollen.
Die Ärzte-Serie wurde sein „Traumjob“. Von Staffel 3 bis 9 war er Teil der Hauptbesetzung, das Serien-Aus für „McSteamy“ kam 2012 – durch einen Flugzeugabsturz. Zu dem Zeitpunkt sei er nach einem Bandscheibenvorfall längst wieder süchtig gewesen, unter anderem nach Schmerzmitteln, gestand Dane. Im Laufe der Serie sei er fünfmal auf Entzug gegangen.
Der US-Schauspieler Eric Dane während eines Fotoshootings am 9. November 2017 in Paris.
Foto: Martin Bureau/AFP via Getty Images
Jeden Moment leben
Als Dane im Frühjahr 2025 die ALS-Diagnose bekanntgab, sagte er dem US-Magazin „People“: „Ich bin dankbar, dass meine liebevolle Familie an meiner Seite ist, wenn wir dieses nächste Kapitel meistern“.
2004 heiratete er Gayheart, die gemeinsamen Töchter wurden 2010 und 2011 geboren. Nach 14 Jahren Ehe reichte Gayheart die Scheidung ein, zog den Antrag aber später zurück. Rebecca sei seine beste Freundin geblieben, schrieb Dane in dem Buch.
Er wolle die Leser daran erinnern, jeden Moment aus vollem Herzen zu leben, teilte er im Dezember 2025 mit, als er sein Buchprojekt ankündigte. Zu diesem Zeitpunkt war Dane bereits auf einen Rollstuhl angewiesen.
„Die Krankheit ist schneller fortgeschritten als vorhergesagt“, schrieb er am Ende. „Wozu hat man Arme oder Beine, wenn man sie nicht benutzen kann?“ Irgendwann in den vergangenen Monaten habe er seine Tochter zum letzten Mal umarmt und es nicht einmal gewusst, sinnierte der Vater. (dpa/red)
Nach mehr als 30 Jahren schließt die kremlkritische russische Zeitung «Nowaja Gaseta». (Archivbild) - Foto: Marcus Brandt/dpa
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die Schließung der russischen Zeitung „Nowaja Gaseta“ als „verheerenden Schlag“ für unabhängige Medien im Land bezeichnet.
Er sei „zutiefst besorgt“ und „bestürzt“, dass die Zeitung „gezwungen“ werde, die Arbeit einzustellen, erklärte Türk am Freitag.
Schon seit vielen Jahren sei unabhängiger Journalismus in Russland „zunehmenden Einschränkungen und Druck“ ausgesetzt. Seit Russlands Invasion in die Ukraine seien die Restriktionen noch „deutlich intensiviert“ worden.
Zeitung muss Räume ab 9. November verlassen
Am Freitag hatte Chefredakteur Sergej Sokolow bekannt gegeben, dass die Zeitung angesichts des Drucks der russischen Behörden ihre Arbeit vollständig einstelle. Sie müsse ihre Räumlichkeiten ab dem 9. November verlassen.
Der Gründer der Zeitung und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow bezeichnete die Schließung als Teil von Moskaus „gigantischer Militäroperation“ in der Ukraine. Medienrechtsorganisationen reagierten mit Bestürzung auf den Schritt.
Jahrelang unter Druck
Die „Nowaja Gaseta“ war viele Jahre Russlands führendes unabhängiges Medium. Wegen der Recherche und der kritischen Berichterstattung zur Menschenrechtslage in Russland stand die Zeitung stark unter Druck.
Die Zeitung stellte die gedruckte Ausgabe im Inland nach der strengen Zensur seit Beginn der russischen Offensive in der Ukraine ein. Im Internet veröffentlichte sie aber weiter Inhalte. Die russischen Behörden stufen die Zeitung als sogenannten ausländischen Agenten ein. (afp/red)
Der tschechische Regierungschef Andrej Babis regiert zusammen mit rechten Parteien. (Archivbild) - Foto: Šimánek Vít/CTK/dpa
Ungeachtet von Protesten und Kritik der Opposition wegen Einschränkung der Pressefreiheit hat das tschechische Abgeordnetenhaus für die Einführung eines neuen Finanzierungssystems für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestimmt. Der Gesetzentwurf, der von der mitte-rechts Koalition von Regierungschef Andrej Babis unterstützt wird, wurde am frühen Samstagmorgen im Schnellverfahren in erster Lesung abgesegnet.
Statt über Rundfunkgebühren sollen sich das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen künftig durch direkte staatliche Zuwendungen finanzieren. Dies dürfte für die Sender eine Budgetkürzung um 15 Prozent im kommenden Jahr bedeuten. Die Regierung verlangt von den Sendern Einsparungen und versichert zugleich, dass das neue Finanzierungsmodell ihre redaktionelle Unabhängigkeit und ihre Programminhalte nicht beeinträchtige.
Babis führt ein Regierungsbündnis mit zwei Parteien aus dem eher rechten Spektrum. Die Koalition wirft den öffentlich-rechtlichen Medien vor, parteiisch zu sein. Bei ihrer Amtseinführung im Dezember hatte die Regierung daher eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks angekündigt.
Kritiker, darunter die Europäische Rundfunkunion (EBU), die Europäische Journalisten-Föderation sowie die Organisation Reporter ohne Grenzen, werfen Babis vor, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien einschränken zu wollen – nach dem Vorbild des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und des ehemaligen ungarischen Regierungschefs Viktor Orban.
Die Regierungskoalition argumentiert, mit ihrer Rundfunkreform folge sie „einem europäischen Trend, mit einer wachsenden Zahl an Ländern, die sich von dem Prinzip der Beitragsfinanzierung abwenden“. In Deutschland setzt sich die AfD für eine Abschaffung der Rundfunkgebühren ein.
Die tschechische Opposition hat bereits eine Verfassungsklage gegen das geplante Gesetz angekündigt. Anlässlich der Parlamentsabstimmung versammelten sich am Samstag mehrere hundert Demonstrierende vor der Volksvertretung in Prag, eine größere Demonstration wurde für Sonntag angekündigt. Am 3. November wollen die Mitarbeiter von zwei öffentlich-rechtlichen Medien streiken. (afp/red)
In Social-Media-Feeds könnte bald mindestens jeder fünfte algorithmisch empfohlene Inhalt aus einem Pool ausgewählter journalistischer Medienangebote stammen. - Foto: Alicia Windzio/dpa
In Kürze:
Länder sehen Medienlandschaft vor großen Herausforderungen.
„Vielfaltsfördernde“ Inhalte sollen gezielt ausgewählt werden.
Verdi begrüßt das Vorhaben, sieht aber Schwächen bei der konsequenten Umsetzung von Regeln.
Soziale Netzwerke sollen künftig häufiger journalistische Inhalte empfehlen. Die Rundfunkkommission der Länder schlägt dafür im 186-seitigen Entwurf zum Digitalen Medien-Staatsvertrag (DMStV) eine gesetzliche Mindestquote vor. Demnach soll mindestens jede fünfte algorithmisch ausgespielte Empfehlung aus einem Pool von Medienangeboten stammen, die als besonders relevant für die öffentliche Meinungsbildung eingestuft werden.
Schutz vor „algorithmischer Verdrängung“
Im § 84c (Seite 86 des Entwurfs) heißt es, dass sich die vorgeschlagene Mindestquote „grob an den inzwischen üblichen Anteilen von Werbung in Feeds etc., also am bereits heute gängigen Umfang, nicht organisch‘ ausgewählter Inhalte“ orientiere. Die Länder begründen ihren Vorstoß damit, dass die Medienlandschaft vor epochalen Herausforderungen stehe. Ziel der neuen Regelungen sei eine faire und vielfältige digitale Medienordnung.
Medienangeboten müssten auch vor „algorithmischer Verdrängung“ geschützt werden. Ein weiterentwickeltes Public-Value-Konzept solle daher dafür sorgen, dass etwa Investitionen in Nachrichten, in Journalisten oder in redaktionelle Eigenleistung bei der Platzierung in Feeds besonders berücksichtigt werden. „Dabei müssen diese Investitionen in absoluten Zahlen nicht notwendigerweise besonders hoch sein. Vielmehr zeichnen sich besondere Investitionen im Sinne der Meinungsvielfalt entsprechend § 25b Abs. 3 dadurch aus, dass rein unternehmerisch betrachtet ihr „return of invest“ eher niedrig ist, der gesellschaftliche Mehrwert jedoch hoch“, heißt es dazu in § 25a des Entwurfs. Damit solle einer „Verflachung und Homogenisierung“ der Medienlandschaft entgegengesteuert werden. Die Länder rechtfertigen so die mit den Regelungen verbundenen „erheblichen Markteingriffe“. Ergänzt werde dies durch die Zulassung sogenannter Outlinks, die auf andere Websites führen.
Auch sollen aus einer Sammlung von Beiträgen, die als „vielfaltsfördernd“ gelten, gezielt Inhalte ausgewählt und an festgelegten Positionen innerhalb der Feeds sozialer Medien angezeigt werden. Während sich private Medien bewerben müssen, um dabei berücksichtigt zu werden, sind öffentlich-rechtliche Medien wie ARD, ZDF und Deutschlandradio automatisch dabei (§ 25a). Ausgenommen von einer Bewerbung sind bestimmte private Fernsehsender, etwa solche mit regionalen Programmfenstern. Die Entscheidung über die Einstufung liegt letztlich bei den Landesmedienanstalten.
Stellungnahmen bis zum 13. November möglich
Die Vorschläge für den Digitalen Medien-Staatsvertrag Teil 2 (DMStV) stehen noch bis zum 13. November 2026 zur öffentlichen Diskussion. Bis dahin können Medienunternehmen oder Verbände oder andere Interessierte Stellungnahmen zum Entwurf einreichen. Anschließend wollen die Länder die Rückmeldungen auswerten und auf dieser Grundlage über das weitere Vorgehen beraten. Offen ist, wann der Staatsvertrag in Kraft treten wird.
Die Gewerkschaft ver.di befürwortet grundsätzlich das Vorhaben. Sie seien ein Ansatz, um die Marktmacht großer Digitalkonzerne einzudämmen. „Das sind die Werkzeuge zum Aufspalten von Monopolen, die wir im digitalen Bereich längst brauchen“, erklärt Christoph Schmitz-Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand.
„Im Moment bestimmten wenige, teils ideologisch getriebene Tech-Oligarchen wie Elon Musk über Sichtbarkeit von Stimmen und Inhalten auf den gängigen Online-Plattformen. Während ihre profitmaximierenden Algorithmen die Gesellschaft polarisieren, kassieren die Tech-Bros ab. Um zurück zu demokratischen Debatten zu kommen, müssen die Digital-Plattformen Sorgfaltspflichten erfüllen und im Zweifel Geschäftsbereiche abtreten. Die Vorschläge der Rundfunkkommission sind dafür wichtig und notwendig.“
Das jedes fünfte Suchergebnis bzw. jeder fünfte Feed-Inhalt ein journalistisches Angebot sein soll, sei ein Fortschritt. „Mehr Sichtbarkeit für Journalismus verbessert potenziell dessen Refinanzierbarkeit und das Informationsniveau in der Gesellschaft“, meint Schmitz-Dethlefsen.
Offen sei jedoch, wie Verstöße geahndet und die neuen Regeln durchgesetzt werden sollen. Verfahren gegen finanzstarke Plattformkonzerne wie Google und Meta dauerten oft Jahre. Er fordert daher eine durchsetzungsstarke Aufsicht sowie schnellere Gerichtsverfahren.
AfD warnt vor staatlichem Einfluss
Kritik an einer staatlich geregelten Bevorzugung bestimmter Medienangebote äußerte der AfD-Medienpolitiker Martin E. Renner bereits im Mai. Dabei warnte er vor einem staatlichen Einfluss auf die Reichweite journalistischer und politischer Inhalte und forderte, auf eine derartige Steuerung zu verzichten.
Inzwischen können bildgenerierende KI's eigene Bilder zu Fotos im Ghibli-Stil umwandeln, wodurch eine Urheberrechtsdebatte entfacht wurde. - Foto: Manan Vatsyayana/AFP via Getty Images
Getty Images erklärte, die bereits geplante Restrukturierung könne nun „möglichst effizient“ umgesetzt werden. Sie soll bis Jahresende abgeschlossen werden, wenn die Aufsichtsbehörden zustimmen. Epoch Times arbeitet mit Getty zusammen.
Die Bildagentur wurde 1995 in London von Mark Getty mitgegründet, der der einflussreichen Ölunternehmerfamilie in den USA angehört. Später verlegte Getty den Hauptsitz in die USA. Die Agentur verkauft Nutzerlizenzen für Fotos, Videos und andere visuelle Medien an Medienhäuser, Werbeagenturen und andere Unternehmen weltweit.
Zu den Hauptgründen für die Finanzprobleme gehören die Flut von Bildern, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) erzeugt werden. Dazu kam die im Juni gescheiterte Fusion von Getty Images mit der Bilddatenbank Shutterstock. Medienberichten zufolge kostete dies Getty mehr als 100 Millionen US-Dollar (rund 89 Millionen Euro).
Das Unternehmen einigte sich dann im Oktober mit Gläubigern auf das Insolvenzverfahren. Es sieht vor, dass Mitglieder der Getty-Familie und die US-Investmentgesellschaft Koch Equity Development bis zu 533 Millionen US-Dollar (rund 475 Millionen Euro) für die Schuldenrückzahlung aufbringen.
Während des Insolvenzverfahrens will Getty den Betrieb fortführen. Am Ende soll die Bildagentur ein Unternehmen in Privatbesitz sein, das den Eigenkapitalinvestoren gehört.
Im vergangenen Jahr hatte Getty einen Verlust von gut 206 Millionen US-Dollar (gut 183 Millionen Euro) geschrieben. Der Aktienkurs fiel unter einen Dollar. Die New Yorker Börse stellte die Listung daraufhin in diesem Jahr ein. (afp/red)
Nach 50 Jahren stellt Alice Schwarzer ihr feministisches Magazin «Emma» ein. (Archivbild) - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Alice Schwarzer (83) stellt nach 50 Jahren ihr feministisches Magazin „Emma“ ein. Die Ausgabe vom 8. Dezember werde die letzte sein, teilte die Frauenrechtlerin der Deutschen Presse-Agentur in Köln mit. Wirtschaftliche Gründe seien dabei nicht ausschlaggebend. „Sicher, auch unsere Auflage sinkt. Aber unsere Einnahmen decken immer noch die Ausgaben“, versicherte Schwarzer in einer Erklärung. „Nein, wir gehen, weil wir meinen: Es reicht!“
„Emma“ habe über drei Generationen hinweg die Stellung gehalten und „gegen so manchen Unsinn im Namen des Feminismus“ Position bezogen. „Also gestattet: Jetzt sind wir ermattet.“
„Emma“ sollte Gegengewicht zu „Männermedien“ sein
Schwarzer gilt als Deutschlands bekannteste Feministin. Die von ihr gegründete „Emma“ erschien am 26. Januar 1977 zum ersten Mal. Ihr Motiv dabei beschreibt Schwarzer heute so: „Es war die Frauenfeindlichkeit der von uns Feministinnen so genannten „Männermedien“, die mich zu dem Schluss kommen ließ, dass wir Journalistinnen ein eigenes Magazin, eine eigene Stimme haben müssten.“
Seit Beginn des Ukrainekriegs 2022 hat sich Schwarzer, teils zusammen mit Sahra Wagenknecht, immer wieder für schnelle Friedensverhandlungen mit Russland ausgesprochen. Kritiker werfen ihr vor, sie verliere aus dem Blick, wer in diesem Krieg der Aggressor und wer das angegriffene Land sei. 2024 räumte sie ein, dass ihre Haltung zum Ukrainekrieg auch Folgen für die Abonnentinnenzahl der „Emma“ habe. Zwar habe es „für Emmas Friedenskurs“ 2023 viel Zustimmung von den Leserinnen gegeben. „Aber immerhin jede fünfte Leserin hat aus Protest ihr Abonnement gekündigt. Das soll weh tun – und tut es auch. Warum tun Leserinnen das bei einem Magazin, das vom Abo lebt?“ Sie werde sich davon aber nicht einschüchtern lassen.
Proteste zog Schwarzer auch mit ihrer Haltung zu Transpersonen auf sich. 2023 forderten 33 Autorinnen und Künstler die Absage einer Veranstaltung mit ihr beim Literarischen Herbst in Leipzig, weil sie immer wieder durch „transfeindliche, rassistische und misogyne Aussagen und Publikationen“ auffalle. Schwarzer reagierte empört, sie habe Transsexuelle noch nie angegriffen, versicherte sie der dpa. „Was ich allerdings kritisch sehe, ist die neue Transideologie, die das Recht auf den Personenstandswechsel ab dem 14. Lebensjahr und auf gefährliche Hormonbehandlungen und Operationen für alle fordert.“ Es müsse möglich sein, diese Meinung zu vertreten, ohne gleich aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen zu werden.
Schwarzer gab das Heft nie aus der Hand
Immer mal wieder kam auch die Frage auf, ob Schwarzer die Leitung der im Zweimonatsrhythmus erscheinenden „Emma“ nicht in jüngere Hände geben müsse. 2008 übernahm tatsächlich die Journalistin Lisa Ortgies die Chefredaktion, doch schon nach kurzer Zeit kam es zum Zerwürfnis, und Schwarzer nahm das Heft wieder selbst in die Hand.
In der am 27. Oktober erscheinenden vorletzten „Emma“-Ausgabe versichert Schwarzer, sie habe im Laufe der Zeit durchaus versucht, „weitere Kolleginnen in unserem Geiste“ zu finden, immer wieder auch eine potenzielle Chefredakteurin. Es gebe auch Journalistinnen, die dafür infrage gekommen wären, doch hätten diese Kolleginnen andere Medien bevorzugt. Begründung: „Da weht der Wind von außen nicht ganz so rau.“
Anfangs befand sich die „Emma“-Redaktion am Kolpingplatz direkt in der Kölner Innenstadt. An Weiberfastnacht ging die Redaktion immer geschlossen auf dem Alter Markt Karneval feiern. Später zog die Redaktion in den mittelalterlichen Bayenturm im Kölner Rheinauhafen um. Hier arbeitete Schwarzer unter einem Bild der französischen Philosophin und Frauenrechtlerin Simone de Beauvoir, die ihr in den 60er Jahren den Weg gewiesen hatte.
Heute sei vielfach kaum noch bekannt, was Frauen damals alles durchlitten und sich dann mühsam erkämpft hätten, ist Schwarzers Ansicht. In Vergessenheit geraten sei auf der anderen Seite aber auch, wie frei Frauen damals gewesen seien: „Das waren Jahre des Aufbruchs, des Übermuts! Wir haben ja nicht nur gekämpft, wir haben auch gefeiert und getanzt. Und: Wir hatten wenig Zwänge. Wir hatten kein Instagram und haben kein Botox gespritzt. Das ist oft schwer zu vermitteln.“
2017 hatte Schwarzer die Zukunft von „Emma“ beim 40-jährigen Jubiläum noch optimistisch eingeschätzt. Feministische Themen seien heute wieder gefragter als vor zehn Jahren, sagte sie der dpa. „Man hat in den 90ern geglaubt, man hätte schon alles erreicht. Und jetzt sehen wir: So schnell geht das nicht.“
„Emma“ geht jetzt „in die Ewigkeit“
Nun betont Schwarzer, dass „Emma“ Deutschland in einem halben Jahrhundert ein Stück verändert habe. Zwei von vielen Themen, über die das Magazin lange „quasi alleine“ berichtet habe, seien der sexuelle Missbrauch von Kindern und der Islamismus gewesen. Bei diesen Themen sei „Emma“ schon 1978 beziehungsweise 1979 eingestiegen, lange vor den anderen. „Auf zahlreiche weitere Themen – wie zum Beispiel das Ehegattensplitting, der Brustkrebs oder die Genitalverstümmelung – wurden die Medien oft erst aufmerksam durch die Veröffentlichungen in „Emma“.“
Zuletzt sei „Emma“ das „weltweit letzte und einzige professionelle Publikumsmagazin am Kiosk in Feministinnenhand“ gewesen. Ein kleiner Trost: Das „Emma“-Archiv mitsamt Kisten und Kartons, Korrespondenzen und Kampagnen werde vollständig in den Bestand des Deutschen Literaturarchivs Marbach aufgenommen und dort Interessierten erschlossen. Damit werde „Emma“ letztlich „in die Ewigkeit gehen“. (dpa/red)
Trump sagt die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung durch das US-Militär ab. (Archivbild) - Foto: Tom Brenner/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat Katie Zacharia zur neuen Sprecherin des Weißen Hauses ernannt. Sie folgt auf Karoline Leavitt, die ihr Amt Ende August aus familiären Gründen aufgegeben hatte. Zacharia war zuvor als Kommunikationsberaterin und politische Kommentatorin tätig.
„Ich bin zuversichtlich, dass Katie als neue Pressesprecherin des Weißen Hauses starke Ergebnisse für unser Land erzielen wird“, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.
Zacharia gilt als Unterstützerin des US-Präsidenten. Nach Angaben Trumps unterstützte die Juristin ihn bereits während des Wahlkampfs, insbesondere in umkämpften Bundesstaaten, den sogenannten Swing States. Trump hob ihre bisherige Arbeit und ihr Engagement hervor.
Katie Zacharia besucht am 14. Dezember 2025 die Premiere des Films „David“ im Kino AMC DINE-IN Thoroughbred 20 in Franklin, Tennessee.
Foto: Terry Wyatt/Getty Images für 2521 Entertainment und Angel Studios
Beruflicher Werdegang und Ausbildung
Zuletzt arbeitete Zacharia nach Angaben ihres LinkedIn-Profils als Kommunikationsberaterin für die Trump Media & Technology Group, zu der auch die Plattform Truth Social gehört. Zuvor war sie kurzzeitig stellvertretende Sprecherin des US-Heimatschutzministeriums.
Außerdem trat sie als politische Kommentatorin bei Fox News und Newsmax auf. Zacharia absolvierte ein Bachelorstudium in Politik- und Staatswissenschaften an der christlichen Pepperdine University im kalifornischen Malibu. Anschließend schloss sie ihr Studium an der Pepperdine Caruso School of Law ab.
Karoline Leavitt verließ das Amt Ende August
Karoline Leavitt hatte Ende August ihren letzten Arbeitstag als Sprecherin des Weißen Hauses. Trump hatte ihren bevorstehenden Abschied rund zwei Wochen zuvor bekannt gegeben. Sie hatte das Amt seit Beginn seiner zweiten Amtszeit inne und war mit damals noch nicht 30 Jahren die jüngste Pressesprecherin in der Geschichte des Weißen Hauses.
Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, spricht während einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 17. März 2025.
Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times
Trump erklärte, Leavitt wolle sich künftig stärker ihrer Familie widmen. Er respektiere ihre Entscheidung. Auch Leavitt verwies auf die Anforderungen des Amts und die Betreuung ihrer beiden kleinen Kinder.
In einer Erklärung sagte sie, dass sie nach der Geburt ihrer Tochter im Mai festgestellt habe, wie schwierig es sei, den beruflichen Anforderungen gerecht zu werden und gleichzeitig ausreichend Zeit und Aufmerksamkeit für ihre Kinder aufzubringen. Deshalb habe sie sich für den Abschied entschieden. Ihr Sohn wurde 2024 geboren.
Leavitts Umgang mit den Medien
Während ihrer Amtszeit trat Leavitt regelmäßig vor die Presse. Dabei kam es wiederholt zu kontroversen Wortwechseln mit Journalisten. Sie kritisierte Medienberichte und warf einzelnen Medien vor, Falschinformationen zu verbreiten. (afp/dpa/red)
Die Motivation der Schüler, den PISA-Test zu absolvieren – der nicht benotet wird –, scheint in mehreren Ländern zu sinken. - Foto: Jean-François Fort/Hans Lucas via AFP via Getty Images
In Kürze:
Die PISA-Ergebnisse haben sich international verschlechtert – eine Ausnahme ist Estland.
Migration und soziale Medien erklären den Rückgang nur teilweise.
Hinterfragt wird, wie wichtig der PISA-Test für die 15-Jährigen ist – der keine Folgen für sie hat.
Ähnliche Tests mit 16- bis 19-Jährigen zeigen deutliche Verbesserungen der Teilnehmer.
Der Unterschied ist die Motivation: Die jungen Erwachsenen werden für ihre Teilnahme bezahlt.
Die PISA-Ergebnisse in Naturwissenschaften, Mathematik und Lesen bei 15-Jährigen haben deutlich nachgelassen. Doch andere Leistungstests bestätigen den Absturz nicht in gleichem Maße.
Forscher suchen nach einer Erklärung – und stoßen dabei auch auf die Frage, wie ernst Jugendliche einen Test nehmen, der keine Folgen für sie hat.
Ein deutlicher Rückgang
Der Rückgang ist international zu beobachten. Im Lesen ist das durchschnittliche PISA-Ergebnis seit 2018 um 28 Punkte gesunken. Das entspricht etwa anderthalb Jahren Lernfortschritt. In Mathematik entspricht der Rückgang etwa einem Jahr.
Länder wie Frankreich, Deutschland und die Niederlande verzeichnen ihre bisher niedrigsten Ergebnisse. In diesen Ländern ist der Anteil der 15-Jährigen, die grundlegende Kenntnisse in Leseverständnis und Mathematik nicht erreichen, auf fast jeden Dritten gestiegen.
An der Spitze stehen vor allem asiatische Bildungssysteme: Singapur, Taiwan, China, Südkorea und Japan. Estland ist das bestplatzierte europäische Land.
„Die Esten nehmen diese Prüfungen sehr ernst“, sagt Eve Eisenschmidt, Professorin für Bildungsmanagement an der Pädagogischen Hochschule Tallinn, gegenüber Epoch Times.
PISA wird von der OECD seit 2000 durchgeführt und untersucht unter anderem die Kompetenzen von 15-Jährigen in Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften. Ein allgemeiner Abwärtstrend begann 2018.
Wie viel des PISA-Rückgangs tatsächlich auf schlechtere Leistungen zurückgeht, ist nicht eindeutig.
Bildungsforscher Gabriel Heller Sahlgren weist auf zwei Auffälligkeiten hin: Zum einen zeigen andere, vergleichbare Leistungsmessungen keinen ebenso markanten Rückgang. Zum anderen sind die Veränderungen bei PISA in einigen Ländern innerhalb weniger Jahre ungewöhnlich groß.
In Dänemark beispielsweise sind die PISA-Ergebnisse im Lesen seit 2022 um das Äquivalent von anderthalb Jahren Lernzeit gesunken. Heller Sahlgren, der für das schwedische Institutet för Näringslivsforskning tätig ist, erklärt:
„Es ist nicht möglich, dass sich etwas in der Schule innerhalb von drei Jahren so stark verschlechtert hat.“
Auch zehn führende norwegische Sozialwissenschaftler kommen zu einem ähnlichen Schluss. Nationale Tests in Norwegen, die dieselben Inhalte wie PISA messen, zeigen keinen entsprechenden Einbruch. Das spreche dafür, dass bessere Messmethoden erforderlich sind, schreiben die Wissenschaftler in einem Gastbeitrag der Zeitung „Aftenposten“.
Migration erklärt den Rückgang nur teilweise
Eine allgemein anerkannte Ursache für die schlechteren Ergebnisse ist ein gestiegener Anteil neu zugewanderter Schüler.
In Ländern wie Deutschland und Schweden fallen die Ergebnisse deutlich besser aus, wenn nur Schüler mit einheimischem Hintergrund betrachtet werden. Eine Studie kommt etwa zu dem Ergebnis, dass Migration fast ein Drittel des Rückgangs in Schweden zu Beginn der 2000er Jahre erklären könnte.
Für die jüngste Entwicklung reicht diese Erklärung jedoch offenbar nicht aus. Auch Schüler mit einheimischem Hintergrund erzielten schlechtere Ergebnisse.
Eine naheliegende Erklärung ist die rasante Verbreitung sozialer Medien und die stark gestiegene Bildschirmzeit von Jugendlichen. Die intensive Nutzung digitaler Medien könnte insbesondere das Lesen verändern.
Heller Sahlgren verweist darauf, dass Digitalisierung und die intensive Handynutzung dazu führen können, dass längere Texte weniger konzentriert und stärker fragmentiert gelesen werden. Auch die OECD diskutiert den Zusammenhang von Mediennutzung und Aufmerksamkeitsspanne von Jugendlichen.
Eine weitere Ursache könnte überraschend banal sein: Die Motivation, den Test überhaupt ernst zu nehmen.
PISA-Ergebnisse fließen nicht in die Schulnoten der Teilnehmer ein. Für die Jugendlichen hat es deshalb normalerweise keine unmittelbaren Konsequenzen, ob sie eine Aufgabe richtig oder falsch beantworten.
„Vieles deutet darauf hin, dass sich die Prüfungsmotivation in mehreren Ländern verändert hat“, sagt Heller Sahlgren. Schüler könnten demnach weniger bereit sein, sich bei einer Prüfung anzustrengen, von der sie keinen persönlichen Vorteil erwarten. Der Forscher sagt weiter:
„Es gibt Anzeichen dafür, dass die Schüler keine Zeit für eine Prüfung aufwenden wollen, die für ihre Noten keine Rolle spielt. Der Anteil derjenigen, die falsch antworten, weil sie zu schnell antworten, steigt. In Schweden nimmt er lawinenartig zu.“
Auch in den OECD-Zahlen zeigt sich, dass immer mehr Schüler den Test besonders schnell ablegen und gleichzeitig ungewöhnlich viele Fehler machen. Von 2018 bis 2025 stieg dieser Anteil von 3,9 Prozent auf 11,1 Prozent.
Ein Teil der schlechten PISA-Ergebnisse könnte damit nicht auf einen entsprechenden Verlust von Wissen und Fähigkeiten zurückgehen, sondern darauf, dass Schüler weniger Energie in die Prüfung stecken.
Was finanzielle Anreize verändern können
Ein schwedisch-deutsches Forschungsteam untersuchte 2024 die Ergebnisse der Schüler im PISA-Test mit Ergebnissen in benotungsrelevanten Prüfungen. Sie stellten fest, dass Schüler sich bei PISA zwar „in hohem Maße angestrengt haben, sich jedoch noch mehr angestrengt hätten, wenn dies Auswirkungen auf ihre Note gehabt hätte.“ Eine der untersuchten Schülergruppen schnitt im Vergleich zu ihren Ergebnissen in den nationalen Prüfungen unterdurchschnittlich ab.
Ein weiteres Experiment liefert einen ähnlichen Hinweis. In einer Untersuchung des amerikanischen Forschungsinstituts National Bureau of Economic Research absolvierten einige chinesische und amerikanische Schulklassen einen PISA-Test. Einigen Schülern wurde mitgeteilt, dass sie – basierend auf ihrer Leistung – bezahlt würden, während andere keinen besonderen Anreiz erhielten.
In den USA erzielten die Schüler mit finanzieller Belohnung im Durchschnitt rund 20 Punkte mehr als diejenigen ohne finanziellen Anreiz. Das entspricht ungefähr einem Jahr Lernfortschritt. Bei den chinesischen Schülern gab es keinen Unterschied.
Heller Sahlgren hat sich insbesondere die Testergebnisse schwedischer 16- bis 19-Jähriger angesehen – also einer Altersgruppe, die etwas älter ist als die PISA-Teilnehmer. Er sagt:
„Es handelt sich um ungefähr dieselbe Art von Fragen, und bei PIAAC sehen wir eine deutliche Verbesserung von 2012 bis 2023.“
Der entscheidende Unterschied liegt in den Rahmenbedingungen: Die Teilnehmer an PIAAC erhalten für ihre Teilnahme 900 schwedische Kronen (rund 80 Euro). Der Test wird zu Hause unter Aufsicht eines Prüfers durchgeführt.
Der Vergleich ist kein Beweis dafür, dass finanzielle Anreize Testergebnisse verbessern. Er wirft jedoch die Frage auf, welchen persönlichen Stellenwert die Teilnehmer dem PISA-Test beimessen.
Bei PISA ist Estland ein auffälliges Gegenbeispiel zu vielen westeuropäischen Ländern. Das Land hatte bis 2006 ähnliche Ergebnisse wie das oft gelobte Finnland, seither überholt es sein Nachbarland, das gleichzeitig absackt.
Eve Eisenschmidt sieht einen Teil der Erklärung in kulturellen Faktoren. Sie sagte Epoch Times: „Bildung ist stark kulturell geprägt. Im Allgemeinen herrscht in Estland die Einstellung, dass man hart arbeiten muss. Wenn man etwas tut, dann macht man es ernsthaft.“
Nur ein sehr geringer Teil der Schüler breche die Prüfung ab. Auch historische Erfahrung spielen ihrer Einschätzung nach eine Rolle. Und weiter:
„Man muss auch unsere frühere lange Zeit der Besetzung durch eine fremde Macht berücksichtigen. Wir sagen oft, dass Bildung der Schlüssel zu einer besseren Zukunft ist.“
Hinzu kommen strukturelle Faktoren. Bildung habe in den vergangenen Jahren für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit an Bedeutung gewonnen. „Der Zusammenhang zwischen Bildung und Wirtschaft ist mittlerweile allgemein anerkannt.“ Außerdem gebe es Kooperationen zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor.
Als weitere Gründe nennt Eisenschmidt die weitgehende Autonomie der Schulen und den anspruchsvollen nationalen Lehrplan. „Bestimmte Lerninhalte der 5. Klasse in Estland werden in anderen Ländern erst in der 7. Klasse vermittelt. Dies bringt jedoch auch Herausforderungen und Stress mit sich.“
Bildungsdebatte gefordert
Eine eindeutige Erklärung für den internationalen PISA-Rückgang gibt es bislang nicht.
Bildungsforscher Gabriel Heller Sahlgren sagt, dass die ehrliche Antwort auf die Frage nach den Ursachen des PISA-Phänomens darin besteht, dass niemand wirklich Bescheid weiß.
Er hält deshalb die Diskussion über Schulreformen, die in vielen Ländern geführt werden, grundsätzlich für sinnvoll. Ein reformiertes Bildungssystem könnte Schülern auf unterschiedliche Weise dazu anregen, bessere Leistungen zu erbringen.
„Doch diese Reformen werden die Anreize, bei Tests zu bestehen, die keine Bedeutung haben, nicht beeinflussen.“
Worte können Waffen sein. Aber sie müssen keine sein. Es liegt auch an uns, ob wir sie unkritisch weiterreichen, oder ob wir lernen, ihre Wirkung zu erkennen. - Foto: Viktor Aheiev/iStock
In Kürze:
Manipulation funktioniert besonders gut dort, wo sie an ein echtes menschliches Bedürfnis anschließt.
Je stärker ein Feindbild emotionalisiert wird, desto weniger wird die Frage gestellt, ob die Darstellung überhaupt noch differenziert ist.
Ein einziges Wort kann einen Menschen zum Helden machen oder zum Feind erklären, doch rhetorische Waffen funktionieren nicht ohne den Empfänger.
Die Frage „Wer sagt eigentlich, dass es nur diese beiden Möglichkeiten gibt?“ gehört zu den wichtigsten Werkzeugen gegen Manipulation.
Sprache informiert nicht nur. Sprache lenkt Aufmerksamkeit, erzeugt Gefühle, schafft Wirklichkeiten und beeinflusst Entscheidungen. Ein einziges Wort kann einen Menschen zum Helden machen oder zum Feind erklären. Ein Begriff kann Angst auslösen, Empörung entfachen oder ein politisches Vorhaben plötzlich vernünftig und alternativlos erscheinen lassen.
Manipulation beginnt deshalb nicht erst dort, wo jemand bewusst lügt. Sie kann wesentlich subtiler funktionieren: durch die Auswahl bestimmter Begriffe, durch das Weglassen von Informationen, durch Wiederholungen, durch emotionale Bilder oder durch die geschickte Konstruktion eines vermeintlich eindeutigen Gegensatzes. Gerade in Politik und Medien wird Sprache dadurch zu einem Instrument der Macht.
Aus psychologischer Sicht ist das besonders interessant, weil Menschen Informationen nicht ausschließlich rational verarbeiten. Unser Denken ist eng mit Emotionen, Erfahrungen, sozialen Zugehörigkeiten und unbewussten Bewertungen verbunden. Wer die emotionale Bedeutung von Sprache versteht, kann nicht nur informieren – er kann Wahrnehmung steuern.
Die Illusion der neutralen Sprache
Wir glauben häufig, Worte würden lediglich Tatsachen beschreiben. Doch viele Begriffe enthalten bereits eine Bewertung. Ein Mensch kann beispielsweise als „Demonstrant“, „Aktivist“, „Störer“, „Rebell“ oder „Extremist“ bezeichnet werden. Formal kann es sich um dieselbe Person handeln. Psychologisch entsteht jedoch jeweils ein anderes Bild.
Ähnliches gilt für politische Entscheidungen. Eine Maßnahme kann als „Reform“, „Sparprogramm“, „Kürzung“, „Entlastung“ oder „notwendige Anpassung“ bezeichnet werden. Die Handlung selbst muss sich dadurch nicht verändern. Was sich verändert, ist der Deutungsrahmen.
In der Psychologie spricht man in diesem Zusammenhang häufig von Framing: Informationen werden innerhalb eines bestimmten Rahmens präsentiert. Dieser Rahmen beeinflusst, welche Aspekte wir wahrnehmen – und welche Bedeutung wir ihnen geben. Der entscheidende Punkt lautet: Der Mensch bewertet nicht erst nach der Information. Die sprachliche Verpackung beeinflusst bereits, wie die Information überhaupt aufgenommen wird.
Worte lösen Gefühle aus
Politische Kommunikation richtet sich deshalb selten ausschließlich an den Verstand. Sie richtet sich an Bedürfnisse, Ängste und Hoffnungen. Wörter wie „Sicherheit“, „Freiheit“, „Heimat“, „Ordnung“, „Gerechtigkeit“ oder „Zukunft“ besitzen eine starke emotionale Aufladung. Jeder Mensch verbindet mit ihnen persönliche Erfahrungen und Vorstellungen. Dadurch können sie politische Botschaften emotional verankern, ohne dass die konkrete Aussage besonders präzise sein muss.
Noch stärker wirkt Sprache, wenn sie Bedrohung erzeugt:
„Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist.“
„Unsere Sicherheit ist gefährdet.“
„Wenn wir jetzt nicht reagieren, droht uns …“
Solche Formulierungen erzeugen Zeitdruck. Psychologisch ist das bedeutsam: Unter wahrgenommenem Stress und hoher emotionaler Aktivierung sinkt häufig die Bereitschaft, Informationen differenziert zu prüfen. Menschen suchen dann eher nach Orientierung, Eindeutigkeit und einer schnellen Lösung. Auf diese Weise kann Angst zu einem politischen Beschleuniger werden.
Wer Angst erzeugt, muss anschließend nur noch eine Handlungsoption anbieten. Aus „Es gibt eine Gefahr“ wird „Deshalb müssen wir handeln“. Zwischen beiden Aussagen liegt jedoch ein entscheidender Schritt: die Frage, ob die vorgeschlagene Handlung tatsächlich die angemessene Antwort ist.
Der Feind als rhetorisches Werkzeug
Eine der ältesten Formen politischer Manipulation besteht darin, komplexe gesellschaftliche Probleme auf einen Gegner zu reduzieren.
„Die anderen sind schuld.“
„Die Eliten verstehen die Menschen nicht.“
„Die Ausländer nehmen uns etwas weg.“
„Die Medien belügen uns.“
„Die Politiker kümmern sich nur um sich selbst.“
Solche Aussagen können an reale Konflikte oder berechtigte Kritik anknüpfen. Manipulativ werden sie dort, wo aus einer komplexen Realität ein geschlossenes Feindbild konstruiert wird. Psychologisch hat diese Strategie eine enorme Wirkung. Komplexität ist anstrengend. Ein klar definierter Gegner dagegen reduziert Unsicherheit. Er gibt einem diffusen Problem ein Gesicht.
Das sogenannte Wir-gegen-sie-Denken gehört zu den stärksten Mechanismen menschlicher Gruppenpsychologie. Die eigene Gruppe wird positiv dargestellt, die Fremdgruppe negativ. Kritik an der eigenen Gruppe kann dabei als Verrat interpretiert werden, während jede Handlung der Gegenseite als Bestätigung des eigenen Weltbildes erscheint. So entsteht ein gefährlicher Kreislauf: Je stärker ein Feindbild emotionalisiert wird, desto weniger wird die Frage gestellt, ob die Darstellung überhaupt noch differenziert ist.
„Wir“ und „die“
Besonders wirkungsvoll ist das Pronomen „wir“: „Wir müssen zusammenhalten.“ „Wir dürfen uns das nicht gefallen lassen.“ „Wir wissen, was die Menschen wollen.“
Doch wer genau ist dieses „Wir“? Eine Regierung? Eine Partei? Eine Nation? Eine gesellschaftliche Gruppe? Eine Redaktion? Eine Mehrheit? Oder lediglich diejenigen, die der Sprecher zu seiner eigenen politischen Gemeinschaft zählt?
Das Wort „wir“ erzeugt Zugehörigkeit. Es kann Vertrauen schaffen und Solidarität fördern. Es kann aber ebenso dazu dienen, Menschen rhetorisch in eine Gruppe einzuschließen, ohne dass sie dieser Einteilung ausdrücklich zugestimmt haben.
„Wir“ und „die“ erzeugen automatisch eine Trennung, egal ob die Betroffenen Personen zugestimmt haben, oder nicht.
Foto: hachiware
Dem gegenüber steht das „die“: „die Politiker, „die Medien“, „die Konzerne“, „die Migranten“, „die Aktivisten“, „die Eliten“.
Aus psychologischer Sicht ist diese Verallgemeinerung problematisch. Genau hier kann Sprache entmenschlichend wirken. Aus einzelnen Personen oder Ereignissen wird eine gesamte Gruppe. Individuelle Unterschiede verschwinden. Menschen werden nicht mehr als Einzelne wahrgenommen, sondern als Vertreter einer Kategorie.
Wiederholung erzeugt Vertrautheit
Eine weitere mächtige psychologische Wirkung ist die Wiederholung. Eine Behauptung muss nicht besonders gut belegt sein, um vertraut zu wirken. Wird sie immer wieder gehört, kann sie zunehmend bekannt erscheinen. Und Bekanntheit wird vom menschlichen Gehirn teilweise mit Vertrautheit und leichterer Verarbeitung verwechselt.
Das bedeutet nicht, dass Wiederholung automatisch eine Lüge in Wahrheit verwandelt. Aber sie kann beeinflussen, wie plausibel oder selbstverständlich eine Aussage empfunden wird.
Politische Kommunikation nutzt diesen Mechanismus seit Jahrzehnten: Slogans, Schlagworte und immer wiederkehrende Formulierungen prägen sich ein. Medien verstärken den Effekt, wenn bestimmte Begriffe über Tage oder Wochen immer wieder verwendet werden.
Die Frage lautet deshalb nicht nur: „Ist diese Aussage wahr?“ Eine zweite Frage muss lauten: „Wie oft habe ich diese Aussage bereits gehört – und verwechsle ich ihre Vertrautheit möglicherweise mit ihrer Beweisbarkeit?“
Framing beginnt schon bei der Überschrift
Medien haben eine besondere Macht, weil die überwiegende Mehrheit der Menschen politische Ereignisse nicht unmittelbar erlebt. Wir kennen Kriege, Krisen, Demonstrationen, politische Konflikte oder internationale Verhandlungen überwiegend durch mediale Vermittlung. Damit kommt Journalismus eine enorme Verantwortung zu, denn bereits eine Überschrift kann die Interpretation eines Ereignisses beeinflussen:
„Regierung reagiert auf Proteste.“
„Regierung kämpft gegen Protestbewegung.“
„Protestbewegung stellt Regierung unter Druck.“
Alle drei Formulierungen können dasselbe Ereignis beschreiben. Trotzdem entsteht jeweils eine andere Perspektive.
Auch die Auswahl von Bildern besitzt diese Macht. Ein Bild mit brennenden Mülltonnen erzeugt ein anderes emotionales Erleben als eine Aufnahme friedlich demonstrierender Menschen – selbst wenn beide Bilder von derselben Veranstaltung stammen.
Manipulation muss deshalb nicht bedeuten, dass Fakten erfunden werden. Es kann bereits genügen, bestimmte wahre Aspekte hervorzuheben und andere systematisch in den Hintergrund treten zu lassen.
Die Macht der Auslassung
Was nicht gesagt wird, kann psychologisch genauso wichtig sein wie das Gesagte. Ein Bericht kann formal korrekt sein und dennoch ein verzerrtes Gesamtbild vermitteln, wenn entscheidende Informationen fehlen.
Das Problem ist dabei nicht immer böser Wille. Journalistische Beiträge haben begrenzten Raum, begrenzte Zeit und müssen komplexe Sachverhalte verständlich darstellen. Auswahl ist unvermeidbar. Doch Auswahl bedeutet Macht. Wer entscheidet, welche Zahl genannt wird? Welche Experten zu Wort kommen? Welches Zitat an den Anfang gestellt wird? Welcher Hintergrund erwähnt wird? Welche Gegenposition überhaupt eine Plattform erhält?
Die entscheidende Grenze zwischen legitimer Vereinfachung und Manipulation liegt unter anderem in der Transparenz und im Umgang mit relevanten Gegeninformationen.
Die scheinbare Alternative
Eine besonders raffinierte rhetorische Technik besteht darin, nur zwei Möglichkeiten anzubieten, obwohl tatsächlich mehrere existieren.
„Entweder wir handeln jetzt – oder wir riskieren das Chaos.“
„Entweder du bist für unsere Maßnahmen – oder du unterstützt die anderen.“
„Entweder Sicherheit oder Freiheit.“
Solche Konstruktionen erzeugen einen künstlichen Entscheidungsraum. Die Zuhörer sollen glauben, es gebe nur A oder B. Psychologisch ist das attraktiv, weil es Komplexität reduziert. Gesellschaftliche Probleme sind jedoch selten binär. Zwischen vollständiger Zustimmung und vollständiger Ablehnung liegen zahlreiche Positionen.
Die rhetorische Frage sollte deshalb lauten: „Wer sagt eigentlich, dass es nur diese beiden Möglichkeiten gibt?“ Diese Frage gehört zu den wichtigsten Werkzeugen gegen Manipulation.
Etiketten statt Argumente
Ein weiterer Mechanismus besteht darin, den Gegner nicht zu widerlegen, sondern ihn sprachlich zu etikettieren. Ein Etikett kann berechtigt sein, wenn es präzise definiert und begründet wird. Problematisch wird es, wenn das Etikett selbst zum Ersatz für die Argumentation wird.
Wer sagt: „Diese Position ist falsch, weil sie populistisch ist“, hat zunächst wenig erklärt. Er hat eine Kategorie vergeben. Die eigentliche inhaltliche Auseinandersetzung müsste erst beginnen.
Wer Unordnung in Schubladen steckt, hat nur oberflächlich Ordnung, aber immer noch einen Berg ungewaschener Wäsche. Analog verhält es sich mit Menschen: Das Stecken in Schubladen sortiert, aber ersetzt nicht die inhaltliche Auseinandersetzung.
Foto: pcruciatti
Dasselbe gilt selbstverständlich für andere Etiketten, einschließlich „naiv“, „extremistisch“, „verschwörungsideologisch“, „realitätsfern“, „links“ und „rechts“. Manipulative Rhetorik ist daher kein exklusives Merkmal einer bestimmten Ideologie oder politischen Richtung.
Empörung als Geschäftsmodell
Auch Medien stehen unter einem starken psychologischen und ökonomischen Druck. Aufmerksamkeit ist eine knappe Ressource. Eine nüchterne Überschrift wie „Neue Studie liefert differenzierte Ergebnisse“ erzeugt häufig weniger Aufmerksamkeit als „Neue Studie enthüllt alarmierende Entwicklung“.
Empörung, Angst und Überraschung ziehen Aufmerksamkeit an. Das Problem entsteht, wenn die Logik der Aufmerksamkeit die Logik der Information verdrängt. Dann wird aus einer Nachricht ein emotionales Ereignis. Leserinnen und Leser reagieren, teilen, kommentieren und diskutieren. Die Reichweite steigt. Gleichzeitig kann die ursprüngliche Information hinter der emotionalen Inszenierung verschwinden.
In digitalen Medien wird dieser Effekt durch Algorithmen verstärkt, die Nutzerinteraktionen messen. Inhalte, die starke Reaktionen auslösen, können dadurch besonders sichtbar werden. Das führt zu einer paradoxen Situation: Je stärker ein Inhalt emotional polarisiert, desto erfolgreicher kann er kommunikativ sein. Nicht unbedingt, weil er wahrer ist. Sondern weil er Aufmerksamkeit erzeugt.
Die psychologische Schwachstelle: unser Bedürfnis nach Gewissheit
Menschen mögen klare Erklärungen. „Es ist kompliziert“ befriedigt unser Bedürfnis nach Orientierung deutlich weniger als „Der Grund ist …“.
Gerade in Krisenzeiten steigt das Bedürfnis nach Sicherheit. Wirtschaftliche Unsicherheit, Krieg, gesellschaftliche Veränderungen, Migration, Pandemien oder politische Umbrüche erzeugen Gefühle von Kontrollverlust. Wer in solchen Situationen eine einfache Erklärung liefert, kann psychologisch sehr überzeugend wirken:
Botschaften wie „Ich weiß, wer schuld ist“, „Ich weiß, was zu tun ist“ oder „Ich weiß, warum das passiert“ vermitteln nicht nur eine Meinung. Sie vermitteln psychologische Entlastung. Das macht Menschen nicht dumm oder leichtgläubig. Es macht sie menschlich – und manipulierbar. Denn Manipulation funktioniert besonders gut dort, wo sie an ein echtes menschliches Bedürfnis anschließt.
Rhetorische Waffen funktionieren nicht ohne den Empfänger
Ein wichtiger Punkt wird bei der Diskussion über Manipulation häufig übersehen. Sprache wirkt nicht automatisch. Ein Wort kann einen Menschen empören und einen anderen völlig kaltlassen. Ein politischer Slogan kann für den einen überzeugend, für den anderen lächerlich sein.
Wahlplakate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Unsere bisherigen Erfahrungen, Werte und Gruppenzugehörigkeiten beeinflussen, wie wir Botschaften interpretieren. Deshalb funktioniert politische Manipulation häufig nicht dadurch, dass Menschen gegen ihre Überzeugungen gedrängt werden. Viel häufiger bestätigt sie bereits vorhandene Überzeugungen.
Menschen neigen dazu, Informationen stärker zu beachten, die mit ihrem bisherigen Weltbild übereinstimmen. Widersprüchliche Informationen werden dagegen eher kritisch geprüft oder zurückgewiesen. Das bedeutet: Manipulation kommt nicht nur von außen. Sie kann durch unsere eigenen Denkgewohnheiten verstärkt werden.
Wenn Kritik zum Angriff erklärt wird
Eine besonders gefährliche Entwicklung entsteht, wenn (politische) Kommunikation Kritik nicht mehr als normalen Bestandteil einer Demokratie behandelt. Wer Kritik übt, kann rhetorisch zum „Feind“, „Verräter“, „Nestbeschmutzer“ oder „Handlanger“ der Gegenseite erklärt werden. Damit verändert sich die Diskussion grundlegend. Es geht nicht mehr darum, ob ein Argument richtig oder falsch ist. Es geht darum, ob die Person überhaupt das Recht besitzt, es auszusprechen.
Psychologisch führt dies zu Konformitätsdruck. Menschen beginnen, ihre Meinung nicht mehr danach zu beurteilen, was sie für richtig halten, sondern danach, welche soziale Reaktion sie erwarten. Die Folge kann eine sogenannte Schweigespirale sein: Wer glaubt, mit seiner Meinung allein zu sein, äußert sie weniger. Dadurch entsteht der Eindruck, die betreffende Meinung sei noch seltener, wodurch wiederum noch weniger Menschen sie äußern.
Eine demokratische Gesellschaft benötigt deshalb nicht nur freie Meinungsäußerung. Sie benötigt auch eine Kultur, in der Widerspruch ausgehalten werden kann.
Wie man sich gegen sprachliche Manipulation schützt
Der wichtigste Schutz gegen Manipulation besteht nicht darin, grundsätzlich misstrauisch zu werden. Dauerhaftes Misstrauen macht ebenso unfrei wie blinde Gutgläubigkeit. Entscheidend ist die Fähigkeit zur Prüfung. Man kann sich beispielsweise fünf Fragen stellen:
Was wird behauptet? Kann ich die konkrete Aussage in einem einzigen Satz formulieren?
Welche Gefühle soll ich gerade empfinden? Angst? Wut? Empörung? Stolz? Verachtung? Hoffnung?
Welche Informationen fehlen? Was müsste ich wissen, um das Thema tatsächlich beurteilen zu können?
Welche Alternativen werden nicht erwähnt? Gibt es tatsächlich nur zwei Möglichkeiten?
Würde ich dieselbe Aussage akzeptieren, wenn sie von der politischen Gegenseite käme?
Gerade die letzte Frage ist psychologisch außerordentlich wertvoll. Sie hilft, den eigenen Bestätigungsfehler zu erkennen.
Medienkompetenz bedeutet daher nicht, jede Nachricht für Propaganda zu halten. Das wäre lediglich die andere Seite derselben Manipulationsfalle. Wer grundsätzlich davon ausgeht, dass „die Medien“ lügen, ist ebenso leicht manipulierbar werden wie jemand, der jede veröffentlichte Information ungeprüft übernimmt.
Eine Nachricht kann Fakten enthalten und gleichzeitig eine bestimmte Perspektive vermitteln. Ein Kommentar darf eine Meinung vertreten, sollte aber als Meinung erkennbar sein. Eine politische Rede darf emotional sein, sollte aber nicht mit objektiver Wahrheit verwechselt werden. Mündigkeit bedeutet, zwischen Behauptung, Interpretation und Tatsache zu unterscheiden.
Die Verantwortung der Politik
Demokratische Öffentlichkeit funktioniert nicht dadurch, dass alle dasselbe denken. Sie funktioniert dadurch, dass unterschiedliche Behauptungen überprüfbar bleiben. Politische Sprache hat eine besondere Verantwortung, weil Politiker nicht nur Informationen vermitteln. Sie sprechen zu Millionen Menschen und beeinflussen gesellschaftliche Stimmung.
„Ich habe einen Traum…“ Bereits im Mai 1957, sechs Jahre vor seiner bekanntesten Rede, sprach Martin Luther King, Jr. (1929–1968) in Washington D.C. vor tausenden Menschen.
Foto: Hulton Archive/Getty Images
Es ist legitim, für die eigenen politischen Ziele zu werben. Es ist legitim, zu überzeugen, zu vereinfachen und Emotionen anzusprechen. Aber es gibt eine Grenze, an der politische Rhetorik beginnt, Menschen gezielt zu entwürdigen, Ängste bewusst zu instrumentalisieren oder komplexe Probleme auf Sündenböcke zu reduzieren.
Historisch betrachtet, beginnen gesellschaftliche Ausgrenzung und Entmenschlichung häufig nicht mit Gewalt, sondern mit Begriffen. Menschen werden zunächst sprachlich in Kategorien eingeteilt, anschließend moralisch abgewertet und schließlich als Problem dargestellt.
Deshalb ist es so wichtig, auf Sprache zu achten, bevor die Folgen sichtbar werden. Deshalb sollte diese Grenze nicht erst dann verteidigt werden, wenn die Sprache offen aggressiv geworden ist. Denn Worte bereiten Handlungen vor.
Die Verantwortung der Medien
Auch Medien tragen eine besondere Verantwortung. Sie müssen Aufmerksamkeit gewinnen, aber sie sollten Aufmerksamkeit nicht mit Alarmismus verwechseln. Sie müssen vereinfachen, ohne zu verfälschen. Sie müssen Positionen darstellen, ohne falsche Gleichgewichte zu erzeugen. Und sie müssen kritisch sein, ohne aus Kritik eine Vorverurteilung zu machen.
Besonders wichtig ist Transparenz:
Woher stammt eine Information?
Was ist gesichert?
Was ist Interpretation?
Was ist noch unklar?
Welche Gegenargumente existieren?
Ein guter Journalismus nimmt seinem Publikum nicht das Denken ab. Er liefert die Grundlage dafür, dass Menschen selbst denken können.
Fazit: Worte sind keine harmlosen Werkzeuge
Die Vorstellung, Worte seien lediglich Schall oder Schriftzeichen, unterschätzt ihre gesellschaftliche Wirkung. Worte können beruhigen oder eskalieren. Sie können Menschen verbinden oder gegeneinander aufbringen. Sie können Zweifel ermöglichen oder Gewissheiten erzeugen. Und sie können eine Diskussion eröffnen – oder sie beenden, bevor sie überhaupt begonnen hat.
Deshalb ist rhetorische Manipulation nicht nur ein politisches Thema. Sie betrifft jeden Menschen, der Nachrichten konsumiert, soziale Medien nutzt, Gespräche führt oder politische Entscheidungen trifft.
Die vielleicht wichtigste Form der Gegenwehr besteht dabei in einem kleinen inneren Abstand: Wenn eine Aussage uns unmittelbar wütend macht, sollten wir nicht sofort reagieren. Wenn sie uns große Angst macht, sollten wir genauer prüfen. Wenn sie unsere eigene Meinung perfekt bestätigt, sollten wir besonders aufmerksam sein. Und wenn jemand behauptet, die Dinge seien ganz einfach, obwohl sie offensichtlich kompliziert sind, lohnt sich die Frage: Was soll ich glauben – und warum soll ich es gerade jetzt glauben?
Freiheit beginnt im eigenen Denken
Manipulation lässt sich nicht vollständig verhindern. Menschen werden immer versuchen, andere zu überzeugen, zu beeinflussen und für ihre Interessen zu gewinnen. Das gehört zur menschlichen Kommunikation. Eine freie Gesellschaft kann deshalb nicht manipulationsfrei sein. Sie muss jedoch widerstandsfähig gegen Manipulation sein.
Diese Widerstandsfähigkeit beginnt nicht erst bei Gesetzen oder Institutionen. Sie beginnt im einzelnen Menschen: in der Fähigkeit, eine starke emotionale Reaktion auszuhalten, bevor man handelt; in der Bereitschaft, die eigene Überzeugung zu hinterfragen; in der Fähigkeit, zwischen einem Argument und seiner Verpackung zu unterscheiden.
Wer politische Sprache verstehen will, sollte deshalb nicht nur fragen: „Was wird gesagt?“, sondern auch: „Wie wird es gesagt?“ „Welche Gefühle werden angesprochen?“ „Welche Wirklichkeit wird durch diese Worte konstruiert?“ Und schließlich: „Wem nützt es, wenn ich die Welt genau so sehe?“
Diese Fragen machen uns nicht immun gegen Manipulation. Aber sie schaffen etwas Entscheidendes: einen Moment zwischen Reiz und Reaktion. Und genau in diesem Moment liegt ein Stück Freiheit. Denn Worte können Waffen sein. Aber sie müssen keine sein.
Es liegt auch an uns, ob wir sie unkritisch weiterreichen, oder ob wir lernen, ihre Wirkung zu erkennen.
Deutschland Flagge. - Foto: Miguel Villagran/Getty Images
Von „Deutschland, einig Vaterland“ war prominent in der ersten Strophe der einstigen DDR-Nationalhymne die Rede. Die Nationalhymne des vereinigten Deutschlands beginnt sogar mit dem Wort „Einigkeit“. Dieses Einssein scheint also für die Deutschen ein wesentliches Element ihrer Selbstdefinition zu sein. Und dennoch gibt es immer wieder Zweifel und Selbstzweifel daran, wie es um die deutsche Einheit wirklich bestellt ist.
So gibt es Medien wie etwa den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), der in einer Dokumentation von einem „Blauen Land“ spricht. Gemeint ist damit unter Bezug auf die blaue Parteifarbe der AfD, dass diese in den fünf ostdeutschen Bundesländern besonders gut abschneidet. Richtig ist: In keinem einzigen westdeutschen Bundesland erreicht die AfD einen so deutlichen Zuspruch wie im Osten. An diesen Wahlergebnissen wird dann oft vereinfachend auf politischer und medialer Ebene eine vermeintliche Teilung der Deutschen ausgemacht. Doch kann man vom Wahlverhalten tatsächlich auf das Gesamtbild der Deutschen schließen?
Im Alltag kaum Ost-West-Denken
Im „persönlichen Alltag“ spielen Ost oder West für viele Teilnehmer der jüngsten Umfrage zur Wahrnehmung der deutschen Einheit eine „deutlich geringere Rolle als in den gesellschaftlichen Debatten darüber“. Zu diesem Ergebnis kam vor Kurzem Anna Kaminsky, Direktorin der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. „Kritik an fortbestehenden Unterschieden und Stolz auf das seit 1990 Erreichte schließen sich also keineswegs aus“, fügte Kaminsky hinzu.
Die Online-Umfrage wurde vor einem Jahr gemeinsam mit dem Leipziger Unternehmen Hoferichter & Jacobs gestartet und hatte bis zum Tag der Veröffentlichung am Dienstag, 29. September, insgesamt 2.560 Teilnehmer. Die Initiatoren nehmen für ihre Umfrage nicht in Anspruch, dass diese repräsentativ sei, jedoch gebe das Ergebnis ein „Meinungsbild von Menschen wieder, die mit ihrem Besuch der Website ein besonderes Interesse an den behandelten Themen erkennen“ ließen, heißt es in der Pressemitteilung der Stiftung. Dabei stellte sich heraus, dass die Aufmerksamkeit für die Befragung in Ostdeutschland deutlich höher lag als im Westen. Rund 64 Prozent der Teilnehmer seien in Ostdeutschland aufgewachsen. Von ihnen lebten heute 23 Prozent im Westen. Von den 34 Prozent der im Westen aufgewachsenen Teilnehmer seien inzwischen 36 Prozent in den Osten gezogen.
Für 77 Prozent der Umfrageteilnehmer sei „die Zugehörigkeit zu ihrem Ort oder ihrer Region wichtiger als die Einordnung in Ost oder West“, heißt es in der Pressemitteilung weiter. Allerdings sähen 92 Prozent „weiterhin deutliche Unterschiede zwischen Ost und West“. Zugleich fänden 87 Prozent der Befragten, „dass die Ostdeutschen auf das seit 1990 Erreichte stolz sein können“.
Die Zusammenführung der beiden ehemaligen deutschen Teilstaaten ging maßgeblich von den Bürgern der DDR aus. Denn: Aufgrund von Bürgerprotesten und Massenflucht in Ostdeutschland brach im Herbst 1989 die DDR zusammen und öffnete am 9. November die Grenzen zum Westen. In den Folgemonaten wurde zwischen beiden deutschen Staaten und den vier Alliierten des Zweiten Weltkrieges – USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich – die Vereinigung ausgehandelt und am 3. Oktober 1990 formal vollzogen. Seither ist dieses Datum Nationalfeiertag und heißt Tag der Deutschen Einheit.
Zudem sind 84 Prozent der Umfrageteilnehmer davon überzeugt, dass „der Blick auf Ostdeutschland“ auch vom Alter abhänge. Die Frage „Wird Ostdeutschland in den Medien angemessen dargestellt?“ verneinten 77 Prozent der Teilnehmer.
Osten in der „Tagesschau“ ein „politisches Konfliktfeld“
Diese subjektive Wahrnehmung der Umfrageteilnehmer decke sich mit einer wissenschaftlichen Auswertung der journalistischen Beiträge der ARD-Sendung „Tagesschau“, gab Professor Olaf Jacobs, Geschäftsführer von Hoferichter & Jacobs, bekannt. Untersucht wurde, wie häufig Ost- und Westdeutschland in den 20-Uhr-Nachrichten vorkommen und mit welchen Themen sie verbunden werden.
„Ostdeutschland ist in der Tagesschau gemessen an der Bevölkerungsgröße quantitativ deutlich stärker präsent als Westdeutschland“, sagte Jacobs. „Westdeutschland erscheint eher als Wirtschaftsregion, Ostdeutschland eher als politisches Konfliktfeld.“
Und weiter: Werde ein ostdeutsches Bundesland genannt, stehe „in 24 Prozent der untersuchten Nachrichtenpassagen ein Thema der Kategorie ‚rechte Ideologie‘ im Fokus des Beitrags“. Bei westdeutschen Ländern liege dieser Anteil nur bei 5 Prozent, so Jacobs.
Nur jeder Zehnte hält Deutschland für geeint
Bundesweit halten laut einer weiteren Befragung nur 10,7 Prozent Deutschland für ein geeintes Land. Im Westen glauben 50,5 Prozent, Deutschland sei nicht geeint, im Osten sind es 50,3 Prozent. Zu diesem Ergebnis kam vor Kurzem das Bremer Marktforschungsunternehmen smart insights. Die Ergebnisse wurden am Montag, 28. September, als Pressemitteilung auf dem Portal „businessportal24“ veröffentlicht. An der Online-Befragung zur deutschen Einheit hätten im Zeitraum vom 3. bis 9. September insgesamt 1.044 Personen im Alter von 16 bis 75 Jahren aus ganz Deutschland teilgenommen.
Die stärksten wahrgenommenen Unterschiede verliefen jedoch „nicht geografisch“, sondern entlang von Einstellungen. Bei den Themen Migration und Integration hätten 50,6 Prozent der Teilnehmer Unterschiede wahrgenommen, fast ebenso viele, 50,5 Prozent, bei „politischen Gegensätzen“. 32,2 Prozent fühlen sich in erster Linie als Bundesbürger, 22 Prozent in erster Linie als Europäer. Explizit als Ostdeutsche sehen sich im Osten 19,7 Prozent, als Westdeutsche im Westen nur 2,5 Prozent.
Deutschland lasse sich „nicht auf eine einfache Ost-West-Erzählung reduzieren“, schlussfolgert Tobias Recke, Geschäftsführer von smart insights. Bei der Frage, was den Menschen wichtiger sei – etwa Freiheit oder innere Sicherheit, Tradition oder Veränderung, Wohlstand oder Nachhaltigkeit –, „liegen Ost und West erstaunlich nah beieinander“, so Recke.
Der Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt, bis zu seiner Emeritierung im Jahr 2019 Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Systemvergleich an der Technischen Universität Dresden, sieht derzeit wenig Bereitschaft der Deutschen zum Feiern.
In einem Statement für Epoch Times schreibt er: „Die deutsche Einheit ließ sich selten als etwas fraglos Bestehendes feiern. Doch feiern ließ sich immer wieder eine Bereitschaft, sich als zusammengehörende Deutsche zu empfinden sowie das dennoch Trennende gerade nicht zu betonen. An solcher Bereitschaft fehlt es derzeit sehr.“
Er meint, dass nach Meinung vieler „die angeblich gar nicht bestehende deutsche Kultur“ durch eine multikulturelle sowie multiethnische Gesellschaft ersetzt werden solle, wozu am besten eine bedingungslose Zuwanderung beitrage.
„Zudem ziehen Deutsche eine strenge Grenze zwischen den sogenannten Anständigen unter ihnen, also den Grünlinken und allenfalls gerade noch Mittigen, sowie den ‚Rechten‘, denen unterstellt wird, dass sie zwischen Populismus und Extremismus schillerten“, sagt Patzelt und kommt zu dem Schluss: „Unter solchen Umständen ist allenfalls der Besitz eines gemeinsamen Passes samt Diversität deutscher Lebensstile zu feiern, nie aber aufrichtig empfundene Liebe zum eigenen Land und zu dessen Leuten. Der Tag der Deutschen Einheit wird deshalb erneut zu einem der innerdeutschen Antipathie.“
Weidel: Einheit eine „Erfolgsgeschichte“
Epoch Times hat im Vorfeld alle Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien um ein Statement zum Tag der Deutschen Einheit gebeten.
Einzig die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel hat geantwortet: „Die Deutsche Einheit ist und bleibt eine echte Erfolgsgeschichte der Demokratie. Die Einigkeit der Nation muss stets die Freiheit als grundlegendes Narrativ haben“, schreibt Weidel. Die AfD sei die gesamtdeutsche Partei, die sich für die Einheit und Freiheit aller Deutschen einsetze. Gerade in Zeiten, in denen „eine Brandmauer seitens der Union eine fürs deutsche Volk beste Politik verhindert, wird der Souverän, das deutsche Volk, eine weitere Mauer einreißen“, so die AfD-Spitzenpolitikerin.
Zum Tag der Deutschen Einheit gibt es traditionell zahlreiche Festreden aus der Politik. Reihum richtet jedes Jahr jenes Bundesland, das im Bundesrat den Vorsitz führt, die zentralen Feierlichkeiten aus. Dieses Jahr ist es Bremen. Eine Anfrage von Epoch Times, was das Land Bremen genau zur deutschen Einheit beitragen wolle oder könne, ließ Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister und Präsident des Senats, unbeantwortet.
In den vergangenen Jahren gab es in den Medien des Öfteren Kritik an Politikerreden. Der Neubrandenburger „Nordkurier“ etwa titelte 2025 über die Reden beim zentralen Festakt im Saarland: „Ein erbärmliches Armutszeugnis, über das Ostdeutsche nur den Kopf schütteln“. Die Hamburger Wochenzeitung „Die Zeit“ titelte im Jahr 2023 gar: „Der verlogenste Tag der deutschen Einheit“.
Kritik an mangelnder Neutralität des Bundespräsidenten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), der noch bis zum 18. März 2027 im Amt sein wird, stand in den vergangenen beiden Jahren besonders in der Kritik, vor allem aufgrund seiner Äußerungen zum Wahlverhalten in Ostdeutschland. Steinmeier hatte sich mehrfach kritisch über das Wahlverhalten in Ostdeutschland geäußert, ohne die AfD explizit zu nennen. Kritiker werfen ihm vor, damit seine verfassungsmäßige Neutralitätspflicht zu verletzen. FDP-Politiker Wolfgang Kubicki etwa urteilte im Jahr 2025 über Steinmeiers Aussagen im Vorfeld von Wahlen, diese seien „historisch falsch“ und eine „Frechheit“.
Kurz vor der diesjährigen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag, 6. September, bei der die AfD stärkste Kraft wurde, hatte Steinmeier erneut gewarnt: „Völkisches Denken und nationalistische Abschottung sind keine Antwort auf globale Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.“ Dies berichtete die „WELT“. Freiheit, Rechtsstaat und Demokratie müssten vor jenen geschützt werden, „die all das verachten und mit Füßen treten“, sagte das Staatsoberhaupt demnach, ohne die AfD beim Namen zu nennen.
Dazu Professor Patzelt: „Hilfreich wäre ein Bundespräsident, der versöhnen kann und nicht zur Spaltung beiträgt.“
Rosella Mercuri rollt gekonnt den Nudelteig aus, immer und immer wieder, bis er so dünn ist, dass man durchschauen kann. „Ich mache alles selbst“, sagt die 78-jährige Italienerin. „Schon immer.“ Sie gibt gerade einen Kochkurs: „Nudeln machen mit Oma“ heißt er und zieht Touristen an, die in Rom von „Nonna Rosi“ lernen wollen.
Der Lebensstil von italienischen Omas ist gerade beliebt. Auf sozialen Netzwerken wie Instagram und TikTok trendet der Begriff „Nonna Maxxing“ (auch Nonnamaxxing geschrieben) – also „Oma-Maximierung“. Es geht darum, das eigene Leben möglichst so zu gestalten wie das einer italienischen Oma (einer Nonna).
Gerade junge Frauen posten viel dazu. Eine Nutzerin schreibt etwa „forget hot girl summer, I want happy italian nonna summer“ (Vergessen wir den Hot-Girl-Sommer-Trend, ich will den Sommer einer glücklichen italienischen Oma).
Wieso ist es plötzlich cool, wie eine 70-Jährige zu leben? Friederike Herrmann ist Professorin für Journalistik und Kommunikationswissenschaft an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt.
Sie sagt: „Ich würde Nonna-Maxxing zunächst als Gegenentwurf zu den Vorstellungen von Selbstoptimierung und Sichtbarkeit verstehen, die insbesondere auf Social Media transportiert werden.“ Allerdings lasse sich der Trend auch als ein seit Generationen vertrautes Muster verstehen: „Die Sehnsucht nach dem einfachen und nicht entfremdeten Leben, als Alternative zu Kapitalismus und Leistungsgesellschaft.“
Rosella Mercuri zeigt bei einem Kochkurs, wie man Nudeln macht.
Foto: Malin Wunderlich/dpa
Von wegen Entspannung: „Ich habe einen Haufen Jobs gemacht“
Doch die romantische Vorstellung des Dolce Vita geht oft an der Realität vorbei. Das Leben von Mercuri, wie auch von vielen anderen Frauen ihrer Generation, war und ist alles andere als entspannt.
Einfach mal nichts tun war für sie nicht drin: Schon als Jugendliche war sie Erntehelferin, hat Trauben, Pfirsiche und Oliven gepflückt. Danach bekam sie einen Job in einem Obstladen, dann in einer Pilzhandlung.
Von Job zu Job lebte sie. Die Arbeitszeiten überschritten oftmals zwölf Stunden am Tag. „Ich habe einen Haufen Jobs gemacht, sehr viel gearbeitet“, sagt Mercuri.
„Aber mich hat das nicht ermüdet.“ Mercuri hält sich beschäftigt. „Ich mache alles Mögliche.“ Sie sei gerne unter Menschen. Deshalb steht sie auch jetzt, im Alter von 68 noch in der Küche und werkelt – sei es zu Hause oder im Colleggio Bistrot vor Touristen.
Die vermeintliche Gelassenheit der italienischen Omas kann Mercuri bestätigen. „Die Erfahrung macht viel.“ Früher habe sie sich zu viele Sorgen gemacht und sich weniger getraut, alles in sich hineingefressen. „Heute sage ich, was ich denke.“ Man müsse sich von der Seele reden, was einen beschäftigt. Sie sieht die Vorteile des Alters.
Deshalb freut sich Mercuri auch über den Trend: Junge Leute sollten ruhig etwas mehr wie die Nonna leben, öfter mal das Handy weglegen. „Heutzutage chatten immer alle nur noch. Damit kann ich nichts anfangen. Ich will die Menschen sehen und ihre Stimmen hören.“
Früher, in Rosis Dorf, musste man nur vor die Tür gehen und schon waren da Freundinnen. „Es war alles viel familiärer.“ In der Stadt sei das aber schwieriger. Dennoch, Rosi geht auf die Leute zu. „In meinem Wohnhaus kennen mich alle.“
Mercuris Ratschlag an junge Menschen: „Na ja, ich würde sagen, man sollte im Grunde alles von der Oma lernen, denn im Leben weiß man ja nie, ob man Arbeit hat oder nicht, ob man Geld verdient oder nicht.“
Sie habe von klein auf gelernt, in allem etwas Nützliches zu sehen. „Ich werfe nie etwas weg.“ Aus überschüssigem Obst wird Marmelade, die Auberginen, die nicht mehr ganz so knackig sind, werden paniert und gebraten, aus der übriggebliebenen Karotte macht sie Brühe.
Bei Mercuri ist diese Art zu denken und zu leben aus einer Notwendigkeit geboren: „Wenn man alles kann, reicht einem auch ein kleiner Job, bei dem man wenig verdient.“
Der Oma-Trend: emanzipiert oder rückständig?
Bei den jungen Frauen, die dem Vorbild der Nonna nacheiferten, gehe das unter, meint Herrmann.
„Aus feministischer Perspektive muss man einwenden, dass hier einmal mehr die Arbeit von Frauen unsichtbar bleibt, nicht als Arbeit wahrgenommen wird. Hausarbeit, Kochen und Fürsorge waren und sind für viele Frauen keine entspannenden Hobbys, sondern unbezahlte und harte Arbeit. Ökonomische Abhängigkeit und Rechtlosigkeit verschwinden aus diesem Bild.“
Es störe sie, „dass dieser Trend anscheinend vor allem von jungen Frauen aufgenommen wird und an ein sehr traditionelles Weiblichkeitsbild anknüpft, dessen problematische Seiten ausgeblendet bleiben“.
Mercuri sagt, sie habe gelernt, alles selbst zu können, gerade, damit sie sich ihre Unabhängigkeit erhalte. Für sie ist ihr Lebensstil freilich kein Trend. Doch sie ist zufrieden: „Ich würde nichts ändern.“ (dpa/red)
Chinesische Polizisten patrouillieren am 13. März 2012 auf Segways am Tian’anmen-Platz in Peking. - Foto: AFP Foto/ Liu Jin/ AFP via Getty Images
In Kürze:
RSF beschreibt eine Ausweitung chinesischer Medien- und Einflussaktivitäten im Ausland.
Deutschland wird im Zusammenhang mit Medienkooperationen und Influencer-Reisen genannt.
Der Bericht thematisiert zudem grenzüberschreitenden Druck auf Journalisten und mögliche Auswirkungen chinesischer Inhalte auf KI-Modelle.
„China versucht, seine eigenen Normen und sein eigenes Modell von Journalismus zu etablieren“, erklärt Reporter ohne Grenzen (RSF) in einem neuen Bericht.
Laut der Organisation mit Sitz in Paris hat sich die Kampagne Pekings zur Verbreitung seines staatlich kontrollierten Mediensystems ausgeweitet. Sie richtet sich demnach zunehmend auch gegen unabhängige Journalisten im Ausland.
Der am 21. September veröffentlichte Bericht warnt vor Pekings anhaltendem Streben nach einer „neuen Weltmedienordnung“ – einem Ziel, das Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping seit 2013 verfolgt.
Nach Darstellung von RSF hat sich das chinesische Modell, in dem Medien eng an staatliche Vorgaben gebunden sind, über Pekings internationales Mediennetzwerk inzwischen auf fünf Kontinente ausgebreitet.
Der Bericht nennt Deutschland ausdrücklich als eines der Länder, in denen Chinas Strategie zum Export seines Propagandamodells bereits sichtbar geworden sei.
Zum einen bestünden Content-Sharing-Vereinbarungen zwischen chinesischen Staatsmedien und öffentlich-rechtlichen sowie lokalen Sendern, durch die Inhalte chinesischer Staatsmedien als unabhängiger Journalismus weiterveröffentlicht werden könnten. Laut RSF betrifft dies auch Deutschland. RSF nennt dabei als Fallbeispiele den NDR und die „Berliner Zeitung“.
Zum anderen hätten staatsnahe chinesische Institutionen gezielt gesponserte Reisen für ausländische YouTuber und TikTok-Creator organisiert, während chinesische Staatsmedien eigene Programme für Influencer aufgelegt hätten, um ihre Propaganda zu verbreiten und ein breiteres, jüngeres Publikum zu erreichen.
Als Beispiele dafür nennt der Bericht neben Deutschland auch Nigeria und Neuseeland.
Sören Kittel, Referent für Asien und Pazifik bei RSF, äußerte im März dieses Jahres: „Chinas Einfluss auf die globale Informationsordnung ließ sich in den vergangenen Jahren auch in deutschen Städten feststellen – oft subtil, aber systematisch.“
Chinas Einfluss auf globale Medien nimmt neue Formen an
„China versucht, seine eigenen Normen und sein eigenes Modell von Journalismus zu etablieren – eines, in dem die Medien einzig dem Regime gegenüber verantwortlich sind und als Werkzeug der Propaganda und Kontrolle gelten, nicht als unabhängige Säule der Demokratie“, erklärten Anne Bocandé, RSF-Redaktionsdirektorin, und Aleksandra Bielakowska, Referentin für Asien und Pazifik bei RSF, in einer Stellungnahme zum Bericht.
„Wir hoffen, dass dieser Bericht mehr Licht auf diese Taktiken wirft und unsere Demokratien mit einem Schutzschild für unseren Informationsraum ausstattet, bevor es zu spät ist.“
Sie beschrieben Pekings systematische Kampagne, globale Mediennarrative durch bezahlte, redaktionell aufgemachte Beiträge (Advertorials) in ausländischen Publikationen, Medienpartnerschaften und Content-Sharing-Vereinbarungen sowie durch vollständig finanzierte Reisen und Schulungen für ausländische Journalisten zu prägen.
Der neue Bericht betont, dass China sich nicht auf eine einzige Methode verlasse, sondern seine Taktiken an die Medienlandschaften der jeweiligen Zielländer anpasse. Nach Darstellung von RSF zielt die Strategie darauf ab, chinesische Narrative zu verstärken und „Informationen, die den Interessen des Regimes zuwiderlaufen“, zu marginalisieren.
Der Bericht beschreibt zudem Fälle grenzüberschreitender Repression durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) gegen im Exil lebende chinesische sowie ausländische Journalisten. Dabei würden laut RSF verschiedene Methoden eingesetzt, die darauf abzielten, Betroffene „einzuschüchtern, zum Schweigen zu bringen und unter Druck zu setzen“.
„Seit 2020, insbesondere im Zuge der COVID-19-Pandemie, mussten viele chinesische Journalisten auf der Suche nach Sicherheit und einer dauerhaften Neuansiedlung in neue Länder fliehen“, heißt es in dem Bericht.
„Selbst wenn sie schließlich im Ausland sind, sehen sich diese Journalisten weiterhin Druck und Einschüchterung durch das chinesische Regime ausgesetzt.“
Im Juli appellierte RSF an Thailand, den chinesischen investigativen Journalisten Bai Zhaodong nicht abzuschieben. Bai war 2023 aus China geflohen, nachdem er über politisch heikle Themen berichtet hatte, darunter Korruption und Betrug unter KPCh-Funktionären.
Laut dem neuen Bericht wurden im Oktober 2024 vier chinesische Strafverfolgungsbeamte dabei beobachtet, wie sie vor einer Dienststelle der thailändischen Einwanderungsbehörde auf ihn warteten. Anschließend tauchte er unter, nachdem er weder sein Visum nicht verlängern noch seinen Pass zurückerhalten konnte.
Der Bericht zitiert zudem Tahir Imin, einen im Exil lebenden uigurischen Journalisten und Gründer der Nachrichtenwebsite „Uyghur Post“, mit den Worten, er habe wegen seiner Berichterstattung „jahrelange Hacking-Versuche, Online-Drohungen und Überwachung ertragen“.
Darüber hinaus seien 2025 zwei französische Journalisten „Ziel einer massiven, anhaltenden Cyber-Belästigungskampagne geworden, die von chinesischen Staatspropaganda-Medien verstärkt wurde“, so der Bericht. Die Journalisten hatten an einer Fernsehsendung mitgewirkt, die Geschäfte eines französischen Sportbekleidungsunternehmens mit einem chinesischen Unternehmen aufdeckte, dem der US-Kongress und die Vereinten Nationen vorwerfen, Zwangsarbeit von Uiguren einzusetzen.
Der Bericht warnt, dass Journalisten nun aufgrund von Chinas neu erlassenem Gesetz zur „ethnischen Einheit“ einem größeren Risiko ausgesetzt seien. Dieses enthalte eine Klausel zur extraterritorialen Gerichtsbarkeit, die Peking die Befugnis gebe, die Durchsetzung ins Ausland auszuweiten.
„Journalisten sind nun einem höheren Risiko rechtswidriger Strafverfolgung und grenzüberschreitender Repression im Namen der ‚Untergrabung der ethnischen Einheit‘ ausgesetzt – ein Beleg dafür, wie weit die KPCh zu gehen bereit ist, um das Schüren von Angst unter ihren politischen Gegnern zu rechtfertigen“, heißt es in dem Bericht.
Um der von RSF beschriebenen grenzüberschreitenden Repression zu begegnen, unterbreitet die Organisation mehrere Empfehlungen. Dazu gehört unter anderem, Strafverfolgungsbehörden für die verschiedenen Formen solcher Einflussnahme zu sensibilisieren und Übergriffe auf Journalisten einheitlich zu erfassen.
Die zunehmende Popularität generativer Künstlicher Intelligenz habe zu einer „neuen Stufe in Chinas Herangehensweise an Informationskontrolle und Propaganda“ geführt, so RSF.
Chinesische Sprachmodelle, darunter DeepSeek, ERNIE und Qwen, hätten laut eigenen Tests von RSF „politische Zensurmechanismen und staatlich genehmigte Narrative“ in ihre Antworten integriert.
Als DeepSeek gefragt wurde, warum die chinesische Bürgerjournalistin Zhang Zhan inhaftiert worden sei, habe der Chatbot Chinas „offizielle Sprachregelungen“ wiederholt, heißt es in dem Bericht. Zhang, die 2020 erstmals inhaftiert wurde, bevor sie 2025 zu einer weiteren vierjährigen Haftstrafe verurteilt wurde, ist für ihre frühe Berichterstattung über den COVID-19-Ausbruch in China bekannt.
Eine eigene Untersuchung von DeepSeek durch die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times, veröffentlicht im Februar 2025, ergab, dass der KI-Chatbot sich weigerte, Fragen zu Chinas Menschenrechtsbilanz inhaltlich zu beantworten.
Pekings Propaganda habe auch westliche Sprachmodelle durchdrungen, so der Bericht, der sich auf eine gemeinsame Studie mehrerer US-amerikanischer Universitäten beruft, darunter die University of Oregon, die Purdue University und die University of California San Diego.
Die im Mai in der Fachzeitschrift „Nature“ veröffentlichte Studie untersuchte Inhalte aus Common Crawl, einem gemeinnützigen Archiv, das Websites aus dem gesamten Internet sammelt und dessen Daten zum Training großer Sprachmodelle verwendet wurden.
Anhand eines chinesischsprachigen Datensatzes von Common Crawl stellten die Forscher fest, dass sich 3,1 Millionen Dokumente in ihren Formulierungen erheblich mit Inhalten von zwei staatlich koordinierten chinesischen Medienquellen überschnitten – das entspreche 1,64 Prozent des Datensatzes, so ein Artikel der University of Oregon über die Studie. Unter den Dokumenten, die chinesische politische Führungspersönlichkeiten oder Institutionen erwähnten, sei der Anteil auf bis zu 23 Prozent gestiegen.
Hannah Waight, Assistenzprofessorin für Soziologie an der University of Oregon und Mitleiterin der Studie, sagte gegenüber RSF, die Ergebnisse deuteten auf „unbeabsichtigte Folgen“ hin: Unternehmen wie OpenAI und Anthropic könnten ein aus ihrer Sicht „neutrales Archiv“ an Online-Informationen für das Training nutzen und am Ende Modelle hervorbringen, deren Ausgaben stärker mit Pekings bevorzugten Narrativen übereinstimmten.
Die Forschungsergebnisse würden daher, so Waight, auf „eine besorgniserregende Möglichkeit“ hinweisen, was autoritäre Regime, insbesondere China, angesichts ihrer Kontrolle über chinesischsprachige Informationen anrichten könnten.
„Das gibt ihnen einen weiteren Grund, ihr Informationsumfeld zu koordinieren – denn dadurch können sie nicht nur beeinflussen, was ihre eigenen Bürger wahrnehmen, sondern auch die Modelle prägen, die eine zunehmend wichtige Rolle in unserem breiteren Informationsumfeld spielen“, sagte Waight.
Der RSF-Bericht befasst sich außerdem mit dem Fall von Eileen Wang, einer ehemaligen Bürgermeisterin von Arcadia im US-Bundesstaat Kalifornien. Sie bekannte sich im Mai schuldig, als Agentin für die KPCh tätig gewesen zu sein.
Staatsanwälte warfen Wang vor, das chinesischsprachige Medienunternehmen „US News Center“ betrieben zu haben, das sich als legitimes Nachrichtenmedium für die lokale chinesische Gemeinschaft in Kalifornien ausgab, tatsächlich aber zur Verbreitung von KPCh-Propaganda genutzt wurde.
RSF ordnet den Fall in einen größeren Zusammenhang ein und verweist auf weitere Untersuchungen zum Einfluss auf chinesischsprachige Diaspora-Medien in den USA.
Wang Yaqiu, eine in den USA ansässige Forscherin mit Schwerpunkt Menschenrechte und Demokratie, wird in dem Bericht mit den Worten zitiert, „auffällige Ähnlichkeiten in der redaktionellen Linie einiger chinesischer Diaspora-Medien“ in den Vereinigten Staaten deuteten auf die Möglichkeit breiterer, im Hintergrund agierender Netzwerke hin, die deren Berichterstattung zu lenken versuchten.
Laut dem Bericht habe Wangs Forschung ergeben, dass „Peking seinen Fokus zunehmend auf die Kommunalpolitik [in den USA] verlagert hat und versucht, Mitglieder der chinesischen Diaspora dazu zu bewegen, geschlossen für bestimmte Kandidaten zu stimmen oder ‚Wähler von anderen fernzuhalten, die pro-Hongkong oder pro-Taiwan eingestellt sind‘“.
Die Einflussoperation der KPCh habe zudem „erhebliche Investitionen“ in lokale und gemeinschaftliche chinesischsprachige Medien in den Vereinigten Staaten umfasst, darunter auch wirtschaftlich angeschlagene US-Medien, so der Bericht unter Berufung auf die in den USA ansässige chinesische Journalistin Vivian Wu.
„China hat 30 Milliarden Renminbi [3,9 Milliarden Euro] investiert, um dieses Netzwerk zum Aufkauf lokaler Medien aufzubauen“, sagte Wu gegenüber RSF.
Nach Wus Darstellung konkurrieren unabhängige Diaspora-Medien mit finanziell und institutionell deutlich besser ausgestatteten Akteuren.
Der Bericht fordert demokratische Regierungen auf, die finanzielle Nachhaltigkeit von Exilmedien zu stärken – durch langfristige Finanzierung, beschleunigte Visaverfahren für verfolgte Journalisten sowie erleichterten Zugang zu Aufenthalts- und Arbeitserlaubnissen für Journalisten im Exil.
US-Präsident Donald Trump sprach im Oval Office mit der Presse.(Archivbild) - Foto: Mandel NGAN / AFP via Getty Images
US-Präsident Donald Trump erklärte am 18. September, er habe drei Medien aus dem Weißen Haus verbannt.
Trump teilte auf Truth Social mit, dass er CNN, MS NOW und Politico mit sofortiger Wirkung den Zugang zum Weißen Haus untersage. Als Grund nannte er deren angeblich ständige Verbreitung von „Fake News“.
Der Präsident warf den Medien zudem vor, bei ihrer Berichterstattung über ihn, seine Regierung und die Vereinigten Staaten „Fiktion und Lügen“ zu verbreiten. Weitere Medien würden folgen, kündigte er an.
MS NOW und Politico reagierten nicht umgehend auf Anfragen nach einer Stellungnahme. CNN war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Auch das Weiße Haus reagierte nicht umgehend auf eine Anfrage nach weiteren Einzelheiten dazu, auf welche Artikel oder Beiträge sich der Präsident bezog.
Frühere Klage von AP
Trump hatte zuvor der Nachrichtenagentur Associated Press den Zugang zum Oval Office und zu anderen Bereichen untersagt, nachdem sich die Agentur geweigert hatte, ihren redaktionellen Leitfaden an die von Trump vorgenommene Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ anzupassen.
Ein Bundesrichter erließ eine einstweilige Verfügung gegen das Verbot und stellte fest, dass es gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoße, da die Associated Press aufgrund ihres Standpunkts diskriminiert worden sei.
Ein Berufungsgericht setzte die einstweilige Verfügung Mitte 2025 jedoch teilweise außer Kraft. Das Gericht gestattete Trump, die Nachrichtenagentur vom Oval Office, der Air Force One und einigen anderen Bereichen auszuschließen.
Zur Begründung erklärte es, diese beschränkt zugänglichen Bereiche seien keine durch den Ersten Verfassungszusatz geschützten Foren für private Meinungsäußerungen und Diskussionen. Das Weiße Haus könne daher weiterhin nach eigenem Ermessen entscheiden, welchen Journalisten dort Zutritt gewährt werde.
Die Richter entschieden zugleich, dass Trump Reporter nicht aus dem East Room des Weißen Hauses ausschließen dürfe. Die festgestellten Beeinträchtigungen seien dort weniger eindeutig, da der Raum nicht dieselben Merkmale aufweise wie Bereiche wie das Oval Office, erklärte die Mehrheit der Richter.
Familienministerin Karin Prien (CDU) plädiert für eine gesetzliche Altersgrenze von 13 Jahren für die Nutzung sozialer Medien. (Illustration) - Foto: Marcus Brandt/dpa
Die EU-Kommission will den Zugang zu sozialen Netzwerken für Kinder unter 13 Jahren in Deutschland und anderen Mitgliedsländern beschränken. „Keine sozialen Netzwerke unter dem Alter von 13 Jahren. Kein eigenes Nutzerkonto unter dem Alter von 15 Jahren“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im EU-Parlament in Straßburg. Auch für Deutschland ist das wichtig. Worum es geht.
Heißt das, ein Social-Media-Verbot kommt?
Nein, das ist noch lange nicht beschlossene Sache. An diesem Donnerstag will von der Leyen einen Gesetzestext mit den Details des Vorschlags vorstellen. Anschließend müssen sich das EU-Parlament und die Mitgliedsländer damit befassen. Bis es zu einer Einigung kommt und ein Mindestalter tatsächlich eingeführt wird, könnten Monate oder sogar Jahre vergehen.
Was schlägt die EU-Kommission vor?
Eigene Konten auf TikTok, Snapchat, Instagram und Co. sollen für Kinder unter 13 Jahren nach von der Leyens Plänen komplett tabu sein. Die großen Plattformen sehen schon jetzt in ihren Geschäftsbedingungen ein Mindestalter von 13 Jahren vor. Die Internetwächter in Brüssel kritisierten jedoch wiederholt, dass diese Altersgrenze nicht richtig durchgesetzt werde. Das soll sich durch die neuen Vorgaben ändern – die Plattformen sollen in die Pflicht genommen werden.
Die Beweislast solle umgekehrt werden, sagte von der Leyen: „Die Plattformen müssen beweisen, dass sie sicher sind. Es geht nämlich nicht darum, dass unsere Minderjährigen auf soziale Medien zugreifen. Es geht darum, wann und in welchem Ausmaß wir sozialen Medien den Zugang zu Minderjährigen erlauben.“
Ab 13 Jahren dürfen Jugendliche künftig nach von der Leyens Vorstellung etwas mehr: Dann sollen sie „Mini-Konten“ nutzen dürfen, die von den Eltern eingerichtet und beaufsichtigt werden, mit begrenzten Funktionen und zeitlicher Einschränkung.
Welche Sicherheitsvorgaben soll es geben?
Jugendliche ab 15 Jahren sollen dann auch auf soziale Medien zugreifen dürfen und eigene Konten haben können – falls das Design sicher ist. Dies müssten die Plattformen dann nachweisen.
Die EU-Kommission versteht unter „safety by design“ etwa, dass Social-Media-Plattformen keine suchtfördernden Algorithmen haben und Funktionen wie endloses Scrollen oder das automatische Abspielen von Videos deaktiviert sind.
Die Online-Angebote sollen demnach Sicherheitsvorkehrungen zum Kinder- und Jugendschutz grundsätzlich „verbaut“ haben. Auch Beschränkungen für Bildschirmzeiten oder andere Maßnahmen zum Kinder- und Jugendschutz zählen dazu.
Ja, denn was die EU-Kommission vorhat, ist auch für die deutsche Debatte über ein Social-Media-Verbot entscheidend. Die Brüsseler Behörde hat in Teilen der Digitalpolitik ein Vorrecht. Deutschland darf zwar grundsätzlich selbst der Bevölkerung vorschreiben, ab welchem Alter Social Media erlaubt ist. Dann müssten Eltern kontrollieren, ob sich ihre Kinder an die Regeln halten.
Sollen die großen Plattformen wie TikTok, Snapchat, Instagram und Co. in die Verantwortung genommen werden, kann das aber nur die EU-Kommission durchsetzen. Genau das wollen viele Politiker in Mitgliedsländern der EU, sie wollen quasi den Plattformen die Rolle der Türsteher geben. Doch nur die EU kann per Gesetz von den Online-Riesen eine Alterskontrolle verlangen. Die Europäische Kommission setzt die Digitalgesetze ihnen gegenüber durch.
Was plant die Bundesregierung?
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren ausgesprochen. Sie hatte eine Expertenkommission eingesetzt, die im Sommer umfangreiche Vorschläge für einen besseren Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt vorlegte. Darin geht es etwa um die Option einer „gesetzlichen Mindestaltersgrenze von 13 Jahren“ für die eigenständige Nutzung von Social-Media-Konten.
Prien sprach sich zudem für „abgestufte Schutzkonzepte“ bei der Nutzung von TikTok, Instagram und Co. für Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren aus.
Zuletzt hatte sie eingeschränkt, der Schlüssel liege „ein bisschen in Brüssel“. Es gebe Grenzen dessen, was man in Deutschland regeln könne. Man müsse auf eine europäische Lösung drängen und gleichzeitig Übergangslösungen für Deutschland in Gesetzesform gießen. Prien kündigte Eckpunkte für Regelungen in Deutschland für Oktober an, ohne zunächst weitere Details zu nennen.
Im Nachbarland Frankreich sind die Pläne bereits weiter fortgeschritten. Dort ist ein Social-Media-Verbot für alle unter 15 Jahren geplant. Ein erster Gesetzesvorschlag war aus Sicht der EU-Kommission nicht mit EU-Recht kompatibel, just am Montag reichte Paris eine überarbeitete Fassung ein.
Wie soll das praktisch funktionieren?
Bei der technischen Umsetzung der Alterskontrolle dürfte auch eine App der EU-Kommission eine große Rolle spielen. Die digitale Brieftasche EUDI-Wallet soll Anfang 2027 auch in Deutschland verfügbar sein. Darin soll es dann eine Möglichkeit der Altersverifikation geben.
Vorgesehen ist, dass Nutzer ein bestimmtes Mindestalter nachweisen, ohne dabei persönliche Daten wie Name oder Geburtsdatum zu speichern oder an die großen Online-Plattformen weiterzugeben. Kommt das Gesetz wie geplant, müssten voraussichtlich alle Nutzer beliebter Online-Angebote regelmäßig auf diese Weise ihr Alter verifizieren. (dpa/red)
Ursula von der Leyen (Archivbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Instagram, Tiktok und Snapchat ab 13 Jahren und weniger Funktionen für Jugendliche: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am 16. September in Straßburg erklären, welche Regeln sie für Kinder und Jugendliche im Internet einführen will.
Tags darauf soll ein konkreter Gesetzesvorschlag folgen. Die geplante Umsetzung sorgt bei Datenschützern allerdings für Kritik.
Wie könnten die Pläne aussehen?
Es wird erwartet, dass die EU-Kommission kein striktes Verbot vorschlägt, sondern auf altersgerechte Versionen der Onlinedienste und Kontrollen durch die Eltern setzt. Entwürfen zufolge würde sie damit den Empfehlungen eines Expertengremiums folgen, die Pläne können sich vor der offiziellen Bekanntgabe noch ändern.
Für Kleinkinder unter drei Jahren soll es gar keine Apps oder Profile in Onlinediensten geben. Für Kinder zwischen drei und 13 Jahren sollen die Eltern Profile einrichten können, die von Behörden für altersgerecht befunden werden, also zum Beispiel die Kinderversion eines Streamingdienstes oder eines Spiels. Die Eltern hätten die volle Kontrolle über solche Profile.
Für 13- und 14-Jährige könnte es erste Social-Media-Profile mit eingeschränkten Funktionen geben. Jugendliche könnten sich dann zum Beispiel über Instagram oder Snapchat mit ihren Freunden austauschen, es gäbe aber eine begrenzte Anzahl der Kontakte und eine begrenzte Nutzungszeit pro Tag. Eltern müssten zustimmen und sollen einsehen können, was ihre Kinder in den Onlinediensten machen.
Ab 15 Jahren sollen Jugendliche dann eigene Profile einrichten können. Die EU-Kommission will sicherstellen, dass die Onlinedienste für Minderjährige sicher sind, also ohne Hassrede und süchtig machende Algorithmen.
Wie lassen sich solche Vorgaben durchsetzen?
Voraussetzung für all diese Regeln ist, dass die Onlinedienste das Alter ihrer Nutzer überprüfen können. Die meisten Plattformen sind laut Geschäftsbedingungen ohnehin erst ab 13 Jahren erlaubt. Bei der Anmeldung müssen Jugendliche bisher nur ein Geburtsdatum angeben, das nicht kontrolliert wird.
Die Altersüberprüfung könnte in Zukunft über einen digitalen Personalausweis im sogenannten E-Wallet laufen, das in Deutschland ab dem kommenden Jahr verfügbar sein soll. Die EU-Kommission hat außerdem eine App entwickelt, die das Alter auf dem Smartphone speichern und alle verbotenen Apps und Internetseiten automatisch sperren soll.
Mehrere EU-Länder testen die App derzeit, Deutschland gehört nicht dazu. Voraussetzung für beide Varianten wäre ein gültiger Personalausweis, den nicht alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland haben. Die EU-Kommission hat außerdem eingeräumt, dass sich jede Altersbeschränkung über einen VPN-Zugang umgehen ließe.
Für Jugendliche und ihre Eltern gäbe es keine Strafen – der EU-Kommission geht es darum, dass sich die Digitalkonzerne an die Regeln halten. Sie ist für die Überwachung der großen Unternehmen zuständig und könnte bei Verstößen Bußgelder verhängen.
Die EU hat mit dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) schon Regeln für die Digitalkonzerne. Dieses Gesetz soll als Vorbild für mögliche Strafen gelten, es sieht Bußgelder von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes vor. Bislang waren die Strafen aber deutlich geringer.
Welche Kritik gibt es?
Alle Nutzer müssten ihr Alter nachweisen. Eine solche Regelung sei „schädlich und unverhältnismäßig“, kritisierte Simeon de Brouwer von der Organisation für digitale Verbraucherrechte (EDRi). Andere verweisen darauf, dass auch Kinder ein Recht auf Teilhabe im Internet haben.
Datenschützer haben zudem Zweifel an der Sicherheit der EU-App. Eigentlich soll die Anwendung an die Plattformen nur die Information weitergeben, ob ein Nutzer alt genug ist. Mehrere Sicherheitsexperten schafften es nach eigenen Angaben jedoch innerhalb kürzester Zeit, bisher verfügbare Prototypen der App zu hacken und an private Informationen zu gelangen.
Ungeachtet der praktischen Probleme dürfte das noch eine Weile dauern. Vorher müssen das Europaparlament und der Rat der 27 EU-Länder über die Vorschläge der Kommission verhandeln. Dieses Verfahren dauert in der Regel Monate und kann die Pläne auch über den Haufen werfen.
Für nationale Alleingänge gibt es praktische Hürden. Bis es ein EU-Gesetz gibt, will Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) aber eine nationale Übergangsregelung einführen. Sie kündigte am Freitag an, bis zum Jahresende ein „Sofortprogramm“ zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet vorzulegen. (afp/red)
