Alexander Schweitzer (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nicht einmal zwei Jahre amtierte Schweitzer als Ministerpräsident in Rheinland-Pfalz, da bedeutete die Landtagswahl im März auch schon wieder das Aus. Nach dem Wahlsieg der CDU nahm Schweitzer seinen Hut und ging in die zweite Reihe zurück – als Abgeordneter und SPD-Fraktionschef im Landtag.
Schweitzer hatte erst im Juli 2024, mitten in der laufenden Legislaturperiode, das Amt des Regierungschefs von seiner langjährigen Vorgängerin Malu Dreyer (SPD) übernommen. Eigentlich war es ein optimaler Start für den mit 2,06 Metern auffallend groß gewachsenen Sozialdemokraten: Der in Landau in der Pfalz geborene 53-Jährige erhielt damals bei der Ministerpräsidentenwahl im Landtag sogar mehr Stimmen, als die ihn tragende Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP Sitze hat. Am Ende reichte es nicht für eine weitere Amtszeit.
Schweitzer, der die ersten sechs Jahre seines Lebens auf Binnenschiffen verbrachte, gehört seit vielen Jahren zu den etablierten Politikern der Landespolitik. In SPD und Regierung bekleidete der 53-Jährige wichtige Ämter, vor seiner Wahl zu Dreyers Nachfolger war er Landesminister für Arbeit und Soziales.
Politischer Laufbahn
Der verheiratete Vater dreier Kinder gehört der SPD schon seit seiner Jugend an, führte in den 90er Jahren zeitweise den rheinland-pfälzischen Landesverband der Nachwuchsorganisation Jusos. Von 2006 bis 2009 und nach Unterbrechung erneut ab 2013 sitzt der vegan lebende Sozialdemokrat im Landtag.
Zwischen 2011 und 2013 war der Jurist und frühere Dozent einer Berufsakademie Generalsekretär der Landes-SPD. Seit Mai führt er nun wieder die SPD-Fraktion im Landtag, deren Chef er bereits von 2014 bis 2021 war. Schweitzer führt aktuell auch die Landes-SPD kommissarisch und ist einer der Vize-Chefs der Bundes-SPD.
Lange zurück liegt ein dunkler Fleck in seiner sonst tadellosen Laufbahn. 2014 geriet er als Gesundheitsminister unter Druck, weil er sich mit einem Anruf in einem Bewerbungsverfahren seines Schwagers eingeschaltet hatte – der Vorwurf der Vetternwirtschaft stand im Raum. Schweitzer, langjähriger Fan des Fußballvereins 1. FC Kaiserslautern, konnte diesen Vorwurf aber längst vergessen machen.
Für seine Amtsvorgängerin Malu Dreyer war Schweitzer „der richtige Mann“ in der Mainzer Staatskanzlei. Er habe durch seine vielen Ämter alle nötigen Erfahrungen und zudem die Fähigkeit, Menschen anzusprechen und zu begeistern, sagte sie damals.
Auch nach seiner Wahlniederlage meldete sich Schweitzer aus Mainz zu Wort – und sparte dabei nicht mit Kritik am Berliner Koalitionspartner CDU und Kanzler Friedrich Merz. Nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt Anfang September warf er Merz vor, dieser habe viele Menschen im Zuge der Reformdebatten durch „manche ungeschickte, aber nicht unabsichtliche Äußerungen vor den Kopf gestoßen“.
Und an anderer Stelle kritisierte er in Medien, „dass die Art, wie Friedrich Merz agiert, wie er Themen in die gesellschaftliche Debatte einbringt, dieser Bundesregierung nicht hilft“. Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt hatte Schweitzer zufolge „sehr viel mit der Bundesregierung, ihrer Performance, aber natürlich auch mit dem Kanzler selbst zu tun“.
Auch in der Koalitionsdebatte um die Rentenreform, deretwegen die nun zurückgetretene Arbeitsministerin Bas erheblich unter Druck stand, sieht Schweitzer noch Diskussionsbedarf. Nach dem Wahldesaster in Sachsen-Anhalt forderte er Änderungen an dem rentenpolitischen Reformkurs der Bundesregierung.
Vorschläge, bei denen Menschen weniger von dem bekämen, was sie sich zuvor erarbeitet hätten, „dürfen von der SPD keine Unterstützung bekommen“, bekundete er. Als neuer Arbeitsminister kann sich der Zwei-Meter-Mann nun dafür in vorderster Front einsetzen. (afp/red)
Elif Eralp will für die Linke Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Vor dem Hintergrund einer hitzigen bundespolitischen Debatte über ein mögliches Bündnis von Linke, Grünen und SPD in Berlin treiben die drei Parteien ihre Sondierungsgespräche voran. Die möglichen Partner kamen am Sonntag erneut zusammen und wollen auch am Montag ihre Verhandlungen fortsetzen.
Gleichzeitig nahmen die Warnungen vor einer linksgeführten Regierung in der Hauptstadt zu. Der Kulturstaatsminister und Kanzlervertraute Wolfram Weimer löste mit drastischen Worten Streit in der schwarz-roten Koalition aus. Doch auch aus den Reihen von Grünen und SPD kommen ablehnende Stimmen.
Am Rande der Sondierungen hielten sich die drei Parteien mit Zwischenständen bedeckt, gesprochen werden soll etwa noch über mögliche Zankäpfel wie Mieten und Wohnen. Umso heftiger tobt die öffentliche Debatte.
In den vergangenen Wochen wurden der Berliner Linken immer wieder einzelne konkrete Verbindungen zu antisemitischen Kreisen und in das sogenannte Clan-Milieu vorgeworfen, wobei der Begriff Clankriminalität in der Partei als stigmatisierend kritisiert wird.
Weimer sagte der „Bild“-Zeitung, die Berliner Linke öffne „dem Antisemitismus Tür und Tor“. Islamistische und linksradikale Milieus verbündeten sich. Baden-Württembergs Ex-Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nannte es im „Spiegel“ „vollkommen ausgeschlossen“, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die offen antisemitisch agiere.
Bundestags-Vizepräsident und Ex-Grünen-Chef Omid Nouripour sagte angesichts von Berichten über eine Nähe von Linke-Politikern zu radikalen Milieus in der „Bild“: „Ich glaube nicht, dass man solchen Leuten Verantwortung überreichen kann.“ Er hoffe sehr, „dass meine Leute sich der Größe der Entscheidung bewusst sind“, mahnte er die Berliner Grünen.
Weimer forderte die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Bärbel Bas auf, ein Linksbündnis „sofort und eindeutig“ zu unterbinden. Sonst wäre dies eine Belastung, „ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition“.
Es sei nicht zu ertragen, wenn Bas und Klingbeil ein Überschreiten „aller roten Linien für Demokraten“ passieren ließen. Eine Regierung „unter Führung der SED-Nachfolger wäre ein Achsbruch für die Integrität der Bundesrepublik“. Der parteilose Weimer gilt als enger Vertrauter des momentan stark unter Druck stehenden Bundeskanzlers und CDU-Chefs Friedrich Merz.
SPD kritisiert Gerüchte über Koalitionsbruch
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf entgegnete: „Wer über Auswirkungen auf die Koalition im Bund oder mögliche Minderheitsregierungen spekuliert, zeigt nur, dass er den Ernst der Lage überhaupt nicht verstanden hat.“ Zuletzt war im Regierungsviertel ein vorzeitiges Aus der Koalition Gegenstand von Spekulationen gewesen.
Weimer war dabei das Gerücht über eine mögliche CDU-Minderheitsregierung zugeschrieben worden – der Kulturstaatsminister wies dies jüngst in der „Süddeutschen Zeitung“ aber vehement zurück und betonte, er warne im Gegenteil vor einer Minderheitsregierung.
Klüssendorf sagte der Deutschen Presse-Agentur, Weimer solle sich lieber damit beschäftigen, „ob die Union (…) weiterhin die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen ausschließt“. Er spielte damit auf die aktuelle „Brandmauer“-Debatte über das Verhältnis von Union und AfD an.
Klüssendorf verwies auf „erhebliche Fragen“ in Sachsen-Anhalt. Dort bemüht sich die AfD gerade um genügend Abgeordneten-Stimmen, um ihren Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen.
Die Linke im Bund hofft auf einen „Leuchtturm für einen Politikwechsel“ durch Rot-Grün-Rot, wie ihr Parteivorstand in einem Beschluss betonte. Der Linken-Abgeordnete Dietmar Bartsch warf Kritikern vor, die Debatte zu instrumentalisieren. „Wer meint, dass Wahlverlierer, also Union und SPD mit dem Beiboot Grüne, regieren sollten, der soll das sagen“, sagte Bartsch dem „Tagesspiegel“.
Gegen Antisemitismus habe Spitzenkandidatin Elif Eralp klar Position bezogen. Der Berliner Politologe Thorsten Faas sagte der dpa, die CDU unter Stefan Evers scheine „auch weiterhin ein großes Interesse“ an einem rechnerisch möglichen CDU-Grünen-SPD-Bündnis zu haben.
Die Länder-Unionsfraktionschefs Klaus Holetschek (Bayern/CSU) und Andreas Bühl (Thüringen/CDU) forderten die SPD zur Absage an ein Bündnis mit der Linken auf.
Im „Focus“ warnten sie vor antisemitischen Kräften in Berlin und stellten Finanzflüsse aus anderen Bundesländern infrage. „Wenn die SPD in Berlin mit dieser Linken zusammenarbeitet, dann muss sich für uns unweigerlich die Frage nach der weiteren Zusammenarbeit mit der SPD stellen“, schrieben sie.
Giffey: Gespräche nicht fortführen
Für „nicht vertretbar“ hält auch Berlins amtierende Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) eine Koalition mit der Linkspartei in Berlin. Sie begründete das auf Instagram mit Streit beim Wahlsieger: 120 Linke hatten sich per Brief gegen eine rot-grün-rote Antisemitismus-Vereinbarung gestellt.
Brandenburgs SPD-Generalsekretär Kurt Fischer sagte der dpa: „Wenn die Linke nicht ihre Hausaufgaben macht und so manchen radikalen Quertreiber nicht sanktioniert oder rausschmeißt, kann man keine verantwortungsvolle Koalition für unsere Hauptstadt formen.“ (dpa/red)
Die SPD Oberpfalz will, dass Altkanzler Schröder aus der Partei ausgeschlossen wird. (Archivbild) - Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Nach Gerhard Schröders Besuch bei der Geburtstagsfeier des russischen Staatschef Wladimir Putin werden in der SPD erneut Rufe nach einem Parteiausschluss des Altkanzlers laut. Während mehrere SPD-Politiker und Parteigliederungen ein neues Parteiordnungsverfahren fordern, äußern andere angesichts gescheiterter früherer Versuche Zweifel an dessen Erfolg. Auch aus der CDU kommt die Aufforderung an die Sozialdemokraten, sich endgültig von Schröder zu trennen.
„Die SPD sollte die Causa Schröder final für sich klären und ihn endlich vor die Tür setzen“, sagte der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, dem „Tagesspiegel“. Ein ehemaliger Bundeskanzler, der angeblich zu krank sei, um einem Untersuchungsausschuss beizuwohnen, aber mit Putin Geburtstag feiere und einen neuen Nebenjob in Russland antrete, sei eine Schande für Deutschland. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die SPD einen solchen Fall moralischer Insolvenz noch verteidigen könne.
Auch innerhalb der SPD wächst die Kritik an Schröders anhaltender Nähe zum Kremlchef. Die SPD-Co-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, hatten sich bereits für einen Parteiausschluss ausgesprochen.
„Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich“, sagte Mesarosch dem „Tagesspiegel“. Schröder sei eine einzige Schande für das ganze Land. Roloff bezeichnete den Erfolg eines neuen Parteiausschlussverfahrens zwar als fraglich, fügte aber hinzu: „Wenn es eine Chance gibt, sollte es versucht werden.“
SPD-Bezirk Oberpfalz fordert neues Verfahren
Der SPD-Bezirk Oberpfalz sprach sich am Samstag auf einem Bezirksparteitag einstimmig für einen erneuten Versuch aus, Schröder aus der Partei auszuschließen. Die Bezirksvorsitzende Carolin Wagner, die für die SPD auch im Bundestag sitzt, bestätigte den Beschluss.
In dem Antrag, dessen Wortlaut der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wird der SPD-Parteivorstand aufgefordert, „auf Grundlage der neu bekanntgewordenen Vorgänge unverzüglich ein erneutes Parteiordnungsverfahren gegen Gerhard Schröder mit dem Ziel seines Ausschlusses aus der SPD zu beantragen“.
Als Gründe nennt der Antrag insbesondere Schröders Aufsichtsratsmandat bei der russischen Handelskette Hyperglobus sowie seinen Besuch bei Putin zu dessen Geburtstag. Schröders öffentliche Nähe zum russischen Präsidenten stehe in einem schwerwiegenden Widerspruch zu den Grundwerten der Sozialdemokratie und beschädige die Glaubwürdigkeit der Partei.
Wagner verwies auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Tausenden Toten, verschleppten Kindern und Kriegsverbrechen. Es könne nicht sein, dass die SPD alles daran setze, den Krieg zu beenden, während der Altkanzler gleichzeitig seine Nähe zu Putin zur Schau stelle. Das verstehe bei der SPD Oberpfalz „keiner mehr“.
Nicht alle Sozialdemokraten halten ein neues Verfahren für sinnvoll. Ulf Kämpfer, Vorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, äußerte sich gegenüber dem „Tagesspiegel“ skeptisch. „Was ein neues Parteiausschlussverfahren angeht, bin ich nach dem Scheitern aller bisherigen Versuche skeptisch“, sagte er.
Unabhängig davon, ob Schröder noch Mitglied der SPD sei, hätten sich die Wege der Partei und des Altkanzlers bereits vor vielen Jahren getrennt. Ratschläge aus anderen Parteien brauche die SPD dafür nicht, betonte Kämpfer, der Kieler Oberbürgermeister und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist.
Schröders Besuch bei Putins Geburtstagsfeier sei an Zynismus nicht zu überbieten, aber auch nicht überraschend. Der Altkanzler lebe schon lange in seiner eigenen Welt, sagte Kämpfer.
Auch Pierre Orthen, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins im badischen Leutenbach, sieht derzeit keinen Anlass für einen neuen Vorstoß. Sein Ortsverein hatte 2022 erfolglos ein Parteiordnungsverfahren gegen Schröder angestrengt.
„Aktuell planen wir kein neues Parteiordnungsverfahren, weil wir gegenwärtig davon ausgehen, dass der Besuch von Gerhard Schröder auf diesem Wege leider nicht sanktioniert werden kann“, sagte Orthen dem „Tagesspiegel“. Moralisch sei Schröders Verhalten jedoch maximal verstörend.
Orthen kritisierte zudem den SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner, der Schröders Besuch bei Putin gewürdigt hatte. Da Stegner Schröders private Reise und deren Auswirkungen auf die außenpolitische Position der Bundesregierung wiederholt relativiert oder sogar positiv bewertet habe, sei eine kritische Auseinandersetzung mit diesen Äußerungen angebracht.
Dabei stelle sich die Frage, inwieweit Stegners Haltung seiner besonderen Verantwortung als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses gerecht werde. Frühere Ausschlussversuche scheiterten
Gerhard Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler und ist seit seiner Amtszeit mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin befreundet. Den russischen Angriff auf die Ukraine hat er zwar als Fehler bezeichnet, an seiner Freundschaft zu Putin hält er jedoch fest.
Ein erstes Parteiausschlussverfahren gegen Schröder scheiterte 2023. Ob die jüngsten Vorgänge einen erneuten Anlauf ermöglichen, bleibt innerhalb der SPD umstritten. Während Befürworter einen klaren Bruch mit dem Altkanzler fordern, verweisen Kritiker auf die bisherigen Misserfolge und die begrenzten Erfolgsaussichten eines weiteren Verfahrens. (afp/dpa/red)
Putin und Schröder gelten als langjährige Freunde. (Archivbild) - Foto: Alexei Druzhinin/POOL SPUTNIK KREMLIN via AP/dpa
Nach dem Besuch von Gerhard Schröder bei Kreml-Chef Wladimir Putin drängen Politiker von SPD und Grünen die Sozialdemokraten zum Parteiausschluss des Altkanzlers.
Neben den SPD-Landesvorsitzenden aus Bayern und Baden-Württemberg forderte auch Grünen-Ko-Chefin Franziska Brantner einen solchen Schritt. Putin hatte Schröder am Mittwoch an seinem 74. Geburtstag bei sich zu Hause empfangen.
Kritik an Treffen mit Putin
Laut Kreml erfuhr der russische Präsident aus den Medien, dass sich der Altkanzler „geschäftlich in Moskau aufhielt“ und lud „seinen alten Freund ein“. Der Kreml veröffentlichte Fotos, auf denen die beiden Männer sich lächelnd die Hände schütteln.
„Gerhard Schröder feiert mit Putin dessen Geburtstag, während in der Ukraine erneut Zivilistinnen und Zivilisten durch russische Angriffe sterben. Das ist politisch unerträglich“, sagte Brantner dem „Tagesspiegel“.
Alles andere als ein Parteiausschlussverfahren wäre „ein fatales Signal, nicht nur an die Ukraine, sondern an die Menschen und ihre Sicherheit in unserem Land“, sagte Brantner.
Die SPD-Ko-Vorsitzenden von Baden-Württemberg und Bayern, Robin Mesarosch und Sebastian Roloff, halten einen Parteiausschluss Schröders ebenfalls für nötig.
Hohe Hürden für Parteiausschluss
Beide verwiesen im „Tagesspiegel“ allerdings auf die hohen Hürden eines solchen Verfahrens. Ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler war vor einigen Jahren gescheitert.
„Ein Altkanzler, der auf Geburtstagspartys von Kriegsverbrechern geht, macht sich nicht nur für die SPD unmöglich“, sagte Mesarosch. „Schröder ist eine einzige Schande für das ganze Land.“ Die Hürden für einen Parteiausschluss lägen hoch, sagte der SPD-Landeschef.
„Wenn es dieses Mal Aussicht auf Erfolg haben sollte, sollten wir das tun.“ Persönlich habe er längst mit Schröder abgeschlossen: „Denke ich an Schröder, denke ich nicht mehr an einen Sozialdemokraten.“
Die Aussicht auf Erfolg eines erneuten Parteiausschlussverfahrens sei fraglich, sagte der bayerische SPD-Ko-Vorsitzende Sebastian Roloff: „Wenn es eine Chance gibt, sollte es versucht werden.“
Der SPD-Bezirk Oberpfalz strebt einen Parteiausschluss von Schröder an. Ein entsprechender Antrag wurde auf dem Bezirksparteitag am Samstag einstimmig beschlossen, wie der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf Parteikreise berichtete.
Kritik an Schröder übte auch der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). „Die herzliche Umarmung von Schröder und Putin in Moskau empört mich zutiefst und wühlt mich auf“, sagte Heil. (afp/red)
Die geplante Zuckersteuer soll einem Medienbericht zufolge ab Juli 2027 gelten. (Symbolbild) - Foto: Sven Hoppe/dpa
Im monatelangen Streit über die Einführung einer Zuckersteuer hat sich die Regierungskoalition offenbar auf einen Kompromiss geeinigt.
Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom Freitag soll die Abgabe zum 1. Juli 2027 in Kraft treten und damit ein halbes Jahr später als ursprünglich geplant. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lenkte demnach zudem bei den umstrittenen Steuersätzen ein und verwarf Pläne für eine zusätzliche Steuerstufe.
Freigrenze für kleine Hersteller
Um kleinere Hersteller vor bürokratischer Überlastung zu schützen, sieht die Einigung dem Bericht zufolge eine Freigrenze vor: Die Steuer fällt demnach erst ab einer Produktionsmenge von mehr als 70.000 Litern pro Jahr an.
Eine Ausweitung dieser Grenze auf bis zu eine Million Liter jährlich solle zudem europarechtlich bei der EU-Kommission geprüft werden. Während Handwerks- und Familienbetriebe somit entlastet würden, seien Großkonzerne wie Coca-Cola oder Pepsi voll betroffen. Verbraucher müssten sich bei deren Produkten auf spürbare Preiserhöhungen einstellen.
Zwei Steuerstufen vorgesehen
Auch bei der konkreten Ausgestaltung der Tarife gab das Finanzministerium laut „Bild“ nach erheblichem Druck der Union nach. Klingbeil verzichtet demnach auf die Einführung einer dritten, verschärften Steuerstufe.
Es bleibe damit bei dem zweistufigen Modell, das bereits von der zuständigen Kommission für die Reform der gesetzlichen Krankenkassen empfohlen worden war. Die Union hatte ihre Zustimmung zur Reform zuvor ausdrücklich an die Einhaltung dieser Expertenempfehlung gekoppelt.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich im Rahmen der Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer geeinigt, wobei sich die Höhe der Abgabe nach dem Zuckergehalt der Getränke richten soll.
Nach dem Bekanntwerden eines Entwurfs aus dem Haus von Bundesfinanzminister Klingbeil hatte das Bundeskanzleramt den Entwurf Anfang Oktober gestoppt. Zuletzt hatte es von Seiten der Regierung geheißen, dass die betroffenen Ministerien bei dem Thema „in guten Gesprächen“ seien und rasch eine Einigung angestrebt werde.
Für eine Zuckersteuer machen sich unter anderem Verbraucherorganisationen und Ärzteverbände stark – vor allem mit Blick auf ernährungsbedingte Krankheiten. International gibt es in zahlreichen Ländern bereits eine derartige Abgabe. (afp/red)
Ein Wissenschaftler bei der Forschungsarbeit. (Symbolbild) - Foto: Martin Philip/iStock
Politiker von SPD und CDU haben Chinas Vorwurf zurückgewiesen, Deutschland betreibe mit Warnungen vor Wissenschaftsspionage „Stimmungsmache“.
„Wenn unsere Sicherheitsbehörden vor Wissenschaftsspionage und dem Abfluss sensiblen Know-hows warnen, ist es keine Stimmungsmache, diese Hinweise ernst zu nehmen“, sagte der SPD-Digitalpolitiker Johannes Schätzl dem „Handelsblatt“.
Unionsfraktionsvize Norbert Röttgen (CDU) hob hervor, es sei Aufgabe der Bundesregierung, die deutschen und europäischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen zu schützen.
Dazu gehöre, „sicherheitsrelevante Forschungsbereiche vor Einfluss von außen zu schützen und ungewünschten Technologietransfer zu verhindern“, sagte der CDU-Politiker.
China kritisiert Warnungen
Die chinesische Botschaft hatte Warnungen deutscher Sicherheitsbehörden und der Industrie als „Diffamierung und Verleumdung“ kritisiert.
Röttgen entgegnete: „China würde es nie dulden, dass westliche Wissenschaftler mit staatlichen oder gar militärischen Verbindungen in ihren Heimatländern in vergleichbar sensiblen Bereichen in China forschen.“
Schutz sensibler Forschung
Schätzl sagte, bei sensiblen Technologien müsse die Vertrauenswürdigkeit der Beteiligten früh berücksichtigt werden, besonders bei Verbindungen zu staatlichen Stellen, Sicherheitsbehörden oder dem Militär.
„Forschungsfreiheit und internationale Zusammenarbeit blieben wichtig, aber sie dürfen nicht dazu führen, dass wir bei sicherheitsrelevanter Forschung wegschauen“, so der SPD-Digitalpolitiker. (dts/red)
Steffen Krach (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Berliner SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Steffen Krach knüpft eine mögliche Koalition mit Grünen und Linken an klare Bedingungen im Kampf gegen Antisemitismus.
Auf die Frage, was geschehe, wenn sich die Führung der Linken nicht gegen entsprechende Positionen in den eigenen Reihen durchsetzen könne, sagte Krach dem Fernsehsender „Welt“: „Dann wird diese Koalition nicht zustande kommen. Das ist völlig klar.“
Die Vereinbarung zum Umgang mit Antisemitismus im Vorfeld der Sondierungen sei ein Novum, hob der SPD-Politiker hervor.
Konsequenzen bei Vorfällen
Zugleich räumte er ein, dass die Bedenken jüdischer Organisationen und Gemeinden ernst zu nehmen seien. „Ich kenne die Bedenken vom Zentralrat, von vielen Vertretern der jüdischen Gemeinden, und ich nehme die auch sehr ernst“, sagte Krach.
Die Vereinbarung sei jedoch ein wichtiger Schritt. „Die Erwartung ist dann eben auch ganz klar an alle drei Parteien, dass, wenn es antisemitische Vorfälle gibt, klare Konsequenzen gezogen werden – bis zum Ausschluss aus der Fraktion“, so der Berliner SPD-Chef.
Mit Blick auf Widerstände innerhalb der Berliner Linken gegen die Vereinbarung verwies er auf die Verantwortung der Parteiführung. „Das ist jetzt die Aufgabe der beiden Landesvorsitzenden der Linken, das zu lösen. Das ist nicht meine Aufgabe, wir werden das aber sehr genau beobachten. Wir haben klare Vereinbarungen, klare Erwartungen. Ich habe hier an diesem Tisch gesagt, dass ich keinen Antisemitismus im Senat akzeptiere“, sagte Krach dem Fernsehsender „Welt“.
Eine endgültige Bewertung einzelner Abgeordneter lehnte er ab. Die neue Fraktion bestehe aus 45 Abgeordneten, von denen 37 neu seien.
Sollte sich bei einem Mitglied Antisemitismus feststellen lassen, seien jedoch die vereinbarten Regeln anzuwenden. Diese gälten für alle Mitglieder aller drei Fraktionen. (dts/red)
Haben sich auf Sondierungen geeinigt: Linke, Grüne und SPD. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
In Kürze:
Linke, Grüne und SPD haben sich auf achtGrundsätze für weitere Sondierungsgespräche verständigt.
Das Existenzrecht Israels wird als „unverhandelbar“ bezeichnet.
Die Parteien wollen gegen Antisemitismus vorgehen und Kontakte zur organisierten Kriminalität ausschließen.
Ob am Ende tatsächlich eine rot-grün-rote Koalition unter Führung der Linken zustande kommt ist offen.
Die Wahrscheinlichkeit einer rot-grün-roten Regierung unter Führung der Linkspolitikerin Elif Eralp in Berlin ist seit Donnerstag, 8. Oktober, größer geworden.
Wie die Landesvorsitzenden der Parteien mitteilten, haben Linke, Grüne und SPD im Zuge ihrer Vorgespräche eine gemeinsame Verständigung gefunden. Damit sei der Weg frei für Sondierungsgespräche.
Sondierungen sind noch keine Koalitionsverhandlungen. Dabei stecken die Beteiligten ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend wären. Wie lange die Gespräche nun dauern, ist offen. Sie können auch scheitern.
Als besonders sensibles Thema galt dabei eine hinreichend klare Position zum Antisemitismus. Außerdem hatten Grüne und SPD von der Linken ein klares Bekenntnis gegen Organisierte Kriminalität und für Polizei und Verfassungsschutz gefordert.
Vereinbarung sieht Mechanismus zum Kampf gegen Antisemitismus vor
Die drei künftigen Sondierungspartner haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine acht Punkte umfassende „Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen“ geeinigt. In dieser heißt es unter anderem:
„Wir schützen jüdisches Leben, stärken das Miteinander und setzen uns für Frieden und Verständigung ein.“
Das Existenzrecht Israels sei „unverhandelbar“, heißt es weiter in der Verständigung. Außerdem wolle man die Polizei und den Verfassungsschutz „in ihrem Auftrag, jüdisches Leben in Berlin zu schützen“ stärken.
Außerdem haben die Parteien eine separate Vereinbarung getroffen, der zufolge Senatsmitglieder, Abgeordnete und Funktionsträger „eine klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden“, wahren werden.
Bereits die proaktive Kontaktaufnahme oder -erwiderung mit einzelnen Personen stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen die gemeinsamen Grundsätze dar.
Linke, Grüne und SPD in Berlin grenzen sich von BDS ab
In ihrer „Berliner Vereinbarung“ bekennen sich die künftigen Sondierungspartner zu einer „Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung ermöglicht“. Die Parteien sprechen sich gegen „generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe“ gegen Israel – wie die BDS-Kampagne – aus.
Senatsmitglieder, Abgeordnete und Funktionsträger der beteiligten Parteien sollen garantieren, Antisemitismus und Gewaltverherrlichung in Abgeordnetenhaus und Senat entgegenzutreten.
Die potenziellen Koalitionspartner sollen jede Zusammenarbeit mit „Organisationen und Akteure[n], die Antisemitismus verbreiten, Gewalt verherrlichen oder die Gewaltspirale weiter antreiben“, ausschließen.
Rot-Grün-Rot schuf dazu einen eigenen Mechanismus, der von mindestens einem der parlamentarischen Geschäftsführer ausgelöst werden kann. In solchen Fällen sollen drei noch zu benennende Experten aus der Berliner Stadtgesellschaft den angezeigten antisemitischen Vorfall fachlich einordnen und bewerten. Auf Grundlage der Bewertung werde dann die betroffene Fraktion über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss eines Mitglieds entscheiden.
Aufnahme von Vanessa Emde noch unsicher
Die Parteien verpflichten sich auch zur Bewahrung der Erinnerung an den Holocaust. In Berlin müssten sicheres „sicher, sichtbar und selbstbestimmt leben können“.
Linke, Grüne und SPD planen auch, die Berliner Verfassung an das Vorbild Brandenburg anpassen. Deshalb strebe man es an, den „Schutz vor Antisemitismus, Antiziganismus, Rassismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ dort zu verankern.
Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die Grundsätze der Vereinbarung verstoßen, müssen mit Konsequenzen bis hin zum Ausschluss rechnen.
Uneinheitlich sind bislang Meldungen und Äußerungen zu der Frage, ob die in Neukölln direkt gewählte Abgeordnete Vanessa Emde in die Linksfraktion aufgenommen werden soll. Unter anderem der „Tagesspiegel“ hatte am Donnerstagmorgen berichtet, dass die Politikerin, die das „Existenzrecht für Staaten“ bestritten hatte, nicht der Fraktion angehören solle.
Sondierungen können auch scheitern
Die Linke hatte die Abgeordnetenhauswahl am 20. September mit 25,7 Prozent der Zweitstimmen und deutlichem Abstand zur CDU gewonnen. Mehrere antisemitische Vorfälle im Wahlkampf, vor allem im Umfeld des Bezirksverbandes Neukölln, hatten jedoch Zweifel an der demokratischen Zuverlässigkeit der Partei hervorgerufen.
Dazu kamen Enthüllungen über eine Kommunikation des Neuköllner Linken-MdBs Ferat Koçak mit einem Mitglied der Remmo-Großfamilie. Einige ihrer Angehörigen sind in organisierte Formen der Kriminalität verwickelt.
Mehrere frühere Spitzenpolitiker von Grünen und SPD plädierten vor diesem Hintergrund dafür, stattdessen eine „Kenia-Koalition“ unter CDU-Führung anzustreben.
Ob die Sondierungsgespräche zwischen Linken, Grünen und SPD am Ende eine Koalition zum Ergebnis haben, ist unklar. Es gibt auch nach der grundlegenden Verständigung zu Antisemitismus und Sicherheit noch zahlreiche Streitthemen, darunter die Frage der Vergesellschaftung großer privater Wohnungsgesellschaften.
Bundesweit Ablehnung für Rot-grün-rot in Berlin – in der Hauptstadt beliebter als „Kenia“
Berlins CDU-Generalsekretär Lukas Krieger erklärte, es sei „beschämend“, dass über mehrere Sitzungen hinweg verhandelt werden müsse, „wie viel und welche Form von Antisemitismus innerhalb einer möglichen Regierungsfraktion noch zulässig ist“.
Wer dafür einen Mechanismus brauche, sei eine Gefahr für Berlin, so der CDU-Politiker. Die Hand der Partei für eine „Zukunftskoalition, die Berlin zusammenhält und die Probleme der Menschen in unserer Stadt entschlossen angeht“, bleibe ausgestreckt.
Einer jüngst veröffentlichten Umfrage von Ipsos für den „SPIEGEL“ von Anfang Oktober lehnten bundesweit 42 Prozent der Befragten eine mögliche rot-grün-rote Koalition für Berlin ab. 37 Prozent sprachen sich dafür aus. Demgegenüber hat INSA in einer Nachwahlbefragung für die B.Z. in Berlin eine Zustimmung von 41 Prozent ermittelt. Demgegenüber sprachen sich nur 31 Prozent für „Kenia“ aus.
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CDU-Streit in Magdeburg
Sachsen-Anhalts CDU-Landtagsfraktion droht eine Spaltung. Wie der MDR berichtet, erwägen einige der 15 Abgeordneten, ihre Fraktion zu verlassen und eine eigene parlamentarische Gruppe zu bilden. Der frühere Bildungsminister Marco Tullner bestätigte, dass dies für ihn eine Option sei. Hintergrund sind interne Konflikte, unter anderem über den Umgang mit der AfD.
Linke, Grüne und SPD haben ihre Vorgespräche in Berlin abgeschlossen. Bedenken der möglichen Koalitionspartner zu Antisemitismus und der mutmaßlichen Nähe einzelner Linken-Politiker zu Clanmitgliedern gelten vorerst als ausgeräumt. Damit ist eine zentrale Bedingung für Sondierungen erfüllt. Laut einer bundesweiten „Spiegel“-Ipsos-Umfrage befürworten 37 Prozent ein rot-rot-grünes Bündnis, 42 Prozent lehnen es ab.
Die USA wünschen sich „ein starkes Europa“. Bei einem Besuch in Athen sagte US-Außenminister Marco Rubio viele westliche Nationen hätten ihre antiken Wurzeln verloren. Sie hätten ihre Regierungsgewalt nach und nach an externe „globale Bürokratien“ übertragen. Er sei überzeugt, dass Europa aus seinem „langen Schlaf“ erwachen könne.
Ein Barrel Rohöl der Sorten Brent und WTI verteuert sich um mehr als fünf Prozent. Grund sind Medienberichte über mögliche neue US-Angriffe auf den Iran noch vor den Kongress-Zwischenwahlen Anfang November. Befürchtet werden weitere Engpässe bei der Ölversorgung. Die US-Regierung hat die Berichte nicht offiziell bestätigt.
Die Polizei hat im baden-württembergischen Tuttlingen einen bewaffneten Mann erschossen. Nach Angaben des Landeskriminalamts hatte der 27-jährige Afghane im Innenhof des Rathauses auf die Beamten geschossen. Diese erwiderten das Feuer. Trotz anschließender Reanimationsversuche starb der Mann noch vor Ort.
Forschung im Helmholtz-Zentrum. (Archivbild) - Foto: HZDR/Frank Bierstedt
Union und SPD wollen Hochschulen und Forschungsinstitute nach den umstrittenen China-Kooperationen des Helmholtz-Zentrums Cispa zu mehr Sicherheitsvorkehrungen verpflichten.
Fachpolitiker der CDU- und CSU-Bundestagsfraktion fordern, Bundesmittel an den Schutz sensiblen Wissens zu knüpfen. „Diese Anforderungen verankern wir gesetzlich“, heißt es in einem Strategiepapier, über das das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet.
Verbindliche Regeln gefordert
Die Wissenschaftsorganisationen sollen demnach bis Jahresende verbindliche Regeln für Kooperationen mit Staaten außerhalb der EU erarbeiten. Andernfalls soll der Bund eigene Vorgaben machen.
Auch die SPD im Bundestag verlangt verbindliche Standards. Forschungssicherheit sei „eine gesamtstaatliche Aufgabe“ und müsse „systematisch in Förderbedingungen, Organisationsstrukturen und Forschungsprozesse integriert werden“, heißt es in dem Strategiepapier.
Sensible Technologien schützen
Die SPD plädiert ebenso für eine „Technologieliste“, mit der Forschungsbereiche als sensibel und entsprechend schützenswert eingestuft werden.
Die Union fordert Compliance-Systeme, ein jährliches Lagebild der Sicherheitsdienste und restriktivere Visaregeln. (dts/red)
Berliner Abgeordnetenhaus. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Deutschen lehnen eine mögliche Koalition aus Linken, Grünen und SPD in Berlin größtenteils ab. Das geht aus dem aktuellen „Spiegel“-Ipsos-Politikmonitor hervor.
Mit der Aussage, „SPD und Grüne sollten in Berlin mit der Linken eine Regierung bilden“, stimmten 31 Prozent der Befragten überhaupt nicht überein, weitere 11 Prozent eher nicht.
Gemeinsam lehnten so 42 Prozent der Befragten eine rot-grün-rote Regierung unter Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp ab.
Die Zustimmung zu dem Bündnis fiel mit 37 Prozent etwas geringer aus. 18 Prozent der Befragten stimmten einer Regierungsbildung voll und ganz zu, 19 Prozent eher. Weitere 9 Prozent sagten weder noch.
Quelle: „Spiegel“-Ipsos-Politikmonitor · 2.002 Befragte bundesweit, 30. September bis 4. Oktober 2026 · Rest zu 100 %: nicht ausgewiesen · eigene Darstellung
Berlin hatte Mitte September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt, die Linke ging als klare Wahlsiegerin hervor. Wahlsiegerin Eralp hofft auf eine Koalition mit Grünen und SPD, allerdings zögern die Parteien nach Antisemitismusvorwürfen gegen die Linke.
SPD-Anhänger zurückhaltender
Wie uneins sich die politischen Lager über das linke Regierungsbündnis sind, zeigt auch die Aufschlüsselung nach Parteienpräferenz der Befragten.
Im „Spiegel“-Ipsos-Politikmonitor stimmten lediglich Wählende der Linken und Grünen mit großer Mehrheit für eine rot-grün-rote Regierung.
79 Prozent der Befragten Linken-Anhänger stimmten den Gesprächen voll oder eher zu, bei den Grünen waren es 78 Prozent. Mit nur 46 Prozent fiel die Zustimmung im SPD-Lager deutlich geringer aus.
Quelle: „Spiegel“-Ipsos-Politikmonitor · 2.002 Befragte bundesweit, 30. September bis 4. Oktober 2026 · Rest zu 100 %: nicht ausgewiesen · eigene Darstellung
Noch seltener stimmten Anhänger der übrigen Parteien zu. Bei den BSW-Wählenden zeigten sich noch 38 Prozent offen, bei der CDU-Anhängerschaft 26 Prozent.
Bei der FDP stimmten 16 Prozent der Anhänger voll oder eher zu – im AfD-Lager konnten sich nur 7 Prozent für Rot-Grün-Rot begeistern.
Das Meinungsforschungsinstitut Ipsos hatte im Auftrag des „Spiegel“ vom 30. September bis zum 4. Oktober bundesweit 2.002 Menschen befragt. (dts/red)
Die Spitzen der Unionsfraktion verlassen das Kanzleramt am Abend gemeinsam. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Nach den mehr als vierstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss haben sich die Fraktionsspitzen von Union und SPD zu einer zügigen Umsetzung der Reformvorhaben bekannt und sich klar von jeglichem politischen Extremismus abgegrenzt. „Wir sind uns bewusst, dass unsere Demokratie in diesen Tagen vor einer historischen Bewährungsprobe steht“, heißt es in einer gemeinsamen Nachricht von Unionsfraktionschef Thorsten Frei, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann an die Bundestagsabgeordneten, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Wir sind fest entschlossen, unser Land nicht den Extremisten zu überlassen.“
Die Koalition sei sich einig, dass wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und der gesellschaftliche Zusammenhalt im Zentrum des weiteren Arbeitsprogramms der Koalition stehen müsse. „Deshalb hat der Koalitionsausschuss sämtliche aktuellen Themen besprochen, um die damit verbundenen Vorhaben zügig zum Abschluss zu bringen.“
Frei: „Gut war’s“
Die Spitzen von Union und SPD hatten ihre Beratungen am Abend gegen 22.00 Uhr beendet. Hauptthemen der Sitzung waren die weitere Umsetzung der im Juli bereits beschlossenen Reformvorhaben, der Haushalt 2027, aber auch die Nachwehen der Landtagswahlen im September, aus denen die AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern und die Linke in Berlin jeweils als stärkste Parteien hervorgegangen sind.
Unionsfraktionschef Frei sagte beim Verlassen des Kanzleramts zum Verlauf der Beratungen: „Gut war’s.“ Schon am Abend war die Stimmung auch von anderer Seite als „gut“ und „sehr konstruktiv“ beschrieben worden.
Erstes Treffen seit mehr als drei Monaten
Der Koalitionsausschuss ist das wichtigste Gremium des schwarz-roten Bündnisses neben dem Kabinett. Der Kanzler hatte vor dem ersten Treffen der Spitzenrunde seit mehr als drei Monaten trotz teils drastischer Verluste von Union und SPD bei den Landtagswahlen ein neues Bekenntnis zum vereinbarten Reformkurs gefordert. Er gehe davon aus, dass der Koalitionsvertrag und das bestehende Reformpaket „unverändert die Geschäftsgrundlage für die Arbeit der Koalition“ bleiben, sagte der CDU-Chef bei einer Veranstaltung des „Handelsblatts“ und der „WirtschaftsWoche“ in Berlin.
Die SPD hatte nach den Landtagswahlen Änderungen an dem Paket angemahnt. Ihr geht zum Beispiel die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren gegen den Strich. Dass weitreichende inhaltliche Vereinbarungen getroffen wurden, gilt aber als unwahrscheinlich. Schon vor der Sitzung hatte es geheißen, dass man sich allenfalls auf einen Zeitplan für das weitere Vorgehen verständigen werde.
Merz hatte deutlich gemacht, dass er nicht mit einer kompletten Umsetzung der Pläne bis Weihnachten rechnet. Er hoffe aber, „dass wir das im Frühjahr nächsten Jahres in trockenen Tüchern haben“. Die Vorstände der Koalitionsfraktionen hatten sich noch Ende August bei einer Klausurtagung in Münster darauf verständigt, das ganze Paket bis Ende des Jahres durch den Bundestag zu bringen. Es enthält Regelungen für die Bereiche Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern.
Nachwehen der Wahlen belasten Koalition
Schon vor der Sitzung war angekündigt worden, dass auch die Nachwehen der Wahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin Thema sein dürften. Am Dienstag wurde in Sachsen-Anhalt erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt – in geheimer Wahl. Es gibt den Verdacht, dass er auch Stimmen aus der CDU bekommen hat. Die SPD ist deswegen in Aufruhr.
In der Union wiederum gibt es Verärgerung darüber, dass die SPD möglicherweise eine Koalition mit der Linken in Berlin bilden wird. Die Berliner Linke wird von der Union als in Teilen antisemitisch und linksextrem ansehen. Laut CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann widerspricht das dem Koalitionsvertrag, der jede Zusammenarbeit mit „verfassungsfeindlichen“ und „demokratiefeindlichen“ Parteien ausschließt. (dpa/red)
Verpackungen könnten in Zukunft teurer werden, wenn der Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
In Kürze:
Die Steuer soll im Juli 2027 eingeführt werden.
550 Euro soll eine TonneKunststoffverpackungen kosten.
Die Deutsche Umwelthilfe will eine Ausweitung auch auf andere Verpackungsmaterialien.
Verbände fordern ein geordnetes und transparentes Verfahren.
Die Zoll- und Finanzgewerkschaft kritisiert Unklarheiten im Gesetzesentwurf.
Plastikverpackungen könnten für Unternehmen bald deutlich teurer werden: Die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und SPD im Bundestag planen eine neue Steuer auf Kunststoffverpackungen. Ab Juli 2027 sollen für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig werden.
Das geht aus einem Entwurf für ein „Kunststoffverpackungsteuergesetz“ hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er basiert auf einem Beschluss der Bundesregierung vom vergangenen Juli. Zuvor hatte die „Welt“ berichtet.
1,5 Milliarden Euro Einnahmen ab 2028
Das kursierende Papier stammt aus dem Umwelt- und Finanzministerium. Die Bundesregierung will vor der Einbringung noch die Inhalte des Entwurfs abstimmen. Im Gesetzentwurf heißt es:
„Mit der Einführung einer Verbrauchsteuer auf Kunststoffverpackungen sollen Anreize geschaffen werden, den Verbrauch von Kunststoffverpackungen zu verringern.“
Demnach fielen 2023 rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungsabfälle an.
Zudem sollen durch das Gesetz zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt generiert werden. Schon für 2027 rechnet der Bund mit zusätzlichen Steuereinnahmen von 805 Millionen Euro. Ab 2028 sollen die Mehreinnahmen den Prognosen zufolge bei knapp 1,5 Milliarden Euro jährlich liegen.
Was fällt unter die Plastiksteuer?
Steuerpflichtig sollen dem Entwurf zufolge Kunststoffverpackungen und -folien sowie Verbundverpackungen sein, wenn deren Kunststoffanteil mehr als fünf Prozent beträgt.
Erfasst werden damit unter anderem Folien, Transport- und Verpackungsmittel, Verschlüsse, Deckel und Kunststoffkapseln. Die Steuer soll bei der Herstellung, dem Verbringen oder der Einfuhr der entsprechenden Verpackungen anfallen.
Die Koalition rechnet zunächst mit der Versteuerung von rund drei Millionen Tonnen Kunststoffverpackungen pro Jahr. Diese Menge dürfte im Laufe der Zeit zurückgehen, heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs.
Für Verpackungen aus recyceltem Kunststoff kann die Steuer auf Antrag entfallen. Privatpersonen bleiben bei der Weitergabe der betroffenen Produkte steuerfrei.
Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den Ansatz. Eine Sprecherin der Organisation fügte hinzu:
„Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Kunststoffverpackungssteuer auf Einwegverpackungen beschränkt bleibt und keinesfalls auf Mehrweg erhoben wird.“
Um eine Verlagerung auf andere Verpackungsmaterialien zu verhindern, sollte die Verbrauchsteuer nach Ansicht der Umwelthilfe auf Papier, Pappe und Karton sowie auf Metalle wie Aluminium und Weißblech ausgeweitet werden.
Kritik kommt vom Kunststoffverband Plastics Europe Deutschland. Der Gesetzentwurf lasse wichtige Fragen zur Umsetzung der Steuer offen.
Es handle sich nicht um ein „ausgereiftes Gesetz, sondern ein nationales Steuerexperiment“, sagte die Hauptgeschäftsführerin Christine Bunte. Auch enthalte der Entwurf einen „bemerkenswerten Widerspruch“. So kalkuliere die Regierung zwar mit bis zu 1,5 Milliarden Euro Steuereinnahmen und fast 800 zusätzlichen Stellen beim Zoll, „nennt aber an keiner Stelle die Zahl der Unternehmen, die tatsächlich steuerpflichtig werden sollen“.
Offen sei zudem, welche Kunststoffverpackungen betroffen wären. Treffen könne es hauptsächlich Produkte, die etwa aus Gründen des Produktschutzes, der Hygiene oder der Haltbarkeit in Kunststoffen verpackt seien.
Unklar sei außerdem, welche Ausnahmen es geben könnte. Die Steuer werde auch die Verbraucher belasten, heißt es weiter. Die Verbände schätzen, dass Haushalte jährlich mit etwa 50 Euro an Mehrkosten rechnen müssten.
Die Liste derer, die die Steuer kritisch sehen, ist lang. Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht in ihrer Einführung einen Widerspruch zu den Umweltzielen.
In einer Stellungnahme verweist der Verband dabei auf eine Studie, deren Ergebnisse das Umweltbundesamt (UBA) im vergangenen Jahr veröffentlichte. Die Behörde war auch Auftraggeberin der Untersuchung.
So seien „Lenkungseffekte“ hin zu anderen Verpackungsmaterialien möglich. Dies sei „problematisch“, weil diese dann – unversteuert – vorgezogen werden könnten, obwohl ihre Ökobilanz „teils sogar schlechter“ ausfallen könnte.
Verbände schreiben an Kanzleramtschefin Warken
Zudem wird die Art der Gesetzgebung kritisiert. In einem Eilschreiben an Kanzleramtschefin Nina Warken (CDU) vom 2. Oktober fordern acht Verbände die Einstellung des „Schnellverfahrens“.
Stattdessen sprechen sie sich für ein „geordnetes und transparentes Verfahren“ aus, so wie es bislang üblich gewesen sei. Sie wiesen darauf hin, dass „neue Verbrauchsteuern“ stets „in eigenständigen Gesetzgebungsverfahren behandelt“ worden seien. Und weiter:
„Das beabsichtigte Vorgehen wäre daher ein beispielloses Schnellverfahren und für die Einführung eines vollständig neuen, bürokratie- und vollzugsintensiven Steuerregimes nicht sachgerecht.“
Warken solle darauf hinwirken, „dass eine Formulierungshilfe zur Plastiksteuer erst dann dem Deutschen Bundestag zugeleitet wird, wenn ein vollständiger und begründeter Gesetzentwurf vorliegt und die fachlich betroffenen Bundesministerien ordnungsgemäß beteiligt worden sind“.
Auch müssten zuvor „die wirtschaftlichen, administrativen und ökologischen Folgen belastbar unter Einbeziehung des Nationalen Normenkontrollrats geprüft“ werden. Die Absender mahnten zudem eine „angemessene parlamentarische Beratung unter Beteiligung der zuständigen Ausschüsse und von Sachverständigen“ an.
Zu den Unterzeichnern gehört als branchenfremder Verband auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ). Wie bei Verbrauchsteuern üblich, müsste der Zoll die Abgabe umsetzen. BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel kritisierte, dass „nicht einmal klar definiert ist, was überhaupt besteuert werden soll“. Allein die Einrichtung der digitalen Infrastruktur könne etwa ein Jahr dauern.
Bereits seit 2021 gibt es eine EU-weite Plastikabgabe. Sie wurde vor allem als Finanzierungsinstrument für den EU-Haushalt eingeführt.
So zahlen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union 80 Cent pro Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackungsabfälle. Deutschland hat diese Zahlung bislang aus dem Bundeshaushalt geleistet. Diese Abgabe soll nun durch die Einführung der nationalen Plastiksteuer geleistet werden. Im Haushalt 2027 sind rund 1,26 Milliarden Euro dafür eingeplant.
Außerdem gibt es hierzulande seit 2024–2025 den sogenannten Einwegkunststofffonds. Hersteller bestimmter Einwegkunststoffprodukte müssen dafür Abgaben zahlen. Dies gilt etwa für To-go-Verpackungen, Getränkebecher, Tüten und Folien. Ab 2027 kommen überdies kunststoffhaltige Feuerwerkskörper hinzu.
Andere EU-Länder haben bereits nationale Plastiksteuern eingeführt. Dazu gehört beispielsweise Spanien, das seit 2023 je Kilogramm 45 Cent auf nicht wiederverwendbare Kunststoffverpackungen erhebt.
In Portugal und in Litauen gibt es ebensolche Abgaben. In Großbritannien kassiert der Fiskus seit April 2022 eine Steuer auf Kunststoffverpackungen mit weniger als 30 Prozent Recyclingkunststoff.
Der bereits erwähnte Kunststoffverband weist auf seiner Internetseite darauf hin, dass das erhoffte Ziel der Steuer – mehr Recycling, weniger Verpackungsmüll – fraglich sei. So habe ein Gutachten aus dem Jahr 2026 keine eindeutigen Auswirkungen auf die Umwelt in diesen Ländern nachweisen können.
Im Koalitionsausschuss treffen sich die Spitzen von Union und SPD. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
In Kürze:
Am Mittwoch tritt der Koalitionsausschuss von Union und SPD erstmals nach der Sommerpause zusammen.
Bei Rente, Arbeitsrecht, Steuern und Pflege zeichnen sich neue Konflikte zwischen den Koalitionspartnern ab.
Die SPD fordert unter anderem Entlastungen, einen Spritpreisdeckel und höhere Steuern auf große Erbschaften.
Auch in der Union wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz, gegenüber der SPD Reformen durchzusetzen.
Am Mittwoch, 7. Oktober, wird erstmals nach der Sommerpause und den Landtagswahlen im September der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammentreten. Bis April werden in Deutschland keine überregionalen Wahlen stattfinden – für die Bundesregierung auf den ersten Blick eine Chance, jetzt lange aufgeschobene Reformen in Gang zu setzen.
Dennoch werden für Mittwoch keine weitreichenden Beschlüsse erwartet. Ein Grund dafür ist, dass die SPD-Co-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas aufgrund eines familiären Trauerfalls nicht mit dabei sein.
Koalitionsausschuss ohne Bärbel Bas: Trauerfall verhindert Erscheinen
Auf Bas kommt es bei zentralen Vorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition an. In Bereichen wie Rente und Arbeitsmarktpolitik kommt es auf Gesetzesvorlagen aus ihrem Hause an. Aber auch bei der Pflege und in der Steuerpolitik hatte die Koalition angekündigt, im Herbst wichtige Reformen auf den Weg zu bringen. Stattdessen könnte sich das Treffen am Mittwoch in Arbeitsaufträgen, Vertagungen und maximal politischen Leitentscheidungen erschöpfen.
Im noch ungünstigeren Fall, so spekulieren Medien wie der „Münchner Merkur“, könnte der Koalitionsausschuss den Anfang vom Ende der Regierungskoalition besiegeln. Immerhin sieht es in mehreren Bereichen nicht danach aus, als könnten zuvor als mehr oder minder ausverhandelte Vorhaben in der genannten Form durch den Gesetzgebungsprozess gehen.
Zwar hatte Bärbel Bas in der Rentenpolitik wiederholt betont, das „Gesamtkunstwerk“ der Rentenreform auf Grundlage der 33 Empfehlungen der Rentenkommission nicht aufschnüren zu wollen. Dabei hatte sie jedoch die Rechnung ohne Teile ihrer eigenen Partei gemacht. Nicht nur mehrere SPD-Ministerpräsidenten hatten angekündigt, das geplante Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren verhindern zu wollen.
SPD legt Strategiepapier vor – und stellt einige Beschlüsse infrage
Unter anderem die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete über ein internes, vierseitiges Papier des SPD-Parteivorstandes, das eine teilweise Strategieänderung verheißt. Es steht unter dem Eindruck der Landtagswahlen und datiert vom 21. September. Die SPD bekennt sich in dem Papier zwar zur Fortführung der Koalition, schließt aber vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse ein „schlichtes Weiter-so“ aus.
Weiter heißt es, dass zwar angesichts knapper Kassen Einsparungen erforderlich seien. Allerdings dürften Reformen in der Bevölkerung nicht mehr ausschließlich als Streichungen und Belastungen wahrgenommen werden. Stattdessen solle die Bezahlbarkeit des Lebens zum neuen politischen Schwerpunkt werden. Die Sozialdemokraten sprechen sich in dem Papier unter anderem für einen Spritpreisdeckel, Entlastungen bei Pflegekosten und eine Bildungsoffensive aus.
Was sich allerdings als eine potenzielle Kampfansage an die Union interpretieren lässt, ist, dass die SPD in ihrem Papier erneut die Themen der stärkeren Besteuerung großer Erbschaften und eine Übergewinnsteuer ins Spiel bringt. CDU und CSU haben beides bislang kategorisch abgelehnt.
Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren wird zu Härtetest für Koalition
Beim Rentenrecht unterstreicht die SPD, dass sie mit einer engen Härtefallregel, wie sie derzeit im Bereich der vorzeitigen abschlagsfreien Altersrente im Gespräch ist, nicht einverstanden ist. In dem Papier heißt es, dass „offene Fragen zur Altersteilzeit und zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren enorme Verunsicherung bei den Beschäftigten und Arbeitgebern auslösen“.
Die Sozialdemokratie werde künftig dafür kämpfen, dass „die Lebensleistung von langjährig Versicherten auch künftig einen Unterschied“ machen werde. Ob man die geltende Regelung vollständig erhalten will, sie durch eine neue Beitragsjahre-Regel ersetzen oder über eine längere Übergangsfrist abfedern wolle, bleibt offen.
Die SPD bringt auch erneut die Idee einer Art „Bürgerversicherung“ im Bereich der Rente ins Spiel. Diese würde perspektivisch auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Die Union hingegen will – trotz Kritik von Ost-Ministerpräsidenten und Arbeitnehmerflügel – keiner Aufweichung der Rentenreform zustimmen.
Keine weitreichenden Beschlüsse im Koalitionsausschuss zu erwarten
Unterdessen ist nicht damit zu rechnen, dass die Bereitschaft in der Union, sich inhaltlich auf die SPD zuzubewegen, nicht größer geworden ist. Am Tag der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben Präsidium und Landeschefs der CDU Bundeskanzler Friedrich Merz Rückendeckung für einen Verbleib im Amt zugesichert. Gleichzeitig forderten sie ihn dazu auf, gegenüber der SPD offensiver auf Reformschritte zu drängen, die man in der Union für dringlich erachtet.
So fordern CDU und CSU unter anderem Änderungen im Arbeitsrecht – etwa längere Vertragsbefristungen. Zur eigentlich auf Kabinettsebene bereits beschlossenen Flexibilisierung des Arbeitsrechts und Einführung einer Wochenarbeitszeit liegt bis heute kein entscheidungsreifer Entwurf vor. Ähnliches gilt für Themen wie die Krankschreibung ab dem ersten Tag.
Die Union soll momentan die Einkommenssteuerreform blockieren, um Änderungen bei Rente und Arbeitsrecht zu erzwingen. Auch bei der Pflege gibt es bisher nur einen Minimalkompromiss zur kurzfristigen Finanzierung. Erneut soll nun eine Kommission den Fahrplan zu einer umfassenden Reform vorbereiten. Ungeklärt bleibt auch das Schicksal der sogenannten Zuckersteuer, nachdem der Kanzler den Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil als „in dieser Form nicht mehrheitsfähig“ zurückgewiesen hatte.
Im Koalitionsausschuss treffen sich die Spitzen von Union und SPD. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
In Kürze:
Am Mittwoch tritt der Koalitionsausschuss von Union und SPD erstmals nach der Sommerpause zusammen.
Bei Rente, Arbeitsrecht, Steuern und Pflege zeichnen sich neue Konflikte zwischen den Koalitionspartnern ab.
Die SPD fordert unter anderem Entlastungen, einen Spritpreisdeckel und höhere Steuern auf große Erbschaften.
Auch in der Union wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz, gegenüber der SPD Reformen durchzusetzen.
Am Mittwoch, 7. Oktober, wird erstmals nach der Sommerpause und den Landtagswahlen im September der Koalitionsausschuss im Kanzleramt zusammentreten. Bis April werden in Deutschland keine überregionalen Wahlen stattfinden – für die Bundesregierung auf den ersten Blick eine Chance, jetzt lange aufgeschobene Reformen in Gang zu setzen.
Dennoch werden für Mittwoch keine weitreichenden Beschlüsse erwartet. Ein Grund dafür ist, dass die SPD-Co-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas aufgrund eines familiären Trauerfalls nicht mit dabei sein.
Koalitionsausschuss ohne Bärbel Bas: Trauerfall verhindert Erscheinen
Auf Bas kommt es bei zentralen Vorhaben der schwarz-roten Regierungskoalition an. In Bereichen wie Rente und Arbeitsmarktpolitik kommt es auf Gesetzesvorlagen aus ihrem Hause an. Aber auch bei der Pflege und in der Steuerpolitik hatte die Koalition angekündigt, im Herbst wichtige Reformen auf den Weg zu bringen. Stattdessen könnte sich das Treffen am Mittwoch in Arbeitsaufträgen, Vertagungen und maximal politischen Leitentscheidungen erschöpfen.
Im noch ungünstigeren Fall, so spekulieren Medien wie der „Münchner Merkur“, könnte der Koalitionsausschuss den Anfang vom Ende der Regierungskoalition besiegeln. Immerhin sieht es in mehreren Bereichen nicht danach aus, als könnten zuvor als mehr oder minder ausverhandelte Vorhaben in der genannten Form durch den Gesetzgebungsprozess gehen.
Zwar hatte Bärbel Bas in der Rentenpolitik wiederholt betont, das „Gesamtkunstwerk“ der Rentenreform auf Grundlage der 33 Empfehlungen der Rentenkommission nicht aufschnüren zu wollen. Dabei hatte sie jedoch die Rechnung ohne Teile ihrer eigenen Partei gemacht. Nicht nur mehrere SPD-Ministerpräsidenten hatten angekündigt, das geplante Aus für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren verhindern zu wollen.
SPD legt Strategiepapier vor – und stellt einige Beschlüsse infrage
Unter anderem die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete über ein internes, vierseitiges Papier des SPD-Parteivorstandes, das eine teilweise Strategieänderung verheißt. Es steht unter dem Eindruck der Landtagswahlen und datiert vom 21. September. Die SPD bekennt sich in dem Papier zwar zur Fortführung der Koalition, schließt aber vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse ein „schlichtes Weiter-so“ aus.
Weiter heißt es, dass zwar angesichts knapper Kassen Einsparungen erforderlich seien. Allerdings dürften Reformen in der Bevölkerung nicht mehr ausschließlich als Streichungen und Belastungen wahrgenommen werden. Stattdessen solle die Bezahlbarkeit des Lebens zum neuen politischen Schwerpunkt werden. Die Sozialdemokraten sprechen sich in dem Papier unter anderem für einen Spritpreisdeckel, Entlastungen bei Pflegekosten und eine Bildungsoffensive aus.
Was sich allerdings als eine potenzielle Kampfansage an die Union interpretieren lässt, ist, dass die SPD in ihrem Papier erneut die Themen der stärkeren Besteuerung großer Erbschaften und eine Übergewinnsteuer ins Spiel bringt. CDU und CSU haben beides bislang kategorisch abgelehnt.
Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren wird zu Härtetest für Koalition
Beim Rentenrecht unterstreicht die SPD, dass sie mit einer engen Härtefallregel, wie sie derzeit im Bereich der vorzeitigen abschlagsfreien Altersrente im Gespräch ist, nicht einverstanden ist. In dem Papier heißt es, dass „offene Fragen zur Altersteilzeit und zur abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren enorme Verunsicherung bei den Beschäftigten und Arbeitgebern auslösen“.
Die Sozialdemokratie werde künftig dafür kämpfen, dass „die Lebensleistung von langjährig Versicherten […] auch zukünftig einen Unterschied“ machen werde. Ob man die geltende Regelung vollständig erhalten will, sie durch eine neue Beitragsjahre-Regel ersetzen oder über eine längere Übergangsfrist abfedern wolle, bleibt offen.
Die SPD bringt auch erneut die Idee einer Art „Bürgerversicherung“ im Bereich der Rente ins Spiel. Diese würde perspektivisch auch Beamte, Selbstständige und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Die Union hingegen will – trotz Kritik von Ost-Ministerpräsidenten und Arbeitnehmerflügel – keiner Aufweichung der Rentenreform zustimmen.
Keine weitreichenden Beschlüsse im Koalitionsausschuss zu erwarten
Unterdessen ist nicht damit zu rechnen, dass die Bereitschaft in der Union, sich inhaltlich auf die SPD zuzubewegen, nicht größer geworden ist. Am Tag der Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben Präsidium und Landeschefs der CDU Bundeskanzler Friedrich Merz Rückendeckung für einen Verbleib im Amt zugesichert. Gleichzeitig forderten sie ihn dazu auf, gegenüber der SPD offensiver auf Reformschritte zu drängen, die man in der Union für dringlich erachtet.
So fordern CDU und CSU unter anderem Änderungen im Arbeitsrecht – etwa längere Vertragsbefristungen. Zur eigentlich auf Kabinettsebene bereits beschlossenen Flexibilisierung des Arbeitsrechts liegt bis heute kein entscheidungsreifer Entwurf vor. Ähnliches gilt für Themen wie die Krankschreibung ab dem ersten Tag.
Die Union soll momentan die Einkommenssteuerreform blockieren, um Änderungen bei Rente und Arbeitsrecht zu erzwingen. Auch bei der Pflege gibt es bisher nur einen Minimalkompromiss zur kurzfristigen Finanzierung. Erneut soll nun eine Kommission den Fahrplan zu einer umfassenden Reform vorbereiten.
Ungeklärt bleibt auch das Schicksal der sogenannten Zuckersteuer, nachdem das Kanzleramt den Entwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) gestoppt hatte. Die dpa erfuhr aus Regierungskreisen, dass der Vorschlag „in dieser Form […] nicht mehrheitsfähig“ sei.
Anm. d. Red.: Dieser Artikel wurde am 6. Oktober 2026 aktualisiert, um klar zu stellen, wer genau die Zuckersteuer gestoppt hatte und was auf Kabinettsebene bereits beschlossen wurde.
Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Werner Bruns. - Foto: privat
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Ein historischer Tiefpunkt für die CDU. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat sie den Einzug in einen Landtag verpasst und musste insgesamt hohe Verluste hinnehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz wollte die AfD halbieren. Jetzt führt die Partei die Umfragen an, und das Vertrauen in den Kanzler schwindet sowohl in der Bevölkerung als auch in den eigenen Reihen.
Welche Zukunft hat die Koalition unter Friedrich Merz und was bedeutet sein Festhalten am bisherigen Kurs? Darüber sprechen wir jetzt mit dem Soziologen Prof. Dr. Werner Bruns. Herzlich willkommen, Herr Bruns!
Ein Strandkorb im Kanzleramt hat tagelang für Schlagzeilen gesorgt. Warum werden solche vermeintlichen Kleinigkeiten in politischen Krisenzeiten zum Symbol?
Normalerweise ist ein Strandkorb in normalen Zeiten eine Anekdote. Man lacht darüber und hat vielleicht auch ein bisschen Sympathie dafür, dass da jetzt ein Strandkorb aus Mecklenburg-Vorpommern geliefert wird. Aber in einer Krisenzeit, in der Vertrauensverlust durchs Land geht und die Menschen in Deutschland das Gefühl haben, dass die Regierung keine Probleme löst, ist das ein Krisenbeschleuniger.
Erst die Aktion mit Jens Spahn – Sie kennen die Geschichte ja –, dass er abwesend war und in den Urlaub gefahren ist und deswegen nicht bei der Tagung des Haushaltsausschusses war. Dann wird auch noch der Strandkorb geliefert – und das wird von Philipp Amthor auch noch über soziale Medien vermarktet.
Dann wird eine Bagatelle zum Brandbeschleuniger, die in normalen Zeiten wahrscheinlich sogar einen gewissen Sympathieeffekt ausgelöst hätte. Aber im Moment sind all diese kleinen Dinge eher ein großes Problem für die Regierung.
Die Union knüpft ihre Zustimmung zur Steuerreform an einen Rentenentwurf der SPD. Ist das ein legitimes Mittel der Koalitionspolitik, oder zeigt es, dass das Vertrauen zwischen den Partnern aufgebraucht ist?
Zunächst einmal ist ein Kompromiss ja nichts Schlechtes. Aber wenn der Kompromiss, den man erzielt, kein Problemlösungsansatz ist, sondern nur der Versuch, die Macht durch einen Minimalkompromiss zu stabilisieren, dann führt das zu schweren Enttäuschungen in der Bevölkerung. Denn die Menschen haben dann das Gefühl: Es geht nicht voran.
Von daher kann man sagen: Die Kompromisse, die im Moment gemacht werden, bringen uns nicht weiter. Im Gegenteil, sie werden von der Bevölkerung nicht mehr wertgeschätzt. Und ich würde sogar so weit gehen und sagen: Man fühlt sich verschaukelt, wenn man manche dieser Kompromisse sieht.
Das Vertrauen in Merz ist stark gesunken, sowohl in der Bevölkerung, als auch aus eigenen Reihen wird immer öfter Kritik laut. Wie stabil ist eine Kanzlerschaft, die vor allem durch das Fehlen von Alternativen getragen wird?
Friedrich Merz ist eine tragische Figur, ein Bundeskanzler ohne Macht. Das hat verschiedene Gründe. Zunächst einmal ist Merz in der eigenen Partei nicht gefestigt. Das heißt, es gibt in der CDU Misstrauen, ob Merz überhaupt der richtige Kanzler ist. Er hat keine ausreichende Verankerung in der eigenen Partei, aber auch nicht in der Gesellschaft.
Doch gerade jetzt braucht es einen Kanzler, der Probleme lösen kann. Es gibt eine Wirtschaftskrise, der Sozialstaat muss umgebaut werden, und bei der Migration stehen schwierige Entscheidungen an. Das alles ist für Merz schwer zu lösen. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass eine überzeugende Gesamtkonzeption fehlt.
Erschwerend kommt hinzu, dass er mit der SPD regiert, die bei den aktuellen Herausforderungen andere Vorstellungen von den notwendigen Lösungen hat. Unser bisheriges Wohlstandsmodell kommt an seine Grenzen. Wir müssen den Sozialstaat umbauen, über Wohlfahrt neu nachdenken und die Wirtschaftsthemen nach vorne holen.
Hinzu kommt, dass Klingbeil und Bas ein ähnliches Problem haben wie Merz. Sie haben wenig Rückendeckung in der eigenen Partei und auch wenig Rückhalt in der Gesellschaft. Das führt insgesamt dazu, dass wir eine Kanzlerschaft erleben, deren Handlungsspielraum stark eingeschränkt ist und die versucht, die Probleme mit Kompromissen zu lösen, die nicht weit genug gehen.
Zur Frage der Alternativen: Im Moment wird niemand sagen, dass er unbedingt die Position von Merz haben will, weil jeder in dieser Koalition Gefahr liefe, ebenfalls zur tragischen Figur zu werden. Merz hat allerdings auch eigene Probleme geschaffen. Er hat Dinge versprochen, die dann nicht gekommen sind. Das hat den Vertrauensverlust beschleunigt. Ich bin deshalb skeptisch, ob es derzeit wirklich eine ernsthafte Alternative gibt.
Im Hintergrund gibt es immer noch ein großes Lager, das hinter Angela Merkel steht und Merz kritisch gegenübersteht. Viele in der CDU sagen: Das war doch unter Merkel eine gute Zeit. Aber Frau Merkel hat insbesondere in der Migrations- und Energiepolitik Probleme hinterlassen, die bis heute nachwirken. Frau Merkel sollte Merz unterstützen und ein positives Signal in die CDU hinein senden, um die Regierung zu stabilisieren. Stattdessen nutzt sie ihren Einfluss und kritisiert Merz. Das verschärft die Krise zusätzlich.
Die CDU war im Osten lange Regierungspartei, in Mecklenburg-Vorpommern ist sie nun nicht mehr im Landtag vertreten. Sehen wir einen langfristigen Strukturwandel oder vor allem die Folgen aktueller Bundespolitik?
Da gibt es einen Unterschied zwischen Ost und West. Aber man muss auch sagen: Das Parteiensystem hat sich wirklich verändert. Wir sind von den Milieuparteien stärker zu Themenparteien gewandert. Während die CDU christlich und wirtschaftspolitisch ausgerichtet war und einen großen politischen Raum abgedeckt hat, sind mit den Grünen, der Piratenpartei und jetzt der AfD Parteien entstanden, die zunächst stark über bestimmte Themen gewachsen sind.
Die AfD versucht jetzt, neben Migration und EU-Kritik ihr Programm breiter zu machen – ähnlich wie es die CDU über Jahrzehnte getan hat und immer noch tut. Gleichzeitig brechen die traditionellen Milieus weg. Im Osten erleben wir das schon länger, im Westen vollzieht sich dieser Prozess ebenfalls.
Hinzu kommen die Wirtschaftskrise, die Defizite bei der Digitalisierung und zu viel Bürokratie. Das macht die Bundespolitik immer komplizierter und schwächt zugleich die traditionelle Bindung an die großen Parteien.
Einige ostdeutsche CDU-Politiker stellen die Brandmauer offen infrage. Ist sie unter den neuen Mehrheitsverhältnissen noch durchzuhalten, und was stünde für die CDU auf dem Spiel, wenn sie fällt?
Die Brandmauer muss fallen. Man kann und muss sagen, dass man bestimmte Positionen nicht akzeptiert, weil sie undemokratisch oder mit den Grundsätzen des Rechtsstaates unvereinbar sind. Aber eine pauschale Brandmauer halte ich für falsch.
Im Moment gehen Carsten Linnemann und Philipp Amthor, aber auch andere in der CDU herum und sagen sinngemäß: „Die AfD will uns zerstören.“ Es ist absurd, dass eine Volkspartei den Eindruck vermittelt: „Wählt uns, weil uns die AfD zerstören will.“
Man verbarrikadiert und versteckt sich hinter der Brandmauer und weist dann noch darauf hin, dass die anderen die CDU abräumen wollen. Das ist keine entschlossene Politik. Die Brandmauer muss man überdenken, und man wird sie auch überdenken. Es ist nur eine Frage der Zeit. Denn das Verstecken hinter einer Brandmauer löst kein einziges Problem und macht die CDU auf Dauer schwächer. Die CDU muss nicht ständig erklären, was die AfD mit ihr vorhat. Sie muss zeigen, was sie mit Deutschland vorhat.
Welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit diese Koalition bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2029 handlungsfähig bleibt?
Ich bin ehrlich gesagt sehr skeptisch. Ich glaube nicht, dass die CDU mit der SPD als Koalitionspartner ohne Weiteres die entscheidenden Reformen hinbekommt. Man wird bei der Rente etwas machen müssen, und das wird schwierig. Die Zeiten, in denen große Koalitionen viel Geld verteilen konnten und man Wohlstand auch über Staatsleistungen vermehren konnte, sind vorbei.
Jetzt muss der Sozialstaat reformiert und in Teilen auch zurückgebaut werden. Das ist in der Gesellschaft nicht leicht zu vermitteln. Die Regierung muss deshalb klar kommunizieren, warum welche Reformen notwendig sind. Und genau das tut sie bislang nicht ausreichend. Aber nur so hat sie eine Chance, weiter bestehen zu bleiben.
Deutschlands Exportmodell läuft nicht mehr so wie früher. Die Wirtschaft hat Schwierigkeiten, die Automobilwirtschaft hat Schwierigkeiten. Die Regierung verweist dabei häufig auf den Ukrainekrieg und andere äußere Faktoren. Mir wird zu viel nach Erklärungen dafür gesucht, warum man Dinge nicht machen kann. Stattdessen sollte die Bevölkerung erfahren, wo man eigentlich hinwill und wie Deutschland wieder erfolgreich werden kann.
Den Strukturwandel gilt es erfolgreich zu meistern. Den Menschen muss dabei ehrlich gesagt werden, dass sie in manchen Bereichen mehr Eigenleistung einbringen müssen, egal ob in der Pflege oder anderswo. Das muss man auch auf die Gefahr hin sagen, dass es bei der nächsten Wahl schwierig wird.
Aber ein Kompromiss darf nicht für sich stehen und nicht nur die beiden Parteien weiterbringen, die regieren. Ein Kompromiss muss das Land weiterbringen.
Die Schnittmenge zwischen CDU und SPD ist so klein, dass man überlegen muss: Wie können wir diese Schnittmenge größer machen? Dazu muss sich auch die SPD bewegen und die notwendigen Sozialstaatsreformen mittragen.
Ob es wirklich gelingt, bis zur nächsten Wahl entscheidende Kompromisse zum Wohle des Landes zu machen, da bin ich skeptisch.
In der jüngsten INSA-Umfrage zur Bundestagswahl kann die AfD ihren Vorsprung auf die Union weiter ausbauen. - Foto: Daniel Karmann/dpa
In Kürze:
Die AfD erreicht in der aktuellen INSA-Umfrage 30,5 Prozent und damit ihren bislang höchsten Wert in dieser Umfragereihe.
CDU und CSU fallen gemeinsam auf 17,5 Prozent und liegen damit 13 Prozentpunkte hinter der AfD.
SPD und Grüne bleiben jeweils bei 14,5 Prozent, die Linke steigt auf 10,5 Prozent; FDP und BSW würden den Einzug in den Bundestag verfehlen.
Die Landtagswahlen des Jahres sind vorbei, die AfD kann ihren Vorsprung auf die Union in der aktuellen INSA-Umfrage zur Bundestagswahl weiter ausbauen. Gleichzeitig rutschen CDU und CSU auch zusammen immer weiter unter die 20-Prozent-Marke. Bereits in einer Umfrage des Instituts für „BILD am SONNTAG“, die am Samstag, 3. Oktober, veröffentlicht wurde, war die AfD auf 30 Prozent gekommen, während die Union auf 18 Prozent absackte.
Die am Montag, 5. Oktober, veröffentlichte turnusmäßige Wochenumfrage von INSA sieht die AfD bei 30,5 Prozent. Gegenüber der Vorwoche entspricht das einem Plus von einem Prozentpunkt und dem höchsten Wert, den INSA je bundesweit für die Partei gemessen hat.
INSA sieht Union nur noch bei 17,5 Prozent
Hingegen verlieren CDU und CSU gemeinsam in nur einer Woche weitere 1,5 Prozentpunkte und liegen bei 17,5 Prozent. Damit verringert sich ihr Abstand zu SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf drei Prozentpunkte. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Grünen liegen wie in der Vorwoche bei 14,5 Prozent.
Die Linkspartei, die die Berlin-Wahl am 20. September gewonnen hat und deren angestrebte Regierungsbeteiligung in der Hauptstadt gerade für heftige Kontroversen sorgt, verbessert sich INSA zufolge auf 10,5 Prozent. Das entspricht einem Plus von einem halben Prozentpunkt. Die FDP, die im Jahr 2026 in keinen Landtag mehr einziehen konnte, verbessert sich bundesweit ebenfalls um einen halben Prozentpunkt.
Allerdings würden die 4,5 Prozent, die INSA zurzeit für die Liberalen sieht, nicht für einen Wiedereinzug in den Bundestag reichen. Auch die kürzlich in „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ umbenannte Wagenknecht-Partei BSW würde bundesweit nicht an die Fünf-Prozent-Hürde heranreichen. Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hatte sie den Einzug geschafft, bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Abgeordnetenhauswahl in Berlin knapp verfehlt.
Zahlen von infratest dimap weichen von INSA ab
Für die Umfrage befragte INSA zwischen dem 2. und dem 5. Oktober insgesamt 2.002 repräsentativ ausgewählte Personen online. Dabei ist üblicherweise eine Schwankungsbreite zwischen zwei und drei Prozentpunkten einzukalkulieren.
Seit etwa einem halben Jahr sehen alle Umfrageinstitute die AfD vor der Union. Im Laufe des Jahres hat sich der Abstand kontinuierlich vergrößert. infratest dimap hatte die AfD in der Vorwoche hingegen nur bei 27 Prozent gesehen – wobei sie auch in dieser Umfrage für den ARD-DeutschlandTrend deutlich vor der Union (20 Prozent) lag.
Ein wesentlicher Faktor für den Absturz der Union ist dabei offenbar die weit verbreitete Unzufriedenheit mit der Bundesregierung im Allgemeinen und Bundeskanzler Friedrich Merz im Besonderen. Nur noch jeweils 10 Prozent äußerten sich bei infratest dimap sehr zufrieden oder zufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung beziehungsweise des Kanzlers. Für Merz ist das der niedrigste Wert, den der ARD-DeutschlandTrend seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1997 für einen Kanzler gemessen hat. Anfang September hatte er noch bei 13 Prozent gelegen.
Fünf Landesparlamente werden 2027 neu gewählt
Die nächsten überregionalen Wahlen in Deutschland finden 2027 statt. Am 18. April werden im Saarland und in Schleswig-Holstein die Landesparlamente gewählt. Eine Woche später findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Die Bürgerschaftswahl in Bremen samt den Wahlen der Beiräte und der Stadtverordnetenversammlung in Bremerhaven am 30. Mai sowie die Landtagswahl in Niedersachsen am 26. September runden den Wahlkalender ab.
Das Bundeskanzleramt stoppt überraschend den Entwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Das erfuhr die dpa aus Regierungskreisen. Klingbeil hatte seine Pläne erst am Mittwoch zur Abstimmung unter den Ministerien geschickt. Nun heißt es, Klingbeils Entwurf weiche vom Vorschlag der Finanzkommission Gesundheit ab.
Der neue Tankrabatt hat die Spritpreise am ersten Tag der Einführung deutlich sinken lassen. Im bundesweiten Durchschnitt wurden Benzin und Diesel um zehn bis elf Cent günstiger. Durch die Senkung der Energiesteuer sind rund 17 Cent Entlastung möglich. Aral und Circle K kündigten gegenüber Epoch Times an, die Steuersenkung vollständig an die Verbraucher weiterzugeben.
In seinem neuen Schwarzbuch hat der Bund der Steuerzahler zahlreiche Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder dokumentiert. Der Verein erklärte in wirtschaftlich schwierigen Zeiten „erst recht“ genau hinschauen zu wollen.
EU-Abschiebezentren
Die EU-Innenminister haben einer Verschärfung der Abschieberegeln zugestimmt. Die neue Verordnung ermöglicht Abschiebezentren in Drittstaaten für Menschen ohne Aufenthaltsrecht, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hofft auf eine entsprechende Vereinbarung noch in diesem Jahr.
Einstimmigkeit aufgeweicht
Die deutsche Innenministerkonferenz hat sich von ihrem Prinzip der einstimmigen Beschlüsse verabschiedet. Hintergrund ist die Möglichkeit, dass die AfD künftig in einem Bundesland den Innenminister stellen könnte. Dann hätte eine Gegenstimme ausgereicht, um ein Beschluss zu vereiteln. Künftig soll eine Mehrheit von 13 Ländern ausreichen.
Nach langen Beratungen hat die Koalition eine Pflegereform auf den Weg gebracht. (Symbolfoto) - Foto: Marijan Murat/dpa
Nach tagelangem Streit haben Union und SPD kurz vor der Kabinettssitzung eine Einigung zur Pflegeversicherung erzielt. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch den Entwurf eines Pflegeneuordnungsgesetzes. Ziel ist vor allem die kurzfristige Stabilisierung der klammen Pflegekassen. Eine tiefer greifende Strukturreform soll erst Mitte 2027 greifen. Dafür soll kommende Woche eine Expertenkommission eingesetzt werden.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) sprach von einem „ersten wichtigen Schritt“. Der generelle Beitragssatz soll im kommenden Jahr stabil bleiben. Einschnitte für Pflegebedürftige und Pflegende fallen geringer aus als ursprünglich geplant. Die zentralen SPD-Forderungen – ein Deckel für Heim-Eigenanteile und ein Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung – bleiben zunächst unberücksichtigt.
Pflegekassen stehen vor der Zahlungsunfähigkeit
2025 erhielten rund sechs Millionen Menschen Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die Zahl hat sich in zehn Jahren verdoppelt. Die Ausgaben stiegen von rund 24 Milliarden Euro 2013 auf mehr als 73,8 Milliarden im vergangenen Jahr. Die Einnahmen kommen dem nicht hinterher.
Ohne weitere Zuschüsse droht den Kassen nach Angaben des GKV-Spitzenverbands schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit. Für 2026 wird ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro erwartet, für 2027 eines von zehn Milliarden Euro. Der Bund hat die Versicherung bereits mit Darlehen gestützt: 2025 mit 0,5 Milliarden Euro, 2026 mit 3,2 Milliarden Euro.
Die Pflegeversicherung ist eine Teilversicherung: Sie übernimmt nur einen Teil der Kosten. Im ersten Jahr im Heim zahlen Betroffene im Schnitt 3364 Euro monatlich selbst, im zweiten Jahr rund 3000 Euro, ab dem vierten Jahr 2100 Euro. Die Eigenanteile sind seit 2018 um 76 Prozent gestiegen, vor allem wegen besserer Bezahlung der Pflegekräfte. Bis 2034 könnten laut Deutschem Pflegerat bis zu 500.000 Beschäftigte fehlen.
Der paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragene Beitragssatz bleibt bei 3,6 Prozent. Der Zuschlag für Kinderlose steigt ab 1. Januar von 0,6 auf 0,9 Prozent. Bei Kinderlosen liegt der Satz damit bei 4,2 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen. Das soll zunächst 3,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.
Die Beitragsbemessungsgrenze steigt um 300 Euro pro Monat – plus 500 Millionen Euro im Jahr. Zum 1. Januar 2028 soll ein Zuschlag von 0,52 Prozent für die Mitversicherung von Ehe- oder Lebenspartnern kommen, mit Ausnahmen etwa für pflegende Angehörige. Auch für Minijobs sollen künftig Pflegebeiträge fällig werden; das soll jährlich 1,4 Milliarden Euro bringen.
Wo gespart werden soll
Eine für 2028 vorgesehene Leistungsanhebung entfällt. Das mindert die Ausgaben um 4,7 Milliarden Euro. Der Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen soll durch Änderungen bei der Begutachtung durch den Medizinischen Dienst begrenzt werden. Die Pflegegrade 1 bis 3 sollen „zielgenauer“ vergeben, Leistungen bei Pflegegrad 1 auf Prävention konzentriert werden. Prävention und Rehabilitation sollen generell gestärkt werden.
Weitere Einsparungen sollen eine Verschiebung der Rückzahlung von Bundesdarlehen und eine schlankere Verwaltung bringen.
Was Betroffenen erspart bleibt
Anders als ursprünglich geplant übernimmt die Pflegeversicherung weiter vollständig die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige. Fallengelassen wurde auch eine zeitliche Streckung der Entlastungszuschläge für Heimkosten. Diese sollen weiter jeweils nach zwölf Monaten Verweildauer steigen. Ursprünglich sollten so 2,6 Milliarden Euro gespart werden.
Ab 2029 sollen die Leistungsbeträge jährlich an die Inflation angepasst werden. Die private Pflegeversicherung wird vorerst nicht an der Finanzierung beteiligt.
Kommission soll Strukturreform bis 2027 vorbereiten
Kommende Woche soll das Kabinett die Pflegestrukturkommission einsetzen. Sie soll bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen. Angestrebt ist ein Kabinettsbeschluss bis Ostern und ein Inkrafttreten zum 1. Juli 2027. Linnemann sprach von einem Plan, der die Pflege „fit machen soll für die 30er-Jahre“.
Geprüft werden sollen Ausgleichsmechanismen innerhalb und außerhalb der Pflegeversicherung. Linnemann kündigte an, Zuschüsse zu Heimkosten sozialer auszugestalten – weniger Wohlhabende könnten stärker entlastet werden als Menschen mit mehr Geld. Ein Sprecher von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) nannte als Ziel, die Pflege „gerechter“ zu machen.
Geplante Verbesserungen
Versicherte ab 60 sollen Anspruch auf einen „Check-up 60+“ erhalten. Ein Online-„Pflege-Cockpit“ soll Informationen bündeln. Geplant sind Akut-Kurzzeitpflegeplätze und bessere Angebote in Notsituationen. Familien mit pflegebedürftigen Kindern und anerkannte Bekannte könnten ein Budget von rund 3600 Euro im Jahr nutzen.
Kritik: Stabilisierung ja, Reform nein
Aus der SPD kam weiter Kritik. Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte, die schlimmsten Leistungskürzungen seien verhindert und die Versicherung kurzfristig stabilisiert worden. „Das war wichtig, ist aber noch keine Reform.“ Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nannte den Beschluss „erstmal nur ein weiter so“. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig sagte dem „Spiegel“, Pflege dürfe nicht zu Armut führen; nötig seien ein Pflegedeckel und eine Reform der unterschiedlichen Finanzierung durch gesetzliche und private Kassen.
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sagte, der Entwurf bleibe in weiten Teilen so, wie Linnemann ihn gewollt habe. Die Grünen nannten den Kompromiss „ein politisches Geschäft zulasten Dritter“. Janosch Dahmen warf der Koalition vor, Strukturentscheidungen erneut zu vertagen. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sprach von einem „Kürzungsprogramm“. Ähnlich äußerte sich der Paritätische Gesamtverband: Nicht einmal ein Pflegedeckel finde sich als Gegengewicht. Der VDAB warnte, Leistungskürzungen in der ambulanten Pflege blieben bestehen und setzten den Grundsatz „ambulant vor stationär“ unter Druck.
Der GKV-Spitzenverband sieht einen „ersten Schritt“, kritisiert aber Belastungen zulasten von Pflegebedürftigen und Beitragszahlenden.
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärte, eine generelle Beitragssatzerhöhung sei vorerst abgewendet. Die Zugeständnisse an die SPD hätten aber einen Preis: Die Maßnahmen reichten nicht, um das Defizit 2027 zu schließen. Handwerkspräsident Jörg Dittrich nannte den Entwurf hinter dem zurück, was zur Stabilisierung nötig sei.
Die privaten Krankenkassen lobten, die Regierung habe sich nicht auf eine aus ihrer Sicht verfassungswidrige Finanzierung durch Privatversicherte eingelassen. PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther forderte, den Beschluss im parlamentarischen Verfahren nicht aufzuweichen.
Als Nächstes befasst sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf. Die SPD-Fraktion kündigte an, ihn genau zu prüfen. (dpa/afp/dts/red)
Das Kabinett beschloss die umstrittene Pflegereform. (Symbolbild) - Foto: Elisa Schu/dpa
Bis zuletzt hatten Union und SPD um die Pflegereform gerungen. Nun wurde sie im Bundeskabinett verabschiedet. Sie blieb dabei größtenteils so, wie sie Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) geplant hatte. Dieser sprach am Mittwoch von einem „ersten wichtigen Schritt“ zur Stabilisierung des Pflegesystems. Die Hauptforderungen der SPD blieben hingegen unberücksichtigt – um sie soll sich eine neue Kommission kümmern.
Linnemann: System steht massiv unter Druck
Das Pflegesystem stehe „massiv finanziell unter Druck“, sagte Linnemann in Berlin. Die Zahl der zu Pflegenden habe sich innerhalb von 20 Jahren auf sechs Millionen verdreifacht. Es seien deshalb Einsparungen notwendig. „Einnahmen und Ausgaben müssen in eine Balance gebracht werden“, betonte der CDU-Politiker.
Der Minister wollte bei seinem Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz aber „nicht allein von einem Spargesetz sprechen“. Es gebe „auch viele strukturelle Komponenten“.
Auf die Versicherten kommen trotzdem teils höhere Beiträge und Leistungseinschnitte zu. So soll der Beitragszuschlag für Kinderlose um 0,3 Punkte auf 0,9 Prozent steigen. Für bislang beitragsfrei mitversicherte Ehepartner ist künftig ein Zuschlag von 0,52 Punkten geplant. Zudem soll die Beitragsbemessungsgrenze in der Pflegeversicherung um 300 Euro pro Monat angehoben werden.
Pflegeversicherung in den roten Zahlen
Die gesetzliche Pflegeversicherung steckt tief in den roten Zahlen. Dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung (GKV) zufolge könnte ihr ohne weitere Zuschüsse schon ab Oktober die Zahlungsunfähigkeit drohen. Die Koalition will deshalb eine Reform auf den Weg bringen. Mit dem nun beschlossenen Gesetzentwurf befasst sich als Nächstes der Bundestag.
Der Pflege-Gesetzentwurf von Linnemann stieß im Vorfeld auf breite Kritik. Die SPD sah die strukturellen Probleme nicht gelöst und drohte mit einer Blockade des Kabinettsbeschlusses. Bis zuletzt liefen deshalb noch Verhandlungen innerhalb der Koalition.
Die SPD forderte vor allem einen Deckel für die Pflegeheim-Eigenanteile und einen Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung. Beide Forderungen blieben aber unberücksichtigt. Mit dem Ausgleich soll sich stattdessen die geplante neue Kommission befassen.
Diese solle das Pflegesystem „für die 30er Jahre fit“ machen, betonte Linnemann. Das Kabinett werde den Auftrag dazu nächste Woche beschließen. Das Expertengremium soll demnach bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen. Sein Ziel sei dann ein Kabinettsbeschluss bis Ostern, so dass die Strukturreform zum 1. Juli 2027 in Kraft treten könne, sagte der Minister.
Kritik aus der SPD
Trotz angeblicher Einigung innerhalb der Koalition kommt aus der SPD weiter Kritik. Es seien zwar „die schlimmsten geplanten Leistungskürzungen verhindert“ worden, erklärte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt. Auch sei die Pflegeversicherung kurzfristig stabilisiert worden. „Das war wichtig, ist aber noch keine Reform.“ So müsse ein Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung umgesetzt werden. Die SPD-Fraktion werde sich den Entwurf „sehr genau anschauen“, kündigte Schmidt an.
„Das ist leider keine Reform, das ist erstmal nur ein weiter so“, sagte Saarlands Ministerpräsidentin und SPD-Vizechefin Anke Rehlinger der „Rheinischen Post“. „Die CDU in der Bundesregierung hat eine Entlastung bei den Pflegekosten vorerst verhindert.“ Sie hoffe, dass die geplante Kommission zu anderen Ergebnissen komme.
Kritik kommt auch aus der Opposition und von Verbänden. Das Kabinett habe „eine Pflegereform beschlossen, die in weiten Teilen genau so bleibt, wie Gesundheitsminister Linnemann sie haben wollte“, sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann der Nachrichtenagentur AFP. „Die zentrale Forderung der SPD nach einer Beteiligung der privaten Pflegeversicherung ist hingegen vom Tisch.“
Die Grünen nennen den Koalitions-Kompromiss „ein politisches Geschäft zulasten Dritter“. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Die Koalition einigt sich auf kurzfristige Kürzungen, während sie die eigentlichen Strukturentscheidungen erneut vertagt.“
„Auf die zentralen Zukunftsfragen konnte sich die Koalition nicht verständigen“, kritisierte auch Eugen Brysch von der Stiftung Patientenschutz in der „Rheinischen Post“ den Beschluss. „Wer nicht mehr weiter weiß, bildet eine Kommission.“
Der Streit der Koalition „war fruchtlos“, erklärte der Paritätische Gesamtverband. „Am Ende ist das Kürzungspaket für Millionen Betroffene genau das geblieben, was es war: ein Kürzungspaket, vor dem seit Wochen gewarnt wurde“, betonte Verbands-Hauptgeschäftsführer Joachim Rock. „Noch nicht mal ein Pflegedeckel findet sich als minimales Gegengewicht.“
Der GKV-Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung sieht zwar einen „ersten Schritt“ bei der Pflegereform, fordert aber weitere Maßnahmen. Der Verband kritisiert zudem im aktuellen Entwurf „Belastungen einseitig zulasten von Pflegebedürftigen und Beitragszahlenden“. (afp/red)
