Tag: SPD
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Sechs Soldaten bei Blitzeinschlag verletzt
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Bär am Kühlschrank
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Macron gedenkt Lkw-Anschlag in Nizza
Erneute Gewitter in Sachsen und im Süden erwartet
Mehr Menschen wollen eine Klimaanlage anschaffen
Kokain und Pistole bei Razzien wegen JVA Rheinbach gefunden
Lebensmittelpreise in Deutschland seit 2020 um über 36 Prozent gestiegen
London kündigt nächtliche Social-Media-Sperre für 16- und 17-Jährige an
Merz auf der Sommerpressekonferenz
Thailand prüft Regeln für Vergnügungsstätten
Chinas Wirtschaftswachstum auf niedrigstem Stand seit mehr als drei Jahren
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In Kürze:
- SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert eine Reform der Erbschaftsteuer und will Ausnahmen bei der Übertragung großer Vermögen neu regeln.
- Kleinere Erbschaften und Unternehmen sollen durch Freibeträge geschützt, hohe Erbschaften und Schenkungen dagegen stärker besteuert werden.
- Zudem bringt Klüssendorf eine Vermögensteuer von einem Prozent für Vermögen ab 100 Millionen Euro ins Spiel.
Die Verschonungsbedarfsprüfung im Fokus
Eine Million Euro im Leben
Fünf Millionen Euro für Unternehmen
Erwartete Mehreinnahmen
Ein Prozent ab 100 Millionen Euro
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In Kürze:
- Die Bundesregierung hat das Gebäudeenergiegesetz durch das Gebäudemodernisierungsgesetz ersetzt.
- Hauseigentümer dürfen künftig wieder frei über die Art ihrer Heizungsanlage entscheiden.
- Bei neuen fossilen Heizanlagen müssen Vermieter tiefer in die Tasche greifen.
- Auch Mieter betroffen – durch eventuelles Weiterreichen der Mehrkosten und Verknappung von Mietraum.
- „Bio-Treppe“ und „Grüngasquote“ lösen die 65-Prozent-Regelung ab.
Kein „Reinregieren“ mehr?
Eckpunkte des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes im Überblick.
Foto: Epoch Times
Es trifft zunächst Vermieter
- CO₂-Preis,
- Gasnetzentgelte,
- Mehrkosten für biogene Anteile.
Wirklich eine Entlastung für Mieter?
„Die Kosten entstehen durch staatliche Regulierung, steigende CO₂-Preise und teurere Brennstoffe. Am Ende wird Wohnen trotzdem teurer.“
Was gilt für Hauseigentümer?
Technologieoffene Wahl – mit Bedingungen
Mehr Planungssicherheit?
Bio-Treppe ab 2029

Die ersten vier Stufen der Bio-Treppe des Gebäudemodernisierungsgesetzes sind im jüngsten Entwurf der Bundesregierung bereits festgelegt.
Foto: mf/Epoch Times
Grüngasquote
In Kürze:
- Der Bundestag debattiert auf Antrag von CDU/CSU und SPD über die Zukunft der deutschen Autoindustrie.
- Die Bundesregierung sieht hohe Standortkosten als zentrales Problem und fordert mehr Technologieoffenheit.
- Die Opposition streitet über die Ursachen der Krise – von Energiewende bis Transformation zur Elektromobilität.
- Einigkeit besteht darin, dass die Branche vor tiefgreifenden wirtschaftlichen Herausforderungen steht.
Autoindustrie investiert dreistellige Milliardensummen in Forschung und Standorte

Gitta Connemann (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
AfD: Energiewende ist „Standortpolitik für China“
SPD für „maßvolle“ Anpassung der EU-Flottenregeln – Grüne: „Verbrenner hat keine Bedeutung mehr“

Dunkle Wolken über Wolfsburg. Der VW-Konzen hat 2025 einen drastischen Gewinneinbruch erlitten.
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Linke für Ausbau der Landesbeteiligung an VW
Union will Technologieoffenheit für Autoindustrie bewahren
In Kürze:
- Die Bundesregierung plant die Änderung des Arbeitszeitgesetzes.
- So sollen auch Bäckereien an Sonn- und Feiertagen 8 Stunden arbeiten dürfen.
- Verbände und Parteien diskutieren das Thema kontrovers.
- Die Zahl der Bäckereibetriebe ist seit 2015 um rund 3.500 zurückgegangen.
Verband sieht Gleichstellung im Wettbewerb
Längere Arbeitszeiten machen die Branche unattraktiver
Öffnungszeiten sind Sache der Länder
Wie sehen die Einnahmen und Ausgaben des Bundes aus?
Wie erklärt der Bund die Summen?
Wie hoch sind die Finanzierungslücken?
Wie hoch sind die einzelnen Etats?
Welche Kritik gibt es an den Finanzplänen?
Wie geht es jetzt weiter?
Entlastungen für Familien
Kassenvertreter grundsätzlich zustimmend
DKG übt scharfe Kritik
Linnemann zuversichtlich
In Kürze:
- 34 Reformen beschlossen: Bürokratieabbau, Steuerentlastungen und Investitionen sollen Wachstum fördern.
- Große Baustellen bleiben: Rente, Sozialstaat und Standortreformen werden weitgehend vertagt.
- Erster Schritt: Das Paket setzt Impulse, bleibt aber hinter den Wahlversprechen zurück.
und Beschäftigung“. Es soll die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, Bürger steuerlich entlasten und den Sozialstaat zukunftsfest machen.
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Ein Bündel zahlreicher Reformschritte

Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD am 2. Juli 2026 im Garten des Bundeskanzleramts in Berlin auf einer Pressekonferenz, einen Tag nach den Beratungen des Koalitionsausschusses über ein umfangreiches Reformpaket.
Foto: Sandra Steins/Bundesregierung via Getty Images
Der Abstand zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Wirtschaftspolitik: Impulse ohne großen Befreiungsschlag
Arbeitsmarkt: Mehr Kontrolle statt grundlegender Reformen
Der eigentliche Test steht noch bevor
In Kürze:
- Der Koalitionsausschuss hat ein 34-Punkte-umfassendes Reformpaket für Wachstum und Beschäftigung beschlossen.
- Geplant sind unter anderem Steuerentlastungen für Familien, Änderungen bei Krankschreibungen und befristeten Arbeitsverträgen.
- Union und SPD begrüßen das Paket, während Opposition und Sozialverbände deutliche Kritik äußern.
- Offene Streitpunkte wie Rentenbeiträge und Arbeitszeitreform wurden vertagt.
Das am Donnerstag, 2. Juli, vorgestellte Reformpaket der Bundesregierung hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der Koalitionsausschuss hat sich in seiner Sitzung, die am Mittwochabend begann, auf ein „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“ geeinigt.
Union und SPD größtenteils mit Reformpaket zufrieden
Linke spricht von „Programm des Misstrauens und der Ignoranz“
Kritik auch von Grünen, AfD und Juso
Sozialverbände vermissen Akzente für Einkommensschwache
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Aufstände befürchtet
Großes Reformpaket
Blockaden gegen AfD-Parteitag
Zoll auf Billigpakete
Stärkung der Bundeswehr
In Kürze:
- Die Koalition berät über ein umfassendes Reformpaket mit Steuer-, Renten- und Arbeitsmarktreformen.
- Größter Streitpunkt bleibt die Finanzierung der geplanten Steuerentlastungen ab 2027.
- Auch bei Arbeitszeit, Pflege und Gesundheit bestehen noch offene Fragen zwischen Union und SPD.
- Ziel ist eine Einigung möglichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause.
Steuerreform
Änderungen bei der Arbeitszeit
Rente
Gesundheit und Pflege
Bürokratie
In Kürze:
- Die Koalitionsspitzen beraten am 1. Juli über zwei Steuerreform-Modelle mit einem Entlastungsvolumen von 17 beziehungsweise 28 Milliarden Euro.
- Beide Varianten sehen höhere Spitzen- und Reichensteuersätze vor, während die Entlastung der Mittelschicht geringer ausfallen könnte als zunächst erwartet.
- Die Finanzierung über Änderungen bei der Erbschaftsteuer bleibt einer der größten Streitpunkte zwischen Union und SPD.
- Neben der Steuerpolitik sollen auch Arbeitsmarkt-, Renten-, Pflege- und Bürokratiereformen Teil des Koalitionspakets werden.
Klingbeil-Pakete sollen Entlastungen vor allem für mittlere Einkommen bringen
Entlastungen im Steuerkonzept deutlich geringer als zuvor berichtet
„FairErben“ nicht in Konzepten enthalten – Vorbehalte in der Union gegen Erbschaftsteuer
Gegenfinanzierung über neue Schulden schloss Klingbeil aus
SPD-Abgeordnete fordern einmalige Vermögensabgabe
Landtag durfte Sondervermögen schaffen
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Guten Tag, Herr Patzelt. Der Leiter des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, sagte kürzlich, die Stärke der AfD sei vor allem Ausdruck der Schwäche von CDU und SPD. In Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut Umfragen bei rund 42 Prozent und steht damit möglicherweise vor einer absoluten Mehrheit. Wie wahrscheinlich ist dieses Szenario aus Ihrer Sicht? Und worin sehen Sie die Ursachen dafür, dass CDU und SPD ihr Wählerpotenzial nicht ausschöpfen?
Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, wäre vermutlich eine Drei- oder sogar Vierparteienkoalition nötig. Wie stabil und erfolgversprechend wären solche Bündnisse?
Welche Auswirkungen hätte eine absolute Mehrheit der AfD in Sachsen-Anhalt auf die Bundespolitik?
Welchen Umgang mit einer möglichen AfD-Alleinregierung erwarten Sie?
Kommen wir zu Mecklenburg-Vorpommern. Dort entwickelt sich laut Umfragen ein Zweikampf zwischen AfD und SPD. Besonders auffällig ist der Absturz der CDU, die im Vergleich zu 2016 deutlich verloren hat. Wie erklären Sie sich diese Entwicklung?
Sollte die bisherige Koalition aus SPD und Linken ihre Mehrheit verlieren, wären wohl Drei- oder Vierparteienbündnisse notwendig. Welche Regierungsbildung halten Sie für wahrscheinlich?
Auch in Berlin wird gewählt. Dort liegen mehrere Parteien dicht beieinander. Die CDU führt zwar die Umfragen an, doch die Zufriedenheit mit der aktuellen rot-schwarzen Regierung ist gering. Wie erklären Sie sich diese Situation?
Rechnen Sie also mit einer linken Regierungsmehrheit?
Wird die CDU dafür abgestraft werden, dass sie zentrale Wahlversprechen – etwa in den Bereichen Sicherheit und Verkehr – nicht erfüllen konnte?
Zum Abschluss noch eine Frage zur aktuellen Debatte um ein mögliches AfD-Verbot. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat ein Gutachten veröffentlicht, das zu dem Schluss kommt, die AfD sei verfassungswidrig. Welche Auswirkungen könnte diese Veröffentlichung auf die bevorstehenden Wahlen haben?













































