Tag: Klima- und Transformationsfonds

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Bundesregierung will Fördermittel für E-Autos 2027 mehr als verdoppeln

Dank einer Förderung des Bundes steigt die Nachfrage nach E-Autos derzeit stark an. (Symbolfoto) - Foto: Jens Kalaene/dpa

In Kürze:

  • Die Bundesregierung will die Mittel für die E-Auto-Förderung 2027 von 803 Millionen auf 1,72 Milliarden Euro erhöhen. Das Gesamtvolumen des Förderprogramms bis 2029 bleibt mit drei Milliarden Euro unverändert.
  • Grund ist die deutlich höhere Nachfrage nach der Kaufprämie, die bis Oktober bereits rund 100.000 bewilligte Anträge verzeichnete.
  • Privatpersonen können abhängig von Einkommen, Fahrzeugtyp und Kinderzahl Zuschüsse zwischen 1.500 und 6.000 Euro erhalten.
 
Die Bundesregierung will die Elektrifizierung des Individualverkehrs weiter voranbringen. Deshalb ist für das nächste Jahr eine deutliche Ausweitung der Förderung für den Kauf von E-Autos und bestimmter Plug-in-Hybride geplant. Eine Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums, die der Nachrichtenagentur „Reuters“ vorliegt, spricht von 1,72 Milliarden Euro, die im Haushalt dafür reserviert werden sollen.
Im ursprünglichen Regierungsentwurf hatte das Ministerium lediglich 803 Millionen Euro für das Förderprogramm vorgesehen. Mit einem Plus von 917 Millionen Euro würde sich der Ansatz damit mehr als verdoppeln.

Geld für die E-Auto-Förderung soll aus dem Klimafonds kommen

In der Vorlage führt das Ministerium zur Begründung aus, dass sich die E-Auto-Förderung „deutlich dynamischer als bei ihrer Konzeption und der ursprünglichen Bedarfsplanung unterstellt“ entwickele. Das gesamte Programmvolumen von drei Milliarden Euro bis 2029 bleibe unverändert, man wolle jedoch den Haushaltsansatz an den tatsächlichen Bedarf anpassen.
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Der Bund plant die Anpassung seines Förderprogramms durch Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu finanzieren. Am Donnerstag, 12. November, beginnt die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Dort will man die letzten Änderungen am Entwurf für den Bundeshaushalt beschließen.
Am Montagabend hatte das Bundesfinanzministerium jenes Dokument an den Ausschuss versandt, das alle Änderungen seit dem Beschluss des Regierungsentwurfs vorsieht. Es umfasst nicht weniger als 1.134 Seiten. Die überarbeitete Fassung soll die Grundlage der Beratungen darstellen.

Zuschüsse für Plug-in-Hybride und Range-Extender vorerst nur bis 30. Juni 2027

Das Förderprogramm gilt für Neufahrzeuge mit einer Erstzulassung in Deutschland ab dem 1. Januar 2026. Förderfähig ist der Kauf von reinen Batterieelektroautos (BEV), Plug-in-Hybriden (PHEV) oder von E-Autos mit Range-Extender. In Anspruch nehmen können die Förderung Privatpersonen mit einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von maximal 80.000 Euro.
Für jedes förderfähige Kind unter 18 Jahren erhöht sich die Einkommensgrenze um 5.000 Euro, höchstens jedoch für zwei Kinder. Bei Familien mit zwei oder mehr Kindern liegt sie somit bei maximal 90.000 Euro. Die Summe, die sie als Zuschuss erhalten können, liegt zwischen 1.500 und 6.000 Euro.
Die Fördersumme richtet sich nach dem Fahrzeugtyp. Für ein reines E-Auto (BEV) liegt die Basisförderung bei 3.000 Euro. Je nach Haushaltseinkommen und Zahl förderfähiger Kinder kann sie auf bis zu 6.000 Euro ansteigen. Beim Kauf von Plug-in-Hybriden oder Fahrzeugen mit Range-Extender liegt die Basisförderung bei 1.500 und die höchstmögliche Summe bei 4.500 Euro.
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Die Förderung gilt für Kauf und Leasing und ist unabhängig vom Listenpreis des Fahrzeugs. Eine Sonderregelung gilt für Hybride und Range-Extender. Diese sind bis zum 30. Juni 2027 förderfähig, wenn sie höchstens 60 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstoßen oder eine elektrische Reichweite von mindestens 80 Kilometern aufweisen. Danach will man die Förderfähigkeit überprüfen. Für gebrauchte Fahrzeuge gibt es zurzeit keine Fördermöglichkeit.
Vereinigungen wie Transport & Environment stehen der Förderung von Plug-in-Hybriden kritisch gegenüber. Jüngst forderten sie eine gesetzliche Begrenzung des Tankinhalts auf 15 Liter. Sie präsentierten eine eigene Untersuchung, der zufolge Plug-in-Hybride in der Praxis deutlich seltener elektrisch fahren als mit dem Verbrenner. Dies stehe im Widerspruch zum Ziel der Förderung der Elektrifizierung.

Nachfrage nach Förderung übertrifft bisher Erwartungen deutlich

Die Bundesregierung rechnete mit etwa 800.000 Fahrzeugen, deren Anschaffung sie durch das Förderprogramm erleichtern könne. Ihr Ziel ist es, vor allem Menschen mit kleineren oder mittleren Einkommen zum Umsteigen von Verbrennermodellen auf Elektroautos oder Hybride zu motivieren.
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Am 19. Mai hatte die Förderzentrale Deutschland erstmals die Website zur Beantragung der E-Auto-Förderung freigegeben. Bis Oktober 2026 waren rund 100.000 Anträge bewilligt – die ausgezahlte Summe belief sich auf mehr als 430 Millionen Euro. Damit hatte die Nachfrage die ursprünglichen Erwartungen der Bundesregierung deutlich übertroffen.

Staatliche Förderung kostet bislang mehr als zehn Milliarden Euro

Bei der 2026 aufgelegten Förderkampagne handelt es sich um das erste groß angelegte staatliche Elektrifizierungsprogramm seit dem Ende des 2016 eingeführten Umweltbonus. Die damalige Ampelkoalition hatte dieses Programm am 17. Dezember 2023 jäh eingestellt – unter dem Eindruck des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse.
Nach dem alten Fördersystem hatte der Bund insgesamt etwa zehn Milliarden Euro für den Kauf von etwa 2,1 Millionen E-Autos ausgezahlt. Die Förderung hatte zuletzt nicht mehr für Plug-in-Hybride bestanden. Für die Administration des damaligen Umweltbonus war das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zuständig, Anträge waren nur online möglich.
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Damit liegen die Gesamtkosten für die Förderung der Elektrifizierung des Individualverkehrs seit dem Start des Umweltbonus bei 10,4 bis 10,5 Milliarden Euro. Den Umweltbonus nahmen vorwiegend besserverdienende und gewerbliche Antragsteller in Anspruch. Das neue Förderprogramm setzt hingegen auf eine soziale Komponente.

Deutliches Plus beim Absatz von E-Autos

Der Absatz von E-Autos und Hybriden ist durch die neue Prämie – und die stark gestiegenen Spritpreise – deutlich gestiegen. Im Oktober 2026 belief sich die Zahl der Neuzulassungen reiner E-Autos auf 94.086, was gegenüber dem Vorjahresvergleichsmonat ein Plus von 79,5 Prozent bedeutete. Im September und Oktober 2026 waren 34,5 beziehungsweise 37 Prozent aller Neuzulassungen reine E-Autos. Zählt man die Hybride dazu, hatten im Oktober etwa drei Viertel aller Neuwagen einen elektrifizierten Antrieb.
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Stromsteuer: CDU-Politiker schlägt Milliarden-Einsparungen für Entlastung vor

CDU-Chef Merz ist davon überzeugt, dass die Stromsteuer für alle Verbraucher gesenkt werden kann. - Foto: Peter Kneffel/dpa

In Kürze:

  • Die Koalition will die Stromsteuer für alle Verbraucher auf das europäische Mindestmaß senken. Die Finanzierung der jährlich rund 5,4 Milliarden Euro teuren Maßnahme ist jedoch umstritten.
  • CDU-Haushaltspolitiker Mattfeldt sieht im Klima- und Transformationsfonds ein Einsparpotenzial von mehr als 3 Milliarden Euro, insbesondere bei internationalen Projekten.
  • Während die Union auf Einsparungen und zusätzliche Einnahmen setzt, fordert die SPD eine tragfähige Gegenfinanzierung. Ob die Vorschläge ausreichen, um die Stromsteuersenkung ab 2027 umzusetzen, bleibt offen.
 
Das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft bezahlen seit Anfang des Jahres nur noch das europäische Mindestmaß an Stromsteuer. Dieses liegt für Unternehmen zurzeit bei 0,05 Cent pro Kilowattstunde, für Privathaushalte bei 0,1 Cent.
Versprochen haben die Koalitionsparteien eine flächendeckende Stromsteuersenkung auf das Mindestmaß auch für die übrigen Unternehmen und die Privathaushalte. Allerdings ist es bislang bei Ankündigungen geblieben.
Offen ist vorwiegend die Gegenfinanzierung. Bundeskanzler Friedrich Merz drängte am Samstag, 24. Oktober, auf dem Parteitag der CSU auf ein rasches Vorgehen. Er erklärte in München:
„Wenn es eben geht – und ich denke, es geht –, dann muss die Stromsteuer im nächsten Jahr runter.“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil geht hingegen davon aus, dass dem Bundeshaushalt durch eine vollständige Absenkung jährlich zwischen 5 und 6 Milliarden Euro fehlen würden. Er befürwortet zwar ebenfalls eine solche Entlastung – allerdings warnt er davor, etwas zu „versprechen, was man am Ende nicht halten kann“.

Ministerpräsidenten erzeugen Druck: Stromsteuer muss zeitnah sinken

In der Union hält man eine Gegenfinanzierung der allgemeinen Senkung der Stromsteuer schon ab 2027 über Einsparungen und zusätzliche Steuereinnahmen für machbar. Dafür reichten Anpassungen im Haushalt aus.
Die SPD ist skeptisch, aus den Ländern kommt ein Vorschlag von Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte. Er fordert eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat eine solche bereits mehrfach ausgeschlossen.
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mahnt dazu, alle Möglichkeiten zu nutzen, um zu verhindern, dass Strom ein „knappes, teures Gut“ werde. Er verweist auf Steuermehreinnahmen, von denen für 2027 auszugehen sei.
Diese könne man ebenso nutzen, um die Stromsteuer zu senken, wie den Zertifikatehandel und Maßnahmen aus dem sogenannten Netzpaket von Ministerin Reiche. Konkreter wurde Kretschmer gegenüber der ARD jedoch nicht.
Es gelte insbesondere, zeitnah die Leitungsinfrastruktur für Strom aus erneuerbaren Energien auszubauen. Am Donnerstag hatte sich auch die Ministerpräsidentenkonferenz einstimmig dafür ausgesprochen, möglichst schnell die Stromsteuer für alle Nutzer zu senken. Dafür müsse man sich die entsprechenden finanziellen Spielräume im Bundeshaushalt erschließen.

Klingbeil: Steuermehreinnahmen schaffen nicht automatisch Spielräume

Für die noch nicht von der Senkung erfassten Unternehmen und die Verbraucher beläuft sich die Stromsteuer seit 2003 unverändert auf 2,05 Cent je Kilowattstunde. Bei einer Entlastung von 2,32 Cent pro Kilowattstunde einschließlich Mehrwertsteuer könnte ein Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.000 Kilowattstunden knapp 93 Euro im Jahr sparen.
Allein für private Verbraucher könnte sich das flächendeckende Entlastungsvolumen auf insgesamt rund 3 Milliarden Euro summieren. Insgesamt strebt die Koalition laut Koalitionsvertrag eine Senkung der Energiekosten um mindestens fünf Cent je Kilowattstunde an.
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Derzeit geht Minister Klingbeil von Kosten in Höhe von 5,4 Milliarden Euro für die angestrebte Maßnahme aus und forderte jüngst Vorschläge ein, wie diese zu bewältigen seien. Die Steuerschätzung für 2027 spricht von etwa 4 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen.
Das Bundesfinanzministerium sieht jedoch keinen gleich hohen freien Haushaltsspielraum. Stattdessen müsse man geringeren Möglichkeiten zur Kreditaufnahme und anderen finanziellen Verpflichtungen Rechnung tragen.

GermanZero will Senkung der Stromsteuer durch Aus für „Tankrabatt“ sicherstellen

NGOs wie GermanZero regen an, bei „klimaschädlichen Subventionen“ anzusetzen. Dies würde konkret einen Verzicht auf den sogenannten Tankrabatt bedeuten. Stattdessen solle über die Senkung der Stromsteuer auch die Elektrifizierung des Verkehrs gestützt werden.
Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt hat jüngst gegenüber „BILD“ eine konkrete Einsparungsliste vorgelegt, die sich auf den Klima- und Transformationsfonds bezieht. Er sieht in diesem Sondervermögen ein Einsparungspotenzial in Höhe von mehr als 3 Milliarden Euro.
Der aus Einnahmen des Emissionshandels finanzierte Fonds verfügt derzeit über Mittel in Höhe von etwa 33 Milliarden Euro.
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Mattfeldt regt vor allem die Überprüfung von Engagements im Ausland an. So seien 2026 rund 635 Millionen Euro für sogenannte internationale Biodiversitätsprojekte vorgesehen. Im nächsten Jahr seien es noch 612 Millionen Euro.
Diese sind unter anderem für den Schutz oder die Wiederherstellung von Wäldern, Pflanzen oder Korallenriffen gedacht. Auch dem Tropenwald-Fonds TFFF soll 1 Milliarde Euro zugutekommen – allerdings über einen Zeitraum von zehn Jahren.

Mattfeldt: Gegenwind von Umwelt- und Entwicklungsverbänden

Auf X klagt Mattfeldt bereits über Gegenwind für seine Vorschläge. Dieser komme von „Vertretern von Umwelt-, Sozial- und Entwicklungshilfeverbänden oder NGOs, die teilweise massiv von Steuergeldern profitieren“.
Diese würden sich vehement gegen Einsparungen bei solchen Projekten und dadurch geschaffenen steuerfinanzierten Arbeitsplätzen verwahren, „von denen mancher Steuerzahler vermutlich noch nie gehört hat“.
Befürworter des Fonds halten dem entgegen, dass es sich bei der Milliarde für den TFFF um keine Schenkung handele. Vielmehr sei diese eine rückzahlbare Beteiligung – aus der bereits 2027 126,6 Millionen Euro zurückfließen sollen.
Auch darüber hinaus reichten die potenziellen Einsparungen nicht aus, um den Gegenfinanzierungsbedarf zur Senkung der Stromsteuer abzudecken.
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Haushalt 2027: Rekordschulden, Investitionen und Kritik an Klingbeils Entwurf

Beim Bundeshaushalt 2027 sind höhere Ausgaben geplant. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa

In Kürze:

  • Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2027 mit 555,4 Milliarden Euro Ausgaben und 118,7 Milliarden Euro Neuverschuldung.
  • Bundesregierung verweist auf Investitionen, Verteidigungsausgaben und geplante Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung.
  • Wirtschafts- und Umweltverbände kritisieren steigende Schulden, Umschichtungen und fehlende strukturelle Sparmaßnahmen.
 
Am Montag, 6. Juli, hat das Bundeskabinett eine Einigung auf einen Haushaltsentwurf für 2027 bekannt gemacht. Dieser sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro vor.
Zuvor hatte die Bundesregierung angekündigt, dass beides in einem geringeren Rahmen gehalten werden könnte. Für den Haushalt 2026 summierte sich nun die Nettokreditaufnahme auf etwa 98 Milliarden.
Ein Faktor für die deutlich höhere Neuverschuldung ist dabei der Verteidigungsetat. Dieser soll im Kernhaushalt auf 109,7 Milliarden Euro steigen – und damit um ein Drittel gegenüber dem Haushalt für das laufende Jahr. Für die Unterstützung der Ukraine sind rund 11,6 Milliarden eingeplant.

Klingbeil: Haushaltsentwurf als Ausdruck von Krisenresilienz

Unter Berücksichtigung der Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr steigt die Neuverschuldung insgesamt auf rund 200 Milliarden Euro. Bis 2030 werde sie sich auf gut 220 Milliarden Euro belaufen.
Im Jahr 2027 plant der Bund zudem Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro in die Sanierung maroder Brücken und Straßen sowie des Bahnnetzes. Diese sollen vorwiegend aus dem Sondervermögen Infrastruktur kommen.
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Die Bundesregierung bezeichnet den Haushalt als Ausdruck ihrer Handlungsfähigkeit. „Der Bundeshaushalt trägt insgesamt dazu bei, die Krisenfestigkeit zu stärken“, lautet es auf ihrer Website.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte die geplante höhere Neuverschuldung. „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“, sagte der SPD-Chef am Sonntagabend im ARD-„Sommerinterview“ mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bedrohungen durch Russland.
Eine Rekordsumme sei für Investitionen vorgesehen. Damit wolle man das Land wieder auf Wachstumskurs bringen und gleichzeitig Sicherheit, Infrastruktur und Innovation stärken. Ferner weist Klingbeil Darstellungen zurück, man baue wieder nur die Verschuldung aus.

Sparmaßnahmen und Stellenabbau sollen Haushalt entlasten

Der SPD-Chef verwies zugleich darauf, dass es „trotz der internationalen Krisen“ gelungen sei, die ursprüngliche Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu schließen.
Dazu werde eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, etwa Einsparungen in den Bundesministerien. So sollen 2027 Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro durch effizienterer Abläufe und Strukturen im Bundeshaushalt entstehen.
Bis zum Haushaltsjahr 2029 wolle man diesen Kurs noch ausbauen. Der Effekt der angekündigten Effizienzmaßnahmen soll sich bis dahin kontinuierlich steigern. Außerdem hätten die Ressorts das von Klingbeil vorgegebene Einsparungsziel von 1 Prozent je Ministerium vollständig umgesetzt.
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Beim Personal soll die Einsparquote im nächsten Jahr 2 Prozent betragen, wobei es keinen Abbau bei den Sicherheitsbehörden geben soll. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es dem Koalitionsvertrag zufolge in der Bundesverwaltung einen Stellenabbau um 8 Prozent geben.
Zudem soll ein höherer Steuersatz auf bestimmte alkoholische Getränke den Haushalt entlasten. Eine Senkung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Rentenversicherung um 1 Milliarde Euro im nächsten Jahr soll ebenfalls einen Spareffekt bewirken.

Wirtschaftsverbände warnen vor wachsender Schuldenlast

Kritik am Haushaltsentwurf gibt es unter anderem von den Verbänden.
So nennt die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, die geplanten Mehrausgaben und Schuldenzuwächse „alarmierend“. Es gelinge der Bundesregierung trotz massiver Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen nicht, eine solide Haushaltsplanung vorzulegen.
Gönner warnt vor weiter explodierenden Zinskosten, die dazu führen könnten, dass bis 2030 jeder fünfte Euro aus den Steuereinnahmen für Zinsen gebunden sein könnte. Dieses Geld fehle dann für Zukunftsinvestitionen. Es müsse mehr geschehen in Richtung Wachstumsförderung, Konsolidierung und effizientere Verwendung öffentlicher Mittel, so die BDI-Funktionärin.
„Das eigentliche Haushaltsproblem liegt daher weiter bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen.“
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) erklärte, die Haushaltsentwicklung bereite den Unternehmen Sorge.
„Soziales, Verteidigung und Zinsen werden bis 2030 zusammen bereits 80 Prozent des Haushaltes binden. Für wachstumsrelevante Ausgaben bleibt damit kaum Spielraum“, erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. Die Bundesregierung müsse gegensteuern.
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Die Vorsitzende des Verbandes der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, spricht in einer Erklärung von einem „geradezu gefährlichen Gemisch“. Mit mehr als 555 Milliarden Euro habe man den Kernhaushalt um 12 Milliarden stärker aufgebläht als noch im April geplant. Die Neuverschuldung falle um 8 Milliarden höher aus als angekündigt.

Familienunternehmer bemängeln steigende Zinsbelastung

Bis 2030 würden die Ausgaben für die Zinsen auf 80,7 Milliarden Euro im Jahr steigen, kritisiert Ostermann. Entgegen vorherigen Ankündigungen greife Klingbeil auch auf die Rücklage zu – und wolle daraus 6,8 Milliarden Euro mobilisieren.
Der Haushaltsentwurf, so Ostermann, drohe zum „Desaster für Deutschland“ zu werden. Sie äußert weiter: „Konsolidiert ist an diesem Etat leider gar nichts. Statt endlich zu sparen werden Rücklagen geplündert, Steuern erhöht und mit Haushaltstricks nur noch mehr Mittel verschoben.“
Umweltverbände wiederum kritisieren, dass etwa 2,7 Milliarden Euro an Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel vom Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Kernhaushalt umgeleitet werden.
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, wies darauf hin, dass man den KTF dazu geschaffen habe, zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Transformation und Infrastruktur zu finanzieren. Stattdessen verkomme dieser jetzt zum „Verschiebebahnhof für mangelnde Einsparbemühungen im Kernhaushalt“.
Um mehr Luft zu bekommen, soll zudem die Tilgung von Milliarden-Krediten, die der Bund während der Corona-Pandemie sowie nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgenommen hatte, zeitlich geschoben werden.
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CDU/CSU-Fraktionsvize: Haushaltsentwurf „großer Wurf“

An der Verschiebung von Investitionen zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen hatten bereits vor Wochen der Bundesrechnungshof und mehrere Wirtschaftsverbände Kritik geübt.
Zweifel gibt es auch, ob alle noch nicht konkret hinterlegten, aber eingeplanten Einsparungen und Mehreinnahmen wie vorgesehen eintreten werden. Klingbeil machte bei der Verkündung bereits darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung infolge des Irankriegs ihre Erwartungen bezüglich Wachstums und Steuereinnahmen nach unten korrigieren musste.
Unions-Fraktionsvize Sepp Müller zeigt sich hingegen optimistisch. Er erklärt gegenüber „Phoenix“, der Bundeshaushalt 2027 sei ein „echter großer Wurf“. Man setze die Prioritäten genau richtig – „durch mehr echte Investitionen, konsequentes Sparen und die gezielte Förderung von Familien“. Es gehe aber „noch mehr in den Folgejahren“.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Kabinett beschließt Haushalt 2027 mit neuen Schulden

Beim Bundeshaushalt 2027 sind höhere Ausgaben geplant. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
Das Kabinett hat den von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgestellten Haushalt für 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Die Zahlen zeigen nach oben, sowohl bei Ausgaben als auch bei Neuschulden. Kritik kommt am starken Fokus auf die Verteidigung und an Plänen, Gelder aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) abzuziehen und in den regulären Haushalt zu überführen. Ein Überblick:

Wie sehen die Einnahmen und Ausgaben des Bundes aus?

Die geplanten Ausgaben des Bundes steigen im kommenden Jahr auf 555,4 Milliarden Euro, das sind fast sechs Prozent mehr als im laufenden Jahr. In der Finanzplanung der kommenden Jahre steigen die Ausgaben stetig an, auf dann 635,4 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Bei der Verschuldung ist kommendes Jahr eine Nettokreditaufnahme von 118,7 Milliarden Euro geplant, nach 98 Milliarden Euro in diesem Jahr. Beide Posten – Ausgaben und Schulden – sind noch einmal höher angesetzt als in den Eckwerten vom Frühjahr.
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Zusammen mit den schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr summieren sich die neuen Schulden kommendes Jahr laut Kabinettsbeschluss auf 203,7 Milliarden Euro. Auch diese Zahl steigt bis 2030 stetig an.
Die von der Regierung angekündigte Einkommensteuerreform ist im Haushalt 2027 noch nicht abgebildet. Da sie bislang nur rund zur Hälfte finanziert ist, könnten zusätzliche Schulden hinzukommen.

Wie erklärt der Bund die Summen?

Vor allem mit internationalen Faktoren und der daraus resultierenden Wirtschaftslage: „Die globalen Krisen und Konflikte sowie ihre Auswirkungen auf Energiepreise und Lieferketten erschweren es ganz erheblich, die Wachstumsschwäche unseres Landes zu überwinden“, heißt es in der Kabinettsvorlage.
Genannt werden etwa die Lage in Nahost und der andauernde Ukraine-Krieg, was massive Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit nach sich ziehe.
Für kommendes Jahr wird nur noch mit einem realen Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent gerechnet. Das mindert nicht nur die Steuereinnahmen, sondern treibt auch die Zinszahlungen des Bundes in die Höhe: 41,9 Milliarden Euro werden kommendes Jahr allein für Zinszahlungen veranschlagt, diese Summe steigt bis 2030 drastisch auf voraussichtlich 80,7 Milliarden Euro.
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Außerdem hat die Bundesagentur für Arbeit kommendes Jahr einen Mehrbedarf von 5,2 Milliarden Euro wegen der schwierigen Lage auf dem Arbeitsmarkt.
Der Bund verweist zudem auf erneut nötige „Rekordinvestitionen“ unter anderem in Verkehr und Verteidigung, um 2029 die anvisierte NATO-Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen. Insgesamt sind für 2027 Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro vorgesehen.

Wie hoch sind die Finanzierungslücken?

Klingbeil betont, es sei gelungen, zumindest für 2027 die ursprüngliche Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro – den sogenannten „Handlungsbedarf“ – zu schließen. Damit legt er einen „konsolidierten Haushalt“ vor.
Klingbeil tastet für den Haushalt 2027 aber auch die Rücklage des Bundes an, damit bleiben für die kommenden Jahre daraus nur noch 3,9 Milliarden Euro übrig. In der Planung bis 2030 bleiben außerdem Handlungsbedarfe bestehen, die Haushaltslücke summiert sich in den Folgejahren auf 107 Milliarden Euro.
Der Konsolidierungskurs müsse daher im kommenden Jahr weitergehen, gibt Klingbeil als Ziel aus. Zusätzlich zu dem einen Prozent an Einsparungen müssten die Ministerien noch einmal zwei Prozent drauflegen.
Mehr Einnahmen erhofft sich der Bund außerdem zeitnah durch die Bekämpfung von Steuerkriminalität, eine höhere Alkohol- und Tabaksteuer sowie eine Plastiksteuer.

Wie hoch sind die einzelnen Etats?

Den mit Abstand höchsten Einzeletat hat erneut das Bundesarbeitsministerium zur Verfügung – nämlich 201,46 Milliarden Euro nach 197,34 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Davon geht der allergrößte Teil für die Rente drauf.
Zweitgrößter Etat ist der Verteidigungshaushalt mit diesmal 109,75 Milliarden Euro. Das ist mit einem Plus von 32,7 Prozent der größte Zuwachs, denn im laufenden Haushaltsjahr hat Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) noch 82,69 Milliarden Euro zur Verfügung.
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Einschließlich der Gelder aus dem Sondervermögen Bundeswehr hat der Haushalt von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kommendes Jahr ein Gesamtvolumen von fast 140 Milliarden Euro.
Den drittgrößten Etat erhält erneut das Verkehrsministerium mit 26,43 Milliarden Euro. Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt hat kommendes Jahr 21,97 Milliarden Euro zur Verfügung, dahinter folgen die Etats der Ministerien des Inneren, für Familie und für Gesundheit.

Welche Kritik gibt es an den Finanzplänen?

Heftige Kritik gibt es von Umweltverbänden und seitens der Grünen an den Plänen, aus dem KTF kommendes Jahr rund drei Milliarden Euro in den normalen Haushalt zu überführen. Der KTF wird zu großen Teilen aus den Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel gespeist und soll Mittel für den Klimaschutz bereitstellen.
Politiker der Koalition argumentieren, dass auch die in den Haushalt überführten Gelder letztlich dem Klimaschutz zugute kommen, etwa durch Investitionen in die Wärmewende und die Elektromobilität. Kritiker sprechen hingegen von „Zweckentfemdung“.
Kritik kommt auch an dem erneuten Rückgang des Etats für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Das Ministerium hat kommendes Jahr mit 9,47 Milliarden Euro knapp sechs Prozent weniger Geld zur Verfügung. Auch der starke Fokus auf Verteidigungsausgaben führt zu Kritik, vor allem von den Linken.

Wie geht es jetzt weiter?

Nach dem Beschluss im Kabinett beginnen nach der Sommerpause im September die parlamentarischen Beratungen. Bis Ende des Jahres soll der Etat stehen. (afp/red)
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Förderprogramm für E-Auto-Kauf startet

Der ID.3 hat den Spitzenplatz des häufigsten Elektroautos in Deutschland übernommen. (Archivbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/POOL/dpa
Ab Dienstag, 19. Mai, können Privathaushalte die staatliche Förderprämie für den Kauf oder das Leasing eines Elektroautos oder eines Plugin-Hybrids beantragen.
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) gibt am Morgen den Startschuss für das Portal des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). Die Förderung gibt es rückwirkend für Autos, die seit dem 1. Januar neu zugelassen wurden.
Je nach Automodell, Haushaltsgröße und Einkommen kann die Prämie 1500 bis 6000 Euro betragen.
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Bis 2029 stehen für die Kaufprämie drei Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung zur Verfügung.
Schneiders Ministerium rechnet damit, dass der Kauf von rund 800.000 Fahrzeugen gefördert werden kann. (afp/red)