Bei der Parlamentswahl in Israel am Dienstag stehen die Wähler vor der Entscheidung: Soll es weitergehen mit Regierungschef Benjamin Netanjahu, oder richtet sich Israel neu aus? Wenige Tage vor der Stimmabgabe ist der Ausgang der Wahl unklar. Den Umfragen zufolge erreicht keine Partei auch nur annähernd die für eine Mehrheit erforderlichen 61 der 120 Sitze im Parlament.
Das Trauma des 7. Oktober 2023 ist in Israel noch immer allgegenwärtig. Verblasste Aufkleber mit den Gesichtern junger Menschen, die von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas getötet wurden, bedecken Wände und Laternenmasten. Bei dem Angriff vor mehr als drei Jahren töteten die Islamisten 1221 Menschen und verschleppten 251 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen.
Netanjahu strebt weitere Amtszeit an
Netanjahu, der am längsten amtierende Ministerpräsident Israels, strebt eine weitere Amtszeit an. Der 77-Jährige war mit Unterbrechungen mehr als 19 Jahre lang im Amt. Er führte Israel nach dem Überfall der Hamas in einen Mehrfrontenkrieg, in dessen Verlauf die israelische Armee im Gazastreifen kämpfte, Teile des Libanon besetzte und mit Hilfe der USA den Iran angriff.
Die israelische Öffentlichkeit unterstützt das Kriegsziel im Gazastreifen weitgehend. Im Zuge der Kriegsjahre wurden jedoch Netanjahus Koalitionspartner gestärkt.
„Ich glaube wirklich, dass diese Wahlen im wörtlichen Sinne über die Zukunft des Staates entscheiden“, sagt der Politologe Gideon Rahat von der Hebräischen Universität Jerusalem. „Jeder im Land hat eine starke Meinung zu Netanjahu“, sagte der Politologe Alon Yakter von der Universität Tel Aviv. „Die Menschen hassen ihn entweder oder sie verehren ihn.“
Herausforderer Eisenkot
Herausgefordert wird Netanjahus Bündnis von dem Oppositionsblock um den ehemaligen Generalstabschef Gadi Eisenkot. Netanjahus Hauptrivale wirft diesem vor, den Überfall der Hamas nicht verhindert zu haben. Wie Zehntausende Israelis fordert Eisenkot eine unabhängige staatliche Untersuchungskommission zu den Fehlern und Versäumnissen, die den Angriff ermöglichten.
In der israelischen Öffentlichkeit genießt Eisenkot hohes Ansehen. Der Tod seines Sohnes Gal und zweier Neffen im Gaza-Krieg brachte ihm in Israel viel Anteilnahme ein. Als Sohn marokkanischer Juden wäre Eisenkot zudem der erste israelische Ministerpräsident mit Wurzeln im Nahen Osten.
Weder Eisenkot noch andere Oppositionsführer haben Netanjahus Entscheidung kritisiert, Krieg zu führen. Laut einer kürzlich erschienenen Umfrage verorten sich lediglich 21 Prozent der israelischen Bevölkerung links der Mitte. Die Opposition konzentriert sich vielmehr auf gesellschaftliche Themen, darunter Netanjahus Bündnis mit ultraorthodoxen Parteien.
Streit um die Aufarbeitung des 7. Oktober
Oppositionsparteien haben für den Fall ihres Wahlsieges angekündigt, eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen. Die Regierung Netanjahu lehnt eine solche Kommission ab. Sie bestreitet eine eigene Verantwortung für Versäumnisse rund um den Angriff und weist diese dem Sicherheitsapparat zu.
Anstelle der unabhängigen Kommission schlägt die Regierung ein Untersuchungsgremium vor, dessen Mitglieder von Politikern verschiedener Parteien ernannt werden. Die Opposition kritisiert diesen Vorschlag. Ziel eines solchen Gremiums wäre es, die Verantwortlichen „reinzuwaschen und eine echte Untersuchung der größten Katastrophe, die dem jüdischen Volk seit der Schoah widerfahren ist, zu verhindern“, erklärte Oppositionsführer Jair Lapid.
Netanjahu steht außerdem wegen früherer Beziehungen seiner Regierung zum Golfemirat Katar in der Kritik. Katar ist ein wichtiger finanzieller Unterstützer der Hamas und beherbergt seit Langem die politische Führung der Organisation. Jahrelang überwies Katar mit israelischer Zustimmung Hunderte Millionen Dollar in den Gazastreifen.
Siedlergewalt im Westjordanland
In den vergangenen Tagen haben Übergriffe jüdischer Siedler im Westjordanland auf eine US-Journalistin und europäische Diplomaten für Schlagzeilen gesorgt. Netanjahu ist bei der Wahl auf die Stimmen der Siedler angewiesen. Gegner werfen ihm vor, gegenüber „jüdischem Terrorismus“ nachsichtig zu sein. Eisenkot hat angekündigt, „mit eiserner Faust“ gegen Siedler vorzugehen, die außerhalb des Gesetzes handeln.
„Das ist zu einer Schwachstelle für Netanjahu geworden, weil er sich mit Parteien verbündet hat, die das Thema abtun“, sagt der Politologe Yakter.
Israel hält das Westjordanland seit dem Sechstagekrieg 1967 besetzt. Dort leben rund drei Millionen Palästinenser und mehr als 500.000 israelische Siedler, deren Siedlungen nach Völkerrecht als illegal gelten. Die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser hat sich in den vergangenen Monaten verschärft.
Künftige Sicherheitsstrategie
Seit Jahrzehnten beruht Israels Sicherheitsdoktrin auf drei Prinzipien: ein starker Geheimdienst, Abschreckung und kurze Kriege. Seit dem 7. Oktober 2023 setzt die israelische Regierung auf langwierige Armeeeinsätze – etwa mit der fortdauernden Präsenz der Armee im Gazastreifen, im Südlibanon und in Syrien sowie mit Einsätzen im Westjordanland und gegen die Huthi-Miliz im Jemen.
Innerhalb Israels hat diese Strategie eine Debatte darüber ausgelöst, ob das Land dauerhaft eine Armee an mehreren Fronten unterhalten kann. Zehntausende Reservisten wurden seit 2023 immer wieder einberufen, oft mit erheblichen persönlichen und wirtschaftlichen Folgen. Zugleich warnt die Armee vor Personalmangel.
Wehrdienst und religiöse Identität
Eng damit verbunden ist der Streit um den Wehrdienst für ultraorthodoxe Juden, der Israel seit Jahren polarisiert. Ultraorthodoxe Juden waren viele Jahre lang von der Wehrpflicht befreit. Das Oberste Gericht hob diese Ausnahmeregelung 2024 auf. In der Folge nahm die Polizei zuletzt verstärkt ultraorthodoxe Männer fest, die sich dem Wehrdienst entziehen wollten.
Ultraorthodoxe Parteien drängen darauf, die Ausnahmeregelung beizubehalten. Dabei werden sie von Netanjahu unterstützt, der auf ihre Stimmen im Parlament angewiesen ist. Die meisten Oppositionsparteien befürworten ein Ende der Ausnahmen und haben erklärt, sich keiner Regierung anzuschließen, der ultraorthodoxe Parteien angehören.
Wenige Tage vor der Auflösung des Parlaments brachte die scheidende Regierungskoalition zudem Gesetze ein, die eine stärkere Geschlechtertrennung in einigen öffentlichen Bereichen fördern. Befürworter sagen, diese Politik stärke den jüdischen Charakter des Landes. Kritiker wenden ein, sie befördere einen größeren religiösen Einfluss auf das öffentliche Leben und spiegele nicht die Ansichten der breiten Bevölkerung wider.
Hohe Lebenshaltungskosten
Auch die wirtschaftliche Lage ist für viele Wähler ein zentrales Anliegen. Das Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 2000 mehr als verdoppelt, die Arbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand. Die Lebenshaltungskosten in Israel sind jedoch so hoch wie in wenigen anderen Ländern der Welt. Zugleich hat sich der israelische Verteidigungsetat seit 2023 verdoppelt.
Unterstützung aus den USA
Netanjahu setzt auf internationale Unterstützer, insbesondere in den USA. US-Präsident Donald Trump stellte sich wenige Tage vor der Wahl hinter den israelischen Regierungschef. „Dieses Schreiben soll meine uneingeschränkte und vollständige Unterstützung für Bibi Netanjahu bei seinem bevorstehenden Wahlkampf um die Wiederwahl zum israelischen Premierminister zum Ausdruck bringen“, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social.
US-Vizepräsident JD Vance äußerte sich dagegen zurückhaltend. „Ich bin nicht gegen eine Unterstützung für ihn. Ich bin nicht für eine Unterstützung für ihn. Ich mische mich nicht in israelische Wahlen ein“, sagte Vance.
Schwierige Regierungsbildung
In den Umfragen liegen Netanjahus Bündnis und der Oppositionsblock um Eisenkot mit jeweils etwa 50 bis 52 Sitzen gleichauf. Beiden fehlen damit rund zehn Abgeordnete für eine Mehrheit. Zwei neue Parteien könnten den Ausschlag geben, falls sie die 3,25-Prozent-Hürde für den Einzug in die Knesset überwinden. Eisenkot hat ausgeschlossen, sich an einer Regierung Netanjahu zu beteiligen. Netanjahu wiederum hat angekündigt, niemals mit Parteien zu koalieren, die arabische Israelis vertreten.
Sobald das Ergebnis feststeht, beauftragt Präsident Isaac Herzog einen Kandidaten mit der Regierungsbildung. Das muss nicht derjenige sein, dessen Partei vorn liegt, sondern jener mit der besten Aussicht, mindestens 61 Abgeordnete hinter sich zu vereinen. Nach der letzten Wahl im November 2022 brauchte Netanjahu 58 Tage, um seine Regierung zu bilden.
Möglich wäre auch eine Minderheitsregierung. Dabei könnten die beiden israelisch-arabischen Listen, die Vereinigte Liste und Raam, eine entscheidende Rolle spielen. Sie kommen laut Umfragen auf zwölf bis 14 Abgeordnete. Die Raam-Partei von Mansur Abbas erklärte sich bereit, mit dem Block von Eisenkot zusammenzuarbeiten. Die Vereinigte Liste bot sich jeder Koalition, die Netanjahu aus dem Amt drängt, als „Sicherheitsnetz“ an. Netanjahu warnt im Wahlkampf vor einer Zusammenarbeit Eisenkots mit arabischen Parteien. „Entweder die Rechte oder Palästina“, lautet einer seiner Slogans.
Laut einer aktuellen Umfrage ziehen 55 Prozent der Israelis eine Koalition der sogenannten zionistischen Parteien ohne arabische und ultraorthodoxe Gruppierungen Neuwahlen vor, sollte die Wahl keine klare Mehrheit ergeben. Ein solches Szenario gab es bereits: 2020 einigten sich Netanjahu und Benny Gantz nach drei Wahlen innerhalb eines Jahres auf eine Teilung der Macht. Das Bündnis zerbrach nach einem Jahr, es wurde erneut gewählt.
Gelingt es keinem Kandidaten, eine Regierung zu bilden, gibt es Neuwahlen. Zwischen April 2019 und März 2021 wählten die Israelis viermal ein neues Parlament. Der vom Präsidenten benannte Kandidat hat 28 Tage Zeit, eine Koalition zu bilden, die Frist kann um 14 Tage verlängert werden. Bis eine neue Regierung steht, bleibt Netanjahu als Interims-Ministerpräsident im Amt. (afp/red)
