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KI-Entwicklung verlangsamen
US-Präsident Donald Trump lehnt den Vorschlag großer KI-Unternehmen ab, eine Pause bei der Entwicklung Künstlicher Intelligenz einzulegen. Die USA habe einen Vorsprung vor China und solle die Leitplanken setzen. Es wäre nicht gut, wenn Peking dies täte. Ein Abgeordneter des Kongresses schlug vor, KI auf die gleiche Weise zu überwachen wie Atomkraft. Die Abgeordneten fordern KI-Unternehmen zu gemeinsamen Treffen auf.
Die Kommunalwahlen in Niedersachsen brachten Verluste für CDU, SPD und Grüne. AfD und Linke legten zu. Die CDU wird Bürgermeister etwa in Celle, Hameln und Wolfsburg stellen, die SPD in Braunschweig und die Grünen in Göttingen. In Salzgitter wurde die AfD mit 27,4 Prozent stärkste Kraft im Stadtrat. Die Wahlbeteiligung stieg auf knapp 65 Prozent.
Hohe Strom- und Gaspreise übersteigen bei Millionen Haushalten in Deutschland die finanziellen Möglichkeiten. Etwa 3,8 Millionen Menschen lebten 2025 in Haushalten, die bei Rechnungen von Energieversorgern im Zahlungsverzug waren. Das waren laut Statistischem Bundesamt 4,6 Prozent der Bevölkerung. Der Anteil war jedoch niedriger als ein Jahr zuvor mit 5,0 Prozent.
Die Bundesanwaltschaft hat die mutmaßliche Russland-Spionin Ilona W. angeklagt. Spätestens seit Oktober 2023 soll die Deutsch-Ukrainerin geheimdienstliche Kontakte in die russische Botschaft gehabt und für Moskau spioniert haben. Sie sei durch ihre Arbeit gut in Politik und Militär vernetzt gewesen. Seit Januar sitzt sie in Untersuchungshaft.
In Schweden deutet sich ein knappes Wahlergebnis an. Die Mitte-Rechts-Koalition von Regierungschef Ulf Kristersson kommt auf 173 Sitze im Parlament. Die linke Opposition hat drei Sitze mehr. Bisher sind 94 Prozent der Wahlbezirke ausgezählt. Laut dem Regierungschef gibt es im neuen Parlament eine nicht-sozialistische Mehrheit. Das sei sein Ausgangspunkt für Regierungsverhandlungen.
Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke will mit seiner Fraktion einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen. Dafür ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit nötig. - Foto: Martin Schutt/dpa
Die AfD hat die Auflösung des Thüringer Landtags beantragt, um damit den Weg für Neuwahlen freizumachen. Landtagspräsident Thadäus König (CDU) berief auf den Antrag hin für den 7. Oktober eine Plenarsitzung ein, wie die Parlamentsverwaltung am Freitag in Erfurt mitteilte.
Mit ihrem Antrag auf Auflösung des Landtags dürfte die AfD kaum Erfolg haben. Dies müsste mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschlossen werden. Die AfD als stärkste Fraktion im Parlament stellt 32 von 88 Abgeordneten.
Außerdem gehören dem Parlament die Koalitionsfraktionen von CDU, SPD, dem BSW-Nachfolger Thüringen Gerecht sowie die Linke und mehrere fraktionslose Abgeordnete an.
AfD-Fraktionschef Björn Höcke hatte den Schritt bereits angekündigt und dies mit dem Zerfall der BSW-Fraktion begründet, womit aus Sicht der AfD auch die CDU-geführte Landesregierung keine Legitimation mehr hat.
Das Thüringer BSW um ihre ehemalige Vorsitzende, Finanzministerin Katja Wolf, hatte sich im Streit um die Regierungsbeteiligung im Freistaat endgültig mit der BSW-Bundesspitze überworfen.
In der vergangenen Woche traten fast alle Abgeordneten der Landtagsfraktion aus der Partei aus. Der Gründung einer neuen Partei namens Thüringen Gerecht folgte am Mittwoch die Bildung einer gleichnamigen Fraktion, der zehn frühere BSW-Mitglieder angehören. Die bisherige BSW-Fraktion löste sich auf.
Die Fraktion Thüringen Gerecht trat auch formal in die Regierungskoalition mit CDU und SPD ein. Alle drei Partner bekannten sich zu dem 2024 noch mit dem BSW ausgehandelten Koalitionsvertrag und wollen die gemeinsame Arbeit fortsetzen.
Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD um ihren Landes- und Fraktionschef Höcke drängt bereits seit längerer Zeit auf den Sturz von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und forderte wiederholt Neuwahlen.
Bereits zweimal in diesem Jahr scheiterte die AfD im Landtag zudem damit, Voigt durch ein Misstrauensvotum aus dem Amt zu drängen. Hintergrund war unter anderem der Entzug von Voigts Doktortitel wegen Plagiatsverdachts durch die Technische Universität Chemnitz.(afp/red)
Wer in Sachsen-Anhalt künftig die Landesregierung stellt, steht bislang nicht fest. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Als einzige Partei im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt will das BSW Gespräche mit der Wahlsiegerin AfD führen. Weil ihr die absolute Mehrheit zum Durchregieren fehlt, braucht die AfD Unterstützer.
Das BSW will zwar nicht mit der Partei koalieren, ist aber zur Zusammenarbeit bei Sachthemen bereit. Es gibt zahlreiche Schnittstellen. Einige Beispiele aus den Wahlprogrammen:
Mehr Bürgerbeteiligung
Sowohl AfD als auch BSW wollen in Sachsen-Anhalt Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide erleichtern und die Hürden dafür senken.
Aufarbeitung der Coronapandemie
Beide Parteien wollen im Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Pandemie einrichten.
Innere Sicherheit, Polizei und Verfassungsschutz
Beide Parteien wollen den Katastrophenschutz ausbauen sowie Feuerwehren und Polizei stärken. Die AfD will die Landespolizei auf mindestens 7500 Vollzugsbeamte aufstocken, das BSW fordert bis 2028 einen Aufbau auf rund 7000 Stellen.
Kritisch sehen beide die Rolle des Verfassungsschutzes und unterstellen diesem, ein politisches Machtinstrument zu sein. Die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD will die Behörde zu einem Inlandsgeheimdienst umbauen, vorrangig zur Terror- und Spionageabwehr.
Bei der Beurteilung verfassungsfeindlicher Bestrebungen sollen nach ihrem Willen nur noch „harte, objektiv feststellbare Kriterien“ ausschlaggebend sein – so etwa die Bereitschaft zur Gewalt.
Das BSW fordert unter Verweis auf das Recht auf Meinungsäußerung die Abschaffung der Extremismuskategorie der sogenannten verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staats, die einst zur Hochzeit der Querdenkerdemonstrationen eingeführt wurde. Medienberichten zufolge strich das Bundesamt für Verfassungsschutz diese eigenständige Kategorie vor einigen Monaten wieder.
Wirtschaft und Energieversorgung
AfD und BSW wollen die Meisterausbildung fördern, um handwerkliche Berufe aufzuwerten. Einig sind sich beide Parteien auch in dem Ziel, die Strom- und Benzinpreise für Unternehmen und Privathaushalte zu senken. Das ist allerdings keine Ländersache. Die AfD kündigte in ihrem Regierungsprogramm daher eine Bundesratsinitiative zur Absenkung der Stromsteuer an.
Auch Auflagen für Windkraft- und Fotovoltaikanlagen wären in beiderseitigem Interesse. So sollen Solaranlagen bevorzugt auf bereits versiegelten Flächen wie Dächer oder Parkplätzen installiert werden. Damit enden aber schon die Gemeinsamkeiten bei erneuerbaren Energien.
Während das BSW diese für „unverzichtbar“ hält und für einen „maßvollen“ Ausbau plädiert, plant die AfD die Kappung jeglicher Subventionen für die Energiewende und ein Windkraftmoratorium.
Gemeinsamkeiten lassen sich hingegen speziell beim Blick auf Russland erkennen. Sowohl AfD als auch BSW fordern ein Ende der Sanktionen und eine Wiederaufnahme der Gasimporte aus Russland nach Deutschland über die Nord-Stream-Pipeline.
Medien
Die Parteien wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mindestens reformieren und werfen ihm zu viel politische Nähe und aufgeblasene Strukturen vor. Die AfD will noch weitergehen und die Rundfunkstaatsverträge umgehend kündigen.
Familie und Bildung
AfD und BSW streben beitragsfreie Kitas und für alle kostenlose Schulbücher an. Übereinstimmendes Ziel ist auch, angesichts des Geburtenrückgangs Grundschulen vor allem auf dem Land zu erhalten – etwa durch niedrigere Vorgaben für Schülerzahlen. Schnittmengen gibt es auch beim Thema Digitalisierung – das BSW will bis Klasse acht keine Smartphones und Tablets im Unterricht, die AfD will Smartphones bis einschließlich Klasse zehn untersagen.
Es gibt aber auch nicht zu vereinbarende Unterschiede zwischen beiden Parteien. Während die AfD das mehrgliedrige Schulsystem ausbauen und sogar die Wiedereinführung von Haupt- und Realschule prüfen will, tritt das BSW für ein längeres gemeinsames Lernen ein und findet, das gegliederte Schulsystem habe sich „überlebt“.
Differenzen bei Asyl, Inklusion und sexueller Orientierung
Auch in anderen zentralen Punkten gibt es zwischen AfD und BSW keine Übereinstimmung. Während die AfD etwa beim Haushalt auf einer Schuldenbremse zum Schutz kommender Generationen besteht, befürwortet das BSW die Aufnahmen von Schulden für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und wirtschaftliche Entwicklung.
Das BSW steht darüber hinaus uneingeschränkt zum Grundrecht auf Asyl, während die AfD dieses gern abschaffen würde. Das BSW befürwortet eine gezielte, staatlich gesteuerte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland, die AfD will hingegen keine „kulturfremden“ Fachkräfte und möchte das Problem des Fachkräftemangels in erste Linie durch eine „Geburtenwende“ und die Rückholung gut ausgebildeter Deutscher aus dem Ausland lösen.
Die AfD bezeichnet die Ehe aus Mann und Frau als Normalität. Das BSW verweist auf die Rechte aller Bürger – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität. Nicht zuletzt will die AfD die Inklusion in Schulen beenden, während das BSW die Inklusion Behinderter flächendeckend umsetzen und stärken will.(afp/red)
Noch einige Tage bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern – am 10. 09. 2026 veröffentlicht das Insa Institut eine neue Erhebung. (Symbolbild) - Foto: Marijan Murat/dpa
Rund anderthalb Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD einer Umfrage zufolge weiter vorn, die SPD folgt aber mit nur wenig Abstand. Die am Donnerstag, den 10. September, veröffentlichte Erhebung des Instituts Insa für den „Nordkurier“ sah die AfD bei 36 Prozent. Im Vergleich zu einer ähnlichen Umfrage von vor vier Wochen blieb ihr Wert damit stabil.
Die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig machte hingegen weiter Boden gut und legte im Vergleich zu Mitte August um vier Punkte auf 33 Prozent zu. Die mit der SPD regierende Linke lag weiter stabil bei elf Prozent.
CDU auf historischem Tief
Die oppositionelle CDU büßte im Vergleich zur vorangegangenen „Nordkurier“-Umfrage drei Punkte ein und erreichte nur noch sieben Prozent – ein historisch niedriger Wert für die Partei.
Die Grünen kamen weiterhin auf fünf Prozent und könnten damit den Wiedereinzug in den Schweriner Landtag knapp schaffen. Das BSW kam unverändert auf vier Prozent und würde damit den Einzug verpassen.
Auch die FDP, die in der aktuellen Umfrage zahlenmäßig nicht mehr aufgelistet wird, würde klar an der Fünfprozenthürde scheitern und aus dem Parlament ausscheiden. Insa befragte vom Dienstag vergangener Woche bis Dienstag 1000 Wahlberechtigte in Mecklenburg-Vorpommern.
Damit deutet derzeit vieles auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen AfD und SPD bei der Wahl am Sonntag kommender Woche hin. Rot-Rot-Grün hätte nach der Umfrage im neuen Landtag eine Mehrheit, weitere denkbare Konstellationen zeichnen sich dagegen nicht ab. Eine Koalition mit der AfD schließen die anderen Parteien aus.
Ergebnis von 2021
Die Wahl vom September 2021 gewann in Mecklenburg-Vorpommern die SPD mit 39,6 Prozent vor der AfD mit 16,7 Prozent, der CDU mit 13,3 Prozent und der Linken mit 9,9 Prozent.
Auch die Grünen und die FDP zogen mit 6,3 Prozent beziehungsweise 5,8 Prozent damals in den Schweriner Landtag ein. Das BSW trat damals noch nicht an. (afp/red)
Wahlplakate am 7. September 2026 in der Stockholmer Innenstadt. Zu sehen ist darauf die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, Magdalena Andersson (2.l), und andere Kandidaten. Die schwedischen Parlamentswahlen finden am 13. September statt. - Foto: Jonathan Nackstrand/AFP via Getty Images
Es ist eine Richtungswahl – und sie wird voraussichtlich eng. Am Sonntag entscheiden die Schweden, ob die Mitte-Rechts-Regierung im Amt bleibt oder die von den Sozialdemokraten angeführte Opposition übernimmt.
Der klare Umfrage-Vorsprung des Oppositionsbündnisses ist in den vergangenen Wochen geschrumpft. „Es bleibt spannend“, sagt der Politikwissenschaftler Jan Teorell von der Universität Stockholm.
In drei Umfragen der vergangenen Woche kamen die vier Parteien des Oppositionsbündnisses zusammen auf rund 50 Prozent der Stimmen, die vier Parteien der Rechten auf etwa 47 Prozent.
Weniger Schießereien, wachsende Wirtschaft
Der konservative Regierungschef Ulf Kristersson „kam mit einem Programm an die Macht, das sich vor allem auf die Verbrechensbekämpfung und die Senkung der Energiepreise konzentrierte“, sagt der Politologe. „Doch die Kriminalität und die Benzinpreise sind gesunken, und diese Themen haben daher nicht mehr die Priorität bei den Wählern.“
Die Regierung habe „wirklich gute Arbeit geleistet“, sagt der 35-jährige Geschäftsmann Filip Lundin. Es gebe jetzt „weniger Schießereien, und die Wirtschaft wächst“.
Im Zentrum von Stockholm, Schweden, sind am 7. September 2026 Wahlplakate mit dem Vorsitzenden der Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson (r), und Kandidaten anderer politischer Parteien zu sehen.
Foto: Jonathan Nackstrand/AFP via Getty Images
Die wirtschaftliche Ungleichheit in der Bevölkerung wird in Schweden größer. Die Linke möchte mit höheren Steuern für Banken und Spitzenverdiener dagegen angehen, um in Gesundheit und Bildung investieren zu können und ärmere Haushalte angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten zu entlasten.
Das überzeugt Hanna Justine Hallbo. „Ich glaube, dass sich Schweden verändert hat und viel stärker gespalten ist. Die Gesundheitsversorgung und die soziale Absicherung haben sich in den vergangenen Jahren verschlechtert“, sagt die 46-Jährige, die in der Modebranche arbeitet.
Bei der Wahl des Reichstags gehe es darum, „was für ein Land Schweden sein soll“, sagt die Oppositionsführerin und frühere Regierungschefin Magdalena Andersson von den Sozialdemokraten.
Derzeit führt Regierungschef Kristersson eine Minderheitsregierung an, die im Parlament auf die Stimmen der Schwedendemokraten angewiesen ist.
Mit dieser Rolle wollen sie sich nach der Wahl nicht mehr begnügen: Sie wollen zum ersten Mal mitregieren und fordern Ministerposten. In Umfragen kommen sie auf rund 20 Prozent der Stimmen.
Kristersson hat den Schwedendemokraten das Ressort für Einwanderung in Aussicht gestellt, sollte er erneut regieren. Die Schwedendemokraten versprechen den Wählern die niedrigsten Benzinpreise und die geringste Zuwanderung in Europa sowie eine Reform der zahnärztlichen Versorgung.
Jimmie Åkesson, Vorsitzender der Schwedendemokraten, sagte im Wahlkampf der Nachrichtenagentur AFP, er sei nicht von dem Argument überzeugt, dass die Migrationspolitik gelockert werden müsse, um genug Arbeitskräfte in der Gesundheitsbranche zu haben.
Diejenigen, die nach Schweden einwanderten, müssten auch gesundheitlich versorgt und sozial abgesichert werden, sagte Akesson. „Statistisch gesehen haben sie oft größere Bedürfnisse als die im Land geborenen.“
Der Politikprofessor Tommy Möller von der Universität Stockholm beobachtet beim Thema Migration Verschiebungen in der öffentlichen Debatte. Er verweist darauf, dass die Zentrumspartei wie auch die Grünen offen für mehr Einwanderung werben.
In früheren Jahren sei dies hingegen nicht „opportun“ gewesen, weil die Stimmung im Land so migrationskritisch gewesen sei. Grüne wie Zentrumspartei gehören dem von den Sozialdemokraten angeführten Oppositionsbündnis an.
Möller weist auch darauf hin, dass die Regierung trotz ihres generell weiterhin harten Kurses gegen Migration zuletzt eine Konzession machte – bei der Abschiebung von als Kindern eingewanderten Erwachsenen.
Im Juni hob die Regierung unter dem Druck der vielfachen Kritik an diesen Abschiebungen das Alter an, von dem an diese jungen Migrantinnen und Migranten als volljährig gelten – von 18 auf 21 Jahre. Die Schwedendemokraten stimmten der Änderung zu.
Außenpolitik: Wenig Unterschiede von Regierung und Opposition
In Verteidigungsfragen sind sich Regierung und Opposition weitgehend einig. In diesem Bereich sei bei einer linksgerichteten Regierung kein Kurswechsel zu erwarten, sagt der Politologe Teorell voraus. „Aber es gäbe höhere Steuern und mehr Investitionen in das Sozialsystem.“
Schweden ist 2024 der NATO beigetreten. Seither rüstet das Land massiv auf und baut den Zivilschutz aus. Stockholm macht Moskau für Cyberangriffe, Desinformation und Geheimdienstoperationen sowie für Vorfälle mit Drohnen und Kampfflugzeugen über der Ostsee verantwortlich.
Wenige Tage vor der Wahl enthüllte die Extremismus-Beobachtungsstelle Expo, dass eine Mitarbeiterin der Schwedendemokraten im Parlament jahrelang prorussische Propaganda verbreitete.
Kristersson, der in seiner Amtszeit eine Reihe von Skandalen überstand, reagierte scharf. „Wir befinden uns mitten in einem Krieg in Europa“, sagte er der Zeitung „Aftonbladet“. „Wir können nicht zulassen, dass Leute, die prorussische Narrative verbreiten, im Parlament arbeiten.“ (afp/red)
Der Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat das BSW ein Angebot zu Gesprächen mit der AfD angenommen. Wie ein Sprecher des BSW am Mittwochabend, den 9. September mitteilte, sprach sich der Landesvorstand am Abend einstimmig dafür aus, mit der AfD zu sprechen.
„Beim Treffen mit der AfD werden wir uns über die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik austauschen“, erklärte er. Angaben zu Ort und Zeitpunkt machte er nicht.
BSW will mit allen Parteien sprechen
BSW-Landeschef Thomas Schulze hatte vor der Sitzung am Abend erklärt: „Für uns gilt weiterhin, was wir im Wahlkampf gesagt haben: Wir sind grundsätzlich bereit, mit allen Parteien zu sprechen.“
Die Ablehnung von Gesprächen durch andere Parteien sei ein „schlechter politischer Umgang“ und „kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur in unserem Land“.
Die AfD hatte die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag deutlich mit 43,8 Prozent gewonnen. Die Partei verpasste aber eine absolute Mehrheit knapp.
Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund reklamiert den Regierungsauftrag für sich. Ob und wie er gegebenenfalls Ministerpräsident werden könnte, ist noch offen.
Andere Parteien schließen Kooperation aus
Die AfD in Sachsen-Anhalt wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. CDU, SPD, Grüne und Linke schließen jede Kooperation mit ihr aus, das gilt auch außerhalb Sachsen-Anhalts.
Einzig das BSW, das mit gut fünf Prozent in den Landtag in Magdeburg einzog, schließt eine politische Unterstützung der AfD zumindest nicht kategorisch aus – auch wenn es den Eintritt in eine formelle Koalition nach Angaben von Parteigründerin Sahra Wagenknecht bislang ablehnt. (afp/red)
Merz nennt Pisa-Ergebnisse „ernüchternd“: Deutschlands Schülerinnen und Schüler schnitten in Mathematik und Lesekompetenz schlechter ab als je zuvor. (Symbolbild) - Foto: John OHN Macdougall /AFP via Getty Images
Nach Bekanntwerden der schwachen Ergebnisse der neuen PISA-Studie hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Bundesländern eine Zusammenarbeit zur Stärkung der Bildung angeboten.
„Ich will den Ländern ausdrücklich anbieten, dass wir noch einmal gemeinsam zu einer großen Kraftanstrengung finden, um die Situation der Bildung in Deutschland zu verbessern“, sagte Merz am Mittwoch im Bundestag.
Bildungsministerin Karin Prien (CDU) verwies auf eine nötige Altersgrenze bei Social Media.
Schulbildung ist in Deutschland Ländersache, der Bund kann aber begrenzt unterstützen. Bildung sei „eine der zentralen Aufgaben unseres Landes, dafür zu sorgen, dass Kinder und Jugendliche eine Chance haben“, betonte der Kanzler. Die am Dienstag bekannt gewordenen Ergebnisse, wonach Deutschlands Schülerinnen und Schüler in Mathematik und Lesekompetenz schlechter abschnitten als je zuvor, bezeichnete Merz als „ernüchternd“.
SPD will sich stärker um Bildung kümmern
Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf sagte im Bundestag, über die Pisa-Ergebnisse müsse gesprochen werden – auch selbstkritisch. Er werbe dafür, „dass wir, auch wenn das nicht primär unsere Zuständigkeit ist, uns viel, viel stärker um die Bildungspolitik in diesem Land kümmern“.
Kanzler Merz wies in seiner Rede zugleich darauf hin, dass der Staat alleine nicht die Bildungsprobleme des Landes lösen könne. „Man kann Bildung und Erziehung nicht an den Staat outsourcen“, sagte Merz. „Auch die Familien, auch die Eltern gehören dazu und haben eine Verantwortung. Wenn wir das gemeinsam wahrnehmen, dann können wir das Problem lösen.“
Die Grünen forderten ebenfalls eine bessere Zusammenarbeit der Länder. „Wir müssen endlich raus aus dem föderalen Klein-Klein“, sagte Parteichefin Franziska Brantner der „Rheinischen Post“ vom Mittwoch.
„Die Länder bleiben für Bildung verantwortlich. Aber sie und der Bund müssen viel stärker zusammenarbeiten, voneinander lernen und erfolgreiche Konzepte verbindlich übernehmen.“
Prien fordert Altersgrenze bei Social Media
Bildungsministerin Prien, die die PISA-Ergebnisse am Dienstag vorgestellt hatte, zeigte sich im RBB überzeugt, dass das schlechte Abschneiden auch mit der Social-Media-Aktivität der jungen Menschen zusammenhängt.
„Dass die Kinder sich nicht mehr konzentrieren können, dass sie keine Ausdauer mehr haben, dass sie auch nicht mehr in der Lage sind, sinnentnehmend zu lesen, hat etwas mit Social Media und Bildschirmzeit zu tun.“
Deshalb seien sowohl eine Altersbeschränkung als auch eine bessere Medienerziehung nötig, betonte die CDU-Politikerin: „Wir können nicht riskieren, dass unsere Kinder im digitalen und KI-Zeitalter immer weniger in der Lage sind, kritisch zu denken und immer weniger in der Lage sind, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen.“ Sie werde deshalb in den nächsten Wochen entsprechende Vorschläge im Kabinett vorlegen. Zugleich setzt sie auf eine europäische Lösung.
Prien sieht Zusammenhang mit Social Media: Die Bildungsministerin fordert eine Altersbeschränkung und bessere Medienerziehung für Kinder und Jugendliche. (Symbolbild)
Foto: Saeed Khan / AFP via Getty Images
Expertenkommission schlägt Altersgrenze vor
Ende Juni hatte eine vom Familienministerium eingesetzte Expertenkommission ihre Empfehlungen für eine Gesamtstrategie zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt vorgelegt.
Die Kommission schlug dabei entweder eine Mindestaltersgrenze von 13 Jahren oder Beschränkungen für einzelne Social-Media-Angebote vor. Prien ließ bereits da erkennen, dass sie eine Altersgrenze von 13 Jahren für den richtigen Weg hält, auch mit 14 Jahren gehe sie noch mit.
PISA zeigt Zusammenhang mit sozialem Hintergrund
Die PISA-Studie hatte auch gezeigt, dass sich Leistungsunterschiede weiterhin auch mit dem gesellschaftlichen Hintergrund der Schülerinnen und Schüler erklären lassen. Der Paritätische forderte vor diesem Hintergrund Sofortmaßnahmen zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut.
„Wir können es uns nicht leisten, dass Kinder aus einkommensarmen Haushalten schon in der Kindheit abgehängt werden“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Wohlfahrtsverbands, Joachim Rock. „Deshalb brauchen wir jetzt eine deutliche Anhebung der Teilhabeleistungen und mehr Familien, die davon profitieren können.“
Linke kritisieren Merz
Die Linken kritisierten unterdessen Merz für dessen Äußerung, Bildung und Erziehung könne man „nicht an den Staat outsourcen“. Das sei „zynisch“, erklärte Bildungsexpertin Nicole Gohlke. Eltern „können keine fehlenden Lehrkräfte einstellen, keine maroden Schulgebäude sanieren und keine Schulsozialarbeit ersetzen“.
Dafür sei die Politik zuständig. „Statt Verantwortung ins Wohnzimmer abzuschieben, braucht es endlich eine echte Bildungswende: mit dauerhaft auskömmlicher Finanzierung von Kitas und Schulen, ausreichend Personal, guten Ganztagsangeboten für alle und der Abschaffung des Kooperationsverbots.“ (afp/red)
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Sitz im Schloss Schwerin. - Foto: danefromspain /iStock
In Mecklenburg-Vorpommern leben etwa 1,57 Millionen Menschen. Es gehört damit zu den bevölkerungsärmsten Bundesländern – nur Bremen und das Saarland haben weniger Einwohner. Mecklenburg-Vorpommern ist zudem so dünn besiedelt wie kein anderes Land. Die Bevölkerungsdichte lag 2023 bei nur 68 Menschen je Quadratkilometer. Zum Vergleich: In Berlin waren es 4110 pro Quadratkilometer, in Bayern immerhin 187.
Tausende Seen und lange Küste
Mecklenburg-Vorpommern erstreckt sich über 23.200 Quadratkilometer und ist etwas größer als der Staat Israel. Im Bundesländervergleich liegt es damit auf Rang sechs. Landschaftlich prägend sind mehr als 2000 Seen sowie zahlreiche Flüsse und Kanäle. Viele Buchten entlang der Ostsee sorgen für eine Küstenlinie von 2000 Kilometern.
Zu Mecklenburg-Vorpommern gehören mit Rügen und Usedom auch die zwei größten deutschen Inseln. Größte Stadt ist Rostock mit etwa 211.000 Einwohnern, gefolgt von der Landeshauptstadt Schwerin mit knapp 100.000.
Nicht einmal neun Prozent der Landesfläche sind mit Siedlungs- und Verkehrsflächen belegt, aber etwa 60 Prozent wird landwirtschaftlich genutzt. Die Wirtschaft ist zugleich hauptsächlich durch kleinere und mittelständische Betriebe geprägt. Das Bruttoinlandsprodukt lag 2025 bei 63,6 Milliarden Euro. Im Ländervergleich ist es damit relativ gering, nur das Saarland und Bremen kommen auf weniger.
Strukturwandel und demografische Probleme
Nach Wende und Wiedervereinigung durchlief Mecklenburg-Vorpommern wie andere ostdeutsche Flächenländer einen schmerzhaften Strukturwandel, die Bevölkerung ging stark zurück. Anfang des Jahrtausends lag die Arbeitslosenquote für einige Jahre bei mehr als 20 Prozent, zuletzt waren es 7,8 Prozent. Im Bundesschnitt sind es aktuell 6,5 Prozent.
Heute gehört Mecklenburg-Vorpommern laut Experten zu den Ländern mit den größten demografischen Problemen – gleich hinter Sachsen-Anhalt und Thüringen. Bis 2010 schrumpfte die Einwohnerzahl stark, seit der Jahrtausendwende verlor das Land rund jeden zehnten Bewohner. Der Anteil von Menschen mit Einwanderungsgeschichte ist so niedrig wie nirgends sonst. 2024 lag er laut offiziellen Daten bei 10,7 Prozent.
Je nach Szenario könnte die Einwohnerzahl laut Vorausberechnungen des Statistischen Bundesamts bis 2050 weiter auf 1,41 bis 1,31 Millionen absinken. Zugleich droht Überalterung. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnete vor, dass die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ohne Migration bis 2045 um fast ein Viertel schrumpfen würde – mit den entsprechenden ökonomischen und sozialen Folgen in der Fläche.
Als Agrarland ist Mecklenburg-Vorpommern zugleich ein wichtiger Standort der Ernährungsindustrie. Daneben spielen Schiffbau, maritime Wirtschaft und Maschinenbau an der Küste eine größere Rolle. Zu den ökonomisch bedeutendsten Branchen des Landes gehören insgesamt der Tourismus und das Gastgewerbe, im vergangenen Jahr gab es 33,3 Millionen Übernachtungen. Traditionsreiche Seebäder wie Heringsdorf, Kühlungsborn, Binz auf Rügen, Zingst und Boltenhagen sind Topziele.
Früher stand das Gebiet des heutigen Mecklenburg-Vorpommerns lange unter schwedischen und preußischen Einflüssen, Küstenstädte gehörten im Mittelalter zur Hanse. Adlige Gutsherren hatten lange das Sagen, Industrieansiedlungen gab es kaum. Die Bevölkerung blieb arm, in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wanderten viele Menschen aus.
Als politische Einheit geschaffen wurde Mecklenburg-Vorpommern erst nach dem Zweiten Weltkrieg. Das Land bestand kurzzeitig von 1945 bis 1952, nach der Vereinigung wurde es 1990 wieder neu ins Leben gerufen.
Nach der Wende regierte zunähst die CDU, seit 1998 wird die Regierung von der SPD geführt. Sie regierte zwischenzeitlich lange gemeinsam mit der CDU, daneben mit der PDS beziehungsweise der Linken. Für die SPD übernahm zunächst zehn Jahre lang Harald Ringstorff, dann folgten Erwin Sellering und 2017 Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. (afp/red)
Das Rote Rathaus in Berlin: Am 20. September wählen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus. Die Regierungsbildung könnte schwierig werden. - Foto: Philipp Znidar/dpa
Berlin hat rund 3,917 Millionen Einwohner und ist die größte Stadt in der EU vor Madrid, Rom und Paris. Der Stadtstaat erstreckt sich über 891 Quadratkilometer, womit er zugleich die flächenmäßig größte Gemeinde Deutschlands ist. Im Vergleich der Bundesländer liegt Berlin damit von der Einwohnerzahl her im Mittelfeld an achter Stelle hinter dem Freistaat Sachsen.
Hohe Bevölkerungsdichte
Flächenmäßig ist Berlin das drittkleinste Bundesland vor den anderen Stadtstaaten Hamburg und Bremen. Zugleich ist kein anderes Bundesland – und kaum eine andere Stadt in Deutschland – so dicht besiedelt wie Berlin: Die Bevölkerungsdichte lag 2024 bei rund 4135 Menschen pro Quadratkilometer. Noch höher war der Wert laut amtlichen Statistiken nur in der bayerischen Landeshauptstadt München mit etwa 4844.
Das Bruttoinlandsprodukt Berlins belief sich im vergangenen Jahr auf 218,3 Milliarden Euro. Im Bundesländervergleich ist das Rang fünf hinter den Schwergewichten Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Niedersachsen. Fast fünf Prozent des deutschen Wirtschaftsleistung entfallen nach Senatsangaben auf die Hauptstadt, in der vor allem die Dienstleistungsbranche ökonomisch dominiert.
Das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf der Bevölkerung lag 2025 bei 59.097 Euro und damit über dem bundesweiten Schnitt von 53.516 Euro. Höher war es nach Angaben der Statistikämter nur in Hamburg, Bremen, Hessen, Baden-Württemberg und Bayern. Im benachbarten Brandenburg waren es dagegen lediglich 40.759 Euro pro Kopf – also mehr als 18.000 Euro weniger.
Wachsende Bevölkerung
Der Anteil der Bewohner mit Migrationshintergrund ist wie für eine Großstadt typisch hoch, 2024 lag er laut Statistischem Bundesamt bei 40,6 Prozent. Trotz relativer wirtschaftlicher Stärke hat Berlin auch mit sozialen Problemen zu kämpfen. Die Arbeitslosigkeit lag zuletzt deutlich über dem Bundesschnitt bei 10,6 Prozent. Nach Senatsangaben galt etwa ein Fünftel der Berlinerinnen und Berliner als armutsgefährdet.
Nach der Wiedervereinigung der ehemals geteilten Stadt im Jahr 1990 hatte auch Berlin mit Strukturbrüchen und wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen, die Arbeitslosenquote kletterte Anfang des Jahrtausends zwischenzeitlich bis auf 19 Prozent, bevor sie ab 2005 deutlich sank. Demografische Probleme wie ostdeutsche Flächenländer hatte die Stadt jedoch nie, im Gegenteil: Seit dem Jahr 2000 gewann sie mehr als 300.000 Einwohner dazu, was einem Bevölkerungsplus von neun Prozent entsprach.
Der Aufstieg Berlins von der königlich-preußischen Residenzstadt zur Weltmetropole vollzog sich im 19. Jahrhundert – angefeuert von der Industrialisierung und der Gründung des Deutschen Reichs. Um 1800 hatte die Stadt 170.000 Einwohner, etwas mehr als hundert Jahre später waren es schon mehr als zehnmal so viele. In Berlin entstanden Weltkonzerne wie Siemens und AEG, hier fuhr auch die erste U-Bahn Deutschlands.
In der heutigen Ausdehnung entstand Berlin 1920 durch die Zusammenlegung mit umliegenden Gemeinden. Dort bündelten sich die Schicksalslinien der deutschen Geschichte: Berlin war Regierungssitz der Nazis, wurde im Zweiten Weltkrieg schwer zerstört und danach von den Alliierten in Besatzungssektoren aufgeteilt. Durch die deutsche Teilung zerfiel die Stadt in einen West- und einen Ostteil, ab 1961 von der Mauer durchschnitten. Der Westteil war ein Bundesland der Bundesrepublik, es galten aber Sonderstatuten.
Mauerfall als historisches Symbol
Der Mauerfall am 9. November 1989 gilt als welthistorisches Ereignis, das zum Symbol für das Ende des Kalten Kriegs wurde. Mit Vollzug der Wiedervereinigung wurde Berlin formal wieder deutsche Hauptstadt, die Entscheidung zur Verlegung der Regierungsinstitutionen fiel aber erst später. Offiziell abgeschlossen wurde der Prozess bis 2001. Die Stadt entwickelte sich parallel zur Kultur- und Kreativmetropole, der Tourismus boomt. 29,4 Millionen Übernachtungen wurden 2025 registriert.
Nach der Wiedervereinigung gab es Pläne für eine Fusion von Berlin und Brandenburg. Ein entsprechender Staatsvertrag scheiterte 1996 in einer Volksabstimmung an den Brandenburgern. Die Berliner stimmten zu.
Im Westteil Berlins regierte vor der Vereinigung zunächst lange die SPD mit Bürgermeistern wie dem späteren Bundeskanzler Willy Brandt. Ab den 80er Jahren regierten wechselnd SPD und CDU in verschiedenen Konstellationen – so mit Eberhard Diepgen von der CDU von 1991 bis 2001 und Klaus Wowereit von der SPD zwischen 2001 und 2014. Mit Michael Müller und Franziska Giffey stellte die SPD anschließend weiter bis 2023 die Regierenden Bürgermeister. Dann übernahm Kai Wegner von der CDU. (afp/red)
Landtag in Sachsen-Anhalt – AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will nach dem Wahlsieg eine „stabile Mehrheit“ erreichen. Eine AfD-Minderheitsregierung ist ebenfalls möglich. (Archivbild) - Foto: Michael Kappeler/dpa
Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben sich offen für den Vorschlag des BSW zu einem überparteilichen Ministerpräsidenten gezeigt. Die Grünen-Spitzenkandidatin Susan Sziborra-Seidlitz nannte dies am Dienstag in der „taz“ eine „sehr ungewöhnliche Idee“. „Aber an uns würde das nicht scheitern – wir sind gesprächsbereit“, fügte sie hinzu.
Grünen offen für ungewöhnlichen Vorschlag
Die Alternativen seien eine AfD-geführte Regierung oder eine Pattsituation, in der kein neuer Regierungschef gewählt werde. Ein unabhängiger Kandidat sei „der letzte Strohhalm, wenn wir sowohl eine faschistische Regierung als auch eine Blockade im Land verhindern wollen“.
BSW will überparteilichen Ministerpräsidenten
Das BSW will einen überparteilichen Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung aller Parteien und damit auch der AfD regiert. Das BSW will dafür in nächster Zeit Vorschläge vorlegen.
Einen konkreten Namen für einen überparteilichen Kandidaten nannten bisher weder die BSW-Bundesführung noch die Spitzenkandidaten der Partei in Sachsen-Anhalt. „Natürlich haben wir unsere Vorstellungen – und wir sind offen dafür, in Gespräche zu gehen mit allen Parteien, um so eine Person zu finden“, sagte die Kovorsitzende im Bund, Amira Mohamed Ali, am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.
Bei den anderen Parteien stieß dieses Modell bislang auf klare Ablehnung. Am Wahlabend bezeichnete aber bereits SPD-Spitzenkandidat Armin Willigmann den Vorschlag eines überparteilichen Ministerpräsidenten zwar „nicht für das allererste Mittel der Wahl“. „Aber wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man das auch nicht a priori ablehnen“, sagte er.
AfD sucht Mehrheit
Die AfD war mit 43,8 Prozent der Stimmen als deutliche Siegerin aus der Landtagswahl am Sonntag hervorgegangen, erreichte aber selbst keine absolute Mehrheit. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund umwirbt daher einzelne Abgeordnete und Fraktionen, um eine „stabile Mehrheit“ zu erreichen. Ob am Ende eine AfD-Minderheitsregierung stehen könnte, ist offen. Die AfD trat ursprünglich mit dem Wahlziel an, mit eigener Mehrheit zu regieren.
Die CDU erlitt bei der Wahl heftige Stimmeneinbußen und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten.
Das BSW will sich bei einer möglichen Kandidatur von Siegmund als Ministerpräsident im dritten Wahlgang enthalten. Bei einer Enthaltung der fünf BSW-Abgeordneten entstünde ein Patt von jeweils 39 Stimmen zwischen der AfD und den übrigen Parteien, sofern es dort keine Abweichler gäbe.
Siegmund hatte bereits deutlich gemacht, dass er bei erfolgreichen Gesprächen über eine Kooperation erwarte, dass mögliche Unterstützer aus anderen Fraktionen ihm ihre Stimme geben.
BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze sagte am Dienstag in Magdeburg, seine Partei werde „mit allen Parteien“ über die für das BSW wichtigsten Punkte sprechen und schauen, „welche Parteien mit uns zusammenarbeiten möchten“. (afp/red)
Straßenbahn auf dem Marktplatz in Halle/Saale (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Nach einem Schuss aus einer Druckluftwaffe auf Teilnehmer einer Demonstration in Halle nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen aufgenommen.
Ein 25-jähriger Demonstrant wurde durch ein Geschoss leicht im Gesicht verletzt und vor Ort von Rettungskräften versorgt, wie die örtliche Polizei mitteilte. Mindestens ein Schuss aus einer Druckluftwaffe sei von einem bislang Unbekannten aus einem angrenzenden Wohnhaus abgegeben worden.
Die Polizei leitete demnach umgehend Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung ein, sicherte Spuren und überprüfte zwei nahe Mehrfamilienhäuser. Woher der Schuss kam, konnte zunächst allerdings nicht ermittelt werden.
Bei dem angemeldeten Demonstrationszug waren nach Polizeiangaben etwa 850 Teilnehmende am Montagabend durch die Innenstadt von Halle gezogen.
Das Motto des Aufzugs lautete „Auf die Straße – Demonstration zu den Landtagswahlen“. Zu der Schussabgabe kam es dann während der Abschlusskundgebung. Der leicht verletzte Mann musste demnach nicht in ein Krankenhaus. (afp/red)
Sepp Müller (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller will nach der Wahlschlappe seiner Partei neuer CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt werden. „Ich kandidiere als Landesvorsitzender“, sagte der 37-Jährige nach einer Sitzung des CDU-Landesvorstands in Magdeburg.
Nach dem Debakel der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zieht der Landesvorstand der Partei Konsequenzen. „Wir werden die Partei neu aufstellen“, sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Sven Schulze am Montagabend in Magdeburg. Auf einem Sonderparteitag voraussichtlich im November oder Dezember „wird der gesamte Landesvorstand neu gewählt“.
Auch er übernehme damit Verantwortung, betonte Schulze. Er selbst wird den CDU-Landesverband bis zur Neuwahl des Vorstands zunächst weiter führen. Schulze bleibt zudem bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten geschäftsführend im Amt. „Wir haben staatspolitische Verantwortung, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist“, betonte der CDU-Politiker.
Zukunft Schulzes offen
Zugleich bekräftigte er, dass die CDU nach der Wahlniederlage ihre Rolle künftig in der Opposition sieht. „Wir haben keinerlei Regierungsauftrag bekommen“, betonte Schulze. Offen ließ er, ob er seine Zukunft möglicherweise als Oppositionsführer im Landtag sieht.
Die AfD ging mit 43,8 Prozent der Stimmen als deutlicher Sieger aus der Wahl am Sonntag hervor, hat aber selbst keine absolute Mehrheit. Sie beansprucht die Regierungsbildung für sich. Die CDU erlitt heftige Stimmeneinbußen und kam nur noch auf 17,2 Prozent. Im Landtag sind zudem SPD, Grüne und Linke sowie erstmals das BSW vertreten. Die Regierungsbildung gestaltet sich schwierig.
Schulze übernahm erst im Januar das Ministerpräsidentenamt von seinem Vorgänger Reiner Haseloff (CDU). Ihm gelang es trotz eines ambitionierten Wahlkampfs allerdings nicht, die Christdemokraten vor der Wahl zu positionieren und der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen. Schulze beklagte vor allem erheblichen Gegenwind durch die große Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
Seit März 2021 ist Schulze Landesparteichef. Bis zu seiner Wahl als Ministerpräsident im Januar agierte er als Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten. Vor seinem Wechsel in die Landespolitik nach Sachsen-Anhalt war er viele Jahre lang Abgeordneter im Europäischen Parlament. (afp/dpa/red)
Polizei sichert den Landtag von Sachsen-Anhalt während der Landtagswahlen am 6. September 2026 in Magdeburg, Deutschland. - Foto: Omer Messinger/Getty Images
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt zeichnet sich eine schwierige Regierungsbildung ab, für den neuen Landtag gibt es hingegen einige klare Fristen.
Die erste Sitzung des neuen Parlaments muss spätestens am 30. Tag nach dem Wahltag stattfinden. Der 6. Oktober wäre damit der letztmögliche Termin. Die konstituierende Sitzung beruft der amtierende Landtagspräsident ein, in dem Fall der CDU-Politiker Gunnar Schellenberger. Der Alterspräsident hat den Vorsitz.
Der neue Landtag hat insgesamt 83 Sitze. Die AfD zieht mit 39 Abgeordneten ein, die CDU stellt 15 Abgeordnete. Linke, SPD und Grüne verfügen jeweils über acht Sitze. Das erstmals in den Landtag eingezogene BSW hat fünf Sitze.
Wahl des Landtagspräsidenten
Die stärkste Fraktion – das ist die AfD – hat das Vorschlagsrecht für die Wahl eines Landtagspräsidenten. Scheitert der Kandidat im ersten Anlauf, können auch alle anderen Fraktionen Bewerber ins Rennen schicken. Dies regelt eine im April von CDU, SPD, FDP, Linkspartei und Grünen beschlossene Parlamentsreform.
Damit wollten die Parteien chaotische Zustände wie bei der Wahl des Thüringer Landtagspräsidenten im September 2024 verhindern, als die AfD als stärkste Fraktion zunächst auf dem Spitzenamt beharrte und erst eine Entscheidung des Verfassungsgerichts den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler zur Aufgabe seiner Blockade von Anträgen und Abstimmungen zwang.
Wahl des Ministerpräsidenten
Grundsätzlich haben die Fraktionen nach einer im Jahr 2020 beschlossenen Parlamentsreform mehr Zeit für die Regierungsbildung. Die bis dahin geltende Frist von zwei Wochen für die Wahl des Ministerpräsidenten wurde gekippt.
Bis zur Wahl eines neuen Regierungschefs bleiben CDU-Ministerpräsident Sven Schulze und sein Kabinett geschäftsführend im Amt.
Die Landesverfassung schreibt im ersten Absatz des Artikels 65 vor, dass der Landtag den Ministerpräsidenten ohne Aussprache in geheimer Abstimmung wählt. Zum Ministerpräsidenten ist gewählt, wer im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags erhält. Im neuen Parlament müssten mindestens 42 der insgesamt 83 Abgeordneten für den Kandidaten stimmen.
Erhält niemand auf Anhieb diese Mehrheit, findet innerhalb von sieben Tagen ein neuer Wahlgang statt. Kommt auch im zweiten Wahlgang die Wahl nicht mit der Mehrheit der Mitglieder zustande, stimmt der Landtag innerhalb von weiteren 14 Tagen über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode ab. Auch dafür braucht es die Mehrheit der Abgeordneten. Dies würde zu Neuwahlen führen.
Lehnt der Landtag dies ab, findet unverzüglich ein weiterer Wahlgang statt. Gewählt ist dann, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält. Enthaltungen werden nicht mitgezählt.
Als möglicher Kandidat zeichnet sich aktuell AfD-Spitzenmann Ulrich Siegmund ab. Siegmund sieht nach dem deutlichen Wahlsieg seiner Partei den Regierungsauftrag bei der AfD, die aber über keine eigene Mehrheit verfügt. Der AfD-Kandidat müsste sich damit Unterstützung von anderen Abgeordneten, etwa dem BSW sichern.
Ob der amtierende Ministerpräsident Schulze nach dem desaströsen Wahlergebnis für die CDU wieder antreten würde, darf indes bezweifelt werden. Aus der Partei gab es bereits erste Rücktrittsforderungen. Auch ein CDU-Kandidat wäre auf Unterstützung weiterer Fraktionen angewiesen.
Das BSW wiederum favorisiert einen überparteilichen Ministerpräsidenten und will dafür bald erste Vorschläge machen. Der Regierungschef in Sachsen-Anhalt muss kein gewähltes Mitglied des Parlaments sein.
Neuwahlen
Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse im Magdeburger Landtag brachten sowohl Siegmund als auch AfD-Bundeschef Tino Chrupalla bereits mögliche Neuwahlen ins Spiel. Die AfD könnte damit auf weitere Zugewinne spekulieren – und letztlich auf die absolute Mehrheit.
Sollte der Landtag nicht schon vorher wegen einer gescheiterten Ministerpräsidentenwahl die Wahlperiode vorzeitig beenden, gibt es weitere Möglichkeiten. Laut Artikel 60 der Landesverfassung kann das Parlament dies auch mit den Stimmen von zwei Dritteln seiner Mitglieder beschließen und einen Termin zur Neuwahl bestimmen.
Solch ein Antrag kann frühestens sechs Monate nach der Konstituierung des neuen Landtags von mindestens einem Viertel der Abgeordneten gestellt werden. (afp/red)
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar vor der regierenden CDU gewonnen, eine absolute Mehrheit verpasste sie. - Foto: Soeren Stache/dpa
Die Spitzengremien der Parteien im Bund beraten heute in Berlin über den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dabei dürfte es vor allem um mögliche Konsequenzen aus dem klaren Wahlsieg der AfD in dem Bundesland gehen.
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Den Auftakt machen die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla (10:15 Uhr). Es folgt Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner (12:45 Uhr). Danach tritt CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze vor die Presse (13:30 Uhr).
SPD-Chef Lars Klingbeil hält darauf eine Pressekonferenz gemeinsam mit Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann (14:00 Uhr). Zeitgleich tun dies auch Grünen-Parteichef Felix Banaszak und die Spitzenkandidatin der Landes-Grünen, Suse Sziborra-Seidlitz. Am Vormittag (11:00 Uhr) äußert sich auch FDP-Chef Wolfgang Kubicki.
Kanzleramtsministerin Nina Warken hat unmittelbar vor den Beratungen der CDU-Spitze einen Sturz von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) ausgeschlossen. „Es wäre jetzt glaube ich das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden“, sagte Warken am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.
AfD verdoppelt ihr Ergebnis – CDU stürzt ab
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar vor der regierenden CDU gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verpasst.
Wie die Landeswahlleitung in der Nacht in Halle an der Saale mitteilte, erreichte die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund 43,8 Prozent der Stimmen (+23,0) und landete weit vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze mit 17,2 Prozent (-19,9)
Auch die SPD mit 9,3 (+0,9) Prozent, die Grünen mit 8,9 Prozent (+3,0), die Linke mit 8,6 Prozent (-2,4) und das BSW mit 5,3 Prozent (+5,3) zogen in den Magdeburger Landtag ein. Die FDP schied hingegen mit 2,6 Prozent (-3,8) aus.
Die Wahlbeteiligung erreichte mit 77,8 Prozent ein Allzeithoch. Der bisherige Rekord waren 71,7 Prozent im Jahr 1998 gewesen.
Voraussichtliche Sitzverteilung im Parlament
Von den insgesamt 83 Sitzen im Landtag von Sachsen-Anhalt gehen 39 an die AfD und 15 an die CDU. SPD, Grüne und Linke erhalten jeweils acht Mandate. An das BSW gehen fünf Sitze. Die anderen Parteien erreichten zusammen 44 Sitze. Fast alle der 41 Direktmandate gingen an die AfD, lediglich einen Wahlkreis in Magdeburg und zwei weitere in Halle gewann die Linke.
Die AfD könnte zwar mit allen anderen Parteien eine Zweierkoalition mit klarer Mehrheit bilden, allerdings lehnen sämtliche Parteien dies ab. Lediglich das BSW zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen, favorisiert allerdings einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“, also weder Siegmund noch Schulze.
Aus diesem Grund dürfte auch eine von der CDU geführte und von der Linken sowie dem BSW tolerierte Minderheitsregierung mit SPD und Grünen ausscheiden.
AfD-Spitzenkandidat Siegmund will nur mit einer Mehrheit regieren, was auch eine AfD-Minderheitsregierung ausschließen würde. AfD-Bundeschefin Alice Weidel bezeichnete indes „ein Regierungsszenario mit dem BSW“ als „sehr interessant“ und eine Minderheitsregierung als „relevante Option“. (afp/red)
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar vor der regierenden CDU gewonnen, eine absolute Mehrheit verpasste sie. - Foto: Soeren Stache/dpa
Die Spitzengremien der Parteien im Bund beraten heute in Berlin über den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Dabei dürfte es vor allem um mögliche Konsequenzen aus dem klaren Wahlsieg der AfD in dem Bundesland gehen.
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Den Auftakt machen die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla (10:15 Uhr). Es folgt Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner (12:45 Uhr). Danach tritt CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze vor die Presse (13:30 Uhr).
SPD-Chef Lars Klingbeil hält darauf eine Pressekonferenz gemeinsam mit Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann (14:00 Uhr). Zeitgleich tun dies auch Grünen-Parteichef Felix Banaszak und die Spitzenkandidatin der Landes-Grünen, Suse Sziborra-Seidlitz. Am Vormittag (11:00 Uhr) äußert sich auch FDP-Chef Wolfgang Kubicki.
Kanzleramtsministerin Nina Warken hat unmittelbar vor den Beratungen der CDU-Spitze einen Sturz von Bundeskanzler Friedrich Merz (beide CDU) ausgeschlossen. „Es wäre jetzt glaube ich das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden“, sagte Warken am Montag im ARD-„Morgenmagazin“.
AfD verdoppelt ihr Ergebnis – CDU stürzt ab
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar vor der regierenden CDU gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verpasst.
Wie die Landeswahlleitung in der Nacht in Halle an der Saale mitteilte, erreichte die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund 43,8 Prozent der Stimmen (+23,0) und landete weit vor der CDU von Ministerpräsident Sven Schulze mit 17,2 Prozent (-19,9)
Auch die SPD mit 9,3 (+0,9) Prozent, die Grünen mit 8,9 Prozent (+3,0), die Linke mit 8,6 Prozent (-2,4) und das BSW mit 5,3 Prozent (+5,3) zogen in den Magdeburger Landtag ein. Die FDP schied hingegen mit 2,6 Prozent (-3,8) aus.
Die Wahlbeteiligung erreichte mit 77,8 Prozent ein Allzeithoch. Der bisherige Rekord waren 71,7 Prozent im Jahr 1998 gewesen.
Voraussichtliche Sitzverteilung im Parlament
Von den insgesamt 83 Sitzen im Landtag von Sachsen-Anhalt gehen 39 an die AfD und 15 an die CDU. SPD, Grüne und Linke erhalten jeweils acht Mandate. An das BSW gehen fünf Sitze. Die anderen Parteien erreichten zusammen 44 Sitze. Fast alle der 41 Direktmandate gingen an die AfD, lediglich einen Wahlkreis in Magdeburg und zwei weitere in Halle gewann die Linke.
Die AfD könnte zwar mit allen anderen Parteien eine Zweierkoalition mit klarer Mehrheit bilden, allerdings lehnen sämtliche Parteien dies ab. Lediglich das BSW zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD in Sachfragen, favorisiert allerdings einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“, also weder Siegmund noch Schulze.
Aus diesem Grund dürfte auch eine von der CDU geführte und von der Linken sowie dem BSW tolerierte Minderheitsregierung mit SPD und Grünen ausscheiden.
AfD-Spitzenkandidat Siegmund will nur mit einer Mehrheit regieren, was auch eine AfD-Minderheitsregierung ausschließen würde. AfD-Bundeschefin Alice Weidel bezeichnete indes „ein Regierungsszenario mit dem BSW“ als „sehr interessant“ und eine Minderheitsregierung als „relevante Option“. (afp/red)
Ehemalige Mitglieder des BSW in Thüringen haben eine neue Partei gegründet. (Archivbild) - Foto: Jacob Schröter/dpa
Nach dem Bruch mit Parteigründerin Sahra Wagenknecht haben mehrere frühere Spitzenkräfte des Thüringer BSW im Schatten der Landtagswahl im Nachbarland Sachsen-Anhalt eine neue Partei gegründet.
Zur Vorsitzenden wurde am Sonntag in Erfurt die ehemalige BSW-Landesvorsitzende und Thüringer Landesfinanzministerin Katja Wolf gewählt, wie ein Sprecher mitteilte. Die Partei nennt sich demnach Thüringen.Gerecht.
Führend mit dabei in der neuen Partei sind demnach auch die früheren Thüringer BSW-Spitzenvertreter Steffen Schütz sowie Steffi Eschrich. Schütz war neben Wolf Ko-Landeschef des BSW und ist Infrastruktur- und Digitalminister im Kabinett. Eschrich war BSW-Landesgeschäftsführerin.
In der zurückliegenden Woche war ein offener Grundsatzstreit zwischen der BSW-Bundesspitze um Wagenknecht und den Thüringer BSW um dessen Regierungsbeteiligung im Freistaat endgültig eskaliert. Bis auf zwei BSW-Abgeordnete traten alle Abgeordneten aus der Partei und teils auch aus der Fraktion aus.
Das BSW stellt in Thüringen gemeinsam mit CDU und SPD die Regierung und ist Teil einer Dreierkoalition unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Der Zerfall des BSW und seiner bisherigen Landtagsfraktion setzt das Bündnis daher unter Druck.
Es hat schon jetzt keine absolute Mehrheit im Landtag. Bei Beschlüssen etwa zum Landeshaushalt arbeitet die Koalition mit der Linkspartei zusammen. Stärkste Landtagsfraktion ist die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD.
Voigt und Wolf sowie SPD-Landeschef Georg Maier bekräftigten am Freitag die Stabilität der aktuellen Koalition und ihren Willen zur weiteren Zusammenarbeit. Wolf betonte, sie und ihre Mitstreiter fühlten sich auch nach dem Austritt aus dem BSW der Koalitionsvereinbarung mit CDU und SPD „verpflichtet“.
„Wir haben versprochen, für Stabilität und Verlässlichkeit in Thüringen zu sorgen. Jetzt laden wir alle Menschen ein, dieses Versprechen gemeinsam mit uns in die Tat umzusetzen“, erklärte Wolf am Sonntag. Der Gründungsvorstand werde so schnell wie möglich einen Gründungsparteitag einberufen, ergänzte die frisch gewählte Vorsitzende der neuen Partei.
Die Gründungsmitglieder beschlossen demnach auch ein Gründungsprogramm mit sechs Kernthemen, die Thüringen.Gerecht künftig in den Mittelpunkt stellen will. Die neue Partei stehe für „gerecht bezahlte Arbeit, die Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen, industrielle Wertschöpfung und Innovation, eine intakte Umwelt, bezahlbare Energie, nachhaltige Investitionen und echte Bürgerbeteiligung“, hieß es in einer Mitteilung.
Den Bruch mit dem BSW begründeten Wolf und die übrigen früheren Spitzenpolitiker des Thüringer BSW-Landesverband am Freitag mit der Einmischung der Bundespartei um Gründerin Wagenknecht und deren fehlender Distanz zur AfD. Die BSW-Bundesführung hatte den Landesverband und seine Abgeordneten im Landtag zuletzt offen zu einem Koalitionsbruch gedrängt.
Nach dem Willen der BSW-Bundesspitze sollte CDU-Regierungschef Voigt gestürzt und durch einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ ersetzt werden, der mit wechselnden Landtagsmehrheiten auch unter Einbeziehung der AfD regiert. Ein solches Modell favorisiert das BSW auch für andere ostdeutsche Länder, brachte es etwa schon für Sachsen-Anhalt ins Spiel.
Die bisherige BSW-Landtagsfraktion besteht trotz der Parteiaustritte der allermeisten Mitglieder rechtlich bislang noch fort, wie Wolf und Fraktionschefin Hupach am Freitag betonten.
Die BSW-Fraktion kommt am Mittwoch für Beratungen zusammen und könnte dann auch Beschlüsse fassen. Parlamentsabgeordnete können grundsätzlich Parteien wechseln und sich anderen Fraktionen anschließen, ohne das sie ihr Mandat zu verlieren.(afp/red)
Bei der Wahlparty der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September 2026 in Magdeburg. - Foto: Ronny Hartmann/AFP via Getty Images
Der Wahlsieger AfD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt besonders stark von den Stimmen bisheriger Nichtwähler profitiert.
Laut einer ersten vorläufigen Analyse des Instituts infratest dimap für die ARD vom Sonntagabend, wählten aus dieser Gruppe diesmal 157.000 Menschen die AfD. Zudem wechselten zur AfD demnach 83.000 bisherige Wähler der CDU.
Relativ stark war mit 19.000 Wählern auch der Wechsel von der FDP zur AfD, gemessen an der geringen Stärke der FDP auch bei der Wahl 2021. Von der Linken wechselten 11.000 Menschen zur AfD, von der SPD 7.000 und von den Grünen 2.000.
Die SPD verlor Wähler außer an die AfD auch an alle übrigen Parteien. Relativ hoch war die Zahl der Wechsler auch zu den Grünen mit 18.000. An die SPD verlor die CDU 13.000 Wählern, an das BSW 11.000 und an die Linke 9.000.
Die Linkspartei gewann 15.000 Wähler aus dem Lager der Nichtwähler, außerdem abgesehen von den Wechslern von der CDU auch 4.000 Menschen von der FDP und 2000 von der SPD. Sie verlor aber außer an die AfD auch 13.000 Wählern an das erstmals antretende BSW und 4.000 an die Grünen.
Das Ergebnis der SPD blieb zwar in der Summe laut den Hochrechnungen weitgehend unverändert, es gab aber auch hier erhebliche Bewegung.
Die Sozialdemokraten gewannen außer von der CDU auch 13.000 bisherige Nichtwähler hinzu, außerdem 3.000 Menschen von der FDP. Sie verloren allerdings außer an AfD und Linke auch 6.000 Wähler an das BSW und 4.000 an die Grünen.
Die Grünen gewannen außer von der AfD von allen übrigen Parteien Wähler hinzu, außerdem 10.000 bisherige Nichtwähler.
Für das BSW gab es keine Vergleichszahlen, da die Partei bei der Wahl vor fünf Jahren noch nicht existierte. Die FDP gab an alle übrigen Parteien Wähler ab. (afp/red)
Sven Schulze am 06.09.2026. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Am Ende eines langen Wahlkampfs wirkt Sven Schulze erschüttert und persönlich bis ins Mark getroffen. Solch einen Wahlkampf habe es vorher nicht gegeben, sagt Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident nach der krachenden Niederlage seiner Partei gegen die AfD.
Schulze glaubt, dass die Menschen in seinem Bundesland ein Zeichen setzen wollten – dass er damit die Aufforderung zum Ende der Brandmauer der CDU zur AfD meint, will er aber nicht aussprechen.
Bittere Niederlage mit unter 20 Prozent
Einen Wahlsieg gegen den teilweise wie ein Popstar im Wahlkampf gefeierten AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund erwartete von Schulze am Ende niemand mehr. Aber die Niederlage, die Schulze nun einfuhr, fiel noch bitterer aus als erwartet: Bei deutlich unter 20 Prozent sehen ihn die Hochrechnungen.
Das ist das historisch schlechteste Ergebnis der CDU – bei gleichzeitig einer historisch hohen Wahlbeteiligung.
Das Ergebnis treffe ihn und die CDU „sehr hart“, sagt Schulze. „Wir haben jetzt ein Land, was sehr gespalten ist“. Alle Parteien seien nun gefordert, wieder aufeinander zuzugehen. Gleichzeitig will Schulze aber auch nicht den Erfolg der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD kleinreden – „das ist Demokratie“.
Als CDU-Landeschef, früherer EU-Abgeordneter und langjähriger Wirtschaftsminister ist der 47-Jährige zwar gut vernetzt – in seiner Heimat blieb Schulze vielen Menschen aber unbekannt. Die Hoffnung, er könnte als Nachfolger des beliebten Haseloff der AfD die Stirn bieten, erfüllte sich nur bedingt.
Die Zufriedenheit mit seiner Landesregierung gehörte zu den niedrigsten in allen 16 Bundesländern. Zwar trat der häufig blass wirkende Schulze im Schlussspurt des Wahlkampfs deutlich selbstsicherer auf, bei der Frage nach dem bevorzugten Ministerpräsident ließ er AfD-Herausforderer Ulrich Siegmund hinter sich.
Schulze konnte Siegmund letztlich nichts entgegen setzen. Siegmund hatte seine Popularität in den sozialen Netzwerken aufgebaut – Schulze hatte dort im Vergleich verschwindend wenige Follower.
Dennoch war er bis zum Schluss überzeugt, dass seine „5000 Telefonnummern“ von Brüssel bis Berlin „mehr wert“ sind als tausende Follower und Likes in sozialen Medien – ein Trugschluss.
Welche persönlichen Konsequenzen er womöglich daraus zieht, ließ Schulze zunächst offen. Am Montag und Dienstag treffen sich die Parteigremien und die neue Fraktion – dort werde alles besprochen. Keinen Hehl machte er daraus, dass er von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der Bundesregierung enttäuscht ist – die Berliner Politik habe „Gegenwind“ für ihn bedeutet.
Eine Regierungsbildung an der AfD vorbei dürfte nun nahezu unmöglich, zumindest äußerst schwierig werden. Spekulationen, aus der neuen CDU-Landtagsfraktion könnten Mitglieder zur AfD überlaufen und Siegmund zur absoluten Mehrheit verhelfen, wies Schulze am Sonntagabend noch zurück.
„Wir werden nicht von der CDU zu einer anderen Partei wechseln“, sagte Schulze. Seine Fraktion stehe. Welche Funktionen er selbst in Zukunft noch übernehmen will und kann, war am Sonntag nicht absehbar – unübersehbar war aber Schulzes abgrundtiefe Erschütterung. (afp/red)
Polizei sichert den Landtag von Sachsen-Anhalt während der Landtagswahlen am 6. September 2026 in Magdeburg, Deutschland. - Foto: Omer Messinger/Getty Images
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Sonntag mit großem Abstand gewonnen – ob es zu einer absoluten Mehrheit reichen würde, war zunächst unklar.
AfD-Bundeschefin Alice Weidel beanspruchte für ihre Partei die Regierungsbildung. Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) räumte seine Niederlage ein.
In Zahlen: AfD bei über 44 Prozent
Laut Hochrechnungen von ARD und ZDF kam die AfD auf 44,1 bis 44,5 Prozent der Stimmen – ein Plus von mehr als 23 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl im Juni 2021.
Die Christdemokraten von Ministerpräsident Schulze erreichten mit 18,5 Prozent deutlich abgeschlagen Platz zwei. Die CDU büßte im Vergleich zur Wahl im Juni 2021 18,6 Prozentpunkte ein.
Auch die Linke mit 9,2 bis 9,4 Prozent, die SPD mit 8,2 bis 8,8 Prozent und die Grünen mit 8,7 Prozent schafften es demnach wieder in den Magdeburger Landtag, während das BSW mit 4,8 bis fünf Prozent um den Einzug ins Landesparlament zittern musste. Die FDP scheiterte bis 2,1 bis 2,4 Prozent klar an der Fünfprozenthürde.
Den Hochrechnungen zufolge kann die AfD mit 39 bis 41 Sitzen im 83 Sitze umfassenden Landtag rechnen. Die CDU kommt auf 16 bis 17 Mandate. Acht bis neun Sitze gehen an die Linke, sieben bis acht Mandate an die SPD, acht Sitze an die Grünen und möglicherweise vier bis fünf Mandate an das BSW.
Eine absolute Mehrheit ergibt sich für die AfD bei dieser Sitzverteilung nicht. Parteichefin Weidel formulierte jedoch einen klaren Machtanspruch.
„Das ist ein historisches Ergebnis, und es ist ein ganz klarer Regierungsauftrag“, sagte Weidel am Abend im ZDF. In welcher Form die AfD in Sachsen-Anhalt regieren werde, „durch eine Tolerierung oder durch eine Koalition, das wird sich einfach noch zeigen“.
AfD-Spitzenkandidat Siegmund meldete den Anspruch auf eine grundlegende Wende in dem ostdeutschen Bundesland an. „Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben“, sagte Siegmund in der ARD. Er wolle nun „allen Kräften die Hand ausstrecken, die mit uns eine grundlegende Politikwende herbeiführen wollen“. Er werde sich aber nicht „verbiegen“, um Mehrheiten zu erreichen.
Da alle anderen Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten wollen und die CDU auch Bündnisse mit der Linken grundsätzlich ausschließt, reicht es nicht für eine Koalition mit parlamentarischer Mehrheit. Sollte es für eine absolute Mehrheit der AfD nicht reichen, erscheint politisch und rechnerisch eine von der Linken tolerierte Minderheitsregierung unter CDU-Führung möglich.
CDU-Ministerpräsident gratuliert AfD
Ministerpräsident Schulze gratulierte der AfD zum Wahlsieg. „Der Wahlsieger, die AfD, ist jetzt stärkste Kraft im Landtag von Sachsen-Anhalt“, sagte Schulze Sonntagabend vor Anhängern seiner Partei in Magdeburg. „Wir werden auch als CDU mit diesem Ergebnis umgehen müssen“, sagte der CDU-Politiker.
Er beklagte in seiner ersten Analyse die Folgen der Politik der Bundesregierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), die zu seiner Niederlage beigetragen habe. „Wir hatten oft Gegenwind, und das war nicht immer ganz einfach.“
Sven Schulze am 06.09.2026.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
BSW für überparteilichen Ministerpräsident
Ob die AfD an die Macht kommt, könnte auch entscheidend vom BSW abhängen – sofern es die Partei in den Landtag schafft. Die BSW-Spitze um Parteigründerin Sahra Wagenknecht hält die sogenannte Brandmauer für gescheitert.
Das BSW will Schulze abwählen und wirbt für einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“, der mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung der AfD regiert. Sollten die anderen Parteien das nicht mittragen, würde sich das BSW bei der Wahl eines Ministerpräsidenten im dritten Wahlgang enthalten, was dem AfD-Kandidaten Siegmund den Weg ebnen könnte.
BSW-Wahlparty am 06.09.2026.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Die Wahlbeteiligung erreichte laut ZDF mit 80,0 Prozent einen historischen Höchststand in dem ostdeutschen Bundesland. Die bisherige Höchstmarke lag bei 71,1 Prozent im Jahr 1998. Bei der letzten Wahl am 6. Juni 2021 hatten 60,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.
Zur Wahl aufgerufen waren in Sachsen-Anhalt knapp 1,7 Millionen Menschen. Der Wahlausgang könnte Signalwirkung haben, denn in zwei Wochen wählen auch Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Auch in Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD in Umfragen vorn, der Abstand zur nachfolgenden SPD schrumpfte aber zuletzt.(afp/red)
BSW's (Buendnis Sahra Wagenknecht) main candidate in the Saxony-Anhalt state election Claudia Wittig, Alliance 90/The Greens' main candidate in the Saxony-Anhalt state election Susan Sziborra-Seidlitz and Free Democratic Party's (FDP) main candidate in the Saxony-Anhalt state election Lydia Hueskens posing in Magdeburg, eastern Germany on August 12, 2026.. Saxony-Anhalt will go to the polls in the regional elections on September 6, 2026. - Foto: by Ronny HARTMANN / AFP via Getty Images
Bei der Landtagswahl am Sonntag steuert die AfD in Sachsen-Anhalt auf einen Wahlerfolg zu. Die CDU folgt erst mit großem Abstand, die Grünen und das BSW müssen um den Einzug ins Parlament bangen. Diese Spitzenkandidaten treten an:
Sven Schulze (CDU)
Sven Schulze am 02.09.2026
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der 47-Jährige übernahm erst im Januar das Ministerpräsidentenamt von seinem Vorgänger Reiner Haseloff (CDU) und versucht seitdem, sich einen Amtsbonus zu erarbeiten.
In den Umfragen ist die AfD der CDU allerdings enteilt. Schulze, der den Menschen zugewandt und eher sachlich begegnet, konnte zwar seinen Bekanntheitsgrad steigern. Allerdings ist nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten mit seiner Arbeit zufrieden. Zudem macht ihm die große Unbeliebtheit der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu schaffen.
Schulze will eine Machtübernahme der AfD in seinem Bundesland verhindern. Sollte diese die absolute Mehrheit verfehlen, könnte es eine Minderheitsregierung wie in Sachsen oder Thüringen geben. Schulze will sich zwar „nicht abhängig machen von den Linken oder der AfD“, aber an der Linkspartei käme er dann wohl kaum vorbei.
Ulrich Siegmund (AfD)
Ulrich Siegmund – ein Verkaufstalent für Raumdüfte und AfD-Politik.
Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dp/dpa
Siegmunds Ziel ist die bundesweit erste AfD-Regierung. Damit die Partei allein regieren kann, gab der 35-Jährige als Wahlziel „45 Prozent plus X“ aus. Aktuelle Umfragen sehen die AfD bei mehr als 40 Prozent.
Mit dem dauerlächelnden Siegmund an der Spitze, der sich volksnah gibt und dem in den sozialen Medien hunderttausende Menschen folgen, will die AfD Sachsen-Anhalt umkrempeln und plant unter anderem eine härtere Migrationspolitik, die Abschaffung der Schulpflicht und die Kündigung der Rundfunkstaatsverträge.
Siegmund präsentiert sich als das freundliche Gesicht der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei. Doch auch er hat einen radikalen Kern.
Unter anderem nahm Siegmund an dem Potsdamer Treffen von AfD-Politikern, Neonazis und Unternehmern teil, bei dem der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner sein „Remigrationskonzept“ zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland vorstellte.
Armin Willingmann (SPD)
Armin Willingmann (Archiv)
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der amtierende Landesumweltminister kämpft für die SPD gegen den Absturz in die weitere Bedeutungslosigkeit. Nach ihrem historisch schlechten Wahlergebnis von 8,4 Prozent vor fünf Jahren sieht es für die Sozialdemokraten weiter düster aus – in Umfragen lagen sie zuletzt bei ähnlichen Werten.
Der 63-jährige Jurist und Hochschullehrer Willingmann gehört seit 2016 der Landesregierung an, zunächst als Wirtschaftsminister, seit 2021 als Wissenschafts- und Umweltminister. Fachlich versiert, gelingt es Willingmann im Wahlkampf nur schwer, sich zu profilieren und potenzielle Wähler mitzureißen.
Eva von Angern (Linke)
Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern in Sachsen-Anhalt schließt eine mögliche Zusammenarbeit mit der CDU nicht aus. (Archivbild)
Foto: Peter Gercke/dpaFoto: via dts Nachrichtenagentur
Die 49-jährige Juristin zog bereits 2002 in den Landtag ein. Seit 2020 führt die dreifache Mutter die Linksfraktion. Bereits vor fünf Jahren war von Angern Spitzenkandidatin ihrer Partei.
Im aktuellen Wahlkampf holte sie unter anderem die Fraktionschefin im Bundestag, Heidi Reichinnek, und die sogenannten Silberlocken, also altgediente Linkspolitiker wie Gregor Gysi und Bodo Ramelow, an ihre Seite.
Umfragen sehen die Linke bei rund elf Prozent. Die Partei will von Angern zufolge „alles dafür tun, um die AfD von den Hebeln der Macht fernzuhalten“. Sie steht daher Gesprächen mit der CDU über eine Zusammenarbeit aufgeschlossen gegenüber.
Lydia Hüskens (FDP)
Hat schon gewählt: FDP-Spitzenkandidatin Lydia Hüskens
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Hüskens kämpft darum, dass die FDP nach fünf Jahren nicht wieder aus dem Landtag fliegt. Das dürfte schwer werden, die Umfragen sehen die Liberalen unter der Fünfprozenthürde.
Hüskens saß für die Liberalen schon von 2002 bis 2011 im Magdeburger Landtag, dessen Mitglied sie seit fünf Jahren wieder ist. Seit 2021 steht die 62-Jährige, die im rheinischen Geldern aufwuchs, zudem an der Spitze der Landespartei.
Wenige Jahre nach der Wende zog es sie beruflich nach Magdeburg, wo sie zunächst im Umweltministerium arbeitete. Von 2015 an war die Geschichtswissenschaftlerin Geschäftsführerin des Studentenwerks Halle. Im Kabinett von Sven Schulze ist sie Digital- und Infrastrukturministerin. „Ich bin noch lange nicht fertig“, sagte sie vor der Wahl.
Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne)
(v. l.) Die Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Claudia Wittig (BSW), Susan Sziborra-Seidlitz (Grüne) und Lydia Hueskens (FDP) nehmen am 12. August 2026 in Magdeburg an einer Debatte im MDR teil.
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Auch für die Grünen geht es ums parlamentarische Überleben. Sziborra-Seidlitz weiß, dass es mit Umfragewerten von zuletzt sechs Prozent „extrem eng“ wird. „Wenn wir Grüne wieder in den Landtag einziehen, kann die AfD nicht regieren“, argumentiert die 48-Jährige mit Blick auf die Sitzverteilung.
Die gebürtige Berlinerin, die 2008 der Liebe wegen nach Quedlinburg im Harz zog, sitzt seit fünf Jahren im Landtag. Die Themen Soziales und Pflege liegen der gelernten Krankenpflegerin besonders am Herzen. Nachdem sie von 2016 bis 2021 bereits Landesvorsitzende war, steht sie seit 2025 erneut an der Spitze der Grünen in Sachsen-Anhalt.
Thomas Schulze (BSW)
BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze will eine neue Amtszeit für CDU-Ministerpräsident Sven Schulze in Sachsen-Anhalt verhindern. (Archivbild)
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Der 62-Jährige ist ein politischer Neueinsteiger und seit 2024 im BSW aktiv. In Merseburg geboren, startete Schulze seine berufliche Laufbahn als Koch und Restaurantleiter in der DDR.
Nach einem abgebrochenen Studium der Betriebswirtschaftslehre arbeitete er im Hotel- und Gaststättengewerbe, bevor er in Rheinland-Pfalz eine Ausbildung zum Justizvollzugsbeamten absolvierte. Nach seinem Umzug nach Sachsen-Anhalt arbeitete er in verschiedenen Verwaltungsfunktionen.
Seit 2024 ist Schulze, der auch Kovorsitzender des BWS-Landesverbands ist, in der Landesaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Stendal tätig. Er tritt wie seine Kokandidatin Claudia Wittig für einen Politikwechsel an.
Die Partei steht bei vier Prozent. Mit einem Ministerpräsidenten Schulze „werden wir nicht zusammenarbeiten“, sagt er. Das BSW unter ihrer Gründerin Sahra Wagenknecht wirbt für einen „überparteilichen Ministerpräsidenten“ unter Einbindung der AfD und stellt sich gegen die sogenannte Brandmauer.(afp/red)
