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Bundestag debattiert über Zukunft der deutschen Autoindustrie


In Kürze:

  • Der Bundestag debattiert auf Antrag von CDU/CSU und SPD über die Zukunft der deutschen Autoindustrie.
  • Die Bundesregierung sieht hohe Standortkosten als zentrales Problem und fordert mehr Technologieoffenheit.
  • Die Opposition streitet über die Ursachen der Krise – von Energiewende bis Transformation zur Elektromobilität.
  • Einigkeit besteht darin, dass die Branche vor tiefgreifenden wirtschaftlichen Herausforderungen steht.

 
Am Donnerstag, 9. Juli, hat der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Situation der deutschen Autoindustrie debattiert. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD hatten diese beantragt. Das Thema lautete „Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und Innovation“ und die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), eröffnete die Aussprache.

Autoindustrie investiert dreistellige Milliardensummen in Forschung und Standorte

Connemann machte deutlich, dass Deutschland ein „Autoland“ sei. Die Branche sichere Arbeitsplätze und sei ungebrochen innovationsstark. Deutsche Autokonzerne und Zulieferer hätten eine immense Zahl an Patentanmeldungen zu verzeichnen.
Bis 2029 werde die Autoindustrie weltweit etwa 320 Milliarden Euro in die Forschung und Entwicklung investieren und weitere 220 Milliarden in neue Werke und moderne Produktion. Deutschland sei bei der Elektromobilität inzwischen der weltweit zweitgrößte Standort.
Allerdings drohten viele der Investitionen ins Ausland abzuwandern. Hohe Energiepreise, Steuern, Abgaben und Bürokratie belasteten den Standort. Die Krise der Automobilindustrie sei deshalb vorwiegend eine Standortkrise. Angesichts drohender Werksschließungen gehe es nicht nur um die Unternehmen selbst, sondern auch um die Schicksale vieler Beschäftigter und ihrer Familien.
Connemann, die auch Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der CDU ist, forderte vor diesem Hintergrund einen politischen Kurswechsel. Deutschland brauche offene Märkte – auch, wenn China inzwischen der weltweit größte Automarkt sei und Fahrzeuge teilweise unter Dumpingbedingungen exportiere. Unternehmen müssten ihre Kosten senken, zugleich müsse der Staat seine „Hausaufgaben“ erledigen.

Gitta Connemann (CDU), Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

AfD: Energiewende ist „Standortpolitik für China“

Der von der Bundesregierung beschlossene Abbau von Berichts- und Dokumentationspflichten sei ein Schritt in die richtige Richtung, betonte die Staatssekretärin weiter. Zudem müsse die deutsche Bundesregierung auch auf EU-Ebene die Technologieoffenheit gegen ideologische Vorgaben verteidigen. Ein striktes Verbrennerverbot sei deshalb abzulehnen. Der Plug-in-Hybrid müsse eine Zukunft haben.
Die Mittelstandspolitikerin bezeichnete den Industriestrompreis und die Strompreiskompensation als richtige Schritte. Auch neue Gaskraftwerke und der Ausbau der Stromnetze müssten dafür sorgen, dass die Autoindustrie auf ausreichende und günstige Energie zählen könne.
Für die AfD erklärte Raimond Scheirich, der Stellenabbau bei VW und Insolvenzen zahlreicher Zulieferer seien Folgen einer nachteiligen Wettbewerbssituation, mit der die Branche zu kämpfen habe. Warnungen habe man lange ignoriert.
Scheirich machte die Mobilitätswende und die Energiewende für die Schwächung des Standorts verantwortlich. Diese seien eine „Standortpolitik für China“.
Der Fokus auf die E-Mobilität schaffe eine neue Abhängigkeit – von Seltenen Erden. Der AfD-Politiker forderte eine „180-Grad-Wende“, ein Ende der Energiewende sowie die Abschaffung der EU-Flottenregulierung, welche vorschreibt, wie viel CO₂, die von einem Autokonzern verkauften Pkw ausstoßen dürfen.

SPD für „maßvolle“ Anpassung der EU-Flottenregeln – Grüne: „Verbrenner hat keine Bedeutung mehr“

Der SPD-Abgeordnete Sebastian Roloff verwies auf aktuelle Herausforderungen wie Gewinnwarnungen bei BMW, Krisengespräche bei Volkswagen, die Absatzschwäche in China und Belastungen durch US-Zölle.
Er betonte, es seien hohe Investitionen erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Roloff hob Maßnahmen der Bundesregierung hervor, die der deutschen Autoindustrie Luft verschaffen sollten.
Dazu gehörten ein steuerliches Investitionssofortprogramm vom Sommer 2025, genannt Wachstumsbooster, die neuen Kaufanreize für E-Autos sowie die Mautbefreiung für E-Lkw. Auf EU-Ebene sprach sich Roloff für maßvolle Anpassungen der CO₂-Flottenregeln und der ab 2035 geltenden EU-Vorgaben aus, ab wann nur noch emissionsfreie Neuwagen erlaubt sind. Neben der Politik seien aber auch die Unternehmensleitungen gefordert, nicht an Zukunftsinvestitionen zu sparen, betonte der SPD-Politiker. Standortreformen seien auch ohne Entlassungen möglich.
Sandra Detzer von Bündnis 90/Die Grünen warb für eine „sachliche Analyse der Herausforderungen“. Die langjährigen Exporterfolge deutscher Autobauer in China hätten bestehende Schwächen der Autoindustrie verdeckt. Das Auto bleibe ein „Kulturgut“, es müssten jedoch die „Fahrzeuge der Zukunft“ in Deutschland entwickelt und produziert werden.
Dunkle Wolken über Wolfsburg: Der VW-Konzen hat 2025 einen drastischen Gewinneinbruch erlitten.

Dunkle Wolken über Wolfsburg. Der VW-Konzen hat 2025 einen drastischen Gewinneinbruch erlitten.

Foto: Julian Stratenschulte/dpa

Linke für Ausbau der Landesbeteiligung an VW

Detzer wies dabei die Darstellung zurück, der Verbrennermotor werde weiterhin eine Rolle spielen. Der elektrische Antrieb sei der „Megatrend“. Dies belegten auch die deutlich gestiegenen Verkaufszahlen von Elektrofahrzeugen in Deutschland und Europa insgesamt. Es sei jetzt an der Zeit, den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu forcieren. Außerdem sei es erforderlich, Förderprogramme für in Europa produzierte Fahrzeuge sowie einen wirksamen Handelsschutz auf EU-Ebene zu gewährleisten.
Für die Linksfraktion sprach der frühere VW-Mitarbeiter Cem Ince. Er betonte, die Beschäftigten der Automobilindustrie hätten bereits nach dem Dieselskandal und dem Chipmangel erhebliche Lasten für Managementfehler getragen. Nun seien sie erneut mit der Gefahr von Werksschließungen und dem Abbau von rund 100.000 Arbeitsplätzen bei Volkswagen konfrontiert.
Die Unternehmensführung habe versagt, während die Konzerne weiterhin Gewinne erwirtschafteten, so Ince. Deshalb sprach sich der Linkspolitiker gegen Änderungen am VW-Gesetz aus und regte notfalls einen Ausbau der Beteiligung des Landes Niedersachsen an. Öffentliche Fördergelder müssten zudem künftig stärker an Beschäftigungs- und Standortgarantien geknüpft werden.

Union will Technologieoffenheit für Autoindustrie bewahren

Tilman Kuban von der Unionsfraktion betonte die lange Tradition des deutschen Automobilbaus. Er kündigte an, die Koalition werde alles dafür tun, dass Deutschland auch künftig ein führender Automobilstandort bleibe. Angesichts nachlassender Exportmärkte müsse man neue Absatzmärkte erschließen und die Produktionskosten senken. Zugleich sei es nötig, den europäischen Automarkt wieder zu stärken und Regulierungen zurückzufahren.
Elektromobilität werde eine wichtige Rolle spielen, so der Unionspolitiker, dürfe jedoch nicht politisch erzwungen werden. Stattdessen plädierte Kuban für einen technologieoffenen Antriebsmix.
Da Verbrennermodelle weiterhin höhere Gewinnmargen erzielten, müssten unterschiedliche Antriebstechnologien parallel bestehen können. Entscheidend sei ein gemeinsames Vorgehen von Unternehmen und Gewerkschaften.
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Ex-BMW Kommunikationschef Gaul: „Ich würde heute kein Autowerk mehr in Deutschland bauen“


In Kürze:

  • Deutsche Autobauer stehen unter Druck, sind laut dem Ex-Kommunikationschef von BMW aber weiterhin wettbewerbsfähig.
  • Richard Gaul: China ist weniger Bedrohung als oft dargestellt; entscheidend sind Kosten, Märkte und Strukturen.
  • Gaul: Die Branche muss lokaler denken, flexibler produzieren und Technologieoffenheit bewahren.

 
Die deutsche Automobilindustrie steht vor einem tiefgreifenden Wandel. Schwache Absatzmärkte, wachsende Konkurrenz aus China, hohe Kosten und der schwierige Übergang zur Elektromobilität setzen die Hersteller unter Druck. Dennoch sieht Richard Gaul, ehemaliger Kommunikationschef von BMW und seit rund 50 Jahren Kenner der Branche, die Zukunft der deutschen Autobauer keineswegs düster. Im Interview mit Epoch Times erklärt er, warum die deutschen Hersteller besser aufgestellt sind, als vielfach behauptet, welche Fehler Politik und Manager gemacht haben und weshalb sich die Automobilindustrie grundlegend verändern muss, um im globalen Wettbewerb zu bestehen.
Herr Gaul, wie ernst ist die Lage der deutschen Automobilindustrie? Erleben wir lediglich eine schwierige Phase oder verändert sich die Branche grundlegend?
Die Antwort liegt dazwischen. Die gegenwärtige Situation ist schwieriger als viele Krisen der Vergangenheit, auch wenn es schon damals gewaltige Herausforderungen gab. Heute haben wir es allerdings nicht mit einer einzelnen Belastung zu tun, sondern mit einer Vielzahl von Problemen gleichzeitig: Steuern, Energiepreise, die Stimmung rund um das Auto und vor allem die Debatten über Zölle.
Die deutsche Automobilindustrie galt über Jahrzehnte hinweg als eine der erfolgreichsten Branchen des Landes. Was ist von diesem Erfolgsmodell geblieben?
Die Frage ist mir zu negativ gestellt. Die deutsche Automobilindustrie ist nach wie vor eine der wichtigsten Branchen des Landes. Sie wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch diese Krise bewältigen. Ob alle Marken langfristig weltweit bestehen bleiben, ist eine andere Frage.
Grundsätzlich verfügt die deutsche Automobilindustrie weiterhin über einen erheblichen Standortvorteil: Forschung und Entwicklung in Deutschland. Wenn die Sonne scheint, holt man bekanntlich keinen Regenmantel heraus. Die gegenwärtigen Belastungen führen nun dazu, dass notwendige Veränderungen beschleunigt werden. Volkswagen beispielsweise hatte schon lange zu viele Beschäftigte. Aufgrund der Aktionärsstruktur und des Einflusses des Landes Niedersachsen wurde dieses Problem jedoch nie grundlegend gelöst. Jetzt findet offenbar eine tiefgreifende Restrukturierung statt. Am Ende wird Volkswagen wahrscheinlich besser dastehen als zuvor.
Lange Zeit war China der wichtigste Wachstumsmarkt der deutschen Hersteller. Heute kommen von dort einige ihrer stärksten Konkurrenten. Haben die deutschen Autobauer diese Entwicklung unterschätzt?
Man hat vor allem nicht damit gerechnet, dass China selbst so schnell in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten würde. Das Land befindet sich in einer schweren Krise, insbesondere die Immobilienprobleme halten seit Jahren an.
Vor etwa zehn Jahren erzielten die deutschen Hersteller noch große Gewinne in China und den Vereinigten Staaten. Heute fällt China als bedeutender Gewinnbringer weitgehend aus. Wenn die Menschen wirtschaftliche Probleme haben, kaufen sie sich keinen teuren Sportwagen aus Deutschland. Der Ergebnisbeitrag aus China ist deshalb dramatisch geschrumpft. In den Vereinigten Staaten sehen wir eine ähnliche Entwicklung, wenn auch nicht in derselben Schärfe. Die beiden wichtigsten Ertragsmärkte bringen weniger Geld als früher. Dabei darf man eines nicht vergessen: Die deutschen Automobilhersteller machen nach wie vor Gewinne.
Gleichzeitig drängen chinesische Hersteller auf den europäischen Markt. Was machen sie besser als ihre deutschen Konkurrenten?
Besser machen sie zunächst einmal nichts. Ihre Produkte sind vor allem billiger. Ich bin seit rund 50 Jahren in der Automobilindustrie tätig. Vor 40 Jahren kamen die Japaner, vor 20 Jahren die Koreaner. Jetzt kommen die Chinesen. So ist der Lauf der Welt: Neue Wettbewerber treten auf.
Allerdings tun sich die chinesischen Hersteller in Deutschland schwerer, als es die öffentliche Wahrnehmung vermuten lässt. Wenn in den Medien Bilder von großen BYD-Frachtern gezeigt werden, entsteht schnell der Eindruck, der Markt werde geradezu überrollt. Tatsächlich kommen die chinesischen Hersteller Schritt für Schritt.
Woran liegt das?
Unter anderem am deutschen Vertriebssystem. Die Bedeutung eines funktionierenden Händlernetzes war vielen Newcomern aus China offenbar nicht in vollem Umfang bewusst. Sie müssen nun mühsam eigene Strukturen aufbauen und Händler finden, die ihre Marken vertreten. Das dauert.
Kann die deutsche Automobilindustrie verlorene Marktanteile in China zurückgewinnen?
Die Situation vor zehn Jahren war außergewöhnlich. Vor allem der Volkswagen-Konzern hatte mit seinen Marken einen absurd hohen Marktanteil. Dass solche Marktanteile nicht dauerhaft zu halten sein würden, sobald chinesische Hersteller wettbewerbsfähige Fahrzeuge anbieten, war abzusehen. Volkswagen hat so lange wie möglich von den bestehenden Strukturen profitiert. Jetzt muss sich der Konzern anpassen.
Ich würde es so zusammenfassen: Ich mache mir keine Sorgen um die deutsche Automobilindustrie. Ich mache mir Sorgen um die Automobilindustrie in Deutschland.
Was ist der Unterschied?
Angesichts der strukturellen Belastungen werden die deutschen Hersteller ihre Produktion in Deutschland zumindest nicht ausbauen. Stattdessen werden sie ihre Produktion an anderen Standorten verstärken. Das muss nicht unbedingt China sein. Das größte Einzelwerk von BMW befindet sich beispielsweise inzwischen in den Vereinigten Staaten. Auch Ungarn wird als Produktionsstandort wichtiger. Dort liegen die Energie- und Personalkosten erheblich niedriger. Natürlich werden Automobilhersteller solche Standorte nutzen. Genau deshalb mache ich mir Sorgen um die Automobilproduktion in Deutschland.
Deutschland wollte bei der Elektromobilität einmal Vorreiter sein. Heute entsteht häufig der Eindruck, dass chinesische Hersteller und Tesla das Tempo bestimmen. Was ist schiefgelaufen?
Bis vor wenigen Jahren hat weltweit kaum ein Hersteller mit Elektroautos Geld verdient. Die deutschen Hersteller waren deshalb bei der Markteinführung zurückhaltend. Warum sollte man Autos in großen Stückzahlen verkaufen, mit denen sich kein Gewinn erzielen lässt?
Inzwischen hat sich die Situation geändert. Auch die deutschen Hersteller verfügen inzwischen über ein breites Angebot an Elektroautos. Technologisch führende Fahrzeuge kommen heute durchaus aus Deutschland. Mercedes und BMW bieten große Reichweiten und moderne Batterietechnologie. Die Technologieführerschaft liegt keineswegs grundsätzlich in China. Man muss auch berücksichtigen, dass viele chinesische Hersteller bislang vor allem in günstigeren Marktsegmenten stark sind.
Dennoch stehen gerade deutsche Hersteller bei der Elektromobilität unter erheblichem Druck.
Interessanterweise haben diejenigen Unternehmen die größten Probleme beziehungsweise Gewinneinbrüche, die besonders stark auf Elektromobilität gesetzt haben. Volkswagen hat ganze Werke für Elektroautos umgebaut. Heute gibt es dort teilweise Kurzarbeit, weil die Nachfrage hinter den Erwartungen zurückbleibt.
Wurde der Verbrennungsmotor politisch und strategisch zu früh abgeschrieben? Oder halten die deutschen Hersteller zu lange an dieser Technologie fest?
Schon die politische Fragestellung „entweder oder“ ist falsch. Es geht um ein Sowohl-als-auch. Unter den deutschen Herstellern ist BMW besonders erfolgreich, und BMW bietet alle Antriebsarten an. In denselben Werken und teilweise auf denselben Produktionslinien entstehen Elektroautos, Diesel-, Benzin- und Hybridfahrzeuge sowie teilweise sogar Wasserstofffahrzeuge.
Der Kunde entscheidet, was er kaufen möchte. Der Fehler der Politik bestand darin, zu glauben, man könne diese Entscheidung vorschreiben. Und der Fehler mancher Manager bestand darin, den politischen Vorgaben zu sehr zu vertrauen.
Ich selbst fahre seit drei Jahren ein Elektroauto. Dass dem Elektroauto die Zukunft gehört, steht für mich außer Frage. Ob der entscheidende Durchbruch nun 2030, 2033, 2035 oder 2037 erfolgt, ist letztlich nicht entscheidend. Elektroautos werden sich mittelfristig durchsetzen, während Benzin- und Dieselfahrzeuge an Bedeutung verlieren werden. Aber es wird große Regionen auf der Welt geben, in denen die notwendige Ladeinfrastruktur auf absehbare Zeit fehlen wird. Dort werden Verbrennungsmotoren noch lange eine Rolle spielen.
Bei Verbrennungsmotoren hatten die deutschen Hersteller einen technologischen Vorsprung. Beginnt der Wettbewerb mit dem Elektroauto wieder bei null?
Im Wesentlichen ja. Bei Verbrennungsmotoren hatten die Deutschen einen erheblichen technologischen Vorsprung. Beim Elektroauto wurden die Karten neu gemischt. Aber auch dort sind die deutschen Hersteller keineswegs schlecht aufgestellt. Mein derzeitiges Elektroauto hat eine Reichweite von rund 550 Kilometern. Das Nachfolgemodell kommt auf etwa 850 Kilometer. Eine solche Entwicklung zeigt, wie schnell die Technologie voranschreitet.
Lange hieß es, das Auto der Zukunft werde zum „Smartphone auf Rädern“.
Das ist ein schöner Satz, aber inhaltlich Unsinn. Ein Auto hat vier etwa handtellergroße Flächen, die über Leben und Tod entscheiden: die Kontaktflächen der Reifen mit der Straße. Wer die grundlegenden Anforderungen des Automobilbaus nicht beherrscht, wird langfristig am Markt keine Chance haben oder zumindest sehr viel Lehrgeld bezahlen müssen.
Angenommen, Sie müssten heute über den Bau eines neuen Werkes entscheiden. Würden Sie es in Deutschland errichten?
Nein.
Warum nicht?
Deutschland ist zu teuer. Ich würde das Werk in Europa bauen, möglichst in räumlicher Nähe zum Forschungs- und Entwicklungsstandort. Bei BMW wäre das München, bei Audi Ingolstadt, bei Mercedes Stuttgart und bei Volkswagen Wolfsburg. Ein Produktionsstandort sollte so gelegen sein, dass das Management ihn bei Bedarf schnell erreichen kann.
Aber ich würde nicht in Deutschland bauen. Die Energiepreise sind zu hoch. Hinzu kommt das demografische Problem. Zwar haben wir genügend Ingenieure, die Autos entwickeln können, aber zunehmend zu wenige Menschen, die sie bauen.
China unterstützt seine Industrie strategisch, die Vereinigten Staaten schützen ihren Markt. Deutschland und Europa setzen stark auf Regulierung. Ist die Politik im globalen Wettbewerb zu naiv?
Die Automobilhersteller sind nicht naiv. Die Politik ist häufig zu langsam. Die Automobilindustrie ist seit Jahrzehnten eine globale Industrie. Die Unternehmen sind international aufgestellt und beschäftigen Menschen aus allen wichtigen Märkten. Wer China verstehen will, muss die Chinesen fragen, die für das eigene Unternehmen arbeiten.
Um zu verstehen, was in einzelnen Ländern und Märkten geschieht, muss man Menschen aus diesen Regionen in die Unternehmen holen und ihnen zuhören. Der Staat als Regulierer ist dagegen fast immer zu spät.
Welchen Anteil haben die Manager der deutschen Autokonzerne selbst an der heutigen Situation?
Natürlich haben sie Fehler gemacht. Wer den Vorgaben der Politik blind gefolgt ist, hat heute größere Probleme als diejenigen, die gesagt haben: Die Politik mag ihre Ziele formulieren, aber wir müssen unsere Entscheidungen aufgrund unserer eigenen Marktkenntnisse treffen.
Volkswagen beispielsweise hat sehr stark auf Elektromobilität gesetzt und die Produktion teilweise zu schnell umgestellt. BMW verfolgt einen anderen Ansatz und baut unterschiedliche Antriebsarten auf denselben Linien. Trotzdem ist das Unternehmen bei Elektroautos sehr erfolgreich.
Volkswagen hat zudem zeitweise darauf gesetzt, dass ein Elektroauto anders aussehen müsse als ein Benziner oder Diesel. Die Nachfrage nach diesen Fahrzeugen ist nicht so stark gestiegen wie erwartet. Nun muss der Konzern umsteuern und wieder mehr Verbrenner produzieren. In drei oder fünf Jahren kann die Situation schon wieder anders aussehen und die Nachfrage nach Elektroautos deutlich steigen.
Wird es Unternehmen wie BMW, Mercedes und Volkswagen in 20 Jahren noch geben?
Nicht in ihrer heutigen Form. Sie sehen heute schließlich auch völlig anders aus als vor 20 Jahren und vor 20 Jahren sahen sie anders aus als vor 50 Jahren. Unternehmen müssen sich ständig verändern.
Ich glaube, dass Forschung und Produktion künftig räumlich stärker voneinander getrennt sein werden. Schauen Sie sich Apple an. Das Unternehmen entwickelt seine Produkte in den Vereinigten Staaten, dort sitzen Forschung, Marketing und Design. Produziert wird dagegen weitgehend in Asien.
Eine ähnliche Entwicklung wird es in der Automobilindustrie geben. Forschungs- und Entwicklungsstandorte müssen nicht mehr zwangsläufig dort liegen, wo der Großteil der Fahrzeuge produziert wird. Produktionswerke in unmittelbarer Nähe der Entwicklungszentren wird es weiterhin geben. Aber ein wachsender Anteil der Produktion dürfte dort stattfinden, wo kostengünstiger produziert werden kann.
Gleichzeitig müssen die Hersteller ihre Fahrzeuge stärker an einzelne Märkte anpassen. Ist die Idee vom „Weltauto“ damit gescheitert?
Ja, die Vorstellung, ein einziges Auto für die ganze Welt zu bauen, ist vorbei. Die deutschen Hersteller passen ihre Werke und Produkte schon heute stark an die jeweiligen lokalen Gegebenheiten an. Ein Beispiel ist China: Käufer großer und teurer Limousinen sitzen dort häufig auf der Rückbank, während deutsche Kunden eher selbst fahren. Deshalb gibt es für den chinesischen Markt Modelle mit deutlich verlängertem Radstand.
Solche Unterschiede werden künftig noch wichtiger. Fahrzeuge müssen an die lokale Nachfrage angepasst werden – dazu gehört auch der Preis. Deshalb brauchen internationale Unternehmen Mitarbeiter aus den jeweiligen Regionen. Entscheidend ist allerdings, dass ihnen auch zugehört wird. Es reicht nicht aus, wenn ein lokaler Manager seinen Markt versteht, seine Erkenntnisse aber in der Konzernzentrale nicht ankommen. Die Wünsche der Kunden müssen bis in die Bereiche Forschung und Entwicklung vordringen.
Die Automobilindustrie muss also lokaler und zugleich globaler werden?
Genau. Sie muss lokal denken, aber global produzieren und managen. Und dazu sind die deutschen Hersteller grundsätzlich in der Lage.
Müssen wir uns dann um die Zukunft der deutschen Automobilindustrie keine Sorgen machen?
Nein, um die deutsche Automobilindustrie mache ich mir keine grundsätzlichen Sorgen. Die Zukunft der Automobilproduktion in Deutschland ist allerdings eine andere Frage. Die Rahmenbedingungen müssen sich dramatisch verändern und verbessern, damit die industrielle Automobilproduktion hierzulande langfristig eine Zukunft hat.
Vielen Dank für das Gespräch!
Das Gespräch führte Patrick Langendorf.
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Analyse: Viel Reform, wenig Strukturwandel – reicht das Reformpaket der Bundesregierung?


In Kürze:

  • 34 Reformen beschlossen: Bürokratieabbau, Steuerentlastungen und Investitionen sollen Wachstum fördern.
  • Große Baustellen bleiben: Rente, Sozialstaat und Standortreformen werden weitgehend vertagt.
  • Erster Schritt: Das Paket setzt Impulse, bleibt aber hinter den Wahlversprechen zurück.

 
Als die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD am Donnerstag, 2. Juli, im Kanzleramtsgarten vor die Presse traten, waren die Erwartungen groß. Nach einem Treffen des Koalitionsausschusses von siebeneinhalb Stunden am Vorabend, präsentierte die schwarz-rote Bundesregierung ein großes Reformpaket, genannt „Programm für Aufschwung
und Beschäftigung“. Es soll die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, Bürger steuerlich entlasten und den Sozialstaat zukunftsfest machen.
„Deutschland wird bei alledem spüren: Es bewegt sich etwas. Der Alltag wird leichter. Deutschland kommt voran.“ Mit diesen Worten präsentierte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gemeinsam mit Lars Klingbeil (SPD), Bärbel Bas (SPD) und Markus Söder (CSU)  das Reformpaket der schwarz-roten Koalition.
Mehr Wettbewerb, weniger Bürokratie, steuerliche Entlastungen und ein handlungsfähiger Sozialstaat – all das solle die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands stärken und den Standort wieder wettbewerbsfähiger machen.
Doch nur wenige Minuten später dämpfte Merz selbst die Erwartungen. „Es gibt nicht den einen großen Big Bang“, sagte er. Die Regierung habe aber einen „großen Schritt nach vorn“ beschlossen.

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Ein Bündel zahlreicher Reformschritte

Genau darin liegt der Kern dieses Pakets: Es ist kein radikaler Kurswechsel, sondern ein Bündel zahlreicher Reformschritte.
Ein Blick auf die Maßnahmen zeigt, dass der Bundesregierung Untätigkeit nur schwerlich vorgeworfen werden kann. Insgesamt umfasst das Programm 34 Vorhaben, von Steuerentlastungen über Bürokratieabbau und Arbeitsmarktreform bis zu Maßnahmen für Digitalisierung, Energieinfrastruktur, Wohnungsbau und Zukunftstechnologien.
Besonders umfangreich fällt das Kapitel zum Bürokratieabbau aus. Die Bundesregierung plant, gesetzliche Berichts- und Dokumentationspflichten grundsätzlich zu streichen, sofern Ministerien deren Notwendigkeit nicht ausdrücklich begründen können.
Künftig sollen Genehmigungen vieler Verwaltungsverfahren automatisch als erteilt gelten, wenn Behörden gesetzliche Fristen überschreiten. Unternehmen sollen schneller eine Steuernummer erhalten, die Steuererklärung soll weitgehend vorausgefüllt werden und digitale Verfahren sollen den Kontakt mit Behörden vereinfachen.
Gleichzeitig plant die Koalition, die Bundesverwaltung im Zuge der Digitalisierung um 8 Prozent zu verkleinern und Doppelstrukturen abzubauen. Sollte dies tatsächlich umgesetzt werden, wäre dies einer der weitreichendsten Modernisierungsschritte der Bundesverwaltung seit Jahren.
Auch wirtschaftspolitisch setzt die Koalition Schwerpunkte. Zukunftsbranchen wie Künstliche Intelligenz, Halbleiterproduktion, Batterietechnologie, Chemie, Maschinenbau und die Automobilindustrie sollen gezielt gefördert werden.
Hinzu kommen Maßnahmen zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus, einfachere Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte sowie eine Stärkung des sogenannten Deutschlandfonds, mit dem private Investitionen in strategisch wichtige Bereiche mobilisiert werden sollen. Ziel ist es, private Investitionen zu erleichtern und Deutschlands Position im internationalen Standortwettbewerb zu verbessern.
Am Arbeitsmarkt setzt die Regierung in erster Linie auf mehr Flexibilität. Sachgrundlose Befristungen sollen zeitweise erleichtert, Abfindungen bei einem schnellen Wechsel in eine neue Beschäftigung steuerlich begünstigt und die Arbeitsvermittlung gestärkt werden. Gleichzeitig kündigt die Koalition schärfere Maßnahmen gegen Sozialleistungsmissbrauch sowie Änderungen bei der Krankschreibung an, um die Erwerbsbeteiligung zu erhöhen und Fehlanreize zu reduzieren.
Auch steuerpolitisch setzt die Koalition Akzente. Grundfreibetrag, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag werden angehoben, zugleich wird der Spitzensteuersatz nach hinten verschoben. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums summiert sich das Entlastungsvolumen auf rund 10 Milliarden Euro pro Jahr ab 2028.
Profitieren sollen insbesondere Familien sowie kleine und mittlere Einkommen. Finanziert wird dies unter anderem durch eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer, eine geringere steuerliche Förderung von Handwerkerleistungen und einen höheren Pauschalsteuersatz für Minijobs.
Inhaltlich finden sich darin zahlreiche Reformen, die in der Wirtschaft seit Langem gefordert werden, etwa schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung. Entscheidend wird nun sein, ob diese Maßnahmen ausreichen, den seit Jahren nachlassenden Wachstumskräften der deutschen Wirtschaft neuen Schwung zu verleihen.

Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD am 2. Juli 2026 im Garten des Bundeskanzleramts in Berlin auf einer Pressekonferenz, einen Tag nach den Beratungen des Koalitionsausschusses über ein umfangreiches Reformpaket.

Foto: Sandra Steins/Bundesregierung via Getty Images

Der Abstand zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Hier muss man dann noch einmal auf den Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr zurückschauen. Merz hatte damals einen grundlegenden „Politikwechsel“ versprochen. Deutschland müsse wieder wettbewerbsfähiger werden, staatliche Bürokratie zurückgedrängt und die sozialen Sicherungssysteme angesichts des demografischen Wandels dauerhaft finanzierbar gemacht werden. Der Anspruch der Union, den sie selbst an ihre Regierung stellte, war hoch. Gemessen daran wirkt das vorgelegte Paket deutlich vorsichtiger.
Besonders deutlich wird das beim Thema Rente, einer der größten finanzpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Zwar kündigt die Koalition im Papier an, die Empfehlungen der Alterssicherungskommission bis Ende 2026 gesetzlich umzusetzen.
Eine konkrete Rentenreform beschloss sie jedoch nicht. Dabei wächst der Handlungsdruck: Mit dem Eintritt der Babyboomer in den Ruhestand gerät das umlagefinanzierte Rentensystem zunehmend unter Druck. Ohne strukturelle Reformen drohen langfristig steigende Sozialbeiträge, höhere Bundeszuschüsse oder Leistungskürzungen. Zu diesen zentralen Fragen enthält das Reformpaket jedoch keine Antworten und verschiebt die Entscheidungen erneut in die Zukunft.
Auch beim Sozialstaat beschränkt sich das Paket weitgehend auf Einzelmaßnahmen. Vorgesehen sind strengere Regeln gegen Sozialleistungsmissbrauch und höhere Erwerbsanreize. Eine grundlegende Reform der Sozialversicherungen oder eine nachhaltige Begrenzung der Sozialausgaben finden sich dagegen nicht.

Wirtschaftspolitik: Impulse ohne großen Befreiungsschlag

Ähnlich fällt die Bilanz bei der Wirtschaftspolitik aus. Die Bundesregierung setzt auf die Förderung von Zukunftsbranchen. Hinzu kommen ein Ausbau des Deutschlandfonds, beschleunigte Genehmigungs- und Planungsverfahren sowie Maßnahmen zum schnelleren Ausbau der Energie- und Netzinfrastruktur. Damit sollen Investitionen erleichtert und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts verbessert werden.
Diese Maßnahmen setzen an mehreren Schwachstellen des Standorts an und dürften in einzelnen Bereichen spürbare Verbesserungen bringen. Sie setzen jedoch vor allem bei der Investitionsförderung und der Verwaltung an, weniger bei den grundlegenden Rahmenbedingungen .
Gerade dort sehen Wirtschaftsforschungsinstitute seit Jahren den größten Reformbedarf. So belegte die OECD-Studie „Taxing Wages“ vom April 2026, dass Deutschland bei der Abgabenlast im internationalen Vergleich auf dem zweithöchsten Platz stagniert.
Das ifo Institut sowie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) verweisen in aktuellen Standortanalysen auf die Kombination aus hohen Energiekosten und einer erdrückenden Bürokratie als die zentralen Wettbewerbsnachteile des Standorts Deutschland. Laut IW klagen vier von fünf Unternehmen über steigenden Verwaltungsaufwand.
An genau diesen Stellschrauben bleibt das Reformpaket jedoch weitgehend zurück. Eine grundlegende Unternehmenssteuerreform, eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten oder umfassende Reformen der Sozialabgaben sucht man darin vergeblich. Für viele Unternehmer dürfte das Reformprogramm deshalb eher ein Schritt in die richtige Richtung als der vielfach angekündigte wirtschaftspolitische Neustart sein.

Arbeitsmarkt: Mehr Kontrolle statt grundlegender Reformen

Auch am Arbeitsmarkt setzt die Koalition eher auf punktuelle Eingriffe als auf einen grundlegenden Umbau. So soll künftig bereits am ersten Krankheitstag wieder eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden. Hintergrund ist die seit Jahren hohe Zahl der Krankheitstage in Deutschland, die nach Ansicht der Bundesregierung Unternehmen und Sozialversicherungen zunehmend belastet.
Merz begründete die Maßnahme mit den Worten: „Die Zahl der Krankentage in Deutschland ist zu hoch.“ Der Staat schaffe lediglich die notwendigen Instrumente, „was sie daraus machen, ist Sache der Unternehmen und Beschäftigten“. Die Verantwortung für einen veränderten Umgang mit Krankmeldungen verlagert der Kanzler damit bewusst auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
Ob die Maßnahme tatsächlich zu weniger Fehlzeiten und einer höheren Produktivität führt oder vor allem zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursacht, lässt sich derzeit kaum beurteilen. Sie steht exemplarisch für den Ansatz der Koalition, bestehende Regeln nachzuschärfen, ohne die grundlegenden Strukturen des Arbeitsmarktes wesentlich zu verändern.

Der eigentliche Test steht noch bevor

Während der Pressekonferenz warb Merz um Unterstützung für den Reformkurs. Die Bürger wollten „Entscheidungen und keinen Streit“, sagte der Kanzler. Genau das habe die Koalition geliefert. Tatsächlich ist es nach Jahren des Streits in der Ampelregierung bereits die Tatsache bemerkenswert, dass CDU, CSU und SPD ein derart umfangreiches Maßnahmenpaket gemeinsam beschlossen haben.
Ob das jedoch genügt, den wirtschaftlichen Abwärtstrend der vergangenen Jahre umzukehren, bleibt offen. Die entscheidenden Herausforderungen wie schwaches Produktivitätswachstum, hohe Sozialabgaben, sinkende Wettbewerbsfähigkeit und die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme, werden durch das vorgestellte Paket allenfalls teilweise beantwortet.
Gerade darin liegt die eigentliche Bewährungsprobe für die Merz-Regierung. Das vorgelegte Paket kann den Auftakt eines wirtschaftspolitischen Kurswechsels markieren. Ob daraus tatsächlich der angekündigte wirtschaftspolitische Neustart wird, entscheidet sich daran, ob die Regierung nun auch die großen Strukturreformen nachliefert, die sie selbst angekündigt hat.
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Zwischen Energiepreisen und Standortproblemen: Die Warnsignale der neuen DIHK-Umfrage


In Kürze:

  • Die größte Warnung der DIHK-Umfrage ist die schwache Investitionsbereitschaft der Unternehmen.
  • Hohe Kosten, Bürokratie und Unsicherheit belasten den Standort Deutschland weiterhin.
  • Die Ergebnisse stützen die Einschätzungen des ifo-Instituts und der Bundesbank: Die Erholung der Wirtschaft bleibt fragil.

 
Die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland erhält einen neuen Dämpfer. Ende Mai hat die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) ihre Wachstumsprognose für 2026 deutlich gesenkt. Anstelle eines Anstiegs der Wirtschaftsleistung um 1 Prozent rechnet der Verband nun nur noch mit einem Plus von 0,3 Prozent. Gleichzeitig verschlechtern sich die Geschäftserwartungen, die Investitionspläne und die Beschäftigungsabsichten der Unternehmen.
Die Ergebnisse der aktuellen DIHK-Konjunkturumfrage unter rund 23.000 Betrieben zeichnen das Bild einer Wirtschaft, die weiterhin unter schwacher Nachfrage, hohen Kosten und zunehmender Unsicherheit leidet.
„Wir stecken in einer Doppelkrise“, erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov bei der Vorstellung der Umfrage. „Zu den Strukturproblemen in Deutschland kommen die wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Nahen Osten hinzu.“ Viele Unternehmen sind nach drei Jahren Rezession und Stagnation an ihrer Belastungsgrenze angekommen. „Wir leben in Deutschland von der Substanz.“

Geschäftserwartungen brechen ein

Besonders deutlich zeigt sich die Eintrübung bei den Erwartungen der Unternehmen. Ein Drittel der befragten Betriebe rechnet in den kommenden zwölf Monaten mit schlechteren Geschäften. Zu Jahresbeginn lag dieser Anteil noch bei 25 Prozent. Lediglich 13 Prozent erwarten eine Verbesserung ihrer Lage.
Gleichzeitig sank der DIHK-Stimmungsindex, der die aktuelle Lage und die Erwartungen der Unternehmen zusammenfasst, von 95,9 auf 88,1 Punkte. Nach Angaben der Kammer endet damit der vorsichtige Aufwärtstrend, der seit Herbst 2024 zu beobachten gewesen war.
Auch die aktuelle Geschäftslage wird zunehmend kritischer bewertet. Mehr als jedes vierte Unternehmen bezeichnet die eigene Situation als schlecht. Nur 23 Prozent sprechen von einer guten Geschäftslage. Damit übertrifft erstmals seit der Corona-Zeit der Anteil der Unternehmen mit negativer Einschätzung den Anteil der Unternehmen mit positiver Bewertung. Besonders angespannt ist die Situation im Handel. Dort bewerten 35 Prozent der Betriebe ihre Lage als schlecht.

DIHK senkt Wachstumsprognose deutlich

Vor diesem Hintergrund hat die DIHK ihre Konjunkturprognose für 2026 erheblich nach unten korrigiert. Anstelle eines Wirtschaftswachstums von 1 Prozent rechnet die Organisation nun nur noch mit 0,3 Prozent. Die Prognose fällt damit deutlich verhaltener aus als noch zu Jahresbeginn. Nach Einschätzung der DIHK belasten sowohl die Folgen des Nahostkonflikts als auch strukturelle Probleme am Standort Deutschland die wirtschaftliche Entwicklung.
Als Belastungsfaktoren nennt die Kammer unter anderem hohe Arbeitskosten, steigende Energiepreise, Bürokratie sowie eine schwache Inlandsnachfrage. „Anders als in früheren Krisen haben viele Betriebe kaum noch Reserven, um den Belastungen etwas entgegenzusetzen“, sagte Melnikov.

Die Investitionsbereitschaft sinkt weiter

Besonders auffällig sind die Ergebnisse bei den Investitionen. 34 Prozent der Unternehmen planen, ihre Investitionsbudgets zu reduzieren. Lediglich 23 Prozent beabsichtigen, ihre Investitionen auszuweiten. Der Saldo der Investitionsabsichten sinkt auf minus elf Punkte und erreicht damit den niedrigsten Stand seit der Corona-Zeit.
Die Umfrage zeigt zugleich eine Verschiebung der Investitionsmotive. Unternehmen investieren vor allem in den Ersatz bestehender Maschinen, Anlagen und Ausrüstungen. Das Motiv „Ersatzbedarf“ erreicht nach Angaben der DIHK einen Höchststand von 67 Prozent.
Investitionen zur Erweiterung von Kapazitäten spielen dagegen nur noch für 19 Prozent der Betriebe eine Rolle. Ein ähnlich niedriger Wert wurde laut DIHK zuletzt während der Finanzkrise 2008/2009 gemessen. Auch Produktinnovationen verlieren an Bedeutung und werden nur noch von 27 Prozent der Unternehmen als Investitionsmotiv genannt.
Die Kammer verweist darauf, dass die Investitionsabsichten bereits seit Herbst 2023 durchgehend im negativen Bereich liegen. Gleichzeitig lagen die privaten Investitionen im Jahr 2025 laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes, auf die die Kammer verweist, noch immer 11 Prozent unter dem Niveau von 2019. Ein rasches Schließen dieser Lücke sei angesichts der aktuellen Umfragewerte nicht erkennbar.
Besonders zurückhaltend zeige sich die Industrie, was Investitionen angeht. Dort liegen die Investitionspläne inzwischen seit drei Jahren im negativen Bereich. Mehr als ein Drittel der Industriebetriebe plant Investitionskürzungen. Investitionen zur Kapazitätserweiterung erreichen nach Angaben der DIHK nahezu Krisenniveau.

Energiepreise wieder größtes Risiko

Neben den Investitionen fällt in erster Linie die Entwicklung der Geschäftsrisiken auf. 70 Prozent der Unternehmen nennen inzwischen die Energie- und Rohstoffpreise als größtes Risiko für die eigene Geschäftsentwicklung. Zu Jahresbeginn waren es noch 48 Prozent. Damit werden Energie- und Rohstoffpreise wieder häufiger genannt als Arbeitskosten, wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen oder die Inlandsnachfrage.
„Die zuletzt massiv gestiegenen Energie- und Rohstoffpreise sind für viele Betriebe der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“, sagte Melnikov.
Kurz nach Beginn der jüngsten Eskalation im Nahen Osten sind nicht nur die Preise für Öl-, Gas- und Kraftstoffe, sondern auch die Preise für Baumaterialien und Kunststoffe gestiegen. Besonders betroffen ist wiederum die Industrie. Dort nennen 81 Prozent der Unternehmen die Energie- und Rohstoffpreise als ihr Hauptrisiko. Bei energieintensiven Betrieben liegt dieser Wert sogar bei 90 Prozent.
Gleichzeitig bleiben die bereits zuvor dominierenden Belastungsfaktoren auf hohem Niveau bestehen. 58 Prozent der Unternehmen sehen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen, 57 Prozent die Arbeitskosten und 56 Prozent die schwache Inlandsnachfrage als Risiko.
Eine Auswertung von rund 5.700 Freitextantworten zeigt zudem, dass Bürokratie mit großem Abstand das am häufigsten genannte Problemfeld ist. Dahinter folgen Energiekosten, Inflation und steuerliche Belastungen.

Arbeitsmarkt verliert an Dynamik

Die schwache wirtschaftliche Entwicklung wirkt sich inzwischen auch auf den Arbeitsmarkt aus. 24 Prozent der Unternehmen planen einen Personalabbau. Lediglich 10 Prozent beabsichtigen, zusätzliche Mitarbeiter einzustellen. Der Saldo der Beschäftigungsabsichten sinkt auf minus 14 Punkte und erreicht damit ebenfalls den niedrigsten Stand seit Beginn der Corona-Pandemie.
Parallel dazu verliert der Fachkräftemangel an Bedeutung. Während vor wenigen Jahren noch mehr als die Hälfte der Unternehmen darin ein wesentliches Risiko sahen, sind es aktuell nur noch 36 Prozent. Die DIHK führt dies auf die schwächere Arbeitskräftenachfrage infolge der wirtschaftlichen Eintrübung zurück.
Besonders angespannt bleibt die Lage wiederum in der Industrie. Dort planen 31 Prozent der Unternehmen mit weniger Personal. Im Kraftfahrzeugbau erwartet sogar mehr als die Hälfte der Betriebe einen Stellenabbau.

Auch andere Einrichtungen senden Warnsignale

Die Ergebnisse der DIHK-Umfrage stehen nicht isoliert da. Auch andere Konjunkturindikatoren zeichnen ein Bild einer weiterhin schwachen Wirtschaftsentwicklung.
Das ifo-Institut berichtete zuletzt zwar von einer leichten Erholung der Stimmung nach den Einbrüchen im März und April. So stieg der ifo-Geschäftsklimaindex im Mai leicht von 84,5 auf 84,9 Punkte. Die Unternehmen bewerteten ihre laufenden Geschäfte etwas günstiger und blickten etwas weniger pessimistisch auf die kommenden Monate. Zugleich betonte das Institut, die deutsche Wirtschaft stabilisiere sich „vorerst“, die Lage bleibe jedoch „fragil“.
Besonders in der Industrie trübten sich die Erwartungen weiter ein. Die Zahl der Neuaufträge ging nach Angaben des Münchner Instituts zurück. Im Handel blieb die Situation aufgrund der anhaltenden Kaufzurückhaltung der Verbraucher schwierig, während die Unternehmen im Baugewerbe trotz leicht verbesserter Erwartungen weiterhin skeptisch auf die kommenden Monate blicken.
Auch die Bundesbank sieht bisher keinen deutlichen Anstieg bei den Investitionen. In ihrem Monatsbericht für Mai schreibt sie, dass viele Industriebetriebe, aufgrund der Auftragslage, ihre Anlagen nicht im vollen Umfang nutzen. Daher investieren Unternehmen nur sehr zurückhaltend in neue Maschinen und Anlagen.
Für das derzeit laufende zweite Quartal erwartet die Notenbank zusätzliche Belastungen durch die Folgen des Krieges im Nahen Osten. Höhere Energiepreise, Lieferengpässe, gestiegene Zinsen und eine erhöhte Unsicherheit dürften nach Einschätzung der Bundesbank sowohl die Industrieproduktion als auch die Unternehmensinvestitionen dämpfen. Die Wirtschaftsleistung dürfte deshalb in diesem Quartal lediglich stagnieren.

Standort Deutschland unter Reformdruck

Die DIHK sieht die Ursachen der schwachen Entwicklung nicht allein in den geopolitischen Verwerfungen der vergangenen Monate. „Die wirtschaftlichen Probleme im eigenen Land sind hausgemacht“, sagte Melnikov. „Im ersten Jahr der Merz-Regierung wurden wichtige Weichenstellungen vertagt. Das reicht nicht aus, um Vertrauen zurückzugewinnen und Investitionen auszulösen.“
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wählte beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow vor wenigen Tagen ähnliche Worte, um die strukturellen Probleme des Standorts Deutschland zu beschreiben. „Wir müssen die hausgemachten Probleme lösen. Wir müssen die hausgemachten Wachstumshindernisse, die wir haben, abbauen“, sagte er. Deutschland habe ein Problem bei der Wettbewerbsfähigkeit: „Deutschland ist zu teuer geworden.“
Merz verwies zugleich auf bereits beschlossene Maßnahmen der Bundesregierung. Dazu zählten steuerliche Entlastungen, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen, Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten sowie Programme zum Bürokratieabbau und zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Zudem nannte er Infrastruktur- und Digitalisierungsprojekte sowie neue Freihandelsabkommen der Europäischen Union als Bausteine zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts.