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Handelsverband warnt vor chinesischen Billigplattformen

Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt davor, dass trotz der Abschaffung der Zollfreigrenze weiterhin Hunderttausende Pakete von Plattformen wie Temu und Shein täglich nach Deutschland kommen.
„Temu, Shein und wie sie alle heißen, werden sich anpassen, und sie werden weitermachen“, sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth „T-Online“.
Die Abschaffung der Zollfreigrenze von 150 Euro für Warensendungen aus Nicht-EU-Staaten zum Juli 2026 zeige zwar Wirkung. Frankreich melde bereits 30 bis 40 Prozent weniger Sendungen. „Aber wir reden immer noch über Millionen und Abermillionen Pakete“, so Genth.

„Shein und Temu stoppen wir so leider nicht“

Für Deutschland gebe es noch keine Zahlen. Genth sieht jedoch keinen Grund, warum die Entwicklung hierzulande anders verlaufen sollte. Doch selbst bei einem Rückgang um ein Drittel gehe es weiterhin um Hunderttausende Pakete täglich. „Wir treffen das Geschäftsmodell etwas, doch Shein und Temu stoppen wir so leider nicht.“
Genth rechnet auch deshalb mit einer Fortsetzung des Geschäfts, weil die Plattformen nach seiner Darstellung darauf angewiesen seien, ihre Fabriken auszulasten.
„Sie brauchen die Auslastung ihrer Fabriken. Und in China selbst bekommen sie diese Ware nicht los“, so Genth, „weil die Qualität so schlecht ist. Das kann man in China gar nicht mehr verkaufen, die chinesische Mittelschicht ist anspruchsvoller geworden“, sagte der Verbandschef. „Temu gibt es dort ja nicht einmal. Also landet das Zeug bei uns. Überspitzt gesagt: Für Europa ist der Ramsch offenbar gut genug.“

Genth: Zoll kann nur Stichproben machen

Genth warnt zugleich vor Produkten, die hier gar nicht verkauft werden dürften. Es kämen weiterhin „Plagiate, unsichere Ware, teils gesundheitsschädliche Produkte“ nach Deutschland. Als Beispiel nennt er Kinderschuhe mit Chrom-VI-Belastung.
Angesichts der Paketmengen hält er eine flächendeckende Kontrolle für unmöglich. „Der Zoll kann nur Stichproben machen, und das hilft nicht ausreichend. Allein in Deutschland kamen bis zum Ende der Zollfreigrenze 400.000 Pakete am Tag an, mittlerweile sind es vielleicht nur noch 300.000 Pakete am Tag. Wer soll das alles kontrollieren? Selbst wenn Sie den deutschen Zoll verdreifachen würden, wäre das nicht zu schaffen.“

Für zentrale Marktaufsicht für Anbieter aus Drittstaaten

Die zusätzliche Belastung der Sendungen durch drei Euro Zoll und zwei Euro Gebühr geht Genth nicht weit genug. „Fünf Euro, mein Gott – da hätten wir uns deutlich mehr vorgestellt.“ Weitere Maßnahmen seien notwendig, um die von ihm kritisierten Wettbewerbsverzerrungen zu beenden.
Genth fordert unter anderem eine zentrale Marktaufsicht für Anbieter aus Drittstaaten. „Eine zentrale Marktaufsicht, eine Bundesbehörde für Firmen in Drittstaaten, wäre dringend nötig.“ Zudem müsse jeder Händler aus einem Drittstaat in der EU einen verantwortlichen, solventen Wirtschaftsakteur registrieren – „und zwar keinen Briefkasten mit einem Namen und einer Klingel, sondern eine juristische Person, die erreichbar, zahlungsfähig und haftbar ist“.
Darüber hinaus will Genth eine gemeinsame Datenbasis der europäischen Zollbehörden, damit auffällige Händler und Sendungen europaweit erkannt und gezielt kontrolliert werden können. (dts/red)
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Billige Online-Ware: EU-Staaten beschließen neue Bearbeitungsgebühr

Im Kampf gegen die massenhafte Einfuhr von Billigprodukten in die EU soll eine Bearbeitungsgebühr für kleine Pakete fällig werden. Ab 1. November soll die neue Abgabe für im Internet bestellte und in die EU eingeführte Produkte gelten und von den nationalen Behörden erhoben werden, wie die EU-Mitgliedstaaten mitteilten. Darauf hatten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Länder im März verständigt. Das Parlament muss nun noch formell zustimmen, damit dies in Kraft treten kann.
Die EU-Kommission muss noch die Höhe der Gebühr festlegen. Für die Zahlung sind nach Angaben der EU-Staaten die Online-Handelsplattformen zuständig – nicht etwa die Endverbraucher in Europa.

Milliarden Pakete kommen aus China an

Die neuen Regeln dürften etwa Online-Händler wie Shein, Temu, AliExpress oder auch Amazon betreffen. Die Abgabe soll die steigenden Kosten durch die wachsende Zahl kleiner Sendungen aus dem Online-Handel decken, etwa die Sichtung und Kontrolle bei der Einfuhr.
Im Jahr 2025 wickelten die europäischen Zollämter nach Angaben der EU-Staaten rund sechs Milliarden Pakete von Onlinehändlern ab. 90 Prozent davon seien aus China in die EU gelangt.

Zoll seit Juli auch auf billige Ware

Seit Juli wird unabhängig davon auch auf günstige Waren aus dem Ausland Zoll fällig. Pro Warengruppe in der Sendung werden pauschal drei Euro berechnet. Dafür sind eigentlich die Verkäufer oder Importeure verantwortlich. Manche Händler reichen die Zollpauschale aber an Verbraucher weiter, die nun mehr zahlen müssen.
Europaweite Daten, wie sich die Paketzahlen seitdem verändert haben, liegen noch nicht vor. In Frankreich sank die Einfuhr kleiner Pakete seit Juli um bis zu 40 Prozent, wie das französische Wirtschaftsministerium Ende August mitteilte.
Die neue Bearbeitungsgebühr, die nun von den EU-Staaten bestätigt wurde, ist Teil einer größeren Zollreform. Weitere Maßnahmen sollen dafür sorgen, den globalen Handel zu erleichtern, Zölle effizienter zu erheben und die Kontrollen von nicht konformen, gefährlichen oder unsicheren Waren zu verschärfen, wie die EU-Länder mitteilten. Unter anderem entsteht eine neue EU-Zollbehörde, die 2027 in Lille ihre Arbeit aufnehmen soll. (dpa/red)
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1. Juli: Aufstände befürchtet | Großes Reformpaket | Blockaden gegen AfD-Parteitag

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Aufstände befürchtet

Prof. Werner Patzelt (CDU) sieht die AfD als die stärkste Kraft nach den Landtagswahlen und befürchtet wochenlange „bürgerkriegsähnliche Umstände“. Im Interview mit Epoch Times spricht der Politikwissenschaftler über mögliche Mehrheiten sowie darüber, welche Auswirkungen auf Bundespolitik und Gesellschaft zu erwarten sind.

Großes Reformpaket

Union und SPD beraten heute über Reformen bei Steuern, Rente und Pflege. Der größte Streitpunkt bleibt die Finanzierung von Steuerentlastungen. Einig ist sich die Koalition darüber, kleinere und mittlere Einkommen zu entlasten. Die SPD will zudem vor allem Besserverdienende stärker belasten – etwa durch einen höheren Spitzensteuersatz und eine Anhebung der Reichensteuer.

Blockaden gegen AfD-Parteitag

Die Umweltaktivistin Luisa Neubauer und die linke Initiative Campact unterstützen die Sitzblockaden gegen den AfD-Parteitag. Erwartet werden 50.000 Teilnehmer. Thüringens Innenminister betont, dass Verhinderungsblockaden nicht von der Versammlungsfreiheit gedeckt seien. Die Polizei warnt vor gewaltbereiten Linksextremisten.

Zoll auf Billigpakete

Ab heute erhebt die EU einen neuen Zoll auf Päckchen aus Nicht-EU-Ländern. Dieser liegt bei drei Euro pro Produktkategorie. Zuvor konnten Sendungen mit einem Warenwert bis 150 Euro ohne zusätzliche Verzollung eingeführt werden. Die EU will damit die Paketflut von Billiganbietern wie beispielsweise Shein und Temu eindämmen.

Stärkung der Bundeswehr

Das Bundeskabinett hat heute zwei Gesetzentwürfe beschlossen, um die Bundeswehr zu stärken. Geplant ist, den Bau militärischer Infrastruktur zu beschleunigen – unter anderem durch Ausnahmen im Umwelt- und Naturschutzrecht. Außerdem sollen Reservisten künftig auch ohne Zustimmung ihres Arbeitgebers zu Wehrübungen verpflichtet werden können.