Tag: Merz
Von der Leyen gratuliert auf X
Japan schenkt 250 Kirschbäume
Glückwünsche aus Großbritannien
Indien wünscht Wohlstand für die kommenden 250 Jahre
Brandenburger Tor strahlt in den Farben der USA
Segelschiffe aus über 20 Staaten

Besucher spazieren über die National Mall in Washington. Viele Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli wurden verkürzt, einige wurden wegen den hohen Temperaturen abgesagt.
Foto: Andrew Harnik/Getty Images
Glückwünsche aus Großbritannien
Deutschland gratulierte telefonisch am 3. Juli
Brandenburger Tor strahlt in den Farben der USA
Besonderheiten im Gesundheitswesen
Auswirkungen für Patienten, Ärzte und das Gesundheitssystem
Sorge der Bevölkerung
Verdi warnt vor Befristungswachstum
In Kürze:
- 34 Reformen beschlossen: Bürokratieabbau, Steuerentlastungen und Investitionen sollen Wachstum fördern.
- Große Baustellen bleiben: Rente, Sozialstaat und Standortreformen werden weitgehend vertagt.
- Erster Schritt: Das Paket setzt Impulse, bleibt aber hinter den Wahlversprechen zurück.
und Beschäftigung“. Es soll die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, Bürger steuerlich entlasten und den Sozialstaat zukunftsfest machen.
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Ein Bündel zahlreicher Reformschritte

Die Parteispitzen von CDU, CSU und SPD am 2. Juli 2026 im Garten des Bundeskanzleramts in Berlin auf einer Pressekonferenz, einen Tag nach den Beratungen des Koalitionsausschusses über ein umfangreiches Reformpaket.
Foto: Sandra Steins/Bundesregierung via Getty Images
Der Abstand zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Wirtschaftspolitik: Impulse ohne großen Befreiungsschlag
Arbeitsmarkt: Mehr Kontrolle statt grundlegender Reformen
Der eigentliche Test steht noch bevor
Verheerende Wahlergebnisse für Labour
Reihenweise Rücktritte

Mandelson war viele Jahre Mitglied der regierenden britischen Labour-Partei. (Archivbild)
Foto: Carl Court/PA Wire/dpa
Epstein-Skandal
Konsequenzen für Deutschland und die Ukraine

Andy Burnham: Der nächste britische Premier?
Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa
Was von Andy Burnham zu erwarten ist
Warnungen vor Zerpflücken von Einzelvorschlägen
Wichtigste Punkte der Reform
- Einführung einer „Kapitalrente“: Sie soll das Rentenniveau stabilisieren. Dafür würde der von Arbeitnehmern und Arbeitgebern hälftig gezahlte Rentenbeitrag um bis zu zwei Prozentpunkte erhöht. Dies käme zu einer ohnehin erwarteten Steigerung des Beitragssatzes von heute 18,6 Prozent des Bruttolohns hinzu. 2028 wird er Prognosen zufolge schon bei 19,9 Prozent liegen.
- Wiedereinführung des „Nachhaltigkeitsfaktors“: Er soll nach Vorschlägen der Kommission ab 2031 wieder greifen und die jährliche Rentensteigerung dämpfen. Mittelfristig soll die Kapitalrente das ausgleichen. Für Menschen, die schon recht nah am Rentenalter sind, ist ein „Übergangsfaktor“ vorgesehen, der das Rentenniveau nahe 48 Prozent hält.
- Anhebung des gesetzlichen Rentenalters: Es soll über 67 Jahre hinaus in den nächsten Jahrzehnten in kleinen Schritten weiter steigen.
- Einschränkung der Frührente: Die vorgezogene Rente ohne Abschläge für Menschen mit mindestens 45 Berufsjahren soll entfallen. Auch mit Abschlägen soll man nicht vor 64 in den Ruhestand gehen können.
- Ausweitung der Beitragszahler: In die gesetzliche Rente einbezogen werden sollen künftig Selbstständige sowie Politikerinnen und Politiker, aber nicht Beamte.
Kritiker: „Massives Kürzungsprogramm“
Zufriedenheit mit Regierung gering
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Merz gibt Regierungserklärung ab
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Fahnen-Affäre im Bundestag
Forschung plant Stellenabbau
Terminabsage für Merz
Gewaltwelle in Belfast
Erneute Angriffe in Nahost
„Big Bang“ im September
Abgrenzung nach links
In Kürze:
- Gerichtsurteil: 30 Tagessätze für Bezeichnung von Merz als „Lügenfritz“
- Regierungskritiker und Oppositionspoliker erstatten Selbstanzeige
- CDU-Politiker fordern Abschaffung von Paragraf 188
Regierungskritiker wollen Grenzen der Meinungsfreiheit ausloten
Paragraf 188 unter Druck
„Wenn wir bei solchen Begriffen schon anfangen, zur Staatsanwaltschaft zu gehen – da hört es einfach auf“.
Widerstand im Netz
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Merz will EU-Erweiterung beschleunigen
Förderstopp für Asylberatung
Brief an Putin
AfD setzt sich durch
Clan-Kriminalität gestiegen
In Kürze:
- Kanzler Merz zu Gast bei der Unternehmerkonferenz Ostdeutsches Wirtschaftsforum
- Der Regierungschef erhofft sich Bereitschaft aller Bürger zur konstruktiven Begleitung der anstehenden Reformen
- Reform-Gipfel mit Interessenvertretern im Kanzleramt für den 10. Juni geplant
- Kabinett soll kurz nach Beginn der Sommerpause zusammenkommen, um über Streichung von Gesetzen zu beraten
„Wir sind bedrängt von ganz links und von ganz rechts. Darunter sind viele, die ganz grundsätzlich in Frage stellen, ob unser Staat denn überhaupt noch handlungsfähig sei.“
Alle gesellschaftlichen Kräfte gefragt
„Wir wollen jetzt und müssen gemeinsam zeigen, dass wir in der Lage sind, die Probleme unseres Landes zu lösen.“
Eine gute Woche bis zum Reform-Gipfel im Kanzleramt
Merz will „hausgemachte“ Probleme durch „Fortschrittssprünge“ lösen
Woran die Regierung gerade arbeitet
Auf der Suche nach neuen Handelspartnern
Merz wünscht sich positivere Stimmung
„Es liegen nicht die besten Jahre unseres Landes hinter uns, sondern es liegen sehr gute Jahre vor uns.“
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Bärbel Bas: „Personifiziertes Feindbild“
Chips aus Sachsen
Kubicki-Effekt
EU verschärft Asylregeln
Ungarnchef bei Merz

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz (r) und der neue ungarische Ministerpräsident Peter Magyar am 2. Juni 2026 in Berlin.
Foto: Tobias Schwarz/AFP via Getty Images
Militärische Ehren und Gespräche
Vertrauen stirbt sachlich, ohne Pathos
Der Informationsraum als Kampfzone
KI und Robotik als moralische Prüfung
Deutschland hat zu wenig Wahrheit und Redlichkeit
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