Rednerpult mit CDU-Logo (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern befürchten CDU-Politiker ein Scheitern beim Wiedereinzug ins Parlament. „Die Sorge vor dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde ist da“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef im Schweriner Landtag, Marc Reinhardt, dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Auch der frühere Partei- und Fraktionschef der Landes-CDU, Eckhardt Rehberg, sagte: „Es gibt nach den Umfragen die Gefahr, dass die CDU aus dem Landtag Mecklenburg-Vorpommern herausfällt.“
In Mecklenburg-Vorpommern wird am 20. September ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen führt derzeit die AfD vor der SPD. Die CDU sank zuletzt auf sieben Prozent ab und steht damit nur noch knapp über der Schwelle für den Einzug ins Parlament. In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen steht die CDU ebenfalls bei sieben Prozent. Sollte sie so auch bei der Wahl abschneiden, wäre das ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik.
„Die Lage der CDU Mecklenburg-Vorpommern ist gerade alles andere als schön“, sagte Vize-Fraktionschef Reinhardt. „Viele Menschen sind unzufrieden, die Bundesregierung gibt keinen Rückenwind.“ CDU-Wahlkämpfer würden öfter auf Kanzler Friedrich Merz angesprochen. Er sei aber Optimist und wolle bei der Wahl noch „Richtung zehn Prozent“, was „bescheiden genug“ sei.
CDU-Spitzenkandidat Daniel Peters sagte Welt-TV, die Partei befinde sich durch die zunehmende Zuspitzung des Wahlkampfes und die anhaltende Kritik an der Bundesregierung „in einer ernsten Lage“. „Wir führen mittlerweile einen Existenzkampf.“
Kritik am Wahlkampf von Ministerpräsidentin Schwesig
Reinhardt sagte, das eigentliche Problem bestehe darin, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) einen „inhaltsleeren Populismus-Wahlkampf“ betreibe. „Sie polarisiert, denkt nur an sich. Die CDU gerät so zum Mühlstein zwischen ganz rechts und links.“
Auch Ex-Partei-Funktionär Rehberg machte Schwesig für die schlechten Umfragewerte der CDU mitverantwortlich. Schwesig mache mit ihrer Polarisierung „die AfD stark“, sagte er dem „Tagesspiegel“. Außerdem ziehe sie über einen AfD-oder-ich-Wahlkampf „Stimmen aller anderen Parteien ab“. Und gleichzeitig leide die Landes-CDU „unter dem miesen Ansehen der Bundesregierung“.
Grünen-Co-Bundeschefin Franziska Brantner kritisierte Schwesig ebenfalls. Der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag) sagte sie: „Ein Wahlsieg von Manuela Schwesig ist wertlos, wenn die Grünen nicht in den Landtag einziehen.“ (afp/dpa/red)
Ministerpräsident Sven Schulze und Fraktionschef Guido Heuer - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Zwei Tage nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU-Landtagsfraktion Regierungschef Sven Schulze zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 47-Jährige trat überraschend zur Wahl an und setzte sich nach dpa-Informationen in einer Kampfabstimmung gegen Amtsinhaber Guido Heuer mit acht zu sieben Stimmen durch. Auch der „Spiegel“ berichtete über die Wahl Schulzes.
Wenige Stunden vor der Wahl hatten erste Gerüchte die Runde gemacht, dass Schulze zur Wahl des Fraktionsvorsitzenden antreten könne. Erst am Montagabend hatte der CDU-Landesverband eine personelle Neuaufstellung auf den Weg gebracht.
Schulze hatte eine Neuwahl des CDU-Landesvorstandes für Ende November/Anfang Dezember angekündigt. Der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller erklärte, für den Vorsitz kandidieren zu wollen. Auf Nachfragen von Journalisten, ob er erneut für den Vorsitz kandidieren wolle, sagte Schulze: „Es ist im Moment nicht mein Plan.“
AfD siegt bei der Landtagswahl – aber ohne absolute Mehrheit
Bei der Landtagswahl am Sonntag war die AfD mit 43,8 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft geworden vor der CDU mit 17,2 Prozent der Stimmen. Es war das schlechteste Ergebnis der CDU bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seit der Wiedervereinigung. Der Stimmenanteil der CDU hatte sich in etwa halbiert, was einen Verlust von 25 Mandaten zur Folge hatte.
Im neuen Landtag ist die CDU nur noch mit 15 Abgeordneten vertreten. SPD, Linke und Grüne haben jeweils 8 Sitze, das BSW zog mit 5 Abgeordneten erstmals in den Landtag in Magdeburg ein. Die AfD gewann 39 der insgesamt 83 Mandate. Damit fehlen ihr für eine absolute Mehrheit drei Sitze.
Die Wahl eines Ministerpräsidenten zum Vorsitzenden einer Landtagsfraktion ist ungewöhnlich, der aktuelle Fall in Magdeburg aber keine Premiere. So hatte sich der damalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer im Mai dieses Jahres zum Vorsitzenden der SPD-Fraktion in Rheinland-Pfalz wählen lassen, ehe er das Regierungsamt an Gordon Schnieder (CDU) abgab. (dpa/red)
Sven Schulze (CDU). (Archivbild) - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Nach der Wahlniederlage der CDU in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) Konsequenzen angekündigt. „Ich bin dort als Spitzenkandidat angetreten und werde daraus natürlich auch entsprechende Konsequenzen ziehen“, sagte Schulze nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin.
Schulze kündigte an, dem CDU-Landesvorstand am Abend einen Vorschlag für das weitere Verfahren zu unterbreiten. Der CDU-Spitzenkandidat sprach von einer schweren Niederlage. „Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition. Der Regierungsauftrag liegt jetzt bei der AfD“, sagte Schulze.
CDU-Landesvorstand trifft sich am Abend
Der CDU-Landesvorstand tagt am Abend in Magdeburg. Bei den Christdemokraten mehren sich intern die Stimmen, die einen umfassenden personellen Neuanfang fordern. Bereits am Wahlabend hatten die Landtagsabgeordnete Eva Feußner und die Junge Union für entsprechende Konsequenzen plädiert.
Auch andere sehen das so, äußern sich im Moment aber bislang öffentlich nicht vor der Sitzung des Landesvorstands. „Wir haben uns mehr als halbiert. Der komplette Landesvorstand muss zurücktreten“, sagte ein langjähriger Abgeordneter der Deutschen Presse-Agentur (dpa). In das neue Gremium müssten auf einem Sonderparteitag mehr Vertreter aus der Kommunalpolitik und aus der Wirtschaft gewählt werden.
Zwei Namen werden für Schulze-Nachfolge gehandelt
Im Falle eines Rücktritts von Schulze werden als neue Vorsitzende der Bundestagsabgeordnete Sepp Müller und der Landrat des Landkreises Mansfeld-Südharz, André Schröder, gehandelt. Beide sind jedoch nicht unumstritten in der CDU. Schröder war einst Fraktionschef im Landtag und später Finanzminister – und musste sein Ministeramt nach einem Streit mit der Fraktion im Jahr 2019 niederlegen. Er hat sich jedoch als Landrat und Landesvize danach wieder Respekt verschafft.
Müller wiederum hatte nur wenige Tage vor der Wahl polarisiert. Er hatte gesagt, sollten die Umfrageergebnisse Wahlergebnisse werden, dann habe AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund einen Regierungsbildungsauftrag.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rügte Müller nun auf einer Pressekonferenz in Berlin, ohne ihn namentlich zu nennen. Merz berichtete, er habe in den Parteigremien darauf hingewiesen, „dass es niemand von uns verstanden hat, dass wenige Tage vor dem Wahltermin ein stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion dem eigenen Spitzenkandidaten so in den Rücken fällt, wie das drei Tage vor der Wahl bis zum gestrigen Tag anhaltend geschehen ist.“
Kampfabstimmung um Fraktionsvorsitz?
Die CDU ist bei der Landtagswahl von 37,1 auf 17,2 Prozent abgestürzt, die CDU-Landtagsfraktion ist von 40 auf 15 Abgeordnete geschrumpft. In der Fraktion könnte es laut Teilnehmern am Dienstag zu einer Kampfabstimmung zwischen dem bisherigen Fraktionschef Guido Heuer und dem Harzer Abgeordneten Ulrich Thomas kommen. Zudem braucht die Fraktion einen neuen Parlamentarischen Geschäftsführer, da Amtsinhaber Andreas Schumann den Einzug in den Landtag verpasst hat.
Eine Regierungsbildung gegen die AfD wäre in Sachsen-Anhalt nur möglich, wenn alle anderen zusammenarbeiten – also von CDU über SPD, Grüne, Linke bis BSW. Eine Kooperation zwischen fünf Partnern wäre aber äußerst ungewöhnlich. In der CDU gibt es viele, die ein solches Szenario nicht nur für unmöglich halten, sondern es auch ausschließen. „Jeder erwartet jetzt Demut. Eine Regierungsbeteiligung der CDU wäre eine Katastrophe“, sagte ein einflussreiches CDU-Mitglied der dpa.
Siegmund will eine stabile Mehrheit
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will nach dem Wahlsieg seiner Partei bei den anderen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten eine Mehrheit suchen. Sein „erklärtes Ziel“ sei es, „dass wir schnellstmöglich eine stabile Mehrheit, auf die wir uns verlassen können, im Landtag von Sachsen-Anhalt auf den Weg bringen“, sagte Siegmund in Berlin. Dies solle „unter der Maßgabe“ geschehen, dass Kernpositionen etwa bei Migration und innerer Sicherheit „zu 100 Prozent umgesetzt“ würden. (dpa/red)
Der deutsche Bundeskanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, und Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt und Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl vor einer Sitzung der CDU-Führung am Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 7. September 2026 in Berlin. - Foto: Maja Hitij/Getty Images
Nach dem Wahl-Debakel in Sachsen-Anhalt berät die Bundes-CDU unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz über mögliche Konsequenzen.
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Mit dabei im Berliner Konrad-Adenauer-Haus: Spitzenkandidat Sven Schulze, der bei der Wahl am Sonntag mit der CDU von 37,1 auf 17,2 Prozent abgestürzt ist – ein Minus von fast 20 Prozentpunkten. Um seine Zukunft geht es nun ebenso, wie um die von Kanzler Merz.
Dem Regierungschef in Berlin wird die Niederlage mit angelastet. Und seine Autorität gilt seit seinem viel kritisierten Personalumbau vor der Sommerpause ohnehin schon als deutlich angeknackst. Es gibt Spekulationen, ob ihn die beiden Landtagswahlen in zwei Wochen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zu Fall bringen könnten.
Kanzleramtsministerin Nina Warken warnte vor einer Diskussion über seine Ablösung. „Friedrich Merz führt eine Bundesregierung, die jetzt notwendige, aber auch schwierige Reformen angehen muss, und es wäre jetzt, glaube ich, das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden“, sagte die CDU-Politikerin im ARD-„Morgenmagazin“. „Die Regierung ist für vier Jahre gewählt, der Bundestag ist für vier Jahre gewählt.“ Es brauche jetzt auch eine gewisse Stabilität.
Kanzler berät zuerst mit den Ministerpräsidenten
Merz hatte den haushohen Wahlsieg am Sonntagabend sechs Stunden lang in der Parteizentrale in Berlin zusammen mit anderen Spitzenleuten der Partei verfolgt.
Dazu äußern will er sich am Nachmittag nach den Gremiensitzungen. Am Morgen rief Merz zunächst die Ministerpräsidenten der CDU zusammen, um mit ihnen alleine zu beraten – ein ungewöhnlicher Schritt. Die Sitzung des Parteipräsidiums begann mit 50 Minuten Verspätung.
Danach tagte der Vorstand. Normalerweise bekommt ein Spitzenkandidat nach dem Wahltag Blumen – auch wenn es mal nicht so gut gelaufen ist. Diesmal nicht. Schulze hat seine krachende Niederlage bereits am Wahlabend eingestanden. Wie es nun mit ihm weitergeht, ist noch offen. Der Ball für die Regierungsbildung liegt nun zunächst bei der AfD.
Die Stimmung in der CDU brachte am besten der Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, auf den Punkt. „Es fühlt sich heute immer noch genauso schlecht an wie gestern. So ein bisschen wie verkatert ohne Alkohol.“
Mit „Politikerphrasen“ komme man jetzt nicht mehr weiter, sagt er. „Das ist schon eine Zäsur, nicht nur für meine Partei, für die CDU, sondern für die gesamte politische Mitte in Deutschland.“ Es sei aber schwer, aus der Hüfte heraus Konsequenzen zu fordern.
Auch Unionsfraktionschef Thorsten Frei meinte, die CDU müsse jetzt erstmals Kurs halten – vor allem bei den großen Reformen. „Wir haben einen enormen Reformbedarf in Deutschland und deshalb wäre es eine falsche Schlussfolgerung zu glauben, man könnte um diese Reformen herumkommen“, sagte der CDU-Politiker vor den Sitzungen der Parteigremien.
SPD will am Reformpaket schrauben
Die SPD sieht das anders und könnte dem Kanzler neben dem innerparteilichen Druck zusätzlichen Ärger bereiten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat bereits Änderungsbedarf angemeldet.
„Ich glaube schon, dass die Bundesregierung und auch die tragenden Parteien natürlich eine Verantwortung auch für das Wahlergebnis tragen“, sagte er bei Phoenix. Viele Menschen seien wegen der Reformpläne verunsichert. Zu den Dingen, über die nun gesprochen werden müsse, gehörten Rente, Pflege, Gesundheit und Spritpreise.
Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren habe die SPD „einen riesigen Gesprächsbedarf“, sagte Klüssendorf. Das gelte auch für das Thema Tanken. Ein Spritpreisdeckel koste nicht einmal Geld, sagte er. „Das ist ganz, ganz wichtig, dass wir das ernsthaft in dieser Koalition miteinander besprechen.“
Zunächst einmal wird der Kanzler aber wohl noch zwei Wochen Schonzeit haben – bis zu den nächsten Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. In Berlin droht der CDU der Verlust des Amtes des Regierenden Bürgermeisters – möglicherweise an die Linke. In Mecklenburg-Vorpommern könnte sie – wenn es ganz schlecht läuft – unter die Zehn-Prozent-Marke auf Platz 4 abstürzen.
Auch dort könnte sich bei der Bildung einer Regierung jenseits der AfD die Frage nach einer Zusammenarbeit mit der Linken stellen. Die Debatte über einen Kanzlertausch könnte dann wieder voll ausbrechen – mit offenem Ausgang.
Als möglicher Nachfolger wird seit Wochen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst gehandelt. Der nahm an den Gremiensitzungen teil und wollte dann noch Wahlkampftermine in Berlin absolvieren.
Kein Merz-Auftritt mehr in Mecklenburg-Vorpommern geplant
Merz wird sich im Wahlkampf weiterhin rar machen. Der CDU-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, sagte, es sei kein weiterer Auftritt des Regierungschefs und Parteivorsitzenden geplant. Bei seinem bisher einzigen Besuch in Kühlungsborn wurde er von einzelnen Wählern mit Pfiffen, Beschimpfungen und Rücktrittsforderungen empfangen. (dpa/red)
Nach Parteiaustritten will sich die Thüringer BSW-Landtagsfraktion auflösen. - Foto: Jacob Schröter/dpa
Nach dem Parteiaustritt der meisten ihrer Mitglieder will sich die Thüringer BSW-Landtagsfraktion auflösen – und den Weg für eine Neugründung frei machen. Für die neue Fraktion wurde im Eilverfahren von Ex-BSWlern eine neue Partei mit dem Namen Thüringen.Gerecht gegründet mit Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf an der Spitze.
Die neue Fraktion, die in zwei Tagen gegründet werden soll, werde voraussichtlich den Namen der neuen Partei tragen, erklärten Vertreter der bisherigen BSW-Fraktion. Die Partei soll die neue Landtagsfraktion tragen.
Der Noch-BSW-Fraktion gehören derzeit 12 Abgeordnete an, von denen nach den Austritten in der vergangenen Woche nur noch zwei Mitglieder der namensgebenden Partei sind. Der Status der Noch-Fraktion des BSW gilt daher als rechtlich unsicher.
Wolf, die bis zu ihrem Austritt am 4. September BSW-Landesvorsitzende war, will die Regierungsfähigkeit der abtrünnigen BSWler erhalten. „Für eine neue Fraktion braucht es eine neue Partei“, so ihr Credo. Es gehe darum, Unklarheiten und Unsicherheiten wie nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in Thüringen zu verhindern, sagte sie: „Wir sorgen für Verlässlichkeit und Stabilität.“
Die Parteigründung am Sonntag kam nach eigenen Angaben sogar für Mitglieder der bisherigen Führungsmannschaft überraschend. Es sei darum gegangen, schnell rechtliche Klarheit zu schaffen, sagte einer der Gründer. „Wir wollen auf Nummer sicher gehen.“
Die ausgetretenen BSWler um Wolf hatten angekündigt, weiter die Regierung von CDU-Ministerpräsident Mario Voigt zu stützen. Seit Ende 2024 regiert in Thüringen die einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Deutschland.
Sie geriet mit dem Zerfall des BSW und damit einem der drei Regierungspartner in eine Krise. Für Regierungschef Voigt kann die Gründung von Thüringen.Gerecht für „Klarheit und geordnete Verhältnisse“ sorgen.
Aus Kreisen der neuen Partei hieß es, neue juristische Bewertungen hätten für die Gründung im Eiltempo und die Entscheidung der Noch-Fraktion gesorgt.
Die AfD-Fraktion hatte am Wochenende mit Verweis auf die Landesverfassung die Aufhebung des Fraktionsstatus des BSW sowie die Einstellung der Fraktionsfinanzierung gefordert. Außerdem ist in dieser Woche ab 9. September eine dreitägige Landtagssitzung in Thüringen geplant, bei der sich ebenfalls die Frage nach dem Status der BSW-Fraktion stellt.
Zunächst soll eine Sitzung der bisherigen BSW-Landtagsfraktion stattfinden, die bisher rechtlich noch besteht. Dabei soll die formale Auflösung der Fraktion beschlossen werden. Anschließend werden sich die beteiligten Abgeordneten zu einer Sitzung treffen, in der sie die Fraktion Thüringen.Gerecht gründen.
Dem Sprecher zufolge sind die zehn Abgeordneten dabei, die am 4. September ihren Austritt aus dem BSW erklärten. Dazu gehören neben Wolf auch die bisherige BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach sowie der frühere BSW-Kolandeschef und Landesdigitalminister Steffen Schütz. Auch die ehemalige BSW-Landesgeschäftsführerin Steffi Eschrich ist dabei.
Drei weitere Abgeordnete verließen sowohl das BSW als auch die Fraktion und wollen eine eigene parlamentarische Gruppe bilden. Der Thüringer BSW-Fraktion gehörten vor dem Zerfall, der Folge eines Zerwürfnisses mit dem Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht ist, 15 Abgeordnete an. (dpa/afp/red)
Die Landtagswahl ein Sachsen-Anhalt ist beendet und nahezu alles ausgezählt. - Foto: Heiko Rebsch/dpa
Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben entschieden – das Wahlergebnis lässt offen, wer das Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern künftig regieren kann. Fragen und Antworten, wie es weitergehen könnte.
Wie sieht das Wahlergebnis aus?
Die AfD hat die Wahl klar gewonnen und strebt an die Regierung, für eine Alleinregierung reichen nach dem vorläufigen Ergebnis ihre knapp 44 Prozent nicht.
Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze kommt auf rund 17 Prozent. Die Linke, die Grünen und die SPD rangieren jeweils bei Werten um 9 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht schafft es mit über 5 Prozent knapp in den Landtag – die FDP nicht.
Könnte es eine CDU-geführte Landesregierung geben?
Eine Regierungsbildung gegen die AfD wäre nur möglich, wenn alle anderen zusammenarbeiten – also von CDU über SPD, Grüne, Linke bis BSW. Eine Kooperation zwischen fünf Partnern wäre aber äußerst ungewöhnlich, sehr kompliziert und kaum vorstellbar.
Eine Koalition oder koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Linken hat die CDU per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen, ebenso wie mit der AfD. Zu einer informellen Zusammenarbeit wäre die Linke zwar bereit, aber nur bei inhaltlichen Zugeständnissen.
Die AfD sieht den Regierungsauftrag bei sich – wie will sie an die Macht kommen?
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verfolgt weiter seinen Plan, erster AfD-Regierungschef in einem Bundesland zu werden.
Einen natürlichen Koalitionspartner, mit denen man grundsätzliche Probleme wie etwa die Migrationspolitik angehen könne, sehe er Stand jetzt zwar nicht, sagte er in Interviews am Wahlabend.
Doch könne es den einen oder anderen Mitbewerber geben, der in den kommenden Tagen ins Grübeln komme. „Gibt es einzelne Abgeordnete, die das doch möglich machen sollten?“, fragte er. „Gibt es irgendwo eine Partei, die den eigenen Kurswechsel herbeiführt?“
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund am Wahlabend.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Könnte es Überläufer aus der CDU zur AfD geben?
Solche Spekulationen halten sich seit Monaten. Ein paar AfD-Politiker erzählen, es gebe Gespräche mit CDU-Landtagsabgeordneten, ob die sich einen Wechsel zur AfD vorstellen könnten. Doch Namen nennen sie nicht – und Belege gibt es nicht. Klar ist, dass auf Überläufern ein riesiger öffentlicher Druck lasten würde.
Diese aus seiner Sicht instabile Partei sei nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, sagt Siegmund. Hintergrund waren Avancen der BSW-Gründerin Sarah Wagenknecht. Sie hatte angedeutet, dass ihre Partei durchaus einem AfD-Ministerpräsidenten zur Macht verhelfen könnte – durch Enthaltung im entscheidenden Wahlgang.
AfD-Bundeschef Tino Chrupalla brachte am Abend eine Minderheitsregierung ins Spiel, die sich etwa vom BSW dulden lässt und wechselnde Mehrheiten sucht. Doch ein endloses Gezerre will sich der selbstbewusste Wahlsieger nicht antun.
Siegmund sagte am späten Abend: „Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent.“ Gut vorbereitet sieht Siegmund seine Partei so oder so: Seine Regierungsmannschaft stehe schon seit Monaten.
BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig und AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel standen gemeinsam in einer Wahlsendung.
Foto: Jan Woitas/dpa
Das BSW hat vor der Wahl eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Gleichzeitig will die Partei aber die sogenannte Brandmauer einreißen. Eine Zusammenarbeit hält sie sich also offen, die Form ist unklar. Inhaltlich gibt es Berührungspunkte.
Das BSW vertritt eine strikte Linie zur Migration, auch der Ruf nach Rückkehr zu billigem Gas aus Russland hört sich bei BSW und AfD ähnlich an. Vorbehalte gibt es beim BSW gegen Aspekte der Bildungs- und Wirtschaftspolitik der AfD.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht zeigt sich grundsätzlich offen für einen „politischen Neuanfang“. Allerdings gibt es auch die Ankündigung von Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali vom Wahlabend: „Wir werden weder Herrn Schulze noch Herrn Siegmund wählen.“
Das BSW vertritt offiziell ein eigenes Modell: Ein „überparteilicher Ministerpräsident“ soll mit wechselnden Mehrheiten einschließlich der AfD regieren. Bisher unterstützt keine andere Partei diese Idee.
Am Montag werten in Berlin die Vorstände der Parteien das Wahlergebnis aus, und die meisten Parteispitzen stellen sich auf Pressekonferenzen den Fragen der Medien.
Am Abend tagt in Sachsen-Anhalt der CDU-Landesvorstand. Dort könnte es unter anderem um die Zukunft von Sven Schulze gehen. Es gibt erste Rücktrittsforderungen aus den Reihen der Christdemokraten.
Welche Regeln und Fristen gelten im Parlament in Magdeburg?
Der neue Landtag muss laut Landesverfassung spätestens am 30. Tag nach der Wahl erstmals zusammentreten, also am 6. Oktober. Dann enden auch die Amtszeiten der Minister und des Regierungschefs. Sie sind verpflichtet, im Amt zu bleiben, bis die Nachfolger übernehmen.
Die erste Sitzung wird vom Alterspräsidenten eröffnet, dem am längsten im Landtag vertretenen Abgeordneten. Er oder sie leitet die Sitzung, bis ein neuer Landtagspräsident gewählt ist. Dieser nimmt bei der Gestaltung der Abläufe eine entscheidende Rolle ein – etwa bei der Einberufung von Sitzungen.
Die Polizei sichert den Landtag von Sachsen-Anhalt während der Landtagswahlen am 6. September 2026 in Magdeburg, Deutschland.
Foto: Omer Messinger/Getty Images
Laut Geschäftsordnung schlägt die stärkste Fraktion einen Abgeordneten für die Wahl zum Präsidenten vor. Die drei stärksten Fraktionen schlagen zudem jeweils einen Vizepräsidenten vor. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen bekommt.
Nach der in diesem Jahr verabschiedeten Parlamentsreform gilt das monopolisierte Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion nur im ersten Wahlgang. Ab dem zweiten Wahlgang können alle Fraktionen Kandidaten aufstellen. Ergibt sich auch dann keine Mehrheit, folgen weitere Wahlgänge.
Wie wird der Ministerpräsident gewählt?
Der Ministerpräsident wird ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Es gibt keine Frist, bis wann dies passieren muss. Abgeordnete sowie Fraktionen können selbst entscheiden, wann sie Wahlanträge einreichen.
Sobald mindestens ein Wahlantrag vorliegt, wird die Wahl für die nächste erreichbare Landtagssitzung auf die Tagesordnung gesetzt – dies kann auch gleich die erste sein.
Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder erhält. Klappt die Wahl beim ersten Versuch nicht, greifen Fristen: So muss innerhalb von sieben Tagen ein weiterer Wahlgang stattfinden.
Kommt auch dann die Wahl nicht zustande, beschließt der Landtag innerhalb von weiteren vierzehn Tagen, ob die Wahlperiode vorzeitig beendet wird. Wird dies nicht mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags beschlossen, findet unverzüglich ein weiterer Wahlgang statt: Dann reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. (dpa/red)
Sachsen-Anhalt hat gewählt. - Foto: Matthias Bein/dpa
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit dem starken Abschneiden der AfD und dem herben Absturz der CDU macht im Ausland Schlagzeilen. Medien wie die BBC und die englischsprachige Seite des arabischen Senders Al Jazeera pushten die ersten Prognosen auf die Handys ihrer Leserinnen und Leser. Auf vielen Online-Seiten war die Berichterstattung weit oben.
Großbritannien
„The Telegraph“: „Migrantenfeindliche AfD steuert in Ostdeutschland auf überwältigenden Wahlsieg zu“
BBC: „Seit dem Zweiten Weltkrieg hat in Deutschland noch nie eine Rechtsaußenpartei die Kontrolle über ein Bundesland übernommen. Eine Regierungsbeteiligung auf Landesebene würde Zuständigkeiten für die Polizei sowie für das Bildungs- und Kulturwesen mit sich bringen.“
„Financial Times“: „Prognosen zufolge wird die Alternative für Deutschland (AfD) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stärkste Kraft. Dies wäre ein Durchbruch für die Partei der äußersten Rechten und zugleich ein schwerer Rückschlag bei den Wahlen für die etablierten politischen Parteien Deutschlands.“
„The Times“: „Sollten sich die Hochrechnungen bestätigen, wäre das Ergebnis eine persönliche Demütigung für Friedrich Merz, dem geraten worden war, den Wahlkampf fast gänzlich zu meiden – aus Angst, seine persönliche Unbeliebtheit könnte der AfD Auftrieb geben. Der Stimmenanteil der CDU hat sich im Vergleich zum Ergebnis bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Jahr 2021 halbiert; damals konnte sie die AfD noch knapp abwehren.“
Polen
„Politische Wende in Deutschland?“, fragt das polnische Portal „Onet“. Und die „Gazeta Wyborcza“ schreibt: „Exit Polls: AfD gewinnt. Wird sie in der Lage sein, die Regierung zu bilden?“ Die Tageszeitung „Rzeczpospolita“ widmet der Wahl einen Live-Ticker.
Tschechien
„Aktualne.cz“: „Umbruch in Deutschland? Die AfD triumphiert Prognosen zufolge in einer Landtagswahl“
„Lidove noviny“: „Deutschland gehen die Zeit und das Geld aus. Es muss sich eingestehen, dass das bisherige Modell bereits nicht mehr funktioniert.“
„De Tijd“: „Das Ergebnis – das beste für die Anti-Einwanderungspartei seit ihrer Gründung im Jahr 2013 – ist ein herber Rückschlag für die CDU unter Bundeskanzler Friedrich Merz.
Die AfD hat von der Frustration über eine schwächelnde Wirtschaft und steigende Energiepreise profitiert, indem sie gesellschaftliche Missstände aufgegriffen und dazu aufgerufen hat, die Migration zu stoppen, Klimaschutzmaßnahmen einzustellen und die Beziehungen zu Russland wiederherzustellen.“
Niederlande
„de Volkskrant“: „Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, wird die Regierungsbildung sehr schwierig. Die CDU müsste dann eine Minderheitsregierung mit der SPD und den Grünen bilden. In wichtigen Fragen wäre sie jedoch auf die Unterstützung der radikalen Linken angewiesen sowie möglicherweise auf die des BSW.
Das ist innerhalb der CDU ein äußerst heikles Thema. Zudem stellt sich die Frage, ob CDU-Ministerpräsident und Spitzenkandidat Sven Schulze dieses Wahlergebnis politisch überleben wird.“
Italien
„La Repubblica“: „Die schwarze Welle der AfD in Sachsen-Anhalt. (…) Die Wahllokale schlossen um 18.00 Uhr bei den Wahlen zum Landesparlament des ärmsten und zugleich ältesten Bundeslandes des Landes. Die Alternative für Deutschland liegt mit großem Vorsprung vorn: Sollte es ihr gelingen, allein zu regieren, wäre dies die erste rechtsextreme Regierung in Deutschland seit 1945.“
„La Stampa“: „Es handelt sich um das beste Ergebnis überhaupt für die Souveränisten in einem deutschen Bundesland, das den Weg für die erste rechtsextreme Regierung im Land seit 1945 ebnet und den Erfolg des lokalen Parteichefs Ulrich Siegmund krönt.“
Wie „La Repubblica“ und „La Stampa“ widmet auch die Zeitung „Corriere della Sera“ der Wahl in Sachsen-Anhalt einen Live-Ticker.
Spanien
„La Vanguardia“: „Die rechtsextreme AfD hat am Sonntag die deutsche Politiklandschaft mit einem Rekordsieg bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt aufgerüttelt. Laut ersten Prognosen des ZDF erzielte sie 44 % der Stimmen. Die CDU landete mit 18,5 % weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz.“
Portugal
„Público“: Wahlen in Sachsen-Anhalt: Nachwahlbefragungen sagen AfD 44 % voraus. Die Zahlen erlauben es uns noch nicht, festzustellen, ob die AfD das Land tatsächlich regieren könnte, aber Alice Weidel sagte bereits, dass die Partei ein Mandat zur Führung der Exekutive habe.“
Norwegen
NRK: „AfD steuert auf deutlichen Sieg in deutschem Bundesland zu. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg könnte eine Rechtsaußenpartei in einem deutschen Bundesland an die Macht kommen.“
„Dagens Nyheter“: „Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg könnte eine radikal-rechte Partei in einem deutschen Bundesland die Macht übernehmen.“
Brasilien
„Folha de São Paulo“: „Extreme Rechte führt bei Landtagswahlen in Deutschland und könnte laut Prognosen nach fast einem Jahrhundert wieder an die Macht kommen“, titelt die Zeitung. „Die Wahl Siegmunds, der einen populistischen Wahlkampf auf TikTok geführt und dabei emotionale Erinnerungen an die ehemalige DDR geweckt hat, wäre ein seit dem Zweiten Weltkrieg beispielloses Ereignis in Deutschland.“
USA
„New York Times“: „Nach ersten Prognosen vom Sonntag dürfte die Partei „Alternative für Deutschland“ bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Osten Deutschlands auf den ersten Platz kommen, was die Möglichkeit eröffnet, dass die extreme Rechte zum ersten Mal seit dem Ende der Nazizeit in einem Teil des Landes die Macht übernehmen könnte. (…) Dieser Zuwachs ging fast ausschließlich zulasten der Christdemokraten, der Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz, die heute Abend gemessen am Stimmenanteil mit Abstand die größten Verlierer sind.“
Die „New York Times“ setzt das Thema auf Platz zwei und begleitet die Entwicklungen im Live-Ticker, bei CNN steht der Ausgang der Wahl auch weit oben auf der Seite. Die „Washington Post“ räumte den Entwicklungen weniger Priorität ein, die Wahl war unter verschiedenen Nachrichten aus der Welt zu finden. (dpa/red)
Die Thüringer Landesregierung um Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) will weitermachen - wie genau, das ist offen. - Foto: Jacob Schröter/dpa
Die Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen muss sich neu erfinden: Nach jahrelangem Streit zwischen BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und der Thüringer Landesvorsitzenden Katja Wolf ziehen die BSW-Spitze und die Mehrheit der Landtagsabgeordneten in Thüringen einen Schlussstrich und treten aus der Partei aus.
Darunter sind auch die drei bisherigen BSW-Minister. Die oppositionelle Linke spricht von einer „politischen Krise“ und sieht die Koalition von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) als geplatzt an. Der 49-Jährige will aber weitermachen. „Heute ist ein Tag der Klarheit“, sagte er.
Kann die Landesregierung unter Ministerpräsident Voigt weitermachen?
Das ist der Plan von Voigt und Wolf. Doch einfach dürfte es nicht werden. Bisher hatte die ungewöhnliche Koalition aus CDU, BSW und SPD mit 44 von 88 Sitzen im Parlament ein Patt – und konnte von der Opposition nicht überstimmt werden. Das ändert sich nun.
Anfang der Woche trat ein BSW-Abgeordneter aus der Partei aus.
Mitte der Woche erklärten drei Abgeordnete ihren Austritt aus Partei und Fraktion.
Nun trat noch eine Gruppe von neun Abgeordneten um Katja Wolf aus der Partei aus. Wolf ist Finanzministerin und Vize-Ministerpräsidentin.
Damit bleiben zunächst zwölf Abgeordnete in der Fraktion, davon haben zehn ihren Parteiaustritt erklärt, und zwei stehen Ministerpräsident Mario Voigt kritisch gegenüber.
Für die Mehrheitsverhältnisse bedeutet das, dass Voigt nun möglicherweise nur noch mit 39 statt 44 Stimmen fest rechnen kann. Aber noch haben sich nicht alle Akteure positioniert.
Die drei abtrünnigen Abgeordneten, die eine neue Gruppe gründen wollen, hatten zumindest schon signalisiert, dass es aus ihrer Sicht die größten Überschneidungen mit der Koalition gebe. Eine Garantie für Zustimmung ist das aber zunächst nicht.
Welche Rolle hat die Linke?
Durch das Straucheln der Koalition und die Abspaltung der Thüringer BSW-Führung dürfte der Einfluss der Linken in Thüringen wachsen. Auch bisher war Voigts Koalition auf das Verhalten der Linken im Parlament angewiesen – nun aber umso mehr.
Thüringens Linke-Fraktionschef Christian Schaft forderte neue Gesprächsformate. „Mit dem heutigen Tag ist aus unserer Sicht die Regierungskoalition geplatzt“, sagte er.
Der geschäftsführende Vorstand des Thüringer BSW werde zurücktreten, kündigte Wolf an. Der zweite Landesvorsitzende Gernot Süßmuth erklärte bereits, er lege sein Amt nieder. Ein für Sonntag geplanter Sonderparteitag, bei dem es um die umstrittene Thüringer Regierungsbeteiligung gehen sollte, wurde abgesagt.
Nach Angaben der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Sigrid Hupach besteht die Fraktion zunächst weiter mit zwölf Abgeordneten, von denen zehn nicht mehr der Partei angehören.
In der kommenden Woche werde beraten, wie es mit der Fraktion weitergehe. Der Abgeordnete Alexander Kästner brachte eine Auflösung und mögliche Neugründung ins Gespräch.
Regierungschef Voigt verwies auf das Vertrauensverhältnis, das in den vergangenen zwei Jahren zwischen den drei Partnern gewachsen sei. „Wir haben ein gemeinsames Verständnis von unserem Regierungsauftrag.“ SPD-Landeschef Georg Maier sagte, er müsse die neue Lage „selbstverständlich“ erstmal in den Gremien der Partei diskutieren. „Dem kann ich jetzt nicht vorgreifen.“
Ist so stabiles Regieren unmöglich?
Dass es funktionieren kann, dafür gibt es mehrere Beispiele: In Sachsen regiert CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer in einer Koalition, der im sächsischen Landtag zehn Stimmen zur Mehrheit fehlen.
Auch dort hilft meist die Linke aus. In Thüringen steuerte Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow in seiner zweiten Amtszeit fünf Jahre lang das Land mit einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung unter anderem durch die Corona-Pandemie.
Rot-Rot-Grün fehlten damals vier Stimmen. Stimmen der CDU sorgten für die nötigen Mehrheiten im Parlament. Der CDU-Fraktionschef hieß damals: Mario Voigt. Doch Ramelows Koalition musste auch erleben, wie sie von der Opposition überstimmt wurde – mit Hilfe der Stimmen von AfD, CDU und FDP.
Wie kam es zum Bruch der Thüringer BSW-ler mit Wagenknecht?
Nach dem guten Abschneiden des BSW mit 15,8 Prozent bei der Landtagswahl im September 2024 schienen sich Wolf und Wagenknecht eigentlich einig zu sein: Man wollte regieren. Wagenknecht selbst warb bei einem Landesparteitag: „Stimmt heute dem Koalitionsvertrag zu. Ich denke, es ist ein guter Kompromiss.“
Dann folgte die Entfremdung. 2025 drängte Wagenknecht Wolf erfolglos zum Rückzug vom Landesparteivorsitz. Die Parteigründerin bezeichnete die Regierungsbeteiligung in Thüringen als Fehler.
Beim BSW-Bundesparteitag im Dezember 2025 schienen die Thüringer schon isoliert. Unausweichlich wurde der Bruch wohl vor drei Wochen: Wagenknecht forderte, das BSW solle Voigt die Unterstützung entziehen. Wolf und Co. weigerten sich.
Was bedeutet das für das BSW insgesamt?
Aus Sicht der Parteiführung ist nun der Weg frei für die neue Linie: Wagenknecht will nicht mehr mit den etablierten Parteien regieren. Vor Thüringen platzte ja schon die Regierungsbeteiligung in Brandenburg, ebenfalls nach einem Zerwürfnis des dortigen Spitzenkandidaten Robert Crumbach mit Wagenknecht. Crumbach trat mit einer weiteren BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion ein und ebnete den Weg für eine Mehrheit von SPD und CDU.
Offiziell ist das neue BSW-Modell ein „überparteilicher Ministerpräsident“, der mit wechselnden Mehrheiten regiert, unter Einbeziehung der AfD. Allerdings ist bei keiner anderen Partei – einschließlich der AfD – Rückhalt für dieses Konzept zu erkennen. Ob sich das BSW als dauerhafte Fundamentalopposition etablieren kann, ist offen.
Was bedeutet das für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt?
Der chaotische Zerfall der Partei im Nachbarland Thüringen könnte Wähler in Sachsen-Anhalt ins Grübeln bringen. Dort steht das BSW in Umfragen knapp unter 5 Prozent.
Zwar sprachen die BSW-Spitzenkandidaten Claudia Wittig und Thomas Schulze in der „Welt“ von „Rückenwind“ im Wahlkampf: „Mit dem Austritt von Frau Wolf ist nun auch im BSW Thüringen der Weg frei für den Kurs, für den Sahra Wagenknecht steht und den wir in Sachsen-Anhalt konsequent vertreten.“
Wagenknecht scheint sich jedoch des „Rückenwinds“ nicht sicher und weist den Thüringer Ex-Kollegen vorsorglich Verantwortung zu: „Vor allem aber wurde der Zeitpunkt so gewählt, um der Partei, der sie ihre Mandate und Ministerposten verdanken, vor der Wahl in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden“, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Jetzt wird offensichtlich alles aufgeboten, um den Einzug der einzigen konsequenten Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt zu verhindern.“ (dpa/red)
Das Thüringer BSW ist in der Krise - es gibt weitere Austritte. - Foto: Jacob Schröter/dpa
Deutschlands einzige Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD in Thüringen gerät ins Schlingern. 13 von 15 BSW-Landtagsabgeordneten haben im Dauerclinch mit dem Bundesvorstand und Parteigründerin Sahra Wagenknecht in dieser Woche der Partei den Rücken gekehrt.
Allein am Freitag kündigten neun Politiker ihren Austritt an. Die Thüringer Regierung von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) muss sich in der Krise neu sortieren.
Dauerstreit Wagenknecht-Wolf eskaliert
„Wir sind nicht gewählt für endlose Selbstbeschäftigung, wir sind nicht gewählt für ständige Abwehrkämpfe, und wir sind nicht gewählt für das Ertragen von Flirts mit Rechtsradikalen“, begründete Thüringens Vize-Ministerpräsidentin und bisherige BSW-Landeschefin Katja Wolf die Parteiaustritte.
Es sei schmerzlich, aber es könne keinen gemeinamen Weg im BSW mehr geben.
Parteigründerin Wagenknecht warf den Thüringern vor, den Zeitpunkt der Eskalation so gewählt zu haben, „um der Partei, der sie ihre Mandate und Ministerposten verdanken, vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt maximal zu schaden“.
„Jetzt wird offensichtlich alles aufgeboten, um den Einzug der einzigen konsequenten Friedenspartei in den Landtag von Sachsen-Anhalt zu verhindern.“ Wolf und die Mehrheit der Thüringer Fraktion würden eher im Team CDU spielen, sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Grund für das Zerwürfnis ist ein Streit über die Regierungsbeteiligung in Thüringen, die Wagenknecht für einen großen Fehler hält.
Ein Großteil der zerfallenden Thüringer BSW-Fraktion will Voigts Regierung auch künftig mittragen. „Wir stehen weiter zur Koalition“, sagte die bisherige BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach in Erfurt.
„Wir brauchen für Thüringen Stabilität, wir sind in politischer Verantwortung“, so Wolf, die seit Beginn der Thüringer Regierungsbeteiligung des BSW Ende 2024 Auseinandersetzungen mit Wagenknecht führt.
Regierungschef Voigt verwies auf ein Vertrauensverhältnis, das in den vergangenen zwei Jahren gewachsen sei. „Wir haben ein gemeinsames Verständnis von unserem Regierungsauftrag.“
Die Fraktion bestehe zunächst mit zwölf Mitgliedern fort, von denen zehn nicht mehr dem BSW angehören, erläuterte Hupach. Bei einer Fraktionssitzung kommende Woche sollen weitere Entscheidungen getroffen werden.
Einer der Abgeordneten brachte eine mögliche Auflösung und Neugründung der Fraktion ins Spiel. Hupach sprach nur von verschiedenen Möglichkeiten, die nun blieben.
Hinter vorgehaltener Hand war nach der Forderung von BSW-Bundesvorstand und Wagenknecht, die Koalition in Thüringen zu verlassen, bereits in den vergangenen Wochen von Parteiaustritten und einer möglichen Fraktionsneugründung gesprochen worden.
Der Zerfall des BSW könnte die Mehrheitsfindung im Landtag noch schwieriger machen. Bisher hatte Voigts Bündnis 44 von 88 Sitzen im Parlament – und damit ein Patt zur Opposition aus Linke und AfD.
Mehrheiten organisierte sich die Koalition in der Regel mit Hilfe der Linken. Theoretisch konnte die Koalition aber nicht von der Opposition überstimmt werden.
Das ändert sich nun. Drei der bisherigen BSW-Abgeordneten hatten Mitte der Woche ihren Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. Sie wollen eine eigene parlamentarische Gruppe gründen.
Zudem gelten zwei weitere Abgeordnete als Unterstützer des Kurses der Bundesspitze des BSW um Parteigründerin Sahra Wagenknecht. Von den einst 15 Abgeordneten bleiben also zehn, die als Unterstützer des Kurses von Katja Wolf gelten.
Linke sieht Koalition geplatzt – und will reden
Regierungschef Voigt versuchte bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinen Stellvertretern Katja Wolf und Georg Maier (SPD) Zuversicht auszustrahlen: „Wir stehen gemeinsam verlässlich für eine Politik.
Die Menschen im Land müssen sich keine Sorgen machen, wir kümmern uns um die Themen, die ihr Leben betreffen, und gemeinsam stehen wir auch persönlich dafür ein, dass Thüringen vorankommt und wir gemeinschaftlich die Dinge anpacken, die es im Freistaat zu lösen gilt“, sagte der CDU-Politiker.
Die Linke, auf die die bisherige Brombeer-Koalition im Landtag angewiesen war, signalisierte jedoch Gesprächsbedarf. „Mit dem heutigen Tag ist aus unserer Sicht die Regierungskoalition geplatzt“, sagte Fraktionschef Christian Schaft.
Er sprach von einer politischen Krise. Mit dem BSW habe sich ein Koalitionspartner verabschiedet. Der Koalitionsvertrag sei zwischen Parteien geschlossen worden und nicht zwischen Einzelpersonen. „Wir können nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen.“ Die Linke sei kein Mehrheitsbeschaffer. „Da wird man jetzt sehr grundsätzlich in die Gespräche gehen müssen.“
SPD zurückhaltend – Landeschef will Gremien fragen
Auch SPD-Landeschef Maier bremste Voigts zuversichtliche Erzählung: Es müsse die nun eingetretene Lage „selbsverständlich“ erstmal in den Gremien der Partei diskutiert werden. „Dem kann ich jetzt nicht vorgreifen“, sagte er.
Die SPD habe in den Regierungsvertrag sehr viele Themen hineinverhandelt, diese seien weiterhin wichtig. Auf die Frage, ob es eine erneute Mitgliederbefragung geben müsse, ließ Maier offen. Auch dies müsse in den Gremien entschieden werden.
Anfang der Woche war bekanntgeworden, dass der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog aus der Partei austritt, aber in der Fraktion bleibt. Am Mittwoch dann verkündeten drei weitere Abgeordnete ihren Parteiaustritt – sie verließen auch die Fraktion und kündigten an, eine eigene parlamentarische Gruppe bilden zu wollen.
Am Freitag folgten nun neun weitere Abgeordnete, die aus dem BSW austreten wollten. Nur noch zwei Abgeordnet vertreten damit das Wagenknecht-Lager. Wie sie sich in der kommenden Woche in der Fraktionssitzung verhalten, blieb zunächst offen. (dpa/red)
Zum zweiten Mal innerhalb von vier Tagen sind CDU-Chef und Spitzenkandidat zusammen in Sachsen-Anhalt unterwegs. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Bei seinem zweiten Wahlkampfbesuch in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz erneut vor den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen einer möglichen AfD-Landesregierung gewarnt. „Wer möchte, dass Deutschland ein offenes und liberales Land bleibt, und wer möchte, dass Sachsen-Anhalt ein interessanter, auch europäisch interessanter Standort bleibt, der darf am Sonntag nicht die AfD wählen“, sagte er in Leuna bei einem gemeinsamen Besuch der UPM-Bioraffinerie mit Ministerpräsident Sven Schulze.
Einen direkten Kontakt zu Wählern gab es wie beim ersten Wahlkampfauftritt des CDU-Chefs in Quedlinburg nicht – von wenigen Mitarbeitern der Raffinerie einmal abgesehen. Merz traf sich nur mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat. In Sachsen-Anhalt wird am Sonntag der Landtag gewählt. In den Umfragen liegt die AfD mit großem Abstand vorne und hat Chancen, die absolute Mehrheit zu erzielen.
Merz hatte sich am Montag knapp eine Woche vor der Wahl erstmals im Wahlkampf blicken lassen. Zusammen mit Schulze besuchte er dessen Geburtsstadt Quedlinburg im Harz und traf sich mit Landtagsabgeordneten und Amtsträgern. Einen direkten Kontakt mit Wählern gab es aber auch dort nicht. Wie in Leuna war nur ein gemeinsames Statement vor den Kameras ohne Fragen der anwesenden Journalisten vorgesehen.
Merz kritisiert Haltung der AfD zur EU
Merz kritisierte in Leuna vor allem die Haltung der AfD zur Europäischen Union. „Wer wie die AfD aus dem Binnenmarkt raus will, aus Schengen raus will, aus der Europäischen Union raus will, der stellt solche Projekte, wie sie hier hinter uns entstehen, von Grund auf infrage“, sagte er. „Und genau das wollen wir verhindern.“
UPM hat in Leuna 1,3 Milliarden Euro investiert, um Holz in Basischemikalien umzuwandeln. Die AfD steht der Europäischen Union skeptisch gegenüber, hat aber zuletzt in ihrem Bundestagswahlprogramm 2025 den Austritt aus der EU nicht explizit gefordert. (dpa/red)
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund und CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze stehen sich noch bei mehreren Duellen gegenüber. (Archivbild) - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD laut einer repräsentativen Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF weiterhin deutlich vor der CDU. Demnach kommt die AfD auf 40 Prozent, die Christdemokraten von Ministerpräsident Sven Schulze liegen bei 23 Prozent.
Es folgen die Linke mit 13 Prozent, die SPD mit 9 Prozent und die Grünen mit 6 Prozent. Das BSW und die FDP würden mit jeweils 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die übrigen Parteien kämen zusammen auf 3 Prozent.
So viele Wähler sind noch unentschlossen
Bei einem solchen Wahlausgang würde die AfD laut Forschungsgruppe Wahlen ihr Ziel einer Alleinregierung verpassen. Die tatsächliche Verteilung der Sitze im Parlament hängt davon ab, wie viele Parteien ins Parlament gewählt werden. Je weniger Parteien den Sprung ins Parlament in Magdeburg schaffen, desto wahrscheinlicher wird eine absolute Mehrheit für die AfD. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt findet am 6. September statt, aktuell regiert ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP.
Die Forschungsgruppe Wahlen befragte für das ZDF-„Politbarometer“ vom 25. bis zum 27. August insgesamt 1.053 Wahlberechtigte. Demnach wissen 31 Prozent der Befragten noch nicht sicher, wen oder ob sie wählen wollen.
Auch andere Institute sehen die AfD vorne
Der deutliche Vorsprung der AfD vor der CDU in der Umfrage deckt sich mit den Erhebungen anderer Institute. In einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD war die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zuletzt auf 42 Prozent gekommen. Die CDU lag dort bei 22 Prozent.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen für den Wahlausgang. (dpa/red)
Sachsen-Anhalt ist an zahlreichen Orten mit dem Leben und Wirken Martin Luthers verbunden - an der Wittenberger Schlosskirche hat der Reformator der Überlieferung nach seine 95 Thesen angeschlagen. (Archivbild) - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Am 6. September wird gewählt in Sachsen-Anhalt. Und durchgefahren sind hier ganz viele schon mal, etwa auf dem Weg nach Berlin oder an die Ostsee. Aber was macht das Bundesland und seine rund 2,1 Millionen Einwohner aus? Hier sind zehn Fakten, die Sachsen-Anhalt näher beschreiben.
1. Landschaft: Der Harz und die Elbe
Wenn Touristen nach Sachsen-Anhalt kommen, wählen sie besonders oft den Harz. Den teilt sich das Land mit Niedersachsen. Die höchste Erhebung ist mit 1.141 Metern der Brocken, auf den man gut wandern kann.
Die Harzer Schmalspurbahn fährt auch hoch und ist ein touristisches Highlight. Die Elbe fließt von Sachsen aus durch Sachsen-Anhalt und weiter nach Niedersachsen.
Der Fluss prägt das Erscheinungsbild so mancher Stadt im Land, darunter der Landeshauptstadt Magdeburg und der mittelalterlich geprägten Backstein-Perle Tangermünde, in der der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wohnt.
2. Geschichte: Historische Wiege Deutschlands
Die Sachsen-Anhalter sehen ihr Land als historische Wiege des Deutschen Reichs und damit Deutschlands. Denn Heinrich I. (876- 936), der im Mittelalter die Stämme des Ostfrankenreichs vereinigte und vielen Historikern als erster deutscher Herrscher gilt, hatte seinen Hauptsitz in Quedlinburg im Harzvorland.
Sein Sohn Otto I., auch Otto der Große genannt (912-973), war der erste Kaiser des Heiligen Römischen Reichs und eine der bedeutendsten europäischen Herrschergestalten. 962 krönte ihn der Papst in Rom zum Kaiser – ein epochaler Akt, der das ostfränkisch-deutsche Reich in die Tradition des römischen Kaisertums stellte und die Grundlage für das spätere „Heilige Römische Reich Deutscher Nation“ legte. Ottos Grab liegt im Magdeburger Dom.
3. Wirtschaft: Kein Intel, aber Rotkäppchen
Die ganz großen Firmensitze fehlen in Sachsen-Anhalt. Die Hoffnung auf eine Milliarden-Investition des Chipherstellers Intel in Magdeburg hat sich zerschlagen. Vielfach beschrieben ist das Land als verlängerte Werkbank von Unternehmen, die in anderen Bundesländern sitzen.
Ein besonderes Gewicht hat die Chemieindustrie mit rund 13.000 Beschäftigten im Land. Ihr Anteil am Gesamtumsatz im verarbeitenden Gewerbe lag nach Angaben des Wirtschaftsministeriums zuletzt bei knapp 20 Prozent. Wegen hoher Energiepreise, schwacher Nachfrage und internationalem Wettbewerbsdruck herrscht derzeit aber eher Krisenstimmung.
Das wohl bekannteste Produkt Sachsen-Anhalts kommt aber aus einer anderen Branche: Rotkäppchen-Sekt aus Freyburg an der Unstrut.
Statistisch gehört das Land in mehrerlei Hinsicht zu den Extremfällen Deutschlands. Nirgends war das mittlere Lohnniveau bei Vollzeitbeschäftigten im vergangenen Jahr niedriger – 3.363 Euro laut Bundesagentur für Arbeit. Die Armutsquote ist nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbands die zweithöchste aller Bundesländer hinter Bremen.
Etwas mehr als jeder Fünfte im Land hatte demnach zuletzt weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung. Die Arbeitslosigkeit lag im Juli bei 8,1 Prozent und damit weit über dem Bundesdurchschnitt (6,4 Prozent).
Im IQB-Bildungstrend, dem Bildungsvergleich der Länder, schnitten Sachsen-Anhalts Schüler zwar in den Naturwissenschaften besser ab als der Durchschnitt. Doch die Quote bei den Schulabbrechern ist hoch: Etwa jeder zehnte Schüler verließ die Schule zuletzt ohne Abschluss – der bundesweit schlechteste Wert.
5. Bevölkerung: Bittere Demografie
Sachsen-Anhalt hat rund 2,1 Millionen Einwohner – und nicht nur eine der ältesten Bevölkerungen, sondern auch eine der am stärksten schrumpfenden: Männer waren Ende 2024 im Schnitt gut 48 Jahre alt, Frauen knapp über 50, die Geburtenrate sank im vergangenen Jahr auf einem historischen Tiefstand.
Die Abwanderung verschärft den Trend, so das Statistische Landesamt. In weniger als zehn Jahren könnte die Bevölkerung nach Schätzung des Statistischen Bundesamts unter die Zwei-Millionen-Marke fallen. Arbeitskräfte fehlen.
6. Altmark: So dünn besiedelt wie kaum irgendwo
Die Altmark im Norden Sachsen-Anhalts gehört zu den am dünnsten besiedelten Regionen Deutschlands. Rund 200.000 Menschen leben hier in zwei Landkreisen auf einer Fläche, die etwa doppelt so groß ist wie das Saarland.
Im Schnitt kommen Stand 2024 laut Statistischem Bundesamt etwa 40 Einwohner auf den Quadratkilometer – im Bundesdurchschnitt sind es rund 234.
7. Unesco-Welterbestätten: Von Himmelsscheibe bis Bauhaus
In Sachsen-Anhalt liegen eine Reihe von Unesco-Welterbestätten. Das Bauhaus Dessau gehört dazu, das Gartenreich Dessau-Wörlitz, der Naumburger Dom, Quedlinburg im Harz mit seinen vielen Fachwerkhäusern und die Luther-Gedenkstätten.
In Wittenberg soll Martin Luther seine 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche angeschlagen haben, in Eisleben wurde der spätere Reformator geboren, dort starb er auch. In Halle ist die Himmelsscheibe von Nebra zu sehen, die weltweit älteste konkrete Himmelsdarstellung.
Deutschlands derzeit größter Autobahn-Neubau entsteht größtenteils in Sachsen-Anhalt. Auf rund 155 Kilometern Länge soll hier die bundesweit größte Autobahnlücke geschlossen werden, um Altmark und Prignitz ans Fernstraßennetz anzuschließen.
Die Gesamtkosten belaufen sich laut Bundesverkehrsministerium auf rund 2,3 Milliarden Euro. 74 Kilometer des Abschnitts sind bereits befahrbar – allerdings nicht durchgehend. Die Gesamtfertigstellung – immer wieder verschoben – ist nun für 2032 geplant.
9. Prominenz: Nietzsche, Didi und die Kaulitz-Brüder
Neben philosophischen und politischen Schwergewichten wie Friedrich Nietzsche und Hans-Dietrich Genscher hat Sachsen-Anhalt auch popkulturelle Größen hervorgebracht. Komiker Dieter Hallervorden und TV-Moderator Kai Pflaume wurden beide in Dessau geboren.
Sachsen-Anhalts derzeit wohl bekanntester Promi-Export sind aber zweifellos die Tokio-Hotel-Brüder Bill und Tom Kaulitz. Die beiden Musiker leben heute in den USA, aufgewachsen aber sind sie im kleinen Ort Loitsche nördlich von Magdeburg.
10. Politisches Versuchslabor: Magdeburger Modell und Kenia
Außergewöhnlich war Sachsen-Anhalt auch politisch schon mehrfach: mit Konstellationen, die damals deutschlandweit einmalig waren. So bildeten nach der Landtagswahl 1994 SPD und Grüne eine Minderheitsregierung mit Reinhard Höppner (SPD) als Ministerpräsident – für Mehrheiten war sie auf die SED-Nachfolgepartei PDS angewiesen.
Keine fünf Jahre nach dem Sturz der DDR-Diktatur galt das „Magdeburger Modell“ vielen als Skandal. SPD und PDS setzten es fort, nachdem die Grünen 1998 den Wiedereinzug in den Landtag verpasst hatten.
2016 bildeten CDU, SPD und Grüne unter Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Deutschlands erste sogenannte Kenia-Koalition. Experten und Beobachter sagten dem erklärten Zweckbündnis keine lange Zukunft voraus. Am Ende lief die Arbeit aber vergleichsweise geräuschlos ab. (dpa/red)
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund lieferten sich ein Duell, bevor die Runde bei der MDR-Wahlarena erweitert wurde. - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Rund eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten der Parteien in der MDR-Wahlarena einen Schlagabtausch geliefert: um die Migration, die Zukunft der Wirtschaft. Zunächst trafen CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze und sein umfragestärkster Konkurrent Ulrich Siegmund von der AfD zu einem Duell aufeinander. Danach wurde die Runde um die Spitzenkandidaten anderer Parteien erweitert.
Siegmund bezeichnet Schulze als „Flachzange“
Schulze setzte mit der Wirtschaft auf eines seiner Kernthemen. Siegmund habe kein Konzept für die Zukunft, etwa wenn es um Jobs gehe, betonte der frühere Wirtschaftsminister. Er wies auf Millionen-Investitionen im Landkreis Wittenberg am Chemiestandort Piesteritz hin, wo er im zuvor Gespräche geführt hat. „Ich labere nicht nur, ich liefere.“
Siegmund wiederum warf Schulze eine „abgehobene Perspektive“ vor. Die CDU regiere seit 24 Jahren in Sachsen-Anhalt und habe es nicht hinbekommen, dass die Kita kostenlos sei. „Wir sind auf dem richtigen Weg“, sagte Siegmund mit Blick auf seine Pläne und die AfD-Umfragewerte.
Was ist möglich?
Schulze warf seinem Konkurrenten falsche Versprechungen vor. „Er schafft ein Gefühl, er sagt, alles ist möglich“, sagte der Regierungschef über Siegmund. Das sei eine Aussage, „die würde ich nie auf meine Plakate schreiben, weil: Es ist nicht alles möglich.“ Man müsse realistisch mit den Menschen sprechen, betonte der Regierungschef.
Als Siegmund nach seinen wichtigsten Punkten gefragt wurde, wurde er nicht sehr konkret. Er sagte, er wolle das tun, was richtig für das eigene Land und das eigene Volk sei. Zudem möchte er weniger Migration.
Gemeinsam sorgen sich Siegmund und Schulze um den Zusammenhalt. Egal, wie diese Wahl ausgehe, man werde ein gespaltenes Land haben, so der AfD-Mann. Der CDU-Politiker gab sich hingegen staatstragend und betonte, die Menschen könnten sich darauf verlassen, dass sie einen Ministerpräsidenten hätten, der nicht spalte, sondern zusammenführe.
So ist die Ausgangslage
Die AfD hat ihren Vorsprung auf die CDU ausgebaut. In einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD kommt die Partei auf 42 Prozent – das ist ein Prozentpunkt mehr als im Juli. Die CDU liegt bei 22 Prozent, sie verliert im Vergleich zur letzten Befragung zwei Punkte.
Es folgen die Linke mit 11 Prozent (minus zwei), die SPD mit 8 Prozent (plus eins) und die Grünen mit 6 Prozent (plus eins). Das BSW würde mit 4 Prozent ebenso wie die FDP mit 3 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Alle übrigen Parteien kämen zusammen auf 4 Prozent. Etwa jeder zehnte Wahlberechtigte (11 Prozent) gab an, dass sich die Parteipräferenz bis zum Wahltag noch ändern könnte.
Bei einem solchen Wahlausgang würde die AfD ihr Ziel einer Alleinregierung nicht erreichen. Eine CDU-geführte Minderheitsregierung mit SPD und Grünen wäre gegebenenfalls auf Unterstützung der Linken angewiesen. Laut der Umfrage sind die Anhänger der Union geteilter Meinung (jeweils 47 Prozent), ob eine CDU-geführte Landesregierung von der Linken unterstützt werden sollte. (dpa/red)
Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat als Wahlziel «45 Prozent plus X» ausgegeben, um eine absolute Mehrheit für eine Alleinregierung zu erreichen. (Archivbild) - Foto: Heiko Rebsch/dpa
Der Wahlkampf in Sachsen-Anhalt geht in die Schlussphase. In gut zwei Wochen wird sich zeigen, ob die AfD dreizehn Jahre nach der Parteigründung erstmals in Regierungsverantwortung kommt oder weiter Oppositionspartei bleibt. Ersteres wäre eine Zäsur in der politischen Geschichte der Bundesrepublik. Die AfD bereitet sich seit Jahren darauf vor und setzt dabei auch auf Hilfe aus dem Ausland.
„Schwarz-Rot-Gold-Akademie“
Anfang 2023, zum zehnten Jahrestag der AfD-Gründung, lenkt Co-Parteichefin Alice Weidel den Blick auf das Thema Regieren und kündigt „Personalentwicklungsprogramme und interne Ausbildungsprogramme“ an, „um auch in Regierungsverantwortung gehen zu können“. Das müsse „wie in einem Konzern“ strukturiert aufgebaut werden, sagt sie damals im Interview.
Zwei Jahre später wird in Berlin eine AfD-Kaderschmiede gegründet. Zweck der „Schwarz-Rot-Gold Akademie GmbH“ sind laut Eintrag im Handelsregister Projekte im Bereich „Erwachsenenbildung und Schulungen von Fertigkeiten zur Wahrnehmung für haupt- und ehrenamtliche Tätigkeiten in Politik und Verwaltung“. Zu Lehrplänen, Teilnehmern und Auswahlverfahren macht die Partei keine Angaben.
Personal für zweite und dritte Reihe
Laut „Focus Online“ steht der Firma ein Personalpool von einigen Dutzend Dozenten aller möglichen Fachrichtungen zur Verfügung, etwa für Haushaltsrecht oder Innenpolitik. Um das Organisatorische kümmert sich AfD-Bundesschatzmeister Hannes Gnauck.
Weidel beschrieb beim AfD-Parteitag im Juli zwei Ziele: Fachpersonal für die zweite und dritte Reihe zu schulen und die AfD-Landesverbände strategisch auf Regierungsverantwortung vorzubereiten. Auch in den Landesverbänden gebe es bereits Akademien zur „Erstbeschulung für Nachwuchskräfte“. Die Bundesebene sei dann die zweite Stufe.
Büroleiter, Redenschreiber, Referenten
„Die Akademie macht den Landesverbänden ein Angebot: Suchen die nach der Wahl einen Büroleiter, einen Redenschreiber oder Referenten für ein Fachgebiet, dann können wir helfen“, zitierte „Focus Online“ Gnauck. Er geht demnach davon aus, dass AfD-Landesverbände bei einer Regierungsübernahme Spitzenpersonal, wie Minister, selbst stellen können. Anders sehe das auf der Ebene darunter aus. Hier könnte dann die Akademie bei der Vermittlung helfen.
Laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“ gibt es dort ein Register mit Namen und Qualifikationen. Wenn Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund „geeignetes Verwaltungspersonal für die Ministerien“ brauche, sei der Bundesverband auf dieses Szenario vorbereitet, sagte Gnauck der Zeitung.
„AG Regierungsbeteiligung“
Auf Bundesebene hat die AfD außerdem eine „AG Regierungsbeteiligung“ eingesetzt und dafür zwei neue Stellen für insgesamt 185.000 Euro im Jahr geschaffen. Die AG soll die Partei gezielt auf mögliche Fallstricke vorbereiten und Vorarbeit leisten, damit etwa mögliche AfD-Gesetzesvorhaben nicht an handwerklicher Umsetzung scheitern.
Es geht außerdem um „juristische und politische Abwehrstrategien“ gegen Versuche, eine AfD-Regierung zu behindern. Weidel sprach beim Parteitag von Abwehrmaßnahmen gegen „erwartbare Regierungssabotage“ – eine Vorbereitung darauf, wie mögliche Auseinandersetzungen laufen könnten.
Praxisberatung durch die FPÖ
Anregungen für die Praxis holt man sich auch bei der österreichischen Schwesterpartei FPÖ („Freiheitliche Partei Österreichs“), die auf jahrzehntelange Regierungserfahrung zurückblicken kann. An einem Strategietreffen von AfD-Spitzenvertretern aus Bund, Ländern und EU-Parlament in Berlin im April nahm etwa ein früherer FPÖ-Staatssekretär des österreichischen Finanzministeriums teil.
AfD-Fraktionsvize Sebastian Münzenmaier, Organisator des Treffens, sprach von „Rat und Expertise von unseren Freunden aus Österreich, die wissen, wie man erfolgreich Koalitionsgespräche bestreitet und Ministerien führt“. Münzenmaier ist selbst regelmäßig zum Austausch in Wien.
Weidels Sprecher Daniel Tapp, der früher selbst für die FPÖ gearbeitet hat, hält für die AfD nach eigenen Angaben ebenfalls Kontakt nach Österreich. Der Austausch sei wegen der Ähnlichkeit der politischen Systeme sinnvoll.
Siegmund reiste Anfang des Jahres mit Mitstreitern nach Salzburg zur FPÖ. Man wolle sich darüber informieren, welche Fehler man vermeiden sollte und wie eine Regierung gebildet werde, sagte er in einem Instagram-Video.
Siegmund spricht von jahrelanger Vorbereitung
Siegmund zufolge hat die AfD in Sachsen-Anhalt lange auf diese Landtagswahl und eine mögliche Regierungsübernahme hingearbeitet. „Wir haben uns zehn Jahre lang darauf vorbereitet“, sagte er kürzlich im MDR. Den Plan dazu unter der Überschrift „Vision 2026“ stellte er nach eigenen Angaben auch selbst beim sogenannten Potsdamer Treffen im November 2023 vor.
Regieren will der 35-Jährige nur, wenn die AfD bei der Wahl eine absolute Mehrheit erreicht, was nach Umfragen möglich erscheint, aber längst nicht ausgemacht ist. Sich im Landtag zum Ministerpräsidenten einer AfD-Minderheitsregierung wählen zu lassen, hatte er in einem „Welt“-Interview ausgeschlossen.
Wer Minister einer AfD-Regierung werden könnte, ist bisher ein gut gehütetes Geheimnis. Das Kabinett habe er zu 95 Prozent zusammen, sagte Siegmund zuletzt dem „Spiegel“. „Es werden Leute sein, die ich schon lange kenne.“ Das meiste Personal käme aus dem sachsen-anhaltischen AfD-Landesverband. Namen nennt er nicht. (dpa/red)
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Drohnen am Flughafen Leipzig
Zwei Drohnenvorfälle am Flughafen Leipzig/Halle haben die Behörden in Alarmbereitschaft versetzt. Zunächst wurde eine Drohne in der Nähe eines ukrainischen Frachtflugzeugs mit einem unbekannten Sprengsatz gefunden. Spezialkräfte entschärften den Fund. Zudem kollidierte ein zweites unbekanntes Flugobjekt mit einem Frachtflugzeug, das wegen des Polizeieinsatzes durchstarten musste. Das Flugzeug landete sicher in Hannover.
Schauspieler Dieter Hallervorden hat bei mehreren Wahlkampfauftritten für die CDU in Sachsen-Anhalt Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius angegriffen. Dies stößt auf parteiinterne Kritik. Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die derzeit regierende CDU liegt in Umfragen deutlich hinter der AfD.
Seit sechs Tagen brennen westlich von Athen Wälder. Tausende Hektar Waldfäche wurden bereits zerstört. Ermittler vermuten Kabelleitungen einer Windkraftanlage als Ursache und nahmen einen Bauunternehmer sowie einen Elektroingenieur fest. Nach dem Betreiber der Windkraftanlage wird gefahndet.
Schifffahrt auf Rhein erschwert
Angesichts des Niedrigwassers im Rhein verlagern viele betroffene Unternehmen der chemischen Industrie ihre Transporte auf die Schiene oder den Lkw. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat für morgen eine Fachkonferenz in Bonn einberufen. Dort will er mit Vertretern der betroffenen Branchen über die aktuelle Lage beraten.
SpaceX hat die Erwartungen der Analysten übertroffen. Im zweiten Quartal stieg der Umsatz um 92 Prozent auf 7,8 Milliarden US-Dollar – rund 6,75 Milliarden Euro. Das Unternehmen setzt auf künstliche Intelligenz, Starlink und Starship. Bis zum Jahr 2030 erwartet Elon Musk einen Jahresumsatz von einer Billion US-Dollar. Gleichzeitig bleiben hohe Investitionen und Börsenrisiken.
An vier Abenden laden Schauspieler Dieter Hallervorden und Ministerpräsident Sven Schulze vor der Landtagswahl zum Gespräch. - Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Der Schauspieler Dieter „Didi“ Hallervorden sorgt mit einem Kabarettauftritt bei Wahlkampfveranstaltungen von Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze für Wirbel.
Nach Veranstaltungen in Halle und Magdeburg in den vergangenen Tagen gehe es wie geplant nächste Woche in Dessau und Naumburg weiter, sagte der Generalsekretär des CDU-Landesverbands, Mario Karschunke, dpa.
Die Veranstaltungen seien sehr gut gebucht. Für Dessau am Montag gebe es rund 600 Anmeldungen.
Gemeinsam auf einer Bühne: Ministerpräsident und Schauspieler
Bei dem Gesprächsformat mit dem Titel „Kultur braucht Freiheit“ stehen der Schauspieler und der Ministerpräsident gemeinsam mit einer Moderatorin auf der Bühne.
Es geht um den persönlichen Begriff von Freiheit, was eine lebendige Demokratie braucht und welche Rolle Kunst, Meinungsfreiheit und gesellschaftlicher Zusammenhalt spielen.
Schauspieler Dieter Hallervorden unterstützt die CDU in Sachsen-Anhalt, kritisiert sie aber auch.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Hallervorden bringt musikalische Beiträge mit und legt den Fokus stark auf Frieden. Die aktuelle Verteidigungs- und Rüstungspolitik lehnt der 90-Jährige ab. Auch auf die von ihm bereits früher kritisierte Israel-Politik nimmt er Bezug: In einem Hintergrundvideo zu einer Gesangseinlage von ihm ist kurz ein Foto einer Demonstration mit dem Schriftzug „Stoppt den Völkermord in Gaza“ zu sehen.
CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sagte dazu der „Bild“: „Für die CDU Deutschlands ganz klar: Es gibt keinen Völkermord in Gaza, wir stehen an der Seite Israels und der Ukraine im Kampf gegen den Terror und Aggression.“
Sie sagte weiter: „Wir stehen für Freiheit und wollen uns verteidigen können, damit wir es nicht müssen. Daran wird sich nichts ändern. Wir stehen zur Meinungs- und Kunstfreiheit, doch auch hier gibt es Grenzen – mindestens aber muss die Kunst mit deutlichem Widerspruch leben.“
Sven Schulze hatte schon in der Magdeburger Veranstaltung am Mittwoch auf der Bühne mit Blick auf sich selbst rhetorisch gefragt: „Kann der denn eine Veranstaltung machen, wo der Dieter Hallervorden denn so ein Lied singt? Ich sage ja, weil das ist eigentlich das, was ich mir vorstelle. Ich möchte kein Land haben und kein Land regieren als Ministerpräsident, wo ich das Gefühl habe, hoffentlich sprechen sie alle das, was ich sage. Sondern ich möchte schon auch Gegenrede haben.“
Der CDU-Landesverband erklärt: „Die Veranstaltung war bewusst als Gesprächsformat angelegt. Sie sollte zeigen, dass Menschen trotz unterschiedlicher Auffassungen respektvoll miteinander im Gespräch bleiben können.“
Und: „Wir dürfen das Streiten nicht verlernen – unterschiedliche Auffassungen müssen nebeneinanderstehen können, ohne dass der Respekt füreinander verloren geht.“ Das bedeute nicht, dass sich Schulze oder die CDU Sachsen-Anhalt jede dort geäußerte Meinung zu eigen machten.
Sven Schulze am 20.07.2026.
Foto: via dts Nachrichtenagentur
CDU: Hallervorden bot Schulze Unterstützung an
Laut CDU kam Hallervorden mit dem Wunsch auf Schulze zu, ihn im Wahlkampf zu unterstützen. „Dabei war von Anfang an klar, dass Herr Hallervorden als Künstler – in Sachsen-Anhalt geboren – seine eigenen Texte und Inhalte verantwortet und sich diese nicht vorgeben lässt.“
Der Landesverband macht klar: „Die politischen Positionen der CDU Sachsen-Anhalt ergeben sich aus ihren Beschlüssen und den Aussagen ihrer Verantwortungsträger und nicht aus künstlerischen Beiträgen von Gästen einer Veranstaltung.“
Hallervorden will die absolute Mehrheit der AfD verhindern
Hallervorden mischt im Wahlkampf mit, um eine AfD-Regierung zu verhindern. „Wenn SPD, Grüne und FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, kann die AfD bereits mit 40 Prozent die absolute Mehrheit erreichen. Das möchte ich unbedingt verhindern“, hatte er Anfang der Woche dpa gesagt.
Fünf Wochen vor der Wahl führt die Partei dort laut Umfragen deutlich vor der derzeit regierenden CDU und den anderen Parteien.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt. Die AfD liegt derzeit in den Umfragen vor den Landtagswahlen im September mit großem Vorsprung in Führung.
Foto: Jens Schlueter/Getty Images
Kampagne mit anderen Kulturschaffenden
Gemeinsam mit anderen Kulturschaffenden, wie Tatort-Schauspieler Axel Prahl und Komiker Oliver Kalkofe, hat der 1935 in Dessau geborene Hallervorden eine Kampagne ins Leben gerufen. Sie empfiehlt Wählern, ihr Kreuz bei CDU, SPD, FDP, Grünen oder Linken zu setzen.
In seinem bei der CDU-Veranstaltung vorgetragenen Lied wendet sich Hallervorden an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): „Wenn ihr glaubt, dass Krieg sich lohnt, kämpft doch dort, wo keiner wohnt. Kämpft gefälligst auf dem Mond!“, heißt es im Song.
Beim Auftritt in Halle erklärte der Künstler dem Publikum: „Ich würde, wenn das hier Bundesebene wäre, für Friedrich Merz keine Reklame machen, das ist hier bei Sven anders.“ (dpa/red)
In Niedersachsen wurde mit Thorsten Moriße ein weiterer AfD-Kandidat von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen. - Foto: Focke Strangmann / Getty Images
In Wilhelmshaven darf der AfD-Politiker Thorsten Moriße nicht an der Bürgermeisterwahl teilnehmen. Wie die „tagesschau“ berichtet, hat das der Wahlausschuss der niedersächsischen Stadt am Dienstag, 28. Juli, einstimmig beschlossen.
Das Gremium schloss Moriße aus, da seine Verfassungstreue als Oberbürgermeister laut Innenministerium nicht gewährleistet sei. Er ist seit 2022 Abgeordneter im Landtag von Niedersachsen und ist Gründungsmitglied der AfD Niedersachsen.
Moriße kündigt Eilverfahren an
Das Innenministerium habe laut „WELT“ seine Entscheidung auf Basis von Posts Morißes auf Facebook sowie im Zusammenhang mit seiner Führungsfunktion innerhalb seiner Partei gefällt. Dagegen plant der Ausgeschlossene, nun rechtlich vorzugehen, und kündigte ein Eilverfahren an. Seine Äußerungen sieht er als von der Meinungsfreiheit gedeckt an.
Moriße bemängelte zudem, dass ihm die Unterlagen des Innenministeriums vor der Sitzung nicht zur Verfügung gestellt worden seien. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe habe man ihm lediglich in zusammengefasster Form vorgetragen.
Er monierte zudem, dass Parteienvertreter über seine Zulassung – also die eines Konkurrenten – entschieden hätten. Er wolle sich daher nun im Landtag für eine Neuregelung bei der Zusammensetzung von Wahlausschüssen einsetzen.
Ähnlich erging es dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stephan Bothe.
Er darf nach einer Entscheidung des Kreiswahlausschusses vom Mittwoch bei der Landratswahl in Lüneburg nicht antreten. Das hat das Gremium am Mittwoch mit 6 zu 1 Stimmen beschlossen.
Der Ausschuss begründete laut NDR seine Entscheidung folgendermaßen: „Die Mehrheit der Mitglieder des Wahlausschusses hatte begründete Zweifel daran, dass Herr Bothe die erforderliche Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung einzustehen.“ Grundlage für die Entscheidung sei auch gewesen, dass die AfD im Bundesland vorläufig als rechtsextrem eingestuft werden darf.
Bothe kündigte rechtliche Schritte bis vor das Bundesverfassungsgericht an. Dies sei jedoch erst nach der Wahl möglich. Er kritisierte, dass die Ausschussmitglieder nicht unabhängig entschieden hätten.
Reinhild Goes darf antreten
Am Mittwoch wurde zudem darüber entschieden, dass die AfD-Kandidatin Reinhild Goes zur Bürgermeisterwahl in Nörten-Hardenberg zugelassen wird. Der Gemeindewahlausschuss hatte die Entscheidung zunächst vertagt und den Landkreis Northeim als Kommunalaufsicht um eine Prüfung gebeten.
Dieser gab laut „NDR“ an, dass „keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ für eine fehlende Verfassungstreue der Kandidatin vorlägen. Daraufhin hatte der Gemeindewahlausschuss erneut abgestimmt und einstimmig beschlossen, dass die AfD-Kandidatin zur Bürgermeisterwahl antreten darf. Die Einschätzung der Kommunalaufsicht war für das Gremium nicht bindend.
Neues Kommunalwahlgesetz verlangt Prüfung
Nach dem im Frühjahr 2026 verabschiedeten niedersächsischen Kommunalwahlgesetz werden die Wählbarkeitsvoraussetzungen für Kandidaten bei Wahlen zum Oberbürgermeister-, Bürgermeister- oder Landratsamt vor der Wahl geprüft.
Hintergrund ist, dass diese Ämter mit einer Stellung als Beamter auf Zeit verbunden sind. Ein solches Amt kann nur der ausüben, der „Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“.
Beim Wahlforum lieferten sich zunächst die Spitzenkandidaten der CDU, Sven Schulze, und der AfD, Ulrich Siegmund, ein Duell, bevor die Vertreterinnen und Vertreter der übrigen Parteien dazu kamen. - Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich die Spitzenkandidaten von CDU und AfD teils hitzige Wortgefechte über die Migrationspolitik geliefert.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund sagte bei einem Wahlforum, den Fachkräftemangel könne man „ganz sicherlich nicht aus dem Ausland decken“, sondern das Land müsse es „aus eigener Kraft“ über eine „vernünftige Familienpolitik“ schaffen. Ministerpräsident Sven Schulze, der CDU-Spitzenkandidat, konterte, der AfD fehle ein Konzept für die nächsten fünf Jahre.
Das Redaktionsnetzwerk Deutschland hatte die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Landtagsparteien zur Debatte geladen. Zwei Journalistinnen moderierten die live im Internet übertragene Veranstaltung. Gäste im Publikum durften einige Fragen stellen.
Zunächst trafen Schulze und Siegmund im Duell aufeinander, dann kamen die übrigen Politiker dazu. Die Themen bei der 90-minütigen Veranstaltung: Migration, die Wirtschaft, Energiepolitik, Bildung. Und, aus aktuellem Anlass der mutmaßlich islamistische Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin.
CSD-Anschlag: Fragen zur doppelten Staatsbürgerschaft
In der Debatte über Konsequenzen sagte Schulze: „Ich möchte nicht mehr, dass Menschen, die doppelte Staatsbürgerschaft, die deutsche und ihre eigene dann haben, wenn sie hier als Gefährder leben.“ Er wolle dieses Thema auf die Agenda setzen, wenn Sachsen-Anhalt ab Herbst den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz hat.
Kontrahent Siegmund sagte, die deutsche Staatsbürgerschaft werde aktuell „zum Fenster rausgeworfen, sie wird verschenkt“. Er beklagte einen „Kuschelkurs“, wenn radikalisierten jungen Leuten Beratung angeboten werde. Man müsse „rechtsstaatlich hart durchgreifen“.
Die FDP-Kandidatin Lydia Hüskens sagte, man müsse klären, wie man mit Gefährdern umgehe. Die Grüne Susan Sziborra-Seidlitz erinnerte daran, dass Queerfeindlichkeit das Problem sei, im Islamismus, aber auch im Rechtsextremismus. SPD-Kandidat Armin Willingmann meinte, man solle nicht sofort nach Gesetzesverschärfungen schreien, denn vieles sei noch unklar. Der Linken-Vorsitzende Hendrik Lange sagte, Präventionsprogramme wie Demokratie leben! seien wichtig.
Wirtschaft: AfD sieht Lösung in russischem Gas
In der Wirtschaftspolitik bemängelte Siegmund die hohen Energiepreise in Deutschland. Seine Lösung: Ende von Sanktionen und die Nutzung von Gas aus Russland.
„Wir werden selbstverständlich das Thema der ideologischen Energiepolitik auf die Tagesordnung heben – und zwar so, dass wir uns gegen Sanktionen stark machen, für günstige Energie, egal aus welchem Land, weil wir einfach unsere Wettbewerbsfähigkeit behalten müssen“, sagte Siegmund. Auf die Nachfrage einer Moderatorin, ob er damit auch Gas aus Russland meint, sagte Siegmund: „Ja, selbstverständlich.“
Schulze betonte seinen persönlichen Einsatz in Gesprächen mit Unternehmen wie Volkswagen und dessen Zulieferern, um Arbeitsplätze im Land zu halten. Er sei optimistisch, in Kürze auch eine positive Perspektive bieten zu können.
Bildung: „Kein Selektieren unserer Kinder“
Beim Streitthema Inklusion – dem gemeinsamen Unterrichten von Kindern mit und ohne Behinderung – hielten die übrigen Kandidatinnen und Kandidaten der AfD vor, das Modell beenden zu wollen. So stehe es im Wahlprogramm, sagte Schulze. „Was Sie machen wollen, ist Selektieren unserer Kinder, das hatten wir mal vor vielen, vielen Jahrzehnten, das will ich nicht“, sagte der CDU-Politiker.
Siegmund hielt entgegen, niemand habe etwas „gegen ein Kind im Rollstuhl“. Man müsse nur jedes Kind individuell anschauen. „Deswegen kann man es nicht pauschal machen“, sagte der AfD-Kandidat. SPD-Mann Willingmann warf Siegmund Vernebelungstaktik vor.
Teilweise einig war sich Siegmund mit den Grünen beim jahrgangsübergreifenden Lernen. Das sei nicht optimal, aber „bevor der Unterricht komplett ausfällt, ist es eine Variante“, sagte der AfD-Politiker. Die Grünen hatten sich in der Vergangenheit für einen Ausbau von jahrgangsübergreifendem Unterricht ausgesprochen, um kleine Schulen im ländlichen Raum zu erhalten.
Die Koalitionsfrage
Alle Parteien von der CDU, über die SPD, FDP, Grüne und Linke schlossen eine Koalition mit der AfD aus. Siegmund erteilte seinerseits den übrigen Parteien eine Absage: „Wir müssen es alleine schaffen.“ Schulze will nach eigenem Bekunden auch nicht mit der Linken koalieren.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt. In der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von „Focus Online“ kommt die AfD auf 41 Prozent. Auf Platz zwei liegt die CDU mit 24 Prozent, gefolgt von der Linken mit 14 Prozent. Die SPD käme auf 5 Prozent.
Grüne, FDP sowie das BSW liegen demnach mit 4 Prozent unter der Fünf-Prozent-Hürde. Die bisherige schwarz-rot-gelbe Koalition hätte nach diesen Zahlen keine Mehrheit mehr. (dpa/red)
AfD-Landeschef Martin Vincentz während des Landesparteitags in Marl. - Foto: Henning Kaiser/dpa
Der große Knall im Streit zwischen der AfD-Bundesspitze und der Führung des größten AfD-Landesverbandes in Nordrhein-Westfalen bleibt zunächst aus. Der Bundesvorstand verzichtet im Machtkampf mit Landeschef Martin Vincentz auf kurzfristige drastische Schritte und beschloss in einer Schaltkonferenz lediglich die Prüfung möglicher Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Landesverbands und die Einsetzung einer Untersuchungskommission.
Diese soll nach dpa-Informationen so ausgestattet werden, dass sie auch mit Hilfe von Wirtschaftsprüfern die Finanzen des NRW-Landesverbands und die Aufnahmepraxis neuer Mitglieder genauer unter die Lupe nehmen kann.
Damit dürfte der Konflikt nur vertagt sein und könnte spätestens wieder aufbrechen, wenn die Kommission Unstimmigkeiten findet.
NRW-Machtkampf auf Bundesspitze ausgeweitet
Hintergrund ist ein interner Machtkampf in der NRW-AfD, der sich zu einem Konflikt mit der Bundesspitze ausgeweitet hat. Es geht um die Aufstellung von Kandidaten der AfD für die Landtagswahl 2027 in NRW und dabei um den künftigen Einfluss unterschiedlicher Lager in der Partei.
Der NRW-Landesverband ist seit langem in ein eher gemäßigt auftretendes Lager rund um Landeschef Vincentz und ein weiter rechts stehendes Lager um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich gespalten.
Eskaliert war der Konflikt beim Parteitag in Marl zur Wahl der Kandidaten für die Landtagswahl. Bei solchen Aufstellungen legen Parteien die Reihenfolge ihrer Kandidaten fest.
Je weiter vorn ein Kandidat auf der Liste steht, desto höher sind die Chancen ins Parlament einzuziehen. Umfragen zufolge könnten mindestens die ersten 30 Plätze für ein Landtagsmandat nach der Landtagswahl 2027 reichen. Derzeit sitzen 12 AfD-Abgeordnete im Parlament in Düsseldorf.
Vincentz-Leute dominieren Kandidatenliste
Die Plätze 1 bis 10 wurden zwischen beiden Lagern aufgeteilt, so dass alle Bewerber dort ohne Gegenkandidaten antraten. Bei weiter dahinter liegenden Plätzen trat der interne Streit dann aber offen zu Tage.
Die Vincentz-Gegner warfen seinem Lager vor, nur die eigenen Leute zu wählen, anstatt alle Strömungen in der Partei zu berücksichtigen. Um die Wahl weiterer Listenplätze zu verzögern, nominierten sie daher zeitweise mehr als eigene 90 Kandidaten für einen Listenplatz.
Weil sich jeder Kandidat per Rede vorstellen kann, sprengte das vorübergehend den Zeitrahmen des Parteitags.
AfD-Bundeschefs fordern Abbruch und Neuwahl
Schließlich intervenierten auch die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla. Sie warfen Vincentz Unregelmäßigkeiten bei der Nominierung der Kandidatenliste vor und forderten, die Wahl abzubrechen und den Parteitag noch einmal neu zu beginnen.
Sie warnten davor, dass die Kandidatenliste am Ende rechtlich nicht zugelassen werden könnte, mit der Konsequenz, dass die AfD nicht zur Landtagswahl antreten kann. Das war in Bremen bei der Bürgerschaftswahl 2023 schon einmal passiert.
Gegenvorwurf: Sabotage
Vincentz wiederum warf dem gegnerischen Lager vor, es gehe offensichtlich nur darum, „eine für den Bundesvorstand genehme Landtagsliste zu generieren“. Noch vor Weidels und Chrupallas Forderung zum Abbruch der Veranstaltung schrieb er an das AfD-Führungsgremium und erhob Sabotagevorwürfe.
Es stehe im Raum, dass sich „mindestens fünf Mitglieder des aktuellen Bundesvorstandes“ direkt oder indirekt „an der Sabotage der Aufstellung der Landesliste“ beteiligt oder zumindest teilweise Kenntnis gehabt hätten. Kritisch äußerte er sich vor allem über einige Vertreter aus dem Umkreis von Parteichefin Weidel.
Weidels Co-Chef Chrupalla grenzte er dagegen von den Vorwürfen ab, indem er ihm für ein Statement auf X dankte, in dem Chrupalla geschrieben hatte, eine gut und breit aufgestellte Landesliste erreiche man „mit konstruktiver Zusammenarbeit, nicht mit taktischer Blockade von Mehrheiten“.
NRW-Landesspitze gibt nicht nach
Nach mehreren Schreiben und Wortwechseln hatte die NRW-AfD den Parteitag am vergangenen Freitag dennoch fortgesetzt. Eine klare Mehrheit der knapp 500 Delegierten stimmte gegen einen Abbruch. Daraufhin verließen die Vincentz-Gegner unter Protest den Saal – und nahmen somit keinen Einfluss mehr auf die Benennung der weiteren Kandidaten für die NRW-Landtagswahl im kommenden Jahr. Wie aus Parteikreisen verlautete, wurden am Ende der Versammlung die allermeisten der insgesamt 82 Plätze mit Unterstützern von Vincentz besetzt. Er selbst kam auf Platz 1 der Landesliste.
Die Landespartei beantragte zudem beim Düsseldorfer Landgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Bundesspitze, um eine Einmischung aus Berlin zu verhindern. (dpa/red)
AfD-Landeschef Martin Vincentz während des Landesparteitags in Marl. - Foto: Henning Kaiser/dpa
Bei einem kontroversen Parteitag der nordrhein-westfälischen AfD hat deren Landeschef Martin Vincentz einen Machtkampf gewonnen, die Folgen sind aber unklar. Der Parteitag sei beendet und es seien 82 Listenplätze vergeben worden, sagte ein Parteisprecher in Marl.
Umfragen zufolge könnten mindestens die ersten 30 Plätze für ein Landtagsmandat nach der Landtagswahl 2027 reichen. Wie aus Parteikreisen verlautete, wurden die allermeisten Plätze mit Unterstützern von Vincentz besetzt. Er selbst kam auf Platz 1 der Landesliste.
Der NRW-Landesverband der AfD ist seit langem zerstritten und in ein eher gemäßigt auftretendes Lager rund um Vincentz und ein weiteres Lager gespalten. Das gegnerische Lager hatte den Saal am Freitag aus Protest verlassen, der Vize-Landesvorsitzende Christian Zaum sprach von einem „Parteitag der Schande“.
Die Vincentz-Gegner monierten, dass die Liste nicht alle Strömungen der Partei berücksichtige. Am Samstag erschienen sie nicht, wodurch der Parteitag zügig zum Ende kam. Bei dem Parteitag waren knapp 500 Delegierte stimmberechtigt, am Samstag kamen laut AfD etwa 350.
Vincentz‘ Rivalen hatten den Parteitag am vergangenen Wochenende blockiert, indem sie massenhaft eigene Leute zur Kandidatur antreten ließen: Für Listenplatz 22 wurden mehr als 90 Kandidaten nominiert, jedem standen acht Minuten Redezeit zu. Dadurch wurde der Zeitrahmen gesprengt.
Die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel und Co-Parteichef Tino Chrupalla warfen Vincentz Unregelmäßigkeiten bei der Nominierung der Kandidatenliste vor. Sie forderten, die Aufstellung der Landesliste abzubrechen und den Parteitag noch einmal neu zu beginnen. Vincentz wiederum warf dem gegnerischen Lager vor, es gehe offensichtlich nur darum, „eine für den Bundesvorstand genehme Landtagsliste zu generieren“.
Offen ist, wie es nun weitergeht. Möglich ist, dass der Bundesvorstand der AfD die NRW-Wahlliste nicht anerkennt oder Vincentz gar als Landessprecher absetzt. Dann müsste neu gewählt werden. Mit Blick auf diese Szenarien gibt sich Vincentz gelassen: Er betont, seine Unterstützer und er würden sich dann eben erneut durchsetzen. Zur nun beschlossenen Landesliste sagt er: „Die Liste ist rechtssicher.“ (dpa/red)
