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Bundestag debattiert über Pantisano-Aussagen und Linken-Parteitag – Liveübertragung ab 15.55 Uhr

Bundestagssitzung (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze

  • Aktuelle Stunde im Bundestag am 24. Juni
  • Streit um Aussagen von Luigi Pantisano zur CDU
  • Debatte über politische Verantwortung und Einordnung
 
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags befassen sich am Mittwoch, dem 24. Juni, in einer Aktuellen Stunde mit dem Bundesparteitag der Linken. Die Aussprache steht unter dem Titel „Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Luigi Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die Linke“ und wurde auf Verlangen der Fraktionen von CDU/CSU und SPD angesetzt. Für die Debatte ist eine Stunde ab 15:55 vorgesehen.
Hintergrund sind Äußerungen des neu gewählten Co-Vorsitzenden der Linken, Pantisano, die nach seiner Wahl am Sonntag, dem 21. Juni, in Potsdam in einem Interview gefallen waren. Dabei hatte er der CDU vorgeworfen, eine „faschistische Politik“ zu verfolgen, und zudem einen Zusammenhang zwischen CDU, AfD und extremistischen Positionen hergestellt. Die Aussagen lösten parteiübergreifend deutliche Kritik aus und wurden auch innerhalb der politischen Debatte als eskalierend bewertet.
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Entschuldigung und Reaktionen

Im weiteren Verlauf nahm Pantisano seine Äußerungen teilweise zurück und entschuldigte sich. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur erklärte er, seine Aussage, es gebe keinen Unterschied zwischen der Politik der CDU und der AfD, sei „verkürzt und in dieser Form falsch“ gewesen. Er bat insbesondere bei jenen in der CDU um Entschuldigung, die sich klar für eine Abgrenzung zur AfD aussprechen. Zugleich betonte er, dass seine grundsätzliche Kritik am politischen Kurs der Union bestehen bleibe und äußerte weiterhin Sorgen über ein mögliches politisches Zusammenrücken von CDU und AfD.
Die Entschuldigung stieß jedoch auf scharfe Ablehnung in Teilen der Union. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wies die Einordnung als „verkürzt“ zurück und bezeichnete diese Darstellung als unglaubwürdig. Die Aussage Pantisanos sei eindeutig gewesen, eine Relativierung im Nachhinein werde als Versuch gewertet, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Linnemann kritisierte zudem den Bundesparteitag der Linken insgesamt und warf der Partei eine problematische politische Entwicklung sowie eine Verwischung demokratischer Grenzen vor.
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CDU lehnt Zusammenarbeit ab

In der politischen Bewertung der Union wird der Vorfall auch in einen größeren Kontext gestellt. Mehrere Vertreter der CDU sehen sich durch die Vorgänge in ihrer Kritik an der Linkspartei bestätigt und bekräftigen die Ablehnung jeglicher Zusammenarbeit. Pantisano selbst sieht sich wiederum mit dem Vorwurf konfrontiert, durch seine Wortwahl politische Konflikte weiter zugespitzt zu haben, während er zugleich auf eine notwendige Differenzierung zwischen demokratischen Parteien und extremistischen Kräften verweist.
Die Aktuelle Stunde im Bundestag soll diese unterschiedlichen Positionen aufgreifen und die politischen wie gesellschaftlichen Implikationen der Debatte um die Aussagen Pantisanos und den Verlauf des Parteitags der Linken erörtern. (dpa/afp/red)
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Bundestag soll Aussagen von Linken-Chef Pantisano debattieren

Während der Bundestagssitzung am 10. Juni 2026 (Symbolbild). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bundestag soll sich in dieser Woche in einer Aktuellen Stunde mit den umstrittenen Äußerungen des neuen Linken-Chefs Luigi Pantisano zur CDU befassen.
Darauf habe sich die Union mit dem Koalitionspartner SPD geeinigt, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) in Berlin. Pantisanos Aussagen seien „inakzeptabel“ und seine Entschuldigung dafür „nicht wirklich glaubwürdig“.
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Pantisano hatte am Wochenende der „Bild“-Zeitung gesagt, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“. Am Montag entschuldigte er sich für die Äußerung. Seine Aussage sei „verkürzt und in dieser Form falsch“ gewesen.

Bilger: „Schreckliches Bild“

Offiziell ist die Aktuelle Stunde durch den Bundestag noch nicht angekündigt, dies dürfte aber auf Antrag der Koalitionsfraktionen im Laufe des Tages passieren. Möglicher Termin für die Debatte wäre der Mittwoch.
Bilger bezeichnete einiges, was auf dem Linken-Parteitag passiert sei, als „erschreckend“. Wie dort teilweise über Unternehmer, Vermieter, Politiker anderer Parteien aus der demokratischen Mitte gesprochen worden sei, „hat schon ein sehr schreckliches Bild auf die Linkspartei geworfen“.
Es habe sich gezeigt, dass „da wirklich ein Konflikt schwelt zwischen sehr vielen neuen aktivistischen Mitgliedern“ und anderen Delegierten.
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CDU-Unvereinbarkeitsbeschluss zu den Linken

Der CDU-Politiker Bilger sah sich durch den Parteitag in seiner Haltung bestätigt, an dem Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei zur Linkspartei festzuhalten.
Auch mit Blick auf die Landtagswahlen im September in Sachsen-Anhalt bleibe für die CDU klar, „dass es eben keine Zusammenarbeit in Form von Koalitionen oder Ähnlichem geben kann“.
Auch der amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze sage sehr deutlich, dass seiner Landesregierung weder Minister der AfD noch der Linkspartei angehören würden.
In den jüngsten Umfragen zu der Wahl am 6. September in Sachsen-Anhalt steht die AfD derzeit mit über 40 Prozent auf Platz eins, weit vor der CDU mit 24 bis 26 Prozent.
Die SPD kommt auf sechs bis sieben Prozent, was nicht für eine Koalition mit der CDU reichen würde. Die Linke steht bei zwölf bis 13 Prozent. Grüne und BSW wären nach den letzten Umfragen nicht im Parlament vertreten. (afp/red)
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Neuer Linken-Chef greift Union an – sie mache „schon teilweise faschistische Politik“

Luigi Pantisano kandidierte beim Bundesparteitag der Linken als Parteivorsitzender. - Foto: Michael Bahlo/dpa
Luigi Pantisano hat als neuer Linken-Chef keinen einfachen Start. Die Delegierten des Potsdamer Bundesparteitags wählten ihn zu einem Vorsitzenden – doch nur rund 53 Prozent stimmten für ihn.
Das schwache Ergebnis dürfte sich der Bundestagsabgeordnete selbst zuzuschreiben haben, denn mit Äußerungen zur Union hatte er zuvor auch parteiintern für Irritationen gesorgt.

CDU mache „schon teilweise faschistische Politik“

Pantisano hatte zuvor der „Bild“ gesagt, letztlich gebe es „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“.
Damit sorgte er auch deshalb für Irritationen, weil er am Freitagmorgen in der ARD auf die Frage, ob er auch ein Bündnis mit der CDU eingehen würde, um eine AfD-Regierung zu verhindern, mit „Ja“ geantwortet hatte.
Die Linke macht sich bereit für Sozialproteste.

Die Linke macht sich bereit für Sozialproteste.

Foto: Michael Bahlo/dpa

Auf dem Bundesparteitag relativierte Pantisano seine Äußerungen in der „Bild“ und warf der Zeitung vor, diese „zugespitzte Aussage“ aus einem „gewissen Kontext“ gerissen zu haben. Grundsätzlich müssten Regierungsbeteiligungen von den Linken in den Ländern vor Ort entschieden werden, stellte er klar.
Zugleich sagte Pantisano in Potsdam aber auch, dass er ein Mensch sei, der deutliche Worte finde und auch polarisiere. Und klar sei auch: Die CDU mache „aktuell in vielen Teilen die Politik der AfD“, sie mache „schon teilweise faschistische Politik“.

Union kritisiert Pantisano scharf

Politiker aus der Union haben den neuen Linken-Chef scharf dafür kritisiert, die CDU in die Nähe des Faschismus gerückt zu haben.
„Wer Christdemokraten mit Faschisten gleichsetzt, disqualifiziert sich für jede politische Verantwortung“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“. Die Linkspartei sei „gefährlich für unser Land und für unsere Demokratie“.
Klaus Holetschek, CSU-Fraktionschef in Bayern, sagte der Zeitung, was Pantisano äußere, sei „gefährlicher Irrsinn und absolute ideologische Verblendung“.
Die CDU mit Faschisten gleichzusetzen, sei „eine bodenlose Frechheit gegenüber Millionen demokratischer Wähler – und ein Schlag ins Gesicht all jener, die echten Faschismus erlebt und erlitten haben“.

Luigi Pantisano und Ines Schwerdtner am 20. Juni 2026.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Politik für Arbeiter machen

Während Pantisano einen holprigen Start hinlegte, wurde van Aken mit großem Applaus als Parteichef verabschiedet. Der neue Parteichef zeigte sich in seiner Rede am Sonntag auf jeden Fall demütig.
„Das ist nicht das Ergebnis, das ich mir gewünscht habe“, sagte er zu seiner Wahl. Es sei aber „einer ehrliche Bestandsaufnahme“. Er müsse sich jetzt, das Vertrauen seiner Partei erarbeiten und in seine neue Rolle hineinwachsen.
Der Vizechef der Bundestagsfraktion will dabei den Weg von van Aken und Schwerdtner weitergehen – und zugleich neue Aspekte einbringen. So soll die Partei vor allem wieder mehr Arbeiter erreichen. „Ich will die Werkstore für die Linke weit aufstoßen“, sagte Pantisano beim Parteitag.
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Neues Ziel: 80.000 Parteimitglieder mehr

Seine ersten politischen Schritte machte Pantisano in der baden-württembergischen Kommunalpolitik: Fast zehn Jahre lang war er Stadtrat in Stuttgart, 2020 kandidierte er zudem für das Amt des Oberbürgermeisters in Konstanz. Der studierte Architekt und Stadtplaner schaffte es in den zweiten Wahlgang und unterlag knapp dem CDU-Amtsinhaber.
Zwischen 2017 und 2025 war Pantisano in Stuttgart Wahlkreis-Mitarbeiter des Linken-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Parteichefs Bernd Riexinger. Anschließend wagt er selbst den Sprung in die Bundespolitik: 2025 zieht er in den Bundestag ein, wo er sich im Verkehrsausschuss engagiert.
Fokus auf Arbeiter, entschiedenes Auftreten gegen rechts, Kampf gegen Superreiche und soziale Einschnitte – es sind klassisch linke Themen, mit denen Pantisano antritt. Mit diesen will er die Partei nicht nur verbreitern, sondern auch vergrößern: von aktuell rund 126.000 auf 200.000 Mitglieder.
Zuvor muss er aber erstmal die aktuellen Mitglieder hinter sich vereinen – denn 30 Prozent der Delegierten des Parteitags stimmten gegen ihn. (afp/red)