Die Polizei. (Symbolbild) - Foto: David Inderlied/dpa
Wegen des Verdachts krimineller Aktivitäten durchsuchen mehrere Hundert Polizisten in Baden-Württemberg derzeit Wohnungen und Treffpunkte der Rockergruppe „Gremium MC“. Es geht um ein Vereinsverbot, wie Sicherheitskreise der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Zunächst hatten „Schwäbische Zeitung“ und „Bild“ berichtet.
Der Gremium Motorcycle Club (Gremium MC) wurde 1972 in Mannheim gegründet. Im Jahr 2021 war bereits die Ortsgruppe „Gremium MC Southgate“ aus dem Raum Heidelberg wegen des Verdachts der organisierten Kriminalität verboten worden.
Das Innenministerium beschrieb den „Gremium MC Germany“ damals als die größte nationale „Outlaw Motorcycle Gang“. Der Club strebe „territorialen und finanziellen Machtzuwachs“ innerhalb der Rockerszene an und versuche regelmäßig, entsprechende Ansprüche mit Gewalt durchzusetzen.
Mehr als 2.000 Rocker im Südwesten
Die Bezeichnung „Outlaw Motorcycle Gang“ wird laut dem aktuellen Sicherheitsbericht Baden-Württembergs für Rockergruppierungen verwendet, die das Gewaltmonopol des Staates ablehnen und häufig der organisierten Kriminalität zuzurechnen sind.
„Zu ihren Betätigungen gehören insbesondere Schutzgelderpressung, Drogenhandel und Zuhälterei.“
Die größten und bekanntesten Rockergruppierungen im Land sind demnach die Bandidos, die Hells Angels, die Outlaws und der Gremium MC.
In Baden-Württemberg gibt es laut aktuellem Sicherheitsbericht 154 Ortsgruppen von Rockergruppierungen. Die Ortsgruppen – auch als Chapter oder Charter bezeichnet – zählen demnach mehr als 2.000 Mitglieder. (dpa/red)
Es ist eine Mammutaufgabe für die irische Polizei: Mehr als 15.000 Zwölf-Stunden-Schichten müssen die Beamten in Dublin in dieser Woche bewältigen. Am 12. November findet der Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt, tags darauf der informelle EU-Gipfel.
Der Chef der irischen Polizei, Justin Kelly, sprach von der „größten internationalen politischen Versammlung in der Geschichte des Landes“ – und das inmitten „geopolitischer Unsicherheit und verstärkten Drohungen gegen demokratische Staaten“.
Polizeichef: Der „größte Sicherheitseinsatz in der Geschichte des Staates“
Etwa 50 Staats- und Regierungschefs wollen zu den Treffen in die irische Hauptstadt reisen. Neben den Vertretern der 27 EU-Ländern nehmen die von rund 20 weiteren Staaten teil. Es kommen auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie die US-Gesandten Steve Wittkoff und Jared Kushner.
Die irische Polizei organisierte für die Treffen den „größten und umfangreichsten Polizei- und Sicherheitseinsatz in der Geschichte des Staates“, sagte Polizeichef Kelly.
Es ist der inzwischen neunte Gipfel der EPG. Im Anschluss beraten die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag im engeren Kreis. Dann soll es unter anderem um Künstliche Intelligenz gehen, aber auch um den Streit über die künftige Unterstützung der Ukraine.
Für Deutschland reist Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu dem Treffen. Auch der kanadische Premierminister Mark Carney und NATO-Generalsekretär Mark Rutte werden in Dublin erwartet.
Die hochrangigen Treffen finden vor dem Hintergrund von einer Reihe von Sicherheitsvorfällen europaweit statt. Schon im Vorfeld des EPG-Gipfels in Kopenhagen vor einem Jahr hatten zahlreiche Drohnen-Vorfälle über Flughäfen und Militäreinrichtungen in Dänemark und anderen europäischen Ländern für Verunsicherung gesorgt.
Jetzt hatte es zunächst in der vergangenen Woche eine Reihe von falschen Bombendrohungen gegen europäische Fluglinien und Medienhäuser in Irland gegeben. Laut Kelly ermittelt die Polizei zudem zu neuen Bombendrohungen seit Beginn der Woche.
So gingen am Montag Drohungen gegen zwei Schulen ein, die sich als falsch herausstellten. Per E-Mail kamen mehrere falsche Bombendrohungen gegen irische Airlines. Darunter war ein Ryanair-Flug von Dublin ins bulgarische Sofia, der seinen Flug ohne Zwischenfall beenden konnte.
Wer hinter den Drohungen steckt, ist laut Kelly bislang unklar. „Ziel dieser Individuen oder Einheiten hinter all dem ist es, Zwietracht zu säen, und immer wieder zu versuchen, unsere Demokratien zu destabilisieren“, sagte er vor Journalisten.
Müllcontainer versiegelt und andere Maßnahmen der Stadt
Für die Gipfeltreffen in dieser Woche sperrten die Behörden das Tagungszentrum am Ufer des Flusses Liffey im Zentrum der Hauptstadt Dublin mit Zäunen ab. Abwasserleitungen sind überprüft, Müllcontainer versiegelt, Straßen gesperrt.
Kelly zufolge werden Spezialeinheiten der Polizei vom Militär und der Nationalen Cybersicherheitsbehörde unterstützt sowie von Kollegen aus Lettland, Portugal und Nordirland. Zum Einsatz kommen zudem Drohnen-Experten und Drohnen-Abwehr-Einheiten sowie Sprengstoffspürhunde.
Irland hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Das fünf Millionen Einwohner zählende Land ist militärisch neutral und nicht Mitglied in der NATO.
Angesichts der wachsenden Bedrohungslage in Europa gibt es Kritik an seinen als unzureichend wahrgenommenen militärischen Fähigkeiten. So verfügt Irland bislang über keine umfassende Luftabwehr oder ausreichende Radarüberwachung seines Luftraums und seiner Hoheitsgewässer, durch die zahlreiche strategisch wichtige Unterseekabel verlaufen.
Nachdem im vergangenen Jahr ein Besuch des ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Dublin von einem Drohnenvorfall überschattet worden war, gab die irische Regierung zusätzliche 19 Millionen Euro für den Kauf neuer Drohnen-Abwehr-Technologien frei, was zu einem Rekord-Verteidigungshaushalt von 1,6 Milliarden Euro bis 2027 führte. (afp/red)
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Bundesimmobilien sollen Haushaltslücken schließen
Laut einem „Spiegel“-Bericht will Finanzminister Lars Klingbeil im Jahr 2027 rund 1,5 Milliarden Euro aus der bundeseigenen Immobilienanstalt in den Bundeshaushalt überführen. Lisa Paus von den Grünen kritisiert diesen Schritt. Dadurch stünden weniger Mittel für den bezahlbaren Wohnungsbau zur Verfügung. Das Finanzministerium verweist jedoch auf höhere Investitionen über das Sondervermögen.
Ilse Aigner soll am 30. Januar zur ersten Bundespräsidentin Deutschlands gewählt werden. CDU und SPD unterstützen die CSU-Politikerin, auch die Grünen signalisieren Zustimmung. Aigner möchte sich als Staatsoberhaupt für mehr Zusammenhalt, Vertrauen und Zuversicht einsetzen. Ihr Amtsantritt ist für den 19. März 2027 geplant.
Nach dem gewaltsamen Tod der 13-jährigen Lisa aus Berlin-Marzahn laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Ihre Leiche wurde in einem leerstehenden Haus in Bad Freienwalde gefunden. Dort nahm die Polizei einen schwer verletzten Mann fest. Er steht im Verdacht, das Mädchen entführt und getötet zu haben. Eine Obduktion soll nun weitere Erkenntnisse zur Todesursache liefern.
Jensen Huang, der Chef des Chipkonzerns Nvidia, hat eine Affäre eingeräumt. Seine Geliebte, Alice Huang, soll laut US-Sicherheitsbehörden vom chinesischen Geheimdienst angeworben worden sein, um Informationen über ihn zu sammeln. Nvidia untersucht den Fall, bislang gibt es jedoch keine Hinweise auf Sicherheitsrisiken. Trump stärkte Huang den Rücken.
Der 24-jährige Täter des Anschlags in der polnischen Stadt Krakau ist im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen. Bei dem Angriff auf dem Marktplatz hatte er sechs Menschen erschossen und zahlreiche weitere verletzt. Zudem steht er im Verdacht, zuvor seine Eltern und seine Schwester getötet zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Terrorismus. Das Motiv ist weiterhin unklar.
In den vergangenen Tagen hat es einige spektakuläre Angriffe von Hackern gegeben. - Foto: Philip Dulian/dpa
In Kürze:
Hackerangriffe können jeden treffen.
Geplünderte Konten, Identitätsdiebstahl und Betrug – viele Straftaten sind online möglich.
Die Polizei gibt Ratschläge, wie man Übergriffe erschweren oder verhindern kann.
Der bislang größte Krypto-Diebstahl weltweit, bei dem der oder die Angreifer rund 6,3 Milliarden US-Dollar (rund 5,6 Milliarden Euro) erbeuteten, Angriffe auf Unternehmen und jüngst mutmaßlich auch auf die Mobiltelefone von Bundestagsabgeordneten und Regierungsmitgliedern: All dies ereignete sich innerhalb der vergangenen Tage. Es sind nur einige der Vorfälle, die die Website „Security Incidents“ aus aller Welt aufführt.
Doch nicht nur Unternehmen, Kliniken oder Behörden sind betroffen. Auch jeder Internetnutzer kann Opfer eines Hackerangriffs werden. Was lässt sich tun, um Datendiebstahl möglichst zu verhindern oder zumindest zu erschweren? Und an wen können sich Betroffene wenden, wenn sie Ziel einer Attacke geworden sind? Epoch Times hat im Folgenden eine Reihe von Ratschlägen und Anlaufstellen zusammengestellt.
Starkes Passwort
Um das Risiko eines Hackerangriffs zu reduzieren, gibt es verschiedene Möglichkeiten. So rät die Polizei, für jedes Konto ein eigenes, möglichst starkes Passwort zu verwenden. Wer sich die vielen unterschiedlichen Zugangsdaten nicht merken kann, dem empfiehlt die Polizei, einen Passwortmanager zu nutzen, der sichere Passwörter erstellt, speichert und verschlüsselt.
Eine Zwei-Faktor-Authentifizierung zu aktivieren trägt ebenfalls zu einem besseren Schutz bei. Dabei wird neben dem Passwort eine weitere Bestätigung verlangt, beispielsweise über eine Authentifizierungs-App. Das erschwert es Kriminellen erheblich, ein Konto zu übernehmen – selbst wenn sie das Passwort bereits kennen.
Ebenso wichtig ist es, Betriebssysteme, Apps und Programme regelmäßig zu aktualisieren, rät die Verbraucherzentrale. Sicherheitsupdates schließen häufig bekannte Schwachstellen, die Hacker gezielt ausnutzen könnten, erläutert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in einer Broschüre. Die Behörde weist in dem Zusammenhang darauf hin, dass versäumte Aktualisierungen zu den häufigsten Gründen für erfolgreiche Cyberattacken auf Unternehmen gehören.
Auch das regelmäßige Sichern von Daten gehört zur digitalen Vorsorge. Geht ein Gerät verloren oder werden Dateien durch Schadsoftware verschlüsselt, lassen sie sich etwa aus einem Backup wiederherstellen.
Vorsicht ist außerdem bei E-Mails, SMS und Nachrichten in sozialen Netzwerken geboten. Nutzer sollten unbekannte Absender genau überprüfen. Dies insbesondere dann, wenn sie dazu auffordern, auf einen Link zu klicken, persönliche Daten preiszugeben oder einen Anhang zu öffnen.
Selbst Nachrichten, die scheinbar von der eigenen Bank, einem Paketdienst oder einem bekannten Unternehmen stammen, können gefälscht sein. Erscheint der Absender zweifelhaft, sollte man die Internetseite des Anbieters direkt über die bekannte Adresse aufrufen und nicht den mitgeschickten Link verwenden.
Passwörter, PINs und TANs sollten grundsätzlich nicht per E-Mail, Messenger oder Telefon weitergegeben werden. Seriöse Banken und Dienstleister verlangen vertrauliche Informationen nie auf diesem Weg.
Wer unterwegs im Internet surfen möchte, sollte ebenfalls vorsichtig sein. Öffentliche WLAN-Netzwerke in Hotels, Flughäfen oder Cafés und Restaurants sind zwar praktisch, können aber Sicherheitsrisiken bergen, betont die Polizei.
Mehr Schutz mit einem VPN
Nutzer sollten demnach möglichst auf sensible Vorgänge wie Online-Banking oder die Eingabe vertraulicher Daten verzichten und stattdessen möglichst das eigene Mobilfunknetz verwenden. Wer dennoch ein öffentliches Netzwerk nutzen muss, sollte auf eine vertrauenswürdige Verschlüsselung achten.
Dazu bietet sich etwa ein virtuelles privates Netzwerk (VPN) an. Dabei handelt es sich um eine Technik, mit der sich eine geschützte Verbindung zum Internet herstellen lässt. WLAN und Bluetooth sollten außerdem ausgeschaltet sein, wenn sie nicht benötigt werden. Auf diese Weise lassen sich unnötige Verbindungsmöglichkeiten vermeiden.
Schließlich sollten Nutzer auch den Umgang mit persönlichen Informationen in sozialen Netzwerken überdenken. Adresse, Geburtsdatum, Telefonnummer oder Urlaubspläne müssen nicht für jeden öffentlich sichtbar sein, mahnt die Polizei.
Je mehr persönliche Informationen Kriminelle sammeln können, desto leichter fällt es ihnen, andere Menschen zu betrügen oder fremde Identitäten zu missbrauchen. Zurückhaltung beim Umgang mit den eigenen Daten sei deshalb ein wichtiger Aspekt, wenn es um den persönlichen Schutz im Internet geht, heißt es weiter.
Hinweise auf Hackerangriffe
Wer trotz vieler Vorsichtsmaßnahmen dennoch Opfer eines Hackerangriffs wird, für den gibt es – je nach angerichtetem Schaden – verschiedene Möglichkeiten der Hilfe. Zunächst jedoch einige Hinweise, an denen man erkennt, dass eigene Konten gekapert wurden. So sollten Nutzer auf ungewöhnliche Anmeldebenachrichtigungen achten, etwa wenn ein fremdes Gerät auf ein Konto zugreift.
Auch Hinweise auf geänderte Passwörter oder hinterlegte E-Mail-Adressen sollte man ernst nehmen, rät die Verbraucherzentrale. Kann man sich plötzlich nicht mehr anmelden oder entdeckt man Änderungen etwa bei den persönlichen Angaben, besteht ebenfalls Handlungsbedarf.
Ebenfalls Anzeichen für Eindringlinge können Aktionen sein, die man selbst nicht ausgelöst hat. Dazu gehören bereits gelesene E-Mails, unbekannte Nachrichten im Postausgang oder unerklärliche Kontaktanfragen. Misstrauisch sollte man auch sein bei unerklärlichen Bestellbestätigungen sowie Mahnungen und Inkassoforderungen zu unbekannten Käufen.
Anlaufstellen für den Ernstfall
Wer Opfer von Hackerangriffen geworden ist, für den gibt es verschiedene Möglichkeiten der Hilfe.
Polizei: Bei Betrug, Identitätsdiebstahl, Erpressung oder einem gehackten Konto sollten Betroffene Strafanzeige erstatten. Das ist in allen Bundesländern auch über die Onlinewachen der Polizei möglich. Diese benötigt möglichst genaue Angaben und Belege zu dem Vorfall.
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI): Das BSI ist die zentrale staatliche Stelle für IT-Sicherheit in Deutschland. Die Behörde informiert über aktuelle Bedrohungen, gibt Sicherheitsempfehlungen und unterstützt Menschen bei der Einschätzung von Sicherheitsvorfällen. Über das Service-Center ist eine kostenlose telefonische Beratung unter 0800 274 1000 möglich. Die Leitungen sind von Montag bis Freitag jeweils von 8 bis 18 Uhr besetzt.
Verbraucherzentrale: Die Verbraucherzentralen bieten Informationen und Beratung zu Phishing, Online-Betrug, Identitätsdiebstahl und Problemen mit digitalen Verträgen. So beraten Mitarbeiter auch bei betrügerischen Zahlungsaufforderungen oder Problemen mit Verkaufsplattformen.
Anbieter und Banken: Bei einem gehackten Konto sollte man schnellstmöglich den jeweiligen Plattformbetreiber kontaktieren. Bei finanziellen Schäden ist die Bank der Ansprechpartner. Je schneller der Vorfall gemeldet wird, desto größer sind die Chancen, weitere Schäden zu vermeiden.
WEISSER RING: Ein Hackerangriff kann für Betroffene nicht nur finanzielle Folgen haben, sondern auch psychisch belastend sein. Opfer von Online-Erpressung, Identitätsdiebstahl oder Betrug können sich daher an die Hilfsorganisation wenden. Die bundesweite telefonische Opferhilfe ist unter der Rufnummer 116 006 erreichbar.
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Kühlanlagen auf 50 Grad
Nach einer Reihe mutmaßlicher Cyberangriffe auf Kühlanlagen in Europa melden auch erste Supermärkte in Deutschland Vorfälle. Ein EDEKA-Markt in Reisbach musste große Mengen Fleisch, Wurst, Milchprodukte und Tiefkühlkost entsorgen, nachdem die Kühlanlagen in der Nacht auf 50 Grad heizten. Geräte wurden vom Internet getrennt, die Polizei ermittelt. Gestern gab es ähnliche Meldungen aus Belgien, Schweden, den Niederlanden, Estland, Luxemburg, Finnland und Irland.
In den USA finden heute die Midterm-Wahlen statt. Es geht um Mehrheiten für Repräsentantenhaus und Senat. 58,7 Millionen Wähler haben schon vorab ihre Stimme abgegeben. Erste Wahlergebnisse sind nach Mitternacht zu erwarten. Einige Bundesstaaten haben weitere Abstimmungen, in Kalifornien entscheiden die Bürger beispielsweise, ob eine Vermögenssteuer für Milliardäre eingeführt wird.
Der Auto- und Industriezulieferer Schaeffler will vier deutsche Standorte schließen: Dortmund, Berlin, Schwalbach und Höchstadt. Weitere Änderungen sind geplant. Insgesamt werden 3.460 Stellen abgebaut, davon 2.660 in Deutschland.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist zu Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin. Dabei geht es um ukrainische Flugabwehr und Hilfen für die Energieversorgung. Für das kommende Jahr benötige die Ukraine nach Angaben Selenskyjs zusätzlich 70 Milliarden Euro von den Europäern.
Nach Halloween sind in zahlreichen Bundesländern Nadeln, Nägel und andere Metallgegenstände in gesammelten Süßigkeiten entdeckt worden. Vielerorts gehen die Beamten von einer absichtlichen Manipulation aus. Mehrere Kinder verletzten sich leicht. Auch in Österreich wurden ähnliche Funde öffentlich.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weist beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Kritik an seinen Äußerungen nach den Ausschreitungen vom Wochenende zurück. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Kritik an seinen Äußerungen zu Krawallen bei den Jugendprotesten vom Wochenende zurückgewiesen. In einer Rede beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin sagte der CSU-Politiker, er könne das, was er an Gewaltbereitschaft auf der Straße am Samstag gesehen habe, nicht anders beschreiben.
Er sagte: „Es sind Chaoten und dabei kann man dann diskutieren, wie man sie weiter beschreibt. Sind es Chaoten von links, sind es Chaoten von rechts, sind es islamistische Chaoten, sind es Chaoten aus dem migrantischen Hintergrund.“ Wenn Chaoten Polizisten angriffen, sei es wichtig, auf der richtigen Seite zu stehen und die Polizeikräfte zu schützen.
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Der Innenminister hatte mit Blick auf die Ausschreitungen von „gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten“ gesprochen. Unter anderem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Norbert Röttgen, hatten widersprochen.
Dobrindt lobt die Arbeit der Polizei. Diese hätten ihre Einsätze „hochprofessionell durchgeführt“. Polizisten müssten vor der Gewaltbereitschaft, die bei den Krawallen zum Ausdruck gekommen sei, geschützt werden, forderte Dobrindt. Vorwürfe, auch Polizeigewalt habe zu einer Eskalation beigetragen, wies er zurück.
Polizeigewerkschaft kontert Kritik an Zuordnung der Krawalle
GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke erwarte, dass innerhalb der nächsten zehn Tage die ersten Verurteilungen stattfänden. Man wolle mit diesen Krawalltätern nicht in zwei Wochen wieder zu tun haben, so Kopelke. Wenn der Rechtsstaat den Straftätern eine Strafe gebe, würde das wirken. Mit Blick auf die Silvesterkrawalle vor einigen Jahren sagte Kopelke, hier warte man noch immer auf Urteile.
In einem Deutschlandfunk-Interview zu den Ausschreitungen vom Wochenende, die in Frankfurt am Main besonders gewalttätig waren, räumte Kopelke auf die Frage einer pauschalen Diffamierung ganzer gesellschaftlicher Gruppen ein, dass das für diese verletzend sei. Er fragte aber zugleich, wie man die Menschen nun benennen solle.
„Das sind die, die auf den Bildern sind. Wieso weiß man vorher, welcher Talahon, welcher junge Mann sich wieder nicht im Griff haben wird?“, sagte er. Die Gesellschaft finde keinen Umgang und keine Antwort auf dieses Kriminalitätsphänomen. Der Begriff „Talahon“ geht auf den arabischen Satz „Ta’ala hon“ (Komm her!) zurück.
Die Delegierten haben den GdP-Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke am Montag, dem ersten Tag des Bundeskongresses, mit rund 89 Prozent für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Der 42-jährige Polizeioberrat aus Bremen steht seit 2022 an der Spitze der Gewerkschaft.
Dobrindt stellt höhere Polizeibesoldung in Aussicht
Mit Blick auf die hohe Belastung für die Bundespolizei aufgrund der Kontrollen an den deutschen Grenzen machte Dobrindt deutlich, diese dürften nicht zu einer Dauereinrichtung werden. „Wir müssen wieder an den Punkt kommen, dass wir ein Europa ohne Kontrollen an den inneren Grenzen erleben“, sagte der CSU-Politiker. Es sei wichtig gewesen, dafür zu sorgen, das irreguläre Migration zurückgehe, „aber wir sind genauso Anhänger eines Europas der offenen Grenzen“. Einen Zeitrahmen für ein Ende der Grenzkontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen nannte Dobrindt allerdings nicht.
Verbesserungen sicherte Dobrindt bei der Besoldung der Polizeibeamten zu. An den entsprechenden Alimentationsregeln werde derzeit von den Ministerien für Inneres und für Finanzen gemeinsam gearbeitet. „Mein Ziel ist, dass wir diese Regelung noch in diesem Jahr im Bundestag auch verabschieden werden“, zeigte sich Dobrindt zuversichtlich. Bei der Neuregelung geht es auch um die Umsetzung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Besoldung.
Die Stuttgarter Polizei am "Schlossplatz". - Foto: DaLiu/iStock
Landfriedensbruch soll nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) künftig als Verbrechen eingestuft werden. Wer sich an gewalttätigen Ausschreitungen beteilige, Polizeibeamte angreife, plündere oder Brände lege, solle mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr rechnen müssen, forderte die Polizeigewerkschaft am Montag in einem Schreiben an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Nach den Ausschreitungen am Rande der Jugendproteste am vergangenen Wochenende erwarte die DPolG „noch in diesem Jahr entsprechende gesetzgeberische Schritte“.
Wer sich aus einer gewalttätigen Menschenmenge heraus an Angriffen auf Polizeibeamte beteilige, Geschäfte plündere oder Brände lege, müsse wissen, „dass hierfür zwingend eine empfindliche Freiheitsstrafe droht“, erklärte der DPolG-Vorsitzende Heiko Teggatz. Die aktuelle Strafandrohung werde der Schwere solcher Taten nicht gerecht.
In Untersuchungshaft bis Abschluss des Strafverfahrens
Darüber hinaus fordert die DPolG, dass Tatverdächtige schwerer Ausschreitungen und Plünderungen bis zum Abschluss des Strafverfahrens in Untersuchungshaft bleiben. Bei ausländischen Straftätern müsse der Staat zudem konsequent von seinem besonderen Ausweisungsinteresse Gebrauch machen und rechtskräftige Ausweisungen tatsächlich durchsetzen.
„Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er wehrhaft ist und seine Regeln konsequent durchsetzt“, betonte Teggatz. „Wer in Deutschland solche Straftaten begeht, darf erst wieder in Freiheit, wenn er den Boden seines Heimatlandes betritt.“
Die DPolG weist in ihrem Schreiben außerdem erneut darauf hin, dass der Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Einsatzkräfte „noch unbedingt vor der anstehenden Silvesternacht umgesetzt werden“ müsse. In den vergangenen Jahren war es über Neujahr immer wieder zu Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute gekommen. (afp/red)
Das Hauptgebäude der Universität Hamburg. - Foto: Bodo Marks/dpa
In Kürze:
Vermummte Demonstranten haben am Montagmorgen eine Fakultät der Universität Hamburg blockiert.
Sie forderten mehr Geld für Bildung statt für Kriege.
Die meisten Polizisten haben sich bereits wieder zurückgezogen.
Am Montagmorgen, 2. November, haben Demonstranten die Eingänge der WiSo-Fakultät der Universität Hamburg blockiert – der Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften. Laut der „BILD“ waren es rund 50 überwiegend vermummte Personen. Das Portal „NEWS5“ sprach hingegen von rund 20 Demonstranten. Demnach wurde das Gebäude an diesem Tag ohnehin nicht genutzt.
Die Aktion löste einen größeren Polizeieinsatz aus. Nach Angaben von „NEWS5“ rückten rund 50 Einsatzkräfte zum Campus aus. Laut „BILD“ war auch eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit vor Ort. Die Beamten betrachteten die Situation als Versammlung. Laut Polizeiangaben habe es drei Demonstrationen gegeben, darunter eine am Allendeplatz. Deren Teilnehmerzahl soll jeweils im unteren zweistelligen Bereich gelegen haben.
Protest gegen Kriegsfinanzierung
Die Aktivisten versperrten die Eingänge des Gebäudes mit Bauzäunen und Müllcontainern. Ausgerüstet waren sie mit palästinensischen Landesflaggen und eigenen Bannern. Darauf forderten sie unter anderem die Befreiung „aller unterdrückten Menschen“.
Sie riefen wiederholt „Free Palestine“ sowie „Mörder“ und „Lügner“. Manche der Parolen richteten sich zudem abwertend gegen die Polizei.
Gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa) nannte eine vermummte Demonstrantin das Motiv des Protests. Demnach seien sie nicht damit einverstanden, dass „jeder dritte Euro in die Kriegsindustrie“ fließe anstatt in die Bildung. Zudem wollten sich die Demonstranten mit Protesten in anderen europäischen Ländern solidarisieren.
Noch ist unklar, wer die Demonstration an der WiSo-Fakultät organisiert hat. Im Vorfeld angemeldet war sie offenbar nicht, was inzwischen jedoch nachgeholt worden sein soll.
Einer der Demonstranten sagte der dpa, dass sie Studenten der Universität seien. Sie zeigten sich solidarisch mit der Initiative „Gen Z regelt!“, die am Wochenende in mehreren deutschen Städten zu Protesten aufgerufen hatte. Allerdings seien sie nicht über diese Initiative organisiert.
Die Universität Hamburg (UHH) äußerte sich zu dem Vorfall. Die Bildungseinrichtung habe die Protestaktion und die Forderungen der Teilnehmer wahrgenommen. „Sie respektiert das Recht der Protestierenden, ihre Anliegen und politischen Positionen öffentlich und gewaltfrei zum Ausdruck zu bringen“, heißt es.
Ebenso verwies die UHH darauf, dass sie sich selbst als weltoffene Hochschule für ein respektvolles und diskriminierungsfreies Miteinander sehe. „Jede Form von Diskriminierung, Gewalt, menschenverachtenden Äußerungen und Sachbeschädigung hat an der Universität keinen Platz und wird von der UHH aufs Schärfste verurteilt.“
Größere Ausschreitungen wurden bislang nicht bekannt. Laut „BILD“ leisteten einzelne Teilnehmer jedoch Widerstand. Wie „TAG24“ berichtete, hat sich ein Großteil der Polizisten gegen 11:40 Uhr vom Ort des Geschehens zurückgezogen.
Teilnehmer einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Frankfurt am Main. - Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP via Getty Images
In Kürze:
Am Samstag, 31. Oktober, gingen in Deutschland Zehntausende junge Menschen weitgehend friedlich auf die Straße. Danach kam es in Frankfurt, Köln, Berlin und Hamburg zu Krawallen.
In Frankreich gab es am dritten Wochenende in Folge Ausschreitungen, 779 Menschen wurden festgenommen.
Im Mittelpunkt der Proteste in Europa steht meist Kritik an der Bildungspolitik und an hohen Lebenshaltungskosten.
Über Europa schwappt seit Wochen eine Welle von Protesten hinweg – nun hat sie auch Deutschland erreicht. Am Samstag, 31. Oktober, gingen nach Behördenangaben Zehntausende Menschen in Dutzenden deutschen Städten weitgehend friedlich auf die Straße. Die Initiative „GenZ regelt!“ sprach von 120.000 Teilnehmern. In der Nacht zum Sonntag kam es in Frankfurt am Main, Köln, Berlin und Hamburg zu Krawallen.
Teilnehmer einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Köln.
Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images
Auch in Frankreich, der Schweiz, Österreich, Portugal und Albanien gingen am Wochenende erneut Menschen auf die Straße. Vielerorts wurden die Proteste von Ausschreitungen begleitet. In vielen Ländern fordern die Demonstranten zumeist mehr Geld für Bildung, kritisieren hohe Mieten und Immobilienpreise sowie steigende Lebenshaltungskosten.
Politisch ergibt sich dabei kein einheitliches Bild, auch wenn sich die Forderungen sozialpolitischen und gewerkschaftlichen Anliegen zuordnen lassen, die häufig von linken Positionen geprägt sind. So organisierte die Gewerkschaft FGTB/ABVV in Belgien eine Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung.
In Frankreich hatte Premierminister Sébastien Lecornu die Linken für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht. Er warf der „ultralinken Bewegung“ – der „Ultragauche“ – vor, sie wolle bis zur Präsidentschaftswahl im kommenden April eine tiefgreifende Unordnung im Land provozieren. Das lasse sich aber nicht bestätigen, entgegnete die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau. Vielmehr sei es „sehr schwierig“, ein Profil der Randalierer zu erstellen. Viele der Festgenommenen seien keiner politischen Position zuzuordnen.
In Deutschland machten Polizei und Politik für die Krawalle unter anderem Linksextremisten sowie gewaltbereite junge Männer aus einem migrantischen Milieu verantwortlich. In Griechenland stellte sich die der Kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaftsfront PAME hinter die Proteste. Das bedeutet allerdings nicht, dass alle Teilnehmer linksextreme Ansichten vertreten. Die Demonstrationen in Albanien wiederum sind stärker durch den Konflikt zwischen Opposition und Regierung sowie Korruptionsvorwürfe geprägt.
Demonstranten und Bereitschaftspolizei geraten bei einem Protestzug der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Hamburg aneinander.
Foto: Alexander Koerner/Getty Images
Deutschland: Proteste in Dutzenden Städten
Den Demonstranten ging es unter anderem um bessere Bildung, ein bezahlbares Leben, eine ungerechte Lastenteilung zwischen Jung und Alt und die Wehrpflicht. „GenZ“ bezeichnet in etwa die Altersgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis Ende 20.
Protesters clashed with police as thousands took to the streets across 34 cities in Germany demanding better education, lower living costs and an end to compulsory military service amid rising military spending. https://t.co/6P9AaYANJR
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Heftige Ausschreitungen in Frankfurt am Main
Am heftigsten waren die Ausschreitungen in Frankfurt am Main. Dort hatten die Initiativen „GenZ regelt!“ und „Generation Aufbruch“ zu Protesten aufgerufen. Wegen eines „unfriedlichen Verlaufs“ löste die Polizei die Versammlung gegen 18:20 Uhr auf. Danach eskalierte die Lage in der Innenstadt rund um die Einkaufsmeile Zeil.
Nach Angaben von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) wurden 17 Geschäfte beschädigt und fünf davon geplündert. Nach der Plünderung eines Waffengeschäfts waren auch Spezialeinsatzkräfte im Einsatz. Die Polizei war mit rund 1.300 Beamten vor Ort, nahm 54 Verdächtige im Alter von 13 bis 29 Jahren fest, mehr als zehn Polizisten wurden verletzt.
Frankfurts Polizeipräsident Stefan Müller sprach von einer neuen Dimension der Gewalt, der Abend sei eine „Zäsur“ für die Polizei. Beamte seien teils aus dem Hinterhalt angegriffen worden, unter anderem mit Molotowcocktails und Abschussvorrichtungen für Pyrotechnik. Die Polizei geht von 1.000 bis 1.500 gewaltbereiten Störern aus.
„Die weit überwiegende Zahl der Menschen, die gestern in Frankfurt demonstriert haben, hat dies friedlich getan“, sagte Einsatzleiter Erik Hessenmüller am Sonntag.
Im Demonstrationszug hätten sich zunächst Personen aus dem linken, teilweise auch linksextremistischen Spektrum gesammelt. Im weiteren Verlauf seien zunehmend junge gewaltbereite Personen „mit vorwiegend migrantischem Hintergrund“ hinzugekommen, teilweise mit „Bezügen zum Pro-Palästina-Spektrum“. Poseck sprach von einer Tätergruppe, die „überwiegend migrantisch geprägt“ gewesen sei. „Es darf hier keine falschen Tabus geben“, sagte er.
Demonstranten zünden nach einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Frankfurt am Main Pyrotechnik.
Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP via Getty Images
Köln: Polizei spricht von vorbereiteten Angriffen
In Köln zogen laut Polizei vor allem ab Mitternacht „größere randalierende Personengruppen von Jugendlichen und jungen Männern“ durch die Innenstadt und andere Stadtteile. Vermummte warfen Steine, Glasflaschen und Knallkörper auf Einsatzkräfte und errichteten Barrikaden aus E-Scootern. 23 Beamte wurden verletzt, fünf Polizeiautos beschädigt.
Im Rucksack eines festgenommenen 56-Jährigen fanden Beamte Molotowcocktails und Stichwaffen. Zwischen den Randalierern und den Teilnehmern der Demonstration gebe es nach aktuellem Stand „keinen Bezug“, teilte die Polizei mit. Einsatzleiter Martin Lotz sprach von einem „gezielten und offenbar vorbereiteten Vorgehen“.
Zwischenfälle in Berlin, Leipzig und Hamburg
In Berlin meldete die Polizei nach einem Aufzug im Bezirk Mitte 56 Festnahmen, 27 leicht verletzte Beamte und „zahlreiche Straftaten“. In Leipzig zündeten nach Polizeiangaben etwa 250 Menschen Pyrotechnik, beschädigten Haltestellen und bauten Barrikaden. Auch in Hamburg kam es zu Ausschreitungen. Allein in Berlin und Hamburg waren jeweils rund 1.500 Polizisten im Einsatz.
Demonstranten zünden nach einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Berlin Rauchfackeln.
Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images
Politik verurteilt Gewalt – und mahnt, die Jugend ernst zu nehmen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte gegenüber der „BILD“ „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ für die Gewalt verantwortlich. Das Einsatzkonzept der Polizei sei aufgegangen, „Gewaltexzesse wie in Paris“ seien verhindert worden.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, forderte, die Täter müssten „identifiziert und konsequent zur Verantwortung gezogen werden“. Zugleich würdigte er die Schüler, die friedlich protestiert hatten: Sie hätten „demokratisches Engagement gezeigt“. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte ein hartes und schnelles Vorgehen der Justiz.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warnte davor, die friedlichen Proteste zu diskreditieren. „Die Sorgen vor der eigenen Zukunft sind ernst zu nehmen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Grünen-Chefin Franziska Brantner verurteilte die Ausschreitungen und forderte, die Bundesregierung müsse auf die Botschaft der jungen Menschen „antworten“. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Die Politik vernachlässigt die junge Generation.“ Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag warf Poseck vor, „französische Verhältnisse“ nicht verhindert zu haben.
Der nächste bundesweite Protesttag ist für den 20. November angekündigt.
Teilnehmer einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ halten am 31. Oktober 2026 in Frankfurt am Main Schilder hoch.
Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP via Getty Images
Frankreich
In Frankreich kam es am dritten Wochenende in Folge am Rande von Massenprotesten zu Ausschreitungen. Nach Angaben des Innenministeriums gingen am Samstag, 31. Oktober, landesweit 320.000 Menschen auf die Straße. Schüler- und Studentenorganisationen sprachen von 500.000 Teilnehmern, davon 200.000 in Paris. Die Behörden bezifferten den größten Demonstrationszug in der Hauptstadt auf 70.000 Menschen. An den Protesten beteiligten sich auch Gewerkschaften und frühere Gelbwesten.
🇫🇷 French officials put today’s turnout for the protests at 320,000 nationwide, including 70,000 in Paris, and for organizers, the numbers are even higher
On October 24, the government counted 410,000 across the country and 110,000 in Paris. On October 17, it was 550,000 nationwide.
Organizers put today’s figure closer to half a million, which would make it worse for Macron.
Das Innenministerium meldete 779 Festnahmen und 116 verletzte Sicherheitskräfte. Am 17. Oktober, als die Gewalt regelrecht explodiert war, waren mehr als 2.000 Menschen festgenommen worden. In Paris geriet die Uniform eines Gendarmen durch einen Molotowcocktail in Brand. Innenminister Laurent Nuñez sprach von „versuchtem Mord“, der Beamte wurde nur leicht verletzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordversuchs. Nuñez machte Gruppen aus dem „äußerst linken Spektrum“ für die Angriffe verantwortlich.
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In Paris lösten Vermummte nach dem Ende der Demonstration Pflastersteine aus dem Boden und bewarfen damit die Polizei, die Tränengas und Schlagstöcke einsetzte. Für die Viertel République und Châtelet-Les Halles galt eine nächtliche Ausgangssperre. Auch in Marseille, Lyon und Toulouse kam es zu Zusammenstößen. Laut der Industrie- und Handelskammer wurden diesmal 20 Unternehmen beschädigt, nach fast 2.500 am 17. Oktober und 50 am 24. Oktober.
Gemessen an den Teilnehmerzahlen hat es in Frankreich die bislang größten Demonstrationen in Europa gegeben. Allerdings gehen die Angaben weit auseinander. Nach offiziellen Angaben des Innenministeriums gingen am Samstag, 24. Oktober, in verschiedenen Städten 410.000 Menschen auf die Straße. Die Gewerkschaften sprachen hingegen von rund 800.000 Protestteilnehmern. Die größte Kundgebung fand in Paris statt, wo je nach Auskunftsquelle etwa 100.000 beziehungsweise 250.000 Menschen demonstrierten.
Menschen verwüsten ein Geschäft während einer Kundgebung in der Nähe der Place de la République am 17. Oktober 2026 in Paris, Frankreich.
Foto: Carl Court/Getty Images
Auch in Städten wie Marseille, Bordeaux, Lyon, Lille und Nantes kam es am 24. Oktober zu Protesten. Teilweise gab es gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie vereinzelt Plünderungen. Landesweit waren 70.000 Polizisten im Einsatz. Das Innenministerium meldete damals 768 Festnahmen.
Police fired tear gas at protesters as fresh demonstrations spread across France on Saturday, 24 October. https://t.co/aNC3XaIutb
Für diese Woche kündigten Schüler- und Studentenorganisationen Blockaden von Schulen und Hochschulen an. Für Donnerstag ist ein weiterer landesweiter Protesttag geplant, zu dem auch zum Generalstreik aufgerufen wird.
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Italien
Themen wie hohe Lebenshaltungs- und Benzinkosten, niedrige Löhne und Aufrüstung trieben Zehntausende, vor allem junge Menschen, in den italienischen Metropolen Mailand, Rom, Turin, Neapel, Bologna und Florenz auf die Straße. In einigen Städten kam es zu Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften, die mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Randalierer und Demonstranten vorgingen. Einige Protestteilnehmer warfen mit Steinen und Flaschen und entzündeten Feuerwerkskörper.
Nach eigenen Angaben nahm die italienische Polizei am Samstag, 24. Oktober, in acht Städten neun Personen fest. 371 Demonstranten – darunter 110 Minderjährige – kamen vorübergehend in Gewahrsam. Bereits in der Vorwoche, am 17. Oktober, kam es bei den Protesten zu massiven Ausschreitungen.
Portugal
Auch in Portugal kam es am Wochenende erneut zu Zusammenstößen. In Lissabon und Porto wurden insgesamt 13 Demonstranten festgenommen. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, darunter 13 Polizisten. Die Polizei bestätigte, dass ein Zivilbeamter während der Proteste in Porto seine Dienstwaffe gezogen hatte. Staatspräsident António José Seguro forderte Aufklärung.
Riot police officers clash with protestors during a demonstration denouncing the housing crisis in Rossio Square, central Lisbon, in the night between October 31 and November 1, 2026.
Foto: by FILIPE AMORIM / AFP via Getty Images
Bereits am 17. Oktober waren in Lissabon Zehntausende Menschen gegen steigende Wohnkosten und die Wohnungskrise auf die Straße gegangen. Besonders in der portugiesischen Hauptstadt und in Porto wächst der Unmut über explodierende Mieten und Immobilienpreise. Letztere haben sich seit 2017 mehr als verdoppelt. Auch die Mieten für neu abgeschlossene Verträge stiegen deutlich.
Die Proteste richten sich gegen fehlenden bezahlbaren Wohnraum und politische Maßnahmen, die nach Ansicht der Demonstranten Vermieter begünstigen. In Lissabon und Porto errichteten Aktivisten Protestcamps, um auf die Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Die Polizei räumte die Camps am 20. Oktober und nahm dabei insgesamt 55 Menschen fest.
Am Samstag, 24. Oktober, gingen erneut Tausende Menschen auf die Straße. In der Nacht zum Sonntag räumte die Polizei das Camp am Rossio-Platz in Lissabon erneut und nahm dort 25 Menschen fest. In Porto löste sie ebenfalls ein kleineres Protestcamp auf und nahm sechs Menschen fest.
Griechenland
Tausende Schüler, Studenten und Lehrer gingen am Mittwoch, 21. Oktober, in ganz Griechenland auf die Straße. Wie in den meisten anderen Ländern auch standen Forderungen nach Verbesserungen an Schulen und Protest gegen die steigenden Lebenshaltungskosten im Mittelpunkt.
Die meisten Menschen kamen in der Hauptstadt Athen zusammen. Nach Angaben der Polizei waren es 10.000 Demonstranten. Sie bekundeten ihre Solidarität mit den Protesten in Frankreich und anderen europäischen Ländern.
Die der Kommunistischen Partei KKE nahestehende Gewerkschaftsfront PAME zeigt auf ihrem X-Account eine Gruppe junger Menschen, die „Die Internationale“, ein bekanntes Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung, spielt und singt. PAME spricht dabei von „bewegenden Szenen, die den Jugendaufstand in Frankreich widerspiegeln“, und kündigt an: „Von Griechenland bis Frankreich stärken wir unseren gemeinsamen Kampf! Wir werden unsere Zukunft nicht verschenken!“
Belgien
In Brüssel demonstrierten am Samstag, 24. Oktober, etwa 400 Menschen gegen die von der belgischen Regierung geplanten Sparmaßnahmen im Bildungswesen und Einschränkungen öffentlicher Leistungen. Auch richteten sich die Proteste gegen mutmaßliche Polizeigewalt bei früheren Demonstrationen. Die Polizei stoppte den Zug, als Demonstranten versuchten, den Sitz der französischsprachigen liberalen Partei Mouvement Réformateur zu erreichen.
Im Verlauf der Proteste kam es zu Auseinandersetzungen. Polizisten setzten Pfefferspray und Tränengas ein. Einige Demonstranten errichteten Barrikaden, zündeten sie an und versuchten, übereinandergestapelte Leihroller und Fahrräder in Brand zu setzen. Die Polizei nahm fünf Menschen fest. Vier weitere kamen wegen des Besitzes verbotener Waffen und des Verdachts auf Anstiftung zu Ausschreitungen in Gewahrsam. Am Abend erklärte die Brüsseler Polizei, dass es keine größeren Zwischenfälle gegeben habe.
In Brüssel und Lüttich gab es in den vergangenen Wochen mehrfach Proteste gegen Sparmaßnahmen der Regierung („Arizona-Regierung“), steigende Lebenshaltungs- und Bildungskosten sowie Bildungsreformen. Beteiligt waren Studenten, Gewerkschaften und weitere Gruppen.
So waren in der Hauptstadt am 9. Oktober je nach Quelle 30.000 bis 50.000 Menschen auf der Straße. Einige Wochen zuvor, am 10. September, demonstrierten etwa 13.000 Teilnehmer. Lehrer, Studenten, Eltern und Unterstützer forderten mehr Investitionen, kleinere Klassen und bessere Schulgebäude. Am 17. Oktober gab es in Lüttich aus demselben Anlass eine kleinere Kundgebung mit etwa 250 Teilnehmern.
Schweiz
In Zürich versammelten sich am Samstag, 31. Oktober, nach Polizeiangaben mehrere Hundert, teils vermummte Demonstranten. Die Lage eskalierte, als Container und ein Auto angezündet wurden. Die Einsatzkräfte seien „immer wieder massiv mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen angegriffen“ worden, teilten die Behörden mit. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Reizgas und Gummischrot ein. Später beruhigte sich die Lage. In Basel zündeten laut Polizei rund 150 Demonstranten Barrikaden an.
Österreich
In Wien waren am Samstag, 31. Oktober, vorsorglich mehrere Hundert Polizisten im Einsatz. Nach den Demonstrationen nahmen sie fünf Personen vorläufig fest, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt oder wegen des Verdachts der Sachbeschädigung. Ein Tatverdächtiger soll versucht haben, ein abgestelltes Polizeiauto mit einer brennbaren Flüssigkeit zu beschädigen.
Bereits am 22. Oktober hatten in Wien Studenten, Dozenten, Forscher und weitere Universitätsmitarbeiter unter dem Motto „Alarmstufe Rot – #UnisRetten“ demonstriert. Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) organisierte den Protest und forderte von der Bundesregierung mehr Geld für die öffentlichen Hochschulen.
Nach Angaben der ÖH beteiligten sich rund 50.000 Menschen, während die Polizei von 20.000 sprach. Die Studentenvertretung kritisiert die geplante Finanzierung der Universitäten für die Jahre 2028 bis 2030. Sie fordert rund 18 Milliarden Euro, um die gestiegenen Kosten auszugleichen. Die Regierung plant für diesen Zeitraum etwa 16 Milliarden Euro.
Albanien
In der albanischen Hauptstadt Tirana zündeten Teilnehmer einer Kundgebung von Studenten und Schülern am Samstag, 31. Oktober, laut albanischen Medien vor dem Bildungsministerium Müllcontainer an und bewarfen die Polizei mit Molotowcocktails und Steinen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein und nahm sechs Menschen fest. Der Samstag war der 19. Protesttag in Folge.
Demonstranten neben brennenden Müllcontainern bei einer regierungskritischen Demonstration am 31. Oktober 2026 im Zentrum von Tirana.
Foto: Adnan Beci/AFP via Getty Images
Bereits eine Woche zuvor hatten Tausende Menschen in der albanischen Hauptstadt gegen die Regierung von Ministerpräsident Edi Rama demonstriert. Dabei kam es zu Ausschreitungen, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Demonstranten wiederum warfen Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten und griffen öffentliche Gebäude an.
Die Staatspolizei nahm damals 23 Menschen fest, leitete gegen 13 weitere Personen Strafverfahren ein und schrieb weitere 30 zur Fahndung aus. Nach Behördenangaben wurden mehr als 300 Demonstranten und Polizisten verletzt.
Die Proteste richten sich auch gegen Korruption und Missstände im Bildungswesen. Auch Anhänger der politischen Opposition beteiligten sich an den Kundgebungen. Die Demonstranten fordern unter anderem mehr staatliche Mittel für Schulen und Universitäten, bessere Bildungs- und Berufschancen und den Rücktritt des Ministerpräsidenten.
Ein Demonstrant hält bei einer regierungskritischen Demonstration am 31. Oktober 2026 im Zentrum von Tirana eine albanische Flagge vor einer Polizeieinheit hoch.
Foto: Adnan Beci/AFP via Getty Images
Schon in den Tagen vor dem 24. Oktober hatten Demonstranten in Tirana gegen die Regierung und die genannten Missstände protestiert. So waren am Mittwoch, 14. Oktober, Zehntausende in Tirana auf der Straße. Sie setzten ein Regierungsgebäude und zwei Banken in Brand und warfen Steine auf die Polizei. „Das ist eine Revolution. Wir haben genug von friedlichen Protesten. Wir werden nicht aufhören, bis Rama zurücktritt“, sagte die Studentin Lora gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“, während sie Steine auf die Polizei warf.
Insgesamt wurde in 50 Städten demonstriert - auch mit Straßenblockaden. - Foto: Alessandra Tarantino/AP/dpa
Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot haben in Italien zahlreiche Menschen gegen steigende Lebenshaltungskosten und für mehr Geld für Bildung demonstriert.
An den Protesten in landesweit dutzenden Städten nahmen am Freitag unter anderem Schüler, Studenten, Arbeiter, Landwirte und Rentner teil. Die Gewerkschaft USB hatte zu einem Generalstreik aufgerufen.
In der Hauptstadt Rom und in der Millionenstadt Mailand begannen an den Hauptbahnhöfen Demonstrationszüge mit tausenden Teilnehmern. Die Demonstranten kritisierten steigende Mieten und Treibstoffpreise, aber auch steigende Verteidigungsausgaben.
Proteste gab es unter anderem auch in Bologna, Genua, Neapel und Turin, wo es zwischenzeitlich zu kleinere Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizisten kam. Größere Ausschreitungen blieben aber bis zum Mittag aus.
Vor zwei Wochen war es am Rande von Protesten in Turin zu schwerer Randale gekommen. Die Regierung der rechtsgerichteten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verschärfte daraufhin die Regeln für Demonstrationen und erleichterte die Festnahme von Minderjährigen.
Sie setzt außerdem auf eine massive Polizeipräsenz bei Demonstrationen.
Weitere Proteste in europäischen Ländern geplant
In Deutschland sind für Samstag nach einem Aufruf der Initiative „GenZ regelt!“ bundesweite Jugendproteste angekündigt.
In Frankreich werden am Samstag ebenfalls neue Proteste erwartet. Eine für Freitagabend geplante Protestveranstaltung der sogenannten Gelbwesten-Bewegung mit Kochtöpfen vor der Nationalversammlung in Paris wurde von den Behörden hingegen verboten. Die Aktionen sollten aber am Abend in anderen Städten stattfinden.
In den vergangenen Wochen waren bei Protesten in Frankreich hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Vor zwei Wochen kam es dabei zu massiven Ausschreitungen. (afp/red)
Seit Wochen demonstrieren die Schülerinnen und Schüler in Frankreich. „Gen Z regelt“ hat für Halloween zu ersten Kundgebungen in Deutschland aufgerufen. (Archivbild). - Foto: Laurent Cipriani/AP/dpa
In Kürze:
Mehrere prominente Unterstützer haben sich von der Organisation der Proteste unter dem Motto „Gen Z regelt“ zurückgezogen.
Verfassungsschutz und Polizei beobachten mögliche extremistische Einflussversuche, sehen bislang aber keine konkreten Hinweise auf geplante Gewalttaten.
Für Samstag, den 31. Oktober, sind Kundgebungen in Berlin und zahlreichen weiteren Städten angekündigt.
Zwei Tage vor den geplanten Demonstrationen unter dem Motto „Gen Z regelt“ haben sich mehrere bekannte Unterstützer von der Initiative zurückgezogen. Bereits am Wochenende hatte der Influencer Gianni Matheja („Gianni studiert“) dazu eine Erklärung auf Instagram abgegeben.
Er begründete seinen Rückzug mit „mittlerweile zu vielen unterschiedlichen Gruppen“, die zusammenkämen und deren Vorstellungen „über Ziele und Formen des Protestes auseinandergehen“.
Einen „gemeinsamen, friedlichen Rahmen“ sehe er dadurch nicht mehr abgesichert. Deshalb habe er sich von Organisation und Pressearbeit zurückgezogen. Stattdessen wolle Matheja eine Kundgebung am 20. November unterstützen, zu der die Bundesschülerkonferenz und Fridays for Future aufrufen.
Influencer und Schülervertretung sehen Erwartungen nicht erfüllt
In ihrer Erklärung heißt es, man habe „vielleicht vorschnell zugesagt“. Im Laufe der Gespräche habe man „gemerkt, dass unsere Vorstellungen von Organisation, Verantwortlichkeiten und Transparenz nicht überall zusammenpassen“.
Im Kern klingt an, dass den Influencern die Strukturen als zu wenig professionell erscheinen. Man stehe hinter den Anliegen und empfinde keinen Ärger und kein Misstrauen gegenüber „Gen Z regelt“. Allerdings fühle man sich als Unterstützer „mit der Verantwortung unter den aktuellen Bedingungen nicht wohl“.
Zu Beginn der Woche hatte sich die Bundesschülerkonferenz von den geplanten Protesten distanziert. In einer Erklärung war die Rede von „undurchsichtigen Organisationsstrukturen“.
Die Schülervertretung sieht „die Gefahr, dass die ernst zu nehmenden Anliegen junger Menschen zum Spielball politischer Instrumentalisierung und Polarisierung werden können“.
Organisation der „Gen Z regelt“-Kundgebungen hat Optimierungsbedarf
Am Dienstag war die Rede davon, dass die für Berlin geplante Kundgebung am Samstag, 31. Oktober, an Halloween, um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor abgesagt sei.
Auf der Website des Bündnisses ist sie jedoch immer noch angekündigt – ebenso wie Kundgebungen in 31 weiteren Städten. Fünf davon soll „Gen Z regelt“ selbst organisieren. In den übrigen Städten haben sich lokale Organisationskomitees der Initiative angeschlossen.
Einem Bericht des „Tagesspiegels“ zufolge soll es mittlerweile eine Anmeldung bei der Versammlungsbehörde in Berlin geben. Allerdings soll es an einer Bühne, an Ordnern und auch einer Rednerliste fehlen.
Ausgetretenen Aktivisten zufolge kommt zu einem organisatorischen Chaos noch Uneinigkeit über inhaltliche Positionen und über die Verwendung von Spendengeldern hinzu.
Bislang hat „Gen Z regelt“ über GoFundMe mehr als 13.000 Euro an Spenden gesammelt. Mittlerweile soll auch in Berlin das Organisationskomitee wieder angewachsen sein.
Als bundesweiter Sprecher fungiert derzeit der 18-jährige Schüler Akram Selo. Sein Name steht auch im Impressum der Website – allerdings zusammen mit der Adresse einer in der Schweiz ansässigen Consultingfirma.
Verfassungsschutz warnt vor möglicher Instrumentalisierung
Die Nähe zu den Schülerprotesten in Frankreich hat Besorgnis über eine mögliche Instrumentalisierung des Protests durch gewaltbereite Gruppen hervorgerufen.
Der Verfassungsschutz warnt davor, dass Bestrebungen aus dem Bereich des Linksextremismus oder auslandsbezogenen Extremismus versuchen könnten, den Protest zu missbrauchen.
Erste Aufrufe zur Teilnahme an Kundgebungen von „Gen Z regelt“ kamen von laut Verfassungsschutzbehörden gesichert linksextremistischen Organisationen wie der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen und der Internationalen Jugend.
Allerdings sind diese in der linken Szene nicht unumstritten und teilweise isoliert. Die Mobilisierung gewaltbereiter linksextremer Gruppen ist derzeit auch aufgrund von Wartungsarbeiten und Sicherheitsupdates bei „Indymedia“ erschwert.
Ein Positionspapier von „Gen Z regelt“ ist allgemein formuliert. Linksextreme Forderungen oder Aufrufe zur Beseitigung des politischen Systems finden sich darin nicht. Akram Selo distanzierte sich namens der Organisation explizit von Gewalt.
Polizei und Verfassungsschutz beobachten das Geschehen in Telegram-Gruppen und anderen Vernetzungspunkten derzeit engmaschig.
Provokateure in Gruppen von „Gen Z regelt“?
In den Gruppen treten nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden vereinzelt Personen auf, die zu Gewalt oder beispielsweise zum Einsatz von Pyrotechnik aufrufen. Allerdings stießen sie dabei auf wenig Gegenliebe.
Es sei nicht klar, ob es sich um Provokateure oder tatsächlich an einer Teilnahme interessierte Personen handele. In einem internen Papier des Staatsschutzes in Baden-Württemberg vom Montag heißt es mit Blick auf die geplanten Proteste:
„Derzeit liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass im Zusammenhang mit der Bewegung gewaltsame Ausschreitungen geplant oder Straftaten vorbereitet werden.“
Auch der Berliner Polizei zufolge liegen „belastbare Erkenntnisse über eine gezielte extremistische Einflussnahme oder Steuerung der Gruppierung derzeit nicht vor“.
Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, erklärte gegenüber der Epoch Times, im Moment sei von einem friedlichen Ablauf der „Gen Z regelt“-Proteste auszugehen.
Man habe jedoch auch die jüngsten gewaltbereiten Proteste in Frankreich, Italien und Spanien im Auge. Es gebe auch hier Aufrufe in sozialen Netzwerken, die man beobachte. Man sei deshalb auf alle Situationen vorbereitet – auch auf mögliche Infiltrationsversuche:
„Sollten sich militante Linksextreme und linke Gewalttäter unter die Protestteilnehmer mischen und Gewaltaktionen starten, wird die Polizei mit aller Härte und Konsequenz vorgehen. Darauf sind wir vorbereitet.“
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Neue Abschieberechte für Frontex
Die EU-Kommission will die Grenzschutzagentur Frontex deutlich ausbauen. Bis 2041 soll sie auf 30.000 Mitarbeiter wachsen und eine neue Reserve mit 17.000 Einsatzkräften erhalten. Zudem soll Frontex zur zentralen Stelle für Abschiebungen werden, mit einer Schnell-Eingreiftruppe für Krisen wie in Ceuta.
Die EU führt zum 1. November eine Bearbeitungsgebühr von zwei Euro für Päckchen ein, die aus Ländern außerhalb der EU kommen. Die Gebühr wird für jede Produktkategorie in einem Päckchen fällig. Hintergrund ist die wachsende Paketflut, vor allem aus China. Die Gebühr wird zusätzlich zu dem im Juli eingeführten Zoll auf kleine Päckchen erhoben.
In der ukrainischen Stadt Oleschky gilt eine örtlich begrenzte Waffenruhe. Nach Angaben des Weißen Hauses wurde sie von Melania Trump vermittelt. So sollen Lebensmittel, Medikamente und Wasser zu den Menschen vor Ort gebracht werden. Vor dem Krieg lebten rund 24.000 Menschen in der Stadt. Inzwischen sind es nur noch etwa 2.000.
Erstmals seit dem Hamas-Überfall wird in Israel ein neues Parlament gewählt: Schon kurz nach Öffnung der Wahllokale am Morgen bildeten sich lange Schlangen. Nach Angaben der Wahlbehörde war die Beteiligung in den ersten drei Stunden so hoch wie seit 1981 nicht mehr. Erwartet wird ein enges Rennen zwischen der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Oppositionspartei von Gadi Eisenkot.
GdP-Vorsitzender Andreas Roßkopf sieht die Polizei für Demonstrantionen am Wochenende gut gerüstet. Man sei auf alle Situationen, auch mit schwerem Gerät wie Wasserwerfern, vorbereitet, sagte er der Epoch Times. Ankündigungen von Protesten in 23 deutschen Städten nahmen teilweise Bezug zu gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich.
Polizei vor Bundestag. (Archiv). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Vor den geplanten bundesweiten Jugendproteste am kommenden Samstag hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein hartes Durchgreifen im Fall von Angriffen auf Einsatzkräfte gefordert. Sie setze auf friedliche Proteste, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Bei der Durchsetzung des Versammlungsrechts und zur „Gewährleistung der Sicherheit aller Beteiligten“ werde jedoch konsequent durchgegriffen.
Die Initiative „GenZ regelt!“ ruft für Samstag zu bundesweiten Demonstrationen auf – nach dem Vorbild Frankreichs und anderer europäischer Staaten.
Besonders kritisch bewertet die DPolG die Gefahr, dass gewaltbereite linksextreme oder islamistische Gruppierungen die Proteste unterwandern könnten. Die Mobilisierung über soziale Netzwerke sowie die zeitliche Überschneidung mit Halloween stellten die Sicherheitsbehörden vor zusätzliche Herausforderungen. Tausende Polizisten würden im Einsatz sein, um die Demonstrationen abzusichern und das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht zu schützen.
Der DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz betonte, dass „Meinungsfreiheit kein Freifahrtschein für Gewalt“ sei. Er verwies darauf, dass bei den Ausschreitungen im Rahmen der jüngsten Massenproteste in Frankreich und Italien mehr als tausend Einsatzkräfte verletzt worden seien. Sollten „gruselige Linksextremisten oder Islamisten“ Halloween nutzen, „um vermummt Straftaten zu begehen“, würden die Einsatzkräfte „hart durchgreifen“, betonte Teggatz.
Sollten „herkömmliche Führungs- und Einsatzmittel sowie Wasserwerfer“ bei schweren Eskalationen nicht mehr ausreichen, müssten „auch weitergehende Einsatzmittel diskutiert werden“, forderte der DPolG-Chef. Die Länder seien gefordert, „ihre Polizeien entsprechend auszustatten und auf die zunehmenden Herausforderungen vorzubereiten“. Der Schutz der Menschen in Uniform müsse „an oberster Stelle stehen“.
Teggatz forderte zudem, am Wochenende genügend Staatsanwälte und Richter in den Bereitschaftsdienst zu versetzen und „im Falle von Gewaltexzessen gegen Einsatzkräfte schnelle und harte Strafen auf dem Fuße“ folgen zu lassen.
Ein Polizeibeamter steht während einer nicht genehmigten Demonstration, die von Ausschreitungen und Zusammenstößen mit den Ordnungskräften geprägt war, in der Nähe der Place de la République in Paris, Île-de-France, Frankreich, am 18. Oktober 2026 neben einem Feuer. - Foto: Gauthier Bedrignans / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Für den 31. Oktober werden bundesweite Proteste der Aktion „GenZ regelt“ erwartet, die sich an den Protesten in Frankreich orientieren. Im öffentlichen Diskurs dazu werden verschiedene Bedrohungsszenarien diskutiert, darunter auch mögliche gewaltsame Ausschreitungen.
Wie bewertet die Polizei die Aufrufe und von welcher Bedrohungslage geht sie aus? Darüber sprachen wir mit Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei.
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Es gibt Aufrufe von „GenZ regelt“ in verschiedenen deutschen Städten, Proteste in Anlehnung an die Proteste in Frankreich durchzuführen. Wie schätzt die Polizei das Gefahrenpotenzial aktuell ein?
Zunächst wissen wir von Veranstaltungen, die durch GenZ am 31. Oktober geplant sind. Im Moment ist im Aufruf von Protestaktionen in 23 Städten die Rede. Wir gehen zunächst davon aus, dass die Proteste friedlich ablaufen werden.
Was wir aber in Frankreich, Italien und Spanien in den letzten Tagen und Wochen erlebt haben, sind gewaltbereite Proteste. In den sozialen Netzwerken werden genau solche Aufrufe dazu verbreitet.
Genau deswegen bereiten sich die Polizeibehörden und andere Sicherheitsbehörden auch darauf vor. Bund und Länder sind im Zusammenspiel auf alles vorbereitet.
Die Proteste in Frankreich begannen zunächst mit Schülern, die gegen schlechte Bedingungen an den Schulen auf die Straße gingen. Mittlerweile sieht sich die Polizei in Frankreich, aber auch in anderen Ländern mit gewaltsamen Ausschreitungen konfrontiert. Wie konnte aus Ihrer Sicht die Lage so stark kippen? Und ist solch eine Entwicklung auch für Deutschland denkbar?
Zunächst muss man betrachten, dass solche gewaltsamen Proteste in unserem Nachbarland Frankreich leider immer wieder stattfinden. Die Bevölkerung ist dort durchaus ein bisschen anders aufgestellt als bei uns und protestiert öfter mit Gewalt.
In Deutschland kennen wir solche Situationen zumindest bisher nicht in diesem Ausmaß. Das ist auch gut so!
Wir müssen aber davon ausgehen, dass militante Linksextreme und gewalttätige Linke diese Art von gewaltsamen Protest aus Frankreich nach Deutschland bringen wollen. Deswegen müssen wir jetzt aufpassen.
Wie genau bereitet sich die Polizei auf mögliche gewaltsame Ausschreitungen vor? Welche Sicherheitskonzepte und Einsatzmittel stehen ihr zur Verfügung?
Zunächst erfolgt eine Beobachtung im Vorfeld durch den betreffenden Landesverfassungsschutz. Die Polizeibehörden beobachten die sozialen Medien sehr intensiv, denn genau dort finden derzeit diese Gewaltaufrufe statt.
Wir bewerten diese Aufrufe. Der Verfassungsschutz bewertet sie, um zu verifizieren, ob sie ernst zu nehmen sind, und um im Vorfeld die Autoren oder Verantwortlichen herauszufiltern. Denn dann kann die Polizei schon im Vorfeld an diese Menschen herantreten und reagieren.
Wie wird die Polizei in Deutschland mit möglichen Gewalttaten im Rahmen von Protesten umgehen?
Zunächst stehen deeskalierende Maßnahmen im Vordergrund. Das heißt, die Polizei wird sich zurückhalten, die Protestaktion genau beobachten und letztendlich so wenig wie möglich einschreiten. Allerdings ist auch klar, dass wir auf alle Situationen vorbereitet sind.
Sollten sich militante Linksextreme und linke Gewalttäter unter die Protestteilnehmer mischen und Gewaltaktionen starten, wird die Polizei mit aller Härte und Konsequenz vorgehen. Darauf sind wir vorbereitet. Der Bund arbeitet mit den Ländern eng zusammen.
Die französische Polizei hat Schwierigkeiten, die Proteste einzudämmen. Was unterscheidet die Taktik der französischen Polizei von der deutschen?
Wir haben jetzt auch eine neue Situation. Das möchte ich vorwegschicken, denn wir sprechen von 23 Veranstaltungsorten an einem Tag. Das stellt uns natürlich vor eine besondere Herausforderung. Ich glaube, es ist auch die Taktik der Veranstalter, so zu agieren.
Nichtsdestotrotz haben wir unsere Landespolizeien, die sehr gut aufgestellt sind, sowie die Bundespolizei mit ihren weit über 30 Einsatzhundertschaften, die die Länder unterstützen können. Sie verfügen über schweres Gerät wie Wasserwerfer, Absperr- und Räumgitter sowie Hubschrauber, um im Ernstfall schnell Kräfte verlagern zu können.
Das heißt, wir sind in Deutschland gut vorbereitet.
Die Berliner Polizei teilte der Epoch Times heute mit, dass zunächst von GenZ eine Versammlung für Berlin angemeldet worden ist, dann jedoch wieder zurückgezogen wurde. Wie ordnen Sie das ein?
Na ja, wenn der Veranstalter seine Genehmigung zurückzieht, dann haben wir auch keine genehmigte Veranstaltung mehr. In diesem Fall wird die Genehmigung entzogen. Dann hat die Polizei von vornherein ganz andere Möglichkeiten.
Denn einer nicht genehmigten Veranstaltung kann von Anfang an mit ganz anderen Maßnahmen begegnet werden als einer genehmigten. Das heißt, die Polizei kann von vornherein jegliche Ansammlung auflösen. Das ist der Unterschied zwischen angemeldeten und nicht angemeldeten Veranstaltungen.
Bereitet sich die Polizei auch auf Spontanversammlungen oder kurzfristige Proteste, die nicht angezeigt werden, vor?
Absolut. Im Gegenteil, wir gehen sogar davon aus, dass an den angemeldeten Versammlungsorten die Veranstaltungen relativ ruhig laufen werden und dass ganz gezielt in anderen Stadtvierteln und Brennpunkten dann Gewaltaktionen gestartet werden.
Meghan zeigt sich schockiert über die Vorwürfe gegen ihren Vater. (Archivbild) - Foto: Jonathan Brady/PA Wire/dpa
Nachdem Prinz Harrys Frau Meghan bereits vor Jahren geäußerte Kinderporno-Anschuldigungen gegen ihren Vater öffentlich gemacht hat, wird offenbar geprüft, ob die britischen Ermittler die Vorwürfe ausreichend untersucht haben. Die Metropolitan Police in London bestätigte am Samstag, dass sie 2019 „einen Brief mit einer Reihe von Vorwürfen zu mutmaßlichen Verstößen außerhalb des Vereinigten Königreichs“ erhalten habe. Davon seien Meghan und Harry, nicht aber andere Ermittlungsbehörden in Kenntnis gesetzt worden.
Nach dem Erhalt des Schreibens mit den Vorwürfen gegen Meghans Vater Thomas Markle im Januar 2019 und dessen Prüfung sei entschieden worden, „dass es an das Büro des Herzogs und der Herzogin von Sussex zu ihrer Kenntnis weitergeleitet werden soll“, teilte die Met unter Verwendung der offiziellen Titel von Harry und Meghan mit. Andere Strafverfolgungsbehörden seien nicht über die Details der Angelegenheit informiert worden.
Eine mit den Vorgängen vertraute Quelle sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Londoner Polizei ermittle in der Angelegenheit nicht. Die Met selbst erklärte am Samstag, sie überprüfe „die Handhabung dieser Angelegenheit im Jahr 2019“ und ob es notwendig sei, die Polizeiaufsichtsbehörde einzuschalten.
Vorwürfe sollen schon gemeldet worden sein
Am Freitag hatten britische Zeitungen wie die „Sun“ berichtet, dass im Besitz von Meghans Vater in seinem früheren Haus auf den Philippinen Aufnahmen von Kindesmissbrauch gefunden worden seien. Meghan hatte daraufhin erklärt, dass sie bereits im Jahr 2018 mit Harry ein Schreiben an die Metropolitan Police gesehen habe, das bereits derartige Vorwürfe gegen ihren Vater enthielt. Ihr sei damals „versichert“ worden, dass die Vorwürfe untersucht würden.
Laut der britischen Nachrichtenagentur PA wurde Meghan das Schreiben mit den Kinderporno-Vorwürfen gegen ihren Vater erst nach ihrer Hochzeit mit Harry im Mai 2018 vorgelegt. Die 45-jährige frühere US-Schauspielerin erklärte am Freitag, sie sei „zutiefst verstört“ über die Vorwürfe und habe sich deswegen von ihrem Vater abgewendet. Den Kontakt zu ihren Kindern, dem heute siebenjährigen Archie und der fünfjährigen Lilibet, habe sie zu deren Schutz untersagt.
Maeghans Vater weist Vorwürfe zurück
Meghans 82 Jahre alter Vater, der mittlerweile im US-Bundesstaat Florida lebt, wies die Anschuldigungen in einem Interview mit der „Daily Mail“ als einen „Haufen Lügen“ zurück.
Britischen Medien zufolge ermitteln die philippinischen Behörden wegen der Vorwürfe gegen Thomas Markle. Die US-Bundespolizei erklärte, sie sei über die Vorwürfe informiert und werde die philippinischen Behörden in angemessener Weise unterstützen.
Prinz Harry und Meghan waren Ende August nach sechsjähriger Abwesenheit mit ihren beiden Kindern überraschend aus den USA nach Großbritannien zurückgekehrt. Das Paar hatte sich Anfang 2020 im Zuge eines Zerwürfnisses mit der königlichen Familie von seinen royalen Pflichten zurückgezogen. (afp/red)
In Frankreich sind für Samstag erneute Demonstrationen angekündigt worden. - Foto: Teresa Suarez/AP/dpa
Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.
Der Großteil der 135 Festnahmen stehe im Zusammenhang mit Kontrollen und der Entdeckung von Gegenständen, die als Waffen eingesetzt werden könnten, sagte Innenminister Laurent Nuñez. Größere Zwischenfälle seien bislang nicht verzeichnet worden. Allerdings seien Waffen beschlagnahmt worden, etwa Metallkugeln, Feuerwerkskörper und Airsoft-Waffen.
Auch gepanzerte Fahrzeuge im Einsatz
Die meisten der großen Demonstrationszüge waren für den frühen Nachmittag geplant. Im Vorfeld waren strenge Auflagen für die Demonstrationen erlassen worden.
In der Hauptstadt Paris war die Lage am Mittag nach Angaben der Polizeipräfektur ruhig. Hier wurde nur ein Protestmarsch genehmigt. Bis zuletzt gab es Streit um den Verlauf der Route. Mehrere Museen wie der Louvre und das Musée d’Orsay blieben geschlossen.
In Paris wie auch anderswo schützten Ladenbesitzer ihre Schaufenster mit Holzplatten, um Plünderer abzuschrecken.
Im südfranzösischen Marseille standen gepanzerte Fahrzeuge und ein Wasserwerfer für einen möglichen Einsatz bereit. Hier durfte nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.
Demonstationen untersagt
In Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um eine Gruppe von etwa 150 Menschen zu vertreiben, die sich am Rande eines Bereichs aufhielt, in dem Menschenansammlungen verboten worden waren. Die Polizei löse Demonstrationszüge auf, „noch bevor sie sich überhaupt gebildet haben“, sagte ein 21 Jahre alter Student, der anonym bleiben wollte, in der Nähe einer Universität. Die Behörden hatten Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt.
Premierminister Sébastien Lecornu hatte am Freitagabend gesagt, dass die Bedrohungslage weiterhin hoch sei. Er verwies dabei auf „Linksextreme“ und „Kriminalität“.
In Straßburg sollte eine Gewerkschaftsdemonstration stattfinden, in zahlreichen anderen Städten wurden hingegen Demonstrationen verboten. Betroffen waren etwa Nancy, Metz, Besançon, Belfort, Rouen, Le Havre, Toulon sowie Limoges – dort war am 17. Oktober das Rathaus in Brand gesetzt worden. Der historische Gebäudeteil aus dem 19. Jahrhundert brannte ab, der Glockenturm stürzte brennend ein. Landesweit und international wurde das brennende Rathaus zu einem Sinnbild der Gewalttaten.
Am vergangenen Wochenende hat es in Frankreich zu massenhaft Krawallen, Plünderungen, Vandalismus, Brandstiftung und anderen Gewalttaten gekommen. Gewaltbereite Gruppierungen hatten dabei ursprünglich friedliche Demonstrationen gegen schlechte Bildungsvorraussetzungen und hohe Lebensmittelkosten gekapert und für ihre Zwecke genutzt. Tausende Geschäfte wurden geplündert, Rathäuser und Polizeistationen angegriffen und Gebäude in Brand gesetzt. Als Reaktion darauf wurden in mehreren Großstädten nächtliche Ausgangssperren verhängt. Zudem wurden als Konsequenz Proteste an diesem Wochenende stark begrenzt.
Die Verbote und Einschränkungen stießen auch auf Kritik. Amnesty International prangerte „eine Entwicklung hin zu autoritären Praktiken“ an. Der Menschenrechtskommissar des Europarats rief dazu auf, das Demonstrationsrecht zu achten.
Proteste gegen Parteitag des Rassemblement National
Heikel könnte die Lage am Wochenende in Orléans werden, wo Frankreichs eher rechtsgerichtete Partei Rassemblement National (RN) einen Parteitag abhalten. Dort protestieren am Samstag nach Behördenangaben mehr als 10.000 Menschen gegen den Parteitag, die überwiegend linksgerichteten Organisatoren sprachen von 26.000 Menschen. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration „gegen Rassismus, Faschismus und Imperialismus“ aufgerufen.
Insgesamt wurden zu dem Parteitag bis zu 30.000 Gegendemonstranten aus ganz Frankreich erwartet. Die Behörden befürchteten gewaltsame Ausschreitungen am Rande der Demonstration.
Unterdessen wurden am Samstag auch in Italien in mehreren Städten Proteste erwartet, unter anderem in Rom und Mailand. Eine Gruppe, die sich als „Bewegung des 17. Oktober“ bezeichnet, rief für den Nachmittag zu Demonstrationen in acht Städten auf.
Die Sicherheitskräfte dürften mit einem massiven Aufgebot im Einsatz sein, nachdem einige Proteste am vergangenen Wochenende in Gewalt ausgeartet waren. Auch in Italien richten sich die Proteste gegen die Lebenshaltungskosten. (afp/red)
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Franzosen bereiten sich auf Protestwochenende vor
Am Samstag sind in Frankreich weitere Proteste angekündigt. Erlaubt sein sollen aber nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen auf festgelegten Routen. Ladenbesitzer bereiten sich teils dennoch auf Ausschreitungen vor – unter anderem durch Selbstbewaffnung. Waffenhändler bestätigen, dass die Nachfrage etwa nach Pfefferspray in Paris um das zehnfache angestiegen sei.
Innerhalb weniger Wochen nach dem Wahlsieg der Berliner Linken haben bereits 72 Polizisten eine Versetzung in andere Bundesländer angefragt. Das sind mehr als dreimal so viele, wie 2025. Die meisten wollen demnach nach Baden-Württemberg wechseln. In ihrem Wahlprogramm hatte die Linke unter anderem angekündigt eine „Aufrüstung“ der Polizei stoppen zu wollen und Waffenverbotszonen aufzuheben.
Der zweitägige CSU-Parteitag in München hat begonnen. Im Fokus stehen dabei fünf Themen: die Sorge um den Status als letzte große Volkspartei, die Zukunft von Ilse Aigner als mögliche Bundespräsidentin, das kühle Verhältnis zu Kanzler Merz, die Lage der CSU in Bayern und die stockende schwarz-rote Koalition in Berlin. In Umfragen liegt die CSU in Bayern derzeit bei rund 37 Prozent.
Eine ehemalige Mitarbeiterin der Kölner Ausländerbehörde wird beschuldigt, Indern durch Scheinehen eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland verschafft zu haben. Laut einem Bericht der „Welt“ soll sie etwa 20 Männern aus Indien zu einer Aufenthaltsgenehmigung verholfen haben. Der Prozess gegen die vierköpfige Bande beginnt voraussichtlich im Februar 2027.
Nach einem Schusswaffenvorfall in der Nähe von Hebron hat Israels Premierminister Netanjahu die Vorbereitung einer vollständigen Abriegelung des Westjordanlands angeordnet. Zunächst soll ein Sperrgürtel um Hebron errichtet werden. Der Vorfall ereignete sich kurz vor der israelischen Parlamentswahl. Dabei hatten israelische Soldaten zwei mutmaßliche palästinensische Angreifer getötet.
Bei der Berliner Polizei - hier bei einem Einsatz im Sommer - herrscht nach dem Wahlsieg der Linken große Unsicherheit. 72 Beamte haben bislang einen Versetzungsantrag gestellt. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Innerhalb weniger Wochen haben 72 Berliner Polizisten in anderen Bundesländern eine Versetzung angefragt oder beantragt.
Die meisten wollen nach Baden-Württemberg wechseln.
Die Bundespolizeigewerkschaft spricht von einem Frontalangriff auf die rechtsstaatlichen Strukturen.
Seit Anfang September haben 72 Berliner Polizisten in anderen Bundesländern eine Versetzung angefragt oder beantragt. Das ergab eine Umfrage von „FOCUS online“ bei allen Bundesländern. Das sind mehr als dreimal so viele, wie im gesamten Jahr 2025 tatsächlich versetzt wurden: Damals wechselten 22 Berliner Polizisten in ein anderes Bundesland, 2024 waren es 36.
„FOCUS online“ bringt die Anfragen mit dem Sieg der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September in Zusammenhang. Nach der Wahl hatten Baden-Württemberg und Brandenburg offen um Berliner Polizisten geworben.
Der Berliner Polizei selbst sind seit dem 6. September offiziell sieben Versetzungsanträge bekannt. Die Differenz erklärt sich laut dem Bericht damit, dass Beamte sich in Berlin nicht erklären müssen, bevor sie in einem anderen Bundesland anfragen. Den eigentlichen Versetzungsantrag stellen sie erst später.
Große Sorge in der Berliner Polizei
Die Zahl überrasche die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht, sagte deren Berliner Sprecher Benjamin Jendro gegenüber „FOCUS online“. In wenigen Wochen sei das aber viel. „Wenn das jedes Jahr passiert, ist personell in zwei Jahren ein Polizeiabschnitt in Berlin weg.“ In Berlin gibt es insgesamt 18.500 Polizisten im Vollzugsdienst.
In der Berliner Polizei herrsche seit der Wahl große Sorge darüber, wie es in der Stadt weitergehe, so Jendro. Für viele sei die „politische Zukunft völlig unklar“.
In ihrem Wahlprogramm kündigt die Linke an: „Die immer weitere, teure Aufrüstung der Polizei wollen wir stoppen und die Mittel umverteilen.“ Polizeieinsätze etwa bei Demonstrationen, bei anlasslosen Kontrollen an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten, in Waffenverbotszonen oder bei Fußballspielen seien „personalintensiv und oft nicht zielführend“.
Insgesamt will die Linke den Personalbestand der Polizei auf das Niveau anderer Stadtstaaten senken. „Die polizeiliche Arbeit muss, wo immer dies möglich ist, durch Soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden“, heißt es auf Seite 288.
Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hatte nach der Wahl gegenüber der „BILD“ gesagt: „Die Berliner Polizei ist zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will.“ Dabei warb er ganz offen um die Polizisten: „Wer für Sicherheit, Freiheit und unseren Rechtsstaat einsteht, ist bei uns immer willkommen. Jede und jeder Einzelne. Jederzeit.“
Bislang sei es laut Jendro „fast unmöglich“, in ein anderes Bundesland zu wechseln, da die Innenminister der Länder eine Übereinkunft gegen sogenannte „Raub-Ernennungen“, also das gegenseitige Abwerben, getroffen hätten. „Das scheint nunmehr obsolet“, so Jendro.
Es überrasche aber nicht, dass andere Bundesländer ihre Chance witterten, Nachwuchskräfte und erfahrene Beamte aus Berlin zu sich zu holen. Die Berliner Polizei habe die „höchste Einsatzbelastung deutschlandweit“, dabei sei die Besoldung „weiterhin unterirdisch“.
Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) warb um Berliner Polizisten, zumal Brandenburg insgesamt 440 zusätzliche Stellen aufbauen will. Sein Angebot richtet sich allerdings vor allem an junge Polizeianwärter.
Laut „FOCUS online“ haben 58 Beamte Interesse an einem Wechsel nach Baden-Württemberg bekundet. Nach Bayern wollen zehn, nach Thüringen drei und nach Bremen einer. Zwei Bundesländer haben auf die Anfrage nicht geantwortet.
Die Entwicklung in der Bundeshauptstadt bereitet dem Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, Sorge: „Der Organisierten Kriminalität wird Tür und Tor geöffnet“, sagte er in einem Gespräch mit der „WELT“. Ostermann nannte den geplanten Entzug finanzieller Mittel – nach dem Motto „Defund the Police“ – „und das gesamte Programm einen frontalen Angriff auf unsere rechtsstaatlichen Strukturen“.
Maskierte Männer plündern am 17. Oktober 2026 während gewaltsamer Proteste einen Monoprix-Supermarkt am Boulevard Saint-Denis in Paris. - Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times
In Kürze:
Ein Pariser Gericht führt doppelt so viele Schnellverfahren durch, um rund 300 Verdächtige strafrechtlich zu verfolgen.
21-Jähriger vor Gericht: Polizei kann „uns nicht finden – wir sind zu gutorganisiert“.
Staatsanwalt: „Wir sind die Lachnummer der Welt und die Schande dieses Landes.“
Justizminister Darmanin beklagt zu milde Urteile, bittet die Staatsanwälte, Berufung einzulegen.
„Die Sache ist die: Wenn ich Steine werfe, kann ich nicht gleichzeitig Snapchat-Videos machen.“ Dies erklärte ein 21-Jähriger in einer Snapchat-Sprachnachricht, den man beschuldigt hatte, an den Unruhen vom Samstag, 17. Oktober, in Paris teilgenommen zu haben. „Ich bin mitten im Geschehen, da kann ich das nicht zeigen.“
Als die Aufnahme am Mittwoch, 21. Oktober, vor dem Pariser Strafgericht abgespielt wurde, erklärte Ryad K. dem Gericht, er habe das „einfach so gesagt – um zu betonen, dass ich nichts getan habe“.
Die vorsitzende Richterin entgegnete ihm, dass seine Wortwahl „dennoch aufschlussreich“ sei.
Vier Tage nach den schlimmsten städtischen Unruhen, die Frankreich seit Jahren erlebt hatte, arbeitete das Pariser Gericht immer noch die zahlreichen Festnahmen durch. Polizeibeamte führten einen Angeklagten nach dem anderen in einen Gerichtssaal, der mit Journalisten, Angehörigen und Mitgliedern der Öffentlichkeit überfüllt war.
Landesweit waren zwischen dem 17. und 21. Oktober rund 2.500 Personen in Gewahrsam genommen worden; 917 von ihnen wurden an die Staatsanwaltschaft überstellt und 174 inhaftiert, so Justizminister Gérald Darmanin.
Allein in Paris wurden bis zum 20. Oktober etwa 300 Verdächtige der Staatsanwaltschaft überstellt. Das Gericht hatte zudem die Zahl der täglichen Schnellverfahren von zwei auf vier verdoppelt.
„Nur zum Spaß“
Ryad K., ein französischer Staatsbürger nordafrikanischer Herkunft ohne Vorstrafen, arbeitet im Sicherheitsdienst. Er erklärte vor Gericht, er sei aus Südfrankreich nach Paris gekommen, um „ein paar Sachen abzuholen“.
Die Richterin fragte ihn, warum er diese Reise zu einer Zeit unternommen habe, in der, wie sie es ausdrückte, „sogar Ausländern davon abgeraten wird, noch nach Paris zu kommen, weil es so gefährlich ist, weil das Bild, das von unserer Stadt, von unserem Land vermittelt wird, so katastrophal ist“.
Das Gericht zeigte Videos von Ryad K., die mit seinem Handy aufgenommen und von der Polizei sichergestellt worden waren.
In einem Video jubelt er, während eine Gruppe von Männern einen Monoprix-Supermarkt plündert.
In einem anderen sagte er: „Wallah, jetzt ist der Louvre dran.“ In einem weiteren Video war er zu sehen, wie er sich auf den Weg zu dem berühmten Museum machte.
In einer Nachricht in den sozialen Medien schrieb er, dass die Polizei „uns nicht finden kann – wir sind zu gut organisiert“.
Auf die Frage, ob es ihm Freude bereite, zu sehen, wie „KriminalitätsichüberdenRespektvoranderenundderenEigentumhinwegsetzt“, sagte er, seine Äußerungen seien nur ein Witz gewesen und „nur zum Spaß“.
18. Oktober 2026, Paris – Feuer und Demonstranten in der Rue du Faubourg du Temple, im Zentrum der französischen Hauptstadt. Zuvor war es auf der Place de la République nach einer nicht genehmigten Demonstration zu Zusammenstößen gekommen.
Foto: Matthieu Rondel/AFP via Getty Images
Er gab zu, einen Schuh „in Richtung der Polizei“ geworfen zu haben, bestritt jedoch, auf die Beamten gezielt zu haben. Er erklärte außerdem, dass die von ihm getragene Sturmhaube eigentlich ein Halswärmer gewesen sei und dass er seine Rolle bei den Ausschreitungen in seinen Social-Media-Beiträgen übertrieben dargestellt habe, um ein bestimmtes Image zu vermitteln.
„Wenn mir ein Sicherheitsmitarbeiter sagt: ‚Ich habe mich von der Menge mitreißen lassen‘, macht mir das Sorgen“, sagte der Staatsanwalt. „Wir waren entsetzt, als wir die Bilder davon sahen, was aus Paris geworden ist. Wir sind die Lachnummer der Welt und die Schande dieses Landes.“
Der Staatsanwalt beantragte eine Freiheitsstrafe von 18 Monaten, davon 12 Monate auf Bewährung.
Mit 21 „noch nicht alle gesellschaftlichen Regeln gelernt“
Der Anwalt von Ryad K. stellte seinen Mandanten als einen unreifen jungen Mann dar, der seine Taten bereue. „Er gibt sich großspurig und versucht, ein bestimmtes Image aufzubauen“, sagte der Anwalt und fügte hinzu: „In diesem Alter hat man noch nicht alle gesellschaftlichen Regeln gelernt, die für ein gutes Zusammenleben wichtig sind.“
Er bezeichnete den Strafmaßantrag der Staatsanwaltschaft als „unverhältnismäßig“ und forderte die Richter auf, nicht „nicht unter dem Eindruck aufgeheizter Emotionen zu entscheiden“.
Das Gericht verurteilte Ryad K. schließlich zu 100 Tagessätzen à 150 Euro, was einer Gesamtstrafe von 15.000 Euro entspricht. Bei Nichtzahlung der Geldstrafen droht eine Freiheitsstrafe. Außerdem wurde er strafrechtlich verurteilt und erhielt ein zweijähriges Aufenthaltsverbot für Paris.
Andere an diesem Tag verhandelte Fälle betrafen Plünderungen und Vandalismus in Geschäften wie Foot Locker, Louis Vuitton und Coach sowie Beleidigungen und Angriffe auf Polizeibeamte.
Die meisten Angeklagten bestritten die gegen sie erhobenen Vorwürfe. Unter den von der Epoch Times beobachteten Personen handelte es sich ausschließlich um französische Staatsbürger nordafrikanischer oder subsaharisch-afrikanischer Herkunft oder um Ausländer aus diesen Regionen.
Das Profil der Randalierer ist Teil einer politischen Debatte darüber geworden, wer hinter den Gewalttaten vom 17. Oktober steckt. Die französische Rechte hat die Ultralinke dafür verantwortlich gemacht, diese ausgelöst zu haben. Sie hat aber auch mit dem Finger auf Menschen mit Einwanderungshintergrund gezeigt.
Auch US-Präsident Donald Trump schaltete sich in die Debatte ein.
„Frankreich brennt!“, schrieb er am 18. Oktober auf Truth Social, machte dabei „die Einwanderung von Menschen aus einer völlig anderen Welt“ verantwortlich und forderte Frankreich auf, „die Grenzen zu schließen“.
Am folgenden Tag beschrieb er Frankreich als „von Migranten, Dschihadisten und Kommunisten erobert, geplündert und niedergebrannt“ und erklärte, bei den Unruhen gehe es um „Einwanderung, nicht um Schulen“.
Der französische Präsident Emmanuel Macron wies diese Behauptungen während eines Besuchs in Katar am Mittwoch, 21. Oktober, scharf zurück. Er verurteilte die seiner Meinung nach „inakzeptablen und sogar dummen“ Äußerungen ausländischer Staats- und Regierungschefs, die, wie er sagte, „auf Kosten Frankreichs Wahlkampf machen“.
Macron macht Ultralinke und Kriminelle für Unruhen verantwortlich
„Es gibt Leute, die behauptet haben, wir seien von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, was völlig falsch ist“, sagte Macron. Als er von Reportern darauf angesprochen wurde, bestätigte Macron, dass Trump zu denjenigen gehörte, von denen er sprach.
„Alle Menschen, die derzeit schlecht über unser Land reden, sind Menschen, die unser Land nicht lieben“, fügte der französische Staatschef hinzu. Macron führte die Gewalt stattdessen zurück auf „aufrührerische Elemente aus ultralinken Splittergruppen, denen sich viele Kriminelle angeschlossen haben“.
Angesichts der Kritik an ihrem Umgang mit den Unruhen setzt die französische Regierung nun auf ein entschlossenes Vorgehen der Justiz, um potenziellen Plünderern im Vorfeld einer weiteren für den 24. Oktober geplanten Protestwelle eine klare Botschaft zu senden.
„Unsere Richter sprechen in Ihrem Namen Recht, und sie wissen, was Sie erwarten“, sagte Macron in seiner Ansprache vom 18. Oktober an die französische Öffentlichkeit.
Strafverteidiger besorgt vor „voreiligen Urteilen“
Justizminister Darmanin hat die Staatsanwälte aufgefordert, gegenüber den an den Gewalttaten Beteiligten „größtmögliche Härte“ zu zeigen.
Einige Strafverteidiger zeigten sich jedoch gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times besorgt über die eilige Durchführung von Schnellverfahren für Hunderte Angeklagte. Das berge die Gefahr eines juristischen Vorgehens, das die individuellen Handlungen jedes Angeklagten außer Acht ließe und dazu führen könnte, dass einige allein aufgrund von Indizienbeweisen strafrechtlich verfolgt würden.
Die Regierung wolle „ganz klar“ zeigen, dass gegen die Plünderer vorgegangen werde, auch wenn dies zu „voreiligen Urteilen“ führe, erklärte Rechtsanwalt Julié gegenüber der Epoch Times. Rechtsanwalt Delage sagte, der Regierung ginge es nur um Zahlen.
Allerdings haben einige der ersten Urteilsverkündungen bereits Vorwürfe hervorgerufen – wegen übermäßiger Milde.
Darmanin erklärte am 20. Oktober gegenüber dem französischen TV-Sender „CNews“, er sei mit einigen der Urteile „nicht zufrieden“ und habe die Staatsanwälte gebeten, Berufung dagegen einzulegen.
Marine Le Pen, Kandidatin des Rassemblement National (RN) für die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2027, am 14. Oktober 2026 in Brüssel. - Foto: NICOLAS TUCAT / AFP via Getty Images
Nach den schweren Ausschreitungen bei landesweiten Protesten bemüht sich Frankreich weiter um eine Beruhigung der Lage.
Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie im Ticker:
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Polizisten am 18. Oktober 2026 im Zentrum von Paris. Frankreichs Premier Sébastien Lecornu sprach am 17. Oktober von 1.200 Festnahmen und 150 verletzten Polizisten landesweit.
Foto: Matthieu Rondel/AFP via Getty Images
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Am Wochenende waren landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich von schweren Ausschreitungen und Plünderungen begleitet worden.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
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Aufräumen mit dem Winterdienst: A, 18. Oktober 2026 auf dem Boulevard Sebastopol in Paris, Frankreich.
Foto: Daniel Perron/Hans Lucas/AFP via Getty Images
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Das historische Rathaus von Limoges wurde durch einen von Randalierern gelegten Brand weitgehend zerstört.
Foto: Pascal Lachenaud/AFP/dpa
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Frankreichs Gelbwesten rufen zu erneuten Protesten auf.
Foto: Lucy North/PA Wire/dpa
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Straßen in der Hauptstadt waren von Unrat und demolierten Fahrrädern übersät.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
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In Paris und anderen Städten hinterließen Randalierer eine Spur der Verwüstung.
Foto: Kiran Ridley/AFP/dpa
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An einem der bedeutendsten Plätze in der Hauptstadt brannte ein Auto.
Foto: Julien Mattia/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa
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Die Randalierer hinterließen eine Spur der Verwüstung.
Foto: Fabian Suspensivo/ZUMA Press Wire/dpa
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Ein Geschäft in Paris, das während der Proteste am 17. Oktober 2026 in Frankreich geplündert wird.
Foto: Carl Court/Getty Images
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Erneut kommt es in Paris zu Zusammenstößen zwischen Randalierern und der Polizei.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
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Tag nach Ausschreitungen in Frankreich: Passanten fotografieren Graffiti an Louis Vuitton Geschäft
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
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Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht am 19. Oktober 2026 nach einer interministeriellen Krisensitzung im Innenministerium in Paris vor der Presse.
Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images
HEUTE16:03 Uhr
Französischer Geheimdienst räumt Versagen ein
Frankreichs Behörden geben zu, dass der Geheimdienst das Ausmaß der landesweiten Mobilisierung am 17. Oktober deutlich unterschätzt hat. Innenminister Laurent Nuñez hatte demnach mit rund 200.000 Teilnehmern gerechnet. Tatsächlich waren es jedoch 550.000 bis 800.000. Die rund 60.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz konnten die Vandalismusakte am Rand der Demonstrationszüge nicht verhindern. Für die neue Mobilisierung am Samstag, dem 24. Oktober, wird der Sicherheitsapparat weiter verstärkt – mit Soldaten der Antiterror-Einheit Sentinelle sowie mit Eliteeinheiten von Polizei und Gendarmerie. Laut dem Staatssekretär im Innenministerium, Jean-Didier Berger, soll die Zahl der Einsatzkräfte im Vergleich zum 17. Oktober um „20 Prozent” steigen, wie der Sender BFMTV ankündigte.
HEUTE15:26 Uhr
Nach Krawallen: Le Pen liegt in Umfragen vorn
Rund sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl zeigt eine Umfrage in hypothetischen Stichwahlen, dass Marine Le Pen jeweils gegen fünf mögliche Gegner vorne läge. Demnach käme sie gegen Philippe auf 56 Prozent, gegen Glucksmann auf 57 Prozent, gegen Attal auf 58 Prozent und gegen den sozialistischen Ex-Präsidenten François Hollande (72) auf 59 Prozent. Gegen Mélenchon führte sie sogar mit 68 Prozent. Das Präsidentschaftswahl-Barometer von Ifop und Fiducial wurde vom 17. Oktober ab 20 Uhr bis 19. Oktober 2026 online erhoben.
Marine Le Pen (rechts), Kandidatin der Partei Rassemblement National (RN) bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2027, und ihr Wahlkampfleiter Julien Sanchez (links) geben am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel am 14. Oktober 2026 eine Pressekonferenz am Rande einer Sitzung der Patrioten-Fraktion im Parlament.
Foto: Nicolas Tucat/AFP via Getty Images
HEUTE14:33 Uhr
Macron sieht Umsturzversuch ultralinker Gruppen
Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron ultralinken Gruppen vorgeworfen, die Republik stürzen zu wollen. Vor neuen Protesten am Samstag berief er für Freitag eine Sitzung des Verteidigungsrates ein, um weitere Sicherheitsmaßnahmen zu beschließen. Am Samstag sollen nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen zugelassen werden.
HEUTE14:26 Uhr
Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Zweiter Verdächtiger festgenommen
Nach dem Brand des Rathauses von Limoges ist ein zweiter Verdächtiger festgenommen worden. Der 66-Jährige wurde am Donnerstag im benachbarten Département Creuse gefasst. Ein bereits am Dienstag festgenommener Mann steht inzwischen unter Verdacht, versucht zu haben, im Rathaus befindliche Polizisten zu töten. Die Ermittlungen dauern an.
GESTERN17:10 Uhr
Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen Morgen wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine „detaillierte Bestandsaufnahme“ der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident heute gesagt.
GESTERN15:24 Uhr
Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf
Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet heute nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.
GESTERN13:02 Uhr
Macron: Keine ausländische Einmischung bei Unruhen
Bei den massiven Ausschreitungen während Protesten in Frankreich hat es nach Einschätzung von Präsident Emmanuel Macron keine Einmischung aus dem Ausland gegeben. „Meiner Meinung nach gibt es keine erkennbare ausländische Einmischung in die Geschehnisse“, sagte Macron während einer Nahostreise in der katarischen Hauptstadt Doha. „Allerdings gab es im Anschluss daran eine ausländische Manipulation der Informationen – das schon -, die zu ebenso inakzeptablen wie dummen Äußerungen seitens vieler, darunter auch ausländischer Politiker, geführt hat.“ Es seien Bilder aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz gezeigt worden, die Szenen darstellten, die in Frankreich nie stattgefunden hätten, sagte Macron. „Es gab Leute, die behaupteten, wir seien von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, was völlig falsch ist.“
GESTERN12:30 Uhr
Lecornu trifft Gewerkschaften nach Krawallen
Nach den Krawallen vom Wochenende trifft Frankreichs Premier Sébastien Lecornu am Mittwoch Vertreter von fünf Gewerkschaften. Es soll um die Demonstrationsfreiheit gehen. Die Gelbwesten haben für Samstag einen Protestmarsch in Paris angemeldet, Lecornu kündigte einen massiven Polizeieinsatz an.
GESTERN8:40 Uhr
Bardella will Antifa auf EU-Terrorliste setzen lassen
Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat am Montag gefordert, Antifa-Gruppen, Linksextreme und Black Blocs auf die EU-Terrorliste zu setzen. Frankreich solle sich dafür in Brüssel einsetzen, sagte er bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Paris. Anlass sind die Ausschreitungen bei Protesten am 17. Oktober. Bardella will zudem als Gefährder registrierten Linksextremisten nach dem Vorbild der Maßnahmen gegen Hooligans die Teilnahme an Demonstrationen verbieten lassen. So solle das Demonstrationsrecht friedlicher Bürger geschützt werden. Der Regierung warf er vor, linksextreme Gruppen jahrelang an der Spitze von Protestzügen geduldet zu haben, um soziale Bewegungen zu diskreditieren.
20. Okt.19:41 Uhr
Unruhen in Frankreich: Carrefour senkt Jahresprognose
Die französische Supermarktkette Carrefour hat wegen der anhaltenden Unruhen ihre Gewinnprognose gesenkt. Der Konzern rechnet für das Gesamtjahr nur noch mit einem stabilen oder leicht steigenden bereinigten Gewinn je Aktie statt des bisher erwarteten hohen einstelligen Wachstums. Als Gründe nennt Carrefour sinkende Konsumausgaben, höhere Kosten und Unsicherheit über die Wiedereröffnung von Filialen.
20. Okt.14:07 Uhr
Streit um die Rolle der Linkspopulisten für Ausschreitungen
Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen berichtete das Magazin „Mediapart“, das Innenministerium habe den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) für die Unruhen verantwortlich zu machen. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.
Die französische Nationalversammlung will die jüngsten Gewaltexzesse und Plünderungen durch einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Darauf verständigten sich nach AFP-Informationen die Fraktionen. Im Mittelpunkt soll die Vorbereitung der Behörden auf solche Ereignisse stehen. Die Regierung hatte nach den Ausschreitungen mit knapp 1000 verletzten Sicherheitskräften und 3000 geplünderten Läden Versäumnisse eingeräumt.
20. Okt.11:20 Uhr
Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Linksradikaler festgenommen
Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.
Bei Protesten und Krawallen in Frankreich ist ein historisches Rathausgebäude in der Stadt Limoges am Samstag abgebrannt. Ein Augenzeugenvideo hielt den Moment fest, in dem ein Teil des Daches des 140 Jahre alten Rathauses einstürzte. Nach Angaben der Behörden drangen am Samstag maskierte Demonstranten in das Gebäude aus dem 19. Jahrhundert ein und setzten es in Brand. In ganz Frankreich waren am Samstag rund 550.000 Menschen auf den Straßen. Es kam zu Plünderungen und schweren Zusammenstößen mit der Polizei, rund 2400 Festnahmen und 997 verletzten Sicherheitskräften.
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20. Okt.9:12 Uhr
Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren „wo nötig“
Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. „Gezielte Ausgangssperren“ hätten dazu beigetragen, die Lage „über Nacht zu beruhigen“, schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. „Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert“, fügte er hinzu.
Über dem Zentrum von Paris kreiste in der Nacht ein Hubschrauber, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu überwachen.
19. Okt.19:13 Uhr
Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.
19. Okt.13:46 Uhr
Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.
Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images
19. Okt.13:30 Uhr
EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“
Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender „France 2“.
