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Pistorius widerspricht Dobrindt
Nach den Ausschreitungen am Rande der Gen-Z-Proteste widerspricht Verteidigungsminister Pistorius Innenminister Dobrindt. Er warnt vor pauschalen Schuldzuweisungen. Dobrindt hatte zuvor gewaltbereite Linksextremisten und Menschen aus dem „migrantischen Milieu“ für die Krawalle verantwortlich gemacht. Unterdessen bringt Hessens Innenminister Roman Poseck ein Verbot weiterer Jugendproteste ins Spiel.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das Sexualstrafrecht verschärfen. Künftig sollen auch sexuelle Belästigungen durch Worte oder Gesten strafbar sein, selbst wenn kein Körperkontakt stattfindet. Für diese Taten soll eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe verhängt werden können.
In der CDU-Basis wächst der Unmut über die Bundespolitik. Vor einem Treffen mit Bundeskanzler Merz fordern die Kreisvorsitzenden eine offene Aussprache. Einige von ihnen legen dem Kanzler nahe, den Parteivorsitz abzugeben. Die CDU-Kreisvorsitzende aus Frankfurt (Oder), Désirée Schrade, spricht von einer „dunkelroten“ Alarmlampe. Es gebe Parteiaustritte in „spürbarem“ Umfang.
Heute Morgen löste eine Blockade der Universität Hamburg einen Polizeieinsatz aus. Zwischen 20 und 50 überwiegend vermummte Demonstranten blockierten die Eingänge der WiSo-Fakultät. Das Gebäude war unbenutzt und die Polizei griff nicht ein. Mit dem Protest wurde Solidarität mit der Initiative „Gen Z regelt!“ gezeigt.
Bei dem Absturz eines Privatflugzeugs im US-Bundesstaat Florida sind alle neun Insassen ums Leben gekommen. Der Absturzort liegt in der Nähe der Privatresidenz des US-Präsidenten Donald Trump. Das Flugzeug war von Texas aus in Richtung Bahamas geflogen und hatte dann einen „Mayday“-Funkspruch abgesetzt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände durch strengere gesetzliche Vorgaben erschweren. Sein Vorhaben stößt auf verfassungsrechtliche Bedenken. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
Dobrindts Vorstoß: Vergesellschaftungen sollen nur bei „zwingender Notwendigkeit“ möglich sein. Ein vollständiges Verbot sei nach Einschätzung des Bundesjustizministeriums verfassungswidrig.
Verfassungsrechtliche Grenzen: Artikel 15 des Grundgesetzes erlaubt Vergesellschaftungen. Ob der Bund strengere Voraussetzungen und eine Entschädigung zum Verkehrswert vorschreiben darf, ist umstritten.
Konflikt innerhalb der SPD: Während die Bundes-SPD den Koalitionsbeschluss für ein Gesetz gegen Vergesellschaftungen mitträgt, will die Berliner SPD gemeinsam mit Grünen und Linken große Wohnungsbestände vergesellschaften.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände durch ein Bundesgesetz erschweren oder sogar verhindern.
Damit greift die Bundesregierung in einen politischen Konflikt ein, der sich vor allem in Berlin zuspitzt. Dort verfolgen SPD, Grüne und Linke laut einem Sondierungspapier Pläne zur Überführung großer Wohnungsunternehmen in Gemeineigentum.
Ob der Bund die gesetzlichen Voraussetzungen dafür verschärfen darf, ist rechtlich umstritten. In der Regierungspressekonferenz am Montag, 26. Oktober, bezeichnete ein Sprecher des Bundesjustizministeriums das Vorhaben als „verfassungsrechtliches Neuland“.
Ein vollständiges Verbot der Vergesellschaftung durch ein einfaches Bundesgesetz schloss der Sprecher ausdrücklich aus. Ein solches Gesetz wäre „evident mit der Verfassung nicht vereinbar“. Der Bund könne jedoch unter bestimmten Voraussetzungen gesetzlich regeln, welche Anforderungen für die Vergesellschaftung von Wohnraum gelten sollen.
Ob und in welchem Umfang ihm dafür die Gesetzgebungskompetenz zustehe, sei offen.
Berlin will große Wohnungsbestände vergesellschaften
Ausgangspunkt sind die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und Linken zur Regierungsbildung in Berlin.
Die Parteien äußern darin die Absicht, große private Wohnungsbestände in Gemeineigentum zu überführen. Betroffen wären Unternehmen mit mindestens 10.000 Wohnungen. Es gelte ein Selbstbehalt von 10.000 Wohnungen. Genossenschaften sollen ausgenommen werden.
Für die Entschädigung ist eine Obergrenze von 16 Milliarden Euro vorgesehen.
Die Pläne stehen im Zusammenhang mit dem Berliner Volksentscheid von 2021. Damals stimmten 57,6 Prozent der Teilnehmer für die Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungsunternehmen.
Eine vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission prüfte anschließend die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen. In ihrem Abschlussbericht vom Juni 2023 kamen die Mitglieder mehrheitlich zu dem Ergebnis, dass eine Vergesellschaftung grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Die Kommission stellte fest, dass Artikel 15 des Grundgesetzes „nicht etwa durch Zeitablauf obsolet geworden, sondern geltende Verfassungsnorm ist, die dem Gesetzgeber eine Befugnis zur Vergesellschaftung verleiht“.
Die Verfassung erlaubt es, „Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel“ durch ein Gesetz gegen Entschädigung in „Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft“ zu überführen.
Seit 1949 ist Artikel 15 noch nie zur Anwendung gekommen. Einschlägige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen eines solchen Gesetzes gibt es daher nicht.
Der Bund darf nicht uneingeschränkt eingreifen
Dobrindts Vorhaben wirft auch die Frage auf, ob der Bund solche Regeln überhaupt erlassen darf.
Nach Artikel 74 des Grundgesetzes dürfen grundsätzlich sowohl der Bund als auch die Länder Gesetze zur Vergesellschaftung beschließen. Die Länder dürfen laut Artikel 72 Gesetze beschließen, solange und soweit der Bund nicht tätig geworden ist. Der Bund darf hingegen nur regeln, wenn die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ oder die „Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit“ dies erforderlich macht.
Die Bundesregierung müsste deshalb erklären, warum die Länder nicht selbst über die Voraussetzungen einer Vergesellschaftung entscheiden können. Allein das Ziel, eine Vergesellschaftung in Berlin zu verhindern, dürfte als Begründung nicht genügen.
Auf diese rechtlichen Grenzen verwies auch das Bundesjustizministerium in der Regierungspressekonferenz am Montag. Der Bund könne seine Gesetzgebungskompetenz „nicht einfach so ausüben“, sondern müsse bestimmte Voraussetzungen erfüllen. „Es muss notwendig sein, dass der Bund tätig wird“, so der Sprecher.
Als mögliches Argument nannte er die Investitionssicherheit auf dem Wohnungsmarkt. Dabei gehe es um einheitliche gesetzliche Rahmenbedingungen in Deutschland, damit Investitionen in Wohnungen attraktiv blieben. Ob diese Begründung verfassungsrechtlich ausreicht, ist allerdings offen. Auch darüber gebe es nach Angaben des Ministeriumssprechers „sehr geteilte Auffassungen“.
Der Regensburger Rechtsprofessor Thorsten Kingreen bezweifelt, dass die Voraussetzungen für eine bundesweite Regelung erfüllt sind. Der Bund müsse nachweisen, dass eine einheitliche Gesetzgebung notwendig sei. „Das sehe ich nicht“, sagte Kingreen den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (RND).
Der emeritierte Verfassungsrechtler Christoph Degenhart beurteilt die grundsätzliche Zuständigkeit anders. Gegenüber AFP bezeichnete er es als den „richtigen Ansatz“, die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen in einem Bundesgesetz zu regeln. Allerdings dürfe der Bund diese Voraussetzungen nicht so weit verschärfen, dass Artikel 15 praktisch gegenstandslos werde.
Mietwohnungen in Berlin-Moabit.
Foto: tupungato/iStock
Vergesellschaftung nur als letztes Mittel?
Nach den bekannt gewordenen Eckpunkten für ein Investitionsschutzgesetz will Dobrindt Vergesellschaftungen an strengere Voraussetzungen knüpfen. Eine Landesregierung müsste künftig eine „zwingende Notwendigkeit“ nachweisen und belegen, dass andere Möglichkeiten zur Verbesserung der Wohnungsversorgung bereits ausgeschöpft wurden. Dazu gehören insbesondere Investitionen in den Wohnungsbau und staatliche Fördermaßnahmen. Das Bundesinnenministerium bestätigte diese Pläne gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“ (dpa).
Der Vorschlag wirft verfassungsrechtliche Fragen auf. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit müssen staatliche Eingriffe in Grundrechte geeignet, erforderlich und angemessen sein. Ein Eingriff gilt grundsätzlich nur dann als erforderlich, wenn kein weniger belastendes Mittel zur Verfügung steht, das das angestrebte Ziel ebenso wirksam erreichen kann.
Das hat das Bundesverfassungsgericht 2022 in einer Entscheidung noch einmal bekräftigt. Die Entscheidung betraf allerdings keine Vergesellschaftung von Wohnungen und beantwortet deshalb nicht die Frage, welche zusätzlichen Voraussetzungen der Gesetzgeber für solche Maßnahmen festlegen darf.
Dabei stellt sich allerdings eine Frage: Sind neue Wohnungen tatsächlich eine Alternative zur Vergesellschaftung bestehender Wohnungen?
Beide Maßnahmen verfolgen unterschiedliche Ziele. Durch Neubau und staatliche Förderung sollen mehr Wohnungen entstehen. Bei einer Vergesellschaftung geht es dagegen darum, bestehende Wohnungen aus privatem Eigentum in Gemeineigentum zu überführen. Diese Möglichkeit sieht Artikel 15 des Grundgesetzes ausdrücklich vor.
Neue Wohnungen können also helfen, den Wohnungsmangel zu verringern. Sie ändern aber nichts daran, wem die bereits vorhandenen Wohnungen gehören. Deshalb ist rechtlich nicht geklärt, ob ein Bundesland zunächst alle Möglichkeiten des Wohnungsbaus ausschöpfen muss, bevor es Wohnungen vergesellschaften darf. Eine solche Vorgabe könnte Vergesellschaftungen erheblich erschweren. Unklar ist außerdem, wann ein Bundesland überhaupt nachgewiesen hätte, dass Neubau und staatliche Förderprogramme nicht ausreichen.
Der Verfassungsrechtler Joachim Wieland sieht in dieser Bedingung einen erheblichen Eingriff in die verfassungsrechtlich vorgesehene Möglichkeit der Vergesellschaftung. „Die Hürden für eine Vergesellschaftung wären so hoch, dass Vergesellschaftungen faktisch ausgeschlossen wären“, sagte er AFP. Damit würde der Bundesgesetzgeber Artikel 15 nach seiner Auffassung „konterkarieren“.
Wieland kritisiert insbesondere, dass der Bund eine Vergesellschaftung erst nach Ausschöpfung anderer wohnungspolitischer Maßnahmen zulassen wolle. Ein solches Rangverhältnis sei im Grundgesetz nicht vorgesehen.
Auch Degenhart sieht darin ein Problem: Würden zuvor sämtliche anderen Möglichkeiten in dem vorgesehenen Umfang ausgeschöpft werden müssen, könnte Artikel 15 seine praktische Bedeutung verlieren. Beide Juristen rechnen damit, dass das Bundesverfassungsgericht die geplanten Anforderungen beanstanden könne.
Ein weiterer Punkt ist die Entschädigung der bisherigen Eigentümer. Werden große Wohnungsbestände vergesellschaftet, müssen die betroffenen Unternehmen dafür entschädigt werden. Nach Dobrindts bekannt gewordenen Plänen, die gegenüber dpa bestätigt wurden, soll diese Entschädigung unmittelbar in Geld erfolgen. Ihre Höhe soll sich nach dem Verkehrswert richten. Gemeint ist damit der Preis, der für die Immobilien unter gewöhnlichen Marktbedingungen voraussichtlich erzielt werden könnte.
Das Grundgesetz schreibt allerdings nicht ausdrücklich vor, dass bei einer Vergesellschaftung immer der volle Verkehrswert gezahlt werden muss. Artikel 15 verweist bei der Entschädigung auf Artikel 14 Absatz 3. Danach muss der Gesetzgeber sowohl die Interessen der Eigentümer als auch die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigen. Wie hoch die Entschädigung im Einzelfall ausfallen muss, lässt sich deshalb nicht allein aus dem Verkehrswert ableiten.
Die vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission untersuchte auch die Frage, ob die bisherigen Eigentümer bei einer Vergesellschaftung den vollen Verkehrswert ihrer Immobilien erhalten müssten.
In ihrem Abschlussbericht heißt es: „Die Sozialbindung des Eigentums kann darum über die Aussparung leistungsloser Wertanteile hinaus einen Abschlag vom Verkehrswert rechtfertigen.“ Eine Entschädigung unterhalb des Verkehrswerts kommt demnach grundsätzlich in Betracht. Über ihre konkrete Berechnung bestand innerhalb der Kommission allerdings keine vollständige Einigkeit.
Auch Verfassungsrechtler Degenhart äußerte gegenüber AFP Zweifel an einer verpflichtenden Entschädigung zum vollen Verkehrswert. Ob dieser bei Vergesellschaftungen stets gezahlt werden müsse, werde in der rechtswissenschaftlichen Literatur unterschiedlich beurteilt. Eine einschlägige Rechtsprechung gebe es nicht. Der Bund bewege sich hier nach seiner Einschätzung auf einem „schmalen Grat“ und müsse voraussichtlich nachbessern.
Für Berlin hat die Höhe der Entschädigung erhebliche Bedeutung. SPD, Grüne und Linke haben sich in ihrem Sondierungspapier auf eine Obergrenze von 16 Milliarden Euro verständigt.
Darin heißt es: „Die Entschädigungssumme wird bei 16 Mrd. Euro unter der Maßgabe gedeckelt, dass die fiskalische Tragfähigkeit gewährleistet wird.“ Die Finanzierung soll also auch langfristig tragbar bleiben. Würde ein Bundesgesetz dagegen eine Entschädigung zum vollen Verkehrswert vorschreiben, könnte dieser Betrag überschritten werden. Das könnte die Berliner Pläne infrage stellen.
Offen ist allerdings, ob der Bund den Ländern überhaupt verbindlich vorschreiben dürfte, wie die Entschädigung zu berechnen ist. Diese Frage ist verfassungsrechtlich bislang nicht abschließend geklärt.
Unterstützung erhält Dobrindt vom Immobilienverband BFW. Dessen Präsident Dirk Salewski erklärte gegenüber dem RND, ein Investitionsschutzgesetz könne „das Schlimmste verhindern“. Er argumentiert, eine Vergesellschaftung verhindere schnelle Fortschritte beim Wohnungsbau.
Widerstand aus dem Bundestag
Politisch hängt die Umsetzung wesentlich von der SPD ab. Auf Bundesebene trägt sie den Beschluss des Koalitionsausschusses vom Juli 2026 mit, Vergesellschaftungen durch Landesgesetze zu verhindern.
In Berlin hat sie sich dagegen mit Linken und Grünen auf die Vorbereitung einer Vergesellschaftung verständigt.
Inzwischen kommt auch aus der Berliner SPD-Landesgruppe im Bundestag Kritik an Dobrindts Vorhaben. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Hakan Demir sagte gegenüber der „WELT“, das geplante Investitionsschutzgesetz befinde sich auf einem „Geisterflug ins rechtliche Bermudadreieck“.
Der stellvertretende innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wirft dem Innenminister vor, die Gesetzgebungskompetenzen des Bundes zu überschreiten. Dobrindt verhalte sich, als besitze der Bund bei Vergesellschaftungen die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz. Tatsächlich handelt es sich um einen Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung.
Demir kritisierte zudem, dass die vorgesehenen Anforderungen es den Ländern praktisch unmöglich machen könnten, von der im Grundgesetz vorgesehenen Möglichkeit der Vergesellschaftung Gebrauch zu machen. Er rechnet damit, dass ein entsprechendes Gesetz spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern werde. Auf die Frage nach seinem Abstimmungsverhalten erklärte er, er hoffe, dass der Entwurf das Parlament gar nicht erst erreiche.
Auch der Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Ruppert Stüwe äußerte gegenüber der „WELT“ rechtliche Bedenken. Das Grundgesetz sehe Vergesellschaftungen ausdrücklich vor. Eine zusätzliche bundesgesetzliche Regelung halte er nicht für sinnvoll, zumal wesentliche verfassungsrechtliche Fragen ungeklärt seien. Ob er gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf stimmen würde, ließ Stüwe offen. Darüber wolle er erst entscheiden, wenn ein konkreter Text vorliege.
Damit zeichnet sich der Konflikt nicht mehr allein zwischen Bundes- und Landes-SPD ab. Unterstützt die Fraktion Dobrindts Gesetz, könnte sie die Umsetzung eines Projekts ihrer Berliner Landesverband erschweren. Lehnt sie es ab, müsste sie sich von einem gemeinsamen Koalitionsbeschluss mit der Union distanzieren.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) lehnt Vergesellschaftungen von Wohnungen als wohnungspolitisches Instrument ab. Ihr Ministerium begründete das in der Regierungspressekonferenz vom Montag damit, dass dadurch kein neuer Wohnraum geschaffen werde und die dafür benötigten Mittel an anderer Stelle besser eingesetzt werden könnten.
Gleichzeitig sehe sie noch Diskussionsbedarf zu den Plänen von Dobrindt. „Aber es gibt noch viele Fragezeichen – und natürlich ist die Debatte nicht zu Ende“, sagte Hubig dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstagausgabe). „Ich nehme die verfassungsrechtlichen und politischen Bedenken gegen das Vorhaben ernst“, sagte die SPD-Ministerin.
Wann aus Dobrindts Vorschlägen ein Gesetz werden könnte, ist bislang offen. Ein innerhalb der Bundesregierung abgestimmter Entwurf liegt noch nicht vor. Auch einen Termin für die Beratung im Bundeskabinett konnte das Bundesinnenministerium am Montag nicht nennen.
Zunächst müssten sich die beteiligten Bundesministerien auf einen gemeinsamen Entwurf verständigen. Anschließend wären Bundestag und Bundesrat am Gesetzgebungsverfahren beteiligt. Sollte stattdessen Artikel 15 des Grundgesetzes selbst geändert werden, wären dafür Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat erforderlich.
Die Äußerungen von Demir und Stüwe zeigen, dass eine Einigung innerhalb der Bundesregierung nicht zwangsläufig die Zustimmung aller SPD-Abgeordneten im Bundestag bedeuten würde. Ob sich weitere SPD-Abgeordnete dieser Kritik anschließen, ist bislang offen.
Damit erhält die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung auch eine parlamentarische Dimension. Selbst wenn sich Innen-, Bau- und Justizministerium auf gemeinsame Regelungen verständigen, müsste die Koalition dafür eine Mehrheit im Bundestag sichern. Wie weit der Widerstand innerhalb der SPD-Fraktion reicht, dürfte sich spätestens bei der Beratung eines Gesetzentwurfs zeigen.
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Neuer Gebäudetyp E
Bauen soll in Deutschland einfacher und günstiger werden. Mit dem Gebäudetyp E sollen Baukosten um bis zu 15 Prozent sinken und technische Standards vereinfacht werden. Vorgaben zu Sicherheit, Statik oder Brandschutz bleiben unverändert. Der Gesetzentwurf wurde heute von Justizministerin Stefanie Hubig und Bauministerin Verena Hubertz vorgelegt. Das Gesetz könnte Mitte 2027 in Kraft treten.
Nach dem gemeinsamen Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner mit US-Präsident Donald Trump hagelt es Kritik. Die Vorwürfe gegen Döllner reichen von Wahlkampfhilfe bis zu Verdrängung deutscher Arbeitsplätze. Trump hatte am Samstag den Bau eines Audi-Werks im US-Bundesstaat Georgia bekannt gegeben. Anschließend dankte ihm Döllner auf der Bühne.
In Folge der Pflegereform würden mehr als 50.000 Beschäftigten eine Kündigung drohen, mahnt Bernd Meurer, Präsident des größten privaten Pflegeverbandes Deutschlands. Funktionierende Strukturen würden kurzfristig zerschlagen und wirkliche Probleme teils nicht angegangen. Laut Bundesregierung soll die Reform zunächst die Finanzlücke der Pflegekassen verringern. Im nächsten Jahr erfolge dann eine tiefer greifende Strukturreform.
Vor den bundesweiten Jugendprotesten am 31. Oktober warnen Union und SPD vor einer Unterwanderung durch Extremisten. Der Chef des Geheimdienst-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann, sagte: „Die Vernetzung der linksextremistischen Szene ist international und koordiniert.“ Grüne und Linke verteidigen dagegen die Anliegen der Demonstranten. Auf der Plattform „Gen Z regelt“ haben bisher knapp 135.000 Menschen ihre Teilnahme angemeldet.
Brasilien-Wahl
Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva hat in Brasilien mit 51,8 Prozent die Präsidentschaftswahl gewonnen. Sein Herausforderer Flávio Bolsonaro will das Ergebnis anfechten. Eine Minute nach offiziellem Urnenschluss hatte ein Richter auf Antrag von Lula die Wahl um 2 Stunden verlängert. Begründet wurde die Verlängerung mit Problemen im öffentlichen Nahverkehr.
Vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft Köln im Juni 2023. In Deutschland können Staatsanwälte dienstlichen Weisungen ihrer Vorgesetzten unterliegen. Über das Weisungsrecht der Justizminister wird seit Jahren gestritten. (Archivfoto) - Foto: Neil Baynes/Getty Images
In Kürze:
Nach den AfD-Wahlsiegen fordert der Deutsche Richterbund, das ministerielle Weisungsrecht in einzelnen Strafverfahren abzuschaffen und damit Staatsanwaltschaften stärker vor politischer Einflussnahme zu schützen.
Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2019: Deutsche Staatsanwaltschaften gelten beim Europäischen Haftbefehl wegen möglicher Weisungen der Exekutive nicht als ausreichend unabhängig.
Über den Reformweg besteht Uneinigkeit: Während der Richterbund Einzelweisungen abschaffen will, setzen die Länder auf strengere gesetzliche Grenzen, Dokumentation und mehr Transparenz.
Staatsanwälte sind in Deutschland anders als Richter nicht unabhängig von Weisungen. Nach Paragraf 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) müssen sie den dienstlichen Anweisungen ihrer Vorgesetzten nachkommen. Beim Generalbundesanwalt und den Bundesanwälten liegt die Aufsicht laut Paragraf 147 beim Bundesjustizminister, bei den Staatsanwaltschaften der Länder bei den jeweiligen Landesjustizministern.
Diese seit Jahren in der Kritik stehende Verbindung zwischen Staatsanwaltschaften und politischer Leitung steht erneut zur Debatte.
Reaktion auf Sachsen-Anhalt: Richterbund fordert Abschaffung
Anlass ist eine Äußerung von Sven Rebehn, dem Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes (DRB): Er hat nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ seine Forderung bekräftigt, das Weisungsrecht gegenüber Staatsanwaltschaften abzuschaffen.
Der DRB hatte dies bereits im April 2026 als Teil seiner „Weimarer Forderungen zur Resilienz der Justiz“ verlangt. Der Verband befürchte, dass die Weisungsbefugnis der Ministerien in den „falschen Händen“ die Strafverfolgung anfällig für politischen Missbrauch mache. Erst durch eine Abschaffung würde laut dem DRB Deutschland den „europäischen Standards für eine politisch unabhängige Strafverfolgung“ genügen.
Wie weit darf die politische Leitung eines Justizministeriums auf Staatsanwaltschaften einwirken? Und wie ließe sich ohne ein Weisungsrecht gewährleisten, dass Strafverfolgungsbehörden demokratisch kontrolliert bleiben?
Das deutsche Recht unterscheidet bei der Unabhängigkeit deutlich zwischen Richtern und Staatsanwälten. Richter sind nach Artikel 97 des Grundgesetzes „unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“. Für Staatsanwälte gilt diese Garantie nicht in gleicher Weise. Sie sind gesetzlich in eine Weisungshierarchie eingebunden.
Gleichzeitig können Staatsanwaltschaften bei der Strafverfolgung nicht frei entscheiden. Nach Paragraf 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung müssen sie grundsätzlich einschreiten, wenn „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für eine Straftat vorliegen. Dieses sogenannte Legalitätsprinzip gehört zu den zentralen Regeln des deutschen Strafverfahrens.
Umstritten ist deshalb nicht die Bindung der Staatsanwälte an Recht und Gesetz. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob eine politische Leitung zusätzlich die Möglichkeit haben sollte, auf die Behandlung einzelner Verfahren einzuwirken.
Europäischer Gerichtshof setzte dem deutschen Modell Grenzen
Eine Zäsur brachte der 27. Mai 2019. Damals entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), das höchste Gericht der Europäischen Union, über die Stellung deutscher Staatsanwaltschaften. Gegenstand der Entscheidung war der Europäische Haftbefehl, mit dem eine Person in einem anderen EU-Mitgliedstaat zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung gesucht und überstellt werden kann.
Der Gerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass deutsche Staatsanwaltschaften die dafür geltenden Anforderungen an die Unabhängigkeit nicht erfüllten, da die Gefahr besteht, dass sie bei der Entscheidung unmittelbar oder mittelbar Einzelweisungen der Exekutive erhielten.
Der EuGH musste keinen konkreten politischen Eingriff nachweisen. Für seine Beurteilung war bereits die rechtliche Möglichkeit einer solchen Weisung von Bedeutung.
Das Urteil erklärte das deutsche Weisungssystem allerdings nicht insgesamt für unionsrechtswidrig. Es betraf nur die Frage, ob deutsche Staatsanwaltschaften als „ausstellende Justizbehörde“ für das Ausstellen eines Europäischen Haftbefehls gelten können.
Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Hamburg spricht mit Pressevertretern im Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg im Januar 2026. (Archivfoto)
Foto: Morris MacMatzen/Getty Images
Ampelregierung plante einen Mittelweg
Die Ampelregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plante, das Weisungsrecht nicht abzuschaffen, sondern genauer einzugrenzen. Das damalige Bundesjustizministerium unter Marco Buschmann (FDP) veröffentlichte im Mai 2024 einen Referentenentwurf zur Erhöhung der Transparenz von Anweisungen gegenüber Staatsanwaltschaften.
Der Entwurf sah vor, die Voraussetzungen für Weisungen ausdrücklich im Gerichtsverfassungsgesetz festzuschreiben. Zulässig sollten sie unter anderem sein, um rechtswidrige Entscheidungen zu verhindern oder wenn ein tatsächlicher oder rechtlicher Entscheidungs- beziehungsweise Beurteilungsspielraum bestehe.
Externe Weisungen sollten zudem grundsätzlich in Textform erfolgen und begründet werden. Das Ministerium entschied sich damit für den Ansatz: Weisungsrecht behalten, Grenzen genauer bestimmen sowie Eingriffe nachvollziehbar machen und dokumentieren.
Der Richterbund widersprach. In einer Stellungnahme vom Mai 2024 argumentierte er, eine bloße Begrenzung und Dokumentation des Weisungsrechts reiche nicht aus. Das Grundproblem bleibe bestehen, solange ein Minister auf ein konkretes Strafverfahren einwirken könne.
Nach Auffassung des Verbandes könne bereits die Möglichkeit politischer Einflussnahme das Vertrauen in die Objektivität der Strafverfolgung beeinträchtigen. Der Richterbund bestreitet zudem, dass ministerielle Weisungen überhaupt notwendig seien, um eine ausreichende demokratische Legitimation der Staatsanwaltschaften sicherzustellen.
Zu einer Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes kam es nicht – ein halbes Jahr später brach die Ampel auseinander.
Länder wollen klarere Regeln
Die Diskussion um das Weisungsrecht setzt sich 2026 auf Ebene der Länder fort. Auf der Justizministerkonferenz im Juni warb Mecklenburg-Vorpommern dafür, das externe Weisungsrecht „gesetzlich konkreter zu fassen“. Das Justizministerium des Landes teilte nach der Konferenz mit, dass die Initiative Zustimmung erhalten habe.
Damit unterscheidet sich dieser Ansatz von der Forderung des Richterbundes. Der DRB verlangt die komplette Abschaffung des ministeriellen Weisungsrechts. Die Länder setzen auf eine gesetzliche Nachschärfung.
Mecklenburg-Vorpommern geht in der eigenen Praxis weiter. Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Die Linke) teilte Anfang 2026 mit, auf die Ausübung des externen Weisungsrechts gegenüber den Staatsanwaltschaften zu verzichten. Nach Angaben ihres Ministeriums habe Bernhardt seit ihrem Amtsantritt keine entsprechende Weisung erteilt.
Die gesetzliche Grundlage des Weisungsrechts wird dadurch nicht aufgehoben. Sie ist weiterhin in den Paragrafen 146 und 147 GVG geregelt. Ein Landesministerium kann seine eigene Praxis beschränken, nicht aber das bundesrechtlich geregelte Weisungsrecht abschaffen.
Vor dem Gebäude der Staatsanwaltschaft Hannover. (Archivfoto)
Foto: Julian Stratenschulte/dpa
Auch die AfD legte einen Gesetzentwurf vor
Die Forderung nach einer Aufhebung des Weisungsrechts kommt nicht allein vom Richterbund. Im November 2024 brachte die AfD-Fraktion einen Gesetzentwurf zur „Beendigung des externen Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten“ in den Bundestag ein.
Die Dienstaufsicht der Justizministerien sollte danach grundsätzlich erhalten bleiben. Ausgeschlossen werden sollte jedoch die Befugnis, Weisungen zur Sachbehandlung einzelner Verfahren zu erteilen.
Bei der Forderung, das Weisungsrecht einzuschränken, überschneiden sich damit die Positionen unterschiedlicher Akteure. Daraus lässt sich jedoch keine Übereinstimmung über die Begründung oder die künftige Stellung der Staatsanwaltschaften ableiten.
Drei Modelle im Überblick
Aus den vorliegenden Gesetzen, Entwürfen und Stellungnahmen ergeben sich drei Modelle. Nach geltendem Recht bleibt das Weisungsrecht bestehen. Der Reformansatz des Bundesjustizministeriums von 2024 und die Initiative der Länder von 2026 sehen vor, daran grundsätzlich festzuhalten, die Befugnisse aber enger zu fassen und transparenter zu machen.
Der Richterbund geht weiter und fordert, ministerielle Weisungen in einzelnen Strafverfahren vollständig abzuschaffen.
Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs von 2019 zwingt Deutschland nicht zu einer vollständigen Abschaffung. Sie hat aber eine Schwachstelle des deutschen Systems sichtbar gemacht: Schon die Möglichkeit einer politischen Einflussnahme kann zum Problem werden, wo eine von der Regierung unabhängige Entscheidung verlangt wird.
Wie LTO am 13. September berichtete, plane das Bundesjustizministerium am Weisungsrecht festzuhalten. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Forderung des DRB geäußert.
Damit bleibt vorerst eine Konstruktion bestehen, deren Grenzen seit Jahren diskutiert werden.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) treffen am 16. September 2026 in Berlin ein, um einen 10-Punkte-Plan gegen den islamistischen Terrorismus vorzustellen. - Foto: Sean Gallup/Getty Images
In Kürze:
Das Kabinett will Propaganda und Terrorismusfinanzierung künftig umfassender strafrechtlich verfolgen.
Bei Gefährdern sollen elektronischeFußfesseln und Präventivgewahrsam häufiger zum Einsatz kommen.
Prävention und Deradikalisierung sollen durch digitaleAngebote, kommunale Partnerschaften und eine bessere Vernetzung gestärkt werden.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch, 16. September, einen Zehn-Punkte-Plan zum besseren Schutz vor islamistisch motiviertem Terrorismus beschlossen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) haben diesen auf einer Pressekonferenz am selben Tag in Berlin vorgestellt. Nach dem Beschluss durch das Kabinett geht der Plan nun in die parlamentarische Beratung.
Anlass ist der mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag vom 25. Juli auf den CSD in Berlin. Der Täter hatte in der Vergangenheit versucht, sich dem „Islamischen Staat“ (IS) anzuschließen. Beim Anschlag kam eine Frau aus Polen ums Leben und 31 weitere Menschen verletzt wurden.
Seit Anfang 2016 hatte es in Deutschland laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz insgesamt 17 Anschläge mit islamistischem Bezug gegeben. Dabei kamen 24 Menschen ums Leben und über 200 wurden verletzt.
Dazu kommen mehrere Attentate, die vereitelt werden konnten – vier im Jahr 2025 und eines in diesem Jahr. Der Verfassungsschutz beziffert das sogenannte islamistische Personenpotenzial in seinem aktuellen Bericht auf 28.645 Personen für das Jahr 2025. Gewaltbereit sind davon 9.110.
Strafrechtlicher Rahmen zur Bekämpfung von Terrorismus erweitert
Um dieser Form extremistischer Gewalt entgegenzuwirken, setzt der Bund nun auf Verschärfung bestehender Strafgesetze, aber auch auf Anstrengungen zur Prävention und Deradikalisierung.
Unter anderem plant Hubig, beim Kampf gegen die Verbreitung von Propagandamitteln für den IS „nachzuschärfen“. Nachdem hier bislang immer wieder Unklarheit geherrscht habe, solle der Straftatbestand ausgeweitet werden, der das Verwenden von Kennzeichen terroristischer Organisationen unter Strafe stelle.
Generell sollen besonders gefährliche Körperverletzungen, beispielsweise mit Messern, künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr geahndet werden. Dies soll greifen, wenn „dadurch das Opfer in besonderem Maß gefährdet“ wird. Dobrindt stellte auf Nachfrage klar, dass es dabei nicht nur um Messerangriffe mit terroristischem Hintergrund gehe. Vielmehr soll diese Verschärfung für sämtliche Messerangriffe gelten.
Anpassungen wird es auch im Jugendstrafrecht geben. Künftig sollen Gerichte eine ausdrückliche Begründung anführen, warum bei Heranwachsenden zwischen 18 und 20 Jahren Jugendstrafrecht zur Anwendung komme. Wird eine Strafe ab sechs Monaten zur Bewährung ausgesetzt, soll das Gericht auch das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit berücksichtigen.
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Verbesserung des Austauschs zwischen Justiz und Sicherheitsbehörden
Bei Heranwachsenden soll es auch möglich werden, bereits vor dem Ausspruch einer rechtskräftigen Verurteilung Maßnahmen anzuordnen – etwa die Teilnahme an einem Deradikalisierungskurs. Es sollen außerdem die Kompetenzen der Jugendgerichte gestärkt werden.
Das Maßnahmenpaket umfasst auch eine Verbesserung des Austauschs von Informationen zwischen den Behörden. Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Justizvollzug sollen relevante Erkenntnisse besser austauschen können als bisher. Dies soll auch Informationen über Gefährdungseinschätzungen und erkennbare Radikalisierungstendenzen beinhalten. Nicht genannt wurde dabei der Verfassungsschutz.
Ministerin Hubig betonte, dass die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren erhebliche Expertise bei der Einschätzung islamistischer Gefährder erworben hätten. Deshalb sei es wichtig, dass die Sicherheitsbehörden diese Erkenntnisse, die ihnen über eine mögliche Radikalisierung oder Gewaltbereitschaft vorliegen, auch anderen Behörden zukommen lassen können.
Elektronische Fußfessel und Präventivhaft gegen Gefährder
Im Einzelfall soll es künftig zusätzlich Länderpolizeien gestattet sein, relevante Verkehrsdaten sichern zu lassen, um späteren Verlust zu verhindern oder eine spätere Beweiserhebung zu ermöglichen.
Ferner strebt das Kabinett bundeseinheitliche Standards für den Einsatz elektronischer Fußfesseln und Präventivgewahrsam bei Gefährdern an. Bei Personen, die als Gefährder eingestuft sind, plant man diese Mittel künftig regelmäßig einzusetzen.
Ein Verzicht darauf soll nur in Betracht kommen, wenn im Einzelfall verdeckte Überwachungsmaßnahmen als geeigneter erscheinen. Bezüglich der Maßnahmen zur Präventivhaft soll der Plan Dobrindt zufolge eine stärkere Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen gegenüber einer einheitlicheren Umsetzung zwischen Bund und Ländern vorsehen.
Zudem soll ein neuer Straftatbestand für sogenannte Spendensammler geschaffen werden. „Wer Spenden für terroristische Zwecke sammelt, soll sich zukünftig schon strafbar machen, bevor Kontakte zu terroristischen Gruppen aufgenommen oder Gelder weitergeleitet werden“, heißt es in dem Zehn-Punkte-Plan.
Prävention soll Faszination von Terrorismus bei Jugendlichen entgegenwirken
Neben der Verschärfung von Strafbestimmungen plant das Kabinett auch, der Prävention von Extremismus einen breiteren Raum einzuräumen. Das gilt unter anderem im digitalen Raum, wo Plattformen für extremistische Inhalte stärker in die Verantwortung genommen werden sollen. Auch soll es mehr Bildungsarbeit, soziale Präventionen, digitale Gegen- und Alternativangebote und die Stärkung des „Digital Streetwork“ geben.
Im Bereich der Prävention plant die Regierung auch, Akteure aus der muslimischen Gemeinschaft einzubinden. Dazu soll es stärkere kommunale Partnerschaften, mehr Maßnahmen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und einen gemeinsamen Bund-Länder-Aktionsplan zur Islamismusbekämpfung geben.
Ministerin Hubig betonte, die Prävention solle verhindern, dass Jugendliche überhaupt erst den Weg in den Extremismus einschlagen. Zudem sollen Jugendliche, die Anlass zu Radikalisierungssorgen geben, „zurückgeholt“ werden.
Auch soll das neue Maßnahmenpaket das Kompetenzzentrum des Bundes für Islamismusprävention und Deradikalisierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stärken.
Ein bekannter Akteur im Bereich der Distanzierung und Deradikalisierung ist das Violence Prevention Network. Dieses arbeitet unter anderem mit bereits radikalisierten Personen, auch im Strafvollzug. Neben Anti-Gewalt- und Kompetenztraining findet dort auch politische Bildungsarbeit und Ausstiegshilfe statt.
Will auf „Porsche und Rolex“ mutmaßlicher Steuerhinterzieher zugreifen: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Finanzminister Klingbeil wirbt mit einem Instagram-Video für den geplanten AktionsplangegenSteuerbetrug.
Seine Aussage, „und dann sind die Rolex und der Porsche erstmal weg“, stößt überwiegendaufKritik.
Kritiker werfen Klingbeil vor, Wohlhabende unterGeneralverdacht zu stellen und mit populistischen Botschaften zu arbeiten.
Einige Nutzer verteidigen den Minister mit dem Hinweis, die Maßnahmen richteten sich ausschließlichgegenVerdächtige der Steuerhinterziehung.
Vor knapp einer Woche haben Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (beide SPD) ihren „Aktionsplan gegen Steuerbetrug“ vorgestellt. Dieser soll den Finanzbehörden weitreichendere Befugnisse bei Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung verleihen. Zu den geplanten Maßnahmen gehören auch die Abschaffung der straffreien Selbstanzeige in der heutigen Form und die Einführung der Registrierkassenpflicht.
Noch ist der Aktionsplan ein bloßes Konzept. Einen Kabinettsbeschluss gibt es bisher nicht. Doch Klingbeils Vorstoß, sich als Verteidiger der Ehrlichen gegen den Steuerbetrug in Szene zu setzen, stößt nun auch auf Kritik.
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Klingbeil: „Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein“
Auf Instagram veröffentlichte der Minister am Samstag, 18. Juli, ein Video. Dieses war überschrieben mit dem Titel „Wenn eine Doku über unseren Aktionsplan gegen Steuerkriminalität gedreht werden würde“. Klingbeil kündigte dabei an, man bringe „die besten Kompetenzen aus den Ländern und dem Bund zusammen“.
Diese solle zeigen, dass man „gemeinsam stark“ sei und „denen, die den Staat betrügen“, den Kampf ansage. In Anspielung auf die geplanten erleichterten Zugriffe auf Vermögensteile der Finanzkriminalität und des Steuerbetruges Verdächtiger fügte Klingbeil hinzu:
„Und dann sind die Rolex und der Porsche erstmal weg.“
Man wolle, dass „alle sich an die Regeln halten und niemand die Allgemeinheit betrügt oder sich bereichert“. Der Ehrliche dürfe nicht der Dumme sein – und deshalb müsse man den Aktionsplan umsetzen.
Porsche und Rolex als Ablenkungsmanöver?
Bislang erhielt der Minister, der über etwa 24.700 Anhänger auf Instagram verfügt, knapp 650 „Gefällt mir“-Reaktionen. In den Kommentaren hat sich jedoch kaum jemand von diesen geäußert. Dort finden sich fast ausschließlich kritische Äußerungen. Vor allem die Anspielung auf die Rolex und den Porsche geht zahlreichen Nutzern zu weit.
„Klingbeil ist hier einfach maximal unseriös unterwegs. Rolex und Porsche klingt natürlich besser und kann man besser verkaufen, als zu sagen, dass es um jeden Gastronom mit nur bar und ohne Bon und um jeden Handwerker geht, der nach der Arbeit noch was macht.“
Ein weiterer Nutzer kommentierte den Post von Klingbeil:
„Bemerkenswert, ich habe 25 Jahre lang in Deutschland gearbeitet, hohe Steuern und Abgaben gezahlt und Verantwortung übernommen. Und nun werde ich vom Finanzminister indirekt unter Generalverdacht gestellt, weil ich mir mit Mitte 50 einen Porsche und eine Rolex leisten kann. Wer Menschen aufgrund ihres Erfolgs oder ihres Besitzes pauschal verdächtigt, betreibt keine seriöse Finanzpolitik, sondern schürt Neid und gesellschaftliche Gegensätze.“
Miele-Enkel wirft Klingbeil „Wählerfang am linken Rand“ vor
Auch aus Politik, Medien und Wirtschaft scheinen die kritischen Kommentare zu überwiegen.
„Das ist kein schlichtes Weltbild, das ist kalkulierte populistische Boshaftigkeit – ausgesprochen vom mächtigsten Mann dieser Republik. Lars Klingbeil sollte sich schämen.“
Er wünsche sich, so Kubicki, „ein Land, in dem man nicht unter Generalverdacht gestellt wird, wenn man es zu Wohlstand gebracht hat“. Stattdessen solle der Fokus darauf liegen, jeden Menschen zu befähigen, eigenen Wohlstand zu schaffen.
Unternehmer und Investor Christian Miele, der Urenkel des Gründers des Haushaltsgeräte-Unternehmens von Carl Miele, schrieb auf X:
„,Der Lars’ kostet uns mit seiner stümperhaften Haushaltspolitik Milliarden jedes Jahr und geht jetzt mittels populistischer Framings auf Wählerfang am linken Rand.“
Auch auf X sind nur wenige zustimmende Kommentare zu Klingbeils Video zu finden. Diese betonen, dass es nur um Personen gehe, die im Verdacht stünden, Steuern zu hinterziehen:
„Gerade wenn du aus einer steuerehrlichen Unternehmensfamilie kommst, solltest du die Vorschläge von Herrn Klingbeil begrüßen. Die Rolex und den Porsche möchte er nämlich nur denen wegnehmen, die dem Staat durch Steuerhinterziehung geschadet haben.“
Für Justizministerin Hubig ist es die erste Reise nach Kiew seit ihrem Amtsantritt. - Foto: Anne-Beatrice Clasmann/dpa
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig ist erstmals seit ihrem Amtsantritt zu Gesprächen mit ukrainischen Regierungsvertretern in das Land gereist.
Die SPD-Politikerin traf am Morgen mit dem Nachtzug in der Hauptstadt Kiew ein, um an einer Konferenz zum 30. Jubiläum der ukrainischen Verfassung und anderen Terminen teilzunehmen. Die 1996 wenige Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion beschlossene Verfassung sei „eine Wegmarke in Richtung Demokratie“ und Europa gewesen, sagte Hubig.
Als sie auf die geplante Änderung der EU-Aufnahmeregeln für ukrainische Flüchtlinge in Europa angesprochen wurde, zeigte die Ministerin Verständnis für die Idee, wehrpflichtige Männer davon künftig auszunehmen. Sie sagte, es sei wichtig, dass die Ukraine wehrfähig bleibe.
Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung im Fokus
Ihr Ministerium hat die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine vor dem Hintergrund des laufenden EU-Beitrittsverfahrens ausgeweitet – durch Beratung, gemeinsame Fachkonferenzen und Studienreisen. Grundlage für die Zusammenarbeit ist ein mit dem ukrainischen Justizministerium im November 2022 vereinbartes Arbeitsprogramm, das jetzt fortgeschrieben werden soll.
Zu den Themen gehören Korruptionsbekämpfung und Unabhängigkeit der Justiz.
Deutschland steht der Ukraine seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 bei der Verteidigung gegen die Angriffe der russischen Armee zur Seite. Daran werde sich auch künftig nichts ändern, versprach die Justizministerin.
Hubig war bereits nach den sogenannten Euromaidan-Protesten auf dem gleichnamigen Platz in Kiew gewesen, bei denen sich Demonstranten für eine Annäherung der Ukraine an die Europäische Union eingesetzt hatten. Damals war die SPD-Politikerin Staatssekretärin im Bundesjustizministerium.
Die Ukraine hat aktuell eine kommissarische Justizministerin, Ljudmyla Suhak. Ihr Amtsvorgänger, Herman Haluschtschenko, hatte im November infolge von Korruptionsvorwürfen seinen Posten verloren.
Der Skandal wurde auch in anderen EU-Staaten aufmerksam verfolgt, die die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Angriffskrieg mit Milliardenhilfen unterstützen. (dpa/red)
Der Eingang des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht bekommen insgesamt 13 neue Richter. Sie wurden am Mittwoch, 10. Juni, vom Richterwahlausschuss gewählt, wie das Bundesjustizministerium in Berlin mitteilte.
Acht Richterinnen und vier Richter wurden demnach für den Bundesgerichtshof gewählt, der seinen Hauptsitz in Karlsruhe hat, und eine Richterin für das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.
Der Bundesrichterwahlausschuss setzt sich aus den 16 zuständigen Ministern der Bundesländer und 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen. Den Vorsitz hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), die aber selbst nicht stimmberechtigt ist. Gewählt wird in geheimer Abstimmung.
Spitzenposten werden neu besetzt
In diesem Jahr sollen aus dem Kreis der Bundesrichter auch die Präsidenten für Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof neu bestimmt werden.
Am Bundesgerichtshof geht Präsidentin Bettina Limperg Ende August in den Ruhestand, auch Vizepräsident Jürgen Ellenberger hört auf. Am Bundesverwaltungsgericht ist der bisherige Präsident Andreas Korbmacher bereits Ende Mai in Pension gegangen. Die Amtsgeschäfte führt vorübergehend Vizepräsidentin Susanne Rublack.
Die Neubesetzungen für die Spitzenpositionen werden von Hubig vorgeschlagen, das Bundeskabinett beschließt die Vorschläge. Dann ernennt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die neue Präsidentin oder den neuen Präsidenten des jeweiligen Bundesgerichts. (afp/red)
Mehr Schutz für Opfer häuslicher Gewalt geplant. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Opfer häuslicher Gewalt sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung künftig schneller von ihren Partnern scheiden lassen können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vor, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben) vorlag.
Die geplante Änderung im Eherecht trage dem berechtigten Bedürfnis von Gewaltopfern Rechnung, „eine mit dem Gewalttäter eingegangene Ehe möglichst schnell zu beenden“, heißt es darin.
Scheidung ohne Trennungsjahr möglich
„Wer Gewalt durch den eigenen Partner erfährt, muss sich auch ohne Ablauf des Trennungsjahres scheiden lassen können“, sagte Hubig den Funke-Zeitungen. „Hier brauchen wir eine gesetzliche Klarstellung.“
In Deutschland werden Ehen in der Regel nach Ablauf des Trennungsjahrs geschieden. Eine frühere Scheidung ist nur möglich, wenn die Situation für einen der Partner ansonsten eine „unzumutbare Härte“ darstellen würde.
Hubig präzisiert mit ihrem Gesetzentwurf die Bedingungen für eine Scheidung schon vor Ablauf des Trennungsjahres.
Eine „unzumutbare Härte“ liegt demnach vor, wenn beispielsweise eine Ehefrau, die sich scheiden lassen will, oder ein mit ihr lebendes Kind von dem Mann „vorsätzlich und widerrechtlich am Körper, an der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung verletzt“ worden ist.
Wohnortschutz vor Gericht geplant
Hubigs Vorstoß sieht zudem vor, dass die Opfer von häuslicher Gewalt bei Verfahren vor Familiengerichten gegenüber dem anderen Elternteil ihren Wohnort besser geheim halten können.
Bisher müssen die Verfahren am aktuellen Aufenthaltsort des Kindes geführt werden, wodurch ein gewalttätiger Ex-Partner Rückschlüsse auf die Wohnadresse ziehen kann.
„Wer von Gewalt betroffen ist, darf nicht zusätzlich dadurch gefährdet werden, dass er im Gerichtsverfahren den eigenen Aufenthaltsort offenlegen muss“, sagte Hubig. „Betroffene von häuslicher Gewalt dürfen nicht durch das Verfahren erneut in Gefahr geraten.“
Nach dem Willen der Justizministerin sollen die Verfahren durch Einführung eines Wahlgerichtsstands künftig auch am früheren Aufenthaltsort des Kindes geführt werden können.
„Gewalt in der Familie ist kein privates Problem“, sagte Hubig. Wer von häuslicher Gewalt betroffen sei, müsse sich auf den Schutz des Staates verlassen können. Die Familiengerichte hätten dabei eine „Schlüsselrolle“. (afp/red)
