Autobahnbrücke. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Dem Bund gelingt es nicht, das Sanierungstempo bei Autobahnbrücken zu steigern.
Im Gegenteil: 2025 ging die Zahl der fertig renovierten Brücken in Deutschland auf 157 zurück, nachdem im Jahr 2024 noch 212 Brücken saniert wurden, wie aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums an die Grünen-Verkehrspolitikerin Swantje Michaelsen hervorgeht, über die der „Spiegel“ berichtet.
Ziel von 400 Brücken verfehlt
Ursprünglich wollte das Bundesverkehrsministerium das Doppelte schaffen: Jährlich 400 Brücken sollten nach den langfristigen Plänen renoviert werden, die noch aus der Zeit der Ampelkoalition stammen. Auf Anfrage erklärte das Verkehrsministerium die Verzögerungen mit Einschränkungen durch die vorläufige Haushaltsführung.
Auch in diesem Jahr droht der Regierung die Ziele zu verfehlen.
Im ersten Halbjahr 2026 seien 70 Brücken-Teilbauwerke fertiggestellt worden und damit etwas mehr als im ersten Halbjahr 2025, heißt es in der Antwort das des Bundesverkehrsministeriums von Steffen Bilger (CDU).
Weitere 100 Brücken-Teilbauwerke seien gegenwärtig noch im Bau, mit einer Fertigstellung sei bis Ende des Jahres 2026 zu rechnen. Das würden 170 ergeben, und damit weniger als in den Jahren 2022 bis 2024. Im Coronajahr 2021 wurden nur 124 Brücken fertiggestellt.
„Viele Tausend Autobahnbrücken müssen dringend saniert werden“, sagte Michaelsen dem „Spiegel“. Sie erinnerte daran, dass es in der Vergangenheit kurzfristige Vollsperrungen gegeben habe, etwa der Rahmedetal- oder der Bonner Nordbrücke.
„Die haben für viel Aufmerksamkeit gesorgt und zu dramatischen Folgen für die Nutzer und die Menschen in den betroffenen Regionen geführt“, so die Grünen-Politikerin weiter.
Neue Finanzierungswege geplant
Die niedrige Sanierungsquote überrascht auch vor dem Hintergrund, dass Teile des Sondervermögens von einer halben Billion Euro in die Renovierung von Autobahnbrücken fließen.
Dabei stehen seit 2025 zusätzliche Mittel aus dem 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bereit. Allein für die Erhaltung von Brücken und Tunneln im Bundesfernstraßennetz flossen 2025 rund 2,42 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen.
Allerdings wurden die gesetzlichen Voraussetzungen für dessen regulären Einsatz erst im Oktober 2025 geschaffen. Die Bundesregierung führt den Rückgang bei den Brückenmodernisierungen unter anderem auf die Einschränkungen durch die vorläufige Haushaltsführung zurück.
Nach neuesten Plänen will die Bundesregierung die Brückensanierung teils auch aus Mitteln finanzieren, die dem Verteidigungsministerium im Rahmen der sogenannten Bereichsausnahme zur Verfügung stehen. Sie fließen in die Ertüchtigung jener Bauwerke, die für Truppenverlegungen verstärkt werden müssen.
Michaelsen fordert von der Regierung, alle Autobahnneubauprojekte zumindest so lange auf Eis zu legen, bis die Ziele des Brückenmodernisierungsprogramms erreicht werden.
Die für den Bau und den Unterhalt zuständige bundeseigene Autobahn GmbH soll in Zukunft eine weitere Einnahmequelle erhalten. Am Mittwoch stimmte das Bundeskabinett für einen Gesetzentwurf, der es ihr ermöglicht, auch private Kredite aufzunehmen.
Damit ist allerdings nicht gewährleistet, dass sich Planung, Genehmigung und damit die Bautätigkeit beschleunigen. (dts/red)
Der Container-Terminal in Bremerhaven. - Foto: Sina Schuldt/dpa
In Kürze
In Bremen soll ein „Deployment Hub“ für NATO-Truppen und militärisches Material aufgebaut werden.
Rund 1,35 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt sollen in den Hafen- und Infrastrukturausbau fließen.
Rund 200 Millionen Euro kommen aus dem Bremer Landeshaushalt dazu.
Der Hub ist Teil eines geheimen militärischen Verteidigungskonzepts mit über 1.400 Seiten Umfang.
Deutschland ist im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung mit seiner zentralen geografischen Lage eine logistische ‚Drehscheibe‘ für Marschbewegungen der Verbündeten“, gab das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) am Donnerstag, 29. September, in einer Pressemitteilung bekannt.
Deshalb habe sich das Ministerium mit der Hansestadt Bremen und dem Wirtschaftsunternehmen Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG Logistics Group) „grundlegend über den Aufbau eines ‚Deployment Hubs‘ verständigt“.
Darunter versteht man eine zentrale logistische Drehscheibe, an der Truppen, militärische Fahrzeuge, Waffen und Material ankommen, gesammelt und versorgt werden, bevor ihr Weitertransport in ein Einsatzgebiet möglich ist.
Blick in die Ferne: Verteidigungsminister Boris Pistorius beobachtet die Nato-Übung «Griffin Storm», bei der rund 1000 Bundeswehrsoldaten zusammen mit der litauischen Armee die Verteidigung der Nato-Ostflanke üben.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
Vorbereitung für die „Ostflanke“
Welches Einsatzgebiet gemeint ist, erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Pressemitteilung seines Ministeriums mit den Worten, in Bremen würden „zehntausende Soldaten auf dem Weg an die Ostflanke“ versorgt werden.
Unter „Ostflanke“ versteht das BMVg „Abschreckung und Verteidigung – insbesondere im Baltikum“ entlang der Grenze zu Russland. Das Ministerium erklärt zum Hintergrund:
„Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 durch Russland ergab sich vor allem für die Alliierten im Osten des Bündnisgebietes eine neue Bedrohungslage.“
Der Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 habe diese noch einmal verschärft.
„Deshalb werden wir den Hafen, Brücken, Straßen sowie Verkehrsanbindungen ausbauen“, kündigte Pistorius über die Absichten in Bremen an und gab sich überzeugt:
„So sichern wir den Frieden.“
Für diese Maßnahme seien im Verteidigungshaushalt bis zum Jahr 2031 rund 1,35 Milliarden Euro eingeplant.
Es soll jedoch auch einen Eigenanteil des Bundeslandes Bremen geben, der auf den Flughafen Bremen sowie auf Bremerhaven entfallen soll. Dieser betrage zusätzlich mehr als 212 Millionen Euro aus dem „Sondervermögen Hafen“ und sei „kürzlich beschlossen“ worden, heißt es in der Mitteilung weiter.
Aus einer Kleine Anfrage der Fraktion Bürger in Wut (BIW) im Bremer Landesparlament vom 28. September gehen Details der Planungen hervor. Für den Ausbau des Überseehafens in Bremerhaven sind demnach rund 800 Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat vorgesehen.
Dort sollen zum Beispiel das Hafenbecken vertieft sowie Dreh- und Schwerlastbrücken errichtet werden. Weitere 160 Millionen Euro sollen für den Bremer Flughafen bereitgestellt werden für den Ausbau von Rollbahnen, Hangars, Vorfeld- und Logistikflächen sowie Sicherheitsstrukturen für den militärischen Flugverkehr.
Die Fraktion BIW will nun vom Bremer Senat wissen, „aus welchen Haushaltstiteln und Sondervermögen“ die geplanten Maßnahmen finanziert werden „und welche ursprünglich geplanten Projekte oder Maßnahmen“ dafür „zurückgestellt, gestrichen oder zeitlich verschoben“ werden. Eine Antwort dazu ist wohl erst in einigen Wochen zu erwarten.
Britische Soldaten üben am 17. Februar 2025 in Smardan, Rumänien. Die 1. Division des Vereinigten Königreichs befehligt die Landstreitkräfte während der Übung „Steadfast Dart“ der NATO Allied Reaction Force (ARF). Die ARF wurde im Juli 2024 aufgestellt und ist in der Lage, die Ostflanke der NATO rasch zu verstärken.
Foto: Andrei Pungovschi/Getty Images
„Operationsplan Deutschland“
Das BMVg wies in seiner jüngsten Erklärung ausdrücklich darauf hin, dass die Errichtung des „Deployment Hubs“ in Bremen Teil des „Operationsplans Deutschland“ sei. Dieser Plan ist ein Verteidigungskonzept für Deutschland, über das Epoch Times erstmals am 5. Juli 2024 berichtete
Kapitän zur See Frank Fähnrich erläutert damals:
„Innere und äußere Sicherheit sind kaum mehr trennbar. Wir werden unsere Aufgaben nur mit der Unterstützung der Länder, den Behörden und der Wirtschaft erfüllen können.“
Fähnrich hatte die Federführung bei der Erarbeitung des ersten Entwurfs, der im Frühjahr 2024 der Bundesregierung vorgelegt wurde.
Das im Detail geheime Konzept umfasst laut Bundeswehr inzwischen 1.400 Seiten und werde ständig weiterentwickelt.
In einem Kriegsfall ist nicht nur Bremen eine Drehscheibe für die NATO-Truppen, sondern ganz Deutschland. Das hat Folgen nicht nur für das Militär, sondern vor allem für die Bevölkerung.
Konkret geht es beispielsweise um den Konvoimarsch von bis zu 800.000 alliierter Soldaten und 200.000 Militärfahrzeuge quer durch Deutschland.
Diese müssten bei der Verkehrsleitung, Unterbringung, Verpflegung und Betankung unterstützt werden.
Solche Aufgaben könne in einem Ernstfall die Bundeswehr nicht alleine leisten, erklärte Dreisterne-General André Bodemann. Deshalb werden Absprachen mit der Bahn, mit Tankstellen, Telekom, Rotes Kreuz, Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser getroffen.
Im Ernstfall dürfte es auf sämtlichen Transportwegen – Straßen, Schienen, Flüsse – zu erheblichen Einschränkungen für den zivilen Verkehr kommen. Dafür seien laut Bundeswehr „vereinfachte Verwaltungsvereinbarungen (…) für festgelegte Straßen im Verantwortungsbereich der Länder abgeschlossen“ worden, ebenso mit der „Autobahn GmbH“ des Bundes.
Auch im Bereich der „Kritischen Infrastruktur“ sollen Betreiber von Strom-, Wasser- und Telekommunikationsnetzen sowie Logistikunternehmen eng mit dem Militär zusammenarbeiten. Krankenhäuser können verpflichtet werden, Kapazitäten und Betten für Verwundete freizuhalten.
Unternehmen können dazu herangezogen werden Produktionsmittel oder Lagerkapazitäten bereitzustellen und Lieferketten aufrecht zu halten.
Der „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet keine Maßnahmen für den Zivilschutz. Dafür ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zuständig, das auf seiner Webseite eine „Konzeption“ für zivile Verteidigung veröffentlicht, das allerdings bereits zehn Jahre alt ist.
Dort ist zu erfahren, dass es die Aufgabe des Zivilschutzes sei, „die Bevölkerung, ihre Wohnungen und Arbeitsstätten, lebens- oder verteidigungswichtige zivile Dienststellen, Betriebe, Einrichtungen und Anlagen sowie das Kulturgut vor Kriegseinwirkungen zu schützen und deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern. Behördliche Maßnahmen sollen die Selbsthilfe der Bevölkerung ergänzen.
Ein großer, wie jetzt in Bremen geplanter Stützpunkt für militärische Einsätze, birgt neben den logistischen Vorteilen erhebliche Risiken, sowohl für das Militär als auch für die Bevölkerung der Hansestadt.
Denn eine solche „Drehscheibe“ wird zu einem hochrangigen Ziel für jeden Gegner. Die Konzentration von Truppen, Ausrüstung und Logistik an einem großen Standort schafft einen Schwachpunkt, der, wenn durch einen Luftangriff ausgeschaltet, eine gesamte militärische Operation lahmlegen kann.
Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei einem Angriff auf den „Deployment Hub“ nicht auch zivile Opfer in erheblichem Ausmaß entstehen können.Dies zeigen Erfahrungen aus dem derzeitigen Ukraine-Krieg.
Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel geht am 9. September 2026 nach ihrer Rede während der Generaldebatte im Bundestag in Berlin an Bundeskanzler Friedrich Merz vorbei. - Foto: John Macdougall/AFP via Getty Images
In Kürze:
Alice Weidel kritisiert die Politik der Bundesregierung scharf und warnt vor einer weiteren Verschuldung sowie einer fortschreitenden Deindustrialisierung Deutschlands.
Friedrich Merzverteidigt den Kurs der Koalition, räumt aber Fehler in der Energiepolitik ein und wirbt für Investitionen in Wirtschaft, Sicherheit und Digitalisierung.
Grüne, SPD und Linke setzen unterschiedliche Schwerpunkte: Sie warnen vor den Folgen eines AfD-Erfolgs, verteidigen Investitionen oder kritisieren soziale Kürzungen und steigende Rüstungsausgaben.
Am Mittwoch, 9. September, stand im Bundestag die mit großem Interesse erwartete Generaldebatte zur Politik der Bundesregierung an. Anlass für den Schlagabtausch sind traditionell in der Haushaltswoche die Beratungen zum Etat des Kanzlers und Kanzleramtes.
Die Aussprache war von einer aggressiven Stimmung gekennzeichnet. Die Rede des Bundeskanzlers wurde mehrfach durch Zwischenrufe und Pfeifen, insbesondere aus der AfD‑Fraktion, unterbrochen. Julia Klöckner, Präsidentin des Bundestages, ermahnte die Abgeordneten mit den Worten: „Wenn so etwas noch einmal passiert, schmeiß’ ich Sie heraus.“
Die Debatte stand diesmal ganz im Zeichen der AfD, die am Sonntag deutlich die Wahl in Sachsen-Anhalt gewonnen hatte.
Weidel: Fundamentalkritik am Haushalt und an der Regierung
Bei der Generaldebatte hat die größte Oppositionsfraktion üblicherweise als Erste das Rederecht.
Für die AfD sprach die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel. Sie stellte den Haushaltsentwurf als Fortsetzung einer aus ihrer Sicht gescheiterten Politik dar. Sie kritisierte insbesondere die hohe Neuverschuldung und warnte vor einer „Staatspleite“. Bis 2030 werde die Verschuldung ihrer Darstellung zufolge auf mehr als 1 Billion Euro steigen. Sie warf der Bundesregierung vor, trotz hoher Steuereinnahmen immer neue Schulden aufzunehmen und dadurch künftige finanzielle Spielräume zu zerstören.
Ein zweiter Schwerpunkt ihrer Rede war die wirtschaftliche Lage im Land. Weidel machte die Bundesregierung für eine von ihr wahrgenommene Deindustrialisierung verantwortlich. Sie verwies unter anderem auf den Stellenabbau bei BASF und Volkswagen sowie auf die Verlagerung von Produktionskapazitäten ins Ausland. Sie machte dafür vor allem die Energie- und Klimapolitik verantwortlich – aber auch die Spitzenmanager von Konzernen, die sich gegen eine „wirtschaftsfeindliche Energiewende“ nicht gewehrt hätten. Deutschland habe zu hohe Stromkosten und verliere industrielle Substanz.
Die Energiewende schaffe zudem kostspielige, dysfunktionale Strukturen, während man intakte und bewährte wie hochmoderne Kohle- und Kernkraftwerke zerstöre.
Die „Migrationskrise“ sei entgegen der Darstellung der Bundesregierung nicht beendet. Deutschland sei nach Kolumbien das weltweit größte Aufnahmeland für Flüchtlinge. Dabei lebten in Deutschland mehr als 1 Million mehrfach abgelehnter Asylsuchender, die ausreisepflichtig wären.
Außenpolitisch warf Weidel der Bundesregierung vor, „Kriegspropaganda und Konfrontation mit Russland“ fortzusetzen, während die USA sich für einen Frieden in der Ukraine einsetzten.
Weidel skizzierte auch die Schwerpunkte eines von ihr geforderten Politikwechsels. Die AfD wolle unter anderem Subventionen, Entwicklungshilfe und bestimmte EU-Zahlungen reduzieren, den Staatsapparat verkleinern, eine „Massenmigration in die Sozialsysteme“ begrenzen sowie Energiewende und CO₂-Abgabe beenden. Zudem forderte Weidel eine Rückkehr zur Kernkraft und „günstigerem Erdgas aus Russland“.
Generaldebatte im Bundestag: Die AfD-Co-Vorsitzende Alice Weidel spricht am 9. September 2026, während Bundeskanzler Friedrich zuhört.
Foto: John Macdougall/AFP via Getty Images
Merz: Reformkurs verteidigt – gleichzeitig Selbstkritik bei Energie
Die Gegenrede von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war teils von einer Abgrenzung zur AfD und teils von einer Verteidigung des Regierungskurses gekennzeichnet. Er räumte ein, dass der AfD in Sachsen-Anhalt ein „bemerkenswertes Wahlergebnis“ gelungen sei. Er betonte aber, dass sie ihr Wahlziel einer absoluten Mehrheit nicht erreicht habe – und erklärte, er rechne nicht damit, dass der Partei eine solche irgendwo gelingen werde.
Besonders scharf kritisierte Merz die AfD-Position zur Ukraine und verteidigte die weitere Unterstützung des im Krieg mit Russland befindlichen Landes. Er warf Weidel vor, kein Wort zu dem offiziell Russland zugeschriebenen Drohnenvorfall vom 4. August verloren zu haben. Auch über die Waldbrände, für die der Kanzler den Klimawandel verantwortlich machte, habe die AfD-Fraktionsvorsitzende nicht gesprochen.
Beim Thema Wirtschaft verwies Merz auf ein erwartetes Wachstum von 1,3 Prozent in diesem Jahr und führte dies auf die Reformpolitik der Bundesregierung zurück. Gleichzeitig räumte er ausdrücklich ein, dass in der Energiepolitik „schwere Fehler“ gemacht worden seien.
Die Bundesregierung setze nun auf eigene Gaskraftwerke und erneuerbare Energien und wolle die Versorgungssicherheit gewährleisten. Der AfD warf er Panikmache mit Blick auf die Füllstände der Gasspeicher vor. Man kümmere sich um die Gewährleistung der Versorgung. Hastiges Mahnen zum zeitnahen Kauf treibe nur die Preise in die Höhe.
Der Kanzler ging außerdem auf Themen wie KI und Digitalisierung ein. Die Bundesregierung habe eine Taskforce zur KI-Nutzung eingesetzt und wolle unter anderem mit dem Ausbau von Rechenzentren sicherstellen, dass deutsche Unternehmen von der nächsten industriellen Entwicklungsstufe profitieren.
Merz verteidigte außerdem einen differenzierteren Umgang mit Migration und wandte sich scharf gegen den AfD-Begriff „Remigration“, den er als synonym mit jenem einer „ethnischen Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“ bezeichnete. Die Position der AfD stelle eine Gefahr für zentrale Bereiche wie Handwerk, Krankenhäuser und Pflege dar, die auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen seien.
Grüne: Sorge wegen des AfD-Erfolgs und Kritik an der Kommunikation der Koalition
Für die Grünen sprach Fraktionschefin Katharina Dröge vor allem über die möglichen politischen Folgen des AfD-Erfolgs in Sachsen-Anhalt. Sie sprach von einem „absoluten Desaster“ und forderte Union und SPD auf, sich stärker gegen Rechtsextremismus und für die Zivilgesellschaft einzusetzen. Zugleich räumte sie ein, dass auch die Grünen in vielen Bereichen den Kontakt zu Teilen der Bevölkerung verloren hätten.
Dröge kritisierte die bisherige Strategie von CDU und CSU gegenüber der AfD: Diese sei offenbar davon ausgegangen, dass eine möglichst harte Migrationspolitik die Konkurrenz von rechts wieder zurückdrängen würde. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe seit seinem Amtsantritt „größtmögliche Härte“ in der Migrationspolitik durchgesetzt – und die AfD sei nur noch stärker geworden.
Die Union, so Dröge, müsse ihre Unterschiede zur AfD deutlicher machen. Gleichzeitig kritisierte sie soziale Kürzungen und forderte, Wohlhabende stärker zur Finanzierung heranzuziehen.
Rechtsextremismus gedeihe insbesondere in strukturschwachen Regionen, wo Industrie abwandere und kommunale Einrichtungen geschlossen würden. Dröge brachte zudem ausdrücklich ein mögliches AfD-Parteiverbot ins Gespräch.
SPD: Verteidigung der Investitionen, aber Eingeständnis von Erklärungsproblemen
Für die SPD griff Fraktionschef Matthias Miersch die Aussagen Weidels scharf an. Diese habe in ihrer Rede erneut „Hass ausgesprüht“ – unter anderem mit pauschalen Angriffen gegen Syrer, von denen viele heute als Pflegekräfte oder Ärzte tätig seien. Miersch warnte insbesondere auch vor den Folgen eines EU-Austritts, mit dem Teile der AfD liebäugelten. Dieser sei ein „Schredder für Wohlstand und Arbeitsplätze“.
Miersch räumte jedoch ein, dass viele Bürger verunsichert seien und die Regierung ihre Reformen besser erklären müsse. Bei der Rente verwies Miersch darauf, dass die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren und Kürzungen bei Sozialleistungen dem Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen widersprächen.
Zugleich verteidigte er strukturelle Veränderungen bei Rente und gesetzlicher Krankenversicherung. Als Gegenargument zur Kritik an den Ausgaben verwies er auf „Rekordinvestitionen“: So sei eine „Steigerung von 60 Prozent“ an Mitteln in Forschung und Entwicklung investiert worden.
Linke: Regierung betreibt „Kanonen statt Butter“-Politik
Sören Pellmann, der Co-Chef der Fraktion der Linken, konzentrierte sich auf die sozialen Folgen des Haushalts. Er bezeichnete die Kürzungen als „sozialen Kahlschlag“ und kritisierte, dass ein erheblicher Teil der Ausgaben in die Aufrüstung fließe.
Die Koalition betreibe eine „Kanonen statt Butter“-Politik – dabei seien Investitionen in die Rüstung diejenigen, die am wenigsten an Folgeeffekte bewirkten. Auch der AfD warf Pellmann „Doppelzüngigkeit“ vor: Insbesondere im Osten stelle sie sich als Friedenspartei dar, in den Ausschüssen hingegen stimme sie jedoch der Aufrüstung zu.
Deutlich kritisierte Pellmann auch die Auswirkungen der Sparpolitik auf Kommunen und Zivilgesellschaft. Wenn Schwimmbäder, Jugendklubs und andere Einrichtungen geschlossen würden, gefährde dies letztlich auch den demokratischen Zusammenhalt. Als Alternative forderte Pellmann einen mindestens zehnjährigen Wiederaufbauplan für Infrastruktur, Wohnungsbau und Schulen.
Klingbeil brachte seine Haushaltspläne in den Bundestag ein. - Foto: Kay Nietfeld/dpa
In Kürze:
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verteidigt den Haushaltsentwurf 2027 mit geplanten Investitionen von mehr als 120 Milliarden Euro.
Die Opposition kritisiert vor allem die hohe Neuverschuldung, steigende Zinslasten und aus ihrer Sicht unzureichende Entlastungen für Bürger.
Während die Koalition auf bessere Wachstumsprognosen und Investitionen setzt, streiten Union, Grüne, AfD und Linke über Schulden, Sozialstaat und Klimaschutz.
Im Bundestag hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Dienstag, 8. September, in erster Lesung den Entwurf der Bundesregierung für das Haushaltsgesetz 2027 vorgestellt. Zudem ging er auf den Finanzplan des Bundes bis 2030 ein. Bis Freitag stehen nun die Einzelpläne im Plenum zur Debatte.
Anschließend soll es zur Überweisung aller Einzelpläne des Bundes an den Haushaltsausschuss kommen. Im Anschluss an die Erklärung des Bundesfinanzministers gab es eine Aussprache.
In seiner Erklärung erklärte Minister Klingbeil, der Haushaltsentwurf 2027 sei die Antwort auf die wirtschaftlichen und geopolitischen Veränderungen, denen Deutschland ausgesetzt sei. Die Menschen seien berechtigterweise verunsichert, zugleich gebe es in Deutschland erhebliche Potenziale und viel an wirtschaftlicher Stärke. In Zeiten von Handelskriegen besinnen sich Klingbeil zufolge Unternehmen auf die Bedeutung des EU-Binnenmarktes. „Made in Germany“ sei wieder gefragt und Wirtschaftsforscher korrigierten ihre Wachstumsprognosen nach oben.
Rückblickend kritisierte Klingbeil die Orientierung früherer Bundesregierungen an der „schwarzen Null“. Dadurch habe Deutschland notwendige Investitionen verschlafen. Nun seien aus dem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen bereits bis Ende Juli mehr als 50 Milliarden investiert worden. Schwerpunkte seien dabei Infrastruktur, Kommunen, Familien, Bildung sowie Zukunftstechnologien und insbesondere KI.
Klingbeil wies Forderungen zurück, angesichts der wirtschaftlichen Lage die Klimaziele der Bundesregierung zu verschieben. Dies sei angesichts des heißen Sommers das falsche Signal. Deutschland müsse zugleich technologisch und wirtschaftlich souveräner werden. Bei der KI dürfe man die Entwicklung nicht anderen, etwa US-Technologieunternehmern wie Peter Thiel oder Elon Musk, überlassen.
Ein weiterer Schwerpunkt von Klingbeils Rede war die Verteidigung. Die geplante NATO-Quote von 3,5 Prozent des BIP werde erhebliche Mittel erfordern. Die zusätzlichen Ausgaben dienten aber „nicht dazu, Krieg zu führen, sondern dazu, Krieg zu verhindern“. Zugleich sollen die Verteidigungsausgaben nach Klingbeils Vorstellungen Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Deutschland schaffen.
Das Ausmaß der neuen Schulden rechtfertigte Klingbeil mit dem Hinweis auf die veränderte Gesamtsituation und den Investitionsbedarf. Gleichzeitig kündigte er Einsparungen und einen Abbau von Subventionen an. Durch die Reformpolitik der Bundesregierung gelinge es, Rente und Pflege abzusichern. Ein kapitalgedeckter Bestandteil der Altersvorsorge, die Frühstartrente und Verbesserungen bei der Betriebsrente illustrierten dies. Gleichzeitig sichere man der Wirtschaft Fachwissen durch die Aktivrente.
Einen grundlegenden Abbau des Sozialstaats lehnte Klingbeil ab. Reformen müssten gerecht sein und gemeinsam mit Gewerkschaften und Sozialpartnern entwickelt werden. Sein politisches Leitbild sei es, mehr wirtschaftliche und sicherheitspolitische Souveränität zu erreichen, damit Deutschland krisenfester werde und das Vertrauen in die politische Mitte zurückkehre.
AfD: Kritik an Schulden, Steuern und Ausgaben
Für die AfD ergriff Michael Espendiller das Wort. Inhaltlich stand seine Rede ganz im Zeichen scharfer Kritik am Haushaltskurs. Als Beispiel für die Belastung der Bürger nannte der Redner einen Dieselpreis von 2,42 Euro je Liter. Energiesteuer und CO₂-Abgabe seien politisch gewollte Belastungen. Gleichzeitig steige die Verschuldung: Fast jeder dritte ausgegebene Euro stamme aus Krediten. Die Zinslast von rund 41 Milliarden Euro übersteige inzwischen die Etats mehrerer Bundesministerien zusammen.
Espendiller warf der Bundesregierung Haushaltstricks und Verschwendung vor. Kritisiert wurden unter anderem Ausgaben für Energiewende, EU, NGOs, Drittstaaten, Bürokratie und den Beamtenapparat sowie die Verteidigungspolitik. Gleichzeitig würden Leistungsträger immer stärker belastet. Die AfD kündigte einen eigenen Haushaltsentwurf an und warf der Bundesregierung vor, die Möglichkeiten künstlicher Intelligenz für mehr Wohlstand nicht ausreichend zu nutzen.
CDU/CSU: Investitionshaushalt trotz Sparzwang
Unions-Haushaltspolitiker Mathias Middelberg wies die AfD-Kritik als „100 Prozent Schwarzmalerrede“ zurück. Der Haushaltsentwurf sei vor allem ein Investitionshaushalt. Rund 120 Milliarden Euro will der Bund 2027 in Infrastrukturprojekte stecken – gegenüber 74 Milliarden Euro im Jahr 2024 ein Anstieg um rund 60 Prozent.
Middelberg verwies auch darauf, dass das Ifo seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr von 0,8 auf 1,4 Prozent erhöht habe und auch für die nächsten Jahre ein Plus erwarte. Nach sieben Jahren wirtschaftlichen Stillstands könne Deutschland nun drei Jahre Wachstum in Folge erreichen. Auch steigende Exporte und Auslandsinvestitionen am Standort Deutschland wertete er als positive Signale.
Gleichzeitig betonte der Unionspolitiker den Sparzwang. Die Ministerien hätten für den gegenständlichen Haushalt zunächst rund ein Prozent einsparen müssen, in den Folgejahren würden es zwei Prozent sein. Eine Kreditfinanzierungsquote von 32 Prozent könne allerdings kein Dauerzustand sein. Beim Klimaschutz müsse man stärker auf Effizienz und intelligente Lösungen setzen.
Middelberg hob zudem hervor, dass rund 85 Prozent der wirtschaftlichen Entwicklung durch private Investitionen getragen würden. Aufgabe des Staates sei es daher vor allem, diese Investitionen zu ermöglichen.
Grüne: Haushalt schafft Verunsicherung
Die Grünen kritisierten den Entwurf als unzuverlässig. Sebastian Schäfer warf der Bundesregierung vor, vorwiegend bei sozial Schwächeren, Alleinerziehenden, Pflege und Klimaschutz zu kürzen. Die Investitionsausgaben würden aus seiner Sicht teilweise lediglich rechnerisch nach oben gezogen, während tatsächlich gekürzt werde.
Der Haushalt erfülle zudem nicht die Vorgaben des Grundgesetzes, weil man im Kernhaushalt zu wenig investiere. Schäfer kritisierte insbesondere eine Kürzung der Mittel für den Klimaschutz, während man gleichzeitig Geld aus dem Sondervermögen zur Schließung von Steuerlöchern verwende.
Die Union warf Schäfer vor, weiterhin von Steuersenkungen zu sprechen, obwohl bei objektiver Betrachtung nicht einmal mehr die Schuldenbremse in ihrer bisherigen Form aufrechterhalten werden könne. Deutschland habe einen besseren Haushalt verdient.
SPD: Sachsen-Anhalt als Warnsignal
SPD-Abgeordneter Thorsten Rudolph nahm ausdrücklich Bezug auf das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt. „Augen zu und durch“ sei die falsche Reaktion, betonte er. Politik müsse sich erklären und gegebenenfalls korrigieren. Zugleich warnte er davor, dass die Bundesregierung an den Haushaltsberatungen scheitern könnte.
Die für 2026 bestehende Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro habe man schließen können, dafür seien teilweise bereits schmerzhafte Kürzungen erfolgt. Wer weitere Einsparungen fordere, müsse konkret benennen, wo diese erfolgen sollen. Weitere Einschnitte beim Sozialstaat lehnte Rudolph ab – sie würden das Land weiter spalten.
Die Ausnahmen für Verteidigung und Sicherheit bei der Schuldenbremse seien angesichts der Lage notwendig. Deutschland befinde sich dennoch nicht auf dem Weg in einen „Schuldenstaat“, weil das gesamtstaatliche Defizit nicht stärker steige als die Wirtschaft. Für 2027 seien erneut Investitionen von mehr als 120 Milliarden Euro vorgesehen. Das zurückkehrende Wachstum trage eine sozialdemokratische Handschrift.
Linke: Rekordschulden und Belastung der Mitte
Dietmar Bartsch wertete namens der Linksfraktion das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt als Warnsignal auch für die Bundeskoalition. Die Bundesregierung setze in historisch einmaliger Weise auf neue Kredite. Insgesamt stehe eine zusätzliche Verschuldung von rund einer Billion Euro im Raum, während das Wirtschaftswachstum gering bleibe.
Bartsch kritisierte insbesondere die hohen Zinszahlungen und die Ausgaben für die Bundeswehr. Gleichzeitig würden die Bürger nicht ausreichend entlastet. Er sprach von einer „Belastungskoalition“ und warf der Regierung vor, vor allem die arbeitende Mitte zu belasten. Während Arbeitseinkommen durchschnittlich mit rund 40 Prozent belastet würden, lägen die Steuern auf Kapitalerträge bei 25 Prozent. Zugleich würden große Vermögen durch Erbschaften geschont. Bartsch forderte daher eine stärkere Belastung großer Vermögen und Entlastungen für die arbeitende Bevölkerung.
Auch die geplanten Rentenreformen griff er scharf an. Diese seien kein „Jahrhundertprojekt“, sondern eine „Jahrhundertdummheit“. Besonders scharf kritisierte er die Infragestellung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
Container und Frachtschiffe stehen sinnbildlich für Deutschlands exportorientierte Industrie. Die jüngsten Konjunkturdaten zeigen eine Erholung, allerdings mit deutlichen Unterschieden zwischen den Branchen. - Foto: Oliver Berg/dpa
In Kürze:
Die deutschen Industrieaufträge stiegen im Juli deutlich, allerdings vor allem durch Großbestellungen und eine stärkere Inlandsnachfrage.
Staatliche Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur stützen die Konjunktur, während Konsum, Arbeitsmarkt und wichtige Industriebranchen weiter Schwächen zeigen.
Deutschlands Wirtschaft befindet sich auf Erholungskurs. Für einen breit getragenen Aufschwung müssten jedoch private Investitionen, Beschäftigung und Konsum stärker zulegen.
Die deutsche Industrie erhält wieder mehr Aufträge. Im Juli stieg der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe gegenüber dem Vormonat saison- und kalenderbereinigt um 2,5 Prozent. Gegenüber Juli 2025 lag das Ordervolumen sogar 13,1 Prozent höher. Das zeigen die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis).
Für einen breit getragenen Aufschwung reichen die Zahlen allerdings noch nicht. Hinter dem Anstieg stehen vor allem einzelne Großbestellungen. Ohne sie wären die Auftragseingänge im Juli gegenüber Juni um 1,4 Prozent gesunken. Auch Konsum, Arbeitsmarkt und wichtige Industriebranchen zeigen weiterhin Schwäche.
Besonders deutlich ist der Effekt im sonstigen Fahrzeugbau, zu dem unter anderem Flugzeuge, Schiffe und Schienenfahrzeuge gehören. Dort erhöhten sich die Auftragseingänge gegenüber Juni um 126,4 Prozent. Das Statistische Bundesamt führt dies auf ein außergewöhnlich hohes Volumen an Großaufträgen zurück. Die Automobilindustrie verzeichnete dagegen ein Minus von 12,5 Prozent.
Auch der Dreimonatsvergleich relativiert den positiven Monatswert. Von Mai bis Juli lagen die gesamten Auftragseingänge zwar 2,9 Prozent über den vorangegangenen drei Monaten. Ohne Großaufträge ergibt sich jedoch ein Rückgang von 2,2 Prozent.
Staatliche Nachfrage stützt die Industrie
Auffällig ist zudem, woher die Bestellungen kommen. Die Inlandsaufträge stiegen im Juli um 9,1 Prozent, während die Auslandsbestellungen um 2,1 Prozent zurückgingen. Aus der Eurozone kamen 12,1 Prozent mehr Aufträge, aus Ländern außerhalb des Euroraums dagegen 10,1 Prozent weniger. Grundlage sind ebenfalls die Daten von Destatis.
Der jüngste Auftragsschub beruht damit nicht auf einer gleichmäßigen Belebung der weltweiten Nachfrage. Das Bundeswirtschaftsministerium verweist vielmehr auf mögliche Effekte der öffentlichen Beschaffung. Genannt werden die Modernisierung der Bundeswehr sowie Aufträge im Zusammenhang mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Das Ministerium kennzeichnet diesen Zusammenhang selbst als Vermutung.
Die Größenordnung der zusätzlichen Staatsausgaben erklärt, warum diese Einordnung naheliegt. Für die gesetzlich definierten Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit sind 2026 nach Angaben des Bundesfinanzministeriums aus dem Februar insgesamt 100,9 Milliarden Euro vorgesehen. Darin enthalten sind neben Verteidigung unter anderem Ausgaben für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste sowie die Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten. Gegenüber den tatsächlichen Ausgaben 2025 entspricht das einem Anstieg um 28,7 Milliarden Euro.
Hinzu kommt das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität mit einer Kreditermächtigung von bis zu 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre. Bereits 2025 flossen nach Angaben des Finanzministeriums 24 Milliarden Euro ab.
Das Geld soll unter anderem in Verkehrswege, Energieinfrastruktur, Krankenhäuser, Bildung und Digitalisierung fließen. Davon können Bauunternehmen, Ausrüster, Bahn- und Fahrzeughersteller sowie zahlreiche Zulieferer profitieren. Für die Konjunktur bedeutet das: Der Staat wird zu einem stärkeren Nachfrager. Ob daraus dauerhaft mehr Wachstum entsteht, hängt allerdings davon ab, ob diese Investitionen auch private Investitionen anstoßen und die Standortbedingungen verbessern.
Die Gesamtwirtschaft wächst wieder
Die jüngsten Daten zur Wirtschaftsleistung fallen positiver aus als noch zu Jahresbeginn erwartet. Das reale Bruttoinlandsprodukt stieg im zweiten Quartal 2026 gegenüber dem ersten Quartal preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent. Im ersten Quartal hatte es bereits um 0,4 Prozent zugelegt. Gegenüber dem zweiten Quartal 2025 lag die Wirtschaftsleistung preisbereinigt um 1,0 Prozent höher, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Deutschland hat damit die Stagnation der vergangenen Jahre zunächst verlassen.
Die Bundesbank verweist in ihrem August-Monatsbericht auf die zuletzt robustere Wirtschaftsleistung und die nach oben revidierten Daten für die Zeit seit Ende 2023. „Zusammen spricht dies für eine etwas stärkere konjunkturelle Grundtendenz am aktuellen Rand“, schreiben die Ökonomen.
Die Zusammensetzung des Wachstums zeigt allerdings auch, dass die Erholung noch nicht von allen Teilen der Wirtschaft getragen wird. Nach der oben erwähnten Berechnung des Statistischen Bundesamtes entwickelten sich die Exporte stärker als in der ersten Schätzung angenommen. Für einen breiteren Aufschwung wäre jedoch wichtig, dass auch die Nachfrage im Inland stärker anzieht, vor allem der Konsum der privaten Haushalte.
Ein Hinweis darauf ist die Entwicklung im Einzelhandel. Im Juli gingen die realen, also um Preissteigerungen bereinigten Einzelhandelsumsätze gegenüber Juni saison- und kalenderbereinigt um 3,4 Prozent zurück. Gegenüber Juli 2025 lagen sie 2,5 Prozent niedriger. Besonders deutlich war der Rückgang bei Nicht-Lebensmitteln: Hier sanken die realen Umsätze gegenüber Juni um 4,8 Prozent, wie die jüngste Einzelhandelsstatistik des Statistischen Bundesamtes zeigt.
Die Einzelhandelszahlen bilden allerdings nur einen Teil des privaten Konsums ab. Ausgaben etwa für Dienstleistungen sind darin nicht enthalten. Auch lässt sich aus einem einzelnen Monat noch kein dauerhafter Trend ableiten. Der Rückgang im Juli spricht aber dafür, dass vom Einzelhandel derzeit noch kein kräftiger zusätzlicher Wachstumsimpuls ausgeht.
Inflation und Arbeitsmarkt bremsen
Zusätzlich belastet die wieder höhere Inflation die Kaufkraft. Nach der vorläufigen Schätzung des Statistischen Bundesamtes lagen die Verbraucherpreise im August 2,9 Prozent über dem Vorjahresniveau. Im Juni hatte die Inflationsrate noch 2,3 Prozent betragen.
Vor allem Energie verteuerte sich. Die Preise lagen im August voraussichtlich 10,5 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Die Kerninflation ohne Energie und Nahrungsmittel betrug dagegen 2,4 Prozent. Für Haushalte bedeuten höhere Energiekosten weniger finanziellen Spielraum für andere Ausgaben. Für Unternehmen erhöhen sie zugleich einen Teil der Produktions- und Transportkosten.
Auch vom Arbeitsmarkt kommt bislang kein kräftiger Impuls. Im August waren nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 3,061 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Gegenüber August 2025 waren es 36.000 mehr. Im zweiten Quartal waren rund 45,7 Millionen Menschen mit Arbeitsort in Deutschland erwerbstätig. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 212.000 oder 0,5 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.
In einem breit getragenen Aufschwung steigen normalerweise nicht nur Produktion und Investitionen. Auch Beschäftigung und Einkommen ziehen an und stärken wiederum den Konsum. Dieses Muster ist bislang nur teilweise zu erkennen.
Wichtige Industriebranchen bleiben schwach
Auch innerhalb der Industrie zeigt sich kein einheitliches Bild. Neben dem kräftigen Plus im sonstigen Fahrzeugbau meldete das Bundeswirtschaftsministerium im erwähnten Bericht steigende Auftragseingänge bei der Metallerzeugung (plus 9,2 Prozent), bei elektrischen Ausrüstungen (plus 5,1 Prozent) und bei pharmazeutischen Erzeugnissen (plus 1,5 Prozent).
Gleichzeitig gingen die Bestellungen in mehreren wichtigen Branchen zurück. Neben der Autoindustrie verloren Hersteller von Datenverarbeitungsgeräten sowie elektronischen und optischen Erzeugnissen 11,3 Prozent. Im Maschinenbau betrug das Minus 8,4 Prozent.
Gerade Automobilindustrie und Maschinenbau sind für Deutschland von besonderer Bedeutung. Beide verfügen über weitverzweigte Lieferketten und sind stark vom Auslandsgeschäft abhängig. Eine Erholung einzelner Großauftragssparten erreicht deshalb nicht automatisch die gesamte Industrie.
Zudem vergeht zwischen Auftrag und Produktion häufig Zeit. Bei Flugzeugen, Schiffen oder Schienenfahrzeugen können Jahre zwischen Bestellung und Auslieferung liegen. Der Auftragseingang ist deshalb ein Frühindikator, aber kein Maß für die aktuelle Wertschöpfung.
Dazu passt, dass der reale Umsatz des Verarbeitenden Gewerbes im Juli gegenüber Juni um 1,5 Prozent sank. Gegenüber Juli 2025 lag er kalenderbereinigt 0,6 Prozent niedriger. Auch diese Zahlen stammen vom Statistischen Bundesamt.
Etwas günstiger entwickelt sich die Stimmung. Der ifo-Geschäftsklimaindex stieg im August von 86,7 auf 88,8 Punkte. Im Verarbeitenden Gewerbe verbesserten sich sowohl die Bewertung der aktuellen Lage als auch die Erwartungen. Mit ihrer Auftragslage blieben die Unternehmen allerdings unzufrieden.
Staatsausgaben allein reichen nicht
Für Deutschland kommt es nun darauf an, was aus dem staatlichen Nachfrageimpuls folgt. Investitionen in Verkehrswege, digitale Netze oder Energieinfrastruktur schaffen zunächst Aufträge. Sie können aber auch die Bedingungen für Unternehmen verbessern, wenn etwa Transportwege leistungsfähiger oder Strom- und Datennetze zuverlässiger werden. Nicht jede staatliche Ausgabe führt jedoch automatisch zu dauerhaft höherem Wachstum. Entscheidend ist, ob sie die Produktivität erhöht und private Investitionen erleichtert.
Hinzu kommt die Finanzierung. Das Sondervermögen erlaubt bis zu 500 Milliarden Euro zusätzliche kreditfinanzierte Investitionen. Die Europäische Kommission rechnete in ihrer Frühjahrsprognose vom Mai für Deutschland mit einem staatlichen Defizit von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2026 und 4,1 Prozent 2027.
Die Schuldenquote könnte nach dieser Prognose von 63,5 Prozent des BIP im Jahr 2025 auf 68,0 Prozent im Jahr 2027 steigen. Höhere Schulden können wirtschaftlich anders wirken, wenn damit produktive Investitionen finanziert werden, als wenn sie lediglich kurzfristige Nachfrage schaffen.
Ob aus den höheren Staatsausgaben mehr als ein vorübergehender Konjunkturimpuls wird, dürfte sich daher erst mit zeitlichem Abstand zeigen. Für den Standort Deutschland wird dabei nicht allein die Höhe der Investitionen entscheidend sein. Maßgeblich ist, ob neue Verkehrswege, Energienetze oder digitale Infrastruktur Unternehmen tatsächlich produktiver machen und zusätzliche private Investitionen auslösen. Die kommenden Konjunkturdaten werden deshalb auch zeigen müssen, ob der Staat lediglich eine Nachfragelücke füllt – oder ob sich daraus eine wirtschaftliche Dynamik entwickelt, die zunehmend ohne diesen Impuls auskommt.
Thomas L. Kemmerich am 29.01.2024. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Argentinien könnten Politiker bald zur Rechenschaft gezogen werden, wenn die öffentlichen Kassen über mehrere Monate hinweg im Minus liegen. In diesem Fall soll der Staatsapparat automatisch teilweise stillstehen. Präsident, Vizepräsident, Senatoren, Abgeordnete, Minister und Staatssekretäre würden dann keine Gehälter mehr erhalten. Nur wesentliche staatliche Bereiche wie Renten, Gesundheitsversorgung, Sicherheit und Verteidigung blieben aktiv. Ein entsprechendes Reformpaket hat Argentiniens Präsident Javier Milei kürzlich vorgestellt. Ist so eine „fiskalische Fußfessel“ auch für Deutschland denkbar? Darüber sprachen wir mit dem Politiker und Unternehmer Thomas L. Kemmerich.
Herr Kemmerich, wie bewerten Sie das Vorhaben einer „fiskalischen Fußfessel“ des argentinischen Präsidenten Milei? Wäre ein solcher Automatismus auch für Deutschland denkbar?
Milei greift, wie bei vielen Dingen, hier etwas auf, das viele Bürger spüren: dass Politiker weitere Schulden aufnehmen, ohne sich dafür verantworten zu müssen. Die von Bundeskanzler Friedrich Merz geführte Bundesregierung hat im Frühjahr 2025 eine historische Grundgesetzänderung beschlossen, um in den kommenden Jahren ein Kreditvolumen von fast 1 Billion Euro aufzunehmen. Somit wird heute jeder Säugling mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 33.000 Euro geboren. Das alles ist nicht mehr hinnehmbar.
Milei hat hier das richtige Gespür. Aber natürlich hat das alles zwei Pferdefüße. Seine Pläne sind in Deutschland nicht ohne Weiteres umsetzbar. Wir haben Vorschriften, die sich aus dem Grundgesetz ergeben und denen solche Maßnahmen entgegenstehen. So kann man Abgeordneten beispielsweise nicht einfach die Bezüge streichen. Das hat man bereits in der Weimarer Republik erlebt, denn andernfalls wären Politiker erpressbar.
Es gibt jedoch andere Mittel und Wege. Grundsätzlich finde ich es sehr begrüßenswert, dass diese Schuldenorgie gestoppt werden soll. Ich hoffe, wir müssen nicht erst so tief fallen wie Argentinien, bevor wir von den politischen Akteuren mehr Disziplin einfordern.
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Nun kursieren einige Vorschläge, wie Mileis Pläne in Deutschland umgesetzt werden könnten. Aber sehen Sie überhaupt einen politischen Willen, etwas zu ändern?
Angesichts der Aktionen der letzten Monate fehlt mir tatsächlich der Glaube daran. Was Herr Merz mit dem abgewählten Bundestag noch veranstaltet hat, spottet jeder Beschreibung. Ich bin ein großer Fan der Schuldenbremse. Jetzt werden wieder viele aufschreien und sagen, dass wir dann nicht investieren können. Nein, wir haben in Deutschland ein Ausgabeproblem, kein Einnahmeproblem. Wir schwimmen mehr oder weniger im Geld, geben es jedoch nur an den falschen Stellen aus.
Wir müssen die politisch Verantwortlichen endlich dazu zwingen, Geld zu investieren, statt es für Konsum zu zweckentfremden. In der Grundsicherung, in der Entwicklungshilfe und an vielen anderen Stellen verschwenden wir Geld. Viel zu viele Menschen nutzen den Sozialstaat aus, ohne wirklich bedürftig zu sein. Auf der anderen Seite sehen wir, wie Brücken marode sind, Autobahnen zerfallen, unser Internet immer noch nicht auf dem neuesten Stand ist und wir bei der Künstlichen Intelligenz hinterherhinken.
Unsere Energieversorgung haben wir einer ideologisch motivierten Energiewende geopfert. All dies wurde mit dem Geld der Bürger finanziert, und mehrere Generationen werden diese Schulden tilgen müssen. Allein die Zinslast wird in den kommenden Haushaltsjahren 2028/29 auf über 80 Milliarden Euro anwachsen.
Das Grundgesetz ist in die Jahre gekommen und sollte an einigen Stellen nachgeschärft werden. Der einzelne Abgeordnete trägt zwar mit seiner Stimme Verantwortung, aber in erster Linie ist die Regierung für die Haushaltspolitik verantwortlich. So wie bei Milei zu sagen, ein Ministerpräsident, ein Bundeskanzler oder das Kabinett bekommt dann kein Gehalt mehr, halte ich grundsätzlich für erwägenswert. Es ist jedoch fraglich, ob man das Problem beim einzelnen Abgeordneten abladen kann – insbesondere dann, wenn er in der Opposition ist.
Das Ziel muss sein, dass die Menschen wieder spüren, dass wir Politiker es ernst meinen mit dem Anspruch, nicht auf Kosten der nächsten Generationen heutige Haushaltslöcher zu stopfen.
Wenn die Regierung diese Verantwortung nicht von sich aus übernimmt, wie könnte man die Politiker mehr in die Verantwortung bringen?
Politiker sollten selbst so viel Verantwortung übernehmen, dass sie sorgsam mit dem Geld der Bürger umgehen. Viele kennen den Spruch der britischen „eisernen Lady“ aus den 1980er-Jahren, Margaret Thatcher: Das Problem von Sozialisten ist, dass ihnen irgendwann das Geld anderer Leute ausgeht. Diese Situation haben wir gerade.
Es gibt heute bereits Instrumente, um etwas zu ändern. Es gibt die Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Diese sollte jedoch früher greifen und nicht immer erst im Nachhinein wirken, wie im Fall des Klima- und Transformationsfonds vor einigen Jahren. Wir müssen diese Instrumente nur schärfen.
Es gibt Gesetze, die die Politik stärker in die Verantwortung nehmen können, aber sie müssen richtig ausgelegt und schneller angewandt werden. Ein Satz liegt mir noch wirklich auf der Seele: Wenn man diese Instrumente konsequent nutzt, hören auch die Wahlgeschenke auf, die permanent kurz vor Wahlen verteilt werden.
Nehmen wir die Mütterrente als Beispiel. Jeder Ökonom erklärt, dass sie volkswirtschaftlich unsinnig und gesellschaftspolitisch nicht geboten ist. Aber sie ist das Lieblingsprojekt des einen oder anderen Politikers. Das muss aufhören – und das würde es dann auch.
Sie sagen, Mileis Ansatz ist gut, aber nicht direkt auf Deutschland übertragbar. Wie sieht es da mit der Politikerhaftung aus? Also, dass man Politiker finanziell mehr in die Verantwortung nimmt. Wie denken Sie darüber?
Als Vorsitzender von Team Freiheit kann ich sagen, dass wir die Politikerhaftung in unser politisches Programm aufgenommen haben. Ich nenne hier nur die Maskenaffäre von Jens Spahn oder die Geschichte um Spahns Villa und das anschließende Beschäftigungsverhältnis. Oder die gescheiterte Pkw-Maut von Andreas Scheuer, der – obwohl jeder Experte darauf hingewiesen hatte, dass sie sich nicht mit europäischem Recht vereinbaren lässt – das Projekt trotzdem durchgezogen hat.
In solchen Fällen handelt es sich um grobe Fahrlässigkeit. Wer so handelt, muss zur Verantwortung gezogen werden. Gleichzeitig gibt es auch Politiker, die während der Corona-Zeit die Bevölkerung wider besseres Wissen einsperrten, wie die RKI-Protokolle zeigen. All das sind Vorgänge, die aufgearbeitet und gegebenenfalls geahndet werden müssten.
Hier wird es Politikern zu leicht gemacht. Dadurch erleben wir eine Entfremdung zwischen Bevölkerung und Politik. Kaum jemand traut den etablierten Parteien und der aktuellen Politik noch eine ausreichende Lösungskompetenz zu. Wir erleben das Erstarken extremer politischer Richtungen. Es ist also mehr als höchste Zeit, endlich zu handeln.
Nun gibt es ja Kritiker, die sagen, ein höherer Verantwortungsdruck auf Politiker könnte abschreckend wirken und zu Handlungsunwillen oder Nachwuchsproblemen in der Politik führen. Was halten Sie von diesen Argumenten?
Ich würde viel höhere Anforderungen an die politische Grundausbildung stellen, insbesondere im Hinblick auf die Krisenfähigkeit. Ein Politiker muss auch in Krisensituationen vernünftig reagieren können. Wir haben die Ölkrise und eine massive Rezession Anfang der 1980er-Jahre erlebt. Damals haben kluge Politiker kluge Entscheidungen getroffen.
Wir hatten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010. Das waren weitreichende und gute Entscheidungen. Es geht also auch anders. Daher muss man sich wirklich fragen: Sind die heutigen Politiker krisenfähig?
Deshalb finde ich es gut, wenn einige davon abgeschreckt würden, eine politische Karriere zu ergreifen – insbesondere dann, wenn sie keine Berufserfahrung oder gar keine Berufsausbildung haben. Eine gewisse Selektion und mehr Respekt vor diesem Beruf, statt ihn nur als schnellen Weg, um an Geld zu kommen, zu sehen, würden dem gesamten System guttun.
Sehen Sie denn kein Problem darin, dass man die Politik womöglich für etwas verantwortlich macht, was sie nicht selbst verschuldet hat?
Natürlich muss man Notsituationen, die Deutschland unverschuldet treffen, davon abgrenzen. Zu einer vorsorglichen Haushaltsführung gehört, dass man Rücklagen bildet und Vorsorge trifft, um auf Krisensituationen vorbereitet zu sein.
Es gibt allerdings auch Krisen, auf die man sich nicht vorbereiten kann. Nehmen wir zum Beispiel den Ukraine-Russland-Konflikt. Ich halte die Reaktion auf die dadurch ausgelöste Energiekrise für falsch. Erdgas wurde weiterhin weltweit gehandelt. Wir haben lediglich den Fehler gemacht, kein russisches Erdgas mehr zu beziehen. Die Preise gingen daraufhin durch die Decke.
Die Folgen sind bis heute spürbar: Inflation und steigende Kosten in allen Bereichen. Die Politik reagiert darauf unter anderem mit einer weiteren Erhöhung der CO₂-Abgabe. Würde diese gestrichen, würden wir an der Tankstelle bereits 17 Cent besser dastehen. Solche Beispiele könnte man endlos fortführen.
Und wenn man für die Bewältigung einer unverschuldeten Krise mehr finanzielle Mittel braucht, dann gibt es auch den Weg über eine Kreditermächtigung. Aber dafür sollte die Zustimmung von einem unabhängigen Institut, meinetwegen dem Bundesverfassungsgericht, eingeholt werden müssen, welches dann Ausnahmen von der Schuldenbremse zulassen kann. Aber es sollte nicht so laufen wie im Frühjahr 2025 unter Kanzler Merz.
Die argentinische Regierung unter Staatspräsident Javier Milei kündigte kürzlich die Einführung einer Sperrklausel an. Demnach sollen bei einem über Monate fortbestehenden und nicht fristgerecht behobenen Haushaltsdefizit wesentliche Staatstätigkeiten ruhen und Präsident, Vizepräsidentin, Senatoren, Abgeordnete, Minister, Staatssekretäre und Unterstaatssekretäre kein Gehalt mehr erhalten…
Für künftige Rentner: Eröffnen Eltern kein eigenes Vorsorgedepot für ihr Kind, soll die Förderung nicht verfallen. Dann fließt das Geld in ein Sondervermögen des Bundes. Bis zum 25. Lebensjahr können Betroffene das Geld in einen eigenen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen. - Foto: AaronAmat/iStock
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat Details zu der von der Koalition geplanten Frühstartrente vorgelegt. Den entsprechenden Gesetzentwurf gab das Bundesfinanzministerium heute in die sogenannte Ressortabstimmung, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten.
Dem Entwurf zufolge sollen Eltern die staatliche Förderung von zehn Euro im Monat künftig mit bis zu 6.840 Euro pro Jahr aus eigenen Mitteln aufstocken können.
Zudem sieht der Entwurf für Kinder, deren Eltern kein eigenes Vorsorgedepot für sie eröffnen, ein staatliches Sondervermögen vor, in dem das Geld bis zur Volljährigkeit angelegt wird. Mit Erreichen des 18. Lebensjahres soll das angesparte Vermögen in das geplante Altersvorsorgedepot übergehen.
Klingbeil (SPD) sagte, man wolle, dass alle besser und früher für das Alter vorsorgen könnten. Eltern wolle man dabei unterstützen, schon für ihre Kinder vorzusorgen. Heute hänge das viel zu oft davon ab, ob die Eltern hohe Einkommen oder Vermögen hätten.
Diese Ungleichheit setze sich dann oft bis ins Alter fort. Das wolle man ändern. Mit der Frühstartrente gebe man jungen Menschen schon früh ein Startkapital für die private Vorsorge mit. Das sei ein wichtiger Beitrag für eine bessere Altersvorsorge, aber auch für mehr Chancengleichheit.
Mit der Frühstartrente will die schwarz-rote Koalition Kinder bereits ab dem sechsten Lebensjahr an die kapitalgedeckte Altersvorsorge heranführen. Der Staat zahlt bis zum 18. Geburtstag monatlich zehn Euro in ein zertifiziertes Vorsorgeprodukt ein.
Eltern können den Betrag durch freiwillige Einzahlungen ergänzen. Entsprechende Eckpunkte für die Frühstartrente hatte das Bundeskabinett bereits Ende des vergangenen Jahres beschlossen. Der Gesetzentwurf regelt nun erstmals die konkrete Ausgestaltung des Modells.
Demnach beginnt die Frühstartrente mit dem Geburtsjahrgang 2020, rückwirkend zum 1. Januar 2026. Ab 2027 kommt dann der neue Jahrgang der Sechsjährigen hinzu. Um die staatliche Einzahlung zu erhalten, müssen die Kinder einen Wohnsitz in Deutschland nachweisen.
Das Depot können Eltern bei einem privaten Anbieter ihrer Wahl eröffnen. Das Finanzministerium schreibt dafür laut Entwurf eine Effektivkostendeckel von einem Prozent vor. Zudem dürfen keine Abschluss- und Vertriebskosten entstehen, bis das Kind 18 Jahre alt wird.
Die staatliche Förderung soll automatisch über den Anbieter des Vorsorgedepots beantragt werden. Die Frühstartrente werde dann vierteljährlich jeweils rückwirkend für die vorangegangenen Monate an den Anbieter ausgezahlt.
Eröffnen Eltern kein eigenes Vorsorgedepot für ihr Kind, soll die Förderung nicht verfallen. Stattdessen fließt das Geld in ein neu geschaffenes Sondervermögen des Bundes, das von der Bundesbank verwaltet und breit gestreut am Kapitalmarkt investiert werden soll. Bis spätestens zum 25. Lebensjahr können Betroffene das angesparte Vermögen in einen eigenen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen.
Während der Ansparphase bleiben die Erträge steuerfrei, die staatlichen Einzahlungen unterliegen nicht der Einkommensteuer. Ausgezahlt werden soll das geförderte Kapital grundsätzlich aber nicht vor Vollendung des 65. Lebensjahrs.
Die Bundesregierung rechnet zum Start der Frühstartrente im Jahr 2027 mit Ausgaben in Höhe von 198 Millionen Euro.
Der Betrag wachse durch das Hinzukommen neuer förderberechtigter Geburtsjahrgänge auf 411 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2030 an, heißt es in dem Entwurf. Das Gesetzgebungsverfahren zur Frühstartrente soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. (dts/red)
Beim Bundeshaushalt 2027 sind höhere Ausgaben geplant. (Symbolbild) - Foto: Jan Woitas/dpa
In Kürze:
Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf 2027 mit 555,4 Milliarden Euro Ausgaben und 118,7 Milliarden Euro Neuverschuldung.
Bundesregierung verweist auf Investitionen, Verteidigungsausgabenund geplante Einsparungen zur Haushaltskonsolidierung.
Wirtschafts- und Umweltverbände kritisieren steigendeSchulden, Umschichtungen und fehlende strukturelle Sparmaßnahmen.
Am Montag, 6. Juli, hat das Bundeskabinett eine Einigung auf einen Haushaltsentwurf für 2027 bekannt gemacht. Dieser sieht Ausgaben von 555,4 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 118,7 Milliarden Euro vor.
Zuvor hatte die Bundesregierung angekündigt, dass beides in einem geringeren Rahmen gehalten werden könnte. Für den Haushalt 2026 summierte sich nun die Nettokreditaufnahme auf etwa 98 Milliarden.
Ein Faktor für die deutlich höhere Neuverschuldung ist dabei der Verteidigungsetat. Dieser soll im Kernhaushalt auf 109,7 Milliarden Euro steigen – und damit um ein Drittel gegenüber dem Haushalt für das laufende Jahr. Für die Unterstützung der Ukraine sind rund 11,6 Milliarden eingeplant.
Klingbeil: Haushaltsentwurf als Ausdruck von Krisenresilienz
Unter Berücksichtigung der Sondervermögen für Infrastruktur und Bundeswehr steigt die Neuverschuldung insgesamt auf rund 200 Milliarden Euro. Bis 2030 werde sie sich auf gut 220 Milliarden Euro belaufen.
Im Jahr 2027 plant der Bund zudem Investitionen in Höhe von 117,5 Milliarden Euro in die Sanierung maroder Brücken und Straßen sowie des Bahnnetzes. Diese sollen vorwiegend aus dem Sondervermögen Infrastruktur kommen.
Die Bundesregierung bezeichnet den Haushalt als Ausdruck ihrer Handlungsfähigkeit. „Der Bundeshaushalt trägt insgesamt dazu bei, die Krisenfestigkeit zu stärken“, lautet es auf ihrer Website.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigte die geplante höhere Neuverschuldung. „Man kann sich gegenüber Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen“, sagte der SPD-Chef am Sonntagabend im ARD-„Sommerinterview“ mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Bedrohungen durch Russland.
Eine Rekordsumme sei für Investitionen vorgesehen. Damit wolle man das Land wieder auf Wachstumskurs bringen und gleichzeitig Sicherheit, Infrastruktur und Innovation stärken. Ferner weist Klingbeil Darstellungen zurück, man baue wieder nur die Verschuldung aus.
Sparmaßnahmen und Stellenabbau sollen Haushalt entlasten
Der SPD-Chef verwies zugleich darauf, dass es „trotz der internationalen Krisen“ gelungen sei, die ursprüngliche Haushaltslücke von 34 Milliarden Euro im kommenden Jahr zu schließen.
Dazu werde eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, etwa Einsparungen in den Bundesministerien. So sollen 2027 Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro durch effizienterer Abläufe und Strukturen im Bundeshaushalt entstehen.
Bis zum Haushaltsjahr 2029 wolle man diesen Kurs noch ausbauen. Der Effekt der angekündigten Effizienzmaßnahmen soll sich bis dahin kontinuierlich steigern. Außerdem hätten die Ressorts das von Klingbeil vorgegebene Einsparungsziel von 1 Prozent je Ministerium vollständig umgesetzt.
Beim Personal soll die Einsparquote im nächsten Jahr 2 Prozent betragen, wobei es keinen Abbau bei den Sicherheitsbehörden geben soll. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll es dem Koalitionsvertrag zufolge in der Bundesverwaltung einen Stellenabbau um 8 Prozent geben.
Zudem soll ein höherer Steuersatz auf bestimmte alkoholische Getränke den Haushalt entlasten. Eine Senkung des Bundeszuschusses an die gesetzliche Rentenversicherung um 1 Milliarde Euro im nächsten Jahr soll ebenfalls einen Spareffekt bewirken.
Wirtschaftsverbände warnen vor wachsender Schuldenlast
Kritik am Haushaltsentwurf gibt es unter anderem von den Verbänden.
So nennt die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Tanja Gönner, die geplanten Mehrausgaben und Schuldenzuwächse „alarmierend“. Es gelinge der Bundesregierung trotz massiver Neuverschuldung und hoher Steuereinnahmen nicht, eine solide Haushaltsplanung vorzulegen.
Gönner warnt vor weiter explodierenden Zinskosten, die dazu führen könnten, dass bis 2030 jeder fünfte Euro aus den Steuereinnahmen für Zinsen gebunden sein könnte. Dieses Geld fehle dann für Zukunftsinvestitionen. Es müsse mehr geschehen in Richtung Wachstumsförderung, Konsolidierung und effizientere Verwendung öffentlicher Mittel, so die BDI-Funktionärin.
„Das eigentliche Haushaltsproblem liegt daher weiter bei den Ausgaben, nicht bei den Einnahmen.“
Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) erklärte, die Haushaltsentwicklung bereite den Unternehmen Sorge.
„Soziales, Verteidigung und Zinsen werden bis 2030 zusammen bereits 80 Prozent des Haushaltes binden. Für wachstumsrelevante Ausgaben bleibt damit kaum Spielraum“, erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. Die Bundesregierung müsse gegensteuern.
Die Vorsitzende des Verbandes der Familienunternehmer, Marie-Christine Ostermann, spricht in einer Erklärung von einem „geradezu gefährlichen Gemisch“. Mit mehr als 555 Milliarden Euro habe man den Kernhaushalt um 12 Milliarden stärker aufgebläht als noch im April geplant. Die Neuverschuldung falle um 8 Milliarden höher aus als angekündigt.
Bis 2030 würden die Ausgaben für die Zinsen auf 80,7 Milliarden Euro im Jahr steigen, kritisiert Ostermann. Entgegen vorherigen Ankündigungen greife Klingbeil auch auf die Rücklage zu – und wolle daraus 6,8 Milliarden Euro mobilisieren.
Der Haushaltsentwurf, so Ostermann, drohe zum „Desaster für Deutschland“ zu werden. Sie äußert weiter: „Konsolidiert ist an diesem Etat leider gar nichts. Statt endlich zu sparen werden Rücklagen geplündert, Steuern erhöht und mit Haushaltstricks nur noch mehr Mittel verschoben.“
Umweltverbände wiederum kritisieren, dass etwa 2,7 Milliarden Euro an Einnahmen aus dem europäischen Emissionshandel vom Klima- und Transformationsfonds (KTF) in den Kernhaushalt umgeleitet werden.
Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Stadtwerkeverbands VKU, wies darauf hin, dass man den KTF dazu geschaffen habe, zusätzliche Investitionen in Klimaschutz, Transformation und Infrastruktur zu finanzieren. Stattdessen verkomme dieser jetzt zum „Verschiebebahnhof für mangelnde Einsparbemühungen im Kernhaushalt“.
Um mehr Luft zu bekommen, soll zudem die Tilgung von Milliarden-Krediten, die der Bund während der Corona-Pandemie sowie nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgenommen hatte, zeitlich geschoben werden.
An der Verschiebung von Investitionen zwischen Kernhaushalt und Sondervermögen hatten bereits vor Wochen der Bundesrechnungshof und mehrere Wirtschaftsverbände Kritik geübt.
Zweifel gibt es auch, ob alle noch nicht konkret hinterlegten, aber eingeplanten Einsparungen und Mehreinnahmen wie vorgesehen eintreten werden. Klingbeil machte bei der Verkündung bereits darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung infolge des Irankriegs ihre Erwartungen bezüglich Wachstums und Steuereinnahmen nach unten korrigieren musste.
Unions-Fraktionsvize Sepp Müller zeigt sich hingegen optimistisch. Er erklärt gegenüber „Phoenix“, der Bundeshaushalt 2027 sei ein „echter großer Wurf“. Man setze die Prioritäten genau richtig – „durch mehr echte Investitionen, konsequentes Sparen und die gezielte Förderung von Familien“. Es gehe aber „noch mehr in den Folgejahren“.
Der Verfassungsgerichtshof in Münster hat das Ukraine-Sondervermögen des Landes Nordrhein-Westfalen bestätigt. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Das nordrhein-westfälische Krisenbewältigungsgesetz zur Finanzierung von Maßnahmen infolge des Ukraine-Kriegs ist verfassungsgemäß. Das entschied der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster laut Mitteilung vom Dienstag.
Einen Antrag von Landtagsabgeordneten der Oppositionsfraktionen von SPD und FDP, der die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in Frage stellte, wies das Gericht damit zurück.
Das Krisenbewältigungsgesetz war Ende 2022 mit Stimmen von CDU und Grünen als Reaktion auf die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschlossen worden. Es schuf ein Sondervermögen, für welches das Land Kredite von bis zu fünf Milliarden Euro aufnehmen durfte.
Der Landtag genehmigte später Kredite von rund drei Milliarden Euro. Seit 2024 wurden nach Angaben des Gerichts keine weiteren Mittel aus dem Sondervermögen aufgenommen oder ausgegeben.
Mit dem Urteil präzisierte der Verfassungsgerichtshof den Angaben zufolge erstmals die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Sondervermögen in Nordrhein-Westfalen.
Landtag durfte Sondervermögen schaffen
Danach sind Sondervermögen grundsätzlich zulässig, müssen aber auf einem Gesetz beruhen und sachlich begründet sein. Zudem müsse der Landtag ausreichend über die Finanzierung informiert werden und einen gewissen Einfluss auf die Mittelbeschaffung und -verwendung behalten.
Diese Voraussetzungen seien im Fall des Ukraine-Sondervermögens erfüllt, entschied das Gericht.
Der Gesetzgeber durfte demnach angesichts der Ende 2022 anhaltenden „volatilen Krisensituation“ infolge des Ukraine-Kriegs davon ausgehen, mit einem Sondervermögen „schneller und flexibler“ auf die Krise reagieren zu können als über den Kernhaushalt. Durch „parlamentarische Zustimmungsvorbehalte“ habe das Gesetz dem Landtag auch einen ausreichenden Einfluss gesichert.
Der Verfassungsgerichtshof hatte sich bereits zuvor in zwei Verfahren mit dem Ukraine-Sondervermögen befasst. Dabei ging es jedoch um andere rechtliche Fragen, etwa die Kreditaufnahme und die Schuldenbremse. (afp/red)
Das Dienstgebäude des Verfassungsschutzes in Thüringen. Bild: https://verfassungsschutz.thueringen.de/
In Kürze:
Thüringen plant bis 2027 Investitionen von rund 630 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen SVIK.
Darunter fällt ein Grundstückserwerb für das Landesamt für Verfassungsschutz im Wert von 5,4 Millionen Euro.
Die Landesregierung sieht darin Bevölkerungsschutz, Details sind nicht öffentlich.
Gleichzeitig wächst Kritik an möglicher Zweckentfremdung des schuldenfinanzierten Sondervermögens.
Seit Mitte April hat die Landesregierung in Thüringen eigenen Angaben zufolge begonnen, Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) abzurufen.
Dieses Sondervermögen ist ein schuldenfinanzierter Fonds des Bundes. Die Länder sollen daraus bis 2036 zweckgebundene Mittel für Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Bevölkerungsschutz und weitere öffentliche Aufgaben erhalten. Insgesamt stehen Thüringen bis 2036 knapp 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Für 2026 und 2027 will der Freistaat davon rund 630 Millionen Euro in Anspruch nehmen.
Insgesamt soll dieser Betrag nach Angaben von Finanzministerin Katja Wolf (BSW) gegenüber dem MDR rund 500 Maßnahmen abdecken, die in diesem Zeitraum umgesetzt werden sollen. Die Linksfraktion, auf deren Stimmen es bei der haushaltspolitischen Absicherung im Landtag ankommt, forderte dabei detailliertere Informationen zur Mittelverwendung. Einige Posten werfen Fragen auf – darunter auch Ausgaben für das Landesamt für Verfassungsschutz.
Geplanter Grundstückserwerb in Thüringen bereits länger vorbereitet
In der Antwort 8/3513 auf die Kleine Anfrage ist für den Posten „Erwerb von Grundstücken – Erwerb Grundstück Landesamt für Verfassungsschutz“ eine Summe von 5.400.000 Euro ausgewiesen. Einerseits liegt der Betrag deutlich unter den 14,2 Millionen Euro für die Weiterentwicklung des BOS-Digitalfunknetzes sowie unter den 7 Millionen Euro für die Beschaffung eines Seminargebäudes (Hörsaalcontainer).
Andererseits geht aus den Parlamentsdokumentationen des Landtages bislang nicht hervor, welchen Zweck dieser Grundstückserwerb verfolgt. Der Verfassungsschutz, der im Freistaat zuletzt 105 Mitarbeiter beschäftigte, verfügt seit 1991 über das Dienstgebäude Haarbergstraße 61. Dieses ist auch auf seiner Website abgebildet.
An derselben Adresse hat unter anderem auch das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) seine Diensträumlichkeiten angemietet. Die Liegenschaft gehört zum Hightech-Standort Erfurt Süd-Ost des Kompetenzzentrums für Mikroelektronik, Mikrosystemtechnik und Solartechnik. Außerdem ist die Landeshauptkasse der Landesfinanzdirektion dort untergebracht.
Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung und kritischen Infrastruktur
Der Immobilienerwerb mit Mitteln aus dem Sondervermögen fällt in eine Zeit, in der zunehmend Vorwürfe der Zweckentfremdung dieser schuldenfinanzierten Vermögensmasse laut werden. Bereits im März hatte das ifo Institut dem Bund vorgeworfen, große Teile des SVIK zweckzuentfremden.
Wie bereits zuvor auch der Bundesrechnungshof argwöhnte, gehen Wirtschaftsforscher davon aus, dass nicht ausschließlich neue Investitionen, sondern auch ältere, liegengebliebene Vorhaben finanziert werden, die eigentlich aus laufenden Haushalten zu decken wären. Indirekt stellt der Freistaat selbst dies nicht in Abrede. Gegenüber der „Thüringer Allgemeinen“ hieß es aus der Landesregierung, der Erwerb des Grundstücks sei „bereits seit längerem geplant“ gewesen.
In der Landesregierung wird der Erwerb hingegen als Maßnahme im Bereich des Bevölkerungsschutzes eingeordnet. Dafür sind bis 2027 insgesamt 106 Millionen Euro für Schutzräume und den „Schutz kritischer Infrastruktur“ vorgesehen, zu der nachrichtendienstliche Einrichtungen im weiteren Sinne zählen. Dafür spricht auch die Zuordnung zu „Kapitel 1620“, in dem sich Ausgaben für Rechenzentren sowie für Hard- und Software und entsprechende Dienstleistungen finden.
Eigenes Investitionsprogramm für Kommunen in Thüringen läuft parallel
Um Mittel aus dem Sondervermögen zu erhalten, müssen die Länder zunächst Gesetze mit konkreten Verteilungsregeln erlassen. Thüringen sieht dabei neben den 106 Millionen Euro für den „Bevölkerungsschutz“ rund 75 Millionen Euro für Strukturreformen im Bereich der landeseigenen Kliniken vor.
Wolf zufolge sollen 10 Millionen Euro in die Digitalisierung des Gesundheitswesens fließen. Weitere 16 Millionen Euro sind für Neubau und Sanierung des Landesrechenzentrums vorgesehen, 8 Millionen für eine barrierefreie Gestaltung des ÖPNV. Die übrigen Mittel sollen für Straßen, Brücken, Gebäude, Schulen, Sportstätten und Bäder verwendet werden.
Darüber hinaus unterhält der Freistaat ein eigenes Investitionsprogramm für Kommunen. Dieses wird über die Thüringer Aufbaubank finanziert. Über vier Jahre sind dafür 1 Milliarde Euro vorgesehen, wobei das Land Zinsen und Tilgung übernimmt. So sollen die Kommunen vom „Investitions-Booster“ profitieren, wie die Landesregierung das Programm nennt. Die Koalition aus CDU und BSW sowie die Linke, die den Haushalt mitträgt, streiten derzeit über die Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommunen.
Das Dienstgebäude des Verfassungsschutzes in Thüringen. Bild: https://verfassungsschutz.thueringen.de/
In Kürze:
Thüringen plant bis 2027 Investitionen von rund 630 Millionen Euro aus dem Bundes-Sondervermögen SVIK.
Darunter fällt ein Grundstückserwerb für das Landesamt für Verfassungsschutz im Wert von 5,4 Millionen Euro.
Die Landesregierung sieht darin Bevölkerungsschutz, Details sind nicht öffentlich.
Gleichzeitig wächst Kritik an möglicher Zweckentfremdung des schuldenfinanzierten Sondervermögens.
Seit Mitte April hat die Landesregierung in Thüringen eigenen Angaben zufolge begonnen, Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) abzurufen.
Dieses Sondervermögen ist ein schuldenfinanzierter Fonds des Bundes. Die Länder sollen daraus bis 2036 zweckgebundene Mittel für Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung, Bevölkerungsschutz und weitere öffentliche Aufgaben erhalten. Insgesamt stehen Thüringen bis 2036 knapp 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Für 2026 und 2027 will der Freistaat davon rund 630 Millionen Euro in Anspruch nehmen.
Insgesamt soll dieser Betrag nach Angaben von Finanzministerin Katja Wolf (BSW) gegenüber dem MDR rund 500 Maßnahmen abdecken, die in diesem Zeitraum umgesetzt werden sollen. Die Linksfraktion, auf deren Stimmen es bei der haushaltspolitischen Absicherung im Landtag ankommt, forderte dabei detailliertere Informationen zur Mittelverwendung. Einige Posten werfen Fragen auf – darunter auch Ausgaben für das Landesamt für Verfassungsschutz.
Geplanter Grundstückserwerb in Thüringen bereits länger vorbereitet
In der Antwort 8/3513 auf die Kleine Anfrage ist für den Posten „Erwerb von Grundstücken – Erwerb Grundstück Landesamt für Verfassungsschutz“ eine Summe von 5,4 Millionen Euro ausgewiesen. Einerseits liegt der Betrag deutlich unter den 14,2 Millionen Euro für die Weiterentwicklung des BOS-Digitalfunknetzes sowie unter den 7 Millionen Euro für die Beschaffung eines Seminargebäudes (Hörsaalcontainer).
Andererseits geht aus den Parlamentsdokumentationen des Landtages bislang nicht hervor, welchen Zweck dieser Grundstückserwerb verfolgt. Der Verfassungsschutz, der im Freistaat zuletzt 105 Mitarbeiter beschäftigte, verfügt seit 1991 über das Dienstgebäude Haarbergstraße 61. Dieses ist auch auf seiner Website abgebildet.
An derselben Adresse hat unter anderem auch das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) seine Diensträumlichkeiten angemietet. Die Liegenschaft gehört zum Hightech-Standort Erfurt Süd-Ost des Kompetenzzentrums für Mikroelektronik, Mikrosystemtechnik und Solartechnik. Außerdem ist die Landeshauptkasse der Landesfinanzdirektion dort untergebracht.
Maßnahme zum Schutz der Bevölkerung und kritischen Infrastruktur
Der Immobilienerwerb mit Mitteln aus dem Sondervermögen fällt in eine Zeit, in der zunehmend Vorwürfe der Zweckentfremdung dieser schuldenfinanzierten Vermögensmasse laut werden. Bereits im März hatte das ifo Institut dem Bund vorgeworfen, große Teile des SVIK zweckzuentfremden.
Wie bereits zuvor auch der Bundesrechnungshof argwöhnte, gehen Wirtschaftsforscher davon aus, dass nicht ausschließlich neue Investitionen, sondern auch ältere, liegengebliebene Vorhaben finanziert werden, die eigentlich aus laufenden Haushalten zu decken wären. Indirekt stellt der Freistaat selbst dies nicht in Abrede. Gegenüber der „Thüringer Allgemeinen“ hieß es aus der Landesregierung, der Erwerb des Grundstücks sei „bereits seit längerem geplant“ gewesen.
In der Landesregierung wird der Erwerb hingegen als Maßnahme im Bereich des Bevölkerungsschutzes eingeordnet. Dafür sind bis 2027 insgesamt 106 Millionen Euro für Schutzräume und den „Schutz kritischer Infrastruktur“ vorgesehen, zu der nachrichtendienstliche Einrichtungen im weiteren Sinne zählen. Dafür spricht auch die Zuordnung zu „Kapitel 1620“, in dem sich Ausgaben für Rechenzentren sowie für Hard- und Software und entsprechende Dienstleistungen finden.
Eigenes Investitionsprogramm für Kommunen in Thüringen läuft parallel
Um Mittel aus dem Sondervermögen zu erhalten, müssen die Länder zunächst Gesetze mit konkreten Verteilungsregeln erlassen. Thüringen sieht dabei neben den 106 Millionen Euro für den „Bevölkerungsschutz“ rund 75 Millionen Euro für Strukturreformen im Bereich der landeseigenen Kliniken vor.
Wolf zufolge sollen 10 Millionen Euro in die Digitalisierung des Gesundheitswesens fließen. Weitere 16 Millionen Euro sind für Neubau und Sanierung des Landesrechenzentrums vorgesehen, 8 Millionen für eine barrierefreie Gestaltung des ÖPNV. Die übrigen Mittel sollen für Straßen, Brücken, Gebäude, Schulen, Sportstätten und Bäder verwendet werden.
Darüber hinaus unterhält der Freistaat ein eigenes Investitionsprogramm für Kommunen. Dieses wird über die Thüringer Aufbaubank finanziert. Über vier Jahre sind dafür 1 Milliarde Euro vorgesehen, wobei das Land Zinsen und Tilgung übernimmt. So sollen die Kommunen vom „Investitions-Booster“ profitieren, wie die Landesregierung das Programm nennt. Die Koalition aus CDU und BSW sowie die Linke, die den Haushalt mitträgt, streiten derzeit über die Verteilung der Mittel zwischen Land und Kommunen.
Ein Matrose löst die Taue des Nachschubschiffs A 1412 „Frankfurt am Main“ der Bundesmarine, als das Schiff am 7. Mai 2024 seinen Heimathafen Wilhelmshaven verlässt. Das Schiff ist eines der größten Schiffe der deutschen Streitkräfte. - Foto: Focke Strangmann/AFP via Getty Images
Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das die Ampelregierung nach dem Beginn des Ukrainekrieges auf den Weg gebracht hat, wird offenbar ohne Aufsicht des Bundestags ausgegeben. Das berichtet der „Spiegel“.
Ein entsprechendes Gremium aus Abgeordneten wurde in dieser Legislaturperiode zwar gewählt, hat sich jedoch bislang weder konstituiert noch getagt.
Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer, selbst ein Mitglied des Gremiums, hat deshalb in einem Brief an die sechs weiteren Mitglieder angemahnt, sich nun „dringend“ zusammenzufinden und sich auf eine zukünftige Arbeitsweise zu verständigen.
„Als Abgeordnete haben wir gerade in diesen Zeiten der großen Herausforderungen einen wichtigen Auftrag, dem wir uneingeschränkt nachkommen müssen“, schreibt der Haushälter.
Der Bundestag hatte nach der „Zeitenwende“-Rede des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) beschlossen, die 100 Milliarden Euro in Form von Krediten aufzunehmen.
Unter anderem wurden damit Kampfflugzeuge vom Typ F-35 bestellt. Die Mittel sind weitgehend verplant. Inzwischen wurden per Grundgesetzänderung Ausgaben für die Rüstung von der Schuldenbremse ausgenommen.
Schäfer beharrt dennoch auf dem Gremium: „So sind für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von mehr als 25 Milliarden Euro geplant. Im nächsten Jahr sollen sogar mehr als 27 Milliarden Euro verausgabt werden.“
Schäfer fürchtet unter anderem, dass die Rüstungsunternehmen zu viel Geld für ihre Produkte verlangen. (dts/red)
Gitta Connemann, MdB (CDU/CSU-Fraktion). - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
In Kürze:
Die Mittelstandsunion lehnt Steuererhöhungen zur Gegenfinanzierung von Entlastungen strikt ab.
MIT-Präsidentin Gitta Connemann bezeichnet höhere Steuern als „rote Linie“.
Der Parlamentskreis Mittelstand warnt Kanzler Friedrich Merz vor zu weitreichenden Kompromissen mit der SPD.
Kritik gibt es zudem an Bürokratie, Energiepolitik und unzureichenden Entlastungen für Unternehmen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) geht zunehmend auf Distanz zur Regierungspolitik ihrer Mutterpartei. Wie die „Rheinische Post“ berichtet, bezeichnete MIT-Präsidentin Gitta Connemann mögliche Steuererhöhungen als „rote Linie“. Hintergrund sind die aktuellen Gespräche innerhalb der Koalition über eine Steuerreform.
CDU/CSU und SPD sind sich grundsätzlich einig, breite Teile der Bevölkerung ab dem kommenden Jahr spürbar zu entlasten. Dabei geht es neben der Einkommensteuer auch um die Stromsteuer und den Solidaritätszuschlag. Die SPD will die geplanten Entlastungen für rund 95 Prozent der Bevölkerung über höhere Steuern für Spitzenverdiener finanzieren. Laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sollen dabei vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen profitieren.
MIT und Parlamentskreis Mittelstand lehnen höhere Steuern strikt ab
Teile der Union, darunter auch Bundeskanzler Friedrich Merz, zeigten sich zuletzt offen für Gespräche über eine mögliche Erhöhung der sogenannten Reichensteuer. Es sei „denkbar“, so der Kanzler, den Steuertarif im oberen Einkommensbereich zu „glätten“. Genau diese Signale sorgen innerhalb der Mittelstandsunion für Unruhe.
Connemann erklärte gegenüber der Zeitung, Steuererhöhungen seien aus Sicht der MIT das falsche Signal. Wer Arbeitsplätze sichern wolle, dürfe Leistung nicht bestrafen. Der Mittelstand brauche Verlässlichkeit und Luft zum Atmen – keine zusätzlichen Belastungen.
Die Mittelstandsunion unterstützt zudem einen jüngst vorgestellten Forderungskatalog des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) innerhalb der Unionsfraktion. Dieser unterstreiche das politische Gewicht des Mittelstands. Der PKM hatte den Kanzler vor zu weitreichenden Kompromissen mit der SPD gewarnt. Insbesondere dürfe es keinerlei Steuererhöhungen geben – auch nicht zur Finanzierung von Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen.
Rund Zwei Drittel der Unionsabgeordneten im Parlamentskreis Mittelstand
In dem Papier hieß es unter anderem, die Einkommensteuer sei die „Steuer des Mittelstandes“. Deshalb müssten die im Koalitionsvertrag vereinbarten steuerlichen Entlastungen für kleinere und mittlere Einkommen „ohne steuerliche Mehrbelastungen bei der Einkommensteuer umgesetzt und finanziert werden“.
Auch heißt es im Beschlusspapier des PKM, man unterstütze „unseren Bundeskanzler, der Mehrbelastungen bei der Einkommen- und Erbschaftsteuer ablehnt“. Außerdem lehne man eine Zweckentfremdung von Mitteln für wachstumsfördernde Maßnahmen ebenso ab wie Abstriche an einer soliden Haushaltspolitik. Damit spielt man auf die Kritik des Bundesrechnungshofs und mehrerer Wirtschaftsforschungsinstitute an, die Bundesregierung verwende die Sondervermögen nicht bestimmungsgemäß.
Der PKM ist innerhalb der Unionsfraktion die größte und damit einflussreichste Gruppe von Parlamentariern. Etwa zwei Drittel der insgesamt 208 Unionsabgeordneten sind dort organisiert. Unter diesen findet sich Fraktionschef Jens Spahn ebenso wie Bundestagspräsidentin Julia Klöckner oder Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger. Im Kern artikuliert der PKM die Interessen der Mittelstandsunion.
MIT übt wiederholt Kritik am Kurs der Bundesregierung
Mehrfach hatte die MIT in jüngster Zeit den Kurs der Bundesregierung kritisiert. So warf man dieser vor, Handel, Handwerk und Dienstleistungen zugunsten bestimmter Industrien zu benachteiligen. Dies zeige unter anderem die auf Industrie und Landwirtschaft beschränkte Senkung der Stromsteuer.
Zudem bemängelt man zu langsame und lückenhafte Entlastungen. Außerdem vermisst man Schritte gegen die weiterhin erhebliche Bürokratie für Unternehmen. Die Planungsunsicherheit aufgrund wechselnder oder unklarer energie- und wirtschaftspolitischer Signale dauere ebenfalls an.
Der Sitz der EU-Kommission ist im Berlaymont Haus in Brüssel. - Foto: Alexandros Michailidis/iStock
Die Bundesregierung muss vorerst kein EU-Defizitverfahren fürchten. Das Haushaltsdefizit steigt nach aktuellen Projektionen in diesem Jahr deutlich über die vorgesehene Grenze von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung.
Die EU-Kommission plant jedoch derzeit nicht, Deutschland als Defizitsünder einzustufen, wie das „Handelsblatt“ unter Berufung auf ranghohe europäische Beamten berichtet.
Zur Begründung hieß es, Deutschland werde bislang eingeplante Milliardenbeträge in diesem Jahr nicht vollständig ausgeben können. Das gelte insbesondere für Infrastrukturinvestitionen, da langwierige Genehmigungsverfahren den Mittelabfluss bremsten.
Mit einem „Sondervermögen“ wollen Bund und Länder in den kommenden zwölf Jahren Straßen und Schienen sanieren, Datenkabel verlegen und den Klimaschutz stärken. Insgesamt sind dafür 500 Milliarden Euro vorgesehen.
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums sind 2025 erst 24 Milliarden abgeflossen. De offiziellen Daten zeigen auch: Ein erheblicher Teil der vorgesehenen Mittel kann nicht abgerufen werden.
Ein weiterer Grund dafür, dass Deutschland einem Defizitverfahren entgeht, besteht darin, dass die EU mit dem Ukrainekrieg eine Ausnahmeklausel für Verteidigungsausgaben aktiviert hat.
In Brüssel geht man deshalb derzeit davon aus, dass Deutschland im Jahr 2026 nicht so weit über die Drei-Prozent-Schwelle kommt, dass ein Defizitverfahren zwingend würde. (dts/red)
