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Unterdrücken statt schützen: Chinas neues Ethnie-Gesetz erntet internationale Kritik

Fast 100 Menschen aus verschiedenen ethnischen Gruppen protestieren am 1. Juli 2026 vor dem chinesischen Konsulat in Los Angeles gegen Chinas neues Gesetz zur ethnischen Einheit. Sie werfen der KPCh vor, damit Druck auf Kritiker im Ausland auszuüben und kulturelle Vielfalt einzuschränken. - Foto: Ma Shangen / The Epoch Times

In Kürze:

  • Chinas neues Gesetz stärkt laut Kritikern den Einfluss der KPCh auf ethnische Minderheiten und Kritiker weltweit.
  • Umstrittene Artikel könnten laut Gegnern auch Personen außerhalb Chinas betreffen.
  • Menschenrechtsorganisationen warnen vor Einschränkungen kultureller und politischer Freiheiten.
 
Chinas neues Gesetz zur ethnischen Einheit, das am 1. Juli in Kraft getreten ist, sorgt international für wachsende Kritik. Abgeordnete, Menschenrechtsvertreter und Vertreter ethnischer Minderheiten warnen, dass das Gesetz Peking einen rechtlichen Rahmen geben könnte, um seinen politischen Einfluss auch außerhalb Chinas zu verstärken.
Das als „Gesetz zur Förderung von ethnischer Einheit und Fortschritt“ bekannte Regelwerk setzt die Vision von Xi Jinping, Führer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), für eine „Gemeinschaft der chinesischen Nation“ in geltendes Recht um. Beobachter sehen darin jedoch weniger eine Förderung kultureller Vielfalt, sondern vielmehr den Versuch, politische und ideologische Einheit durchzusetzen. Sie befürchten, dass die weitreichenden Befugnisse der Kommunistischen Partei Chinas genutzt werden könnten, um gegen abweichende Meinungen vorzugehen.
Kritiker des Gesetzes, die mit der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times sprachen, warnen, dass die Folgen weit über Chinas Innenpolitik hinausreichen könnten. Ihrer Ansicht nach könnten mehrere Bestimmungen genutzt werden, um Druck auf Einzelpersonen und Organisationen im Ausland auszuüben, die Pekings Umgang mit ethnischen Minderheiten kritisieren oder sich für deren Rechte einsetzen.
Die Einführung des Gesetzes hat international deutliche Reaktionen ausgelöst. Dazu gehören eine parteiübergreifende Resolution im US-Repräsentantenhaus sowie Warnungen europäischer Politiker und Menschenrechtsorganisationen, die darin eine mögliche Bedrohung grundlegender Freiheiten innerhalb und außerhalb Chinas sehen.

Ausweitung von Pekings Einflussbereich

Während Peking das Gesetz als Maßnahme zur Förderung ethnischer Einheit und nationaler Geschlossenheit bezeichnet, sehen Gegner darin ein Instrument zur stärkeren Anpassung ethnischer Minderheiten an die Mehrheitsgesellschaft.
Besonders umstritten sind die Artikel 15 und 20. Artikel 15 schreibt die Förderung der standardisierten chinesischen Sprache in Wort und Schrift vor. Artikel 20 verpflichtet Familien dazu, Kinder zur Loyalität gegenüber der KPCh zu erziehen und untersagt Inhalte, die nach Ansicht der Behörden die ethnische Einheit gefährden könnten.
Artikel 62 stellt unter anderem die „Anstiftung“ oder „Unterstützung“ von Handlungen unter Strafe, die als schädlich für die ethnische Einheit eingestuft werden. Gegner der Regelung bemängeln, dass zentrale Begriffe unklar definiert seien und dadurch weit ausgelegt werden könnten.
Artikel 63 geht nach Ansicht von Kritikern noch weiter: Er ermöglicht es, auch ausländische Organisationen und Einzelpersonen rechtlich zur Verantwortung zu ziehen, wenn Peking ihnen Aktivitäten im Zusammenhang mit „ethnischem Separatismus“ oder einer Gefährdung der ethnischen Einheit vorwirft. Da die Regelung keine eindeutige Begrenzung auf chinesische Staatsbürger oder das Staatsgebiet Chinas enthält, befürchten Beobachter darin einen Versuch, den rechtlichen Einfluss der KPCh über die Landesgrenzen hinaus auszudehnen.
Im Mittelpunkt des Gesetzes steht das Konzept einer „Gemeinschaft der chinesischen Nation“, das Xi Jinping 2014 einführte und 2017 in die Parteiverfassung der KPCh aufgenommen wurde. Unter diesem Leitbild verfolgt Peking in Regionen wie Tibet, Xinjiang und der Inneren Mongolei eine Politik, die Kritiker als zunehmende sprachliche und kulturelle Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft bewerten.
Chinesische Dissidenten werfen der Führung in Peking vor, dadurch den Spielraum für Minderheitensprachen, religiöse Praktiken und eigenständige kulturelle Identitäten weiter einzuschränken. Das neue Gesetz fügt sich damit in einen größeren politischen Kurs unter Xi Jinping ein, der auf eine stärkere Kontrolle gesellschaftlicher und kultureller Bereiche abzielt.

Gesetz als Instrument politischer Kontrolle

Im vergangenen Jahrzehnt hat Peking eine Reihe von Gesetzen in den Bereichen nationale Sicherheit, Spionageabwehr, Cybersicherheit, Hongkong-Verwaltung und ausländische Sanktionen verabschiedet. Beobachter sehen darin eine Ausweitung der rechtlichen Befugnisse der Kommunistischen Partei Chinas und eine zunehmende Einschränkung des politischen Freiraums.
Das Gesetz zur ethnischen Einheit ist die jüngste Ergänzung dieses rechtlichen Rahmens. Besonders umstritten ist dabei die mögliche Anwendung über Chinas Staatsgrenzen hinaus.
Jiang Pinchao, ein in den USA lebender Herausgeber der „June 4th Poetry Collection“ (Gedichtsammlung zum 4. Juni) und Schriftsteller, dessen Werke von der Library of Congress (Kongressbibliothek) gesammelt wurden, sagte gegenüber der Epoch Times, dass es bei dem Gesetz weniger um die Verbindung der verschiedenen Volksgruppen Chinas gehe, sondern vielmehr um die Durchsetzung politischer Loyalität gegenüber der KPCh.
„Die KPCh akzeptiert nur eine einzige gemeinsame politische Identität“, sagte Jiang. „Es geht letztlich nicht um die Han-Chinesen oder eine andere ethnische Gruppe. Vielmehr geht es darum, eine Art ‚Partei-Identität‘ zu schaffen, bei der traditionelle Kulturen und historische Wurzeln durch Loyalität gegenüber der Partei ersetzt werden.“
Temtselt Shobshuud, Präsident der in Deutschland ansässigen Liga zur Verteidigung der Menschenrechte in der Inneren Mongolei, bezeichnete das Gesetz gegenüber der Epoch Times als „erzwungene Kontrolle und erzwungene Assimilation, verpackt in der Sprache des Rechts“.
Er verwies auf Entwicklungen in der Inneren Mongolei, wo die Kommunistische Partei Chinas in den vergangenen Jahren den Mandarin-Unterricht an Schulen deutlich ausgeweitet habe. Dies habe zu umfangreichen Protesten unter ethnischen Mongolen geführt. Die chinesischen Behörden reagierten darauf mit Verhaftungen und einer verstärkten Einschränkung kritischer Stimmen.

Eltern warten am 10. September 2020 vor einer Schule in Tongliao in der nördlichen chinesischen Region Innere Mongolei.

Foto: Noel Celis/AFP via Getty Images

Neue Phase der grenzüberschreitenden Repression

Nach Ansicht von Gegnern der Regelung liegt die größte Brisanz des neuen chinesischen Gesetzes zur ethnischen Einheit nicht in der Sprachpolitik oder der ideologischen Erziehung, sondern in den weitreichenden Befugnissen, die es den Behörden einräumen könnte. Aktivisten aus Tibet, Xinjiang, der Inneren Mongolei, Hongkong und der chinesischen Diaspora befürchten, dass das Gesetz als Grundlage für Überwachung, Einschüchterung, Druck auf Angehörige in China und Maßnahmen gegen Regierungskritiker im Ausland genutzt werden könnte.

Shobshuud erklärte, dass sich frühere Kontrollmaßnahmen der KPCh vor allem gegen Menschen innerhalb Chinas gerichtet hätten. Der Druck auf Kritiker im Ausland sei hingegen häufig verdeckt durch Überwachung, Drohungen oder Einflussversuche ausgeübt worden. Das neue Gesetz signalisiere laut Shobshuud jedoch eine offenere Ausweitung des politischen Anspruchs Pekings. Auch chinesische Gemeinschaften im Ausland und oppositionelle Stimmen außerhalb Chinas könnten dadurch stärker unter den Einfluss der Partei geraten.
„Das Gesetz nimmt etwas, das früher nur ein politisches Schlagwort war, und macht daraus ein rechtliches Instrument“, sagte er. „Viele Menschen sehen darin kein Gesetz zur Einheit, sondern ein Instrument der Unterdrückung.“
Joseph Shi, ein ehemaliger Stadtrat in Alberta, Kanada, und Demokratieaktivist, der nach den Protesten auf dem Tian’anmen-Platz 1989 in China inhaftiert war, sagte gegenüber der Epoch Times, das Gesetz solle offenbar auch Kritik aus dem Ausland an Pekings Umgang mit ethnischen Minderheiten und seiner Taiwan-Politik abschrecken. „Ein Ziel ist Einschüchterung“, sagte Shi. „Die Botschaft lautet, dass Menschen aufhören sollen, sich im Ausland zu äußern und die Gleichbehandlung von Minderheiten zu unterstützen.“
Shobshuud betonte, der Druck werde nicht nur ethnische Minderheiten treffen. „Nicht nur Tibeter, Uiguren und Mongolen werden diesen Druck spüren“, sagte er. „Auch chinesische und Hongkonger Demokratieaktivisten außerhalb Chinas werden zunehmend betroffen sein.“ Shi warnte davor, dass auch Bürger westlicher Staaten nicht automatisch geschützt seien. „Die KPCh hat bereits gezeigt, dass sie bereit ist, ausländische Staatsbürger festzuhalten, wenn sie glaubt, dass dies ihren politischen Interessen dient“, sagte er.
Als Beispiel nannte Shi die Inhaftierung der Kanadier Michael Kovrig und Michael Spavor im Jahr 2018 während eines diplomatischen Konflikts mit Peking. Er verwies außerdem auf indirekten Druck gegen Politiker und Aktivisten durch Familienangehörige und soziale Netzwerke. Kritiker Pekings in Kanada hätten demnach seit Langem die Sorge, dass Verwandte in Hongkong oder China wegen politischer Aktivitäten im Ausland unter Druck gesetzt werden könnten.
In Wahlbezirken mit großen chinesischsprachigen Gemeinschaften seien Politiker laut Shi zudem teilweise starkem Einfluss durch Gruppen ausgesetzt, die mit Peking verbunden seien – etwa durch Lobbyarbeit oder organisierte Gegenkampagnen bei Wahlen.

Bereitschaftspolizisten nehmen am 1. Juli 2020 in Hongkong einen Demonstranten fest, während sie eine Protestkundgebung gegen das neue Sicherheitsgesetz auflösen. Die Demonstration fand am 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China statt.

Foto: Dale De La Rey/AFP via Getty Images

Einschüchterungskampagne

Shi, der in Kanada regelmäßig öffentlich die KPCh kritisiert, berichtete von einem Vorfall, den er als gezielten Einschüchterungsversuch bewertet. Seinen Angaben zufolge erhielt er einen Anruf von einem Mann, der sich als kanadischer Polizist ausgab und wegen einer angeblich gemeldeten Trunkenheitsfahrt (DUI) ermitteln wollte.
Der Anrufer kannte zahlreiche persönliche Details, darunter Shis Autokennzeichen, Fahrzeugmodell, Fahrzeugfarbe, seine ungefähre Heimroute und die Adresse seines Hauses. „Es klang wie ein echter Polizeibeamter“, sagte Shi. „Die Menge an Details machte den Anruf besonders beunruhigend.“
Nachdem Shi die örtliche Polizei kontaktiert hatte, wurde ihm nach eigenen Angaben bestätigt, dass keine DUI-Meldung vorlag und kein Beamter ihn angerufen hatte. Der Vorfall ereignete sich kurz nach seiner Rückkehr von einer öffentlichen Veranstaltung zu Hongkong am 1. Juli. Shi vermutet deshalb, dass der Anruf dazu diente, ihn einzuschüchtern und psychisch unter Druck zu setzen.
Shi berichtete außerdem von weiteren Vorfällen, die er als mögliche Versuche wertet, sein Geschäft unter Druck zu setzen. Diese Vorwürfe konnten von der Epoch Times nicht unabhängig überprüft werden. Shi räumte ein, dass er keinen direkten Beweis für einen Zusammenhang mit politischem Druck habe. Er erklärte jedoch, dass Zeitpunkt und Umstände aus seiner Sicht den Eindruck erweckten, eine Botschaft vermitteln zu sollen.

Das chinesische Konsulat in Toronto am 25. April 2023.

Foto: Andrew Chen/The Epoch Times

Internationale Kritik nimmt zu

Das neue Gesetz zur ethnischen Einheit der chinesischen Führung hat international deutliche Kritik von Abgeordneten und Menschenrechtsorganisationen ausgelöst.
In den USA forderten 14 Abgeordnete des Repräsentantenhauses am 30. Juni den Außenminister auf, die Gesetzgebung zu verurteilen. Sie warnten, dass das Gesetz Peking neue Möglichkeiten geben könnte, seine politische Ideologie über die Landesgrenzen hinaus durchzusetzen, gegen Menschen im Ausland – einschließlich in den USA – vorzugehen und die kulturellen sowie religiösen Rechte ethnischer Minderheiten in China weiter einzuschränken.
„Pekings Botschaft ist beunruhigend: Gebt euren Glauben auf, vergesst eure Sprache, gehorcht der Partei – oder ihr müsst mit Konsequenzen rechnen, sogar im Ausland“, sagte der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey gegenüber der Epoch Times. „Das ist keine Einheit. Das ist Unterdrückung – und es macht die Auslöschung kultureller und religiöser Identitäten zur offiziellen Politik.“
Auch Amnesty International äußerte Bedenken wegen der weit gefassten Formulierungen des Gesetzes.
Sarah Brooks, stellvertretende Regionaldirektorin der Organisation, erklärte, dass Menschen weltweit, die sich friedlich für die Rechte ethnischer Minderheiten in China einsetzen, möglicherweise beschuldigt werden könnten, die „ethnische Einheit“ zu untergraben.
„‚Einheit‘ bedeutet in diesem Zusammenhang nicht ein friedliches Zusammenleben verschiedener Gemeinschaften, sondern politische und ideologische Anpassung an die Kommunistische Partei Chinas“, sagte Brooks. „Statt Vielfalt und Gleichheit zu schützen, verlangt das Gesetz Anpassung und Konformität.“

Der republikanische Abgeordnete Chris Smith aus New Jersey, Co-Vorsitzender der Congressional-Executive Commission on China, bei einer Anhörung auf dem Capitol Hill in Washington am 14. Mai 2026.

Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times

Gesetzgebung als Teil eines größeren Kontrollsystems

Shi sieht das neue Gesetz als Teil einer umfassenderen Veränderung in der Regierungsführung der KPCh, die sich nach Beginn des Handelskonflikts zwischen den USA und China im Jahr 2018 sowie nach den Demokratieprotesten in Hongkong 2019 verstärkt habe.
In dieser Zeit habe Peking die politische Konzepte von Xi Jinping zunehmend in Gesetze und nationale Sicherheitsmaßnahmen eingebunden. Dadurch seien rechtliche Instrumente geschaffen worden, mit denen ideologische Vorgaben durchgesetzt werden könnten, die zuvor hauptsächlich als Parteirichtlinien galten.
Jiang erklärte, viele dieser Gesetze verfolgten ein gemeinsames Ziel: Menschen durch Angst von Kritik abzuhalten. „Diese Gesetze wurden nicht geschaffen, um Bürger zu schützen“, sagte er. „Sie dienen dazu, die Partei zu schützen und Menschen zum Schweigen zu bringen.“
Er bezweifelte, dass ein chinesisches Inlandsgesetz rechtmäßig die Meinungsäußerungen und Überzeugungen von Menschen kontrollieren könne, die außerhalb Chinas leben. Den Versuch bezeichnete er als rechtlich fragwürdig und zugleich politisch aufschlussreich.
Für Beobachter wie Jiang liegt die Bedeutung des neuen Gesetzes daher weniger darin, ob Peking es weltweit tatsächlich durchsetzen kann. Entscheidend sei vielmehr die Botschaft dahinter: Die KPCh betrachte ethnische Identität, politische Loyalität und Äußerungen im Ausland zunehmend als Teil eines umfassenden Einflussbereichs der Partei.

Aktivisten rufen zu Widerstand und Wachsamkeit auf

Trotz ihrer Kritik an dem neuen Gesetz sind die befragten Aktivisten der Ansicht, dass seine unmittelbare Wirkung möglicherweise weniger rechtlicher als vielmehr psychologischer Natur sein könnte.
Jiang erklärte, Pekings Ziel bestehe darin, Kritik abzuschrecken, indem Unsicherheit darüber geschaffen werde, welche Folgen offener Widerstand gegen die Regierung haben könnte. „Das Wichtigste ist, sich nicht einschüchtern zu lassen“, sagte er. „Menschen im Ausland sollten weiterhin ihre Freiheiten nutzen. Wenn die KPCh versucht, diese Rechte außerhalb Chinas einzuschränken, sollten sie sich auf die rechtlichen Schutzmechanismen ihrer jeweiligen Länder verlassen.“
Shobshuud warnte, dass Schweigen Peking nur dazu ermutigen würde, seinen Einfluss weiter auszubauen. „Wenn Menschen glauben, die KPCh sei zu mächtig, um herausgefordert zu werden, und deshalb aufhören zu sprechen, dann ist genau das, was sie erreichen will“, sagte er. „Menschen in freien und demokratischen Gesellschaften haben die Möglichkeit und die Verantwortung, ihre Stimme zu erheben. Viele Menschen in China können ihre Meinung nicht frei äußern. Wir sollten dazu beitragen, dass ihre Stimmen gehört werden.“
Shobshuud, der seit mehr als 40 Jahren in der Menschenrechtsbewegung der südlichen Mongolei aktiv ist, bezeichnete den Einsatz für diese Rechte als eine Aufgabe, die über einzelne Generationen hinausgeht. „Ich bin seit 46 Jahren in dieser Bewegung aktiv“, sagte er. „Ich kann sie nicht einfach aufgeben, nur weil ich eingeschüchtert werde. Die Entscheidungen, die wir heute treffen, werden Teil des Vermächtnisses sein, das wir der nächsten Generation hinterlassen.“
Auch Shi betonte, dass öffentliche Aufmerksamkeit weiterhin eine wichtige Reaktion auf Pekings Einflussversuche sei. Er rief chinesische Gemeinschaften im Ausland dazu auf, weiterhin den Kontakt zu Politikern und der breiteren Gesellschaft zu suchen – insbesondere in westlichen Ländern, deren Regierungen sich zunehmend mit dem Thema grenzüberschreitender Repression durch Peking befassen.
Aus seiner Erfahrung in Kanada heraus empfahl Shi außerdem Unternehmen, ihre Abhängigkeit vom chinesischen Markt zu reduzieren. Wirtschaftlicher Einfluss sei zu einem wichtigen politischen Werkzeug Pekings geworden. „Unternehmen sollten vorausschauend planen“, sagte er. „Niemand sollte eine Geschäftsstrategie aufbauen, die vollständig vom Zugang zum chinesischen Markt abhängt, denn die KPCh kann ihre Politik jederzeit ändern.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China’s New Ethnic Unity Law Is Tool to Expand CCP’s Transnational Repression, Critics Say“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Wadephul trifft Rubio in Washington

Johann Wadephul. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) ist in Washington mit seinem US-Kollegen Marco Rubio zusammengekommen. Rubio empfing Wadephul am Montag, 29. Juni, mit Handschlag im Außenministerium, wie ein AFP-Reporter berichtete.
Der CDU-Politiker hatte erklärt, er wolle mit dem US-Außenminister vor dem NATO-Gipfel in der Türkei Anfang Juli über eine neue Lastenteilung im Bündnis und eine langfristige Unterstützung für die Ukraine beraten.
Die USA wollen ihre Truppenpräsenz in Europa reduzieren und 5000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Dennoch seien die USA für die Bundesrepublik der „wichtigste Partner außerhalb Europas“, hatte Wadephul vor seiner Abreise erklärt.

Ukraine und Iran auf der Agenda

Als weitere Themen des Gesprächs nannte er den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Iran-Kriegs.
Der NATO-Gipfel findet kommende Woche Dienstag und Mittwoch in der türkischen Hauptstadt Ankara statt. Das Verhältnis zwischen den USA und ihren Verbündeten ist angespannt. Washington dringt seit langem darauf, dass die europäischen NATO-Staaten mehr Verantwortung für die Verteidigung des Bündnisgebiets übernehmen.
US-Präsident Donald Trump warf den Europäern zudem mangelnde Unterstützung im Iran-Krieg vor. Er drohte mehrfach, die NATO-Partner im Ernstfall nicht gegen Russland zu unterstützen. (afp/red)
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Burkina Faso bricht diplomatische Beziehungen zu Frankreich ab

Burkina Faso sowie die Nachbarstaaten Mali und Niger werden von Militärjuntas regiert. (Archivbild) - Foto: Sophie Garcia/AP/dpa
Nach Jahren angespannter Beziehungen hat Burkina Faso die diplomatischen Beziehungen zur früheren Kolonialmacht Frankreich abgebrochen.
Die Entscheidung trete noch am Freitag, 26. Juni, in Kraft, hieß es in einer im Staatsfernsehen verlesenen Erklärung der Militärjunta. Darin warf die Junta Frankreich „unablässigen Aktivismus“ gegen die Interessen Burkina Fasos und „neokoloniale Ambitionen“ vor, die sich in der „aktiven Unterstützung für subversive Netzwerke und die Terroristen“ zeigten, „die unser Land und die Sahelzone in Trauer stürzen“.
Die Junta betonte in ihrer Erklärung, die Entscheidung betreffe „ausschließlich den institutionellen Rahmen der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Staaten“. Die „historischen, menschlichen, kulturellen und sozialen Verbindungen“ zwischen den Menschen in Burkina Faso und Frankreich würden dadurch nicht in Frage gestellt. Zugleich versicherte die Regierung, sie werde den Schutz ausländischer Staatsangehöriger gewährleisten.
Nach Angaben des französischen Außenministeriums sind mehr als 2000 Franzosen im Konsularregister in Burkina Faso eingetragen. Mehr als 6000 burkinische Staatsangehörige leben demnach in Frankreich.

„Feindselige und unbegründete“ Entscheidung

Das französische Außenministerium bezeichnete den Schritt der Militärführung in Ouagadougou als „feindselige und unbegründete“ Entscheidung. Diese stehe für die „besorgniserregende Entwicklung“ der Behörden in Burkina Faso, erklärte das französische Außenministerium. Die gebotenen „Gegenmaßnahmen“ würden derzeit geprüft.
Burkina Faso wird wie mehrere westafrikanische Länder seit Jahren von tödlicher Gewalt durch Dschihadistengruppen erschüttert, die mit dem islamistischen Terrornetzwerk Al-Kaida und der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Verbindung stehen.
Seit dem Putsch von Hauptmann Ibrahim Traoré im September 2022 haben sich die Beziehungen zwischen Ouagadougou und Paris immer weiter verschlechtert.
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Burkina Faso hatte bereits 2023 die Abberufung des französischen Botschafters Luc Hallade verlangt, ein Militärabkommen mit Paris aufgekündigt und den Abzug der französischen Armee erreicht, die lange im Kampf gegen Dschihadisten eingesetzt gewesen war. Mehrere überwiegend französische Medien wurden zeitweise oder dauerhaft suspendiert, darunter France 24, TV5 Monde und Radio France Internationale.
Burkina Faso sowie die Nachbarstaaten Mali und Niger werden von Militärjuntas regiert. Seit deren Machtübernahme haben sich die Staaten von Frankreich und der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas abgewandt. Sie gründeten die Allianz der Sahel-Staaten und suchten neue Partner, insbesondere im militärischen Bereich, darunter Russland, die Türkei und der Iran. (afp/red)
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Starmers Rücktritt: Mögliche Folgen für Deutschland und Europa

Der britische Premierminister Keir Starmer hat seinen Rücktritt angekündigt. - Foto: Andrew Matthews/PA Wire/dpa
Keir Starmer erklärte am Montag, 22. Juni, vor der Presse, er habe nach Rücksprache mit seiner Partei erkannt, dass er nicht mehr die richtige Person sei, die Labour Party in die für 2029 anstehenden Wahlen zu führen.
Mit dem Rücktritt als Parteichef und Regierungschef des Vereinigten Königreichs hat Starmer dem innerparteilichen Druck angesichts schwacher Umfragewerte nachgegeben.
Starmer erklärte weiterhin, dass der voraussichtliche Nominierungszeitraum für seinen Nachfolger zwischen dem 9. und 15. Juli liege. Sollte es zu einer Wahl kommen, würde bis September ein neuer Parteivorsitzender im Amt sein. Im Falle einer einfachen Ernennung könnte ein neuer Parteivorsitzender Mitte Juli sein Amt antreten und die Geschäfte als Premierminister übernehmen.
Der Abgeordnete Andy Burnham wird von vielen als Favorit für die Nachfolge von Starmer gesehen, insbesondere nachdem er bei einer Nachwahl in Makerfield im Nordwesten Englands in der vergangenen Woche einen deutlichen Sieg über seinen Rivalen von der rechtsgerichteten Partei Reform UK errungen hat.
Dieser Wahlerfolg ist vorwiegend deshalb bemerkenswert, weil Reform UK, eine 2019 von Nigel Farage gegründete Partei, die den Brexit unterstützte, in vergangener Zeit sowohl der Labour Party als auch den konservativen Tories bei Wahlen stark zugesetzt hat. Burnham gab am Montag bekannt, dass er sich als Kandidat für den Parteivorsitz aufstellen lassen werde.
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Verheerende Wahlergebnisse für Labour

„Angesichts der miserablen Umfragewerte hatte sich der Druck auf den Labour-Vorsitzenden schon seit einiger Zeit aufgebaut“, stellte etwa der britische Staatssender BBC fest. Die Wahlen zum walisischen und schottischen Parlament sowie zu den Kommunalräten in Teilen Englands im Mai galten als letzte Chance für Starmer.
Im wirtschaftlich schwachen Wales verlor die Labour Party unter der Arbeiterschaft ihre historisch starke Stellung. Sie stürzte dramatisch von 35 auf neun Sitze ab, wohingegen Reform UK aus dem Stand 34 Sitze erringen konnte. Die Farage-Partei stieg damit zur zweitstärksten Partei hinter der nationalistischen Plaid Cymru auf, die 20 Sitze hinzugewann und mit 43 Sitzen den Wahlsieg für sich verbuchen konnte.
Auch in Schottland gelang es der Partei Starmers, nur 17 Sitze im Regionalparlament zu erreichen, genauso viele wie Reform UK, aber vier Sitze weniger als zuvor. Die nationalistische Scottish National Party verlor sechs Sitze, blieb aber mit 58 Sitzen weiterhin die bestimmende politische Kraft im hohen Norden Großbritanniens.
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Reihenweise Rücktritte

Seitdem wurde parteiintern die Machtfrage gestellt. Aufgrund der Wahlergebnisse traten Gesundheitsminister Wes Streeting und vier Staatssekretäre von ihren Ämtern zurück, um Starmer mit diesem Schritt ebenfalls zum Rücktritt zu bewegen.
Starmers Ansehen sank weiter, als ein seit Langem schwelender Streit hinter den Kulissen über die Verteidigungsausgaben den Verteidigungsminister John Healey dazu veranlasste, Anfang dieses Monats den Hut zu nehmen.
Mandelson war lange Jahre Mitglied der regierenden britischen Labour-Partei. (Archivbild)

Mandelson war viele Jahre Mitglied der regierenden britischen Labour-Partei. (Archivbild)

Foto: Carl Court/PA Wire/dpa

Epstein-Skandal

Negativ für Starmer kam auch noch der Epstein-Skandal hinzu. Der ehemalige Minister und Mitglied im britischen Oberhaus, Peter Mandelson, wurde von Starmer im Februar 2025 als britischer Botschafter in die USA geschickt.
Doch wenige Monate später tauchte Mandelsons Name in den Akten des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein auf. Der einflussreiche Labour-Politiker wurde daraufhin im September 2025 als Botschafter entlassen und sogar kurzzeitig verhaftet, da ihm vorgeworfen wird, im Gegenzug zu einer Zahlung von 75.000 Dollar vertrauliche britische Regierungsinformationen an Epstein weitergegeben zu haben.
Für Starmer besonders peinlich: Laut einem Bericht vom April habe sich die britische Regierung über eine Warnung eines für die Sicherheitsüberprüfung zuständigen Beamten hinweggesetzt und Mandelson als Botschafter die höchste Sicherheitsfreigabe erteilt.

Konsequenzen für Deutschland und die Ukraine

Als britischer Premier galt Starmer bislang als ein strammer Unterstützer der „Koalition der Willigen“ für die Ukraine. Sein Verhältnis zu Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gilt als eng und vertraut. Beide haben im Juli 2025 in London einen deutsch-britischen Freundschaftsvertrag unterzeichnet. Merz nannte damals dieses Abkommen „historisch“ für die deutsch-britischen Beziehungen.
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Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron waren zudem Starmer und Merz kurz nach dessen Amtsantritt als Kanzler im Mai 2025 per Bahn nach Kiew gereist, um dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ihre Unterstützung zu bekunden.
Von dieser Dreierallianz dürfte bald nichts mehr übrig sein. Die „Frankfurter Rundschau“ titelte am 23. Juni: „Chaos nach Starmer-Rücktritt: Die Verantwortung für die Ukraine lastet jetzt auch auf Deutschland“.
Starmer sei „eine der drei Schlüsselfiguren für die zunehmende europäische Unterstützung der Ukraine“ gewesen. „Nun bricht der britische Pfeiler – zumindest kurz- bis mittelfristig – weg“, so die Analyse der Zeitung weiter.
Andy Burnham: der nächste britische Premier?

Andy Burnham: Der nächste britische Premier?

Foto: Yui Mok/PA Wire/dpa

Was von Andy Burnham zu erwarten ist

Wie wird sich der wahrscheinliche Nachfolger Andy Burnham positionieren? Der frühere Bürgermeister von Manchester befürworte „weitere Annäherung an die EU und könnte Labour einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik bringen“, schreibt etwa Sascha Zastiral für die deutsche Nachrichtenplattform „Table.Briefings“. In der Außenpolitik sähe es danach aus, dass Burnham Kontinuität wahren wolle.
Der einflussreiche britische Außenpolitik-Thinktank Council on Geostrategy gibt sich in einem Onlinebeitrag überzeugt, dass Burnham wie Starmer ein „instinktiver Atlantiker“ sei. Er stehe vor der gleichen Herausforderung, „eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zu schaffen, während die atlantische Architektur zerfällt“, so der Autor Paul Mason.
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Auf Burnham laste zudem das Problem, die Rolle des Vereinigten Königreichs als „führender NATO-Verbündeter“ der USA in Europa aufrechtzuerhalten, während gleichzeitig Deutschland und Polen aufrüsten und selbst danach streben, zu den größten Armeen Europas zu werden.
Mehr noch aber als vor der Sicherheitslage in Europa und dem Ukrainekrieg stehe Burnham vor der Aufgabe, „wie sich die Unterstützung der Bevölkerung für die notwendigen Kompromisse und finanziellen Belastungen gewinnen lässt, damit das Vereinigte Königreich die NATO-Ausgabenziele für 2035 erreichen kann“.
Darauf gibt es bislang keine Antwort.
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Weißes Haus verschiebt Vance-Reise in die Schweiz wegen Iran-Gesprächen

Vizepräsident JD Vance spricht am 18. Juni 2026 während eines Pressebriefings im Brady-Briefingraum des Weißen Hauses. - Foto: Ken Cedeno/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Vance verschiebt Reise wegen ungeklärter Gesprächslogistik
  • 60-Tage-Verhandlungsrahmen zwischen USA und Iran läuft weiter
  • Streitpunkte bleiben Atomprogramm, Sanktionen und Umsetzung
 
Die diplomatischen Gespräche zwischen den USA und dem Iran geraten erneut ins Stocken: Das Weiße Haus hat am Donnerstag, 18. Juni, mitgeteilt, dass Vizepräsident JD Vance seine geplante Reise in die Schweiz am Freitag nicht antreten wird, da die Vorbereitungen für die Gespräche noch nicht abgeschlossen sind.
Noch während eines Pressebriefings am Donnerstag hatte Vance erklärt, dass technische Verhandlungen über ein langfristiges Abkommen mit dem Iran eigentlich am Wochenende beginnen sollten. Der genaue Zeitpunkt hänge jedoch davon ab, wann die iranische Seite verfügbar sei.
Kurz darauf bestätigte ein Sprecher des Weißen Hauses die Verschiebung der Gespräche. Die Planung sei weiterhin offen und logistisch komplex.
„Wie der Vizepräsident auf seiner Pressekonferenz sagte, sind die Pläne für die kommenden technischen Gespräche noch nicht finalisiert. Die US-Delegation ist jedoch bereit, zum frühestmöglichen Zeitpunkt abzureisen. Die Logistik dieser Verhandlungen ist jedoch nicht einfach oder vorhersehbar. Stand jetzt reist der Vizepräsident heute Abend nicht ab. Wir werden informieren, sobald es konkrete Neuigkeiten zu den nächsten Schritten gibt“, erklärte der Sprecher.
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Geplante Gespräche und Absichtserklärung

Der Vizepräsident hatte ursprünglich geplant, am Freitag in die Schweiz zu reisen, um an einer Zeremonie zur Unterzeichnung eines Rahmenabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran teilzunehmen.
Das Abkommen wurde jedoch bereits von US-Präsident Donald Trump und dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian unterzeichnet. Trump setzte seine Unterschrift während eines Dinners in Versailles am Mittwochabend darunter. „Unser Plan ist es, in die Schweiz zu reisen aber ich weiß nicht genau wann“, sagte Vance während eines Briefings im Weißen Haus.
Er erklärte, die Gespräche würden sich mit „technischen Detailfragen“ befassen, etwa der Frage, wie das hochangereicherte iranische Uran zerstört werden soll. „Wir werden Leute vor Ort haben, die die technischen Gespräche und die Atomgespräche tatsächlich führen“, sagte Vance.

60-Tage-Verhandlungsfrist und Passage durch Hormus

Die Absichtserklärung legt eine 60-tägige Verhandlungsfrist fest, in der beide Länder auf ein endgültiges Abkommen zur Beendigung des Konflikts und zur Lösung der iranischen Nuklearfrage hinarbeiten sollen.
„Der Deal hat gestern begonnen, wir starten heute die 60-Tage-Uhr“, sagte Vance.
Während dieses Zeitraums dürfen Handelsschiffe frei durch die Straße von Hormus fahren, um eine ungehinderte Passage zwischen dem Persischen Golf und dem Golf von Oman zu gewährleisten.
Vance sagte, internationale Wasserwege sollten „frei von Gebühren“ sein und dass die endgültigen Verhandlungen festlegen werden, was nach diesen 60 Tagen passiert. Zudem erklärte er, die US-Seeblockade gegen den Iran sei aufgehoben worden.
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Bedingungen des Abkommens

Im Rahmen des Zwischenabkommens hat sich der Iran außerdem verpflichtet, seinen Bestand an hochangereichertem Uran zu reduzieren. Wenn beide Seiten ihre Verpflichtungen erfüllen und die Verhandlungen erfolgreich verlaufen, werden die Vereinigten Staaten ein endgültiges Abkommen schließen, das auch Sanktionserleichterungen für den Iran umfasst.
Vance sagte, wenn das iranische Regime sein Verhalten ändere, könne dies den Nahen Osten für eine ganze Generation verändern. „Wenn sie ihr Verhalten nicht ändern, bekommen sie die Vorteile des Abkommens nicht“, sagte er.
Die Erklärung erlaubt dem Iran zudem die Wiederaufnahme von Verkäufen von Rohöl, petrochemischen Produkten und ähnlichen Gütern, was eine erhebliche wirtschaftliche Entlastung bedeutet. Außerdem umfasst es Ausnahmeregelungen für zentrale Bereiche wie Banken, Transport und Versicherungen, um diese Verkäufe zu ermöglichen.
Vance wies Kritik zurück, der Iran werde dadurch im Voraus belohnt.
„Diese Vorstellung, dass die Iraner all diese Vorteile bekommen, bevor der Deal tatsächlich abgeschlossen ist, ist im Grunde ein Argument von Leuten, die den Konflikt unbegrenzt fortsetzen wollen, obwohl das weder im Interesse der Amerikaner noch der Region ist“, sagte er.
Vance erklärte, die US-Ölsanktionen gegen den Iran hätten ursprünglich dazu dienen sollen, den Preis zu senken, den die iranische Regierung pro Barrel Ölverlangen kann. Diese Sanktionen seien jedoch nicht mehr wirksam gewesen. „Die Blockade ist das, was wirkt.“

Ölfässer.

Foto: iStock

Atomprogramm und internationale Kontrolle

Im Rahmen des Abkommens bekräftigt der Iran seine Verpflichtung, keine Atomwaffen zu entwickeln oder zu erwerben. Die Verdünnung seines hochangereicherten Uranbestands erfolgt unter Aufsicht der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), der UN-Atomaufsichtsbehörde.
Vance sagte, das iranische Atomwaffenprogramm sei zerstört worden. „Wenn der Iran morgen entscheiden würde, eine Atombombe zu bauen, hätte er schlicht nicht die Fähigkeit dazu.“
Sollte ein endgültiges Abkommen erreicht werden, würden die USA alle primären und sekundären Sanktionen gegen den Iran aufheben. Der endgültige Vertrag könnte auch neue US-Sanktionen verhindern und zur Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte führen.

Unterschiede zum Abkommen von 2015

Vance sagte, es gebe zentrale Unterschiede zwischen dem Rahmenabkommen und dem Atomabkommen von 2015. Ein Unterschied sei, dass Golfstaaten das Abkommen von 2015 „gehasst“ hätten, weil es den Iran als destabilisierenden Akteur gestärkt habe. „Und genau das ist auch passiert“, sagte er. „Was sagen sie über den Friedensdeal des Präsidenten? Sie sagen, er sei für die Region äußerst transformativ, da in jedem Fall sowohl wir als auch die Region gewinnen.“
Ein weiterer Unterschied sei, dass das Abkommen von 2015 begrenzte Urananreicherung erlaubt habe, während die Absichtserklärung dies nicht tue. „Das Obama-Abkommen erlaubte die Anhäufung von waffenfähigem Material“, sagte Vance. „Unseres führt zur Zerstörung dieses Bestands.“
USA und Iran unterzeichnen Rahmenabkommen.

USA und Iran unterzeichnen Rahmenabkommen.

Foto: Martial Trezzini/KEYSTONE/dpa

Reaktion aus dem Iran

Der iranische Oberste Führer Ayatollah Mojtaba Khamenei sagte am Donnerstag in einer vom Staatsfernsehen verlesenen Erklärung, er unterstütze direkte Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten.
„Es ist offensichtlich, dass direkte Gespräche in Zukunft nicht bedeuten werden, die Meinung des Gegners zu akzeptieren“, sagte er.
Es war Khameneis erste Reaktion auf das Rahmenabkommen. Khamenei war seit einem Angriff zu Beginn des Krieges nicht mehr öffentlich gesehen worden.
Aldgra Fredly trug zu diesem Bericht bei.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „White House Delays Vance’s Trip to Switzerland for Iran Talks“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Hegseth startet NATO-Überprüfung: Bei verfehlten Verteidigungszielen drohen Konsequenzen

Generalsekretär Mark Rutte (rechts) während der Rede des US-Kriegsministers Pete Hegseth vor einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister am 18. Juni 2026 in Brüssel. - Foto: Omar Havana/Getty Images

In Kürze:

  • Sechsmonatige Überprüfung der US-Streitkräfte in Europa
  • Druck auf NATO-Staaten wegen Verteidigungsausgaben steigt
  • USA fordern stärkere europäische Verteidigungsverantwortung
 
Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte am 18. Juni eine sechsmonatige Überprüfung der US-Streitkräftestruktur und der Stationierungen in Europa an. Zugleich warnte er, dass NATO-Verbündete, die ihre Zusagen bei den Verteidigungsausgaben nicht erfüllen, mit Konsequenzen rechnen müssen, da Washington das Bündnis in eine neue Phase der Lastenteilung führen wolle.
Bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel erklärte Hegseth, die Überprüfung solle die militärische Präsenz der USA in Europa analysieren und sicherstellen, dass europäische Verbündete künftig die Hauptverantwortung für die konventionelle Verteidigung des Kontinents übernehmen.
„Ich kündige heute eine sechsmonatige Überprüfung des Verteidigungsministeriums an, die die US-Streitkräftestruktur und die Stationierungen in Europa untersuchen wird“, sagte Hegseth.
Am Montag ist es wieder soweit: Die Nato beginnt ihre jährliche Atomwaffenübung. (Archivbild)

Atomwaffenübung der NATO. (Archivbild)

Foto: Tom Reynolds/LOCKHEED MARTIN AERONAUTICS/EPA/dpa

Druck auf NATO-Verbündete und Lastenteilung

Die Überprüfung erfolgt vor dem Hintergrund, dass die Trump-Regierung den Druck auf NATO-Mitglieder erhöht, ihre Verteidigungsausgaben zu steigern und Fähigkeiten zu übernehmen, die bislang überwiegend von den Vereinigten Staaten bereitgestellt wurden.
Anfang dieses Monats teilten NATO-Beamte mit, dass die USA bestimmte Fähigkeiten – darunter einen Flugzeugträgerverband, Unterstützungsschiffe, Luftbetankungsflugzeuge und Dutzende Kampfflugzeuge – nicht mehr den NATO-Krisenreaktionsplänen zuweisen würden.
Die Trump-Regierung betont, dass die Vereinigten Staaten größere militärische Flexibilität benötigen, da sie sich auf mögliche gleichzeitige Konflikte vorbereiten, insbesondere im Indopazifik. Hegseth bezeichnete die Überprüfung der US-Streitkräftestruktur als Teil einer umfassenderen Transformation des Bündnisses zu einer „NATO 3.0“, einer Rückkehr zu einer stärker militärisch ausgerichteten Allianz mit Fokus auf Abschreckung und Kriegführung.
„Es wird darauf ausgelegt sein sicherzustellen, dass die NATO sich schnell und unumkehrbar in Richtung einer europäischen Führung bewegt, die Verantwortung für die Verteidigung Europas übernimmt und sicherstellt, dass unsere Streitkräfte für Amerikas globale Bedürfnisse aufgestellt sind“, sagte Hegseth.
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Konsequenzen bei fehlender Zielerfüllung

Obwohl Hegseth das US-Engagement für Artikel 5 der NATO-Kollektivverteidigung nicht infrage stellte, deutete er an, dass Verbündete, die ihre Ausgabenziele nicht erfüllen, mit geringeren US-Beiträgen rechnen könnten.
„Zukünftig werden unsere jährlichen NATO-Beiträge davon abhängen, ob andere Länder ihre Verteidigungsausgabenziele erreichen“, sagte er. „Wenn andere Verbündete nicht genug ausgeben, werden unsere Beiträge sinken. … Es ist eine Überprüfung, die einige Länder nicht bestehen und andere mit Bravour bestehen werden.“
Hegseth kritisierte deutlich das, was er als jahrzehntelange Unterinvestitionen europäischer Verbündeter bezeichnete.
„Zu lange war die NATO ein Papiertiger und eine Einbahnstraße. Damit ist Schluss“,
sagte er.
Hegseth argumentierte, dass die NATO nach dem Kalten Krieg von ihrer Kernaufgabe abgewichen sei und sich Themen zugewandt habe, die nichts mit Abschreckung und Verteidigung zu tun hätten. Er beschrieb eine Phase, in der das Bündnis seine Orientierung verloren habe, indem es sich auf „Gendergerechtigkeit, Klimawandel und Verteidigungssparpolitik“ konzentriert habe.
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Verteidigungsausgaben und Budgetpläne

Stattdessen müsse das Bündnis wieder eine „echte Militärallianz sein, die sich auf harte Macht und echte Abschreckung konzentriert“.
Hegseth sagte, die europäischen Verbündeten hätten Fortschritte bei den Militärausgaben gemacht und verwies auf das neue NATO-Ziel von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung und damit verbundene Investitionen.
Er hob zudem geplante Erhöhungen der US-Verteidigungsausgaben hervor und erklärte, US-Präsident Donald Trump habe sich zu Verteidigungsbudgets von über 1 Billion US-Dollar im Jahr 2026 und 1,5 Billionen US-Dollar im Jahr 2027 verpflichtet.
„Wir werden unsere eigenen NATO-Ausgabestandards anführen und übertreffen“, sagte Hegseth.

US-Beiträge bereits gekürzt

Die Überprüfung erfolgt Wochen, nachdem Washington den Verbündeten mitgeteilt hatte, dass es bestimmte Beiträge zum NATO-Kräfteplan reduzieren werde – einem Planungsrahmen, der militärische Fähigkeiten zur Reaktion auf Krisen und zur Verteidigung des Bündnisgebiets festlegt.
„Im Mai hat das Verteidigungsministerium den Verbündeten mitgeteilt, dass wir unsere Beiträge zum NATO-Kräfteplan reduzieren“, sagte Hegseth und fügte hinzu, dass einige Verbündete bereits begonnen hätten, die entstehenden Lücken zu schließen.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte am 18. Juni, dass diese Kürzungen bereits in Kraft getreten seien. „Die Frage gestern war: Ist das sofort oder nicht? Es ist sofort“, sagte Rutte vor dem Ministertreffen.
Rutte stellte klar, dass sich die Änderungen auf NATO-Planungsannahmen und nicht auf tatsächliche Verpflichtungen im Kriegsfall beziehen.
„Warum ich etwas zurückhaltend bin, das so zu sagen, ist, dass es ein Planungsinstrument ist“, sagte er. „Was würde in der Realität passieren? Wenn ein Krieg ausbrechen würde … würden alle Verbündeten, einschließlich der USA, alles maximal einsetzen, um sicherzustellen, dass wir den Krieg führen können.“
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Nukleare Abschreckung bleibt bestehen

Trotz der Änderungen in der Einsatzplanung erklärten NATO-Beamte, dass die nukleare Abschreckung des Bündnisses weiterhin intakt bleibe.

In einer Erklärung nach einer Sitzung der NATO-Atomplanungsgruppe bekräftigten die Verbündeten, dass sie eine „sichere, geschützte, wirksame und glaubwürdige nukleare Haltung“ aufrechterhielten, um Frieden zu bewahren, Zwang zu verhindern und Aggression abzuschrecken.

Sie bezeichneten die strategischen Nuklearstreitkräfte des Bündnisses als die „oberste Garantie der Sicherheit der Verbündeten“, die die Abschreckungsarchitektur der NATO untermauern.

Ryan Morgan hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Hegseth Orders Review of US Force Posture in Europe, Warns NATO Laggards of Consequences“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Das steht im US-Iran-Abkommen

Rauch steigt vom Ort eines israelischen Luftangriffs in der südlibanesischen Stadt Nabatieh am 12. Juni 2026 auf. - Foto: Abbas Fakih/AFP über Getty Images
US-Präsident Donald Trump erläuterte beim G7-Gipfel am 17. Juni zentrale Punkte eines neuen Iran-Abkommens und reagierte damit auf Spekulationen nach einem zuvor geleakten Entwurf. Nach unterschiedlichen Interpretationen aus Iran und Israel veröffentlichte die US-Regierung die Bedingungen des Memorandum of Understanding (MOU) vorzeitig. Während Trump in Évian-les-Bains sprach, informierten US-Beamte in Washington parallel über den Inhalt des Dokuments und gaben Erläuterungen zum weiteren Vorgehen.

60-tägige Verhandlungsphase

Im Zentrum der geplanten Vereinbarung steht ein mehrstufiger Prozess mit klaren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Schritten:
Das Abkommen sieht zunächst eine 60-tägige Verhandlungsphase vor, in der beide Seiten auf eine endgültige Vereinbarung hinarbeiten, um den Krieg zu beenden und den Umgang mit Irans nuklearen Fähigkeiten zu klären.
Während dieser Zeit sollen Handelsschiffe die Straße von Hormus frei und gebührenfrei passieren können, zudem hat Iran zugesagt, seine Bestände an hochangereichertem Uran sofort zu reduzieren.
Sollten die Gespräche erfolgreich verlaufen und beide Seiten die Vereinbarungen einhalten, ist im Anschluss ein endgültiges Abkommen vorgesehen, das auch die Aufhebung der US-Sanktionen gegen Iran beinhalten würde.
Die Öffnung der Straße von Hormus ist Teil des Rahmenabkommens zwischen Washington und Teheran. (Archivbild)

Die Öffnung der Straße von Hormus ist Teil des Rahmenabkommens zwischen Washington und Teheran. (Archivbild)

Foto: Amirhosein Khorgooi/ISNA/AP/dpa

Iran erhält wieder Zugang zum Ölmarkt

Nach der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding sollen die Vereinigten Staaten Iran den sofortigen Export von Rohöl, petrochemischen Produkten und verwandten Gütern ermöglichen. Damit würde Teheran eine wichtige wirtschaftliche Entlastung erhalten. Die vorgesehenen Sanktionsausnahmen betreffen zudem zentrale Dienstleistungen wie Banken, Transport und Versicherungen, die für den Ölhandel notwendig sind.
Diese Regelung – im MOU als Punkt 10 geführt – ist jedoch auf Kritik gestoßen. Die US-Regierung verteidigt den Ansatz und argumentiert, dass die bisherigen Sanktionen gegen iranisches Öl in der Praxis kaum wirksam seien, da Länder wie China weiterhin iranisches Öl einkaufen könnten, allerdings zu deutlich reduzierten Preisen.
Ein US-Beamter erklärte dazu, es sei widersprüchlich, iranisches Öl zu sanktionieren, wenn es ohnehin verkauft werde: Dadurch entstehe lediglich ein Preisnachlass zugunsten von Käufern wie China. Ein weiterer Vertreter der Regierung betonte, dass eine legale Öffnung des Handels dazu beitragen könne, die weltweiten Ölpreise zu senken und damit auch die Benzinkosten für Verbraucher in den USA zu reduzieren.
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Nukleare Kernforderungen und Eskalationsgefahr

Im Mittelpunkt des Memorandums steht aus Sicht der Trump-Regierung die nukleare Kernforderung Washingtons, die zwingend erfüllt sein muss, bevor es zu irgendeiner Form von Sanktionslockerung oder wirtschaftlichen Ausnahmen kommt.
Das Abkommen sieht vor, dass Iran erneut ausdrücklich bekräftigt, keine Atomwaffen zu erwerben oder zu entwickeln. Zudem soll das Land seine Bestände an hochangereichertem Uran unter Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) reduzieren.
Gleichzeitig bleibt offen, in welchem Umfang Iran Uran weiterhin für zivile Zwecke anreichern darf – eine Frage, die bereits im Atomabkommen der Obama-Ära (JCPOA) geregelt war. Laut Memorandum wollen Washington und Teheran diese sowie weitere Fragen rund um Irans nukleare „Bedürfnisse“ in den folgenden 60 Tagen in einem endgültigen Abkommen klären.
Trump warnte am 17. Juni zudem, dass die USA im Falle eines Scheiterns der Gespräche oder bei Nichteinhaltung der Vereinbarungen – insbesondere der nuklearen Vorgaben – wieder zu militärischen Maßnahmen greifen könnten.
USA und Iran unterzeichnen Rahmenabkommen.

USA und Iran unterzeichnen Rahmenabkommen.

Foto: Martial Trezzini/KEYSTONE/dpa

Wiedereröffnung der Straße von Hormus soll Wirtschaft stärken

Laut dem Memorandum soll Iran die Straße von Hormus während der 60-tägigen Verhandlungsphase umgehend und gebührenfrei wieder für den Schiffsverkehr öffnen.
Trump begründete diesen Schritt damit, dass er den Konflikt nicht weiter eskalieren wolle, da anhaltende Störungen in der Meerenge die globalen Energiemärkte belastet und der Weltwirtschaft geschadet hätten. Eine Wiederöffnung könne nach seiner Darstellung die Energiepreise senken, die weltweite Konjunktur stützen und auch die Aktienmärkte positiv beeinflussen.
Während der Pressekonferenz erklärte er zudem, der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus habe bereits deutlich zugenommen. Der reguläre Energiefluss werde in Kürze wieder einsetzen, wodurch weltweit erhebliche wirtschaftliche Effekte entstehen könnten.
Trump betonte außerdem, er wolle nicht in die Geschichte als ein Präsident eingehen, dessen Politik zu wirtschaftlichen Krisen beiträgt, und verwies dabei auf Herbert Hoover, der im Zusammenhang mit der Großen Depression genannt wird. „Ich wollte keine Wirtschaftskatastrophe sehen“, sagte er.
Auch der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte sich zustimmend und erklärte, die Staats- und Regierungschefs der G7 hätten den Ansatz grundsätzlich unterstützt.
Die G7-Staaten wollen weniger abhängig von China werden.

Die G7-Staaten wollen weniger abhängig von China werden.

Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa

Einfrieren von Vermögenswerten und Sanktionslockerung

Im Falle einer endgültigen Einigung haben die Vereinigten Staaten zugesagt, sämtliche primären und sekundären Sanktionen gegen Iran aufzuheben. Zusätzlich soll das künftige Abkommen Washington daran hindern, neue Sanktionen gegen Teheran zu verhängen. Vorgesehen ist außerdem die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte, sofern die vereinbarten Bedingungen erfüllt werden.
Laut Memorandum sollen beide Seiten während der laufenden Verhandlungen gemeinsam die konkreten Verfahren zur Freigabe dieser Mittel festlegen. Gleichzeitig betonen US-Vertreter, dass ein tatsächlicher Zugriff Irans auf eingefrorene Gelder erst nach Abschluss eines endgültigen Abkommens möglich wäre. Die Freigabe bleibt damit klar an die Erfüllung der nuklearen Vorgaben gebunden.
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300-Milliarden-Dollar-Fonds für Iran: zentrale Klausel im Deal

Eine der meistdiskutierten und zugleich umstrittensten Klauseln des Memorandums betrifft die geplante Einrichtung eines 300-Milliarden-Dollar-Wiederaufbau- und Wirtschaftsfonds für Iran. Dieser soll von den Vereinigten Staaten und regionalen Partnern im Nahen Osten getragen werden und könnte einen zentralen Bestandteil eines künftigen Friedens- und Wirtschaftsabkommens darstellen.
Der Fonds soll jedoch erst nach Ablauf der 60-tägigen Verhandlungsphase umgesetzt werden, während die genauen Mechanismen in einem endgültigen Abkommen festgelegt werden sollen. Die USA würden dabei alle notwendigen Genehmigungen, Ausnahmen und Lizenzen erteilen, um die entsprechenden Finanztransaktionen zu ermöglichen.
Nach Angaben eines US-Beamten würde Washington selbst keine direkten Mittel in den Fonds einzahlen, sondern lediglich die Voraussetzungen für Investitionen schaffen, sofern Iran die vereinbarten Bedingungen erfüllt. So könnte etwa ein Drittstaat – beispielsweise die Vereinigten Arabischen Emirate – Infrastrukturprojekte wie den Bau eines Kraftwerks in Iran übernehmen.
Trump betonte in Frankreich, dass die Umsetzung des Fonds klar an das Verhalten Irans gebunden sei. Zugleich verwies er auf das Ausmaß der Kriegsschäden und erklärte, Iran habe Verluste in Höhe von weit über einer Billion Dollar erlitten. Der Wiederaufbau werde daher ein langfristiger Prozess von 15 bis 20 Jahren sein, so seine Einschätzung.

Eine Frau durchsucht im Stadtteil Beryanak die Trümmer ihres durch Raketen beschädigten Hauses.

Foto: Majid Saeedi/Getty Images

US-Streitkräfte bleiben in der Region

Sobald das Memorandum unterzeichnet ist, beginnen die Vereinigten Staaten mit dem Abbau der Seeblockade sowie „aller Störungen oder Hindernisse gegen die Islamische Republik Iran“.
Washington hat zudem zugestimmt, die Seeblockade innerhalb von 30 Tagen vollständig aufzuheben. Nach der Ratifizierung eines endgültigen Friedensabkommens sollen die US-Streitkräfte anschließend „aus der Nähe“ Irans abgezogen werden.
Das finale Abkommen sieht darüber hinaus die dauerhafte Beendigung des Konflikts auf allen Ebenen vor, einschließlich der Region Libanon, sowie die Zusage der USA, keine weiteren Truppen in die Region zu entsenden.
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Gleichzeitig ließ Trump offen, dass militärische Optionen weiterhin bestehen, falls Iran die vereinbarten Bedingungen nicht erfüllt.
„Es ist ein Memorandum of Understanding, aber wir haben ein Verständnis über bestimmte Dinge, ohne sie aufzuschreiben, und wenn sie sich nicht daran halten, werden wir wahrscheinlich wieder anfangen, sie zu bombardieren, bis sie sich daran halten“, sagte Trump in Frankreich. „Wissen Sie, es ist erstaunlich, was Bomben anrichten können.“
Nach der Pressekonferenz reiste Trump nach Paris zu einem Abendessen im Schloss Versailles, das von Macron ausgerichtet wurde. Auf dem Flughafen wurde er gefragt, wie lange US-Truppen im Persischen Golf bleiben würden. Seine Antwort: „Eine kurze Zeit“, wobei die Dauer vom weiteren Verlauf der Lage abhänge.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Here’s What’s in the US–Iran Deal“. (deutsche Bearbeitung: zk) 
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USA und Iran: 5 zentrale Erkenntnisse aus dem vorläufigen Abkommen zur Deeskalation

US-Präsident Donald Trump schüttelt dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron bei einem bilateralen Treffen am Rande des G7-Gipfels in Évian, Frankreich (15. Juni 2026), die Hand. - Foto: Ludovic Marin / POOL / AFP via Getty Images
Die Vereinigten Staaten und der Iran haben am 14. Juni ein vorläufiges Abkommen geschlossen, das einen möglichen Wendepunkt im Nahen Osten markieren könnte. Ziel der Vereinbarung ist es, die Straße von Hormus wieder zu öffnen und eine 60-tägige Verhandlungsphase einzuleiten, um den Konflikt in der Region zu entschärfen.
Obwohl die Absichtserklärung (Memorandum of Understanding, MOU) bis zum 15. Juni noch nicht veröffentlicht war, gaben hochrangige US-Beamte an diesem Tag in einer Pressekonferenz erste Einblicke in die wichtigsten Inhalte.
Auch US-Präsident Donald Trump äußerte sich am 15. Juni am Rande des G7-Gipfels in Évian-les-Bains nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Umfang der Vereinbarung.
Im Folgenden die fünf wichtigsten Erkenntnisse aus dem vorläufigen Abkommen.
US Präsident Donald Trump beim G7-Gipfeltreffen in Evian.

US-Präsident Donald Trump beim G7-Gipfeltreffen in Evian.

Foto: Michael Kappeler/dpa-Pool/dpa

Unterzeichnung des Abkommens und erste politische Reaktionen

US-Präsident Trump und Vizepräsident JD Vance haben das Memorandum of Understanding gemeinsam mit Mohammad Bagher Ghalibaf, dem Sprecher des iranischen Parlaments, digital unterzeichnet.
Die offizielle Unterzeichnungszeremonie ist für den 19. Juni in Genf geplant.
Nach einem bilateralen Treffen mit dem französischen Präsidenten Macron am Montag erklärte Trump gegenüber Reportern, der Iran habe „starken Kontrollbefugnissen“ zugestimmt, um sicherzustellen, dass das Land keine Atomwaffe entwickeln könne.
Er ging zudem davon aus, dass der vollständige Vertragstext „wahrscheinlich ziemlich bald“ veröffentlicht werde.
Laut einem hochrangigen US-Beamten beginnt nun eine 60-tägige Verhandlungsphase mit Teheran, in der JD Vance die Gespräche zur Klärung der technischen Details leiten soll.
Die USA planen, ihre militärische Präsenz in der Region während dieser Zeit beizubehalten.
Ein weiterer US-Beamter betonte, dass der Verlauf der kommenden Verhandlungen entscheidend dafür sein werde, ob das Abkommen letztlich für beide Seiten erfolgreich umgesetzt werden kann.
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Wiederöffnung der Straße von Hormus

Trump erklärte weiters, die Straße von Hormus sei zwar bereits teilweise geöffnet, werde aber innerhalb von fünf Tagen vollständig freigegeben.
Derzeit würden iranische Seeminen aufgespürt und aus dem Wasser entfernt, während Schiffe bereits wieder vermehrt auslaufen, so Trump.
Während der 60-tägigen Verhandlungsphase soll die Meerenge gebührenfrei bleiben. Ein dauerhaftes Verbot von Durchfahrtsgebühren wird laut US-Beamten ebenfalls geprüft.
Schon bald sollen täglich etwa 40 bis 50 Schiffe die wichtige Schifffahrtsroute passieren können. Innerhalb von rund 30 Tagen nach Abschluss der Minenräumung wird eine Rückkehr zum normalen Schiffsverkehr erwartet.
Auch internationale Partner könnten sich an der Minenräumung beteiligen. Bereits im April hatten das Vereinigte Königreich und Frankreich eine Koalition angekündigt, um Minenräumungsoperationen nach einem stabilen Waffenstillstand zu unterstützen.

Eine Person zeigt auf einer Seite der Marinetraffic-Website den Schiffsverkehr von Handelsschiffen am Rand der Straße von Hormus in der Nähe der iranischen Küste am 4. März 2026.

Foto: Julien de Rosa/AFP über Getty Images

Sanktionen gegen Iran bleiben zentrales Streitthema

Weiterhin ist unklar, wie mit den bestehenden Sanktionen gegen Iran verfahren wird und ob beziehungsweise wann eine Lockerung tatsächlich beginnen könnte.
Trump betonte während seines Treffens mit Macron, dass dies stark vom Verhalten Irans abhänge: „Es hängt wirklich vom Verhalten ab. Wenn sie tun, was sie tun sollen, dann beginnt es wirksam zu werden.“
Auch US-Beamte machten deutlich, dass Washington zwar bereit sei, umfangreiche wirtschaftliche Anreize anzubieten, dies jedoch vollständig an die Erfüllung iranischer Verpflichtungen gekoppelt sei.
Ein US-Beamter sprach von der Bereitschaft, „außergewöhnlich großzügig“ zu sein, was die Öffnung der Wirtschaft und mögliche Sanktionslockerungen betrifft.
Darüber hinaus wurde die mögliche Einrichtung eines 300-Milliarden-Dollar-Fonds zum Wiederaufbau Irans diskutiert. Allerdings hänge auch dieses Vorhaben vollständig davon ab, ob Iran seine Zusagen tatsächlich einhalte.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums äußerte sich zurückhaltend zur Frage, wann ein mögliches Abkommen unterzeichnet werden könnte. (Archivbild)

Der Sprecher des iranischen Außenministeriums. (Archivbild)

Foto: Shadati/XinHua/dpa

Eingefrorene iranische Vermögenswerte im Fokus

Ein weiteres zentrales Thema des Abkommens betrifft die weiterhin eingefrorenen iranischen Vermögenswerte.
US-Beamte bestätigten, dass bislang keine Gelder im Rahmen des MOU freigegeben wurden. Insgesamt bleiben rund 24 Milliarden US-Dollar iranischer Mittel blockiert.
Die US-Regierung betonte, dass mögliche Freigaben nur schrittweise erfolgen sollen und strikt an die Erfüllung iranischer Verpflichtungen gekoppelt sind.
Ein Beamter erklärte, man sei bereit, „einen Teil der eingefrorenen Gelder schrittweise freizugeben“, jedoch ausschließlich auf Basis überprüfbarer Fortschritte.
Zunächst seien lediglich „kleine Gesten“ vorgesehen, falls Iran den ersten Schritt mache und seine Zusagen einhalte.
Zusätzlich wurde im US-Finanzministerium geprüft, ob eingefrorene Mittel zur Entschädigung von Golfstaaten genutzt werden könnten, die während des Konflikts Schäden erlitten haben. Ob dieser Plan weiterverfolgt wird, ist derzeit offen.
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Mögliche militärische Entwicklung und Sicherheitslage

Die Trump-Regierung wartet derzeit darauf, ob Iran seine Verpflichtungen aus dem Memorandum of Understanding tatsächlich erfüllt.
Angesichts dessen bestätigten US-Beamte, dass die Vereinigten Staaten ihre militärische Präsenz in der Region während der 60-tägigen Verhandlungsphase beibehalten werden.
Zwar besteht die Hoffnung auf eine spätere Reduzierung der Truppen, diese ist jedoch laut US-Seite vollständig vom erfolgreichen Abschluss der Gespräche und einer endgültigen Ratifizierung des Abkommens abhängig.
US-Präsident Trump hatte wiederholt davor gewarnt, dass militärische Operationen wieder aufgenommen werden könnten, falls keine Einigung erzielt wird.
Eine mögliche endgültige Vereinbarung würde Iran zudem zu verbindlichen Zusagen verpflichten, seine nuklearen Ambitionen aufzugeben und die Unterstützung für Radikalismus und Terrorismus in der Region einzustellen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Key Takeaways From US–Iran Preliminary Deal“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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US-Repräsentantenhaus beschließt Ukraine-Hilfe und Russland-Sanktionen

Das Kapitol der Vereinigten Staaten am 21. Mai 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times.

In Kürze:

  • 8 Milliarden US-Dollar Kredite für Ukraine und NATO-Partner beschlossen
  • Umfassende Sanktionen gegen Russland ausgeweitet
  • Weiteres Verfahren im Senat und mögliche Trump-Vetos
 
Das US-Repräsentantenhaus hat am 4. Juni einen Gesetzentwurf verabschiedet, der 8 Milliarden US-Dollar an Darlehen für die Ukraine und NATO-Verbündete vorsieht. Die Mittel sollen dem Kauf neuer Waffen und militärischer Ausrüstung dienen und werden durch ein umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland ergänzt.
Der von den Demokraten eingebrachte „Ukraine Support Act“ wurde mit 226 zu 195 Stimmen angenommen.
Es handelt sich um den ersten größeren Gesetzentwurf zu Ukraine-Hilfen in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus hatte sich zuvor gegen den Vorstoß gestellt und stattdessen eine engere Abstimmung mit dem Weißen Haus im Umgang mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine gefordert.
Europäische Nato-Staaten finanzieren weitere US-Waffenlieferungen in die Ukraine. (Archivbild)

Europäische NATO-Staaten finanzieren stetig weitere US-Waffenlieferungen in die Ukraine.

Foto: Uncredited/Ukrainian Defense Ministry Press Service/AP/dpa

Einbringung und parlamentarischer Weg

Der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks brachte die Gesetzesinitiative erstmals im April 2025 ein. Da die republikanische Führung im Repräsentantenhaus jedoch keine Schritte unternahm, um eine Abstimmung im Plenum zu ermöglichen, reichte Meeks eine sogenannte „Discharge Petition“ ein. Dieses Verfahren erlaubt es Abgeordneten, die Führung zu umgehen und mit einfacher Mehrheit eine Abstimmung zu erzwingen.
Bis Mai dieses Jahres hatte Meeks die dafür notwendigen 218 Unterschriften gesammelt.
„70 Prozent der Amerikaner unterstützen die Ukraine. Dieser Republikaner tut das auch. Es ist Zeit, dass das Repräsentantenhaus die Angelegenheiten des Volkes erledigt und Freiheit gegen einen eindringenden Diktator unterstützt“, schrieb der republikanische Abgeordnete Don Bacon, der die Initiative unterstützte, in einem Beitrag auf X nach der Verfahrensabstimmung am 3. Juni.
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Weiterer Gesetzgebungsweg

Auch nach der Zustimmung im Repräsentantenhaus muss der Gesetzentwurf noch den Senat passieren, bevor er in Kraft treten kann. Zudem besteht die Möglichkeit eines Vetos durch Präsident Trump.
Im Wahlkampf 2024 hatte Trump erklärt, er könne den Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der im Februar 2022 begann, durch Verhandlungen rasch beenden. Seit seiner Rückkehr ins Amt im vergangenen Jahr hatte er zwar diplomatische Initiativen vorangetrieben, ein Durchbruch ist jedoch ausgeblieben, während die Kämpfe weiter andauern.
Seit 2022 hat der US-Kongress insgesamt rund 195 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitgestellt.
Vor der finalen Abstimmung am 4. Juni erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, der Kongress verhandle bereits mit dem Weißen Haus über einen Sanktionsrahmen. Der demokratische Gesetzentwurf gefährde diese laufenden Gespräche.
„Es war ein sehr fehlerhafter Gesetzentwurf, der konstruktive parteiübergreifende Verhandlungen ignoriert, die derzeit stattfinden, um härtere Sanktionen gegen Russland zu erlassen“, so Scalise.
Die vom Kreml verkündete Waffenruhe geht der Ukraine und den USA nicht weit genug. (Archivbild)

Bildkollage mit Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten, Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. (Archivbild)

Foto: Morissard/Bednyakov/AP/dpa

Inhalt der Sanktionen

Zusätzlich zur Bereitstellung von 8 Milliarden Dollar an Darlehen für militärische Ausrüstungskäufe durch die Ukraine und NATO-Staaten enthält der „Ukraine Support Act“ einen umfassenden neuen Sanktionsrahmen.
Der Gesetzentwurf benennt 13 russische Finanzinstitute und verpflichtet den Präsidenten, innerhalb einer Frist Sanktionen gegen mindestens drei davon zu verhängen. Darüber hinaus richtet sich das Paket gegen die russische staatliche Atomenergiegesellschaft Rosatom sowie gegen den Rohstoff- und Bergbausektor Russlands.

Logo der russischen Atomenergiebehörde Rosatom während der Weltatomausstellung in Le Bourget bei Paris.

Foto: ERIC PIERMONT/AFP via Getty Images

Weitere Maßnahmen zielen auf Personen ab, die am Bau von Tunneln oder Brücken zur Krim beteiligt sind, auf ausländische Schiffsbetreiber, die wissentlich russisches Öl transportieren, auf Akteure der militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea sowie auf Verantwortliche für die Untergrabung der ukrainischen Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja.
Nathan Worcester hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „House Passes Bill Authorizing New Ukraine Aid, Russia Sanctions“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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USA verschärfen Sanktionen gegen Kubas Führung um Díaz-Canel

Ein Mann geht eine Straße entlang, während ein klassisches Auto vorbeifährt, mit dem Hotel Iberostar Selection (C) und dem Hotel Habana Libre Meliá (R) im Hintergrund, in Havanna am 2. Juni 2026. - Foto: Adalberto Roque/AFP via Getty Images
Die Trump-Regierung hat am Donnerstag, dem 4. Juni, Sanktionen gegen den kubanischen Staatschef Miguel Díaz-Canel, seine Ehefrau sowie drei weitere zentrale Personen verhängt und damit den Druck auf die kommunistische Führung der Insel deutlich verschärft – vor dem Hintergrund einer sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krise.
Die Maßnahme des US-Finanzministeriums baut auf früheren Exekutivanordnungen auf und richtet sich gezielt gegen führende Vertreter des Regimes sowie ihnen zugeordnete Organisationen. Sie sieht das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte vor, die diese Personen oder Einrichtungen in US-Gerichtsbarkeiten besitzen könnten, und untersagt US-Staatsbürgern jegliche geschäftlichen Beziehungen zu ihnen.
Betroffen sind unter anderem Alejandro Castro Espín, Sohn des ehemaligen Staatschefs Raúl Castro, sowie dessen Sohn. Darüber hinaus gelten die Sanktionen auch für Kubas Verteidigungsministerium, das Institut für Freundschaft mit den Völkern, die staatliche Reiseagentur Amistur Cuba sowie die Komitees zur Verteidigung der Revolution, wie aus öffentlichen Unterlagen hervorgeht.
«Wenn das passiert, wird es Kämpfe geben, und es wird einen Widerstand geben», sagte Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel. (Archivbild)

«Wenn das passiert, wird es Kämpfe geben, und es wird einen Widerstand geben», sagte Kubas Präsident Miguel Diaz-Canel. (Archivbild)

Foto: Ramon Espinosa/AP/dpa

Rechtsgrundlage und neue US-Anordnung

Die Benennungen stehen im Zusammenhang mit der Anfang Mai von US-Präsident Donald Trump unterzeichneten Executive Order 14404, die den Sanktionsrahmen erweiterte. Sie zielt auf Personen ab, die aus Sicht der USA an Repressionen beteiligt sind oder die nationale Sicherheit sowie außenpolitische Interessen der Vereinigten Staaten gefährden. Im Rahmen des International Emergency Economic Powers Act (Gesetz über internationale wirtschaftliche Notbefugnisse) ermöglicht die Anordnung zudem sogenannte sekundäre Sanktionen gegen ausländische Akteure, die das kubanische Regime unterstützen.
Parallel dazu hat Kuba infolge von US-Maßnahmen, die unter anderem seine Öllieferungen eingeschränkt haben, mit zunehmenden wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen. Die Folgen reichen von großflächigen Stromausfällen über Lebensmittelknappheit bis hin zu erheblichem wirtschaftlichem Druck. Diese Entwicklungen haben soziale Spannungen verstärkt und Forderungen nach politischen und wirtschaftlichen Veränderungen auf der Insel weiter angefacht.
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Aussagen aus Washington

„Das Land hungert, und es hat keine Energie, kein Öl, kein Geld, es hat nichts. Es ist ein wunderschönes Stück Land“, sagte Donald Trump am Donnerstag bei einer Veranstaltung im Oval Office. „Man könnte dort wunderschöne Resorts haben.“
Auf die Frage, ob das Land zusammenbrechen könnte, erklärte er: „Es ist irgendwie schon zusammengebrochen“. Er fügte hinzu, man werde sich darum „kümmern, sobald andere Prioritäten abgeschlossen sind“. „Ich mache gern eine Sache nach der anderen“, sagte er weiter.
Der Präsident deutete zudem die Möglichkeit einer „freundlichen Übernahme“ an, sollte die kubanische Führung keine wirtschaftliche Öffnung vorantreiben und sich nicht von Widersachern distanzieren – eine Aussage, die die Aussicht auf weitergehende politische und wirtschaftliche Maßnahmen zusätzlich verschärft.
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Position der US-Regierung

US-Außenminister Marco Rubio, dessen Familie kubanische Wurzeln hat, erklärte, die Sanktionen seien notwendig und Kuba stelle eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA dar.
„Die heute benannten Personen steuern oder finanzieren das Regime und seine Bemühungen, seine radikalen revolutionären Bewegungen in den Vereinigten Staaten und weltweit zu mobilisieren“, so Rubio in einer Stellungnahme.
Die Eltern von US-Außenminister Marco Rubio sind einst selbst aus Kuba in die Vereinigten Staaten eingewandert (Archivbild)

Die Eltern von US-Außenminister Marco Rubio sind einst selbst aus Kuba in die Vereinigten Staaten eingewandert.

Foto: Mark Schiefelbein/AP/dpa

Reaktionen aus Kuba

Miguel Díaz-Canel reagierte auf Spanisch über die Social-Media-Plattform X. Er erklärte, diese „politische Blindheit“ reihe sich in die Zwangsmaßnahmen der vergangenen Wochen ein, die darauf abzielten, dem kubanischen Volk zu schaden.
Zugleich warf er den USA „neue Drohungen gegen Kuba“ vor und kündigte an, Widerstand zu leisten, „um den schlimmsten Szenarien zu begegnen und die imperiale Offensive abzuwehren“.
Kubas Außenminister Bruno Rodríguez verurteilte die Maßnahmen ebenfalls deutlich. Jede US-Politik, die auf eine Eskalation zwischen beiden Staaten abziele, sei zum Scheitern verurteilt, sagte er in einer Übersetzung aus dem Spanischen. Zudem betonte er, jede Bedrohung der Unabhängigkeit und Souveränität Kubas werde mit „noch größerer Einheit und Entschlossenheit“ beantwortet.

(L von links nach rechts) Der Revolutionsveteran José Ramón Machado Ventura, Premierminister Manuel Marrero Cruz, Verteidigungsminister Alvaro López Miera und Außenminister Bruno Rodríguez nehmen am 16. April 2026 in Havanna an den Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag des Sieges in der Schweinebucht und der Ausrufung des sozialistischen Charakters der kubanischen Revolution teil.

Foto: ADALBERTO ROQUE / AFP via Getty Images

Politische Ausgangslage

Miguel Díaz-Canel, der 2018 die Nachfolge von Raúl Castro antrat, steht einer sich zunehmend verschärfenden Krise gegenüber. Seine Ehefrau Lis Cuesta Peraza übernimmt dabei eine Rolle, die einer First Lady ähnelt, und wurde ebenfalls mit Sanktionen belegt.
Auch sein Stiefsohn Manuel Anido Cuesta ist von den Maßnahmen betroffen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Admin Tightens Squeeze on Cuba With Sanctions on Díaz-Canel, Others“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Chinas Staatschef Xi kündigt Reise nach Nordkorea an

Der russische Präsident Wladimir Putin (L), der Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping (M) und der nordkoreanische Führer Kim Jong Un (R) vor der großen Militärparade zum 80. Jahrestag des Sieges im Zweiten Weltkrieg. Das Foto wurde von der russischen Staatsagentur Sputnik in Umlauf gebracht. (Archivbild) - Foto: Alexander Kazakov/Pool/afp via Getty Images
Chinas Staatschef Xi Jinping will das international isolierte Nordkorea besuchen, das zuletzt mit neuen Waffentests weltweit für Besorgnis gesorgt hatte.
Der Besuch solle bereits in der kommenden Woche stattfinden, verkündete am Freitag, 5. Juni, der staatliche chinesische Fernsehsender CCTV. Xi folge einer Einladung von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un.
Es ist die erste Reise des chinesischen Präsidenten nach Pjöngjang seit sieben Jahren.
Der Staatsbesuch von Xi in Nordkorea wird den Angaben zufolge am 8. und 9. Juni stattfinden.
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Der chinesische Präsident hatte im September vergangenen Jahres in Peking für Kim den roten Teppich ausgerollt: Der nordkoreanische Staatschef und Russlands Präsident Wladimir Putin waren Ehrengäste bei einer großen Militärparade anlässlich des 80. Jahrestages der Kapitulation Japans zum Ende des Zweiten Weltkriegs.
China ist Nordkoreas wichtigster Handelspartner und unterstützt das Nachbarland diplomatisch, wirtschaftlich und politisch. Im April hatte bereits der chinesische Außenminister Wang Yi erstmals seit 2019 Pjöngjang besucht.
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Dabei kündigte er an, dass Peking „den Dialog und die praktische Zusammenarbeit auf allen Ebenen verbessern“ wolle. Zudem betonte er die traditionelle „in Blut geschmiedete Freundschaft“ zwischen beiden Ländern. (afp/red)
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4. Juni: Gescheiterte UN-Wahl | Verstoß gegen EU-Asylrecht | Resolution gegen Irankrieg

Foto: Michael Kappeler/dpa; Montage: Epoch Times

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Gescheiterte UN-Wahl

Das Scheitern Deutschlands bei der Wahl im UN-Sicherheitsrat sorgt für Enttäuschung in Berlin. Außenminister Johann Wadephul spricht von einer herben Niederlage. Mehrere Politiker sehen darin eine Folge der deutschen Außenpolitik. Kanzler Friedrich Merz betont hingegen, das Ergebnis ändere nichts am Bekenntnis Deutschlands zur UNO. Man bleibe verlässlicher Partner.
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Verstoß gegen EU-Asylrecht

Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber in Deutschland können gegen EU-Recht verstoßen. Das entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Auslöser war die Klage eines Afghanen. Ihm waren vor einer geplanten Abschiebung nach Rumänien Leistungen für Kleidung und Haushaltsprodukte gestrichen worden. Die Richter verweisen auf das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard.
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Brüchige Waffenruhe

Israel und der Libanon haben sich auf einen Fahrplan zur Umsetzung der bestehenden Waffenruhe verständigt. Das berichtet das US-Außenministerium. Vorgesehen sind unter anderem Sicherheitszonen unter Kontrolle der libanesischen Armee. Die Hisbollah lehnt Verhandlungen weiterhin ab.
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Resolution gegen Irankrieg

Das US-Repräsentantenhaus hat eine Resolution verabschiedet, die den militärischen Einsatz gegen den Iran begrenzen soll. US-Präsident Donald Trump soll damit verpflichtet werden, für weitere Kämpfe die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Der Senat und ein mögliches Veto des Präsidenten entscheiden über das weitere Vorgehen.
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37 Jahre Tian’anmen

Taiwans Präsident Lai Ching-te wirft China vor, das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens bis heute nicht aufzuarbeiten. Peking unterdrückt jede Erinnerung an die blutige Niederschlagung der Demokratieproteste vom 4. Juni 1989. Die Zahl der Opfer ist bis heute unbekannt. Nun tauchten Tausende bislang verborgene Fotos der Protestbewegung auf, die jahrzehntelang in einer Metallbox verschlossen waren.
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Deutschland-Schlappe in der UNO: Wadephul dachte kurz über Rücktritt nach

Am Ende hat es nicht für einen Sitz Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat gereicht. - Foto: Michael Kappeler/dpa

In Kürze:

  • Deutschland erhielt bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat nur 104 Stimmen und verfehlte damit die notwendige Mehrheit deutlich.
  • Als nichtständige Mitglieder für die Jahre 2027 und 2028 wurden Österreich und Portugal gewählt.
  • Außenminister Johann Wadephul sprach von einer „herben Niederlage“.
  • Politiker verschiedener Parteien machen unterschiedliche außenpolitische Entscheidungen für das Scheitern verantwortlich.
 
Nach der deutlichen Schlappe für Deutschland bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung ist die Enttäuschung vor allem im Auswärtigen Amt groß. Mit nur 104 Stimmen scheiterte am Mittwoch, dem 3. Juni, die Bewerbung des Landes um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat für die Jahre 2027 und 2028.
Für einen der beiden zu vergebenden Sitze als nichtständige Mitglieder der Gruppe „Westeuropa und sonstige Staaten“ (WEOG) hätte Deutschland 127 Stimmen benötigt. Bei der bis dahin letzten Kandidatur im Jahr 2018 entfielen noch 184 Stimmen auf Deutschland – damals ohne Gegenkandidatur und unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gewählt wurden diesmal Portugal mit 134 und Österreich mit 131 Stimmen.

Merz: Deutschland bleibt „Stütze des Multilateralismus“

Bundesaußenminister Johann Wadephul war zuletzt persönlich nach New York gereist, um für die deutsche Kandidatur zu werben. Zudem verfügt Deutschland mit seiner Amtsvorgängerin Annalena Baerbock derzeit über ein Aushängeschild in den Vereinten Nationen: Sie wird noch bis zum 9. September den Vorsitz der Generalversammlung führen. Zu einem besseren Ergebnis für Deutschland führte beides nicht – Baerbock selbst war es, die das für Deutschland enttäuschende Ergebnis verkünden musste.
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Führende Vertreter der Bundesregierung äußerten bereits am Tag der Verkündung ihre Unzufriedenheit mit dem Ergebnis. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, die Bewerbung sei „aus Überzeugung“ erfolgt, man habe jedoch das Ziel nicht erreicht.
Am Bekenntnis zur UNO und ihrer Rolle ändere dies nichts: „Das Resultat ändert nichts an den Aufgaben, die wir in den Vereinten Nationen haben. Deutschland bleibt eine verlässliche Säule des multilateralen Systems,“ so der Kanzler.
Auch Wadephul äußerte sich unmittelbar nach der Abstimmung in New York. Er erklärte: „Das Ergebnis ist eine echte Enttäuschung, weil es eine herbe Niederlage ist.“

Wadephul nennt mögliche Ursachen und schließt Rücktritt aus

Der Minister mutmaßte, dass Deutschlands Unterstützung für Israel potenzielle Stimmen gekostet haben könnte. Allerdings gehört auch das in den Sicherheitsrat gewählte Österreich zu den Unterstützern des jüdischen Staates und hat dies auch in seinem Abstimmungsverhalten in der UNO wiederholt deutlich gemacht.
Zudem machte Wadephul Russland für das Ergebnis verantwortlich, das wegen Deutschlands „felsenfester Unterstützung“ für die Ukraine „Stimmung gegen uns gemacht“ habe. Auch die späte Bewerbung habe Deutschland geschadet; diese wurde erst im Jahr 2024 offiziell angekündigt.
Gänzlich unerwartet kam die Niederlage jedoch nicht: Für Deutschlands Bewerbungen um einen Sitz im Sicherheitsrat hatte sich bereits seit Längerem ein Acht-Jahres-Rhythmus etabliert. Die Bundesregierung kündigte zudem an, sich in acht Jahren erneut bewerben zu wollen.
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Persönliche Konsequenzen aufgrund des Scheiterns schloss Wadephul aus. Er habe sich „persönlich nichts vorzuwerfen“, erklärte der Minister. Laut der Deutschen Presse-Agentur habe er lediglich „kurz“ über einen Rücktritt nachgedacht. Gleichzeitig räumte er ein, dass seine „Überzeugungskraft in Berlin durch dieses Ergebnis natürlich nicht größer“ werde.

SPD und Grüne: Außenpolitische Signale und Kürzungen mitverantwortlich

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner äußerte auf X sein Bedauern über das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Außenminister Wadephul treffe daran jedoch keine Mitschuld, so der Sozialdemokrat.

Wörtlich schrieb er: „Deutschland ist leider bei der Bewerbung um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gescheitert. Am Einsatz des Bundesaußenministers Jo Wadephul hat das sicher nicht gelegen, an der reichlich späten adäquaten Reaktion auf Völkerrechtsverletzungen im Nahen Osten wohl eher. Schade!“

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, sprach von einem „spürbaren außenpolitischen Rückschlag“. Das Ergebnis falle „nicht vom Himmel“, so der Bundestagsabgeordnete aus Hannover. Man müsse sich nun fragen, „welche Signale Deutschland in den vergangenen Jahren ausgesendet hat“.

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Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner erklärte, Merz und Wadephul hätten das Ergebnis zu verantworten. Deutschland habe „in den vergangenen Monaten viel Vertrauen auf der internationalen Bühne verspielt“. So habe die Bundesregierung etwa humanitäre Hilfen gekürzt.

Zuletzt hatte Deutschland Haushaltskürzungen beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und im Auswärtigen Amt beschlossen, die auch humanitäre Ausgaben betreffen. Diese beziehen sich jedoch nicht primär auf Deutschlands Pflichtbeitrag zum regulären UN-Budget, sondern vor allem auf freiwillige und thematische Zahlungen an UN-Organisationen und Programme.

Hat Deutschland seine Außenpolitik zu moralisch ausgerichtet?

Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, sprach von einer „Schlappe für den sogenannten Außenkanzler Friedrich Merz“. Gegenüber „t-online“ erklärte sie, das Ergebnis sei „die Quittung dafür, dass Deutschland in den entscheidenden Konflikten dieser Tage den Mund gehalten und Völkerrechtsbrüche nicht eindeutig benannt“ habe.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah hingegen sieht die deutsche Niederlage als Konsequenz von zu viel Moralismus und zu wenig an außenpolitischem Realismus. Er erklärt auf X: „Die Welt hat Deutschland gezeigt, dass ihre Geduld mit der Geisterfahrer-Außenpolitik, den ständigen Belehrungen und der Kriegstreiberei erschöpft ist.“
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Eine ähnliche Einschätzung kommt von FDP-Chef Wolfgang Kubicki. Er schreibt: „Das ist die Folge der anmaßenden Baerbock’schen Außenpolitik, anderen Staaten mit hoher moralischer Attitüde Belehrungen zu erteilen, die Außenminister Wadephul bedauerlicherweise fortsetzt. Die Bedeutung Deutschlands in der Welt ist damit einmal mehr auf ihre tatsächliche politische Größe zurechtgestutzt worden. Das kann und muss man ändern.“

Kampfabstimmung auch bei Kandidatur um den Asien-Sitz

Bei den nichtständigen Sitzen für die übrigen Gruppen erhielt Simbabwe für Afrika 182 Stimmen von 191 mitvotierenden Ländern. In der Regionalen Gruppe für Lateinamerika bewarb sich Trinidad und Tobago um den Sitz und kam auf 181 Stimmen. Eine Kampfabstimmung über einen Sitz für Asien gewann nach vier Abstimmungsrunden Kirgistan gegen die Philippinen.
Nach der ersten Runde stand es 105 zu 85 für die zentralasiatische Ex-Sowjetrepublik. In den anschließenden Durchgängen konnte Kirgistan seinen Vorsprung ausbauen und wurde schließlich mit 142 Stimmen gewählt – mehr als alle europäischen Kandidaten. Die gewählten Länder werden mit Ende des Jahres Dänemark, Griechenland, Pakistan, Panama und Somalia ersetzen.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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US-Repräsentantenhaus stimmt für Begrenzung von Trumps Iran-Einsatz

Das Kapitol der Vereinigten Staaten am 21. Mai 2026. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times.

In Kürze

  • Repräsentantenhaus verabschiedet Iran-Resolution mit 215 zu 208 Stimmen.
  • Vier Republikaner stimmen gemeinsam mit den Demokraten für die Vorlage.
  • Senat und mögliches Veto von Trump entscheiden über das Schicksal der Maßnahme.
 
Das US-Repräsentantenhaus hat am 3. Juni eine Resolution verabschiedet, die den Rückzug amerikanischer Streitkräfte aus bewaffneten Auseinandersetzungen mit dem Iran fordert.
Die von den Demokraten eingebrachte Vorlage wurde mit 215 zu 208 Stimmen angenommen. Dabei stimmten vier republikanische Abgeordnete gemeinsam mit den Demokraten für die Resolution.
Von der Parteilinie ihrer Fraktion wichen die Republikaner Tom Barrett, Warren Davidson, Brian Fitzpatrick und Thomas Massie ab und ermöglichten so die Mehrheit für die Maßnahme.
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Ziel der Resolution

Die Maßnahme stützt sich auf die War Powers Resolution von 1973. Sie soll entweder den Konflikt mit dem Iran beenden oder US-Präsident Donald Trump dazu verpflichten, für eine Fortsetzung der militärischen Operationen die Zustimmung des Kongresses einzuholen. Die Einsätze gegen den Iran hatten gemeinsam mit Israel am 28. Februar begonnen.
Sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat gab es bereits mehrere erfolglose Versuche, Trumps Kriegsbefugnisse in diesem Konflikt gesetzlich einzuschränken. Es ist jedoch das erste Mal seit Beginn des Krieges, dass eine solche Initiative eine der beiden Kongresskammern passiert hat.
Damit die Resolution in Kraft treten kann, muss sie noch vom Senat gebilligt werden. Anschließend hätte Präsident Trump weiterhin die Möglichkeit, ein Veto einzulegen.
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Frühere Abstimmungsversuche

Eine frühere Resolution zur Beendigung des Iran-Konflikts scheiterte am 14. Mai im Repräsentantenhaus mit einem Patt von 212 zu 212 Stimmen.
Die Demokraten bereiteten daraufhin einen weiteren Versuch vor und setzten eine Abstimmung für den 21. Mai an. Diese wurde jedoch kurzfristig von der republikanischen Führung im Repräsentantenhaus abgesagt, da sich zunehmend abzeichnete, dass die Vorlage hätte angenommen werden können.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, warnte, der Zeitpunkt der demokratischen Initiative könnte die laufenden Bemühungen von US-Präsident Trump gefährden, ein dauerhaftes Friedensabkommen mit Teheran auszuhandeln.
„Der Präsident befindet sich derzeit im Prozess, ein Friedensabkommen abzuschließen, und wir müssen ihm den Spielraum geben, dies zu tun“, sagte der Republikaner Johnson gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times vor der geplanten Abstimmung. „Eine War-Powers-Resolution ist derzeit sehr unzeitgemäß und eine negative sowie gefährliche Angelegenheit für das Land.“
Der Demokrat Hakeem Jeffries redet bereits seit Stunden im Repräsentantenhaus - stellt er einen neue Rekord auf?

Das Repräsentantenhaus.

Foto: Rod Lamkey/AP/dpa

Position der Demokraten

Die demokratische Abgeordnete Rosa DeLauro erklärte, der Kongress hätte bereits früher Maßnahmen ergreifen sollen, um die US-Streitkräfte aus dem Konflikt mit dem Iran zurückzuziehen.
Auf die Frage, ob sie damit rechne, dass genügend Republikaner die aktuelle War-Powers-Abstimmung unterstützen würden, sagte DeLauro gegenüber Epoch Times: „Ich hoffe, dass sie zur Einsicht kommen werden.“
Die War Powers Resolution von 1973 legt fest, dass ein Präsident US-Streitkräfte innerhalb von 60 Tagen aus Kampfhandlungen ohne Zustimmung des Kongresses abziehen muss. Diese Frist kann jedoch um weitere 30 Tage verlängert werden, um einen geordneten und sicheren Truppenabzug zu ermöglichen.
Trotz einer offiziell am 7. April vereinbarten Waffenruhe zwischen Washington und Teheran kam es anschließend erneut zu Spannungen. Die US-Regierung setzte eine bewaffnete Blockade iranischer Häfen und Handelsrouten durch, während es mehrfach zu gegenseitigen Angriffen zwischen US- und iranischen Kräften kam.
Am 2. Juni griffen US-Streitkräfte im Rahmen der Blockade einen Öltanker an und beschädigten dessen Maschinenraum. Kurz darauf starteten iranische Streitkräfte mehrere Wellen von Raketen- und Drohnenangriffen auf Ziele in Kuwait und Bahrain, darunter auch auf US-Militärstützpunkte in der Region.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „House Passes Resolution to Block Military Action Against Iran“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Iran stoppt Gespräche mit den USA und droht mit Eskalation – Trump verkündet Waffenruhe im Libanon

Die Insel Charg ist entscheidend für Irans Ölexporte – im Normalfall der größte Devisenbringer der Islamischen Republik. (Archivbild) - Foto: Planet Labs PBC/dpa

In Kürze:

  • Der Iran hat die indirekten Gespräche mit den USA offenbar ausgesetzt.
  • Teheran fordert ein Ende der israelischen Einsätze im Libanon und im Gazastreifen.
  • Die iranische Führung droht mit einer Ausweitung des Konflikts.
  • US-Militärkreise warnen den Iran davor, die Entschlossenheit der USA zu unterschätzen.
 
Der Iran hat am Montagnachmittag, 1. Juni, laut der halboffiziellen Nachrichtenagentur „Tasnim“, seine indirekten Verhandlungen mit den USA bis auf Weiteres ausgesetzt. Als Grund nennt die Führung in Teheran die anhaltende Militäroperation Israels im Libanon.
Der Schritt nährt weitere Unsicherheit über die Fortdauer des derzeitigen Waffenstillstands sowie über dessen möglichen Übergang in eine umfassendere Vereinbarung zur Beendigung des Krieges im Iran.
Die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times hat das Weiße Haus um eine Stellungnahme zu dem Tasnim-Bericht sowie zum aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran gebeten.

Eine offizielle Bestätigung durch das Weiße Haus oder die iranische Führung liegt bislang nicht vor.

Netanjahu begründet Offensive mit Hisbollah-Übergriffen

Der Iran hatte bereits zu Beginn der Gespräche mit den USA darauf bestanden, dass die Waffenstillstandsvereinbarung auch Israel und den Libanon einschließen solle.
Israel geht indes weiterhin gegen Stellungen der Hisbollah im Süden des Landes vor. Daraufhin setzte der Iran den Verhandlungsprozess bis auf Weiteres aus. Teheran betrachtet eine Unterbrechung der israelischen Militäroperationen im Libanon als Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands und des Verhandlungsprozesses.
Zudem fordern iranische Regierungsbeamte und Verhandlungsführer eine sofortige Einstellung der israelischen Militäroperationen in Gaza und einen Rückzug aus den von den israelischen Streitkräften kontrollierten Gebieten im Libanon.
Außenminister Abbas Araghchi erklärte am 1. Juni auf der Plattform X, die Waffenruhe zwischen dem Iran und den USA sei „ohne jeden Zweifel ein umfassender Waffenstillstand an allen Fronten, einschließlich des Libanon“. Jeder Verstoß an einer Front gelte demnach als Verstoß an allen Fronten.
Auch das iranische Außenministerium äußerte sich kritisch. Sprecher Esmail Baghaei bezeichnete israelische Militäraktionen im Libanon bei einer Pressekonferenz als Bruch der Waffenruhe. Zwar deutete Baghaei keine unmittelbar bevorstehende Aussetzung der Verhandlungen an, betonte jedoch, dass Israels Vorgehen darauf abziele, „jede Möglichkeit zu zerstören, dass diplomatische Prozesse die Lage verbessern könnten“.
Der Iran droht nun, die Straße von Hormus vollständig zu schließen und den Konflikt auf weitere Regionen auszuweiten. Zudem kündigte Teheran Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel an.
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Iran droht Konflikt auf Bab-el-Mandab-Straße auszuweiten

Dazu zählt auch die mögliche Blockade der strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab, über die ein großer Teil des Schiffsverkehrs zwischen Europa, Asien und den Golfstaaten durch das Rote Meer verläuft.
Der Sprecher des iranischen Parlaments, Mohammad Bagher Ghabilaf, äußerte, die israelische Offensive im Libanon sei ebenso wie die anhaltende US-Marineblockade iranischer Häfen ein „klarer Beweis“ für eine Verletzung der Bedingungen des Waffenstillstands durch die USA. Auf X schrieb er: „Jede Wahl hat einen Preis, und die Rechnung ist fällig. Alles wird sich fügen.“
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag eine neue Offensive gegen Ziele der Hisbollah im Libanon angeordnet. Er begründete den Schritt mit „wiederholten und anhaltenden“ Waffenstillstandsverletzungen durch die Hisbollah. Diese richteten sich gegen israelische Städte und Zivilisten.

Israelische Sicherheitskreise erklärten außerdem gegenüber dem Epoch Magazine Israel, die Hisbollah habe ihre Angriffe zuletzt deutlich intensiviert und Raketen sowie Drohnen auf Städte im Norden Israels abgefeuert, darunter Safed und Tiberias, die zuvor weitgehend von größeren Angriffen verschont geblieben waren.

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Trump verkündet vorläufige Waffenruhe

Im Laufe des Tages erklärte US-Präsident Trump, vor dem Hintergrund zuvor angekündigter Eskalationsschritte Israels, Israel und die proiranische Hisbollah-Miliz im Libanon würden ihre gegenseitigen Angriffe zunächst einstellen. Zudem werde Israel entgegen früheren Ankündigungen keine Truppen in die libanesische Hauptstadt Beirut entsenden.

Auf seiner Plattform Truth Social schrieb Trump, alle bereits in Bewegung gesetzten Einheiten seien zurückbeordert worden. Der Entscheidung seien nach seinen Angaben ein „sehr produktives“ Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu sowie ein „sehr gutes“ Gespräch mit ranghohen Vertretern der Hisbollah vorausgegangen. Eine Bestätigung dieser Darstellung durch Israel oder die Hisbollah lag zunächst nicht vor.

Vierte Gesprächsrunde in Washington

Gleichzeitig laufen Gespräche über eine mögliche Entschärfung des Israel-Libanon-Konflikts. Vertreter beider Seiten verhandeln am Dienstag erneut in Washington. Die Gesprächsrunde im US-Außenministerium ist die vierte seit Verkündung der Feuerpause Mitte April. Bei der letzten Runde Mitte Mai verständigten sich beide Seiten auf eine Verlängerung der Waffenruhe um 45 Tage.
Israel und der Libanon unterhalten offiziell keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand. Der Iran-Krieg hatte die Spannungen noch verschärft. Ungeachtet der seit dem 17. April geltenden Feuerpause setzten Israel und die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon ihre gegenseitigen Angriffe fort. Die Hisbollah lehnt die Gespräche ab, die ohne ihre Beteiligung stattfinden.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen und der englischsprachigen Epoch Times)
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Deutschland muss um Einzug in den UN-Sicherheitsrat bangen

Außenminister Johann Wadephul (CDU) besucht die Vereinten Nationen in New York. Es ist auch eine Werbetour für die deutsche Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Alle acht Jahre bemüht sich Deutschland seit der Wiedervereinigung um den Einzug in den UN-Sicherheitsrat – bisher immer erfolgreich. Bei der Wahl am Mittwoch könnte es allerdings eng werden. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warb deshalb am Montag in New York für die deutsche Kandidatur.

Das Ziel: Nicht-ständiger Sitz 2027–2028

Wadephul sagte zu der deutschen Bewerbung für einen zweijährigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, er sehe „viel Vertrauen in Deutschland“ in der UNO. „Wir sind bereit, weiter zu Konfliktprävention, Vermittlung und humanitärem Handeln beizutragen – nicht allein, sondern gemeinsam mit unseren Partnern“, betonte er. Vor allem afrikanische Staaten und Länder, die dem Klimawandel ausgesetzt seien, unterstützten die deutsche Bewerbung.

Das höchste UN-Gremium

Dem UN-Sicherheitsrat gehören 15 Staaten an. Die Beschlüsse des Rats sind für alle UN-Staaten verbindlich. Das höchste UN-Gremium kann Sanktionen verhängen, Friedensmissionen entsenden und auch den Einsatz militärischer Gewalt billigen.
Die fünf ständigen Mitglieder – die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland – sind Atommächte und verfügen über ein Vetorecht. Dazu kommen zehn nicht-ständige Mitglieder, die von der UN-Generalversammlung für eine zweijährige Amtszeit gewählt werden. Dabei werden jedes Jahr fünf nicht-ständige Sitze neu besetzt – unter Berücksichtigung eines regionalen Proporzes.
Für die afrikanische Gruppe tritt dieses Jahr Simbabwe an, für die Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten bewirbt sich Trinidad und Tobago. In der Asien-Pazifik-Ländergruppe konkurrieren die Philippinen und Kirgistan um einen Sitz.

Siebter Anlauf für Deutschland

Bislang war Deutschland sechs Mal als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Nun strebt die Bundesregierung erneut einen Sitz an.
Das Problem: Da sich auch Österreich und Portugal um einen der beiden frei werdenden Sitze für die „Gruppe Westeuropäischer und anderer Staaten“ (WEOG) bewerben, wird eines der drei Länder leer ausgehen.

Deutschlands späte Kandidatur

Österreich hatte seine Kandidatur bereits 2011 angekündigt, Portugal folgte 2013. Da für Deutschland zu dieser Zeit erst noch die Bewerbung für die Amtszeit 2019/20 anstand, stieg die Bundesregierung deutlich später als die beiden Konkurrenten ins Rennen um den Sitz ab 2027 ein.
Deutschland verweist auf seine große diplomatische Erfahrung und seinen Status als einer der größten Beitragszahler innerhalb der UNO. Zudem wirbt die Bundesrepublik mit ihrem Engagement für die UN-Friedensmissionen. Im Mai 2025 war Berlin Gastgeber einer hochrangig besetzten Konferenz zu dem Thema.

Deutsche Haltung zu Israel

In dem politisch aufgeheizten Klima um den Krieg im Gazastreifen könnte die Haltung der Bundesregierung im Nahost-Konflikt die deutsche Bewerbung beeinflussen. Anders als die Mehrheit der Mitgliedstaaten erkennt Deutschland einen Palästinenserstaat nicht an.
Portugal hatte diesen Schritt im September vollzogen. Österreich wirbt wie Deutschland für eine Zwei-Staaten-Lösung, erkennt Palästina aber ebenfalls nicht an.

Ablauf der Wahl

Ob die Bemühungen der Bundesregierung um einen Sitz im Sicherheitsrat erfolgreich waren, wird sich am Mittwochnachmittag (MESZ) zeigen: Dann wird die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als amtierende Präsidentin der UN-Generalversammlung das Wahlergebnis verkünden.
Für die Wahl in den Sicherheitsrat ist bei der geheimen Abstimmung am Mittwoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten nötig. Es könnte auch zu mehreren Wahlgängen kommen, falls nur ein Land in der ersten Runde genügend Stimmen auf sich vereint.

Blockade und Reformbemühungen

Da die Großmächte in zentralen Punkten und Konflikten gegensätzliche Positionen vertreten, ist der UN-Sicherheitsrat oft politisch blockiert.
Deutschland bemüht sich seit Jahren gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan um eine umfassende Reform des Sicherheitsrats und strebt einen ständigen Sitz in dem Gremium an. Diese Pläne haben aber allein wegen des Veto-Rechts Russlands in absehbarer Zeit kaum Aussichten auf Erfolg. (afp/red)
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Iran setzt Gespräche mit den USA aus und droht mit Eskalation

Die Insel Charg ist entscheidend für Irans Ölexporte – im Normalfall der größte Devisenbringer der Islamischen Republik. (Archivbild) - Foto: Planet Labs PBC/dpa

In Kürze:

  • Der Iran hat die indirekten Gespräche mit den USA vorerst ausgesetzt.
  • Teheran fordert ein Ende der israelischen Einsätze im Libanon und im Gazastreifen..
  • Die iranische Führung droht mit einer Ausweitung des Konflikts.
  • US-Militärkreise warnen den Iran davor, die Entschlossenheit der USA zu unterschätzen.
Der Iran hat am Montagnachmittag, 1. Juni, laut der halboffiziellen Nachrichtenagentur „Tasnim“, seine indirekten Verhandlungen mit den USA bis auf Weiteres ausgesetzt. Als Grund nennt die Führung in Teheran die anhaltende Militäroperation Israels im Libanon.
Der Schritt nährt weitere Unsicherheit über eine Fortdauer des derzeitigen Waffenstillstands – und dessen möglichen Übergang in eine breitere Vereinbarung zur Beendigung des Krieges im Iran.
Die amerikanische Ausgabe der Epoch Times hat das Weiße Haus um eine Stellungnahme zu dem Tasnim-Bericht sowie zum aktuellen Stand der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran gebeten. Auch eine offizielle Bestätigung der iranischen Führung liegt bislang noch nicht vor.

Netanjahu begründet Offensive mit fortdauernden Übergriffen durch Hisbollah

Der Iran hatte bereits zu Beginn der Gespräche mit den USA darauf bestanden, dass die Waffenstillstandsvereinbarung auch für Israel und den Libanon gelten solle.
Israel geht jedoch weiterhin gegen die terroristische Hisbollah im Süden des Landes vor. Dies nimmt der Iran nun zum Anlass, den Verhandlungsprozess bis auf Weiteres auf Eis zu legen. Teheran betrachte, so der Bericht, eine Unterbrechung der Militäroperation im Libanon als Voraussetzung für die Aufrechterhaltung des Waffenstillstands und Verhandlungsprozesses.
Zudem fordern iranische Regierungsbeamte und Verhandlungsführer auch eine sofortige Einstellung der israelischen Militäroperationen in Gaza und einen Rückzug aus den von den IDF kontrollierten Gebieten im Libanon. Der Iran droht nun auch, die Straße von Hormus vollständig zu schließen und den Konflikt auf andere Regionen auszuweiten. Außerdem drohte man mit Vergeltungsmaßnahmen gegen Israel.
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Iran droht Konflikt auf Bab-el-Mandab-Straße auszuweiten

Dazu zählt auch die mögliche Blockade der strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab, über die ein großer Teil des Schiffsverkehrs zwischen Europa, Asien und den Golfstaaten durch das Rote Meer verläuft.
Der Sprecher des iranischen Parlaments, Mohammad Bagher Ghabilaf, äußerte, die israelische Offensive im Libanon sei ebenso wie die anhaltende US-Marineblockade iranischer Häfen ein „klarer Beweis“ für eine Verletzung der Bedingungen des Waffenstillstands durch die USA. Auf X schrieb er:
„Jede Wahl hat einen Preis, und die Rechnung ist fällig. Alles wird sich fügen.“
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat am Montag eine neue Offensive gegen Ziele der Hisbollah im Libanon befohlen. Er begründete den Schritt mit „wiederholten und anhaltenden“ Waffenstillstandsverletzungen durch die Hisbollah. Diese richteten sich gegen israelische Städte und Zivilisten.
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Noch keine Reaktion von Trump auf die Ankündigung

Von US-Präsident Donald Trump gibt es noch keine Reaktion auf die Ankündigung. Er hatte sich auf Truth Social am Montag noch optimistisch geäußert mit Blick auf ein Verhandlungsergebnis.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen und der englischsprachigen Epoch Times)
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Vance sieht Fortschritte bei Iran-Verhandlungen

US-Vize-Präsident Vance spielt eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen mit dem Iran. (Archivbild) - Foto: Jacquelyn Martin/POOL AP/AP/dpa
US-Vize-Präsident JD Vance hat die Hoffnungen auf eine Einigung zwischen Washington und Teheran zum Iran-Krieg genährt.
Bei den Verhandlungen über eine Verlängerung des aktuellen Waffenstillstandes seien „viele Fortschritte“ gemacht worden, sagte Vance am Donnerstag, 29. Mai, vor Journalisten. Allerdings sei es noch nicht so weit, dass Präsident Donald Trump den bisherigen Ergebnissen zustimme.
„Es geht im Moment hin und her wegen einiger sprachlicher Details“, sagte Vance, der eine entscheidende Rolle bei den Verhandlungen mit dem Iran spielt. „Hoffentlich werden wir weitere Fortschritte erzielen und der Präsident wird in der Lage sein, das Abkommen zu billigen.“ So weit sei es aber noch nicht, fügte Vance hinzu.
Bei den Verhandlungen haben sich die Vertreter beider Seiten US-Kreisen zufolge inzwischen auf einen Rahmen für weitere Verhandlungen verständigt.
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Die vorläufige Einigung sieht nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP  eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor.
Erstmals seit Kriegsbeginn Ende Februar wollen beide Seiten zudem wieder vertieft über das iranische Atomprogramm verhandeln. (afp/red)
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Wadephul plädiert weiter für engere Partnerschaft mit der Türkei

Die Polizei stürmte die Zentrale der Opposition in Ankara. - Foto: Ugur Yildirim/Dia Photo/AP/dpa
Außenminister Johann Wadephul (CDU) plädiert trotz des immer heftigeren Vorgehens der türkischen Behörden gegen die Oppositionspartei CHP weiterhin für eine engere Partnerschaft der EU mit der Türkei.
„Das gilt mit Sicherheit“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch der dts Nachrichtenagentur auf die Frage, ob entsprechende Aussagen auch nach den neuesten Entwicklungen noch gelten.
Die Türkei sei ein wichtiger NATO-Alliierter und ein strategischer Partner. „Das hindert uns aber nicht daran, kritische Fragestellungen auch kritisch zu diskutieren und das machen wir.“ Das geschehe im bilateralen Gespräch und da, wo es gegeben sei, auch öffentlich, so die Sprecherin.
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Am Wochenende war die Parteizentrale der CHP in der Türkei von Polizisten gestürmt worden. Zuvor hatte ein türkisches Gericht den Parteivorsitzenden der CHP, Özgür Özel, abgesetzt.
Gegen Proteste von CHP-Anhängern gingen die Behörden zuletzt mit Wasserwerfern und Tränengas vor. (dts/red)
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Trump schließt eine “übereilte“ Vereinbarung mit Iran aus

US-Präsident Donald Trump. - Foto: Aaron Schwartz/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Nahezu Einigung auf Friedens-Memorandum zwischen USA und Iran
  • Streitpunkte: Atomprogramm, Urananreicherung, Sanktionen
  • Vermittlerstaaten berichten von Fortschritten, Lage bleibt angespannt
 
US-Präsident Donald Trump hat eine „übereilte Vereinbarung“ im Konflikt mit dem Iran ausgeschlossen. Er habe seine Vertreter angewiesen, keine vorschnelle Übereinkunft zu schließen, erklärte Trump am Sonntag in seinem Onlinedienst Truth Social. Bis eine Einigung „erzielt, bestätigt und unterzeichnet“ sei, werde die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine aufrechterhalten. Aus den Reihen von Trumps Republikanern kam scharfe Kritik an bekannt gewordenen Details einer vorläufigen Übereinkunft, über die derzeit verhandelt wird.
Wie die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete, stimmte Washington zu, einen Teil der im Ausland eingefrorenen iranischen Gelder freizugeben, Sanktionen gegen den Iran vorläufig aufzuheben und die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine zu beenden. Im Gegenzug habe der Iran angeboten, die Schifffahrt in der Straße von Hormus auf „Vorkriegsniveau“ und „unter iranischer Verwaltung“ zu ermöglichen.
Der Verteidigungsexperte Roger Wicker von Trumps Republikanern kritisierte, eine solche Einigung würde bedeuten, „dass alles, was in der Operation „Epic Fury“ erreicht wurde, für die Katz war“.
Wickers republikanische Senatskollegen Ted Cruz und Lindsey Graham äußerten sich ähnlich. „Wenn das Ergebnis der ganzen Sache ist, dass das weiterhin von ‚Tod Amerika‘ skandierenden Islamisten geführte Iran nun Milliarden von Dollar erhält, in der Lage bleibt, Uran anzureichern und Atomwaffen zu entwickeln und effektiv die Kontrolle über die Straße von Hormus hat, dann wäre das Ergebnis ein katastrophaler Fehler“, schrieb Cruz im Onlinedienst X.

Internationale Gespräche und Vermittlerrolle

In einem Beitrag auf Truth Social erklärte Trump am Samstag, er habe eine Reihe von Gesprächen mit Führungspersonen aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar, Ägypten, Bahrain, Jordanien, der Türkei und Pakistan abgeschlossen. Diese Gespräche hätten sich auf Bemühungen zur Beilegung der aktuellen bewaffneten Auseinandersetzung mit Iran konzentriert.
„Eine Vereinbarung wurde weitgehend ausgehandelt, vorbehaltlich der endgültigen Ausarbeitung zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Islamischen Republik Iran und den verschiedenen anderen, aufgeführten Ländern“, schrieb Trump.
Der US-Präsident sagte, einige letzte Punkte des Abkommens würden noch diskutiert.
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Gespräche mit Israel und weitere Diplomatie

Er berichtete außerdem von einem separaten Telefonat am Samstag mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, das ebenfalls „sehr gut verlaufen“ sei.
Trump hat dem israelischen Regierungschef nach dessen Angaben zugesichert, bei einem künftigen Abkommen zur Beendigung des Iran-Konflikts auf einem Stopp des iranischen Atomprogramms zu bestehen.
Netanjahu erklärte am Sonntag, Trump und er seien sich bei dem Telefongespräch am Samstag einig gewesen, dass jedes abschließende Abkommen mit dem Iran die atomare Bedrohung vollständig beseitigen müsse.
Seine Haltung bleibe wie die von Trump unverändert: „Der Iran wird keine Atomwaffen erhalten“, betonte Netanjahu. Die iranischen Anlagen zur Urananreicherung müssten abgebaut und alles bereits angereicherte Material aus dem Land geschafft werden.
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Während eines Besuchs in Indien am Samstag zuvor erklärte US-Außenminister Marco Rubio gegenüber Journalisten, „es wurden Fortschritte erzielt“. „Während ich hier mit euch spreche, wird weiter daran gearbeitet. Es besteht die Möglichkeit, dass wir später, heute, morgen oder in ein paar Tagen etwas dazu sagen können“, so Rubio.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Baqaei, sagte am Samstag, Washington und Teheran würden sich einer gemeinsamen Verständigung zur Beendigung des Konflikts annähern.
Der pakistanische Generalstabschef, Feldmarschall Asim Munir, der als wichtiger Vermittler bei den Gesprächen fungiert hat, beendete am Samstag einen Besuch in Teheran. Das Pressebüro des pakistanischen Militärs bezeichnete seinen Besuch als „kurz, aber äußerst produktiv“ und als mit „ermutigenden Fortschritten hin zu einer endgültigen Verständigung“ verbunden.

Weiter bestehende Spannungen

Obwohl sowohl US-amerikanische als auch iranische Vertreter die Erwartungen an ein Abkommen geschürt haben, deuten ihre unterschiedlichen öffentlichen Aussagen weiterhin auf bestehende Spannungen hin.
Rubio bekräftigte Trumps Position, dass Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen dürfe. Der Außenminister sagte, Iran müsse seine Bestände an hochangereichertem Uran aufgeben.
„Wir müssen dieses Problem lösen; wir müssen das Problem der Anreicherung lösen“, sagte Rubio.
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Teheran hat einen Bestand an hochangereichertem Uran aufgebaut und gleichzeitig betont, sein Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken. Iranische Vertreter haben zudem erklärt, dass sein Atomprogramm und die Fähigkeit zur Urananreicherung unveräußerliche souveräne Rechte des persischen Staates seien.

Rubio: Keine Maut in der Straße von Hormus

Rubio forderte außerdem, dass die Straße von Hormus für einen sicheren Transit geöffnet werde, ohne dass Seeleute Mautgebühren zahlen müssten.
Der Außenminister sagte, die Straße von Hormus gehöre nicht dem Iran. „Wenn wir zulassen würden, dass dies zur Normalität wird, würden wir einen inakzeptablen Status quo normalisieren“, sagte er. Das Rahmenabkommen würde zu einer „vollständig offene Meerenge“ führen, „und ich meine, offene Meerengen ohne Gebühren“.
Nach gemeinsamen US-amerikanisch-israelischen Angriffen auf den Iran begannen iranische Kräfte im Rahmen ihrer Vergeltungsstrategie damit, Handelsschiffe in der Straße von Hormus anzugreifen.
In jüngerer Zeit hat der Iran versucht, seine Kontrolle über die Wasserstraße zu formalisieren, indem es eine Maut für die sichere Passage eingeführt hat. Trump hat wiederum eine US-Blockade iranischer Häfen und des Seehandels verhängt.

„Axios“: Verlängerung der Waffenruhe

Baqaei sagte, der Hauptfokus der aktuellen Verhandlungen liege auf einer 14-Punkte-Absichtserklärung zur Beendigung des bewaffneten Konflikts, zur Aufhebung der US-Blockade und zur schrittweisen Aufhebung von Sanktionen, um die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte zu ermöglichen.
Das US-Nachrichtenportal „Axios“ berichtete unter Berufung auf einen US-Beamten, der Entwurf sehe eine Verlängerung der Waffenruhe um 60 Tage vor. In dieser Zeit würde die für die Weltwirtschaft bedeutende Straße von Hormus gebührenfrei befahrbar sein.
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Der Iran würde sich verpflichten, die dort verlegten Minen zu räumen – und zumindest zusagen, niemals Atomwaffen anzustreben. Im Gegenzug würden die USA die Blockade iranischer Häfen aufheben und Sanktionsausnahmen gewähren.
Der Entwurf mache zudem deutlich, dass der Krieg zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon beendet werden würde. Bestätigt sind die Details nicht – und der Deal würde kein abruptes Kriegsende mit dem Abzug der US-Streitkräfte bedeuten, sondern wäre eine erste Einigung auf ein Zeitfenster für weitere Verhandlungen.