Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor transnationaler Repression. Auch das Freedom House spricht von einer Ausweitung des Phänomens. (Symbolbild) - Foto: Oliver Berg/dpa
In Kürze:
Das BfV warnt vor zunehmender transnationaler Repression durch fremde Staaten.
China verfolgt laut Verfassungsschutz Kritiker und Dissidenten auch in Deutschland.
Das Spektrum reicht von Überwachung und Einschüchterung bis zu Cyberangriffen und Gewalt.
Mit einer neuen Broschüre macht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf ein internationales Phänomen aufmerksam, das auch in Deutschland zunehmend an Bedeutung gewinnt. Es geht um die sogenannte transnationale Repression (TNR). Dieser Begriff bezeichnet die Praxis autoritärer Staaten, Kritiker auch dann noch zu bedrohen und einzuschüchtern, wenn diesen die Flucht ins Ausland gelungen ist.
Verfassungsschutz und Freedom House gehen transnationaler Repression nach
Der Verfassungsschutz betont, dass die transnationale Repression längst kein Randphänomen mehr sei. Immer mehr Länder setzten dieses Instrument systematisch ein. Es soll Betroffenen die Botschaft übermitteln, sich trotz ihres mittlerweile gesicherten Aufenthalts in einem demokratischen Staat nicht zu sicher zu fühlen. Stattdessen sollen sie sich politisch zurückziehen und von Kritik an der Regierung ihres Herkunftslandes Abstand nehmen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz betrachtet Aktivitäten im Bereich der transnationalen Repression übrigens nicht nur als Bedrohungshandlung gegenüber Individuen. Der deutsche Inlandsgeheimdienst sieht darin auch einen Angriff auf die Souveränität und die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Als wesentliche Akteure in diesem Bereich nennt das BfV China, den Iran und die Russische Föderation. Zu Beginn des Jahres hatte bereits die nicht-staatliche Organisation Freedom House eine Studie zur transnationalen Repression veröffentlicht. Sie sah dabei die Türkei und das Tadschikistan auf den Plätzen 2 und 3. Worin Verfassungsschutz und Freedom House konform gehen, ist jedoch die Einschätzung, dass China und sein Kommunistische Regime international den Hauptakteur in diesem Bereich darstellen.
Auch deutsche Staatsbürger vor Überwachung nicht sicher
China setze weltweit seine Nachrichtendienste und beauftragte Akteure ein, um Kritiker ins Visier zu nehmen. Betroffen sind nicht nur chinesische Exil-Aktivisten oder Angehörige verfolgter Gruppen wie Uiguren, Tibeter, Falun-Gong-Anhänger oder Unterstützer der Autonomie Taiwans und Hongkongs. Auch deutsche Kritiker des chinesischen kommunistischen Regimes und deren Aktivität behält die Führung in Peking genau im Auge.
Die Erscheinungsformen transnationaler Repression sind vielfältig, entsprechend weit ist die Definition des Begriffes. Überwachung und Ausforschung können ebenso darunterfallen wie Einschüchterungen, Drohungen, körperliche Gewalt, gezielte Diffamierungskampagnen oder die Verweigerung diplomatischer Dienste.
Bekannt geworden sind auch Cyberangriffe oder Online-Überwachung. In einigen Fällen reichte die transnationale Repression sogar bis zu Folter, Entführungen oder Mordanschlägen. Gemeinsam ist allen Erscheinungsformen lediglich, dass Staaten sie außerhalb ihrer eigenen Landesgrenzen selbst durchführen oder in Auftrag geben. Die Türkei griff zuletzt häufig zu Maßnahmen wie der Beantragung internationaler Haftbefehle bei Interpol auf der Grundlage konstruierter Anklagen. Auch erklärte man Pässe von Dissidenten für gestohlen, um deren Sperre zu erwirken und Betroffenen das Reisen zu erschweren.
Transnationale Repression nimmt häufig Familien ins Visier
Viele Fälle, so der Verfassungsschutz, können jedoch nicht eindeutig einem Fall der transnationalen Repression zugeordnet werden. Andere blieben unter der Schwelle der strafrechtlichen Relevanz. Dies mache es Betroffenen schwerer, die Aktivitäten nachzuweisen.
Diese transnationale Repression richtet sich auch nicht nur gegen die ins Visier Genommenen selbst. Wenn Exil-Oppositionelle in ihrem Herkunftsland noch über Familienangehörige verfügen, ist es üblich, diese unter Druck zu setzen. Auch dies verfolgt den Zweck, Informationen zu erpressen, Selbstzensur zu erzwingen oder Betroffene zur Einstellung ihrer politischen Tätigkeit zu veranlassen.
Die transnationale Repression arbeitet längst nicht mehr nur mit professionellen Geheimdienstmitarbeitern. Der Verfassungsschutz betont, dass man sich vonseiten der Staaten, von denen die transnationale Repression ausgeht, zunehmend sogenannter Proxys bedient – im russischen Zusammenhang spricht man von sogenannten Low-Level-Agenten.
China hat „engmaschige extraterritoriale Infrastruktur“ aufgebaut
Sie alle gehören dem Geheimdienst des jeweiligen Staates oder auch dem Staat selbst nicht an, handeln aber in dessen Interesse. Von privaten Detekteien über Studenten, Arbeitskollegen, Kulturvereinen oder Strukturen der organisierten Kriminalität bis zu isolierten Privatpersonen zieht man alle erdenklichen Akteure für Tätigkeiten dieser Art heran.
China hat nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes innerhalb chinesischer Communitys eine „engmaschige extraterritoriale Infrastruktur“ aufgebaut, um von dort aus potenzielle Dissidenten zu identifizieren und gegen sie vorzugehen. Als Ausgangspunkte nennt das BfV unter anderem diplomatische Vertretungen, chinesische Unternehmen, Studentenorganisationen, Heimatvereine, Klubs und Institute.
Im Fall der Türkei ließen sich sogar einzelne Imame von DITIB-Moscheen dafür instrumentalisieren, Angehörige der prowestlichen Gülen-Bewegung auszuspionieren. Allerdings sind in vielen Fällen auch Diplomaten in die Operationen der Geheimdienste ihres Landes eingebunden. Ihr Status behindert vielfach auch eine mögliche Strafverfolgung.
Unterwanderung macht vor deutschen Abgeordnetenbüros nicht halt
Die Führung in Peking hatte auch in Deutschland sogenannte Overseas Police Stations (Polizeistationen im Ausland) aufgebaut, die ebenfalls dazu gedacht waren, Regierungskritiker aufzuspüren und einzuschüchtern.
Durch die Medien gingen Fälle wie jener von Jian G., der im September 2025 wegen besonders schwerer geheimdienstlicher Agententätigkeit für China zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt wurde. Er hatte seit 2007 für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und unter anderem chinesische Oppositionelle identifiziert. Zudem hatte er sich in den Mitarbeiterstab eines deutschen EU-Abgeordneten eingeschleust.
Doch bereits 2011 gab es ein Urteil des Oberlandesgerichts Celle aus dem Jahr 2011 gegen den chinesischen Agenten John Z.. Dieser hatte sich in die Falun-Gong-Bewegung eingeschleust und Interna an staatliche chinesische Stellen weitergegeben.
Deutschland hat neuen Straftatbestand eingeführt – Verfassungsschutz bietet Hilfe
Mittlerweile hat der deutsche Gesetzgeber den Paragrafen 87a StGB geschaffen. Dieser bedroht mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren denjenigen, der im Auftrag einer fremden Macht strafbare Handlungen begeht – oder diese in Auftrag gibt.
Der Verfassungsschutz erklärt, dass die transnationale Repression eine Warnwirkung auf gesamte Diasporagruppen ausüben soll. Nicht nur die Einschüchterung der unmittelbar betroffenen Person ist das Ziel. Man will vielmehr eine abschreckende Botschaft an andere Diaspora-Angehörige senden, damit diese erkennen, was auch ihnen passieren könnte. Beim BfV hat man eine Reihe von Kontaktmöglichkeiten eingerichtet, an die sich Betroffene wenden können.
Chinesische paramilitärische Polizisten bewachen Touristen, die am 3. Mai 2012 in Peking, China, die traditionelle Zeremonie des Flaggeneinholens auf dem Tian’anmen-Platz beobachten. (Symbolbild) - Foto: Feng Li/Getty Images
Am Vorabend des Unabhängigkeitstags landete Pastor Ezra Jin Mingri in Los Angeles – endlich frei nach rund neun Monaten in einem chinesischen Gefängnis.
Während seiner Haft hatte sich Jin gefragt, ob er jemals wieder in Freiheit sein würde. Seine Freilassung erfolgte erst, nachdem US-Präsident Donald Trump den Fall im Mai direkt beim chinesischen Staatschef Xi Jinping zur Sprache gebracht hatte. Mindestens acht Mitglieder von Jins Gemeinde sitzen weiterhin hinter Gittern.
Obwohl Jin ein christlicher Pastor ist, wurde ihm kein Verbrechen religiöser Natur vorgeworfen. Stattdessen klagte ihn das chinesische Regime wegen illegaler Nutzung von Informationsnetzwerken und des Betriebs eines illegalen Unternehmens an, also wegen Internet- und Wirtschaftsdelikten.
Tatsächlich hatte er sich geweigert, eine Kamera zu installieren. Im Jahr 2018 forderten die Behörden ihn auf, Überwachungsgeräte im Gottesdienstraum der Pekinger Zion-Kirche anzubringen. Zu jener Zeit hatte der Pastor seine Gemeinde bereits auf mehr als 1.500 Mitglieder ausgebaut. Er lehnte dies ab. Daraufhin schlossen die Behörden die Kirche und beschlagnahmten ihr Eigentum.
Die Gemeinde verlegte ihre Aktivitäten ins Internet und hielt dort weitere sieben Jahre lang Gottesdienste ab. Am 10. Oktober 2025 holte die Polizei Jin schließlich aus seinem Haus in der südlichen Stadt Beihai ab und nahm ihn zusammen mit fast 30 weiteren Kirchenführern im ganzen Land fest. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen handelte es sich um die größte koordinierte Zerschlagung einer städtischen Hauskirche in China seit mehr als vier Jahrzehnten.
Nichts davon erforderte eine Spionageaktion oder eine spektakuläre Razzia. Eine Kirche wurde als Sicherheitsproblem behandelt und nach Wirtschafts- und Internetrecht strafrechtlich verfolgt. Den Fall wickelten dann gewöhnliche Polizeibeamte in einer Provinzstadt ab, fernab der Hauptstadt.
Jins Fall zeigt, wie tief die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) in das Privatleben der 1,4 Milliarden Menschen in China eingreift.
In Kürze erscheint ein Exklusivbericht der Epoch Times mit dem Titel „Die Struktur der Sicherheitsorgane der KPCh: Von zentralen Verzeichnissen bis hin zu operativen Einheiten an vorderster Front“. Dieser skizziert den Sicherheitsapparat der KPCh, ausgehend von ihren zentralen Ministerien bis zu den Einheiten an vorderster Front.
Der Bericht stützt sich auf westliche und chinesische wissenschaftliche Arbeiten sowie auf durchgesickerte Haushaltszahlen, Gerichtsakten und interne Dokumente der Partei. Die zentrale Erkenntnis daraus ist, dass sich die Partei bei der Überwachung nicht auf eine einzige gefürchtete Behörde verlässt. Sie überträgt diese Aufgabe vielmehr allen anderen: der örtlichen Polizei, Nachbarschaftswächtern, Arbeitgebern, Universitäten und Vermietern. Auch 10 bis 15 Millionen gewöhnliche Bürger, die sie rekrutiert hat, um Beobachtungen zu melden, sind involviert.
Dieses riesige Überwachungsnetzwerk ist unterhalb einer fast 2 Millionen Mann starken Polizeimacht angesiedelt. Es ermöglicht es der Partei, Orte zu erreichen, die für die Polizei unzugänglich sind.
Der Gründer der Zion-Kirche, Ezra Jin Mingri, ist hier im Jahr 2018 in Peking abgebildet. Nach etwa neun Monaten Haft in China wurde Jin freigelassen, nachdem US-Präsident Donald Trump seinen Fall direkt mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping besprochen hatte.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Grace Jin Drexel
Keine chinesische CIA
Wenn Amerikaner vom chinesischen Ministerium für Staatssicherheit (MSS) hören, denken sie vielleicht an die Central Intelligence Agency (CIA) der USA. Doch während es der CIA gesetzlich untersagt ist, Amerikaner im eigenen Land zu überwachen, begann das MSS in China zunächst als innerstaatlicher Sicherheitsdienst und dehnte dann seine Tätigkeit nach außen hin aus.
„In seinen Anfangsjahren konzentrierte sich das MSS hauptsächlich auf die innere Sicherheit, während der Geheimdienst [der Volksbefreiungsarmee] im Ausland die stärkere Instanz war“, sagte der Sicherheitsexperte Matthew Brazil. Brazil war früher Offizier der US-Armee, Diplomat und Ermittler im Bereich Unternehmenssicherheit. Er ist Mitautor des Buches „Chinese Communist Espionage: An Intelligence Primer“ (zu Deutsch: Chinesische kommunistische Spionage: Eine nachrichtendienstliche Einführung).
Erst vor Kurzem hat sich etwas daran geändert. „Seit etwa 2017 hat sich der Auslandsnachrichtendienst stark ausgeweitet, und der MSS scheint nun für politische und technologische Aufklärung zuständig zu sein“, sagte er.
Doch die Verfolgung der „Feinde“ der Partei im Inland gehört nach wie vor zu den Aufgaben des Ministeriums.
Das MSS arbeitet mit dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit (MPS) zusammen, das Verkehrskontrollen, die Melderegisterführung und die Nachbarschaftspatrouillen durchführt. Zudem betreibt es das Kameranetzwerk, die Polizeidatenbanken und die Realnamenssysteme, die eine Telefonnummer oder eine Bankkarte einer bestimmten Person zuordnen.
Die im chinesischen Sprachgebrauch als „Guobao“ bekannte Abteilung des MPS beschäftigt sich mit Dissidenten, Petitionsstellern und religiösen Gruppen. Diese politische Geheimpolizei kann auf alle Überwachungsmaßnahmen zurückgreifen.
In China tritt die politische Polizeiarbeit selten offen in Erscheinung. Sie wird stattdessen unter den Begriffen öffentliche Ordnung, Betrugsbekämpfung, Cybersicherheit und Melderegister geführt.
Das Hauptquartier des chinesischen Ministeriums für Öffentliche Sicherheit in der Nähe des Tian’anmen-Platzes in Peking (Archivbild). Das Ministerium, Chinas größte Sicherheitsbehörde, ist für ein breites Spektrum an Aufgaben zuständig, von der Verkehrsüberwachung und der Haushaltsregistrierung bis hin zur Überwachung von Dissidenten, Petenten und religiösen Gruppen.
Feng Chongyi, außerordentlicher Professor für Chinastudien an der University of Technology in Sydney, erlebte hautnah, wie die chinesischen Behörden diese Aufgaben unter sich aufteilen.
Anfang 2017 flog er nach China, um zu untersuchen, was mit den Menschenrechtsanwälten des Landes nach den Massenverhaftungen im Jahr 2015 geschehen war.
In Kunming verhörten ihn tagelang Sicherheitsbeamte. Dann wurde er am Flughafen in Guangzhou angehalten. Man sagte ihm, dass er das Land nicht verlassen dürfe. Eine Verhaftung oder Anklage gab es jedoch nicht.
Gegenüber der Epoch Times erklärte Feng, die Behörden hätten die Aktion bereits lange vor seiner Ankunft vorbereitet. „Wenn sie vorhaben, jemanden festzunehmen, ist das keine spontane Entscheidung“, sagte er. „Sie betreiben zunächst umfangreiche Recherchen und erstellen erst dann die Liste und leiten die Aktion ein.“
Überrascht war er darüber, wer alles in Erscheinung trat. Peking hatte das Verfahren eingeleitet, doch die Beamten, die ihn in Kunming befragten, kamen vom Staatssicherheitsbüro der Provinz Yunnan, ebenso wie diejenigen, die am Flughafen in Guangzhou warteten, das in einer ganz anderen Provinz liegt.
„In meinem Fall war es das Ministerium für Staatssicherheit – das MSS war es, das das Verfahren eingeleitet hat“, sagte Feng und weiter:
„Das Ministerium selbst verfügt nur über sehr wenig Personal. Die eigentliche Arbeit wird an die Staatssicherheitsämter der verschiedenen Provinzen und Städte verteilt, die sie gemeinsam ausführen.“
So funktioniert diese Arbeitsteilung. Das Ministerium in Peking entscheidet, wer ein Problem darstellt, während die Provinzen und Landkreise die Arbeit unter Nutzung bereits bestehender Strukturen – der Polizeistation, des Nachbarschaftskomitees, der Universität oder des Arbeitgebers – erledigen.
Brazil sagte, Fengs Darstellung stimme mit externen Forschungsergebnissen überein. „Es ist offensichtlich, dass ein Großteil, möglicherweise sogar der größte Teil, der chinesischen Staatssicherheitsoperationen im Ausland auf diesen unteren Ebenen durchgeführt wird“, sagte er.
Feng Chongyi, China-Experte und außerordentlicher Professor an der University of Technology Sydney, spricht während eines Interviews mit NTD bei einer Kundgebung zum Internationalen Tag der Menschenrechte in Sydney am 10. Dezember 2022.
Foto: Wang Nan/NTD
Wer beobachtet?
Was in den meisten Fällen bereits vorhanden ist, sind Menschen, und die KPCh rekrutiert sie offen.
Die besten Schätzungen zum Ausmaß stammen von Minxin Pei, einem Politikwissenschaftler und Professor für Staatswissenschaften am Claremont McKenna College in Kalifornien. In seinem 2024 erschienenen Buch „The Sentinel State“ (zu Deutsch: Der Wächterstaat) rekonstruierte Pei Chinas System anhand durchgesickerter Haushaltspläne, offizieller Polizeiberichte und lokaler Jahrbücher.
Nach Peis Schätzungen beläuft sich die Zahl der Beamten, die politische Fälle bearbeiten, landesweit auf 60.000 bis 100.000, was drei bis fünf Prozent der chinesischen Polizei entspricht. Das entspricht einem Beamten pro 14.000 bis 23.000 Einwohner. Zum Vergleich: Die Stasi in der DDR hatte einen Vollzeitmitarbeiter pro etwa 180 Einwohner.
Pei sagte, es gehe nicht darum, dass das chinesische Regime seine Bürger weniger streng überwache als die DDR. Vielmehr habe die Partei einen kostengünstigeren Weg gefunden, um weitaus mehr Menschen zu überwachen.
Das Ministerium für Staatssicherheit betreibt ein öffentliches Programm, das es „die Verteidigungslinie des Volkes“ nennt. Es basiert auf der Erziehung zur nationalen Sicherheit in Schulen und am Arbeitsplatz sowie auf einer Hotline zur Meldung mutmaßlicher „Spione“. Einige Städte werben mit Geldprämien.
Laut Peis Schätzungen beläuft sich die Zahl der nebenberuflichen Informanten auf 10 bis 15 Millionen und es werden jedes Jahr weit über 100.000 neue politische Informanten rekrutiert.
Minxin Pei, Politikwissenschaftler am Claremont McKenna College, spricht am 29. November 2018 bei einer Veranstaltung der Hoover Institution in Washington, D.C. Er erklärte, die Kommunistische Partei Chinas habe einen kostengünstigeren Weg gefunden, weitaus mehr Menschen zu überwachen: durch ein öffentliches Programm namens „Verteidigungslinie des Volkes“. Dieses Programm basiert auf nationaler Sicherheitserziehung in Schulen und Betrieben sowie einer Hotline zur Meldung mutmaßlicher Spione.
Foto: Jennifer Zeng/Epoch Times
An ihrer Seite arbeiten die „Grid-Manager“, eine Art Raster-Verwalter, städtische Angestellte, denen jeweils einige hundert Haushalte zugewiesen sind. Ihre Aufgaben wirken wie reine Verwaltungsarbeit, und genau das macht sie so effektiv: Sie erfassen, wer ein- und auszieht, notieren, welche Familien in Konflikt stehen, kennzeichnen Bewohner, die ihre Wohnung nicht mehr verlassen oder begonnen haben, dort Treffen abzuhalten, und leiten alles Ungewöhnliche an das Bezirksamt oder die Polizei weiter.
Laut Pei wird nur etwa ein Viertel der gesammelten Informationen jemals an höhere Stellen weitergeleitet. Doch Genauigkeit war nie das Ziel. Vielmehr geht es darum, ein Gefühl ständiger Überwachung im Alltag zu schaffen. In jedem Klassenzimmer, jedem Tempel und jedem Wohnblock macht vielleicht jemand Notizen – und niemand kann genau sagen, wer das ist.
Brazil, der sich in seiner Doktorarbeit mit der Frühgeschichte der Geheimdienstorgane der KPCh befasste, sieht darin einen einzigen Zweck, der sich durch das gesamte System zieht.
„Die Geheimdienst- und Sicherheitskräfte der KPCh konzentrieren sich auf das Überleben der regierenden Partei“, sagte er. „Von den verzweifelten Tagen der 1920er- und 30er-Jahre bis hin zur Paranoia von heute, in der jede aufkeimende Idee sofort erstickt werden muss, bevor sie wachsen kann – das ist ihre oberste Aufgabe.“
Tibetische Schüler der Zweiten Oberschule stellen sich während eines von der chinesischen Regierung organisierten Besuchs in Shannan, Tibet, China, am 18. Juni 2023 zur Übung auf. Die Politikwissenschaftlerin June Teufel Dreyer sagte, dass viele der heute in ganz China angewandten Überwachungsmethoden zuerst in Xinjiang und Tibet erprobt wurden.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Keine Anklage erforderlich
Chen Pokong, ein politischer Kommentator und Autor, der heute in New York lebt, machte als junger Wirtschaftsdozent an der Sun-Yat-sen-Universität in Guangzhou Erfahrungen mit dieser Vorgehensweise. Bereits Wochen vor den Demonstrationen von 1989, die auf dem Tian’anmen-Platz endeten, hatten die Sicherheitsdienste seinen Namen notiert.
„Im März 1989 – noch bevor die Bewegung in vollem Umfang ausgebrochen war – hatten sie bereits ein Dokument, das sich gegen mich richtete und in dem stand, ich würde in Guangzhou eine Studentenbewegung ins Leben rufen, wobei ich namentlich genannt wurde“, berichtete er gegenüber Epoch Times.
Nach der Niederschlagung der Proteste wurde er verhaftet und verbrachte drei Jahre in einer Haftanstalt und in Arbeitslagern – eine Strafe, die die Polizei ohne Gerichtsverfahren verhängen konnte. Etwa ein Jahr nach seiner Freilassung schickten sie ihn erneut in Haft.
Dort wurde die Überwachung von anderen Gefangenen übernommen, von Musterhäftlingen, die „vorgaben, sich mit mir anzufreunden, mich aber in Wirklichkeit auskundschafteten, meine Gedanken ausloteten und jede meiner Bewegungen beobachteten“, sagte er.
Der in den USA lebende politische Kommentator und Autor Chen Pokong hält in diesem undatierten Foto eine Rede an der Universität Cambridge in England. Chen verbrachte Jahre in chinesischen Gefängnissen, weil er an der Demokratiebewegung von 1989 in China teilgenommen hatte.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Chen Pokong
Die Lage verschärfte sich, als er begann, Chinas Export von Waren aus Gefangenenarbeit aufzudecken. „Also postierten sie eine große Anzahl von Leuten um mich herum“, sagte er. Trotzdem gelang es ihm im Jahr 1994, Beweise nach außen zu schmuggeln. Dabei benutzte er die Informanten in seinem Umfeld als Tarnung. Er fütterte sie mit einer Mischung aus wahren und falschen Informationen, bis die echten Informationen durchschlüpften.
Seine Freilassung veränderte die Routine, beendete sie jedoch nicht. Eine im Namen der öffentlichen Sicherheit agierende Arbeitsgruppe lud ihn jeden Monat zu einem Gespräch ein und verfolgte ihn den Rest der Zeit. Kurz vor besonders sensiblen Terminen im Jahr wurde er noch intensiver beobachtet. Die Überwachung erstreckte sich auf alle Personen in seinem Umfeld.
„Im Inland gibt es Verwandte, Angehörige, alle möglichen sozialen Verbindungen – sie überwachen sie alle, sogar Klassenkameraden“, sagte er. 1996 wurde er in die Vereinigten Staaten ins Exil verbannt.
Für all das war keine formelle Anklage erforderlich. Und der demnächst erscheinende Bericht der Epoch Times hebt genau das als das entscheidende Merkmal des Systems hervor: Maßnahmen werden gegen jeden ergriffen, den der Staat überwacht, unabhängig davon, ob jemals ein Verfahren eingeleitet wird.
Das Arbeitslager Baimalong in Zhuzhou, Provinz Hunan, China. Das Foto wurde am 29. April 2013 durch das Autofenster aufgenommen. Schon vor 2013 konnten chinesische Polizisten Menschen zur Zwangsarbeit einweisen – bis zu vier Jahre und ohne formelles Gerichtsverfahren.
Foto: Ed Jones/AFP via Getty Images
Alles kann als Bedrohung bezeichnet werden
Ob eine Person in den Fokus gerät, ist weitgehend eine Frage der Einstufung. Unter Xi Jinping haben sich die Kategorien inzwischen ausgeweitet.
Im Jahr 2014 führte der chinesische Staatschef das umfassende Konzept der nationalen Sicherheit ein und dehnte den Begriff „Sicherheit“ auf mehr als ein Dutzend Bereiche aus – von der Wirtschaft bis zur Umwelt. Nahezu jedes Problem kann nun als Sicherheitsangelegenheit eingestuft werden, was den Sicherheitsdiensten ein Handlungsmandat verleiht.
Ein 2017 verabschiedetes Gesetz verstärkte diese Reichweite, indem es chinesische Bürger und Organisationen dazu verpflichtete, die staatliche Geheimdienstarbeit zu unterstützen und über das, was sie darüber erfahren, Stillschweigen zu bewahren.
Im Bereich der Religion lässt sich diese Umdeutung am leichtesten nachvollziehen.
Nina Shea ist Direktorin des Zentrums für Religionsfreiheit beim Hudson Institute. Sie war sieben Amtszeiten lang Mitglied der US-Kommission für internationale Religionsfreiheit. Sie erklärt, dass Peking seine Ziele der Reihe nach abgearbeitet habe. „Zuerst gingen sie gegen Falun Gong vor, dann gegen die uigurischen Muslime, und nun sehen wir Anzeichen dafür, dass sie es auf die Christen abgesehen haben – die Untergrundchristen“, erklärte Shea gegenüber der Epoch Times. Sie fügte hinzu, dass die tibetischen Buddhisten schon unmittelbar vor den Uiguren an der Reihe waren.
Nina Shea, leitende Mitarbeiterin und Direktorin des Zentrums für Religionsfreiheit, spricht am 17. Juli 2023 in Washington, D.C. im Rahmen einer Podiumsdiskussion über die transnationale Unterdrückung von Falun Gong, Angriffe auf Shen Yun und die Repression in Hongkong.
Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times
Die Verfolgung habe sich nach 2018 verschärft, sagte sie, als die Behörden anfingen, Regeln durchzusetzen, die die „Sinisierung“ der Religion vorschrieben. Die Methode bestehe darin, gegen die Führungsriege vorzugehen.
„Ihre Strategie beziehungsweise ihre Taktik besteht darin, Druck auf die Führung der christlichen Gruppen auszuüben – und damit zu beginnen, sie einzusperren, wie wir es letztes Jahr bei den Mitgliedern der Zion-Kirche gesehen haben“, sagte sie.
Sobald eine Aktivität als Sicherheitsrisiko eingestuft wird, greifen Staatsanwälte laut einem Bericht der Epoch Times auf das jeweils passende Gesetz zurück. So kam es, dass ein Pastor, der sich weigerte, eine Kamera zu installieren, wegen Internet- und Wirtschaftsdelikten angeklagt wurde.
Im Grenzbereich erprobt, durch Technologie skaliert
Viele der Methoden, die heute in ganz China angewendet werden, wurden zuerst in den Regionen erprobt, in denen die KPCh der Bevölkerung am wenigsten vertraute.
„Die Überwachungs- und Kontrolltechniken in Xinjiang und Tibet waren als Experimente gedacht, die verfeinert und auf ganz China ausgeweitet werden könnten“, sagte June Teufel Dreyer, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Miami. Dreyer beschäftigt sich seit über fünf Jahrzehnten mit chinesischer Politik.
Nur ein Teil dieses Ansatzes ließ sich auf den Rest des Landes übertragen, so Dreyer, da die Probleme unterschiedlich seien. „Die Sorge vor islamistischem Terrorismus spielt in Han-China keine Rolle, und Han-Chinesen zünden sich nicht selbst an.“
Der genannte Bericht kommt zu dem Schluss, dass sich eine bestimmte Methode verbreitet habe: Man teile eine Stadt in kleine Einheiten auf und mache für jede Einheit einen namentlich genannten Beamten verantwortlich. Die Sammlung von Informationen über das tägliche Leben wird dabei in die routinemäßige Arbeitsbelastung dieses Beamten integriert.
„Ich sehe darin eine Umkehrung und Verschärfung der Kontrollpolitik aus der Mao-Ära, die sich unter Jiang und dann noch stärker unter Hu zu lockern schien“, sagte Dreyer mit Blick auf die beiden Vorgänger von Xi.
Die Verschärfung, fügte sie hinzu, „wurde durch die Entwicklung neuer Technologien wie Big Data und Gesichtserkennung begünstigt, was in der Mao-Ära undenkbar gewesen wäre.“
Am 26. April 2019 werden auf Monitoren im Huawei-Campus in Bantian, Shenzhen, China, Gesichtserkennungs- und KI-Anwendungen demonstriert. June Teufel Dreyer erklärte, Fortschritte in solchen Technologien führten zu einer Wiederbelebung und Verschärfung der Methoden der sozialen Kontrolle aus der Mao-Ära.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Aber die bessere Ausrüstung habe nichts daran geändert, wer die eigentliche Arbeit leistet, argumentiert der Bericht.
Eine Kamera kann zwar feststellen, dass sich eine Person an einem Ort aufgehalten hat, aber nicht, warum. Ebenso kann Software eine Versammlung melden, aber nicht den Organisator vom Zuschauer unterscheiden. Jemand muss die Meldung immer noch lesen, und jemand muss immer noch an die Tür klopfen – ein Nachbarschaftspolizist, ein „Grid-Manager“ oder ein Schulverwalter.
Sicher oder brüchig?
Das System wurde nie dazu geschaffen, Gefängnisse zu füllen, so das Fazit des Epoch-Times-Berichts, und meistens tut es das auch nicht. Bestrafung ist die Ausnahme.
Was es hervorbringt, ist eine besondere Art von Angst: eine Bevölkerung, die gelernt hat, anzunehmen, dass eine Bemerkung, ein Gebetstreffen, eine Freundschaft mit einem Ausländer oder eine Nacht in einer fremden Stadt von jedem notiert werden könnte, der nah genug steht, um etwas mitzuhören oder davon zu erfahren.
Auf die Frage, ob die Unterdrückung Wirkung zeige, machte Shea eine Unterscheidung. Bei der katholischen Kirche sei dies ganz offensichtlich der Fall. „Sie geraten unter die vollständige Kontrolle der KPCh. Die meisten der neuen Bischöfe sind von der KPCh genehmigt“, sagte sie.
Die protestantischen Kirchen seien schwerer einzuschätzen, sagte sie, da sie so weit in den Untergrund gedrängt worden seien, dass eine Zählung sie in Gefahr bringen würde. „Es ist gefährlich für ihre Führung, Zahlen und Namen derer zu nennen, die in die Kirche kommen. Es ist gefährlich für die Gläubigen, für die Gemeindemitglieder“, sagte Shea. „Wir wissen es einfach nicht.“
Minxin Pei wies auf eine Einschränkung hin. Sollte eine schwächere Wirtschaft zu mehr Protesten und einem starken Anstieg der Zahl derer führen, die die KPCh im Auge behalten will, schrieb er, könnte die geringe Größe der Guobao-Truppe „Anlass zur Sorge“ für Peking sein. Denn dann bräuchte man noch mehr Beamte dafür.
Ein Wachmann überwacht eine Fußgängerbrücke während der Eröffnungssitzung des Nationalen Volkskongresses in Peking am 5. März 2026.
Foto: Greg Baker/AFP via Getty Images
So weit ist es noch nicht gekommen. Auf die Frage, ob dieser Apparat das Regime letztlich sicherer oder anfälliger mache, äußerte Dreyer kaum Zweifel.
„Derzeit wirkt das Regime äußerst sicher“, sagte sie und fügte hinzu: „Ein Zusammenbruch würde eine Fähigkeit zu massivem, organisiertem Widerstand gegen den Parteistaat voraussetzen, für die ich keine Anzeichen sehe.“
Die bestehende Unzufriedenheit werde wahrscheinlich nicht über dieses Maß hinauswachsen, sagte die Politikwissenschaftsprofessorin und verwies auf „eine große Trägheit im System“:
„Obwohl viele Menschen das derzeitige System als korrupt ansehen, fürchten sie das Chaos, zu dem Versuche, es zu zerschlagen, führen würden.“
„Wie wir im Iran und in Kuba gesehen haben, sind autoritäre Regierungen widerstandsfähiger, als unsere Medien ihnen zutrauen“, sagte Dreyer.
Der vollständige Bericht der Epoch Times über die Struktur der Sicherheitsorgane der KPCh wird im Laufe dieses Jahres veröffentlicht.
Martin Jäger ist seit September 2025 Präsident des Bundesnachrichtendienstes. Er möchte den deutschen Auslandsgeheimdienst operativer machen. (Archivbild) - Foto: Kay Nietfeld/dpa
In Kürze:
Das Bundeskabinett will den rund 700-seitigen Entwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts beraten.
BND und Verfassungsschutz sollen in bestimmten Gefahrenlagen künftig selbst aktiv eingreifen können.
Besonders umstritten sind mögliche Hackbacks und der Einsatz „kinetischer Mittel“ gegen eine fremde Macht.
Kritiker warnen vor weitreichenden Befugnissen und aus ihrer Sicht teilweise unklaren Eingriffsschwellen.
Über ein heikles Thema will das Bundeskabinett am Mittwoch, 12. August, beraten. Auf der Tagesordnung steht der knapp 700-seitige Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts. Damit möchte die Regierung die Rolle der deutschen Geheimdienste an veränderte Bedrohungslagen anpassen und auch deren Befugnisse ausweiten. Im Fokus stehen dabei vor allem Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz (BfV).
Der Entwurf ist, wie das Bundesinnenministerium selbst betont, noch nicht ressortabgestimmt. Außerdem bestehe insbesondere bezüglich einzelner besonders sensibler Elemente noch weiterer Beratungsbedarf. Unterdessen sprach der CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Marc Henrichmann, im Nachrichtensender „Welt TV“ davon, „Angriffsdrohnen in Russland“ oder Fabriken, die diese herstellen, „lahmlegen und ausschalten“ zu können, bevor eine solche „aufsteigt und Deutschland bedrohen kann“. Er spielt auf den Drohnenvorfall der Vorwoche am Flughafen Leipzig an. Eine russische Urheberschaft des mutmaßlichen Sabotageakts ist jedoch bislang nicht nachgewiesen.
Dienste sollen nicht mehr auf passive Rolle beschränkt bleiben
Nach geltendem Recht beschränkt sich der gesetzliche Auftrag von BND und Verfassungsschutz im Wesentlichen darauf, Nachrichten zu sammeln und auszuwerten. Sie sind als Frühwarnsystem gedacht und sollen bewusst keine exekutiven Befugnisse ausüben. Gefahrenabwehr mit Zwangs- oder Vollzugsmaßnahmen soll grundsätzlich Aufgabe der Polizei beziehungsweise der Streitkräfte bleiben.
Das Trennungsprinzip zwischen Polizei und Geheimdienst ist eine Konsequenz totalitärer Erfahrungen der deutschen Geschichte. Die Dienste sollen Informationen verdeckt erheben und auswerten dürfen. Unter engen Voraussetzungen ist es ihnen auch erlaubt, Erkenntnisse an Polizei, Staatsanwaltschaft, Bundeswehr oder andere Stellen zu übermitteln.
Bereits jetzt besitzt der BND zwar weitreichende Befugnisse im Bereich der Auslandsaufklärung. Diese reichen zum Teil auch weiter als im Inland. Das Bundesverfassungsgericht hat dies bisher nicht beanstandet, weil der Bundesnachrichtendienst keine operativen Anschlussbefugnisse besitzt.
Bund verweist auf veränderte Bedrohungslage
Nun will die Bundesregierung die Nachrichtendienste handlungsfähiger machen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte dies unter anderem bereits anlässlich der Vorstellung des Bundes-Verfassungsschutzberichts Anfang Juli angekündigt. Die Dienste selbst hatten um eine entsprechende Anpassung ihrer Befugnisse gebeten. Sie begründeten dies mit einer veränderten Bedrohungslage. Diese umfasse nun auch Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Drohnen und hybride Einflussnahme.
Deshalb sollen BND und BfV künftig nicht mehr auf das Beobachten, Sammeln von Daten und Warnen beschränkt bleiben. In bestimmten Gefahrenlagen soll es ihnen gestattet sein, selbst aktiv einzugreifen. Der Entwurf spricht in diesem Kontext von „erweiterten nachrichtendienstlichen Maßnahmen“.
Die Dienste sollen künftig demnach nicht mehr nur wissen, wer Deutschland bedroht und wie Angriffe vorbereitet werden. In bestimmten Fällen sollen sie auch darauf hinwirken können, dass der Angriff nicht stattfindet. Die Nachrichtendienste sollen in diesem Sinne zu „begrenzt operativen Akteuren“ werden.
BND darf sich unter bestimmten Umständen selbst ermächtigen
Mit den Neuerungen will die Bundesregierung den bisherigen Rechtsrahmen an neue technische und sicherheitspolitische Entwicklungen anpassen. Gleichzeitig soll die neue gesetzliche Regelung den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen und die Kontrolle der Dienste neu ordnen. In diesem Sinne gehe es nicht nur um eine Erweiterung der Befugnisse, sondern auch um Anpassungen an Vorgaben der Rechtsprechung.
Zu den wesentlichsten Änderungen sollen jene Bestimmungen gehören, die in den Paragrafen 49ff. des Entwurfs für ein neues BND-Gesetz verankert sind. Diese betreffen sogenannte „erweiterte nachrichtendienstliche Maßnahmen“. Sie sollen dann greifen, wenn der BND im Zuge seiner nachrichtendienstlichen Auslandsaufklärung eine „spezifische Gefährdungslage“ feststellt.
Die Befugnisse des BND umfassen in einem solchen Fall auch ein „aktives Einwirken mit dem Ziel einer Abwendung oder Einschränkung dieser Gefährdung“. Sie sollen notfalls auch im Inland zum Tragen kommen – aber nur dann, wenn nur der BND selbst dazu in der Lage sein sollte oder eine rechtzeitige Befassung der eigentlich zuständigen Stellen nicht mehr als möglich erscheint.
„Besonders wichtige Rechtsgüter“ sind weit definiert
Eine spezifische Gefährdungslage soll dann vorliegen, wenn „tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen“, dass eine fremde Macht „besonders gewichtige Rechtsgüter […] anhaltend und planvoll“ in besonderem Maße gefährde. Zu diesen Rechtsgütern sollen etwa Bestand oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder internationaler Organisationen gehören, deren Mitglied das Land ist.
Aber auch verbündete Staaten, die „außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland“, die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit oder die freiheitliche demokratische Grundordnung sollen vom Schutzzweck umfasst sein. Gleiches gelte für „gewichtige Rechtsgüter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, sowie Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist“ oder „das Leben, die körperliche Unversehrtheit, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung einer Person“.
Voraussetzung für ein eigenes Eingreifen unter bestimmten Umständen ist also die Feststellung einer qualifizierten Bedrohung. Andere zuständige Stellen dürfen nicht in der Lage sein, rechtzeitig oder ebenso wirksam zu handeln – und der Nachrichtendienst muss über besondere Fähigkeiten verfügen, die es ihm ermöglichen, der Gefahr wirksam zu begegnen. Ein Beispiel stellt dem Bundesinnenministerium zufolge dabei etwa ein laufender Cyberangriff dar.
Besonders heikel ist der Einsatz „kinetischer Mittel“
Liegen die Voraussetzungen für ein eigenes operatives Handeln vor, müsse der Präsident des BND Art und Umfang der Maßnahmen in einer Grundanordnung festlegen. Die durchgeführten Maßnahmen sind zu dokumentieren. Zudem seien das Fortbestehen der entsprechenden Gefahrenlage und die Erforderlichkeit des Eingreifens in vorgegebenen Abständen zu überprüfen.
Formal bleibt das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst aufrecht. Seine praktische Bedeutung wird jedoch kleiner, wenn der Nachrichtendienst selbst Gefahren abwehren darf. Als einer der heikelsten Punkte gilt der in Paragraf 129 des Entwurfs angesprochene Einsatz „kinetischer Mittel“. Gemeint sind nach der Begründung Maßnahmen, die mit einer physischen Einwirkung auf Rechtsgüter Dritter verbunden sind. Der Begriff geht damit über rein digitale Überwachungsmaßnahmen hinaus.
Im Fall von Gegenmaßnahmen stellt etwa die Störung eines Servers eine solche „kinetische Einwirkung“ dar. Allerdings sind auch andere Formen der physischen Einwirkung auf ein Ziel denkbar. Je nach konkreter Ausgestaltung können damit etwa Sabotage, Beschädigung oder andere physische Einwirkungen auf Sachziele gemeint sein.
Keine „Lizenz zum Töten“ – aber Kollateralschäden denkbar
Der Gesetzentwurf macht deutlich, dass erweiterte nachrichtendienstliche Mittel „gegen die fremde Macht zu richten“ seien, welche „für die spezifische Gefährdungslage verantwortlich“ sei. Sie dürften sich „nicht gezielt gegen Leib und Leben von Personen richten“. Zudem seien sie so durchzuführen, dass „die zu erwartenden Schäden in einem angemessenen Verhältnis zu dem Ziel der Maßnahme stehen“.
Einer Analyse der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zufolge bedeute dies zwar, dass es keine allgemeine gesetzliche Erlaubnis gebe, Menschen im Ausland zu töten. Allerdings sei dem Wortlaut zufolge dann auch nicht automatisch jede Verletzung oder Tötung als Kollateralschaden ausgeschlossen.
Die GFF hält auch die Bedrohungsbegriffe teilweise für zu unbestimmt. Schon die genannten Qualifikationsstufen „erhebliche Bedrohung“ und „Bedrohung von herausgehobener Bedeutung“ seien schwer voneinander abzugrenzen. Es sei außerdem nicht eindeutig zu erkennen, wie konkret eine Bedrohung sein müsse, bevor aus Beobachtung aktive Gefahrenabwehr werde. Abgesehen davon sei der Umfang der als schutzwürdig qualifizierbaren Rechtsgüter erheblich.
Wenn der Gegenschlag den Falschen treffen könnte
Neben den sogenannten kinetischen Maßnahmen seien auch die möglichen Gegenmaßnahmen im digitalen Raum sehr weitreichend. Im Rahmen denkbarer Maßnahmen um zurückzuhacken, sogenannter „Hackbacks“, umfassen aktive Mittel etwa das Löschen oder Verändern von Daten ebenso wie die Umleitung von Datenströmen oder das Beeinträchtigen oder Zerstören von IT-Systemen.
Auch hier gebe es jedoch Problembereiche, die zu berücksichtigen seien. Zum einen sei bei einem Cyberangriff nicht immer zweifelsfrei feststellbar, wer tatsächlich dahinterstehe. Zum anderen könne ein Server kompromittiert und von einem Angreifer missbraucht worden sein, obwohl sein Betreiber selbst unschuldig sei. Dies zeige etwa ein Szenario, wonach ein Krankenhaus als Proxy missbraucht werde und ein virtueller Gegenschlag letztlich dessen Infrastruktur treffe.
Zudem könne aus einer digitalen Abwehrmaßnahme eine neue offensive Operation werden. Im Extremfall könne sich, so die GFF, auch heimlich in IT-Systeme inländischer Telekommunikationsanbieter hacken – was definitiv nicht mehr den Bereich des Vorgehens gegen eine „fremde Macht“ betreffe. Dies ermögliche etwa Paragraf 31 Abs. 6 Nr. 3 des Entwurfes.
Moderne Autos sammeln inzwischen durch Sensoren, Kameras, Mikrofone und GPS riesige Datenmengen.
Mehrere Unternehmen haben sich bereits auf die Erfassung und sogar den Weiterverkauf der Daten spezialisiert.
Datenschutzbehörden warnen vor möglicherweise unkorrektem Gebrauch personenbezogener Daten.
Autofahrer sind sich oft gar nicht über die riesige Datenmenge bewusst, die in ihrem Auto in Echtzeit übermittelt wird. Die Daten speisen ein unscheinbares Ökosystem, in dem Automobilhersteller, spezialisierte Start-ups und Versicherer um eine Ressource konkurrieren, die mittlerweile strategische Bedeutung erlangt hat.
Vom Bremsverhalten über die Standortbestimmung bis hin zu den täglichen Fahrten und bestimmten Nutzungsgewohnheiten des mit dem Auto verbundenen Smartphones zeichnen diese Daten ein äußerst präzises Bild des Fahrers. Dies geht so weit, dass nach Ansicht einiger Experten das moderne Auto manchmal mehr über seinen Besitzer weiß als dessen eigenes Mobiltelefon.
Massive Datenerfassung im Fahrzeuginneren
Laut Studien, auf die sich mehrere Akteure der Branche berufen, kann ein vernetztes Fahrzeug rund 25 GB Daten pro Betriebsstunde erzeugen. Diese allgemeine, nicht auf bestimmte Modelle bezogene Zahl wird immer wieder von verschiedenen Quellen genannt. Je nach Modell kann die Datenmenge niedriger oder höher sein. Auch eine aktuelle Untersuchung der französischen Tageszeitung „Le Parisien“ nennt diese Größenordnung.
Darin ist die Rede von „einem kolossalen Datenvolumen, das in Echtzeit ohne Ihr Wissen übertragen wird“. Gleichzeitig werde nur ein Bruchteil dieser Informationen tatsächlich genutzt, während der Rest in riesige Datenbanken fließe.
Die Daten sammeln Sensoren, Kameras, GPS, Mikrofone und die Navigationssoftware. Diese Einheiten erfassen Geschwindigkeit, Beschleunigungen, Bremsvorgänge, Lenkwinkel, Temperaturen, aber auch besuchte Orte oder Fahrgewohnheiten.
Die Fahrzeughersteller sind nach wie vor die Hauptinhaber dieser Datenströme. Sie speichern die Informationen auf ihren eigenen Servern, oft außerhalb der direkten Reichweite des Nutzers. Dies geschieht trotz der Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der spezifischen europäischen Richtlinien für vernetzte Fahrzeuge.
Start-ups und Versicherer auf der Suche nach neuen Daten
Rund um diese Ressource hat sich ein boomender Markt entwickelt. Start-ups haben sich auf die Erfassung, Aggregation und den Weiterverkauf von Fahrzeugdaten spezialisiert, insbesondere für die Bedürfnisse von Flottenmanagern, Mobilitätsanbietern oder Versicherungsgesellschaften.
In Frankreich bieten Start-ups wie Linkbycar an, Fahrzeuge verschiedener Marken zu vernetzen und deren Daten zu analysieren, um Dienstleistungen anzubieten, die von der vorausschauenden Wartung bis zur Optimierung von Versicherungsverträgen reichen. Auch in Deutschland gibt es solche Unternehmen wie CARUSO Dataplace oder autoaid.
Die Versicherer sehen in diesen Informationen ein leistungsstarkes Instrument zur Risikomodellierung. Frankreichs Versichererverband „France Assureurs“ betont, dass der Zugriff auf Fahrdaten es ermöglicht, Angebote individuell anzupassen, Betrug zu bekämpfen und die Schadenabwicklung zu verbessern. Voraussetzung dafür ist die Einhaltung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der ausdrücklichen Einwilligung und der Anonymisierung.
Zwischen Sicherheitsversprechen und wirtschaftlichen Herausforderungen
Die Automobilhersteller begründen die Erfassung eines Teils dieser Daten mit Sicherheits- und Komfortanforderungen. Ihren Argumenten zufolge ermöglicht die detaillierte Analyse des Fahrverhaltens, bestimmte Pannen vorherzusehen, Fahrerassistenzsysteme zu verbessern oder Software-Updates einzuspielen, die darauf abzielen, das Unfallrisiko zu verringern.
Diese Informationen dienen auch der Entwicklung neuer kostenpflichtiger Dienste, sei es in Form von vernetzten Abonnements, integrierten Versicherungsangeboten oder Optionen zur individuellen Gestaltung des Fahrerlebnisses. Einige Konzerne haben bereits eigene Versicherungsprodukte auf den Markt gebracht, die zumindest teilweise auf den vom Fahrzeug erfassten Fahrdaten basieren.
Der Hersteller wird dabei zu einem unverzichtbaren Vermittler zwischen dem Fahrer und anderen Akteuren, die an diesen Daten interessiert sind, seien es Versicherer, Autovermieter oder Mobilitätsunternehmen. Das erhöht den strategischen Wert dieser Informationen für die Automobilindustrie noch weiter.
Wachsame Datenschutzbehörden
Angesichts dieser Entwicklung warnen die Datenschutzbehörden immer wieder eindringlich. Der Europäische Datenschutzausschuss (EDPB) weist in seinen Leitlinien darauf hin, dass alle Fahrzeuginformationen, die direkt oder indirekt einem Fahrer oder Beifahrer zugeordnet werden können – insbesondere Standortdaten –, als personenbezogene Daten gelten.
Diese Leitlinien heben mehrere Grundsätze hervor. Dazu gehören die Beschränkung der Datenerhebung auf das Notwendige, klare rechtliche Voraussetzungen für die Weitergabe an Dritte, eine begrenzte Aufbewahrungsdauer sowie die Verschlüsselung der lokal oder in der Cloud gespeicherten Daten. Sie betonen zudem, dass der Nutzer einfachen Zugriff auf seine Informationen haben und sein Widerspruchs- oder Löschungsrecht ausüben können muss.
Für die Behörden steht viel auf dem Spiel: Es gilt zu verhindern, dass diese Daten, die kontinuierlich von Millionen von Fahrzeugen erzeugt werden, zu einem weit verbreiteten Instrument zur Überwachung von Bewegungen und Verhaltensweisen werden, ohne dass der betroffene Autofahrer eine echte Kontrolle darüber hat.
Zwischen dem Versprechen einer sichereren Mobilität und der Befürchtung einer verstärkten Überwachung sind Fahrzeugdaten zu einem ständigen Verhandlungsthema geworden. Hersteller, Start-ups und Versicherer verweisen auf die potenziellen Vorteile in Bezug auf Verkehrssicherheit, innovative Dienste und eine differenziertere Preisgestaltung. Die Regulierungsbehörden versuchen hingegen, Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre festzulegen.
Da in den kommenden Jahren nahezu alle Neufahrzeuge vernetzt sein werden, bleibt die zentrale Frage: Wer entscheidet über die Nutzung dieser riesigen Datenmengen, die pro Fahrstunde generiert werden? Und zu wessen Gunsten?
Für Autofahrer ist das nicht nur eine technische Frage. Es geht um die Kontrolle über die eigenen Daten sowie um die Transparenz der Akteure, die diese Daten verwerten. Zudem stellt sich die Frage, ob man in voller Kenntnis der Sachlage entscheiden kann, welche Dienste es wert sind, dafür eine stärkere Einbeziehung des eigenen Alltags in die Algorithmen in Kauf zu nehmen.
Noch überträgt der Mobilfunk allein Daten. Mit dem für 2030 geplanten Standard 6G soll jede Antenne und jedes Gerät zugleich zum Sensor werden, der seine Umgebung vermisst und erfasst. - Foto: metamorworks/iStock
In Kürze:
Um das Jahr 2030 soll die Mobilfunkgeneration 6G starten. Vorbereitung und Forschung laufen weltweit.
Der neue Standard soll das Funknetz zugleich zum „Radar“ machen. Potenziell wird damit jedes funkfähige Gerät ein aktives Ortungsgerät.
Die deutsche Datenschutzkonferenz vergleicht die Eingriffstiefe mit einer nicht wahrnehmbaren Videoüberwachung.
Erfasst würde auch, wer kein Gerät bei sich trägt. Eine wirksame Einwilligung halten die Behörden für ausgeschlossen.
Es ist eine der stilleren Weichenstellungen dieser Dekade: In den Gremien, in denen der Mobilfunkstandard der sechsten Generation geformt wird, entscheidet sich gerade, ob das Funknetz der Zukunft nebenbei zum flächendeckenden Sensorapparat wird. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, kurz Datenschutzkonferenz, hat dazu am 17. Juni 2026 ein Positionspapier beschlossen. Der Ton darin ist für ein behördliches Dokument ungewöhnlich deutlich.
Es geht um Integrated Sensing and Communication, kurz ISAC. Die Idee: Dieselben Funkwellen, die heute Telefonate und Daten übertragen, sollen künftig zugleich als Radar dienen.
Wie ISAC funktioniert
Radar ist ein altes Prinzip: Funkwellen treffen auf Objekte, werden zurückgeworfen, und aus dem Muster der Echos lässt sich rekonstruieren, was – oder wer – im Raum steht und sich wie bewegt. Bislang erforderte das eigene Geräte. Dasselbe Prinzip nutzen Fledermäuse und Delfine.
Aus winzigen Unterschieden im reflektierten Schall kann eine Fledermaus ermitteln, wo sich ein Hindernis befindet. Radar, ISAC und WLAN-Sensing funktionieren auf ähnliche Art und Weise. Die Unterschiede liegen in Detailtiefe, Durchdringung und von welchen Geräten die Funkwellen ausgehen, aufgefangen und ausgewertet werden.
Neu an ISAC ist, dass diese Fähigkeit in die alltägliche Funkinfrastruktur einwandern soll – in die Basisstationen der Netzbetreiber und, so die Planung, in jedes angebundene Endgerät. Das Positionspapier formuliert es nüchtern: Künftig werde potenziell jedes funkfähige Gerät auch als Radarsensor fungieren, was einen flächendeckenden Einsatz zur Folge habe.
Wozu die Technik gedacht ist
Entwickelt wird ISAC nicht als Überwachungswerkzeug und das Positionspapier führt die Anwendungsfelder selbst auf. Im Verkehr soll die präzise Ortung dem autonomen Fahren, der Robotik und der Drohnensteuerung dienen – auch als Ergänzung zu optischen Sensoren, die bei schlechtem Wetter an Grenzen stoßen. Genannt werden ferner die Sicherung von Bahnübergängen, die Steuerung von Großveranstaltungen zur Vermeidung gefährlicher Menschenmengen und die Sturzerkennung in der Pflege.
Der Reiz liegt darin, dass all dies ohne zusätzliche Sensor-Hardware auskäme. Stefan Köpsell, Datenschutzexperte am Barkhausen-Institut in Dresden, nennt das Potenzial „enorm – von der intelligenten Mobilität bis zur industriellen Automatisierung“. Das Ziel sei, diese Vorteile zu nutzen, ohne neue Risiken für Datenschutz und Privatsphäre zu schaffen.
Was sich darüber hinaus erkennen lässt
Genau hier setzen die Aufsichtsbehörden an: Was ein Radarsensor erfasst, lässt sich nicht auf den vorgesehenen Zweck begrenzen. Sie verweisen auf den Forschungsstand – Radardaten ließen sich mit maschinellem Lernen so auswerten, dass sich Personen am Gangbild unterscheiden und Gesten, Geschlecht und Gesichtsmerkmale ableiten lassen, bis hin zu Analysen von Atmung und Herzschlag. Damit fällt ISAC nach Lesart der Behörde unter die besonders schützenswerten Daten nach Artikel 9 der Datenschutz-Grundverordnung.
Eine Präzisierung, die in der aufgeregteren Berichterstattung verloren geht: Die Messung von Vitalwerten wie Puls und Atmung ordnet das Papier vor allem dem verwandten WLAN-Sensing zu. Gemeint ist dasselbe Prinzip im heimischen Funknetz: Ein WLAN-Router sendet permanent Signale, die von Gegenständen und Personen zurückgeworfen werden. Wenn sich jemand im Raum bewegt oder auch nur atmet, verändert das minimal die Art, wie diese Signale reflektiert werden. Aus diesen Schwankungen lässt sich der Brustkorb beim Heben und Senken erkennen – ohne Kamera, ohne am Körper getragenen Sensor.
Für 6G selbst bleiben die Behörden vorsichtiger – es sei noch nicht abschließend abzuschätzen, was damit flächendeckend erreichbar würde. Dass Radar- sowie Mobilfunkwellen Wände durchdringen, gehört allerdings zur Physik des Verfahrens; deshalb könnte, so das Papier, das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung berührt sein.
Das eigentliche Problem: Niemand kann zustimmen
Der wunde Punkt ist nicht die Technik, sondern ihre Rechtsgrundlage. Eine flächendeckende Funksensorik erfasst jeden, der sich im Erfassungsbereich aufhält – ob mit oder ohne Handy in der Tasche. Das Papier nennt diese Menschen „Bystander“: Unbeteiligte, die nicht einmal ein Gerät bei sich tragen müssen, um vermessen zu werden.
Damit bricht das Fundament weg, auf dem der europäische Datenschutz ruht. Die Einwilligung nach Artikel 6 der DSGVO erweise sich bei flächendeckender Sensorik als ungeeignet, heißt es; schon die Erreichbarkeit aller Betroffenen sei mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Man kann Millionen Passanten nicht um Erlaubnis fragen, bevor das Netz sie erfasst.
Bleiben schwerwiegendere Rechtfertigungen: das öffentliche Interesse, für das der Gesetzgeber erst Grundlagen schaffen müsste, oder das „berechtigte Interesse“ privater Betreiber. Letzteres betrachtet die Behörde skeptisch – es werde in der Praxis nicht selten überdehnt und einseitig zulasten der Betroffenen ausgelegt. Wo Artikel 9 greift, genügt es ohnehin nicht mehr.
Die Konferenz zieht selbst einen Vergleich: ISAC ähnele in der Eingriffstiefe einer nicht wahrnehmbaren Videoüberwachung, die zusätzlich auch nicht sichtbare Bereiche erfassen könne. Der Unterschied zur klassischen Überwachung liegt in der Unauffälligkeit – ein WLAN-Router wird, anders als eine Kamera, von den wenigsten mit Überwachung assoziiert.
Warum jetzt – und warum in Europa?
Der Zeitdruck erklärt die Schärfe des Papiers. Ein verabschiedeter Standard lässt sich kaum nachträglich entschärfen. 6G soll um 2030 in Betrieb gehen; was heute nicht als Schutzmechanismus in die Norm geschrieben wird, fehlt später im ganzen Netz.
Die Debatte ist dabei längst europäisch. Das European Telecommunications Standards Institute (ETSI), Mitbegründer des globalen Normungsprojekts 3GPP, veröffentlichte im Februar 2026 einen Bericht zu Sicherheit und Privatheit von ISAC. Er benennt 19 Kernprobleme, davon 15 im Bereich Sicherheit und Datenschutz. Sie umfassen unter anderem unbefugtes Sensing, den Umgang mit Rohdaten und die KI-gestützte Auswertung.
In den USA treibt die industriegetragene Next G Alliance um Konzerne wie Nokia, Ericsson und Qualcomm die Sensorik-Entwicklung voran; ISAC gilt dort als grundlegende Fähigkeit von 6G, diskutiert werden Verkehrssicherheit, Umweltbeobachtung und Notfalleinsätze.
China wiederum hat 6G zur nationalen Priorität erklärt, baut sein Vorläufernetz 5G-Advanced bereits über Hunderte Städte aus und sammelt damit Messdaten, die den globalen Standard mitprägen.
Beide Seiten arbeiten an derselben Technik – und in beiden steht der Wettlauf um technologische Führung im Vordergrund, nicht die Frage der Einwilligung von Unbeteiligten, die das deutsche Papier ins Zentrum rückt. Der Start ist überall um 2030 vorgesehen. Europa ist damit weniger technischer Vorreiter als die Region, die am lautesten fragt, wer die Sensorik am Ende wieder abschalten kann.
Ein technischer Gegenentwurf aus Dresden
Dass Datenschutz und Technik keine Gegensätze sein müssen, will man am Barkhausen-Institut zeigen. Dort sollen Schutzmechanismen nicht nachträglich angeflanscht, sondern in die Architektur der Netze eingezogen werden.
Zwei Bausteine sind bereits entstanden: ein Schalter, der die Sensorfunktion des eigenen Smartphones abschaltet, während es weiter kommuniziert – und eine prototypische App, die anzeigt, ob am Standort gerade eine Erfassung läuft. Der Schalter verhindert, dass das eigene Gerät zum Sensor wird. Vor fremden Antennen schützt er ebenso wenig wie die App.
Das Institut setzt deshalb eine Ebene höher an und entwickelt Vorgaben für den Bau künftiger Mobilfunknetze: nur die nötigen Daten verarbeiten, Zugriff allein für berechtigte Stellen. Wirksam wird das erst, wenn es in der Norm steht. Ihre Konzepte tragen die Dresdner daher auch in die europäischen Normungsgremien.
Es ist ein Wettlauf. Deutschland hat die 6G-Forschung seit 2021 mit bis zu 700 Millionen Euro vorangetrieben. Ob am Ende ein Werkzeug der Fürsorge steht – Sturzerkennung in der Pflege, Rettung auf Bahngleisen – oder eine Infrastruktur, vor deren Eingriffstiefe die Datenschutzbehörden heute warnen, entscheidet sich nicht auf dem Markt. Es entscheidet sich in den Sitzungssälen der Normungsgremien. Und dort tickt die Uhr.
Auch nach der Sondersitzung im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zum CSD-Anschlag sind für die Abgeordneten noch viele Fragen offen.
Angehört wurden dabei Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik sowie Vertreter des Berliner Verfassungsschutzes.
Nach dem islamistischen Terroranschlag am Rande des Berliner Christopher Street Day sind noch immer viele Fragen zum Täter und zu seinem Motiv offen. Der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses will daher in einer Sondersitzung Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik zu dem Fall berichten lassen.
Ein Schild mit einem Fahndungsaufruf der Berliner Polizei nach Abdul B., dem mutmaßlichen Täter des Angriffs nahe dem CSD in Berlin am 25. Juli 2026. - Foto: AFP via Getty Images
In Kürze:
Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD steht der Umgang mit islamistischen Gefährdern erneut im Mittelpunkt.
Der Tatverdächtige Abdul B. war laut Behörden bereits als Gefährder bekannt und wurde überwacht.
Politiker diskutieren über schärfere Regeln, während Experten auf rechtsstaatliche Grenzen hinweisen.
Die größte islamistische Terrorgefahr in Deutschland geht nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer derzeit von Einzeltätern oder kleinen, eigenständig handelnden Gruppen aus. „Wahrscheinlich sind vor allem Anschläge durch einzelne Täter oder sehr kleine, eigenständig handelnde Gruppen, die leicht verfügbare Tatmittel wie Fahrzeuge, Messer oder improvisierte Waffen einsetzen“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“. Die Bedrohung durch den Islamismus sei weiterhin hoch, zugleich aber nicht flächendeckend akut.
Nach Einschätzung Kramers zeigt der mutmaßlich islamistisch motivierte Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin mehrere typische Risikofaktoren. Dazu zählten eine weit fortgeschrittene dschihadistische Radikalisierung des Täters, ein Ausreiseversuch zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS), die Einstufung als Gefährder, Haft- und Auslandserfahrungen sowie die erst kurze Zeit zurückliegende Haftentlassung.
Der Anschlag hatte sich am Samstagabend nahe der Abschlussveranstaltung zur Berliner CSD-Demonstration am Brandenburger Tor ereignet. Ein 21-Jähriger fuhr mit einem Auto im Tiergarten in eine Menschenmenge und attackierte weitere Opfer mit einer Stichwaffe. Eine 65-jährige Frau aus Polen starb, 29 weitere Menschen wurden nach Behördenangaben teils lebensgefährlich verletzt.
Der mutmaßliche Täter mit deutscher Staatsbürger und libanesischen Wurzeln war als Gefährder eingestuft, befand sich aber dennoch auf freien Fuß. Er war mehrfach vorbestraft und hatte 2025 versucht, sich dem IS anzuschließen. Medienberichten zufolge galt der mutmaßliche Attentäter in Sicherheitskreisen als „Hochrisikoperson“. Laut Recherchen von NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ wurde Abdul B. bis kurz vor der Tat überwacht.
Menschen bei einer Gedenkveranstaltung vor dem Brandenburger Tor nach dem mutmaßlichen CSD-Anschlag im Tiergarten. Eine Frau starb, 16 Menschen wurden verletzt.
Foto: Omer Messinger/Getty Images
Was über Abdul B. bekannt ist
Nach SPIEGEL-Recherchen reicht die Vorgeschichte des Tatverdächtigen mehrere Jahre zurück. Demnach wurde Abdul B. bereits als Jugendlicher auffällig. Er soll 2019 im Alter von 14 Jahren erstmals den Behörden aufgefallen sein. Später folgten weitere Straftaten, unter anderem wegen Körperverletzung und räuberischer Erpressung.
Demnach soll Abdul B., da er als Anhänger des IS aufgefallen ist, als Gefährder eingestuft worden sein. Nach einem mutmaßlichen Versuch, nach Syrien auszureisen und sich der Terrororganisation anzuschließen, wurde er im Libanon festgenommen und später nach Deutschland zurückgebracht.
Nach seiner Rückkehr kam er wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Untersuchungshaft. Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft forderte dem Bericht zufolge eine Freiheitsstrafe von knapp drei Jahren. Das Gericht verhängte jedoch eine Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten zur sogenannten Vorbewährung. Nach der Verurteilung kam Abdul B. wieder frei, da das Urteil noch nicht rechtskräftig war.
Ebenfalls berichtete der SPIEGEL über eine geplante Betreuung durch das Violence Prevention Network (VPN). In zwei Gesprächen habe sich Abdul B. nach Angaben der Organisation „freundlich, nichtssagend und angepasst“ gezeigt. Eine endgültige Entscheidung über eine Aufnahme in das Deradikalisierungsprogramm stand demnach noch aus.
Zudem sollen Ermittler wenige Wochen vor der Tat einen Hinweis auf ein von Abdul B. veröffentlichtes Waffenfoto im Internet erhalten haben. Bei einer Durchsuchung der Wohnung sei jedoch nur eine Spielzeugwaffe gefunden worden.
Streit über den Umgang mit Gefährdern
Nach dem Anschlag fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) nun schärfere Regeln für den Umgang mit Gefährdern. Es brauche Regelungen, „dass Gefährder nicht nach Jugendstrafrecht behandelt werden und schon gleich gar nicht auf Bewährung in Freiheit kommen“, sagte Dobrindt in den ARD-„Tagesthemen“.
Bereits zuvor hatte Dobrindt ein Drei-Punkte-Sicherheitspaket angekündigt. Dazu gehören eine Reform des Jugendstrafrechts, ein stärkerer Einsatz elektronischer Fußfesseln sowie bundesweit einheitliche Regelungen für eine mögliche Präventivhaft.
„Bewegungseinschränkung durch die Fußfessel muss zum Standard gegenüber Gefährdern werden“, sagte der CSU-Politiker. Es sei nicht auszuschließen, dass Personen, die als Gefährder eingestuft wurden, erneut Straftaten begehen könnten.
Polizei steht am Tatfahrzeug des mutmaßlichen CSD-Angreifers Abdul B. in Berlin. Bei dem Angriff starb eine Frau, 16 Menschen wurden verletzt.
Foto: Omer Messinger/Getty Images
Rechtsstaatliche Grenzen
Mit Blick auf den Umgang mit Gefährdern sprach Verfassungsschutzpräsident Kramer von einem grundsätzlichen Dilemma. Allein aufgrund einer Gefährdungsprognose könne in einem Rechtsstaat niemand unbegrenzt inhaftiert werden. Selbst eine lückenlose Observation binde erhebliche Kräfte und könne spontane Anschläge mit Fahrzeugen oder Messern nicht zuverlässig verhindern.
Kramer sprach sich deshalb für eine frühzeitige Strafverfolgung, eine bessere Betreuung radikalisierter Straftäter in Haft, eine engere Begleitung nach der Entlassung, gerichtsfeste Überwachungsmaßnahmen, elektronische Fußfesseln, regelmäßige Fallkonferenzen und langfristige Deradikalisierungsarbeit aus. „Da gibt es überall noch Luft nach oben.“
Radikalisierung findet häufig in Deutschland statt
Kramer warnte außerdem davor, Islamismus ausschließlich als importiertes Problem zu betrachten. Viele Täter seien in Deutschland geboren oder aufgewachsen und radikalisierten sich erst hier. Die Ideologie könne zwar aus dem Ausland stammen, die Radikalisierung erfolge jedoch häufig innerhalb Deutschlands – etwa über soziale Medien, persönliche Kontakte, lokale Szenen, Messenger-Gruppen, Gefängniskontakte oder Auslandsreisen.
Der Fall des mutmaßlichen CSD-Attentäters wirft damit erneut die Frage auf, wie Behörden mit Personen umgehen sollen, die als gefährlich gelten, aber rechtlich nicht dauerhaft festgehalten werden können. Die Debatte bewegt sich dabei zwischen Forderungen nach mehr Sicherheit und den Grenzen eines Rechtsstaates. (afp/dts/red)
Hunter Wang, Falun-Gong-Praktizierender, am 9. Juli 2025 in New York. In China war er über ein Jahrzehnt lang auf der Flucht. - Foto: Larry Dye/Epoch Times
Während der Kulturrevolution unter Mao wütete der rote Terror offen, heute agiert die Kommunistische Partei Chinas oft im Verborgenen. In dieser Serie berichten vier Falun-Gong-Praktizierende von ihren Erfahrungen und ihrer Flucht aus dem Überwachungsstaat.
Hintergrund:
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine buddhistische Meditationsbewegung, die in den 1990er-Jahren in China unter anderem wegen ihrer gesundheitlichen Wirkung sehr populär war. Die Lehre wurde kostenlos weitergegeben. Sie beinhaltet fünf Qigong-ähnliche Übungen und ermutigt die Menschen, nach Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht zu leben. Staatliche Schätzungen im Jahr 1999 gingen von 70 bis 100 Millionen Praktizierenden in China aus, was die Partei als ideologische Herausforderung ihres Machtanspruchs ansah. Am 20. Juli 1999 begann die landesweite Verfolgung von Praktizierenden. Wer an dem Glauben festhielt, setzte sich der Gefahr staatlicher Verfolgung aus. Quellen berichten von Zehntausenden Todesopfern durch Folter, Misshandlung und Organraub.
Hunter Wang musste mehr als ein Jahrzehnt in China untertauchen, nachdem er 2005 wegen seines Glaubens an Falun Gong festgenommen worden war. Die Polizei beschlagnahmte damals seinen Personalausweis, wodurch er von einem Großteil der chinesischen Gesellschaft abgeschnitten wurde. Mehrere Freunde, die mit ihm inhaftiert waren, wurden später zu drei bis acht Jahren Gefängnis verurteilt.
Im Gespräch mit der Epoch Times sprach er darüber, wie er diese 13 Jahre überlebte.
13 Jahre auf der Flucht
Wie Wang berichtete, war es Anfang der 2000er-Jahre noch möglich, ohne Ausweis mit einem Zug zu fahren. Doch das änderte sich mit der zunehmenden Verbreitung von Hochgeschwindigkeitszügen. Die Ausweispflichten wurden verschärft und schließlich benötigte man sogar für eine Busfahrt einen Ausweis.
Er bestieg daher Busse bei kleinen Haltestellen mit lockererer Ausweiskontrolle. Um mit der U-Bahn zu fahren, mied er bestimmte Zeiten, zu denen Polizisten im Einsatz waren. Er war auch immer auf der Hut, ob ein Beamter sich in der Nähe befinden würde.
Seine Eltern schickten ihm schließlich eine Kopie seines Ausweises. Damit konnte er manchmal einen Mietvertrag unterschreiben. Meistens wurde die Kopie jedoch nicht akzeptiert.
2015 musste er fünfmal seinen Job wechseln, weil er keinen Ausweis vorlegen konnte. Einen neuen Personalausweis konnte er auch nicht beantragen, weil das Regime ihn als Flüchtigen betrachtete.
China, Februar 2020: Ein Mitarbeiter eines örtlichen Nachbarschaftskomitees in Peking kontrolliert die Ausweispapiere eines Mannes während der COVID-19-Pandemie.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Kein normales Leben möglich
Er verdiente gutes Geld. Aber er war auch in ständiger Gefahr. Immer, wenn er eine Wohnung für sich und seine Familie gefunden hatte, war die Anonymität nur von kurzer Dauer. Das lokale Nachbarschaftskomitee der Kommunistischen Partei kam regelmäßig vorbei und verlangte seinen Ausweis. Wann immer das geschah, blieb ihm nur eine Wahl: Verschwinden!
Wang sagte gegenüber Epoch Times:
„Sie [die kommunistische Partei] können dich jederzeit alles verlieren lassen.“
Einmal war er auf dem Weg zu einem Vorstellungsgespräch, als er einen schwarz gekleideten Mann bemerkte, der Fotos machte. Da er vermutete, dass der Mann ihm folgen könnte, sagte er das Gespräch ab und entkam mit einem Taxi.
2016 bekam er eine Stelle, die häufige Geschäftsreisen erforderte. Wang hatte keine andere Wahl, als das Risiko einzugehen, einen neuen Ausweis zu beantragen. Er tat es – und prompt folgten die Schikanen der Polizei.
2018 floh Wang mit seiner Frau und seinem kleinen Sohn aus China in die Vereinigten Staaten.
In China gilt der Besitz von Falun-Gong-Literatur und das Verteilen von Falun-Gong-Materialien für die kommunistische Partei und ihre Helfer bereits als Verbrechen. Doch diejenigen, die direkte Beweise für die Verfolgung – wie Fotos, Videos und offizielle Dokumente – aus China herausschmuggeln, werden besonders hart bestraft.
Im Jahr 2004 gingen schockierende Bilder um die Welt. Sie zeigten die 36-jährige Buchhalterin Gao, die im Arbeitslager Longshan bis an den Rand des Todes gefoltert worden war. Ihr „Verbrechen“: Sie war eine Falun-Gong-Praktizierende.
Im Mai jenes Jahres hatte der Wärter Tang Yubao das Gesicht von Gao mehr als 7 Stunden lang mit einem Elektrostock malträtiert, bis es verbrannt und entstellt war.
Liu Ziyu hatte ihre Tante Gao Rongrong als Kind abgöttisch geliebt. Gao sei zart, geduldig, ruhig und intelligent gewesen und habe bei allem, was sie tat, ihr Bestes gegeben, erzählte Liu. Für das Mädchen war ihre Tante ein Vorbild.
1994, Provinz Liaoning: Liu Ziyu, etwa im Alter von 6 Jahren, mit ihrer Tante Gao Rongrong, damals Mitte 20. Zehn Jahre später, im Jahr 2004, wurde Gao Rongrong im Zwangsarbeitslager Longshan von einem Wärter über sieben Stunden lang mit einem Elektroschocker im Gesicht gefoltert, bis es verbrannt und entstellt war. Sie starb im Juni 2005 in Polizeigewahrsam.
Foto: Liu Ziyu
Im August 2004 besuchte die 16-jährige Liu ihre Tante im Krankenhaus. Das Zimmer von Gao wurde überwacht. Sowohl innerhalb als auch außerhalb der Station standen Polizisten Wache.
Sie erinnerte sich, dass ihr Kopf plötzlich ganz leer wurde, als sie ihre Tante sah.
„Ich hatte noch nie jemanden gesehen, der so dünn war“, sagte Liu gegenüber der Epoch Times. Sie konnte ihre Gefühle kaum zurückhalten. „Sie bestand buchstäblich nur noch aus Haut und Knochen.“
Alle möglichen Schläuche ragten aus Gaos Körper. Ihr Gesicht war voller Wunden. Sie öffnete die Augen und sah Liu an. Das Mädchen rannte ins Badezimmer, damit Gao ihre Tränen nicht sah.
Liu blieb die ganze Nacht bei ihr im Krankenhaus und kehrte erst am nächsten Morgen nach Peking zurück, um zur Schule zu gehen.
Sie wusste nicht, dass es das letzte Mal sein sollte, dass sie ihre Tante lebend sah.
Die zwei Schwestern von Gao hatten bei ihrem Besuch eine kleine Kamera mit ins Zimmer geschmuggelt. Gao stimmte den heimlichen Aufnahmen ihrer Wunden zu. Sie sollten als Beweis für ihre Verfolgung dienen und aus China herausgeschmuggelt werden. Alle waren sich bewusst, dass sie damit den Zorn des Regimes auf sich ziehen würden.
Sie benutzten eine spezielle Software, um die chinesische Internetsperre zu umgehen. Es gelang ihnen, ihr Material an Minghui zu senden, eine Falun-Gong-Website, welche Fälle der Verfolgung dokumentiert.
Mithilfe eines Falun-Gong-Praktizierenden gelang es Gao, aus dem Krankenhaus zu entkommen. Doch man entdeckte sie einige Monate später und die Polizei verhaftete sie erneut.
Im Juni 2005 wurde Gao zu Tode gefoltert.
Als Liu Ziyu und ihre Mutter die Nachricht von ihrem Tod erhielten, konnten sie tagelang nichts mehr essen.
Die Behörden bestanden darauf, den Leichnam rasch einzuäschern, und drängten die Familie zur Unterschrift der Dokumente. Sie drohten ihnen mit Gefängnisstrafen und zwangen schließlich Lius Mutter und eine weitere Tante, aus ihren Wohnungen zu fliehen. Lius Vater, der in einer anderen Stadt arbeitete, wagte es nicht, nach Hause zurückzukommen.
Liu, im Alter von 17 Jahren, blieb allein zurück. Monatelang lebte sie von Fertignudeln und versank in Angst und Depressionen. Sie erinnerte sich, wie sie am Fenster stand und endlos in den Himmel starrte.
Flucht nach New York
Weil die Behörden Liu mit der Aufdeckung der Folter ihrer Tante Gao in Verbindung brachten, stand sie auf Pekings Reisesperrliste.
Reisen ins Ausland sind für Falun-Gong-Praktizierende eine Herausforderung. Aus Sicht des Regimes ist jeder von ihnen ein potenzieller Zeuge der Verfolgung und Träger von Staatsgeheimnissen und Informationen, die Chinas Image im Ausland schaden könnten.
Es ist vollkommen unklar, wie genau Chinas System der Reisesperrliste funktioniert. Manche glauben, dass Betroffene nach einer gewissen Zeit von dieser Liste gestrichen werden. Andere wiederum glauben, dass es zusätzlich zu einer nationalen Liste verschiedene lokale Listen gibt.
Als sie 2007 die Chance erhielt, in Kanada zu studieren, hinderten die chinesischen Behörden Liu am Flughafen an der Ausreise. Als Begründung sagte man ihr, sie habe „gegen nationales Recht verstoßen“. Zu diesem Zeitpunkt war sie bereits von der Schule geworfen. Ein Studium war für sie in China damit faktisch nicht mehr möglich.
Nach vielen gescheiterten Versuchen gelang ihr fünf Jahre später schließlich die Flucht nach New York.
Liu ist heute 37 Jahre alt. In diesem Alter wurde ihre Tante damals in China ermordet. Oft fragt sich Liu, was wohl gewesen wäre, wenn sie an der Stelle ihrer Tante gewesen wäre. Hätte sie die gleiche Wahl getroffen? Jedes Mal ist ihre Antwort dieselbe.
„Falun Gong ist nicht falsch, und Wahrhaftigkeit, Gutherzigkeit und Toleranz sind nicht falsch“, sagt sie.
Wenn sie das Richtige tue, ist Liu überzeugt, dann könne sie auch nicht „vor der Unterdrückung des Bösen einknicken“.
„Sie können meine Familie zerstören, sie können meine Zukunft zerstören, sie können mein Leben zerstören, alles zerstören, was ich habe, aber das Einzige, was sie mir nicht nehmen und nicht zerstören können, ist mein Glaube.“
Liu Ziyu, am 14. Juli 2025 in New York. Sie stand als Nichte von Gao Rongrong auf Pekings Reiseverbotsliste, aufgrund ihrer Verbindung zur Aufdeckung der Folter an ihrer Tante. 2012 gelang ihr die Flucht in die USA.
Die vorläufige Chatkontrolle gilt nun bis April 2028. - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
In Kürze:
Die vorläufige Chatkontrolle wurde zunächst zweimal abgelehnt und anschließend per Dringlichkeitsantrag verlängert.
Die EVP-Fraktion berief sich dabei auf die Geschäftsordnung des EU-Parlaments.
EU-Abgeordneter Martin Sonneborn kritisiert das Vorgehen und spricht von einem Verstoß gegen die Regeln des Parlaments.
Ein Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass eine Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Regelung auf Grundlage der verfügbaren Daten nicht möglich ist.
Das Europäische Parlament hat am 9. Juli, kurz vor der Sommerpause, eine Verlängerung der Chatkontrolle beschlossen. Die Regelung war im vergangenen April nach fünf Jahren ausgelaufen und sollte nach einer Abstimmung vom 26. März zunächst nicht fortgeführt werden. Damals stimmten 311 Abgeordnete gegen eine Verlängerung, 228 dafür. Nun wurde eine Verlängerung bis April 2028 beschlossen. Maßgeblich beteiligt war die EVP-Fraktion, der unter anderem CDU und CSU angehören.
Viele Debatten, keine Mehrheit
Die Verlängerung der Übergangsregelung erlaubt Anbietern wie WhatsApp, Google und anderen weiterhin, freiwillige Erkennungsmaßnahmen gegen Material über sexuellen Kindesmissbrauch einzusetzen. Kritiker bewerten diese Möglichkeit als Eingriff in die private Kommunikation, da Inhalte auch ohne konkreten Verdacht überprüft werden können.
Der Weg zur erneuten Abstimmung war mehrstufig.
Der Abstimmung vom 26. März ging ein erstes Votum am 11. März voraus. Die Abgeordneten sollten eine Verlängerung der Chatkontrolle bis April 2028 beschließen. Dem Vorschlag der Europäischen Kommission folgte das Parlament jedoch nicht vollständig und brachte eigene Änderungsanträge ein. Anschließend verabschiedete es eine eigene Verhandlungsposition, die eine Verlängerung bis August 2027 vorsah. Eine zentrale Änderung: Das Scannen Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation wurde gestrichen.
Anschließend begannen sogenannte Trilogverhandlungen zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission. Da keine Einigung erzielt wurde, kam es am 26. März zu einer weiteren Abstimmung im Parlament. Der Vorschlag erreichte dabei nicht die erforderliche Mehrheit, sodass das Verfahren zunächst nicht abgeschlossen werden konnte.
Damit lief die bisherige Rechtsgrundlage, die Verordnung (EU) 2021/1232 („Chatkontrolle 1.0“), Anfang April nach fast fünf Jahren aus. Sie wurde am 30. Juli 2021 im Amtsblatt der EU veröffentlicht und trat am 2. August 2021 in Kraft.
Parlamentspräsidentin Metsola brachte den Antrag ein
Am 7. Juli brachte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola einen Antrag auf Anwendung eines Dringlichkeitsverfahrens ein. Dabei ging es nicht um eine inhaltliche Änderung der bestehenden Verordnung, sondern um einen neuen Gesetzgebungsvorschlag zur Verlängerung ihrer Geltungsdauer. Die aus Malta stammende Politikerin berief sich dabei auf eine Regelung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Dadurch konnte der Vorschlag beschleunigt behandelt und erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Der deutsche EU-Abgeordnete Martin Sonneborn (Die PARTEI) kritisierte das Vorgehen und sieht darin einen Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. In einer Stellungnahme vor dem Parlament erklärte er, ein Dringlichkeitsverfahren setze „unvorhergesehene Entwicklungen“ voraus, die hier nicht vorlägen. Zudem sei das Verfahren nur für Vorschläge in erster Lesung vorgesehen. Das Dossier zur Chatkontrolle befinde sich dagegen bereits in zweiter Lesung.
Artikel 80 der Geschäftsordnung regelt nach Sonneborns Darstellung den Umgang mit solchen Fällen. Darin heißt es: „Bei Kollision haben die Regeln der zweiten Lesung Vorrang.“ Sonneborn sprach von einem „Durchprügeln“ der Chatkontrolle vor der Sommerpause und forderte Metsola auf, die Abstimmung nicht zuzulassen. Metsola schaltete sein Mikrofon nach 60 Sekunden ab. Dies sei nach den Regeln des Parlaments möglich, werde aber selten angewandt, erklärte Sonneborn anschließend auf X.
Das Parlament stimmte am 7. Juli mit 331 zu 304 Stimmen für das Dringlichkeitsverfahren. Damit war der Weg für eine weitere Abstimmung frei.
Zwei Tage später, einen Tag vor Beginn der Sommerpause, stimmte das Parlament über die Verlängerung ab. Der Antrag erhielt zwar mehr Ja- als Nein-Stimmen, verfehlte jedoch die erforderliche absolute Mehrheit. An diesem Tag nahmen 607 der 720 Abgeordneten an der Abstimmung teil.
Mehrheit der Stimmen reicht nicht aus
Zunächst stimmte das Parlament über den Standpunkt des Rates der Europäischen Union ab, den dieser nach der ersten Lesung an das Parlament zurückgegeben hatte. Kernpunkt war eine bis zum 3. April 2028 befristete Ausnahme von der ePrivacy-Richtlinie. Von den 607 abgegebenen Stimmen lehnten 314 den Standpunkt des Rates ab, 276 stimmten dagegen, 17 enthielten sich. Damit gab es unter den Abstimmenden mehr Stimmen gegen den Vorschlag als dafür. Für eine Ablehnung war jedoch eine absolute Mehrheit aller 720 Abgeordneten erforderlich. Dafür wären 361 Stimmen nötig gewesen.
In einer zweiten Abstimmung ging es um die Ablehnung der geänderten Fassung des Europäischen Parlaments. Diese enthielt unter anderem die Einschränkung, dass Maßnahmen zur Erkennung von Material über sexuellen Missbrauch von Kindern nicht auf Kommunikation mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung angewendet werden sollen. Auch dieser Antrag erhielt keine Mehrheit. 286 Abgeordnete stimmten gegen die Ablehnung, 276 dafür, 30 enthielten sich. Damit war die zweite Lesung abgeschlossen.
Nach der Abstimmung äußerten mehrere Abgeordnete Kritik an dem Verfahren. Die AfD-Abgeordnete Mary Khan sprach von einem „demokratischen Skandal“. „Ein Eilverfahren darf nicht dazu missbraucht werden, eine bereits abgelehnte Überwachungsregelung durch die Hintertür erneut auf die Tagesordnung zu setzen“, sagte sie.
Der Grünen-Abgeordnete Erik Marquardt bezeichnete die Entscheidung als „einen schwarzen Tag für Bürgerrechte und den Kinderschutz im Netz“. Er kritisierte, dass Plattformbetreiber dadurch weiterhin Möglichkeiten erhielten, private Kommunikation zu überprüfen. CDU/CSU warf er vor, damit keine ausreichenden Schutzmaßnahmen für Kinder zu erreichen. Das Verfahren nannte er „eine Farce“.
BSW-Abgeordneter De Masi erwartet Klagen
Der Europaabgeordnete Fabio De Masi (BSW) kritisierte die rechtliche Grundlage der Verlängerung. Auf X schrieb er: „Selbstverständlich muss Kindesmissbrauch bekämpft werden – aber nicht so und als trojanisches Pferd, um anlasslos hunderte Millionen EU-Bürger mit unzuverlässigen Algorithmen zu überwachen!“ Er kündigte an, dass er mit rechtlichen Verfahren gegen die Regelung rechne.
Sachsens Innenminister Armin Schuster begrüßte hingegen die erneute Abstimmung. „Die EVP-Fraktion hat im EU-Parlament zum Schutz unserer Kinder erfolgreich eine stabile Mehrheit vereinen können, um ein zentrales Ermittlungsinstrument im Kampf gegen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch wieder zu reaktivieren“, sagte er laut der „WELT“.
Auch Telegram-Chef Pawel Durow äußerte Kritik an der Verlängerung. Auf seinem X-Account schrieb er: „Einst typisch für Bananenrepubliken, werden solche Tricks nun von der EU genutzt, um Überwachungsgesetze zu verabschieden.“ In einem weiteren Beitrag erklärte er, Telegram werde private Nachrichten nicht scannen.
Bericht sieht Nutzen, aber auch offene Fragen
Ein Ende November 2025 veröffentlichter Bericht zur Anwendung der Verordnung zeigt erhebliche Unterschiede bei der Datenerfassung und Berichterstattung durch Anbieter und Mitgliedstaaten. Das Papier empfiehlt daher eine stärkere Standardisierung der verfügbaren Daten und Meldungen.
Die ausgewerteten Daten zeigen, dass automatisch als mögliches Material über sexuellen Kindesmissbrauch erkannte Inhalte bei der anschließenden menschlichen Prüfung häufig bestätigt wurden. Ein Teil der Meldungen erwies sich jedoch als fehlerhaft. Die Zahl solcher Fehlmeldungen hängt unter anderem von den Einstellungen der eingesetzten Erkennungssysteme ab. Eine höhere Sensibilität kann zwar dazu beitragen, weniger Fälle zu übersehen, führt aber zugleich zu mehr Inhalten, die anschließend überprüft werden müssen.
Die Anbieter geben an, dass die eingesetzten Technologien ausschließlich zur Erkennung, Entfernung und Meldung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch verwendet werden. Vollständige Informationen dazu, ob die Systeme dem aktuellen Stand der Technik entsprechen oder die Eingriffe in die Privatsphäre auf das notwendige Maß begrenzen, liegen laut Bericht jedoch nicht in allen Bereichen vor.
Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die verfügbaren Daten keine abschließende Bewertung der Verhältnismäßigkeit der Regelung ermöglichen. Gleichzeitig verweist er darauf, dass im Berichtszeitraum Tausende Kinder identifiziert und Millionen Bilder und Videos entfernt wurden. Die freiwilligen Meldungen hätten damit einen Beitrag zur Aufdeckung und Verhinderung weiteren Missbrauchs geleistet.
Menschen besuchen die St.-Ignatius-Kathedrale im Stadtbezirk Xuhui in Shanghai am 22. April 2025. - Foto: Hector Retamal/AFP via Getty Images
In Kürze
KPCh ordnet mehr politische Schulungen und ideologische Vorgaben in katholischen Kirchen an.
Gläubige berichten von Überwachung, Reisebeschränkungen und staatlicher Kontrolle.
Kritiker sehen eine weitere Einschränkung der Religionsfreiheit in China.
In China verschärft die Kommunistische Partei (KPCh) ihre Kontrolle über die katholische Kirche. Nach Angaben von Gläubigen müssen Gemeinden zunehmend politische Schulungen durchführen, ideologische Vorgaben umsetzen und eine engere staatliche Aufsicht akzeptieren. Kritiker sehen darin den Versuch Pekings, religiöse Eigenständigkeit durch politische Loyalität gegenüber der KPCh zu ersetzen.
Die KPCh erkennt nur eine staatlich kontrollierte katholische Kirche an. Diese wird von der Chinesischen Katholisch-Patriotischen Vereinigung und der Bischofskonferenz der Katholischen Kirche in China geleitet, die beide der Aufsicht der Partei und nicht des Vatikans unterstehen.
Bei jüngsten Treffen offizieller katholischer Organisationen in den Provinzen Guangdong und Jiangsu wurden Geistliche und führende Laien aufgefordert, die Politik der sogenannten „Sinisierung der Religion“ voranzutreiben und Maßnahmen zur „strengen Verwaltung der Religion“ umzusetzen. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt, die Kirchen stärker in das politische System der KPCh einzubinden.
Chinesische Katholiken erklärten gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, die neuen Vorgaben seien Teil eines umfassenden Kurses, der religiöse Unabhängigkeit zunehmend durch politische Linientreue ersetzen solle. Aus Angst vor Repressalien äußerten sie sich anonym oder lediglich unter Angabe ihres Nachnamens.
Kirchen müssen politische Vorgaben umsetzen
Nach einer am 8. Juli veröffentlichten Mitteilung der katholischen Kirche in der Provinz Guangdong wiesen die dortigen Kirchenbehörden bei einer Sitzung in Guangzhou katholische Organisationen, Pfarreien, Geistliche und führende Laien an, sich künftig verstärkt an politischen Schulungen und staatlichen Kampagnen zu beteiligen.
Im Mittelpunkt standen dabei die Stärkung der „politischen Führung“, eine verschärfte interne Kontrolle sowie langfristige Maßnahmen zur Umsetzung der von Peking propagierten „Sinisierung der Religion“. Ziel sei zudem eine „strenge Verwaltung der Religion“, wie es in den offiziellen Vorgaben heißt.
Auch im benachbarten Jiangsu fand Anfang Juli eine vergleichbare Sitzung statt. Nach Angaben der offiziellen Website der katholischen Kirche Chinas mussten die Teilnehmer unter anderem eine Rede von Staats- und Parteichef Xi Jinping zum 105. Jahrestag der KPCh, das neue Gesetz zur nationalen Einheit der Ethnien sowie weitere politische Leitlinien und Dokumente der staatlich kontrollierten katholischen Kirche studieren.
Gläubige berichten von wachsender Überwachung
Ein Katholik aus Shenzhen erklärte gegenüber der Epoch Times, die Kontrolle über die Kirchen habe sich in den vergangenen zehn Jahren deutlich verschärft.
„Sie treiben die Sinisierung der Religion seit Jahren voran“, sagte er. „Vor dem Kircheneingang wurden mehrere Überwachungskameras installiert, außerdem Kameras im Inneren der Kirche. Offiziell dient das der Sicherheit, aber ich halte das für einen Vorwand.“
Nach seinen Angaben werden Gläubige inzwischen regelmäßig verpflichtet, Reden Xi Jinpings und politische Vorgaben zu studieren.
„Das geht zu weit, aber wir können nichts dagegen tun“, sagte der Mann.
Der Katholik, der seit mehr als 40 Jahren seinem Glauben angehört, beobachtet zudem, dass sich die Sprache und Disziplin der Partei zunehmend im kirchlichen Alltag widerspiegeln.
„Man sagt uns ständig, wir müssten Vorschriften und Religionsgesetze studieren. Außerdem müssen wir politische Erklärungen zur Unterstützung bestimmter Maßnahmen abgeben“, berichtete er. „Vertreter der Patriotischen Vereinigung nehmen an jeder Messe teil. Ich habe das Gefühl, dass sie uns überwachen.“
Kontakte ins Ausland eingeschränkt
Ein weiterer Katholik aus Shenzhen, der aus Sicherheitsgründen nur mit seinem Nachnamen Li genannt werden wollte, sagte, politische Schulungen gehörten inzwischen zum Alltag in den Kirchen.
„Die Behörden erlauben uns keinen Kontakt zu ausländischen Kirchen“, erklärte er. „Besonders misstrauisch sind sie gegenüber Katholiken aus Taiwan und Südkorea. Jegliche Kommunikation mit ihnen ist verboten.“
Nach seinen Angaben mussten Priester ihre Reisepässe abgeben und unterliegen strengen Reisebeschränkungen.
„Wenn sie einen Reisepass beantragen, wird der Antrag in der Regel abgelehnt“, sagte Li.
Er berichtete zudem, dass die Polizei kurz nach einem Telefonat eines südkoreanischen Katholiken mit einem Mitglied seiner Gemeinde erschienen sei. Die Beamten hätten detaillierte Fragen zur Identität des Anrufers, dessen Telefonnummer und dem Inhalt des Gesprächs gestellt.
Politische Schulungen verdrängen das Gemeindeleben
Eine Katholikin aus Xuzhou in der Provinz Jiangsu berichtete der Epoch Times, dass ihre Pfarrei seit Kurzem regelmäßig rechtliche und politische Dokumente mit Bezug zur Religion studieren müsse.
„Man sagte uns, wir müssten die Reden Xi Jinpings umsetzen, weil dies eine wichtige politische Aufgabe sei“, sagte sie. „Früher gingen wir hauptsächlich zur Messe und zur Beichte. Heute muss die Kirche die Vorgaben der Regierung erfüllen. Sie fühlt sich immer weniger wie ein Ort des Glaubens an, aber kaum jemand wagt Widerspruch.“
Xi Jinping stellte das Konzept der „Sinisierung der Religion“ erstmals 2015 auf einer nationalen Konferenz der Einheitsfront vor. Seither ist die Politik fester Bestandteil der offiziell anerkannten Religionslehren Chinas.
Politische Rituale wie das Hissen der Nationalflagge oder das Singen der Nationalhymne gehören inzwischen vielerorts zum Alltag in Kirchen, Moscheen und buddhistischen Tempeln. Zudem ließ das Regime an mehreren Moscheen traditionelle Kuppeln entfernen, um deren Erscheinungsbild an chinesische Vorgaben anzupassen.
Behörden greifen auch in den Gottesdienst ein
Nach Angaben der US-amerikanischen Organisation ChinaAid, die sich für Religionsfreiheit in China einsetzt, durfte eine katholische Kirche in Xuchang, Provinz Henan, am 30. November 2025 Minderjährige zum Klavierspielen und zur Teilnahme an Gottesdiensten einlassen.
Nur zwei Tage später ordneten der örtliche Ausschuss für katholische Angelegenheiten und die Katholisch-Patriotische Vereinigung, die beide der KPCh unterstehen, die sofortige Einstellung der Gottesdienste an. Die Gemeinde musste Auflagen zur „Behebung der Mängel“ vorlegen. Zeitweise brachten die Behörden am Eingang der Kirche sogar eine amtliche Schließungsanordnung an.
Nach Einschätzung eines Mitglieds einer katholischen Untergrundkirche in der Provinz Shanxi dienen die politischen Kampagnen in den offiziellen Kirchen zugleich dazu, den Druck auf nicht registrierte Gemeinden zu erhöhen.
„Zuerst verschärfen sie die Kontrolle über die offiziellen Kirchen, dann verlangen sie, dass die Untergrundkirchen demselben Modell folgen“, sagte er. „Wer sich registrieren lässt, muss die Kontrolle der Patriotischen Vereinigung akzeptieren. Wer das nicht tut, gilt als illegal.“
Chinesische Katholiken knien und beten am 9. April 2017 während der Palmsonntagsmesse in einer sogenannten Untergrund- oder nicht offiziell anerkannten Kirche nahe Shijiazhuang in der Provinz Hebei.
Foto: Kevin Frayer/Getty Images
Vatikan-Abkommen bleibt umstritten
Seit Jahrzehnten verlangt die chinesische Führung von Katholiken, ausschließlich Kirchen der staatlich kontrollierten Katholisch-Patriotischen Vereinigung zu besuchen. Untergrundkirchen, die dem Vatikan treu geblieben sind, stehen dagegen seit Jahren unter erheblichem staatlichem Druck.
Im Jahr 2018 schlossen der Vatikan und Peking ein vorläufiges Abkommen über die Ernennung katholischer Bischöfe. Der Inhalt der Vereinbarung wurde nie veröffentlicht, sie wurde jedoch mehrfach verlängert. Im Oktober 2024 gaben beide Seiten bekannt, das Abkommen um weitere vier Jahre fortzuführen.
Ein in Peking ansässiger Kritiker der chinesischen Religionspolitik erklärte gegenüber der Epoch Times, das Abkommen habe der KPCh zusätzlichen Spielraum verschafft, Untergrundkirchen weiter an den Rand zu drängen. Gleichzeitig präsentiere die Führung die staatlich kontrollierte katholische Kirche zunehmend als einzige legitime katholische Institution des Landes.
He Zhiwei am 14. Juli 2025 in Vancouver, Kanada. Sie musste aufgrund der Verfolgung von Falun Gong aus ihrem Zuhause fliehen und konnte ihre Tochter zwölf Jahre lang kaum sehen. - Foto: Epoch Times
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine buddhistische Meditationsbewegung, die in den 1990er-Jahren in China unter anderem wegen ihrer gesundheitlichen Wirkung sehr populär war. Die Lehre wurde kostenlos weitergegeben. Sie beinhaltet fünf Qigong-ähnliche Übungen und ermutigt die Menschen, nach Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht zu leben. Staatliche Hochrechnungen schätzten im Jahr 1999 rund 70 bis 100 Millionen Praktizierende in China, was die Partei als ideologische Herausforderung ihres Machtanspruchs ansah. Seit Mitte 1999 sind Falun-Gong-Übungen und -Literatur in China verboten. Wer an dem Glauben festhält, setzt sich der Gefahr staatlicher Verfolgung aus. Quellen berichten von Zehntausenden Todesopfern durch Folter, Misshandlung und Organraub.
In Kürze (Teil 2):
Mutter und Tochter, zwölf Jahre getrennt, durch Verfolgung, Gefängnis und Angst
Ein heimlicher Brief bringt Hoffnung ins Arbeitslager
Abenteuerliche Flucht über mehrere Grenzen hinweg
Für Falun-Gong-Praktizierende, die unter der Herrschaft der Kommunistischen Partei Chinas leben, bedeutet das Festhalten an ihrem Glauben oft, dass sie von ihren Liebsten getrennt werden.
He Zhiwei floh im Jahr 2001 während einer Verhaftungswelle gegen Falun-Gong-Praktizierende aus ihrem Zuhause. Ihre Tochter, Feng Xiaoxin, war damals 13 Jahre alt. In den folgenden zwölf Jahren sahen sich Mutter und Tochter kaum noch. Das Mädchen lebte fortan bei ihrer Großmutter.
Im Jahr 2002, zum Chinesischen Neujahrsfest, versuchte He, ihre Tochter anzurufen. Die Polizei hörte mit – und kam wenig später vorbei. Dabei wurden sowohl ihre Tochter als auch ihre Mutter verhaftet. Weitere Anrufe blieben unbeantwortet, und He erkannte, dass etwas Schlimmes geschehen war.
Als He Zhiwei von den Verhaftungen erfuhr, konnte sie nächtelang nicht schlafen. Sie weinte unaufhörlich. „Sie war so klein“, sagte sie später der Epoch Times. „Als Mutter konnte ich nicht bei ihr sein, als sie mich am meisten brauchte.“
Die Verfolgung von Falun Gong in China.
Foto: Stephen Shaver/AFP via Getty Images
Einige Jahre später versuchte He, nach Hause zurückzukehren. Sie wurde verhaftet und für ein Jahr ins Gefängnis gesteckt. Dort fesselte man sie zeitweise an einen Stuhl und überwachte mit einer Kamera jede ihrer Aktivitäten, selbst den Gang zur Toilette, erinnerte sie sich. Die Polizei beschuldigte sie, ihre Familie im Stich gelassen zu haben.
„Aber wer hat das verursacht?“, fragte sie. „Ich wollte meine Pflicht als Mutter erfüllen, aber ich hatte keine Möglichkeit dazu.“
Im Jahr 2012 wurde He erneut verhaftet und in ein Arbeitslager gebracht. Da sie Falun Gong praktizierte, wurde ihre Post von den Wachen abgefangen. Eine Insassin hatte Mitleid mit ihr und steckte ihr heimlich einen Brief ihrer Tochter zu – eine Zeichnung. Diese zeigte eine Mutter, die auf einem Berg sitzt und aufs Meer blickt. Über ihr leuchteten Sterne, ein Symbol der Hoffnung.
„Sie wollte, dass ich die Sterne nicht vergesse und mein Herz voller Hoffnung bewahre“, sagte He Zhiwei. „Es war eine große Hilfe.“
Feng Xiaoxin und ihre Mutter He Zhiwei in Thailand.
Foto: Undatiert, mit freundlicher Genehmigung von Feng Xiaoxin
Frau He und ihrer Tochter gelingt die Flucht aus China
Die in dieser Serie interviewten Falun-Gong-Praktizierenden berichteten mehrfach von Erlebnissen, die nur mit außergewöhnlichem Glück oder einer Art göttlicher Unterstützung erklärbar sind. Besonders deutlich wurde dies bei drohenden Verhaftungen oder geglückten Fluchtversuchen aus dem kommunistischen Überwachungsstaat.
Reisen ins Ausland sind für Falun-Gong-Praktizierende besonders schwierig. Aus Sicht des Partei-Regimes ist jeder von ihnen ein potenzieller Zeuge der Verfolgung und Träger von Informationen, die das Image Chinas im Ausland schädigen könnten.
Es ist unklar, wie genau Chinas Reise-„Blacklist“ funktioniert. Manche gehen davon aus, dass Einzelpersonen nach einiger Zeit von der Liste gestrichen werden, andere vermuten, dass lokale Listen neben einer nationalen existieren. Offensichtlich gehen bei Überarbeitungen der Datenbank auch Daten verloren oder Personen werden aufgrund bürokratischer Unordnung übersehen.
Wer auf herkömmliche Weise an der Ausreise gehindert wird, sucht manchmal alternative Wege. Einige entkommen über die grüne Grenze nach Birma, auch Myanmar genannt, und weiter nach Thailand.
He Zhiwei wurde 2013 aus dem Gefängnis entlassen. Innerhalb von vier Monaten musste sie viermal umziehen, um weiterer Verfolgung zu entgehen. Schließlich entschied sie sich, gemeinsam mit ihrer Tochter aus China zu fliehen. Sie erinnert sich: „Keine Identität und ständig drohende Verhaftung – so wollte ich nicht mehr weiterleben.“
Sie sammelten ihr gesamtes Bargeld, versteckten es in speziellen Taschen in ihren Hosen und machten sich mit dem Bus auf eine 1.600 Kilometer lange Flucht.
Briefe, die He Zhiwei aus dem Gefängnis an Verwandte schrieb.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Feng Xiaoxin
Ganz im Süden Chinas, am Mekong, liegt die Stadt Jinghong. Von dort aus sind es nur wenige Dutzend Kilometer bis zur Grenze nach Laos oder Birma. Mutter und Tochter übernachteten in Hotels und wurden beinahe von einem Angestellten bei der Polizei gemeldet. Schließlich gelang es ihnen mithilfe von drei Führern, innerhalb von sechs Tagen zwei Staatsgrenzen zu passieren und nach Thailand zu gelangen.
Auf dem Weg dorthin kämpften sie sich nachts und bei Regen über rutschige Bergpfade, nur mit dem schwachen Licht eines Handys. Ein Führer brachte sie mit einem Floß über einen Fluss. Anschließend quetschten sie sich mit einem Dutzend weiterer Menschen in ein viersitziges Auto. Später wurden sie angewiesen, durch ein Loch in der Wand einer Reisebustoilette in ein verstecktes Abteil zu kriechen, das mit bis zu 20 Personen überfüllt war. Dann schloss sich die Luke, und es wurde stockdunkel. Nur gelegentlich drang etwas Licht durch die Ritzen.
„Es war deprimierend“, erinnerte sich Hes Tochter Feng. Ihre Mutter, nur 1,52 Meter groß, saß mit gesenktem Kopf, um unter die niedrige Decke zu passen. Die Menschen drängten sich eng aneinander. Fengs Kopf lag auf dem Hinterteil einer anderen Person, auf ihren Beinen ruhte der Kopf eines weiteren. Trotz eingeschalteter Klimaanlage war die Luft so stickig, dass viele sich übergaben – darunter ein Mann und eine Frau neben Feng.
Der Bus hielt mehrmals, um reguläre Passagiere einsteigen zu lassen oder um von Grenzbeamten kontrolliert zu werden. In völliger Stille lauschten die zusammengepferchten Flüchtlinge den Schritten über ihnen. Gegen Morgengrauen, nach etwa 10 Stunden, konnten sie aus ihrem Versteck hervorkriechen und wieder auf den normalen Fahrgastsitzen Platz nehmen. Schließlich erreichten sie Bangkok.
„Endlich ist es vorbei“, dachte Feng. Sie fühlte sich befreit, als ob all die Strapazen der Reise plötzlich von ihr abgefallen wären.
Am nächsten Tag gingen sie in einen Park, um unbehelligt Falun-Gong-Übungen zu machen. Für He schien es, als atme die ganze Welt Freiheit, während kleine Vögel um ihre Füße herumhüpften. „Die haben überhaupt kein bisschen Angst“, bemerkte sie.
Fortsetzung folgt.
Frau He Zhiwei vor dem UN-Flüchtlingshilfswerk in Bangkok, Thailand.
Foto: Undatiert, mit freundlicher Genehmigung von Feng Xiaoxin
Menschen betrachten am 10. Mai 2020 ein ausgestelltes Volkswagen-Fahrzeug in einem Ausstellungsraum in Peking. - Foto: Noel Celis/AFP via Getty Images
Wir sprechen oft über Steuerungssysteme, als gehörten sie einer fernen Zukunft an. Als wären sie etwas Vages und Theoretisches. Etwas, das eines Tages Realität werden könnte, wenn wir nicht aufpassen. Doch die Grundlagen dafür werden bereits ganz konkret gelegt, nicht nur in dem, was heute gebaut wird, sondern auch in dem, was für morgen patentiert wird – zum Beispiel in Ihrem Auto.
Patente der Überwachung
Autohersteller der gesamten Branche melden Patente für Fahrzeuge an, die Körper, Verhalten, Identität und Umgebung des Fahrers in Echtzeit überwachen können. Es handelt sich nicht um ein einzelnes Unternehmen, das einen bestimmten Weg beschreitet. Vielmehr findet ein branchenweiter Wettlauf statt, um die nächste Fahrzeuggeneration zu definieren.
Diese Anmeldungen beschreiben biometrische Authentifizierungssysteme, die Fingerabdrücke oder Gesichtserkennung zum Entriegeln und Starten eines Fahrzeugs nutzen. Sie beschreiben außerdem Überwachungssysteme im Fahrzeuginnenraum, die Augenbewegungen, Gesichtsausdrücke und physiologische Signale erfassen, um festzustellen, ob ein Fahrer aufmerksam, beeinträchtigt oder emotional aufgewühlt ist. Weiterhin werden Systeme skizziert, die auf diese Feststellungen reagieren und den Fahrzeugbetrieb einschränken oder unterbinden können.
Andere Patente betrachten den Fahrzeuginnenraum als Datenumgebung. Mikrofone dienen nicht nur für Navigationsbefehle. Es werden Systeme beschrieben, die kontinuierlich auf Eingaben reagieren. Einige kombinieren akustische mit visuellen Signalen, wie beispielsweise Mundbewegungen, um Sprache besser zu interpretieren. Andere befassen sich mit der Bereitstellung von Inhalten oder Werbung, die auf Standort, Verhalten und abgeleiteten Präferenzen basieren.
Einige Patentanmeldungen lassen auf eine Eignung für den Einsatz bei Strafverfolgungsbehörden schließen. Identitätsprüfung, Nutzungsprotokolle und Verhaltensdaten werden als Instrumente zur Gewährleistung der Sicherheit und zur Feststellung der Zurechnungsfähigkeit beschrieben. Gleichzeitig sind sie die Bausteine eines Systems, das aufzeichnet, wer Sie sind und wie Sie sich in einem System verhalten, von dem Sie glauben, dass es Ihnen gehört.
Übertragen Sie das Ganze nun von der Patentanmeldung in die Realität.
Lucid, Nuro und Uber präsentieren ein Robotaxi während der Nvidia-Live-Veranstaltung auf der CES 2026 im Vorfeld der jährlichen Consumer Electronics Show in Las Vegas, Nevada, am 5. Januar 2026.
Foto: Patrick T. Fallon/AFP via Getty Images
Was wäre, wenn …
Auf einer Ranch passiert ein Unfall. Ein Mann verletzt sich mit einer Kettensäge. Keine Zeit zum Nachdenken. Du rennst zu deinem Truck. Dein Herz rast. Deine Pupillen sind geweitet. Du bist in Panik. Vielleicht weinst du sogar. Dein Körper schaltet auf Hochtouren, denn etwas Dringendes und Ernstes passiert.
Wollen Sie in diesem Moment wirklich ein System, das Ihre Fahrtauglichkeit beurteilt?
Möchten Sie, dass Ihr Fahrzeug Ihre Stressreaktion als Beeinträchtigung interpretiert?
Und möchten Sie, dass eine Maschine Ihre Biologie interpretiert und möglicherweise Ihre Handlungsfähigkeit einschränkt?
Eine Biene sticht Sie und Ihr Gesicht schwillt an. Oder Sie erleiden eine schwere allergische Reaktion oder kommen mit Giftefeu in Kontakt (Kletternder Giftsumach, Toxicodendron radicans), Dinge, die Ihr Aussehen verändern können. Ihre Augen sind geschwollen. Ihre Atmung ist beeinträchtigt. Ihr Gesicht entspricht nicht mehr dem biometrischen Profil, das das Fahrzeug erwartet.
Sie sind allein. Sie brauchenHilfe. Und das System, das Sie eigentlich erkennen sollte, tut es nicht mehr.
Für Menschen mit Allergien oder Anaphylaxie ist dies keine theoretische Frage. Es handelt sich um eine lebensbedrohliche Verzögerung.
Ein anderes Szenario, das schwer anzusprechen ist, aber benannt werden muss.
Stellen Sie sich eine Frau vor, die gerade brutal angegriffen wurde. Sie kann fliehen. Sie ist verletzt. Ihr Gesicht ist zerkratzt oder geschwollen. Sie versucht, sich so schnell wie möglich in Sicherheit zu bringen.
Sie erreicht ihr Auto, doch das System, das sie erkennen soll, tut es nicht. In diesem Moment geht es bei der Frage nach Zugang oder Verweigerung nicht um Bequemlichkeit oder Sicherheit. Es geht ums Überleben.
Wenn der Staat die Kontrolle übernimmt – reine Science Fiktion?
Unmittelbar danach stellt sich die nächste Frage.
was passiert, wenn ein Fahrzeug Sie anhand biometrischer Daten identifizieren, Ihr Verhalten überwachen und seinen eigenen Betrieb steuern kann und diese Systeme mit externen Instanzen kombiniert werden?
Könnte ein Fahrzeug eines Tages dazu benutzt werden, jemanden einzusperren?
Könnte es die Bewegungsfreiheit einschränken oder sich ohne Zustimmung des Fahrers selbstständig in eine bestimmte Richtung bewegen?
Aktuell lautet die Antwort „Nein“. Die geltenden US-Gesetze erlauben es nicht, dass ein Privatfahrzeug eine Person festhält oder auf diese Weise als verlängerter Arm der Strafverfolgungsbehörden fungiert.
Doch die Technologie entwickelt sich seit jeher schneller als die Gesetze, die sie regeln. Die entsprechenden Funktionsmöglichkeiten werden Stück für Stück aufgebaut: Identifizierung, Überwachung, Interpretation, Kontrolle und Vernetzung. Jede dieser Funktionen hat für sich genommen eine klare und nachvollziehbare Berechtigung, doch zusammen ergeben sie etwas weitaus Mächtigeres.
Während einige von Ihnen dies lesen, kann ich die aufkommenden Gedanken förmlich sehen: Sie werden sich kein neues Auto kaufen. Sie werden weiterhin Ihr älteres Auto fahren.
Im Namen des Umweltschutzes …
Es gibt bereits Präzedenzfälle für die verpflichtende Fahrzeugmodernisierung. So verlangt Kalifornien im Namen des Umweltschutzes, dass ältere Diesel-Lkw, die die neueren Abgasnormen nicht erfüllen, nachgerüstet oder stillgelegt werden müssen. Die Rechtsprechung ist eindeutig: Regierungen können und tun dies auch, indem sie Fristen festlegen, nach deren Ablauf der Betrieb älterer Fahrzeuge praktisch unmöglich oder illegal wird.
Es reicht nicht aus, sich einfach abzumelden. Es ist durchaus möglich, dass uns eines Tages ein Zeitfenster eingeräumt wird, in dem wir erfahren, dass alle Fahrzeuge einen neuen Standard erfüllen müssen. Dieser könnte Systeme umfassen, die den Fahrer überwachen, seine Identität überprüfen oder den Betrieb unter bestimmten Bedingungen einschränken. Ähnliches ist bereits in anderer Form geschehen und kann wieder geschehen.
Alles nur für Ihre Sicherheit!
Uns wird gesagt, diese Technologien dienten der Sicherheit, sie sollten Trunkenheit am Steuer reduzieren, Unfälle verhindern und die Verkehrssicherheit für alle verbessern. Das mag in manchen Fällen zutreffen, doch Sicherheit war schon immer die einfachste Rechtfertigung für verstärkte Kontrollen.
Gleichzeitig entstehen diese Systeme in einem Umfeld, in dem Daten wertvoll sind. Verhalten wird verfolgt, analysiert und monetarisiert. Selbst private Räume werden zu Möglichkeiten der Beobachtung und Einflussnahme umgewandelt.
Früher war der Innenraum eines Fahrzeugs einer der letzten Orte, an denen man ungestört sprechen konnte. Es war ein Ort, an dem man sich frei mit dem Partner, dem Kind oder einem Freund unterhalten konnte, ohne dass dies aufgezeichnet, interpretiert oder verkauft wurde. Diese Annahme stimmt heute nicht mehr.
Wenn diese patentierten Systeme zum Standard werden, ist das Auto nicht mehr nur ein Transportmittel. Es wird zu einer Sensorplattform, die Sie identifiziert, überwacht, Ihr Verhalten interpretiert, Informationen über Sie speichert und in manchen Fällen auf Grundlage dieser Interpretationen handelt.
Wir sollten uns darüber im Klaren sein, wo wir stehen. Die meisten Fahrzeuge können heute nicht all das gleichzeitig, aber wir sollten uns ebenso darüber im Klaren sein, in welche Richtung sich die Branche entwickelt. Die Frage ist nicht, ob jede dieser Ideen exakt so umgesetzt wird, wie sie formuliert ist. Die Frage ist, ob wir mit der Richtung, die sie vorgeben, einverstanden sind. Ich persönlich bin es nicht.
In Zukunft könnte die Überwachung der Autofahrer zum Alltag werden. - Foto: Valerii Apetroaiei/iStock
Eine EU-Verordnung schreibt ab Juli 2026 den Einbau des Sicherheitssystems „Advanced Driver Distraction Warning“ (ADDW) in Neuwagen vor. Dahinter verbirgt sich ein Fahrerkontrollsystem, das mit Kameras und akustischen Signalen die Verkehrssicherheit verbessern soll.
Verordnung 2019/2144 zielt darauf ab, Unfälle schon im Vorfeld zu vermeiden. Das ADDW-System soll mithilfe von Kameras erkennen, wenn der Fahrer abgelenkt ist und die Konzentration verliert, beispielsweise indem er zu lange von der Straße wegschaut.
Die ständige Überwachung des Fahrers während der Fahrt wirft auch sicherheits- und datenschutzrechtliche Fragen auf.
Zwei Fahrerkontrollsysteme
Laut ADAC führt die EU schrittweise zwei Fahrerüberwachungssysteme ein.
Gegenüber Epoch Times erklärte Sprecher Fabian Faehrmann, dass zuerst das „Driver Drowsiness and Attention Warning“ (DDAW) zur Vorschrift wurde. Dieses soll den Fahrer vor den Gefahren aufgrund von Übermüdung oder Sekundenschlaf am Steuer bewahren.
Während DDAW somit körperliche Zustände erkennen soll, soll ADDW vor problematischem Verhalten warnen. ADDW beobachtet dafür kontinuierlich das Fahrverhalten des Fahrers oder die Bewegungen des Fahrzeugs. Dafür werden auch Kameras im Fahrzeuginnenraum genutzt, um etwa das Schließen der Augenlider oder die Blinzelfrequenz zu messen.
„Für DDAW gelten die Anforderungen für neue Fahrzeugtypen seit dem 6. Juli 2022 und für alle Neuzulassungen seit dem 7. Juli 2024“, so Faehrmann. „Für ADDW folgen die entsprechenden Pflichten später, nämlich für neue Fahrzeugtypen seit dem 7. Juli 2024 und für alle Neuzulassungen ab dem 7. Juli 2026.“
Zunächst haben Kameras wie die Rückfahrkamera das Umfeld des Fahrzeugs sichtbarer gemacht. Nun finden diese technischen Augen immer mehr Einzug in den Innenraum.
Der schwedische Motorjournalist Peter Esse, der die Gesetzesänderung geprüft hat, sieht in den Systemen, die eigentlich vor Ablenkung und Müdigkeit schützen sollen, jedoch eine Gefahr.
Er teilte der schwedischen Ausgabe der Epoch Times mit, dass sich bei Fahrzeugen mit dem neuen System herausgestellt hat, dass sie selbst den Fahrer ablenken können. Seiner Aussage nach besteht die Gefahr, dass man durch all die Warnsignale stärker abgelenkt werde als ohne.
Laut ADAC hätten Tester bei Autotests festgestellt, dass die Systeme unterschiedlich fein abgestimmt sind. Teilweise waren sie störend, teilweise auch unauffällig.
Die Erfassung von Daten mithilfe von installierten Mikrofonen und Kameras in neueren Pkw ist inzwischen stark verbreitet. Das umfassende Sammeln von Informationen geschieht dabei oftmals ohne Wissen des Fahrers.
Die Mikrofone, die nicht Teil der gesetzlich vorgeschriebenen EU-Systeme wie DDAW oder ADDW sind, sind im Normalfall aktiviert, um Sprachbefehle zu erkennen. Dies könnte die technische Voraussetzung dafür schaffen, Informationen aus dem Fahrzeuginnenraum zu erfassen.
Bei sensiblen Gesprächen ist eine mögliche Überwachung im Fahrzeug unerwünscht.
Die schwedische Polizei hat mittlerweile beschlossen, sämtliche solcher Systeme aus ihren Dienstfahrzeugen zu entfernen. Gegenüber der schwedischen Ausgabe der Epoch Times erklärte Göran Bolinder von der nationalen Fahrzeugversorgung der Polizei, dass sie diese Systeme als Sicherheitsrisiko betrachte. Bolinder sagte: „Es darf auf keinen Fall möglich sein, unsere Fahrzeuge zu verfolgen oder extern Informationen über uns zu gewinnen.“
Eine Anfrage der Epoch Times an die Polizei Berlin, ob auch sie solche Systeme ausgebaut habe, blieb bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung unbeantwortet.
Datenschutzbedenken
Neben Bedenken von Sicherheits- und Schutzbehörden berühren die neuen Sicherheitssysteme auch die EU-Datenschutz-Grundverordnung und allgemeine Datenschutzgesetzgebungen.
Der ADAC weist darauf hin, dass bei kamerabasierten Ablenkungswarnsystemen vorgesehen ist, dass die erfassten Daten nicht zur Identifizierung von Personen genutzt werden dürfen.
Die EU-Verordnung schreibt zudem vor, dass die „ereignisbezogene Datenaufzeichnung […] innerhalb eines geschlossenen Systems erfolgen [soll], bei dem die gespeicherten Daten überschrieben werden“. Das heißt, Daten, die für die von der EU vorgeschriebenen Sicherheitssysteme erfasst werden, sollen nicht gespeichert werden und das Auto nicht verlassen.
Laut dem Automobilklub seien die Cybersicherheitsanforderungen hoch, weshalb die Fahrzeuge „sehr stark gegen externe Zugriffe abgeschirmt sind“, so Faehrmann.
Das bedeutet allerdings auch, dass eine unabhängige Überprüfung solcher Systeme anspruchsvoll ist. Aus Sicht des ADAC ist deshalb Transparenz entscheidend. Es müsse klar sein, wie die Datenverarbeitung in Fahrzeugen konkret erfolgt.
Dazu teilte der Pressesprecher der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit, dass die Untersuchung von Fahrzeugen im Hinblick auf Cybersicherheit in Deutschland im Rahmen der Marktbeobachtung erfolge, insbesondere durch das Kraftfahrt-Bundesamt.
Das bedeute, dass die Behörden den Markt ständig beobachten. Egal ob mit oder ohne konkrete Auffälligkeiten, sie führen regelmäßige, geplante Stichprobenprüfungen durch. Bei besonderer Auffälligkeit oder besonderem Risiko prüfen sie entsprechend intensiver.
Neben DDAW und ADDW sammelt auch das sogenannte eCall-System Daten im Auto. Das Notfallsystem ruft automatisch die Notrufnummer 112 an, wenn das Fahrzeug in einen schweren Verkehrsunfall verwickelt wird. Das soll Rettungseinsätze beschleunigen und die Zahl der Verkehrstoten senken. Dieses System ist ebenfalls eine Vorgabe der EU.
Ferner sammelt der Fahrzeughersteller Daten, um das Fahrzeug weiterentwickeln zu können.
Hinzu kommen sogenannte Komfortfunktionen. Dazu gehören unter anderem Systeme, die helfen, den Pkw auf einem großen Parkplatz wiederzufinden.
Zudem werden etwa Daten zum Kraftstoffverbrauch weitergegeben. All dies sind Informationen, über die der Hersteller verfügt. Die Datenweitergabe jedoch lässt sich im Gegensatz zum gesetzlich vorgeschriebenen eCall-System deaktivieren.
Autohersteller und Technologieunternehmen bestreiten, dass eine Abhörung der Fahrzeuginsassen stattfindet. Gleichzeitig gibt es jedoch dokumentierte Fälle, in denen Hacker es geschafft haben, über Sicherheitslücken im Infotainmentsystem Fernzugriff auf die Mikrofone des Fahrzeugs zu erlangen.
Ein weiterer Aspekt der Datenerfassung ist der Wert der gesammelten Daten. Die Unternehmensberatung McKinsey & Company schätzte im Jahr 2021, dass der Markt für den Verkauf und die Nutzung von Fahrzeugdaten bis zum Jahr 2030 einen Wert von 250 bis 400 Milliarden US-Dollar (rund 220 bis 350 Milliarden Euro) erreichen könnte.
Durch Datenschutzgesetze sollen Autobesitzer künftig besser erkennen können, welche Daten bei der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen weitergegeben werden.
Autos sollen künftig verstärkt die Umgebung und aktuelle Geschwindigkeitsbegrenzungen erkennen – und bei Bedarf selbst handeln.
Foto: igoriss/iStock
Weitere automatische Systeme
Die neue EU-Gesetzgebung bringt weitere technische Anforderungen mit sich. Eine davon ist das adaptive Bremslicht oder Notbremslicht. Dabei handelt es sich laut Bundesverkehrsministerium „um eine Lichtsignalfunktion, die hinter dem Fahrzeug befindlichen Verkehrsteilnehmern anzeigt, dass das vor ihnen fahrende Fahrzeug mit einer für die jeweiligen Straßenverhältnisse starken Verzögerung gebremst wird“.
Relativ neu ist die automatische Notbremsung. Sie bremst das Fahrzeug bei Gefahr automatisch ab, ohne dass der Fahrer darauf Einfluss nehmen kann.
Im Weiteren müssen die Neufahrzeuge mit einem sogenannten Intelligent Speed Assistance-System (ISA) ausgestattet sein. Das ISA soll Geschwindigkeitsbegrenzungsschilder erkennen, diese mit Kartendaten abgleichen und den Fahrer bei zu hoher Geschwindigkeit warnen. Manche Hersteller erzeugen dabei auch einen Widerstand im Gaspedal.
(Im Uhrzeigersinn von oben links) Grace Jin Drexel, Gao Pu, Liu Zhitong und Doria Liu. Ihre Eltern wurden wegen ihrer religiösen Überzeugungen in China vom kommunistischen Regime inhaftiert. - Foto: Madalina Kilroy und Jonny Liu/Epoch Times; mit freundlicher Genehmigung von Doria Liu
In Kürze:
Religiöse Minderheiten in China werden systematisch überwacht und verfolgt.
Dazu zählen Angehörige christlicher Hauskirchen, tibetische Buddhisten, uigurische Muslime und Falun-Gong-Praktizierende.
Auch Angehörige in den USA stehen unter Druck, da ihre Aktivitäten Auswirkungen auf Angehörige in China haben können.
Betroffene schwanken zwischen Schweigen und öffentlichem Protest.
Monatelang verschanzte sich Gao Pu in seiner Wohnung, überwältigt von einer Welle der Hoffnungslosigkeit. Er hatte keine Beziehungen, keine politische Macht und keinen Einfluss. Das Einzige, was er tun konnte, war, Beiträge in den sozialen Medien zu veröffentlichen, doch er glaubte nicht, dass dies viel bewirken würde.
Seine beiden Eltern saßen in China im Gefängnis. Sie waren Leiter einer christlichen Gemeinde und gingen auf die 70 zu. Er selbst war Tausende Kilometer entfernt – in den Vereinigten Staaten.
„Sei vorsichtig und gib gut auf dich acht“, hatte seine Mutter gesagt, als die Polizei zunächst seinen Vater mitnahm. Einige Wochen später wurde auch sie festgenommen.
Das Ehepaar Gao Quanfu und Pang Yu leitete die Kirche Light of Zion Church in Zentralchina. Im Laufe der Jahre entwickelte sich die Gemeinde zu einem wichtigen Treffpunkt für Christen, die Gottesdienste außerhalb der Kontrolle der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) feiern wollten, berichtete Gao Pu.
Glaube unter Kontrolle der Partei
Sie stellten keine Bedrohung dar, sagte Gao – sie wollten einfach ihrem Gott in Frieden dienen. Doch für Peking ist gerade der unabhängige religiöse Glaube ein Problem.
Das chinesische kommunistische Regime erlaubt offiziell nur fünf Religionen. Religiöse Organisationen müssen sich bei den Behörden registrieren, sich an sozialistischen Werten orientieren und ihre Loyalität gegenüber der KPCh demonstrieren. Wer diese engen Grenzen überschreitet, riskiert Schikanen durch die Polizei, Gefängnis oder Schlimmeres.
Gao Pu in Washington, D.C. am 5. Februar 2026. Im Mai 2025 nahmen chinesische Behörden seine Eltern, Gao Quanfu und Pang Yu, fest. Sie leiteten die Kirche Light of Zion Church in Xi’an, China.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times.
Millionen Gläubige in China leben täglich mit dieser Gefahr – Angehörige von christlichen Hauskirchen, tibetische Buddhisten, uigurische Muslime und Falun-Gong-Praktizierende.
Gao steht damit vor einem Dilemma – genau wie andere im Westen lebende Kinder religiöser Dissidenten. Er lebt unter dem Schutz der in der amerikanischen Verfassung garantierten Freiheiten. Doch er muss dieselbe schwere Entscheidung treffen wie Menschen in China: Schweigen oder sich öffentlich äußern und dadurch seine Familie gefährden.
Selbst die Freiheiten Amerikas können ihn nicht vor dem Schmerz schützen, zu wissen, dass seine Angehörigen in China leiden.
Bei einer Pressekonferenz im März in Washington stellte der republikanische Kongressabgeordnete John Moolenaar zwei Töchter vor: Grace Jin Drexel und Claire Lai, die sich in einer ähnlichen Lage befinden.
„Es ist so wichtig, dass wir unsere Freiheiten in diesem Land schätzen und zugleich erkennen, dass dies in China nicht der Fall ist“, sagte Moolenaar, der Vorsitzender des Sonderausschusses des Repräsentantenhauses zur Kommunistischen Partei Chinas ist.
In China würden Menschen „wegen ihrer Liebe zu Gott, ihrer Liebe zur Freiheit und ihres Respekts für die Würde des Menschen zu Unrecht eingesperrt“. Die Partei glaube nicht an Religions- und Meinungsfreiheit. „Sie hat kein Vertrauen in diese Ideale. Sie fürchtet Menschen des Glaubens und zensiert die Wahrheit.“
Wie „eine leere Hülle“
Gao sagte, dass er sich in den ersten Monaten nach der Verhaftung seiner Eltern wie „eine leere Hülle“ gefühlt habe. Mehrere andere Pastoren in China waren bereits zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden – ein düsteres Vorzeichen für seine Eltern. „Bereiten Sie sich auf einen langen Kampf vor“, erinnerte er sich an die Worte des Anwalts seiner Eltern.
Die Eltern von Gao Pu, Gao Quanfu und Pang Yu, in Chicago im Jahr 2018. Im Laufe der Jahre entwickelte sich die Light of Zion Church zu einem bedeutenden Treffpunkt für Christen, die außerhalb der Kontrolle der KPCh Gottesdienste feiern wollten.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Gao Pu
Im Oktober des vergangenen Jahres wurde Grace Jin Drexel, die in den USA lebt, am Morgen durch eine Nachricht ihres Vaters, des Pastors Ezra Jin, geweckt. Es handelte sich um einen Gebetsbrief, den er kurz zuvor an seine Gemeinde in Peking versendet hatte. Darin brachte er seine Sorge über die Festnahme eines anderen Pastors am Vortag zum Ausdruck.
Im Laufe des Tages versuchten Drexel und ihre Mutter wiederholt, ihn zu erreichen – vergeblich, denn jede Antwort blieb aus.
Schließlich bestätigte sich, dass auch Jin verhaftet worden war – einer von 28 Menschen, die bei einer groß angelegten Razzia gegen Hauskirchen in Peking festgenommen wurden.
Weihnachten kam und ging, dann das chinesische Neujahrsfest und Ostern. Eine Gelegenheit nach der anderen, sich als Familie zu treffen, verstrich. Sowohl Drexel als auch Gao verbrachten diese Tage in Sorge um ihre Eltern.
Ezra Jin (r.), Gründer der Zion Church in Peking. (Archivfoto)
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Grace Jin Drexel.
Weder sie noch ihre Angehörigen in China durften die Inhaftierten besuchen. Die Gefangenen können keine Briefe empfangen und keine Telefonate führen. Die spärlichen Informationen über ihre Haftbedingungen waren erschütternd.
Illegale Kirchenmusik
Gaos Mutter, die an Herzproblemen und Angstzuständen litt, hatte keinen Zugang zu Medikamenten. Drexels Vater musste zusammen mit Dutzenden anderen Gefangenen auf einer Matte auf dem Boden schlafen. Da das Fenster der Zelle keine Scheiben hatte, drangen Wind und Regen herein, sodass die Häftlinge nachts froren.
Den Eltern von Gao wurde zunächst vorgeworfen, durch „Aberglauben die Strafverfolgung behindert“ zu haben. Später wurde die Anklage in Betrug geändert. Jin wird die „illegale Nutzung von Informationsnetzwerken“ vorgeworfen. Sowohl Gao als auch Drexel bezeichnen diese Anschuldigungen als haltlos.
„Wenn man nachfragt und wissen will, welche illegalen Informationen verbreitet wurden, können sie nur auf Predigten und Kirchenmusik verweisen, die weiterhin auf YouTube verfügbar sind“, sagte Drexel. „Warum ist das in China illegal? Was genau an einer normalen Predigt oder an geistlicher Musik soll gesetzeswidrig sein?“
(v. l.) Claire Lai, Tochter des Hongkonger Verlegers und Aktivisten Jimmy Lai, der zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde, während einer Pressekonferenz mit dem US-Abgeordneten John Moolenaar und Grace Jin Drexel, Tochter des Pastors Ezra Jin, in Washington, D.C. am 19. März 2026.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Religiöse Menschen können in China über Nacht zu Staatsfeinden werden, sobald sie in Ungnade fallen.
Als das KP-Regime 1999 eine landesweite Kampagne zur Auslöschung von Falun Gong startete, waren die Praktizierenden schockiert. Viele reisten nach Peking, um die Führung zu einem Einlenken zu bewegen. Stattdessen wurden sie verhaftet und misshandelt.
Chinesische Polizisten nehmen Falun-Gong-Praktizierende auf dem Tian’anmen-Platz in Peking fest. (Archivfotos)
Foto: Chien-Min Chun/AP Photo, Minghui.
Nur kurze Zeit zuvor hatten chinesische Staatsmedien viele dieser Menschen als vorbildliche Bürger gefeiert – als Helfer bei Überschwemmungen, Leistungsträger in ihren Betrieben, Studenten von Elite-Universitäten, Veteranen und Wissenschaftler. Über Nacht wurden sie zu Staatsfeinden erklärt.
Ein ähnliches Schicksal traf Jahre später chinesische Christen, erklärte Pastor Bob Fu, Gründer der Menschenrechtsorganisation ChinaAid.
„Entweder du kapitulierst oder du stirbst“
Nach dem verheerenden Erdbeben in der Provinz Sichuan im Jahr 2008 organisierten Hunderttausende chinesische Christen Hilfsgüter und errichteten provisorische Schulen für obdachlose Kinder.
Doch selbst während der Rettungsarbeiten verfolgten die Behörden sie weiter. Ein Mann, der eine Gruppe christlicher Freiwilliger beherbergt hatte und später zum Christentum konvertierte, wurde laut ChinaAid beschuldigt, „illegale Versammlungsräume bereitgestellt“ und „rechtswidrige Predigttätigkeiten ausgeübt“ zu haben. Er wurde fünf Tage lang festgehalten.
Bob Fu, Präsident von ChinaAid, spricht am 2. Mai 2019 bei einer Veranstaltung in Washington, D.C.
Foto: Epoch Times
„Aus Sicht der Kommunistischen Partei ist alles politisch“, sagte Fu. Wenn die Partei „Gott spielen“ wolle, werde jede Weigerung, sich vor der Führung oder ihrer Ideologie zu verbeugen, als Verrat betrachtet.
Drexels Vater zahlte den Preis dafür, dass er Nein sagte. 2018 schlossen die Behörden die Zion Church, nachdem er sich geweigert hatte, Überwachungskameras im Kirchenraum zu installieren. Zudem erhielt er ein Ausreiseverbot. „Entweder du kapitulierst oder du stirbst“, sagte Drexel. So funktioniere das Regime.
Ezra Jin, Gründer der Zion Church, in Peking im Jahr 2018.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Grace Jin Drexel
Maureen Ferguson, Mitglied des US-Ausschusses für internationale Religionsfreiheit, erklärte, dass alle Glaubensgemeinschaften in China betroffen seien – von uigurischen Muslimen über Falun-Gong-Praktizierende und Tibeter bis zu katholischen und evangelischen Untergrundgemeinden und Hauskirchen.
Die Methode sei systematisch und bewusst darauf ausgerichtet, dass die KPCh jeden Bereich des religiösen Lebens kontrolliere. Seit 1999 stufen die Vereinigten Staaten China wegen schwerer Verletzungen der Religionsfreiheit regelmäßig als „Land von besonderer Besorgnis“ ein.
Maureen Ferguson, Mitglied des US-Ausschusses für internationale Religionsfreiheit, spricht bei einer Veranstaltung in Washington, D.C., am 4. März 2026.
Foto: Bildschirmfoto via Epoch Times
Teigtaschen, die die Mutter zubereitete
Liu Zhitongs Stimme versagte, als sie über ihre 60-jährige Mutter Kong Qingping sprach.
Ihr letztes Wiedersehen fand Ende 2019 statt. Kong besuchte ihre Tochter, die in San Francisco lebt, und blieb bis zum chinesischen Neujahrsfest. Jeden Tag nach der Arbeit eilte Liu nach Hause und öffnete die Tür zu den vertrauten Düften ihrer Heimat: geschmortes Rindfleisch, knusprig-süßsaures Schweinefleisch und gebratene Garnelen.
Monate später dachte Liu noch immer an die prallen, saftigen Teigtaschen, die ihre Mutter im Gefrierschrank hinterlassen hatte. Jeder Bissen ließ sie fühlen, als sei ihre Mutter noch bei ihr.
Diese glücklichen Wochen waren viel zu kurz.
Etwa einen Monat nach Kongs Rückkehr nach China durchsuchte die Polizei ihre Wohnung und beschlagnahmte Flugblätter und Bücher über ihren Glauben, Falun Gong. Kong tauchte mehr als zwei Jahre unter, bevor die Behörden sie aufspürten und zu sieben Jahren Gefängnis verurteilten.
Das Urteil traf Liu wie ein Schlag. „Das ist so lange“, sagte sie. „Sieben Jahre – ich kann es kaum ertragen, daran zu denken.“
Falun-Gong-Praktizierende Liu Zhitong in San Francisco am 8. April 2026. Ein chinesisches Gericht verurteilte ihre Mutter zu sieben Jahren Haft wegen ihres Glaubens an Falun Gong.
Foto: Jonny Liu/Epoch Times
Zweimal änderte die Polizei Aussagen von Kongs Nachbarin ab, um zu behaupten, Kong habe in der Wohnanlage Flugblätter verteilt. Die Nachbarin weigerte sich, die Aussagen zu unterschreiben, doch sie wurden dennoch in die Gerichtsakten aufgenommen.
Sogar Neujahrssprüche, die Kong an ihren Türrahmen gehängt hatte, führte das Urteil als belastendes Beweismaterial auf. Einer davon lautete: „Sei wahrhaftig, sei gütig, Nachsicht steht an erster Stelle.“ Diese Worte beziehen sich auf die drei Grundsätze von Falun Gong: Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht.
Liu bezeichnet die Rechtfertigung der Behörden als vollkommen unverständlich. „Welches dieser Worte verstößt gegen das Gesetz?“, fragte sie. „Es sagt den Menschen doch nur, dass sie bessere Menschen werden sollen.“
Ein Foto der Falun-Gong-Praktizierenden Liu Zhitong und ihrer Mutter wird auf einem Computerbildschirm in San Francisco am 8. April 2026 angezeigt.
Foto: Jonny Liu/Epoch Times
Repression über Grenzen hinweg
Noch schmerzhafter ist es, unter dem Schutz des ersten Verfassungszusatzes, der die Meinungsfreiheit garantiert, zu leben und dennoch zu wissen, dass die Ausübung dieser Freiheit Konsequenzen für die geliebten Menschen in China hat.
Die Aktivistin Rushan Abbas sprach öffentlich über die Verfolgung der Uiguren in der Region Xinjiang. Kurz darauf wurde ihre Schwester Gulshan verhaftet und sitzt bis heute im Gefängnis.
Nachdem auf die Hongkonger Dissidentin Anna Kwok ein Kopfgeld ausgesetzt worden war, wurde ihr Vater verurteilt, weil er versucht hatte, Gelder abzuheben, die mit ihr in Verbindung gebracht wurden.
Auch Liu wurde bedroht.
Kurz nachdem sie bei einer Demonstration die Geschichte ihrer Mutter erzählt hatte, zeigten chinesische Behörden dem Anwalt ihrer Mutter ein Foto von Liu, auf dem sie ein Banner hielt. Die Botschaft war eindeutig: Wir beobachten dich. Zugleich erhielt sie eine direkte Warnung: „Komm niemals nach China zurück.“
Rushan Abbas, die Gründerin der Organisation Campaign for Uyghurs, spricht am 7. Mai 2025 in Washington, D.C. über den „Stop Forced Organ Harvesting Act“. Sie sagte, die Repression in Xinjiang habe zur Festnahme ihrer Schwester Gulshan geführt, die weiterhin in Haft ist.
Foto: Madalina Vasiliu/Epoch Times
Die Angst ist real.
Drexel sagte, dass sie sich verfolgt und überwacht fühlt, wenn sie sich mit Menschen trifft, mit denen sie über den Fall ihres Vaters spricht. Die Autoreifen ihrer Mutter wurden in der Garage aufgeschlitzt – möglicherweise als Einschüchterungsmaßnahme.
Drexel erwartet inzwischen ihr drittes Kind. Sie und ihr Ehemann haben Sicherheitskameras rund um ihr Haus installiert. Ihr Mann schläft mit einem Baseballschläger neben dem Bett, um sie und die Kinder zu schützen.
„Sie wollen, dass wir still sind“, sagte Drexel über das chinesische Regime. „Ich bin nur eine einzelne Person, und doch versuche ich, offenzulegen, was in der zweitmächtigsten Nation der Welt geschieht.“ Peking verfüge über alle Mittel, sagte sie. „Sie haben das Justizsystem. Sie haben die Polizei. Ich bin einfach nur ich selbst.“ Und: „Es ist sehr beängstigend, daran zu denken.“
Grace Jin Drexel, Tochter des Pastors Ezra Jin, spricht während einer Veranstaltung der Stiftung Victims of Communism Memorial Foundation am 27. Oktober 2025 in Washington, D.C.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Von Freude zu Trauer
Für die Kinder chinesischer religiöser Dissidenten ist das Konzept der kindlichen Pietät – die Eltern zu ehren, zu respektieren und für sie zu sorgen – so tief in der chinesischen Kultur verwurzelt, dass sie es kaum ausdrücklich erwähnen würden. Doch es verstärkt ihr Gefühl von Ohnmacht, Trennung und Schuld.
Im Mai 2023 feierten Doria Liu und ihr Ehemann den Welt-Falun-Dafa-Tag, der an die öffentliche Einführung ihres Glaubens und an die Widerstandskraft der Falun-Gong-Gemeinschaft erinnert. Während eines Videoanrufs zeigte Liu ihrer Mutter, Meng Zhaohong, ein Foto von sich und ihrem wenige Monate alten Sohn. Beide strahlten in leuchtend gelben T-Shirts.
Meng, die zahlreiche Foltersitzungen in chinesischen Gefängnissen überlebt hatte, wischte sich still die Tränen aus den Augen.
Doria Liu mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn in San Francisco im Juli 2024. Ihre Mutter, Meng Zhaohong, wurde in China zu vier Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie auf einem Markt mit Menschen über Falun Gong gesprochen hatte.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Doria Liu
Sie versprachen, am nächsten Tag erneut miteinander zu sprechen. Dazu kam es nie. Meng wurde verhaftet, weil sie auf einem Markt mit Menschen über Falun Gong gesprochen hatte.
In den elf Jahren, seit Liu aus China geflohen war, hatte Meng die Hochzeit ihrer Tochter, die Geburt ihres Enkels und all die kleinen Freuden des Heranwachsens des Jungen verpasst.
Schuldgefühle überkamen Liu, als sie mit ihrem Sohn am Lake Tahoe in Kalifornien einen Schneemann baute, in Japan in heißen Quellen badete oder Grillabende veranstaltete – all das sind Dinge, die ihre Mutter ebenfalls liebt.
Wenn alle lachen und die Freude groß ist, tut es plötzlich besonders weh.
„Ich habe das Gefühl, dass ich mir nicht erlauben darf, zu glücklich zu sein“, sagte sie. „Sobald ich glücklich bin, erinnere ich mich daran, dass meine Mutter in China leidet.“
Doria Liu, begleitet von ihrem Ehemann und ihrem Sohn, fordert am 19. Juni 2023 vor dem Generalkonsulat der Volksrepublik China in San Francisco die Freilassung ihrer inhaftierten Mutter Meng Zhaohong.
Foto: Yu Yuan/Epoch Times
Glaube in der Dunkelheit
In den vergangenen sechs Jahren, seit der Inhaftierung ihres Vaters Jimmy Lai in Hongkong, hat Claire Lai miterlebt, wie sich sein Gesundheitszustand zunehmend verschlechterte.
Das Gehör und das Sehvermögen des 78-Jährigen haben nachgelassen. Seine Fingernägel wurden trocken, verfärbten sich und fielen teilweise aus. Seine Zähne verfaulten, und seine Haut ist eingefallen. „Das Einzige, was sich nicht verändert hat, ist sein Lächeln“, sagte Claire Lai.
Sie bezeichnet sich selbst als die „Sorgenvollste“ der Familie. Bei der Pressekonferenz im März holte sie tief Luft, während sie den Zustand ihres Vaters beschrieb, und ihre Stimme geriet dabei zeitweise ins Stocken.
Claire Lai, Tochter von Jimmy Lai, spricht während einer Pressekonferenz in Washington, D.C. am 19. März 2026.
Foto: Madalina Kilroy/Epoch Times
Ihr Vater, ein Medienunternehmer, der sich für Demokratie in Hongkong eingesetzt hatte, wurde auf Grundlage des sogenannten Nationalen Sicherheitsgesetzes zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Er habe keinen direkten Zugang zu Sonnenlicht oder frischer Luft. Anstatt verbittert zu werden, habe ihr Vater, ein gläubiger Katholik, sein Leiden mit Würde angenommen, sagte sie. Er habe sie, sein „sanftmütiges, aber hartnäckiges Kind“, gebeten, für diejenigen zu beten, die ihn misshandeln.
„Wärter, die hart zu ihm sind, sollen ihm Demut lehren. Die Zwangsarbeit – das Falten von Umschlägen –, die ihm starke Rückenschmerzen bereitet, sollen ihn in Standhaftigkeit wachsen lassen. Die Fahrten zum Gericht, bei denen er angekettet im Dunkeln sitzt und sich nicht bewegen kann, sollen ihn Geduld lehren.“
Gottes ausgestreckter Arm gegenüber Sündern stehe in scharfem Kontrast zur geballten Faust der Partei sowie zu Hammer und Sichel, sagte sie.
Menschen protestieren am 14. Februar 2026 vor dem chinesischen Generalkonsulat in Los Angeles gegen die Verurteilung von Jimmy Lai. Seine Tochter Claire Lai sagte, seine Gesundheit habe sich in der Haft deutlich verschlechtert.
Foto: Apu Gomes/Getty Images
Drexel, die sich die Tränen abwischte, erklärte, sie glaube, dass das Leiden letztlich einem höheren Zweck dienen könne. „Ich glaube, dass Gott uns in dieser Zeit prüft – wie Silber, das im Feuer geläutert wird: schmerzhaft, aber voller Liebe“, sagte sie im Februar auf einer Konferenz zur internationalen Religionsfreiheit.
Der atheistische Kommunismus habe nicht verstanden, dass Religion unter Druck oft noch stärker werde, sagte David Stilwell, ehemaliger Abteilungsleiter für Ostasien und den Pazifik im US-Außenministerium. Stilwell, der früher an der US-Botschaft in Peking tätig gewesen war, erinnerte daran, dass noch vor Beginn der massiven Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999 sogar Familienangehörige hochrangiger Funktionäre diese spirituelle Praxis ausübten.
„Dass das Regime so hart gegen Falun Gong vorging, war ein Fehler“, sagte er.
Der damalige Partei- und Staatschef Jiang Zemin kündigte an, Falun Gong innerhalb von drei Monaten auszulöschen. Das ist nicht gelungen. Ebenso wenig sind die christlichen Hauskirchen aus China verschwunden.
Die Verfolgung des Glaubens sei „selbstzerstörerisch“, so Stilwell. Mehr Unterdrückung führe zu mehr Widerstand. „Das liegt in der menschlichen Natur. Und auch in der spirituellen Natur.“
Der ehemalige Abteilungsleiter für Ostasien und Pazifik im US-Außenministerium, David Stilwell, in Washington, D.C. am 21. Juni 2022. Stilwell, der zuvor zwei Jahre an der US-Botschaft in Peking tätig war, bemerkte, dass vor Beginn der Verfolgung von Falun Gong vor 27 Jahren sogar Familien hochrangiger Funktionäre diese spirituelle Praxis angenommen hatten.
Foto: Matthew Pearson/CPI Studios
Ein Funken Hoffnung
Am Vorabend des chinesischen Neujahrsfestes bereitete Liu Zhitongs Familie Teigtaschen mit Rindfleisch und Paprika zu – genau jene, die ihre Mutter sechs Jahre zuvor gemacht hatte, als sie noch in Freiheit war.
Einige Monate nach ihrer Festnahme hatte ihre Mutter mehr als 15 Kilogramm Gewicht verloren, sagte Liu. Im Gefängnis muss sie Zwangsarbeit leisten und Näharbeiten verrichten.
Es fällt Liu schwer, nicht ständig an ihre Mutter zu denken. Wenn sie es tut, schmerzt ihr Herz, als laste ein schwerer Stein darauf. Sie sucht Trost in ihrem Glauben und erinnert sich daran, dass alles Weltliche vorübergeht.
Während ihre Eltern in chinesischen Gefängnissen ausharren, klammern sich ihre Kinder in Amerika an einen Funken Hoffnung.
Der Abgeordnete Moolenaar schrieb kürzlich an US-Präsident Donald Trump über die „systematische“ und zunehmende Verfolgung von Gläubigen in China.
„Das Ausmaß und die Intensität der willkürlichen und unrechtmäßigen Inhaftierungen durch die KPCh sowie weiterer Missbräuche wie Trennungen von Familien und Zwangsarbeit stellen Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar“, schrieb er. Er forderte den Präsidenten auf, das Thema bei seiner Reise nach Peking anzusprechen und die Freilassung religiöser Gefangener zu verlangen.
Eine Illustration eines Zwangsarbeitslagers in China.
Foto: Minghui.org
Die Verhaftung ihrer Eltern, die gute Freunde sind, hat Drexel und Gao in den Vereinigten Staaten enger zusammengeführt und ihren Kampf weniger einsam gemacht. „Wir brauchen einen Erfolg auf unserer Seite, egal, wie klein er ist“, sagte Gao.
Sie fühlen sich verletzlich. Doch sie wünschen sich ihre Eltern zurück. Und sie sehen keine andere Möglichkeit, als weiterhin ihre Stimme zu erheben.
Doria Liu erinnert sich an glücklichere Zeiten, als sie noch regelmäßig mit ihrer Mutter telefonieren konnte.
Doria Liu und ihre Eltern in Heilongjiang, China, um 1992. Ihre Mutter, Meng Zhaohong, wurde 2024 von einem chinesischen Gericht zu vier Jahren Haft verurteilt, weil sie Falun Gong praktiziert.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Doria Liu
Ihre Familie war gerade in ein neues Haus eingezogen. Ihre Mutter sprach davon, welche Gemüsesorten sie pflanzen würde: hier grüne Bohnen, dort Auberginen, „sobald ich zu euch komme“, hatte sie gesagt.
Das Gartenbeet liegt bis heute weitgehend brach. Ein paar junge Bäume stehen hinter einem sorgfältig gepflegten Rasenstreifen. „Es wartet darauf, dass sie die Samen aussät“, sagte Liu.
Überwachung mit Künstlicher Intelligenz. - Foto: NICOLAS ASFOURI/AFP via Getty Images
In Kürze:
Flächendeckende Kamera- und KI-Überwachung in China
Nutzung auch zur Verfolgung politischer und religiöser Gruppen
Technologie wird international verbreitet
China hat eines der umfangreichsten Überwachungsnetze der Welt aufgebaut – mit 600 Millionen Kameras, die durch KI vernetzt sind und die gesamte Bevölkerung erfassen können.
Vor dem Bahnhof Haidian in Peking, während des Staatsbesuchs von US-Präsident Donald Trump in China, zählte der Fox-News-Moderator Bret Baier mindestens 20 Überwachungskameras an einer einzigen Straßenecke. Innerhalb von zwei Minuten nach falschem Parken des Fahrzeugs seines Teams erhielt der Fahrer eine Geldstrafe von etwa 40 US-Dollar (rund 37 Euro) per SMS auf sein Handy.
„Big Brother beobachtet alles“, sagte Baier in der Sendung „Special Report“ am 13. Mai. „In Peking gibt es buchstäblich überall Kameras. Tatsächlich wurden allein in diesem Jahr 1.500 Kameras hinzugefügt. Sie sehen alles.“
Baier fügte hinzu: „Es gibt ernsthafte Fragen darüber, was das Ziel [der Kommunistischen Partei Chinas] ist – in Bezug auf die Bürgerüberwachung und das Sozialkredit-System. Sie sagen, es dient dazu, dass sich alle sicher fühlen.“
Was Baier auf Straßenebene erlebte, spiegelt eine Überwachungsinfrastruktur wider, die die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) über zwei Jahrzehnte hinweg durch überlappende nationale Programme aufgebaut hat – und die nun durch künstliche Intelligenz weiter beschleunigt wird.
Überwachungskameras an einer Straßenecke des Tiananmen-Platzes in Peking am 6. September 2019.
Foto: Greg Baker/AFP über Getty Images
Von „Skynet“ zu „Sharp Eyes“: Aufbau einer flächendeckenden Kontrolle
Das Massenüberwachungsnetz der KPCh wurde schrittweise aufgebaut. Jede Ausbaustufe ist in offiziellen staatlichen Richtlinien festgehalten.
Einem Bericht des Center for Security and Emerging Technology (CSET) aus dem Jahr 2020 zufolge bildet das sogenannte „Skynet“-Projekt die Grundlage dieser Überwachungsarchitektur. Das Projekt wurde 2005 vom chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit gestartet. Im Rahmen dessen wurden in 16 Provinzen Kameras installiert, die mit Gesichtserkennungsdatenbanken des Ministeriums sowie des Nationalen Informationszentrums für Bürgeridentitäten vernetzt sind.
Das Skynet-Netzwerk wurde 2017 abgeschlossen und umfasste damals 176 Millionen Kameras mit 24-Stunden-Überwachung wichtiger Straßen, Schulen, Geschäftsviertel und Verkehrsknotenpunkte.
Die chinesische Staatszeitung „Workers’ Daily“ berichtete 2018, dass die Gesichtserkennungstechnologie von Skynet über 40 Gesichtsmerkmale identifizieren könne und Gesichter unter verschiedenen Winkeln und Lichtverhältnissen erkenne.
Das System könne angeblich drei Milliarden Vergleiche pro Sekunde durchführen und damit die gesamte Bevölkerung Chinas in einer Sekunde scannen. Das CSET bewertete diese Angaben jedoch als technisch übertrieben, erkannte aber dennoch die Leistungsfähigkeit des Systems an.
2015 wurde das Programm „Sharp Eyes“ gestartet – durch mehrere zentrale Behörden, darunter die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), die MPS und weitere Regierungsstellen.
Die Richtlinie sah vor, dass bis 2020 „100 Prozent aller öffentlichen Bereiche“ mit Videoüberwachung ausgestattet sein sollten – ein „allgegenwärtiges, vollständig vernetztes, jederzeit aktives und vollständig kontrollierbares“ System ohne blinde Flecken.
Während Skynet sich auf öffentliche Räume konzentrierte, ging Sharp Eyes weiter: Es verband öffentliche Kameras mit privaten Wohn- und Geschäftskameras, ländlichen Fernsehsystemen und Haushaltsüberwachungsterminals zu einem einheitlichen Polizeinetzwerk.
Überwachungskameras in Shanghai im Februar 2021: Die Augen der Partei sind überall.
Ein Bericht des Australian Strategic Policy Institute (ASPI) aus Dezember 2025 schätzt die Zahl der Überwachungskameras in China auf bis zu 600 Millionen. Gleichzeitig wird künstliche Intelligenz integriert, um das System deutlich leistungsfähiger zu machen.
Laut den im ASPI-Bericht zitierten Dokumenten plante ein Bezirk in Shanghai zudem den Einsatz KI-gesteuerter Kameras und Drohnen, die Verstöße automatisch erkennen und Maßnahmen einleiten sollten. Das System sollte Menschenansammlungen erkennen und die Polizei alarmieren, noch bevor sich größere Gruppen bilden.
Auch die Justiz wird zunehmend eingebunden: Der Oberste Volksgerichtshof Chinas ordnete 2022 an, dass bis 2025 in allen Gerichten funktionale KI-Systeme eingeführt werden sollen, um Gerichtsverfahren umfassend zu unterstützen.
Das System dient nicht nur der Verkehrsüberwachung, sondern auch zur Erkennung politisch unerwünschter Aktivitäten – einschließlich friedlicher religiöser Praktiken.
Ein Bericht des britischen Innenministeriums (2025) stellte fest, dass zwischen 2022 und 2024 mindestens 142 Falun-Gong-Praktizierende durch Kameras identifiziert und festgenommen wurden.
Falun Gong (Falun Dafa) ist eine spirituelle Praxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Toleranz basiert. Sie wurde in den 1990er-Jahren in China populär und hatte laut damaligen Schätzungen 70 bis 100 Millionen Anhänger.
1999 startete die KPCh eine Kampagne zur Unterdrückung der Bewegung. Seitdem kommt es zu Verhaftungen, Zwangsarbeit und Folter. Zudem wird über Organentnahmen berichtet.
Drei aktuelle Fälle, die auf der Webseite Minghui.org dokumentiert sind, zeigen, wie das System funktioniert:
Die 89-jährige Wu Qingzhi wurde 2025 beim Verteilen von Informationsmaterial fotografiert und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Ein weiterer Fall betrifft Sun Yanfang aus Peking. Am 7. Mai 2026 erschienen mehrere Polizeibeamte bei ihr zu Hause und legten ihr Überwachungsfotos vor. Sie fragten, ob sie die Person auf den Bildern sei und woher die verteilten Materialien stammten. Nachdem Sun erklärt hatte, sie habe diese selbst hergestellt, beschlagnahmte die Polizei ihre Falun-Dafa-Bücher und nahm sie fest.
Ein dritter Fall zeigt, wie tief das Überwachungssystem inzwischen in Bildungseinrichtungen hineinreicht. Anfang April 2026 erschienen Beamte auf dem Campus der Hochschule für Wissenschaft und Technologie in Hubei.
Später stellte sich heraus, dass die Überwachungskameras in den Gebäuden direkt mit dem Netzwerk der öffentlichen Sicherheitsbehörden verbunden worden waren. Dadurch konnten die Behörden Bewegungen und Tagesabläufe der Betroffenen überwachen, ohne selbst vor Ort sein zu müssen.
Die Technologien dient nicht nur der Verkehrsüberwachung. Symbolbild.
Die Technologie wird auch international eingesetzt. Hikvision und Dahua gehören zu den größten Überwachungskamera-Herstellern weltweit. 2019 wurden beide Unternehmen wegen ihrer Beteiligung am Ausbau der Überwachungssysteme in Xinjiang auf die Sanktionsliste des US-Handelsministeriums gesetzt. Dennoch zählen beide weiterhin zu den weltweit größten Herstellern von Überwachungskameras.
Laut dem Marktforschungsunternehmen Mordor Intelligence kontrollierten Hikvision und Dahua 2025 zusammen fast 40 Prozent des Weltmarktes. Über Drittanbieter und Vertriebspartner beliefern sie weiterhin Regierungen in Asien, Afrika und Lateinamerika.
Eine Studie des amerikanischen Thinktanks Center for Strategic and International Studies (CSIS) aus dem Jahr 2019 identifizierte zudem 73 sogenannte „Safe City“-Verträge des chinesischen Technologiekonzerns Huawei in insgesamt 52 Ländern. Diese Zahl stammt noch aus der Zeit, bevor Huawei in mehreren westlichen Staaten teilweise vom Markt ausgeschlossen wurde.
Organisationen wie Human Rights Watch warnen, dass diese Technologien autoritäre Überwachungsmodelle global verbreiten.
Jordan Peterson, ein kanadischer Psychologe, Autor und früherer Professor für Psychologie an der University of Toronto, bezeichnete Chinas System 2024 als Mittel, das der Regierung „volle Kontrolle“ über elektronische Zugänge der Bürger ermögliche, einschließlich Finanzen und Reisefreiheit
Fox-News-Moderator Bret Baier kostete das Falschparken 40 Dollar (ca. 37 Euro) und der Vorfall wurde zu einem Fernsehbeitrag verarbeitet. Für Millionen Menschen in China ist die lückenlose Überwachung durch die KPCh jedoch bitterer Alltag.
Überwachung mit Künstlicher Intelligenz. - Foto: NICOLAS ASFOURI/AFP via Getty Images
In Kürze:
Flächendeckende Kamera- und KI-Überwachung in China
Nutzung auch zur Verfolgung politischer und religiöser Gruppen
Technologie wird international verbreitet
China hat eines der umfangreichsten Überwachungsnetze der Welt aufgebaut – mit 600 Millionen Kameras, die durch KI vernetzt sind und die gesamte Bevölkerung erfassen können.
Während des Staatsbesuchs von US-Präsident Donald Trump in China, zählte „Fox-News“-Moderator Bret Baier mindestens 20 Überwachungskameras an einer einzigen Straßenecke vor dem Bahnhof Haidian in Peking. Nur zwei Minuten, nachdem das Fahrzeug seines Teams falsch geparkt wurde, erhielt der Fahrer eine Geldstrafe von etwa 40 US-Dollar (rund 37 Euro) per SMS auf sein Handy.
„Big Brother beobachtet alles“, sagte Baier am 13. Mai in der Sendung „Special Report“. „In Peking gibt es buchstäblich überall Kameras. Tatsächlich wurden allein in diesem Jahr 1.500 Kameras hinzugefügt. Sie sehen alles.“
Baier ergänzte: „Es gibt ernsthafte Fragen darüber, was das Ziel [der Kommunistischen Partei Chinas] ist – in Bezug auf die Bürgerüberwachung und das Sozialkreditsystem. Sie sagen, es diene dazu, dass sich alle sicher fühlen.“
Was Baier auf Straßenebene erlebte, spiegelt eine Überwachungsinfrastruktur wider, die die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) über zwei Jahrzehnte hinweg durch überlappende nationale Programme aufgebaut hat – und die nun durch künstliche Intelligenz weiter beschleunigt wird.
Überwachungskameras an einer Straßenecke des Tiananmen-Platzes in Peking am 6. September 2019.
Foto: Greg Baker/AFP über Getty Images
Von „Skynet“ zu „Sharp Eyes“: Aufbau einer flächendeckenden Kontrolle
Das Massenüberwachungsnetz der KPCh wurde schrittweise ausgebaut. Jede Ausbaustufe ist in offiziellen staatlichen Richtlinien festgehalten.
Einem Bericht des Center for Security and Emerging Technology (CSET) aus dem Jahr 2020 zufolge bildet das sogenannte „Skynet“-Projekt die Grundlage dieser Überwachungsarchitektur. Das Projekt wurde 2005 vom chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit gestartet. Im Rahmen dessen wurden in 16 Provinzen Kameras installiert, die mit Gesichtserkennungsdatenbanken des Ministeriums sowie des Nationalen Informationszentrums für Bürgeridentitäten vernetzt sind.
Das Skynet-Netzwerk wurde 2017 abgeschlossen und umfasste damals 176 Millionen Kameras mit 24-Stunden-Überwachung wichtiger Straßen, Schulen, Geschäftsviertel und Verkehrsknotenpunkte.
Die chinesische Staatszeitung „Workers’ Daily“ berichtete 2018, dass die Gesichtserkennungstechnologie von Skynet über 40 Gesichtsmerkmale identifizieren könne und Gesichter unter verschiedenen Winkeln und Lichtverhältnissen erkenne.
Das System könne angeblich 3 Milliarden Vergleiche pro Sekunde durchführen und damit die gesamte Bevölkerung Chinas in einer Sekunde scannen. Das CSET bewertete diese Angaben jedoch als technisch übertrieben, erkannte aber dennoch die Leistungsfähigkeit des Systems an.
2015 wurde das Programm „Sharp Eyes“ gestartet – durch mehrere zentrale Behörden, darunter die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), die MPS und weitere Regierungsstellen.
Die Richtlinie sah vor, dass bis 2020 „100 Prozent aller öffentlichen Bereiche“ mit Videoüberwachung ausgestattet sein sollten – ein „allgegenwärtiges, vollständig vernetztes, jederzeit aktives und vollständig kontrollierbares“ System ohne blinde Flecken.
Während Skynet sich auf öffentliche Räume konzentrierte, ging Sharp Eyes weiter: Es verband öffentliche Kameras mit privaten Wohn- und Geschäftskameras, ländlichen Fernsehsystemen und Haushaltsüberwachungsterminals zu einem einheitlichen Polizeinetzwerk.
Überwachungskameras in Shanghai im Februar 2021: Die Augen der Partei sind überall.
Ein Bericht des Australian Strategic Policy Institute (ASPI) aus Dezember 2025 schätzt die Zahl der Überwachungskameras in China auf bis zu 600 Millionen. Gleichzeitig wird künstliche Intelligenz integriert, um das System deutlich leistungsfähiger zu machen.
Laut den im ASPI-Bericht zitierten Dokumenten plante ein Bezirk in Shanghai zudem den Einsatz KI-gesteuerter Kameras und Drohnen, die Verstöße automatisch erkennen und Maßnahmen einleiten sollten. Das System sollte Menschenansammlungen erkennen und die Polizei alarmieren, noch bevor sich größere Gruppen bilden.
Auch die Justiz wird zunehmend eingebunden: Der Oberste Volksgerichtshof Chinas ordnete 2022 an, dass bis 2025 in allen Gerichten funktionale KI-Systeme eingeführt werden sollen, um Gerichtsverfahren umfassend zu unterstützen.
Das System dient nicht nur der Verkehrsüberwachung, sondern auch zur Erkennung politisch unerwünschter Aktivitäten – einschließlich friedlicher religiöser Praktiken.
Ein Bericht des britischen Innenministeriums (2025) stellte fest, dass zwischen 2022 und 2024 mindestens 142 Falun-Gong-Praktizierende durch Kameras identifiziert und festgenommen wurden.
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine spirituelle Praxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Toleranz basiert. Sie wurde in den 1990er-Jahren in China populär und hatte laut damaligen Schätzungen 70 bis 100 Millionen Anhänger.
1999 startete die KPCh eine Kampagne zur Unterdrückung der Bewegung. Seitdem kommt es zu Verhaftungen, Zwangsarbeit und Folter. Zudem wird über Organentnahmen berichtet.
Drei aktuelle Fälle, die auf der Webseite Minghui.org dokumentiert sind, zeigen, wie das System funktioniert:
Die 89-jährige Wu Qingzhi wurde 2025 beim Verteilen von Informationsmaterial fotografiert und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Ein weiterer Fall betrifft Sun Yanfang aus Peking. Am 7. Mai 2026 erschienen mehrere Polizeibeamte bei ihr zu Hause und legten ihr Überwachungsfotos vor. Sie fragten, ob sie die Person auf den Bildern sei und woher die verteilten Materialien stammten. Nachdem Sun erklärt hatte, sie habe diese selbst hergestellt, beschlagnahmte die Polizei ihre Falun-Dafa-Bücher und nahm sie fest.
Ein dritter Fall zeigt, wie tief das Überwachungssystem inzwischen in Bildungseinrichtungen hineinreicht. Anfang April 2026 erschienen Beamte auf dem Campus der Hochschule für Wissenschaft und Technologie in Hubei.
Später stellte sich heraus, dass die Überwachungskameras in den Gebäuden direkt mit dem Netzwerk der öffentlichen Sicherheitsbehörden verbunden worden waren. Dadurch konnten die Behörden Bewegungen und Tagesabläufe der Betroffenen überwachen, ohne selbst vor Ort sein zu müssen.
Die Technologie dient nicht nur der Verkehrsüberwachung. (Symbolbild)
Die Technologie wird auch international eingesetzt. Hikvision und Dahua gehören zu den größten Überwachungskameraherstellern weltweit. 2019 wurden beide Unternehmen wegen ihrer Beteiligung am Ausbau der Überwachungssysteme in Xinjiang auf die Sanktionsliste des US-Handelsministeriums gesetzt. Dennoch zählen beide weiterhin zu den weltweit größten Herstellern von Überwachungskameras.
Laut dem Marktforschungsunternehmen Mordor Intelligence kontrollierten Hikvision und Dahua 2025 zusammen fast 40 Prozent des Weltmarktes. Über Drittanbieter und Vertriebspartner beliefern sie weiterhin Regierungen in Asien, Afrika und Lateinamerika.
Eine Studie des amerikanischen Thinktanks Center for Strategic and International Studies (CSIS) aus dem Jahr 2019 identifizierte zudem 73 sogenannte „Safe City“-Verträge des chinesischen Technologiekonzerns Huawei in insgesamt 52 Ländern. Diese Zahl stammt noch aus der Zeit, bevor Huawei in mehreren westlichen Staaten teilweise vom Markt ausgeschlossen wurde.
Organisationen wie Human Rights Watch warnen, dass diese Technologien autoritäre Überwachungsmodelle global verbreiten könnten.
Jordan Peterson, ein kanadischer Psychologe, Autor und früherer Professor für Psychologie an der University of Toronto, bezeichnete Chinas System 2024 als Mittel, das der Regierung „volle Kontrolle“ über elektronische Zugänge der Bürger ermögliche, einschließlich Finanzen und Reisefreiheit.
Dem „Fox-News“-Moderator Bret Baier kostete das Falschparken 40 Dollar (circa 37 Euro) und der Vorfall wurde zu einem Fernsehbeitrag verarbeitet. Für Millionen Menschen in China ist die lückenlose Überwachung durch die KPCh jedoch bitterer Alltag.
Diese Kombination von Archivfotos, erstellt am 7. Mai 2026 und aufgenommen am 2. März 2026, zeigt Bill Yuen Chung Biu (links) und Peter Wai Chi Leung (rechts). - Foto: Carlos Jasso / AFP via Getty Images
In Kürze:
Zwei Männer wegen Spionage für chinesische Dienste verurteilt
Überwachung von Dissidenten und politisch aktiven Personen in Großbritannien
Regierung reagiert mit diplomatischen Konsequenzen
Das britische Außenministerium gab am 9. Mai bekannt, dass es den chinesischen Botschafter einbestellt habe. Grund dafür war die Verurteilung zweier Männer, darunter ein ehemaliger britischer Einwanderungsbeamter, durch ein Londoner Gericht wegen Spionage für das chinesische kommunistische Regime.
Laut einer Erklärung der britischen Regierung wurde der chinesische Botschafter Zheng Zeguang am 8. Mai ins britische Außenministerium (Foreign, Commonwealth and Development Office) zitiert, um eine offizielle Rüge zu erhalten.
Das Außenministerium stellte klar, dass jegliche Versuche, „Einzelpersonen oder Gemeinschaften auf britischem Boden einzuschüchtern, zu belästigen oder zu schädigen“, nicht toleriert würden und solche Aktivitäten einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Souveränität Großbritanniens“ darstellten.
In der Erklärung hieß es: „Wir werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um unsere Sicherheit zu schützen und China für Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen, die unsere Sicherheit und unsere demokratischen Werte untergraben.“
Zwei Männer wegen Unterstützung chinesischer Geheimdienste verurteilt
Ein Londoner Gericht verurteilte am 7. Mai einen ehemaligen britischen Einwanderungsbeamten und einen ehemaligen Polizeibeamten aus Hongkong wegen Spionage gegen Hongkonger Dissidenten auf britischem Boden im Auftrag des chinesischen Regimes.
Chung Biu Yuen (65) und Chi Leung Wai (38) – beide Doppelstaatsbürger von Großbritannien und China – wurden für schuldig befunden, einem ausländischen Geheimdienst geholfen zu haben, was gegen den National Security Act 2023 verstößt, so eine Mitteilung der britischen Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service).
Wai, ein ehemaliger Beamter der UK Border Force und freiwilliger Helfer bei der City of London Police, wurde zusätzlich wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Laut der Staatsanwaltschaft nutzte er während seiner Freizeit seine Zugänge zu IT-Systemen des britischen Innenministeriums, um sensible personenbezogene Daten über in Großbritannien lebende chinesische und Hongkonger Staatsbürger zu sammeln.
Rolle der Beschuldigten und Auftragserteilung
Das Gericht hörte zuvor, dass Yuen, ein Manager im Hongkong Economic and Trade Office (HKETO) in London, Kontakte zu Personen hatte, die mit der Regierung Hongkongs verbunden sind. Er soll Wai beauftragt haben, Spionage- und Überwachungsaktivitäten gegen prodemokratische Aktivisten aus Hongkong durchzuführen.
Lokale Medien, darunter der “Guardian“, bezeichneten die beiden als die ersten Personen in der britischen Geschichte, die wegen Spionage für Peking verurteilt wurden.
Bethan David, Leiterin der Anti-Terror-Abteilung der Staatsanwaltschaft, bezeichnete das Verhalten als „bewusst, koordiniert und mit vollem Wissen darüber ausgeführt, wem es zugutekommen würde“.
„Diese Verurteilungen senden eine klare Botschaft, dass transnationale Repression, ausländische Einflussnahme, nicht autorisierte Überwachung und Versuche, außerhalb des Gesetzes zu handeln, auf britischem Boden nicht toleriert werden“, sagte David.
Nach einem wochenlangen Prozess in London konnte die Jury am Central Criminal Court kein Urteil zu einer zusätzlichen Anklage wegen ausländischer Einflussnahme nach dem National Security Act 2023 gegen beide Angeklagten fällen. Beide Männer bestreiten die Vorwürfe.
Die Urteilsverkündung soll am 15. Mai erfolgen, so die BBC.
Während des im März begonnenen Prozesses hörten die Geschworenen, dass Wai und Yuen sogenannte „Schattenpolizei-Operationen“ auf britischem Boden im Auftrag Hongkongs und damit Chinas durchgeführt haben sollen.
Zu ihren Zielen gehörten Hongkonger Dissidenten, die in den letzten Jahren nach Großbritannien gezogen waren, nachdem Peking ein strenges Sicherheitsgesetz in der ehemaligen britischen Kolonie eingeführt hatte.
Nachrichten auf Yuen’s Telefon zeigten laut Staatsanwaltschaft, dass die Überwachung von Nathan Law, einem ehemaligen Hongkonger Abgeordneten und bekannten prodemokratischen Aktivisten, bereits 2021 begonnen hatte. Gegen ihn wurde von der Hongkonger Staatssicherheit eine Belohnung von 1 Million Hongkong-Dollar (ca. 127.650 US-Dollar, rund 117.000 Euro) für Hinweise auf seinen Aufenthaltsort ausgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sich die Aktivitäten von Wai und Yuen nicht nur auf Aktivisten beschränkten. Yuen soll eine Liste politischer Persönlichkeiten erhalten haben, darunter Iain Duncan Smith, ein ehemaliger Vorsitzender der britischen Konservativen Partei und Mitvorsitzender einer parlamentarischen China-Initiative.
„Die Aktivitäten von Wai und Yuen waren sowohl verstörend als auch beunruhigend“, sagte Helen Flanagan von der Anti-Terror-Einheit London. „Unsere Ermittlungen haben ergeben, dass sie für die Behörden in Hongkong spioniert und prodemokratische Aktivisten in Großbritannien ins Visier genommen haben.“
„Ich hoffe, dieses Ergebnis gibt Menschen im Vereinigten Königreich Sicherheit, die sich möglicherweise durch einen ausländischen Staat bedroht fühlen.“
Ein dritter Mann, Matthew Trickett, der derselben Vorwürfe beschuldigt wurde, wurde im Mai 2024 tot in einem Park nahe seinem Wohnort gefunden, kurz nachdem die Anklage erhoben worden war. Er war 37 Jahre alt, ehemaliger Angehöriger der Royal Marines, ehemaliger Einwanderungsbeamter und ehemaliger Privatdetektiv.
Warnungen des Geheimdienstes und politische Reaktionen
Die Verurteilung erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über chinesische Spionage in Großbritannien. Im November 2025 warnte der Inlandsgeheimdienst MI5 Politiker vor chinesischen Agenten.
Am Tag des Prozessbeginns im März nahm die Londoner Polizei drei Personen fest, darunter David Taylor, Ehemann einer Labour-Parlamentsfunktionärin, wegen des Verdachts der Unterstützung chinesischer Geheimdienste.
Die britische Regierung genehmigte im Januar Pläne für den Bau der größten chinesischen Botschaft in Europa in London, was Kritik wegen möglicher Sicherheitsrisiken auslöste. Sicherheitsbehörden erklärten jedoch, diese Risiken seien beherrschbar.
Diese Kombination von Archivfotos, erstellt am 7. Mai 2026 und aufgenommen am 2. März 2026, zeigt Bill Yuen Chung Biu (links) und Peter Wai Chi Leung (rechts). - Foto: Carlos Jasso / AFP via Getty Images
In Kürze:
Zwei Männer wegen Spionage für chinesische Dienste verurteilt
Überwachung von Dissidenten und politisch aktiven Personen in Großbritannien
Regierung reagiert mit diplomatischen Konsequenzen
Das britische Außenministerium gab am 9. Mai bekannt, dass es den chinesischen Botschafter einbestellt habe. Grund dafür war die Verurteilung zweier Männer, darunter ein ehemaliger britischer Einwanderungsbeamter, durch ein Londoner Gericht wegen Spionage für das chinesische kommunistische Regime.
Laut einer Erklärung der britischen Regierung wurde der chinesische Botschafter Zheng Zeguang am 8. Mai ins britische Außenministerium (Foreign, Commonwealth and Development Office) zitiert, um eine offizielle Rüge zu erhalten.
Das Außenministerium stellte klar, dass jegliche Versuche, „Einzelpersonen oder Gemeinschaften auf britischem Boden einzuschüchtern, zu belästigen oder zu schädigen“, nicht toleriert würden und solche Aktivitäten einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Souveränität Großbritanniens“ darstellten.
In der Erklärung hieß es: „Wir werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um unsere Sicherheit zu schützen und China für Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen, die unsere Sicherheit und unsere demokratischen Werte untergraben.“
Zwei Männer wegen Unterstützung chinesischer Geheimdienste verurteilt
Ein Londoner Gericht verurteilte am 7. Mai einen ehemaligen britischen Einwanderungsbeamten und einen ehemaligen Polizeibeamten aus Hongkong wegen Spionage gegen Hongkonger Dissidenten auf britischem Boden im Auftrag des chinesischen Regimes.
Chung Biu Yuen (65) und Chi Leung Wai (38) – beide Doppelstaatsbürger von Großbritannien und China – wurden für schuldig befunden, einem ausländischen Geheimdienst geholfen zu haben, was gegen den National Security Act 2023 verstößt, so eine Mitteilung der britischen Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service).
Wai, ein ehemaliger Beamter der UK Border Force und freiwilliger Helfer bei der City of London Police, wurde zusätzlich wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Laut der Staatsanwaltschaft nutzte er während seiner Freizeit seine Zugänge zu IT-Systemen des britischen Innenministeriums, um sensible personenbezogene Daten über in Großbritannien lebende chinesische und Hongkonger Staatsbürger zu sammeln.
Rolle der Beschuldigten und Auftragserteilung
Das Gericht hörte zuvor, dass Yuen, ein Manager im Hongkong Economic and Trade Office (HKETO) in London, Kontakte zu Personen hatte, die mit der Regierung Hongkongs verbunden sind. Er soll Wai beauftragt haben, Spionage- und Überwachungsaktivitäten gegen prodemokratische Aktivisten aus Hongkong durchzuführen.
Lokale Medien, darunter der “Guardian“, bezeichneten die beiden als die ersten Personen in der britischen Geschichte, die wegen Spionage für Peking verurteilt wurden.
Bethan David, Leiterin der Anti-Terror-Abteilung der Staatsanwaltschaft, bezeichnete das Verhalten als „bewusst, koordiniert und mit vollem Wissen darüber ausgeführt, wem es zugutekommen würde“.
„Diese Verurteilungen senden eine klare Botschaft, dass transnationale Repression, ausländische Einflussnahme, nicht autorisierte Überwachung und Versuche, außerhalb des Gesetzes zu handeln, auf britischem Boden nicht toleriert werden“, sagte David.
Nach einem wochenlangen Prozess in London konnte die Jury am Central Criminal Court kein Urteil zu einer zusätzlichen Anklage wegen ausländischer Einflussnahme nach dem National Security Act 2023 gegen beide Angeklagten fällen. Beide Männer bestreiten die Vorwürfe.
Die Urteilsverkündung soll am 15. Mai erfolgen, so die BBC.
Während des im März begonnenen Prozesses hörten die Geschworenen, dass Wai und Yuen sogenannte „Schattenpolizei-Operationen“ auf britischem Boden im Auftrag Hongkongs und damit Chinas durchgeführt haben sollen.
Zu ihren Zielen gehörten Hongkonger Dissidenten, die in den letzten Jahren nach Großbritannien gezogen waren, nachdem Peking ein strenges Sicherheitsgesetz in der ehemaligen britischen Kolonie eingeführt hatte.
Nachrichten auf Yuen’s Telefon zeigten laut Staatsanwaltschaft, dass die Überwachung von Nathan Law, einem ehemaligen Hongkonger Abgeordneten und bekannten prodemokratischen Aktivisten, bereits 2021 begonnen hatte. Gegen ihn wurde von der Hongkonger Staatssicherheit eine Belohnung von 1 Million Hongkong-Dollar (ca. 127.650 US-Dollar, rund 117.000 Euro) für Hinweise auf seinen Aufenthaltsort ausgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sich die Aktivitäten von Wai und Yuen nicht nur auf Aktivisten beschränkten. Yuen soll eine Liste politischer Persönlichkeiten erhalten haben, darunter Iain Duncan Smith, ein ehemaliger Vorsitzender der britischen Konservativen Partei und Mitvorsitzender einer parlamentarischen China-Initiative.
„Die Aktivitäten von Wai und Yuen waren sowohl verstörend als auch beunruhigend“, sagte Helen Flanagan von der Anti-Terror-Einheit London. „Unsere Ermittlungen haben ergeben, dass sie für die Behörden in Hongkong spioniert und prodemokratische Aktivisten in Großbritannien ins Visier genommen haben.“
„Ich hoffe, dieses Ergebnis gibt Menschen im Vereinigten Königreich Sicherheit, die sich möglicherweise durch einen ausländischen Staat bedroht fühlen.“
Ein dritter Mann, Matthew Trickett, der derselben Vorwürfe beschuldigt wurde, wurde im Mai 2024 tot in einem Park nahe seinem Wohnort gefunden, kurz nachdem die Anklage erhoben worden war. Er war 37 Jahre alt, ehemaliger Angehöriger der Royal Marines, ehemaliger Einwanderungsbeamter und ehemaliger Privatdetektiv.
Warnungen des Geheimdienstes und politische Reaktionen
Die Verurteilung erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über chinesische Spionage in Großbritannien. Im November 2025 warnte der Inlandsgeheimdienst MI5 Politiker vor chinesischen Agenten.
Am Tag des Prozessbeginns im März nahm die Londoner Polizei drei Personen fest, darunter David Taylor, Ehemann einer Labour-Parlamentsfunktionärin, wegen des Verdachts der Unterstützung chinesischer Geheimdienste.
Die britische Regierung genehmigte im Januar Pläne für den Bau der größten chinesischen Botschaft in Europa in London, was Kritik wegen möglicher Sicherheitsrisiken auslöste. Sicherheitsbehörden erklärten jedoch, diese Risiken seien beherrschbar.
