Foto: Sean Gallup/Getty Images/John MACDOUGALL/AFP via Getty Images/Montage: Epoch Times
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Stromsteuersenkung bleibt aus
Der Haushaltsausschuss hat sich auf den Bundeshaushalt 2027 geeinigt. Geplant sind Ausgaben von rund 555 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung steigt damit auf etwa 123 Milliarden Euro. Mit den Sondervermögen sind es insgesamt rund 210 Milliarden Euro. Die versprochene Stromsteuersenkung für alle bleibt dabei jedoch aus. Geplante Sozialkürzungen werden abgemildert, die Plastiksteuer gestrichen und die Zuckersteuer verschoben.
Der Bundestag hat die umstrittene Geheimdienstreform beschlossen. Bisher sammeln Deutschlands Nachrichtendienste vor allem Informationen. Künftig sollen sie nach dem Vorbild ausländischer Geheimdienste auch „operative“ Befugnisse erhalten. Um konkrete Gefahren abzuwehren, sollen sie etwa Hackerangriffe durchführen, bestimmte Daten manipulieren und künstliche Intelligenz zur Auswertung nutzen können.
Am frühen Freitagmorgen ist das Auto des Chefredakteurs der Plattform „NIUS“, Julian Reichelt, in Berlin-Charlottenburg abgebrannt. Das Fahrzeug wurde nahezu vollständig zerstört. Da eine politisch motivierte Brandstiftung nicht ausgeschlossen werden kann, hat der Staatsschutz die Ermittlungen übernommen. Reichelt spricht von einem gezielten Anschlag und verdächtigt dabei Linksextremisten.
Eine weltweite Störung legte Microsofts Cloud-Dienste wie Outlook, Teams und Copilot in 74 Ländern stundenlang lahm. Zeitweise gab es 130.000 Störungsmeldungen zu Outlook. Microsofts Wiederherstellungsversuche blieben zunächst erfolglos. Bereits im August hatte ein ähnlicher Ausfall aufgrund von Problemen mit der Cloud-Infrastruktur für Störungen gesorgt.
Absatzprobleme in China, hohe Kosten und ein Sparprogramm setzen Mercedes-Benz unter Druck. Nun erwägt das Management um Vorstandschef Ola Källenius sogar Werksschließungen und stoppt weitere Investitionen in deutsche Standorte. Außerdem sollen Arbeitskosten gesenkt und Stellen abgebaut werden.
Im Bericht der Polizei Berlin ist die Rede von einem „Fahrzeug eines Medienunternehmers“. Das brennende Fahrzeug habe sich in der Knesebeckstraße befunden. Ein Passant habe den Angaben der Polizei zufolge gegen 02:30 Uhr einen Fahrzeugbrand gemeldet.
Die eingetroffenen Brandbekämpfer konnten das Feuer schnell löschen. Das Fahrzeug sei durch den Brand „nahezu vollständig zerstört“ worden. Da man eine „politische Tatmotivation nicht ausgeschlossen“ werden könne, habe der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen. Der Verdacht lautet auf Brandstiftung.
Reichelt vermutet „gezielten Anschlag“ durch Linksextremisten
Während „NIUS“ zufolge ein Feuerwehrmann leicht verletzt worden sei, weil er während des Einsatzes angefahren worden sei, heißt es vonseiten der Polizei, durch den Brand sei niemand verletzt worden.
Reichelt bezeichnete den Vorfall als „gezielten Anschlag“ und verdächtigte Linksextremisten, ihn und seinen Wagen zuvor ausgespäht zu haben. Zweck sei die Einschüchterung „neuer freier Medien“. Die Täter hätten Brandbeschleuniger an einem Reifen eingesetzt.
Polizeilich bestätigte Ermittlungsergebnisse in dieser Richtung sind bislang noch nicht bekannt. Auch auf der Plattform „indymedia“, wo Angehörige der linken Szene üblicherweise Bekennerschreiben zu politisch motivierten Straftaten veröffentlichen, war ein solches bis Freitagmittag nicht zu finden. Die Website war phasenweise nicht erreichbar.
Allerdings kann der Zeitraum zwischen Tat und Bekennerschreiben variieren.
Kritik Günthers an „NIUS“ für Reichelt „Aufruf zur Bekämpfung“
Reichelt machte in einer Videobotschaft den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) für den mutmaßlichen Brandanschlag mitverantwortlich. Dieser hatte am 7. Januar 2026 in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ „‚NIUS‘ und solche Portale“ als „unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie“ bezeichnet. Zudem warf er dem Medium vor, „vollkommen faktenfrei“ zu berichten – zumindest, was Beiträge über seine Person betreffe.
Dies, so Reichelt am Freitag, sei ein „Aufruf zur Bekämpfung von ‚NIUS‘“ gewesen. Er habe es, so fügte er hinzu, „vom ersten Tag gesagt: Wenn unseren Leuten oder unserem Eigentum etwas zustößt […] Dann warst du mit dabei.“ Günther habe die „Zivilgesellschaft“ dazu aufgefordert, Medien wie „NIUS“ entgegenzutreten. Diese sei jedoch „ein Codewort für die Antifa“.
Das Portal forderte damals vom Land Schleswig-Holstein die Unterlassung und den öffentlichen Widerruf der Aussagen. Günther, so die Argumentation, habe damit gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot verstoßen, das ein amtierender Ministerpräsident zu beachten habe.
Nach der Ablehnung eines Eilantrages durch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig im Februar wies das Oberverwaltungsgericht im April die dagegen eingereichte Beschwerde zurück. Zur Begründung hieß es, Günther habe im Zuge seiner Aussagen nicht ausdrücklich und spezifisch auf seine Amtsautorität Bezug genommen. Deshalb sei seine Darstellung, er habe sich in diesem Augenblick als Privatperson geäußert, nicht widerlegbar.
Im Bericht der Polizei Berlin ist die Rede von einem „Fahrzeug eines Medienunternehmers“. Das brennende Fahrzeug habe sich in der Knesebeckstraße befunden. Ein Passant habe den Angaben der Polizei zufolge gegen 02:30 Uhr einen Fahrzeugbrand gemeldet.
Die eingetroffenen Brandbekämpfer konnten das Feuer schnell löschen. Das Fahrzeug sei durch den Brand „nahezu vollständig zerstört“ worden. Da man eine „politische Tatmotivation nicht ausgeschlossen“ werden könne, habe der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes die Ermittlungen übernommen. Der Verdacht lautet auf Brandstiftung.
Reichelt vermutet „gezielten Anschlag“ durch Linksextremisten
Während „NIUS“ zufolge ein Feuerwehrmann leicht verletzt worden sei, weil er während des Einsatzes angefahren worden sei, heißt es vonseiten der Polizei, durch den Brand sei niemand verletzt worden.
Reichelt bezeichnete den Vorfall als „gezielten Anschlag“ und verdächtigte Linksextremisten, ihn und seinen Wagen zuvor ausgespäht zu haben. Zweck sei die Einschüchterung „neuer freier Medien“. Die Täter hätten Brandbeschleuniger an einem Reifen eingesetzt.
Polizeilich bestätigte Ermittlungsergebnisse in dieser Richtung sind bislang noch nicht bekannt. Auch auf der Plattform „indymedia“, wo Angehörige der linken Szene üblicherweise Bekennerschreiben zu politisch motivierten Straftaten veröffentlichen, war ein solches bis Freitagmittag nicht zu finden. Die Website war phasenweise nicht erreichbar.
Allerdings kann der Zeitraum zwischen Tat und Bekennerschreiben variieren.
Kritik Günthers an „NIUS“ für Reichelt „Aufruf zur Bekämpfung“
Reichelt machte in einer Videobotschaft den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) für den mutmaßlichen Brandanschlag mitverantwortlich. Dieser hatte am 7. Januar 2026 in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ „‚NIUS‘ und solche Portale“ als „unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie“ bezeichnet. Zudem warf er dem Medium vor, „vollkommen faktenfrei“ zu berichten – zumindest, was Beiträge über seine Person betreffe.
Dies, so Reichelt am Freitag, sei ein „Aufruf zur Bekämpfung von ‚NIUS‘“ gewesen. Er habe es, so fügte er hinzu, „vom ersten Tag gesagt: Wenn unseren Leuten oder unserem Eigentum etwas zustößt […] Dann warst du mit dabei.“ Günther habe die „Zivilgesellschaft“ dazu aufgefordert, Medien wie „NIUS“ entgegenzutreten. Diese sei jedoch „ein Codewort für die Antifa“.
Das Portal forderte damals vom Land Schleswig-Holstein die Unterlassung und den öffentlichen Widerruf der Aussagen. Günther, so die Argumentation, habe damit gegen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot verstoßen, das ein amtierender Ministerpräsident zu beachten habe.
Nach der Ablehnung eines Eilantrages durch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht in Schleswig im Februar wies das Oberverwaltungsgericht im April die dagegen eingereichte Beschwerde zurück. Zur Begründung hieß es, Günther habe im Zuge seiner Aussagen nicht ausdrücklich und spezifisch auf seine Amtsautorität Bezug genommen. Deshalb sei seine Darstellung, er habe sich in diesem Augenblick als Privatperson geäußert, nicht widerlegbar.
Vermummte Demonstranten halten ein Transparent mit der Aufschrift „Jugend kämpft“ hoch, nachdem die Bereitschaftspolizei am 31. Oktober 2026 in Köln eine von „GenZ regelt“ organisierte Demonstration aufgelöst hatte. - Foto: Ina Fassbender / AFP via Getty Images
In Kürze:
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wegen dessen Zuschreibung der Ausschreitungen an linksextreme und migrantische Gruppen widersprochen.
Die Polizei ermittelt nach den Krawallen in mehreren Städten weiter.
Bundeskanzler Merz kündigte ein konsequentesjuristischesVorgehen an, betonte aber zugleich den überwiegend friedlichen Charakter der Jugendproteste.
Die Initiative „Gen Z regelt“ plant weitereAktionen im November.
Mit Blick auf gewalttätige Ausschreitungen in mehreren Städten am vergangenen Wochenende hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor vorschnellen Schuldzuweisungen gewarnt.
Dabei widersprach er auch Einschätzungen seines Ministerkollegen Alexander Dobrindt (CSU). Dieser hatte gewaltbereite Linksextremisten und „Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ für Gewalt und Vandalismus am späteren Samstagabend, 31. Oktober, verantwortlich gemacht. Die Vorfälle ereigneten sich in mehreren Städten, in denen es zuvor Kundgebungen unter dem Motto „Gen Z regelt“ gegeben hatte.
Die Initiative hatte sich im Vorfeld mehrfach von Gewalt distanziert. Dennoch war es in mehreren Städten zu Gewalt gegen Polizeibeamte, Würfen mit Flaschen, Eiern oder Böllern und Vandalismus gegen Geschäfte gekommen. In Berlin beschädigten Unbekannte auch eine Straßenbahn.
Gewalt nach „Gen Z regelt“-Protesten
Pistorius hielt insbesondere Dobrindts Zuschreibungen an das „migrantische Milieu“ für voreilig, zumal der Begriff keine taugliche Grundlage für eine Einordnung biete. Gegenüber dem ARD-„Bericht aus Berlin“ sagte der Minister am Montag, 1. November.
„Was sind denn migrantische Gruppen? Sind das Menschen, die in dritter Generation in Deutschland leben und deutsche Staatsangehörige sind? Wo hören wir auf, das zu differenzieren? Ich glaube, das führt in die falsche Richtung.“
Bis heute wurden keine offiziellen Statistiken über Herkunft oder Staatsangehörigkeit mutmaßlicher Beteiligter an Ausschreitungen bekannt gemacht. In betroffenen Städten wie Köln, Hamburg oder Frankfurt am Main sucht die Polizei nach wie vor nach Zeugen der möglichen Straftaten.
Die Kölner Polizei schreibt von „vermehrt größeren randalierenden Personengruppen von Jugendlichen und jungen Männern“. Diese seien „ab Mitternacht in der Innenstadt und anderen Stadtteilen“ auffällig geworden, wobei deren Auftreten „unabhängig von der Versammlungslage“ vom Nachmittag erfolgt sei.
Zahl der Festnahmen in Frankfurt auf 54 angestiegen
Ein Mann habe laut Polizei Köln während der Kundgebung Polizisten beleidigt und während der Feststellung seiner Personalien begonnen, auf Einsatzkräfte einzuschlagen. Er habe auch selbst gebaute Molotowcocktails und „spitze Stichwaffen“ in einem Rucksack mit sich geführt. Er habe sich jedoch um keinen Angehörigen der Gen Z gehandelt – der Mann war vielmehr bereits 56 Jahre alt.
Insgesamt habe die Kölner Polizei Personalien von knapp 1.000 Personen einer Gruppe festgestellt. Vermummte hätten Glasflaschen, Steine und Knallkörper gezielt auf die Einsatzkräfte geworfen.
Es sei nicht in jedem Fall geklärt, ob es jeweils einen Zusammenhang mit den Teilnehmern der „Gen Z regelt“-Kundgebungen gegeben habe.
Die Polizei Frankfurt am Main hatte während des laufenden Einsatzes auf X informiert. Auch hier sollen sich gewaltbereite Gruppen vor allem im Anschluss an den eigentlichen Protest von „Gen Z regelt“ zusammengefunden haben.
Poseck: Vierstellige Zahl an gewaltbereiten Störern in Frankfurt
Ein von der Polizei in Frankfurt festgenommener 18-Jähriger sitzt in Untersuchungshaft.
Dem Jugendlichen wird der Diebstahl einer Waffe aus einem geplünderten Waffengeschäft in der Frankfurter Innenstadt zur Last gelegt. Dort war es am Samstag nach einer „Gen Z“-Demonstration zu massiver Gewalt gekommen.
Nach Angaben von hessischen Landesregierung und Polizei wurden an der Einkaufsmeile Zeil 17 Geschäfte beschädigt und 5 davon geplündert.
Dazu kamen Würfe von Steinen oder Molotow-Cocktails und weitere Angriffe auf Einsatzkräfte.
In der „Hessenschau“ war am Sonntag, 1. November, von 54 Festnahmen die Rede. Etwa 100 Polizeibeamte sollen Verletzungen erlitten haben.
In Frankfurt waren Innenminister Roman Poseck zufolge zwischen 1.000 und 1.500 gewaltbereite Störer vor Ort.
Pistorius sprach von „Extremisten“ und „Kriminellen, die Polizisten angreifen und verletzen, schwere Sachbeschädigungen begehen“. Wer für Straftaten verantwortlich sei, müsse bestraft werden.
Merz wies auf friedlichen Charakter der meisten Kundgebungen hin
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verlangt nach den Ausschreitungen ein konsequentes juristisches Vorgehen gegen die Gewalttäter. Vor der CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz am Montag kündigte er an, die Straftäter würden „die Härte des Gesetzes spüren“. Wer Polizisten und Einsatzkräfte angreife und Geschäfte plündere, „greift unsere Freiheit an, verhöhnt die Gesellschaft und die berechtigten Interessen der jungen Leute“.
Gleichzeitig betonte der Kanzler auch, dass die Demonstrationen der Jugendlichen im Zeichen von „Gen Z regelt“ selbst zum größten Teil friedlich verlaufen seien. Der Polizeieinsatz sei verhältnismäßig, vorbildlich und angemessen gewesen.
In mehr als 30 Städten hatten am Samstag Demonstrationen unter dem Motto „Gen Z regelt“ stattgefunden. Die Initiative sprach von bundesweit rund 120.000 Menschen, die sich daran beteiligt hätten.
Dies war unter den Erwartungen, die sich unter anderem auf die online angekündigten Teilnahmezusagen auf der Website der Initiative stützten. Dort hatten über 180.000 Personen eine solche getätigt.
Die Polizei sprach von 800 (Göttingen) bis 8.000 (Frankfurt am Main) Teilnehmern an den Protesten.
Sorge vor Gewalt könnte für geringere Beteiligung geführt haben
Die Bewegung hat mehrere Punkte zu ihren zentralen Forderungen erhoben. Sie fordert eine offensivere Finanzierung von Schulen sowie von Suchthilfe und Psychotherapien. Generell wendet sie sich gegen die Teuerung und fordert ein „bezahlbares Leben“. Weitere Forderungen sind eine gerechtere Verteilung gesellschaftlicher Lasten, eine Ablehnung der Wehrpflicht, ein Ende des Ausbaus von Überwachungsmaßnahmen sowie konsequenten Klimaschutz.
Eine der Sprecherinnen von „Gen Z regelt“, Kaja Schwab, hat in ihrer Rede zur Veranstaltung in Berlin vor dem Brandenburger Tor am Samstag erklärt, die Politik halte ihre Versprechen gegenüber den Jugendlichen nicht. So habe man zwar versprochen, dass Jugendliche bei hinreichender Anstrengung ein gutes Leben haben könnten. Tatsächlich werde das Leben aber immer schwerer bezahlbar – und nun wolle man die junge Generation auch noch zum Kriegsdienst verpflichten.
Als möglicher Grund für die geringere Beteiligung sieht Politikwissenschaftlerin Nina Kolleck von der Universität Potsdam unter anderem zwei Faktoren. Gegenüber der „tagesschau“ äußerte sie, manche potenzielle Teilnehmer seien wegen der Sorge vor Gewalt nicht zu den Protesten gegangen. Ferner hatte sich die Bundesschülerkonferenz (BSK) wenige Tage vor dem Kundgebungstermin von der Initiative distanziert.
Zur Begründung hieß es, diese verfüge über eine unklare Organisationsstruktur. Welche Rolle es spielte, dass die Kundgebungen am Samstag sowie gleichzeitig an Halloween stattfanden, ist ungewiss.
Der Politikwissenschaftler Peter R. Neumann verwies auf X zudem darauf, dass die Ausschreitungen – abgesehen von Frankfurt – weniger schwer gewesen seien als befürchtet. Sie blieben beispielsweise deutlich hinter den Verhältnissen vom G20-Gipfel in Hamburg als auch vielen 1.-Mai-Demos in Berlin zurück. Er führte dies unter anderem auf die gute Vorbereitung der Polizei, die rechtzeitige Ankündigung der Proteste und Unterschiede in der Protestkultur zurück.
Nächste große Mobilisierung für 20. November geplant – Rückendeckung von Neubauer
Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) hat den Jugendlichen Gespräche angeboten – etwa über die ungleiche Verteilung von Bildungschancen. Die Anliegen der Jugendlichen seien berechtigt und relevant, erklärte die Ministerin.
Die Sprecherin von „Fridays for Future“, Luisa Neubauer, ermunterte die Jugendlichen zur Fortsetzung der Proteste. Dabei riet sie ihnen zu einer stärkeren inhaltlichen Fokussierung auf bestimmte Themen.
Außerdem kritisierte sie gegenüber der „ZEIT“ den politischen und medialen Umgang mit den Protesten. Die Gewalt von wenigen werde genutzt, um eine ganze Bewegung zu diskreditieren. Dies illustriere, was derzeit schieflaufe, so Neubauer:
„Junge Leute tun sich zusammen und man behandelt die wie so einen Fremdkörper, vor dem man erst mal Angst haben muss.“
„Gen Z regelt“ kündigte weitere Aktionen an Schulen und Universitäten für den 20. November, dem sogenannten Internationalen Jugendstreik, an. Für diesen Tag hat auch die BSK zur Teilnahme an Demonstrationen aufgerufen.
Seit Wochen demonstrieren die Schülerinnen und Schüler in Frankreich. „Gen Z regelt“ hat für Halloween zu ersten Kundgebungen in Deutschland aufgerufen. (Archivbild). - Foto: Laurent Cipriani/AP/dpa
In Kürze:
Mehrere prominente Unterstützer haben sich von der Organisation der Proteste unter dem Motto „Gen Z regelt“ zurückgezogen.
Verfassungsschutz und Polizei beobachten mögliche extremistische Einflussversuche, sehen bislang aber keine konkreten Hinweise auf geplante Gewalttaten.
Für Samstag, den 31. Oktober, sind Kundgebungen in Berlin und zahlreichen weiteren Städten angekündigt.
Zwei Tage vor den geplanten Demonstrationen unter dem Motto „Gen Z regelt“ haben sich mehrere bekannte Unterstützer von der Initiative zurückgezogen. Bereits am Wochenende hatte der Influencer Gianni Matheja („Gianni studiert“) dazu eine Erklärung auf Instagram abgegeben.
Er begründete seinen Rückzug mit „mittlerweile zu vielen unterschiedlichen Gruppen“, die zusammenkämen und deren Vorstellungen „über Ziele und Formen des Protestes auseinandergehen“.
Einen „gemeinsamen, friedlichen Rahmen“ sehe er dadurch nicht mehr abgesichert. Deshalb habe er sich von Organisation und Pressearbeit zurückgezogen. Stattdessen wolle Matheja eine Kundgebung am 20. November unterstützen, zu der die Bundesschülerkonferenz und Fridays for Future aufrufen.
Influencer und Schülervertretung sehen Erwartungen nicht erfüllt
In ihrer Erklärung heißt es, man habe „vielleicht vorschnell zugesagt“. Im Laufe der Gespräche habe man „gemerkt, dass unsere Vorstellungen von Organisation, Verantwortlichkeiten und Transparenz nicht überall zusammenpassen“.
Im Kern klingt an, dass den Influencern die Strukturen als zu wenig professionell erscheinen. Man stehe hinter den Anliegen und empfinde keinen Ärger und kein Misstrauen gegenüber „Gen Z regelt“. Allerdings fühle man sich als Unterstützer „mit der Verantwortung unter den aktuellen Bedingungen nicht wohl“.
Zu Beginn der Woche hatte sich die Bundesschülerkonferenz von den geplanten Protesten distanziert. In einer Erklärung war die Rede von „undurchsichtigen Organisationsstrukturen“.
Die Schülervertretung sieht „die Gefahr, dass die ernst zu nehmenden Anliegen junger Menschen zum Spielball politischer Instrumentalisierung und Polarisierung werden können“.
Organisation der „Gen Z regelt“-Kundgebungen hat Optimierungsbedarf
Am Dienstag war die Rede davon, dass die für Berlin geplante Kundgebung am Samstag, 31. Oktober, an Halloween, um 14 Uhr vor dem Brandenburger Tor abgesagt sei.
Auf der Website des Bündnisses ist sie jedoch immer noch angekündigt – ebenso wie Kundgebungen in 31 weiteren Städten. Fünf davon soll „Gen Z regelt“ selbst organisieren. In den übrigen Städten haben sich lokale Organisationskomitees der Initiative angeschlossen.
Einem Bericht des „Tagesspiegels“ zufolge soll es mittlerweile eine Anmeldung bei der Versammlungsbehörde in Berlin geben. Allerdings soll es an einer Bühne, an Ordnern und auch einer Rednerliste fehlen.
Ausgetretenen Aktivisten zufolge kommt zu einem organisatorischen Chaos noch Uneinigkeit über inhaltliche Positionen und über die Verwendung von Spendengeldern hinzu.
Bislang hat „Gen Z regelt“ über GoFundMe mehr als 13.000 Euro an Spenden gesammelt. Mittlerweile soll auch in Berlin das Organisationskomitee wieder angewachsen sein.
Als bundesweiter Sprecher fungiert derzeit der 18-jährige Schüler Akram Selo. Sein Name steht auch im Impressum der Website – allerdings zusammen mit der Adresse einer in der Schweiz ansässigen Consultingfirma.
Verfassungsschutz warnt vor möglicher Instrumentalisierung
Die Nähe zu den Schülerprotesten in Frankreich hat Besorgnis über eine mögliche Instrumentalisierung des Protests durch gewaltbereite Gruppen hervorgerufen.
Der Verfassungsschutz warnt davor, dass Bestrebungen aus dem Bereich des Linksextremismus oder auslandsbezogenen Extremismus versuchen könnten, den Protest zu missbrauchen.
Erste Aufrufe zur Teilnahme an Kundgebungen von „Gen Z regelt“ kamen von laut Verfassungsschutzbehörden gesichert linksextremistischen Organisationen wie der Föderation Klassenkämpferischer Organisationen und der Internationalen Jugend.
Allerdings sind diese in der linken Szene nicht unumstritten und teilweise isoliert. Die Mobilisierung gewaltbereiter linksextremer Gruppen ist derzeit auch aufgrund von Wartungsarbeiten und Sicherheitsupdates bei „Indymedia“ erschwert.
Ein Positionspapier von „Gen Z regelt“ ist allgemein formuliert. Linksextreme Forderungen oder Aufrufe zur Beseitigung des politischen Systems finden sich darin nicht. Akram Selo distanzierte sich namens der Organisation explizit von Gewalt.
Polizei und Verfassungsschutz beobachten das Geschehen in Telegram-Gruppen und anderen Vernetzungspunkten derzeit engmaschig.
Provokateure in Gruppen von „Gen Z regelt“?
In den Gruppen treten nach bisherigen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden vereinzelt Personen auf, die zu Gewalt oder beispielsweise zum Einsatz von Pyrotechnik aufrufen. Allerdings stießen sie dabei auf wenig Gegenliebe.
Es sei nicht klar, ob es sich um Provokateure oder tatsächlich an einer Teilnahme interessierte Personen handele. In einem internen Papier des Staatsschutzes in Baden-Württemberg vom Montag heißt es mit Blick auf die geplanten Proteste:
„Derzeit liegen keine konkreten Anhaltspunkte vor, dass im Zusammenhang mit der Bewegung gewaltsame Ausschreitungen geplant oder Straftaten vorbereitet werden.“
Auch der Berliner Polizei zufolge liegen „belastbare Erkenntnisse über eine gezielte extremistische Einflussnahme oder Steuerung der Gruppierung derzeit nicht vor“.
Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) für den Bereich Bundespolizei, erklärte gegenüber der Epoch Times, im Moment sei von einem friedlichen Ablauf der „Gen Z regelt“-Proteste auszugehen.
Man habe jedoch auch die jüngsten gewaltbereiten Proteste in Frankreich, Italien und Spanien im Auge. Es gebe auch hier Aufrufe in sozialen Netzwerken, die man beobachte. Man sei deshalb auf alle Situationen vorbereitet – auch auf mögliche Infiltrationsversuche:
„Sollten sich militante Linksextreme und linke Gewalttäter unter die Protestteilnehmer mischen und Gewaltaktionen starten, wird die Polizei mit aller Härte und Konsequenz vorgehen. Darauf sind wir vorbereitet.“
Ein Schüler hält während einer Demonstration gegen die Wehrpflicht am 5. März 2026 am Berliner Potsdamer Platz ein Schild mit der Aufschrift „Wehr dich gegen die Wehrpflicht“ hoch. Die Demonstration fand im Rahmen einer bundesweiten Schülerbewegung gegen den „neuen Wehrdienst“ statt. - Foto: John Macdougall/AFP via Getty Images
In Kürze:
Das Bündnis „Gen Z regelt“ wirbt für Proteste am 31. Oktober.
Die Initiative wendet sich unter anderem gegen Einsparungen bei Bildung, Gesundheit und Klimaschutz sowie gegen die Wehrpflicht.
Unklare Organisationsstrukturen und Aufrufe linksextremistischer Gruppen nähren die Sorge vor einer politischen Instrumentalisierung der Proteste.
Die Bundesschülerkonferenz distanziert sich von den Kundgebungen.
Die Initiative „Gen Z regelt“ hofft, am Samstag, 31. Oktober, eine bundesweit sechsstellige Zahl an Teilnehmern zu ihren Protestaktionen mobilisieren zu können. Dies geht aus Zahlen hervor, die sich auf der Website des Bündnisses finden. In 23 Städten seien bislang Demonstrationen angekündigt.
„Gen Z regelt“ wendet sich unter anderem gegen Einsparungen bei Bildung, Gesundheit und Klimaschutz sowie gegen die Wehrpflicht. Außerdem fordert sie ein Ende der stetigen Verteuerung des Alltagslebens.
Das Bündnis nennt ausdrücklich die Schülerproteste in Frankreich als Vorbild.
Protest am Samstag ab 14 Uhr
Diese hatten Anfang Oktober begonnen und sich im Laufe der Wochen zu Protesten mehrerer Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlichen Anliegen verbreitert. So kam es in mehreren Städten auch zu gewalttätigen Ausschreitungen und erheblichem Vandalismus.
Daher wächst die Sorge, dass an Halloween auch in Deutschland gewaltbereite Extremisten die Kundgebungen für eigene Zwecke instrumentalisieren könnten.
Wer an Kundgebungen von Gen Z regelt teilnehmen möchte, kann auf der Seite ein „Ticket“ lösen. Dies soll am Tag der Kundgebung auch die Teilnahmeabsicht dokumentieren. Den gelösten Tickets zufolge sollen mit Stand vom Montagnachmittag, 26. Oktober, mindestens knapp 135.700 Menschen am Samstag ab 14 Uhr mit dabei sein.
Für die geplante Kundgebung in Köln haben bis Montag rund 11.500 Interessierte zugesagt, knapp dahinter mit mehr als 11.400 Zusagen liegt Stuttgart. Eine fünfstellige Anzahl an Tickets verzeichnen auch die Initiatoren in Frankfurt am Main. Bei unter 10.000 liegt die bisherige Zahl an Teilnahmebekundungen unter anderem in Erfurt, Hamburg, Berlin und München.
In vielen Städten noch keine Anmeldung
Allerdings betreue die Initiative „Gen Z regelt“ nur fünf der 23 Demonstrationsvorhaben hauptverantwortlich – nämlich jene in Berlin, Hamburg, München, Köln und Frankfurt am Main. Was die anderen anbelangt, weist die Website darauf hin, dass man in diesen Städten nicht für Inhalt und Organisation zuständig sei.
Auch sei die Zahl der Zusagen keine Garantie dafür, dass ebenfalls so viele Menschen tatsächlich teilnehmen.
Während im Impressum bezüglich der Verantwortlichkeit auf „Anmelder vor Ort“ verwiesen werde, blieben die lokalen Köpfe unbekannt. Als rechtlich Verantwortlicher für die Website wird Akram Selo angegeben. Er sei laut „EchtStuttgart“ ein in Bayern ansässige Abiturklassenschüler – allerdings mit der Kontaktadresse einer Schweizer Consultingfirma.
Eine Anfrage Steppats beantwortete ein Student namens Gianni Matheja. Dieser ist im Unterschied zu Selo bereits zuvor in der Öffentlichkeit in Erscheinung getreten. So veröffentlichte er als Gastautor Texte in der „Berliner Morgenpost“, moderiert eine Sendung im RBB-Programm „Fritz“ und betreibt mehrere Social-Media-Kanäle.
Positionspapier von Gen Z regelt verzichtet auf radikale Forderungen
Die Gewaltakte am Rande mehrerer Kundgebungen in Frankreich hatten Sicherheitsbehörden und Politiker aufhorchen lassen. Vielfach befürchtete man eine mögliche Eskalation auch in Deutschland.
Erste Aufrufe zur Teilnahme an Kundgebungen von „Gen Z regelt“ kamen von der Föderation klassenkämpferischer Organisationen und der Internationalen Jugend. Bei diesen handelt es sich um Gruppierungen, die zumindest in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz als gesichert linksextremistisch eingestuft werden.
In einem Positionspapier legt Gen Z regelt auf zwei Seiten seine politischen Forderungen und Grundpositionen dar. Linksextreme Inhalte finden sich darin nicht. Das Papier ist eher allgemein formuliert. Es gibt Bezugnahmen und Verweise auf Schüler- und Jugendproteste in Frankreich, Spanien oder Belgien.
Auch sind konkrete Probleme angesprochen – von verschlechtertem Zugang zu Psycho- und Suchttherapien über Wehrpflicht und Aufrüstung bis zum Fachkräftemängel.
Bundesschülerkonferenz distanziert sich von geplanten Kundgebungen
Das Positionspapier von Gen Z regelt betont seine Überparteilichkeit. Allerdings könnte die Bezugnahme auf Kräfte, die sich „als einzige Lösung dar[stellen], obwohl ihre Politik unsere Zukunft gefährdet“, als Absage an die AfD verstanden sein. Zudem wolle man Menschen „unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion oder politischer Meinung […] zusammenbringen, statt uns gegeneinander aufbringen zu lassen“.
Der 31. Oktober solle „erst der Anfang“ sein, heißt es weiter. Man wolle langfristig Änderungen erreichen. Deshalb wirbt man auch um „Organisationen, Vereine und Initiativen, die unsere Anliegen teilen“ – und bittet um Unterstützung durch Teilnahme, Ressourcen oder Teilen von Erfahrungen.
In einem Interview mit „Echt Stuttgart“ ruft Selo auch dazu auf, Vermummungsverbote zu beachten. Gleichzeitig ruft er zu gewaltlosem Auftreten auf und drückt seine Hoffnung aus, dass die Polizei eine mögliche Unterwanderung durch gewaltbereite Gruppen verhindert.
Die Bundesschülerkonferenz hat sich unterdessen von Kundgebungen am 31. Oktober distanziert. In einer Erklärung heißt es, man unterstütze die Proteste nicht. Allerdings solidarisiere man sich „mit dem grundsätzlichen Bedürfnis von Schüler*innen, friedlich zu protestieren und für eine besser Bildung einzustehen“.
Mit Blick auf Gen Z regelt heißt es, man sehe „aufgrund undurchsichtiger Organisationsstrukturen die Gefahr, dass die ernstzunehmenden Anliegen junger Menschen zum Spielball politischer Instrumentalisierung und Polarisierung werden können“.
Polizei sieht keine hohe Wahrscheinlichkeit von Gewaltexzessen
Gegenüber der Epoch Times erklärte der Berliner Polizeisprecher Martin Halweg, er sehe mit Blick auf das Wochenende keine hohe Wahrscheinlichkeit für gewalttätige Exzesse. Wörtlich erklärte er:
„Nach aktueller Erkenntnislage gibt es keine Hinweise darauf, dass es in Berlin zu ähnlichen gewaltsamen Ausschreitungen mit Plünderungen und Brandschatzungen wie in Frankreich, Italien oder Spanien kommen könnte.“
Die Kundgebung von Gen Z regelt in Berlin sei bisher noch nicht bei der Berliner Polizei angezeigt. Versammlungen in Berlin müssen – mit Ausnahme der Spontanversammlungen – 48 Stunden vorher bei der Versammlungsbehörde der Berliner Polizei angemeldet werden.
Man prüfe laut Halweg jedoch permanent die Erkenntnislage zu möglichen Protesten und bereite sich auf mögliche Spontanversammlungen oder kurzfristig organisierte Proteste vor.
Für diesen Fall wolle man auf das „bewährte Konzept der ausgestreckten Hand“ setzen. Dieses beinhalte primär eine Kontaktaufnahme mit dem Versammlungsleiter, um sicherzustellen, dass Verstöße gegen das Berliner Versammlungsgesetz unterbleiben. Erst, wenn dies keinen Erfolg zeitige, greife man zu weiteren abgestuften Maßnahmen – von Lautsprecherdurchsagen über Kleingruppenansprachen bis hin zum „unmittelbaren Zwang“.
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Neuer Gebäudetyp E
Bauen soll in Deutschland einfacher und günstiger werden. Mit dem Gebäudetyp E sollen Baukosten um bis zu 15 Prozent sinken und technische Standards vereinfacht werden. Vorgaben zu Sicherheit, Statik oder Brandschutz bleiben unverändert. Der Gesetzentwurf wurde heute von Justizministerin Stefanie Hubig und Bauministerin Verena Hubertz vorgelegt. Das Gesetz könnte Mitte 2027 in Kraft treten.
Nach dem gemeinsamen Auftritt von Audi-Chef Gernot Döllner mit US-Präsident Donald Trump hagelt es Kritik. Die Vorwürfe gegen Döllner reichen von Wahlkampfhilfe bis zu Verdrängung deutscher Arbeitsplätze. Trump hatte am Samstag den Bau eines Audi-Werks im US-Bundesstaat Georgia bekannt gegeben. Anschließend dankte ihm Döllner auf der Bühne.
In Folge der Pflegereform würden mehr als 50.000 Beschäftigten eine Kündigung drohen, mahnt Bernd Meurer, Präsident des größten privaten Pflegeverbandes Deutschlands. Funktionierende Strukturen würden kurzfristig zerschlagen und wirkliche Probleme teils nicht angegangen. Laut Bundesregierung soll die Reform zunächst die Finanzlücke der Pflegekassen verringern. Im nächsten Jahr erfolge dann eine tiefer greifende Strukturreform.
Vor den bundesweiten Jugendprotesten am 31. Oktober warnen Union und SPD vor einer Unterwanderung durch Extremisten. Der Chef des Geheimdienst-Kontrollgremiums, Marc Henrichmann, sagte: „Die Vernetzung der linksextremistischen Szene ist international und koordiniert.“ Grüne und Linke verteidigen dagegen die Anliegen der Demonstranten. Auf der Plattform „Gen Z regelt“ haben bisher knapp 135.000 Menschen ihre Teilnahme angemeldet.
Brasilien-Wahl
Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva hat in Brasilien mit 51,8 Prozent die Präsidentschaftswahl gewonnen. Sein Herausforderer Flávio Bolsonaro will das Ergebnis anfechten. Eine Minute nach offiziellem Urnenschluss hatte ein Richter auf Antrag von Lula die Wahl um 2 Stunden verlängert. Begründet wurde die Verlängerung mit Problemen im öffentlichen Nahverkehr.
Marine Le Pen, Kandidatin des Rassemblement National (RN) für die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2027, am 14. Oktober 2026 in Brüssel. - Foto: NICOLAS TUCAT / AFP via Getty Images
Nach den schweren Ausschreitungen bei landesweiten Protesten bemüht sich Frankreich weiter um eine Beruhigung der Lage.
Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie im Ticker:
1 / 13
Polizisten am 18. Oktober 2026 im Zentrum von Paris. Frankreichs Premier Sébastien Lecornu sprach am 17. Oktober von 1.200 Festnahmen und 150 verletzten Polizisten landesweit.
Foto: Matthieu Rondel/AFP via Getty Images
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Am Wochenende waren landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich von schweren Ausschreitungen und Plünderungen begleitet worden.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
3 / 13
Aufräumen mit dem Winterdienst: A, 18. Oktober 2026 auf dem Boulevard Sebastopol in Paris, Frankreich.
Foto: Daniel Perron/Hans Lucas/AFP via Getty Images
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Das historische Rathaus von Limoges wurde durch einen von Randalierern gelegten Brand weitgehend zerstört.
Foto: Pascal Lachenaud/AFP/dpa
5 / 13
Frankreichs Gelbwesten rufen zu erneuten Protesten auf.
Foto: Lucy North/PA Wire/dpa
6 / 13
Straßen in der Hauptstadt waren von Unrat und demolierten Fahrrädern übersät.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
7 / 13
In Paris und anderen Städten hinterließen Randalierer eine Spur der Verwüstung.
Foto: Kiran Ridley/AFP/dpa
8 / 13
An einem der bedeutendsten Plätze in der Hauptstadt brannte ein Auto.
Foto: Julien Mattia/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa
9 / 13
Die Randalierer hinterließen eine Spur der Verwüstung.
Foto: Fabian Suspensivo/ZUMA Press Wire/dpa
10 / 13
Ein Geschäft in Paris, das während der Proteste am 17. Oktober 2026 in Frankreich geplündert wird.
Foto: Carl Court/Getty Images
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Erneut kommt es in Paris zu Zusammenstößen zwischen Randalierern und der Polizei.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
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Tag nach Ausschreitungen in Frankreich: Passanten fotografieren Graffiti an Louis Vuitton Geschäft
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
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Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht am 19. Oktober 2026 nach einer interministeriellen Krisensitzung im Innenministerium in Paris vor der Presse.
Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images
HEUTE16:03 Uhr
Französischer Geheimdienst räumt Versagen ein
Frankreichs Behörden geben zu, dass der Geheimdienst das Ausmaß der landesweiten Mobilisierung am 17. Oktober deutlich unterschätzt hat. Innenminister Laurent Nuñez hatte demnach mit rund 200.000 Teilnehmern gerechnet. Tatsächlich waren es jedoch 550.000 bis 800.000. Die rund 60.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz konnten die Vandalismusakte am Rand der Demonstrationszüge nicht verhindern. Für die neue Mobilisierung am Samstag, dem 24. Oktober, wird der Sicherheitsapparat weiter verstärkt – mit Soldaten der Antiterror-Einheit Sentinelle sowie mit Eliteeinheiten von Polizei und Gendarmerie. Laut dem Staatssekretär im Innenministerium, Jean-Didier Berger, soll die Zahl der Einsatzkräfte im Vergleich zum 17. Oktober um „20 Prozent” steigen, wie der Sender BFMTV ankündigte.
HEUTE15:26 Uhr
Nach Krawallen: Le Pen liegt in Umfragen vorn
Rund sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl zeigt eine Umfrage in hypothetischen Stichwahlen, dass Marine Le Pen jeweils gegen fünf mögliche Gegner vorne läge. Demnach käme sie gegen Philippe auf 56 Prozent, gegen Glucksmann auf 57 Prozent, gegen Attal auf 58 Prozent und gegen den sozialistischen Ex-Präsidenten François Hollande (72) auf 59 Prozent. Gegen Mélenchon führte sie sogar mit 68 Prozent. Das Präsidentschaftswahl-Barometer von Ifop und Fiducial wurde vom 17. Oktober ab 20 Uhr bis 19. Oktober 2026 online erhoben.
Marine Le Pen (rechts), Kandidatin der Partei Rassemblement National (RN) bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2027, und ihr Wahlkampfleiter Julien Sanchez (links) geben am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel am 14. Oktober 2026 eine Pressekonferenz am Rande einer Sitzung der Patrioten-Fraktion im Parlament.
Foto: Nicolas Tucat/AFP via Getty Images
HEUTE14:33 Uhr
Macron sieht Umsturzversuch ultralinker Gruppen
Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron ultralinken Gruppen vorgeworfen, die Republik stürzen zu wollen. Vor neuen Protesten am Samstag berief er für Freitag eine Sitzung des Verteidigungsrates ein, um weitere Sicherheitsmaßnahmen zu beschließen. Am Samstag sollen nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen zugelassen werden.
HEUTE14:26 Uhr
Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Zweiter Verdächtiger festgenommen
Nach dem Brand des Rathauses von Limoges ist ein zweiter Verdächtiger festgenommen worden. Der 66-Jährige wurde am Donnerstag im benachbarten Département Creuse gefasst. Ein bereits am Dienstag festgenommener Mann steht inzwischen unter Verdacht, versucht zu haben, im Rathaus befindliche Polizisten zu töten. Die Ermittlungen dauern an.
GESTERN17:10 Uhr
Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen Morgen wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine „detaillierte Bestandsaufnahme“ der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident heute gesagt.
GESTERN15:24 Uhr
Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf
Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet heute nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.
GESTERN13:02 Uhr
Macron: Keine ausländische Einmischung bei Unruhen
Bei den massiven Ausschreitungen während Protesten in Frankreich hat es nach Einschätzung von Präsident Emmanuel Macron keine Einmischung aus dem Ausland gegeben. „Meiner Meinung nach gibt es keine erkennbare ausländische Einmischung in die Geschehnisse“, sagte Macron während einer Nahostreise in der katarischen Hauptstadt Doha. „Allerdings gab es im Anschluss daran eine ausländische Manipulation der Informationen – das schon -, die zu ebenso inakzeptablen wie dummen Äußerungen seitens vieler, darunter auch ausländischer Politiker, geführt hat.“ Es seien Bilder aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz gezeigt worden, die Szenen darstellten, die in Frankreich nie stattgefunden hätten, sagte Macron. „Es gab Leute, die behaupteten, wir seien von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, was völlig falsch ist.“
GESTERN12:30 Uhr
Lecornu trifft Gewerkschaften nach Krawallen
Nach den Krawallen vom Wochenende trifft Frankreichs Premier Sébastien Lecornu am Mittwoch Vertreter von fünf Gewerkschaften. Es soll um die Demonstrationsfreiheit gehen. Die Gelbwesten haben für Samstag einen Protestmarsch in Paris angemeldet, Lecornu kündigte einen massiven Polizeieinsatz an.
GESTERN8:40 Uhr
Bardella will Antifa auf EU-Terrorliste setzen lassen
Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat am Montag gefordert, Antifa-Gruppen, Linksextreme und Black Blocs auf die EU-Terrorliste zu setzen. Frankreich solle sich dafür in Brüssel einsetzen, sagte er bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Paris. Anlass sind die Ausschreitungen bei Protesten am 17. Oktober. Bardella will zudem als Gefährder registrierten Linksextremisten nach dem Vorbild der Maßnahmen gegen Hooligans die Teilnahme an Demonstrationen verbieten lassen. So solle das Demonstrationsrecht friedlicher Bürger geschützt werden. Der Regierung warf er vor, linksextreme Gruppen jahrelang an der Spitze von Protestzügen geduldet zu haben, um soziale Bewegungen zu diskreditieren.
20. Okt.19:41 Uhr
Unruhen in Frankreich: Carrefour senkt Jahresprognose
Die französische Supermarktkette Carrefour hat wegen der anhaltenden Unruhen ihre Gewinnprognose gesenkt. Der Konzern rechnet für das Gesamtjahr nur noch mit einem stabilen oder leicht steigenden bereinigten Gewinn je Aktie statt des bisher erwarteten hohen einstelligen Wachstums. Als Gründe nennt Carrefour sinkende Konsumausgaben, höhere Kosten und Unsicherheit über die Wiedereröffnung von Filialen.
20. Okt.14:07 Uhr
Streit um die Rolle der Linkspopulisten für Ausschreitungen
Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen berichtete das Magazin „Mediapart“, das Innenministerium habe den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) für die Unruhen verantwortlich zu machen. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.
Die französische Nationalversammlung will die jüngsten Gewaltexzesse und Plünderungen durch einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Darauf verständigten sich nach AFP-Informationen die Fraktionen. Im Mittelpunkt soll die Vorbereitung der Behörden auf solche Ereignisse stehen. Die Regierung hatte nach den Ausschreitungen mit knapp 1000 verletzten Sicherheitskräften und 3000 geplünderten Läden Versäumnisse eingeräumt.
20. Okt.11:20 Uhr
Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Linksradikaler festgenommen
Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.
Bei Protesten und Krawallen in Frankreich ist ein historisches Rathausgebäude in der Stadt Limoges am Samstag abgebrannt. Ein Augenzeugenvideo hielt den Moment fest, in dem ein Teil des Daches des 140 Jahre alten Rathauses einstürzte. Nach Angaben der Behörden drangen am Samstag maskierte Demonstranten in das Gebäude aus dem 19. Jahrhundert ein und setzten es in Brand. In ganz Frankreich waren am Samstag rund 550.000 Menschen auf den Straßen. Es kam zu Plünderungen und schweren Zusammenstößen mit der Polizei, rund 2400 Festnahmen und 997 verletzten Sicherheitskräften.
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20. Okt.9:12 Uhr
Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren „wo nötig“
Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. „Gezielte Ausgangssperren“ hätten dazu beigetragen, die Lage „über Nacht zu beruhigen“, schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. „Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert“, fügte er hinzu.
Über dem Zentrum von Paris kreiste in der Nacht ein Hubschrauber, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu überwachen.
19. Okt.19:13 Uhr
Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.
19. Okt.13:46 Uhr
Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.
Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images
19. Okt.13:30 Uhr
EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“
Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender „France 2“.
Marine Le Pen, Kandidatin des Rassemblement National (RN) für die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2027, am 14. Oktober 2026 in Brüssel. - Foto: NICOLAS TUCAT / AFP via Getty Images
Nach den schweren Ausschreitungen bei landesweiten Protesten bemüht sich Frankreich weiter um eine Beruhigung der Lage.
Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie im Ticker:
1 / 13
Polizisten am 18. Oktober 2026 im Zentrum von Paris. Frankreichs Premier Sébastien Lecornu sprach am 17. Oktober von 1.200 Festnahmen und 150 verletzten Polizisten landesweit.
Foto: Matthieu Rondel/AFP via Getty Images
2 / 13
Am Wochenende waren landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich von schweren Ausschreitungen und Plünderungen begleitet worden.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
3 / 13
Aufräumen mit dem Winterdienst: A, 18. Oktober 2026 auf dem Boulevard Sebastopol in Paris, Frankreich.
Foto: Daniel Perron/Hans Lucas/AFP via Getty Images
4 / 13
Das historische Rathaus von Limoges wurde durch einen von Randalierern gelegten Brand weitgehend zerstört.
Foto: Pascal Lachenaud/AFP/dpa
5 / 13
Frankreichs Gelbwesten rufen zu erneuten Protesten auf.
Foto: Lucy North/PA Wire/dpa
6 / 13
Straßen in der Hauptstadt waren von Unrat und demolierten Fahrrädern übersät.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
7 / 13
In Paris und anderen Städten hinterließen Randalierer eine Spur der Verwüstung.
Foto: Kiran Ridley/AFP/dpa
8 / 13
An einem der bedeutendsten Plätze in der Hauptstadt brannte ein Auto.
Foto: Julien Mattia/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa
9 / 13
Die Randalierer hinterließen eine Spur der Verwüstung.
Foto: Fabian Suspensivo/ZUMA Press Wire/dpa
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Ein Geschäft in Paris, das während der Proteste am 17. Oktober 2026 in Frankreich geplündert wird.
Foto: Carl Court/Getty Images
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Erneut kommt es in Paris zu Zusammenstößen zwischen Randalierern und der Polizei.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
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Tag nach Ausschreitungen in Frankreich: Passanten fotografieren Graffiti an Louis Vuitton Geschäft
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
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Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht am 19. Oktober 2026 nach einer interministeriellen Krisensitzung im Innenministerium in Paris vor der Presse.
Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images
„Rückkehr zur Ruhe“: Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich
Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine „Rückkehr zur Ruhe“, sagte Präsident Emmanuel Macron heute. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.
HEUTE18:42 Uhr
217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert
Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich sind nach Regierungsangaben 217 Menschen inhaftiert worden. „Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind“, sagte der französische Justizminister Gérald Darmanin heute vor der Justizvollzugsanstalt in Fleury-Mérogis im Département Essonne.
HEUTE16:03 Uhr
Französischer Geheimdienst räumt Versagen ein
Frankreichs Behörden geben zu, dass der Geheimdienst das Ausmaß der landesweiten Mobilisierung am 17. Oktober deutlich unterschätzt hat. Innenminister Laurent Nuñez hatte demnach mit rund 200.000 Teilnehmern gerechnet. Tatsächlich waren es jedoch 550.000 bis 800.000. Die rund 60.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz konnten die Vandalismusakte am Rand der Demonstrationszüge nicht verhindern. Für die neue Mobilisierung am Samstag, dem 24. Oktober, wird der Sicherheitsapparat weiter verstärkt – mit Soldaten der Antiterror-Einheit Sentinelle sowie mit Eliteeinheiten von Polizei und Gendarmerie. Laut dem Staatssekretär im Innenministerium, Jean-Didier Berger, soll die Zahl der Einsatzkräfte im Vergleich zum 17. Oktober um „20 Prozent” steigen, wie der Sender BFMTV ankündigte.
HEUTE15:26 Uhr
Nach Krawallen: Le Pen liegt in Umfragen vorn
Rund sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl zeigt eine Umfrage in hypothetischen Stichwahlen, dass Marine Le Pen jeweils gegen fünf mögliche Gegner vorne läge. Demnach käme sie gegen Philippe auf 56 Prozent, gegen Glucksmann auf 57 Prozent, gegen Attal auf 58 Prozent und gegen den sozialistischen Ex-Präsidenten François Hollande (72) auf 59 Prozent. Gegen Mélenchon führte sie sogar mit 68 Prozent. Das Präsidentschaftswahl-Barometer von Ifop und Fiducial wurde vom 17. Oktober ab 20 Uhr bis 19. Oktober 2026 online erhoben.
Marine Le Pen (rechts), Kandidatin der Partei Rassemblement National (RN) bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2027, und ihr Wahlkampfleiter Julien Sanchez (links) geben am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel am 14. Oktober 2026 eine Pressekonferenz am Rande einer Sitzung der Patrioten-Fraktion im Parlament.
Foto: Nicolas Tucat/AFP via Getty Images
HEUTE14:33 Uhr
Macron sieht Umsturzversuch ultralinker Gruppen
Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron ultralinken Gruppen vorgeworfen, die Republik stürzen zu wollen. Vor neuen Protesten am Samstag berief er für Freitag eine Sitzung des Verteidigungsrates ein, um weitere Sicherheitsmaßnahmen zu beschließen. Am Samstag sollen nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen zugelassen werden.
HEUTE14:26 Uhr
Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Zweiter Verdächtiger festgenommen
Nach dem Brand des Rathauses von Limoges ist ein zweiter Verdächtiger festgenommen worden. Der 66-Jährige wurde am Donnerstag im benachbarten Département Creuse gefasst. Ein bereits am Dienstag festgenommener Mann steht inzwischen unter Verdacht, versucht zu haben, im Rathaus befindliche Polizisten zu töten. Die Ermittlungen dauern an.
GESTERN17:10 Uhr
Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen Morgen wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine „detaillierte Bestandsaufnahme“ der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident heute gesagt.
GESTERN15:24 Uhr
Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf
Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet heute nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.
GESTERN13:02 Uhr
Macron: Keine ausländische Einmischung bei Unruhen
Bei den massiven Ausschreitungen während Protesten in Frankreich hat es nach Einschätzung von Präsident Emmanuel Macron keine Einmischung aus dem Ausland gegeben. „Meiner Meinung nach gibt es keine erkennbare ausländische Einmischung in die Geschehnisse“, sagte Macron während einer Nahostreise in der katarischen Hauptstadt Doha. „Allerdings gab es im Anschluss daran eine ausländische Manipulation der Informationen – das schon -, die zu ebenso inakzeptablen wie dummen Äußerungen seitens vieler, darunter auch ausländischer Politiker, geführt hat.“ Es seien Bilder aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz gezeigt worden, die Szenen darstellten, die in Frankreich nie stattgefunden hätten, sagte Macron. „Es gab Leute, die behaupteten, wir seien von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, was völlig falsch ist.“
GESTERN12:30 Uhr
Lecornu trifft Gewerkschaften nach Krawallen
Nach den Krawallen vom Wochenende trifft Frankreichs Premier Sébastien Lecornu am Mittwoch Vertreter von fünf Gewerkschaften. Es soll um die Demonstrationsfreiheit gehen. Die Gelbwesten haben für Samstag einen Protestmarsch in Paris angemeldet, Lecornu kündigte einen massiven Polizeieinsatz an.
GESTERN8:40 Uhr
Bardella will Antifa auf EU-Terrorliste setzen lassen
Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat am Montag gefordert, Antifa-Gruppen, Linksextreme und Black Blocs auf die EU-Terrorliste zu setzen. Frankreich solle sich dafür in Brüssel einsetzen, sagte er bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Paris. Anlass sind die Ausschreitungen bei Protesten am 17. Oktober. Bardella will zudem als Gefährder registrierten Linksextremisten nach dem Vorbild der Maßnahmen gegen Hooligans die Teilnahme an Demonstrationen verbieten lassen. So solle das Demonstrationsrecht friedlicher Bürger geschützt werden. Der Regierung warf er vor, linksextreme Gruppen jahrelang an der Spitze von Protestzügen geduldet zu haben, um soziale Bewegungen zu diskreditieren.
20. Okt.19:41 Uhr
Unruhen in Frankreich: Carrefour senkt Jahresprognose
Die französische Supermarktkette Carrefour hat wegen der anhaltenden Unruhen ihre Gewinnprognose gesenkt. Der Konzern rechnet für das Gesamtjahr nur noch mit einem stabilen oder leicht steigenden bereinigten Gewinn je Aktie statt des bisher erwarteten hohen einstelligen Wachstums. Als Gründe nennt Carrefour sinkende Konsumausgaben, höhere Kosten und Unsicherheit über die Wiedereröffnung von Filialen.
20. Okt.14:07 Uhr
Streit um die Rolle der Linkspopulisten für Ausschreitungen
Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen berichtete das Magazin „Mediapart“, das Innenministerium habe den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) für die Unruhen verantwortlich zu machen. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.
Die französische Nationalversammlung will die jüngsten Gewaltexzesse und Plünderungen durch einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Darauf verständigten sich nach AFP-Informationen die Fraktionen. Im Mittelpunkt soll die Vorbereitung der Behörden auf solche Ereignisse stehen. Die Regierung hatte nach den Ausschreitungen mit knapp 1000 verletzten Sicherheitskräften und 3000 geplünderten Läden Versäumnisse eingeräumt.
20. Okt.11:20 Uhr
Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Linksradikaler festgenommen
Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.
Bei Protesten und Krawallen in Frankreich ist ein historisches Rathausgebäude in der Stadt Limoges am Samstag abgebrannt. Ein Augenzeugenvideo hielt den Moment fest, in dem ein Teil des Daches des 140 Jahre alten Rathauses einstürzte. Nach Angaben der Behörden drangen am Samstag maskierte Demonstranten in das Gebäude aus dem 19. Jahrhundert ein und setzten es in Brand. In ganz Frankreich waren am Samstag rund 550.000 Menschen auf den Straßen. Es kam zu Plünderungen und schweren Zusammenstößen mit der Polizei, rund 2400 Festnahmen und 997 verletzten Sicherheitskräften.
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20. Okt.9:12 Uhr
Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren „wo nötig“
Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. „Gezielte Ausgangssperren“ hätten dazu beigetragen, die Lage „über Nacht zu beruhigen“, schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. „Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert“, fügte er hinzu.
Über dem Zentrum von Paris kreiste in der Nacht ein Hubschrauber, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu überwachen.
19. Okt.19:13 Uhr
Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.
19. Okt.13:46 Uhr
Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.
Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images
19. Okt.13:30 Uhr
EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“
Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender „France 2“.
Unter dem Motto „Gen Z regelt“ rufen Gruppen in Deutschland für den 31. Oktober zu Protesten nach französischem Vorbild auf. - Foto: Gaizka Iroz/AFP via Getty Images
In Kürze:
Unter dem Motto „Gen Z regelt“ wird für den 31. Oktober zu Protesten in mehreren deutschen Städten aufgerufen – unter anderem gegen Sparmaßnahmen und steigende Lebenshaltungskosten.
Als treibende Kräfte hinter den Aufrufen gelten mehrere Organisationen, die von Verfassungsschutzbehörden als linksextremistisch eingestuft werden.
Ob daraus ebenfalls gewalttätige Ausschreitungen wie in Frankreich hervorgehen, bleibt offen.
Greifen die bereits seit mehreren Wochen andauernden Proteste und Unruhen in Frankreich auch auf Deutschland über? Unter dem Motto „Gen Z regelt“ machen derzeit vor allem auf TikTok Aufrufe die Runde. Diese kündigen für den 31. Oktober in mehreren deutschen Städten eine Mobilisierung an.
Kundgebungen sind unter anderem für Berlin, Hamburg, München, Köln, Frankfurt, Leipzig, Stuttgart und Ulm angekündigt. Inhaltlich wenden sich die Aufrufe gegen einen Sparkurs, der unter anderem Schulen treffe.
Außerdem gehe es unter anderem um steigende Lebenshaltungskosten, ungerechte Lastenverteilung, Rassismus, Wehrpflicht und Musterung und Fachkräftemangel.
Hinter dem Aufruf stecken
Krawalle überschatten Proteste
Seit etwa Anfang Oktober steht Frankreich im Zeichen einer Welle von Demonstrationen und Unruhen, die mit Schülerprotesten gegen schlechte Lernbedingungen ihren Ausgang nahm. Inzwischen richten sich die Proteste auch gegen hohe Lebenshaltungskosten.
Mittlerweile haben jedoch gewalttätige Ausschreitungen durch linke Gruppierungen die Oberhand gewonnen. In mehreren Teilen des Landes, auch in Paris, kam es zu Plünderungen, Vandalismus sowie Gewalt gegen Sicherheitskräfte und Unbeteiligte.
In der Großstadt Lyon stand eine Touristeninformation in Flammen; in der zentralfranzösischen Stadt Limoges wurde das mehr als 140 Jahre alte Rathaus in Brand gesetzt und schwer beschädigt. Mehr als 1.200 Menschen wurden festgenommen und 150 Polizisten verletzt.
Vor diesem Hintergrund richtet sich der Blick auch auf die für den 31. Oktober in Deutschland angekündigten Versammlungen.
An jenem Tag begehen viele Jugendliche auch Halloween. Zwar ist dieser Abend – anders als etwa die Neujahrsnacht – nicht für ein generell erhöhtes Ausmaß an Ausschreitungen bekannt. Regional hat es für die Polizei zu diesem Datum in den vergangenen Jahren jedoch teilweise Einsatzschwerpunkte gegeben.
Mobilisierung über TikTok und Telegram
Die Mobilisierung für die geplanten Kundgebungen unter dem Banner von „Gen Z regelt“ läuft über soziale Medien, schwerpunktmäßig über TikTok. Auch über Telegram verabreden Interessierte mögliche Aktionen.
„Gen Z regelt“ unterhält einen Account auf Instagram. Dort ruft man dazu auf, Videos von Aktionen zu schicken. Nicht bekannt ist, wie viele der angekündigten Versammlungen auch bei den zuständigen Behörden angemeldet sind.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, der CDU-Politiker Marc Henrichmann, warnt in der Mittwochausgabe der „Rheinischen Post“ vor einer „Vernetzung der linksextremen Szene“ Deutschlands und Frankreichs. Gleichzeitig rechnet er nicht damit, dass „die aktuellen Ausschreitungen in Frankreich in einem vergleichbaren Ausmaß auch nach Deutschland übergreifen werden“.
Welche Zugkraft die Aufrufe unter dem Banner von „Gen Z regelt“ entwickeln werden, bleibt abzuwarten. Auffällig ist, dass keiner der Aufrufe auf der üblicherweise von der radikalen Linken genutzten Plattform „indymedia“ auftaucht.
Dort findet sich lediglich ein Aufruf „Jugendaufstand überall! – Call for youth uprising“ für den 20. November. In Hamburg und Berlin sollen demnach Veranstaltungen zu einem „School uprising“ stattfinden. Das dazu angekündigte Video ist nicht mehr sichtbar.
Verfassungsschutz stuft Organisationen hinter den Aufrufen als linksextremistisch ein
Auf X finden sich Inhalte, die darauf hinweisen, dass „Gen Z regelt“ auch innerhalb der linken Szene keine ungeteilte Rückendeckung findet. Als Organisationen hinter den Aufrufen kristallisieren sich die Föderation klassenkämpferischer Organisationen, die Internationale Jugend und die Gruppe Kommunistischer Aufbau heraus.
Das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen hat den Kommunistischen Aufbau und die Föderation klassenkämpferischer Organisationen, zu deren Teilorganisationen auch die Internationale Jugend zählt, am 3. März 2025 als erwiesene linksextremistische Bestrebungen eingestuft und dem dogmatischen Linksextremismus zugeordnet.
Auch der Verfassungsschutz Baden-Württemberg beschreibt den Kommunistischen Aufbau als linksextremistische Organisation und ordnet ihm die Internationale Jugend zu.
Die marxistisch-leninistische Ausrichtung und die angestrebte revolutionäre Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung unterscheiden diese Gruppen ideologisch von autonomen und anarchistischen Strömungen.
Wie groß ihr Mobilisierungspotenzial im autonomen oder anarchistischen Spektrum ist, lässt sich daraus allein nicht ableiten. Themen wie der Nahost-Konflikt und „Querfront“-Vorwürfe sorgen für tiefe Gräben innerhalb der radikalen Linken.
Dazu kommen auch einige weitere Aufrufe wie jener am 31. Oktober gegen die „Folter und Ermordung unschuldiger Bürger in ihrer eigenen Wohnung mit Strahlungswaffen durch Polizei und Verfassungsschutz-Mitarbeiter“ zu protestieren.
Ob die Aufrufe unter dem Hashtag „Gen Z regelt“ in der Lage sein werden, eine Protestbewegung nach französischem Vorbild in Deutschland zu etablieren, ist offen. Dabei unterscheidet sich die Protestkultur zwischen beiden Nachbarn traditionell deutlich.
Passanten beäugen ausgebrannte Autos in Paris. - Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
Nach den schweren Ausschreitungen bei landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten bemüht sich Frankreich weiter um eine Beruhigung der Lage.
Premierminister Sébastien Lecornu kündigte am Dienstag weitere Ausgangssperren an, „wo es die Lage erfordert“. Bereits in der Nacht auf Dienstag galten in mehreren Städten, darunter Paris und Lyon, nächtliche Ausgangssperren, die laut Lecornu zur Beruhigung beigetragen haben.
In Paris war die Anwesenheit in Bereichen um den Platz der Republik und im Viertel Les Halles zwischen 23:00 und 6:00 Uhr untersagt. Allein in der Hauptstadt wurden 350 Menschen festgenommen, etwa 30 weitere Geschäfte wurden geplündert. In Lyon galten zudem Demonstrationsverbote. Für Minderjährige gab es Ausgangssperren in Nizza sowie in Lille, Douai, Wattignies und Denain.
Die Nationalversammlung will die Gewaltexzesse in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Die Regierung hatte zuvor Versäumnisse eingeräumt.
Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie im Ticker:
1 / 13
Polizisten am 18. Oktober 2026 im Zentrum von Paris. Frankreichs Premier Sébastien Lecornu sprach am 17. Oktober von 1.200 Festnahmen und 150 verletzten Polizisten landesweit.
Foto: Matthieu Rondel/AFP via Getty Images
2 / 13
Am Wochenende waren landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich von schweren Ausschreitungen und Plünderungen begleitet worden.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
3 / 13
Aufräumen mit dem Winterdienst: A, 18. Oktober 2026 auf dem Boulevard Sebastopol in Paris, Frankreich.
Foto: Daniel Perron/Hans Lucas/AFP via Getty Images
4 / 13
Das historische Rathaus von Limoges wurde durch einen von Randalierern gelegten Brand weitgehend zerstört.
Foto: Pascal Lachenaud/AFP/dpa
5 / 13
Frankreichs Gelbwesten rufen zu erneuten Protesten auf.
Foto: Lucy North/PA Wire/dpa
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Straßen in der Hauptstadt waren von Unrat und demolierten Fahrrädern übersät.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
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In Paris und anderen Städten hinterließen Randalierer eine Spur der Verwüstung.
Foto: Kiran Ridley/AFP/dpa
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An einem der bedeutendsten Plätze in der Hauptstadt brannte ein Auto.
Foto: Julien Mattia/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa
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Die Randalierer hinterließen eine Spur der Verwüstung.
Foto: Fabian Suspensivo/ZUMA Press Wire/dpa
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Ein Geschäft in Paris, das während der Proteste am 17. Oktober 2026 in Frankreich geplündert wird.
Foto: Carl Court/Getty Images
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Erneut kommt es in Paris zu Zusammenstößen zwischen Randalierern und der Polizei.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
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Tag nach Ausschreitungen in Frankreich: Passanten fotografieren Graffiti an Louis Vuitton Geschäft
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
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Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht am 19. Oktober 2026 nach einer interministeriellen Krisensitzung im Innenministerium in Paris vor der Presse.
Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images
HEUTE8:40 Uhr
Bardella will Antifa auf EU-Terrorliste setzen lassen
Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat am Montag gefordert, Antifa-Gruppen, Linksextreme und Black Blocs auf die EU-Terrorliste zu setzen. Frankreich solle sich dafür in Brüssel einsetzen, sagte er bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Paris. Anlass sind die Ausschreitungen bei Protesten am 17. Oktober. Bardella will zudem als Gefährder registrierten Linksextremisten nach dem Vorbild der Maßnahmen gegen Hooligans die Teilnahme an Demonstrationen verbieten lassen. So solle das Demonstrationsrecht friedlicher Bürger geschützt werden. Der Regierung warf er vor, linksextreme Gruppen jahrelang an der Spitze von Protestzügen geduldet zu haben, um soziale Bewegungen zu diskreditieren.
GESTERN19:41 Uhr
Unruhen in Frankreich: Carrefour senkt Jahresprognose
Die französische Supermarktkette Carrefour hat wegen der anhaltenden Unruhen ihre Gewinnprognose gesenkt. Der Konzern rechnet für das Gesamtjahr nur noch mit einem stabilen oder leicht steigenden bereinigten Gewinn je Aktie statt des bisher erwarteten hohen einstelligen Wachstums. Als Gründe nennt Carrefour sinkende Konsumausgaben, höhere Kosten und Unsicherheit über die Wiedereröffnung von Filialen.
GESTERN14:07 Uhr
Streit um die Rolle der Linkspopulisten für Ausschreitungen
Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen berichtete das Magazin „Mediapart“, das Innenministerium habe den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) für die Unruhen verantwortlich zu machen. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.
Die französische Nationalversammlung will die jüngsten Gewaltexzesse und Plünderungen durch einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Darauf verständigten sich nach AFP-Informationen die Fraktionen. Im Mittelpunkt soll die Vorbereitung der Behörden auf solche Ereignisse stehen. Die Regierung hatte nach den Ausschreitungen mit knapp 1000 verletzten Sicherheitskräften und 3000 geplünderten Läden Versäumnisse eingeräumt.
GESTERN11:20 Uhr
Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Linksradikaler festgenommen
Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.
Bei Protesten und Krawallen in Frankreich ist ein historisches Rathausgebäude in der Stadt Limoges am Samstag abgebrannt. Ein Augenzeugenvideo hielt den Moment fest, in dem ein Teil des Daches des 140 Jahre alten Rathauses einstürzte. Nach Angaben der Behörden drangen am Samstag maskierte Demonstranten in das Gebäude aus dem 19. Jahrhundert ein und setzten es in Brand. In ganz Frankreich waren am Samstag rund 550.000 Menschen auf den Straßen. Es kam zu Plünderungen und schweren Zusammenstößen mit der Polizei, rund 2400 Festnahmen und 997 verletzten Sicherheitskräften.
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GESTERN9:12 Uhr
Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren „wo nötig“
Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. „Gezielte Ausgangssperren“ hätten dazu beigetragen, die Lage „über Nacht zu beruhigen“, schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. „Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert“, fügte er hinzu.
Über dem Zentrum von Paris kreiste in der Nacht ein Hubschrauber, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu überwachen.
19. Okt.19:13 Uhr
Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.
19. Okt.13:46 Uhr
Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.
Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images
19. Okt.13:30 Uhr
EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“
Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender „France 2“.
Ein Demonstrant hält einen Stein in der Hand, während bei einer Demonstration in der Nähe der Place de la République ein Kiosk brennt. - Foto: Carl Court/Getty Images
Die Proteste gegen Missstände im Bildungssystem, die Mitte September zunächst von Oberstufenschülern ausgegangen waren, mündeten am Samstag in Demonstrationen gegen „das teure Leben“, zu denen die Gelbwesten und zahlreiche andere Organisationen aufgerufen hatten. Sie wurden von teils schwerer Gewalt begleitet. Auch in der Nacht zu Montag kam es erneut zu Gewalttaten. Allein in Paris wurden 350 Menschen festgenommen, etwa 30 weitere Geschäfte wurden geplündert. Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie im Ticker:
HEUTE13:46 Uhr
Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.
Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images
HEUTE13:30 Uhr
EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“
Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender France 2.
Bei gewalttätigen Zusammenstößen am 17. Oktober 2026 im Zuge landesweiter Proteste der extremen Linken brannten mehrere Autos. Hier am Boulevard Saint-Denis in Paris. - Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
In Kürze:
In Frankreich kam es am Samstag in Paris, Marseille, Lyon, Lille, Limoges und weiteren Städten erneut zu gewaltsamen Protesten.
Politiker verurteilten die Gewalt von radikalen linken Gruppen.
Der französische Innenminister Laurent Nuñez betonte, dass es sich schon nicht mehr um eine Schülerbewegung handelt.
Plünderungen, Brandstiftungen und Angriffe auf Rathäuser bei den landesweiten Protesten in Frankreich haben Millionenschäden verursacht. Premierminister Sébastien Lecornu prangerte ein „entsetzliches Ausmaß an Gewalt“ an. Inzwischen gibt es für den 5. November den Aufruf zu neuen Protesten.
Am Samstag, 17. Oktober, um 13 Uhr standen sich auf der Place de la République in Paris die Polizei und Hunderte schwarz gekleidete, vielfach maskierte Aktivisten gegenüber.
Damit begann ein Nachmittag voller Gewalt, der sich über die gesamte Hauptstadt ausbreitete. Demonstranten bewarfen die Polizei mit Steinen und Feuerwerkskörpern, woraufhin diese mit Tränengas und Wasserwerfern zurückschlug.
Kurz nach 14 Uhr ging mitten auf dem Platz ein Auto in Flammen auf. Auch Fahrräder, Stadtmobiliar und ein Zeitungskiosk wurden in Brand gesetzt. Plünderer drangen gewaltsam in einen nahegelegenen Supermarkt ein und plünderten ihn.
Des véhicules de police sont prises pour cible par la foule dans le secteur République à Paris.
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Ausweitung der Demonstration
Hunderte Demonstrant skandierten „Alle hassen die Polizei“, „Revolution“ und „Wir sind alle Antifaschisten“. Ein weiterer Sprechchor richtete sich gegen den Präsidenten selbst:
„Ludwig XVI.: Den haben wir geköpft. Macron: Das können wir wieder tun!“
Die Unruhen breiteten sich bald über die Place de la République hinaus aus. Im Laufe des Nachmittags spalteten sich Gruppen von den genehmigten Demonstrationsrouten ab. Sie zogen in Richtung Place de la Madeleine, Place Vendôme und Champs-Élysées, wo Demonstrationen verboten waren.
Laut AFP stoppte die Polizei eine Gruppe unweit des Élysée-Palasts, der offiziellen Residenz des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Auf dem Boulevard Haussmann drangen Plünderer in das Kaufhaus Galeries Lafayette ein, das in einem der belebtesten Einkaufsviertel der Stadt liegt.
In der Nähe der Opéra gerieten Touristen in Tränengaswolken, als es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten kam. Kunden eilten aus dem Gebiet, Geschäfte ließen ihre Metallrollläden herunter. Einige der wichtigsten Einkaufsstraßen im Zentrum von Paris kamen zum Stillstand.
Maskierte Demonstranten der extremen Linken schleppen ein brennendes Sofa in die Büros des französischen Fintech-Unternehmens Qonto. Sie versuchten das Gebäude in Brand zu setzen.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Vermummte Plünderer ziehen durch Paris
Gruppen vermummter Männer zogen nach dem Ende der Großdemonstration durch die schmalen Pariser Straßen zwischen dem Platz der Republik und der Bastille. Während sich einige von ihnen an den Rollläden von Geschäften zu schaffen machen, warten andere nur darauf, bis die Jalousie nachgibt. Dann stürzen sie in die Läden, um wenig später mit vollen Taschen wieder herauszukommen.
Aus den Supermärkten nehmen die Plünderer Kuchen, Fruchtsaft und Alkohol mit. Bei dem kleinen Juwelier an der Ecke erbeuten sie alte Uhren. Ein paar Meter weiter verschwindet ein ganzer Aufsteller mit Sonnenbrillen. Dann stürzt die Menge in eine andere Gasse, um den Beutezug dort fortzusetzen. Die allermeisten von ihnen sind junge Männer.
Rückkehr der Gelbwesten?
In den sozialen Medien waren die Proteste vom Samstag als Comeback der Gelbwesten angekündigt worden. Das ist jene Bewegung, die 2018 als Revolte gegen die Kraftstoffsteuern begann und sich zu einem breiteren Aufstand gegen die Regierung von Macron entwickelte.
Mehrere der bekanntesten Persönlichkeiten der Bewegung hielten jedoch Abstand. Sie warfen extrem linken Gruppen vor, den Namen der Gelbwesten für ihre eigenen politischen Zwecke zu missbrauchen.
Benjamin Cauchy war eines der bekanntesten Gesichter der Proteste von 2018. Gegenüber dem Radiosender Europe 1 erklärte er, die linksradikale Partei „La France Insoumise“ (LFI) nutze die „Gelbwesten“ „als Trojanisches Pferd“, um ihre eigene Agenda durchzusetzen.
Eine weitere Veteranin der Bewegung sagte gegenüber France 24, sie sehe „eine Übernahme von allen Seiten durch die extreme Linke, von der Kommunistischen Partei bis hin zu La France Insoumise“.
Die Gewalt wurde von der politischen Führung Frankreichs scharf verurteilt. Premierminister Sébastien Lecornu warf radikalen linken Gruppen vor, die Angriffe im ganzen Land orchestriert zu haben.
„Ultralinke Gruppen haben die Gewalt in mehreren Städten organisiert“, schrieb Lecornu auf X. Er warnte diejenigen, die die Unruhen als Generalprobe für die Präsidentschaftswahlen im April 2027 betrachten, dass die Regierung nicht nachgeben werde. Lecornu versprach, Gesetzesvorhaben voranzutreiben, damit Randalierer für die von ihnen verursachten Schäden aufkommen müssen.
Macron kündigte zudem Konsequenzen für die Verantwortlichen der Angriffe auf Regierungsgebäude an. Er erklärte, dass Demonstranten, die Präfekturen ins Visier genommen und Rathäuser geplündert hätten, „strafrechtlich verfolgt und bestraft“ würden.
Doch keine Schülerproteste?
Bei einer Pressekonferenz am Abend erklärte der französische Innenminister Laurent Nuñez, dass sich etwa 550.000 Menschen an 110 Demonstrationen in ganz Frankreich beteiligt hätten, darunter 110.000 in Paris. Die Organisatoren, angeführt von der Gewerkschaft CGT und Studentengruppen, bezifferten die landesweite Teilnehmerzahl auf etwa 800.000. Laut Angaben des französischen Innenministers wurden etwa 2.000 Menschen festgenommen und etwa 600 Polizisten und Feuerwehrleute verletzt.
Laut Nuñez hätte es sich bei der „überwiegenden Mehrheit“ um Erwachsene gehandelt. Er sagte:
„Wir haben es hier nicht mit der Schülerbewegung zu tun.“
Er warf „der Ultralinken und der radikalen extremen Linken“ vor, die Demonstrationen auszunutzen, um Polizeibeamte, Geschäfte und öffentliche Gebäude anzugreifen.
Maskierte Demonstranten der extremen Linken zerschlagen mit Hämmern Pflastersteine, um sie während gewalttätiger Demonstrationen der extremen Linken am 17. Oktober 2026 auf der Place de la République in Paris auf Polizeibeamte zu werfen.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Mindestens 60 Polizisten und Gendarmen wurden bei den Unruhen verletzt. Darunter gab es auch zwei, die bewusstlos ins Krankenhaus gebracht wurden. Im Vorfeld der Demonstrationen waren landesweit mehr als 10.000 Einsatzkräfte mobilisiert worden. Nuñez erklärte, die Behörden würden „alles tun“, um die für die Plünderungen Verantwortlichen zu finden.
Szenen wie die in Paris spielten sich in mehreren Städten im ganzen Land ab. Gruppen von Randalierern nahmen städtische Gebäude, Geschäfte und die Polizei ins Visier. In Marseille stürmten kurz nach 13 Uhr mehrere Dutzend Demonstranten das Rathaus. Sie brachen die Türen des Gebäudes mit Blick auf den Alten Hafen auf und strömten in die Eingangshalle.
„Das ist die Revolution, wir stürmen die Bastille“, riefen sie beim Betreten des Gebäudes, wie AFP berichtete. Zuvor hatten Randalierer laut Angaben der örtlichen Präfektur eine städtische Polizeiwache mit Rauchbomben angegriffen.
Die Gewalt breitete sich in den zentralen Einkaufsstraßen von Marseille aus, wo die Randalierer Dutzende Geschäfte plünderten. Zu den Zielen gehörten Bäckereien, Juweliergeschäfte und Luxusgeschäfte, darunter eine Hermès-Boutique.
Eine Szene der gewalttätigen Protesten der extremen Linken in Paris am 17. Oktober 2026. Ein Auto brennt unter dem Denkmal an der Porte Saint-Denis, während dichter schwarzer Rauch über den Massen von Demonstranten aufsteigt.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Brandstiftungen und Plünderungen
In Lyon feuerten maskierte Randalierer Feuerwerkskörper auf die Polizei ab, bevor sie einen Nebenbau des Fremdenverkehrsamts an der Place Bellecour plünderten und in Brand setzten. Die Präfektur des Departements Rhône teilte mit, die Gewalt habe die Feuerwehr daran gehindert, das brennende Gebäude zu erreichen.
In Bordeaux nahmen Randalierer mehrere öffentliche Gebäude ins Visier, drangen in die Handelskammer ein und plünderten die Dienstwohnung des Präfekten der Gironde. Auch Geschäfte in der Innenstadt wurden geplündert, was die Behörden dazu veranlasste, eine taktische Eliteeinheit der Polizei einzusetzen, als sich die Gewalt ausbreitete.
In Lille schlugen Demonstranten die Glastüren des Rathauses ein und richteten im Inneren des Gebäudes Sachschäden an. Nach Angaben des Bürgermeisters wurden zudem mehrere Geschäfte geplündert, darunter der Apple Store der Stadt.
In Limoges endete ein Angriff auf das Rathaus mit einem Großbrand, der sich durch einen Flügel des Gebäudes ausbreitete und bis zum Dach vordrang.
Das 140 Jahre alte Gebäude sei „zum großen Teil verloren“, sagte am Samstagabend der zuständige Präfekt Maurice Barate. „Das Dach ist auf die darunterliegenden Stockwerke gestürzt – mit Ausnahme des Westflügels“, sagte Barate. „Zwei Drittel der Fassade sind bereits verschwunden.“ Der Brand sei eine „Katastrophe für das kulturelle Erbe“ der Region und ganz Frankreichs.
Weitere Plünderungen wurden aus Nantes, Caen und Valence gemeldet, was die landesweite Ausbreitung der Unruhen unterstrich.
This is the moment a town hall collapsed as protests sweep across France.
The 140-year-old town hall in the French city of Limoges caught fire during protests in the city
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Kritik von Präsidentschaftskandidaten
Auf der rechten Seite bekundeten führende Vertreter des Rassemblement National ihre Unterstützung für die Polizei. Sie warfen der extremen Linken vor, die Demonstrationen gekapert zu haben.
Marine Le Pen, die Präsidentschaftskandidatin der Partei, sagte, legitime soziale Missstände seien „erneut von der extremen Linken als Geiseln genommen worden“. Sie warf den Abgeordneten der LFI zudem vor, sie versuchten, „das Land ins Chaos zu stürzen“.
Der Vorsitzende des Rassemblement National, Jordan Bardella, beschrieb die Unruhen vom Samstag als „Zusammenspiel von extrem linkem Terrorismus und kriminellen Bevölkerungsgruppen aus den Banlieues“ und bezog sich dabei auf die von Einwanderern bewohnten Vororte, die viele französische Städte umgeben.
Maskierte Demonstranten plündern einen Supermarkt am Boulevard Saint-Denis in Paris und tragen Waren davon. Es liegen Produkte vor dem beschädigten Geschäft verstreut – während gewalttätiger Demonstrationen am 17. Oktober 2026.
Foto: Etienne Fauchaire/The Epoch Times
Jean-Luc Mélenchon, der Vorsitzende der LFI und Präsidentschaftskandidat, machte das Vorgehen der Polizei für das Chaos verantwortlich. Er warf den Einsatzleitern vor, die Situation außer Kontrolle geraten zu lassen.
„In Paris hat die abwegige Einsatzleitung dem Chaos Tür und Tor geöffnet“, schrieb Mélenchon auf X. Er erklärte seinen Anhängern zudem, sie hätten „keinen Grund“, sich an Plünderungen zu beteiligen.
Die Gewalt in Frankreich wird auch von den Oppositionsparteien im deutschen Bundestag mit großer Sorge beobachtet. „Die Ausschreitungen in Frankreich sind ein Alarmsignal für ganz Europa“, sagte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel der „Rheinischen Post“. Sie sah hinter der Eskalation einen „Angriff migrantischer Mobs und linksextremer Einpeitscher auf die westliche Zivilisation“. Als Ursache nannte sie „offene Grenzen und Massenmigration“, die „in letzter Konsequenz zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ führten.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der „Rheinischen Post“, sie sei „tief erschrocken über die brutale Gewalt und Zerstörungswut“.
„Diese Gewalteskalation ist schrecklich“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Clara Bünger, der Zeitung. „Sie kann niemals ein Teil der Lösung sein.“ Die Proteste seien aber auch „Ausdruck einer großen Verzweiflung: Immer mehr Menschen sehen keine Perspektive und haben das Vertrauen verloren, dass sich ihre Lebensverhältnisse überhaupt noch verbessern lassen.“
Aktivisten der extremen Linken heizen Proteste an
Die Demonstrationen vom 17. Oktober markierten eine weitere Eskalation einer Protestbewegung, die fast einen Monat zuvor an Gymnasien in den Vororten von Paris begonnen hatte. Die Proteste, die an einer Handvoll Schulen begannen, breiteten sich landesweit aus, angeheizt von Aktivisten der extremen Linken.
Die Verluste bei den Sicherheitskräften und der Zivilbevölkerung waren bereits vor den Unruhen am Samstag beträchtlich gewesen. Bis zum 15. Oktober, so Premierminister Lecornu, seien seit Beginn der Bewegung 937 Polizisten und Gendarmen verletzt worden, ebenso wie 248 Schüler und 149 Mitarbeiter der Schulen.
Der Inhalt der Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist geheim. Doch einmal pro Jahr antwortet das Spitzenpersonal von MAD, BND und Verfassungsschutz in öffentlicher Sitzung auf die Fragen der Abgeordneten, die Mitglieder des Gremiums sind. Hier ein Bild von der Fragerunde 2024. - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
In Kürze:
BND-Chef Martin Jäger warnt vor einem „Schattenkrieg“ Russlands gegen Deutschland und weiteren hybriden Angriffen.
Verfassungsschutzchef Sinan Selen sieht eine zunehmende Vernetzung extremistischer Strukturen und warnt vor Desinformation und Einflussnahme.
MAD-Chefin Martina Rosenberg berichtet von zunehmendem Extremismus in der Bundeswehr, zugleich aber auch von einem sensibleren Meldeverhalten.
Im Bundestag fand am Montag, 5. Oktober, die diesjährige öffentliche Anhörung mit den Spitzen der Nachrichtendienste im Parlamentarischen Kontrollgremium statt. Den Abgeordneten Rede und Antwort standen die Vorsitzenden Martin Jäger (BND), Sinan Selen (BfV) und Martina Rosenberg (MAD).
Einen Schwerpunkt der Erörterungen bildete die Außenpolitik und dabei insbesondere die Themenkomplexe Ukrainekrieg und Russland. Daneben ging es auch um Entwicklungen im Bereich des Extremismus und die veränderte Rolle der Nachrichtendienste im In- und Ausland.
BND warnt vor Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland
Der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Martin Jäger, erklärte, Deutschland sei „in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten“. Der Drohnenvorfall in Leipzig, den die Bundesregierung als gezielten Anschlag im Auftrag Russlands einordnet, illustriere eine „neue, gefährlichere Qualität“ der Konfrontation. Diese habe Deutschland „nicht gesucht“, aber Russland sehe in Deutschland einen Hauptgegner seiner „revisionistisch-expansiven Politik“.
Der Anschlagsversuch von Leipzig zeige, dass von „keinem anderen Land aktuell eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung gegen Deutschland“ ausgehe. Die derzeitige Lage sei eine „Grauzone zwischen Frieden und Verteidigungsfall“, so Jäger weiter. Die russischen Geheimdienste agierten „hochprofessionell und rücksichtslos“. Russland führe einen „unerklärten Schattenkrieg“ gegen Deutschland. Russland hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Drohnenvorfall kategorisch zurückgewiesen. Die Bundesregierung hingegen betonte, dass sie ihre Zuordnung nicht nur auf übereinstimmende Einschätzungen in- und ausländischer Nachrichtendienste, sondern auch auf forensische Ermittlungsergebnisse stütze.
Die Gefahr von Anschlägen in Deutschland sei „weiter real und gegenwärtig“, betonte der BND-Chef. Russland wolle „für die Zukunft gewährleisten, dass in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten keine politischen Entscheidungen gegen Moskau getroffen werden“. Der Kreml versuche, „Europas politische Unterstützung für die Ukraine zu brechen“. Es sei mit weiteren Einschüchterungen und auch nuklearen Drohungen zu rechnen.
Verfassungsschutz sieht Ausweitung des operativen Handelns russischer Dienste
Allerdings sieht Jäger derzeit keine Hinweise auf einen großangelegten Angriff Russlands auf NATO-Territorium. Es sei mit „niedrigschwelligen gezielten Aktionen“ gegen einzelne NATO-Staaten zu rechnen, unter anderem im Baltikum. Russische Drohnen über NATO-Gebiet seien eine „neue Normalität“. Russland wolle damit „die Reaktion der einzelnen NATO-Staaten testen, ohne den Verteidigungsfall herbeizuführen“.
Auch der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen, mahnt dazu, den deutschen Geheimdiensten die erforderliche Rückendeckung zu geben, um hybriden Bedrohungen entgegenzuwirken. Russland strebt nach Überzeugung Selens auch außerhalb des Ukraine-Kontexts Destabilisierung westlicher Staaten und insbesondere Deutschlands an.
Dabei weite der Kreml seine Methoden aus und wähle Ziele nach größtmöglicher Effizienz aus. Das operative Handeln sei nicht mehr auf einzelne Bereiche begrenzt. Alle Dienste betonen, es sei in deutschem und europäischem Interesse, eine Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland zu verhindern. In einem solchen Falle wäre die Sicherheitstektonik in Europa erschüttert. Unter anderem wären neue Fluchtbewegungen zu erwarten.
Risiko durch Autos und digitale Geräte aus China?
Selen erläuterte auf Nachfrage, dass die innenpolitische Lage in Deutschland von russischen Geheimdiensten sehr genau beobachtet werde. Man suche sich Wirkflächen. Mittlerweile komme es im Vorfeld von Landtags- und sogar Kommunalwahlen zu Desinformation und Informationsmanipulationen. Dabei würden einzelne Personen herausgesucht und gezielt diskreditiert. Dank des Einsatzes von Bots und KI sei die Methodik dabei feiner und schneller geworden.
Weiterhin bleibe auch der Einsatz sogenannter Low-Level-Agenten ein Thema. Diese würden häufig über soziale Medien angesprochen. Zu befürchten sei, dass in einer weiteren Stufe Strukturen der Organisierten Kriminalität herangezogen würden. Dass Staaten sich diese nutzbar machten, sei derzeit bereits am Beispiel des Iran zu beobachten.
Die Abgeordnete Sonja Eichwede stellte auch eine Frage an Sinan Selen bezüglich der Risiken chinesischer Technologien in Autos und digitalen Geräten. Der Verfassungsschutzchef betonte, dass neben der Systemintegrität bezüglich personenbezogener Daten auch die Frage von Bedeutung sei, welche Daten wie genutzt würden. So seien in einigen Fällen Datenabflüsse zu beobachten, die auch missbraucht werden könnten.
Mit Peking auch in der Forschung weiter zusammenarbeiten – aber Daten besser schützen
Selen konnte auch eine jüngst erfolgte Warnung des britischen MI5 zu chinesischer Spionage an Hochschulen bestätigen. China wolle technologische Fähigkeitslücken schließen – auch mithilfe der Partizipation an Forschung. In diesem Kontext äußerte der Verfassungsschutzpräsident:
„Wir sollten nicht auf Zusammenarbeit verzichten, aber sensible Daten besser sichern.“
Abgeordnete wie Konstantin von Notz und Marc Henrichmann klagten im Zusammenhang mit dem Narrativ der Bundesregierung zu Russland und zum Ukrainekonflikt, dass dieses in Teilen der Bevölkerung nicht angenommen werde. Dies zeige unter anderem das jüngste Landtagswahlergebnis in Sachsen-Anhalt.
Selen erklärte dazu, dass man zwar vonseiten der Dienste und der Bundesregierung Aufklärungserfolge gegen russische hybride Angriffe dokumentiere. Die eigenen und traditionellen Wirk- und Kommunikationsflächen würden jedoch nicht mehr von der gesamten Bevölkerung wahrgenommen.
Der Verfassungsschutzchef verweist auf die „disruptive Wirkung sozialer Medien“. Diese führe dazu, dass Menschen zunehmend andere Informationsquellen konsultierten. Man müsse perspektivisch besser in diese hineinwirken. Im Bereich der KI drohe ein ähnlicher Effekt. In beiden Fällen gehe es jedoch um die „Flächen der Informationsbeschaffung der Zukunft“. Man habe bezüglich eigener Darstellungen kein Dokumentationsdefizit, sondern ein „Übermittlungsdefizit in die breite Gesellschaft“.
Auch mit Blick auf den Extremismus im Inland zeichneten die Nachrichtendienstchefs ein zunehmend komplexes Bild. Selen verwies auf die fortschreitende Internationalisierung rechtsextremistischer Strukturen, die Bildung von Echokammern und eine wachsende Aktionsorientierung – wie man sie etwa bei Störaktionen gegen CSD-Veranstaltungen beobachten könne.
Besonders besorgniserregend sei, dass Akteure immer jünger würden. Zudem werde die Vernetzung zwischen traditionellen und aktionsorientierten Bestrebungen stärker. Selen sprach in diesem Zusammenhang von einer „Kulturrevolution von rechts“. Ziel sei es, neurechte Strukturen stärker miteinander zu verzahnen und entsprechende Narrative in die Gesellschaft zu tragen. Eine wichtige Rolle spielten dabei persönliche Kontakte, die bei Veranstaltungen und gemeinsamen Aktivitäten entstünden.
Selen warnt vor zunehmender Aktionsorientierung von Extremisten
Ein Thema war auch die Entwicklung in der Bundeswehr. MAD-Präsidentin Martina Rosenberg bestätigte eine Zunahme extremistischer Bestrebungen innerhalb der Truppe. Gleichzeitig verwies sie auf ein gestiegenes und aus ihrer Sicht sensibles Meldeverhalten. Als Beispiel wurde der sogenannte Wunstorf-Fall angesprochen, bei dem ein Funktionär der Identitären Bewegung einen AfD-Abgeordneten zu einer militärischen Übung begleitet und dabei unerlaubt fotografiert hatte.
Beim Linksextremismus beobachtet der Verfassungsschutz ebenfalls eine zunehmende Vernetzung unterschiedlicher Milieus, unter anderem im Umfeld von Klima- und Gaza-Protesten. Zugleich sei eine stärkere Aktionsorientierung festzustellen. Selen bezeichnete die Entwicklung als besorgniserregend und verwies darauf, dass auch lokale persönliche Bekanntschaften für die Einschätzung extremistischer Netzwerke von Bedeutung seien.
BND, Verfassungsschutz und MAD wollen Zusammenarbeit neu ordnen
Als weiteres Querschnittsthema wurde der Antisemitismus angesprochen. Selen erklärte, der Gaza-Konflikt habe dazu beigetragen, antisemitische Positionen zunehmend gesellschaftsfähig erscheinen zu lassen. Bei der Finanzierung islamistischer und terroristischer Strukturen wie Hamas und PKK würden zunehmend dezentrale Modelle genutzt. Dazu gehörten unter anderem Hawala-Systeme, digitale Zahlungsmittel und Tarnvereine. Europa solle aus Sicht entsprechender Akteure zwar weiterhin Rückzugsraum bleiben, entwickle sich aber zunehmend auch zu einem Aktionsraum.
Zum Abschluss ging es um die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für die Arbeit der Nachrichtendienste. Beim Aufbau und der Weiterentwicklung von Datenaustauschsystemen müsse nach Einschätzung der Dienste ein Gleichgewicht gewahrt bleiben. Abzuwägen sei jeweils zwischen dem Schutz der Vertraulichkeit sensibler Informationen und dem Interesse an einer behördenübergreifenden Übermittlung.
Der Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und den deutschen Nachrichtendiensten erfolgt üblicherweise in vertraulichem Rahmen. Einmal jährlich findet jedoch eine öffentliche Fragerunde statt. In dem Gremium sind Vertreter von CDU/CSU, SPD und Grünen vertreten. Die Kandidaten von AfD und Linkspartei erhielten nicht die erforderlichen Mehrheiten.
Elif Eralp gehörte dem linksextremen Verein "Rote Hilfe" an. - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp war bis 2025 Mitglied der „Roten Hilfe“.
Laut Verfassungsschutz ist die „Rote Hilfe“ eine der wichtigsten linksextremistischen Gruppierungen und versucht, den Rechtsstaat zu delegitimieren.
Ihr primäres Betätigungsfeld sei laut dem Bericht die Unterstützung linksextremistischer Straftäter.
Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Elif Eralp, war laut einem Medienbericht noch bis zum vergangenen Jahr Mitglied der „Roten Hilfe“. Dies gehe aus zwei früheren Auflagen des Handbuchs des Berliner Abgeordnetenhauses hervor, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf eigene Recherchen. Die Auflagen erschienen im März 2022 und im Juli 2023. Die jüngste Auflage vom Oktober 2025 führt den Verein nicht mehr unter Eralps Mitgliedschaften auf.
1975 von der KPD/ML gegründet
Der Verfassungsschutz hält den Verein für die größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus. In dem im Juni erschienenen Bericht für 2025 heißt es, dass die „Rote Hilfe“ seit Jahren anwachse. Im Bericht für 2024 nennt der Verfassungsschutz eine Mitgliederzahl von rund 14.400 und etwa 50 Ortsgruppen bundesweit. Der Verein existiert seit 1975. Damals gründete die Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) die „Rote Hilfe Deutschland“. Die Umbenennung in „Rote Hilfe e.V.“ erfolgte 1986.
Die „Rote Hilfe“ versuche, „durch intensive Öffentlichkeitsarbeit und Agitation Einfluss auf die Meinungsbildung zu nehmen und den Rechtsstaat zu delegitimieren, indem sie ihm einen ‚repressiven Charakter‘ unterstellt“, heißt es im aktuellen Bericht.
Das primäre Betätigungsfeld sei die Unterstützung linksextremistischer Straftäter. Der Verein biete „einen Legitimationsrahmen für die Begehung von Straf- und Gewalttaten“.
Straftäter mit linker Gesinnung können bei der „Roten Hilfe“ die Erstattung ihrer Geldstrafen und Bußgelder beantragen. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes sollen die Zahlungen des Vereins die Täter ermutigen, nicht mit Polizei und Gerichten zu kooperieren: Die Regularien der „Roten Hilfe“ sehen vor, dass der Verein einen Unterstützungsantrag ablehnen kann, wenn der Antragsteller in einem Strafverfahren eine Aussage macht oder sich entschuldigt.
Linke: Eralp 2025 wegen politischer Differenzen ausgetreten
Im Wahlprogramm der Linken zur Abgeordnetenhauswahl heißt es dazu auf Seite 327, dass unter anderem in Deutschland antifaschistische Aktivisten zur Zielscheibe würden. Antifaschistische Vereine wie etwa die „Rote Hilfe“ sähen sich „steuerlichen Angriffen ausgesetzt“. Auch würden deren Konten geschlossen. Daher stehe die Linke „an ihrer Seite und verteidigen ihre Gemeinnützigkeit“.
Die Landesgeschäftsstelle der Linkspartei teilte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ am Dienstag mit, Eralp sei während ihres Jurastudiums in die „Rote Hilfe“ eingetreten, weil „sie unterstützen wollte, dass Menschen einen juristischen Beistand haben, die sich für linke und soziale Themen engagieren, auch wenn sie selbst nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen“.
Anschließend sei sie über Jahre passives Mitglied gewesen. Über die Mitgliedschaft habe Eralp auf der Homepage des Abgeordnetenhauses immer transparent informiert. Im vergangenen Jahr sei sie wegen teilweise anderer politischer Ansichten ausgetreten – bevor sie Spitzenkandidatin für die Berliner Abgeordnetenhauswahl geworden sei.
Die Linkspartei hatte die Abgeordnetenhauswahl in Berlin am Sonntag, 20. September, gewonnen. Eralp sondiert mit Grünen und SPD eine Regierungsbildung.
Gläubige nehmen in München an einem Gottesdienst teil. (Archivfoto) - Foto: Lennart Preiss/DDP/AFP via Getty Images
Das Café Stay im Leipziger Stadtteil Reudnitz hat Ende Juni nach drei Jahren seinen Betrieb eingestellt. Geleitet wurde es von der christlichen Freikirche Zeal Church.
Nach ihren eigenen Worten will die Zeal Church „Menschen für Gott begeistern und zurüsten, ihm von ganzem Herzen nachzufolgen und dadurch zu der Person zu werden, zu der Gott sie geschaffen hat“. Eine Freikirche ist eine Kirchengemeinde, die von Mitgliedsbeiträgen und Spenden lebt und weder der katholischen noch der evangelischen Landeskirche angehört.
Nach 26 Anschlägen, darunter mit Buttersäure, Farbbeuteln, Fäkalien und Hammerschlägen, gab die Gemeinde „aus Sicherheits- und finanziellen Gründen“ das Café nun auf. Doch das reichte den Tätern nicht. Im Juli kam es zu einem erneuten Anschlag.
„An alle, die zusehen“
Darauf antwortete die Zeal Church mit einer Stellungnahme auf ihrer Website, in der es heißt: „Wir bleiben. Auch ohne Café, auch ohne Angst vor euch.“
Adressiert an die Täter heißt es dort weiter: „Wir haben euer Foto gesehen. Vermummt, mit brennenden Fackeln, mit Transparenten vor der Fassade eines Ortes, den ihr über drei Jahre zerstört habt. Wir haben gelesen, wie ihr die Schließung als Sieg feiert und ankündigt, weiter ‚wachsam‘ zu bleiben.“
Auf der von Linksextremisten genutzten internationalen Plattform „Indymedia“ beschreibt ein anonymer Autor die Zeal Church als „fundamentalistisch“ und wirft ihr vor, „menschenfeindlichen Ideologien in Leipzig zu verbreiten“ und „queerfeindlich“ zu sein.
Zur Schließung des Kirchencafés nach Angriffen von „autonomen Aktivist*innen“ heißt es in dem mutmaßlichen Bekennerschreiben: „Wir werten das als klaren Gewinn für die autonomen Queers und Allies in Leipzig und freuen uns über die Schließung.“ Die Täter bekennen zudem, dass sie „weiterhin widerständig leben“ und sich „Raum nehmen“ wollen.
Das leitende Pastorenehepaar der Zeal Church gibt sich überzeugt: Die Täter würden sich auf ihrer Webseite nur deshalb zeigen, weil sie wüssten, dass ihnen nichts passiert. Nach jedem Aufräumen und nach jeder Anzeige habe die Gemeinde „jedes Mal dasselbe Ergebnis bekommen: nichts“, heißt es in der Stellungnahme weiter.
Die „Ostdeutsche Allgemeine“ war eine der wenigen überregionalen Zeitungen, die über diese Angriffe berichtete, und schrieb: „Die Täter stammen offenkundig aus einem Milieu, das für sich stets Toleranz einfordert, aber Andersdenkende mit aller Härte verfolgt, schikaniert und terrorisiert.“
Stadt Leipzig sieht keinen Angriff auf Religionsfreiheit
Nach dem 24. Anschlag auf das christliche Café veröffentlichte die Stadt Leipzig im Januar dieses Jahres in ihrem Ratsinformationssystem eine Stellungnahme in Form einer schriftlichen Antwort auf eine Anfrage zu den linksextremistischen Angriffen.
Dort betont die Stadt mehrfach, dass die Attacken auf das christliche Café „nicht die Religionsfreiheit“ angreifen würden. „Angegriffen wurde ein kommerziell betriebenes Café, welches zur Finanzierung einer Religionsgemeinschaft dient.“
An anderer Stelle verweist das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport darauf, dass „der thematisierte Angriff […] die im Bekennerschreiben angegriffene Haltung u. a. zu Homosexualität mit einer Haltung“ übereinstimme, „welche auch in anderen Religionsgemeinschaften gelebt“ würde. Und die Stadt räumt ein: „Diese sind in der Tat ebenfalls Ziel unterschiedlichster Angriffe.“
Die Stadt Leipzig kommt in ihrer Erklärung zu dem Schluss: „Im Rahmen von städtischen Förderrichtlinien und der Partnerschaft für Demokratie ‚Leipzig: Ort der Vielfalt‘ werden [bereits] Maßnahmen“ gegen Hass und „jegliche Form von Diskriminierung“ umgesetzt.
Kirchenbrand, zerstörte Orgel, Stahlkugeln während Gottesdienst
Zur ähnlichen Zeit wie die Schließung des Zeal-Church-Cafés in Leipzig kam es im Siegerland im Südosten von Nordrhein-Westfalen zu einem Brandanschlag auf die katholische St.-Marien-Kirche in Freudenberg. Wie die „Siegener Zeitung“ am 29. Juni berichtete, brannte im Eingangsbereich eine Holzbank. Außerdem seien rohe Eier und Mehl sowie Informationsflyer der Kirche auf dem Boden verstreut worden.
Ebenfalls Ende Juni berichtete die „Nordwest-Zeitung“ in Oldenburg von Vandalismus in der katholischen St.-Marien-Kirche von Friesoythe im Landkreis Cloppenburg. Dort wurden Kunstgegenstände und die Orgel verwüstet. In Verdacht steht ein 25-jähriger Mann, der über ein Baugerüst und eine eingeschlagene Scheibe in das Kirchengebäude eingedrungen sein soll.
Der Täter wurde vor Ort festgenommen und laut NWZ in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Die historische Sauer-Orgel ist unbespielbar; eine Reparatur würde Hunderttausende Euro kosten. Die Kirche musste zeitweilig schließen.
Mitte Mai wurde laut „hessenschau“ während eines sonntäglichen Gottesdienstes von Unbekannten in Hanau mit Stahl- und Plastikkugeln auf Kirchenfenster der katholischen Heilig-Geist-Kirche geschossen. Ein Gottesdienstteilnehmer wurde leicht verletzt.
„Sämtliche Tabus gefallen“
Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat im August 2025 festgestellt, dass die „Qualität der Kirchenvandalismen“ zugenommen habe, wie die „Rheinische Post“ berichtete.
In Altarräumen würde Brandstiftung verübt, würden Exkremente in Beichtstühlen hinterlassen oder Christusfiguren enthauptet. Ein Sprecher der Konferenz sah in den vergangenen Jahren eine „verschärfte Dimension“, bei der „sämtliche Tabus gefallen“ seien.
Nach Angaben der Bischofskonferenz gebe es ein „Dunkelfeld polizeistatistisch nicht erfasster Kirchenvandalismen“, da viele Fälle in den Statistiken lediglich als Sachbeschädigung aufgeführt würden.
Was die Polizeigewerkschaft sagt
„Eine merkliche zahlenmäßige Zunahme von Fällen des Kirchenvandalismus“ sei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) „nicht bekannt“, sagt Tanja Richter, GdP-Geschäftsführerin, gegenüber Epoch Times. „Allerdings ist eine gestiegene Intensität der Vorfälle festzustellen.“
Zu den Motiven der Tatbeteiligten lägen keine statistisch belastbaren Erhebungen vor. Die Fälle von Kirchenvandalismus fügten sich jedoch ihrer Erkenntnis nach „in die allgemeine Tendenz einer Zunahme von Vandalismus- und Sachbeschädigungsdelikten im öffentlichen Raum ein“.
Hierzu nannte die GdP-Vertreterin etwa die Störung der Totenruhe sowie Vandalismus und Diebstähle auf Friedhöfen sowie im öffentlichen Nahverkehr und an Schulen.
Nach Einschätzung der Gewerkschaftsvertreterin sei „davon auszugehen, dass bei Fällen von Kirchenvandalismus weniger (anti-)religiöse Motive als vielmehr Frustration, eine allgemeine Zerstörungswut oder eine geringe Hemmschwelle gegenüber Sachbeschädigungen eine Rolle spielen“.
Kirchen stellten aufgrund ihrer „prägenden und weithin sichtbaren Stellung innerhalb einer Gemeinde“ ein auffälliges und damit „potenziell lohnendes Ziel“ dar. Richter bemerkte, dass Kirchengebäude „vielfach weniger umfassend gegen Vandalismus geschützt“ seien als „andere prominente Einrichtungen“; es fehle etwa an Alarmanlagen oder Videoüberwachung.
Kein Meldeportal für Christenfeindlichkeit
Im Dezember 2024 stellten mehrere AfD-Bundestagsabgeordnete eine Kleine Anfrage zu dem Thema an die damalige Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD). In der Anfrage wurde darauf hingewiesen, dass es seit Juli 2023 ein bundesweites, von der EU gefördertes Online-Meldeportal für Muslimfeindlichkeit gebe. „Ein solches Meldeportal gibt es für Christenfeindlichkeit jedoch nicht“, so die AfD.
So habe sich die Zahl der Angriffe auf christliche Kirchen „innerhalb eines Jahres von 135 Fällen im Jahr 2022 auf 277 Fälle im Jahr 2023 verdoppelt“, schrieb die Fraktion.
In ihrer Antwort bestätigte die Scholz-Regierung im Januar 2025, dass nur politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Datei erfasst würden. Delikte ohne erkennbare politische Motivation seien „nicht Bestandteil dieser Statistik“.
Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, wurden im Jahr 2024 bis zum 10. Dezember im Bereich „Christenfeindlich“ insgesamt 228 Straftaten registriert, darunter ein Tötungsdelikt, 14 Körperverletzungen und 52 Sachbeschädigungen. Zudem würden erst seit dem Jahr 2019 für „politisch motivierte Straftaten“ die Unterbegriffe „Christenfeindlich“ (gegen Christen und ihre Einrichtungen gerichtete Delikte) sowie explizit „Kirche“ erfasst.
Was das fehlende Meldeportal für christenfeindliche Angriffe angeht, erklärte die damalige Scholz-Regierung: „Aus Sicht der Bundesregierung lässt sich keine erhöhte Gefährdung für Christen oder christliche Einrichtungen in Deutschland ableiten.“ Daher sei die Notwendigkeit eines solchen Meldeportals „bislang […] noch nicht gesehen“ worden.
Organisation: Christenfeindlichkeit unterschätzt
Anders sieht dies die Wiener Dokumentationsstelle für Intoleranz und Diskriminierung gegen Christinnen und Christen in Europa (OIDAC Europe). In ihrem Jahresbericht 2025 hat sie für das Jahr 2024 2.211 antichristliche Straftaten aufgelistet und dokumentiert.
Die OIDAC-Leiterin Anja Tang gibt sich davon überzeugt, dass die Christenfeindlichkeit in Deutschland unterschätzt werde. Gegenüber Epoch Times erklärt sie, wie sie überprüfbare Nachrichten von antichristlichen Vorfällen erreicht. OIDAC werte täglich Medien in allen europäischen Sprachen aus. Hinzu kämen Meldungen lokaler Partnerorganisationen und Kirchengemeinden sowie Hinweise von Betroffenen oder Zeugen.
„Unsere Statistik basiert auf drei Datenquellen“, erklärt Tang. Dazu zählen: Fälle, die von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) registriert werden, offizielle Polizeistatistiken jener europäischen Staaten, die christenfeindliche Hasskriminalität gesondert erfassen, sowie Fälle, „die wir selbst nach den Kriterien der OSZE dokumentieren“. Um Doppelzählungen zu vermeiden, würde sie für jedes Land nur „jeweils den belastbarsten verfügbaren Datensatz“ verwenden.
Gläubige während eines Rosenkranzgebets. (Archivfoto)
Foto: Kerstin Joensson/AFP via Getty Images
Ländervergleiche problematisch
„Frankreich weist seit vielen Jahren die höchste Zahl registrierter christenfeindlicher Straftaten in Europa auf“, erklärt Tang zur Lage in Europa. Sie beobachte dort „sowohl ausgeprägte antikirchliche und antiklerikale Einstellungen als auch islamistisch motivierte Gewalt gegen Christen“. Ein anderer Grund für die hohen Fallzahlen bestehe jedoch auch darin, dass Frankreich „über eine umfassende Polizeistatistik zu christenfeindlichen Hassverbrechen“ verfüge.
Vergleiche man jedoch die von ihrer Organisation erfassten Fälle, „liegt Deutschland auf einem ähnlichen Niveau wie Frankreich“, sagt Tang.
Insgesamt seien Ländervergleiche problematisch. Dies werde etwa am Beispiel Spaniens deutlich. „Dort werden antisemitische und antimuslimische Hassverbrechen gesondert ausgewiesen, christenfeindliche Straftaten dagegen nicht. Sie werden lediglich unter der Sammelkategorie ‚andere religiös motivierte Straftaten‘ erfasst.“
Ein weiteres Beispiel sei Polen. Eine Studie unter rund 1.000 katholischen Priestern habe ergeben, dass etwa die Hälfte der Befragten von verbalen oder körperlichen Aggressionen innerhalb eines Jahres berichtet habe. „Mehr als 80 Prozent der Betroffenen erstatteten jedoch keine Anzeige bei der Polizei. Rund 40 Prozent gaben außerdem an, sich beim Tragen geistlicher Kleidung in der Öffentlichkeit heute deutlich unsicherer zu fühlen.“
Großbritannien: Kirchen als „andere religiöse Stätten“
Ihr geht es jedoch nicht nur darum, Daten zu sammeln, „sondern diese auch politischen Entscheidungsträgern zur Verfügung zu stellen“, sagt sie. So sei OIDAC beim Menschenrechtsbüro der OSZE als „Mitwirkender aus der Zivilgesellschaft“ anerkannt. „Unsere Daten fließen jährlich in den offiziellen „Hate Crime Report“ der OSZE ein.“
Aber auch bei der UN und beim EU-Parlament finde ihre Beobachtungsstelle Gehör. Aufgrund ihrer Datenerhebung fordere etwa die „Interfraktionelle Arbeitsgruppe für Religions-, Weltanschauungs- und Gewissensfreiheit“ des EU-Parlaments „die Einrichtung eines EU-Koordinators zur Bekämpfung christenfeindlicher Hasskriminalität“.
Ein weiterer Erfolg sei, dass die Regierungen Frankreichs und Großbritanniens „in den vergangenen Jahren“ reagiert und „zusätzliche Mittel für den Schutz von Kirchen bereitgestellt“ hätten.
Die britische Regierung hat am 19. Februar dieses Jahres angekündigt, dass sie „Rekordmittel zum Schutz religiöser Gemeinschaften“ ausgebe. Für die beiden Jahre 2026 und 2027 seien umgerechnet insgesamt 85,6 Millionen Euro „für Sicherheitsmaßnahmen an jüdischen, muslimischen und anderen religiösen Stätten“ vorgesehen.
„In Großbritannien fällt allerdings auf, dass der weitaus überwiegende Teil der Mittel zum Schutz religiöser Einrichtungen jüdischen (28,4 Millionen Pfund) und muslimischen (40 Millionen Pfund) Einrichtungen zugutekommt, während für Kirchen, hinduistische, Sikh- und andere Religionsgemeinschaften gemeinsam ein viel kleinerer Fördertopf (5 Millionen Pfund) vorgesehen ist“, bedauert Tang.
In der Ankündigung werden dabei christliche Kirchen nur einmal erwähnt; sie fallen sonst unter „andere religiöse Stätten“.
Islamistische Gewalt gegen Christen
Pauschale Aussagen über Tätergruppen könnten nicht getroffen werden, sagt die OIDAC-Chefin. Dort jedoch, „wo Täter identifiziert werden oder sich selbst zu ihren Motiven bekennen“, gäbe es folgende Phänomene:
Zum einen linksextrem motivierte Angriffe auf christliche Einrichtungen, „etwa die Anschläge auf das christliche Café in Leipzig oder eine ganze Reihe von Angriffen auf Kirchen und einen Gottesdienst rund um den Marsch für das Leben vergangenes Jahr in Wien, zu denen sich linksradikale Gruppen öffentlich bekannten“, erklärt Tang.
„Daneben dokumentieren wir islamistisch motivierte Gewalt, insbesondere gegen christliche Konvertiten oder arabischsprachige Christen.“ Ein besonders tragisches Beispiel hierfür sei die Ermordung des assyrischen Christen Ashur Sarnaya in Frankreich im September 2025 gewesen, „der durch ein dschihadistisches Attentat ums Leben kam, während er sein Glaubenszeugnis online teilte“.
Gesamtgesellschaftlicher Ansatz gefordert
Neben den konkreten Straftaten bereite der Beobachtungsstelle „vor allem das gesellschaftliche Klima Sorgen“. Hasskriminalität entstehe „nicht im luftleeren Raum“ und „politische Debatten und gesellschaftliche Narrative“ könnten laut Tang „Einfluss auf das Entstehen von Hassverbrechen haben“.
Sie führt an, dass eine repräsentative Umfrage in Deutschland im vergangenen Jahr offenbart habe, „dass 36 Prozent der Bevölkerung und sogar fast jeder Zweite unter den unter 30-Jährigen christenfeindliche Einstellungen als weit verbreitet wahrnehmen“.
Studien aus Polen und Spanien würden belegen, dass rund 90 Prozent der befragten katholischen Priester den Eindruck hätten, dass einseitige oder stereotype Darstellungen des Christentums in den Medien zu einer christenfeindlichen Entwicklung beitrügen.
Diese Entwicklung betreffe nicht nur Straftaten. „Viele Christen berichten zunehmend von Benachteiligungen im Berufsleben, im Bildungsbereich oder davon, ihren Glauben im öffentlichen Raum nur noch zurückhaltend zu zeigen“, sagt die OIDAC-Direktorin.
Um diesen Formen der Intoleranz „sowie der wachsenden Selbstzensur unter Christen“ im öffentlichen Raum zu begegnen, brauche es ihrer Meinung nach „einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz“. Und sie empfiehlt: „Christenfeindliche Hasskriminalität sollte mit derselben Ernsthaftigkeit behandelt werden wie jede andere Form religiös motivierter Gewalt.“
ZDF-Logo. (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Das ZDF hat einen geplanten Auftritt von Danger Dan und Igor Levit in der Jubiläumsausgabe von „Die Anstalt“ kurzfristig abgesagt.
Der Sender begründet dies mit einem Songtext, der als möglicher Aufruf zu Gewalt verstanden werden könne und gegen Programmrichtlinien verstoße.
Danger Dan und Igor Levit sprechen von Zensur und einem „autoritären Akt“, während das ZDF auf seine redaktionelle Verantwortung verweist.
Der Fall reiht sich in eine breitere Debatte über die Grenzen von Kunstfreiheit und den Umgang mit gewaltbezogenen Aussagen im Kulturbereich ein.
Der Rapper Daniel Pongratz, besser bekannt als „Danger Dan“, und der Pianist Igor Levit haben dem ZDF einen „autoritären Akt“ mit Blick auf einen geplanten Auftritt vorgeworfen. Danger Dan, ein Teil des Berliner Hip-Hop-Trios „Antilopen-Gang“, und Levit sollten demnach in der 100. Sendung des Satire-Formats „Die Anstalt“ auftreten. Themen sollten dabei Radikalisierung und die Wehrhaftigkeit der Demokratie sein.
Kurz vor der Voraufzeichnung der Sendung, die am Dienstag, 21. Juli, ausgestrahlt werden soll, erreichte die Musiker jedoch eine Ausladung. Zur Begründung hieß es, der Liedtext des siebenminütigen Songs „Keine Angst“, den das Duo darbieten wollte, lasse sich als Aufruf zur Gewalt interpretieren.
Danger Dan und Igor Levit: Auftritt als „öffentlich-rechtliche Pflicht“ gesehen
Auf Instagram schreiben Danger Dan und Igor Levit, man hätte es „als öffentlich-rechtliche Pflicht gesehen, das Lied zu präsentieren und danach zu diskutieren“. Die Intendanz des ZDF habe jedoch gegen den Auftritt ihr Veto eingelegt, als das Duo bereits zur Aufnahme nach München angereist gewesen sei.
Im „Spiegel“ sprach Danger Dan von einem „furchtbaren Zeichen“, dass die Spitze des Senders „anfängt, antifaschistische Lieder zu zensieren“. Auch das Moderatorenteam der „Anstalt“ distanzierte sich von der Entscheidung.
Im Text zu dem siebenminütigen Song „Keine Angst“ geht es im Grunde darum, dass die antifaschistische Bewegung, zu der sich Danger Dan zählt, durch die politische Entwicklung in existenzieller Gefahr sei. Diese lasse ihr nur zwei Optionen: Zuzuwarten, während die AfD in den Parlamenten noch stärker werde und Rechte die Straße beherrschten – oder schon heute gegenzuhalten und „Stress mit der Polizei“ zu riskieren.
Aufruf zu illegalen Klebeaktionen und Datensammlungen
In weiterer Folge ruft der Sänger dazu auf, formfreie Strukturen zu bilden und eine „Party gegen Nazis“ zu veranstalten. Von dem Erlös solle man Aufkleber, Sprühdosen oder Marker besorgen und sich durch Parolen im Stadtbild sichtbar machen. In diesem Kontext sollen die Akteure der „linken Straßenpolitik“ so konspirativ wie möglich vorgehen, um nicht von der Polizei erwischt zu werden. Sollte dies jedoch geschehen, sollen Betroffene von ihrem Recht zu schweigen Gebrauch machen.
Eine weitere Strophe ruft dazu auf, in jeder erdenklichen Weise Daten über „Nazis“ zu sammeln. Dazu solle man unter anderem Treffen und Demonstrationen fotografieren, ihre Arbeitgeber und ihr Umfeld herausfinden, Fake-Profile auf TikTok, bei Telegram oder auf Singlebörsen zu nutzen, um an Daten zu kommen. Auch das Durchforsten des Papiermülls oder die Observation kommen als Möglichkeiten zur Sprache, am Ende solle man sie outen. Wörtlich heißt es im Text:
„Werdet dreist, delinquent, akribisch und kreativ – Stück für Stück füttert ihr so euer Antifa-Archiv.“
In der letzten Strophe breitet Danger Dan das Narrativ aus, wonach die Sicherheitsbehörden Rechtsextremismus nicht wirklich bekämpfen würden. Stattdessen sei dieser in den Reihen der Polizei selbst massiv vertreten. Parallel zum Recherchieren müsse man deshalb seine „Sicherheit selbst organisieren“.
Grüße an verurteilte Mitglieder der „Hammerbande“
Der Text warnt vor der Gewalt der extremen Rechten und dass diese sich schon frühzeitig nach Gründung der lokalen Antifa-Struktur gegen diese richten könne. Gleichzeitig spricht Danger Dan den potenziell Betroffenen Mut zu, wobei es heißt:
„Keine Angst, nehmt es selber in die Hand Die seh’n gefährlich aus, aber wir legen sie lang Koordiniert euch, fangt an zu trainier’n Wenn ihr zusamm’n kämpft, dann kann es funktionier’n.“
Sollte es zu einem Angriff kommen, solle man „Überraschungen“ dabeihaben, heißt es in weiterer Folge – ergänzend, dass „juristisch mal wieder die Grauzone geschrammt“ sei. Zum Schluss heißt es:
„Ich lass‘ ihn jetzt einfach mal im Raum, den Elefant Ist eh klar, was zu tun ist, ich sag‘ nichts mehr dazu Liebe Grüße an Lina, Gucci, Maja und Nanuk.“
Die Schlusszeile ist unschwer als Referenz an Linksextremisten von der „Antifa-Ost“ zu erkennen, zu der auch die sogenannte Hammerbande gehörte. Die Gruppe ist in den USA als terroristische Vereinigung eingestuft. Mehrere Mitglieder dieser Gruppe, darunter auch die gegrüßten, wurden wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und mehrfachen gefährlichen Körperverletzungen zu Freiheitsstrafen verurteilt.
Danger Dan: „Verabscheue Gewalt“ – diese sei jedoch „längst politische Realität“
Trotz dieser Referenz erklärt Danger Dan im „Spiegel“, dass er Gewalt verabscheue. Jedoch sei diese „schon längst politische Realität“. Der Staat versage angesichts von immer mehr Neonazi-Gruppen, die sich bildeten, „und an der Zivilgesellschaft bleibt es hängen“. Deshalb sei es „wichtig, sich solchen Leuten in den Weg zu stellen“. Im Song gehe es um den Aufbau „wirksamer Antifaschismus-Strukturen“. Dafür müsse man „nicht in den Untergrund, das geht auch aus der Mitte der Gesellschaft“.
Dem Verfassungsschutzbericht des Bundes über das Jahr 2025 sei die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten um 8,9 Prozent auf 1.395 gestiegen. Bei linksextremistisch motivierten Gewalttaten gab es hingegen ein Plus von 60 Prozent. Deren Zahl stieg im Jahr 2025 auf 856.
Das ZDF erklärte, man habe sich im Zuge der Vorbereitung der Sendung redaktionell intensiv mit der Problematik beschäftigt. Dabei sei man zu der Bewertung gekommen, dass ein „Widerspruch zu den ZDF-Programmrichtlinien“ vorgelegen hätte. Diesen hätte man „im Anschluss an die mehr als siebenminütige Live-Performance auf der Bühne nicht mehr auflösen“ können.
Der Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“, Philipp Peyman Engel, bescheinigte dem Sender, „absolut richtig“ gehandelt zu haben. Nicht alles, was nicht justiziabel sei, habe auch einen Anspruch gesendet zu werden. In einem Kommentar äußerte er, Danger Dan maße sich an, in der Tradition von Widerstandskämpfern wie Sophie Scholl zu stehen:
„Doch Danger Dan ist nicht Sophie Scholl. Und Deutschland 2026 ist mitnichten Weimar. Der Vergleich mit der Weimarer Republik ist geschichtsvergessen und grundfalsch.“
Gewaltverherrlichung in der Kunst – auch eine rechte Debatte
Das Veto des ZDF gegen den Auftritt von Danger Dan kommt zu einem Zeitpunkt, da auch die Rechte eine Debatte über Gewaltaffinität im Bereich der Kunst erlebt. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau gegen den Kabarettisten Uwe Steimle. Dieser hatte im Rahmen eines Auftritts auf einer AfD-Veranstaltung geäußert:
„Wenn ich Friedrich Merz sehe, frage ich mich manchmal: Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?“
Außerdem hatte er im Zusammenhang mit einem Porträt von Altbundeskanzlerin Angela Merkel mehrdeutige Anspielungen gemacht. Diese enthielten Wortfolgen wie „Sie wird bald sitzen“ und „Wenn alle Stränge reißen oder der Nagel bricht, dann stellen wir sie an die Wand“.
Wenige Tage zuvor hatte die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) dem 2026 erschienenen Film „Citizen Vigilante“ von Uwe Boll anfänglich eine Alterseinstufung verweigert. Der Appellationsausschuss hat dem Film, der in der Kritik steht, rassistisch motivierte Selbstjustiz distanzlos darzustellen, schließlich eine Freigabe ab 18 Jahren für Kinovorführungen erteilt.
Foto: Finn Gomez/Getty Images; Epoch Times Montage
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Kampf gegen Linksextremismus
US-Außenminister Marco Rubio kündigte eine neue Visabeschränkungspolitik an, die sich gegen Mitglieder „linksextremer terroristischer“ Organisationen und verbündeter Gruppen richtet. Die Ankündigung erfolgte im Rahmen eines Anti-Terror-Gipfels mit Vertretern aus 70 Staaten in Washington. In seiner Rede verwies Rubio auf Anschläge in Deutschland und Griechenland.
Die EU-Kommission hat eine Reform des Emissionshandels vorgeschlagen. Vorgesehen sind eine langsamere Reduzierung der CO₂-Zertifikate, eine Verlängerung der kostenlosen Zertifikate für Unternehmen bis 2037 und Änderungen für den Flugverkehr. Das Ziel besteht darin, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu stärken. Die Vorschläge werden nun verhandelt.
Der Streit um die AfD-Landesliste in Nordrhein-Westfalen eskaliert. Der AfD-Bundesvorstand fordert den Abbruch der Aufstellungsversammlung wegen möglicher Drohungen gegen Delegierte und drohender Nichtzulassung. Landeschef Martin Vincentz lehnt dies ab und setzt die Versammlung fort. Hintergrund sind interne Machtkämpfe. Die Liste ist entscheidend für die Landtagswahl 2027.
US-Präsident Donald Trump hat geheime Unterlagen zur US-Wahl 2020 veröffentlicht. Die Dokumente befassen sich mit mutmaßlicher chinesischer Einflussnahme auf die Wahl sowie mit Cyberaktivitäten gegen die USA. In einer landesweit übertragenen Rede forderte Trump zudem weitere Untersuchungen und Änderungen am amerikanischen Wahlsystem, um dieses besser vor Sicherheitslücken zu schützen.
Die Bundesnetzagentur will den Wettbewerb im Fernverkehr stärken. Ab dem Fahrplan 2028 soll die Deutsche Bahn auf stark ausgelasteten Strecken mehr Kapazitäten für Wettbewerber bereitstellen. Die Bahn und mehrere Bundesländer kritisieren diesen Beschluss. Rechtliche Schritte werden geprüft.
US-Außenminister Marco Rubio warnt vor Verharmlosung des Linksextremismus. (Archivbild) - Foto: Manish Swarup/AP/dpa
In Kürze:
Vertreter aus 70 Staaten beraten in Washington über den internationalen Kampf gegen politischen Terrorismus.
US-Außenminister Marco Rubio fordert, Linksextremismus stärker als sicherheitspolitische Bedrohung zu behandeln.
CSIS und ACLU kritisieren die Schwerpunktsetzung der US-Regierung und warnen vor einer Vernachlässigung anderer Terrorgefahren.
Im Loy-Henderson-Konferenzraum in Washington, D.C. hat am Donnerstag, 16. Juli, das Ministertreffen anlässlich des Wiederauflebens des politischen Terrorismus begonnen. Auf Einladung von US-Außenminister Marco Rubio und in Anwesenheit mehrerer weiterer Regierungsmitglieder sind Vertreter aus 70 Ländern zusammengekommen.
Ursprünglich, so Rubio, habe man Vertreter aus rund 60 Ländern eingeladen. Allerdings, so hieß es am Freitag aus dem US-Außenministerium, habe man aufgrund des „überwältigenden Interesses“ zehn weitere Einladungen versandt.
Rubio warnt vor Verharmlosung von Linksextremismus und Linksterrorismus
Der Fokus des Gipfels liegt auf der Problematik des Linksextremismus. Minister Rubio erklärte, dass diese Form des politischen Terrorismus in den vergangenen Jahren eindeutig zu kurz gekommen sei.
Der weltweite Einsatz der USA gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) habe die Anzahl der dschihadistischen Anschläge und Komplotte um zwei Drittel verringert. In Europa sei die Zahl der Toten aufgrund dschihadistischer Attentate sogar um 97 Prozent zurückgegangen. Der Rechtsterrorismus sei ohnehin schon seit Jahr und Tag im Visier der Behörden und in der Bevölkerung als Übel wahrgenommen.
Demgegenüber, so Rubio, gebe es in Teilen der Bevölkerung, vor allem im akademischen, medialen und politischen Bereich, nach wie vor eine falsche Wahrnehmung des Linksextremismus und Linksterrorismus. Diesem messe man vielfach gute Absichten oder noble Ziele zu, und Gewalttaten seien demnach nur der Ausdruck eines zu ungestümen Idealismus.
Anschläge in Berlin ebenso wie in Griechenland erwähnt
Tatsächlich hinterlasse der Linksterrorismus bereits seit Jahrzehnten weltweit eine Blutspur. Rubio verweist auf die linksterroristischen Zusammenschlüsse der 1970er- und 1980er-Jahre, die auf mehreren Kontinenten organisierte Gewaltakte, politisch motivierte Morde und Terroranschläge verübt hätten. Diese reichten vom „Leuchtenden Pfad“ in Peru über den „Weather Underground“ in den USA bis hin zur RAF in Deutschland.
Rubio sprach auch Beispiele aus Europa an. So hätten Linksextremisten eine 72-jährige Frau in Griechenland durch eine Brandbombe im eigenen Haus getötet, weil deren Tochter sich um ein öffentliches Amt bewarb. Dort hatten sich Terrorakte gegen die regierende „Nea Demokratia“ gerichtet. Er erwähnte auch den Tod einer 83-jährigen Frau, die infolge des Stromausfalls nach dem Anschlag auf Berlins Stromnetz erfroren war.
In Deutschland sei die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten um mehr als 40 Prozent gestiegen. Sogar mehr als 80 Prozent der politisch motivierten Gewalt in Griechenland gingen auf das Konto extrem linker oder anarchistischer Gruppen. Auch in den USA sei die Zahl der linksextremistisch motivierten Terrorakte und Komplotte auf dem höchsten Stand der vergangenen Jahre angelangt.
Rubio: Linksextremismus „immer von Hass getrieben“
Minister Rubio verwies mit Blick auf die USA auf gewalttätige Ausschreitungen infolge der George-Floyd-Proteste im Jahr 2020 sowie auf zwei Attentatsversuche gegen Präsidenten Donald Trump. Außerdem ordnete er den Angriff eines antireligiösen Transgender-Schützen auf eine katholische Grundschule sowie die tödlichen Schüsse auf den Influencer Charlie Kirk in diesem Bereich ein.
Der Linksextremismus werde „immer von einem Hass getrieben, vor allem von einem Hass auf die Zivilisation selbst“. Er sei ein „Aufstand der Schlechtesten gegen die Besten, ein Aufstand der Schwachen und Feiglinge gegen die Starken und Guten“. Rubio wandte sich auch gegen die verbreitete Ansicht, der Kommunismus sei „eine gute Theorie, die nur nicht funktioniert“.
Vielmehr sei schon die Theorie nicht gut. Der Kommunismus sei von einem „Hass auf das Schöne und Richtige“ getrieben. Die Welt, die ihm vorschwebe, sei eine Welt ohne Mut, Kreativität, Ehrgeiz, Mythen, Helden und ohne Ambitionen, Großes zu leisten. Was sich der Kommunismus vorstelle, sei eine „Welt ohne Gott“.
CSIS warnt vor Vernachlässigung anderer gewaltbereiter Extremisten
Das Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington, D.C. sieht den neuen Fokus der US-Regierung auf den Linksextremismus kritisch. Dort heißt es zwar, dass linksextreme Gewalt im vergangenen Jahrzehnt zugenommen habe. Ausgegangen sei sie jedoch von sehr niedrigen Zahlen. Linksextremer Terrorismus bleibe nach wie vor auf einem geringeren Niveau als rechtsextremer oder dschihadistischer.
Die Einrichtung mahnt, dass es wichtig sei, „Ressourcen für jedwede terroristische Bedrohung sicherzustellen“. Der dschihadistische Terror sei nach wie vor eine Gefahr, und der Rechtsterrorismus könne durch emotionalisierende Fehlinformationen begünstigt werden.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) in New York wirft der Trump-Regierung vor, „unter dem Banner des Kampfes gegen inländischen Terrorismus und politische Gewalt friedliche Aktivisten und Spender ins Visier“ zu nehmen.
Seit November haben die USA vier europäische linksextreme Gruppen als terroristische Vereinigungen eingestuft – darunter auch die deutsche Antifa Ost. Für Hinweise über deren Finanzierung ist eine Belohnung von bis zu 10 Millionen US-Dollar ausgelobt. Minister Rubio verspricht von dem Treffen eine „koordinierte Aktion“ gegen „internationale Netzwerke und Organisationen, die politische Ziele mit Einschüchterung und Gewalt verfolgen“.
US-Außenminister Marco Rubio warnt vor Verharmlosung des Linksextremismus. (Archivbild) - Foto: Manish Swarup/AP/dpa
In Kürze:
US-Außenministerium kündigt Visabeschränkungspolitik an
Vertreter aus 70 Staaten beraten in Washington über den internationalen Kampf gegen politischen Terrorismus.
US-Außenminister Marco Rubio fordert, Linksextremismus stärker als sicherheitspolitische Bedrohung zu behandeln.
CSIS und ACLU kritisieren die Schwerpunktsetzung der US-Regierung und warnen vor einer Vernachlässigung anderer Terrorgefahren.
Der US-amerikanische Außenminister Marco Rubio hat eine neue Visabeschränkungspolitik angekündigt, die sich gegen Mitglieder „linksextremer terroristischer“ Organisationen und verbündeter Gruppen richtet. Damit erweitert er die Bemühungen, die US-Terrorismusbekämpfung auf die Bekämpfung von Bedrohungen durch linksextremistische Netzwerke auszurichten, die nach Ansicht der Regierung über nationale Grenzen hinweg operieren.
In einer Erklärung des US-Außenministeriums vom 16. Juli wurde die neue Richtlinie vorgestellt, die die Einreise in die Vereinigten Staaten für ausländische Staatsangehörige einschränken würde, die beschuldigt werden, terroristische Handlungen zu unterstützen oder zu fördern, gewalttätige Aktivitäten zu finanzieren, sich an Wirtschaftssabotage zu beteiligen oder Organisationen logistische Unterstützung zu leisten, die nach Ansicht der Trump-Regierung politische Ziele durch Gewalt verfolgen.
„Ausländer, die linksextreme Terroristen finanzieren, anstiften oder unterstützen, sind Feinde unserer Zivilisation”, schrieb Rubio in einem Beitrag auf X. „Sie sind in den Vereinigten Staaten nicht willkommen.“
Das US-Außenministerium erklärte, die Maßnahmen würden gemäß Abschnitt 212(a)(3)(C) des Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes umgesetzt. Dieser erlaubt es dem US-Außenminister, ausländischen Staatsangehörigen die Einreise zu verweigern, wenn ihre Anwesenheit als potenziell schädlich für die außenpolitischen Interessen der USA angesehen wird.
Es wurden keine Angaben dazu gemacht, wann die Einschränkungen in Kraft treten werden oder welche konkreten Organisationen oder Einzelpersonen betroffen sein werden.
Die Ankündigung erfolgte im Rahmen einer Ministerkonferenz. Im Loy-Henderson-Konferenzraum in Washington, D.C. hat am Donnerstag, 16. Juli, das Ministertreffen anlässlich des Wiederauflebens des politischen Terrorismus begonnen. Auf Einladung von US-Außenminister Marco Rubio und in Anwesenheit mehrerer weiterer Regierungsmitglieder sind Vertreter aus 70 Ländern zusammengekommen.
Ursprünglich, so Rubio, habe man Vertreter aus rund 60 Ländern eingeladen. Allerdings, so hieß es am Freitag aus dem US-Außenministerium, habe man aufgrund des „überwältigenden Interesses“ zehn weitere Einladungen versandt.
Rubio warnt vor Verharmlosung von Linksextremismus und Linksterrorismus
Der Fokus des Gipfels liegt auf der Problematik des Linksextremismus. Minister Rubio erklärte, dass diese Form des politischen Terrorismus in den vergangenen Jahren eindeutig zu kurz gekommen sei.
Der weltweite Einsatz der USA gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) habe die Anzahl der dschihadistischen Anschläge und Komplotte um zwei Drittel verringert. In Europa sei die Zahl der Toten aufgrund dschihadistischer Attentate sogar um 97 Prozent zurückgegangen. Der Rechtsterrorismus sei ohnehin schon seit Jahr und Tag im Visier der Behörden und in der Bevölkerung als Übel wahrgenommen.
Demgegenüber, so Rubio, gebe es in Teilen der Bevölkerung, vor allem im akademischen, medialen und politischen Bereich, nach wie vor eine falsche Wahrnehmung des Linksextremismus und Linksterrorismus. Diesem messe man vielfach gute Absichten oder noble Ziele zu, und Gewalttaten seien demnach nur der Ausdruck eines zu ungestümen Idealismus.
Anschläge in Berlin ebenso wie in Griechenland erwähnt
Tatsächlich hinterlasse der Linksterrorismus bereits seit Jahrzehnten weltweit eine Blutspur. Rubio verweist auf die linksterroristischen Zusammenschlüsse der 1970er- und 1980er-Jahre, die auf mehreren Kontinenten organisierte Gewaltakte, politisch motivierte Morde und Terroranschläge verübt hätten. Diese reichten vom „Leuchtenden Pfad“ in Peru über den „Weather Underground“ in den USA bis hin zur RAF in Deutschland.
Rubio sprach auch Beispiele aus Europa an. So hätten Linksextremisten eine 72-jährige Frau in Griechenland durch eine Brandbombe im eigenen Haus getötet, weil deren Tochter sich um ein öffentliches Amt bewarb. Dort hatten sich Terrorakte gegen die regierende „Nea Demokratia“ gerichtet. Er erwähnte auch den Tod einer 83-jährigen Frau, die infolge des Stromausfalls nach dem Anschlag auf Berlins Stromnetz erfroren war.
In Deutschland sei die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten um mehr als 40 Prozent gestiegen. Sogar mehr als 80 Prozent der politisch motivierten Gewalt in Griechenland gingen auf das Konto extrem linker oder anarchistischer Gruppen. Auch in den USA sei die Zahl der linksextremistisch motivierten Terrorakte und Komplotte auf dem höchsten Stand der vergangenen Jahre angelangt.
Rubio: Linksextremismus „immer von Hass getrieben“
Minister Rubio verwies mit Blick auf die USA auf gewalttätige Ausschreitungen infolge der George-Floyd-Proteste im Jahr 2020 sowie auf zwei Attentatsversuche gegen Präsidenten Donald Trump. Außerdem ordnete er den Angriff eines antireligiösen Transgender-Schützen auf eine katholische Grundschule sowie die tödlichen Schüsse auf den Influencer Charlie Kirk in diesem Bereich ein.
Der Linksextremismus werde „immer von einem Hass getrieben, vor allem von einem Hass auf die Zivilisation selbst“. Er sei ein „Aufstand der Schlechtesten gegen die Besten, ein Aufstand der Schwachen und Feiglinge gegen die Starken und Guten“. Rubio wandte sich auch gegen die verbreitete Ansicht, der Kommunismus sei „eine gute Theorie, die nur nicht funktioniert“.
Vielmehr sei schon die Theorie nicht gut. Der Kommunismus sei von einem „Hass auf das Schöne und Richtige“ getrieben. Die Welt, die ihm vorschwebe, sei eine Welt ohne Mut, Kreativität, Ehrgeiz, Mythen, Helden und ohne Ambitionen, Großes zu leisten. Was sich der Kommunismus vorstelle, sei eine „Welt ohne Gott“.
CSIS warnt vor Vernachlässigung anderer gewaltbereiter Extremisten
Das Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington, D.C. sieht den neuen Fokus der US-Regierung auf den Linksextremismus kritisch. Dort heißt es zwar, dass linksextreme Gewalt im vergangenen Jahrzehnt zugenommen habe. Ausgegangen sei sie jedoch von sehr niedrigen Zahlen. Linksextremer Terrorismus bleibe nach wie vor auf einem geringeren Niveau als rechtsextremer oder dschihadistischer.
Die Einrichtung mahnt, dass es wichtig sei, „Ressourcen für jedwede terroristische Bedrohung sicherzustellen“. Der dschihadistische Terror sei nach wie vor eine Gefahr, und der Rechtsterrorismus könne durch emotionalisierende Fehlinformationen begünstigt werden.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU (American Civil Liberties Union) in New York wirft der Trump-Regierung vor, „unter dem Banner des Kampfes gegen inländischen Terrorismus und politische Gewalt friedliche Aktivisten und Spender ins Visier“ zu nehmen.
Seit November haben die USA vier europäische linksextreme Gruppen als terroristische Vereinigungen eingestuft – darunter auch die deutsche Antifa Ost. Für Hinweise über deren Finanzierung ist eine Belohnung von bis zu 10 Millionen US-Dollar ausgelobt. Minister Rubio verspricht von dem Treffen eine „koordinierte Aktion“ gegen „internationale Netzwerke und Organisationen, die politische Ziele mit Einschüchterung und Gewalt verfolgen“.
