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27. Oktober: Neue Abschieberechte für Frontex | Neue Päckchengebühr | Waffenruhe in ukrainischer Frontstadt

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Neue Abschieberechte für Frontex

Die EU-Kommission will die Grenzschutzagentur Frontex deutlich ausbauen. Bis 2041 soll sie auf 30.000 Mitarbeiter wachsen und eine neue Reserve mit 17.000 Einsatzkräften erhalten. Zudem soll Frontex zur zentralen Stelle für Abschiebungen werden, mit einer Schnell-Eingreiftruppe für Krisen wie in Ceuta.
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Neue Päckchengebühr

Die EU führt zum 1. November eine Bearbeitungsgebühr von zwei Euro für Päckchen ein, die aus Ländern außerhalb der EU kommen. Die Gebühr wird für jede Produktkategorie in einem Päckchen fällig. Hintergrund ist die wachsende Paketflut, vor allem aus China. Die Gebühr wird zusätzlich zu dem im Juli eingeführten Zoll auf kleine Päckchen erhoben.
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Waffenruhe in ukrainischer Frontstadt

In der ukrainischen Stadt Oleschky gilt eine örtlich begrenzte Waffenruhe. Nach Angaben des Weißen Hauses wurde sie von Melania Trump vermittelt. So sollen Lebensmittel, Medikamente und Wasser zu den Menschen vor Ort gebracht werden. Vor dem Krieg lebten rund 24.000 Menschen in der Stadt. Inzwischen sind es nur noch etwa 2.000.
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Kopf-an-Kopf-Rennen in Israel

Erstmals seit dem Hamas-Überfall wird in Israel ein neues Parlament gewählt: Schon kurz nach Öffnung der Wahllokale am Morgen bildeten sich lange Schlangen. Nach Angaben der Wahlbehörde war die Beteiligung in den ersten drei Stunden so hoch wie seit 1981 nicht mehr. Erwartet wird ein enges Rennen zwischen der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der Oppositionspartei von Gadi Eisenkot.
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Polizei in Alarmbereitschaft

GdP-Vorsitzender Andreas Roßkopf sieht die Polizei für Demonstrantionen am Wochenende gut gerüstet. Man sei auf alle Situationen, auch mit schwerem Gerät wie Wasserwerfern, vorbereitet, sagte er der Epoch Times. Ankündigungen von Protesten in 23 deutschen Städten nahmen teilweise Bezug zu gewaltsamen Ausschreitungen in Frankreich.
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Deutsche Stabsoffiziere und Tankflugzeuge für Ukraine-Übung

Zwei Flugzeuge vom Typ A400M sollen zur Betankung von Kampfjets bei der Übung eingesetzt werden. - Foto: Stefan Sauer/dpa
Die Bundeswehr wird sich mit rund zehn Stabsoffizieren, Tankflugzeugen und Logistik am ersten Militärmanöver der „Koalition der Willigen“ zur Unterstützung der Ukraine beteiligen.
Deutschland nehme als „Zeichen der Geschlossenheit mit unseren Partnern“ an der Übung teil, die im November in Polen, im Luftraum über Rumänien und im westlichen Schwarzen Meer stattfinden soll, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit.
Bei dem Manöver wird erstmals die Einsatzfähigkeit der multinationalen Truppe der Ukraine-Verbündeten getestet, die derzeit unter Führung von Frankreich und Großbritannien zur Absicherung eines möglichen Waffenstillstands mit Russland aufgebaut wird. Insgesamt gehören der „Koalition der Willigen“ etwa 35 Staaten an.
Die Bundeswehr wird nach Angaben des Verteidigungsministeriums neben den Stabsoffizieren „bis zu zwei“ Transportflugzeuge vom Typ A400M zur Luftbetankung für die Übung mit dem polnischen Namen „Koalicja 2026“ (Koalition 2026) zur Verfügung stellen.
Sie sollen von Deutschland aus operieren. Außerdem werde die Verlegung von Truppen durch Deutschland in das Übungsgebiet mit „logistischen Leistungen“ unterstützt, hieß es. Deutschland gilt als Drehscheibe für Truppenverlegungen nach Osten.

Macron: „Bereit, entschlossen und glaubwürdig“

Die „Koalition der Willigen“ war Anfang 2025 zur Unterstützung der Ukraine gegründet und die Bildung der multinationalen Truppe dann im Dezember bei einem Ukraine-Gipfel in Berlin beschlossen worden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte sie Mitte Juli für einsatzfähig erklärt und gleichzeitig überraschend erste Manöver in den Nachbarländern der von Russland angegriffenen Ukraine schon für den Herbst angekündigt. Sie sollten zeigen, „dass wir bereit, entschlossen und glaubwürdig sind – zu Land, in der Luft und zur See“, sagte Macron damals.
Deutschland erklärte sich nach anfänglichem Zögern zur Teilnahme bereit. Das sagt aber nichts darüber aus, wie die deutsche Beteiligung an der multinationalen Truppe letztlich aussehen wird. „Über Art und Umfang des deutschen Beitrags wird die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag ebenfalls entscheiden“, hatte Bundeskanzler Friedrich Merz im Juli gesagt.

Manöver mit „Tausenden Soldaten“

Wie viele Soldaten an dem Manöver teilnehmen, ist noch unklar. Der britische Verteidigungsminister Wes Streeting hatte Mitte Oktober bei einem Besuch in Washington von „Tausenden Soldaten“ gesprochen.
Die britische „Times“ nannte vor wenigen Tagen die Zahl von insgesamt 1.500 französischen, britischen und deutschen Soldaten, die neben polnischen Truppen an dem Manöver teilnehmen würden. Dafür gibt es bisher aber keine Bestätigung.
Das genaue Datum für den Beginn der Übung steht nach Angaben des polnischen Verteidigungsministeriums ebenfalls noch nicht fest. Es werde bekanntgegeben, „sobald es von allen teilnehmenden Staaten endgültig vereinbart“ sei, teilte das Ministerium auf dpa-Anfrage mit.
In Polen werde das Manöver auf Truppenübungsplätzen im Südosten des Landes durchgeführt. Einzelheiten würden erst Anfang November bekanntgegeben.

Verhandlungen in Abu Dhabi auch im November

Der Zeitpunkt der Übung, die von Moskau als Säbelrasseln gewertet werden dürfte, ist heikel. Im November wollen die USA parallel zu dem Manöver Russland und die Ukraine in Abu Dhabi wieder an einen Tisch bringen, um über Wege zu einem Ende des Krieges zu sprechen.
Das Dreiertreffen war vergangenen Dienstag nach einem Besuch des US-Unterhändlers Steve Witkoff beim russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau in Aussicht gestellt worden.
Als Zeitraum wurde ein Termin ab dem 10. November genannt. Das wäre nach den Kongresswahlen in den USA am 3. November, aber vor einem möglichen Treffen Putins mit US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping beim Asien-Pazifik-Gipfel am 18./19. November.

Europäer wollen Platz am Verhandlungstisch

Voraussichtlich werden in Abu Dhabi zunächst die außenpolitischen Berater miteinander reden. Die Europäer bestehen darauf, dabei zu sein. „Die Beteiligten wissen alle, dass Europa mit am Tisch sitzen muss.
Es wird ohne Europa keinen dauerhaften Frieden in der Ukraine geben“, hatte Kanzler Merz erst am Donnerstag am Rande des Westbalkan-Gipfels in Montenegro bekräftigt.
Bei Vorgesprächen zwischen den USA und der Ukraine in Miami und Oslo waren europäische Vertreter in den vergangenen zwei Wochen dabei – auch aus Deutschland. Kremlsprecher Dmitri Peskow hatte am Freitag die Erwartungen der Europäer allerdings gedämpft.
Sie sollten erst zu einem späteren Zeitpunkt einen Platz am Verhandlungstisch bekommen, sagte er. „Es ist klar, dass man die Architektur der europäischen Sicherheit nicht ohne andere Teilnehmer besprechen kann.“

Gipfeltreffen der Koalition in Berlin

Noch vor Ende des Jahres will Merz auch einen Gipfel der „Koalition der Willigen“ in Berlin ausrichten. Das hatte er Anfang Oktober beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Andy Burnham mitgeteilt. Einen Termin gibt es aber weiterhin nicht. (dpa/red)
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Ukraine: Starlink läuft wieder – Musk beklagt Missbrauch

Der US-Tech-Milliardär Elon Musk wirft dem ukrainischen Militär vor, sein Satelliteninternet Starlink unerlaubt für militärische Angriffe auf russische Ziele genutzt zu haben. (Archivbild) - Foto: Ben Curtis/AP/dpa
Die Ukraine kann nach tagelangen Beschwerden über die Drosselung des Satelliteninternets wieder auf die US-Systeme Starlink und Starshield für die Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg zugreifen.
„Starlink und Starshield funktionieren wieder mit der Geschwindigkeit, die vor all diesen Einschränkungen herrschte. Jetzt ist die Geschwindigkeit so, wie wir sie brauchen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. „Das ist entscheidend für unsere Frontlogistik und für den Schutz der Ukraine vor Raketenangriffen.“
Davor hatte auch Verteidigungsminister Jewhenij Chmara mitgeteilt, dass das System wieder laufe. „Wir messen eine Geschwindigkeit von über 400 km/h, die Verbindung ist stabil“, sagte der Minister. Zugleich widersprach Kiew Vorwürfen von US-Tech-Milliardär Elon Musk, der einen Missbrauch von Starlink für Offensivoperationen des ukrainischen Militärs beklagte.
Selenskyjs Berater für Verteidigungstechnologien, Serhij Beskrestnow, genannt „Flash“, sagte, dass die Ukraine Starlink physisch nicht habe für Angriffe nutzen können. „Es ist seltsam, dass Elon Musk nicht über die Einschränkungen von Starlink in der Ukraine Bescheid weiß“, schrieb er bei Facebook.

Musk: Ukraine hat Starlink für Offensivangriffe genutzt

SpaceX-Gründer Musk hatte auf der Plattform X kritisiert, Kiew habe gegen die Nutzungsbedingungen von Starlink verstoßen und den Dienst für Angriffe eingesetzt, bei denen Menschen getötet werden sollten. Konkrete Belege oder Fälle und Zeiträume nannte er nicht. Er schrieb weiter, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.
Das Satelliteninternet Starlink gehört zum Raumfahrtkonzern SpaceX. Es wird laut Musk als kommerzieller Dienst nur für zivile und für Verteidigungszwecke, aber nicht für militärische Offensiven genutzt. Starshield ist der militärische Ableger und wird laut Musk von der US-Regierung kontrolliert.
In den vergangenen Tagen hatte die Ukraine beklagt, dass das US-Satelliteninternet gedrosselt worden sei. Es ist unklar, wer genau für die Drosselung des Systems verantwortlich war.
Musk betonte in seinem Post, dass Starlink nach wie vor von entscheidender Bedeutung für die Verteidigung der Ukraine sei. „Würde Starlink abgeschaltet, würde die ukrainische Frontlinie sofort zusammenbrechen.“ Das sei „KEINE“ Drohung, vielmehr eine Feststellung.

Selenskyj fordert Lieferung von Flugabwehrraketen

Nach der Wiederherstellung der Starlink-Verbindung dankte Selenskyj zwar den USA, forderte aber erneut mit Nachdruck auch die Lieferung zugesagter Flugabwehrraketen.
„Es gibt Lieferpakete, auf die wir noch immer warten“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. „Dabei handelt es sich sowohl um Pakete aus den USA als auch von unseren europäischen Partnern. Lieferpakete, für die bereits politische Entscheidungen getroffen wurden.“
Selenskyj hatte zuletzt mehrfach beklagt, dass zugesagte und bezahlte Raketen von den USA nicht geliefert würden. Die Ukraine braucht nach eigenen Angaben vor allem Flugabwehrraketen für die Patriot-Systeme, um sich vor den russischen Angriffen mit ballistischen Raketen zu schützen. Selenskyj teilte bei Telegram mit, dass Russland fast täglich Tod und Zerstörung über das Land bringe. Er berichtete erneut von Toten und Verletzten.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg. Nach ukrainischen Gegenangriffen berichteten auch russische Behörden von Toten, Verletzten und Schäden. (dpa/red)
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Trump droht Iran mit neuer Militäroperation: „Kleine Epic Fury“ möglich

US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit einer erneuten Operation im Stile von "Epic Fury". - Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa

In Kürze:

  • Trump schließt eine weitere US-Militäroperation gegen den Iran nicht aus, sollte keine Einigung zustande kommen.
  • US-Botschafter Tom Barrack hält einen Angriff bereits am Wochenende für möglich.
  • Trump deutet einen Zwischenstopp von US-Kriegsschiffen vor Kuba an und will Marco Rubio mit einer Einigung beauftragen.
 
US-Präsident Donald Trump schließt eine erneute Militäroperation gegen den Iran nicht aus. Die Vereinigten Staaten könnten eine kleinere Variante der Ende Februar gestarteten Operation „Epic Fury“ durchführen, sollte Teheran nicht zu einer Einigung bereit sein, so Trump. Das berichtet die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times.

USA verschärfen wirtschaftlichen Druck auf den Iran

„Wir werden vielleicht eine weitere kleine ‚Epic Fury‘ durchführen, oder sie werden zustimmen“, sagte Trump am Freitag, 23. Oktober, bei einer Wahlkampfveranstaltung im Vorfeld der Zwischenwahlen in Fort Myers (Florida). „Wenn sie klug sind, werden sie einfach sagen: ‚Kommen wir zur Sache.‘ Aber ich bezweifle, dass sie das tun werden, weil sie vielleicht nicht klug sind.“
Für die Operation „Epic Fury“ wurden mehr als 50.000 US-Soldaten im gesamten Nahen Osten stationiert. Laut Admiral Brad Cooper, dem Kommandeur des US-Zentralkommandos, umfasste die Militärkampagne Angriffe auf etwa 13.500 Ziele.
Trumps Äußerungen fallen in eine Phase, in der der militärische Konflikt zwischen den USA und dem Iran ins Stocken geraten ist. Die US-Regierung hat ihre Strategie angepasst und den wirtschaftlichen Druck auf Teheran verstärkt. Dazu gehören die militärische Blockade iranischer Häfen sowie weitere Sanktionen im Rahmen der Operation „Economic Outcast“.

Barrack: Trump strebt keinen Regimewechsel im Iran an

Vor Trumps Auftritt in Florida hatte Tom Barrack, US-Botschafter in der Türkei und Sondergesandter für Syrien, in einem Interview mit dem Online-Kommentator Mario Nawfal erklärt, dass es „auf jeden Fall“ bereits an diesem Wochenende zu einem US-Angriff auf den Iran kommen könnte.
Zugleich betonte Barrack, dass Trump zu einer Einigung bereit sei: „Der Präsident hat sich sehr klar ausgedrückt. Er ist offen, bereit und zugänglich für eine Einigung. Und wir sitzen schon seit Monaten und Monaten und Monaten am Verhandlungstisch“, sagte er.
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Trump habe dem Iran zudem deutlich gemacht, dass er einen Prozess zur langfristigen Beruhigung der Lage anstrebe. Teheran müsse jedoch mit Konsequenzen rechnen, sollte das Land weiterhin die Verbündeten der USA und andere Staaten bedrohen.
Barrack erklärte gegenüber Nawfal außerdem, dass Trump keinen Regimewechsel im Iran anstrebe. Vielmehr gehe es um eine „Neugewichtung der Kräfte“, damit „es keine Geiseln mehr gibt, keine Drohungen mehr und sich die Lage weltweit beruhigen kann“.
Auf die Frage nach Barracks Andeutung eines möglichen US-Angriffs am Wochenende antwortete Trump gegenüber Reportern: „Wenn das der Fall ist, weiß ich nichts davon.“ Bei seiner Kundgebung am Freitag erklärte der Präsident, der Iran befinde sich in der schlechtesten wirtschaftlichen Lage und habe die weltweit höchste Inflationsrate.
Die Vereinigten Staaten hätten Teheran bereits „militärisch, finanziell und in jeder anderen Hinsicht“ besiegt. Nun arbeite seine Regierung daran, sicherzustellen, dass der Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelange. Zudem kündigte Trump an, dass die Ölpreise „bald einbrechen“ würden.

Rubio ruft Kubaner zur Zusammenarbeit mit der CIA auf

Wenn der Konflikt mit dem Iran beendet sei, würden sich die Vereinigten Staaten auf dem Rückweg „um Kuba kümmern“, fuhr Trump fort.
„Wir werden einen kleinen Zwischenstopp einlegen“, so der Präsident vor seinen Anhängern. Damit deutete er an, dass ein US-Kriegsschiff vor die Küste Kubas entsandt werden könnte.
„Sie werden die Hände heben, und dann werden wir [US-Außenminister] Marco Rubio hinschicken, um den Deal unter Dach und Fach zu bringen“, fuhr er fort.
Rubio, der kubanischer Abstammung ist, knüpfte an Trumps Äußerungen bei der Wahlkampfveranstaltung an. Auf X rief er Menschen in Kuba dazu auf, mit dem Geheimdienst CIA zusammenzuarbeiten.
„An diejenigen, die sich für einen positiven Wandel in Kuba einsetzen wollen – jetzt ist der Zeitpunkt gekommen“, schrieb Rubio.
„Die Enttäuschung über gebrochene Versprechen, Korruption und das privilegierte Leben einiger weniger: Nutzt diese Gelegenheit, um durch eine diskrete Zusammenarbeit mit der CIA den Wandel herbeizuführen, den ihr euch wünscht.“
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Trump und andere Regierungsmitglieder hatten bereits einen möglichen Militäreinsatz gegen Kuba angedeutet. In den vergangenen zwölf Monaten hatte die Regierung zudem den diplomatischen Druck auf den karibischen Inselstaat unter kommunistischer Führung weiter verstärkt.
Am Mittwoch, 21. Oktober, hatte Trump gegenüber Reportern gesagt, dass die USA sowohl militärisch als auch finanziell „sehr gut“ gegen den Iran abschneiden würden.
„Wir werden in jedem Fall etwas erreichen. Es wird ziemlich bald passieren“, sagte Trump. „Die meisten Leute scheinen davon auszugehen, dass es nach der Wahl sein wird. Wir werden sehen, was passiert.“

Teheran: Dialog unter Druck hat keinen Sinn

Anfang Oktober sagte Trump, dass die USA vor den Zwischenwahlen im November keine weiteren Angriffe gegen den Iran starten würden. In den vergangenen Wochen kam es zu keinen weiteren Angriffen.
Doch haben die USA neue Sanktionen gegen Teheran sowie Organisationen und Personen verhängt, die dem Regime helfen, die Zwangsmaßnahmen zu umgehen.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian forderte laut der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur „Anadolu“, dass die Sanktionen der USA aufgehoben werden müssten. Dann könnten die Verhandlungen zwischen Teheran und Washington auch wieder vorankommen.
„Man kann nicht jeden Tag die Sanktionen und den Druck verschärfen, die Wege der Interaktion versperren und gleichzeitig von Verhandlungen sprechen“, schrieb Pezeshkian am 21. Oktober in einem Social-Media-Beitrag. „Ein Dialog, der von Drohungen und Druck geprägt ist, hat keinen Sinn.“
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Nach Angriff mit zwei toten Soldaten: Israel startet Anti-Terror-Operation bei Hebron

Israel startet nach eigenen Angaben eine Anti-Terror-Operation» im Raum Hebron. - Foto: Mahmoud Illean/AP/dpa
Als Reaktion auf einen Angriff im Westjordanland mit zwei getöteten Soldaten hat Israel eigenen Angaben zufolge eine Anti-Terror-Operation im Raum Hebron gestartet. „Die Kräfte haben begonnen, das Gebiet gezielt, präzise und umfassend zu durchsuchen, um Terrorinfrastruktur und Waffen ausfindig zu machen und zu beseitigen“, hieß es am späten Abend in einer gemeinsamen, auf der Plattform Telegram veröffentlichten Erklärung der israelischen Armee und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet. Die Operation von Armee, Geheimdienst, Grenzpolizei und Zivilverwaltung sei auf das Gebiet beschränkt, aus dem die Terroristen operierten, und werde voraussichtlich mehrere Tage dauern.

Zwei Soldaten bei Angriff getötet

Am Morgen hatte es einen Angriff mit Schusswaffen in der Nähe von Hebron im Westjordanland gegeben. Dabei wurden israelischen Militärangaben zufolge zwei Soldaten getötet und drei weitere verletzt. Die zwei mutmaßlich palästinensischen Täter aus Hebron wurden getötet. Die Sicherheitskräfte hätten dadurch einen „schweren Anschlag“ verhindert, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Er stellte zudem eine Abriegelung des Palästinensergebiets in Aussicht. Gemeint ist, dass alle Übergänge zu dem Palästinensergebiet geschlossen werden.
Am Dienstag findet in Israel die Parlamentswahl statt. Der Konflikt mit den Palästinensern ist ein wichtiges Wahlkampfthema.
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Armee: Abriss illegaler Bauwerke

Die Armee teilte am Abend weiter mit, zusätzlich würden Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheitslage in dem Gebiet zu verbessern. Dazu gehöre der Abriss illegaler Bauwerke, die am Ort des Zwischenfalls eine mögliche Sicherheitsbedrohung darstellen könnten. Die Sicherheitskräfte führten derzeit in Dutzenden Orten im Westjordanland Anti-Terror-Operationen durch.
Seit Beginn der Operation könnten Bewohner des betroffenen Gebiets über drei ausgewiesene Ausgänge nach Befragung das Gebiet verlassen, hieß es weiter. Zu den Maßnahmen zählten auch die Abriegelung der Gebiete Hebron und Halhul sowie die Einrichtung von Straßensperren.
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Lage im Westjordanland hat sich verschärft

Israel hat im Sechstagekrieg 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert und hält dieses Gebiet seither besetzt. Dort leben heute inmitten von drei Millionen Palästinensern rund 700.000 israelische Siedler.
Die Lage im besetzten Westjordanland hat sich seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel und dem dadurch ausgelösten Gaza-Krieg noch einmal verschärft. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden im Westjordanland seitdem mehr als 1.100 Palästinenser bei israelischen Militäreinsätzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und eigenen Anschlägen getötet.
Auch die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser hat zugenommen. Das israelische Militär sieht sich immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt, nicht entschlossen genug gegen solche Angriffe vorzugehen oder sogar mit den Siedlern zu kooperieren.
(dpa/red)
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Rüstungsinfos gesammelt? Mutmaßlicher Russland-Spion gefasst

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann geheimdienstliche Agententätigkeit vor. - Foto: Christoph Schmidt/dpa
Die Bundesanwaltschaft hat in Brandenburg einen mutmaßlichen russischen Spion festnehmen lassen. Der Ukrainer soll für einen russischen Nachrichtendienst militärisch relevante Informationen gesammelt und dafür unter anderem Kontakte in die europäische Rüstungsindustrie genutzt haben. Die höchste deutsche Strafverfolgungsbehörde wirft ihm daher geheimdienstliche Agententätigkeit vor.
Beamte des Bundeskriminalamts nahmen den Mann laut einer Mitteilung der Bundesanwaltschaft am Donnerstag im Landkreis Oder-Spree fest. Er soll am Freitag einem Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe vorgeführt werden, der über die Untersuchungshaft entscheidet. Hintergrund seien Erkenntnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz gewesen.
Seit spätestens Juli 2025 soll der Beschuldigte über einen Mittelsmann in Kontakt mit dem russischen Nachrichtendienst gestanden haben. Zu den Informationen, die er mutmaßlich sammelte, gehörten den Angaben nach etwa Erkenntnisse über die Produktion von Panzern, Munition und Explosivstoffen sowie Personal und militärische Anlagen an Standorten zur Sicherung der Nato-Ostflanke. Einige dieser Informationen waren laut Bundesanwaltschaft öffentlich zugänglich. „Für andere schöpfte der Beschuldigte gezielt Personen aus der europäischen Rüstungsbranche ab“, heißt es in der Mitteilung.

Bereits mehrere Festnahmen mutmaßlicher Russland-Spione

Allein in diesem Jahr wurden in Deutschland schon mehrere mutmaßliche Spione festgenommen, die hier im Auftrag russischer Geheimdienstler tätig gewesen sein sollen. Im Januar ließ die Bundesanwaltschaft in Berlin zum Beispiel eine Frau festnehmen, die für einen Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft Informationen beschafft und ihm beim Aufbau von Kontakten geholfen haben soll. Gegen die Deutsch-Ukrainerin wurde mittlerweile Anklage am Kammergericht in Berlin erhoben.
In der ersten Jahreshälfte folgten mehrere weitere Festnahmen mutmaßlicher Agenten, bei denen die Beschuldigten für Russland vor allem Informationen mit Bezug auf den Krieg in der Ukraine beschafft haben sollen. Eine Rumänin und ein Ukrainer sollen laut Bundesanwaltschaft etwa eine Person ausgespäht haben, die von Deutschland aus Drohnen und Bauteile in die Ukraine lieferte. Ein anderer Verdächtiger soll einen in Deutschland lebenden Ex-Kämpfer der ukrainischen Streitkräfte ausspioniert haben.
Generalbundesanwalt Jens Rommel hatte im Juni betont, dass durch russische Spione nicht nur Informationen gesammelt werden sollen. „Vielmehr dürften Aktionen in der Regel zur Vorbereitung weiterer geheimdienstlicher Maßnahmen dienen – namentlich Sabotage oder womöglich sogar Angriffe auf ausgespähte Zielpersonen“, erklärte Rommel damals. Ziel scheine es oft zu sein, die deutsche Unterstützung für die Ukraine zu untergraben.

Auch andere Geheimdienste in Deutschland tätig

Und nicht nur russische Geheimdienste haben Deutschland im Visier. Im Mai ließ die Bundesanwaltschaft ein Ehepaar festnehmen, das für den chinesischen Geheimdienst an deutschen Hochschulen spioniert haben soll. Kurz darauf erhob die Behörde Anklage gegen einen Spion des Irans, der Juden und Freunde Israels für Mord- und Brandanschläge ausspähte. Der Mann wurde kürzlich in Hamburg zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.
Besonderes Aufsehen erregte zudem jüngst die Festnahme des ehemaligen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning, dem die Bundesanwaltschaft ebenfalls unter anderem Agententätigkeit vorwirft. Er soll geheime Erkenntnisse des BND für seine Beratertätigkeit genutzt haben. In einem Fall soll er die Informationen genutzt haben, um für den Mitarbeiter eines fremden nachrichtendienstlichen Sicherheitsapparates eine Analyse zu erstellen. Hanning sitzt ebenso wie sein mitbeschuldigter ehemaliger Büroleiter in Untersuchungshaft. (dpa/red)
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Gespräche in Russland: Witkoff legt Putin „Ideen“ für Ukraine-Friedensabkommen vor

Der US-Unterhändler Steve Witkoff will bei einem neuen Besuch in St. Petersburg Kremlchef Wladimir Putin neue Vorschläge für eine Friedenslösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterbreiten. (Archivbild) - Foto: Vyacheslav Prokofyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Oslo ist US-Sondergesandter Steve Witkoff zu Verhandlungen mit der russischen Führung in St. Petersburg eingetroffen. Der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew empfing Witkoff am Morgen auf dem Flughafen Pulkowo, wie Staatsmedien meldeten. Kurz nach der Landung meldeten die Behörden Drohnenalarm, von dem auch Starts und Landungen des Flughafens betroffen waren. Unklar war, ob die Ukraine tatsächlich während Witkoffs Besuch angriff.
Witkoff hatte am Vorabend auch mit europäischen Spitzenpolitikern in Norwegen gesprochen. Er will von den Europäern und Amerikanern erarbeitete Vorschläge für eine Friedenslösung in dem russischen Angriffskrieg nun Kremlchef Wladimir Putin unterbreiten.

Putin empfängt Witkoff im Konstantinpalast

Witkoff hat Russlands Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg getroffen – und ihm nach eigenen Angaben Vorschläge für ein Friedensabkommen vorgelegt. Er habe „einige Dokumente“ und „Ideen“ mitgebracht, sagte Witkoff am Mittwoch bei dem Treffen. Zugleich kündigte Moskau erste Diesellieferungen an die USA an und meldete die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard. Unterdessen griff Russland die Ukraine weiter an, bei Attacken wurden nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet.
Das rund dreistündige Treffen von Witkoff mit Putin fand im Petersburger Konstantinpalast statt. Die einleitenden Worte wurden im russischen Staatsfernsehen übertragen.
Putin könne die Vorschläge „in aller Ruhe“ lesen, sagte Witkoff. Der US-Gesandte regte an, die direkten Dreiergespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA wieder aufzunehmen. Fachleute sollten dabei über weitere Schritte beraten. Putin dankte US-Präsident Donald Trump für dessen Bemühungen um ein Kriegsende und zeigte sich an den Ergebnissen von Witkoffs Beratungen mit Selenskyj interessiert.

Vorgespräche in Oslo

Selenskyj und Witkoff hatten sich am Dienstag in Oslo unter Beteiligung europäischer Vertreter getroffen. US-Außenminister Marco Rubio bewertete die Gespräche im Anschluss als „positiv“. Witkoff sprach gegenüber Putin von „produktiven“ Gesprächen und einer gewissen Dynamik im Friedensprozess.
Auch die Bundesregierung war nach eigenen Angaben in Oslo durch ihren außen- und sicherheitspolitischen Berater vertreten. Dort sei über Sicherheitsgarantien, Territorialfragen, Sanktionen, wirtschaftliche Perspektiven und europäische Sicherheit gesprochen worden, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin vor Journalisten. „Für uns ist völlig eindeutig, dass es Frieden in der Ukraine nicht über die Köpfe der Ukraine geben kann“, sagte er.
Der US-Sondergesandte Witkoff reise mit einem klaren Verständnis der europäischen Position nach Russland, erklärte Kornelius weiter. Kurzfristige Ergebnisse seien in dem langwierigen Verhandlungsprozess allerdings nicht zu erwarten. Auch die EU-Kommission pochte am Mittwoch auf die Einbeziehung Kiews und erklärte, sie erwarte nach Witkoffs Rückkehr eine Unterrichtung durch Washington über das Treffen mit Putin.

Spannungen zwischen Washington und Kiew

Die Gespräche fanden vor dem Hintergrund erheblicher Spannungen zwischen Washington und Kiew statt. Trump hatte zuletzt bereits beschlossene Sanktionen gegen Russland ausgesetzt und Selenskyj am Dienstag erneut zu einer Einigung mit Putin gedrängt. Der ukrainische Präsident müsse mit Putin „ein Abkommen schließen“, andernfalls werde es „sehr schlimm ausgehen“, warnte Trump.
Parallel nahm das umstrittene Dieselabkommen zwischen Washington und Moskau konkrete Form an. Der russische Vizeregierungschef Alexander Nowak erklärte, der erste Tanker mit Diesel für die USA solle am Donnerstag auslaufen. Putin sprach dagegen von einer Abfahrt „in zwei bis drei Tagen“ und nannte eine Ladung von 40.000 Tonnen. Das von Trump Anfang Oktober vereinbarte Geschäft war durch Lockerungen der US-Sanktionen ermöglicht worden. Die Ukraine und ihre europäischen Verbündeten hatten es kritisiert.
Witkoff dankte Putin hingegen für die Vereinbarung. Die USA seien auch an weiterer wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Russland nach einem Kriegsende interessiert, sagte er. Die Diesellieferungen gelten als Versuch der Trump-Regierung, die hohen Kraftstoffpreise in den USA vor den Kongresswahlen am 3. November zu senken.
Bei dem Treffen mit Witkoff gab Putin zudem die Freilassung des US-Bürgers Stephen Hubbard bekannt. Der pensionierte Lehrer war 2024 in einem nicht öffentlichen Prozess wegen angeblichen „Söldnertums“ für die Ukraine zu fast sieben Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
Trump erklärte, Hubbard sei auf dem Heimweg. Ein Gefangenenaustausch sei nicht nötig gewesen. Zugleich stellte der US-Präsident einen Zusammenhang zwischen der Freilassung und den ausgesetzten US-Sanktionen her.
Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen setzte Russland seine Angriffe auf ukrainische Städte und Energieanlagen fort. In Kiew starben nach ukrainischen Behördenangaben zwei Menschen beim Einschlag einer Drohne in ein Hochhaus, in der Region Charkiw wurden zwei weitere Menschen getötet. Auch Bahnanlagen, Einkaufszentren und Energieversorgungseinrichtungen wurden getroffen. In Teilen Kiews kam es zu außerplanmäßigen Stromabschaltungen. (afp/dpa)
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Witkoff zu Gesprächen mit Putin in St. Petersburg eingetroffen

Der US-Unterhändler Steve Witkoff will bei einem neuen Besuch in St. Petersburg Kremlchef Wladimir Putin neue Vorschläge für eine Friedenslösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterbreiten. (Archivbild) - Foto: Vyacheslav Prokofyev/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Nach Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Oslo ist US-Unterhändler Steve Witkoff zu Verhandlungen mit der russischen Führung in St. Petersburg eingetroffen. Der russische Unterhändler Kirill Dmitrijew empfing Witkoff am Morgen auf dem Flughafen Pulkowo, wie Staatsmedien meldeten. Kurz nach der Landung meldeten die Behörden Drohnenalarm, von dem auch Starts und Landungen des Flughafens betroffen waren. Unklar war, ob die Ukraine tatsächlich während Witkoffs Besuch angriff.
Witkoff hatte am Vorabend auch mit europäischen Spitzenpolitikern in Norwegen gesprochen. Er will von den Europäern und Amerikanern erarbeitete Vorschläge für eine Friedenslösung in dem russischen Angriffskrieg nun Kremlchef Wladimir Putin unterbreiten.

Putin empfängt Witkoff im Konstantinpalast

Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow sagte, dass der Präsident Witkoff im Konstantinpalast in der ersten Tageshälfte zu Gesprächen empfange. Die US-Regierung hoffe darauf, dass der ausgearbeitete Friedensvorschlag „den Weg zu direkten trilateralen und dann auch breiter angelegten multilateralen Verhandlungen ebnet“, sagte ein US-Beamter dem Nachrichtenportal „Axios“.
Die Ukraine habe in Oslo neue Ideen und Vorschläge präsentiert, die im Detail besprochen worden seien. Es habe „bedeutsame Fortschritte“ und „starke Übereinstimmungen auf Arbeitsebene“ gegeben, hieß es.

Witkoff soll danach nach Oslo zurückkehren

Der norwegische Regierungschef Jonas Gahr Støre sagte dem Fernsehsender NRK, dass Witkoff nach seinen Treffen in Russland nach Oslo zurückkehre. „Es wird wohl ein Treffen am Flughafen. Die Erwartung ist, dass es eine Art Rückmeldung wird“, sagte Støre. „Ich glaube, dass wir uns vielleicht in einer Phase befinden, in der sich auch die Russen nach Möglichkeiten für Diplomatie umsehen.“

Angriffe auf Energieinfrastruktur

Die Ukraine wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen den russischen Angriffskrieg. Die Lage hat sich für das Land in der kalten Jahreszeit angesichts russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur deutlich verschärft, weil Kiew auch nicht ausreichend Mittel für die Flugabwehr hat. Selenskyj hatte zuletzt eine Waffenruhe für gegenseitige Angriffe auf Energieanlagen befürwortet. Putin lehnte das bisher ab. (dpa/red)
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Warum Trump die Sanktionen gegen Russland ausgesetzt hat

In Kürze:

  • Trump will Russland am Verhandlungstisch halten.
  • Er verteidigte die Aufhebung der Sanktionen angesichts wachsender Kritik.
  • Ein Abkommen zur Lieferung von russischen Diesel soll die hohen Preise am Weltmarkt dämpfen.
 
US-Präsident Donald Trump verteidigte am 18. Oktober seine Entscheidung, die Sanktionen gegen Russland auszusetzen. Er argumentierte, dies sei unerlässlich, um Moskau bei den Verhandlungen zur Beendigung des Ukrainekrieges am Verhandlungstisch zu halten.
„Meine Entscheidung in Bezug auf Russland ist sehr einfach. Ich verhandle gerade über einen Frieden im Krieg zwischen Russland und der Ukraine und möchte nichts tun, was Russland törichterweise vom Verhandlungstisch vertreiben würde“, schrieb er auf Truth Social.
„Es werden große Fortschritte erzielt, und dazu gehören auch die aktuellen Verhandlungen über Geiseln! Die Unterzeichnung dieses Dokuments zum jetzigen Zeitpunkt wird dazu beitragen; ich kann es später unterzeichnen – oder wann immer ich will!“

Aktuell keine neuen Sanktionen gegen Moskau

Am 16. Oktober erließ Trump eine Durchführungsverordnung, mit der er auf neue Sanktionen gegen Russland verzichtete. Er erklärte, dieser Schritt diene den nationalen Interessen der USA.
Grundsätzlich ging es um Sanktionen gegen die fünf größten Länder, die Öl und Gas aus Russland kaufen. Das Gesetz, das von dem verstorbenen Senator Lindsey Graham unterstützt wurde, wurde am 18. September von Trump unterzeichnet.
In einem Interview mit „Meet the Press“ nannte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Trumps Entscheidung, auf Sanktionen gegen Russland zu verzichten, einen „historischen Fehler“ und eine „große Unterstützung“ für den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
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Die Kraftstoffpreise senken

Die Aufhebung der Sanktionen erfolgte wenige Tage, nachdem Trump mit Moskau eine Vereinbarung getroffen hatte. Darin ging es um die Lieferung von Diesel an den Weltmarkt, einschließlich den USA, um die Kraftstoffpreise zu senken.
Laut der Vereinbarung hat Moskau zugestimmt, sofort über 300.000 Tonnen Diesel auf den Weltmarkt zu bringen. Weitere 500.000 Tonnen Diesel sollen im November verschifft werden, gefolgt von einer weiteren Million Tonnen im Dezember. Das teilte Trump am 9. Oktober auf Truth Social mit.
Je nach Zustand der russischen Raffinerien könnten weitere 3 Millionen Tonnen Diesel geliefert werden.
Trump verteidigte die Aufhebung der Sanktionen angesichts wachsender Kritik, er helfe Moskau dabei, seinen Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen.
In seinem Truth-Social-Beitrag vom 18. Oktober fügte er hinzu, dass Moskau „sehr wenig, wenn überhaupt etwas, unternimmt, um der Islamischen Republik Iran zu helfen“. „Ich möchte, dass das so bleibt, und das wird es auch – es sei denn, dumme Leute stehen im Weg.“

Trump kritisiert Selenskyj

Der US-Präsident setzte seine Kritik an Selenskyj fort und griff Bemerkungen auf, die er in den vergangenen Tagen gemacht hatte.
„Selenskyj nutzt Dieselraffinerien in Russland als Ziel, wohl wissend, dass diese Angriffe die weltweiten Dieselmärkte, einschließlich des US-Marktes, schwer schädigen“, schrieb er. „Landwirte, Viehzüchter und Unternehmen aller Art leiden stark darunter.“
Der ukrainische Staatschef scheine seinen Warnungen gegenüber gleichgültig zu sein, und warf ihm vor, den Krieg nicht beenden zu wollen. Trump wiederholte, dass Selenskyj vor zwei Jahren eine Gelegenheit verpasst habe, ein günstigeres Abkommen zur Beendigung des Krieges auszuhandeln.
„Sein Land liegt in Trümmern, ein großer Teil seines Territoriums ist verloren, seine Ozeane und Meere sind verschwunden, und seine männliche Bevölkerung ist dezimiert, verwundet und/oder tot“, so Trump.

Diesel als Anreiz, einen Krieg zu beenden

Jüngste Drohnenangriffe auf russische Raffinerien und der Konflikt mit dem Iran haben die weltweite Ölversorgung verknappt und die Dieselpreise in den USA auf historische Höchststände getrieben.
Laut der American Automobile Association liegen die aktuellen Dieselpreise landesweit bei durchschnittlich etwa 6,32 US-Dollar pro Gallone (rund 1,49 Euro pro Liter). Das ist ein Anstieg um rund 73 Prozent seit einem Jahr. Damals kostete die Gallone 3,64 US-Dollar (0,89 Euro pro Liter).
Die bisherigen Höchststände vor Beginn des Irankriegs gab es im Juni 2022, in den ersten Monaten nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine. Damals betrugen die Dieselpreise im Durchschnitt rund 5,82 Dollar pro Gallone (rund 1,37 Euro/Liter).
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Energieminister Chris Wright versicherte zuvor, dass die Sanktionsaussetzung Russland keine wirtschaftliche Unterstützung biete.
„Das ist ein Anreiz, um zu versuchen, einen Krieg zu beenden. Es ist keine wirtschaftliche Rettungsleine für Russland“, sagte Wright am 18. Oktober „ABC News.“
„Der einzige Weg, wie Russland von diesem Schritt profitieren kann, besteht darin, Diesel zu exportieren. Das bedeutet, dass sie entweder im Inland weniger Diesel verbrauchen, den Kriegsaufwand reduzieren oder die Möglichkeit haben müssen, ihre Raffinerien zu reparieren.“
Der Energieminister fügte hinzu: „Letzteres können sie nur durch ein Friedensabkommen mit der Ukraine, einen Energie-Waffenstillstand oder einen Schritt in Richtung Frieden erreichen.“
 
Aldgra Fredly hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Says Russia Sanctions Waiver Is to Keep Moscow at Negotiating Table“. (deutsche Bearbeitung ks)
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Trump setzt Zölle aus Russland-Sanktionsgesetz vorerst aus

US-Präsident Donald Trump. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images
Knapp einen Monat nach der Unterzeichnung eines Sanktionspakets gegen Russland setzt US-Präsident Donald Trump die darin vorgesehenen Zölle kurz vor ihrem Inkrafttreten aus. Die Strafmaßnahmen ruhen damit bis auf Weiteres, wie aus einem am Freitag (Ortszeit) veröffentlichten Dekret hervorging. Trump begründete sein Vorgehen damit, dass dies „zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse“ der USA liege.
Mitte September hatte Trump das vom US-Kongress verabschiedete Gesetz mit neuen weitreichenden Strafmaßnahmen gegen Russland unterzeichnet. Das Sanktionspaket hatte zuvor eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress erhalten und sollte den Kreml wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine stärker unter Druck setzen.
Das Gesetz sah vor, dass die darin verankerten Zölle und Sanktionen 30 Tage nach der Unterzeichnung automatisch greifen – es sei denn, der Präsident entscheidet innerhalb dieser Frist anders. Trump setzte die Zölle kurz vor Ablauf der vom Kongress vorgegebenen Frist aus.
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Diesel-Vereinbarung mit Russland

Vor wenigen Tagen hatte Trump trotz bestehender Sanktionen mit dem Kreml die Lieferung von russischem Diesel vereinbart und danach den Druck auf die Ukraine und Präsident Wolodymyr Selenskyj erhöht.
Russland werde umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung stellen, hatte Trump angekündigt. Bestehende Sanktionen würden dafür ausgesetzt. Trump, dessen Republikaner sich Anfang November bei den Zwischenwahlen den Wählern stellen müssen, will damit die derzeit hohen Spritpreise senken. In den vergangenen Monaten waren die Preise für Benzin und Diesel infolge des Iran-Kriegs deutlich gestiegen.
Selenskyj ließ Ende der Woche erkennen, dass er sich wegen der Diesel-Vereinbarung Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und des darauffolgenden Drucks auf Kiew von den USA betrogen fühle.
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So sollte Russland unter Druck gesetzt werden

Das Gesetz sieht neben direkten Sanktionen gegen russische Politiker und Unternehmen auch Strafmaßnahmen gegen russische Öl- und Gasexporte vor, mit denen Moskau seinen Krieg finanziert. Es berechtigt Trump unter anderem dazu, die fünf größten Käufer russischer Energieträger mit Sanktionen zu belegen. Gleiches gilt für jene fünf Länder, die Russland am meisten dabei helfen, Energiesanktionen zu umgehen. Damit könnten die Handelsbeziehungen der USA zu China und Indien, die große Mengen russischen Erdöls beziehen, weiter belastet werden.
Das Sanktionsgesetz trägt den Namen des im Juli verstorbenen republikanischen Senators Lindsey Graham, eines Vertrauten Trumps, der es maßgeblich vorangetrieben hatte. Viele Demokraten hatten kritisiert, dass der Gesetzentwurf Trump zu viel Spielraum bei der Verhängung oder Aussetzung von Sanktionen einräume.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als viereinhalb Jahren mit westlicher Militär- und Budgethilfe gegen die russische Invasion. (dpa/red)
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Jemen: Huthi kesseln Tais ein – Hunderttausende abgeschnitten

Die Lage in Jemens drittgrößter Stadt Tais verschärft sich weiter. (Archivbild) - Foto: Maad Al Zekri/AP/dpa
Im Jemen sind Hunderttausende Bewohner der Stadt Tais wegen des Vormarschs der Huthi-Rebellen zunehmend von der Außenwelt abgeschnitten. Kämpfer der schiitischen Miliz versuchen seit Wochen, die Stadt vollständig einzukesseln. Tais ist nach Sanaa und Aden die drittgrößte Stadt des Landes und war im seit mehr als zehn Jahren andauernden Bürgerkrieg immer wieder umkämpft.

Anwohner kämpfen um das Nötigste

Anwohner haben Mühe, sich mit dem Nötigsten zu versorgen. „Wir haben uns auf eine anstrengende Suche nach einer Gasflasche oder sogar Mehl und Wasser begeben“, sagte eine dreifache Mutter der Nachrichtenagentur dpa. „Wir leben dauerhaft in Angst und Sorge.“ Viele Dinge seien wegen der verschärften Blockade auf den Märkten nicht mehr zu finden. Ein anderer Anwohner sagte, auch Diesel und Wasser für den häuslichen Gebrauch seien kaum noch erhältlich.

Preise für Lebensmittel und Treibstoff steigen

Nach Angaben von Anwohnern horten einige Händler Güter. Manche Geschäfte verkaufen Trinkwasser nur noch in Literflaschen und legen Höchstmengen pro Familie fest. Die Knappheit hat die Preise für Lebensmittel und Treibstoff steigen lassen.
Wegen anhaltender Gefechte sind viele Gebiete auch für humanitäre Helfer nicht mehr erreichbar, Straßen sind gesperrt. Das Welternährungsprogramm (WFP) teilte mit, rund 800.000 Menschen im Land könnten deshalb nicht mehr versorgt werden, darunter 600.000 in Tais, die auf Hilfe angewiesen seien.

Huthi belagerten Tais schon ab 2015

Tais liegt zwischen dem zentralen Hochland und der Westküste am Roten Meer und gilt als Zugangspunkt zur Hafenstadt Aden, dem politischen Zentrum des Südens. Die Huthi blockierten in Tais ab 2015 wichtige Zufahrtsstraßen und hinderten Anwohner an Kontrollpunkten daran, die Stadt zu verlassen. Die faktische Belagerung dauerte Jahre. 2024 wurden die Straßen teilweise geöffnet, doch im Zuge der neuen Huthi-Offensive ist Tais wieder eingekesselt. Die Huthi-Miliz ist mit dem Iran verbündet.

Flucht nach Aden

Er habe schwierige und schmerzhafte Tage erlebt, sagte ein Mann namens Abdullah al-Hadsch der dpa. Er habe seit Jahrzehnten in Tais gelebt, sei aber aus Angst vor einer Übernahme durch die Huthi mit seiner Familie nach Aden geflohen. Die Fahrt habe 17 Stunden gedauert. In Aden hätten sie trotz Geldsorgen in einem teuren Hotel übernachten müssen. Er hoffe, dass der Jemen zu einem Zustand von „Frieden und Harmonie“ zurückkehren könne. (dpa/red)
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Piraterie auf niedrigstem Stand seit drei Jahrzehnten

Der Golf von Guinea gilt aufgrund dort operierender Piraten als eines der gefährlichsten Gewässer. - Foto: iStock
Internationale Seewege sind zwar bedroht, die Gefahr durch Piraterie ist nach einer Statistik der Internationalen Handelskammer (ICC) aber gesunken. 51 Angriffe und versuchte Angriffe auf den Weltmeeren zählte eine zur Handelskammer gehörende Meldestelle in den ersten neun Monaten des Jahres. Das waren weniger als halb so viele wie im Vorjahreszeitraum. Laut ICC handelt es sich um den niedrigsten Stand seit drei Jahrzehnten.

Rückgang durch Kontrollen und Festnahmen

Die Meldestelle begründete den Rückgang mit verstärkten Kontrollen und Ermittlungserfolgen der Behörden. So sei es indonesischen Behörden bereits im vergangenen Jahr gelungen, zwei Gruppen festzunehmen, die für Überfälle in der Straße von Singapur verantwortlich gewesen seien. In der Folge seien die Vorfälle in der Meerenge zurückgegangen.
Der Generalsekretär von ICC Deutschland, Oliver Wieck, nannte die Abnahme der Angriffe ein „positives Signal“. Der Rückgang dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Seeleute und Schiffe weiter gefährdet seien.

Vier Schiffe mit Deutschland-Bezug

Von den 51 angegriffenen Schiffen wiesen laut Statistik vier einen Bezug zu Deutschland auf. Das kann bedeuten, dass die Schiffe deutschen Reedern gehören oder von einem deutschen Unternehmen verwaltet werden. Die Namen der Schiffe sind in dem Bericht der Meldestelle nicht genannt.
Nach Zahlen des Verbands Deutscher Reeder ist die deutsche Handelsflotte mit rund 1.700 Schiffen die siebtgrößte der Welt.

Angriffe am Golf, im Roten Meer und im Schwarzen Meer

Während Piratenangriffe laut ICC-Statistik abnehmen, gibt es vermehrt Berichte über militärische Angriffe auf Handelsschiffe. Der Iran greift seit Beginn des Iran-Kriegs immer wieder zivile Schiffe in der Straße von Hormus an, auch das US-Militär attackiert zivile iranische Schiffe. Im Roten Meer bedrohen die mit dem Iran verbündeten Huthi die Schifffahrt.
Zuletzt häuften sich auch im Schwarzen Meer Angriffe auf Handelsschiffe, in mehreren Fällen wurden Drohnen eingesetzt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warnte, das Schwarze Meer werde mehr und mehr zum Kriegsschauplatz. Er sprach von einer Aggression Russlands. (dpa/red)
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Selenskyj kündigt Angriffe auf Russlands Ölraffinerien an

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will sich nicht mehr an die von US-Präsident Donald Trump verkündete Waffenruhe für Energieinfrastruktur halten und wieder russische Ölraffinerien angreifen. - Foto: Henry Nicholls/PA Wire/dpa
Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat nach einem Bericht der „Financial Times“ trotz der Kritik von US-Präsident Donald Trump neue Angriffe auf russische Ölraffinerien angekündigt. Die Zurückhaltung sei vorbei, sagte Selenskyj im Interview der „FT“.
Demnach äußerte Selenskyj auch seine Verärgerung über den „gefährlichen“ Mangel an US-Geheimdienstdaten und der parallelen Drosselung des Satelliteninternetdienstes Starlink, während Russland seine Angriffe auf die Ukraine intensiviere. „Wir werden einen Ausweg finden“, sagte Selenskyj, ohne Details zu nennen. Auch andere westliche Geheimdienste liefern Kiew Daten.
Russland hatte bereits am Mittwoch neue ukrainische Angriffe auf Ölverarbeitungsanlagen in den Gebieten Rjasan und Saratow gemeldet. Das Gebiet Rjasan meldete heute eine weitere Drohnenattacke. Dabei sei auf dem Gelände einer Raffinerie ein Brand ausgebrochen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass die Ukraine vier Marschflugkörper vom Typ Flamingo und 69 Drohnen gegen die Raffinerie eingesetzt habe.

Kreml reagiert gelassen auf Selenskyjs Drohung

Kremlsprecher Dmitri Peskow reagierte gelassen auf Selenskyjs Drohungen, Anlagen der russischen Ölindustrie anzugreifen. Das sei nichts Neues, sagte er. Das Land handle damit im ernsten Widerspruch zu den Bestrebungen der USA, einen Friedensprozess anzustoßen.
Selenskyj hatte in den vergangenen Tagen mehrfach den Diesel-Deal zwischen Trump und Kremlchef Wladimir Putin kritisiert. Die USA wollen wegen der angespannten Marktlage und den hohen Preisen Diesel aus Russland importieren und dafür – zum Ärger auch der EU – ihre Sanktionen lockern. Die Ukraine beklagt, dass die USA damit Geld in Moskaus Kriegskasse spülen.

Musk fordert Selenskyjs Rückzug

Selenskyj hatte zuletzt erklärt, dass die Ukraine nach einer von Trump verkündeten begrenzten Waffenruhe die Angriffe auf Energieinfrastruktur unterlassen habe. Damit sei es nun vorbei, sagte er. Zuvor hatten US-Militärs nach Darstellung Selenskyjs ihren ukrainischen Kollegen erklärt, dass sie keine Geheimdienstdaten mehr liefern würden, wenn die Ukraine nicht aufhöre, russische Ölraffinerien anzugreifen.
Zugleich sei das für das ukrainische Militär wichtige Starlink-System gedrosselt worden. „Das war kein technisches Problem, das war Absicht“, sagte Selenskyj. Der US-Tech-Milliardär Elon Musk sagte dazu, das US-Militär und der Präsident hätten über die Begrenzung des militärischen Starlink-Ablegers entschieden. In einem Post auf seiner Plattform X sagte er auch, es sei für Selenskyj an der Zeit, abzutreten. Die Ukraine beklagt massiven Druck der USA, in dem Krieg mit Russland nachzugeben.
Selenskyj sagte in dem Interview, dass die USA im Kampf gegen Russland für die Ukraine lange Zeit ein strategischer Partner gewesen seien. Ohne die USA wäre der Verteidigungskampf „sehr schwer“, sagte er. (dpa/red)
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Satrlink Anschlag in Polen: Mutmaßliche Saboteure festgenommen

Immer wieder sorgen Sabotageaktionen für Schlagzeilen. - Foto: Jan-Philipp Strobel/dpa
Ein Brandanschlag in Polen, zwei Festnahmen in Baden-Württemberg und der Verdacht auf russische Drahtzieher: Die Ermittlungen zum Feuer in einer Starlink-Bodenstation reichen über Landesgrenzen hinweg. Das Satellitennetz ist ein strategisch wichtiger Bestandteil der ukrainischen Verteidigung im Krieg gegen Russland. In Nürtingen bei Stuttgart wurden zwei Männer festgenommen, die den Anschlag auf die Starlink-Anlage verübt haben sollen. Die Regierung in Warschau vermutet russische Geheimdienste hinter der Tat.
Der Fall ist Thema auf höchster politischer Ebene. „Auf Antrag der polnischen Geheimdienste hat die deutsche Polizei zwei türkische Staatsbürger festgenommen, die verdächtigt werden, die Starlink-Station in Masowien angezündet zu haben“, schrieb Polens Regierungschef Donald Tusk auf X. Die mutmaßlichen Saboteure würden sich vor der polnischen Justiz verantworten müssen.

Mehrere Festnahmen und Durchsuchungen

Das Landeskriminalamt in Stuttgart bestätigt, dass zwei türkische Staatsangehörige in der Bahnhofstraße in Nürtingen auf polnisches Ersuchen hin festgenommen wurden – ohne Angaben zu den Hintergründen zu machen. Der Zugriff erfolgte demnach durch Spezialkräfte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK).
Außerdem soll die Polizei in Berlin-Spandau laut „Bild“ einen weiteren Verdächtigen gefasst haben, möglicherweise den Fahrer der beiden anderen Männer. Die „Schwäbische Zeitung“ berichtet von einer weiteren Festnahme einer Frau in Karlsruhe. Sie soll Verbindungen zur organisierten Kriminalität haben. Die Behörden äußern sich zu diesen beiden angeblichen Festnahmen allerdings nicht.
Nach Angaben des baden-württembergischen Innenministers Manuel Hagel wurden in dem Zusammenhang auch drei Wohnungen durchsucht, zwei davon in Baden-Württemberg. Der CDU-Politiker forderte, die Sicherheitsarchitektur aufzurüsten und aufzuwachen aus dem „Dornröschenschlaf“. Die Landesämter für Verfassungsschutz müssten zu „echten Abwehrdiensten“ werden.

Brandbeschleuniger auf Schaltschrank

Fest steht: Am 23. September bricht in einem Terminal von Starlink in Wola Krobowska 50 Kilometer südlich von Warschau ein Brand aus. Die polnische Regierung spricht kurz danach von einem wahrscheinlichen Sabotageakt gegen die Station, die auch die Sicherheit des Internetbetriebs in der Ukraine gewährleiste. Demnach erfasste das Feuer die Stromversorgungsstation und den Stromgenerator.
Die „Schwäbische Zeitung“ schildert detailliert den Ablauf der Tat. Die beiden Männer werden demnach zur Starlink-Station gefahren, gießen einen Brandbeschleuniger auf einen Schaltschrank und verschwinden wieder. Sie verbringen den Angaben zufolge nur wenige Minuten auf dem Gelände. Laut der Zeitung sind die beiden Männer 34 und 38 Jahre alt. Sie sollen auf ihrer Reise zum Anschlagsziel und auf der Rückkehr nach Deutschland tagelang observiert worden sein, heißt es.

Starlink hilft der Ukraine im Krieg

Das Satellitennetz des Raumfahrtunternehmens SpaceX von Elon Musk liefert Internet aus dem All – auch dort, wo Mobilfunkmasten und Datenleitungen fehlen oder zerstört sind. Starlink hat deshalb für die Ukraine große Bedeutung: Es hält Menschen im Kriegsgebiet online und ermöglicht den Streitkräften, Informationen auszutauschen, Einsätze zu koordinieren und Operationen zu unterstützen.
Außenminister Johann Wadephul forderte eine noch engere europäische Zusammenarbeit gegen solche Attacken. „Wir sind im Fadenkreuz Russlands“, sagte der CDU-Politiker am Rande eines Sicherheitsforums in der polnischen Hauptstadt Warschau. „Wir werden angegriffen und das geschieht eben nicht nur in der Ukraine, sondern überall in Europa.“
Die beiden festgenommenen Männer sollen im Laufe des Tages einem Haftrichter am Amtsgericht Nürtingen vorgeführt werden. Denn: Für europäische Haftbefehle sind stets die Amtsgerichte zuständig, erklärt die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. Wird dann ein Auslieferungsverfahren in Gang gesetzt, wandert der Fall an das Oberlandesgericht.

Polen hat keine Zweifel an russischen Auftraggebern

Polens Innenminister Marcin Kierwinski sagte, sobald die Tatverdächtigen nach Polen gebracht würden, werde man ihnen Sabotage und die Tätigkeit im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes zur Last legen. Der Minister für die Koordinierung der Geheimdienste, Tomasz Siemoniak, betonte, es gebe „keinerlei Zweifel daran, dass hinter diesem Sabotageakt russische Geheimdienste stehen“. Diese würden immer häufiger auf Personen zurückgreifen, die Verbindungen zur kriminellen Welt hätten.
Polens Polizeichef Marek Boron sagte, die Ermittler hätten nach dem Brandanschlag die Vorbereitungen der Tat sowie die Flucht der Täter vom Tatort rekonstruieren können. „Wir haben Aufzeichnungen gesichert, die auf diese konkrete Tat hinweisen. Wir verfügen über Fingerabdrücke, DNA-Spuren der Täter sowie Informationen darüber, wie sie sich bewegt haben, wann sie nach Polen eingereist sind und wann sie aus unserem Land ausgeflogen wurden“, sagte Boron.
Seinen Angaben nach besitzt einer der Tatverdächtigen die türkische Staatsangehörigkeit und ist in Deutschland ansässig. Der andere Festgenommene habe ebenfalls die türkische Staatsangehörigkeit, für ihn gebe es in Deutschland eine Abschiebungsanordnung. Man hoffe aber, dass beide schnell an die polnischen Behörden überstellt würden. (dpa/red)
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Wie die NATO im Ernstfall einen Angriff abwehren will

US-General Alexus G. Grynkewich, Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa (SACEUR), spricht am 12. Oktober 2026 während der Eröffnungssitzung des Warschauer Sicherheitsforums in Warschau, Polen. - Foto: Wojtek RADWANSKI / AFP via Getty Images
NATO-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich hat ein neues Konzept zur Abwehr eines möglichen Angriffs auf Mitgliedsstaaten des Bündnisses vorgestellt. „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Konflikt unmittelbar bevorsteht oder unvermeidlich ist. Das ist nicht der Fall“, sagte Grynkewich auf dem Sicherheitsforum in Warschau. Einsatzbereitschaft erfordere aber, dass man für das plane, was möglich sei und nicht nur für das, was wahrscheinlich sei.
Seine als „Theory of Victory“ (Konzept für den Sieg) bezeichneten Überlegungen sehen vor, einen möglichen Angreifer in drei Schritten militärisch zu besiegen. Demnach sollen die eigenen Streitkräfte zunächst den Angriff stoppen („Block“). Falls der Gegner weiterkämpft, würde dann die Wucht seines Angriffs gebrochen und jedes weitere Vorrücken verhindert („Blunt“). Reicht auch das nicht aus, sollen die gegnerischen Truppen und das gesamte militärische System, das sie unterstützt und führt, zerschlagen werden („Break“).
An der „Theory of Victory“ arbeite die NATO schon seit einigen Jahren, sagte Grynkewich in Warschau. Nach der jüngsten Entwicklung habe man sich aber entschlossen, sie öffentlich zu machen.

Verteidigung soll vor dem ersten Schuss des Gegners beginnen

Wie Grynkewich erläuterte, soll die Verteidigung des NATO-Gebiets schon vor dem ersten Schuss des Gegners beginnen. Durch Erkenntnisse der Nachrichtendienste, Daten aus unterschiedlichen Aufklärungssystemen und deren Auswertung soll die NATO drohende Angriffe frühzeitig erkennen. Dies würde dem Bündnis Zeit geben, die Absichten des Gegners einzuschätzen und eigene Streitkräfte rechtzeitig in Stellung zu bringen.
Der US-General geht deshalb davon aus, dass die NATO kaum von einem Angriff überrascht werden dürfte. Zugleich soll ein potenzieller Aggressor erkennen, dass er keine Chance hat, das Bündnis mit einem schnellen Handstreich vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Im Ernstfall sollen laut Grynkewich vor allem die an der Front stationierten NATO-Bodentruppen den ersten Angriff aufhalten, angreifende Verbände festsetzen und bekämpfen. Zugleich würden Luftwaffe und Marine mit Unterstützung aus dem Weltraum und dem Cyberraum möglichst schnell die militärische Überlegenheit in der Luft und auf See herstellen. Bei anhaltenden Angriffen sollen hochmoderne Sensoren, autonome Waffensysteme und eng aufeinander abgestimmte Einsätze in verschiedenen militärischen Bereichen dafür sorgen, dass der Gegner nicht weiter vorrücken und auch nicht die Initiative zurückgewinnen kann.

NATO-Länder sollen in Präzisionswaffen investieren

Für den Fall, dass der Gegner trotzdem weiter angreift oder zusätzliche Truppen einsetzt, plant der NATO-Oberbefehlshaber, gezielt dessen militärischen Apparat lahmzulegen. So würde man Nachschub- und Versorgungswege unterbrechen, Führungssysteme ausschalten und die angreifenden Einheiten kampfunfähig machen. Zum Einsätze käme eine Kombination aus hochpräzisen, leistungsfähigen Waffen und großen Mengen günstigerer, in hohen Stückzahlen einsetzbarer Systeme.
Investiert werden soll deswegen unter anderem in Präzisionswaffen mit hoher Reichweite, Sensornetze und eine digitale Infrastruktur für die vernetzte Kriegsführung. Dabei zieht Grynkewich eine ausdrückliche Grenze. Ziel sei nicht die strategische Niederlage des Gegners, sondern ausschließlich die militärische Niederlage jener Kräfte, die das Bündnis angreifen, erklärte der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa.
„Wir wissen, wie wir kämpfen werden, wenn es zum Kampf mit uns kommt. Und wir wissen, dass wir gewinnen werden“, sagte der US-General. Wenn man angegriffen werden, sei man bereit, noch heute Nacht zu kämpfen. (dpa/red)
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So will die NATO im Ernstfall einen Angriff abwehren

US-General Alexus G. Grynkewich, Oberbefehlshaber der Alliierten Streitkräfte in Europa (SACEUR), spricht am 12. Oktober 2026 während der Eröffnungssitzung des Warschauer Sicherheitsforums in Warschau, Polen. - Foto: Wojtek RADWANSKI / AFP via Getty Images
NATO-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich hat ein neues Konzept zur Abwehr eines möglichen Angriffs auf Mitgliedsstaaten des Bündnisses vorgestellt. „Ich gehe nicht davon aus, dass ein Konflikt unmittelbar bevorsteht oder unvermeidlich ist. Das ist nicht der Fall“, sagte Grynkewich auf dem Sicherheitsforum in Warschau. Einsatzbereitschaft erfordere aber, dass man für das plane, was möglich sei und nicht nur für das, was wahrscheinlich sei.
Seine als „Theory of Victory“ (Konzept für den Sieg) bezeichneten Überlegungen sehen vor, einen möglichen Angreifer in drei Schritten militärisch zu besiegen. Demnach sollen die eigenen Streitkräfte zunächst den Angriff stoppen („Block“). Falls der Gegner weiterkämpft, würde dann die Wucht seines Angriffs gebrochen und jedes weitere Vorrücken verhindert („Blunt“). Reicht auch das nicht aus, sollen die gegnerischen Truppen und das gesamte militärische System, das sie unterstützt und führt, zerschlagen werden („Break“).
An der „Theory of Victory“ arbeite die NATO schon seit einigen Jahren, sagte Grynkewich in Warschau. Nach der jüngsten Entwicklung habe man sich aber entschlossen, sie öffentlich zu machen.

Verteidigung soll vor dem ersten Schuss des Gegners beginnen

Wie Grynkewich erläuterte, soll die Verteidigung des NATO-Gebiets schon vor dem ersten Schuss des Gegners beginnen. Durch Erkenntnisse der Nachrichtendienste, Daten aus unterschiedlichen Aufklärungssystemen und deren Auswertung soll die NATO drohende Angriffe frühzeitig erkennen. Dies würde dem Bündnis Zeit geben, die Absichten des Gegners einzuschätzen und eigene Streitkräfte rechtzeitig in Stellung zu bringen.
Der US-General geht deshalb davon aus, dass die NATO kaum von einem Angriff überrascht werden dürfte. Zugleich soll ein potenzieller Aggressor erkennen, dass er keine Chance hat, das Bündnis mit einem schnellen Handstreich vor vollendete Tatsachen zu stellen.
Im Ernstfall sollen laut Grynkewich vor allem die an der Front stationierten NATO-Bodentruppen den ersten Angriff aufhalten, angreifende Verbände festsetzen und bekämpfen. Zugleich würden Luftwaffe und Marine mit Unterstützung aus dem Weltraum und dem Cyberraum möglichst schnell die militärische Überlegenheit in der Luft und auf See herstellen. Bei anhaltenden Angriffen sollen hochmoderne Sensoren, autonome Waffensysteme und eng aufeinander abgestimmte Einsätze in verschiedenen militärischen Bereichen dafür sorgen, dass der Gegner nicht weiter vorrücken und auch nicht die Initiative zurückgewinnen kann.

NATO-Länder sollen in Präzisionswaffen investieren

Für den Fall, dass der Gegner trotzdem weiter angreift oder zusätzliche Truppen einsetzt, plant der NATO-Oberbefehlshaber, gezielt dessen militärischen Apparat lahmzulegen. So würde man Nachschub- und Versorgungswege unterbrechen, Führungssysteme ausschalten und die angreifenden Einheiten kampfunfähig machen. Zum Einsätze käme eine Kombination aus hochpräzisen, leistungsfähigen Waffen und großen Mengen günstigerer, in hohen Stückzahlen einsetzbarer Systeme.
Investiert werden soll deswegen unter anderem in Präzisionswaffen mit hoher Reichweite, Sensornetze und eine digitale Infrastruktur für die vernetzte Kriegsführung. Dabei zieht Grynkewich eine ausdrückliche Grenze. Ziel sei nicht die strategische Niederlage des Gegners, sondern ausschließlich die militärische Niederlage jener Kräfte, die das Bündnis angreifen, erklärte der Oberbefehlshaber der Nato-Streitkräfte in Europa.
„Wir wissen, wie wir kämpfen werden, wenn es zum Kampf mit uns kommt. Und wir wissen, dass wir gewinnen werden“, sagte der US-General. Wenn man angegriffen werden, sei man bereit, noch heute Nacht zu kämpfen. (dpa/red)
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EU verhängt Rekord-Sanktionen gegen russische Kriegshelfer

Die neuen Sanktionen richten sich gegen den militärisch-industriellen Komplex in Russland. (Archivbild) - Foto: -/Russian Defense Ministry Press Service/AP/dpa
Die Europäische Union hat neue Sanktionen gegen eine Rekordzahl von Unterstützern der russischen Kriegsmaschinerie verhängt. Die EU-Außenminister beschlossen, knapp 1.600 Personen, Unternehmen und andere Organisationen mit Strafmaßnahmen zu belegen, wie die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mitteilte.
Ihren Angaben zufolge ist die Gesamtzahl der Listungen damit auf knapp 4.600 gestiegen.
Betroffen von den neuen Sanktionen sind Akteure, die mit der Produktion von ballistischen Raketen zu tun haben. Zudem geht es beispielsweise um Unternehmen, die wichtige Komponenten für moderne russische Drohnen und Flugzeuge liefern. Zu diesen Bestandteilen gehören etwa Halbleiter, Radargeräte, Antennen und Sendeempfänger, Systeme für die Luftfahrt sowie Satelliten- und Raketensysteme, Sprengstoffe und Munition sowie Optik- und Navigationssysteme.
Die Strafmaßnahmen umfassen das Einfrieren von Vermögenswerten sowie das Verbot, Gelder oder andere wirtschaftliche Ressourcen bereitzustellen. Gegen Personen werden außerdem EU-Einreiseverbote verhängt.

Wadephul: Druck, bis Putin verhandelt

Bundesaußenminister Johann Wadephul sprach von einem „beispiellosen Sanktionsschlag“ gegen die Kriegswirtschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin. „Wir erschweren es für Putin damit, seinen völkerrechtswidrigen Invasionskrieg fortzusetzen – und seinen zynischen Versuch, die ukrainische Zivilbevölkerung mit mörderischem Bombenterror zu zermürben“, erklärte der CDU-Politiker, der wegen einer Klausur der Spitze seiner Partei in Berlin nicht selbst an den Beratungen in Luxemburg teilnehmen konnte.
Wadephul fügte hinzu: „Wir erhöhen den Druck, bis Putin bereit ist, ernsthaft über Frieden in der Ukraine zu verhandeln. Die Botschaft ist klar: Russland kann und wird diesen Krieg nicht gewinnen.“

Kallas nennt Riesensumme

Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte in Luxemburg, Sanktionen hätten Russland bereits eine Billion Euro entzogen, dieses Geld stehe nun nicht zur Finanzierung des Krieges zur Verfügung. Auch die Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte zur Umgehung von Sanktionen erschwerten es dem Land erheblich, den Krieg zu finanzieren.
Kallas will die Sanktionen auch als Zeichen gegen die Diesel-Vereinbarung von US-Präsident Donald Trump mit Putin verstanden wissen. Diese hatten sie und andere europäische Spitzenpolitiker am Wochenende scharf als ein völlig falsches Signal kritisiert. Das Aussetzen von Sanktionen gegen russische Diesellieferungen verschaffe Moskau zusätzliche Einnahmen, um seinen Krieg zu finanzieren, so Kallas.

Sanktionen auch wegen Wahlen

Scharf zurückgewiesen wurde beim Außenministertreffen auch die jüngste Forderung von Trump nach einer Ablösung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Kallas sagte, bei Wahlen kommt es immer zu Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen Gruppen innerhalb des Landes, während die Angriffe von außen kommen. Deshalb sei es wichtig, die Menschen während des Krieges zusammenzuhalten. Es gelte, den Druck auf Russland so zu erhöhen, dass der Krieg ende. Dann werde die Ukraine sicher auch Wahlen abhalten, sagte sie.
Neben den Sanktionen gegen insgesamt 1.569 Akteure aus dem militärisch-industriellen Komplex Russlands beschlossen die Außenminister am Montag in Luxemburg auch Strafmaßnahmen gegen mehrere Dutzend Verantwortliche für die Organisation von Wahlen in besetzten Gebieten der Ukraine.
Sie waren bereits im September in einer Erklärung von Kallas im Namen der 27 Mitgliedstaaten angekündigt worden. In dem Text hieß es, weder die auf ukrainischem Gebiet abgehaltenen Wahlen noch deren Ergebnisse würden jemals anerkannt.

Paket wegen Sprengstoffdrohne ist in Arbeit

Ein weiteres Paket mit Russland-Sanktionen ist derzeit in Arbeit. Es soll sich insbesondere gegen Personen richten, die mit dem mutmaßlichen Anschlagsversuch mit einer Sprengstoffdrohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle zu tun haben. Der in Vertretung für Wadephul nach Luxemburg gereiste deutsche Staatsminister Gunther Krichbaum (CDU) sagte, es gebe noch keine fertigen Listen, Deutschland mache bei dem Thema aber Druck. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde von deutscher Seite bereits eine zweistellige Zahl an Akteuren vorgeschlagen, gegen die Sanktionen verhängt werden könnten.
Nach bisherigen Erkenntnissen deutscher Ermittler richtete sich der Anschlagsversuch gegen eine ukrainische Frachtmaschine vom Typ Antonow AN-124. Laut Berichten von „Zeit“ sowie NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“ (SZ) haben die Ermittler mittlerweile mehrere Tatverdächtige im Visier.
Am Sonntag hatte Trump eine Waffenruhe für gegenseitige Angriffe auf Energieobjekte im Ukraine-Krieg erklärt. Moskau bestätigte diese am Montag nicht. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass die Kontakte mit der US-Seite andauerten. Wenn es Ergebnisse gebe, werde der Kreml darüber informieren, sagte er. (dpa/red)
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Trump fordert neuen Präsidenten für die Ukraine – Streit um Dieselabkommen

US-Präsident Trump. (Archivbild) - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

In Kürze:

  • US-Präsident Trump fordert einen neuen Präsidenten für die Ukraine und wirft Selenskyj vor, Chancen auf ein Kriegsende ausgeschlagen zu haben.
  • Einen Tag zuvor hatten die USA eine Vereinbarung mit Russland über Dieselexporte auf den Weltmarkt bekannt gegeben.
  • Selenskyj und mehrere demokratische Senatoren kritisieren das Abkommen, weil es Russlands Kriegskasse fülle.
 
US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Präsidenten für die Ukraine gefordert. Wolodymyr Selenskyj habe vielfach die Gelegenheit gehabt, den Ukrainekrieg zu beenden, und sich dagegen entschieden, sagte Trump am Samstag, 10. Oktober, vor Reportern in Washington. „Das ist ein Krieg, der niemals hätte beginnen dürfen, und ich glaube, es ist an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekommt.“
Trump zufolge sollten sich die Ukrainer einen neuen Anführer suchen, der eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges schließen könne. Denn trotz vieler Möglichkeiten habe Selenskyj das „aus irgendeinem Grund nie getan“.
Die Äußerungen fielen einen Tag, nachdem die US-Regierung eine Vereinbarung mit Russland bekannt gegeben hatte, wonach Russland angesichts steigender Kraftstoffpreise Diesel auf den Weltmarkt liefern soll.
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Begonnen wurde der Krieg aber nicht von der Ukraine, sondern von Russland, das vor gut vier Jahren in das Nachbarland einmarschiert war. Kremlchef Wladimir Putin hat mehrfach Angebote für einen bedingungslosen Waffenstillstand abgelehnt. Auch spätere diplomatische Initiativen verliefen im Sande.
Trump sagte zudem, der Krieg hätte nicht stattgefunden, wenn er 2022 Präsident gewesen wäre. Es habe „keinen Grund“ für den Krieg zwischen Russland und der Ukraine gegeben, er sei auf „Inkompetenz“ zurückzuführen. Die Ukraine habe infolge des Krieges 30 Prozent ihres Landes verloren, und auf beiden Seiten seien mehr als 2 Millionen Menschen getötet worden, so der US-Präsident.

Selenskyj hat sich zu Treffen mit Putin bereit erklärt

Selenskyj hatte sich mehrfach zu direkten Gesprächen mit Putin bereit erklärt, aber Einladungen nach Moskau kategorisch abgelehnt. Ein Wechsel an der Staatsspitze der Ukraine ist aktuell nicht möglich, da laut Verfassung eine Wahl zu Kriegszeiten ausgeschlossen ist.
Mehr dazu
Trump beschuldigte Selenskyj zudem, mit Angriffen auf den russischen Energiesektor zur Knappheit an Diesel beigetragen zu haben. „Er will unseren Landwirten und Viehzüchtern Probleme mit Dieselkraftstoff bereiten, denn Russland liefert einen großen Teil des Dieselkraftstoffs weltweit“, sagte Trump. Selenskyj wolle damit auch dem Rest der Welt Probleme bereiten.
Die Preise für Rohöl und Diesel waren allerdings auch infolge des Irankrieges in die Höhe geschossen, den die USA und Israel im vergangenen Februar begonnen hatten.
In den vergangenen Wochen hatte Trump die Ukraine und Russland wiederholt aufgefordert, keine Angriffe mehr auf Energie-Infrastruktur zu verüben. Am 4. September verkündete er, beide Länder hätten sich darauf geeinigt, weitere Angriffe auf Energie-Infrastruktur einschließlich Ölraffinerien einzustellen. Seitdem griff die Ukraine jedoch weiterhin russische Ölraffinerien und Gasverarbeitungsanlagen an, während Russland weiterhin ukrainische Gasanlagen und andere Energie-Infrastruktur ins Visier nahm.
Am Samstag bekräftigte Trump seine Forderung an die Ukraine, Russlands Energie-Infrastruktur nicht mehr anzugreifen. „Wir haben gesagt, ihr könnt mit Russland machen, was ihr wollt. Greift nicht die Raffinerien an, denn das verursacht ein Problem für die ganze Welt“, sagte Trump. „Und was macht er? Er greift den Dieselkraftstoff an.“
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Millionen Tonnen Diesel für den Weltmarkt

Am Freitag, 9. Oktober, hatte Trump verkündet, Russland habe zugestimmt, umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel auf den Weltmarkt zu exportieren. Im November sollen weitere 500.000 Tonnen folgen, im Dezember zusätzlich 1 Million Tonnen. Je nach Zustand der russischen Raffinerien könnten danach noch einmal 3 Millionen Tonnen geliefert werden, schrieb Trump in einem Beitrag auf Truth Social, in dem er die Vereinbarung bekannt gab.
Der US-Präsident erklärte, die Vereinbarung werde die Dieselpreise senken. Diese waren in den vergangenen Monaten wegen des Konflikts zwischen den USA und Iran sowie des andauernden Ukrainekriegs gestiegen.
Die US-Sanktionsbehörde OFAC, die dem Finanzministerium untersteht, erteilte am Freitag im Rahmen der Vereinbarung eine befristete Generallizenz, die Geschäfte mit russischem Diesel erlaubt.
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Selenskyj: „Schwache Entscheidung starker Partner“

Trumps Äußerungen folgten auf Selenskyjs Kritik an der Vereinbarung zwischen den USA und Russland. In einer von der ukrainischen Botschaft in Washington veröffentlichten Erklärung bezeichnete er sie als „schwache Entscheidung starker Partner“.
Die Vereinbarung wurde am selben Tag bekannt gegeben, an dem die US-Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner zu einem Treffen mit ukrainischen Regierungsvertretern zusammenkamen. Ein hochrangiger Vertreter der US-Regierung sagte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, die Unterhändler würden über „einen neuen, einheitlichen Vorschlag“ beraten, „der sich auf alle Aspekte des Konflikts konzentriert, um zu versuchen, den Krieg zu beenden“.
„Ich glaube, unser Team wird schlicht als Nebelwand benutzt. Und das ist gewiss nicht fair. So sollten Partner gewiss nicht miteinander umgehen“, sagte Selenskyj nach Trumps Ankündigung des Dieselabkommens mit Russland.
In einer weiteren Stellungnahme erklärte Selenskyj, Russland werde das Geld aus den Dieselexporten nutzen, um mehr Waffen und Raketen herzustellen, Drohnen aufzurüsten und Söldner für den Krieg anzuwerben. „Russlands Wahl ist der Krieg. Und sie werden erst dann bereit sein, ihn zu beenden, wenn sie spüren, dass ihre Fähigkeit, den Krieg in die Länge zu ziehen, schwindet“, schrieb er auf X.
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Kritik von Demokraten

Die Vereinbarung der Trump-Regierung mit Russland kam weniger als einen Monat, nachdem der Präsident das Sanktionsgesetz gegen Russland und Iran (Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026) unterzeichnet hatte, das neue Sanktionen gegen Russland vorsieht. Das Gesetz soll verhindern, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine weiterhin über Öl- und Gasverkäufe finanziert.
„Genug ist genug. Der Präsident muss seinen Krieg mit Iran beenden, statt Russlands Kriegsmaschinerie zu finanzieren. Putin reagiert nur auf Stärke, und das bedeutet, hart gegen Russland und diejenigen vorzugehen, die seinen Krieg gegen die Ukraine ermöglichen“, schrieben der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer aus New York, sowie die demokratischen Senatorinnen Jeanne Shaheen aus New Hampshire und Elizabeth Warren aus Massachusetts am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung.
 
Mit Material von dpa 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „‘It’s Time for Ukraine to Get a New President,’ Trump Says“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Angriff auf Flughafen in Riad: Zwölf Tote und mehr als 300 Verletzte

Ein Flynas-Flugzeug landet in Riad, während nahe dem Flughafen Rauch aus einem Aramco-Treibstofflager aufsteigt. Saudi-Arabien hatte im Konflikt mit den Huthi Luftalarm ausgelöst. - Foto: AFP via Getty Images
Bei einem Angriff auf den Hauptflughafen der saudi-arabischen Hauptstadt Riad sind nach Angaben der staatlichen Luftfahrtbehörde zwölf Menschen getötet worden. 309 weitere wurden demnach verletzt, einige schwebten am Morgen in Lebensgefahr. Es ist die höchste Opferzahl bei einem Angriff auf den mit den USA verbündeten Golfstaat seit Beginn des Iran-Krieges Ende Februar. Dessen Fronten haben sich auf den Konflikt zwischen der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz und der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung im Jemen ausgeweitet.
Rauchsäule über dem Airport in Riad.

Rauchsäule über dem Airport in Riad.

Foto: Uncredited/UGC via AP/dpa

Bündnis macht Huthi verantwortlich

Das von Saudi-Arabien angeführte Militärbündnis machte die Huthi für die jüngste Attacke auf den internationalen Flughafen King Chalid verantwortlich. Der Angriff auf eines der Passagierterminals sei ein „regelrechtes Kriegsverbrechen“, schrieb der Sprecher des Bündnisses, Turki al-Maliki, auf der Plattform X und kündigte eine entschiedene Reaktion an. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „zutiefst schockiert“ über den Angriff der Huthi. Attacken auf Zivilisten und zivile Infrastruktur verstießen gegen das Völkerrecht. Sie müssten sofort eingestellt werden, forderte er.
US-Präsident Donald Trump erklärte, er prüfe, ob sich die USA den saudischen Angriffen auf die Huthi im benachbarten Jemen anschließen sollten. „Vielleicht. Wir werden uns das anschauen“, zitierte ihn der Sender CBS News.

Huthi verstärken Angriffe

Zuletzt hatte die Huthi-Miliz ihre Angriffe auf das benachbarte Saudi-Arabien verstärkt und sich auch zu Anschlägen mit ballistischen Raketen auf den Flughafen von Riad und andere Einrichtungen bekannt. Der internationale Flughafen King Chalid war erst am Donnerstag angegriffen worden. Drei saudische Staatsangehörige kamen dabei ums Leben.
Die Huthi-Rebellen hatten Saudi-Arabien vorgeworfen, den Flughafen der westjemenitischen Hafenstadt Hudaida sowie weitere Gebiete aus der Luft angegriffen zu haben. Unterdessen wurde wegen der erneuten Attacke auf den saudi-arabischen Flughafen King Chalid der Betrieb dort vorübergehend eingestellt. Laut der saudischen Luftfahrtbehörde haben vier der getöteten Menschen die saudische Staatsangehörigkeit und zwei die von Bangladesch. Ums Leben kamen auch je eine Person aus den USA, Ägypten, Jordanien, Syrien sowie aus dem Sudan und den palästinensischen Gebieten.
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USA verurteilen Angriffe der Rebellen

Die Vereinigten Staaten verurteilten die jüngsten Angriffe der Huthi-Miliz auf Saudi-Arabien „auf das Schärfste“, schrieb US-Außenminister Marco Rubio auf der Plattform X. „Diese verwerflichen Angriffe zeugen von einer eklatanten Missachtung des Lebens unschuldiger Zivilisten. Sie müssen sofort aufhören.“ Die USA stünden an der Seite Saudi-Arabiens, fügte Rubio hinzu.
Die Flughäfen von Riad sowie Abha im Südwesten Saudi-Arabiens waren erst im Verlaufe dieser Woche von den Huthi angegriffen worden. Dabei wurden nach Angaben der saudi-arabischen Luftfahrtbehörden drei Menschen getötet. Zuletzt war der Flughafen King Chalid am Donnerstag angegriffen worden. Die Huthi hatten die Angriffe jeweils für sich reklamiert. Zu der erneuten Attacke vom Samstag gab es von der Rebellengruppe zunächst kein Bekennerschreiben.
Die US-Vertretung in Saudi-Arabien rief alle US-Bürger in dem verbündeten Königreich dringend auf, den internationalen Flughafen King Chalid sowie die umliegenden Gebiete zu meiden. Mitarbeiter der US-Regierung benötigten eine Sondergenehmigung für die Nutzung des Flughafens sowie der Flughäfen in Dschidda und Dammam, schrieb die US-Botschaft in einer Mitteilung und riet zu äußerster Vorsicht bei der Nutzung aller größeren Flughäfen in dem Land.
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Seit mehr als zehn Jahren Krieg im Jemen

Die Huthi kämpfen seit mehr als einem Jahrzehnt gegen die international anerkannte Regierung des Jemens. Saudi-Arabien fliegt dabei immer wieder auch Luftangriffe in dem Nachbarland. Am vergangenen Wochenende hatte die jemenitische Regierung eine großangelegte Offensive zur Rückeroberung aller von den Huthi-Rebellen kontrollierten Gebiete angekündigt. Die Huthi konnten zuletzt strategisch wichtige Gebiete für sich gewinnen. Die jüngste Eskalation markiert eine weitere Front in dem Konflikt im Nahen Osten, der die Region seit dem Beginn der US-israelischen Angriffe auf den Iran im Februar erfasst hat.
Zum zentralen Konfliktpunkt in dem Krieg zwischen Teheran und Washington ist dabei die Straße von Hormus geworden. Dort wurde nun erneut ein Tanker angegriffen. Das Schiff sei nach Angaben des Kapitäns von einem „unbekannten Geschoss“ getroffen worden, meldete die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO). Es sei ein Feuer ausgebrochen, die Besatzung sei den Angaben nach aber in Sicherheit. Das Ausmaß der Schäden sei noch unklar. Auch wer für die Attacke verantwortlich war, ist noch ungewiss.
Der Iran blockiert seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar mit Drohungen und Angriffen auf Schiffe den Verkehr in der für den weltweiten Energiehandel wichtigen Straße von Hormus. Dort wurde erneut ein Tanker angegriffen, wie die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO) meldete. Das US-Militär attackierte seinerseits nach eigenen Angaben erneut einen zivilen Frachter wegen versuchten Durchbrechens der Seeblockade gegen den Iran. Der Antrieb sei lahmgelegt worden, die Besatzung aber nicht verletzt worden. (dpa/red)
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„Brutale Zermürbungstaktik“: Wadephul verschärft Ton gegenüber Putin

Johann Wadephul (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Außenminister Johann Wadephul verschärft nach dem ergebnislosen Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow am Rande der UN-Generalversammlung in New York den Ton gegenüber Moskau. Nach den jüngsten massiven Angriffen auf die Ukraine mit zahlreichen zivilen Opfern kritisiert der CDU-Politiker Russland scharf und droht mit umfangreichen Sanktionen. „Putins Grausamkeit kennt keine Grenzen“, sagte Wadephul.
Putin setze „seinen Raketenterror auf die Ukrainerinnen und Ukrainer, darunter viele Kinder, mit immer größerer Härte fort“, sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur in Berlin mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Putin werde dennoch scheitern, „am Widerstand der Ukraine – und an unserer fortgesetzten Unterstützung für deren Verteidigung“.
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Wadephul kritisiert Russlands Zermürbungstaktik

Die vergangenen Tage hätten bewiesen, dass der russische Präsident voll auf Eskalation setze. Dutzende Zivilisten, darunter Kinder, seien allein in den vergangenen drei Tagen getötet worden. Wohnhäuser wie in Pryluky würden Nacht für Nacht gezielt zerstört, Menschen dabei im Schlaf getötet. „Diese Zermürbungstaktik ist unfassbar brutal“, kritisierte Wadephul.
Erst am Mittwoch habe die EU weitere 1,2 Milliarden Euro für Luftverteidigung in der Ukraine bereitgestellt, erinnerte der Minister. „Zugleich werden wir unsererseits den Druck auf Russlands Kriegswirtschaft und ihre Unterstützer mit neuen Sanktionen erheblich verstärken.“ Dazu würden derzeit in Brüssel letzte Schritte abgestimmt, damit die bislang umfassendsten Strafmaßnahmen gegen Personen und Unternehmen schon bald greifen. „Auch dies wird Russlands Fähigkeit, die Ukraine anzugreifen, empfindlich treffen.“
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EU bereitet weitere Sanktionen vor

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte erklärt, es liefen Vorbereitungen, um 1.600 weitere Personen und Unternehmen mit Verbindungen zum militärisch-industriellen Komplex Russlands mit Strafmaßnahmen zu belegen.
Allein in der ukrainischen Stadt Pryluky waren kürzlich mindestens 19 Menschen getötet und 55 weitere bei russischen Angriffen verletzt worden, wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mitgeteilt hatte. In der Stadt etwa 120 Kilometer östlich von Kiew sei ein fünfstöckiger Wohnblock getroffen worden. (dpa/red)