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Treffen im Oman: Abkommen zur Straße von Hormus geplant

Mit einem Treffen im Oman soll nach iranischen Angaben eine Lösung im anhaltenden Konflikt um die Straße von Hormus gesucht werden – ein zentraler Streitpunkt im Krieg.
Irans Präsident Massud Peseschkian zufolge sollen der Iran und der Oman am Montag in der omanischen Hauptstadt Maskat ein Abkommen über neue Schiffsrouten in der Meerenge unterzeichnen.
Auch die arabischen Golf-Anrainerstaaten sind der iranischen Nachrichtenagentur Mehr zufolge eingeladen, um über Details der Vereinbarung informiert zu werden. Bahrain will das Treffen boykottieren.
Eine schnelle Öffnung der Meerenge für die internationale Schifffahrt wird allerdings nicht erwartet. Denn laut iranischen Angaben müssten die USA erst Bedingungen, nämlich ein Ende der US-Seeblockade und ein Ende militärischer Handlungen der US-Armee, zustimmen.
Trotzdem könnte zumindest das regionale Treffen in größeren Format dem Abkommen Gewicht geben und eine mögliche Einigung Teherans mit den USA vorantreiben.

Teilnehmer sollen Karten mit neuen Routen erhalten

Die Teilnehmer würden über Details der Vereinbarung informiert und auch Karten zu den neuen Routen erhalten, zitierte die katarische Nachrichtenseite Al-Arabi Al-Dschadid den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi. Das Abkommen soll Peseschkian zufolge auch der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation übergeben werden.
Die Lage rund um die Straße von Hormus blieb am Wochenende weiterhin gefährlich. Bei einem Angriff auf ein iranisches Containerschiff wurde nach Angaben aus Teheran ein Mann getötet und vier weitere Besatzungsmitglieder verletzt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete. Die britische Behörde UKMTO berichtete, dass an Bord eines Schiffs ein Feuer ausgebrochen sei.
Rund um die Straße von Hormus greift das US-Militär inzwischen auch zivile iranische Schiffe an. US-Präsident Donald Trump hatte als Vergeltung für iranische Raketenangriffe auf Handelsschiffe die neue „Tanker für Tanker“-Doktrin angeordnet.
Nach mehr als einem halben Jahr Krieg ist der Streit um den wichtigen Seeweg noch ungelöst. Die Meerenge war vor Kriegsbeginn für den Schiffsverkehr offen. Die faktische Blockade hat schwere Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und an den Energiemärkten. Der Preis für ein Barrel Rohöl der Referenzsorte Brent kletterte zuletzt fast auf 110 US-Dollar – im Februar vor Kriegsbeginn lag er bei rund 70 Dollar pro Barrel.

Saudische Ausweichroute für Öl-Exporte getroffen

Seit Monaten ringen die ölreichen Golfstaaten, die ihre Exporte wegen der Hormus-Krise nur mit Mühe und in kleineren Mengen an den Weltmarkt bringen können, um eine Lösung. Saudi-Arabien pumpt Öl nun eigentlich über eine Pipeline ans Rote Meer, um die Straße von Hormus zu umgehen – jetzt wurde diese nach Drohnenangriffen aus dem Irak aber vorsorglich auch stillgelegt.
Die 1.200 Kilometer lange Ost-West-Pipeline mit einer Kapazität von inzwischen sieben Millionen Barrel täglich galt zuletzt als Lebensader für die saudischen Exporte im Krieg. Selbst wenn sie wieder in Betrieb gehen sollte, sind die saudischen Exporte über die Meerenge Bab al-Mandab aber durch den Vormarsch der Huthi-Miliz im Jemen immer stärker unter Druck.

Gegenseitige Angriffe im Jemen

Im Jemen herrschte nach dem Vormarsch der Iran-treuen Miliz, die inzwischen die gesamte Westküste des Landes am Roten Meer kontrolliert, eine angespannte Ruhe. Es kam Militärkreisen zufolge aber erneut zu Angriffen der Regierungstruppen auf Huthi-Ziele im Raum von Tais. Die Huthi teilten mit, sie hätten Waffenlager und Kommandozentren in Saudi-Arabien angegriffen.
Saudi-Arabien kämpft seit mehr als zehn Jahren an Seite der international anerkannte Regierung im Jemen gegen die Huthi-Miliz. Diese greift wieder verstärkt zivile Ziele und Öl-Einrichtungen in Saudi-Arabien an.

Land versinkt wieder im Bürgerkrieg

Mit den Kämpfen ist der ohnehin stark verarmte Jemen, das an Saudi-Arabien und den Oman grenzt, erneut tief in den seit mehr als zehn Jahren laufenden Bürgerkrieg gestürzt. Nach UN-Schätzungen von 2021 wurden dabei mehr als 150.000 Menschen bei Kämpfen getötet, 220.000 weitere kamen demnach durch indirekte Kriegsfolgen wie Hunger und Krankheiten ums Leben. Rund 22 Millionen Menschen sind im Jemen derzeit auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Die Kämpfe führten auch zu neuen Fluchtbewegungen aus dem Jemen. 1.400 Flüchtlinge seien innerhalb von 24 Stunden in Dschibuti angekommen, teilte Außenminister Ilyas Dawalh bei X mit. Dschibuti liegt am Horn von Afrika auf der anderen Seite der Meerenge Bab al-Mandab.
Von ihren neu gewonnenen Positionen aus können die Huthi Handels- und andere Schiffe im Roten Meer gezielter angreifen oder stören als zuvor. Sie hatten dort in den vergangenen Jahren mehrfach Schiffe angegriffen und teils versenkt oder diese gekapert. Ein Huthi-Sprecher erklärte aber, dass die Sicherheit der Schifffahrt gewährleistet sei – mit Ausnahme saudischer Schiffe.

Begrenzter Erfolg von EU- und US-Einsätzen

Wegen der Angriffe ab 2023 wurde zum Schutz der Schifffahrt die EU-geführte Mission Aspides und der US-geführte Einsatz Prosperity Guardian ins Leben gerufen. Trotz dieser Einsätze gingen die Huthi-Angriffe aber weiter. (dpa/red)
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Putin macht „Fehler des Westens“ für starkes AfD-Ergebnis verantwortlich

Kremlchef Wladimir Putin hat das starke Ergebnis der AfD bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auch auf Fehler des Westens zurückgeführt. Alles, was derzeit in Europa passiere, sei das Ergebnis systematischer Fehler westlicher Staaten in Fragen der Politik, Sicherheit und Wirtschaft, sagte Putin bei einer Pressebegegnung in Neu-Delhi. Zugleich stellte er den Vorwurf in den Raum, dass die Regierungen europäischer Staaten einen offenen Konflikt mit Russland provozierten und damit ihre Bürger verunsicherten – was sich dann auch in den Wahlergebnissen in Deutschland niederschlage.
Die Bürger der europäischen Länder verstünden, was passiere, sagte Putin, der sich zurzeit wegen des Gipfeltreffens der Staatengruppe Brics am Wochenende in Indien aufhält. Er denke, darauf beruhten auch die Ergebnisse in der Bundesrepublik.
Der kremlnahe TV-Korrespondent Pawel Sarubin veröffentlichte ein Video auf Telegram, in dem die Aussagen Putins zu hören sind. Demnach war der Kremlchef zuvor nach einem Kommentar zum Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag gefragt worden. Putin legte in einer langen Antwort seine Sicht auf die Lage in Europa dar.

Putins Sicht auf die Lage in Europa

Russland bedrohe keine europäischen Länder und habe gar keine Grundlage für einen Konflikt mit ihnen, da mit dem Ergebnis des Zweiten Weltkriegs alle Fragen geklärt worden seien, sagte Putin. Er hatte aber auch vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine erklären lassen, dass Moskau keinen Krieg plane.
Der Konflikt gehe vielmehr von den europäischen Staaten aus, gab Putin zu verstehen. „Wollen sie die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs revidieren? Zu was treiben sie die Völker ihrer Länder? Zu einem Krieg mit der Russischen Föderation? Jetzt reden sie darüber, dass sie darüber nachdenken, wie sie Truppen auf das Gebiet der Ukraine bringen könnten. Das bedeutet Krieg mit Russland.“
Putin hatte im Februar 2022 den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gegeben. Mittlerweile dauert der Krieg seit mehr als viereinhalb Jahren an. Eine Koalition aus mehr als 35 Ländern verständigte sich Anfang des Jahres darauf, der Ukraine rechtsverbindlich zuzusichern, sie nach einem etwaigen Friedensschluss und im Fall eines erneuten russischen Angriffs nicht allein zu lassen. Außerdem steckte sie den Rahmen für eine multinationale Truppe ab, die als Abschreckung dienen und in Friedenszeiten die ukrainischen Streitkräfte unterstützen soll – etwa bei der Ausbildung von Soldaten sowie der Sicherung des Luftraums und der Seegebiete.
Die bisherigen Vermittlungsbemühungen im Ringen um ein Ende des Kriegs, zuletzt vonseiten der USA, brachten keinen Durchbruch.

Vorwürfe hybrider Kriegsführung und Reaktion Medwedews

EU-Staaten werfen Russland immer wieder hybride Kriegsführung vor. Darunter versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und Desinformationskampagnen, um die öffentliche Meinung etwa vor Wahlen zu beeinflussen.
Die Bundesregierung schrieb russischen Geheimdiensten auch einen versuchten Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle zu. Die Drohne war Anfang August in der Nähe eines ukrainischen Transportflugzeugs gefunden worden. Russland bestreitet den Vorwurf.
In einer Reaktion auf deutsche Strafmaßnahmen deswegen erklärte der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew: „Sie verdienen einen direkten Schlag gegen alle deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik“ und „durchaus auch einige andere Orte in Berlin“. Der Ex-Präsident fällt immer wieder mit Drohungen etwa zu Atomschlägen gegen westliche Hauptstädte wie Berlin, London oder Paris auf. (dpa/afp/red)
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Saudi-Arabien schaltet wichtige Pipeline ab – Sorge um steigende Ölpreise

Der sich ausweitende Konflikt im Nahen Osten stellt den weltgrößten Ölexporteur Saudi-Arabien vor Herausforderungen. Nach der iranischen Blockade der Straße von Hormus und der zunehmenden Bedrohung der Meerenge Bab al-Mandab durch die Huthi-Miliz im Jemen musste das Königreich nach Drohnenangriffen auch noch eine wichtige Pipeline abschalten. Eine daraus folgende zusätzliche Reduzierung saudischer Exporte könnte den Ölpreis und damit die Benzinpreise auch in Deutschland weiter ansteigen lassen.
Die Ost-West-Pipeline, die unter Umgehung der faktisch blockierten Straße von Hormus große Mengen Öl vom Persischen Golf zum Roten Meer bringen kann, wurde nach Angriffen auf die Leitung in den Regionen Riad und Medina vorsorglich stillgelegt. Das saudische Außenministerium teilte in der Nacht auf der Plattform X mit, bei dem Drohnenangriff, der aus dem Irak gestartet worden sei, seien Schäden verursacht und mehrere Menschen verletzt worden.
Wer hinter dem Angriff steckt, wurde nicht mitgeteilt. Im Irak operieren einige vom Iran unterstützte Milizen. Das saudische Außenministerium erklärte, auf Bitten des Nachbarlands werde man aktuell im Irak keine Schritte gegen die Angreifer unternehmen. Zunächst bekämen die irakischen Behörden die Chance, selbst Maßnahmen zu ergreifen, um künftige Angriffe zu vermeiden.

Zentrale Pipeline mit sehr hoher Kapazität

Die Angriffe auf die Pipeline treffen Saudi-Arabien an einer sehr empfindlichen Stelle: Über die mehr als 1.200 Kilometer langen Röhren können pro Tag bis zu sieben Millionen Barrel Öl (ein Barrel entspricht 159 Liter) aus der Region am Persischen Golf zur Verschiffung nach Westen ans Rote Meer gepumpt werden.
Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar und der darauffolgenden weitestgehenden Blockade der Straße von Hormus durch iranische Drohungen und Angriffe auf Schiffe versucht Saudi-Arabien mit Hilfe der Pipeline einen noch größeren Einbruch seiner Ölexporte zu verhindern.
US-Medien wie CNN und das „Wall Street Journal“ berichteten, bei den Angriffen seien wohl Pumpstationen der Pipeline getroffen worden. Sie beriefen sich dabei auf Satellitenbilder, die zeigen sollen, dass es dort zu Bränden gekommen ist. Wie groß der Schaden ist, und bis wann er behoben werden kann, blieb zunächst unklar. Die Pipeline-Infrastruktur war bereits im April angegriffen worden, woraufhin die Kapazität der Röhren kurzzeitig gedrosselt werden musste.
Saudi-Arabien war vor dem Krieg hinter den USA der zweitgrößte Ölproduzent und der weltweit wichtigste Exporteur des Rohstoffs, der für die gesamte Weltwirtschaft von zentraler Bedeutung ist.

Huthi-Rebellen greifen nach Meerenge Bab al-Mandab

Inzwischen ist auch Saudi-Arabiens wichtigste Routenalternative zur Straße von Hormus, die Verschiffung über das Rote Meer und die Meerenge Bab al-Mandab in Richtung Asien, zunehmend gefährdet. Die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen nahmen jemenitischen Regierungsquellen zufolge die gesamte Küste des Roten Meers im Jemen und strategisch wichtige Inseln ein. Damit haben die Huthi nun deutlich mehr Zugriff auf Bab al-Mandab. Ein Huthi-Sprecher versicherte am Freitag zwar, die Sicherheit der Schifffahrt werde gewährleistet – das gelte jedoch nicht für saudische Schiffe.
Der Bab al-Mandab verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden. Beide sind Teil einer der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt, die vom Mittelmeer über den Suezkanal bis in den Indischen Ozean führt und somit den kürzesten Schifffahrtsweg zwischen Europa und Asien darstellt. Die Huthi-Miliz hat dort auch in der Vergangenheit schon immer wieder Schiffe angegriffen.

Ölpreis legt deutlich zu

Der Vormarsch der Huthi und die Schäden an der Pipeline könnten den Ölpreis in Richtung 120 US-Dollar pro Barrel treiben, sagte der Analyst Hamad Hussain von der Beratungsfirma Capital Economics dem „Wall Street Journal“. Letztlich hänge das auch vom Ausmaß der Schäden an der Pipeline ab. Manche Analysten halten bei einem längeren Andauern des Konflikts auch einen noch höheren Ölpreis für möglich. Noch liegt er aber ein gutes Stück unter dem Jahreshoch von rund 126 Dollar, das Ende April erreicht wurde.
Der Rohöl-Preis legte zuletzt wieder deutlich zu. Der Preis für ein Barrel der Referenzsorte Brent aus der Nordsee mit Lieferung im November erreichte am Freitag zeitweise fast 110 US-Dollar. Vor dem Iran-Krieg lag der Ölpreis im Februar bei um die 70 Dollar pro Barrel. Damals lief noch etwa ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssiggasexporte über die Straße von Hormus.

Exportrouten Saudi-Arabiens eingeschränkt

Im Osten Saudi-Arabiens ist die Passage aus dem Persischen Golf über die Straße von Hormus weitestgehend blockiert, im Westen ist Bab al-Mandab zunehmend gefährdet – damit sind die möglichen Exportrouten eingeschränkt. Offen bleibt weiterhin die Passage durch das Nadelöhr des Suez-Kanals. Der Transport zu den Kunden in Asien dauert von der saudischen Westküste über den Kanal und das Mittelmeer sowie um Afrika herum jedoch mehrere Wochen länger und ist entsprechend teurer. Und auch diese Exportroute setzt zum Teil eine funktionierende Ost-West-Pipeline voraus, denn die größten saudischen Ölfelder liegen im Osten näher am Persischen Golf.
Die Meerenge Bab al-Mandab ist noch enger als die Straße von Hormus, an der schmalsten Stelle ist sie nur etwa 20 Kilometer breit. Deswegen dürfte es kaum möglich sein, dort einen vor Angriffen relativ sicheren Korridor zu etablieren – anders als in der Straße von Hormus entlang der omanischen Küste, wie das Institut für Kriegsstudien (ISW) in einer Analyse schreibt.
Die Fähigkeit der Huthi, „die Schifffahrt im Bab al-Mandab zu bedrohen, bietet dem Iran eine Alternative zur Störung des globalen Energiemarktes“, schreibt das Institut. Dank ihrer neuen Positionen entlang der Küste und auf einer Insel direkt in der Meerenge könnten die Huthi die Schifffahrt auch mit Drohnen bedrohen, die vergleichsweise geringe Reichweiten haben, aber Sprengstoff transportieren können, so das ISW. Dafür kämen zum Beispiel Hexacopter infrage, also kleine Drohnen mit sechs Propellern.

Huthi gehören zu Teherans „Achse des Widerstands“

Im Jemen ist ein seit Jahren andauernder Konflikt erneut aufgeflammt. Die Huthi kämpfen gegen die international anerkannte Regierung und deren Verbündete. Sie gehören zur iranischen „Achse des Widerstands“, einem regionalen Netzwerk aus vom Iran unterstützten Milizen. Teheran unterstützt die Huthi ähnlich wie die Hisbollah im Libanon mit Waffen, Technologie, Fachwissen und Geld. Auf der anderen Seite stehen die jemenitische Regierung, die von Saudi-Arabien unterstützt wird, sowie regierungstreue Kräfte. (dpa/red)
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Energiehilfen kosteten Staat mehr als 50 Milliarden Euro

Die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen in der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 haben die Bundesregierung rund 50,4 Milliarden Euro gekostet.
Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltspolitikers Sebastian Schäfer hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Das Geld floss in die Entlastung von Verbrauchern und die Stabilisierung der Märkte.

„Brandmauer“ gegen Preise und „Doppelwumms“

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP reagierte damals auf die massiv gestiegenen Energiepreise. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einer „Brandmauer gegen hohe Preissteigerungen“, Kanzler Olaf Scholz (SPD) nannte das Paket mit Energiepreisbremsen sowie Unternehmenshilfen einen „Doppelwumms“.
Moskau war lange ein wichtiger Gas- und Öllieferant für Europa gewesen, doch nach dem Überfall auf die Ukraine und der Unterstützung westlicher Politiker für das Land verschlechterten sich die Beziehungen. Russland drosselte die Gaslieferungen über den Sommer immer weiter, bis es im September 2022 zum Lieferstopp über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 kam.

Größter Posten Strompreisbremse

Den größten Posten machte der aktuellen Auskunft zufolge die Ende 2022 beschlossene Strompreisbremse mit 16,3 Milliarden Euro aus. Damit sicherte der Staat Haushalten und kleineren Unternehmen 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde.
Für Industriekunden lag die Grenze bei 13 Cent für 70 Prozent des bisherigen Verbrauchs. Die Strompreisbremse wurde durch eine Abschöpfung der Erlöse etwa von Ökostrom-Produzenten mitfinanziert, die stark von hohen Preisen profitiert hatten.

14,3 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse

Für die Gaspreisbremse gab der Bund 14,3 Milliarden Euro aus. Damit garantierte der Staat Verbrauchern und Wirtschaft eine Preisobergrenze für große Teile ihres Gasverbrauchs. Haushalten sowie kleinen und mittleren Unternehmen wurde so für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs ein Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde zugesichert.
Für Wärmekunden betrug der Preis bis zur 80-Prozent-Grenze 9,5 Cent. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs galt der ganz normale Vertragspreis – das sollte dafür sorgen, dass es weiter einen Anreiz zum Gassparen gab.
Die beiden Bremsen galten für das gesamte Jahr 2023. Der Bundestag verlängerte sie bis Ende März 2024. Doch schon wenige Tage später kassierte die Bundesregierung den Schritt wieder. Grund war ein weitreichendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2023, das riesige Lücken in den Bundeshaushalt riss – die Regierung musste kurzfristig sparen.

Ein Dezember ohne Abschlagszahlung

Weitere 8,5 Milliarden Euro kostete die Soforthilfe, mit der die Bundesregierung im Dezember 2022 einmalig die Abschlagszahlungen für Gas übernahm. Gas- und Fernwärmekunden wurden für den Monat Dezember 2022 vollständig von ihrer Abschlagszahlung freigestellt, sie mussten also nichts zahlen. Anspruch auf Soforthilfe hatten vor allem Privathaushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch Sozial-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen.
Insgesamt listet das Finanzministerium 27 Posten auf. Dazu gehören auch mehr als sechs Milliarden Euro für die „Energiepreispauschale“ an Rentner. Nicht berücksichtigt sind unter anderem niedrigere Steuereinnahmen durch die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas.

Warnung vor neuen Energieabhängigkeiten

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Schäfer warnt indes vor neuen einseitigen Abhängigkeiten bei der Energieversorgung. „Wir dürfen uns nie wieder in solch einseitige und riskante Abhängigkeiten begeben“, sagte Schäfer der dpa. Der Import von Öl und Gas habe über Jahre Milliarden in die Kriegskasse des russischen Präsidenten Wladimir Putin gespült und zugleich Europas Sicherheit und politische Handlungsfähigkeit geschwächt.
Aus den Erfahrungen müsse der Staat Konsequenzen ziehen und Risiken frühzeitig erkennen, strategische Abhängigkeiten verringern und die Widerstandsfähigkeit stärken. Eine vorausschauende Haushaltspolitik müsse auch die finanziellen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen unzureichender Vorsorge berücksichtigen, forderte Schäfer. (dpa/red)
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Warnung vor Massaker ignoriert? Netanjahu will „Haaretz” verklagen

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigt eine Klage gegen die Zeitung „Haaretz“ wegen eines Berichts an, dem zufolge der emiratische Präsident ihn im Herbst 2023 vor einer großangelegten Offensive der Hamas gewarnt haben soll. Der israelische Regierungschef habe seine Anwälte angewiesen, eine Klage wegen Verleumdung einzureichen, teilte er auf der Plattform X mit. Diese solle sich unter anderem gegen das Blatt sowie den Autoren Schlomi Eldar richten.
Es habe zwischen Anfang September und dem 7. Oktober 2023 kein Gespräch zwischen ihm und dem emiratischen Präsidenten gegeben, teilte Netanjahu weiter mit. Sein Büro hatte den Bericht bereits zuvor dementiert.

Bericht über Warnung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten

Laut dem Zeitungsbericht rief der emiratische Präsident Mohammed bin Sajid den israelischen Ministerpräsidenten eineinhalb Wochen vor dem 7. Oktober 2023 aus dem Präsidentenpalast in Abu Dhabi an. In dem Gespräch habe er Netanjahu gewarnt, dass der damalige Chef der islamistischen Terrororganisation Hamas, Jihia al-Sinwar, eine großangelegte Offensive gegen Israel plane. Demnach wurden drei hochrangige ausländische Regierungsvertreter über den Inhalt des Telefonats informiert. Als Quelle wurde ein Berater des emiratischen Präsidenten genannt, der mit dem Gespräch vertraut gewesen sei.
Netanjahu habe die israelischen Sicherheitschefs trotz der persönlichen Warnung nicht informiert und nichts mit diesen Informationen unternommen, meldete die „Haaretz“ weiter. Der emiratische Präsident drängte Netanjahu demnach dazu, die Lage ernst zu nehmen und sich auf einen Angriff vorzubereiten. Zu seiner Überraschung habe dieser jedoch „relativ gelassen“ reagiert und versichert, Israel sei „auf jegliches Szenario vorbereitet“.

Weiterer Bericht über die Angelegenheit

Auch die „Times of Israel“ berichtete unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute emiratische Quelle, dass der emiratische Präsident Netanjahu nur Tage vor dem Hamas-Massaker telefonisch gewarnt haben soll, dass die Terrororganisation einen großangelegten Angriff auf Israel plane.
Die Vereinigten Arabischen Emirate erklärten, sich nicht zu Medienberichten und Spekulationen über Gespräche zwischen Regierungschefs äußern zu wollen.

Brisanz vor Parlamentswahl in Israel

Der Bericht ist auch wegen der anstehenden Parlamentswahl in Israel brisant. Die „falsche Geschichte“ sei „Teil des Wahlkampfs der Linken“, hieß es in Netanjahus Mitteilung weiter.
Seine Kritiker werfen ihm hingegen vor, keine persönliche Verantwortung für das Massaker vor fast drei Jahren übernommen zu haben und Theorien zu unterstützen, wonach Mitglieder der Armee angeblich von den Überfallplänen der Hamas gewusst, Netanjahu aber nicht informiert haben sollen.
Laut Meinungsumfragen können bei der Wahl am 27. Oktober weder Netanjahus Lager noch das seiner Gegner mit einer absoluten Mehrheit rechnen. (dpa/red)
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Eskalation am Golf: USA versenken iranische Tanker, Teheran beschießt Jordanien

Der Kampf zwischen den USA und dem Iran um die Kontrolle in der Straße von Hormus eskaliert aufs Neue. Das US-Militär zerstörte nach eigenen Angaben als Vergeltung für Teherans Angriffe auf ein US-Kriegsschiff fünf iranische Rohöltanker und versenkte einen davon. Irans Revolutionsgarden reagierten nach eigenen Angaben umgehend mit „schweren Raketenangriffen“ auf das mit den USA verbündete Königreich Jordanien. Laut der staatlichen jordanischen Nachrichtenagentur Petra fing die Armee 20 ballistische Raketen ab.
Nach den Angriffen auf die iranischen Rohöltanker teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom auf der Plattform X mit, der Tanker „M/T Riesco“ sei im Golf von Oman am Sinken. Dazu veröffentlichte es ein Video, auf dem zu sehen ist, wie das Schiff getroffen wird, Feuer fängt und anschließend mit dem Bug voran sinkt. Angaben dazu, ob der Tanker Rohöl geladen hatte, gab es nicht.

US-Militär: Vergeltung für Angriff auf eigene Marine

Der erneute Vergeltungsschlag gegen iranische Tanker sei erfolgt, nachdem die Revolutionsgarden in den vergangenen zwei Tagen zweimal ein Kriegsschiff der US-Marine mit ballistischen Raketen angegriffen hätten, teilte Centcom weiter mit. Das US-Kriegsschiff sei dabei nicht getroffen worden. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna zitierte die Revolutionsgarden, wonach die mit Marschflugkörpern ausgerüsteten US-Zerstörer DDG-119 und DDG-53 ins Visier genommen worden seien.
Dass der Iran auch Schiffe der US-Marine ins Visier nehme, schüre Befürchtungen, dass er fortgeschrittenere Waffen einsetzt und bei der Ortung der Kriegsschiffe möglicherweise Unterstützung aus China oder Russland erhält, sagten US-Beamte dem „Wall Street Journal“. Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats im Iran, Mohsen Resai, hatte zuvor vom erstmaligen Einsatz eines neuartigen Seezielflugkörpers berichtet. Resai sprach im staatlichen Rundfunk von einer „wichtigen Warnung an den Feind“, dass die von den USA gegen iranische Häfen verhängte Seeblockade verwundbar sei.

Rubio warnt Teheran

Centcom erklärte, die von den USA zur Vergeltung angegriffenen Tanker seien „Teil eines Schattennetzwerks“ mit milliardenschweren Umsätzen gewesen, durch das sich die Revolutionsgarden finanzierten. Die Besatzung sei zuvor aufgefordert worden, die Schiffe zu verlassen. Zuvor hatten iranische Medien mehrere Explosionen vor der Insel Charg im Persischen Golf sowie nahe der Hafenstadt Dschask an der Straße von Hormus gemeldet. Auf Charg befindet sich das wichtigste Exportterminal zur Verschiffung iranischen Erdöls.
US-Außenminister Marco Rubio warnte Teheran vor weiteren Attacken: „Der Iran versucht weiterhin, Schiffe der US-Marine anzugreifen, und jedes Mal, wenn sie dies tun oder versuchen zu tun, werden sie Tanker verlieren“, sagte Rubio während eines Besuchs in Kolumbien. Erst am Samstag hatte das US-Militär mitgeteilt, drei iranische Öltanker angegriffen zu haben.
Die iranischen Revolutionsgarden behaupteten laut der Nachrichtenagentur Fars, bei den eigenen Vergeltungsangriffen auf Jordanien den dortigen US-Stützpunkt Al-Asrak getroffen zu haben. Es seien Wartungseinrichtungen und ein Stationierungsort für US-Kampfflugzeuge vom Typ F-35, F-16 und F-15 mit ballistischen Raketen angegriffen worden. Dabei sei beträchtlicher Schaden entstanden. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim gab es mehrere Explosionen auf zwei US-Stützpunkten in Jordanien. Das US-Militär äußerte sich nicht dazu. Die jordanische Agentur Petra erklärte nur, die Raketenangriffe seien abgewehrt worden. Angaben zu den Zielen wurden nicht gemacht.
In einer späteren Stellungnahme sprachen die iranischen Revolutionsgarden zudem davon, Schiffe in der Region der Straße von Hormus angegriffen zu haben. Es seien Schiffe der USA, Tanker und Frachter ins Visier genommen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig bestätigt werden.

Experte warnt vor Eskalationsspirale

Die Führung in Teheran habe wiederholt signalisiert, dass sie auf den wachsenden Druck der USA mit einer weiteren Eskalation reagieren und nicht nachgeben werde, schrieb der Iran-Experte Danny Citrinowicz auf X. Eine unbefristete Seeblockade werde der Iran nicht einfach hinnehmen. Auch werde die Islamische Republik nicht zulassen, dass ihr immer höhere wirtschaftliche Kosten auferlegt würden, ohne dass es die USA selbst teuer zu stehen komme.
Die entscheidende Frage für die Regierung von US-Präsident Donald Trump sei nicht mehr, ob der Iran auf zusätzlichen Druck reagieren wird, „sondern wie weit beide Seiten bereit sind, eine Eskalationsleiter hinaufzusteigen, die offenbar keiner von beiden kontrollieren kann“, schrieb Citrinowicz.
Die Straße von Hormus hat sich im Verlauf des jüngsten Iran-Kriegs zum zentralen Streitpunkt zwischen Washington und Teheran entwickelt: Der Iran blockiert mit Drohungen und Angriffen auf Schiffe den Verkehr durch die für den Transport von Öl, Erdgas und Dünger bedeutende Meerenge noch immer weitestgehend. Vor dem Krieg war die Seestraße für den Schiffsverkehr offen. Infolge der Blockade und Preissteigerungen in den USA steht Trump vor den wichtigen Parlamentswahlen im November auch innenpolitisch stark unter Druck. (dpa/red)
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Warnung vor Hamas-Überfall ignoriert? – Netanjahu dementiert

Israels Regierung weist Berichte zurück, wonach die Vereinigten Arabischen Emirate den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kurz vor dem Terrorüberfall am 7. Oktober 2023 vor Plänen einer großangelegten Offensive der islamistischen Hamas gewarnt haben sollen.
„Die Presseberichte sind falsch“, teilte Netanjahus Büro am Abend mit. „Der Ministerpräsident hat vor dem 7. Oktober keine Warnung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten erhalten.“
Zuvor hatte die linksliberale israelische Zeitung „Haaretz“ berichtet, Netanjahu habe die israelischen Sicherheitschefs trotz der persönlichen Warnung nicht informiert und nichts mit diesen Informationen unternommen.

Emiratischer Präsident soll Netanjahu angerufen haben

Laut dem Zeitungsbericht rief der emiratische Präsident Mohammed bin Sajed al-Nahjan den israelischen Regierungschef eineinhalb Wochen vor dem 7. Oktober 2023 aus dem Präsidentenpalast in Abu Dhabi an und sprach 45 Minuten mit ihm. In dem Gespräch habe der Präsident Netanjahu gewarnt, dass der damalige Chef der Hamas, Jihia al-Sinwar, eine großangelegte Offensive gegen Israel plane.
Mohammed habe auch die Sorge geäußert, dass das bevorstehende Ereignis nicht nur zu einem Blutvergießen führen, sondern auch die gesamte Region destabilisieren und die sogenannten Abraham-Abkommen Israels mit mehreren arabischen Staaten untergraben würde.
Emirate-Präsident al-Nahjan wird am Mittwoch zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in Deutschland erwartet, bei dem er in Berlin auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammentreffen soll.

Netanjahu reagierte angeblich gelassen

Der emiratische Präsident drängte Netanjahu laut dem Bericht dazu, die Lage ernst zu nehmen und sich auf einen Angriff vorzubereiten. Zu seiner Überraschung habe dieser jedoch „relativ gelassen“ reagiert und versichert, Israel sei „auf jegliches Szenario vorbereitet“. Netanjahu habe die Lage im Westjordanland für deutlich explosiver gehalten.
Die „Times of Israel“ berichtete am Abend unter Berufung auf eine nicht näher beschriebene emiratische Quelle ebenfalls, dass der Präsident der VAE Netanjahu nur Tage vor dem Hamas-Massaker telefonisch gewarnt haben soll, dass die Terrororganisation einen großangelegten Angriff auf Israel plane.

Emirate wollen sich nicht zu Berichten äußern

Die Emirate erklärten, sich nicht zu Medienberichten und Spekulationen über Gespräche zwischen Regierungschefs äußern zu wollen. Die Bemühungen der VAE seien seit dem 7. Oktober 2023 durchgehend auf Deeskalation, regionale Stabilität und die Verhinderung weiterer Gewalt ausgerichtet gewesen.
Laut „Haaretz“ wurden drei hochrangige ausländische Regierungsvertreter über den Inhalt des 45-minütigen Telefonats zwischen Netanjahu und Mohammed informiert. Als Quelle wird ein Berater des emiratischen Präsidenten genannt, der mit dem Gespräch vertraut gewesen sei.
Der investigative Bericht von „Haaretz“ stammt von den Journalisten Schlomi Eldar und Ruth Juval, die ein Buch über die Geiseln im Gazastreifen und den Gaza-Krieg veröffentlicht haben. Es basiert den Angaben zufolge auf Interviews mit Dutzenden Quellen, darunter hochrangigen Vertretern Israels und anderer Staaten weltweit.

Brisanz vor der dramatischen Parlamentswahl in Israel

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung vor der wegweisenden Parlamentswahl in Israel im kommenden Monat ist besonders brisant. Laut Umfragen können bisher weder das Lager Netanjahus noch das seiner Gegner auf eine Mehrheit zählen.
Sein wichtigster Rivale, Ex-Militärchef Gadi Eisenkot, schrieb als Reaktion auf den Bericht auf der Plattform X: „Immer mehr Anzeichen deuten darauf hin: Netanjahu hat Israel blindlings in das Desaster vom 7. Oktober geführt.“
Netanjahu habe Dutzende Warnungen ignoriert und sei nicht für das Amt des Regierungschefs geeignet, sagte der Vorsitzende der Partei Jaschar (hebräisch für „geradeaus“), die in der politischen Mitte angesiedelt ist.
Israels Opposition forderte „eine sofortige und gründliche Untersuchung“ angesichts der „schockierenden Enthüllung“. (dpa/red)
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Selenskyj mit wenig Hoffnung auf baldigen Frieden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinen Unterredungen mit Vertretern der USA und Europas wenig optimistisch über die Aussichten auf einen baldigen Frieden geäußert.
„Sollte sich der Krieg bis zum Winter ziehen, und danach sieht es aktuell aus, brauchen wir ein „Winterpaket““, sagte Selenskyj nach Angaben ukrainischer Medien.
Darüber habe er länger mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner sowie den Vertretern Europas gesprochen. Die Unterredungen selbst nannte er lediglich „äußerst inhaltsvoll“.
„Wir haben vereinbart, dass sich die Ukraine, Europa und Amerika in Kürze treffen werden“, sagte Selenskyj nach den Verhandlungen in Kiew, an denen sich auch die Sicherheitsberater der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien beteiligt hatten. Einen konkreten Termin nannte Selenskyj nicht.

„Besser als Flugabwehrsysteme“

Im Scherz meinte er, die Anwesenheit Witkoffs und Kushners habe „besser funktioniert als die Patriot-Flugabwehrsysteme“. Die beiden Emissäre von US-Präsident Donald Trump sollten öfter nach Kiew kommen, um den Bewohnern eine Chance zu geben, ohne die ständigen russischen Angriffe ein wenig Luft zu holen.
Kremlchef Wladimir Putin hatte für die Dauer des Besuchs der US-Unterhändler eine dreitägige Pause in den Angriffen auf Kiew verkündet, die Ukraine verzichtete dafür in dieser Zeit auf Angriffe gegen Moskau.
Selenskyj bekräftigte zu guter Letzt die Ansicht, dass zur Lösung der wichtigsten Fragen im Ukraine-Konflikt, wie etwa der territorialen Aufteilung, ein Treffen auf höchster Ebene nötig sei.
Putin hat bisher ein direktes Treffen mit Selenskyj an einem neutralen Ort kategorisch abgelehnt. Stattdessen forderte er Selenskyj auf, zu Gesprächen nach Moskau zu kommen. Dies wiederum lehnte der ukrainische Staatschef ab.
Trumps Schwiegersohn Kushner sprach sich für die Wiederaufnahme trilateraler Gespräche der Ukraine und Russlands unter US-Vermittlung aus. „Hoffentlich sehen wir da sehr bald Fortschritte“, wurde er von CNN mit Blick auf die jüngsten Gespräche in Kiew und Moskau zitiert.

Witkoff fordert Russland und Ukraine zu „Kompromissen“ für Kriegsende auf

Der US-Gesandte Steve Witkoff hat Moskau und Kiew zu „Kompromissen“ aufgefordert, um einen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finden.
„Beide Parteien müssen Kompromisse eingehen und die Meinungsverschiedenheiten abbauen“, sagte Witkoff am Sonntag bei einer Pressekonferenz nach Gesprächen in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass territoriale Fragen nur bei einem Treffen beider Staatschefs geklärt werden könnten.
„Wir denken, über die notwendigen Elemente“ für einen Kompromiss zu verfügen, sagte Witkoff in der ukrainischen Hauptstadt, in die er gemeinsam mit dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, erstmals seit Beginn der zweiten Amtszeit Trumps gereist war.
„Es ist sehr schwer, aber wir sind entschlossen, es liegt uns am Herzen und wir hoffen, dass dies alles zu einer erfolgreichen, friedlichen, diplomatischen Lösung führen wird“, fügte Witkoff hinzu.
Er bleibe dabei, „dass derart komplexe Fragen“ nur auf höchster Ebene geklärt werden könnten, betonte Selenskyj.
Er hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 bereits mehrfach ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert, was dieser aber ablehnt.
Vor dem Besuch in Kiew hatten Witkoff und Kushner am Samstag Putin in Moskau getroffen.(dpa/afp/red)
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USA versenken iranischen Öltanker – Vergeltung für Angriffe auf Kriegsschiffe

Ein von den USA angegriffener iranischer Öltanker ist nach Angaben des US-Militärs im Golf von Oman gesunken. Das Versenken der „M/T Kylo“ sei der „Präzision und der Professionalität“ der US-Soldaten zu verdanken, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom in der Nacht auf der Plattform X. Der Tanker war demnach nicht mit Öl beladen. Ein vom US-Militär veröffentlichter Videoclip schien das getroffene Schiff zunächst mit Schlagseite zu zeigen, dann ging es unter.
Das US-Militär hatte bereits am Samstag mitgeteilt, drei iranische Öltanker angegriffen zu haben. Das Schiff „M/T Kylo“ sei dabei an „mehreren entscheidenden Stellen“ getroffen worden, um es unbrauchbar zu machen. Die Besatzung sei zuvor angewiesen worden, den Tanker zu verlassen, hieß es. Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Iran greift US-Kriegsschiffe an

Dem US-Militär zufolge stellten die Angriffe Vergeltung für „mehrere“ Attacken der Iraner auf amerikanische Kriegsschiffe in der Region dar. Die Iranischen Revolutionsgarden feuerten demnach mit ballistischen Raketen auf einen US-Flugzeugträger und einen Zerstörer. Die Schiffe hätten ausweichen können, es habe keine Verletzten gegeben, teilte Centcom mit.
Iranische Medien berichteten unter Berufung auf die Revolutionsgarden ebenfalls von den Angriffen auf die US-Kriegsschiffe. Diese seien dadurch zur Flucht gezwungen worden, so Teheran. Das Einräumen der Angriffe durch Centcom zeige die Offensivkraft der Revolutionsgarden und das Scheitern der amerikanischen Aggressoren, berichtete etwa die Nachrichtenagentur Tasnim. Die iranischen Angaben zu den Folgen der Angriffe ließen sich zunächst ebenfalls nicht unabhängig überprüfen.

US-Angriff auf Tanker vor strategisch wichtiger Insel Kharg

Einer der beiden anderen vom US-Militär angegriffenen Tanker befand sich laut US-Militär vor der für den iranischen Ölexport bedeutenden Insel Kharg im Persischen Golf, das dritte Schiff demnach im Golf vom Oman. Die beiden Tanker seien durch den Beschuss dauerhaft unbrauchbar geworden, hieß es.
Kharg ist der wichtigste Umschlagplatz für iranische Rohölexporte. Berichten zufolge werden dort mehr als 90 Prozent der iranischen Exporte abgewickelt. Diese stellen für die Regierung in Teheran im Normalfall die wichtigste Einnahmequelle dar. Aktuell kann der Iran wegen einer US-Seeblockade kaum Öl exportieren. Der Iran wiederum blockiert mit Angriffen und Drohungen weitestgehend den Transit von Schiffen durch die Straße von Hormus. Die Meerenge ist von großer Bedeutung für den Export von Öl, Flüssiggas und Dünger aus den Staaten des Persischen Golfs.
Nach den Angriffen vom Samstag hatte Centcom-Kommandeur Brad Cooper die Revolutionsgarden mit deutlichen Worten gewarnt: „Wenn ihr auf zwei unserer Schiffe schießt, werden wir euch noch höhere wirtschaftliche Kosten auferlegen – indem wir drei eurer Schiffe ausschalten.“ Die US-Streitkräfte seien bereit, die zahlenmäßig begrenzte und ungeschützte Ölflotte des Irans zu zerstören.

US-Finanzminister: Blockade iranischer Ölexporte funktioniert

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt mehr als sechs Monate nach Kriegsbeginn zunehmend auf wirtschaftlichen Druck, um den Iran Zugeständnisse abzuringen. Finanzminister Scott Bessent sagte dem US-Sender Fox News, die Blockade iranischer Häfen funktioniere wie geplant. Der Iran könne aktuell kein Öl mehr exportieren. „Wir werden das Regime ersticken“, sagte er mit Blick auf die Regierung der Islamischen Republik. (dpa/red)
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Vorstoß zu Ende des Ukraine-Kriegs? Trump schickt Vermittler

In die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs könnte unter Vermittlung der USA wieder Bewegung kommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte einen Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff und des Schwiegersohns von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, am Wochenende an. Besprochen sei, dass beide zunächst Moskau besuchen und am Sonntag erstmals überhaupt nach Kiew reisen, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Für Medienberichte über den Beginn einer angeblichen Waffenruhe am Wochenende gab es zunächst keine offizielle Bestätigung.
Die russische Seite hielt sich bedeckt. Kremlsprecher Dmitri Peskow antwortete der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge auf die Frage, wann Witkoff und Kushner in Moskau erwartet würden: „Ich werde nichts ankündigen. Wenn diese Kontakte stattfinden, werden wir darüber informieren.“
Trump bestätigte im Weißen Haus auf Reporternachfrage, dass er seine beiden Unterhändler entsandt habe. Konkrete Daten nannte er nicht. Sie würden einen Vorschlag mitbringen, um den Ukraine-Krieg zu beenden, sagte Trump. „Wir haben sie dorthin geschickt, um zu prüfen, ob wir etwas erreichen können“, sagte er.
Wie schon bei vorherigen Vermittlungsbemühungen der USA in dem Krieg gab sich der Republikaner optimistisch, dass das gelingen könnte. Ein echter Durchbruch wurde bislang aber nicht erreicht.

Selenskyj will auf ukrainische Luftangriffe verzichten

Selenskyj sagte, Ziel sei es, einen möglichst konstruktiven und inhaltsreichen Besuch und Verhandlungen mit der US-Seite zu ermöglichen, damit dieser Krieg zu Ende gebracht werden könne. Er kündigte an, dass die Ukraine – „wie es bei vorherigen diplomatischen Besuchen der US-Seite war“ – die Sicherheit des russischen Luftraums gewährleisten werde, damit die Verhandler sicher ankommen könnten. Von ukrainischer Seite werde es keine Luftangriffe geben, versprach er. Russland müsse spiegelbildlich reagieren, sagte Selenskyj. Allerdings gab es in der Nacht zu Samstag dann wieder Luftalarm und Berichte über Explosionen im Großraum Kiew.
Zuvor hatte es bereits unbestätigte Berichte darüber gegeben, dass die beiden US-Vermittler erst Kremlchef Wladimir Putin in Moskau und dann Selenskyj in Kiew treffen wollten. Laut der „New York Times“ zogen sich Verhandlungen über die Reise über Wochen. Die US-Regierung habe darauf bestanden, dass die Ukrainer ihre Drohnenangriffe auf Moskau und die russische Energieinfrastruktur vorübergehend einstellen, solange sich Trumps Unterhändler in Russland aufhalten. Umgekehrt sei von den Russen verlangt worden, die Raketenangriffe auf Kiew auszusetzen, schrieb die Zeitung.
Witkoff und Kushner sind in der Trump-Regierung für die Bemühungen um ein Ende des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieges zuständig. Die beiden Geschäftsleute haben seit 2025 mehrmals Moskau besucht, waren aber für ihre Vermittlungsbemühungen noch nie in Kiew. In den vergangenen Monaten lagen die Gespräche auf Eis, weil Trump sein Augenmerk auf den von ihm begonnen Krieg gegen den Iran richtete. Zuletzt saßen die USA im Februar bei direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in der Schweiz als Vermittler am Tisch.

Kiew verspricht „schmerzhafte Antwort“ auf Angriffe

Vor Ankündigung des Besuchs in Kiew traf nach ukrainischen Angaben eine russische Drohne das Hauptgebäude des ukrainischen Geheimdienstes SBU im Zentrum der Hauptstadt. „Die Drohne zielte direkt auf das Arbeitszimmer des SBU-Leiters in diesem Gebäude“, schrieb Selenskyj bei Telegram. Für den Geheimdienstchef hatte das offenbar keine Folgen: Er habe danach mit ihm über eine Reaktion auf die russischen Angriffe beraten, ließ Selenskyj wissen.
Bei der Attacke wurden nach Angaben der Stadtverwaltung mindestens zwölf Menschen verletzt. Das Dach des Gebäudes und die Außenwand wurden demnach beschädigt. In den sozialen Netzwerken kursierende Fotos zeigten ein Einschlagsloch im zweiten Stock des Seitenflügels. Der SBU bestätigte die Schäden und kündigte eine „schmerzhafte Antwort“ an.
Auch für die zum Unesco-Weltkulturerbe zählende Sophienkathedrale hatte der Drohneneinschlag laut der Museumsverwaltung Folgen. Demnach zersplitterten in einem aus dem 18. Jahrhundert stammenden Verwaltungsgebäude die Fensterscheiben. Andere Gebäude des Museumskomplexes seien nicht in Mitleidenschaft gezogen worden, hieß es. Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete den Angriff während eines neuen Anlaufs zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen als „erhebliche Eskalation“. Er forderte die UN-Kulturorganisation Unesco zu einer Reaktion auf. (dpa/red)
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US-Armee meldet neue Angriffe auf Ziele im Iran – Trump warnt Teheran vor Vergeltung

Die USA greifen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump iranische Ziele nahe der Straße von Hormus an. Es handele sich um „große und gewaltige“ Angriffe, die als Vergeltung für den gescheiterten Versuch der Iraner ausgeführt würden, Seeminen in der Straße von Hormus zu verlegen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er bekräftigte in dem Zuge die US-Darstellung, dass es in der für den globalen Ölhandel zentralen Meerenge aktuell keine Seeminen gebe.
Trump stellte die neuen US-Angriffe auch als Reaktion auf den jüngsten iranischen Raketenbeschuss auf Stützpunkte des US-Militärs in Jordanien dar, der erfolgreich abgewehrt worden sei.
Der US-Präsident warnte den Iran zudem vor weiteren Angriffen gegen die USA: „Sollte die gescheiterte Nation Iran auf diesen völlig gerechtfertigten Angriff reagieren, wird sie erneut noch viel härter und in größerem Umfang getroffen werden“, sagte er.
Gleichzeitig betonte Trump, dass ein solcher Angriff nicht „der größte Angriff von allen sein“ würde. Dieser stehe noch in den Startlöchern – und „wenn er vorbei ist, wird von der Islamischen Republik Iran nur noch sehr wenig übrig sein!“

Was das Militär und US-Medien über die neuen Angriffe berichten

Zuvor hatte bereits das US-Militär über seine neuen Angriffe gegen den Iran informiert. Diese hätten um 12.00 US-Ostküstenzeit (19.30 Ortszeit in Teheran) begonnen und richteten sich gegen Ziele der iranischen Revolutionsgarden im Land, teilte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom auf der Plattform X mit.
Die Angriffe seien eine Reaktion auf die jüngsten Angriffsversuche der Revolutionsgarden gegen die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus und gegen in der Region stationierte US-Soldaten, hieß es.
Das US-Nachrichtenportal „Axios“ schreibt, die Angriffe seien Teil eines Plans, den US-Präsident Donald Trump und seine ranghohen Berater in den vergangenen Tagen in Erwägung gezogen hätten. Dieser sehe begrenzte Angriffe in der Straße von Hormus vor, um den Iran daran zu hindern, seine Radar- und Raketenkapazitäten zum Angriff auf Schiffe wieder aufzubauen, berichtet „Axios“ unter Berufung auf US-Beamte.
Der Plan ist demnach in der vergangenen Woche von Centcom ausgearbeitet worden. Die Idee dahinter sei, das Risiko iranischer Angriffe auf Öltanker sowie Schiffe und Flugzeuge des US-Militärs zu verringern, zitiert das Nachrichtenportal einen US-Beamten.
In der Nacht zum Montag war es erstmals seit Ende Juli wieder zu gegenseitigen Angriffen zwischen dem Iran und den USA gekommen.
Die US-Streitkräfte attackierten Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus. Nach US-Angaben sollten die Angriffe verhindern, dass der Iran weitere Seeminen in der Meerenge deponiert. Teheran reagierte eigenen Angaben zufolge mit Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Ziele in Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie wurden jordanischen Angaben zufolge abgefangen.

Revolutionsgarden kündigen „schwere Bestrafung“ an

Die iranischen Revolutionsgarden kündigten an, die USA würden die jüngsten Angriffe rund um die Straße von Hormus „bereuen“. „Die Aggressoren erwartet eine schwere Bestrafung“, erklärte der Sprecher der Revolutionsgarden, Hossein Mohebi, im Onlinedienst X. „Die USA werden ihre neuen Angriffe bereuen.“
Iranische Staatsmedien meldeten währenddessen mehrere Angriffe nahe der Straße von Hormus. Das iranische Staatsfernsehen berichteten von „mehreren Explosionen“ im Osten von Bandar Abbas und rund um die Insel Keschm. Bislang seien „keine Zwischenfälle oder Schäden“ in der südlichen Provinz Hormosgan gemeldet worden.
Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna meldete derweil unter Berufung auf Behördenangaben, dass vier „Geschosse“ die südöstliche Provinz Sistan-Belutschistan östlich der Straße von Hormus getroffen hätten.  (dpa/afp/red)
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Dutzende Tote nach Angriff auf Munitionslager bei Kiew

Bei einem russischen Angriff auf ein ukrainisches Munitionsdepot nahe Kiew haben schwere Explosionen Dutzende Menschen in einem Wohngebiet in den Tod gerissen.
Von 38 Toten und noch 4 Vermissten sprach Präsident Wolodymyr Selenskyj. In dem Dorf Myla rund fünf Kilometer westlich von Kiew gingen die Arbeiten zur Beseitigung der Folgen des russischen Angriffs und die Suche nach weiteren Opfern demnach weiter.
Es gebe 20 Verletzte, darunter zwei Kinder, teilte Selenskyj bei Telegram mit. „Den Rettungskräften ist es gelungen, die meisten Brände zu löschen“, sagte Selenskyj. Sprengstoffexperten seien im Einsatz, um die durch die Explosionen weggeschleuderte Munition aufzuspüren. Das kontaminierte Gelände sei groß.
Russland hatte das Depot, wo auch Granaten und Minen gelagert waren, am Freitagabend angegriffen. Erst am Samstag wurde bekannt, dass das Munitionslager – entgegen den ukrainischen Vorschriften – in einem Wohngebiet lag. Bei den meisten Opfern handelte es sich um Bewohner eines Altenheims.

Strafverfahren wegen Munitionslager in Wohngebiet eingeleitet

Der Staatschef hatte am Vortag angekündigt, die Verantwortlichen für die Nachlässigkeit zur Verantwortung zu ziehen. „Es gibt Vorschriften: Munition darf es nicht neben Häusern und anderen Wohngebäuden geben“, betonte er.
Die Ermittlungen zu dem Fall dauern an. „Es gibt erhebliche Schäden an der umliegenden Infrastruktur: Wohnhäuser sowie ein Senioren- und Behindertenheim wurden beschädigt“, sagte Selenskyj. Fast 400 Menschen seien in Sicherheit gebracht worden.
Regierungschef Serhij Korezkyj verwies auf einen ähnlichen Vorfall Anfang Juli in Wyschnewe am südwestlichen Stadtrand von Kiew. „Im fünften Kriegsjahr werden ein und dieselben Fehler begangen – das ist kriminelle Fahrlässigkeit“, schrieb er bei Telegram.
Nach offiziellen Angaben wurden damals bei der Explosion eines Munitionsdepots mindestens neun Menschen getötet.
Kiew und das Umland kommen seit Tagen aufgrund ständigen Luftalarms nicht zur Ruhe. Dabei wurden den Behörden zufolge am Wochenende auch ein 2 Jahre und ein 14 Jahre altes Mädchen getötet.

Selenskyj: Tausende russische Angriffe in dieser Woche

Selenskyj sagte, dass die Ukraine mehr Schutz vor russischem Terror brauche. „Insgesamt haben die Russen allein in dieser Woche fast 2.000 Angriffsdrohnen, über 1.600 Bomben und 31 Raketen verschiedener Typen, darunter nordkoreanische ballistische Raketen, gegen unsere Bevölkerung abgefeuert“, sagte er. Es gebe rund um die Uhr Angriffe auf Gemeinden in Front- und Grenzgebieten.
Zugleich wehrte sich die Ukraine mit neuen Gegenangriffen auf Ziele im russischen Hinterland. Selenskyj zog dazu erneut zufrieden Bilanz. Es seien Lager-, Vorbereitungs- und Abschussstellen für Angriffsdrohnen in den Regionen Orjol und Rostow getroffen worden.
„Es gab Treffer auf einen Militärflugplatz in Jeisk und im Schwarzen Meer“, sagte Selenskyj. Im Leningrader Gebiet sei eine Ölraffinerie Ziel gewesen, „die monatlich Millionen Dollar in den Militärhaushalt einbringt“.
„Russland muss täglich spüren, dass der Krieg dorthin zurückkehrt, woher er gekommen ist“, erklärte Selenskyj. Russland müssten die Ressourcen genommen werden für den Krieg.
Dafür brauche es auch weitere Sanktionen des Westens und einen Kampf gegen die Umgehung der Strafmaßnahmen. Russland beziehe weiter viele Komponenten, chemische Stoffe und Maschinen für seine Kriegswirtschaft aus dem Ausland, sagte Selenskyj.

Russland will nun verstärkt ukrainische Energieanlagen angreifen

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte dem russischen Staatsfernsehen, dass die Ukraine mit den „terroristischen Angriffen“ auf russische wirtschaftliche Ziele selbst den Weg der Eskalation gewählt habe und darauf die Antwort bekomme.
„Jeden Tag nähert sich die Niederlage des Landes. Kiew versteht das sehr gut“, sagte Peskow. Die Schäden in dem Land durch die russischen Angriffe seien mit bloßem Auge sichtbar.
Das russische Verteidigungsministerium teilte am Morgen mit, in der Hauptstadt Kiew sei ein Betrieb getroffen worden, in dem Bauteile und Sprengstoff für Drohnen gelagert gewesen seien. Die Angaben sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.
Die Angriffe auf Rüstungsbetriebe würden fortgesetzt. Die russischen Streitkräfte kündigten zudem an, sich auf massive Schläge gegen die ukrainische Energieinfrastruktur zu rüsten.
Russland führt seit mehr als viereinhalb Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew wehrt sich dagegen mit westlicher Hilfe.

Russischer Abgeordneter fordert Atomschlag gegen Ukraine

Der russische Parlamentsabgeordnete Alexej Schuraljow erwog in einer Videobotschaft einen Schlag gegen die Ukraine mit einer taktischen Atomwaffe. „Es gibt Diskussionen darüber, ob wir taktische Atomwaffen einsetzen dürfen oder nicht“, sagte er. „Im Bedarfsfall sind wir verpflichtet, sie einzusetzen.“ Die russische Armee komme zwar voran in der Ukraine. Es seien aber härtere Schläge nötig.
„Man muss so zuschlagen, dass der Feind versteht, dass er kapitulieren sollte“, sagte der Politiker der kremlnahen Partei Rodina (auf Deutsch: Heimat) wenige Wochen vor der Duma-Wahl, die vom 18. bis 20. September geplant ist. Als Beispiel nannte er den Einsatz der Atombombe durch die USA in Japan im Zweiten Weltkrieg.
Der Kreml hatte stets betont, dass Atomwaffen nur im Fall einer existenziellen Bedrohung für Russland eingesetzt werden könnten. Kremlchef Wladimir Putin hatte die Schäden durch ukrainische Angriffe zwar eingeräumt, aber als „unter Kontrolle“ heruntergespielt. (dpa/red)
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Radikale, die diese Welt verneinen

Pazifismus und Gewaltlosigkeit sind zwei Erscheinungsformen desselben religiösen Prinzips der Weltverneinung (oder Weltüberwindung). Beide sind Sache der Spiritualität, nicht der Politik.
Wer das versteht, wird die Vertreter dieses religiösen Prinzips im politischen Raum nicht einfach als „Träumer“ verspotten. Diese Einsicht sollte aber auch denen zu denken geben, die tatsächlich zu Spott Anlass geben, indem sie behaupten, ihre Religion sei die beste Politik – denn sie ist gar nicht Politik und verliert, als solche missverstanden, den heilsamen Einfluss einer spirituellen Weisheit.

Gewaltlosigkeit ist extrem und radikal

Gewaltlosigkeit ist nur dann die richtige moralische Haltung, wenn es niemals eine Rechtfertigung für Gewaltanwendung gibt. Und der Pazifismus ist nur dann die richtige politische Position, wenn es niemals eine Rechtfertigung für Kriegshandlungen gibt. Die Sachlogik des Pazifismus wie der Gewaltlosigkeit ist dieselbe; sie ist sowohl extrem als auch radikal, das heißt prinzipiell nicht kompromissfähig mit dem üblichen Diskurs.
Bei uns wird im Zwischenmenschlichen auch da, wo keine gesetzlichen Vorgaben bestehen, Gewaltanwendung im Allgemeinen nicht völlig verurteilt. Wird man körperlich bedrängt, so ist es moralisch in Ordnung, Gewalt anzuwenden, um sich zu schützen; eskalieren Wortwechsel in traumatisierender oder ehrabschneidender Weise, so sind verbale und gestische Drohungen, in krassen Fällen auch sanfte körperliche Gewalt wie Festhalten oder Schubsen akzeptiert, um ernsthafte Gewalt zu verhindern.
All das fällt in unserer Kultur unter Stichworte wie „auf den Tisch hauen“ oder „jemandem beistehen“; anlässlich von Videos aus dem Nahverkehr spricht die Presse auch schon mal von der „Rettung“ eines Fahrgastes durch einen „Helden“.
Der Pazifismus ist dem allgemeinen politischen Diskurs ebenso fremd wie das Prinzip der Gewaltlosigkeit den normalen moralischen Diskussionen. Schon der Aufbau unserer Staaten dreht sich nur darum, wer Zwangsgewalt auch gegen den Körper warum und wie ausüben darf. Die Gewaltenteilung ist die Zuteilung des Rechts, Gewalt über die Beherrschten auszuüben. Gewaltlose und Pazifisten können schon Staaten nicht mögen.
Trotz des zwischenstaatlichen Gewaltverbots der UN-Charta sind aktuell weltweit viele Dutzend kriegerische Konflikte im Gange. Und die politische Diskussion dreht sich etwa in Sachen Ukraine, Iran und Palästina darum, unter welchen Bedingungen die Kriegshandlungen beendet werden könnten – nicht darum, ob sie prinzipiell erlaubt sind. Alle meinen, dass es rechtmäßige Kriegshandlungen geben kann.

Sind Pazifisten dumm?

Ernsthafte Vertreter von Gewaltlosigkeit und Pazifismus sind folglich dieser sozialen Welt fremd und werden in diesem Sinne von ihren Einwohnern zu Recht als „weltfremd“ bezeichnet. Sie gehen an die Wurzel, die Grundvoraussetzung des üblichen Diskurses in Moral und Politik, dass nämlich Gewalt manchmal gerechtfertigt ist, und bestreiten das.
Sie können in privaten Konflikten außer durch ihr mildes Beispiel keinen Einfluss nehmen – denn jemand, der pauschal jede Gewalt ablehnt, kann auch ein harsches Wort von Eltern an ihre Kinder nicht akzeptieren, dürfte den Sonntagskrimi gar nicht erst einschalten und wird nicht im Fußballstadion darüber jubeln, dass die „eigene“ Mannschaft eine andere „besiegt“.
In einen politischen Diskurs, der nur die Modalitäten von Gewaltanwendung verhandelt, ja der im Kriegsfall zur Propaganda-Show wird, in der die einen Bombenwerfer „menschenverachtende Kriegsverbrecher“ und die anderen „Verteidiger der Freiheit“ sein sollen, kann der Pazifist gar nicht erst eintreten.
Redet er doch mit, wird er einen fairen Interessenausgleich als Voraussetzung für Frieden ansprechen und Tatsachen zum Konflikt anführen. Schon an dieser Stelle hat der Pazifist Glück, wenn er nur als „Diktatorenversteher“ oder „Knecht“ irgendeiner Imperialmacht bezeichnet wird; sein Friedensappell wird als Parteinahme interpretiert. Der Pazifist kann tatsächlich nichts anderes zur Kriegsdiskussion beitragen als die Bemerkung, dass es diese Diskussion gar nicht geben dürfte.
Gewaltlose geben, so scheint es, jeden realen Einfluss auf Verlauf und Ausgang aktueller Diskussionen auf. Warum tun sie das? Ist so etwas für den Frieden zu erreichen? Sind die Prediger der Gewaltlosigkeit einfach dumme Leute?
Nein. Pazifisten wissen etwas, was die Allgemeinheit nicht weiß. Deshalb haben sie eine vernünftige Begründung dafür, dass Gewalt niemals gerechtfertigt sein kann – während alle anderen bloß rationale Gründe für ihre Gewaltausübung finden.

Verbundenheit über alles

Pazifisten glauben, dass die Welt etwas ist, das überwunden werden muss – und dazu muss unser Handeln dem richtigen Prinzip folgen. Gewaltlosigkeit ist ein moralisches Prinzip. Damit beansprucht es, ein Maßstab der Maßstäbe zu sein – ein Kriterium, das sich an alle menschengemachten Situationen und Verhältnisse anlegen lässt, um ihre Rechtmäßigkeit zu beurteilen.
Der Pazifist ist also jemand, der für sich eine letztgültige Einsicht gewonnen hat, der sich nun alles in der Welt beugen soll. Und dazu muss er über das Ganze der Welt und seinen Sinn oder Unsinn zu einem Urteil gelangt sein. Dazu muss er philosophieren oder religiös glauben, oder aber – auch eine Möglichkeit – eine Philosophie für sich als Religion, als letzte Rückversicherung, gelten lassen.
Was ist die letztgültige Einsicht des Pazifisten? Wir können sie erschließen, indem wir uns fragen, welche Absicht hinter der Forderung nach Gewaltlosigkeit steht. Gewalt entsteht, wenn jemand sein Interesse nicht durch Überzeugen und Kooperation durchsetzen kann, und dies nicht akzeptieren will.
Normale Leute und Realpolitiker verhalten sich manchmal so: Sie finden rationale Gründe für die Anwendung von Gewalt im Zwischenmenschlichen und unter Staaten. Sie achten Kooperation und Überzeugung durch Gründe im Zweifel geringer als die Durchsetzung ihres Interesses. Sie bleiben mit dem anderen nur so lange in Verbundenheit, wie es ihnen nützt.
Das Grundprinzip ist hier egoistisch: Es geht ihnen zwar um Sachen, aber um Sachen für sich. Das Einzige, was sich in dieser Mentalität im Konfliktfall nicht zu rechtfertigen hat, was also absolut gesetzt wird, ist die Befriedigung der eigenen Interessen.
Was wäre das nun für ein Mensch, der, nachdem seine Argumente und Kooperationsangebote nicht gefruchtet haben, auf sein Interesse verzichtet? Und der jedem Staatslenker raten würde, im Zweifel einen Angriff auf sein Land nicht abzuwehren? Denn das bedeutet es, Gewaltanwendung konsequent abzulehnen und damit den Gewalttätigen im Begegnungsfall (der kein Konfliktfall sein würde) das Feld zu überlassen.
Es müsste jemand sein, der etwas für wichtiger erachtet als jedes seiner eigenen Interessen und als jedes denkbare Interesse eines Staates. Der Gewaltlose entscheidet sich, die Verbundenheit mit dem anderen nie aufzugeben, auch wenn dieser ihn zu etwas nötigt, ihn verletzt oder anders beeinträchtigt. Verbundenheit muss der absolut gesetzte Wert des Pazifisten sein, ja noch mehr, eine als motivierend, als erhebend, als beglückend empfundene Verbundenheit: Liebe.

In Liebe die Welt überwinden

Ein Pazifist ist jemand, der sich in der Liebe sieht und in ihr bleiben wird, es komme, was da wolle. Jemand, der sich existenziell sicher ist, dass, wie Jesus, Nietzsche und der Buddha es fast in denselben Worten sagen, „Hass nie durch Hass, sondern durch Liebe zu Ende kommt“ und dass er selbst entweder durch Gott geliebt ist oder – die buddhistische Variante – durch die Kultivierung von Liebe zu allen Wesen sein Leid überwinden kann.
Es geht Pazifisten um die Gestaltung einer liebenden Seele, eines liebevollen Geisteslebens und – soweit sie können – einer liebevollen Gemeinschaft. Sie sind nicht Parteipolitiker. Solche Menschen können wir immer an einer oder zwei Händen abzählen.
Sie sind Radikale, die diese Welt, wie sie ist, verneinen und sie zur Vernunft der Liebe ermahnen, um derentwillen sie ihre rationalen Gründe für ihre Gewalt vergessen sollen. Es gibt solche Menschen fast nicht. Und doch scheinen sie es zu sein, um deren Beispiel dafür, was möglich ist, sich die Geschichte dreht.
Und ersparen wir den „Weltlingen“ unter uns diese Wahrheit nicht: Unter Pazifisten gibt es keinen Krieg. Folglich lautet die sittlich richtige Frage nicht, wann die Pazifisten endlich Gewalt zu akzeptieren lernen, sondern wie lange ich noch brauche, Pazifist zu werden.
Vom Autor: Der Bestseller „Im Moralgefängnis: Spaltung verstehen und überwinden“ von Michael Andrick ist erhältlich im Epoch Times Shop.
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Deutsche Chemieindustrie wird Krisenprofiteur des Iran-Kriegs

Die Stimmung in der krisengeplagten deutschen Chemieindustrie hat sich schlagartig aufgehellt: Erstmals seit vier Jahren schätzten die Chemieunternehmen ihre aktuelle Geschäftslage im zu Ende gehenden August wieder positiv ein, wie das Münchner Ifo-Institut mitteilte. Der Indikator ist von minus 14,6 Punkten im Juli auf nunmehr plus 11,6 Punkte gestiegen. Ursache sind demnach durch den Iran-Krieg bedingte Ausfälle asiatischer Lieferungen. Der aus aktueller Geschäftslage und den Erwartungen für die kommenden Monate zusammengesetzte Indikator für das Geschäftsklima in der Branche stieg von minus 26,3 auf minus 2,4 Punkte.

Asiatische Konkurrenz leidet schwer unter Iran-Krieg

Ifo-Wissenschaftlerin Anna Wolf sprach von einer „Sonderkonjunktur“. Denn der Iran-Krieg und die Sperrung der Straße von Hormus haben die Lieferung von Erdgas und anderen chemischen Grundstoffen nach Asien schwer beeinträchtigt. Folge sind Produktionsrückgänge. Außerdem hatte China Ausfuhrbeschränkungen für Schwefelsäure erlassen, eine für die Düngerherstellung und etliche andere Produkte benötigte Chemikalie.
Und da die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen im Jemen nach wie vor die Schifffahrt im Roten Meer und damit den Zugang zum Suezkanal bedrohen, nehmen viele Schiffe aus Asien den weiten Umweg um die Südspitze Afrikas, mit entsprechend höheren Kosten und längeren Lieferzeiten.

Grundlegende Probleme in Deutschland ungelöst

Da kein Ende des Kriegs in Sicht ist, rechnen die deutschen Chemieunternehmen laut Ifo mit einer Fortsetzung der Sonderkonjunktur. Das bedeutet demnach jedoch nicht, dass die grundlegenden Strukturprobleme in Deutschland gelöst wären. Der Umfrage zufolge ist daher weiterer Stellenabbau in der Chemiebranche zu erwarten.
Das Ifo-Institut befragt für seine Konjunkturprognosen jeden Monat mehrere tausend Unternehmen in allen Branchen außer der Landwirtschaft. (dpa/red)
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USA: Endphase des Irankriegs beginnt – Teheran droht

Die USA sehen in dem angekündigten Wirtschaftskrieg gegen den Iran die „Endphase“ des seit rund sechs Monaten andauernden Konflikts. „Im Morgengrauen beginnt ein wirtschaftlicher „D-Day“ – die größte finanzielle Offensive, die jemals gegen einen Gegner mobilisiert wurde“, schrieb US-Finanzminister Scott Bessent auf der Plattform X.
Er will auf einer für heute in Washington angekündigten Pressekonferenz die „härtesten Sanktionen der Geschichte“ gegen die Islamische Republik vorstellen.
US-Präsident Donald Trump habe die militärischen Fähigkeiten des Irans „zerschlagen“, schrieb Bessent. Nahezu 100 Prozent der Militärfabriken der Islamischen Republik habe Trump zerstört und das Atomprogramm des Landes zunichtegemacht. „Wir treten nun in die Endphase ein“, behauptete Bessent.

Bessent: Wollen Irans Lebensader durchtrennen

Trump hatte bereits am Mittwoch einen „wirtschaftlichen D-Day“ für den Iran angekündigt und Unterstützern Teherans mit drakonischen Maßnahmen gedroht. Diejenigen, die fürchteten, sich Teheran zu widersetzen, sollten die Kosten einer Provokation Washingtons nicht unterschätzen, warnte Bessent.
„Unser Ziel ist es, jede wirtschaftliche Lebensader zu durchtrennen, die das tyrannische Regime am Leben erhält, bis Teheran auf sich allein gestellt ist.“
Der Iran warnt die USA zuvor vor schweren Konsequenzen. Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf teilte auf X einen Comic, der nahelegte, dass verschärfte Sanktionen gegen sein Land die USA wie ein Bumerang selbst treffen würden.
Der Chef des nationalen Sicherheitsrats, Mohsen Resai, warnte zudem die ölreichen Nachbarländer davor, sich Washington anzuschließen. Man werde jeden, der das tue, als Feind betrachten, sagte Resai im Staatsfernsehen.

Iran droht Nachbarstaaten mit Blockade von Öl-Exporten

Der Iran blockiert immer noch weitestgehend den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus, eine wichtige Meerenge für Öl-, Gas- und Düngerexporte aus den Staaten am Persischen Golf.
Dies hat Folgen für die gesamte Weltwirtschaft. Teheran verlangt, dass Schiffe ausschließlich eine vom Iran festgelegte Route entlang der eigenen Küste nehmen. Die für die wichtige Meerenge zuständige iranische Behörde drohte auf X bei Verstößen gegen die Regeln mit der Konfiszierung von Schiffen.
Irans Führung habe sich bislang dadurch über Wasser gehalten, dass sie „Erpressung als Sicherheitsgarantien“ ansah, schrieb Bessent. Teheran habe Stärke aus der Kalkulation geschöpft, „dass iranische Vergeltungsmaßnahmen als sicher und die Durchsetzung amerikanischer Maßnahmen als verhandelbar gelten“, schrieb der Minister: „Unter Präsident Trump ist diese Ära vorbei.“
Der Iran weigert sich, einzulenken, bis eine Einigung mit Washington erzielt wird, die ihm unter anderem Zugang zu eingefrorenen Vermögenswerten und eine Lockerung der Sanktionen gewährt. Der neue Chef des nationalen Sicherheitsrats, Resai, warnte die Golfstaaten am Samstag vor einer Beteiligung an Washingtons Druckkampagne.
Man werde zunächst mit ihnen verhandeln. Sollte dies scheitern, werde der Iran Öllieferungen nicht nur durch die Straße von Hormus, sondern auch andere Routen in der Region blockieren. Nicht ein Tropfen Öl werde den Persischen Golf passieren, sagte er im Staatsfernsehen.
Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen hat damit gedroht, den Transit durch die Meerenge Bab al-Mandab am Eingang zum Roten Meer zu blockieren. Durch die Meerenge führt der Seeweg von Asien über den Suezkanal nach Europa.

Irans Präsident räumt wirtschaftliche Schwierigkeiten ein

Irans Präsident Massud Peseschkian sagte in einer Rede, sein Land sei „mit einem umfassenden wirtschaftlichen, militärischen und sicherheitspolitischen Krieg konfrontiert“.

Irans Präsident Masoud Pezeshkian bei einer Pressekonferenz in Teheran am 8. August 2026. Oman bezeichnete die Gespräche über die Straße von Hormus als „positiv und konstruktiv“. (Archivbild)

Foto: Iranian Presidential Office / AFP via Getty Images

In einer Mitteilung auf seiner Webseite räumte er wirtschaftliche Schwierigkeiten ein und sprach von „erheblichen Ungleichgewichten“ in der Versorgung mit Wasser, Strom, Gas und Benzin. Peseschkian zeigte sich aber überzeugt, dass der Iran dem Druck standhalten werde, da das Volk zusammenstehe und widerstandsfähig sei.
Der Inhalt seiner Rede las sich jedoch weniger gelassen als Äußerungen anderer Vertreter der iranischen Führung. So sagte Außenminister Abbas Araghtschi, wirtschaftliche Kriegsführung sei ein immer wiederkehrendes Muster und Teil der langjährigen Einschüchterungstaktik Washingtons. Der Iran habe gelernt, damit umzugehen. Tatsächlich gibt es bereits seit Jahrzehnten US-Sanktionen gegen den Iran.
Doch trotz eines ausgeklügelten Systems zur Umgehung der Sanktionen steht Irans Wirtschaft vor einer ihrer bislang schwersten Krisen, die Inflation stieg zuletzt sprunghaft an. Die Infrastruktur des Landes wurde durch den vor rund sechs Monaten von den USA und Israel begonnenen Krieg schwer in Mitleidenschaft gezogen, inklusive Schäden an Industriebetrieben. Zudem erhöht die US-Blockade iranischer Häfen, mit der Teheran unter anderem die Einnahmen aus Ölexporten verwehrt werden sollen, den Druck weiter.

Emirate wollen wirtschaftliche Verbindungen zum Iran kappen

Kurz vor Trumps Ankündigung eines Wirtschaftskriegs gegen den Iran hatten die mit den USA verbündeten Vereinigten Arabischen Emirate erklärt, alle Handels- und Finanztransaktionen mit Teheran bis auf weiteres auszusetzen. Die Emirate, darunter die Metropole Dubai, sind für den Iran seit vielen Jahren wichtige Orte, um Geschäfte abzuwickeln.
Sollte ein weiterer wichtiger Handelspartner wie die Türkei dem Beispiel folgen, wären die Folgen für den Iran verheerend, zitierte die „New York Times“ den Experten Mahdi Ghodsi vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsstudien. Er sprach von einer Verschärfung des Kriegs, bis der Iran eine Einigung mit den USA erziele. „Und für den Iran wird es schlimmer sein als für die regionale oder globale Wirtschaft“, fügte er hinzu.

Pakistans mächtiger Armeechef in Teheran erwartet

Unterdessen kündigte der iranische Außenamtssprecher Ismail Baghai laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna für heute einen Besuch des pakistanischen Armeechefs Asim Munir in Teheran an. Die Reise erfolge im Rahmen der „wohlwollenden Bemühungen“ Pakistans zur Stärkung von Frieden und Sicherheit in der Region, hieß es.
Pakistan und andere Vermittler bemühen sich laut Berichten hinter den Kulissen darum, in dem Konflikt zwischen Washington und Teheran Fortschritte hin zu einer Einigung zu erzielen. Wann oder ob es solche geben wird, ist aber völlig unklar. (dpa/red)
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Was die Hängepartie im Iran-Krieg für Autofahrer bedeutet

Der von den USA und Israel begonnene Krieg im Iran hält den weltweiten Energiemarkt weiter in der Mangel. Mit einem „Wirtschaftskrieg“ will US-Präsident Donald Trump Teheran nun zum Einlenken bringen. Doch Fachleute zweifeln, ob das schnelle Erfolge zeitigen kann.
Verhandlungen über ein Ende des Krieges finden derweil gar nicht statt, wie Trump mitteilte. Ein dauerhafter Frieden oder eine Öffnung der Straße von Hormus rücken damit erneut in weite Ferne.
Was bedeutet Trumps neuer Aufschlag für den Ölmarkt und für Autofahrer, und warum steht ausgerechnet Diesel im Fokus? Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was hat Trump in der Straße von Hormus vor?

Trump will die Führung in Teheran mit einem wirtschaftlichen „D-Day“ zu Zugeständnissen bewegen und sie von ihren Unterstützern etwa in China abschneiden. Viele Details seiner Initiative bleiben derweil unklar.
Allerdings sind bereits weitreichende Sanktionen gegen den Iran in Kraft. Den aus Sicht der US-Regierung gewünschten Erfolg brachten sie bis dato nicht.
Trump behauptete wiederholt, die Straße von Hormus sei geöffnet. Zuletzt lag der Schiffsverkehr aber in der Regel weit unter dem Niveau von vor dem Krieg.
Anders als Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate können die meisten Exporteure am Golf kaum auf andere Routen ausweichen. Rund ein Viertel des weltweit verschifften Öls passierte vor dem Krieg die Meerenge.

Wie reagiert der Ölpreis auf Trumps Pläne?

Die Referenzsorte Brent legt seit Anfang August kontinuierlich zu – auch nach Trumps Ankündigung zu seinem „Wirtschaftskrieg“ gegen den Iran. Zuletzt kostete ein Barrel wieder rund 94 Dollar. Vor dem Krieg kostete ein entsprechendes Fass noch rund 20 Dollar weniger.

Warum klettert der Ölpreis gerade jetzt?

Als sich der Iran und die USA noch im offenen Krieg befanden, stieg der Preis teils schwächer als Experten es erwartet hätten. Zudem ließ er deutlich nach, als sich die Kriegsparteien Mitte Juni auf ein Rahmenabkommen einigten. Schon damals habe der Ölmarkt einen Friedensschluss eingepreist, sagt Thomas Puls, Ökonom am Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln, der Deutschen Presse-Agentur. „Dieser Optimismus ist verflogen.“
Zudem spiegelt der Ölpreis nicht die genaue Lage am Markt wider. Große Abnehmer wie China und die USA federn die Effekte ab, indem sie im großen Stil die eigenen Ölvorräte anzapfen.
Das drosselt die Nachfrage auf dem Weltmarkt. „China hat seine Ölimporte auf das Niveau von etwa 2016 reduziert“, sagte Puls. Dieser Schritt habe eine noch weit größere Wirkung als die Freigabe strategischer Reserven durch die Internationale Energie-Agentur (IEA), an der sich – in geringem Umfang – auch Deutschland beteiligt.
Laut Puls ist der Ölpreis denn auch nicht der entscheidende Gradmesser. „Da es weltweit nicht nur an Öl, sondern noch mehr an verfügbarer Raffineriekapazität fehlt, bietet sich eher ein Blick auf die Börsenpreise von Diesel und Benzin an.“
Hier hätten Händler den Optimismus des Ölmarkts nicht geteilt. Puls zufolge lag der Börsenpreis für Diesel zuletzt fünf Tage lang über einem Euro pro Liter – eine ähnliche Situation gab es zuletzt 2022 nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. „Das bildet eine weitere Verschärfung der Lage ab.“

Wird Diesel im Winter noch teurer?

Dass viele Raffinerien vom Weltmarkt abgeschnitten sind, ist noch aus einem weiteren Grund relevant: der Umstellung auf Winterdiesel. Ab Mitte November müssen Tankstellen in Deutschland den speziell behandelten Kraftstoff anbieten, der auch besonders tiefen Temperaturen trotzt.
Dem Datenanbieter Kpler zufolge könnte das den ohnehin bestehenden Engpass in Europa weiter verschärfen.
Der ADAC rechnet zwar nicht mit einer physischen Knappheit – allerdings könnte es für Autofahrer teuer werden. „Treffen eine ohnehin angespannte Dieselversorgung, eine steigende saisonale Nachfrage und die Umstellung auf Winterqualität zusammen, können sich die Preise deutlich erhöhen.“

Stehen neue Rekorde beim Spritpreis bevor?

„Nach aktuellem Stand zeichnet sich ab, dass 2026 das bislang teuerste Tankjahr überhaupt werden könnte und damit den bisherigen Rekord aus dem Jahr 2022 übertreffen würde“, teilte der ADAC weiter mit. Auch in den vergangenen Tagen und Wochen ging es bei den Spritpreisen bergauf, besonders bei Diesel.
Für Diesel mussten Autofahrer am Samstag im Durchschnitt 2,260 Euro je Liter zahlen, wie der ADAC mitteilte. Hier ist der Abstand zum Höchstwert aus dem April mit rund 20 Cent noch relativ groß. Superbenzin der Sorte E10 kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt derweil 2,165 je Liter. Damit fehlen nur rund vier Cent zum Allzeithoch aus dem März 2022. (dpa/red)
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Mehr Militär an Russlands Grenze: NATO-Mitglied Norwegen baut Arktis-Brigade aus


In Kürze:

  • Erste Truppen sind bereits vor Ort und sollen bis 2028 einsatzbereit sein.
  • Es ist die erste Brigade Norwegens seit dem Ende des Kalten Krieges.
  • Das Land hat seine Verteidigungsausgaben von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 3,17 Prozent angehoben.
  • Ein Manöver mit den USA und Großbritannien beginnt am 26. August.

 
Norwegen hat seine Arktis-Brigade um drei neue Untereinheiten erweitert. Damit setzt Oslo den Ausbau seiner Verteidigungspräsenz zur Unterstützung der NATO fort. Die norwegischen Streitkräfte teilten in einer Erklärung vom 20. August mit, dass sie die Finnmark-Brigade um ein Artilleriebataillon, eine Flugabwehrbatterie und eine kombinierte Kompanie erweitert hätten.

Dem Gegner Verluste zufügen

Die ersten Truppen und ein Teil der Ausrüstung seien bereits vor Ort, so die Streitkräfte. Sie fügten hinzu, dass die Armee bei der Aufstellung des Artilleriebataillons dem Zeitplan voraus sei und davon ausgegangen werde, dass die wichtigsten Elemente 2028 einsatzbereit sein würden.
„Russlands illegaler Angriffskrieg gegen die Ukraine und die sich verschlechternde Sicherheitslage unterstreichen die Notwendigkeit, die Finnmark-Brigade so schnell wie möglich aufzubauen“, erklärten die norwegischen Streitkräfte.
Die neuen Untereinheiten sollen „unter anderem die Fähigkeit stärken, zu führen, sich selbst zu schützen und einem Gegner Verluste zuzufügen“.
Moskau hat zuvor zurückgewiesen, eine Bedrohung für die NATO darzustellen, und angekündigt, im Falle eines Angriffs durch europäische Streitkräfte mit defensiven Maßnahmen zu reagieren.
Die im vergangenen Jahr gegründete Finnmark-Brigade hat ihren Hauptsitz in Porsangmoen im norwegischen Teil der Arktis. Sie ist die zweite Brigade des Landes und die erste, die seit dem Ende des Kalten Krieges aufgestellt wurde.
Porsangmoen liegt etwa 110 Meilen (ca. 177 km) von der norwegischen Grenze zur Russischen Föderation entfernt, in der Nähe einer Region, in der Russland bedeutende militärische Einrichtungen unterhält, unter anderem für seine Nordflotte.
Eine der Hauptaufgaben der Finnmark-Brigade besteht darin, die 123 Meilen (ca. 198 km) lange Grenze zwischen Norwegen und Russland zu patrouillieren und zu überwachen.
Es wird erwartet, dass die Finnmark-Brigade bis 2033 vollständig aufgestellt sein wird. Sie soll dann 4.000 Soldaten umfassen, darunter sowohl Berufssoldaten als auch Reservisten.

Europäische NATO-Mitglieder erhöhen ihre Ausgaben

Verteidigungsminister Tore O. Sandvik erklärte, Norwegen baue seine Verteidigungsfähigkeiten aus und stärke durch den Aufbau der Finnmark-Brigade seine Abschreckungsfähigkeit im Norden.
Dies sei ein Meilenstein und verdeutliche, „wie der Verteidigungssektor nun erhöhte Budgets in Verteidigungsfähigkeiten umsetzt“, erläuterte Sandvik. „Das ist wichtig für die Sicherheit des Landes in turbulenten Zeiten.“
Wie andere nordische Länder hat auch Norwegen sein Militärbudget erhöht – sowohl als Reaktion auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, Europa solle mehr zu seiner eigenen Verteidigung beitragen, als auch auf den Krieg zwischen der Ukraine und Russland.
Oslos Verteidigungsausgaben stiegen laut den neuesten NATO-Zahlen von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2022 auf 3,17 Prozent des BIP im Jahr 2026.
Dänemark erhöhte seine Ausgaben im gleichen Zeitraum ebenfalls von 1,37 Prozent des BIP auf 3,49 Prozent.

Übung in der Arktis

Die norwegischen Streitkräfte gaben am 21. August bekannt, dass sie vom 26. August bis 4. September mit britischen und amerikanischen Streitkräften auf der Insel Jan Mayen ein Manöver absolvieren werden.
Das Manöver mit dem Codenamen „Operation Atlantic City“ ist Teil der NATO-Operation „Arctic Sentry“. Die Verbündeten wollen dabei durch Übungen ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit unter den schwierigen Bedingungen in der Arktis verbessern.
„Durch den gemeinsamen Einsatz mit unseren Verbündeten zeigen wir, dass wir sowohl die Fähigkeit als auch den Willen haben, das norwegische Hoheitsgebiet zu verteidigen“, sagte Vizeadmiral Rune Andersen, Chef des operativen Hauptquartiers der norwegischen Streitkräfte. „Dazu gehören die arktischen Inseln, das Hochland und die Hoheitsgewässer.“
„Arctic Sentry“ wurde im Februar ins Leben gerufen und konzentriert sich auf die kollektive Verteidigung der Arktis und des Hohen Nordens. Die NATO erklärt, dass die Arktis für das Bündnis wichtig sei. Sie stelle als Tor zum Nordatlantik eine lebenswichtige Route für Handel, Kommunikation und Transport zwischen Europa und Nordamerika dar.

Chinas Interesse an Arktis wächst

Das Bündnis erkennt die Region zudem als einen Raum zunehmender strategischer Konkurrenz mit Russland an, das laut NATO seine militärischen Aktivitäten in diesem Gebiet verstärkt hat.
„Auch Chinas Interesse an der Arktis wächst, weil Peking Zugang zu Energie, kritischen Mineralien und maritimen Kommunikationswegen anstrebt“, erklärte die NATO in einem Informationsblatt zur Sicherheit in der Arktis. „Darüber hinaus hat die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Russland und China strategische und operative Auswirkungen auf die Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO in der Region.“
„Vor diesem Hintergrund richtet die NATO ihr Augenmerk verstärkt auf den Hohen Norden und sorgt dafür, dass die Bündnispartner in der Arktis vor allen Bedrohungen geschützt werden und die Seewege für Kommunikation und Verstärkung offen bleiben.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „NATO Ally Norway Expands Arctic Brigade“ (deutsche Bearbeitung: os)
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Mehr Militär an der russischen Grenze: NATO-Mitglied Norwegen baut Arktis-Brigade aus NATO-Mitglied Norwegen baut Arktis-Brigade aus


In Kürze:

  • Erste Truppen sind bereits vor Ort und sollen bis 2028 einsatzbereit sein.
  • Es ist die erste Brigade Norwegens seit dem Ende des Kalten Krieges.
  • Das Land hat seine Verteidigungsausgaben von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 3,17 Prozent angehoben.
  • Ein Manöver mit den USA und Großbritannien beginnt am 26. August.

 
Norwegen hat seine Arktis-Brigade um drei neue Untereinheiten erweitert. Damit setzt Oslo den Ausbau seiner Verteidigungspräsenz zur Unterstützung der NATO fort. Die norwegischen Streitkräfte teilten in einer Erklärung vom 20. August mit, dass sie die Finnmark-Brigade um ein Artilleriebataillon, eine Flugabwehrbatterie und eine kombinierte Kompanie erweitert hätten.

Dem Gegner Verluste zufügen

Die ersten Truppen und ein Teil der Ausrüstung seien bereits vor Ort, so die Streitkräfte. Sie fügten hinzu, dass die Armee bei der Aufstellung des Artilleriebataillons dem Zeitplan voraus sei und davon ausgegangen werde, dass die wichtigsten Elemente 2028 einsatzbereit sein würden.
„Russlands illegaler Angriffskrieg gegen die Ukraine und die sich verschlechternde Sicherheitslage unterstreichen die Notwendigkeit, die Finnmark-Brigade so schnell wie möglich aufzubauen“, erklärten die norwegischen Streitkräfte.
Die neuen Untereinheiten sollen „unter anderem die Fähigkeit stärken, zu führen, sich selbst zu schützen und einem Gegner Verluste zuzufügen“.
Moskau hat zuvor zurückgewiesen, eine Bedrohung für die NATO darzustellen, und angekündigt, im Falle eines Angriffs durch europäische Streitkräfte mit defensiven Maßnahmen zu reagieren.
Die im vergangenen Jahr gegründete Finnmark-Brigade hat ihren Hauptsitz in Porsangmoen im norwegischen Teil der Arktis. Sie ist die zweite Brigade des Landes und die erste, die seit dem Ende des Kalten Krieges aufgestellt wurde.
Porsangmoen liegt etwa 110 Meilen (ca. 177 km) von der norwegischen Grenze zur Russischen Föderation entfernt, in der Nähe einer Region, in der Russland bedeutende militärische Einrichtungen unterhält, unter anderem für seine Nordflotte.
Eine der Hauptaufgaben der Finnmark-Brigade besteht darin, die 123 Meilen (ca. 198 km) lange Grenze zwischen Norwegen und Russland zu patrouillieren und zu überwachen.
Es wird erwartet, dass die Finnmark-Brigade bis 2033 vollständig aufgestellt sein wird. Sie soll dann 4.000 Soldaten umfassen, darunter sowohl Berufssoldaten als auch Reservisten.

Europäische NATO-Mitglieder erhöhen ihre Ausgaben

Verteidigungsminister Tore O. Sandvik erklärte, Norwegen baue seine Verteidigungsfähigkeiten aus und stärke durch den Aufbau der Finnmark-Brigade seine Abschreckungsfähigkeit im Norden.
Dies sei ein Meilenstein und verdeutliche, „wie der Verteidigungssektor nun erhöhte Budgets in Verteidigungsfähigkeiten umsetzt“, erläuterte Sandvik. „Das ist wichtig für die Sicherheit des Landes in turbulenten Zeiten.“
Wie andere nordische Länder hat auch Norwegen sein Militärbudget erhöht – sowohl als Reaktion auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, Europa solle mehr zu seiner eigenen Verteidigung beitragen, als auch auf den Krieg zwischen der Ukraine und Russland.
Oslos Verteidigungsausgaben stiegen laut den neuesten NATO-Zahlen von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2022 auf 3,17 Prozent des BIP im Jahr 2026.
Dänemark erhöhte seine Ausgaben im gleichen Zeitraum ebenfalls von 1,37 Prozent des BIP auf 3,49 Prozent.

Übung in der Arktis

Die norwegischen Streitkräfte gaben am 21. August bekannt, dass sie vom 26. August bis 4. September mit britischen und amerikanischen Streitkräften auf der Insel Jan Mayen ein Manöver absolvieren werden.
Das Manöver mit dem Codenamen „Operation Atlantic City“ ist Teil der NATO-Operation „Arctic Sentry“. Die Verbündeten wollen dabei durch Übungen ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit unter den schwierigen Bedingungen in der Arktis verbessern.
„Durch den gemeinsamen Einsatz mit unseren Verbündeten zeigen wir, dass wir sowohl die Fähigkeit als auch den Willen haben, das norwegische Hoheitsgebiet zu verteidigen“, sagte Vizeadmiral Rune Andersen, Chef des operativen Hauptquartiers der norwegischen Streitkräfte. „Dazu gehören die arktischen Inseln, das Hochland und die Hoheitsgewässer.“
„Arctic Sentry“ wurde im Februar ins Leben gerufen und konzentriert sich auf die kollektive Verteidigung der Arktis und des Hohen Nordens. Die NATO erklärt, dass die Arktis für das Bündnis wichtig sei. Sie stelle als Tor zum Nordatlantik eine lebenswichtige Route für Handel, Kommunikation und Transport zwischen Europa und Nordamerika dar.

Chinas Interesse an Arktis wächst

Das Bündnis erkennt die Region zudem als einen Raum zunehmender strategischer Konkurrenz mit Russland an, das laut NATO seine militärischen Aktivitäten in diesem Gebiet verstärkt hat.
„Auch Chinas Interesse an der Arktis wächst, weil Peking Zugang zu Energie, kritischen Mineralien und maritimen Kommunikationswegen anstrebt“, erklärte die NATO in einem Informationsblatt zur Sicherheit in der Arktis. „Darüber hinaus hat die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Russland und China strategische und operative Auswirkungen auf die Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO in der Region.“
„Vor diesem Hintergrund richtet die NATO ihr Augenmerk verstärkt auf den Hohen Norden und sorgt dafür, dass die Bündnispartner in der Arktis vor allen Bedrohungen geschützt werden und die Seewege für Kommunikation und Verstärkung offen bleiben.“
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „NATO Ally Norway Expands Arctic Brigade“ (deutsche Bearbeitung: os)
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Mehr Militär an der russischen Grenze: NATO-Mitglied Norwegen baut Arktis-Brigade aus


In Kürze:

  • Erste Truppen sind bereits vor Ort und sollen bis 2028 einsatzbereit sein.
  • Es ist die erste Brigade Norwegens seit dem Ende des Kalten Krieges.
  • Das Land hat seine Verteidigungsausgaben von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 3,17 Prozent angehoben.
  • Ein Manöver mit den USA und Großbritannien beginnt am 26. August.

 
Norwegen hat seine Arktis-Brigade um drei neue Untereinheiten erweitert. Damit setzt Oslo den Ausbau seiner Verteidigungspräsenz zur Unterstützung der NATO fort. Die norwegischen Streitkräfte teilten in einer Erklärung vom 20. August mit, dass sie die Finnmark-Brigade um ein Artilleriebataillon, eine Flugabwehrbatterie und eine kombinierte Kompanie erweitert hätten.

Dem Gegner Verluste zufügen

Die ersten Truppen und ein Teil der Ausrüstung seien bereits vor Ort, so die Streitkräfte. Sie fügten hinzu, dass die Armee bei der Aufstellung des Artilleriebataillons dem Zeitplan voraus sei und davon ausgegangen werde, dass die wichtigsten Elemente 2028 einsatzbereit sein würden.
„Russlands illegaler Angriffskrieg gegen die Ukraine und die sich verschlechternde Sicherheitslage unterstreichen die Notwendigkeit, die Finnmark-Brigade so schnell wie möglich aufzubauen“, erklärten die norwegischen Streitkräfte.
Die neuen Untereinheiten sollen „unter anderem die Fähigkeit stärken, zu führen, sich selbst zu schützen und einem Gegner Verluste zuzufügen“.
Moskau hat zuvor zurückgewiesen, eine Bedrohung für die NATO darzustellen, und angekündigt, im Falle eines Angriffs durch europäische Streitkräfte mit defensiven Maßnahmen zu reagieren.
Die im vergangenen Jahr gegründete Finnmark-Brigade hat ihren Hauptsitz in Porsangmoen im norwegischen Teil der Arktis. Sie ist die zweite Brigade des Landes und die erste, die seit dem Ende des Kalten Krieges aufgestellt wurde.
Porsangmoen liegt etwa 110 Meilen (ca. 177 km) von der norwegischen Grenze zur Russischen Föderation entfernt, in der Nähe einer Region, in der Russland bedeutende militärische Einrichtungen unterhält, unter anderem für seine Nordflotte.
Eine der Hauptaufgaben der Finnmark-Brigade besteht darin, die 123 Meilen (ca. 198 km) lange Grenze zwischen Norwegen und Russland zu patrouillieren und zu überwachen.
Es wird erwartet, dass die Finnmark-Brigade bis 2033 vollständig aufgestellt sein wird. Sie soll dann 4.000 Soldaten umfassen, darunter sowohl Berufssoldaten als auch Reservisten.

Europäische NATO-Mitglieder erhöhen ihre Ausgaben

Verteidigungsminister Tore O. Sandvik erklärte, Norwegen baue seine Verteidigungsfähigkeiten aus und stärke durch den Aufbau der Finnmark-Brigade seine Abschreckungsfähigkeit im Norden.
Dies sei ein Meilenstein und verdeutliche, „wie der Verteidigungssektor nun erhöhte Budgets in Verteidigungsfähigkeiten umsetzt“, erläuterte Sandvik. „Das ist wichtig für die Sicherheit des Landes in turbulenten Zeiten.“
Wie andere nordische Länder hat auch Norwegen sein Militärbudget erhöht – sowohl als Reaktion auf die Forderung von US-Präsident Donald Trump, Europa solle mehr zu seiner eigenen Verteidigung beitragen, als auch auf den Krieg zwischen der Ukraine und Russland.
Oslos Verteidigungsausgaben stiegen laut den neuesten NATO-Zahlen von 1,41 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2022 auf 3,17 Prozent des BIP im Jahr 2026.
Dänemark erhöhte seine Ausgaben im gleichen Zeitraum ebenfalls von 1,37 Prozent des BIP auf 3,49 Prozent.

Übung in der Arktis

Die norwegischen Streitkräfte gaben am 21. August bekannt, dass sie vom 26. August bis 4. September mit britischen und amerikanischen Streitkräften auf der Insel Jan Mayen ein Manöver absolvieren werden.
Das Manöver mit dem Codenamen „Operation Atlantic City“ ist Teil der NATO-Operation „Arctic Sentry“. Die Verbündeten wollen dabei durch Übungen ihre Fähigkeit zur Zusammenarbeit unter den schwierigen Bedingungen in der Arktis verbessern.
„Durch den gemeinsamen Einsatz mit unseren Verbündeten zeigen wir, dass wir sowohl die Fähigkeit als auch den Willen haben, das norwegische Hoheitsgebiet zu verteidigen“, sagte Vizeadmiral Rune Andersen, Chef des operativen Hauptquartiers der norwegischen Streitkräfte. „Dazu gehören die arktischen Inseln, das Hochland und die Hoheitsgewässer.“
„Arctic Sentry“ wurde im Februar ins Leben gerufen und konzentriert sich auf die kollektive Verteidigung der Arktis und des Hohen Nordens. Die NATO erklärt, dass die Arktis für das Bündnis wichtig sei. Sie stelle als Tor zum Nordatlantik eine lebenswichtige Route für Handel, Kommunikation und Transport zwischen Europa und Nordamerika dar.

Chinas Interesse an Arktis wächst

Das Bündnis erkennt die Region zudem als einen Raum zunehmender strategischer Konkurrenz mit Russland an, das laut NATO seine militärischen Aktivitäten in diesem Gebiet verstärkt hat.
„Auch Chinas Interesse an der Arktis wächst, weil Peking Zugang zu Energie, kritischen Mineralien und maritimen Kommunikationswegen anstrebt“, erklärte die NATO in einem Informationsblatt zur Sicherheit in der Arktis. „Darüber hinaus hat die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Russland und China strategische und operative Auswirkungen auf die Abschreckungs- und Verteidigungsposition der NATO in der Region.“
„Vor diesem Hintergrund richtet die NATO ihr Augenmerk verstärkt auf den Hohen Norden und sorgt dafür, dass die Bündnispartner in der Arktis vor allen Bedrohungen geschützt werden und die Seewege für Kommunikation und Verstärkung offen bleiben.“
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Wadephul in Kiew: Deutschland sichert Ukraine weitere Hilfe für den Winter zu

Bundesaußenminister Johann Wadephul ist kurz vor dem 35. Unabhängigkeitstag der Ukraine zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. Bei Gesprächen mit der ukrainischen Führung steht insbesondere die weitere deutsche Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland sowie die Vorbereitung auf den kommenden Winter im Mittelpunkt.

Wadephul: Deutschland steht an der Seite der Ukraine

Nach seiner Ankunft mit einem Sonderzug erklärte Wadephul, Deutschland stehe an der Seite der Ukraine und werde das Land weiter unterstützen. Russland habe die Ukraine in den vergangenen Monaten besonders stark angegriffen und dabei auch zivile Infrastruktur wie die Strom- und Wärmeversorgung ins Visier genommen.
Wadephul verwies darauf, dass Juli und August nach ukrainischen Angaben zu den schwersten Monaten für die Zivilbevölkerung seit Beginn des russischen Großangriffs gehörten. Russland versuche, durch Angriffe auf die Energieversorgung die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verschlechtern und den Durchhaltewillen der Ukraine zu schwächen.
Wadephul reiste bereits zum vierten Mal als Außenminister mit dem Zug in die Ukraine.

Wadephul reiste bereits zum vierten Mal als Außenminister mit dem Zug in die Ukraine.

Foto: Michael Fischer/dpa

Deutschland bereitet Winterhilfe vor

Ein Schwerpunkt des Besuchs ist die Vorbereitung auf den kommenden Winter. Die Bundesregierung will die Ukraine unter anderem mit Generatoren, Ersatzteilen und weiterer Energietechnik unterstützen. Zudem geht es um die Stabilisierung des ukrainischen Energiesektors und den Schutz kritischer Infrastruktur.
Wadephul betonte, Deutschland sei der wichtigste europäische Unterstützer der Ukraine. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Russland seine Angriffe auf die Energieinfrastruktur im Winter verstärken könnte.

Ukraine benötigt weitere Luftverteidigung

Die Ukraine steht weiterhin unter erheblichem Druck durch russische Raketen- und Drohnenangriffe. Besonders schwierig ist die Abwehr ballistischer Raketen, gegen die der Ukraine nach eigenen Angaben ausreichende Verteidigungssysteme fehlen.
Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte die westlichen Partner deshalb erneut um zusätzliche Patriot-Raketen gebeten. Deutschland hat bereits Patriot-Luftverteidigungssysteme an die Ukraine geliefert.

Wolodymyr Selenskyj (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Angriffe treffen auch zivile Ziele

Kurz vor Wadephuls Ankunft wurde nach Angaben des ukrainischen Zivilschutzes bei einem russischen Drohnenangriff auf ein belebtes Einkaufszentrum in Krywyj Rih mindestens 16 Menschen getötet und mehr als 130 verletzt.
Gleichzeitig setzt auch die Ukraine ihre Angriffe auf Ziele in Russland fort. Ukrainische Drohnen nehmen unter anderem Energie- und Industrieanlagen ins Visier und sorgen nach ukrainischen Angaben teilweise für Engpässe bei der Treibstoffversorgung.

Wadephul kritisiert russische Führung

Wadephul warf der russischen Führung eine zunehmende Unterdrückung im eigenen Land und eine aggressive Propaganda vor. Russland setze darauf, die ukrainische Bevölkerung zu zermürben, erklärte der Außenminister. Die ukrainische Gesellschaft habe sich jedoch als widerstandsfähig erwiesen.
Die diplomatischen Bemühungen um ein Ende des Krieges sind zuletzt ins Stocken geraten. Die Bundesregierung setzt weiterhin darauf, den militärischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland aufrechtzuerhalten und gleichzeitig die Ukraine bei ihrer Verteidigung zu unterstützen.

Besuch vor dem Unabhängigkeitstag

Wadephul reist zum vierten Mal seit seinem Amtsantritt in die Ukraine. Sein Besuch wurde aus Sicherheitsgründen nicht vorher öffentlich angekündigt. Am Montag begeht die Ukraine den 35. Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion.
Im Mittelpunkt der Gespräche in Kiew stehen neben der militärischen Unterstützung insbesondere die Energieversorgung, der Schutz kritischer Infrastruktur und die Vorbereitung auf den Winter. Deutschland will der Ukraine dabei auch in den kommenden Monaten weitere Unterstützung leisten. (afp/dpa/red)