Tag: Krieg

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Israel-Libanon-Gepräche: Hisbollah-Tunnelsystem im Libanon wichtiges Thema in Rom

Ein israelischer Soldat inspiziert einen von der Armee entdeckten Tunnel, der als Angriffsstellung der Hisbollah diente. Die Inspektion fand im Rahmen einer von der IDF organisierten Medienführung in den Südlibanon am 13. Oktober 2024 in der Nähe von Naqoura im Libanon statt. - Foto: Amir Levy/Getty Images
Inmitten anhaltender Spannungen kommen heute erneut israelische und libanesische Regierungsvertreter zu direkten politischen Gesprächen in der italienischen Hauptstadt Rom zusammen. Dabei geht es um die weitere Umsetzung ihres Sicherheitsabkommens.
Das unterirdische Tunnelsystem der libanesischen Hisbollah soll dabei nach Angaben von libanesischen Regierungskreisen ein zentrales Thema sein.
Libanesischen Berichten und Augenzeugen zufolge hat das israelische Militär am Wochenende in mehreren Orten Sprengungen und gezielt Tunnel zerstört, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA.
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Tunnel als Teil der Hisbollah-Militärstruktur

Die Hisbollah hat über Jahrzehnte eine unterirdische Militärstruktur aufgebaut, die Israel als Bedrohung betrachtet.
Das Tunnelnetzwerk der vom Iran unterstützten Organisation umfasst nach Einschätzung von Beobachtern und Experten Kommandozentren, Waffenlager, Abschusspositionen, Versorgungskorridore und geschützte Verbindungen, die Kämpfern Bewegungen unter der Erde ermöglichen.
Die Tunnel der Hisbollah sollen zentrales Thema bei den libanesisch-israelischen Gesprächen in Rom sein. (Archivbild)

Die Tunnel der Hisbollah sollen zentrales Thema bei den libanesisch-israelischen Gesprächen in Rom sein. (Archivbild)

Foto: Ilia Yefimovich/dpa

Die Tunnel seien ein „äußerst wichtiger“ Bestandteil der militärischen Infrastruktur der Hisbollah, sagte der Libanon-Experte Nicolas Blanford von der Denkfabrik Atlantic Council in Washington dpa.
Kämpfer könnten sich durch sie unbemerkt unter der Erde bewegen. Das Tunnelsystem erstrecke sich über mehrere Landesteile bis in den nördlichen Teil der Bekaa-Ebene. Das Tunnelnetzwerk ist nicht landesweit miteinander verbunden.
Israel hat wiederholt vor der Gefahr gewarnt, dass Hisbollah-Kämpfer – auch unter Einsatz des Tunnelsystems – einen großangelegten Angriff auf den Norden Israels nach dem Vorbild des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober 2023 verüben könnten.
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Die „Washington Post“ berichtete bereits vor mehr als zwei Jahren unter Berufung auf einen Hisbollah-Vertreter, die Eliteeinheit Radwan sei für offensive Einsätze geschaffen worden, darunter auch grenzüberschreitende Angriffe auf Israel.

Tunnel-Strategie gegen Israels militärische Überlegenheit

Die Verlagerung militärischer Infrastruktur unter die Erde habe das Schlachtfeld grundlegend verändert, sagte der libanesische Militärfachmann Munir Schehadeh. Israel sei der Hisbollah überlegen und verfüge über eine Luftwaffe, Satellitenaufklärung, Drohnen, elektronische Überwachung und präzisionsgelenkte Waffen.

28. November 2025: ein Militärkonvoi auf dem Weg zu einem verlassenen Tunnel (nicht im Bild), der angeblich von der Hisbollah genutzt wurde, in einem bergigen Tal am Rande des südlichen Dorfes Zibqin (Libanon).

Foto: Anwar Amro/AFP via Getty Images

„Es ging darum, eine unterirdische militärische Infrastruktur aufzubauen, die Kämpfer, Waffen und Kommandozentren schützen und gleichzeitig den Betrieb auch unter intensiven Luftangriffen aufrechterhalten kann.“
Über Jahre hinweg habe die Hisbollah erheblich in ihre unterirdische Kriegsführung investiert. Das System habe viele seiner vorgesehenen Ziele erfüllt, auch wenn es Israel nicht daran hindern konnte, in den Südlibanon einzudringen und erhebliche Teile der militärischen Infrastruktur der Organisation zu zerstören.
Satellitenbilder zeigten, dass israelische Spreng- und Zerstörungsoperationen in einigen Dörfern im Südlibanon massive Zerstörung verursacht hätten, so Schehadeh.
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Israel zerstört immer wieder Tunnel im Libanon

Das israelische Militär zerstört seit einigen Jahren immer wieder Tunnel der Hisbollah im Libanon – darunter auch einige, die bis nach Israel reichten. Bei den Einsätzen wurden nach libanesischen Angaben wiederholt auch Wohngebäude beschädigt.
Auch die UN-Friedenstruppen im Libanon entdeckten eigenen Angaben zufolge im Sommer 2025 ein umfangreiches Tunnelnetzwerk im Süden des Landes.
Zuletzt zerstörte Israels Armee eigenen Angaben zufolge einen Tunnel der Schiitenorganisation im Gebiet der historisch und strategisch wichtigen Burg Beaufort im Südlibanon. Dabei sollen rund 700 Tonnen Sprengstoff eingesetzt worden sein.
Die Burg soll israelischen und libanesischen Angaben zufolge dabei keinen Schaden genommen haben. Libanons Nachrichtenagentur berichtete, dass dabei ein 1.200 Meter langes Gebiet vom südlichen Ende der Burg „vollständig verwüstet“ worden sei.
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Gespräche in Rom

Die libanesische und die israelische Regierung führen seit Mitte April erstmals seit Jahrzehnten wieder direkte politische Gespräche. Diplomatische Beziehungen unterhalten die beiden Nachbarstaaten nicht. Vermittelt werden die Gespräche von den USA. Die Hisbollah nimmt daran nicht teil.
Trotz der Waffenruhe ist das israelische Militär weiterhin an einigen Stellen im Südlibanon stationiert und greift auch weiter aus der Luft an. Die Hisbollah selbst hat seit Beginn der jüngsten Waffenruhe keine Angriffe mehr gegen Israel unternommen.
Das jüngste Rahmenabkommen sieht sowohl den Rückzug israelischer Truppen aus dem Südlibanon als auch eine Entwaffnung der Hisbollah durch die libanesische Armee vor. Beide Punkte sind bislang nicht umgesetzt.
Israel macht seine verbliebene Militärpräsenz von Fortschritten bei der Entwaffnung der Hisbollah abhängig. Die Hisbollah macht eine Kooperation von einem israelischen Abzug abhängig.
Die libanesische Regierung verfügt zugleich nur über begrenzte Möglichkeiten, die israelischen Forderungen umzusetzen. Die libanesischen Streitkräfte gelten als deutlich schwächer als die Hisbollah. Die Regierung will auch innenpolitische Spannungen vermeiden, sollte sie mit Gewalt gegen die Miliz vorgehen. (dpa/red)
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Militärschlag in letzter Sekunde gestoppt: Trumps finales Ultimatum an Teheran

Trump spricht von einer «letzten Chance» für den Iran. - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat neue Gespräche mit dem Iran als „letzte Chance“ für Teheran bezeichnet. Man befinde sich in Gesprächen – und zwar auf Wunsch des Irans, sagte Trump im Weißen Haus. Er bekräftigte, dass verschiedene Staaten die USA darum gebeten hätten, der Diplomatie eine letzte Chance zu geben.
„Das ist eine letzte Chance für sie, ein gutes Dokument zu unterzeichnen“, sagte er mit Blick auf den Iran. Einmal mehr untermauerte er seine Worte dabei mit einer martialischen Drohung: „Ich möchte ihnen jede letzte Chance vor der Enthauptung geben“.
Trumps Darstellung zufolge drehen sich die Gespräche um die Öffnung der für den internationalen Gas- und Ölhandel zentralen Straße von Hormus. Demnach geht es darum, die Meerenge bis diesen Dienstag vollständig zu öffnen. In einer zweiten Phase soll es seiner Darstellung nach dann um die „Denuklearisierung“ des Irans gehen – das werde länger dauern, räumte Trump ein.
Der US-Präsident hatte am Sonntag (Ortszeit) für heute neue Gespräche angekündigt. Seiner Darstellung nach sagte er den größten Angriff des US-Militärs „seit dem Zweiten Weltkrieg“ vorerst ab, um neuen Verhandlungen mit dem Iran eine Chance zu geben.
Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai informierte daraufhin allerdings zunächst nur über bilaterale Verhandlungen seines Landes mit dem Oman über einen gemeinsamen vorläufigen Schifffahrtskorridor in der Straße von Hormus. Trump warf dem Iran auf seiner Plattform Truth Social daraufhin Unehrlichkeit vor.
Im Weißen Haus bekräftigte Trump nun auch, dass eine wie auch immer geartete Lösung in der Straße von Hormus nicht beinhalten dürfe, dass der Iran dort Gebühren erhebe. (dpa/red)
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Trump über Iran-Gespräche: „letzte Chance“ für Teheran

Trump spricht von einer «letzten Chance» für den Iran. - Foto: Alex Brandon/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump hat neue Gespräche mit dem Iran als „letzte Chance“ für Teheran bezeichnet. Man befände sich in Gesprächen – und zwar auf Wunsch des Irans, sagte Trump im Weißen Haus.
Er bekräftigte, dass diverse Staaten die USA darum gebeten hätten, der Diplomatie eine letzte Chance zu geben. „Das ist eine letzte Chance für sie, ein gutes Dokument zu unterzeichnen“, sagte er mit Blick auf den Iran.
Trumps Darstellung zufolge drehen sich die Gespräche um die Öffnung der für den internationalen Gas- und Ölhandel zentralen Straße von Hormus.
Demnach geht es darum, die Meerenge bis diesen Dienstag vollständig zu öffnen. In einer zweiten Phase soll es seiner Darstellung nach dann um die „Denuklearisierung“ des Irans gehen – das werde länger dauern, räumte Trump ein.
Der US-Präsident hatte am Sonntag (Ortszeit) für heute neue Gespräche angekündigt. Seiner Darstellung nach sagte er den größten Angriff des US-Militärs „seit dem Zweiten Weltkrieg“ vorerst ab, um neuen Verhandlungen mit dem Iran eine Chance zu geben.
Aus dem Iran kam zunächst keine Bestätigung neuer Gespräche. „Wir verhandeln derzeit nicht mit den Vereinigten Staaten“, sagte Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei. Gespräche führe sein Land mit dem Oman, um die Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu sichern.
Bakaei bezeichnete die Verhandlungen mit dem Oman als „konstruktiv“. Sie zielten auf eine Einigung über eine neue Route durch die Meerenge ab. Solange die „US-Seeblockade“ iranischer Häfen andauere, werde sich an der Lage in der Meerenge jedoch nichts ändern, sagte der Sprecher.
Trump warf dem Iran auf seiner Plattform Truth Social daraufhin Unehrlichkeit vor.

Diplomatisches Tauziehen am Golf und erneute Todesurteile im Iran

Der Iran kontrolliert die für den weltweiten Öl- und Gastransport wichtige Wasserstraße seit Beginn des Krieges Ende Februar. Er verlangt von Schiffen, eine von ihm festgelegte Route zu nutzen, eine Genehmigung einzuholen und Gebühren zu zahlen. Die USA lehnen dies ab.
Trump hatte am Samstag erklärt, die USA und Israel würden vorläufig auf weitere Angriffe auf den Iran verzichten. Der Iran und mehrere Golfstaaten hätten ihn darum gebeten, weil es „Umrisse einer Vereinbarung“ gebe. Iranische Militärvertreter nannten aber die Darstellung, der Iran habe um einen Angriffsstopp gebeten, „nichts als eine neue Lüge“.
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Noch am Freitag hatte Trump dem Iran mit neuen massiven Angriffen gedroht. Am Sonntag sagte er, der geplante Angriff wäre „der größte Angriff seit dem Zweiten Weltkrieg“ gewesen. Neben dem Iran hätten Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar ihn gebeten, davon abzusehen.
Die USA und der Iran hatten im Juni ein Rahmenabkommen für den Weg zu einem dauerhaften Frieden geschlossen, das jedoch scheiterte. Mitte Juli nahmen die USA ihre Angriffe wieder auf. Der iranische Abgeordnete Hassan Ghaschghawi sagte am Sonntag, Vermittler bemühten sich um eine Wiederbelebung der Vereinbarung. Hauptstreitpunkt sei die Straße von Hormus.
In der Meerenge meldete unterdessen ein Tanker am Sonntagabend eine Explosion in unmittelbarer Nähe. Das Schiff und seine Besatzung seien in Sicherheit, erklärte die britische Seefahrtbehörde UKMTO.
Im Iran wurden erneut zwei Männer wegen angeblicher Spionage für Israel hingerichtet. Omid Behsad und Pouria Safvat seien am Montagmorgen gehängt worden, teilte das offizielle Justizportal „Misan“ mit. Nach Darstellung der iranischen Justiz sollen sie dem israelischen Geheimdienst Mossad Koordinaten heikler Militär- und Sicherheitsstandorte übermittelt haben. Angaben zu ihrer Festnahme und ihrem Prozess machte das Portal nicht.
Menschenrechtsgruppen zufolge vollstreckt nur China mehr Todesurteile als der Iran. Nach Angaben von Iran Human Rights und Gemeinsam gegen die Todesstrafe wurden im vergangenen Jahr mindestens 1639 Menschen im Iran hingerichtet. Amnesty International hatte zuletzt eine „Eskalation“ der Hinrichtungen beklagt.

Hoffnung auf Iran-Gespräche treibt Dax über 26.000 Punkte

Die Hoffnung auf eine Annäherung der Kriegsparteien USA und Iran hat den Dax erstmals über die 26.000 Punkte getrieben. Der deutsche Leitindex stieg am Montagvormittag knapp über diese Marke.
Bereits kurz nach Handelsauftakt hatte der Dax das Anfang Juli erreichte Rekordhoch von 25.900,10 Punkten überschritten. Am Abend ging er mit einem Plus von 1,45 Prozent auf 26.001 Zähler aus dem Handel. Das Börsenbarometer wurde auch von Kursgewinnen der Schwergewichte SAP und Deutsche Telekom gestützt.
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„Innerhalb von nur drei Wochen hat der deutsche Leitindex mehr als 1.300 Punkte gutgemacht. Den unmittelbaren Impuls liefert die geopolitische Entspannung“, sagte Birgit Henseler, Senior Analystin bei der DZ Bank. „Eine große Rolle spielt auch die Berichtssaison zum zweiten Quartal, die in den USA und in Europa bislang besser verläuft als erwartet.“
Dem Dax komme zudem seine Zusammensetzung zugute. Durch seinen Schwerpunkt unter anderem auf Industrie- und Finanzwerte sei der Index von der aktuellen Diskussion über eine mögliche KI-Blase weniger stark betroffen als reine Tech-Indizes.
Die Hoffnung auf weiterhin gute Bilanzen könnten in der neuen Woche zahlreiche Unternehmen erfüllen. Allein aus dem 40 Werte umfassenden deutschen Leitindex Dax stehen bei rund der Hälfte der Unternehmen Quartalszahlen zur Veröffentlichung an. Am Dienstag wollen Bayer, Continental, FMC und Zalando ihre Bücher öffnen.
Für Mittwoch stehen die Resultate von Fresenius, DHL Group, Siemens Energy, Vonovia, Infineon und Beiersdorf auf der Agenda. Am Donnerstag folgen Commerzbank, Deutsche Telekom, Merck KGaA und Siemens mit Informationen zu ihrer Geschäftsentwicklung. Für Freitag sind die Kennziffern von Allianz, Daimler Truck und Munich Re terminiert.
(dpa/afp/red)
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Keine Waffen, kein Militär: Der Plan für den Gazastreifen

Die Hamas hat sich Kreisen zufolge zur Entwaffnung bereiterklärt. (Archivbild) - Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Keine Waffen, kein Militär: US-Präsident Donald Trump hat verkündet, dass der von den Vereinigten Staaten initiierte Friedensrat eine Vereinbarung zur „vollständigen Entwaffnung“ der islamistischen Hamas im Gazastreifen erzielt habe. Die Hamas stimmte laut US-Kreisen ihrer Entwaffnung zu. Eine offizielle Stellungnahme aus Israel zu Trumps Ankündigung gibt es bislang nicht.

Was sieht der Plan für die Hamas vor?

Nach Trumps Friedensplan ist vorgesehen, dass der Gazastreifen entmilitarisiert und die Hamas entwaffnet wird. Über Vermittler habe die Gruppierung „dem finalen Text des Zeitplans zugestimmt, wie er ihnen in unserer letzten Vermittlungssitzung vorgelegt wurde“, verlautete aus US-Kreisen. Dies schließe einen Artikel ein, der „die vollständige Entwaffnung“ beinhalte.
Die Hamas solle ihre Waffen dabei der palästinensischen Übergangsverwaltung (NCAG) übergeben. Eine mit der Sache vertraute Person betonte, dass auch andere Milizen und Clans in Gaza entmachtet werden müssten. Die NCAG solle zudem künftig die Strafverfolgung im Gazastreifen übernehmen.
Laut Friedensrat dürfen keine Waffen an Israel oder nicht palästinensische Parteien übergeben werden. Nur die palästinensische Übergangsregierung solle künftig Waffen im Gazastreifen verwahren und kontrollieren.
Bei dem Vorhaben soll eine Internationale Stabilisierungstruppe helfen, die von den USA angeführt werden soll. Insidern zufolge gibt es bereits Zusagen für mehr als 5.000 Soldaten aus verschiedenen Ländern. Die Kräfte sollen im Kern folgende Aufgaben haben:
  1. Die Polizei in Gaza trainieren.
  2. Bei der Entwaffnung der Hamas helfen und beschlagnahmte Waffen entsprechend sicher lagern.
  3. Als Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern während des Rückzugs israelischer Truppen aus dem Gazastreifen fungieren.
 

Wird Israel einfach so seine Truppen abziehen?

Nein. Zwar sieht der Plan einen schrittweisen Abzug vor, bis sämtliche Truppen am Ende aus dem Gazastreifen verschwunden sind. Der Zeitrahmen dafür ist aber bislang nicht festgezurrt, wie eine dem Friedensrat nahestehende Person erläuterte.
Israel habe dabei ein „zentrales“ Argument vorgebracht: Ein Rückzug sei so lange nicht möglich, solange die Hamas durch ihre Präsenz und den Zugang zu Waffen weiter eine Bedrohung darstelle.
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Bis zur tatsächlichen Entwaffnung der Hamas werde sich die israelische Armee nicht von der „derzeitigen gelben Linie“ zurückziehen, hieß es aus israelischen Regierungskreisen.
Die gelbe Linie bezeichnet die Rückzugsposition der israelischen Armee im Gazastreifen. Sie hat ihre Kontrolle über das Palästinensergebiet in den vergangenen Monaten von 53 Prozent auf über 60 Prozent ausgeweitet.
Neben dem vollständigen Truppenabzug soll sich Israel zudem an Verpflichtungen halten und dafür Sorge tragen, dass humanitäre Zugänge und die Bereitstellung von Hilfsgütern in Gaza ermöglicht werden.
Seit Oktober 2025 herrscht im Gaza-Krieg eine Waffenruhe, es kommt aber immer wieder zu tödlichen Angriffen. Israel kontrolliert weiterhin mehr als die Hälfte des abgeriegelten, durch den Krieg verwüsteten Küstengebiets. Der Hamas gelang es seit Beginn der Waffenruhe aber, ihre Herrschaft in dem von ihr weiterhin kontrollierten Gebiet wieder zu festigen.

Welchen Zeitrahmen für eine Umsetzung des Plans gibt es?

Aus dem Umfeld des Friedensrats verlautete zwar grob ein Zeithorizont von „200 bis 350 Tagen“ für den gesamten Plan. Zugleich räumte eine mit dem Vorhaben befasste Person ein, dass der konkrete Zeitplan „maßgeblich von den einzelnen Phasen“ abhänge: So sieht der Plan ein schrittweises Vorgehen vor, bei dem sowohl die Hamas als auch Israel Bedingungen erfüllen müssen.
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Nach Angaben des Friedensrats sollen innerhalb von 14 Tagen, nachdem alle Parteien dem Fahrplan zugestimmt haben, der Zeitplan und die Mechanismen für die Umsetzung ausgearbeitet werden.
Konkret bedeutet das, dass ein unabhängiger Prüfungsausschuss die Bedingungen einer Phase überprüft und als erfüllt ansehen muss, bevor der nächste Schritt gemacht wird. „Wenn Phase eins blockiert wird, gehen wir nicht zur Phase zwei über“, hieß es. Damit solle dem tief sitzenden Misstrauen beider Konfliktparteien vorgegriffen werden.
Zugleich zeigt der Mechanismus auch, wie fragil der Zeitplan ist. Erfüllt eine Partei die Anforderungen nicht oder stimmt das Prüfungskomitee nicht zu, dürfte der Plan deutlich in Verzug geraten.

Was soll mit all dem erreicht werden?

Das übergeordnete Ziel soll der Wiederaufbau des Gazastreifens sein. Die Rede ist von „Wohlstand, Sicherheit und Frieden für die Palästinenser“ in dem Gebiet.
„Eines unserer Ziele ist es, Gaza innerhalb weniger Jahre vollständig von Entwicklungshilfe unabhängig zu machen“, sagte eine mit dem Plan vertraute Person. Gelingen soll das, indem eine „starke Wirtschaft“ basierend auf Kapitalismus und freier Marktwirtschaft etabliert werde und Investitionen gefördert würden.
Dies werde allerdings nur dann gelingen, solange sichergestellt werde, dass die Hamas nicht wieder erstarke, hieß es weiter. (dpa/red)
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Trump verkündet Einigung zur „vollständigen Entwaffnung“ der Hamas

Gazastreifen (Archiv) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung auf eine „vollständige Entwaffnung“ der mit Israel verfeindeten Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen verkündet. Im Gegenzug würden die israelischen Streitkräfte aus dem Küstengebiet abziehen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Der genaue Zeitplan für die Umsetzung ist jedoch offen, ein Erfolg des Vorhabens fraglich.
Zwar sollen die für den Terroranschlag am 7. Oktober 2023 in Israel verantwortlichen Islamisten laut US-Kreisen einer Entwaffnung zugestimmt haben. Eine offizielle Stellungnahme der Hamas gab es zunächst jedoch ebenso wenig wie eine Reaktion des jüdischen Staates. Zuvor hatten sich israelische Regierungsvertreter skeptisch zu angeblichen Fortschritten in den jüngsten Verhandlungen geäußert.
Ein Mitglied der Verhandlungsdelegation der Hamas, Ghazi Hamad, sagte dem Sender Al Jazeera, die Frage der Entwaffnung hänge vom Rückzug Israels aus dem Gazastreifen und vom Fortschritt des Wiederaufbaus des großflächig zerstörten Küstengebiets ab. Die Hamas werde keinen Schritt des Friedensabkommens umsetzen, wenn Israel seinen Verpflichtungen nicht nachkomme.
Obwohl seit Oktober 2025 formell eine Waffenruhe im Gaza-Krieg herrscht, kommt es immer wieder zu tödlichen Konfrontationen und Angriffen. Im Zuge eines von Trump vermittelten Friedensplans wurde zu Jahresbeginn ein international besetztes „Board of Peace“ ins Leben gerufen, das gemäß seiner Charta den Wiederaufbau des Gazastreifens und die Nachkriegsordnung in dem großflächig zerstörten Küstengebiet überwachen soll.

Trump spricht von „monumentalem Schritt“

Als Knackpunkt bei den Gesprächen galt vor allem die in Trumps Friedensplan vorgesehene Entwaffnung der Hamas, die von den Extremisten bislang abgelehnt wurde. Nun verkündete der US-Präsident, die durch den Friedensrat erzielte Einigung sei „ein monumentaler Schritt“ hin zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit. Auch alle anderen islamistischen Gruppen im Gazastreifen würden entwaffnet. Trump bezeichnete die Vereinbarung als „Meilenstein“ und dankte den Vermittlerstaaten Katar, Ägypten und der Türkei.
Eine internationale Stabilisierungstruppe solle mit „einer neuen palästinensischen Polizei“ zusammenarbeiten, um die Sicherheit der Bewohner des Küstengebiets und der Nachbarn zu gewährleisten, schrieb Trump weiter. Israel solle die Garantie erhalten, dass der „Gazastreifen nicht länger als Basis für Terroranschläge missbraucht wird“.

Hilfsorganisationen schlagen Alarm

Der Terroranschlag der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen in Israel getötet und mehr als 250 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden, hatte den Gaza-Krieg ausgelöst. (dpa/red)
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Saudi-Arabien kündigt Bündnis zum Schutz der Schifffahrt an

Die Militärallianz soll laut Riad die Schifffahrt im Roten Meer schützen. (Archivbild) - Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Saudi-Arabien hat nach Angriffen auf seine Schiffe ein Militärbündnis angekündigt zum Schutz der Schifffahrt im Roten Meer und um die wichtige Meerenge Bab al-Mandab.
Teil der Allianz sind nach saudischen Angaben 14 Länder, darunter die Golfstaaten Kuwait, Katar und Bahrain sowie Pakistan, die Türkei, Ägypten und Jordanien. Das Bündnis solle die Freiheit der Schifffahrt sowie internationale Routen für Handel und die weltweite Energieversorgung schützen, teilte das saudische Verteidigungsministerium am Donnerstagabend nach einem Treffen zur Allianz in Riad mit.
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Die Ankündigung folgt auf Angriffe der Huthi-Miliz im Jemen vergangene Woche gegen saudische Schiffe. Die Miliz hatte Handelsschiffe im Roten Meer aber schon ab 2023 massiv attackiert. Daraufhin wurde zum Schutz der Schifffahrt bereits die EU-geführte Mission Aspides ins Leben gerufen und der US-geführte Einsatz Prosperity Guardian.
„Sicherheit zur See ist eine gemeinsame Verantwortung“, teilte das Ministerium mit. Dies solle durch gemeinsame Militäreinsätze, Planungen und Übungen sowie den Austausch von Geheimdienstinformationen erreicht werden. Die Allianz sei in ihrer Natur aber „rein defensiv“ und habe nicht das Ziel, einen Staat, ein anderes Bündnis oder eine internationale Organisation anzugreifen.

Vereinigte Arabische Emirate nicht dabei

Wegen der faktischen Blockade der Straße von Hormus exportiert Saudi-Arabien einen Teil seines Öls derzeit über eine Pipeline ans Rote Meer. Durch neue Angriffe der Huthi wird aber auch dieser Exportweg unsicherer.
Bemerkenswert ist, dass der Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate laut Mitteilung nicht dabei sind, obwohl sie im Iran-Krieg ähnliche Ziele mit Blick auf ihre Sicherheit haben wie Saudi-Arabien.
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Das Bündnis versammelt aber eine regionale Vierer-Gruppe (R4) aus Saudi-Arabien, Pakistan, Ägypten und der Türkei formell unter ein Dach. Diese gelten als regionale Schwergewichte und sprechen sich zunehmend miteinander ab. Sie betrachten – in unterschiedlichem Maß – sowohl die Aktivitäten Israels als auch des Irans als Bedrohung in der Region.
Für das Treffen in Riad am Donnerstag kamen nach saudischen Angaben Vertreter aus mehr als 40 Ländern zusammen, darunter auch Vertreter der EU-Delegation in dem Königreich. Die Tür stehe anderen Länder weiter offen, hieß es aus Riad. (dpa/red)
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Russland setzt Telegram-Gründer Durow auf Terrorliste

Russland blockiert die Nutzung von Telegram stark. (Archivbild) - Foto: Fabian Sommer/dpa
Die oberste russische Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring hat den Gründer des sozialen Netzwerks Telegram, Pawel Durow, auf ihre Liste der Terroristen und Extremisten gesetzt.
Der Name des am 10. Oktober 1984 in Leningrad (heute St. Petersburg) geborenen, aber bisher nicht verurteilten Russen taucht nun neben vielen anderen Beschuldigten in der entsprechenden Behördendatei auf – ohne nähere Angaben. Rosfinmonitoring steht in der Kritik, dem Kreml als Instrument politischer Willkür gegen Andersdenkende zu dienen.

FSB wirft Durow Beihilfe zum Terror vor

Am Vortag hatte der Inlandsgeheimdienst FSB Durow Beihilfe zum Terror vorgeworfen und angekündigt, ihn zur Fahndung ausschreiben zu lassen. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Telegram auch von den ukrainischen Geheimdiensten genutzt werde.
Konkret soll es um Kontaktanbahnung zu Russen gehen, die wiederum im Auftrag Kiews Sabotageakte, Terroranschläge und andere Straftaten begingen. Laut FSB sind mehrere Verdächtige in Haft, deren Aussagen die Vorwürfe gegen Telegram stützen sollen.
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Der extrem populäre Messengerdienst verbreitet massenhaft Inhalte in russischer Sprache – sowohl von offiziellen Stellen als auch von Kremlgegnern. Telegram ist in Russland nicht verboten, aber blockiert, kann allerdings mit einem VPN – einer verschlüsselten Internetverbindung – genutzt werden.

Bisher keine Stellungnahme von Telegram

Die russischen Behörden hatten Durow immer wieder aufgefordert, für eine Löschung „extremistischer oder terroristischer Inhalte“ zu sorgen. Selbst geäußert zu den neuen Vorwürfen hat sich Durow, der in Dubai lebt und auch die französische Staatsbürgerschaft besitzt, bisher nicht. Auch von Telegram selbst gab es keine Stellungnahme.
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Durow hatte im Februar, als die Ermittlungen erstmals bekannt wurden, geschrieben: „Jeden Tag fabrizieren die Behörden neue Vorwände, um den Zugang der Russen zu Telegram einzuschränken, weil sie das Recht auf Privatsphäre und freie Rede einschränken wollen.“
Auch andere Staaten werfen Telegram vor, dass Extremisten oder Kriminelle die verschlüsselte Kommunikation nutzen. Durow wurde 2024 in Frankreich festgenommen, weil sein Messenger solchen Missbrauch nicht verhindere. Der gebürtige Russe kam gegen Kaution frei, das Verfahren läuft weiter. (dpa/red)
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EU erschwert Ukrainern Flucht vor Krieg – Was ändert sich?

Nach den derzeitigen ukrainischen Regeln dürfen wehrfähige Männer zwischen 23 und 60 Jahren nicht ausreisen. (Archivbild) - Foto: Iryna Rybakova/Ukrainian 93rd Mechanized brigade/AP/dpa
Fast 4,4 Millionen Menschen aus der Ukraine haben bisher in der Europäischen Union Schutz gefunden. Doch die EU erschwert ukrainischen Männern nun die Flucht vor dem Krieg gegen Russland: Wehrfähige Ukrainer profitieren in Deutschland und anderen EU-Staaten künftig nicht mehr von vereinfachten Aufnahmeregeln, wie ein Sprecher nach einem entsprechenden Beschluss des Rates der Mitgliedstaaten sagte.
Die Verordnung wird demnach in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht, einen Tag später treten die neuen Regeln in Kraft.
Ist die Tür für wehrfähige Männer damit komplett geschlossen und für wen gibt es Ausnahmen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick:

Warum wird die Flucht in die EU erschwert?

Das von Russland angegriffene Land braucht weiter viele Soldaten. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mobilisiert die Ukraine monatlich bis zu 34.000 Mann. Wegen der hohen Zahl von Fahnenflüchtigen kann die Armee ihre Verluste damit jedoch kaum ausgleichen.
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Nach Auskunft des ehemaligen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow wird nach mehr als zwei Millionen Wehrpflichtigen gefahndet.
Die EU-Kommission folgt nach eigenen Aussagen vor allem einer Bitte der Ukraine, die aber auch Deutschland und andere Mitgliedsländer befürworteten. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner hatte gesagt, das Thema sei ausführlich mit der ukrainischen Seite besprochen worden.

Wer ist betroffen?

Künftig sollen nur noch diejenigen von vereinfachten Aufnahmeregeln profitieren, die ihren Wehrdienst in der Ukraine geleistet haben oder freigestellt sind. Wer in der Ukraine wegen des Krieges hingegen einem Ausreiseverbot unterliegt, soll es in der EU deutlich schwerer haben, Schutz zu bekommen.
Nach den derzeitigen ukrainischen Regeln wären davon besonders wehrfähige Männer zwischen 23 und 60 Jahren betroffen. Ihnen bleibt künftig nur die Möglichkeit eines Asylantrags, sie hätten also deutlich geringere Aussichten auf Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis.
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Ausnahmen von dem ukrainischen Ausreiseverbot – die auch in der EU berücksichtigt werden sollen – gelten für Väter von mindestens drei minderjährigen Kindern oder für diejenigen, die aus gesundheitlichen Gründen vom Wehrdienst freigestellt sind.

Was ist mit den Ukrainern, die schon in der EU sind?

Die neuen Regeln sollen nur bei Männern Anwendung finden, die neu in die EU kommen. Wer bereits einen Schutzstatus bekommen hat, verliert ihn also nicht. Abgesehen von den Einschränkungen für wehrpflichtige Männer sind die vereinfachten Aufnahmeregeln bis März 2028 verlängert worden.
Frauen, Kinder oder Männer mit Ausreiseerlaubnis erhalten also auch künftig nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie Aufnahme. Ihre Schutzersuchen werden also nicht individuell geprüft. Das macht es Ukrainern bisher wesentlich leichter, in der EU Schutz zu erhalten, als flüchtenden Menschen aus anderen Staaten.
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Wie steht die Bundesregierung dazu?

Deutschland hatte sich auf EU-Ebene klar für Einschränkungen beim Schutzstatus für Männer ausgesprochen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Idee bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen befürwortet. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) betonte, es sei wichtig, dass die Ukraine wehrfähig bleibe.
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich bereits vergangenes Jahr deutlich positioniert und vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj strengere Ausreisebestimmungen für junge Männer gefordert. „Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland“, sagte Merz.

Was wird an den verschärften Aufnahmeregeln kritisiert?

Besonders Grüne und Linke hatten Kritik an Einschränkungen für Männer geäußert. Grünen-Migrationsexpertin Filiz Polat warnte, für die Mitgliedsstaaten würde ein Ausschluss von Männern im wehrpflichtigen Alter zu einem bürokratischen Mehraufwand führen und mit einem unschönen Prüfaufwand bei den Kommunen verbunden sein.
Die Bundestagsabgeordnete fügte hinzu, es sei schon jetzt erkennbar, dass die Einschränkungen im temporären Schutz viele betroffene Männer in das reguläre Asylverfahren drängen würden. Dieses steht den ukrainischen Männern dem Vorschlag nach weiterhin offen.
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Auch das Recht auf subsidiären Schutz bleibt. Der wird in Deutschland gewährt, wenn im Herkunftsland etwa wegen bewaffneter Konflikte ernsthafter Schaden droht.
Die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, sagte, ein „Ausschluss von Männern im wehrfähigen Alter wäre nicht nur für die Betroffenen fatal, sondern zugleich ein Angriff auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung“.
Kriegsdienstverweigerung sei ein Menschenrecht, das in der Ukraine nicht gewährleistet sei. Deshalb müsse diesen Menschen Schutz gewährt werden.

Wie geht die Ukraine mit Männern um, die nicht kämpfen wollen?

In der Ukraine stoßen Rekrutierungskommandos der Armee häufig auf Widerstand. Täglich werden in sozialen Netzwerken neue Videos von Zusammenstößen veröffentlicht, Rekrutierungsunwillige wehren sich zum Teil mit Waffengewalt.
Zwangsrekrutierte werden in gefängnisartigen Einrichtungen festgehalten. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, berichtet regelmäßig über Todesfälle im Rahmen von Zwangsrekrutierungen. Ein kürzlicher Pressebericht deckte Fälle von Prügel, Folter und Quälerei rekrutierter Männer in einer Einheit auf. (dpa/red)
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Selenskyj: Trump hat uns Patriot-Lizenzen zugesagt

US-Präsident Trump soll nach Darstellung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj die geforderten Patriot-Lizenzen zugesagt haben. - Foto: Allison Robbert/AP/dpa
US-Präsident Donald Trump soll laut ukrainischem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj der Ukraine die vielfach geforderten Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Abfangraketen zugesichert haben.
„Er hat zugesagt, uns die Lizenzen zu erteilen“, sagte Selenskyj im Interview des „Fox-News“-Moderators Sean Hannity. Er hofft dadurch, die Produktion der dringend benötigten Abwehrraketen selbst schneller steigern zu können. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine dpa-Anfrage.
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Es ging um die ukrainische Luftabwehr

Die Patriot-Systeme sind für die Ukraine das einzige wirksame Mittel gegen Russlands ballistische Raketen. Im Frühjahr hatte Selenskyj behauptet, dass sein Land kaum noch Munition dafür habe. Der US-Krieg gegen den Iran verknappte die weltweiten Bestände der Abwehrraketen weiter.
Stunden zuvor hatte Selenskyj sich noch vorsichtiger ausgedrückt. Bei dem Treffen im Weißen Haus hätten er und Trump über die Luftabwehr gesprochen.
Es sei um eine Stärkung der ukrainischen Flugabwehr gegen russische Raketenangriffe gegangen, teilte Selenskyj auf der Plattform X mit. „Der Präsident und ich haben über Lizenzen zur Herstellung von Patriot-Abfangraketen gesprochen und andere Dinge, die helfen können“, schrieb er.

Gespräch hinter verschlossenen Türen

Das Gespräch zwischen Trump und Selenskyj fand hinter verschlossenen Türen statt und endete US-Medien zufolge nach einer guten Stunde.
Trump äußerte auf der Plattform Truth Social, dass das Treffen mit Selenskyj „sehr gut“ gelaufen sei. Auch Selenskyj bezeichnete das Treffen in dem Interview bei Hannity als „sehr gut“. (dpa/red)
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Netanjahu und Selenskyj zu Gesprächen bei Trump

Trumps Fokus liegt aktuell vor allem auf dem eigenen Krieg gegen den Iran. (Archivbild) - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Anlässlich einer Trauerfeier des kürzlich verstorbenen US-Senator Lindsey Graham am Dienstag, reisen unter Anderem der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in die USA. Der Republikaner war politisch sowohl ein Freund Israels und hatte sich für eine US-Unterstützung der Ukraine stark gemacht.
Erwartet werden auch bilaterale Gespräche beider Staatsoberhäupter mit US-Präsident Trump.

Netanjahu und Trump

Erstes Treffen seit Beginn des Iran-Kriegs
Trump empfing Netanjahu zuletzt im Februar im Weißen Haus. Im Zentrum der Gespräche damals: der Umgang mit dem Iran. Rund zweieinhalb Wochen später starteten die USA und Israel ihre gemeinsamen Angriffe gegen die Islamische Republik. Seitdem sind fünf Monate vergangen – und unterschiedliche Interessen der USA und Israels in dem Krieg zunehmend sichtbar geworden. Während Israel den Krieg Medienberichte zufolge fortsetzen wollte, lag Trumps Fokus zuletzt lange auf einer diplomatischen Lösung.
Verhältnis der beiden
In den vergangenen Monaten galt das einst gute Verhältnis der beiden wegen der Differenzen im Iran-Krieg als belastet. Gerade vor einer richtungsweisenden Wahl in Israel im Oktober ist es für Netanjahu nun entscheidend, eine geschlossene Front mit Trump zu präsentieren.
Netanjahu betonte vor der Zusammenkunft, es sei bereits sein achtes Treffen mit Trump während dessen zweiter Amtszeit, „mehr als mit jedem anderen internationalen Staats- oder Regierungschef“. Dies sei „ein großes Privileg, aber auch eine große Verantwortung“. Trump wiederum sagte am Montag, dass er und Netanjahu mit Blick auf den Iran zwar eine „kleine Unstimmigkeit“ hätten, aber ziemlich nah beieinander lägen. Auch Netanjahu spricht von „gemeinsamen Zielen“ der beiden Länder mit gelegentlicher „Uneinigkeit bei der Taktik“.
Worum es Netanjahu bei Trump gehen könnte
Netanjahu machte zu Beginn seiner US-Reise klar, wichtigstes Thema bei dem Treffen mit Trump werde der Iran sein. Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte gegenüber der englischsprachigen Epoch Times am 27. Juli, dass Trump bei seinem Treffen mit Netanjahu „den Konflikt im Iran, die Fortschritte beim trilateralen Rahmenabkommen im Libanon und den Ausbau der Abraham-Abkommen erörtern“ werde.
Der israelische TV-Sender N12 berichtete zudem, Netanjahu wolle Trump Geheimdienstinformationen über mutmaßliche Bestrebungen des Irans vorlegen, seine militärischen Fähigkeiten wiederaufzubauen. Dazu gehörten auch angebliche Bestrebungen von Irans oberstem Führer, Ajatollah Modschtaba Chamenei, auf eine Atomwaffe hinzuarbeiten. Der Iran bestritt in der Vergangenheit, an einer Atomwaffe zu arbeiten.

Selenskyj und Trump

Mehrere Treffen in den vergangenen Wochen
Trump und Selenskyj haben sich in den vergangenen Wochen häufiger gesehen: Anfang des Monats beim Nato-Gipfel in Ankara – und Mitte Juni beim G7-Gipfel im französischen Évian. Bei beiden Gipfeln trugen die USA auch gemeinsame Positionen zum Ukraine-Krieg mit.
Trump hatte schon im vor Amtsantritt angekündigt, den Krieg in der Ukraine zügig beenden zu wollen. Doch einen Durchbruch haben seine Vermittlungsbemühungen bislang nicht gebracht. In den vergangenen Monaten konzentrierte sich sein Fokus zudem stark auf den eigenen Krieg im Iran.
Verhältnis der beiden
Bei Selenskyjs erstem Besuch im weißen Haus nach Trumps Amtsantritt war es zunächst zu einem heftigen Streit gekommen, woraufhin das Treffen abgebrochen wurde.
Danach besserten sich die Beziehungen der beiden Staatsoberhäupter sichtlich. Der Wendepunkt war laut Selenskyj ein kurzes Gespräch im Vatikan im April 2025. „Das war ein historischer Moment, da wir unsere Beziehung in 15, 20 Minuten änderten“, sagte Selenskyj der rechten US-Influencerin Laura Loomer kürzlich in einem Interview in Kiew. Er sei sehr froh darüber, da von seinem Dialog mit Trump sehr viele Leben abhingen.
Worum es Selenskyj bei Trump gehen könnte
Kurz vor dessen Tod sprach Selenskyj in Kiew auch noch mit dem Trump-Verbündeten Graham. Der Senator verkündete dort Unterstützung des Weißen Hauses für ein neues Sanktionspaket gegen Russland. Die Initiative richtet sich unter anderem gegen Länder, die russische Energieträger importieren und damit helfen, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Das Paket steckt schon lange im Senat fest. Nach dem Tod Grahams versuchen mehrere Senatoren, das zentrale Anliegen ihres gestorbenen Kollegen zum Abschluss zu bringen. Kiew sieht hier eine Möglichkeit, den Druck auf Russland zu erhöhen.
Neben den Sanktionen sind für Selenskyj vor dem kommenden Winter vor allem neue Lieferungen von Patriot-Flugabwehrraketen relevant. Zwar steht Kiew vor dem Erhalt einer Produktionslizenz für diese Flugkörper. Doch wird die Einrichtung einer Produktion in der Ukraine noch Monate in Anspruch nehmen und die Produktionszahlen werden den ukrainischen Bedarf angesichts des steigenden russischen Raketenbeschusses kaum decken können.
Mitte Juli hatte der ukrainische Staatschef als Mindestbedarf 300 dieser Raketen für die drei Wintermonate angegeben. Jedoch kämpft Washington Medienberichten zufolge aktuell selbst mit schwindenden Reserven an Luftabwehr-Munition im eigenen Krieg gegen den Iran. (dpa/afp/tp)
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Eskalation im Roten Meer: Neue Attacken auf Öltanker

Erneut wurde ein Schiff im Roten Meer attackiert. (Archivbild) - Foto: Abdulnasser Alseddik/AP/dpa
Infolge des Konflikts zwischen den USA und dem Iran um die Straße von Hormus spitzt sich auch die Lage im Roten Meer zu. Nach einem erneuten Angriff auf ein Schiff flog eine von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition Luftangriffe im Jemen. Es seien „legitime militärische Ziele“ der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz in der jemenitischen Provinz Hudaida attackiert worden, schrieb Koalitionssprecher Turki al-Maliki auf X.
Huthi-nahe Medien hatten zuvor Angriffe in der Hafenstadt Hudaida gemeldet. Einrichtungen der staatlichen Telekommunikationsgesellschaft in Hudaida sowie die Insel Kamaran seien getroffen worden. Andere Berichte sprachen auch von Angriffen auf den Hafen, was Al-Maliki verneinte. Anwohner berichteten der Deutschen Presse-Agentur jedoch von mehreren Luftangriffen und Explosionen in der Umgebung des Hafens. Flammen und dichte Rauchwolken seien aufgestiegen, hieß es. Ein den Huthi nahestehender Fernsehsender bezeichnete die Angriffe als „saudi-arabische Aggression“.
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Wieder Angriff auf Schiff im Roten Meer

Zuvor war es im Roten Meer erneut zu einem Angriff auf ein unter saudi-arabischer Flagge fahrendes Schiff gekommen. Dabei sei der Rumpf der „NCC Masa“ leicht beschädigt worden, berichtete die staatliche saudi-arabische Nachrichtenagentur SPA unter Berufung auf eine Quelle in der Verkehrsbehörde. In der Nacht zum Donnerstag war bereits der saudi-arabische Öltanker „Encelia“ angegriffen worden. Die schiitischen Huthi reklamierten zwei Angriffe auf Öltanker des sunnitischen Königreichs für sich.
Die Saudi-Koalition wirft der Miliz „maritimen Terrorismus“ vor. Der Konflikt zwischen den Huthi und der Regionalmacht hatte sich zuletzt erneut zugespitzt. Die Huthi hatten am Montag eine „Blockade“ für saudi-arabische Schiffe angekündigt – rund eine Woche nach einer neuen Konfrontation mit dem benachbarten Königreich, mit dem die Miliz seit mehr als zehn Jahren Krieg führt. Zum erneuten Angriff auf ein Schiff äußerte sich die Miliz zunächst nicht.
Mit der Verhängung einer Blockade gegen saudi-arabische Öllieferungen durch das Rote Meer und dem Beschuss von Schiffen wollen die Huthi einen zweiten Seeweg praktisch abschneiden: die Meerenge Bab al-Mandab, die das Rote Meer mit dem Golf von Aden und dem Indischen Ozean verbindet und zusammen mit der Straße von Hormus zu den weltweit wichtigsten Schifffahrtswegen zählt.
Während die Straße von Hormus im Osten der Arabischen Halbinsel liegt, wo es im Iran-Krieg wiederholt zu Angriffen auf Öltanker und andere Handelsschiffe kommt, liegt Bab al-Mandab („Tor der Tränen“ oder „Tor der Klagen“) im Westen der Halbinsel. Durch diese Meerenge führt der Seeweg von Asien über den Suezkanal nach Europa. Sie hat als Umgehungsroute für die Straße von Hormus etwa bei saudi-arabischen Ölexporten zunehmend an Bedeutung gewonnen.
Die Huthi-Miliz griff vom Jemen aus immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer an. (Archivbild)

Die Huthi-Miliz griff vom Jemen aus immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer an. (Archivbild)

Foto: Uncredited/European Union’s Operation Aspides/dpa

Sorge vor Ausweitung des Iran-Kriegs

Die Huthi-Miliz kontrolliert im Jemen vor allem den Norden und weite Teile der westlichen Küste am Roten Meer. Von dort aus können sie mit ihren Raketen, Drohnen und Marschflugkörpern Schiffe in der Meerenge Bab al-Mandab angreifen. Es besteht daher die Sorge, dass die Huthi im Falle einer weiteren Eskalation im Iran-Krieg zwischen Washington und Teheran mit ihren Angriffen den Schiffsverkehr durch den Suezkanal zum Erliegen bringen könnten.
Die Miliz hatte Saudi-Arabien Anfang des Monats vorgeworfen, den Flughafen der Hauptstadt Sanaa angegriffen zu haben, um die Ankunft eines iranischen Flugzeugs zu verhindern. Saudi-Arabien erklärte, die Miliz habe später das Königreich attackiert. Die Angriffe waren die ersten größeren Kampfhandlungen zwischen den Saudis und den Huthi seit Inkrafttreten einer Waffenruhe 2022.

Bislang keine politische Lösung in Sicht

Die Schiitenmiliz hatte 2014 schrittweise den Norden und weitere Landesteile des Jemens förmlich überrannt und das arme Land auf der Arabischen Halbinsel in einen Bürgerkrieg gestürzt. Saudi-Arabien bekämpft die Miliz zusammen mit Jemens international anerkannter Regierung. Bemühungen um eine politische Lösung scheiterten bisher.
Sollte es zu neuen schweren Kämpfen zwischen Saudi-Arabien und den Huthi kommen, könnte sich der Iran-Krieg auf das saudi-arabische Königreich ausweiten. Das wiederum würde womöglich auch dazu führen, dass Pakistan – das bisher als Vermittler im Iran-Krieg auftritt – ebenfalls in den Konflikt hineingezogen wird. Pakistan unterhält seit dem vergangenen Jahr ein Militärbündnis mit Saudi-Arabien.
US-Präsident Donald Trump hatte den Huthi und ihrem Verbündeten Iran am Donnerstag mit Vergeltung gedroht, falls die Miliz erneut Schiffe angreift. „Sollten sie dies erneut tun, werden die USA den Iran zur Rechenschaft ziehen, da die Huthi als Stellvertreter des Irans agieren“, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Er kündigte „schwere militärische Strafen gegen den Iran und natürlich auch gegen die Huthi selbst“ an.
Huthi-Anhänger bei einer Demonstration gegen Israel und die USA. (Archivbild)

Huthi-Anhänger bei einer Demonstration gegen Israel und die USA. (Archivbild)

Foto: Osamah Abdulrahman/AP/dpa

Trump: Sind mit Iran weiter im Gespräch

Einen Tag darauf sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus, dass die USA derzeit weiter Gespräche mit dem Iran führten. Dabei ließ er offen, ob es sich um direkte Gesprächskanäle handelt oder das Ganze über Vermittler läuft. Man spreche mit unterschiedlichen Personen, sagte Trump bloß.
Nach Informationen des „Wall Street Journals“ ist Trump in den vergangenen Tagen zunehmend skeptisch geworden, ob Verhandlungen mit dem Iran wirklich zu einem dauerhaften Frieden führen können. Die US-Zeitung zitierte einen ranghohen Regierungsbeamten, wonach Trump der Ansicht sei, dass der Iran nur militärische Gewalt verstehe. Der Präsident sehe außer der Fortsetzung der Luftangriffe kaum gute Optionen.
Die USA hatten gemeinsam mit Israel Ende Februar den Krieg begonnen, in dessen Verlauf erhebliche Spannungen zwischen den Verbündeten zutage traten. Am Dienstag wird Trump den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus empfangen. (dpa/red)
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Schwarzmeer-Konflikt eskaliert – Droht der Welt ein Mangel an Lebensmitteln?

In der Schwarzmeer-Region herrscht ein von Kiew so bezeichneter Seekrieg. (Archivbild) - Foto: Michael Shtekel/AP/dpa
Kiew spricht von einem Seekrieg in der Schwarzmeer-Region und wirft Moskau vor, die Ernährungssicherheit in Teilen der Welt zu gefährden. Täglich gibt es Berichte über Schiffe, die eine der Kriegsparteien ins Visier genommen hat. Der Beschuss fordert auch zivile Opfer. Fragen und Antworten zur Lage:

Wie kam es zu dieser Eskalation?

Seit dem 6. Juli greifen die ukrainischen Drohnentruppen gezielt Schiffe an, die russisch kontrollierte Häfen im Asowschen Meer und dem benachbarten Schwarzen Meer anlaufen. Ursprünglich wurden vor allem Öltanker der sogenannten Schattenflotte als Ziel genannt. Doch hat die Ukraine auch Frachter angegriffen, die unter anderem Getreide aus den russisch besetzten Gebieten transportieren. Außerdem wollen Kiews Truppen die Versorgung der von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Benzin und Diesel auf dem Seeweg unterbinden.
Nach ukrainischen Angaben wurden seither 196 Schiffe und andere Wasserfahrzeuge beschädigt, 126 im Asowschen Meer und 70 im Schwarzen Meer. Ex-Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow drohte im Juni damit, dass das Leben auf der Krim zur „Hölle“ werde. Die Halbinsel soll mittels Drohnen- und Raketenangriffen von der Außenwelt abgeschnitten werden. Angriffe auf Versorgungsschiffe verstärken den Blockadeversuch.
Anlagen der russischen Ölindustrie in Noworossijsk sind immer wieder Ziele der ukrainischen Drohnenangriffe. (Archivbild)

Anlagen der russischen Ölindustrie in Noworossijsk sind immer wieder Ziele der ukrainischen Drohnenangriffe. (Archivbild)

Foto: —/AP/dpa

Wie reagierte Russland?

Moskau reagierte mit einer Ausweitung seiner Angriffe auf ukrainische Hafenanlagen im Großraum Odessa. Daneben griff es ukrainischen Angaben zufolge mehr als 30 Schiffe auf dem Weg nach und von Odessa oder in den Häfen der Region an. Rund ein Dutzend Menschen kamen bei den Angriffen ums Leben.
Russland hat dem Verteidigungsministerium in Moskau zufolge seit der Nacht zum 11. Juli täglich ukrainische Häfen attackiert und will Dutzende Wasserfahrzeuge sowie Hafeninfrastruktur getroffen haben. Moskau wirft Kiew vor, sich unter dem Deckmantel ziviler Schiffe Rüstungsgüter liefern zu lassen.

Welche Folgen haben die Angriffe bisher?

Ignorierte Kiew zunächst die Bedrohung, verkündete am Dienstag der dänische Logistikkonzern Maersk die Einstellung des Betriebs im Hafen Odessa. Schiffe seien in den rumänischen Nachbarhafen Constanța umgeleitet worden. Nach Rumänien würden Straßentransporte organisiert.
Noch am Mittwoch versicherte das ukrainische Verkehrsministerium, dass Odessas Schwarzmeerhäfen weiter in Betrieb seien. Dann die Kehrtwende: Der geschäftsführende Außenminister Andrij Sybiha klagte wenig später über die Einstellung des Schiffsverkehrs nach Odessa. „Heute passierte kein einziges Schiff den ukrainischen Seeweg im Schwarzen Meer – und das gerade zur Hochsaison der Ernte“, schrieb er am Mittwochabend im Nachrichtendienst X. Russland gefährde die weltweite Ernährungssicherheit. Am Donnerstag bestätigte auch Agrarminister Taras Wyssozkyj, dass die Schiffseigner aufgrund des hohen Risikos ukrainische Seehäfen vorerst nicht mehr anlaufen.
Auf der anderen Seite hat das russische Verkehrsministerium Schiffen verboten, in den Zufahrten zu den Häfen Asow und Kawkas an Stellen anzulegen, die nicht durch Flugabwehr geschützt sind, wie Medien berichteten.
Menschen in Odessa sonnen sich, während am Horizont im Schwarzen Meer der brennende Getreidetransporter «Golden Leo» zu sehen ist. (Archivbild)

Menschen in Odessa sonnen sich, während am Horizont im Schwarzen Meer der brennende Getreidetransporter «Golden Leo» zu sehen ist. (Archivbild)

Foto: Michael Shtekel/AP/dpa

Was ist aus dem ukrainischen Getreidekorridor geworden?

Bereits zu Kriegsbeginn unterlagen die ukrainischen Schwarzmeerhäfen einer russischen Blockade, ehe sich beide Seiten auf die Einrichtung eines Getreidekorridors einigten. Nachdem Russland die Vereinbarung nicht verlängert hatte, erklärte Kiew, einseitig einen sicheren Korridor für den Schiffsverkehr zu den Seehäfen des Raumes Odessa durchzusetzen. Dies gelang. Seit August 2023 liefen nach ukrainischen Angaben mehr als 8.000 Schiffe die Häfen an und es wurden mehr als 200 Millionen Tonnen Fracht umgeschlagen. Mehr als die Hälfte davon waren Agrargüter.

Welche Auswirkungen kann eine Blockade der Häfen haben?

Eine Blockade nicht nur des ukrainischen, sondern auch des russischen Schiffsverkehrs im Schwarzen Meer könnte vor allem die Getreidepreise erheblich in die Höhe treiben. Über das Asowsche Meer gehen etwa 25 Prozent der russischen Getreideexporte. Bei Weizen haben Russland und die Ukraine einen Anteil an den weltweiten Exporten von 25 bis 30 Prozent. Bei Mais liegt dieser Wert bei etwa elf Prozent.
Die ukrainischen Angriffe auf ein Erdölverladeterminal im Schwarzmeerhafen Noworossijsk führten zusätzlich zu einem Exportstopp kasachischen Erdöls über diesen Hafen. Mangels schneller und preiswerter Alternativwege verknappt sich damit das weltweite Erdölangebot weiter.
Vor dem Hintergrund der angespannten Lage aufgrund der Blockade der Straße von Hormus treibt der Konflikt im Schwarzen Meer zusätzlich die Preise hoch. An der Rohstoffbörse in Chicago liegen die Weizenpreise bereits 30 Prozent über dem Vorjahresniveau. Die Maispreise reagierten weniger stark, sind aber dennoch rund 10 Prozent höher als 2025.
Besonders stark von Lebensmittelimporten abhängige Staaten betrachten die Zuspitzung mit Sorge. Hauptzielländer von russischen und ukrainischen Getreideexporten sind Staaten in Nordafrika und im Mittleren Osten. Nicht zuletzt deshalb versuchten 2022 afrikanische Staaten, aber auch Länder wie Brasilien und Indonesien, Friedensinitiativen für ein Ende des russisch-ukrainischen Krieges zu starten.
Russische Kriegsschiffe in Noworossijsk: Die im Gebiet Krasnodar gelegene Hafenstadt ist ein Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.

Russische Kriegsschiffe in Noworossijsk: Die im Gebiet Krasnodar gelegene Hafenstadt ist ein Stützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte.

Foto: AP/dpa

Welche Auswege gibt es aus der Situation?

Eine komplexe Friedenslösung für den seit 2022 andauernden Krieg ist weiter nicht in Sicht. Die Türkei bot bereits im Juni erneut eine Vermittlung an. Bei einem Besuch in Kiew vergangene Woche sprach sich der türkische Außenminister Hakan Fidan für ein Moratorium für Angriffe im Schwarzen Meer aus. „Gezielte Angriffe auf Häfen, Tanker und Fischereifahrzeuge, die das Leben von Zivilisten gefährden, sind nicht hinnehmbar“, sagte der Diplomat. Dies habe er auch bei seinem vorherigen Besuch in Moskau angesprochen.
Für Dienstag wird ein Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den USA erwartet. Auch Washington bemüht sich seit längerer Zeit darum, eine Verhandlungslösung für den Krieg zu vermitteln. (dpa/red)
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Rheinmetall betroffen: China sanktioniert deutsche Firmen

Chinas Handelsministerium hat EU-Firmen wegen eines Sanktionspaketes auf eine Exportkontrollliste gesetzt. (Symbolbild) - Foto: Johannes Neudecker/dpa
Als Reaktion auf die neuen Russland-Sanktionen der EU hat China gegen 14 Unternehmen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern Exportkontrollen verhängt. Durch die 21. Sanktionsrunde seien auch 14 Unternehmen aus China und der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong auf die Liste der EU geraten, begründete das Handelsministerium in Peking den Schritt.
Mit der Maßnahme wahre China die nationale Sicherheit und die nationalen Interessen, teilte die Behörde weiter mit. Exportunternehmen ist es demnach untersagt, sogenannte Dual-Use-Güter, also Waren mit einem zivilen, aber auch militärischen Verwendungszweck an die betroffenen EU-Firmen auszuführen. Zudem dürfen ausländische Personen oder Organisationen den Unternehmen entsprechende Güter mit Ursprung in der Volksrepublik nicht zur Verfügung stellen, wie es hieß.

Wer konkret betroffen ist

Betroffen sind laut Handelsministerium der deutsche Rüstungsbauer Rheinmetall, die Antraco Chemie-Handelsgesellschaft mit Sitz in Duisburg sowie Sindlhauser Materials aus Kempten im Allgäu. Außerdem setzte Peking Unternehmen aus Italien, Frankreich, Polen, den Niederlanden und weiteren Ländern auf die Liste. Die Maßnahmen traten sofort in Kraft.
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, man analysiere die Maßnahmen derzeit und versuche gemeinsam mit den Mitgliedsländern die Auswirkungen zu verstehen. „Und natürlich werden wir anschließend bei unseren Partnern in China um Klarstellung bitten, um besser zu verstehen, worum es genau geht“, fügte sie hinzu.
Zuvor hatten sich die EU-Staaten wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine auf ein neues Sanktionspaket verständigt. Wie aus einer EU-Mitteilung hervorging, nahm der Rat der Mitgliedstaaten 51 „Einrichtungen“ auf eine Liste für Exportbeschränkungen zu Dual-Use-Gütern und Technologie, weil sie Russlands Militär und Rüstungsindustrie unterstützt haben sollen. Einige dieser Einrichtungen haben der Mitteilung zufolge ihren Sitz in Drittländern wie China, einschließlich Hongkong, aber auch Indien, Kasachstan oder Kirgisistan. (dpa/red)
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Berlin debattierte um Seelachs: EU verhängt neue Russland-Sanktionen

In Berlin hatte vor allem der EU-Vorschlag für Bedenken gesorgt, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren (Symbolbild). - Foto: Christin Klose/dpa-tmn/dpa
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor, wie EU-Diplomaten in Brüssel mitteilten.

Mehrere EU-Länder gegen Sanktionen

Der Einigung waren wochenlange schwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Mehrere Staaten setzten dabei Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch.
Sie argumentierten unter anderem, die Sanktionen dürften in der EU keine größeren wirtschaftlichen Schäden verursachen als in Russland.
Ein Beispiel in dieser Sanktionsrunde waren Forderungen Griechenlands, das zugunsten heimischer Reedereien durchsetzte, dass ein Transportverbot für russisches Flüssigerdgas nicht so umfassend realisiert wird wie geplant.
Die EU-Länder einigten sich schließlich auf Ausnahmen für Verträge, die vor dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 abgeschlossen wurden. Diese Ausnahmen sollen nun jährlich überprüft werden.
Mehr dazu

Keine Sanktionen auf Seelachs und Kabeljau

Zudem kommen keine von der EU-Kommission vorgeschlagenen Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs aus Russland und Einfuhrverbote für Kabeljau.
Nach Angaben von EU-Diplomaten drangen Länder wie Deutschland, Portugal und Frankreich in den Verhandlungen auf eine Abschwächung der vorgesehenen Sanktionen.
Weil auch Kompromissvorschläge keinen Konsens fanden, wurde der Vorschlag gestrichen. Von den Diplomaten hieß es, Deutschland wäre bereit gewesen, einem Kompromiss zuzustimmen. Andere Mitgliedstaaten hätten aber noch weitergehende Forderungen gehabt.

Berlin debattierte um Seelachs

In der Bundesrepublik hatte vor allem der Kommissionsvorschlag für Bedenken gesorgt, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren.
Angesichts des begrenzten Angebots hätte dies erhebliche Konsequenzen für Produzenten und Konsumenten von Fischstäbchen, Schlemmerfilets und anderen Tiefkühl-Fischgerichten haben können.
Der Industrie hätten dabei Produktionseinschränkungen und den Konsumenten höhere Preise gedroht. In Deutschland stehen nach Angaben von Fachleuten die größten Fischstäbchenfabriken der Welt.
Gute Nachrichten für Fischstäbchenhersteller: Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs kommen vorerst nicht. (Archivbild)

Gute Nachrichten für Fischstäbchenhersteller: Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs kommen vorerst nicht. (Archivbild)

Foto: Carmen Jaspersen/dpa

Anpassung des Ölpreisdeckels aussetzen

Auch das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill wird vorerst nicht sanktioniert – vor allem auf Druck Bulgariens hin.
Unter anderem wurde vereinbart, den Preisdeckel für russisches Öl für die nächsten zwölf Monate auf dem derzeitigen Stand einzufrieren. Der dynamische Ölpreisdeckel war eingerichtet worden, um den Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis zu halten.
Angesichts der steigenden Ölpreise infolge des Irankriegs setzte die EU diese Anpassung nun aus, um eine Erhöhung der Preisobergrenze zu vermeiden. Die Preisobergrenze für ein Barrel russisches Rohöl bleibt also bei 44,10 US-Dollar (rund 38,61 Euro).
Die Mitgliedstaaten einigten nach Diplomatenangaben auch auf Einschränkungen bei der Visumsvergabe an ehemalige russische Kämpfer. Es blieb jedoch zunächst unklar, wie genau diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

Von der Leyen sieht Russland unter Druck

Die Vorschläge für das Sanktionspaket waren Anfang Juni von der EU-Kommission vorgestellt worden. Es sieht auch Ausweitungen bei den Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien vor, die von Russlands Militärindustrie genutzt werden.
Zudem sollen weitere Schiffe, Banken, Kryptofirmen und Ölhändler aus Russland und Unterstützerstaaten auf die Liste derjenigen Akteure kommen, mit denen Unternehmen aus der EU keine Geschäfte machen dürfen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte damals zu dem Vorstoß für die Visasperre gesagt, Europa solle für jeden verschlossen bleiben, der an der Invasion der Ukraine beteiligt sei.
EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen konnte sich mit vielen Vorschlägen durchsetzen - der für Einfuhrbeschränkungen für Fisch scheiterte allerdings. (Archivbild)

EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen konnte sich mit einigen Vorschlägen durchsetzen – der für Einfuhrbeschränkungen für Fisch scheiterte. (Archivbild)

Foto: Metin Aktas/Anadolu Pool via AP/dpa

Zur derzeitigen Lage Russlands erklärte sie, das Land sei eindeutig damit gescheitert, die Ukraine zu unterwerfen und der Preis, den Russland zahle, werde von Tag zu Tag höher. Die Menschen müssten um Söhne, Brüder und Ehemänner trauern und seien zudem mit einem sinkenden Lebensstandard konfrontiert.
Die Gesetzestexte für das Sanktionspaket müssen noch vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt als Formalie.
Das neue Sanktionspaket ist das 21. wegen des Ukrainekrieges. Das 20. trat im April in Kraft und zielte auch stark darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl zu reduzieren. Zudem richtete es sich gegen Unternehmen mit Verbindungen zur russischen Rüstungsindustrie, Banken und andere Finanzdienstleister. (dpa/red)
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EU verhängt neue Russland-Sanktionen

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am 13. Juli 2026 in Brüssel. (Symbolbild) - Foto: John Thys/AFP via Getty Images
Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland verständigt. Die Pläne sehen unter anderem weitere Maßnahmen gegen den russischen Finanz- und Energiesektor sowie ein Einreiseverbot für russische Soldaten vor, wie EU-Diplomaten in Brüssel mitteilten.

Mehrere EU-Länder gegen Sanktionen

Der Einigung waren wochenlange schwierige Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten vorausgegangen. Mehrere Staaten setzten dabei Abschwächungen oder Zugeständnisse zugunsten heimischer Unternehmen durch.
Sie argumentierten unter anderem, die Sanktionen dürften in der EU keine größeren wirtschaftlichen Schäden verursachen als in Russland.
Ein Beispiel in dieser Sanktionsrunde waren Forderungen Griechenlands, das zugunsten heimischer Reedereien durchsetzte, dass ein Transportverbot für russisches Flüssigerdgas nicht so umfassend realisiert wird wie geplant.
Die EU-Länder einigten sich schließlich auf Ausnahmen für Verträge, die vor dem Beginn des Ukrainekrieges im Februar 2022 abgeschlossen wurden. Diese Ausnahmen sollen nun jährlich überprüft werden.
Mehr dazu

Keine Sanktionen auf Seelachs und Kabeljau

Zudem kommen keine von der EU-Kommission vorgeschlagenen Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs aus Russland und Einfuhrverbote für Kabeljau.
Nach Angaben von EU-Diplomaten drangen Länder wie Deutschland, Portugal und Frankreich in den Verhandlungen auf eine Abschwächung der vorgesehenen Sanktionen.
Weil auch Kompromissvorschläge keinen Konsens fanden, wurde der Vorschlag gestrichen. Von den Diplomaten hieß es, Deutschland wäre bereit gewesen, einem Kompromiss zuzustimmen. Andere Mitgliedstaaten hätten aber noch weitergehende Forderungen gehabt.

Berlin debattierte um Seelachs

In der Bundesrepublik hatte vor allem der Kommissionsvorschlag für Bedenken gesorgt, die Einfuhr von Alaska-Seelachs aus Russland in die EU innerhalb von zwei Jahren um die Hälfte zu reduzieren.
Angesichts des begrenzten Angebots hätte dies erhebliche Konsequenzen für Produzenten und Konsumenten von Fischstäbchen, Schlemmerfilets und anderen Tiefkühl-Fischgerichten haben können.
Der Industrie hätten dabei Produktionseinschränkungen und den Konsumenten höhere Preise gedroht. In Deutschland stehen nach Angaben von Fachleuten die größten Fischstäbchenfabriken der Welt.
Gute Nachrichten für Fischstäbchenhersteller: Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs kommen vorerst nicht. (Archivbild)

Gute Nachrichten für Fischstäbchenhersteller: Einfuhrbeschränkungen für Alaska-Seelachs kommen vorerst nicht. (Archivbild)

Foto: Carmen Jaspersen/dpa

Anpassung des Ölpreisdeckels aussetzen

Auch das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill wird vorerst nicht sanktioniert – vor allem auf Druck Bulgariens hin.
Unter anderem wurde vereinbart, den Preisdeckel für russisches Öl für die nächsten zwölf Monate auf dem derzeitigen Stand einzufrieren. Der dynamische Ölpreisdeckel war eingerichtet worden, um den Höchstpreis für russisches Öl auch bei Preisschwankungen unter dem Weltmarktpreis zu halten.
Angesichts der steigenden Ölpreise infolge des Irankriegs setzte die EU diese Anpassung nun aus, um eine Erhöhung der Preisobergrenze zu vermeiden. Die Preisobergrenze für ein Barrel russisches Rohöl bleibt also bei 44,10 US-Dollar (rund 38,61 Euro).
Die Mitgliedstaaten einigten nach Diplomatenangaben auch auf Einschränkungen bei der Visumsvergabe an ehemalige russische Kämpfer. Es blieb jedoch zunächst unklar, wie genau diese Maßnahmen umgesetzt werden sollen.

Von der Leyen sieht Russland unter Druck

Die Vorschläge für das Sanktionspaket waren Anfang Juni von der EU-Kommission vorgestellt worden. Es sieht auch Ausweitungen bei den Ausfuhrbeschränkungen für Güter und Technologien vor, die von Russlands Militärindustrie genutzt werden.
Zudem sollen weitere Schiffe, Banken, Kryptofirmen und Ölhändler aus Russland und Unterstützerstaaten auf die Liste derjenigen Akteure kommen, mit denen Unternehmen aus der EU keine Geschäfte machen dürfen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte damals zu dem Vorstoß für die Visasperre gesagt, Europa solle für jeden verschlossen bleiben, der an der Invasion der Ukraine beteiligt sei.
EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen konnte sich mit vielen Vorschlägen durchsetzen - der für Einfuhrbeschränkungen für Fisch scheiterte allerdings. (Archivbild)

EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen konnte sich mit einigen Vorschlägen durchsetzen – der für Einfuhrbeschränkungen für Fisch scheiterte. (Archivbild)

Foto: Metin Aktas/Anadolu Pool via AP/dpa

Zur derzeitigen Lage Russlands erklärte sie, das Land sei eindeutig damit gescheitert, die Ukraine zu unterwerfen und der Preis, den Russland zahle, werde von Tag zu Tag höher. Die Menschen müssten um Söhne, Brüder und Ehemänner trauern und seien zudem mit einem sinkenden Lebensstandard konfrontiert.
Die Gesetzestexte für das Sanktionspaket müssen noch vom Ministerrat beschlossen werden. Dies gilt als Formalie.
Das neue Sanktionspaket ist das 21. wegen des Ukrainekrieges. Das 20. trat im April in Kraft und zielte auch stark darauf ab, Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Gas und Öl zu reduzieren. Zudem richtete es sich gegen Unternehmen mit Verbindungen zur russischen Rüstungsindustrie, Banken und andere Finanzdienstleister. (dpa/red)
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Proteste gegen Selenskyj mitten im Krieg – Machtkampf um Militärführung spitzt sich zu

Menschen nehmen am 20. Juli 2026 in Kiew an einer Protestkundgebung gegen die Entlassung des reformorientierten Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow und für die Absetzung des ukrainischen Armeechefs Oleksandr Syrskyj teil. Die Proteste gegen Fedorows Entlassung dauern bereits den fünften Tag an. - Foto: Genya Savilov / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Oberbefehlshaber Syrskyj entlassen – Drapatyj wird Nachfolger
  • Seit dem 15. Juli Proteste in mehreren ukrainischen Städten gegen Selenskyj
  • Verteidigungsminister Fedorov entlassen – neue Position für ihn geplant
 

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Dienstag, dem 21. Juli, den Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, den Vier-Sterne-General Oleksandr Syrskyj, entlassen. Dies berichteten zahlreiche ukrainische Medien am selben Tag. Ersetzt wird er durch Generalmajor Mykhailo Drapatyj, wie die „Kyiv Post“ meldete. Damit besetzt Selenskyj den Posten seit Kriegsbeginn im Februar 2022 zum zweiten Mal neu.

Oberbefehlshaber Syrskyj unterstreicht Bedeutung von Drohnen-Einheiten. (Archivbild)

Oberbefehlshaber Syrskyj unterstreicht Bedeutung von Drohnen-Einheiten. (Archivbild)

Foto: Ukrainisches Präsidentialamt/Zuma Press/dpa.

Mit seiner Entscheidung reagierte der ukrainische Präsident offenbar auf zunehmenden öffentlichen Druck aus Teilen der Zivilgesellschaft. Eine Woche zuvor hatte Selenskyj am 15. Juli bereits seinen Verteidigungsminister Mykhailo Fedorov entlassen und durch den 46-jährigen Jewhen Chmara als Übergangsminister ersetzt. Dieser ist Generalmajor des Inlandsgeheimdienstes. Allerdings ist die Entlassung Fedorovs noch nicht endgültig, da sie der Zustimmung des Parlaments bedarf.

„Welle der Empörung“

Mit der Entlassung „des beliebten jungen Reformers“ Fedorov habe Selenskyj „nicht nur einen bedeutenden Teil seiner eigenen Unterstützerbasis verprellt, sondern auch eine Welle öffentlicher Empörung ausgelöst“, die sich die Ukraine nicht leisten könne, stellte Georgi Gotev, einer der Chefredakteure der belgischen Nachrichtenplattform „Eualive“, fest.
„Mit einem Schritt, der nur als schwerwiegender strategischer Fehler bezeichnet werden kann, hat Präsident Wolodymyr Selenskyj die größten Straßenproteste in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion ausgelöst“, so der Eualive-Chefredakteur weiter.

Der ukrainische Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow spricht während einer Pressekonferenz nach dem virtuellen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am 15. April 2026 in Berlin. Die Ukraine-Kontaktgruppe bringt verschiedene Staaten zusammen, um ihre militärische Unterstützung für die Ukraine zu koordinieren.

Foto: Maja Hitij/Getty Images

Machtpoker in der Militärspitze

Seither gingen jeden Abend Tausende Demonstranten in Kiew und weiteren Städten wie Kharkiv, Lwiw, Dnipro und Odessa auf die Straße, um sich für den Verbleib Fedorovs im Amt und gegen Syrskyj auszusprechen. Fedorov gilt vielen Ukrainern als innovativ und technikorientiert. Nun sollte der 35-Jährige offenbar zugunsten der älteren Garde des Militärs ins Abseits gedrängt werden. Ob dies tatsächlich der Fall sein wird, bleibt abzuwarten.
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Demonstranten schwenken ukrainische Flaggen und protestieren am 16. Juli 2026 in Kiew gegen die Entlassung des ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow durch Präsident Wolodymyr Selenskyj. Die Protestierenden forderten seine Rückkehr ins Amt.

Foto: Tetiana Dzhafarova / AFP via Getty Images

Fedorov wehrte sich unmittelbar nach Selenskyjs Entscheidung gegen ihn. Wie die „Kyiv Post“ berichtete, habe Fedorov am 16. Juli dem noch in der Sowjetunion ausgebildeten 60-jährigen Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Oleksandr Syrskyj, vor der Presse in Kiew vorgeworfen, „Militärreformen zu blockieren und sich zu weigern, Probleme innerhalb des Militärs offen anzusprechen“.
Er stellte zudem klar, er habe Präsident Selenskyj „niemals aufgefordert, sich zwischen ihm und Syrskyj zu entscheiden“. Nach der Entlassung Syrskyjs begrüßte Fedorov diesen Schritt als „frischen Wind und neue Hoffnung“. Präsident Selenskyj soll Medienberichten zufolge Fedorov eine neue, auf Technologie ausgerichtete Position in der Regierung angeboten haben. Dazu hat sich der ehemalige Verteidigungsminister bislang nicht geäußert.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (3. v. l.) mit seinem Oberbefehlshaber Olexander Syrskyj (r), der als Kopf hinter dem Vorstoß auf russisches Gebiet gilt. (Archivbild)

Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Mangelt es Selenskyj an Führungsstärke?

Selenskyjs Schritt, die Entlassung Fedorovs vom Parlament bestätigen zu lassen, habe „nicht zum ersten Mal einen beunruhigenden Mangel an Führungsstärke des Präsidenten offenbart“, stellt der renommierte Journalist Peter Beaumont in einer Analyse des britischen „Guardian“ fest. Selenskyjs Ankündigung sei „umso schockierender, als Fedorov maßgeblich daran beteiligt war, eine klare Strategie zur Fortsetzung des Krieges voranzutreiben, bei der die rasanten technologischen Fortschritte der Ukraine im Bereich der Drohnen- und Raketentechnologie zum Tragen kommen sollten“, so Beaumont weiter.
Für die Anhänger Fedorovs sei Drapatyjs Ernennung zum neuen Armeechef „ein Zeichen dafür, dass Selenskyj die Forderungen nach einem schnelleren, stärker technologieorientierten Vorgehen im Krieg zur Kenntnis genommen“ habe, schreibt die „Kyiv Post“. Selenskyj gab den Führungswechsel an der Armeespitze in seiner Abendansprache bekannt. In die Entscheidung eingebunden gewesen seien der amtierende Verteidigungsminister Jewhen Chmara und Pawlo Palisa, stellvertretender Leiter des Präsidialamtes. „Die Ukraine muss gestärkt aus dieser Situation hervorgehen, und für Russland wird es schwieriger werden“, wird Selenskyj in der Presse zitiert.
Drapatyj gilt als einer der beliebtesten Heerführer in der Ukraine.

Drapatyj gilt als einer der beliebtesten Heerführer in der Ukraine.

Foto: Uncredited/Ukrainian Presidential Press Office/AP/dpa

Drapatyj steht für moderne Kriegsführung

Vor seiner Ernennung leitete der 43-jährige Drapatyj das „Gemeinsame Kommando der Streitkräfte“. Laut ukrainischen Medien gilt er als ein Befehlshaber, der sich besonders stark für eine schnellere Modernisierung der Kampfmittel einsetzte. Er würde nach Einschätzung seiner Unterstützer gut zu Fedorov als Verteidigungsminister passen, denn Drapatyj hatte dessen Innovationen innerhalb der Streitkräfte offenbar unterstützt, darunter den verstärkten Einsatz von Drohnen, Robotik und weiteren unbemannten Systemen.
„Seine Beförderung wird von reformorientierten Soldaten und Vertretern der Zivilgesellschaft als Chance gesehen, sich von langsamen, starren Führungsgewohnheiten zu lösen und zu einem flexibleren Modell überzugehen, das auf Schnelligkeit, Technologie und asymmetrischer Kriegsführung basiert“, schreibt die „Kyiv Post“.

Entlassung Fedorovs „ein Fehler“

Selenskyjs Entscheidung für Mykhailo Drapatyj als neuen Oberbefehlshaber gingen laut Gregor von „Eualive“ offenbar mehrere Treffen „mit einer Gruppe jüngerer, kampferprobter Kommandeure“, darunter Drapatyj, am Montag, dem 20. Juli, voraus. Auch wenn diese Treffen den Versuch signalisierten, die militärische Führung zu erneuern, „kommen sie zu spät, um den grundlegenden Fehler zu verschleiern: die Entlassung eines kompetenten und beliebten zivilen Reformers in einer Zeit, in der Einheit von größter Bedeutung ist“, ist Gregor mit Blick auf Fedorov überzeugt.
Weiter schreibt er: „Dies war in mehrfacher Hinsicht ein Fehler. Erstens stand Fedorov für Innovation, Technologie und einen Bruch mit alten bürokratischen Gewohnheiten – Eigenschaften, die die Ukraine (und Europa) dringend benötigt. Zweitens könnte der Zeitpunkt nicht ungünstiger sein.“
Angesichts der sich verschärfenden russischen Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine sei eine interne Spaltung „ein Luxus, den sich die Ukraine einfach nicht leisten kann“.
Schwere Schäden nach russischen Raketenangriffen.

Schwere Schäden nach russischen Raketenangriffen.

Foto: Efrem Lukatsky/AP/dpa

Stärke der ukrainischen Zivilgesellschaft

Für Russland seien zudem die Bilder von Ukrainern, die in Kriegszeiten gegen ihre eigene Regierung protestieren, „ein Geschenk“. Dennoch glaubt Gregor, dass die Turbulenzen in Kiew „auch eine positive Seite“ offenbarten. Mitten im Krieg seien die Bürger „bereit, auf die Straße zu gehen und ihre politischen Führer zur Rechenschaft zu ziehen“. Dies sei „ein eindrucksvolles Zeichen dafür“, dass die Ukraine über demokratische Vitalität und Widerstandsfähigkeit verfüge.
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USA und Iran verschärfen den Krieg in der Golfregion

Im Süden Irans hat das US-Militär auch Brücken angegriffen. - Foto: Amirhosein Khorgooi/Iranian Students' News Agency/AP/dpa
Nach tagelangen US-Angriffen im Iran und Vergeltungsschlägen in der Region droht der Konflikt weiter außer Kontrolle zu geraten. Erstmals seit Monaten kamen auf einen Luftwaffenstützpunkt in Jordanien wieder US-Soldaten infolge von iranischem Beschuss ums Leben.
Beide Seiten verschärften daraufhin ihre Drohungen. Diplomatische Bemühungen sind unterdessen nicht erkennbar. Die Gefahr einer weiteren Eskalation wächst.
Während das US-Militär in der achten Nacht in Folge Ziele im Iran bombardierte, konzentrierten sich Irans Streitkräfte auf US-Stützpunkte in den Golfstaaten Kuwait und Bahrain sowie im gut 1.000 Kilometer entfernten Jordanien. Am Wochenende heulten in den mit den USA verbündeten Ländern erneut die Sirenen.
Nach Informationen der israelischen Armee griff der Iran auch Jordaniens Küstenstadt Akaba am Roten Meer an, die nur wenige Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt liegt.
Die jüngste Eskalation des Iran-Kriegs hatte Anfang des Monats im Streit um die für den weltweiten Energiehandel wichtige Straße von Hormus begonnen.
Irans oberster Führer, Ajatollah Modschtaba Chamenei, drohte am Samstag mit Racheakten. Chamenei, der sich seit seiner Ernennung noch nie öffentlich gezeigt hat, ließ in einer Erklärung mitteilen: „Da der amerikanische Feind nun auf Kriegstreiberei, die Übernahme noch schwererer Kosten und eine noch größere Schande aus ist, soll er wissen, dass das geliebte iranische Volk und die Widerstandsfront unvergessliche Lektionen für ihn bereithalten“, hieß es.

USA melden erstmals seit März nach iranischem Beschuss Tote

Die Angriffe forderten auch auf US-Seite erneut Opfer. Es war das erste Mal seit den Anfangstagen des Krieges, den die USA und Israel am 28. Februar gemeinsam begonnen hatten, dass das US-Militär wieder Tote durch iranischen Beschuss meldete.
Die beiden Soldaten seien am Freitag in Jordanien ums Leben gekommen, als sich die US-Streitkräfte und Verbündete gegen iranische Raketen- und Drohenangriffe verteidigten, teilte das US-Regionalkommando Centcom mit. Ein weiterer Soldat werde noch vermisst. Damit steigt die offiziell bekannte Zahl der im Krieg gegen den Iran gefallenen US-Soldaten auf 16.
Der Druck auf US-Präsident Donald Trump, der sich im eigenen Land angesichts des dort unpopulären Krieges ohnehin mit Unzufriedenheit konfrontiert sieht, dürfte mit dem Tod der US-Soldaten weiter steigen.
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Der US-Sender NewsNation zitierte ihn nach einem Gespräch über die Todesfälle mit der Aussage, dass das „eine sehr traurige Sache“ sei. „Wir sehen das ungern“, sagte er und bekräftigte einmal mehr, der Iran dürfe keine Atomwaffen haben.
Die USA verlegen unterdessen übereinstimmenden Medienberichten zufolge weitere Kampfjets aus Deutschland und Großbritannien in den Nahen Osten, was als Zeichen für eine Vorbereitung auf eine mögliche Ausweitung der US-Angriffe verstanden werden kann.

Mindestens 50 Tote im Iran seit Anfang Juli

Im Iran kamen bei den US-Angriffen seit Anfang Juli mindestens 50 Menschen ums Leben, wie der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Hossein Kermanpur, mitteilte. Mehr als 500 weitere Menschen seien verletzt worden.
Die Regierung berichtet in der Regel nur über zivile Opfer. Über Verluste unter den Streitkräften gibt es keine offiziellen Daten. Vor wenigen Tagen meldeten die Bodenstreitkräfte im Südwesten des Irans jedoch sieben Tote.
Das US-Militär greift vor allem die südlichen Küstenprovinzen des Landes an. Nach eigenen Angaben zielen die USA dabei auf Irans Fähigkeit, in der Straße von Hormus militärisch zu agieren.
Der Konflikt war vor weniger als zwei Wochen erneut ausgebrochen, nachdem Irans mächtige Revolutionsgarden Schiffe in der Meerenge attackiert hatten. Beide Seiten werfen sich gegenseitig Verstöße gegen ein Mitte Juni unterzeichnetes Rahmenabkommen vor, das eigentlich den Weg zu einem dauerhaften Ende des Krieges ebnen sollte.
In der iranischen Hauptstadt Teheran wächst in der Bevölkerung unterdessen die Sorge vor Angriffen auch in der Millionenmetropole, sollte der Krieg weiter eskalieren. Zuletzt hatte dort Israels Luftwaffe Anfang Juni angegriffen, nachdem Irans Revolutionsgarde Ziele in Israel attackiert hatte.

Kriegsparteien sehen Rahmenabkommen als hinfällig an

Beide Kriegsparteien betrachten sowohl die Anfang April vereinbarte Waffenruhe als auch das Rahmenabkommen inzwischen als hinfällig. US-Präsident Trump hatte dies bereits beim Nato-Gipfel in Ankara deutlich gemacht – allerdings die Tür für weitere Verhandlungen offen gelassen.
Am Samstag erklärte Irans Vizeaußenminister, der Interimsdeal habe keinen Bestand mehr. Sein Land fühle sich nicht länger an die darin festgehaltenen Verpflichtungen gebunden, sagte er in einem Interview. Trump sagte dazu nach Angaben von NewsNation, dass ihm das „völlig egal“ sei.
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Unter dem Krieg leiden besonders die Zivilisten im Iran und in den Golfstaaten. Nach der Bombardierung einer Meerwasserentsalzungsanlage im Südosten Irans war die Trinkwasserversorgung für 10.000 Menschen unterbrochen.
Angesichts von Temperaturen weit über 40 Grad treffen Angriffe auf die Wasserversorgung die Bevölkerung besonders hart. Zivile Infrastruktur wurde ebenfalls Ziel von Angriffen. Auch in Kuwait wurde staatlichen Angaben zufolge eine Anlage zur Stromerzeugung und Meerwasserentsalzung beschädigt.

Vermittler und Golfstaaten besorgt

Der Außenminister Pakistans, Ishaq Dar, betonte in einem Telefonat mit seinem kuwaitischen Amtskollegen am Wochenende unterdessen die „dringende Notwendigkeit zu deeskalieren“.
Er hoffe, dass sich alle Seiten zurückhielten und das Rahmenabkommen vollständig umgesetzt werde, teilte sein Ministerium mit. Pakistan hatte in den Gesprächen zwischen den USA und dem Iran bisher die Rolle eines Vermittlers inne.
Auch die Vereinigten Arabischen Emirate fordern „ein sofortiges Ende der Feindseligkeiten sowie eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch“.
Ohne die USA und den Iran namentlich zu erwähnen, mahnte das Außenministerium der Emirate auf der Plattform X einen „sofortigen Stopp der Eskalation“ und äußerste Zurückhaltung an, „um gefährliche Auswirkungen und ein Abgleiten der Region in ein neues Ausmaß an Gewalt und Instabilität zu verhindern“. (dpa/red)
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Sorge vor Ausweitung des Konflikts um die Straße von Hormus

Seit einer Woche greift das US-Militär wieder im Iran an. (Archivbild) - Foto: Kendall Torres Cortés/dpa
Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran um die Straße von Hormus droht außer Kontrolle zu geraten. In der nunmehr siebten Angriffsnacht in Folge bombardierten die US-Streitkräfte nach eigenen Angaben iranische Überwachungsanlagen, unterirdische Waffenlager und andere militärische Infrastruktur. Iranische Medien sprachen dagegen erneut von Angriffen auf zivile Infrastruktur.
Teheran holte wie schon in den vorherigen Nächten zu Vergeltungsschlägen aus. Die Golfstaaten Kuwait und Bahrain gerieten dabei erneut unter Beschuss. Es gab zudem Berichte über Explosionen in Saudi-Arabien sowie in Jordanien. Die Länder beherbergen US-Militärstützpunkte.
Während das US-Militär keine Angaben dazu machte, wo genau es attackierte, meldete der iranische Staatssender Irib Detonationen in der Umgebung von Sirik nahe der Straße von Hormus sowie der Küstenstadt Bandar Abbas. Laut der Nachrichtenagentur Fars gab es zudem in der Provinz Hormusgan im Süden erneut Angriffe auf Brücken. Laut dem regierungstreuen Sender Press TV wurden dort mindestens drei Zivilisten getötet und acht weitere verletzt.
Bevor das US-Militär die jüngste Angriffswelle am frühen Morgen deutscher Zeit für beendet erklärte, hatte der iranische Sender Press TV unter Berufung auf die mächtigen Revolutionsgarden den Abschuss einer US-Drohne im Bereich der Stadt Buschehr gemeldet. Zudem stünden zwei Öltanker im Süden der Straße von Hormus in Brand. Das US-Militärkommando Centcom schrieb auf X, Behauptungen der Garden, zwei Öltanker seien dort explodiert, seien falsch.
In der Nacht hat das US-Militär wieder Ziele im Süden des Irans und im Landesinnern angegriffen. (Archivbild)

In der Nacht hat das US-Militär wieder Ziele im Süden des Irans und im Landesinnern angegriffen. (Archivbild)

Foto: Razieh Poudat/ISNA via AP/dpa

Teheran warnt seine Feinde

Nach iranischen Angaben hatte das US-Militär bereits in der vorherigen Nacht Brücken und andere zivile Infrastruktur attackiert. Irans Außenamtssprecher Ismail Baghai schrieb auf X, das iranische Volk sei jetzt noch entschlossener, seine Feinde die „verbrecherische Aggression bitter bereuen zu lassen“.
Das US-Militär greife inzwischen eine größere Bandbreite an Zielen in der Islamischen Republik an und verlege Kampfflugzeuge aus Europa in den Nahen Osten, berichtete das „Wall Street Journal“. Nach Informationen des US-Nachrichtenportals „Axios“ informierte die US-Regierung den Verbündeten Israel darüber, im Vorfeld einer möglichen Ausweitung der Militäreinsätze gegen den Iran Dutzende weiterer Tankflugzeuge in das Land zu entsenden. Das Portal berief sich dabei auf drei US- und israelische Regierungsbeamte.

Experte warnt vor totalem Krieg

Die USA wollten durch Angriffe auf Brücken sowie andere Ziele im Landesinneren den Druck im ganzen Land erhöhen und ein Ende der iranischen Angriffe auf die Schifffahrt in der Straße von Hormus erzwingen, berichtete das „Wall Street Journal“. Der Iran reagiere darauf mit umfassenderen Gegenangriffen. „Diese Eskalation verschärft sich rapide und gerät außer Kontrolle“, sagte Saeid Golkar, Experte für iranische Sicherheitsfragen an der University of Tennessee, der Zeitung. Es bestehe die Gefahr, „dass wir in einen totalen Krieg zurückfallen, auch wenn keine der beiden Seiten dies will.“
Die Straße von Hormus sollte eigentlich im Zuge eines vor einem Monat unterzeichnete Rahmenabkommens wieder für die internationale Schifffahrt geöffnet werden. Der Iran vertritt die Ansicht, dass ihm die Vereinbarung das Recht einräumt, den Verkehr durch die Meerenge zu kontrollieren. Teheran fordert, dass Schiffe eine nördliche Route entlang der iranischen Küste nutzen. Mit erneuten Angriffen auf Schiffe will Teheran unterbinden, dass die USA den Schiffsverkehr entlang der Küste Omans durch die Meerenge geleiten.

Kaum noch Schiffsverkehr in Straße von Hormus

Nach den nun wieder aufgenommenen gegenseitigen Attacken zwischen den USA und dem Iran ist der Schiffsverkehr in der Meerenge fast wieder zum Erliegen gekommen. Daten des Anbieters Kpler vom Freitag zufolge passierten am Donnerstag lediglich acht Schiffe die Straße von Hormus. Dies stelle den niedrigsten Wert seit drei Wochen dar, hieß es in einem Post von Kpler auf X.
Derweil wächst die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts. Die mit dem Iran verbündete Huthi-Miliz im Jemen warnte das mit Washington verbündete Nachbarland Saudi-Arabien vor einer „Belagerung“. Man sei bereit, das Prinzip „Belagerung gegen Belagerung, Flughafen gegen Flughafen und Hafen gegen Hafen“ anzuwenden, zitierte die jemenitische Nachrichtenagentur Saba den Verteidigungsminister der Miliz, Mohammed al-Atafi. Er bezog sich offenbar auf einen Luftangriff zu Wochenbeginn auf den Flughafen der Hauptstadt Sanaa, für den die Miliz das Königreich Saudi-Arabien verantwortlich gemacht hatte.
Der Konflikt um die Straße von Hormus eskaliert weiter. (Archivbild)

Der Konflikt um die Straße von Hormus eskaliert weiter. (Archivbild)

Foto: Wen Xinnian/Xinhua/dpa

Pakistan: Gefahr überregionaler Eskalation

Die Miliz gilt als einer der wichtigsten nicht staatlichen Verbündeten des Irans. Sollte es zu einer weiteren Eskalation im Iran-Krieg zwischen Washington und Teheran kommen, könnte die Huthi-Miliz wieder mit Drohungen und Angriffen am Eingang zum Roten Meer den Schiffsverkehr durch den Suezkanal zum Erliegen bringen. Das hätte nicht nur Folgen für den internationalen Handel.
Sollte es auch zu neuen Kämpfen zwischen Saudi-Arabien und den Huthi kommen und sich der Iran-Krieg damit auf das saudische Königreich ausweiten, könnte dies nach Angaben pakistanischer Diplomatenkreise zu Problemen bei den Vermittlungsbemühungen Pakistans im Krieg zwischen Washington und Teheran führen. Pakistan, das seit vergangenem Jahr mit Saudi-Arabien ein Militärbündnis unterhält, könnte in dem Fall „gezwungen sein in den Konflikt einzusteigen“, sagte ein pakistanischer Diplomat der Nachrichtenagentur dpa. (dpa/red)
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USA wollen Druck auf Iran erhöhen was will Teheran?

Wegen dieser Meerenge ist der Konflikt wieder eskaliert. (Archivbild) - Foto: Wen Xinnian/Xinhua/dpa
Nach neuen Angriffen der USA gegen den Iran sendet die Führung in Teheran gemischte Signale über mögliche weitere Verhandlungen. Der iranische Parlamentspräsident und Chefverhandler Mohammed Bagher Ghalibaf ließ die Tür dafür offen, mahnte aber zugleich, dass man keine Angst davor haben dürfe, kriegerisch eigene Interessen durchzusetzen.
In der Stellungnahme von Mittwoch, die teilweise im Fernsehen verlesen wurde, betonte er zudem, dass der Iran die Kontrolle über die Straße von Hormus beanspruche. Wegen des Streits um die für den globalen Energiehandel wichtige Meerenge ist der Konflikt wieder eskaliert.
Das US-Militär hatte am Mittwoch erneut und in zwei Wellen Ziele im Iran angegriffen. Der Iran reagierte mit Beschuss auf Ziele in der Region – unter anderem meldeten die mit den USA verbündeten Golfstaaten Kuwait und Bahrain Angriffe. Auch Jordanien meldete erneuten Beschuss aus dem Iran.

Botschaft an die Hardliner im Land?

Im Krieg wie in Verhandlungen müsse man realistisch sein und mit Weitsicht agieren, hatte Ghalibaf in seiner Stellungnahme erklärt. Gregory Brew, Iran-Analyst der Eurasia Group, sagte dazu der Zeitung „New York Times“:
„Wie in der Vergangenheit versucht Ghalibaf das Schlachtfeld und den Verhandlungstisch miteinander zu vereinen: Er befürwortet fortgesetzten Widerstand gegen die USA, während er gleichzeitig argumentiert, dass langfristig eine Lösung des Konflikts Dialog erfordert.“
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Als Verhandlungsführer gilt Ghalibaf als zentrale Figur, die im sogenannten Rahmenabkommen mit den Vereinigten Staaten Erfolge verbuchen konnte.
Somit kann seine Stellungnahme auch als eine Nachricht an Hardlinerfraktionen – zum Beispiel in den Reihen der mächtigen Revolutionsgarden – gesehen werden, die gerade nach der Beerdigung des Staatsoberhauptes Ali Chamenei auf Vergeltung aus sind. Am Ende stellt sich aber die Frage, wer im Iran wirklich über den Fortgang im Krieg bestimmt – und ob es die Verhandler um Ghalibaf sind.
Denn Angriffe auf Schiffe in der Straße von Hormus hatten die Erfolge des Rahmenabkommens ins Wanken gebracht.

Zwei Angriffswellen an einem Tag

Die militärischen wie auch verbalen Konfrontationen zwischen den USA und dem Iran haben sich zuletzt wieder deutlich verschärft. Am Mittwoch hatte US-Präsident Donald Trump erneut mit Angriffen auf Kraftwerke und Brücken im Iran gedroht.
Am Donnerstag, 16. Juli, folgte prompt die Retourkutsche aus Teheran: Im Falle solcher Angriffe werde man sämtliche noch verbleibende Infrastruktur in der Region dem Erdboden gleichmachen, hieß es in einer Stellungnahme des militärischen Hauptquartiers Chatam al-Anbjia, die die Nachrichtenagentur Fars verbreitete.
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Bei den zwei US-Angriffswellen am Mittwoch wurden Kommandozentren, Flugabwehrstellungen und andere militärische Ziele attackiert, wie das für die Region zuständige Kommando des US-Militärs mitteilte. Mit den Angriffen sei die Fähigkeit des Irans eingeschränkt worden, Handelsschiffe in der Straße von Hormus zu bedrohen.
Aus dem Iran wurden mehrere Angriffe im Süden des Landes gemeldet. Ein Angriff soll sich zudem im Nordosten des Landes ereignet haben. Geschosse seien am Flughafen von Semnan eingeschlagen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf die Gouverneursverwaltung. Zuletzt hatten sich Angriffe auf den Süden des Landes beschränkt – auf Ziele in der Nähe des Persischen Golfs.

Experte: „Iranische Führung wird kaum kapitulieren“

Das „Wall Street Journal“ berichtet unter Berufung auf US-Beamte, dass Trump zu einer Ausweitung des militärischen Vorgehens gegen den Iran tendiere, aber noch keine endgültige Entscheidung über die nächsten Schritte getroffen habe.
Optionen sind demnach, die Luftangriffe auszuweiten, Bodentruppen zur Eroberung iranischer Inseln nahe der Straße von Hormus einzusetzen sowie die Bombardierung einer iranischen Atomeinrichtung, die als „Pickaxe Mountain“ bekannt ist. Trump hatte jüngst mit einem Angriff auf den Komplex gedroht, der im Berg Kuh-e Kolang südlich der Nuklearanlage Natans im Zentraliran liegt.
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Laut dem israelischen Iran-Experte Danny Citrinowicz ist eine solche Eskalation jedoch kaum aussichtsreich: „Egal wie viel Druck die (US-)Regierung anwendet oder wie oft sie droht. Die iranische Führung wird kaum kapitulieren. Wenn Präsident Trump die militärischen Ziele ausweitet, wird Teheran das Gleiche tun und eher weitere Eskalation riskieren als Zugeständnisse machen“, schrieb er auf X.
Einige Beobachter warnen daher auch vor einer Ausweitung des Konflikts. Laut Citrinowicz könnten etwa zunehmende Spannungen zwischen der mit dem Iran verbündeten Huthi-Miliz im Jemen und dem Königreich Saudi-Arabien zu weiterer Eskalation führen. Am Montag war es zwischen den beiden Konfliktparteien zu erneuten schweren gegenseitigen Angriffen gekommen. (dpa/red)
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Exportkontrollen auf Helium – China will Versorgung sichern

Für MRT-Systeme wird zwingend flüssiges Helium benötigt (Symbolbild). - Foto: Bernd Wüstneck/dpa
Nach einer Ankündigung von Exportkontrollen auf Helium hat Peking weitere Details für seine Maßnahmen bekannt gemacht. China sei ein wichtiger Importeur des Edelgases, sagte der Sprecher des Handelsministeriums He Yadong in Peking.
Die vorübergehende Entscheidung für ein Ausfuhrverbot von Helium diene dazu, die inländische Versorgung sicherzustellen, sagte er weiter.
Helium ist ein wichtiger Bestandteil im Herstellungsprozess von Computerchips, weil es zur Kühlung der Chips und zur Reinhaltung in der Produktion benötigt wird. Die Nachfrage vor allem nach Hochleistungschips ist wegen des KI-Booms stark gestiegen.
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Peking hatte die Maßnahme am 10. Juli angekündigt. Sie trat noch am selben Tag in Kraft. Sprecher He betonte, dass Chinas Vorgehen im Einklang mit den chinesischen Gesetzen für Außenhandel stehe.
Je nach Veränderung von Angebot und Nachfrage im In- und Ausland passe Peking die Ausfuhrkontrolle entsprechend an, fuhr er fort.
Der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums rechtfertigte das Vorgehen Pekings. (Archivbild)

Der Sprecher des chinesischen Handelsministeriums rechtfertigte das Vorgehen Pekings. (Archivbild)

Foto: Johannes Neudecker/dpa

Anders als bei den Exportkontrollen auf seltene Erden gilt die Beschränkung bei Helium nicht als politisches Druckmittel Chinas auf seine Handelspartner.

Helium stammt zum großen Teil aus Katar

China gilt global gesehen als kein wichtiger Exporteur des Gases. Vielmehr dürfte Peking auf die schwierige Versorgungslage als Folge des Irankriegs reagieren wollen, da Helium zum großen Teil aus dem Nahen Osten kommt.
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Laut den Experten der Analysten-Gruppe Trivium China importiert das Land mehr als 85 Prozent seines Helium-Bedarfs. Die Hälfte davon stammt demnach aus Katar, einem der wichtigsten Helium-Lieferanten weltweit.
Auch Russland als weiteres Herkunftsland hatte im April Exportbeschränkungen auf das Edelgas eingeführt.
China will laut Trivium vermeiden, dass Exporteure die hohen Heliumpreise auf dem Markt nutzen, das Gas dort veräußern und so die heimische Versorgung gefährden. (dpa/red)