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Was bringt die Freigabe von Öl-Reserven?

Reservefreigaben sollen eigentlich zur Abwendung einer Mangellage dienen, nicht zur Senkung etwa von Benzin- und Dieselpreisen. (Archivbild). - Foto: Christian Charisius/dpa
Die Ölpreise sind wegen des Kriegs im Nahen Osten seit Monaten auf Höhenflug. Der Konflikt zwischen dem Iran und den USA ist noch immer nicht beigelegt.
In der für den weltweiten Energiehandel so wichtigen Straße von Hormus werden Tanker beschossen, die USA verlegen Medienberichten zufolge weitere Kriegsschiffe in die Region. Angesichts dieser Entwicklung wächst die Furcht vor Versorgungsengpässen. Das treibt die Preise.
Seit Beginn des Jahres ist Rohöl der Sorte Brent um mehr als 60 Prozent teurer geworden, was mittlerweile zu einem deutlichen Anstieg der Inflation geführt hat. Die Marke von 100 US-Dollar je Barrel (159 Liter) wurde überschritten. Die führenden Industrieländer (G7) wollen den Anstieg der Ölpreise bremsen.
Denn der kommt an der Tankstelle an und belastet Verbraucher und Wirtschaft. Hier steuert Deutschland bereits mit dem Tankrabatt bis Ende des Jahres gegen.

Was haben die G7-Staaten beschlossen?

Es sollen unter Koordination der Internationalen Energieagentur (IEA) im Lauf der nächsten vier Monate 100 Millionen Barrel Rohöl und Diesel freigegeben werden. 100 Millionen Barrel entsprechen in etwa der Nachfrage an Rohöl, von der die IEA weltweit pro Tag ausgeht. Das Signal an den Markt: Es ist genügend Öl vorhanden, es droht keine Knappheit.
Freigegebene Mengen aus Deutschlands Ölreserve werden zu aktuellen Marktpreisen verkauft. Sie sollen eigentlich zur Abwendung einer Mangellage dienen, nicht zur Senkung etwa von Benzin- und Dieselpreisen.

Gab es Druck aus den USA?

Greenpeace verwies nach der G7-Entscheidung auf „Drohungen“ aus den USA. „Die Abhängigkeit von Benzin und Diesel macht uns geopolitisch erpressbar“, urteilten die Umweltschützer. US-Präsident Donald Trump hatte angekündigt, einen Exportstopp für Diesel aus den USA zu prüfen.
Dies könnte eine Entlastung bei den Spritpreisen in seinem Land bringen. In der Erklärung der G7, zu denen auch die USA gehören, steht nun aber ausdrücklich, dass Mitgliedstaaten keine derartigen Beschränkungen vornehmen.
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Deutschland hat hohe Raffineriekapazitäten und ist daher kaum von Diesel-Importen abhängig. Unter dem Strich wurde im ersten Halbjahr 2026 sogar mehr Kraftstoff exportiert als importiert. Insgesamt kamen 15,8 Millionen Tonnen Diesel aus heimischer Produktion – ein Plus von 9,4 Prozent zum Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt berechnet hat.
Bei Dieselkraftstoff waren Belgien (55,1 Prozent) und die Niederlande (39,7 Prozent) die Hauptlieferanten der insgesamt lediglich 858.000 Tonnen, die Deutschland einführte. Zudem wurden 2,06 Millionen Tonnen Diesel exportiert.
Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es mit Blick auf Trumps Äußerungen zu einem möglichen Exportstopp: „Grundsätzlich gilt: Der Markt darf nicht verunsichert werden.“ Ministerin Katherina Reiche (CDU) teilte mit: „Für mich war in den vergangenen 48 Stunden in den Gesprächen entscheidend, aus einer angespannten Lage ein verlässliches gemeinsames Vorgehen zu machen.“

Wie lange reichen die deutschen Ölreserven?

Auch Deutschland hält strategische Ölreserven, um Versorgungsstörungen auszugleichen. Mit diesen Ölvorräten könnte laut Bundeswirtschaftsministerium für drei Monate ein vollständiger Ausfall aller Importe ausgeglichen werden. Reiche betonte, die nun angestrebte Freigabe stelle kein Risiko für die Energieversorgung dar. Es bleibe jederzeit ausreichend Reserve zur Sicherung der Versorgung im System. Das werde fortlaufend überwacht.
Die Reserve setzt sich aus Rohöl und fertigen Mineralölprodukten wie Diesel, Ottokraftstoff, Heizöl und Flugturbinenkraftstoff zusammen. Verantwortlich ist der Erdölbevorratungsverband (EBV), der Rohöl und Mineralölerzeugnisse (Benzin, Diesel, Kerosin) lagert. Die Vorräte an Erdölerzeugnissen sind über ganz Deutschland verteilt.
Der EBV sorgt für den Kauf der Vorräte. Finanziert wird das System über Pflichtbeiträge der Mineralölwirtschaft. Eine Freigabe erfolgt über eine Rechtsverordnung des Bundeswirtschaftsministeriums.

Woher bekommt Deutschland sein Rohöl?

Überwiegend nicht aus dem Nahen Osten. Im Jahr 2025 waren es nach Angaben des Statistischen Bundesamts nur 6,1 Prozent. Das betrifft unter anderem den Irak, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien. Der wichtigste Rohöllieferant für Deutschland ist Norwegen.
Von dort kommen 16,6 Prozent der Lieferungen. Knapp danach folgen die USA mit 16,4 Prozent. Das drittwichtigste Land ist Libyen mit 13,8 Prozent. Weitere wichtige Lieferanten sind Kasachstan und Großbritannien.
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Geht der Ölpreis nun runter?

Die Ölpreise sind in Erwartung der Einigung auf Freigabe von Reserven am Freitag zunächst gesunken. Ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Referenzsorte Brent aus der Nordsee zur Lieferung im Dezember fiel zeitweise um mehr als drei Prozent auf 98,72 US-Dollar. Doch zu Handelsschluss am Freitag lag der Preis bereits wieder bei 102,25 Euro.

Kommt das bei den Autofahrern an?

Die Spritpreise gaben der Vergleichs-App „Tankerkönig“ zufolge nach der Entscheidung der G7 im bundesweiten Durchschnitt bis Sonntag leicht nach. Bei Super E10 um etwas über zwei Cent je Liter, bei Diesel kräftiger um rund 6 Cent.
Die Freigabe von Öl- und Dieselreserven kann Autofahrer nach Ansicht der Ökonomin Samina Sultan aber allenfalls kurzfristig entlasten. Die Freigabe sei ähnlich wie der Tankrabatt ein Pflaster, das kurzfristig Linderung verschaffen könne, sagte die Expertin vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW) der Deutschen Presse-Agentur. Die grundlegende Problematik bleibe bestehen. (dpa/red)
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Bremen und Bremerhaven werden Drehscheibe für die NATO

Der Container-Terminal in Bremerhaven. - Foto: Sina Schuldt/dpa

In Kürze

  • In Bremen soll ein „Deployment Hub“ für NATO-Truppen und militärisches Material aufgebaut werden.
  • Rund 1,35 Milliarden Euro aus dem Verteidigungshaushalt sollen in den Hafen- und Infrastrukturausbau fließen.
  • Rund 200 Millionen Euro kommen aus dem Bremer Landeshaushalt dazu.
  • Der Hub ist Teil eines geheimen militärischen Verteidigungskonzepts mit über 1.400 Seiten Umfang.
Deutschland ist im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung mit seiner zentralen geografischen Lage eine logistische ‚Drehscheibe‘ für Marschbewegungen der Verbündeten“, gab das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) am Donnerstag, 29. September, in einer Pressemitteilung bekannt.
Deshalb habe sich das Ministerium mit der Hansestadt Bremen und dem Wirtschaftsunternehmen Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (BLG Logistics Group) „grundlegend über den Aufbau eines ‚Deployment Hubs‘ verständigt“.
Darunter versteht man eine zentrale logistische Drehscheibe, an der Truppen, militärische Fahrzeuge, Waffen und Material ankommen, gesammelt und versorgt werden, bevor ihr Weitertransport in ein Einsatzgebiet möglich ist.

Blick in die Ferne: Verteidigungsminister Boris Pistorius beobachtet die Nato-Übung «Griffin Storm», bei der rund 1000 Bundeswehrsoldaten zusammen mit der litauischen Armee die Verteidigung der Nato-Ostflanke üben.

Foto: Kay Nietfeld/dpa

Vorbereitung für die „Ostflanke“

Welches Einsatzgebiet gemeint ist, erklärte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in der Pressemitteilung seines Ministeriums mit den Worten, in Bremen würden „zehntausende Soldaten auf dem Weg an die Ostflanke“ versorgt werden.
Unter „Ostflanke“ versteht das BMVg „Abschreckung und Verteidigung – insbesondere im Baltikum“ entlang der Grenze zu Russland. Das Ministerium erklärt zum Hintergrund:
„Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 durch Russland ergab sich vor allem für die Alliierten im Osten des Bündnisgebietes eine neue Bedrohungslage.“
Der Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 habe diese noch einmal verschärft.
„Deshalb werden wir den Hafen, Brücken, Straßen sowie Verkehrsanbindungen ausbauen“, kündigte Pistorius über die Absichten in Bremen an und gab sich überzeugt:
„So sichern wir den Frieden.“
Für diese Maßnahme seien im Verteidigungshaushalt bis zum Jahr 2031 rund 1,35 Milliarden Euro eingeplant.
Es soll jedoch auch einen Eigenanteil des Bundeslandes Bremen geben, der auf den Flughafen Bremen sowie auf Bremerhaven entfallen soll. Dieser betrage zusätzlich mehr als 212 Millionen Euro aus dem „Sondervermögen Hafen“ und sei „kürzlich beschlossen“ worden, heißt es in der Mitteilung weiter.
Aus einer Kleine Anfrage der Fraktion Bürger in Wut (BIW) im Bremer Landesparlament vom 28. September gehen Details der Planungen hervor. Für den Ausbau des Überseehafens in Bremerhaven sind demnach rund 800 Millionen Euro aus dem Verteidigungsetat vorgesehen.
Dort sollen zum Beispiel das Hafenbecken vertieft sowie Dreh- und Schwerlastbrücken errichtet werden. Weitere 160 Millionen Euro sollen für den Bremer Flughafen bereitgestellt werden für den Ausbau von Rollbahnen, Hangars, Vorfeld- und Logistikflächen sowie Sicherheitsstrukturen für den militärischen Flugverkehr.
Die Fraktion BIW will nun vom Bremer Senat wissen, „aus welchen Haushaltstiteln und Sondervermögen“ die geplanten Maßnahmen finanziert werden „und welche ursprünglich geplanten Projekte oder Maßnahmen“ dafür „zurückgestellt, gestrichen oder zeitlich verschoben“ werden. Eine Antwort dazu ist wohl erst in einigen Wochen zu erwarten.

Britische Soldaten üben am 17. Februar 2025 in Smardan, Rumänien. Die 1. Division des Vereinigten Königreichs befehligt die Landstreitkräfte während der Übung „Steadfast Dart“ der NATO Allied Reaction Force (ARF). Die ARF wurde im Juli 2024 aufgestellt und ist in der Lage, die Ostflanke der NATO rasch zu verstärken.

Foto: Andrei Pungovschi/Getty Images

„Operationsplan Deutschland“

Das BMVg wies in seiner jüngsten Erklärung ausdrücklich darauf hin, dass die Errichtung des „Deployment Hubs“ in Bremen Teil des „Operationsplans Deutschland“ sei. Dieser Plan ist ein Verteidigungskonzept für Deutschland, über das Epoch Times erstmals am 5. Juli 2024 berichtete
Kapitän zur See Frank Fähnrich erläutert damals:
„Innere und äußere Sicherheit sind kaum mehr trennbar. Wir werden unsere Aufgaben nur mit der Unterstützung der Länder, den Behörden und der Wirtschaft erfüllen können.“
Fähnrich hatte die Federführung bei der Erarbeitung des ersten Entwurfs, der im Frühjahr 2024 der Bundesregierung vorgelegt wurde.
Das im Detail geheime Konzept umfasst laut Bundeswehr inzwischen 1.400 Seiten und werde ständig weiterentwickelt.
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Wenn Krieg ausbricht

In einem Kriegsfall ist nicht nur Bremen eine Drehscheibe für die NATO-Truppen, sondern ganz Deutschland. Das hat Folgen nicht nur für das Militär, sondern vor allem für die Bevölkerung.
Konkret geht es beispielsweise um den Konvoimarsch von bis zu 800.000 alliierter Soldaten und 200.000 Militärfahrzeuge quer durch Deutschland.
Diese müssten bei der Verkehrsleitung, Unterbringung, Verpflegung und Betankung unterstützt werden.
Solche Aufgaben könne in einem Ernstfall die Bundeswehr nicht alleine leisten, erklärte Dreisterne-General André Bodemann. Deshalb werden Absprachen mit der Bahn, mit Tankstellen, Telekom, Rotes Kreuz, Polizei, Feuerwehr und Krankenhäuser getroffen.
Im Ernstfall dürfte es auf sämtlichen Transportwegen – Straßen, Schienen, Flüsse – zu erheblichen Einschränkungen für den zivilen Verkehr kommen. Dafür seien laut Bundeswehr „vereinfachte Verwaltungsvereinbarungen (…) für festgelegte Straßen im Verantwortungsbereich der Länder abgeschlossen“ worden, ebenso mit der „Autobahn GmbH“ des Bundes.
Auch im Bereich der „Kritischen Infrastruktur“ sollen Betreiber von Strom-, Wasser- und Telekommunikationsnetzen sowie Logistikunternehmen eng mit dem Militär zusammenarbeiten. Krankenhäuser können verpflichtet werden, Kapazitäten und Betten für Verwundete freizuhalten.
Unternehmen können dazu herangezogen werden Produktionsmittel oder Lagerkapazitäten bereitzustellen und Lieferketten aufrecht zu halten.
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Zivilschutz nicht Teil des Plans

Der „Operationsplan Deutschland“ beinhaltet keine Maßnahmen für den Zivilschutz. Dafür ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zuständig, das auf seiner Webseite eine „Konzeption“ für zivile Verteidigung veröffentlicht, das allerdings bereits zehn Jahre alt ist.
Dort ist zu erfahren, dass es die Aufgabe des Zivilschutzes sei, „die Bevölkerung, ihre Wohnungen und Arbeitsstätten, lebens- oder verteidigungswichtige zivile Dienststellen, Betriebe, Einrichtungen und Anlagen sowie das Kulturgut vor Kriegseinwirkungen zu schützen und deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern. Behördliche Maßnahmen sollen die Selbsthilfe der Bevölkerung ergänzen.
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Risiken einer „Drehscheibe“

Ein großer, wie jetzt in Bremen geplanter Stützpunkt für militärische Einsätze, birgt neben den logistischen Vorteilen erhebliche Risiken, sowohl für das Militär als auch für die Bevölkerung der Hansestadt.
Denn eine solche „Drehscheibe“ wird zu einem hochrangigen Ziel für jeden Gegner. Die Konzentration von Truppen, Ausrüstung und Logistik an einem großen Standort schafft einen Schwachpunkt, der, wenn durch einen Luftangriff ausgeschaltet, eine gesamte militärische Operation lahmlegen kann.
Außerdem kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei einem Angriff auf den „Deployment Hub“ nicht auch zivile Opfer in erheblichem Ausmaß entstehen können.Dies zeigen Erfahrungen aus dem derzeitigen Ukraine-Krieg.
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Wie Menschen nach den schwersten Krisen wieder leben lernen

Eine Alarmsirene schrillt durch die nächtliche Stille. Von ihrer Wohnung aus sieht Valentina Leuchtspuren am Nachthimmel. Dann ein Knall. Eine Druckwelle lässt ihr Haus erzittern. Diesmal ist der Einschlag näher an ihrem Wohnblock herangekommen. Erst am nächsten Morgen wird das Ausmaß der Zerstörung sichtbar: In dem südlichen Vorort von Kyjiw wurden vier Häuser getroffen.
Solche Raketenangriffe hätten in den vergangenen vier Jahren immer wieder stattgefunden, erzählte die 75-jährige Ukrainerin. Gewöhnen könne sie sich daran trotzdem nicht. „Man weiß nicht, ob man selbst oder die eigene Familie morgen noch am Leben sein werden“, sagt sie.
Auch für ihre Bekannte und Nachbarin Karolina ist seit Februar 2022 eine „vertraute Welt zusammengebrochen“. Einfachste Dinge, wie Brot, Milch und Reinigungsmittel, die sie zuvor selbstverständlich genommen hatte, waren auf einmal nicht mehr ausreichend verfügbar. Ohne Strom funktioniert der Alltag nicht mehr und die Sorge um die Sicherheit ihrer Familie wird zum ständigen Begleiter.
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Einsatzkräfte sind am 17. Juni 2025 an einem zerstörten Gebäude in Kiew im Einsatz, das von einer russischen Rakete getroffen wurde.

Foto: ORI AVIRAM/Middle East Images/AFP via Getty Images

Über 6.000 Lebensgeschichten, ein Krisenmodell

Schwere Schicksalsschläge – ob ausgelöst durch einen Krieg, eine schwere Krankheit, eine lebenslange Behinderung oder den Verlust eines geliebten Menschen – können jeden von uns schlagartig treffen. Viele verlieren sich in Trauer, Wut und Hoffnungslosigkeit. Andere finden nach einer schmerzvollen Phase den Weg ins Leben zurück. Wie gelingt ihnen das?
Bestsellerautorin und Kulturwissenschaftlerin Prof. Dr. Erika Schuchardt beschäftigt sich seit über 30 Jahren mit der Frage, wie Menschen Krisen erleben, bewältigen und daraus neue Perspektiven für ihr Leben entwickeln können.
Mehr als 6.000 Lebensgeschichten weltweit hat sie analysiert und stellt fest: Menschen, die eine „Lebensbruchkrise“ erleben – eine Krise, die unerwartet eintritt – durchlaufen im Kern einen vergleichbaren Prozess.
Aus den wiederkehrenden Mustern entwickelte Schuchardt ein Krisenkomplementärmodell mit acht Phasen. Es soll Menschen in Krisen helfen, zu verstehen, was mit ihnen geschieht – und zeigen, wie Betroffene mit einer angemessenen Begleitung Schritt für Schritt wieder ins Leben zurückfinden können.
Schuchardt erklärt: Wenn eine Krise schlagartig eintritt, gerät der Betroffene zunächst in einen Schockzustand (Phase 1). Er versucht mit aller Kraft die Krise zu verleugnen.
Lässt sich die Realität nicht mehr verdrängen, folgt die Konfrontation mit der Gewissheit (Phase 2). Der Betroffene scheint auf dem ersten Blick bereit zu sein die Wahrheit anzunehmen, lebt allerdings weiterhin mit der Hoffnung, die Krise sei nur ein Irrtum.

Die Schockmomente und was daraus folgt

Für Karolina reiht sich ein Schockmoment nach dem nächsten. Sie verlor mit Ausbruch des Krieges ihre Arbeit. Innerhalb eines einzigen Morgens sei ihr „Gefühl von Sicherheit zerstört“ gewesen, erzählte sie.
Wenige Wochen später erreichte sie die nächste schlechte Nachricht: Die Region, in der ihre Eltern lebten, wurde von russischen Truppen besetzt. Es gab keine Möglichkeit sie zu kontaktieren.
Zu wissen, dass sie selbst nichts tun und die Situation ihrer Familie nicht habe kontrollieren können, habe bei ihr eine schwere, überwältigende Verzweiflung auslöst, erzählte die 47-Jährige.
In dieser Zeit wurde für Valentina und Karolina die Spiritualität zu einem wichtigen Halt.
Die Ukrainerinnen praktizieren Falun Gong, auch Falun Dafa genannt – eine buddhistische Meditationsschule, die Lehren zur Selbstverbesserung mit meditativen Übungen verbindet. Sie lehrt die Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht.

Karolina findet in ihrem Glauben und in den meditativen Übungen von Falun Gong Ruhe und Kraft.

Foto: Privat

Karolina und ihr Mann bei einer meditativen Übung von Falun Gong.

Foto: Privat

Diese Prinzipien und die innere Ruhe, die Karolina in der Meditation findet, haben ihr geholfen Ursache und Wirkung besser zu verstehen. Sie lernt die Dinge so anzunehmen, wie sie kommen und zu akzeptieren, dass sie das, was ihr und ihrer Familie im Krieg widerfährt, nicht kontrollieren kann – und muss.

Glaube als Anker

Dass Spiritualität Menschen gerade in schweren Krisen Halt, Mut und Zuversicht gibt, hat Schuchardt bei der Auswertung der Lebensgeschichten immer wieder beobachtet. Manche fanden in der Krise wieder zurück zu ihrem Glauben – und zu Gott.
Anders könne es bei Menschen aussehen, die keinen Glauben haben, erklärte Schuchardt. Ihnen fehle möglicherweise etwas, worauf sie vertrauen und woran sie festhalten könnten.
Und weiter: „Die Fragen und die Verzweiflung, die in ihm entstehen, müssen irgendwohin. Sie können sich nach außen richten – als Aggression gegenüber Mitmenschen.“ Die Phase der Aggression (Phase 3) sei ihrer Analyse zufolge für den Betroffenen zentral und die Voraussetzung für die Weiterverarbeitung der Krise.
Doch letztlich liege laut Schuchardt die Lösung nicht „im Außen“. „Das allergrößte Problem scheint mir zu sein, dass viele Menschen nicht die Kraft haben, sich selbst die entscheidenden Fragen zu stellen. Sie suchen die Antworten in der Flucht.“
Schuchardt nannte ein Beispiel: So liefen Erkrankte von Arzt zu Arzt, von Therapie zu Therapie, betrieben „Ärzte-Shopping“ oder „Wundershopping“ auf der Suche nach dem einen Weg, der sie endlich gesund machen soll.

Die entscheidenden Fragen

Die entscheidende Wendung könne aus ihrer Sicht mit der folgenden Haltung beginnen: „Ich bin vielleicht nicht gesund – dennoch muss ich innerlich heil werden.“
Das aber bedeute Stille, Einkehr und die Auseinandersetzung mit sich selbst. Meditationspraktiken, wie sie Karolina und Valentina praktizieren, könnten einen solchen Raum schaffen, erklärte die Krisenexpertin. Aber auch hier gilt laut Schuchardt, sich von der Forderung „Mach mich gesund“ zu lösen.
Die Bestsellerautorin empfiehlt Betroffenen sich mit den folgenden Fragen auseinanderzusetzen: „Wozu habe ich diese Erfahrung gemacht? Was will sie mir sagen? Und wohin will ich mit dieser neuen Erfahrung gehen?“

Wenn Gesund-Sein ansteckt

Eine erfolgreiche Krisenverarbeitung ist nach Schuchardts Komplementärmodell stets eng mit dem sozialen Umfeld und der Gesellschaft verknüpft. „Es gibt ein ansteckendes Gesund-Sein von Krisen betroffener Menschen. Komplementär gibt es ein ansteigendes Kranksein nicht betroffener Menschen“, sagt sie.
Damit ist gemeint, dass Menschen, die eine ernsthafte Krise durchlebt und bewältigt haben, eine besondere Art von Gesund-Sein ausstrahlen. Damit ist nicht die körperliche Gesundheit gemeint, sondern die innere Kraft, Weisheit und Zuversicht, die diese Person im Prozess der Krisenverarbeitung erlangt hat. Dieses „Gesund-Sein“ kann ansteckend wirken: Es inspiriert andere, zeigt Hoffnung und Möglichkeiten auf.
Andersherum könnten das Umfeld, die Angehörigen und Freunde das „Kranksein“ verstärken und so zum Problem für den Betroffenen werden, zum Beispiel durch soziale Ausgrenzung, fehlende Teilnahme oder auch durch Mitleid statt echter Begegnung.
Ein Krieg ist ein kollektives Schicksal, das viele Menschen miteinander teilen und verbinden. In so einer Situation finden Menschen in der „gegenseitigen Unterstützung und in der Gemeinschaft überhaupt die einzige Überlebenschance“, erklärte Schuchardt weiter.

Ein Blick, ein Lächeln

Die Solidarität haben auch Valentina und Karolina im Krieg erlebt. Der Krieg habe die Menschen gezwungen, innezuhalten und einander wirklich anzusehen, erzählte Karolina. Das Miteinander habe sich verändert, Menschen haben sich verändert. Aus Eile und Hektik seiensind mehr Menschlichkeit, Wärme und Hilfsbereitschaft entstanden. Oft brauche es dafür nicht mehr als einen Blick, ein paar Worte oder ein Lächeln.
Die 47-Jährige schlussfolgert: „Die Menschen mögen in diesem Krieg ihre Häuser, ihr früheres Leben und manche ihre Angehörigen verloren haben. Doch viele entdecken den Wert des Lebens neu, der nicht mehr nur an materiellen Dingen gemessen werden kann.“
Das könne Valentina auch bestätigen. „Es gibt Kraft, zu wissen, dass Menschen da sind, die einem zuhören, helfen und in schwierigen Zeiten beistehen“, sagt sie. Die 75-Jährige ist überzeugt, dass Menschen, die einen festen spirituellen Halt und einen moralischen Kompass haben, die Kraft finden, aufrichtig an andere zu denken und sich um die Menschen in ihrem Umfeld zu kümmern.

Von der Krise zur Chance: Eine App

Einen Kompass für Menschen in Krisen möchte Schuchardt mit einem neuen Projekt anbieten. Dafür will sie Lebensgeschichten aus aller Welt aufbereiten, aktualisieren und als App für alle zugänglich machen – sie nennt diese „Schuchardt Navi – Krise: Chance Erfolg-Biografien“. Ihr Ziel: Menschen dabei zu helfen, ihren Weg „von der Krise zur Chance“ zu finden.
Den positiven Blick hat auch Karolina trotz des Krieges und der ungewissen Zukunft nicht verloren. „Wenn ein Mensch erkennt, dass er durch eine schwere Zeit gegangen ist und daran nicht zerbrochen ist, entsteht eine unerschütterliche Ruhe. Er hat nichts mehr zu fürchten und muss sich an nichts verzweifelt festklammern“, sagt die 47-Jährige.
Materieller Verlust könne all das Oberflächliche wegnehmen und einen Menschen mit seinem wahren inneren Wert konfrontieren. In dieser ungewohnten Leere könne aber gleichzeitig eine wichtige Erkenntnis entstehen: „Das Wertvollste in uns bleibt unberührt.“
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Erste Gespräche seit Jahren: Wadephul trifft Lawrow

Die ersten direkten Gespräche seit Jahren: Wadephul hat Lawrow getroffen. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Bundesaußenminister Johann Wadephul hat sich in New York mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow getroffen. Das erste bilaterale Treffen der Außenminister der beiden Länder seit Jahren fand am Rande der UN-Generaldebatte in einem Besprechungszimmer der russischen Seite im UN-Gebäude statt.
Das Treffen dauerte gut 20 Minuten und endete mit einem Handschlag beider Minister.
Die deutsche Seite habe um das Treffen gebeten, zitierte die Nachrichtenagentur Tass die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.
Es ist das erste Gespräch auf dieser Ebene seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine 2022. Seitdem waren deutsche und russische Regierungsvertreter zwar bei verschiedenen internationalen Treffen gemeinsam vertreten, direkte Gespräche auf Außenministerebene blieben jedoch aus.

Wadephul sieht russische Angriffe auf „neuer Stufe“

Das Treffen in New York findet vor dem Hintergrund anhaltender Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Krieges statt. Wadephul und Lawrow halten sich wegen der Generaldebatte der Vereinten Nationen in der US-Metropole auf. Zunächst war nicht bekannt, welche konkreten Themen die beiden Außenminister besprachen.
Wadephul hatte erst vor wenigen Tagen seine Sorge vor einer weiteren Eskalation geäußert. Er warf Russlands Präsident Wladimir Putin angesichts zunehmender hybrider Attacken eine Eskalation der Aggression gegen Europa vor.
„Russlands hybride Angriffe gegen diejenigen, die die Ukraine und das Völkerrecht unterstützen, haben eine neue Stufe erreicht“, kritisierte der CDU-Politiker bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
Die Bundesregierung macht Russland für einen versuchten Drohnenanschlag am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich und hat einen Sanktionskatalog gegen Moskau angekündigt.
Dazu gehört die Kündigung des Vertrags für den Betrieb des Russischen Hauses in Berlin, das im Verdacht steht, als Kulturinstitut getarnt für Spionagezwecke zu dienen. Moskau wies die Vorwürfe zurück und kündigte Gegenmaßnahmen an.
In der Folge ordnete Russland unter anderem die Schließung der Goethe-Institute im Land an.

Medwedew: Deutschland hat Bestrafung verdient

Der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, erklärte zudem, dass Deutschland sich mit seiner „russlandfeindlichen Politik“ eine echte Bestrafung verdient habe.
Konkret nannte der Ex-Präsident „direkte Schläge“ gegen Rüstungsbetriebe in Deutschland, die Militärgüter an die Ukraine liefern. (dpa/red)
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Frankreich weitet Tankhilfen aus

Preise an einer Total Energies-Tankstelle in Issy-les-Moulineaux, einem Vorort von Paris, am 16. September 2026. - Foto: Charlotte Siemon/AFP via Getty Images
Angesichts der wegen der Spannungen im Nahen Osten stark steigenden Kraftstoffpreise weitet Frankreich seine Tankzuschüsse für Berufstätige und bestimmte Wirtschaftszweige aus.
Der Zuschuss von 100 Euro für Berufstätige, die für die Fahrt zur Arbeit auf das Auto angewiesen sind, wird für die Monate Oktober bis Dezember erneut gezahlt, kündigte die Regierung in Paris an.
Weil die Einkommensgrenze für die Inanspruchnahme des Zuschusses angehoben wird, können statt drei Millionen künftig 5,5 Millionen Menschen die Hilfe beantragen. Auch Pflegekräfte, die per Auto zu ihren Patienten fahren, erhalten einen Zuschuss.
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Landwirtschaft, Bau und Fischer

Wie zuvor bereits angekündigt, verlängert Frankreich außerdem die Tankzuschüsse für die Landwirtschaft, das Baugewerbe und Fischer bis zum Jahresende. Firmen können ihren Angestellten zudem eine steuerfreie Tankprämie von bis zu 1.000 Euro pro Jahr zahlen, kündigte die Regierung an.
Ebenfalls wird der an einkommensschwache Haushalte einmal im Jahr gezahlte Energiescheck im kommenden Jahr erneut gezahlt, und zwar nicht wie üblich im April, sondern bereits in der Heizperiode im Januar.
„Wir sind uns bewusst, dass die Situation für unsere Bürger sehr schwierig ist“, sagte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure.
Frankreich befürchtet, dass die extrem hohen Kraftstoffpreise und die Lebenshaltungskosten zu einem Wiederaufleben der „Gelbwesten“ führen könnten. Soziale Medien, Politiker und die Presse wecken Erinnerungen an diese Bewegung. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen lässt sich das Ausmaß der Proteste nur schwer abschätzen.
Die Tankzuschüsse sollten Menschen mit geringem Einkommen helfen, die Wirtschaft stützen und zugleich den Haushalt nicht vollkommen aus dem Gleichgewicht bringen. Insgesamt geht es um Hilfen im Umfang von 450 Millionen Euro. (dpa/red)
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EU will Sanktionen gegen russische Milliardäre aufheben

Der Oligarch Alischer Usmanow ist in Europa als langjähriger Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE und als früherer Anteilseigner des englischen Fußballclubs FC Arsenal bekannt. (Archivbild) - Foto: Yuri Kochetkov/epa/dpa
Die EU will wegen einer drohenden Totalblockade von Russlandsanktionen durch einzelne Mitgliedstaaten ihre Strafmaßnahmen gegen die beiden Oligarchen Alischer Usmanow und Michail Fridman aufheben. Ein entsprechendes Beschlussverfahren sei am Abend in Brüssel eingeleitet worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten.
Ohne diesen Schritt kann demnach die Verlängerung der Sanktionen gegen rund 3.000 Personen, Einrichtungen und Unternehmen nicht beschlossen werden. Ihnen wird vorgeworfen, Russland im Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen oder von der Politik des Kremls zu profitieren.
Ausgangspunkt für die Entwicklungen war nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Forderung der Slowakei, die Sanktionen gegen den Milliardär Usmanow aufzuheben. Ihr hatte sich vor kurzem überraschend auch Frankreich angeschlossen. Danach forderte nach Angaben von Diplomaten Luxemburg, dass bei einer Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow auch die Sanktionen gegen Fridman aufgehoben werden müssten.
Wegen des Einstimmigkeitsprinzips bei Sanktionsentscheidungen müssen die anderen EU-Staaten die Forderungen akzeptieren, ansonsten droht das Auslaufen aller anderen Sanktionsbeschlüsse. Nach Angaben von Diplomaten soll aber im Gegenzug immerhin eine Sanktionsverlängerung um 36 statt um nur 6 Monate vereinbart werden.

Gefangenendeal als Erklärung?

Nach Angaben von Diplomaten stand Frankreichs Positionierung in Verbindung mit einem Plan, in Aserbaidschan inhaftierte französische Staatsbürger freizubekommen. Die frühere Sowjetrepublik Aserbaidschan setzt sich schon länger selbst für die Streichung Usmanows von der EU-Liste ein. Die Regierung in Paris hatte sich bis zuletzt nicht zu den konkreten Gründen für ihre Positionierung geäußert, sondern lediglich auf eine Frage der nationalen Sicherheit verwiesen.
Als Risiko gilt nun, dass die mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow anderen Russen Argumente für Klagen gegen Strafmaßnahmen geben könnte. So hieß es bislang im Sanktionsbeschluss gegen Usmanow, dieser sei ein kremlfreundlicher Oligarch, „der besonders enge Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin“ unterhalte und als einer der von Putin besonders favorisierten Oligarchen betrachtet werde. Vom US-Magazin „Forbes“ wurde sein Vermögen zuletzt auf rund 14,1 Milliarden US-Dollar (12,3 Mrd. Euro) geschätzt.
In Europa ist Usmanow unter anderem als langjähriger Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE und als früherer Anteilseigner des englischen Fußballclubs FC Arsenal bekannt. In Deutschland machte der 73-Jährige zuletzt Schlagzeilen, weil gegen ihn von der Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf zwei Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz und möglicher Sanktionsverstöße ermittelt wurde. Das Verfahren wurde erst im vergangenen Jahr gegen Zahlung einer Geldauflage von zehn Millionen Euro eingestellt.

Abwahl von Orban weckte Hoffnungen

Nach Angaben der Ermittler bestand der Verdacht, dass Usmanow im Zeitraum von April bis September 2022 über im Ausland ansässige Unternehmen rund 1,5 Millionen Euro für die Überwachung zweier Immobilien am Tegernsee bezahlt haben soll. Zudem soll er diverse Wertgegenstände – etwa Schmuck, Gemälde und Weine – nicht bei der zuständigen Behörde gemeldet haben.
Die genauen Gründe für die slowakische Unterstützung für Usmanow sind unklar. Der slowakische Außenminister Juraj Blanar hatte bereits im Frühjahr bestätigt, dass die Slowakei den Oligarchen im Kampf gegen die EU-Sanktionen unterstützt. Nach einem damaligen Bericht von Radio Free Europe soll der slowakische Ministerpräsident Robert Fico einen Brief des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan weitergeleitet haben, in dem dieser sich für Usmanow einsetzte.
Erdogan begründete dies demnach damit, dass sich Usmanow um eine stärkere Öffnung der turksprachigen Staaten gegenüber dem Westen verdient gemacht habe. Zu diesem Kreis zählt neben der Türkei auch Aserbaidschan.

Fridman gewann Gerichtsverfahren

Bei Fridman wurde von Luxemburg unter anderem argumentiert, dass der 62-Jährige bereits eine Klage gegen EU-Sanktionen gewonnen hat.
Fridman, dessen Vermögen von Forbes zuletzt auf 16,6 Milliarden Dollar (14,5 Mrd. Euro) geschätzt wurde, wurde in den EU-Dokumenten bis zuletzt ebenfalls als einer der wichtigsten russischen Financiers und Unterstützer des inneren Kreises von Putin bezeichnet.
Durch seine Verbindungen zur Regierung habe er Staatsvermögen erwerben können und Putin habe die Loyalität der Alfa Group gegenüber der Regierung Russlands mit politischer Unterstützung für ausländische Investitionspläne der Gruppe belohnt, heißt es im bisherigen Sanktionsbeschluss. Fridman ist laut EU der Gründer und einer der Anteilseigner der Alfa Group, zu der die wichtigste Bank Russlands, die Alfa Bank, gehört. (dpa/red)
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Weltweit Proteste gegen die immer höher steigenden Treibstoffkosten

Ein Demonstrant wirft eine Leuchtfackel, während französische Fischer am 16. September 2026 das Öldepot von Frontignan bei Sète blockieren, um gegen steigende Kraftstoffpreise zu protestieren. - Foto: Gabriel Bouys/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Spediteurverband fordert die von der Regierung angekündigte Abschaffung der doppelten CO₂-Belastung.
  • Pflegedienste fordern eine Refinanzierung der gestiegenen Spritpreise über die Pflegekassen.
  • Proteste in vielen Teilen der Welt gegen hohe Kraftstoffpreise.
 
Nach Benzin ist jetzt auch Diesel in Deutschland so teuer wie nie zuvor. Am Mittwoch kostete ein Liter im bundesweiten Tagesschnitt 2,453 Euro und übertraf damit den bisherigen Rekord aus dem April um 0,6 Cent, wie aus Zahlen des ADAC hervorgeht. Benzin ist bereits seit Tagen auf Rekordniveau. Am Mittwoch erreichte es sein fünftes Hoch in Folge bei 2,314 Euro pro Liter.

Zusätzliche Kosten in Millionenhöhe

In einem Brandbrief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert der Spediteurverband BGL schnelle Maßnahmen. Die Lage der Branche sei dramatisch, so BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt. Er rechnet dem Kanzler vor, was der massive Preisanstieg nach der jüngsten Eskalation im Nahen Osten für die Spediteure bedeutet.
So sei der Dieselpreis um netto etwa 60 Cent pro Liter gestiegen. Bei einer monatlichen Fahrleistung von 10.000 km ergeben sich Mehrkosten in Höhe von 1.800 Euro pro Lkw. Für eine Fahrzeugflotte von 50 Lastern bedeute dies zusätzliche Kosten in Höhe von mehr als einer Million Euro jährlich.
Eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe, wie sie Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorschlage, bringe keine Entlastung für die Unternehmen, da sie die Abgabe beim Finanzamt absetzen dürften. Stattdessen fordert der Verband unter anderem die seit Langem angekündigte und im Koalitionsvertrag vereinbarte Aufhebung der doppelten CO₂-Belastung.
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Ambulante Pflegedienste wie Humanitas St. Georg in Duderstadt leiden ebenfalls unter den hohen Spritkosten. Sie sind innerhalb eines Jahres um rund 55 Prozent gestiegen, sagt Inhaberin Sonja Gerhardy, zugleich Vorstandsmitglied beim Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB). Sie fordert deshalb, die höheren Ausgaben über die Pflegekassen zu refinanzieren.

Französische Fischer wollen Gespräch mit Ministerium erzwingen

Während es in Deutschland noch bei schriftlichen Forderungen bleibt, haben die weltweit nach oben schießenden Kraftstoffpreise in vielen Ländern teilweise heftige Proteste ausgelöst.
Im südfranzösischen Sète blockierten am Mittwochmorgen, 16. September, etwa 100 Fischer die Zufahrt zu einem Öldepot. Sie errichteten Barrikaden und zündeten Reifen- und Holzstapel an, berichtet „Le Parisien“. Es war bereits der dritte Tag, an dem Proteste gegen die hohen Treibstoffpreise in Frankreich stattfanden. Die Fischer kündigten weitere Proteste an, sie würden so lange stattfinden, bis sie der Fischereiminister empfange.
Am heutigen Donnerstag versperrten Fischerboote am Morgen die Zufahrt zum Hafen von Nizza, teilt „Nice Premium“ mit.

Fischerboote blockieren am 17. September 2026 in Nizza die Einfahrt zum Hafen von Nizza, um gegen steigende Treibstoffpreise zu protestieren.

Foto: Frédéric Dides/AFP via Getty Images

In Portugal gehen seit Anfang September immer wieder Menschen auf die Straße, um ihren Unmut gegen die eskalierenden Spritpreise kundzutun. In der vergangenen Woche gab es mehrere sogenannte „Buzinões“ – Protestaktionen, bei denen Autos langsam fuhren und dabei hupten. Dadurch kam es auf mehreren wichtigen Verkehrswegen zu Verkehrsstaus, berichtet die „New York Times“.
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Auch außerhalb Europas gehen die Menschen aus demselben Grund auf die Straße. So berichtet die Zeitung auch von Protesten in Indonesien. Dort gibt es in mehreren Regionen Treibstoffengpässe, Taxifahrer protestierten gegen eine erneute Benzinrationierung.
Auf den Philippinen streiken Bus-, Taxi- und andere Transportarbeiter wegen der steigenden Diesel- und Benzinkosten. Fischer sind ebenfalls betroffen, weil sie sich den Treibstoff für ihre Boote teilweise nicht mehr leisten können.

Ausschreitungen in Guatemala

In Guatemala demonstrierten Transportarbeiter und indigene Gruppen und forderten unter anderem eine Aussetzung der Treibstoffsteuern. In Villa Nueva, unweit der Hauptstadt Guatemala-Stadt, kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Proteste gab es dem Bericht zufolge auch in Syrien, Bangladesch und auf Sri Lanka.

Demonstranten blockieren mit brennenden Reifen eine Straße bei Protesten gegen steigende Kraftstoffpreise in al-Bab, Nordsyrien, am 14. September 2026. Es war bereits der zweite Protesttag in Folge – die ersten seit dem Sturz von Baschar al-Assad im Dezember 2024.

Foto: Bakr Alkasem/AFP via Getty Images

In Italien hat Ministerpräsidentin Giorgia Meloni angekündigt, die Kraftfahrzeugsteuer ab 2027 weitgehend auszusetzen. Laut der italienischen Nachrichtenagentur „ANSA“ hat Meloni eine Abschaffung der „von den Italienern am meisten verhassten Steuer“ versprochen. Betroffen sein sollen Fahrzeuge „mit geringer und mittlerer Motorleistung bis zu 80 kW sowie Motorräder“. Die Befreiung gilt für ein Fahrzeug je Bürger.
Der Ministerrat gab zudem grünes Licht für eine Verlängerung der Senkung der Verbrauchsteuern auf Diesel, allerdings in einem geringeren Umfang als die bisher geltenden 17 Cent. Ab Freitag, 18. September, wird Diesel dadurch 12,2 Cent pro Liter günstiger. Vom 26. September bis zum 5. Oktober wird sich der Preisnachlass dann auf 6,1 Cent halbieren.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
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Neuer Rekord an der Zapfsäule: Staat kassiert bei E10 über die Hälfte des Preises

Am frühen Nachmittag sind die Preise oft noch höher. - Foto: Bodo Marks/dpa

In Kürze:

  • Super E10 erreicht mit 2,30 Euro je Liter einen neuen Rekord.
  • ADAC sieht angesichts der hohen Preise einen Erklärungsbedarf.
  • Der Staat kassiert bei Super E10 etwa 1,20 Euro je Liter.
  • In den USA ist der Preis für Diesel innerhalb eines Monats um mehr als 80 Cent je Gallone gestiegen.
 
Die Spritpreise an deutschen Tankstellen sind erneut deutlich gestiegen. Laut der aktuellen wöchentlichen Auswertung des ADAC kostet Super E10 im bundesweiten Durchschnitt 4,1 Cent mehr als in der Vorwoche und erreichte mit 2,300 Euro pro Liter erneut ein neues Allzeithoch. Diesel verteuerte sich sogar um 10,1 Cent auf 2,422 Euro pro Liter, lag damit jedoch knapp unter dem bisherigen Höchststand aus dem April 2026.

Auffällige Entwicklung bei Super E10

Der ADAC erklärte, dass die steigenden Preise auch mit dem höheren Ölpreis zusammenhingen. Ein Barrel der Nordseesorte Brent kostet aktuell knapp 110 US-Dollar. Der Automobilclub betonte jedoch, dass der Anstieg des Ölpreises und der Euro-Dollar-Wechselkurs das aktuelle Preisniveau an den Zapfsäulen nur teilweise rechtfertigten.
Besonders auffällig sei die Entwicklung bei Super E10, dessen Preis vier Tage in Folge neue Höchststände erreichte, obwohl der Rohölpreis unter früheren Spitzenwerten lag. Der ADAC sieht weiteren Erklärungsbedarf auf Raffinerie- und Großhandelsebene und fordert mehr Transparenz bei der Preisbildung entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
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Bei den Spritpreisen in Deutschland kassiert der Staat kräftig mit. Bei einem Preis von 2,30 Euro je Liter E10 entfallen 65,45 Cent auf die Energiesteuer, 18,20 Cent auf die CO₂-Bepreisung und 36,72 Cent auf die Mehrwertsteuer. Für Rohstoff, Beschaffung, Raffinerie, Transport, Lagerung und Tankstelle bleiben knapp 1,10 Euro. Insgesamt fließen damit rund 1,20 Euro bzw. rund 52,3 Prozent des Literpreises in staatliche Abgaben.
Beim Diesel-Kraftstoff, ausgehend von 2,42 Euro pro Liter, sind die Einnahmen für den Staat mit 1,03 Euro (42,5 Prozent) etwas geringer. Das liegt an der niedrigeren Energiesteuer, die hier mit 47,04 Cent zu Buche schlägt. Des Weiteren entfallen 17,23 Cent auf die CO₂-Bepreisung und 38,64 Cent auf die Mehrwertsteuer. Für Rohstoff, Raffinerie, Beschaffung, Transport, Lagerung und Tankstelle bleiben rund 1,39 Euro.

Selenskyj greift erneut russische Raffinerie an

Auch in den USA hat der Preis für Diesel ein neues Rekordhoch erreicht. Wie die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times schreibt, kostete die Gallone (rund 3,8 Liter) Diesel am 14. September 6,23 US-Dollar. Innerhalb eines Monats ist der Preis damit um mehr als 80 Cent je Gallone gestiegen.
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US-Präsident Donald Trump forderte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am 14. September daher auf, die Angriffe auf russische Ölraffinerien und Dieselinfrastrukturen zu stoppen. Die Angriffe würden einen Treibstoffmangel verursachen, der „der Welt schadet“, sagte Trump.
Am selben Tag schrieb Selenskyj auf X, dass die Ukraine bereit sei, ihre Angriffe auf russische Energieanlagen einzustellen. Voraussetzung dafür sei, dass die Partner (gemeint sind die USA) sicherstellten, dass Russland seinerseits ukrainische Stromversorgung, andere Energieanlagen, kritische Infrastruktur und Lebensmittelwege nicht mehr angreife. Die Pause müsse zuverlässig und langfristig sein und dürfe nicht nach russischen Wahlen wieder zusammenbrechen. Die Ukraine sei allerdings nicht davon überzeugt, dass Russland sich an eine Vereinbarung halten werde.
Nur einen Tag darauf berichtete Selenskyj ebenfalls auf X von neuen ukrainischen Treffern auf eine Raffinerie in Syzran. Selenskyj bezeichnete diese Angriffe als „weitreichende Sanktionen“. Russland greife weiter den ukrainischen Energiesektor an, und die Ukraine reagiere darauf.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen)
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Treffen im Oman: Abkommen zur Straße von Hormus geplant

Die Straße von Hormus ist zentraler Streitpunkt geworden im Krieg. (Archivbild) - Foto: Razieh Poudat/ISNA/AP/dpa
Mit einem Treffen im Oman soll nach iranischen Angaben eine Lösung im anhaltenden Konflikt um die Straße von Hormus gesucht werden – ein zentraler Streitpunkt im Krieg.
Irans Präsident Massud Peseschkian zufolge sollen der Iran und der Oman am Montag in der omanischen Hauptstadt Maskat ein Abkommen über neue Schiffsrouten in der Meerenge unterzeichnen.
Auch die arabischen Golf-Anrainerstaaten sind der iranischen Nachrichtenagentur Mehr zufolge eingeladen, um über Details der Vereinbarung informiert zu werden. Bahrain will das Treffen boykottieren.
Eine schnelle Öffnung der Meerenge für die internationale Schifffahrt wird allerdings nicht erwartet. Denn laut iranischen Angaben müssten die USA erst Bedingungen, nämlich ein Ende der US-Seeblockade und ein Ende militärischer Handlungen der US-Armee, zustimmen.
Trotzdem könnte zumindest das regionale Treffen in größeren Format dem Abkommen Gewicht geben und eine mögliche Einigung Teherans mit den USA vorantreiben.

Teilnehmer sollen Karten mit neuen Routen erhalten

Die Teilnehmer würden über Details der Vereinbarung informiert und auch Karten zu den neuen Routen erhalten, zitierte die katarische Nachrichtenseite Al-Arabi Al-Dschadid den iranischen Außenminister Abbas Araghtschi. Das Abkommen soll Peseschkian zufolge auch der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation übergeben werden.
Die Lage rund um die Straße von Hormus blieb am Wochenende weiterhin gefährlich. Bei einem Angriff auf ein iranisches Containerschiff wurde nach Angaben aus Teheran ein Mann getötet und vier weitere Besatzungsmitglieder verletzt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna berichtete. Die britische Behörde UKMTO berichtete, dass an Bord eines Schiffs ein Feuer ausgebrochen sei.
Rund um die Straße von Hormus greift das US-Militär inzwischen auch zivile iranische Schiffe an. US-Präsident Donald Trump hatte als Vergeltung für iranische Raketenangriffe auf Handelsschiffe die neue „Tanker für Tanker“-Doktrin angeordnet.
Nach mehr als einem halben Jahr Krieg ist der Streit um den wichtigen Seeweg noch ungelöst. Die Meerenge war vor Kriegsbeginn für den Schiffsverkehr offen. Die faktische Blockade hat schwere Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und an den Energiemärkten. Der Preis für ein Barrel Rohöl der Referenzsorte Brent kletterte zuletzt fast auf 110 US-Dollar – im Februar vor Kriegsbeginn lag er bei rund 70 Dollar pro Barrel.

Saudische Ausweichroute für Öl-Exporte getroffen

Seit Monaten ringen die ölreichen Golfstaaten, die ihre Exporte wegen der Hormus-Krise nur mit Mühe und in kleineren Mengen an den Weltmarkt bringen können, um eine Lösung. Saudi-Arabien pumpt Öl nun eigentlich über eine Pipeline ans Rote Meer, um die Straße von Hormus zu umgehen – jetzt wurde diese nach Drohnenangriffen aus dem Irak aber vorsorglich auch stillgelegt.
Die 1.200 Kilometer lange Ost-West-Pipeline mit einer Kapazität von inzwischen sieben Millionen Barrel täglich galt zuletzt als Lebensader für die saudischen Exporte im Krieg. Selbst wenn sie wieder in Betrieb gehen sollte, sind die saudischen Exporte über die Meerenge Bab al-Mandab aber durch den Vormarsch der Huthi-Miliz im Jemen immer stärker unter Druck.

Gegenseitige Angriffe im Jemen

Im Jemen herrschte nach dem Vormarsch der Iran-treuen Miliz, die inzwischen die gesamte Westküste des Landes am Roten Meer kontrolliert, eine angespannte Ruhe. Es kam Militärkreisen zufolge aber erneut zu Angriffen der Regierungstruppen auf Huthi-Ziele im Raum von Tais. Die Huthi teilten mit, sie hätten Waffenlager und Kommandozentren in Saudi-Arabien angegriffen.
Saudi-Arabien kämpft seit mehr als zehn Jahren an Seite der international anerkannte Regierung im Jemen gegen die Huthi-Miliz. Diese greift wieder verstärkt zivile Ziele und Öl-Einrichtungen in Saudi-Arabien an.

Land versinkt wieder im Bürgerkrieg

Mit den Kämpfen ist der ohnehin stark verarmte Jemen, das an Saudi-Arabien und den Oman grenzt, erneut tief in den seit mehr als zehn Jahren laufenden Bürgerkrieg gestürzt. Nach UN-Schätzungen von 2021 wurden dabei mehr als 150.000 Menschen bei Kämpfen getötet, 220.000 weitere kamen demnach durch indirekte Kriegsfolgen wie Hunger und Krankheiten ums Leben. Rund 22 Millionen Menschen sind im Jemen derzeit auf humanitäre Hilfe angewiesen.
Die Kämpfe führten auch zu neuen Fluchtbewegungen aus dem Jemen. 1.400 Flüchtlinge seien innerhalb von 24 Stunden in Dschibuti angekommen, teilte Außenminister Ilyas Dawalh bei X mit. Dschibuti liegt am Horn von Afrika auf der anderen Seite der Meerenge Bab al-Mandab.
Von ihren neu gewonnenen Positionen aus können die Huthi Handels- und andere Schiffe im Roten Meer gezielter angreifen oder stören als zuvor. Sie hatten dort in den vergangenen Jahren mehrfach Schiffe angegriffen und teils versenkt oder diese gekapert. Ein Huthi-Sprecher erklärte aber, dass die Sicherheit der Schifffahrt gewährleistet sei – mit Ausnahme saudischer Schiffe.

Begrenzter Erfolg von EU- und US-Einsätzen

Wegen der Angriffe ab 2023 wurde zum Schutz der Schifffahrt die EU-geführte Mission Aspides und der US-geführte Einsatz Prosperity Guardian ins Leben gerufen. Trotz dieser Einsätze gingen die Huthi-Angriffe aber weiter. (dpa/red)
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Putin macht „Fehler des Westens“ für starkes AfD-Ergebnis verantwortlich

Kremlchef Putin führt den AfD-Erfolg auf politische Fehler des Westens zurück. (Archivbild) - Foto: Alexander Kazakov/Pool Sputnik Kremlin/AP/dpa
Kremlchef Wladimir Putin hat das starke Ergebnis der AfD bei der jüngsten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auch auf Fehler des Westens zurückgeführt. Alles, was derzeit in Europa passiere, sei das Ergebnis systematischer Fehler westlicher Staaten in Fragen der Politik, Sicherheit und Wirtschaft, sagte Putin bei einer Pressebegegnung in Neu-Delhi. Zugleich stellte er den Vorwurf in den Raum, dass die Regierungen europäischer Staaten einen offenen Konflikt mit Russland provozierten und damit ihre Bürger verunsicherten – was sich dann auch in den Wahlergebnissen in Deutschland niederschlage.
Die Bürger der europäischen Länder verstünden, was passiere, sagte Putin, der sich zurzeit wegen des Gipfeltreffens der Staatengruppe Brics am Wochenende in Indien aufhält. Er denke, darauf beruhten auch die Ergebnisse in der Bundesrepublik.
Der kremlnahe TV-Korrespondent Pawel Sarubin veröffentlichte ein Video auf Telegram, in dem die Aussagen Putins zu hören sind. Demnach war der Kremlchef zuvor nach einem Kommentar zum Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am vergangenen Sonntag gefragt worden. Putin legte in einer langen Antwort seine Sicht auf die Lage in Europa dar.
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Putins Sicht auf die Lage in Europa

Russland bedrohe keine europäischen Länder und habe gar keine Grundlage für einen Konflikt mit ihnen, da mit dem Ergebnis des Zweiten Weltkriegs alle Fragen geklärt worden seien, sagte Putin. Er hatte aber auch vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine erklären lassen, dass Moskau keinen Krieg plane.
Der Konflikt gehe vielmehr von den europäischen Staaten aus, gab Putin zu verstehen. „Wollen sie die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs revidieren? Zu was treiben sie die Völker ihrer Länder? Zu einem Krieg mit der Russischen Föderation? Jetzt reden sie darüber, dass sie darüber nachdenken, wie sie Truppen auf das Gebiet der Ukraine bringen könnten. Das bedeutet Krieg mit Russland.“
Putin hatte im Februar 2022 den Befehl zum Angriff auf die Ukraine gegeben. Mittlerweile dauert der Krieg seit mehr als viereinhalb Jahren an. Eine Koalition aus mehr als 35 Ländern verständigte sich Anfang des Jahres darauf, der Ukraine rechtsverbindlich zuzusichern, sie nach einem etwaigen Friedensschluss und im Fall eines erneuten russischen Angriffs nicht allein zu lassen. Außerdem steckte sie den Rahmen für eine multinationale Truppe ab, die als Abschreckung dienen und in Friedenszeiten die ukrainischen Streitkräfte unterstützen soll – etwa bei der Ausbildung von Soldaten sowie der Sicherung des Luftraums und der Seegebiete.
Die bisherigen Vermittlungsbemühungen im Ringen um ein Ende des Kriegs, zuletzt vonseiten der USA, brachten keinen Durchbruch.
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Vorwürfe hybrider Kriegsführung und Reaktion Medwedews

EU-Staaten werfen Russland immer wieder hybride Kriegsführung vor. Darunter versteht man eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln. Dazu zählen auch Cyberattacken und Desinformationskampagnen, um die öffentliche Meinung etwa vor Wahlen zu beeinflussen.
Die Bundesregierung schrieb russischen Geheimdiensten auch einen versuchten Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne am Flughafen Leipzig/Halle zu. Die Drohne war Anfang August in der Nähe eines ukrainischen Transportflugzeugs gefunden worden. Russland bestreitet den Vorwurf.
In einer Reaktion auf deutsche Strafmaßnahmen deswegen erklärte der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew: „Sie verdienen einen direkten Schlag gegen alle deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik“ und „durchaus auch einige andere Orte in Berlin“. Der Ex-Präsident fällt immer wieder mit Drohungen etwa zu Atomschlägen gegen westliche Hauptstädte wie Berlin, London oder Paris auf. (dpa/afp/red)
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Saudi-Arabien schaltet wichtige Pipeline ab – Sorge um steigende Ölpreise

Saudi-Arabien schaltet eine wichtige Pipeline nach Angriffe ab. (Symbolbild) - Foto: Ali Haider/EPA/dpa
Der sich ausweitende Konflikt im Nahen Osten stellt den weltgrößten Ölexporteur Saudi-Arabien vor Herausforderungen. Nach der iranischen Blockade der Straße von Hormus und der zunehmenden Bedrohung der Meerenge Bab al-Mandab durch die Huthi-Miliz im Jemen musste das Königreich nach Drohnenangriffen auch noch eine wichtige Pipeline abschalten. Eine daraus folgende zusätzliche Reduzierung saudischer Exporte könnte den Ölpreis und damit die Benzinpreise auch in Deutschland weiter ansteigen lassen.
Die Ost-West-Pipeline, die unter Umgehung der faktisch blockierten Straße von Hormus große Mengen Öl vom Persischen Golf zum Roten Meer bringen kann, wurde nach Angriffen auf die Leitung in den Regionen Riad und Medina vorsorglich stillgelegt. Das saudische Außenministerium teilte in der Nacht auf der Plattform X mit, bei dem Drohnenangriff, der aus dem Irak gestartet worden sei, seien Schäden verursacht und mehrere Menschen verletzt worden.
Wer hinter dem Angriff steckt, wurde nicht mitgeteilt. Im Irak operieren einige vom Iran unterstützte Milizen. Das saudische Außenministerium erklärte, auf Bitten des Nachbarlands werde man aktuell im Irak keine Schritte gegen die Angreifer unternehmen. Zunächst bekämen die irakischen Behörden die Chance, selbst Maßnahmen zu ergreifen, um künftige Angriffe zu vermeiden.
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Zentrale Pipeline mit sehr hoher Kapazität

Die Angriffe auf die Pipeline treffen Saudi-Arabien an einer sehr empfindlichen Stelle: Über die mehr als 1.200 Kilometer langen Röhren können pro Tag bis zu sieben Millionen Barrel Öl (ein Barrel entspricht 159 Liter) aus der Region am Persischen Golf zur Verschiffung nach Westen ans Rote Meer gepumpt werden.
Seit Beginn des Iran-Kriegs Ende Februar und der darauffolgenden weitestgehenden Blockade der Straße von Hormus durch iranische Drohungen und Angriffe auf Schiffe versucht Saudi-Arabien mit Hilfe der Pipeline einen noch größeren Einbruch seiner Ölexporte zu verhindern.
US-Medien wie CNN und das „Wall Street Journal“ berichteten, bei den Angriffen seien wohl Pumpstationen der Pipeline getroffen worden. Sie beriefen sich dabei auf Satellitenbilder, die zeigen sollen, dass es dort zu Bränden gekommen ist. Wie groß der Schaden ist, und bis wann er behoben werden kann, blieb zunächst unklar. Die Pipeline-Infrastruktur war bereits im April angegriffen worden, woraufhin die Kapazität der Röhren kurzzeitig gedrosselt werden musste.
Saudi-Arabien war vor dem Krieg hinter den USA der zweitgrößte Ölproduzent und der weltweit wichtigste Exporteur des Rohstoffs, der für die gesamte Weltwirtschaft von zentraler Bedeutung ist.
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Huthi-Rebellen greifen nach Meerenge Bab al-Mandab

Inzwischen ist auch Saudi-Arabiens wichtigste Routenalternative zur Straße von Hormus, die Verschiffung über das Rote Meer und die Meerenge Bab al-Mandab in Richtung Asien, zunehmend gefährdet. Die mit dem Iran verbündeten Huthi-Rebellen nahmen jemenitischen Regierungsquellen zufolge die gesamte Küste des Roten Meers im Jemen und strategisch wichtige Inseln ein. Damit haben die Huthi nun deutlich mehr Zugriff auf Bab al-Mandab. Ein Huthi-Sprecher versicherte am Freitag zwar, die Sicherheit der Schifffahrt werde gewährleistet – das gelte jedoch nicht für saudische Schiffe.
Der Bab al-Mandab verbindet das Rote Meer mit dem Golf von Aden. Beide sind Teil einer der wichtigsten Schifffahrtsrouten der Welt, die vom Mittelmeer über den Suezkanal bis in den Indischen Ozean führt und somit den kürzesten Schifffahrtsweg zwischen Europa und Asien darstellt. Die Huthi-Miliz hat dort auch in der Vergangenheit schon immer wieder Schiffe angegriffen.
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Ölpreis legt deutlich zu

Der Vormarsch der Huthi und die Schäden an der Pipeline könnten den Ölpreis in Richtung 120 US-Dollar pro Barrel treiben, sagte der Analyst Hamad Hussain von der Beratungsfirma Capital Economics dem „Wall Street Journal“. Letztlich hänge das auch vom Ausmaß der Schäden an der Pipeline ab. Manche Analysten halten bei einem längeren Andauern des Konflikts auch einen noch höheren Ölpreis für möglich. Noch liegt er aber ein gutes Stück unter dem Jahreshoch von rund 126 Dollar, das Ende April erreicht wurde.
Der Rohöl-Preis legte zuletzt wieder deutlich zu. Der Preis für ein Barrel der Referenzsorte Brent aus der Nordsee mit Lieferung im November erreichte am Freitag zeitweise fast 110 US-Dollar. Vor dem Iran-Krieg lag der Ölpreis im Februar bei um die 70 Dollar pro Barrel. Damals lief noch etwa ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssiggasexporte über die Straße von Hormus.
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Exportrouten Saudi-Arabiens eingeschränkt

Im Osten Saudi-Arabiens ist die Passage aus dem Persischen Golf über die Straße von Hormus weitestgehend blockiert, im Westen ist Bab al-Mandab zunehmend gefährdet – damit sind die möglichen Exportrouten eingeschränkt. Offen bleibt weiterhin die Passage durch das Nadelöhr des Suez-Kanals. Der Transport zu den Kunden in Asien dauert von der saudischen Westküste über den Kanal und das Mittelmeer sowie um Afrika herum jedoch mehrere Wochen länger und ist entsprechend teurer. Und auch diese Exportroute setzt zum Teil eine funktionierende Ost-West-Pipeline voraus, denn die größten saudischen Ölfelder liegen im Osten näher am Persischen Golf.
Die Meerenge Bab al-Mandab ist noch enger als die Straße von Hormus, an der schmalsten Stelle ist sie nur etwa 20 Kilometer breit. Deswegen dürfte es kaum möglich sein, dort einen vor Angriffen relativ sicheren Korridor zu etablieren – anders als in der Straße von Hormus entlang der omanischen Küste, wie das Institut für Kriegsstudien (ISW) in einer Analyse schreibt.
Die Fähigkeit der Huthi, „die Schifffahrt im Bab al-Mandab zu bedrohen, bietet dem Iran eine Alternative zur Störung des globalen Energiemarktes“, schreibt das Institut. Dank ihrer neuen Positionen entlang der Küste und auf einer Insel direkt in der Meerenge könnten die Huthi die Schifffahrt auch mit Drohnen bedrohen, die vergleichsweise geringe Reichweiten haben, aber Sprengstoff transportieren können, so das ISW. Dafür kämen zum Beispiel Hexacopter infrage, also kleine Drohnen mit sechs Propellern.
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Huthi gehören zu Teherans „Achse des Widerstands“

Im Jemen ist ein seit Jahren andauernder Konflikt erneut aufgeflammt. Die Huthi kämpfen gegen die international anerkannte Regierung und deren Verbündete. Sie gehören zur iranischen „Achse des Widerstands“, einem regionalen Netzwerk aus vom Iran unterstützten Milizen. Teheran unterstützt die Huthi ähnlich wie die Hisbollah im Libanon mit Waffen, Technologie, Fachwissen und Geld. Auf der anderen Seite stehen die jemenitische Regierung, die von Saudi-Arabien unterstützt wird, sowie regierungstreue Kräfte. (dpa/red)
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Energiehilfen kosteten Staat mehr als 50 Milliarden Euro

Die Entlastung von Verbrauchern und die Stabilisierung der Märkte kostete die Bundesregierung nach Russlands Angriff auf die Ukraine Dutzende Milliarden Euro. (Archivbild) - Foto: Marijan Murat/dpa
Die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen in der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 haben die Bundesregierung rund 50,4 Milliarden Euro gekostet.
Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Haushaltspolitikers Sebastian Schäfer hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Das Geld floss in die Entlastung von Verbrauchern und die Stabilisierung der Märkte.

„Brandmauer“ gegen Preise und „Doppelwumms“

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP reagierte damals auf die massiv gestiegenen Energiepreise. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach von einer „Brandmauer gegen hohe Preissteigerungen“, Kanzler Olaf Scholz (SPD) nannte das Paket mit Energiepreisbremsen sowie Unternehmenshilfen einen „Doppelwumms“.
Moskau war lange ein wichtiger Gas- und Öllieferant für Europa gewesen, doch nach dem Überfall auf die Ukraine und der Unterstützung westlicher Politiker für das Land verschlechterten sich die Beziehungen. Russland drosselte die Gaslieferungen über den Sommer immer weiter, bis es im September 2022 zum Lieferstopp über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 kam.

Größter Posten Strompreisbremse

Den größten Posten machte der aktuellen Auskunft zufolge die Ende 2022 beschlossene Strompreisbremse mit 16,3 Milliarden Euro aus. Damit sicherte der Staat Haushalten und kleineren Unternehmen 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs zu einem garantierten Bruttopreis von 40 Cent pro Kilowattstunde.
Für Industriekunden lag die Grenze bei 13 Cent für 70 Prozent des bisherigen Verbrauchs. Die Strompreisbremse wurde durch eine Abschöpfung der Erlöse etwa von Ökostrom-Produzenten mitfinanziert, die stark von hohen Preisen profitiert hatten.

14,3 Milliarden Euro für die Gaspreisbremse

Für die Gaspreisbremse gab der Bund 14,3 Milliarden Euro aus. Damit garantierte der Staat Verbrauchern und Wirtschaft eine Preisobergrenze für große Teile ihres Gasverbrauchs. Haushalten sowie kleinen und mittleren Unternehmen wurde so für 80 Prozent ihres bisherigen Verbrauchs ein Gas-Bruttopreis von 12 Cent pro Kilowattstunde zugesichert.
Für Wärmekunden betrug der Preis bis zur 80-Prozent-Grenze 9,5 Cent. Für die restlichen 20 Prozent des Verbrauchs galt der ganz normale Vertragspreis – das sollte dafür sorgen, dass es weiter einen Anreiz zum Gassparen gab.
Die beiden Bremsen galten für das gesamte Jahr 2023. Der Bundestag verlängerte sie bis Ende März 2024. Doch schon wenige Tage später kassierte die Bundesregierung den Schritt wieder. Grund war ein weitreichendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem November 2023, das riesige Lücken in den Bundeshaushalt riss – die Regierung musste kurzfristig sparen.

Ein Dezember ohne Abschlagszahlung

Weitere 8,5 Milliarden Euro kostete die Soforthilfe, mit der die Bundesregierung im Dezember 2022 einmalig die Abschlagszahlungen für Gas übernahm. Gas- und Fernwärmekunden wurden für den Monat Dezember 2022 vollständig von ihrer Abschlagszahlung freigestellt, sie mussten also nichts zahlen. Anspruch auf Soforthilfe hatten vor allem Privathaushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch Sozial-, Forschungs- und Bildungseinrichtungen.
Insgesamt listet das Finanzministerium 27 Posten auf. Dazu gehören auch mehr als sechs Milliarden Euro für die „Energiepreispauschale“ an Rentner. Nicht berücksichtigt sind unter anderem niedrigere Steuereinnahmen durch die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas.

Warnung vor neuen Energieabhängigkeiten

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Schäfer warnt indes vor neuen einseitigen Abhängigkeiten bei der Energieversorgung. „Wir dürfen uns nie wieder in solch einseitige und riskante Abhängigkeiten begeben“, sagte Schäfer der dpa. Der Import von Öl und Gas habe über Jahre Milliarden in die Kriegskasse des russischen Präsidenten Wladimir Putin gespült und zugleich Europas Sicherheit und politische Handlungsfähigkeit geschwächt.
Aus den Erfahrungen müsse der Staat Konsequenzen ziehen und Risiken frühzeitig erkennen, strategische Abhängigkeiten verringern und die Widerstandsfähigkeit stärken. Eine vorausschauende Haushaltspolitik müsse auch die finanziellen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Folgen unzureichender Vorsorge berücksichtigen, forderte Schäfer. (dpa/red)
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Warnung vor Massaker ignoriert? Netanjahu will „Haaretz” verklagen

Lokalen Medien zufolge soll Israels Ministerpräsident vor dem Hamas-Massaker 2023 eine Warnung aus Abu Dhabi erhalten und diese ignoriert haben. (Archivbild) - Foto: Ronen Zvulun/Pool Reuters/dpa
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigt eine Klage gegen die Zeitung „Haaretz“ wegen eines Berichts an, dem zufolge der emiratische Präsident ihn im Herbst 2023 vor einer großangelegten Offensive der Hamas gewarnt haben soll. Der israelische Regierungschef habe seine Anwälte angewiesen, eine Klage wegen Verleumdung einzureichen, teilte er auf der Plattform X mit. Diese solle sich unter anderem gegen das Blatt sowie den Autoren Schlomi Eldar richten.
Es habe zwischen Anfang September und dem 7. Oktober 2023 kein Gespräch zwischen ihm und dem emiratischen Präsidenten gegeben, teilte Netanjahu weiter mit. Sein Büro hatte den Bericht bereits zuvor dementiert.
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Bericht über Warnung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten

Laut dem Zeitungsbericht rief der emiratische Präsident Mohammed bin Sajid den israelischen Ministerpräsidenten eineinhalb Wochen vor dem 7. Oktober 2023 aus dem Präsidentenpalast in Abu Dhabi an. In dem Gespräch habe er Netanjahu gewarnt, dass der damalige Chef der islamistischen Terrororganisation Hamas, Jihia al-Sinwar, eine großangelegte Offensive gegen Israel plane. Demnach wurden drei hochrangige ausländische Regierungsvertreter über den Inhalt des Telefonats informiert. Als Quelle wurde ein Berater des emiratischen Präsidenten genannt, der mit dem Gespräch vertraut gewesen sei.
Netanjahu habe die israelischen Sicherheitschefs trotz der persönlichen Warnung nicht informiert und nichts mit diesen Informationen unternommen, meldete die „Haaretz“ weiter. Der emiratische Präsident drängte Netanjahu demnach dazu, die Lage ernst zu nehmen und sich auf einen Angriff vorzubereiten. Zu seiner Überraschung habe dieser jedoch „relativ gelassen“ reagiert und versichert, Israel sei „auf jegliches Szenario vorbereitet“.
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Weiterer Bericht über die Angelegenheit

Auch die „Times of Israel“ berichtete unter Berufung auf eine mit der Angelegenheit vertraute emiratische Quelle, dass der emiratische Präsident Netanjahu nur Tage vor dem Hamas-Massaker telefonisch gewarnt haben soll, dass die Terrororganisation einen großangelegten Angriff auf Israel plane.
Die Vereinigten Arabischen Emirate erklärten, sich nicht zu Medienberichten und Spekulationen über Gespräche zwischen Regierungschefs äußern zu wollen.
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Brisanz vor Parlamentswahl in Israel

Der Bericht ist auch wegen der anstehenden Parlamentswahl in Israel brisant. Die „falsche Geschichte“ sei „Teil des Wahlkampfs der Linken“, hieß es in Netanjahus Mitteilung weiter.
Seine Kritiker werfen ihm hingegen vor, keine persönliche Verantwortung für das Massaker vor fast drei Jahren übernommen zu haben und Theorien zu unterstützen, wonach Mitglieder der Armee angeblich von den Überfallplänen der Hamas gewusst, Netanjahu aber nicht informiert haben sollen.
Laut Meinungsumfragen können bei der Wahl am 27. Oktober weder Netanjahus Lager noch das seiner Gegner mit einer absoluten Mehrheit rechnen. (dpa/red)
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Eskalation am Golf: USA versenken iranische Tanker, Teheran beschießt Jordanien

Die Straße von Hormus hat sich im Verlauf des Kriegs zum zentralen Streitpunkt zwischen Washington und Teheran entwickelt. (Archivbild) - Foto: Uncredited/AP/dpa
Der Kampf zwischen den USA und dem Iran um die Kontrolle in der Straße von Hormus eskaliert aufs Neue. Das US-Militär zerstörte nach eigenen Angaben als Vergeltung für Teherans Angriffe auf ein US-Kriegsschiff fünf iranische Rohöltanker und versenkte einen davon. Irans Revolutionsgarden reagierten nach eigenen Angaben umgehend mit „schweren Raketenangriffen“ auf das mit den USA verbündete Königreich Jordanien. Laut der staatlichen jordanischen Nachrichtenagentur Petra fing die Armee 20 ballistische Raketen ab.
Nach den Angriffen auf die iranischen Rohöltanker teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom auf der Plattform X mit, der Tanker „M/T Riesco“ sei im Golf von Oman am Sinken. Dazu veröffentlichte es ein Video, auf dem zu sehen ist, wie das Schiff getroffen wird, Feuer fängt und anschließend mit dem Bug voran sinkt. Angaben dazu, ob der Tanker Rohöl geladen hatte, gab es nicht.
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US-Militär: Vergeltung für Angriff auf eigene Marine

Der erneute Vergeltungsschlag gegen iranische Tanker sei erfolgt, nachdem die Revolutionsgarden in den vergangenen zwei Tagen zweimal ein Kriegsschiff der US-Marine mit ballistischen Raketen angegriffen hätten, teilte Centcom weiter mit. Das US-Kriegsschiff sei dabei nicht getroffen worden. Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna zitierte die Revolutionsgarden, wonach die mit Marschflugkörpern ausgerüsteten US-Zerstörer DDG-119 und DDG-53 ins Visier genommen worden seien.
Dass der Iran auch Schiffe der US-Marine ins Visier nehme, schüre Befürchtungen, dass er fortgeschrittenere Waffen einsetzt und bei der Ortung der Kriegsschiffe möglicherweise Unterstützung aus China oder Russland erhält, sagten US-Beamte dem „Wall Street Journal“. Der Generalsekretär des Nationalen Sicherheitsrats im Iran, Mohsen Resai, hatte zuvor vom erstmaligen Einsatz eines neuartigen Seezielflugkörpers berichtet. Resai sprach im staatlichen Rundfunk von einer „wichtigen Warnung an den Feind“, dass die von den USA gegen iranische Häfen verhängte Seeblockade verwundbar sei.
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Rubio warnt Teheran

Centcom erklärte, die von den USA zur Vergeltung angegriffenen Tanker seien „Teil eines Schattennetzwerks“ mit milliardenschweren Umsätzen gewesen, durch das sich die Revolutionsgarden finanzierten. Die Besatzung sei zuvor aufgefordert worden, die Schiffe zu verlassen. Zuvor hatten iranische Medien mehrere Explosionen vor der Insel Charg im Persischen Golf sowie nahe der Hafenstadt Dschask an der Straße von Hormus gemeldet. Auf Charg befindet sich das wichtigste Exportterminal zur Verschiffung iranischen Erdöls.
US-Außenminister Marco Rubio warnte Teheran vor weiteren Attacken: „Der Iran versucht weiterhin, Schiffe der US-Marine anzugreifen, und jedes Mal, wenn sie dies tun oder versuchen zu tun, werden sie Tanker verlieren“, sagte Rubio während eines Besuchs in Kolumbien. Erst am Samstag hatte das US-Militär mitgeteilt, drei iranische Öltanker angegriffen zu haben.
Die iranischen Revolutionsgarden behaupteten laut der Nachrichtenagentur Fars, bei den eigenen Vergeltungsangriffen auf Jordanien den dortigen US-Stützpunkt Al-Asrak getroffen zu haben. Es seien Wartungseinrichtungen und ein Stationierungsort für US-Kampfflugzeuge vom Typ F-35, F-16 und F-15 mit ballistischen Raketen angegriffen worden. Dabei sei beträchtlicher Schaden entstanden. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim gab es mehrere Explosionen auf zwei US-Stützpunkten in Jordanien. Das US-Militär äußerte sich nicht dazu. Die jordanische Agentur Petra erklärte nur, die Raketenangriffe seien abgewehrt worden. Angaben zu den Zielen wurden nicht gemacht.
In einer späteren Stellungnahme sprachen die iranischen Revolutionsgarden zudem davon, Schiffe in der Region der Straße von Hormus angegriffen zu haben. Es seien Schiffe der USA, Tanker und Frachter ins Visier genommen worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig bestätigt werden.
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Experte warnt vor Eskalationsspirale

Die Führung in Teheran habe wiederholt signalisiert, dass sie auf den wachsenden Druck der USA mit einer weiteren Eskalation reagieren und nicht nachgeben werde, schrieb der Iran-Experte Danny Citrinowicz auf X. Eine unbefristete Seeblockade werde der Iran nicht einfach hinnehmen. Auch werde die Islamische Republik nicht zulassen, dass ihr immer höhere wirtschaftliche Kosten auferlegt würden, ohne dass es die USA selbst teuer zu stehen komme.
Die entscheidende Frage für die Regierung von US-Präsident Donald Trump sei nicht mehr, ob der Iran auf zusätzlichen Druck reagieren wird, „sondern wie weit beide Seiten bereit sind, eine Eskalationsleiter hinaufzusteigen, die offenbar keiner von beiden kontrollieren kann“, schrieb Citrinowicz.
Die Straße von Hormus hat sich im Verlauf des jüngsten Iran-Kriegs zum zentralen Streitpunkt zwischen Washington und Teheran entwickelt: Der Iran blockiert mit Drohungen und Angriffen auf Schiffe den Verkehr durch die für den Transport von Öl, Erdgas und Dünger bedeutende Meerenge noch immer weitestgehend. Vor dem Krieg war die Seestraße für den Schiffsverkehr offen. Infolge der Blockade und Preissteigerungen in den USA steht Trump vor den wichtigen Parlamentswahlen im November auch innenpolitisch stark unter Druck. (dpa/red)
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Warnung vor Hamas-Überfall ignoriert? – Netanjahu dementiert

Der emiratische Präsident Mohammed bin Sajid (l) und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. (Archivbilder) - Foto: Debbi Hill/Pool UPI/AP/dpa
Israels Regierung weist Berichte zurück, wonach die Vereinigten Arabischen Emirate den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kurz vor dem Terrorüberfall am 7. Oktober 2023 vor Plänen einer großangelegten Offensive der islamistischen Hamas gewarnt haben sollen.
„Die Presseberichte sind falsch“, teilte Netanjahus Büro am Abend mit. „Der Ministerpräsident hat vor dem 7. Oktober keine Warnung aus den Vereinigten Arabischen Emiraten erhalten.“
Zuvor hatte die linksliberale israelische Zeitung „Haaretz“ berichtet, Netanjahu habe die israelischen Sicherheitschefs trotz der persönlichen Warnung nicht informiert und nichts mit diesen Informationen unternommen.

Emiratischer Präsident soll Netanjahu angerufen haben

Laut dem Zeitungsbericht rief der emiratische Präsident Mohammed bin Sajed al-Nahjan den israelischen Regierungschef eineinhalb Wochen vor dem 7. Oktober 2023 aus dem Präsidentenpalast in Abu Dhabi an und sprach 45 Minuten mit ihm. In dem Gespräch habe der Präsident Netanjahu gewarnt, dass der damalige Chef der Hamas, Jihia al-Sinwar, eine großangelegte Offensive gegen Israel plane.
Mohammed habe auch die Sorge geäußert, dass das bevorstehende Ereignis nicht nur zu einem Blutvergießen führen, sondern auch die gesamte Region destabilisieren und die sogenannten Abraham-Abkommen Israels mit mehreren arabischen Staaten untergraben würde.
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Emirate-Präsident al-Nahjan wird am Mittwoch zu einem mehrtägigen Staatsbesuch in Deutschland erwartet, bei dem er in Berlin auch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zusammentreffen soll.

Netanjahu reagierte angeblich gelassen

Der emiratische Präsident drängte Netanjahu laut dem Bericht dazu, die Lage ernst zu nehmen und sich auf einen Angriff vorzubereiten. Zu seiner Überraschung habe dieser jedoch „relativ gelassen“ reagiert und versichert, Israel sei „auf jegliches Szenario vorbereitet“. Netanjahu habe die Lage im Westjordanland für deutlich explosiver gehalten.
Die „Times of Israel“ berichtete am Abend unter Berufung auf eine nicht näher beschriebene emiratische Quelle ebenfalls, dass der Präsident der VAE Netanjahu nur Tage vor dem Hamas-Massaker telefonisch gewarnt haben soll, dass die Terrororganisation einen großangelegten Angriff auf Israel plane.
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Emirate wollen sich nicht zu Berichten äußern

Die Emirate erklärten, sich nicht zu Medienberichten und Spekulationen über Gespräche zwischen Regierungschefs äußern zu wollen. Die Bemühungen der VAE seien seit dem 7. Oktober 2023 durchgehend auf Deeskalation, regionale Stabilität und die Verhinderung weiterer Gewalt ausgerichtet gewesen.
Laut „Haaretz“ wurden drei hochrangige ausländische Regierungsvertreter über den Inhalt des 45-minütigen Telefonats zwischen Netanjahu und Mohammed informiert. Als Quelle wird ein Berater des emiratischen Präsidenten genannt, der mit dem Gespräch vertraut gewesen sei.
Der investigative Bericht von „Haaretz“ stammt von den Journalisten Schlomi Eldar und Ruth Juval, die ein Buch über die Geiseln im Gazastreifen und den Gaza-Krieg veröffentlicht haben. Es basiert den Angaben zufolge auf Interviews mit Dutzenden Quellen, darunter hochrangigen Vertretern Israels und anderer Staaten weltweit.

Brisanz vor der dramatischen Parlamentswahl in Israel

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung vor der wegweisenden Parlamentswahl in Israel im kommenden Monat ist besonders brisant. Laut Umfragen können bisher weder das Lager Netanjahus noch das seiner Gegner auf eine Mehrheit zählen.
Sein wichtigster Rivale, Ex-Militärchef Gadi Eisenkot, schrieb als Reaktion auf den Bericht auf der Plattform X: „Immer mehr Anzeichen deuten darauf hin: Netanjahu hat Israel blindlings in das Desaster vom 7. Oktober geführt.“
Netanjahu habe Dutzende Warnungen ignoriert und sei nicht für das Amt des Regierungschefs geeignet, sagte der Vorsitzende der Partei Jaschar (hebräisch für „geradeaus“), die in der politischen Mitte angesiedelt ist.
Israels Opposition forderte „eine sofortige und gründliche Untersuchung“ angesichts der „schockierenden Enthüllung“. (dpa/red)
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Selenskyj mit wenig Hoffnung auf baldigen Frieden

Im Scherz meinte Selenskyj, die Anwesenheit Witkoffs und Kushners habe «besser funktioniert als die Patriot-Flugabwehrsysteme». - Foto: Francisco Seco/AP/dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinen Unterredungen mit Vertretern der USA und Europas wenig optimistisch über die Aussichten auf einen baldigen Frieden geäußert.
„Sollte sich der Krieg bis zum Winter ziehen, und danach sieht es aktuell aus, brauchen wir ein „Winterpaket““, sagte Selenskyj nach Angaben ukrainischer Medien.
Darüber habe er länger mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner sowie den Vertretern Europas gesprochen. Die Unterredungen selbst nannte er lediglich „äußerst inhaltsvoll“.
„Wir haben vereinbart, dass sich die Ukraine, Europa und Amerika in Kürze treffen werden“, sagte Selenskyj nach den Verhandlungen in Kiew, an denen sich auch die Sicherheitsberater der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien beteiligt hatten. Einen konkreten Termin nannte Selenskyj nicht.

„Besser als Flugabwehrsysteme“

Im Scherz meinte er, die Anwesenheit Witkoffs und Kushners habe „besser funktioniert als die Patriot-Flugabwehrsysteme“. Die beiden Emissäre von US-Präsident Donald Trump sollten öfter nach Kiew kommen, um den Bewohnern eine Chance zu geben, ohne die ständigen russischen Angriffe ein wenig Luft zu holen.
Kremlchef Wladimir Putin hatte für die Dauer des Besuchs der US-Unterhändler eine dreitägige Pause in den Angriffen auf Kiew verkündet, die Ukraine verzichtete dafür in dieser Zeit auf Angriffe gegen Moskau.
Selenskyj bekräftigte zu guter Letzt die Ansicht, dass zur Lösung der wichtigsten Fragen im Ukraine-Konflikt, wie etwa der territorialen Aufteilung, ein Treffen auf höchster Ebene nötig sei.
Putin hat bisher ein direktes Treffen mit Selenskyj an einem neutralen Ort kategorisch abgelehnt. Stattdessen forderte er Selenskyj auf, zu Gesprächen nach Moskau zu kommen. Dies wiederum lehnte der ukrainische Staatschef ab.
Trumps Schwiegersohn Kushner sprach sich für die Wiederaufnahme trilateraler Gespräche der Ukraine und Russlands unter US-Vermittlung aus. „Hoffentlich sehen wir da sehr bald Fortschritte“, wurde er von CNN mit Blick auf die jüngsten Gespräche in Kiew und Moskau zitiert.
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Witkoff fordert Russland und Ukraine zu „Kompromissen“ für Kriegsende auf

Der US-Gesandte Steve Witkoff hat Moskau und Kiew zu „Kompromissen“ aufgefordert, um einen Ausweg aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finden.
„Beide Parteien müssen Kompromisse eingehen und die Meinungsverschiedenheiten abbauen“, sagte Witkoff am Sonntag bei einer Pressekonferenz nach Gesprächen in Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte, dass territoriale Fragen nur bei einem Treffen beider Staatschefs geklärt werden könnten.
„Wir denken, über die notwendigen Elemente“ für einen Kompromiss zu verfügen, sagte Witkoff in der ukrainischen Hauptstadt, in die er gemeinsam mit dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, erstmals seit Beginn der zweiten Amtszeit Trumps gereist war.
„Es ist sehr schwer, aber wir sind entschlossen, es liegt uns am Herzen und wir hoffen, dass dies alles zu einer erfolgreichen, friedlichen, diplomatischen Lösung führen wird“, fügte Witkoff hinzu.
Er bleibe dabei, „dass derart komplexe Fragen“ nur auf höchster Ebene geklärt werden könnten, betonte Selenskyj.
Er hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 bereits mehrfach ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gefordert, was dieser aber ablehnt.
Vor dem Besuch in Kiew hatten Witkoff und Kushner am Samstag Putin in Moskau getroffen.(dpa/afp/red)
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USA versenken iranischen Öltanker – Vergeltung für Angriffe auf Kriegsschiffe

Das US-Militär hat vor der Insel Charg nach eigenen Angaben einen unbeladenen Öltanker angegriffen. (Symbolbild) - Foto: Uncredited/US Central Command/dpa
Ein von den USA angegriffener iranischer Öltanker ist nach Angaben des US-Militärs im Golf von Oman gesunken. Das Versenken der „M/T Kylo“ sei der „Präzision und der Professionalität“ der US-Soldaten zu verdanken, erklärte das zuständige US-Regionalkommando Centcom in der Nacht auf der Plattform X. Der Tanker war demnach nicht mit Öl beladen. Ein vom US-Militär veröffentlichter Videoclip schien das getroffene Schiff zunächst mit Schlagseite zu zeigen, dann ging es unter.
Das US-Militär hatte bereits am Samstag mitgeteilt, drei iranische Öltanker angegriffen zu haben. Das Schiff „M/T Kylo“ sei dabei an „mehreren entscheidenden Stellen“ getroffen worden, um es unbrauchbar zu machen. Die Besatzung sei zuvor angewiesen worden, den Tanker zu verlassen, hieß es. Die Angaben des Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
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Iran greift US-Kriegsschiffe an

Dem US-Militär zufolge stellten die Angriffe Vergeltung für „mehrere“ Attacken der Iraner auf amerikanische Kriegsschiffe in der Region dar. Die Iranischen Revolutionsgarden feuerten demnach mit ballistischen Raketen auf einen US-Flugzeugträger und einen Zerstörer. Die Schiffe hätten ausweichen können, es habe keine Verletzten gegeben, teilte Centcom mit.
Iranische Medien berichteten unter Berufung auf die Revolutionsgarden ebenfalls von den Angriffen auf die US-Kriegsschiffe. Diese seien dadurch zur Flucht gezwungen worden, so Teheran. Das Einräumen der Angriffe durch Centcom zeige die Offensivkraft der Revolutionsgarden und das Scheitern der amerikanischen Aggressoren, berichtete etwa die Nachrichtenagentur Tasnim. Die iranischen Angaben zu den Folgen der Angriffe ließen sich zunächst ebenfalls nicht unabhängig überprüfen.
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US-Angriff auf Tanker vor strategisch wichtiger Insel Kharg

Einer der beiden anderen vom US-Militär angegriffenen Tanker befand sich laut US-Militär vor der für den iranischen Ölexport bedeutenden Insel Kharg im Persischen Golf, das dritte Schiff demnach im Golf vom Oman. Die beiden Tanker seien durch den Beschuss dauerhaft unbrauchbar geworden, hieß es.
Kharg ist der wichtigste Umschlagplatz für iranische Rohölexporte. Berichten zufolge werden dort mehr als 90 Prozent der iranischen Exporte abgewickelt. Diese stellen für die Regierung in Teheran im Normalfall die wichtigste Einnahmequelle dar. Aktuell kann der Iran wegen einer US-Seeblockade kaum Öl exportieren. Der Iran wiederum blockiert mit Angriffen und Drohungen weitestgehend den Transit von Schiffen durch die Straße von Hormus. Die Meerenge ist von großer Bedeutung für den Export von Öl, Flüssiggas und Dünger aus den Staaten des Persischen Golfs.
Nach den Angriffen vom Samstag hatte Centcom-Kommandeur Brad Cooper die Revolutionsgarden mit deutlichen Worten gewarnt: „Wenn ihr auf zwei unserer Schiffe schießt, werden wir euch noch höhere wirtschaftliche Kosten auferlegen – indem wir drei eurer Schiffe ausschalten.“ Die US-Streitkräfte seien bereit, die zahlenmäßig begrenzte und ungeschützte Ölflotte des Irans zu zerstören.
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US-Finanzminister: Blockade iranischer Ölexporte funktioniert

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump setzt mehr als sechs Monate nach Kriegsbeginn zunehmend auf wirtschaftlichen Druck, um den Iran Zugeständnisse abzuringen. Finanzminister Scott Bessent sagte dem US-Sender Fox News, die Blockade iranischer Häfen funktioniere wie geplant. Der Iran könne aktuell kein Öl mehr exportieren. „Wir werden das Regime ersticken“, sagte er mit Blick auf die Regierung der Islamischen Republik. (dpa/red)
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Vorstoß zu Ende des Ukraine-Kriegs? Trump schickt Vermittler

Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner (l), und der US-Sondergesandte Steve Witkoff. (Archivbild) - Foto: Jacquelyn Martin/POOL AP/dpa
In die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs könnte unter Vermittlung der USA wieder Bewegung kommen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte einen Besuch des US-Sondergesandten Steve Witkoff und des Schwiegersohns von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, am Wochenende an. Besprochen sei, dass beide zunächst Moskau besuchen und am Sonntag erstmals überhaupt nach Kiew reisen, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Für Medienberichte über den Beginn einer angeblichen Waffenruhe am Wochenende gab es zunächst keine offizielle Bestätigung.
Die russische Seite hielt sich bedeckt. Kremlsprecher Dmitri Peskow antwortete der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge auf die Frage, wann Witkoff und Kushner in Moskau erwartet würden: „Ich werde nichts ankündigen. Wenn diese Kontakte stattfinden, werden wir darüber informieren.“
Trump bestätigte im Weißen Haus auf Reporternachfrage, dass er seine beiden Unterhändler entsandt habe. Konkrete Daten nannte er nicht. Sie würden einen Vorschlag mitbringen, um den Ukraine-Krieg zu beenden, sagte Trump. „Wir haben sie dorthin geschickt, um zu prüfen, ob wir etwas erreichen können“, sagte er.
Wie schon bei vorherigen Vermittlungsbemühungen der USA in dem Krieg gab sich der Republikaner optimistisch, dass das gelingen könnte. Ein echter Durchbruch wurde bislang aber nicht erreicht.
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Selenskyj will auf ukrainische Luftangriffe verzichten

Selenskyj sagte, Ziel sei es, einen möglichst konstruktiven und inhaltsreichen Besuch und Verhandlungen mit der US-Seite zu ermöglichen, damit dieser Krieg zu Ende gebracht werden könne. Er kündigte an, dass die Ukraine – „wie es bei vorherigen diplomatischen Besuchen der US-Seite war“ – die Sicherheit des russischen Luftraums gewährleisten werde, damit die Verhandler sicher ankommen könnten. Von ukrainischer Seite werde es keine Luftangriffe geben, versprach er. Russland müsse spiegelbildlich reagieren, sagte Selenskyj. Allerdings gab es in der Nacht zu Samstag dann wieder Luftalarm und Berichte über Explosionen im Großraum Kiew.
Zuvor hatte es bereits unbestätigte Berichte darüber gegeben, dass die beiden US-Vermittler erst Kremlchef Wladimir Putin in Moskau und dann Selenskyj in Kiew treffen wollten. Laut der „New York Times“ zogen sich Verhandlungen über die Reise über Wochen. Die US-Regierung habe darauf bestanden, dass die Ukrainer ihre Drohnenangriffe auf Moskau und die russische Energieinfrastruktur vorübergehend einstellen, solange sich Trumps Unterhändler in Russland aufhalten. Umgekehrt sei von den Russen verlangt worden, die Raketenangriffe auf Kiew auszusetzen, schrieb die Zeitung.
Witkoff und Kushner sind in der Trump-Regierung für die Bemühungen um ein Ende des seit mehr als viereinhalb Jahren andauernden Krieges zuständig. Die beiden Geschäftsleute haben seit 2025 mehrmals Moskau besucht, waren aber für ihre Vermittlungsbemühungen noch nie in Kiew. In den vergangenen Monaten lagen die Gespräche auf Eis, weil Trump sein Augenmerk auf den von ihm begonnen Krieg gegen den Iran richtete. Zuletzt saßen die USA im Februar bei direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine in der Schweiz als Vermittler am Tisch.
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Kiew verspricht „schmerzhafte Antwort“ auf Angriffe

Vor Ankündigung des Besuchs in Kiew traf nach ukrainischen Angaben eine russische Drohne das Hauptgebäude des ukrainischen Geheimdienstes SBU im Zentrum der Hauptstadt. „Die Drohne zielte direkt auf das Arbeitszimmer des SBU-Leiters in diesem Gebäude“, schrieb Selenskyj bei Telegram. Für den Geheimdienstchef hatte das offenbar keine Folgen: Er habe danach mit ihm über eine Reaktion auf die russischen Angriffe beraten, ließ Selenskyj wissen.
Bei der Attacke wurden nach Angaben der Stadtverwaltung mindestens zwölf Menschen verletzt. Das Dach des Gebäudes und die Außenwand wurden demnach beschädigt. In den sozialen Netzwerken kursierende Fotos zeigten ein Einschlagsloch im zweiten Stock des Seitenflügels. Der SBU bestätigte die Schäden und kündigte eine „schmerzhafte Antwort“ an.
Auch für die zum Unesco-Weltkulturerbe zählende Sophienkathedrale hatte der Drohneneinschlag laut der Museumsverwaltung Folgen. Demnach zersplitterten in einem aus dem 18. Jahrhundert stammenden Verwaltungsgebäude die Fensterscheiben. Andere Gebäude des Museumskomplexes seien nicht in Mitleidenschaft gezogen worden, hieß es. Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete den Angriff während eines neuen Anlaufs zur Wiederaufnahme von Friedensgesprächen als „erhebliche Eskalation“. Er forderte die UN-Kulturorganisation Unesco zu einer Reaktion auf. (dpa/red)
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US-Armee meldet neue Angriffe auf Ziele im Iran – Trump warnt Teheran vor Vergeltung

Das US-Kommando Centcom meldete neue Angriffe auf Ziele der Revolutionsgarden. (Symbolbild) - Foto: Kendall Torres Cortés/dpa
Die USA greifen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump iranische Ziele nahe der Straße von Hormus an. Es handele sich um „große und gewaltige“ Angriffe, die als Vergeltung für den gescheiterten Versuch der Iraner ausgeführt würden, Seeminen in der Straße von Hormus zu verlegen, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Er bekräftigte in dem Zuge die US-Darstellung, dass es in der für den globalen Ölhandel zentralen Meerenge aktuell keine Seeminen gebe.
Trump stellte die neuen US-Angriffe auch als Reaktion auf den jüngsten iranischen Raketenbeschuss auf Stützpunkte des US-Militärs in Jordanien dar, der erfolgreich abgewehrt worden sei.
Der US-Präsident warnte den Iran zudem vor weiteren Angriffen gegen die USA: „Sollte die gescheiterte Nation Iran auf diesen völlig gerechtfertigten Angriff reagieren, wird sie erneut noch viel härter und in größerem Umfang getroffen werden“, sagte er.
Gleichzeitig betonte Trump, dass ein solcher Angriff nicht „der größte Angriff von allen sein“ würde. Dieser stehe noch in den Startlöchern – und „wenn er vorbei ist, wird von der Islamischen Republik Iran nur noch sehr wenig übrig sein!“

Was das Militär und US-Medien über die neuen Angriffe berichten

Zuvor hatte bereits das US-Militär über seine neuen Angriffe gegen den Iran informiert. Diese hätten um 12.00 US-Ostküstenzeit (19.30 Ortszeit in Teheran) begonnen und richteten sich gegen Ziele der iranischen Revolutionsgarden im Land, teilte das für die Region zuständige US-Militärkommando Centcom auf der Plattform X mit.
Die Angriffe seien eine Reaktion auf die jüngsten Angriffsversuche der Revolutionsgarden gegen die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus und gegen in der Region stationierte US-Soldaten, hieß es.
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Das US-Nachrichtenportal „Axios“ schreibt, die Angriffe seien Teil eines Plans, den US-Präsident Donald Trump und seine ranghohen Berater in den vergangenen Tagen in Erwägung gezogen hätten. Dieser sehe begrenzte Angriffe in der Straße von Hormus vor, um den Iran daran zu hindern, seine Radar- und Raketenkapazitäten zum Angriff auf Schiffe wieder aufzubauen, berichtet „Axios“ unter Berufung auf US-Beamte.
Der Plan ist demnach in der vergangenen Woche von Centcom ausgearbeitet worden. Die Idee dahinter sei, das Risiko iranischer Angriffe auf Öltanker sowie Schiffe und Flugzeuge des US-Militärs zu verringern, zitiert das Nachrichtenportal einen US-Beamten.
In der Nacht zum Montag war es erstmals seit Ende Juli wieder zu gegenseitigen Angriffen zwischen dem Iran und den USA gekommen.
Die US-Streitkräfte attackierten Raketenwerfer auf der iranischen Insel Larak in der Straße von Hormus. Nach US-Angaben sollten die Angriffe verhindern, dass der Iran weitere Seeminen in der Meerenge deponiert. Teheran reagierte eigenen Angaben zufolge mit Raketen- und Drohnenangriffen auf US-Ziele in Jordanien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Sie wurden jordanischen Angaben zufolge abgefangen.

Revolutionsgarden kündigen „schwere Bestrafung“ an

Die iranischen Revolutionsgarden kündigten an, die USA würden die jüngsten Angriffe rund um die Straße von Hormus „bereuen“. „Die Aggressoren erwartet eine schwere Bestrafung“, erklärte der Sprecher der Revolutionsgarden, Hossein Mohebi, im Onlinedienst X. „Die USA werden ihre neuen Angriffe bereuen.“
Iranische Staatsmedien meldeten währenddessen mehrere Angriffe nahe der Straße von Hormus. Das iranische Staatsfernsehen berichteten von „mehreren Explosionen“ im Osten von Bandar Abbas und rund um die Insel Keschm. Bislang seien „keine Zwischenfälle oder Schäden“ in der südlichen Provinz Hormosgan gemeldet worden.
Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna meldete derweil unter Berufung auf Behördenangaben, dass vier „Geschosse“ die südöstliche Provinz Sistan-Belutschistan östlich der Straße von Hormus getroffen hätten.  (dpa/afp/red)
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Dutzende Tote nach Angriff auf Munitionslager bei Kiew

Einsatzkräfte suchen auch noch nach Vermissten infolge des russischen Angriffs auf ein Munitionslager. - Foto: Dan Bashakov/AP/dpa
Bei einem russischen Angriff auf ein ukrainisches Munitionsdepot nahe Kiew haben schwere Explosionen Dutzende Menschen in einem Wohngebiet in den Tod gerissen.
Von 38 Toten und noch 4 Vermissten sprach Präsident Wolodymyr Selenskyj. In dem Dorf Myla rund fünf Kilometer westlich von Kiew gingen die Arbeiten zur Beseitigung der Folgen des russischen Angriffs und die Suche nach weiteren Opfern demnach weiter.
Es gebe 20 Verletzte, darunter zwei Kinder, teilte Selenskyj bei Telegram mit. „Den Rettungskräften ist es gelungen, die meisten Brände zu löschen“, sagte Selenskyj. Sprengstoffexperten seien im Einsatz, um die durch die Explosionen weggeschleuderte Munition aufzuspüren. Das kontaminierte Gelände sei groß.
Russland hatte das Depot, wo auch Granaten und Minen gelagert waren, am Freitagabend angegriffen. Erst am Samstag wurde bekannt, dass das Munitionslager – entgegen den ukrainischen Vorschriften – in einem Wohngebiet lag. Bei den meisten Opfern handelte es sich um Bewohner eines Altenheims.

Strafverfahren wegen Munitionslager in Wohngebiet eingeleitet

Der Staatschef hatte am Vortag angekündigt, die Verantwortlichen für die Nachlässigkeit zur Verantwortung zu ziehen. „Es gibt Vorschriften: Munition darf es nicht neben Häusern und anderen Wohngebäuden geben“, betonte er.
Die Ermittlungen zu dem Fall dauern an. „Es gibt erhebliche Schäden an der umliegenden Infrastruktur: Wohnhäuser sowie ein Senioren- und Behindertenheim wurden beschädigt“, sagte Selenskyj. Fast 400 Menschen seien in Sicherheit gebracht worden.
Regierungschef Serhij Korezkyj verwies auf einen ähnlichen Vorfall Anfang Juli in Wyschnewe am südwestlichen Stadtrand von Kiew. „Im fünften Kriegsjahr werden ein und dieselben Fehler begangen – das ist kriminelle Fahrlässigkeit“, schrieb er bei Telegram.
Nach offiziellen Angaben wurden damals bei der Explosion eines Munitionsdepots mindestens neun Menschen getötet.
Kiew und das Umland kommen seit Tagen aufgrund ständigen Luftalarms nicht zur Ruhe. Dabei wurden den Behörden zufolge am Wochenende auch ein 2 Jahre und ein 14 Jahre altes Mädchen getötet.
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Selenskyj: Tausende russische Angriffe in dieser Woche

Selenskyj sagte, dass die Ukraine mehr Schutz vor russischem Terror brauche. „Insgesamt haben die Russen allein in dieser Woche fast 2.000 Angriffsdrohnen, über 1.600 Bomben und 31 Raketen verschiedener Typen, darunter nordkoreanische ballistische Raketen, gegen unsere Bevölkerung abgefeuert“, sagte er. Es gebe rund um die Uhr Angriffe auf Gemeinden in Front- und Grenzgebieten.
Zugleich wehrte sich die Ukraine mit neuen Gegenangriffen auf Ziele im russischen Hinterland. Selenskyj zog dazu erneut zufrieden Bilanz. Es seien Lager-, Vorbereitungs- und Abschussstellen für Angriffsdrohnen in den Regionen Orjol und Rostow getroffen worden.
„Es gab Treffer auf einen Militärflugplatz in Jeisk und im Schwarzen Meer“, sagte Selenskyj. Im Leningrader Gebiet sei eine Ölraffinerie Ziel gewesen, „die monatlich Millionen Dollar in den Militärhaushalt einbringt“.
„Russland muss täglich spüren, dass der Krieg dorthin zurückkehrt, woher er gekommen ist“, erklärte Selenskyj. Russland müssten die Ressourcen genommen werden für den Krieg.
Dafür brauche es auch weitere Sanktionen des Westens und einen Kampf gegen die Umgehung der Strafmaßnahmen. Russland beziehe weiter viele Komponenten, chemische Stoffe und Maschinen für seine Kriegswirtschaft aus dem Ausland, sagte Selenskyj.

Russland will nun verstärkt ukrainische Energieanlagen angreifen

Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte dem russischen Staatsfernsehen, dass die Ukraine mit den „terroristischen Angriffen“ auf russische wirtschaftliche Ziele selbst den Weg der Eskalation gewählt habe und darauf die Antwort bekomme.
„Jeden Tag nähert sich die Niederlage des Landes. Kiew versteht das sehr gut“, sagte Peskow. Die Schäden in dem Land durch die russischen Angriffe seien mit bloßem Auge sichtbar.
Das russische Verteidigungsministerium teilte am Morgen mit, in der Hauptstadt Kiew sei ein Betrieb getroffen worden, in dem Bauteile und Sprengstoff für Drohnen gelagert gewesen seien. Die Angaben sind von unabhängiger Seite nicht überprüfbar.
Die Angriffe auf Rüstungsbetriebe würden fortgesetzt. Die russischen Streitkräfte kündigten zudem an, sich auf massive Schläge gegen die ukrainische Energieinfrastruktur zu rüsten.
Russland führt seit mehr als viereinhalb Jahren seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kiew wehrt sich dagegen mit westlicher Hilfe.
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Russischer Abgeordneter fordert Atomschlag gegen Ukraine

Der russische Parlamentsabgeordnete Alexej Schuraljow erwog in einer Videobotschaft einen Schlag gegen die Ukraine mit einer taktischen Atomwaffe. „Es gibt Diskussionen darüber, ob wir taktische Atomwaffen einsetzen dürfen oder nicht“, sagte er. „Im Bedarfsfall sind wir verpflichtet, sie einzusetzen.“ Die russische Armee komme zwar voran in der Ukraine. Es seien aber härtere Schläge nötig.
„Man muss so zuschlagen, dass der Feind versteht, dass er kapitulieren sollte“, sagte der Politiker der kremlnahen Partei Rodina (auf Deutsch: Heimat) wenige Wochen vor der Duma-Wahl, die vom 18. bis 20. September geplant ist. Als Beispiel nannte er den Einsatz der Atombombe durch die USA in Japan im Zweiten Weltkrieg.
Der Kreml hatte stets betont, dass Atomwaffen nur im Fall einer existenziellen Bedrohung für Russland eingesetzt werden könnten. Kremlchef Wladimir Putin hatte die Schäden durch ukrainische Angriffe zwar eingeräumt, aber als „unter Kontrolle“ heruntergespielt. (dpa/red)