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Frankreich und Großbritannien planen neue Sicherheitsinitiative in der Straße von Hormus

Nach der iranischen Ablehnung einer internationalen Marinemission in der Straße von Hormus wollen Frankreich und Großbritannien mit dem Oman eine sichere Schifffahrt durch die Meerenge gewährleisten. „Das Sultanat Oman hat sich bereit erklärt, mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich zusammenzuarbeiten, um die Sicherheit der Schifffahrt in seinen Hoheitsgewässern zu gewährleisten“, teilten Paris und London in einer gemeinsamen Erklärung am Abend mit.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach von einer „positiven Entwicklung“ nach „konstruktiven Gesprächen“ mit dem Sultan von Oman am Montag dieser Woche, weshalb Frankreich die Präsenz seiner Marine in der Region anpasse. Der Flugzeugträger „Charles de Gaulle“ kehre in seinen Heimathafen in Toulon zurück, während die französischen Minenräumkräfte und ihre Eskorte weiterhin vor Ort bereitständen, um gemeinsam mit Partnern einzugreifen. Bereits nach dem Treffen mit dem Sultan hatte Macron von einer gemeinsamen Minenräumung mit dem Oman und internationalen Partnern in der Straße von Hormus gesprochen.

Iran will Kontrolle über Meerenge behalten

Wie schon am Montag hat der Iran die britisch-französische Initiative entschieden zurückgewiesen und vor jeglichen ausländischen Machtdemonstrationen gewarnt. „Die Straße von Hormus ist kein Aufmarschgebiet für militärische Machtdemonstrationen nichtregionaler Mächte“, schrieb Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi auf der Plattform X. Die Sicherheit der Meerenge liege ausschließlich bei den beiden Anrainerstaaten Iran und Oman. Teheran fungiere als „verantwortungsvoller Garant‘ für die Sicherheit der Wasserstraße und warne eindringlich vor den Folgen solchen „Abenteurertums““, so der Vizeminister.
Während die Machthaber in Teheran die Durchfahrt durch die Straße von Hormus kontrollieren und dafür Gebühren erheben wollen, geht es den USA und weiteren Ländern um eine uneingeschränkte und gebührenfreie Durchfahrt. Irans Revolutionsgarden warnten, dass Durchfahrten nur auf von Teheran festgelegten Routen sicher seien. Ein Handelsschiff, das die Straße von Hormus unter Nutzung der Küstenverkehrszone vor Oman durchfuhr, wurde kürzlich angegriffen. Der neue französisch-britische Vorstoß unter Einbeziehung des Oman würde eine Absicherung dieser Küstenverkehrszone bedeuten.

Internationale Marinemission nicht vom Tisch

Eine Abkehr von der ursprünglich geplanten internationalen Marinemission, deren Umsetzung bislang nicht absehbar ist, sollen die gemeinsamen Planungen mit dem Oman nicht sein. „Frankreich und das Vereinigte Königreich sind ebenfalls bereit, eine umfassendere multinationale Militärmission zur Unterstützung der Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu entsenden“, hieß es in der Erklärung weiter. (dpa/red)
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Ukraine greift russische Ölanlagen bei St. Petersburg mit Drohnen an

Die Ukraine hat erneut russische Ölanlagen an der Ostsee bei St. Petersburg mit Drohnen angegriffen. Der Gouverneur des Umlands der Metropole, Alexander Drosdenko, berichtete, dass 67 feindliche Drohnen abgeschossen worden seien. Dafür gab es keine unabhängige Bestätigung, es deutet aber auf einen größeren Angriff hin.
Im Hafen von Wyssozk am Finnischen Meerbusen seien Teile von Drohnen abgestützt, sagte Drosdenko der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge. In Wyssozk gibt es ein großes Terminal zur Ölverladung.

Wieder Treffer auf Ölhafen von St. Petersburg?

Zudem scheint auch der Ölhafen von St. Petersburg selbst getroffen worden zu sein, wie Videos in russischen wie ukrainischen Telegramkanälen nahelegen. Von der Führung der Millionenstadt gab es dazu keine Angaben.
Das russische Verteidigungsministerium bestätigte nur Angriffe auf das Umland von St. Petersburg, aber nicht auf das Stadtgebiet. Landesweit seien über Nacht 389 ukrainische Kampfdrohnen abgefangen worden, hieß es.
Zuletzt hatte die Ukraine Anfang Juni Tanks im Ölhafen von St. Petersburg in Brand geschossen, als dort das Internationale Wirtschaftsforum von Russlands Staatschef Wladimir Putin beginnen sollte. Die Stadt liegt mehr als 1.000 Kilometer von der Ukraine entfernt.

Tote bei Bombenangriff auf ukrainische Stadt Sumy

In der nordostukrainischen Großstadt Sumy wurden am Freitagabend mindestens vier Menschen durch einen russischen Bombenangriff getötet, wie Präsident Wolodymyr Selenskyj mitteilte. Außerdem gebe es 27 Verletzte. In den Trümmern eines Wohnhauses würden noch Verschüttete vermutet. Nach Angaben der Gebietsverwaltung von Sumy hatte die russische Luftwaffe das Stadtzentrum mit sechs Gleitbomben angegriffen. Kampfjets klinken diese Bomben noch im sicheren eigenen Luftraum aus, sie werden dann über Dutzende Kilometer ins Ziel gelenkt. (afp/dpa/red)
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Iran: Mehrtägige Trauerfeiern für getöteten Chamenei begonnen – Medwedew unter Gästen

In der iranischen Hauptstadt Teheran haben die öffentlichen Trauerfeiern für den im Krieg getöteten obersten Führer Ajatollah Ali Chamenei begonnen. Seit den frühen Morgenstunden strömen zahlreiche Anhänger zur Großmoschee Mosalla, wo der mit der iranischen Flagge bedeckte Sarg des langjährigen Religionsführers aufgebahrt ist. Die Trauerfeiern in Teheran dauern drei Tage, anschließend sind weitere Zeremonien in der Pilgerstadt Ghom sowie im benachbarten Irak geplant. Die Beisetzung ist für den 9. Juli in Chameneis Heimatstadt Maschhad vorgesehen.

Iranische Führung und internationale Gäste nehmen Abschied

Bereits am Freitag hatten Präsident Masud Peseschkian, Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf sowie weitere hochrangige Vertreter der iranischen Führung dem Getöteten die letzte Ehre erwiesen. Auch Ahmad Wahidi, der neue Kommandeur der Revolutionsgarden, trat erstmals seit Beginn des Krieges wieder öffentlich auf.
Zu den internationalen Gästen zählen unter anderem der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew, Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif sowie der Außenminister der afghanischen Taliban-Regierung. Ebenfalls vertreten sind Delegationen der Hamas und der libanesischen Hisbollah. Insgesamt werden Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreter aus rund 30 Staaten erwartet.
Die Behörden rechnen allein in Teheran mit 15 bis 20 Millionen Teilnehmern. Rund um die Mosalla gelten deshalb umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen. Ein großer Teil der Innenstadt ist für den Autoverkehr gesperrt, Fahrzeuge dürfen sich dem Moschee-Komplex nicht auf weniger als einen Kilometer nähern. Zudem wird der Luftraum über Teheran zeitweise und am Montag vollständig gesperrt.

Chamenei starb bei Angriff im Iran-Krieg

Ajatollah Ali Chamenei war am 28. Februar gemeinsam mit mehreren Familienmitgliedern bei einem US-israelischen Angriff auf seine Residenz in Teheran getötet worden. Es folgte ein mehr als fünf Wochen andauernder Krieg zwischen Iran, Israel und den USA. Seit Anfang April gilt eine brüchige Waffenruhe, nachdem Mitte Juni ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges unterzeichnet worden war.
Chamenei hatte den Iran fast 37 Jahre als oberster Führer geprägt. Zu seinem Nachfolger wurde sein Sohn Modschtaba Chamenei ernannt, der seit seiner Ernennung noch nicht öffentlich aufgetreten ist. Auch mehrere bei dem Angriff getötete Familienmitglieder, darunter Chameneis 14 Monate alte Enkelin, sind in der Mosalla aufgebahrt. (dpa/afp/red)
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Ukraine soll bei Nato-Gipfel Milliardenversprechen erhalten

Die von Russland angegriffene Ukraine soll beim Nato-Gipfel in Ankara ein neues Versprechen für milliardenschwere Militärhilfen bekommen. Darauf verständigten sich Vertreter der 32 Bündnisstaaten wenige Tage vor dem Spitzentreffen in Brüssel in den abschließenden Beratungen über die geplante Gipfelerklärung, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
Konkret sieht die geplante Zusage vor, über zwei Jahre hinweg eine Mindestfinanzierung in Höhe von 70 Milliarden Euro pro Jahr für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung bereitzustellen – also insgesamt 140 Milliarden Euro.
Ein EU-Hilfspaket wird dabei allerdings mitgerechnet. Über dieses soll die Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben bekommen. Unter dem Strich blieben damit noch rund 80 Milliarden Euro, die Nato-Staaten aus ihren nationalen Haushalten stemmen müssten.

Deutschland wird Löwenanteil tragen

Weil die USA unter US-Präsident Donald Trump die Finanzierung von Ukraine-Hilfen weitestgehend gestoppt haben, wird Deutschland von der Summe aller Voraussicht nach den größten Anteil übernehmen.
Für dieses Jahr hat die Bundesregierung bereits jetzt 11,5 Milliarden Euro für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge und andere Ausrüstung eingeplant. Das ist laut Verteidigungsministerium der höchste Betrag seit dem russischen Angriff.
Der Einigung auf die Unterstützungszusage für die Ukraine waren monatelange Diskussionen vorausgegangen, in denen sich Deutschland stark für ein neues Versprechen eingesetzt hatte.
Zwischenzeitlich hatte dabei auch der Vorschlag auf dem Tisch gelegen, dass alle Bündnisstaaten einen bestimmten Anteil ihres Bruttoinlandsprodukts für die Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Das wollten aber unter anderem Länder wie Frankreich nicht akzeptieren.

Viele wichtige Rüstungsgüter kommen aus den USA

Nun soll auf Freiwilligkeit gesetzt werden, um die Unterstützungszusage zu erfüllen. Frankreich will nach Angaben von Diplomaten auch deswegen keine konkrete BIP-Quote mittragen, weil es die sogenannte Purl-Initiative der Nato nicht gut findet. Diese sieht vor, dass in den USA hergestellte Munition und Waffen an die europäischen Verbündeten und Kanada verkauft werden – und diese sie dann der Ukraine zur Verfügung stellen.
Purl war im vergangenen Sommer gestartet worden, um US-Forderungen nachzukommen. Trump hatte zuvor deutlich gemacht, dass die USA aus seiner Sicht viel zu lange einen deutlich zu großen Anteil an der Ukraine-Unterstützung hatten. Deswegen sollten nun die anderen Alliierten für weitere US-Militärhilfen zahlen.

Europäer wollen mehr Verantwortung übernehmen

Die in einem schriftlichen Verfahren angenommene Gipfelerklärung soll am kommenden Mittwoch zum Abschluss des zweitägigen Spitzentreffens der Staats- und Regierungschefs in Ankara veröffentlicht werden.
Neben der Unterstützungszusage für Ukraine enthält der abgestimmte Entwurf nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch Formulierungen, die klar machen sollen, dass die europäischen Alliierten künftig deutlich mehr Verantwortung für die Verteidigung und Abschreckung ihres Kontinents tragen werden. Ein stärkeres Europa in einer stärkeren Nato, lautet dabei das Motto.
Zudem soll es um einen Ausbau der Kapazitäten der Rüstungsindustrie gehen. Russland soll wie schon im vergangenen Jahr als dauerhafte Bedrohung für die euroatlantische Sicherheit beschrieben werden.

Ärger wegen Iran-Krieg

Der von den USA und Israel begonnene Iran-Krieg wird den Planungen zufolge nur knapp im Zusammenhang mit dem Ziel einer freien Schifffahrt durch die für Öl- und Gaslieferungen wichtige Straße von Hormus thematisiert werden.
Trump hatte zuletzt wiederholt großen Unmut über die ausgebliebene Unterstützung von Alliierten für den US-Krieg gegen den Iran gezeigt. US-Regierungsvertreter wie Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio bezeichneten den Kurs von Verbündeten als „beschämend“ und kündigten eine Neubewertung der US-Beziehungen zur Nato an.
Die bislang letzte finanzielle Nato-Unterstützungszusage für die Ukraine hatte es beim letzten Nato-Gipfel mit Trumps Vorgänger Joe Biden im Jahr 2024 gegeben.
Die Bündnisstaaten einigten sich damals darauf, „mit Hilfe proportionaler Beiträge“ innerhalb eines Jahres eine „elementare Mindestfinanzierung in Höhe von 40 Milliarden Euro“ bereitzustellen. Beim Gipfel im vergangenen Jahr kam mit Trump keine entsprechende Einigung zustande.
Dass das in diesem Jahr anders werden wird, hatte am Mittwoch bereits Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Rande von Gesprächen mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin angekündigt.
In einer Pressekonferenz sagte er ohne konkrete Zahlen zu nennen: „Auf dem Gipfel in der kommenden Woche werden die Bündnispartner zusagen, der Ukraine nachhaltige, verlässliche und langfristige Sicherheitsunterstützung zu leisten.“ Er begrüße dabei ausdrücklich die starke Führungsrolle Deutschlands in dieser Frage. (dpa/red)
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Warum Südamerika für Wadephul eine Herausforderung ist

Auf der Suche nach neuen Verbündeten: Außenminister Johann Wadephul setzt seine mehrtägige Südamerikareise in Argentinien fort. Bei einem Treffen mit seinem Kollegen Pablo Quirno wollte der CDU-Politiker am Nachmittag (Ortszeit) eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit im Bergbau- und Rohstoffbereich unterzeichnen. Am Denkmal für den lateinamerikanischen Freiheitskämpfer José de San Martín aus der Zeit der Unabhängigkeitskriege im 19. Jahrhundert legte Wadephul zunächst einen Kranz nieder.
San Martín steht in Argentinien für Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Diese Grundgedanken spielen auch heute noch für die Menschen in Lateinamerika eine wichtige Rolle.
An den Gesprächen mit Quirno sollten zeitweise auch mitreisende deutsche Wirtschaftsvertreter etwa aus der rohstoffverarbeitenden und der Rüstungsindustrie teilnehmen. Grund für die Außenwirtschaftsdiplomatie Wadephuls: Deutschland will sich unabhängiger von China machen.
Außerdem will die Bundesregierung Werte- und Handelspartnerschaften festigen, nachdem die transatlantische Partnerschaft mit der US-Regierung von Donald Trump Risse bekommen hat. Die Zollpolitik des US-Präsidenten gilt zudem als unberechenbar.
Argentinien hat große Rohstoffvorkommen. Gold, Silber und Lithium machen etwa 95 Prozent der Bergbauexporte aus. Zudem entstehen weitere Bergbauprojekte zur Förderung von Kupfer und Lithium. Letzteres ist wichtiger Rohstoff für die Herstellung von Lithium-Ionen-Batterien, die etwa in E-Autos, Smartphones und Laptops sowie in der Solar- und Windenergie verwendet werden.
Warum Südamerika eine Herausforderung für Wadephul ist:

Mercosur als Kampfansage an Trump

Wadephul preist das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem „Gemeinsamen Markt des Südens“ als Meilenstein mit riesigem Wachstumspotenzial für Deutschland und Europa. Die Vereinbarung gilt als Kampfansage an die protektionistische Zollpolitik Trumps. Auch Wadephul betont, das Abkommen stehe „für Freihandel statt Zölle, für Wettbewerb statt Protektionismus“ – natürlich ohne den Namen Trump zu nennen.
Die Herausforderung: Weder Kanzler Friedrich Merz noch der Außenminister (Motto: Außenpolitik aus einem Guss) wollen es sich mit Trump verscherzen. Gerade vor dem Nato-Gipfel kommende Woche in Ankara, wo sich Deutschland eine klare Zusage Trumps erwartet, dass die USA auch künftig hinter den europäischen Verbündeten stehen, dürfte die Werbetour durch Südamerika da ein Spagat sein. Bei seiner Reise nach Südamerika hatte Wadephul am Montag denn auch als Erstes einen Zwischenstopp in Washington eingelegt, um bei seinem US-Kollegen Marco Rubio für die deutschen Nato-Positionen zu werben.
Mercosur-Abkommen: Der Deal mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay schafft laut EU-Kommission einen Markt mit etwa 720 Millionen Menschen und senkt Zölle in Milliardenhöhe. Das Abkommen soll durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen den Austausch von Waren und Dienstleistungen ankurbeln.

Südamerika als Wirtschaftspartner – EU vs. China

Paraguay: Importiert werden vor allem Chemieprodukte, Kraftfahrzeuge, Maschinen und Elektrotechnik. Aber: Bei den Importen lagen 2025 China mit fast 35 Prozent und Brasilien mit knapp 23 Prozent an der Spitze. Das dürfte auf absehbare Zeit so bleiben – trotz der Wirtschaftsdiplomatie Wadephuls.
Argentinien: Mehr als 190 deutsche Unternehmen sind hier aktiv. Doch Peking, zu dem die Regierung einen pragmatischen Kurs fährt, bleibt unverzichtbar. Mit den USA hat Buenos Aires ein Handels- und Investitionsabkommen geschlossen und eine verstärkte Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen vereinbart. Wie groß ist die Lücke, die für Deutschland und die EU bleibt?
Brasilien: Für Deutschland Top-Handelspartner in Südamerika. China ist allerdings schon seit 2009 größter Handelspartner, auch politisch rückt man näher zusammen. Zugleich sitzt das Land auf riesigen Rohstoffvorräten.

Wadephul preist Europa als riesigen und verlässlichen Markt

Lange hat Deutschland die Entwicklung einer stärkeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Südamerika in weiten Teilen China überlassen. Wadephul setzt nun darauf, dass die Verantwortlichen merken, dass es neues deutsches Interesse an Südamerika gibt. Europa sei schließlich ein riesiger Markt sowie eine verlässliche und kaufkraftstarke Weltregion. Aber viele Staaten sehen die EU im Vergleich zu China als zu lahm bei Investitionsentscheidungen.

Ärger um Merz‘ Stadtbild-Äußerung dürfte verraucht sein

Immerhin dürfte sich Wadephul in Brasilien nicht mehr mit den „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers vom November herumschlagen müssen. Merz hatte sich nach der Rückkehr von der Weltklimakonferenz in der brasilianischen Amazonsstadt Belém auf eine Weise über die arme Stadt geäußert, die viele Brasilianer als beleidigend und abschätzig empfanden. Auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisierte Merz, versöhnte sich dann aber beim G20-Gipfel in Johannesburg wieder mit ihm. (dpa/red)
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Deutschland und Argentinien vereinbaren Rohstoffkooperation

Deutschland und Argentinien wollen im Bergbau- und Rohstoffbereich enger als bisher zusammenarbeiten. „Je mehr Handelskonflikte und Krisen unsere Lieferketten empfindlich treffen, umso mehr müssen wir uns wirtschaftlich breiter und widerstandsfähiger aufstellen“, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) nach der Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung mit seinem argentinischen Kollegen Pablo Quirno in der Hauptstadt Buenos Aires.
Deutschland will mit dem Abkommen seine starke Abhängigkeit von China bei den für Zukunftstechnologien wichtigen sogenannten Seltenen Erden und kritischen Mineralien verringern. Außerdem will die Bundesregierung in Lateinamerika Werte- und Handelspartnerschaften festigen, nachdem die transatlantische Partnerschaft mit der US-Regierung von Donald Trump Risse bekommen hat. Die Zollpolitik des US-Präsidenten gilt als unberechenbar.
Argentinien hat große Rohstoffvorkommen. Gold, Silber und Lithium machen etwa 95 Prozent der Bergbauexporte aus. Zudem entstehen weitere Bergbauprojekte zur Förderung von Kupfer und Lithium.

Wadephul gegen Zolldrohungen und kritische Abhängigkeiten

Wadephul sagte beim Treffen mit Quirno, Deutschland brauche Chips für Mobiltelefone, Lithium für E-Batterien und Metalle für die Industrie. „Dabei können und wollen wir es uns nicht leisten, wenn Zollandrohungen aus dem Ruder zu laufen drohen und wenn kritische Abhängigkeiten, etwa von Rohstoffexporten, als politisches Druckmittel genutzt werden.“ Die unkalkulierbare Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump oder die deutschen Abhängigkeiten von China sprach er nicht ausdrücklich an.
Deutschland habe die Spitzentechnologie, um die Rohstoffe zu verarbeiten und wolle vor Ort Kapazitäten zur Weiterverarbeitung schaffen, sagte Wadephul. Dies sei ein Gewinn für beide Seiten. Man lege zudem Wert darauf, dass bei deutschen Investitionen Umwelt- und Sozialstandards eingehalten würden.
Quirno betonte: „Wir kennen Deutschlands technologische Stärke. Argentinien hat die natürlichen Ressourcen.“ Man könne nicht nur wirtschaftlich voneinander profitieren, sondern sei auch durch gemeinsame politische Werte verbunden: „Dies betrifft vor allem die Verteidigung des Privatbesitzes, der Freiheit und des Lebens. Wir sind uns zudem einig in der Verurteilung der russischen Invasion in die Ukraine.“

Mercosur als Kampfansage an Trump

Wadephul und Quirno lobten das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem „Gemeinsamen Markt des Südens“. Die Vereinbarung gilt auch als Kampfansage an die protektionistische Zollpolitik Trumps.
Wadephul hatte schon früher betont, das Abkommen stehe „für Freihandel statt Zölle, für Wettbewerb statt Protektionismus“ – natürlich ohne den Namen Trump zu nennen. Denn weder Kanzler Friedrich Merz noch der Außenminister wollen es sich mit Trump verscherzen. Das gilt gerade vor dem Nato-Gipfel in Ankara kommende Woche, wo sich Deutschland eine Zusage Trumps erwartet, dass die USA auch künftig hinter den europäischen Verbündeten stehen.
Der Mercosur-Deal mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay schafft laut EU-Kommission einen Markt mit etwa 720 Millionen Menschen und senkt Zölle in Milliardenhöhe. Das Abkommen soll durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen den Austausch von Waren und Dienstleistungen ankurbeln.

Argentinien als Wirtschaftspartner

Mehr als 190 deutsche Unternehmen sind in Argentinien aktiv. Doch Peking, zu dem die Regierung einen pragmatischen Kurs fährt, bleibt unverzichtbar. Mit den USA hat Buenos Aires ein Handels- und Investitionsabkommen geschlossen und eine verstärkte Zusammenarbeit bei kritischen Rohstoffen vereinbart.
Sowohl Wadephul wie Quirno sahen allerdings trotzdem genügend Raum für noch mehr Kooperation in diesem Bereich. Der Argentinier sagte, man arbeite auch mit den USA zusammen für verlässlich und zukunftssichere Wertschöpfungs- und Versorgungsketten. Argentinien verfüge über ausreichende natürliche Ressourcen, um die westliche Welt mit kritischen Rohstoffen schon zu versorgen. Wadephul betonte, man sehe sich nicht in einer Konkurrenzsituation mit den USA.

Freiheitskämpfer gewürdigt, River-Plate-Stadion besichtigt

Zu Beginn seines Besuches hatte Wadephul am Denkmal für den lateinamerikanischen Freiheitskämpfer José de San Martín aus der Zeit der Unabhängigkeitskriege einen Kranz niedergelegt. San Martín steht in Argentinien für Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Am Nachmittag ließ sich der Bundesaußenminister das Stadion des Fußballvereins River Plate in Buenos Aires zeigen. Geplant war auch ein Besuch der Gedenkstätte Parque de la Memoria für die Opfer der Militärdiktatur.

Ärger um Merz‘ Stadtbild-Äußerung dürfte verraucht sein

Bei allen Herausforderungen der Wirtschaftsdiplomatie für Wadephul in Südamerika: Bei seinem am Donnerstag und Freitag geplanten Besuch in Brasilien dürfte er sich immerhin nicht mehr mit den „Stadtbild“-Äußerungen des Kanzlers vom November herumschlagen müssen.
Merz hatte sich nach der Rückkehr von der Weltklimakonferenz in der brasilianischen Amazonasstadt Belém auf eine Weise über die arme Stadt geäußert, die viele Brasilianer als beleidigend und abschätzig empfanden. Auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva kritisierte Merz, versöhnte sich dann aber beim G20-Gipfel in Johannesburg wieder mit ihm. (dpa/red)
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Exportkrise am Golf: Wie Länder die Straße von Hormus umgehen wollen

In der Golfregion träumen einige von einer Zukunft, in der die Straße von Hormus beim Exportgeschäft weniger wichtig ist. Rund vier Monate dauert die weitgehende Blockade nun schon – und selbst nach dem Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran weiß niemand, wann der Krieg enden und der Seeweg wieder normal befahrbar sein könnte. Mit den jüngsten Angriffen beider Seiten ist die Lage wieder eskaliert.
Staaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und der Irak suchen dringend nach Alternativen. Es geht vor allem um neue Pipelines, aber auch um den Landweg auf Straßen und Schienen, damit Öl oder auch Containerwaren auf einer anderen Route ans Ziel kommen. Saudi-Arabien denkt auch darüber nach, seine Lagerkapazitäten für Öl weltweit zu erhöhen.
Der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus läuft weiter nur verhalten. (Archivbild)

Der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus läuft nur verhalten. (Archivbild)

Foto: -/The Visible Earth/NASA/dpa

Warum gibt es nicht längst andere Exportwege?

Die gibt es teils, aber Pipelines über Land sind teuer, über Ländergrenzen hinweg politisch oft schwierig umsetzbar und geplagt von Verzögerungen. Das Problem einer möglichen Blockade ist aber bekannt.
Der Iran hat schon vor mehr als 40 Jahren damit gedroht, die Straße von Hormus faktisch zu schließen, damals im Krieg mit dem benachbarten Irak. Schon lang forderten Energieexperten deshalb, dass die Golfstaaten andere Wege finden müssten für ihre Exporte.
Nun – mit laufenden Verlusten in Milliardenhöhe – ist der Druck nochmals gestiegen. Die niederländische Denkfabrik HCSS spricht vom „größten und komplexesten Energie-Schock der Geschichte“. Ein Viertel des weltweiten Erdöltransports zur See läuft über die Straße von Hormus. Ein Teil davon kann über bestehende Pipelines in Saudi-Arabien, den Emiraten und dem Irak umgeleitet werden – der Rest ist weitgehend blockiert.
Dies sind einige der Ideen für alternative Strecken:

VEREINIGTE ARABISCHE EMIRATE

  • Das Land ist mit Saudi-Arabien zwar einer der wenigen Staaten, die zumindest einen Teil des Rohöls auch über Pipelines befördern können. Um die Kapazität noch zu erhöhen, wird aber der Bau einer weiteren West-Ost-Pipeline an den Golf von Oman beschleunigt – mit dem Ziel, diese schon kommendes Jahr in Betrieb zu nehmen. Das Land will seine Förderkapazität über diese Strecke von 1,8 auf 3,6 Millionen Barrel pro Tag verdoppeln.
  • Als Idee ist sogar eine „Straße der Einheit“ im Gespräch – ein künstlicher maritimer Korridor quer durch die Emirate, vom Persischen Golf zum Oman. Ein Architekturbüro aus Dubai hat den Vorschlag in ersten Entwürfen vorgestellt und träumt im Begleittext von „größerer Kontrolle, Kontinuität und Widerstandsfähigkeit in Handelsnetzen“. Viel mehr als futuristische Designs dürfte aus diesen Plänen allerdings nicht werden.

KUWAIT

  • Der kleine Staat liegt eingezwängt im Nordwesten des Persischen Golfs und ist beim Export strikt auf den Seeweg angewiesen. Angedacht ist nun, Kuwaits Öl über die emiratischen und saudischen Pipelines an den Weltmarkt zu bringen, wie Nawaf Al Sabah, Vorsitzender von Kuwaits staatlichem Ölkonzern, zuletzt in Washington sagte. Beide Länder nutzen diese Pipelines seit Kriegsbeginn bereits in höchstmöglichem Maß.
  • Auch ein Anschluss Kuwaits an die eigentlich stillgelegte „Tapline“ wird diskutiert. Diese Trans-Arabische Pipeline pumpte ab 1950 Öl aus dem Osten Saudi-Arabiens über Jordanien und Syrien bis zum Libanon ans Mittelmeer für europäische Abnehmer. Dann machten immer größer werdende Tanker und die Wiederöffnung des Suezkanals den Seeweg lukrativer. 1990 wurde der Betrieb eingestellt. Kuwait steht bei dem Thema enorm unter Druck – das Land hatte laut der Website Tankertrackers.com im April erstmals seit 1991 überhaupt kein Öl mehr exportiert.

IRAK

  • Das Land machte schon im Krieg mit dem Iran in den 1980er Jahren bittere Erfahrungen damit, wie der Ölexport zur See kriegsbedingt zum Erliegen kommen kann. Als wichtigste Alternative diente hier eine Pipeline über die Kurdenregion und die Türkei zum Mittelmeer. Trotz politischen Streits wurden die Exporte hier wieder aufgenommen und liegen aktuell bei etwa 220.000 Barrel (je 159 Liter) täglich. Die irakische Regierung will diese Menge, wenn möglich, verdreifachen.
  • Eine weitere Pipeline führt aus dem Irak ebenfalls über die Türkei, aber vorbei an den kurdisch kontrollierten Gebieten. Nach einer Testphase sollen hier weitere 300.000 Barrel täglich für den Export gepumpt werden.
  • Weil der Irak stark abhängig ist vom Ölgeschäft – die Exporte machen in normalen Zeiten mehr als 90 Prozent der staatlichen Einnahmen aus – wird Öl neuerdings auch mit Tanklastern über Syrien ans Mittelmeer gebracht. Dafür starten täglich Hunderte Tankwagen auf der Route, die teurer und logistisch umständlicher ist als der Seeweg – und auch gefährlich mit Blick auf mögliche Anschläge und Überfälle auf Fahrer.

Was passiert mit anderen Gütern unabhängig vom Öl?

Auch hier gibt es Versuche, die Straße vor Hormus zu umgehen. Die Reederei MSC kündigte im Mai neue Routen an, die teils mit Lastwagen quer durch Saudi-Arabiens Wüste bedient werden, um „die herausfordernde Lage im Nahen Osten“ zu bewältigen. Auch die dänische Großreederei Maersk informiert Kunden seit Wochen über neue „Landbrücken“, um Lieferungen etwa aus und nach Saudi-Arabien, Bahrain und Katar möglich zu machen.
Mit Zügen wollen die Türkei und Saudi-Arabien unterdessen gemeinsam eine Zugstrecke über Jordanien und Syrien wiederbeleben, deren Anfänge bis ins Osmanische Reich zurückgehen. Dahinter stehen zwar auch geopolitische Ambitionen – und es ist unklar, wann der Betrieb starten kann und wer das Projekt überhaupt finanziert.
Dennoch werde der Handel im „multimodalen Verkehr“ – also mit verschiedenen Verkehrsmitteln – wegen der sinkenden Verlässlichkeit von Seewegen in der Region „neu geschrieben“, sagt Kyle Henderson, der den globalen Containerverkehr beobachtet, dem Fachmagazin „FDI Intelligence“. Transfers von Gütern in Saudi-Arabien, dem Oman und der Türkei vom See- auf den Landweg würden zu „entscheidenden Verbindungen im weltweiten Containerfluss“ und das auf eine Weise, „die es so vorher noch nie gab“. (dpa/red)
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Kiew attackiert zwei Raffinerien in Russland

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat sein Militär in der Nacht gleich zwei russische Raffinerien mit Drohnen angegriffen. Er bestätigte dabei den zuvor schon von russischen Behörden gemeldeten Einschlag in einer Anlage im südrussischen Slawjansk-na-Kubani.
Selenskyj kündigte weitere Schläge gegen strategische Objekte in Russland an. „Jede unserer Langstrecken-Sanktionen verringert die Ressourcen, die für die russische Kriegsmaschinerie arbeiten und ist ein Schritt zum Frieden“, schrieb er.

Raffinerie in Jaroslawl

„Außerdem haben wir eine Raffinerie in der Region Jaroslawl getroffen, die etwa 700 Kilometer von unserer Grenze entfernt liegt“, schrieb Selenskyj bei Telegram. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben nicht.

Ein Teil der Ölraffinerie „Slavneft“ in Jaroslawl. Russland, 18.10.2021 (Archivbild).

Foto: 17rst/iStock

Die Raffinerie in Jaroslawl gilt als eine der größten in Russland. Sie ist in den vergangenen Monaten immer wieder zum Ziel ukrainischer Attacken geworden, wurde beschädigt und musste repariert werden.
Einen Treffer auch in dieser Nacht haben die Behörden in Jaroslawl bisher nicht bestätigt. Zwar gab Gouverneur Michail Jewrajew Drohnenalarm und berichtete bei Telegram über Straßensperren im Bereich der Ölverarbeitungsanlage.
Später jedoch hob er den Drohnenalarm wieder auf, ohne Folgen zu benennen. In sozialen Netzwerken kursierende Bilder geben keinen Aufschluss über das Ausmaß der Schäden.

Russland meldete Brand und Toten in der Raffinerie

Bei einem der ukrainischen Drohnenangriffe kam laut dem russischen Gouverneur ein Mensch ums Leben. Ein weiterer Mensch sei verletzt, sagte der Gouverneur der Region Krasnodar am Sonntag. Demnach brach auch ein Feuer in einer Ölraffinerie aus. Außerdem seien eine Strom- und eine Gasleitung beschädigt worden.
Die Ölraffinerie Slawjansk-na-Kubani gehört zu den größten im Süden Russlands und ist Teil des Konzerns Slawjansk EKO. Sie liegt in der Nähe der Halbinsel Krim.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte, insgesamt seien 213 ukrainische Drohnen in mehr als einem Dutzend Regionen abgefangen worden, darunter Moskau.

Russischer Angriff auf Kiew

Bei einem russischen Angriff auf Kiew sind in der Nacht zum Sonntag mindestens zwei Menschen verletzt worden. Dies teilte der Leiter der Militärverwaltung der Hauptstadt, Tymur Tkatschenko, mit. Laut der ukrainischen Luftwaffe wurde die Hauptstadt mit ballistischen Raketen attackiert.
Bürgermeister Vitali Klitschko rief die Bevölkerung im Onlinedienst Telegram auf, in Schutzräumen zu bleiben. (dpa/afp/red)
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USA und Iran liefern sich Angriffe – Explosionen am Golf

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran dauern an. In der Nacht verübten US-Streitkräfte nach eigenen Angaben erneut einen Vergeltungsschlag gegen den Iran.
Mehrere Ziele – darunter Luftabwehrstellungen, Drohnenlager und Überwachungsinfrastruktur – seien angegriffen worden, teilte das zuständige Regionalkommando mit. Laut CENTCOM griffen die USA zehn iranische Militärziele in und entlang der Straße von Hormus an.

Hin und Her: Angriffe auf Schiffe, Reaktionen der USA

Die Spannungen hatten zugenommen, nachdem am 25. Juni ein Angriff auf das unter der Flagge von Singapur fahrende Containerschiff M/V „Ever Lovely“ erfolgte. Das teilte die britische Behörde für Sicherheit der Handelsschifffahrt UKMTO mit.
Die USA benannten den Iran als Angreifer und reagierte mit einer ersten Welle von Angriffen. Als nächstes griff der Iran laut CENTCOM den Tanker „Kiku“ mit einer Drohne an.
Das iranische Korps der Islamischen Revolutionsgarden übernahm auch die Verantwortung für Angriffe auf US-Militärziele in der Region, als Vergeltung für die US-Angriffe auf den Iran am 26. Juni.
Das Rahmenabkommen vom 17. Juni forderte den Iran auf, „die sichere Durchfahrt von Handelsschiffen ohne Gebühr“ durch die Straße von Hormus für 60 Tage zu erleichtern, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen. Zusammen mit dem Oman soll ein gemeinsamer Mechanismus entstehen, um die freie Schifffahrt zu ermöglichen.

Gegenangriff des Iran auf Kuwait- und Bahrain-Stützpunkte

Nachfolgend griffen in der Nacht zum 28. Juni die Revolutionsgarden Ziele in den mit den USA verbündeten Golfstaaten Kuwait und Bahrain an.
Marine und Luftwaffe hätten in einem gemeinsamen Raketen- und Drohneneinsatz acht wichtige Infrastrukturziele der US-Armee in den beiden Ländern zerstört, teilten die Revolutionsgarden über ihren Kanal „Sepah News“ mit. Es handle sich um Ziele auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ali Al-Salem in Kuwait und der 5. US-Marineflotte in Mina Salman, Bahrain.
Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen. Eine Reaktion der USA stand noch aus. Die kuwaitische Armee hatte in der Nacht auf der Plattform X mitgeteilt, die Luftabwehr wehre feindliche Raketen- und Drohnenangriffe ab.
Der iranische Sender „Press TV“ berichtete auch über Explosionen in Bahrain. Das Innenministerium von Bahrain teilte auf X mit, es seien Alarmsirenen ausgelöst worden. Die Einwohner des Landes wurden aufgerufen, sich in Sicherheit zu begeben.

Trump warnt Iran

US-Präsident Donald Trump zeigte sich auf der Plattform Truth Social verärgert über den Iran.
Der US-Angriff sei die Vergeltung für einen erneuten Verstoß gegen die Waffenruhe seitens des Irans, schrieb er. „Es ist gut möglich, dass sie es nie lernen werden! Es könnte ein Punkt kommen, an dem wir nicht mehr vernünftig sein können und gezwungen sein werden, das Werk, das wir sehr erfolgreich begonnen haben, militärisch zu vollenden“, so Trump weiter.
Der US-Präsident drohte erneut Richtung Teheran: „Sollte das geschehen, wird die Islamische Republik Iran nicht mehr existieren!“

Nahost-Experte: USA müssen strategische Entscheidung treffen

Der israelische Iran-Experte Danny Citrinowicz mahnte vor dem Vergeltungsschlag des Irans, dass ein weiterer US-Angriff auf die islamische Republik das Problem um die umkämpfte Meerenge nicht lösen, sondern nur zu weiteren Gegenschlägen führen werde.
„Der Iran wird wahrscheinlich reagieren, und diese Reaktionen werden sich unweigerlich auf die Straße von Hormus auswirken“, schrieb Citrinowicz auf X. Vielmehr müsse die US-Regierung nun eine strategische Entscheidung treffen.
„Die Regierung kann realistischerweise nicht sowohl uneingeschränkte Freiheit der Schifffahrt in der Meerenge als auch ein tragfähiges Abkommen mit dem Iran erwarten, ohne auf Teherans Kernposition in dieser Frage einzugehen.“
Die iranische Führung habe immer wieder gezeigt, dass sie in einer Frage, die sie als Angelegenheit der Souveränität betrachte, kaum nachgeben werde. (dpa/red)
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USA und Iran liefern sich Angriffe – Golfstaaten unter Beschuss

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran dauern an. In der Nacht verübten US-Streitkräfte nach eigenen Angaben erneut einen Vergeltungsschlag gegen den Iran.
Mehrere Ziele – darunter Luftabwehrstellungen, Drohnenlager und Überwachungsinfrastruktur – seien angegriffen worden, teilte das zuständige Regionalkommando mit. Laut CENTCOM griffen die USA zehn iranische Militärziele in und entlang der Straße von Hormus an.

Hin und Her: Angriffe auf Schiffe, Reaktionen der USA

Die Spannungen hatten zugenommen, nachdem am 25. Juni ein Angriff auf das unter der Flagge von Singapur fahrende Containerschiff M/V „Ever Lovely“ erfolgte. Das teilte die britische Behörde für Sicherheit der Handelsschifffahrt UKMTO mit.
Die USA benannten den Iran als Angreifer und reagierte mit einer ersten Welle von Angriffen. Als nächstes griff der Iran laut CENTCOM den Tanker „Kiku“ mit einer Drohne an.
Das iranische Korps der Islamischen Revolutionsgarden übernahm auch die Verantwortung für Angriffe auf US-Militärziele in der Region, als Vergeltung für die US-Angriffe auf den Iran am 26. Juni.
Das Rahmenabkommen vom 17. Juni forderte den Iran auf, „die sichere Durchfahrt von Handelsschiffen ohne Gebühr“ durch die Straße von Hormus für 60 Tage zu erleichtern, um weitere Verhandlungen zu ermöglichen. Zusammen mit dem Oman soll ein gemeinsamer Mechanismus entstehen, um die freie Schifffahrt zu ermöglichen.

Gegenangriff des Iran auf Kuwait- und Bahrain-Stützpunkte

Nachfolgend griffen in der Nacht zum 28. Juni die Revolutionsgarden Ziele in den mit den USA verbündeten Golfstaaten Kuwait und Bahrain an.
Marine und Luftwaffe hätten in einem gemeinsamen Raketen- und Drohneneinsatz acht wichtige Infrastrukturziele der US-Armee in den beiden Ländern zerstört, teilten die Revolutionsgarden über ihren Kanal „Sepah News“ mit. Es handle sich um Ziele auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ali Al-Salem in Kuwait und der 5. US-Marineflotte in Mina Salman, Bahrain.
Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig prüfen. Eine Reaktion der USA stand noch aus. Die kuwaitische Armee hatte in der Nacht auf der Plattform X mitgeteilt, die Luftabwehr wehre feindliche Raketen- und Drohnenangriffe ab.
Der iranische Sender „Press TV“ berichtete auch über Explosionen in Bahrain. Das Innenministerium von Bahrain teilte auf X mit, es seien Alarmsirenen ausgelöst worden. Die Einwohner des Landes wurden aufgerufen, sich in Sicherheit zu begeben.

Trump warnt Iran

US-Präsident Donald Trump zeigte sich auf der Plattform Truth Social verärgert über den Iran.
Der US-Angriff sei die Vergeltung für einen erneuten Verstoß gegen die Waffenruhe seitens des Irans, schrieb er. „Es ist gut möglich, dass sie es nie lernen werden! Es könnte ein Punkt kommen, an dem wir nicht mehr vernünftig sein können und gezwungen sein werden, das Werk, das wir sehr erfolgreich begonnen haben, militärisch zu vollenden“, so Trump weiter.
Der US-Präsident drohte erneut Richtung Teheran: „Sollte das geschehen, wird die Islamische Republik Iran nicht mehr existieren!“

Nahost-Experte: USA müssen strategische Entscheidung treffen

Der israelische Iran-Experte Danny Citrinowicz mahnte vor dem Vergeltungsschlag des Irans, dass ein weiterer US-Angriff auf die islamische Republik das Problem um die umkämpfte Meerenge nicht lösen, sondern nur zu weiteren Gegenschlägen führen werde.
„Der Iran wird wahrscheinlich reagieren, und diese Reaktionen werden sich unweigerlich auf die Straße von Hormus auswirken“, schrieb Citrinowicz auf X. Vielmehr müsse die US-Regierung nun eine strategische Entscheidung treffen.
„Die Regierung kann realistischerweise nicht sowohl uneingeschränkte Freiheit der Schifffahrt in der Meerenge als auch ein tragfähiges Abkommen mit dem Iran erwarten, ohne auf Teherans Kernposition in dieser Frage einzugehen.“
Die iranische Führung habe immer wieder gezeigt, dass sie in einer Frage, die sie als Angelegenheit der Souveränität betrachte, kaum nachgeben werde. (dpa/red)
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Rüstungsbetrieb in Wolgograd laut Gouverneur angegriffen

Die Ukraine hat in der Nacht und am frühen Morgen offiziellen Angaben nach Industrieanlagen in der russischen Millionenstadt Wolgograd mit Marschflugkörpern angegriffen.
Mindestens zehn Menschen seien verletzt und die Produktionsanlagen eines Betriebs beschädigt worden, schrieb Gouverneur Andrej Botscharow auf seinem Telegramkanal. Zum Einsatz kamen seinen Worten nach „Flugobjekte mit Hochgeschwindigkeit“ – damit dürften Marschflugkörper gemeint sein.
Mehrere lokale Brände seien gelöscht worden, schrieb Botscharow weiter. Wohngebäude waren demnach nicht betroffen. Genauere Angaben zur Art des getroffenen Unternehmens machte er nicht.
Unbestätigten russischen und ukrainischen Medienberichten zufolge handelt es sich dabei um die russische Rüstungsfabrik Titan-Barrikady. Das Internetportal „Astra“ berichtete von Rauchwolken, die aus der Fabrik aufstiegen.
Die Schläge seien mit Marschflugkörpern des ukrainischen Typs Flamingo geführt worden, meldete das Portal unter Berufung auf die Auswertung von Bild- und Videomaterial. Titan-Barrikady stellt Komponenten für die Raketenkomplexe Iskander, Jars und Topol-M her, die prinzipiell auch Atomwaffen tragen können. (dpa/red)
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Israel, der Libanon und die USA unterzeichnen Rahmenabkommen

Israel und der Libanon haben am Freitag in den USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg für ein Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarländern ebnen soll.
„Wir freuen uns, ein Rahmenabkommen zwischen der souveränen Regierung des Libanon und natürlich der Regierung Israels bekanntzugeben“, sagte US-Außenminister Marco Rubio bei der Unterzeichnung in Washington. „Vermittelt und unterstützt“ werde das Abkommen von den USA, die es ebenfalls unterzeichneten.
Das Ziel des Abkommens sei es, „einen Rahmen für dauerhaften Frieden und Sicherheit zu schaffen“, fügte Rubio hinzu. Israel und der Libanon unterhalten bisher keine offiziellen diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand.
Mitte April hatten beide Länder in Washington die ersten direkten Gespräche seit Jahrzehnten aufgenommen. In dieser Woche fand die fünfte Verhandlungsrunde statt. Noch am Donnerstagabend hatte Israel erneut Mitglieder der Hisbollah im Südlibanon angegriffen, was die Sorgen vor einem Scheitern der Gespräche verstärkt hatte.
Die Schiiten-Miliz nahm an den Gesprächen nicht teil und lehnt sie ab. Eine Stellungnahme der Hisbollah zum unterzeichneten Rahmenabkommen lag zunächst nicht vor.
Die vom Iran unterstützte Hisbollah hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor. Zuletzt galt eine Waffenruhe, die allerdings brüchig ist.

Waffenruhe zuletzt stabiler

Zwischen der Hisbollah und Israel gilt seit dem 19. Juni eine Waffenruhe. Nach mehreren fehlgeschlagenen Versuchen wurde sie zuletzt von beiden Seiten weitgehend eingehalten.
Bei den Gesprächen in Washington sollte die bestehende Waffenruhe zunächst gefestigt werden. Die libanesische Regierung will vor allem auch einen Abzug der israelischen Truppen erzielen. Israel verlangt wiederum eine Entwaffnung der Hisbollah.
Die israelische Regierung hatte zuletzt mehrmals betont, erst bei einer vollständigen Entwaffnung der Hisbollah aus dem Nachbarland abzuziehen. Hisbollah-Chef Naim Kassim bekräftigte am Abend laut Al Jazeera, Israel habe keine andere Wahl und müsse den Libanon bedingungslos verlassen. (afp/dpa/red)
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Angriff in der Straße von Hormus belastet Iran-Abkommen

Ein mutmaßlich iranischer Drohnenangriff auf ein Frachtschiff in der Straße von Hormus stellt das Rahmenabkommen zwischen Washington und Teheran zur Beendigung des Kriegs und Wiederöffnung der Meerenge auf die Probe.
Der Vorfall vor der Küste des Omans ereignete sich wenige Stunden, nachdem Irans Revolutionsgarden gewarnt hatten, dass Durchfahrten nur auf von Teheran festgelegten Routen sicher seien. Daraufhin stoppte die Weltschifffahrtsorganisation IMO vorläufig wieder die Evakuierung von Schiffen rund um die für den Öl- und Düngerhandel wichtigen Meerenge.
Es müsse überprüft werden, „ob die erforderlichen Sicherheitsgarantien für die Schiffe auf unserer Evakuierungsliste und alle Schiffe in der Region weiterhin gegeben sind“, sagte IMO-Generalsekretär Arsenio Dominguez. Das betroffene Schiff habe sich nicht auf Durchfahrt im Rahmen des IMO-Evakuierungsplans befunden.
US-Medien zitierten US-Beamte, wonach das unter singapurischer Flagge fahrende Handelsschiff von einer Drohne der Revolutionsgarden – der Elitestreitmacht der Islamischen Republik – getroffen wurde. Die britische Behörde für die Sicherheit der Handelsschifffahrt (UKMTO) teilte mit, ein „unbekanntes Projektil“ habe die Brücke beschädigt. Es gebe keine Verletzten.

Teheran droht

Irans kürzlich gegründete Persian Gulf Strait Authority (PGSA) bekräftigte am Abend auf X, dass Durchfahrten durch die Straße von Hormus nur auf von Teheran festgelegten Routen sicher seien. Andere Routen seien nicht durch die Garantie sicherer Passagen abgedeckt.
Jegliche Konsequenzen infolge der Befahrung nicht genehmigter Routen würden in der „alleinigen Verantwortung des Schiffseigners, des Charterers und des Kapitäns“ liegen und berechtigten „nicht zu Versicherungsschutz oder damit verbundenen Haftungsansprüchen“.
Die Weltschifffahrtsorganisation IMO – eine UN-Sonderorganisation – kündigte am Dienstag an, mehr als 11.000 Seeleute aus der Region zu evakuieren. Noch am selben Tag hatten erste Schiffe die Straße von Hormus passiert. 70 Durchfahrten zählte der Datenanbieter Kpler am Tag darauf. Vor Ausbruch des Iran-Kriegs waren es täglich mehr als 100 gewesen.
Am Donnerstagvormittag erfolgte dann die Mitteilung der iranischen Revolutionsgarden, dass Passagen durch die Meerenge nur auf iranisch festgelegten Routen sicher seien. Der Datenanbieter Windward berichtete von vier Tankern, die nach warnenden Funksprüchen der Revolutionsgarden auf der Oman-Route umgekehrt seien. (dpa/red)
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Lukaschenko ruft zu Verhandlungen mit Ukraine auf

Nach Spekulationen über eine mögliche Beteiligung am Ukrainekrieg hat der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko zu Gesprächen mit der Ukraine aufgerufen.

Lukaschenkos Appell

Er habe erst kürzlich eine Delegation des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen und diesen davor gewarnt, Belarus in den Krieg hineinzuziehen, sagte Lukaschenko bei einem Treffen mit dem Gouverneur des Moskauer Umlands, Andrej Worobjow.
„Unsere Position ist friedliebend“, erklärte Lukaschenko der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge. „Lasst uns verhandeln, Leute.“
Der belarussische Staatschef betonte, keine Angriffsabsichten zu haben. Auf der ukrainischen Seite stünden lediglich Einheiten der Territorialverteidigung.
„Werden wir etwa auf diese Maschinenschlosser, Melkerinnen und Arbeiter schießen, die gar nicht gegen die Belarussen kämpfen wollen? Auch wir wollen nicht gegen die Ukrainer kämpfen“, sagte Lukaschenko. Darüber habe er in der Vergangenheit auch mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen.
Er sei sogar bereit, die Grenze zu öffnen, damit Ukrainer im belarussischen Grenzgebiet nach Beeren und Pilzen suchen könnten.

Ukraine warnt vor Kriegsvorbereitungen

Selenskyj wiederholte seinerseits den Vorwurf der Kriegsvorbereitungen gegenüber Minsk. „Entlang unserer Staatsgrenze zu Belarus werden Bauarbeiten für Straßen, Waffen- und Treibstoffdepots abgeschlossen, die keinen anderen als einen militärischen Zweck haben“, teilte er in sozialen Netzwerken mit.
Dazu veröffentlichte Selenskyj Karten und Satellitenfotos, die diese Aktivitäten belegen sollen. Er forderte Belarus zur Deeskalation und zum Stopp der Bauarbeiten auf.

Hintergrund

In den vergangenen Wochen sind die Spannungen zwischen Minsk und Kiew deutlich gestiegen. Die Ukraine warnte Belarus vor einer direkten Kriegsbeteiligung und sprach von Angriffsvorbereitungen.
Zu Beginn des Ukrainekrieges vor mehr als vier Jahren starteten Putins Truppen auch von belarussischem Gebiet aus ihre Angriffe.
Lukaschenko gilt als engster Verbündeter Putins, hat sich bislang jedoch nicht mit eigenen Truppen an den Kämpfen beteiligt. Medienberichten zufolge hat der Kreml zuletzt den Druck auf Minsk erhöht.  (dpa/red)
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Rubio: USA wollen keine Einigung mit dem Iran „um jeden Preis“

US-Außenminister Marco Rubio hat bei einer Reise in die Golfregion am Donnerstag betont, dass Washington in den Verhandlungen mit Teheran keine „Einigung um jeden Preis“ suche.
Ein Zankapfel ist weiterhin der künftige Status der Straße von Hormus. Während der Iran Schiffe davor warnte, die Meerenge ohne Genehmigung zu passieren, bestand Rubio darauf, dass auch künftig eine freie Durchfahrt möglich sein müsse.
Zustimmung bekam er vom Oman, durch dessen Gewässer ein Großteil der Schifffahrtsrouten verläuft.

USA streben Abkommen mit Iran an

Bei einem Treffen mit Mitgliedern des Golf-Kooperationsrats in Bahrain sagte Rubio, die USA wünschten sich ein Abkommen mit dem Iran, „aber nicht um jeden Preis“.
Stattdessen wollten die USA sicherstellen, dass die Übereinkunft in keiner Weise „die Stabilität oder den Wohlstand unserer Partner in der Golfregion untergräbt“.
Nach Beginn der Angriffe der USA und Israels auf den Iran Ende Februar hatten vor allem die Golfstaaten unter Vergeltungsattacken Teherans gelitten.
Der Iran hatte die Angriffe, unter anderem auf die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, mit der Unterstützung der Länder für die USA gerechtfertigt.

Streit um die Straße von Hormus

Neben den iranischen Angriffen bereitete auch die Sperrung der für den Öl- und Flüssiggastransport wichtigen Straße von Hormus durch Teheran den Golfstaaten enorme Probleme.
In den Verhandlungen mit den USA bringt der Iran immer wieder die Erhebung von Gebühren für die Durchfahrt von Schiffen ins Spiel.
Nach der Einigung auf ein Rahmenabkommen in der vergangenen Woche fuhren wieder vermehrt Schiffe durch die Meerenge. In der Folge waren die Ölpreise zum ersten Mal wieder auf das Niveau von vor dem Krieg gesunken.
Zu den Forderungen Teherans sagte Rubio, die Erhebung von Gebühren könnte zu „Chaos“ führen. Würde eine Maut für eine internationale Wasserstraße akzeptiert, dann würde sich das auf der ganzen Welt „verbreiten“, warnte Rubio.
„Das ist ein grundlegendes Prinzip der heutigen Welt, ohne das die Welt im Chaos versinken würde.“ Vor dem Krieg war die Durchfahrt durch die Straße von Hormus kostenlos.

Iran verschärft Streit um Durchfahrt durch Straße von Hormus

Der Iran warnte am Donnerstag erneut Schiffe davor, die Meerenge ohne Genehmigung zu passieren. Die „einzige zulässige Route“ werde „von der Islamischen Republik Iran bekanntgegeben“, erklärten die Revolutionsgarden.
Eine Durchfahrt ohne Genehmigung sei „inakzeptabel und gefährlich“ und werde „angemessene Maßnahmen“ nach sich ziehen.
Am Mittwoch hatten der Iran und der Oman noch in einer gemeinsamen Erklärung angekündigt, dass eine bilaterale Arbeitsgruppe auch über die Erhebung einer Service-Gebühr für die Passage diskutieren werde.
Bei dem Treffen in Bahrain sagte der omanische Außenminister nun allerdings, dass es auch künftig keine Maut geben werde.

Iran wirft NATO Mitschuld am Krieg vor

Nach einem Interview von NATO-Generalsekretär Mark Rutte zur Rolle der Nato im Iran-Krieg warf Teheran dem Verteidigungsbündnis „eine Mitschuld an einem rechtswidrigen Angriffskrieg“ vor.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, sagte, die europäischen Länder müssten „ihrer Bevölkerung und der ganzen Welt erklären“, warum sie sich an der „massenhaften Verübung von Gräueltaten gegen das iranische Volk“ beteiligt hätten.
Rutte hatte die Rolle der Europäer in dem Krieg betont – offenbar um US-Präsident Donald Trump friedlich zu stimmen.
Trump hatte den anderen Nato-Mitgliedsländern bei dem Treffen mit Rutte vorgeworfen, die USA im Iran-Krieg im Stich gelassen zu haben. Er sei auch „enttäuscht über Deutschland“, sagte Trump.
Im Iran-Krieg habe er Berlin gebeten: „Gebt uns einen kleinen Stups, gebt uns ein kleines Küsschen“, sagte er. „Aber sie haben nein gesagt.“ (afp/red)
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Wiederaufbaukonferenz Ukraine – Tusk versucht Streit zu entschärfen

Ab heute beraten internationale Geldgeber in Danzig über den Wiederaufbau der Ukraine. Überschattet wird das Treffen von Geschichtsstreit zwischen Warschau und Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lässt sich von Regierungschefin Julia Swyrydenko vertreten.
Co-Gastgeber auf polnischer Seite ist Ministerpräsident Donald Tusk. Er sagte der Ukraine die Unterstützung Polens trotz des Streits zu.
Für die Bundesregierung nehmen an dem zweitägigen Treffen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) teil. Tusk und Merz haben sich erst wenige Stunden vorher beim Treffen von fünf großen europäischen Staaten (E5) am Mittwochabend in Berlin gesehen.

Krieg zerstörte Milliardenwerte

Wie in den Jahren zuvor geht es bei der Ukraine Recovery Conference darum, wie Kriegsschäden an der ukrainischen Infrastruktur repariert werden können und wie der künftige Wiederaufbau aussehen soll.
Ein Bericht der Weltbank, der ukrainischen Regierung und der EU hat die Zerstörungen nach vier Jahren Krieg seit 2022 auf 195 Milliarden US-Dollar (171 Milliarden Euro) geschätzt, die wirtschaftlichen und sozialen Schäden und Ausfälle auf 666 Milliarden Dollar.
Für den Wiederaufbau seien in den kommenden zehn Jahren 587 Milliarden US-Dollar nötig, hieß es im Bericht.

Tusk versucht Streit zu entschärfen

Tusk sprach vor der zweitägigen Konferenz von 200 Verträgen im Milliardenwert für den Wiederaufbau. Am Vorabend in Berlin sicherte er der Ukraine ungeachtet des aktuellen Geschichtsstreits anhaltende Unterstützung zu. Trotz der Emotionen stehe man für die Ukraine in deren Konfrontation mit Russland ein, sagte er.
Der Ministerpräsident bemüht sich seit Tagen, den Streit mit Kiew zu beruhigen, während Präsident Karol Nawrocki ihn verschärft hat: Er hat Selenskyj einen hohen polnischen Orden aberkannt.
Ausgelöst hat den Streit indes Selenskyj. Er benannte eine Armee-Einheit nach ukrainischen Untergrundkämpfern im Zweiten Weltkrieg.
Auf deren Konto gehen auch Massaker an rund 100.000 Polen und Juden auf dem Gebiet der heutigen Westukraine.
In Polen rief der Schritt Selenskyjs große Empörung hervor. Der Streit über Geschichte droht auch andere Bereiche der strategisch wichtigen Kooperation zwischen der Ukraine und Polen zu beeinträchtigen.

Hilfen für Lwiw in der Westukraine

Ein Beispiel für Hilfen nannte der Bürgermeister der westukrainischen Metropole Lwiw, Andryj Sadowyj. „Wir haben 2,5 Millionen Euro an Unterstützung für Lwiw erhalten und sechs Verträge mit ausländischen Partnern abgeschlossen“, teilte er auf der Plattform X mit.
Die Vereinbarungen wurden mit Akteuren aus Litauen, Deutschland, Tschechien, Schweden und Frankreich geschlossen. Sadowyj betonte das gute Verhältnis zu Polen: „Entgegen allem, was man uns in letzter Zeit in der Öffentlichkeit aufzuzwingen versucht, empfängt uns Polen herzlich.“ (dpa/red)
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USA und Iran verhandeln in der Schweiz – Trump stößt mit Warnungen auf Proteste

Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social, der Iran müsse seine Stellvertretergruppen im Libanon – insbesondere die Hisbollah – unverzüglich daran hindern, Spannungen zu erzeugen.
Andernfalls drohe eine harte Reaktion der USA. Gegenüber dem Sender Fox News erklärte Trump zudem mit Blick auf die Straße von Hormus: „Wenn ihr sie schließt, habt ihr kein Land mehr.“
Am Sonntagnachmittag begann im schweizerischen Luxusresort Bürgenstock die erste Gesprächsrunde zur Beilegung des Konflikts.
Neben Vertretern der USA und des Irans nahmen auch Repräsentanten der Vermittlerstaaten Katar und Pakistan teil. Ziel sei eine „umfassende und dauerhafte Einigung“ zu allen Punkten des Rahmenabkommens, hieß es.
US-Vizepräsident JD Vance, der die US-Delegation leitet, sprach von der Möglichkeit, ein neues Kapitel in den Beziehungen zum Iran aufzuschlagen.
„Der Präsident hat uns aufgefordert, unser Verhältnis zum iranischen Volk neu auszurichten“, sagte Vance. Er äußerte sich zuversichtlich, dass Fortschritte erzielt werden könnten.
Laut dem iranischen Außenamtssprecher Ismail Baghai stehen Themen wie eine Waffenruhe im Libanon, der ungestörte Ölexport sowie die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte im Mittelpunkt.
Beide Seiten streben eine finale Einigung binnen 60 Tagen an, die auch Regelungen zum iranischen Atomprogramm enthalten soll.

Reaktionen auf die Äußerungen Trumps

Die iranische Delegation protestierte nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim gegen die Äußerungen Trumps. Der iranische Verhandlungsführer Mohammed Bagher Ghalibaf schrieb auf X, solche Drohungen zeigten keine Wirkung.
Man nehme sie nicht ernst, erwarte jedoch mehr Zurückhaltung. Die iranischen Streitkräfte seien weiterhin zu einer angemessenen Reaktion fähig.
Iranischer Präsident Massud Peseschkian betonte in einer Kabinettssitzung die Präferenz für den diplomatischen Weg. Angesichts der wirtschaftlichen Lage des Landes habe die Regierung ein großes Interesse an Sanktionserleichterungen.
Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, nimmt zunächst nicht an den Verhandlungen teil. Die iranische Seite hat seine Beteiligung abgelehnt.
Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis traf seinen iranischen Amtskollegen Abbas Araghtschi. Beide Seiten unterstrichen die Bedeutung des laufenden Dialogs.
An den Gesprächen nehmen auf US-Seite neben Vance auch Jared Kushner und der Sondergesandte Steve Witkoff teil. Auf iranischer Seite führen Parlamentspräsident Ghalibaf und Außenminister Araghtschi die Delegation. Für Pakistan ist unter anderem Premierminister Shehbaz Sharif anwesend.
Ursprünglich war die erste Runde bereits für Freitag geplant, wurde jedoch wegen der damaligen militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah verschoben.(afp/dpa/red)
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Libanon-Konflikt könnte den Iran-Deal kippen

Die fortwährenden Kämpfe im Libanon entwickeln sich zum gefährlichsten Störfaktor der Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Während die Delegationen in der Schweiz ihre Gespräche aufnehmen wollen, setzen die proiranische Hisbollah-Miliz und die israelischen Streitkräfte ihre gegenseitigen Angriffe fort.
Damit droht die Libanon-Front die diplomatischen Bemühungen zu durchkreuzen, noch bevor die Unterhändler den eigentlichen Streitpunkt angehen: das iranische Atomprogramm.
Der Konflikt könnte nicht nur die Gespräche zwischen Washington und Teheran entgleisen lassen, sondern stellt auch das Verhältnis zwischen US-Präsident Donald Trump und Israels Premier Benjamin Netanjahu auf eine harte Probe.

Der Iran will die Hisbollah schützen

Die iranische Doktrin basiert auf der Feindschaft zu Israel und führte zur Bildung der sogenannten Achse des Widerstands – von palästinensischen Gruppen über die Hisbollah bis zu den Huthi im Jemen. Besonders die Hisbollah ist Teherans wichtigster politischer und militärischer Partner in der Region.
Die iranische Führung will diesen Verbündeten um jeden Preis schützen und macht deshalb den Rückzug Israels aus dem Südlibanon zur Bedingung für ein dauerhaftes Kriegsende.
Die Hisbollah dient derzeit als das größte und wichtigste Einflussinstrument des Irans in der Region. Mit ihr hofft Teheran, sein strategisches Ziel verwirklichen zu können, die islamische Revolution zu exportieren.
Eine Entkopplung wäre daher strategisch nachteilig, da sie den eigenen Handlungsspielraum schwächen würde. Libanon und die Hisbollah sind für den Iran daher enorm wichtige Verhandlungspunkte.

Israel will den Norden seines Landes sichern

Israel verfolgt dagegen das Ziel, seine nördlichen Ortschaften dauerhaft zu sichern, die immer wieder von der Hisbollah mit Raketen und Drohnen angegriffen werden.
Ohne eine Entwaffnung der Miliz und ihre Verdrängung aus dem Südlibanon – möglichst im Rahmen einer Vereinbarung mit der libanesischen Führung – gilt dies jedoch als unrealistisch. Die libanesische Regierung hat solche Schritte zwar mehrfach zugesichert, ist bei der Umsetzung aber bislang gescheitert.
Israel will seine Truppen deshalb so lange im Südlibanon halten, bis die Hisbollah ausreichend geschwächt ist und die libanesische Armee die Kontrolle übernehmen kann.
Gleichzeitig sorgen die israelische Besetzung im Süden des Libanon und die schweren Zerstörungen ziviler Orte für neue Spannungen. Sie verschaffen zudem der Hisbollah neuen Zulauf.

Rahmenabkommen erwähnt Libanon nicht

Die israelische Militärpräsenz wird in dem am vergangenen Wochenende beschlossenen Rahmenabkommen zwischen den USA und dem Iran nicht explizit erwähnt. Allerdings ist in dem Text von der Gewährleistung der territorialen Integrität und der Souveränität des Libanons die Rede.
Ausdrücklich regelt das Rahmenabkommen auch das Ende sämtlicher Kämpfe, einschließlich der gegenseitigen Angriffe im Libanon. (dpa/red)
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Syrien lässt inhaftierte deutsche Journalistin frei

Fünf Monate nach ihrer Festnahme in Syrien ist die aus Köln stammende deutsche Journalistin Eva Maria Michelmann freigelassen worden. Ihr Bruder Antonius Michelmann bestätigte der Deutschen Presse-Agentur dpa entsprechende Informationen des Nachrichtenmagazins „Spiegel“. Seine Schwester sei nun wieder in Deutschland.
Am späten Nachmittag sei sie aus Jordanien gekommen. „Wir haben sie abgeholt“, sagte ihr Bruder. Es gehe ihr den Umständen entsprechend gut. Sie habe sich über einen längeren Zeitraum in Isolationshaft befunden. Weitere Angaben machte er zunächst nicht.
Die Journalistin war nach früheren Angaben des syrischen Informationsministeriums am 18. Januar in der Stadt Rakka während einer Militäroperation festgenommen worden. Inhaftiert wurde dabei auch der türkische Staatsbürger Ahmed Polad, ein aus der Türkei stammender kurdischer Journalist. Von diesem Kollegen gebe es weiterhin keine Spur, sagte Antonius Michelmann weiter.

Michelmann war am 18. Januar festgenommen worden

Nach Angaben des Ministeriums von Anfang Mai wurde Michelmann bei der Durchsuchung eines Gebäudes einer Gruppe festgenommen, die den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) zugeordnet wurde. Nachdem sich dort Kämpfer verschanzt hätten, seien alle Anwesenden festgesetzt worden. Dabei seien auch zwei ausländische Personen aufgefallen, hieß es seinerzeit.
Die Journalistin soll den damaligen Angaben eines Ministeriumssprechers zufolge zunächst angegeben haben, spanische Staatsbürgerin zu sein und für eine mit den Vereinten Nationen verbundene Organisation zu arbeiten. Eine entsprechende Anfrage bei den UN habe jedoch ergeben, dass keine Mitarbeiter in dem Gebiet vermisst würden.
Im Zuge der Ermittlungen sei schließlich festgestellt worden, dass es sich um eine deutsche Journalistin handle, die keine Dokumente zur Bestätigung ihres Auftrags habe vorlegen können. Zudem hätten Michelmann und ihr Begleiter versucht, aus dem Gewahrsam zu fliehen, hatte der syrische Ministeriumssprecher gesagt.
Früheren Angaben von Familienmitgliedern zufolge arbeitete Michelmann seit 2022 in Syrien als freie Journalistin.

„Spiegel“: Auswärtiges Amt „hochrangig“ eingebunden

Nach Informationen des „Spiegel“ hatte die deutsche Botschaft in Damaskus Michelmann konsularisch betreut und sich zusammen mit der Botschaft in Beirut bei der syrischen Regierung dafür eingesetzt, dass Michelmann aus der Haft entlassen wird.
Auch die Zentrale des Auswärtigen Amtes in Berlin sei „hochrangig“ in Gespräche eingebunden gewesen. (dpa/red)
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Berliner Atomschutzbunker: „Willkommenstüten“ und grüne Adidas-Sportanzüge

Treffpunkt ist eine belebte Kreuzung mitten in Berlin-Wedding. Zwischen Verkehrslärm, vorbeieilenden Passanten und dem typischen Mix aus Einheimischen und Touristen entsteht ein Bild, das so nur dieser Stadtteil zeichnen kann: laut, vielfältig, unruhig – und doch geordnet in seinem eigenen Rhythmus. Rund 15 Interessierte haben sich hier versammelt.
Gemeinsam wollen wir einen der ursprünglich 16 Berliner Atomschutzbunker besichtigen, die während des Kalten Krieges errichtet wurden. Die Zivilschutz-Mehrzweckanlage befindet sich unter der Pankstraße, direkt am gleichnamigen U-Bahnhof der Linie U8. Geführt wird die Gruppe von Christian, unserem Bunkerführer vom Verein „Berliner Unterwelten“.
Im Falle eines nuklearen Angriffs auf die Hauptstadt hätte der Bunker bis zu 3.339 Menschen für zwei Wochen Schutz bieten sollen. Erst danach wäre die Strahlung voraussichtlich so weit gesunken, dass ein kurzzeitiger Aufenthalt im Freien zur Evakuierung ins Umland möglich gewesen wäre.
Errichtet wurde die Anlage in den 1970er-Jahren gemeinsam mit dem U-Bahnhof und im Jahr 2010 schließlich unter Denkmalschutz gestellt. Hinter massiven Betonwänden verbirgt sich ein vollständig autarkes System, ausgelegt auf den Ernstfall.
Ein eigenes Wasserwerk, gespeist aus einer rund 80 Meter tiefen Quelle, gehörte ebenso dazu wie riesige, hermetisch verschließbare Stahltore. Ergänzt wurde die Anlage durch ein komplexes Belüftungssystem mit Schutz vor ABC-Kampfstoffen sowie eine unabhängige Notstromversorgung – ein in sich geschlossenes System, gedacht für das Überleben im Ausnahmezustand.

„Willkommenstüten“ und grüne Adidas-Sportanzüge

Das Besondere an dieser Mehrzweckanlage war, dass sie in Friedenszeiten als ganz normaler U-Bahnhof fungierte.
Jahrelang lebte ich nur zwei U-Bahn-Stationen entfernt. Doch so wie mir ging es vermutlich vielen Berlinern, aber auch Touristen, die die Linie U8 nutzen: Keinem war bewusst, dass er sich kurzzeitig im Inneren eines Atomschutzbunkers aufgehalten hatte.
Denn im Ernstfall hätten zwei zwölf Tonnen schwere Tore die U-Bahnschächte beidseitig nach dem Einfahren der letzten U-Bahnen hermetisch abgeriegelt. Der Bahnsteig und auch die eingeschlossenen U-Bahnzüge hätten dann als Schlaf- und Aufenthaltsräume unter meterdicken Betonwänden gedient.
Gleichzeitig wären die oberirdischen Zugänge zum U-Bahnhof abgeriegelt worden und es wäre nur noch ein Zugang über eine „Personendosieranlage“ möglich gewesen. Damit ist eine erste Schleuse gemeint, die immer nur von einer Person passiert werden konnte.
Auf diese Weise sollten Tote durch eine Massenpanik sowie ein Überschreiten der maximalen Kapazität des Bunkers verhindert werden.
Nach der ersten Schleuse folgte ein zweiter Schleusenraum für rund 40 Personen, in dem die Dekontamination stattgefunden hätte. Dabei wären durch das Abduschen mit warmem Wasser gezielt radioaktive Verunreinigungen von Körper und Kleidung entfernt worden.
Anschließend wäre es in einheitlichen grünen Sportanzügen und weißen Sportschuhen von Adidas in den eigentlichen Bunker gegangen.
An der Krankenstation hätte jeder eine „Willkommenstüte“ erhalten mit Besteck, Zahn- und Körperbürste, Seife, Handtuch, Bettzeug sowie Hygieneartikeln für Frauen oder Windeln für Kinder.
Diese Krankenstation heute selbst abzulaufen, wirkt für mich befremdlich. Die Gruppe zeigt sich interessiert, zugleich aber spürbar ernst. Denn allen ist bewusst, was dieser Ort im Ernstfall bedeutet hätte: Tausende Menschen, die hier während eines Atomangriffs Schutz gesucht hätten – Alte und Junge, Kinder und Babys, alle eingeschlossen in eine Situation völliger Ungewissheit, was sie beim Zurückkehren an die Oberfläche erwarten würde.
„Rund 2.000 Medikamente gab es hier in der Krankenabteilung, so ziemlich alles, was man braucht, um hier ein paar Wochen auszuhalten“, erzählt Christian, unser Bunkerführer.
Aspirin, Jod, Blutdruckmittel und Insulin für Diabetiker zählt der ausgebildete Schauspieler auf, der mit den Führungen seinen Nebenverdienst bestreitet.

Radiomusik gegen Depression und Angst

Trotz der gelb gestrichenen Decken und der mintgrünen Betonwände mag sich kein behagliches Gefühl bei mir und den anderen Teilnehmern einstellen.
Die technisch aufwendige Ausstattung entspricht den 70er-Jahren und erzeugt bei mir den Eindruck, ich hätte einen Zeitsprung in die Vergangenheit gemacht.
Auch mit der vielen Technik wirkt der Bunker schlicht, kühl und funktional.
Das Einspielen von hoffnungsvollen Botschaften und den damaligen Radiocharts über die Lautsprecheranlage im Bunker sollte dem Gefühl der Verzweiflung vorbeugen, erfahren wir von Christian.
Die Kommunikationsanlage und die Schalttechnik stammten aus dem U-Bootbau. Und so fühlt man sich auch – nur in diesem Fall eingesperrt hinter dicken Stahltüren und Beton.

Einer der Notausstiege aus dem Atomschutzbunker Pankstraße in Berlin.

Foto: Erik Rusch/Epoch Times

Durchsichtige Leichensäcke und fehlende Babybetten

Schnell wird deutlich: Unser Bunkerführer Christian schaut mit gemischten Gefühlen auf die Anlage. Denn obwohl vieles durchdacht und logisch erscheint, gibt es für ihn zahlreiche Ungereimtheiten.
Dazu gehören insbesondere die luftdichten, aber durchsichtigen Leichensäcke, die auch als Müllsäcke dienen sollten.
Fragwürdig erscheinen ihm auch die geringe Anzahl an Babybetten, die fehlende Lagerfläche für Verstorbene und die Nähe der oberirdischen Ansaugöffnung für Frischluft zum Abgasrohr des Notstromaggregats.
Mehrfach stellt unser Bunkerführer eine Verbindung zum Ukrainekrieg her. Er erklärt, dass sich die Mehrzwecknutzung von U-Bahnhöfen als Zivilschutzeinrichtung in der Ukraine bewährt habe.
Auch hier in Deutschland habe sich mit der Bedrohung durch Russland ein Umdenken im Bereich Zivil- und Katastrophenschutz eingestellt, so Christian.
Doch viele Schutzanlagen seien nach ihrer Entwidmung im Jahr 2007 durch den Bund für immer verloren gegangen. Die Gründe seien vielfältig – Verkauf, Abriss, Umbau oder Wassereinbruch mit Schimmelbildung.
Der Verein hat diese und andere Bunkeranlagen gemietet, um sie zu erhalten und Besucherrundgänge zu ermöglichen. Darin begründet sich auch der gute Zustand der Anlage.

60 Personen auf 25 Quadratmetern

Besonders bedrückend wirken die Schlafsäle auf unsere Gruppe. Sie sollten denen einen Platz bieten, die in den U-Bahn-Abteilen oder auf dem Bahnsteig keinen Platz gefunden hatten.
Auf 25 Quadratmetern sollten hier 60 Personen in vierstöckigen Betten aus Stahl und Lkw-Planen schlafen – eng beieinander, wie in einer Sardinenbüchse.
Aufgrund der hohen Belegzahlen hätte sich die Anlage rasch in eine „Saunalandschaft mit 27 Grad Celsius“ und hoher Luftfeuchtigkeit verwandelt, ist Christian überzeugt.
Wegen dieser schwierigen Bedingungen und des Fehlens jeglicher Möglichkeit, Freizeitaktivitäten nachzugehen, hält Christian die Anlage für wenig praxistauglich.
Er verweist auch auf Widersprüche in den nach Geschlechtern getrennten Wasch- und Toilettenräumen. An den Waschbecken, die frei einsehbar waren, sollten sich die über 3.000 Menschen waschen.
Die Toilettenkabinen waren nur mit Vorhängen vom Waschbereich abgetrennt. Die an den hochhängenden Spülkästen angebrachten Kettenzüge hatten Sollbruchstellen, die bei zu hoher Zugbelastung nachgaben.
Dies sollte Suizide verhindern. Niemand sollte sich unbeobachtet fühlen. Denn Erfahrungen aus dem Zweiten Weltkrieg hatten gezeigt, dass bei längeren Aufenthalten in Bunkeranlagen Selbstmordversuche zunahmen, berichtet uns Christian.
„Aber warum dann Spiegel aus Glas über den Waschbecken?“, fragt Christian kopfschüttelnd. „Mit den Scherben hätte man sich leicht verletzen können.“

Bunkeranlage nur ein Modell?

In der Küche fühlt man sich in der Zeit zurückversetzt. Alte Kochplatten der Firma AEG und Lautsprecher von Telefunken. Gegessen werden sollte von buntem Plastikgeschirr in Rot, Gelb und Orange. Hauptsächlich hätte es dann Erbsen- und Bohnensuppe gegeben.
Ob Hülsenfrüchte trotz ihrer Nahrhaftigkeit in Bezug auf mögliche Blähungen so eine gute Idee gewesen wären? Auch Christian hat da so seine Zweifel. Die Gruppe lacht, was die ganze Stimmung auflockert.
Was das Konzept jedoch für unseren Bunkerführer besonders fragwürdig erscheinen lässt, ist, dass der Betrieb der Anlage sieben Techniker vorsah.
Von der einstigen deutschen Hauptstadt Ostpreußens, Königsberg, dem heutigen russischen Kaliningrad, hätten die dort in den 1970er-Jahren stationierten sowjetischen Atomraketen in nur sieben Minuten Flugzeit Berlin erreicht.
Die Westberliner Bevölkerung hätte man über die stadtweit verteilten ABC-Sirenen über einen anstehenden Atomschlag informieren können. Doch wie hätten sich in so kurzer Zeit die sieben Techniker in dem Atomschutzbunker einfinden sollen?, fragt Christian in die Runde.
Das Technische Hilfswerk (THW), als Bundesbehörde zuständig für den Zivilschutz, habe Schulungsräume in dieser Mehrzweckanlage eingerichtet, so Christian.
Dort habe man wahrscheinlich vorgeführt, wie der Zivilschutz im Ernstfall aussehen sollte, mutmaßt der Schauspieler.
„Wir gehen mittlerweile davon aus, dass der Atomschutzbunker eher ein Mustermodell gewesen ist als ein tatsächlicher Zufluchtsort“, fasst Christian seinen Eindruck zusammen.

Bunker noch nutzbar?

Und ist der Bunker noch funktionstüchtig?, wollen wir von Christian wissen. Aus seiner Sicht nur für Kurzaufenthalte ohne atomare Bedrohung. Denn große Teile der Lüftungsanlage seien im Rahmen von Umbaumaßnahmen am U-Bahnhof entfernt worden, berichtet er. Eine Reaktivierung wäre nur mit hohem finanziellen Aufwand möglich.
Und so plötzlich, wie wir uns zu Beginn der Führung in einer Schleuse eines Atomschutzbunkers wiederfanden, stehen wir über eine Tür wieder mitten auf dem belebten U-Bahnsteig und sind zurück im Jahr 2026 – Gott sei Dank!