Einige Demokraten fordern die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers, um Verbindungen von US-Präsident Donald Trump zum Sexualstraftäter Jeffrey Epstein unter die Lupe zu nehmen. (Archivbild) - Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa
Ein US-Untersuchungsausschuss zum Skandal um den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das Justizministerium der Regierung von Präsident Donald Trump zum Handeln gedrängt.
Es müsse strafrechtliche Ermittlungen gegen weitere mögliche Epstein-Mitwisser oder Täter aus seinem Umfeld geben, hieß es in einem Abschlussbericht, den der republikanisch geführte Aufsichtsausschuss im Repräsentantenhaus am Dienstag in Washington vorlegte. Vorausgegangen waren 15-monatige Untersuchungen und Anhörungen.
„Epstein agierte straffrei, abgeschirmt und unterstützt durch mächtige Verbindungen und ein Justizsystem, das die Opfer wiederholt im Stich ließ“, erklärte der Ausschussvorsitzende James Comer von Trumps Republikanischer Partei. Die Abgeordneten riefen das Justizministerium unter Trumps früherem Anwalt Todd Blanche auf, wichtige Zeugen neu zu befragen oder erneut zu vernehmen.
Ermittlungen gegen zwei Prominente gefordert
Vor allem müsse die Trump-Regierung gegen zwei Prominente aus Epsteins Umfeld ermitteln – den früheren Bürgermeister von Miami Beach, den Demokraten Philip Levine, und den französischen Friseur Frédéric Fekkai, der Salons in New York und anderen US-Städten betreibt, forderte der Ausschuss.
Beide bestreiten Vorwürfe sexueller Übergriffe, die der Ausschuss im Juni an die Bundesermittler weitergeleitet hatte und die von Epsteins langjähriger Assistentin Sarah Kellen stammen.
In dem Bericht wird zudem eine erneute Befragung einer anderen langjährigen Epstein-Assistentin, Lesley Groff, gefordert. Groff hatte angegeben, sie habe Epstein niemals verdächtigt, Frauen oder Mädchen sexuell missbraucht zu haben. Der Ausschuss stuft ihre Angaben jedoch als unglaubwürdig ein.
Demokraten kritisieren Bericht als lückenhaft
Die republikanischen Ausschussmitglieder erklärten, sie hätten keine Beweise für eine Verwicklung Trumps in Epsteins Verbrechen gefunden. Der ranghöchste Demokrat in dem Ausschuss, Robert Garcia, kritisierte die Untersuchung dagegen als lückenhaft. Er beschuldigte das Justizministerium erneut, bei der Freigabe der Epstein-Akten zu Jahresbeginn über 2,5 Millionen Dokumentenseiten zurückgehalten zu haben.
Nach ihrem Sieg bei den Kongresswahlen vor einer Woche wollen die Demokraten die parlamentarischen Untersuchungen ab Januar weiter vorantreiben.
Trump hatte monatelang gegen die Veröffentlichung der Epstein-Akten gekämpft, letztlich aber doch ein Gesetz des Kongresses dazu unterzeichnet. In den freigegebenen Unterlagen wird der Name des Präsidenten vielfach erwähnt, Hinweise auf ein Fehlverhalten finden sich darin aber nicht.
Epstein starb 2019 in Haft
Der gut vernetzte Epstein stand unter Verdacht, mehr als tausend Minderjährige und junge Frauen sexuell missbraucht und teils an Prominente vermittelt zu haben. Er wurde 2008 erstmals verurteilt, weil er eine Minderjährige zur Prostitution angestiftet hatte. Nach einem umstrittenen Deal mit der Staatsanwaltschaft musste er jedoch nur für 13 Monate in Haft.
Im Jahr 2019 wurde Epstein wegen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen erneut festgenommen. Einen Monat später wurde er tot in seiner New Yorker Gefängniszelle gefunden. Nach offiziellen Angaben nahm er sich das Leben. Bislang ist nur seine ehemalige Freundin Ghislaine Maxwell verurteilt worden. Die 64-Jährige sitzt eine Haftstrafe von 20 Jahren ab. (afp/red)
Von „Gen Z regelt!“ angestoßener Protesttag. (Archivbild) - Foto: dts Nachrichtenagentur
Bei den Krawallen vom 31. Oktober sind 339 Polizisten verletzt worden, die meisten von ihnen leicht. Es gab rund 330 Festnahmen und Festsetzungen, bislang wurden 218 Strafverfahren eingeleitet, berichtet der „Focus“.
Rund die Hälfte der Tatverdächtigen in Frankfurt (Main) besitzt keinen deutschen Pass. Überdies hat dort auch die andere Hälfte der Tatverdächtigen mit deutschem Pass zusätzlich eine ausländische Staatsangehörigkeit – also einen Migrationshintergrund.
Das sind insgesamt 75 Prozent der Tatverdächtigen. Nicht überall werden solche Daten veröffentlicht.
Debatte über Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert die Veröffentlichung der Herkunft der von der Polizei Verdächtigten, auch wenn noch nicht von Gerichten geklärt ist, ob sie tatsächlich schuldig sind.
Die Polizei verfüge über die notwendigen Informationen wie zum Beispiel den Geburtsort oder eine mögliche doppelte Staatsbürgerschaft, sagte Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG, dem „Focus“.
Zahlentransparenz könne auch die verschärfte Polarisierung in der Gesellschaft beheben, weil die Mutmaßungen aufhörten.
Ostermann stellt sich damit hinter Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU). Er hatte Linksextreme und „migrantische Chaoten“ für die Gewalt verantwortlich gemacht.
In die Kriminalstatistik fließt ein, ob ein Tatverdächtiger die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt oder nicht. Auch die Nationalität ausländischer Tatverdächtiger wird registriert – aber nicht, ob ein deutscher Staatsbürger ausländische Elternteile hat.
Ruud Koopmans, Professor für Soziologie und Migrationsforschung an der Humboldt-Universität Berlin, schloss sich der Forderung an. Es wäre seiner Ansicht nach sinnvoll, auch in Pressestatements der Polizei die Herkunft zu erwähnen, sagte er der Zeitung.
Nicht bei jeder Straftat, aber dort, wo die Taten einen „kulturellen Hintergrund“ haben könnten wie bei homophober Gewalt und Antisemitismus, aber auch dort, wo die Art der Gruppenzugehörigkeit relevant sei. Und das liege seiner Meinung nach bei Taten, die aus Gruppen begangen werden, auf der Hand.
Rechtliche Hürden bei Datenerfassung
Laut der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wäre eine Kategorisierung des Migrationshintergrunds allerdings mit rechtlichen Schwierigkeiten verbunden. Aktuell könne niemand sagen, wie hoch der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei den Tätern sei, so Benjamin Jendro, Sprecher der GdP in Berlin.
Ob ein Deutscher ausländische Wurzeln habe, dürfe bislang nur bei wenigen Straftaten erfasst werden. Wenn die Politik verlässliche Daten haben wolle, brauche es eine Anweisung, sie zu erfassen, so Jendro weiter. Manch ein Experte möge das anhand der Bilder klar erkennen, aber diese Art entspreche nicht dem demokratischen Anspruch an die Polizei. (dts/red)
Bei einer Demonstration am Donnerstag in Frankreich brennt ein Auto. - Foto: Laurent Cipriani/AP/dpa
In Frankreich sind am Donnerstag erneut Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums beteiligten sich gegen 13.00 Uhr landesweit rund 270.000 Menschen an den Protesten. Die Gewerkschaften meldeten eine ähnlich hohe Teilnehmerzahl.
Bis zum Mittag zählten die Gewerkschaften 250.000 Teilnehmer in gut 70 verschiedenen Orten. Die Behörden rechneten insgesamt mit bis zu 700.000 Demonstranten in zahlreichen französischen Städten sowie bis zu 80.000 weiteren Protestteilnehmern in Paris. In der Hauptstadt blieb wegen des Streiks der Eiffelturm geschlossen. Zahlreiche Regionalzüge fielen aus.
Die vorläufigen Zahlen aus dem Innenministerium bezogen sich auf rund 180 Demonstrationen außerhalb von Paris. Bislang verliefen die Kundgebungen demnach weitgehend störungsfrei. Es habe aber Zwischenfälle in in Lyon und Nantes gegeben, hieß es aus dem Umfeld von Innenminister Laurent Nuñez.
Schulblockaden und Streiks legen Teile des Landes lahm
Vor zahlreichen Schulen in Frankreich errichten Schüler erneut Blockaden aus Mülltonnen und Absperrgittern. In vielen Fällen schritt die Polizei ein. In Paris, Nantes und Lyon setzte sie Tränengas ein.
Nach Gewerkschaftsangaben waren landesweit knapp 1000 der insgesamt 3700 Oberschulen von Blockaden betroffen. Die Regierung meldete 81 blockierte Schulen und 16 Prozent Streikbeteiligung bei den Lehrkräften. Auch jede dritte Hochschule war von Protestaktionen betroffen.
„Wir protestieren weiter, weil man uns immer noch nicht zuhört“, sagte die 15 Jahre alte Schülerin Luce aus Straßburg. „In anderen Ländern sind die Schultage viel kürzer, und das funktioniert auch“, sagte sie mit Blick auf die im internationalen Vergleich sehr langen Schultage in Frankreich.
Die 17 Jahre alte Luna beklagte, dass es in der Schule „viel zu kalt“ sei und die Heizung nicht funktioniere.
In mehreren Fällen hatten die Behörden Kundgebungen in den Innenstädten verboten, um Plünderungen von Geschäften zu verhindern. An den vergangenen Wochenenden waren bei Ausschreitungen rund 3000 Geschäfte beschädigt und geplündert worden.
In Toulouse wollen mehrere Gewerkschaften ungeachtet des Verbots am Nachmittag durch die Innenstadt ziehen. In Paris genehmigten die Behörden eine klassische Demonstrationsstrecke zwischen Bastille und Nation, nicht aber durch das Stadtzentrum.
Entlang der Demonstrationsstrecke hatten zahlreiche Geschäfte ihre Schaufenster mit Spanplatten vernagelt. Das Innenministerium kündigte den Einsatz von 70.000 Sicherheitskräften an.
Die Gewerkschaften protestieren vor allem gegen die Sparpläne der Regierung und fordern höhere Löhne und Gehälter. „Wir wollen von unserer Arbeit vernünftig leben können“, sagte die CFDT-Gewerkschaftschefin Marylise Léon am Donnerstag dem Sender BFM.
Innenminister Nuñez hatte kürzlich eingeräumt, dass die Sicherheitskräfte am 17. Oktober – dem Tag der bislang schlimmsten Ausschreitungen – überfordert gewesen seien. Es habe eine „bislang nicht dagewesene Mischung“ verschiedener Gruppen gegeben, darunter Gewerkschaften, Gelbwesten, linksradikale Randalierer, Kriminelle und junge Plünderer.
Eine Änderung der Strategie oder eine reduzierte Bewaffnung der Sicherheitskräfte lehnte der Minister dennoch ab.
„Die Sicherheitskräfte müssen sich verteidigen können, wenn sie angegriffen werden“, betonte er. Nach seinen Angaben wurden allein am 17. Oktober 22.000 Tränengasgranaten eingesetzt. Dabei waren zahlreiche Menschen schwer verletzt worden. Die Polizeiinspektion ermittelt derzeit in 83 Fällen wegen mutmaßlich illegaler Polizeigewalt. (afp/red)
Von "Gen Z regelt" angestoßener Protesttag am 31.10.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, fordert nach den Ausschreitungen am Wochenende in einigen deutschen Städten eine „neue Form der Härte“ gegen die Gewalttäter.
Es brauche schnelle Urteile der Gerichte, es müsse aber auch der gesamte Strafrahmen ausgeschöpft werden, auch über den Einsatz von Sozialarbeit solle nachgedacht werden, sagte Kopelke der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Kopelke sprach von jungen „Krawallmigranten“, die die ansonsten überwiegend friedlichen Proteste unter dem Motto „Gen Z regelt“ an einzelnen Orten gekapert hätten. Sie hätten auf „ihren Moment“ gewartet, seien gegen Polizisten gewalttätig geworden, hätten randaliert und Geschäfte geplündert.
„Langeweile, Drogen- und Handysucht, das Influencertum sind für sie bestimmend. Es sind viele Parameter, die diese Menschen in die Stadt ziehen auf der Suche nach Adrenalin“, sagte der Polizeigewerkschafter der FAZ.
Diese Personen seien oft Mehrfachstraftäter und hätten keinerlei Respekt vor der Polizei. „Das ist eine Form der Ablehnung des Rechtsstaats.“ Dass sich die Personen bei ihren Straftaten nicht einmal vermummten, sondern sogar filmten, zeige, dass sie keine Angst hätten vor den Konsequenzen des Rechtsstaats.
Die Diskussion über die Aussage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), wonach viele Täter vom Wochenende einem „migrantischen Milieu“ entstammten, nannte Kopelke „lächerlich“. „Die Polizei erlebt die Ergebnisse einer gescheiterten Integrations- aber auch Jugendpolitik. Egal, ob sie in der dritten Generation in Deutschland leben oder erst kürzlich als Flüchtling nach Deutschland gekommen sind.“
Statt Begriffsdebatten fordert Kopelke konkrete Maßnahmen. „Eine Lösung könnte sein: Die Polizei stellt in der Nacht noch Wohnort und Nationalität der Beschuldigten fest.
Und im Nachgang findet das Ministerium heraus, dass darunter zum Beispiel 20 Personen mit einer Duldung sind und dass diese Personen, die vielleicht schon häufiger strafrechtlich aufgefallen sind, jetzt abgeschoben werden“, sagte Kopelke der FAZ. (dts/red)
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) weist beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Kritik an seinen Äußerungen nach den Ausschreitungen vom Wochenende zurück. - Foto: Fabian Sommer/dpa
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat Kritik an seinen Äußerungen zu Krawallen bei den Jugendprotesten vom Wochenende zurückgewiesen. In einer Rede beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin sagte der CSU-Politiker, er könne das, was er an Gewaltbereitschaft auf der Straße am Samstag gesehen habe, nicht anders beschreiben.
Er sagte: „Es sind Chaoten und dabei kann man dann diskutieren, wie man sie weiter beschreibt. Sind es Chaoten von links, sind es Chaoten von rechts, sind es islamistische Chaoten, sind es Chaoten aus dem migrantischen Hintergrund.“ Wenn Chaoten Polizisten angriffen, sei es wichtig, auf der richtigen Seite zu stehen und die Polizeikräfte zu schützen.
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Der Innenminister hatte mit Blick auf die Ausschreitungen von „gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten“ gesprochen. Unter anderem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, Norbert Röttgen, hatten widersprochen.
Dobrindt lobt die Arbeit der Polizei. Diese hätten ihre Einsätze „hochprofessionell durchgeführt“. Polizisten müssten vor der Gewaltbereitschaft, die bei den Krawallen zum Ausdruck gekommen sei, geschützt werden, forderte Dobrindt. Vorwürfe, auch Polizeigewalt habe zu einer Eskalation beigetragen, wies er zurück.
Polizeigewerkschaft kontert Kritik an Zuordnung der Krawalle
GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke erwarte, dass innerhalb der nächsten zehn Tage die ersten Verurteilungen stattfänden. Man wolle mit diesen Krawalltätern nicht in zwei Wochen wieder zu tun haben, so Kopelke. Wenn der Rechtsstaat den Straftätern eine Strafe gebe, würde das wirken. Mit Blick auf die Silvesterkrawalle vor einigen Jahren sagte Kopelke, hier warte man noch immer auf Urteile.
In einem Deutschlandfunk-Interview zu den Ausschreitungen vom Wochenende, die in Frankfurt am Main besonders gewalttätig waren, räumte Kopelke auf die Frage einer pauschalen Diffamierung ganzer gesellschaftlicher Gruppen ein, dass das für diese verletzend sei. Er fragte aber zugleich, wie man die Menschen nun benennen solle.
„Das sind die, die auf den Bildern sind. Wieso weiß man vorher, welcher Talahon, welcher junge Mann sich wieder nicht im Griff haben wird?“, sagte er. Die Gesellschaft finde keinen Umgang und keine Antwort auf dieses Kriminalitätsphänomen. Der Begriff „Talahon“ geht auf den arabischen Satz „Ta’ala hon“ (Komm her!) zurück.
Die Delegierten haben den GdP-Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke am Montag, dem ersten Tag des Bundeskongresses, mit rund 89 Prozent für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Der 42-jährige Polizeioberrat aus Bremen steht seit 2022 an der Spitze der Gewerkschaft.
Dobrindt stellt höhere Polizeibesoldung in Aussicht
Mit Blick auf die hohe Belastung für die Bundespolizei aufgrund der Kontrollen an den deutschen Grenzen machte Dobrindt deutlich, diese dürften nicht zu einer Dauereinrichtung werden. „Wir müssen wieder an den Punkt kommen, dass wir ein Europa ohne Kontrollen an den inneren Grenzen erleben“, sagte der CSU-Politiker. Es sei wichtig gewesen, dafür zu sorgen, das irreguläre Migration zurückgehe, „aber wir sind genauso Anhänger eines Europas der offenen Grenzen“. Einen Zeitrahmen für ein Ende der Grenzkontrollen an den deutschen EU-Binnengrenzen nannte Dobrindt allerdings nicht.
Verbesserungen sicherte Dobrindt bei der Besoldung der Polizeibeamten zu. An den entsprechenden Alimentationsregeln werde derzeit von den Ministerien für Inneres und für Finanzen gemeinsam gearbeitet. „Mein Ziel ist, dass wir diese Regelung noch in diesem Jahr im Bundestag auch verabschieden werden“, zeigte sich Dobrindt zuversichtlich. Bei der Neuregelung geht es auch um die Umsetzung von Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Höhe der Besoldung.
Die Stuttgarter Polizei am "Schlossplatz". - Foto: DaLiu/iStock
Landfriedensbruch soll nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) künftig als Verbrechen eingestuft werden. Wer sich an gewalttätigen Ausschreitungen beteilige, Polizeibeamte angreife, plündere oder Brände lege, solle mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr rechnen müssen, forderte die Polizeigewerkschaft am Montag in einem Schreiben an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Nach den Ausschreitungen am Rande der Jugendproteste am vergangenen Wochenende erwarte die DPolG „noch in diesem Jahr entsprechende gesetzgeberische Schritte“.
Wer sich aus einer gewalttätigen Menschenmenge heraus an Angriffen auf Polizeibeamte beteilige, Geschäfte plündere oder Brände lege, müsse wissen, „dass hierfür zwingend eine empfindliche Freiheitsstrafe droht“, erklärte der DPolG-Vorsitzende Heiko Teggatz. Die aktuelle Strafandrohung werde der Schwere solcher Taten nicht gerecht.
In Untersuchungshaft bis Abschluss des Strafverfahrens
Darüber hinaus fordert die DPolG, dass Tatverdächtige schwerer Ausschreitungen und Plünderungen bis zum Abschluss des Strafverfahrens in Untersuchungshaft bleiben. Bei ausländischen Straftätern müsse der Staat zudem konsequent von seinem besonderen Ausweisungsinteresse Gebrauch machen und rechtskräftige Ausweisungen tatsächlich durchsetzen.
„Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er wehrhaft ist und seine Regeln konsequent durchsetzt“, betonte Teggatz. „Wer in Deutschland solche Straftaten begeht, darf erst wieder in Freiheit, wenn er den Boden seines Heimatlandes betritt.“
Die DPolG weist in ihrem Schreiben außerdem erneut darauf hin, dass der Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei Angriffen auf Einsatzkräfte „noch unbedingt vor der anstehenden Silvesternacht umgesetzt werden“ müsse. In den vergangenen Jahren war es über Neujahr immer wieder zu Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute gekommen. (afp/red)
Teilnehmer einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Frankfurt am Main. - Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP via Getty Images
In Kürze:
Am Samstag, 31. Oktober, gingen in Deutschland Zehntausende junge Menschen weitgehend friedlich auf die Straße. Danach kam es in Frankfurt, Köln, Berlin und Hamburg zu Krawallen.
In Frankreich gab es am dritten Wochenende in Folge Ausschreitungen, 779 Menschen wurden festgenommen.
Im Mittelpunkt der Proteste in Europa steht meist Kritik an der Bildungspolitik und an hohen Lebenshaltungskosten.
Über Europa schwappt seit Wochen eine Welle von Protesten hinweg – nun hat sie auch Deutschland erreicht. Am Samstag, 31. Oktober, gingen nach Behördenangaben Zehntausende Menschen in Dutzenden deutschen Städten weitgehend friedlich auf die Straße. Die Initiative „GenZ regelt!“ sprach von 120.000 Teilnehmern. In der Nacht zum Sonntag kam es in Frankfurt am Main, Köln, Berlin und Hamburg zu Krawallen.
Teilnehmer einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Köln.
Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images
Auch in Frankreich, der Schweiz, Österreich, Portugal und Albanien gingen am Wochenende erneut Menschen auf die Straße. Vielerorts wurden die Proteste von Ausschreitungen begleitet. In vielen Ländern fordern die Demonstranten zumeist mehr Geld für Bildung, kritisieren hohe Mieten und Immobilienpreise sowie steigende Lebenshaltungskosten.
Politisch ergibt sich dabei kein einheitliches Bild, auch wenn sich die Forderungen sozialpolitischen und gewerkschaftlichen Anliegen zuordnen lassen, die häufig von linken Positionen geprägt sind. So organisierte die Gewerkschaft FGTB/ABVV in Belgien eine Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung.
In Frankreich hatte Premierminister Sébastien Lecornu die Linken für die Ausschreitungen verantwortlich gemacht. Er warf der „ultralinken Bewegung“ – der „Ultragauche“ – vor, sie wolle bis zur Präsidentschaftswahl im kommenden April eine tiefgreifende Unordnung im Land provozieren. Das lasse sich aber nicht bestätigen, entgegnete die Pariser Staatsanwältin Laure Beccuau. Vielmehr sei es „sehr schwierig“, ein Profil der Randalierer zu erstellen. Viele der Festgenommenen seien keiner politischen Position zuzuordnen.
In Deutschland machten Polizei und Politik für die Krawalle unter anderem Linksextremisten sowie gewaltbereite junge Männer aus einem migrantischen Milieu verantwortlich. In Griechenland stellte sich die der Kommunistischen Partei nahestehende Gewerkschaftsfront PAME hinter die Proteste. Das bedeutet allerdings nicht, dass alle Teilnehmer linksextreme Ansichten vertreten. Die Demonstrationen in Albanien wiederum sind stärker durch den Konflikt zwischen Opposition und Regierung sowie Korruptionsvorwürfe geprägt.
Demonstranten und Bereitschaftspolizei geraten bei einem Protestzug der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Hamburg aneinander.
Foto: Alexander Koerner/Getty Images
Deutschland: Proteste in Dutzenden Städten
Den Demonstranten ging es unter anderem um bessere Bildung, ein bezahlbares Leben, eine ungerechte Lastenteilung zwischen Jung und Alt und die Wehrpflicht. „GenZ“ bezeichnet in etwa die Altersgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis Ende 20.
Protesters clashed with police as thousands took to the streets across 34 cities in Germany demanding better education, lower living costs and an end to compulsory military service amid rising military spending. https://t.co/6P9AaYANJR
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Heftige Ausschreitungen in Frankfurt am Main
Am heftigsten waren die Ausschreitungen in Frankfurt am Main. Dort hatten die Initiativen „GenZ regelt!“ und „Generation Aufbruch“ zu Protesten aufgerufen. Wegen eines „unfriedlichen Verlaufs“ löste die Polizei die Versammlung gegen 18:20 Uhr auf. Danach eskalierte die Lage in der Innenstadt rund um die Einkaufsmeile Zeil.
Nach Angaben von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) wurden 17 Geschäfte beschädigt und fünf davon geplündert. Nach der Plünderung eines Waffengeschäfts waren auch Spezialeinsatzkräfte im Einsatz. Die Polizei war mit rund 1.300 Beamten vor Ort, nahm 54 Verdächtige im Alter von 13 bis 29 Jahren fest, mehr als zehn Polizisten wurden verletzt.
Frankfurts Polizeipräsident Stefan Müller sprach von einer neuen Dimension der Gewalt, der Abend sei eine „Zäsur“ für die Polizei. Beamte seien teils aus dem Hinterhalt angegriffen worden, unter anderem mit Molotowcocktails und Abschussvorrichtungen für Pyrotechnik. Die Polizei geht von 1.000 bis 1.500 gewaltbereiten Störern aus.
„Die weit überwiegende Zahl der Menschen, die gestern in Frankfurt demonstriert haben, hat dies friedlich getan“, sagte Einsatzleiter Erik Hessenmüller am Sonntag.
Im Demonstrationszug hätten sich zunächst Personen aus dem linken, teilweise auch linksextremistischen Spektrum gesammelt. Im weiteren Verlauf seien zunehmend junge gewaltbereite Personen „mit vorwiegend migrantischem Hintergrund“ hinzugekommen, teilweise mit „Bezügen zum Pro-Palästina-Spektrum“. Poseck sprach von einer Tätergruppe, die „überwiegend migrantisch geprägt“ gewesen sei. „Es darf hier keine falschen Tabus geben“, sagte er.
Demonstranten zünden nach einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Frankfurt am Main Pyrotechnik.
Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP via Getty Images
Köln: Polizei spricht von vorbereiteten Angriffen
In Köln zogen laut Polizei vor allem ab Mitternacht „größere randalierende Personengruppen von Jugendlichen und jungen Männern“ durch die Innenstadt und andere Stadtteile. Vermummte warfen Steine, Glasflaschen und Knallkörper auf Einsatzkräfte und errichteten Barrikaden aus E-Scootern. 23 Beamte wurden verletzt, fünf Polizeiautos beschädigt.
Im Rucksack eines festgenommenen 56-Jährigen fanden Beamte Molotowcocktails und Stichwaffen. Zwischen den Randalierern und den Teilnehmern der Demonstration gebe es nach aktuellem Stand „keinen Bezug“, teilte die Polizei mit. Einsatzleiter Martin Lotz sprach von einem „gezielten und offenbar vorbereiteten Vorgehen“.
Zwischenfälle in Berlin, Leipzig und Hamburg
In Berlin meldete die Polizei nach einem Aufzug im Bezirk Mitte 56 Festnahmen, 27 leicht verletzte Beamte und „zahlreiche Straftaten“. In Leipzig zündeten nach Polizeiangaben etwa 250 Menschen Pyrotechnik, beschädigten Haltestellen und bauten Barrikaden. Auch in Hamburg kam es zu Ausschreitungen. Allein in Berlin und Hamburg waren jeweils rund 1.500 Polizisten im Einsatz.
Demonstranten zünden nach einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ am 31. Oktober 2026 in Berlin Rauchfackeln.
Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images
Politik verurteilt Gewalt – und mahnt, die Jugend ernst zu nehmen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) machte gegenüber der „BILD“ „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ für die Gewalt verantwortlich. Das Einsatzkonzept der Polizei sei aufgegangen, „Gewaltexzesse wie in Paris“ seien verhindert worden.
Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, forderte, die Täter müssten „identifiziert und konsequent zur Verantwortung gezogen werden“. Zugleich würdigte er die Schüler, die friedlich protestiert hatten: Sie hätten „demokratisches Engagement gezeigt“. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte ein hartes und schnelles Vorgehen der Justiz.
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese warnte davor, die friedlichen Proteste zu diskreditieren. „Die Sorgen vor der eigenen Zukunft sind ernst zu nehmen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Grünen-Chefin Franziska Brantner verurteilte die Ausschreitungen und forderte, die Bundesregierung müsse auf die Botschaft der jungen Menschen „antworten“. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sagte der „Augsburger Allgemeinen“: „Die Politik vernachlässigt die junge Generation.“ Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag warf Poseck vor, „französische Verhältnisse“ nicht verhindert zu haben.
Der nächste bundesweite Protesttag ist für den 20. November angekündigt.
Teilnehmer einer Demonstration der Initiative „GenZ regelt!“ halten am 31. Oktober 2026 in Frankfurt am Main Schilder hoch.
Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP via Getty Images
Frankreich
In Frankreich kam es am dritten Wochenende in Folge am Rande von Massenprotesten zu Ausschreitungen. Nach Angaben des Innenministeriums gingen am Samstag, 31. Oktober, landesweit 320.000 Menschen auf die Straße. Schüler- und Studentenorganisationen sprachen von 500.000 Teilnehmern, davon 200.000 in Paris. Die Behörden bezifferten den größten Demonstrationszug in der Hauptstadt auf 70.000 Menschen. An den Protesten beteiligten sich auch Gewerkschaften und frühere Gelbwesten.
🇫🇷 French officials put today’s turnout for the protests at 320,000 nationwide, including 70,000 in Paris, and for organizers, the numbers are even higher
On October 24, the government counted 410,000 across the country and 110,000 in Paris. On October 17, it was 550,000 nationwide.
Organizers put today’s figure closer to half a million, which would make it worse for Macron.
Das Innenministerium meldete 779 Festnahmen und 116 verletzte Sicherheitskräfte. Am 17. Oktober, als die Gewalt regelrecht explodiert war, waren mehr als 2.000 Menschen festgenommen worden. In Paris geriet die Uniform eines Gendarmen durch einen Molotowcocktail in Brand. Innenminister Laurent Nuñez sprach von „versuchtem Mord“, der Beamte wurde nur leicht verletzt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Mordversuchs. Nuñez machte Gruppen aus dem „äußerst linken Spektrum“ für die Angriffe verantwortlich.
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In Paris lösten Vermummte nach dem Ende der Demonstration Pflastersteine aus dem Boden und bewarfen damit die Polizei, die Tränengas und Schlagstöcke einsetzte. Für die Viertel République und Châtelet-Les Halles galt eine nächtliche Ausgangssperre. Auch in Marseille, Lyon und Toulouse kam es zu Zusammenstößen. Laut der Industrie- und Handelskammer wurden diesmal 20 Unternehmen beschädigt, nach fast 2.500 am 17. Oktober und 50 am 24. Oktober.
Gemessen an den Teilnehmerzahlen hat es in Frankreich die bislang größten Demonstrationen in Europa gegeben. Allerdings gehen die Angaben weit auseinander. Nach offiziellen Angaben des Innenministeriums gingen am Samstag, 24. Oktober, in verschiedenen Städten 410.000 Menschen auf die Straße. Die Gewerkschaften sprachen hingegen von rund 800.000 Protestteilnehmern. Die größte Kundgebung fand in Paris statt, wo je nach Auskunftsquelle etwa 100.000 beziehungsweise 250.000 Menschen demonstrierten.
Menschen verwüsten ein Geschäft während einer Kundgebung in der Nähe der Place de la République am 17. Oktober 2026 in Paris, Frankreich.
Foto: Carl Court/Getty Images
Auch in Städten wie Marseille, Bordeaux, Lyon, Lille und Nantes kam es am 24. Oktober zu Protesten. Teilweise gab es gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei sowie vereinzelt Plünderungen. Landesweit waren 70.000 Polizisten im Einsatz. Das Innenministerium meldete damals 768 Festnahmen.
Police fired tear gas at protesters as fresh demonstrations spread across France on Saturday, 24 October. https://t.co/aNC3XaIutb
Für diese Woche kündigten Schüler- und Studentenorganisationen Blockaden von Schulen und Hochschulen an. Für Donnerstag ist ein weiterer landesweiter Protesttag geplant, zu dem auch zum Generalstreik aufgerufen wird.
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Italien
Themen wie hohe Lebenshaltungs- und Benzinkosten, niedrige Löhne und Aufrüstung trieben Zehntausende, vor allem junge Menschen, in den italienischen Metropolen Mailand, Rom, Turin, Neapel, Bologna und Florenz auf die Straße. In einigen Städten kam es zu Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften, die mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Randalierer und Demonstranten vorgingen. Einige Protestteilnehmer warfen mit Steinen und Flaschen und entzündeten Feuerwerkskörper.
Nach eigenen Angaben nahm die italienische Polizei am Samstag, 24. Oktober, in acht Städten neun Personen fest. 371 Demonstranten – darunter 110 Minderjährige – kamen vorübergehend in Gewahrsam. Bereits in der Vorwoche, am 17. Oktober, kam es bei den Protesten zu massiven Ausschreitungen.
Portugal
Auch in Portugal kam es am Wochenende erneut zu Zusammenstößen. In Lissabon und Porto wurden insgesamt 13 Demonstranten festgenommen. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, darunter 13 Polizisten. Die Polizei bestätigte, dass ein Zivilbeamter während der Proteste in Porto seine Dienstwaffe gezogen hatte. Staatspräsident António José Seguro forderte Aufklärung.
Riot police officers clash with protestors during a demonstration denouncing the housing crisis in Rossio Square, central Lisbon, in the night between October 31 and November 1, 2026.
Foto: by FILIPE AMORIM / AFP via Getty Images
Bereits am 17. Oktober waren in Lissabon Zehntausende Menschen gegen steigende Wohnkosten und die Wohnungskrise auf die Straße gegangen. Besonders in der portugiesischen Hauptstadt und in Porto wächst der Unmut über explodierende Mieten und Immobilienpreise. Letztere haben sich seit 2017 mehr als verdoppelt. Auch die Mieten für neu abgeschlossene Verträge stiegen deutlich.
Die Proteste richten sich gegen fehlenden bezahlbaren Wohnraum und politische Maßnahmen, die nach Ansicht der Demonstranten Vermieter begünstigen. In Lissabon und Porto errichteten Aktivisten Protestcamps, um auf die Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Die Polizei räumte die Camps am 20. Oktober und nahm dabei insgesamt 55 Menschen fest.
Am Samstag, 24. Oktober, gingen erneut Tausende Menschen auf die Straße. In der Nacht zum Sonntag räumte die Polizei das Camp am Rossio-Platz in Lissabon erneut und nahm dort 25 Menschen fest. In Porto löste sie ebenfalls ein kleineres Protestcamp auf und nahm sechs Menschen fest.
Griechenland
Tausende Schüler, Studenten und Lehrer gingen am Mittwoch, 21. Oktober, in ganz Griechenland auf die Straße. Wie in den meisten anderen Ländern auch standen Forderungen nach Verbesserungen an Schulen und Protest gegen die steigenden Lebenshaltungskosten im Mittelpunkt.
Die meisten Menschen kamen in der Hauptstadt Athen zusammen. Nach Angaben der Polizei waren es 10.000 Demonstranten. Sie bekundeten ihre Solidarität mit den Protesten in Frankreich und anderen europäischen Ländern.
Die der Kommunistischen Partei KKE nahestehende Gewerkschaftsfront PAME zeigt auf ihrem X-Account eine Gruppe junger Menschen, die „Die Internationale“, ein bekanntes Kampflied der sozialistischen Arbeiterbewegung, spielt und singt. PAME spricht dabei von „bewegenden Szenen, die den Jugendaufstand in Frankreich widerspiegeln“, und kündigt an: „Von Griechenland bis Frankreich stärken wir unseren gemeinsamen Kampf! Wir werden unsere Zukunft nicht verschenken!“
Belgien
In Brüssel demonstrierten am Samstag, 24. Oktober, etwa 400 Menschen gegen die von der belgischen Regierung geplanten Sparmaßnahmen im Bildungswesen und Einschränkungen öffentlicher Leistungen. Auch richteten sich die Proteste gegen mutmaßliche Polizeigewalt bei früheren Demonstrationen. Die Polizei stoppte den Zug, als Demonstranten versuchten, den Sitz der französischsprachigen liberalen Partei Mouvement Réformateur zu erreichen.
Im Verlauf der Proteste kam es zu Auseinandersetzungen. Polizisten setzten Pfefferspray und Tränengas ein. Einige Demonstranten errichteten Barrikaden, zündeten sie an und versuchten, übereinandergestapelte Leihroller und Fahrräder in Brand zu setzen. Die Polizei nahm fünf Menschen fest. Vier weitere kamen wegen des Besitzes verbotener Waffen und des Verdachts auf Anstiftung zu Ausschreitungen in Gewahrsam. Am Abend erklärte die Brüsseler Polizei, dass es keine größeren Zwischenfälle gegeben habe.
In Brüssel und Lüttich gab es in den vergangenen Wochen mehrfach Proteste gegen Sparmaßnahmen der Regierung („Arizona-Regierung“), steigende Lebenshaltungs- und Bildungskosten sowie Bildungsreformen. Beteiligt waren Studenten, Gewerkschaften und weitere Gruppen.
So waren in der Hauptstadt am 9. Oktober je nach Quelle 30.000 bis 50.000 Menschen auf der Straße. Einige Wochen zuvor, am 10. September, demonstrierten etwa 13.000 Teilnehmer. Lehrer, Studenten, Eltern und Unterstützer forderten mehr Investitionen, kleinere Klassen und bessere Schulgebäude. Am 17. Oktober gab es in Lüttich aus demselben Anlass eine kleinere Kundgebung mit etwa 250 Teilnehmern.
Schweiz
In Zürich versammelten sich am Samstag, 31. Oktober, nach Polizeiangaben mehrere Hundert, teils vermummte Demonstranten. Die Lage eskalierte, als Container und ein Auto angezündet wurden. Die Einsatzkräfte seien „immer wieder massiv mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen angegriffen“ worden, teilten die Behörden mit. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Reizgas und Gummischrot ein. Später beruhigte sich die Lage. In Basel zündeten laut Polizei rund 150 Demonstranten Barrikaden an.
Österreich
In Wien waren am Samstag, 31. Oktober, vorsorglich mehrere Hundert Polizisten im Einsatz. Nach den Demonstrationen nahmen sie fünf Personen vorläufig fest, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt oder wegen des Verdachts der Sachbeschädigung. Ein Tatverdächtiger soll versucht haben, ein abgestelltes Polizeiauto mit einer brennbaren Flüssigkeit zu beschädigen.
Bereits am 22. Oktober hatten in Wien Studenten, Dozenten, Forscher und weitere Universitätsmitarbeiter unter dem Motto „Alarmstufe Rot – #UnisRetten“ demonstriert. Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) organisierte den Protest und forderte von der Bundesregierung mehr Geld für die öffentlichen Hochschulen.
Nach Angaben der ÖH beteiligten sich rund 50.000 Menschen, während die Polizei von 20.000 sprach. Die Studentenvertretung kritisiert die geplante Finanzierung der Universitäten für die Jahre 2028 bis 2030. Sie fordert rund 18 Milliarden Euro, um die gestiegenen Kosten auszugleichen. Die Regierung plant für diesen Zeitraum etwa 16 Milliarden Euro.
Albanien
In der albanischen Hauptstadt Tirana zündeten Teilnehmer einer Kundgebung von Studenten und Schülern am Samstag, 31. Oktober, laut albanischen Medien vor dem Bildungsministerium Müllcontainer an und bewarfen die Polizei mit Molotowcocktails und Steinen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein und nahm sechs Menschen fest. Der Samstag war der 19. Protesttag in Folge.
Demonstranten neben brennenden Müllcontainern bei einer regierungskritischen Demonstration am 31. Oktober 2026 im Zentrum von Tirana.
Foto: Adnan Beci/AFP via Getty Images
Bereits eine Woche zuvor hatten Tausende Menschen in der albanischen Hauptstadt gegen die Regierung von Ministerpräsident Edi Rama demonstriert. Dabei kam es zu Ausschreitungen, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Demonstranten wiederum warfen Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten und griffen öffentliche Gebäude an.
Die Staatspolizei nahm damals 23 Menschen fest, leitete gegen 13 weitere Personen Strafverfahren ein und schrieb weitere 30 zur Fahndung aus. Nach Behördenangaben wurden mehr als 300 Demonstranten und Polizisten verletzt.
Die Proteste richten sich auch gegen Korruption und Missstände im Bildungswesen. Auch Anhänger der politischen Opposition beteiligten sich an den Kundgebungen. Die Demonstranten fordern unter anderem mehr staatliche Mittel für Schulen und Universitäten, bessere Bildungs- und Berufschancen und den Rücktritt des Ministerpräsidenten.
Ein Demonstrant hält bei einer regierungskritischen Demonstration am 31. Oktober 2026 im Zentrum von Tirana eine albanische Flagge vor einer Polizeieinheit hoch.
Foto: Adnan Beci/AFP via Getty Images
Schon in den Tagen vor dem 24. Oktober hatten Demonstranten in Tirana gegen die Regierung und die genannten Missstände protestiert. So waren am Mittwoch, 14. Oktober, Zehntausende in Tirana auf der Straße. Sie setzten ein Regierungsgebäude und zwei Banken in Brand und warfen Steine auf die Polizei. „Das ist eine Revolution. Wir haben genug von friedlichen Protesten. Wir werden nicht aufhören, bis Rama zurücktritt“, sagte die Studentin Lora gegenüber der Nachrichtenagentur „Reuters“, während sie Steine auf die Polizei warf.
Während einer Demonstration kletterten einige Teilnehmer auf eine Bushaltestelle an der Porte de Charenton am 31. Oktober 2026 in Paris, Frankreich. - Foto: Quentin de Groeve/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Am Rande von landesweiten Massenprotesten gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem ist es in Frankreich das dritte Wochenende in Folge zu Ausschreitungen gekommen.
Nach Angaben des Innenministeriums wurden 565 Menschen festgenommen. In der Hauptstadt Paris wurden laut Polizei fünf Sicherheitskräfte verletzt – unter anderem geriet die Uniform eines Beamten durch einen Molotowcocktail in Brand. Landesweit gingen erneut mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße.
Die Demonstrationen seien „gut verlaufen“, bilanzierte Innenminister Laurent Nuñez am Samstagabend – trotz der „ungeheuerlichen Gewalt“ einiger Randalierer. Gruppen aus dem „äußerst linken Spektrum“ hätten die Ordnungskräfte attackiert, beklagte er.
Die von ihm vermeldete Zahl von 565 Festnahmen ist geringer als vor einer Woche – damals waren 768 Menschen festgenommen worden. Eine Woche zuvor, als es am 17. Oktober das erste Mal zu massivsten Krawallen gekommen war, wurden sogar mehr als 2000 Menschen festgenommen.
Am Ende von Demonstrationen wurden teils Feuerwerkskörper gezündet.
Foto: Teresa Suarez/AP/dpa
Besonderes Aufsehen erregte am Samstag der Angriff mit einem Molotowcocktail auf einen Gendarmen in Paris, bei dem dessen Uniform Feuer fing. Nuñez nannte die Attacke „versuchten Mord“, erklärte aber, der Beamte sei glücklicherweise nur leicht verletzt worden. Die Staatsanwaltschaft nahm nach eigenen Angaben am Sonntag Ermittlungen wegen Mordversuchs“ auf.
Die rechtspopulistische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen forderte im Onlinedienst X, die Urheber des Angriffs müssten gefunden „und mit größtmöglicher Härte“ verurteilt werden.
Der Industrie- und Handelskammer zufolge kam es zu weitaus weniger Sachbeschädigungen an Geschäften als in den Wochen zuvor. Demnach waren diesmal 20 Unternehmen betroffen – im Vergleich zu fast 2500 am 17. Oktober und 50 am 24. Oktober. Der Verband zeigte sich dennoch besorgt über mögliche Auswirkungen auf das Weihnachtsgeschäft. Auch die Hotelbranche habe Umsatzeinbußen verzeichnet.
Die Behörden gaben die Zahl der Teilnehmer bei dem größten Demonstrationszug in Paris mit 70.000 an. Zu den Zusammenstößen kam es nach dem Ende der Veranstaltung. Wie AFP-Journalisten beobachteten, lösten Vermummte Pflastersteine aus dem Boden und bewarfen damit die Beamten. Diese setzten Tränengas ein und gingen mit Schlagstöcken gegen die Menschen vor.
Den Behörden zufolge handelte es sich um mehrere hundert Randalierer. Später erklärte die Polizei, die Lage im Großraum Paris sei „ruhig“. Für die Viertel République und Châtelet-Les Halles war eine nächtliche Ausgangssperre verhängt worden.
In Marseille kam es nach einem nicht genehmigten Protestzug mit rund 10.000 Teilnehmern ebenfalls zu Zusammenstößen. Bürgermeister Benoît Payan rief die Bevölkerung auf, sich in Sicherheit zu bringen und die Arbeit der Einsatzkräfte zu erleichtern. In Lyon wurden Polizisten mit Gegenständen beworfen, in Toulouse setzte die Polizei Wasserwerfer gegen eine nicht genehmigte Kundgebung ein.
In mehreren Städten brannten Gegenstände auf den Straßen.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
Landesweit gingen am dritten Wochenende in Folge nach Behördenangaben 320.000 Menschen auf die Straße. Am vergangenen Wochenende waren es demnach noch 410.000 gewesen. Schüler- und Studentenorganisationen sprachen dagegen am Samstag von 500.000 Teilnehmern, darunter 200.000 in der Hauptstadt.
Die Demonstrationen, an denen sich auch Gewerkschaften und frühere Geldwesten beteiligen, richteten sich gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem.
„Ich habe das Gefühl, dass wir der Regierung scheißegal sind“, sagte eine 35-jährige Demonstrantin in Paris der Nachrichtenagentur AFP. Die 32 Jahre alte Sofia in Marseille erklärte, sie habe die Nase voll von der „kapitalistischen Gesellschaft, in der die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden“.
Für die kommende Woche kündigten Studentenvertreter Schul- und Hochschulblockaden an. Der Präsident der Schülerorganisation Les Lycéens, Pierre Sourzat, sagte, Gymnasien würden nach Ende der Herbstferien „ab Montag“ blockiert. “
Es wird eher ab Dienstag losgehen, aber wir wissen, dass es Gymnasien geben wird, die schon ab morgen blockiert sein werden.“ Der französische Studentenverband rief dazu auf, Bildungseinrichtungen am Dienstag und am Donnerstag zu blockieren. Am Donnerstag ist ein weiterer landesweiter Protesttag geplant.
Die angekündigte Ablösung der umstrittenen Plattform für die Studienplatzvergabe durch die Regierung nannte Sourzat „Augenwischerei“. Präsident Emmanuel Macron habe „uns so gut wie nichts gegeben“. Macron hatte in der vergangene Wochen erklärt, die Jugend sei „gehört“ worden. Schüler und Studenten sollten deshalb nach den Herbstferien „in Ruhe“ in den Unterricht zurückkehren. (afp/red)
Während einer Demonstration kletterten einige Teilnehmer auf eine Bushaltestelle an der Porte de Charenton am 31. Oktober 2026 in Paris, Frankreich. - Foto: Quentin de Groeve/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Bei Ausschreitungen am Rande landesweiter Massenproteste in Frankreich sind am Samstag 565 Menschen festgenommen worden. Dies teilte das französische Innenministerium am Abend mit.
In Paris wurden zudem fünf Sicherheitskräfte verletzt, darunter drei durch Molotowcocktails, wie die Polizeipräfektur mitteilte. Bei einem der Angriffe geriet die Uniform eines Gendarmen durch einen Molotowcocktail in Brand.
Innenminister Laurent Nuñez sprach mit Blick auf diesen Angriff von einem „versuchten Mord“. Der Gendarm sei glücklicherweise nur leicht verletzt worden.
Nuñez warf linksextremistischen Gruppen eine „ungeheuerliche Gewalt“ gegen Sicherheitskräfte vor. Die Demonstrationszüge selbst seien dagegen weitgehend friedlich verlaufen.
Nach dem Ende eines Protestmarschs in Paris kam es zu heftigen Zusammenstößen. Vermummte lösten nach Beobachtungen von AFP-Journalisten mit Hämmern Pflastersteine aus dem Boden und bewarfen damit die Polizei. Diese setzte Tränengas ein und ging mit Schlagstöcken vor. Die Polizeipräfektur sprach von mehreren hundert Randalierern.
In Marseille kam es nach einem nicht genehmigten Protestzug mit rund 10.000 Teilnehmern ebenfalls zu Zusammenstößen. Bürgermeister Benoît Payan rief die Bevölkerung auf, sich in Sicherheit zu bringen und die Arbeit der Einsatzkräfte zu erleichtern.
In Lyon wurden Polizisten mit Gegenständen beworfen, in Toulouse setzte die Polizei Wasserwerfer gegen eine nicht genehmigte Kundgebung ein.
Am Ende von Demonstrationen wurden teils Feuerwerkskörper gezündet.
Foto: Teresa Suarez/AP/dpa
Im Großraum Paris beruhigte sich die Lage nach Angaben der Polizeipräfektur bis zum Abend. Für die Viertel République und Châtelet-Les Halles war nachts eine Ausgangssperre vorgesehen. Landesweit waren 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Nach Angaben von Nuñez wurden bereits im Vorfeld rund 40.000 Kontrollen vorgenommen.
In Frankreich waren am dritten Samstag in Folge hunderttausende Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem auf die Straße gegangen.
Nach Behördenangaben beteiligten sich landesweit 320.000 Menschen, davon 70.000 in Paris. Schüler- und Studentenorganisationen sprachen von knapp einer halben Million Teilnehmern.
Weitere Schul- und Hochschulblockaden angekündigt
Bereits am 17. Oktober war es bei den Protesten zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen gekommen.
Die Bewegung, an der sich auch Gewerkschaften und ehemalige Aktivisten der Gelbwesten-Bewegung beteiligen, fordert inzwischen zudem mehr Schutz für das Demonstrationsrecht.
Für die kommende Woche kündigten Studentenvertreter Schul- und Hochschulblockaden an. Am Donnerstag ist ein weiterer gewerkschaftlicher Protesttag geplant.(afp/red)
Frankreichweit sind rund 70.000 Polizeikräfte im Einsatz, um schwere Ausschreitungen und Plünderungen zu verhindern. - Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
In Frankreich haben landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem begonnen. Bei einem Protestmarsch in der Hauptstadt Paris riefen zwei Studentengewerkschaften am Samstag zu einer Blockade von Universitäten und Gymnasien am kommenden Dienstag und Donnerstag auf.
Grund sei unter anderem das Verbot einer von den Demonstrierenden in Paris angemeldeten Route durch die Behörden, sagte die Sprecherin der Gewerkschaft USL, Sabrine Kharbach.
Jede Woche würden Demonstrationen und Züge verboten, betonte sie: „Wir werden ihnen zeigen, dass unsere Forderungen legitim sind.“ Weiter kündigte Kharbach an, sich am Donnerstag einer Demonstration verschiedener Gewerkschaften anschließen zu wollen.
Gericht bestätigt geänderte Demonstrationsroute
Der Studierendenverband Fage nannte die gerichtliche Verlegung der Streckenführung in Paris eine „schwerwiegende Infragestellung unserer Rechte“. Die Interessenvertretung der Studierenden werde sich nun beraten, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Für Samstag waren in ganz Frankreich Proteste geplant, in ersten Städten begannen sie gegen Mittag. Am Nachmittag meldete das Innenministerium insgesamt 15.000 Teilnehmer an den verschiedenen Kundgebungen.
Die größte Demonstration sollte in der Hauptstadt Paris stattfinden, wo bereits ab dem Morgen mehr als 40 Metro-Stationen im Zentrum und im Osten der Stadt geschlossen blieben.
Das oberste Verwaltungsgericht entschied am Morgen, dass der Protestzug nicht auf der ursprünglich geplanten Route durch das Zentrum der Stadt stattfinden darf. Auch die alternative Route stelle „das uneingeschränkte Recht zu demonstrieren“ sicher, erklärte das Gericht.
70.000 Sicherheitskräfte landesweit im Einsatz
An den vergangenen beiden Wochenenden hatte es in Frankreich landesweite Proteste mit hunderttausenden Teilnehmern gegeben. Am 17. Oktober war es dabei zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen gekommen.
Geschäfte und öffentliche Gebäude wurden zerstört, zahlreiche Einsatzkräfte verletzt. Am vergangenen Wochenende kam es am Rande der Proteste erneut zu Gewalt, allerdings in einem deutlich geringeren Ausmaß.
Aus Angst vor neuen gewaltsamen Zusammenstößen waren am Samstag landesweit 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Insgesamt wurden 350 Kundgebungen angemeldet. Für Teile von Paris galt ab Samstagabend um 23.00 Uhr eine Ausgangssperre. (afp/red)
Ausschreitungen am 24. Oktober 2026 in Toulouse im Departement Haute-Garonne in Südfrankreich. - Foto: Romain Laurendeau/Hans Lucas/AFP via Getty Images
Unmittelbar vor neuen angekündigten Großkundgebungen gegen hohe Lebenshaltungskosten am Samstag in Frankreich gibt es Streit um die Route des zentralen Demonstrationszugs in der Hauptstadt Paris. Die gerichtliche Verlegung der Streckenführung sei eine „schwerwiegende Infragestellung unserer Rechte“, erklärte der Studentenverband Fage. Die Interessenvertretung der Studenten werde sich nun beraten, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden.
Für Samstag sind in ganz Frankreich Proteste gegen gestiegene Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem geplant. Die größte Demonstration soll in der Hauptstadt Paris stattfinden. Das oberste Verwaltungsgericht entschied am Morgen aber, dass der Protestzug nicht auf der ursprünglich geplanten Route stattfinden darf. Auch die alternative Route stelle „das uneingeschränkte Recht zu demonstrieren“ sicher, erklärte das Gericht.
An den vergangenen beiden Wochenenden hatte es in Frankreich landesweite Proteste mit hunderttausenden Teilnehmern gegeben. Am 17. Oktober war es dabei zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen gekommen. Geschäfte und öffentliche Gebäude wurden zerstört, zahlreiche Einsatzkräfte verletzt. Am vergangenen Wochenende kam es am Rande der Proteste erneut zu Gewalt, allerdings in einem deutlich geringeren Ausmaß.
Aus Angst vor neuen gewaltsamen Zusammenstößen sind an diesem Samstag landesweit 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz. Insgesamt wurden 350 Kundgebungen angemeldet. Für Teile von Paris gilt ab Samstagabend um 23.00 Uhr eine Ausgangssperre. (afp/red)
Polizei vor Bundestag. (Archiv). - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Vor den geplanten bundesweiten Jugendproteste am kommenden Samstag hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein hartes Durchgreifen im Fall von Angriffen auf Einsatzkräfte gefordert. Sie setze auf friedliche Proteste, teilte die Gewerkschaft am Dienstag mit. Bei der Durchsetzung des Versammlungsrechts und zur „Gewährleistung der Sicherheit aller Beteiligten“ werde jedoch konsequent durchgegriffen.
Die Initiative „GenZ regelt!“ ruft für Samstag zu bundesweiten Demonstrationen auf – nach dem Vorbild Frankreichs und anderer europäischer Staaten.
Besonders kritisch bewertet die DPolG die Gefahr, dass gewaltbereite linksextreme oder islamistische Gruppierungen die Proteste unterwandern könnten. Die Mobilisierung über soziale Netzwerke sowie die zeitliche Überschneidung mit Halloween stellten die Sicherheitsbehörden vor zusätzliche Herausforderungen. Tausende Polizisten würden im Einsatz sein, um die Demonstrationen abzusichern und das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht zu schützen.
Der DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz betonte, dass „Meinungsfreiheit kein Freifahrtschein für Gewalt“ sei. Er verwies darauf, dass bei den Ausschreitungen im Rahmen der jüngsten Massenproteste in Frankreich und Italien mehr als tausend Einsatzkräfte verletzt worden seien. Sollten „gruselige Linksextremisten oder Islamisten“ Halloween nutzen, „um vermummt Straftaten zu begehen“, würden die Einsatzkräfte „hart durchgreifen“, betonte Teggatz.
Sollten „herkömmliche Führungs- und Einsatzmittel sowie Wasserwerfer“ bei schweren Eskalationen nicht mehr ausreichen, müssten „auch weitergehende Einsatzmittel diskutiert werden“, forderte der DPolG-Chef. Die Länder seien gefordert, „ihre Polizeien entsprechend auszustatten und auf die zunehmenden Herausforderungen vorzubereiten“. Der Schutz der Menschen in Uniform müsse „an oberster Stelle stehen“.
Teggatz forderte zudem, am Wochenende genügend Staatsanwälte und Richter in den Bereitschaftsdienst zu versetzen und „im Falle von Gewaltexzessen gegen Einsatzkräfte schnelle und harte Strafen auf dem Fuße“ folgen zu lassen.
Ein Polizeibeamter steht während einer nicht genehmigten Demonstration, die von Ausschreitungen und Zusammenstößen mit den Ordnungskräften geprägt war, in der Nähe der Place de la République in Paris, Île-de-France, Frankreich, am 18. Oktober 2026 neben einem Feuer. - Foto: Gauthier Bedrignans / Hans Lucas / AFP via Getty Images
Für den 31. Oktober werden bundesweite Proteste der Aktion „GenZ regelt“ erwartet, die sich an den Protesten in Frankreich orientieren. Im öffentlichen Diskurs dazu werden verschiedene Bedrohungsszenarien diskutiert, darunter auch mögliche gewaltsame Ausschreitungen.
Wie bewertet die Polizei die Aufrufe und von welcher Bedrohungslage geht sie aus? Darüber sprachen wir mit Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei.
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Es gibt Aufrufe von „GenZ regelt“ in verschiedenen deutschen Städten, Proteste in Anlehnung an die Proteste in Frankreich durchzuführen. Wie schätzt die Polizei das Gefahrenpotenzial aktuell ein?
Zunächst wissen wir von Veranstaltungen, die durch GenZ am 31. Oktober geplant sind. Im Moment ist im Aufruf von Protestaktionen in 23 Städten die Rede. Wir gehen zunächst davon aus, dass die Proteste friedlich ablaufen werden.
Was wir aber in Frankreich, Italien und Spanien in den letzten Tagen und Wochen erlebt haben, sind gewaltbereite Proteste. In den sozialen Netzwerken werden genau solche Aufrufe dazu verbreitet.
Genau deswegen bereiten sich die Polizeibehörden und andere Sicherheitsbehörden auch darauf vor. Bund und Länder sind im Zusammenspiel auf alles vorbereitet.
Die Proteste in Frankreich begannen zunächst mit Schülern, die gegen schlechte Bedingungen an den Schulen auf die Straße gingen. Mittlerweile sieht sich die Polizei in Frankreich, aber auch in anderen Ländern mit gewaltsamen Ausschreitungen konfrontiert. Wie konnte aus Ihrer Sicht die Lage so stark kippen? Und ist solch eine Entwicklung auch für Deutschland denkbar?
Zunächst muss man betrachten, dass solche gewaltsamen Proteste in unserem Nachbarland Frankreich leider immer wieder stattfinden. Die Bevölkerung ist dort durchaus ein bisschen anders aufgestellt als bei uns und protestiert öfter mit Gewalt.
In Deutschland kennen wir solche Situationen zumindest bisher nicht in diesem Ausmaß. Das ist auch gut so!
Wir müssen aber davon ausgehen, dass militante Linksextreme und gewalttätige Linke diese Art von gewaltsamen Protest aus Frankreich nach Deutschland bringen wollen. Deswegen müssen wir jetzt aufpassen.
Wie genau bereitet sich die Polizei auf mögliche gewaltsame Ausschreitungen vor? Welche Sicherheitskonzepte und Einsatzmittel stehen ihr zur Verfügung?
Zunächst erfolgt eine Beobachtung im Vorfeld durch den betreffenden Landesverfassungsschutz. Die Polizeibehörden beobachten die sozialen Medien sehr intensiv, denn genau dort finden derzeit diese Gewaltaufrufe statt.
Wir bewerten diese Aufrufe. Der Verfassungsschutz bewertet sie, um zu verifizieren, ob sie ernst zu nehmen sind, und um im Vorfeld die Autoren oder Verantwortlichen herauszufiltern. Denn dann kann die Polizei schon im Vorfeld an diese Menschen herantreten und reagieren.
Wie wird die Polizei in Deutschland mit möglichen Gewalttaten im Rahmen von Protesten umgehen?
Zunächst stehen deeskalierende Maßnahmen im Vordergrund. Das heißt, die Polizei wird sich zurückhalten, die Protestaktion genau beobachten und letztendlich so wenig wie möglich einschreiten. Allerdings ist auch klar, dass wir auf alle Situationen vorbereitet sind.
Sollten sich militante Linksextreme und linke Gewalttäter unter die Protestteilnehmer mischen und Gewaltaktionen starten, wird die Polizei mit aller Härte und Konsequenz vorgehen. Darauf sind wir vorbereitet. Der Bund arbeitet mit den Ländern eng zusammen.
Die französische Polizei hat Schwierigkeiten, die Proteste einzudämmen. Was unterscheidet die Taktik der französischen Polizei von der deutschen?
Wir haben jetzt auch eine neue Situation. Das möchte ich vorwegschicken, denn wir sprechen von 23 Veranstaltungsorten an einem Tag. Das stellt uns natürlich vor eine besondere Herausforderung. Ich glaube, es ist auch die Taktik der Veranstalter, so zu agieren.
Nichtsdestotrotz haben wir unsere Landespolizeien, die sehr gut aufgestellt sind, sowie die Bundespolizei mit ihren weit über 30 Einsatzhundertschaften, die die Länder unterstützen können. Sie verfügen über schweres Gerät wie Wasserwerfer, Absperr- und Räumgitter sowie Hubschrauber, um im Ernstfall schnell Kräfte verlagern zu können.
Das heißt, wir sind in Deutschland gut vorbereitet.
Die Berliner Polizei teilte der Epoch Times heute mit, dass zunächst von GenZ eine Versammlung für Berlin angemeldet worden ist, dann jedoch wieder zurückgezogen wurde. Wie ordnen Sie das ein?
Na ja, wenn der Veranstalter seine Genehmigung zurückzieht, dann haben wir auch keine genehmigte Veranstaltung mehr. In diesem Fall wird die Genehmigung entzogen. Dann hat die Polizei von vornherein ganz andere Möglichkeiten.
Denn einer nicht genehmigten Veranstaltung kann von Anfang an mit ganz anderen Maßnahmen begegnet werden als einer genehmigten. Das heißt, die Polizei kann von vornherein jegliche Ansammlung auflösen. Das ist der Unterschied zwischen angemeldeten und nicht angemeldeten Veranstaltungen.
Bereitet sich die Polizei auch auf Spontanversammlungen oder kurzfristige Proteste, die nicht angezeigt werden, vor?
Absolut. Im Gegenteil, wir gehen sogar davon aus, dass an den angemeldeten Versammlungsorten die Veranstaltungen relativ ruhig laufen werden und dass ganz gezielt in anderen Stadtvierteln und Brennpunkten dann Gewaltaktionen gestartet werden.
Die Proteste richten sich mittlerweile auch gegen die hohen Preise für Sprit, Lebensmittel und Mieten. - Foto: Thibault Camus/AP/dpa
Nach erneuten teils gewaltsamen Protesten in mehreren europäischen Ländern haben Innenpolitiker von Union und SPD vor Ausschreitungen in Deutschland und der Unterwanderung durch extremistische Kräfte gewarnt. Aufrufe zu Protesten in Deutschland in den sozialen Medien seien „besorgniserregend“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) – auch wenn diese derzeit in der Minderheit seien. Politiker der Opposition hoben die Anliegen junger Menschen hervor und forderten mehr demokratische Teilhabe.
In Frankreich waren am Wochenende erneut hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen. Der Unmut vieler Demonstranten richtet sich unter anderem gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem. Wie am Wochenende zuvor kam es zu Ausschreitungen. Zahlreiche Menschen wurden festgenommen. Auch in mehreren Städten in Italien gingen am Samstag tausende Menschen auf die Straße. In Deutschland ruft eine Initiative für den 31. Oktober zu bundesweiten Demonstrationen auf.
Die Gefahr, dass die angekündigten friedlichen Jugendproteste auch in Deutschland „durch linksextreme Kräfte, Teile des migrantischen Milieus und Kriminelle vereinnahmt werden können“, müsse sehr ernst genommen werden, sagte CDU-Innenpolitiker Throm. Die Jugend müsse friedlich für ihre Anliegen wie bessere Bildung und Generationengerechtigkeit demonstrieren können. „Aber Gewalt, Angriffe auf Polizisten oder öffentliche Einrichtungen überschreiten eine Grenze und sind nicht zu tolerieren“, betonte der CDU-Politiker.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, sagte der „Rheinischen Post“, für gewalttätige Proteste gebe es „zu keinem Zeitpunkt und an keinem Ort irgendeine Legitimation“. Er sei daher froh, dass er den Eindruck habe, „dass unsere Sicherheitsbehörden sich frühzeitig und außerordentlich professionell auf mögliche Proteste einstellen und die Lage analysieren“. Zu dieser Analyse gehöre auch, dass sehr genau geschaut werden müsse, wer diejenigen seien, die „im digitalen Raum die Lage anheizen“.
Junge Menschen hätten ein Recht darauf, „gehört zu werden und friedlich für ihre Zukunft auf die Straße zu gehen“, sagte Grünen-Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“. Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene gehe es ganz konkret um gut ausgestattete Schulen, um faire Bildungschancen, bezahlbares Wohnen und wirksamen Klimaschutz, der ihre Lebensgrundlagen bewahre. „Wir sollten auch über eine größere demokratische Teilhabe junger Menschen sprechen, die auch endlich das Wahlalter 16 bei der Bundestagswahl beinhaltet“, betonte Haßelmann.
Die Perspektiven von Kindern, Jugendlichen und jungen Menschen seien relevant und dürften nicht beiseitegeschoben werden, sagte Haßelmann. Versuche, ihre Anliegen „für politische Zwecke zu instrumentalisieren“, verböten sich jedoch. Diese lehnten die Grünen „entschieden ab“.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, warf Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, junge Menschen „unter Generalverdacht“ zu stellen und zu „kriminalisieren“, die von ihrem demokratischen Recht auf Protest Gebrauch machen wollten. „Wenn Rechte auf die Straße gehen, heißt es aus der Union regelmäßig, man müsse ihre Sorgen ernst nehmen und ihnen zuhören“, sagte Bünger der „Rheinischen Post“. Wenn dagegen junge Menschen gegen soziale Ungerechtigkeit protestierten, „werden sie plötzlich zum Sicherheitsrisiko erklärt“.
Konkrete Gefahren müssten „selbstverständlich ernst genommen werden“, betonte Bünger. „Aber wer vor extremistischer Unterwanderung oder ausländischer Einflussnahme warnt, sollte dafür belastbare Anhaltspunkte vorlegen.“ (afp/red)
In Frankreich sind für Samstag erneute Demonstrationen angekündigt worden. - Foto: Teresa Suarez/AP/dpa
Eine Woche nach den gewaltsamen Ausschreitungen haben in Frankreich die ersten neuen Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten begonnen. Die Sicherheitskräfte nahmen bis zum frühen Samstagnachmittag mehr als 130 Menschen vorübergehend fest. Im südfranzösischen Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um etwa 150 Demonstranten auseinanderzutreiben, die trotz eines Verbots eine Straße blockieren wollten. Landesweit waren rund 70.000 Sicherheitskräfte im Einsatz, um befürchtete neue Gewalttaten und Plünderungen zu verhindern.
Der Großteil der 135 Festnahmen stehe im Zusammenhang mit Kontrollen und der Entdeckung von Gegenständen, die als Waffen eingesetzt werden könnten, sagte Innenminister Laurent Nuñez. Größere Zwischenfälle seien bislang nicht verzeichnet worden. Allerdings seien Waffen beschlagnahmt worden, etwa Metallkugeln, Feuerwerkskörper und Airsoft-Waffen.
Auch gepanzerte Fahrzeuge im Einsatz
Die meisten der großen Demonstrationszüge waren für den frühen Nachmittag geplant. Im Vorfeld waren strenge Auflagen für die Demonstrationen erlassen worden.
In der Hauptstadt Paris war die Lage am Mittag nach Angaben der Polizeipräfektur ruhig. Hier wurde nur ein Protestmarsch genehmigt. Bis zuletzt gab es Streit um den Verlauf der Route. Mehrere Museen wie der Louvre und das Musée d’Orsay blieben geschlossen.
In Paris wie auch anderswo schützten Ladenbesitzer ihre Schaufenster mit Holzplatten, um Plünderer abzuschrecken.
Im südfranzösischen Marseille standen gepanzerte Fahrzeuge und ein Wasserwerfer für einen möglichen Einsatz bereit. Hier durfte nur eine Gewerkschaftskundgebung stattfinden.
Demonstationen untersagt
In Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um eine Gruppe von etwa 150 Menschen zu vertreiben, die sich am Rande eines Bereichs aufhielt, in dem Menschenansammlungen verboten worden waren. Die Polizei löse Demonstrationszüge auf, „noch bevor sie sich überhaupt gebildet haben“, sagte ein 21 Jahre alter Student, der anonym bleiben wollte, in der Nähe einer Universität. Die Behörden hatten Demonstrationen im Stadtzentrum untersagt.
Premierminister Sébastien Lecornu hatte am Freitagabend gesagt, dass die Bedrohungslage weiterhin hoch sei. Er verwies dabei auf „Linksextreme“ und „Kriminalität“.
In Straßburg sollte eine Gewerkschaftsdemonstration stattfinden, in zahlreichen anderen Städten wurden hingegen Demonstrationen verboten. Betroffen waren etwa Nancy, Metz, Besançon, Belfort, Rouen, Le Havre, Toulon sowie Limoges – dort war am 17. Oktober das Rathaus in Brand gesetzt worden. Der historische Gebäudeteil aus dem 19. Jahrhundert brannte ab, der Glockenturm stürzte brennend ein. Landesweit und international wurde das brennende Rathaus zu einem Sinnbild der Gewalttaten.
Am vergangenen Wochenende hat es in Frankreich zu massenhaft Krawallen, Plünderungen, Vandalismus, Brandstiftung und anderen Gewalttaten gekommen. Gewaltbereite Gruppierungen hatten dabei ursprünglich friedliche Demonstrationen gegen schlechte Bildungsvorraussetzungen und hohe Lebensmittelkosten gekapert und für ihre Zwecke genutzt. Tausende Geschäfte wurden geplündert, Rathäuser und Polizeistationen angegriffen und Gebäude in Brand gesetzt. Als Reaktion darauf wurden in mehreren Großstädten nächtliche Ausgangssperren verhängt. Zudem wurden als Konsequenz Proteste an diesem Wochenende stark begrenzt.
Die Verbote und Einschränkungen stießen auch auf Kritik. Amnesty International prangerte „eine Entwicklung hin zu autoritären Praktiken“ an. Der Menschenrechtskommissar des Europarats rief dazu auf, das Demonstrationsrecht zu achten.
Proteste gegen Parteitag des Rassemblement National
Heikel könnte die Lage am Wochenende in Orléans werden, wo Frankreichs eher rechtsgerichtete Partei Rassemblement National (RN) einen Parteitag abhalten. Dort protestieren am Samstag nach Behördenangaben mehr als 10.000 Menschen gegen den Parteitag, die überwiegend linksgerichteten Organisatoren sprachen von 26.000 Menschen. Rund 50 politische Parteien, Gewerkschaften und Verbände hatten zu der Demonstration „gegen Rassismus, Faschismus und Imperialismus“ aufgerufen.
Insgesamt wurden zu dem Parteitag bis zu 30.000 Gegendemonstranten aus ganz Frankreich erwartet. Die Behörden befürchteten gewaltsame Ausschreitungen am Rande der Demonstration.
Unterdessen wurden am Samstag auch in Italien in mehreren Städten Proteste erwartet, unter anderem in Rom und Mailand. Eine Gruppe, die sich als „Bewegung des 17. Oktober“ bezeichnet, rief für den Nachmittag zu Demonstrationen in acht Städten auf.
Die Sicherheitskräfte dürften mit einem massiven Aufgebot im Einsatz sein, nachdem einige Proteste am vergangenen Wochenende in Gewalt ausgeartet waren. Auch in Italien richten sich die Proteste gegen die Lebenshaltungskosten. (afp/red)
Marine Le Pen, Kandidatin des Rassemblement National (RN) für die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2027, am 14. Oktober 2026 in Brüssel. - Foto: NICOLAS TUCAT / AFP via Getty Images
Nach den schweren Ausschreitungen bei landesweiten Protesten bemüht sich Frankreich weiter um eine Beruhigung der Lage.
Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie im Ticker:
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Polizisten am 18. Oktober 2026 im Zentrum von Paris. Frankreichs Premier Sébastien Lecornu sprach am 17. Oktober von 1.200 Festnahmen und 150 verletzten Polizisten landesweit.
Foto: Matthieu Rondel/AFP via Getty Images
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Am Wochenende waren landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich von schweren Ausschreitungen und Plünderungen begleitet worden.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
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Aufräumen mit dem Winterdienst: A, 18. Oktober 2026 auf dem Boulevard Sebastopol in Paris, Frankreich.
Foto: Daniel Perron/Hans Lucas/AFP via Getty Images
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Das historische Rathaus von Limoges wurde durch einen von Randalierern gelegten Brand weitgehend zerstört.
Foto: Pascal Lachenaud/AFP/dpa
5 / 13
Frankreichs Gelbwesten rufen zu erneuten Protesten auf.
Foto: Lucy North/PA Wire/dpa
6 / 13
Straßen in der Hauptstadt waren von Unrat und demolierten Fahrrädern übersät.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
7 / 13
In Paris und anderen Städten hinterließen Randalierer eine Spur der Verwüstung.
Foto: Kiran Ridley/AFP/dpa
8 / 13
An einem der bedeutendsten Plätze in der Hauptstadt brannte ein Auto.
Foto: Julien Mattia/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa
9 / 13
Die Randalierer hinterließen eine Spur der Verwüstung.
Foto: Fabian Suspensivo/ZUMA Press Wire/dpa
10 / 13
Ein Geschäft in Paris, das während der Proteste am 17. Oktober 2026 in Frankreich geplündert wird.
Foto: Carl Court/Getty Images
11 / 13
Erneut kommt es in Paris zu Zusammenstößen zwischen Randalierern und der Polizei.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
12 / 13
Tag nach Ausschreitungen in Frankreich: Passanten fotografieren Graffiti an Louis Vuitton Geschäft
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
13 / 13
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht am 19. Oktober 2026 nach einer interministeriellen Krisensitzung im Innenministerium in Paris vor der Presse.
Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images
„Rückkehr zur Ruhe“: Demonstrationsverbote und weitere Einschränkungen in Frankreich
Mit Demonstrationsverboten und der Einschränkung geplanter Proteste am Samstag will Frankreich Ausschreitungen wie am vergangenen Wochenende verhindern. Oberstes Ziel sei eine „Rückkehr zur Ruhe“, sagte Präsident Emmanuel Macron heute. Er kündigte neue Ausgangssperren an; zudem dürften nur von Gewerkschaften organisierte Kundgebungen stattfinden, sagte er. Die Gelbwesten-Bewegung, die zu den Organisatoren der Proteste zählt, kündigte ihren Widerstand an. In Paris bleiben der Louvre und andere Museen am Samstag geschlossen.
HEUTE18:42 Uhr
217 Menschen nach Protesten am Wochenende in Frankreich inhaftiert
Nach den landesweiten Ausschreitungen am vergangenen Wochenende in Frankreich sind nach Regierungsangaben 217 Menschen inhaftiert worden. „Es handelt sich im Allgemeinen um Männer zwischen 18 und 25 Jahren, die zum größten Teil den Justizbehörden nicht bekannt sind“, sagte der französische Justizminister Gérald Darmanin heute vor der Justizvollzugsanstalt in Fleury-Mérogis im Département Essonne.
HEUTE16:03 Uhr
Französischer Geheimdienst räumt Versagen ein
Frankreichs Behörden geben zu, dass der Geheimdienst das Ausmaß der landesweiten Mobilisierung am 17. Oktober deutlich unterschätzt hat. Innenminister Laurent Nuñez hatte demnach mit rund 200.000 Teilnehmern gerechnet. Tatsächlich waren es jedoch 550.000 bis 800.000. Die rund 60.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz konnten die Vandalismusakte am Rand der Demonstrationszüge nicht verhindern. Für die neue Mobilisierung am Samstag, dem 24. Oktober, wird der Sicherheitsapparat weiter verstärkt – mit Soldaten der Antiterror-Einheit Sentinelle sowie mit Eliteeinheiten von Polizei und Gendarmerie. Laut dem Staatssekretär im Innenministerium, Jean-Didier Berger, soll die Zahl der Einsatzkräfte im Vergleich zum 17. Oktober um „20 Prozent” steigen, wie der Sender BFMTV ankündigte.
HEUTE15:26 Uhr
Nach Krawallen: Le Pen liegt in Umfragen vorn
Rund sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl zeigt eine Umfrage in hypothetischen Stichwahlen, dass Marine Le Pen jeweils gegen fünf mögliche Gegner vorne läge. Demnach käme sie gegen Philippe auf 56 Prozent, gegen Glucksmann auf 57 Prozent, gegen Attal auf 58 Prozent und gegen den sozialistischen Ex-Präsidenten François Hollande (72) auf 59 Prozent. Gegen Mélenchon führte sie sogar mit 68 Prozent. Das Präsidentschaftswahl-Barometer von Ifop und Fiducial wurde vom 17. Oktober ab 20 Uhr bis 19. Oktober 2026 online erhoben.
Marine Le Pen (rechts), Kandidatin der Partei Rassemblement National (RN) bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2027, und ihr Wahlkampfleiter Julien Sanchez (links) geben am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel am 14. Oktober 2026 eine Pressekonferenz am Rande einer Sitzung der Patrioten-Fraktion im Parlament.
Foto: Nicolas Tucat/AFP via Getty Images
HEUTE14:33 Uhr
Macron sieht Umsturzversuch ultralinker Gruppen
Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron ultralinken Gruppen vorgeworfen, die Republik stürzen zu wollen. Vor neuen Protesten am Samstag berief er für Freitag eine Sitzung des Verteidigungsrates ein, um weitere Sicherheitsmaßnahmen zu beschließen. Am Samstag sollen nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen zugelassen werden.
HEUTE14:26 Uhr
Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Zweiter Verdächtiger festgenommen
Nach dem Brand des Rathauses von Limoges ist ein zweiter Verdächtiger festgenommen worden. Der 66-Jährige wurde am Donnerstag im benachbarten Département Creuse gefasst. Ein bereits am Dienstag festgenommener Mann steht inzwischen unter Verdacht, versucht zu haben, im Rathaus befindliche Polizisten zu töten. Die Ermittlungen dauern an.
GESTERN17:10 Uhr
Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen Morgen wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine „detaillierte Bestandsaufnahme“ der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident heute gesagt.
GESTERN15:24 Uhr
Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf
Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet heute nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.
GESTERN13:02 Uhr
Macron: Keine ausländische Einmischung bei Unruhen
Bei den massiven Ausschreitungen während Protesten in Frankreich hat es nach Einschätzung von Präsident Emmanuel Macron keine Einmischung aus dem Ausland gegeben. „Meiner Meinung nach gibt es keine erkennbare ausländische Einmischung in die Geschehnisse“, sagte Macron während einer Nahostreise in der katarischen Hauptstadt Doha. „Allerdings gab es im Anschluss daran eine ausländische Manipulation der Informationen – das schon -, die zu ebenso inakzeptablen wie dummen Äußerungen seitens vieler, darunter auch ausländischer Politiker, geführt hat.“ Es seien Bilder aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz gezeigt worden, die Szenen darstellten, die in Frankreich nie stattgefunden hätten, sagte Macron. „Es gab Leute, die behaupteten, wir seien von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, was völlig falsch ist.“
GESTERN12:30 Uhr
Lecornu trifft Gewerkschaften nach Krawallen
Nach den Krawallen vom Wochenende trifft Frankreichs Premier Sébastien Lecornu am Mittwoch Vertreter von fünf Gewerkschaften. Es soll um die Demonstrationsfreiheit gehen. Die Gelbwesten haben für Samstag einen Protestmarsch in Paris angemeldet, Lecornu kündigte einen massiven Polizeieinsatz an.
GESTERN8:40 Uhr
Bardella will Antifa auf EU-Terrorliste setzen lassen
Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat am Montag gefordert, Antifa-Gruppen, Linksextreme und Black Blocs auf die EU-Terrorliste zu setzen. Frankreich solle sich dafür in Brüssel einsetzen, sagte er bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Paris. Anlass sind die Ausschreitungen bei Protesten am 17. Oktober. Bardella will zudem als Gefährder registrierten Linksextremisten nach dem Vorbild der Maßnahmen gegen Hooligans die Teilnahme an Demonstrationen verbieten lassen. So solle das Demonstrationsrecht friedlicher Bürger geschützt werden. Der Regierung warf er vor, linksextreme Gruppen jahrelang an der Spitze von Protestzügen geduldet zu haben, um soziale Bewegungen zu diskreditieren.
20. Okt.19:41 Uhr
Unruhen in Frankreich: Carrefour senkt Jahresprognose
Die französische Supermarktkette Carrefour hat wegen der anhaltenden Unruhen ihre Gewinnprognose gesenkt. Der Konzern rechnet für das Gesamtjahr nur noch mit einem stabilen oder leicht steigenden bereinigten Gewinn je Aktie statt des bisher erwarteten hohen einstelligen Wachstums. Als Gründe nennt Carrefour sinkende Konsumausgaben, höhere Kosten und Unsicherheit über die Wiedereröffnung von Filialen.
20. Okt.14:07 Uhr
Streit um die Rolle der Linkspopulisten für Ausschreitungen
Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen berichtete das Magazin „Mediapart“, das Innenministerium habe den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) für die Unruhen verantwortlich zu machen. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.
Die französische Nationalversammlung will die jüngsten Gewaltexzesse und Plünderungen durch einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Darauf verständigten sich nach AFP-Informationen die Fraktionen. Im Mittelpunkt soll die Vorbereitung der Behörden auf solche Ereignisse stehen. Die Regierung hatte nach den Ausschreitungen mit knapp 1000 verletzten Sicherheitskräften und 3000 geplünderten Läden Versäumnisse eingeräumt.
20. Okt.11:20 Uhr
Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Linksradikaler festgenommen
Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.
Bei Protesten und Krawallen in Frankreich ist ein historisches Rathausgebäude in der Stadt Limoges am Samstag abgebrannt. Ein Augenzeugenvideo hielt den Moment fest, in dem ein Teil des Daches des 140 Jahre alten Rathauses einstürzte. Nach Angaben der Behörden drangen am Samstag maskierte Demonstranten in das Gebäude aus dem 19. Jahrhundert ein und setzten es in Brand. In ganz Frankreich waren am Samstag rund 550.000 Menschen auf den Straßen. Es kam zu Plünderungen und schweren Zusammenstößen mit der Polizei, rund 2400 Festnahmen und 997 verletzten Sicherheitskräften.
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20. Okt.9:12 Uhr
Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren „wo nötig“
Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. „Gezielte Ausgangssperren“ hätten dazu beigetragen, die Lage „über Nacht zu beruhigen“, schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. „Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert“, fügte er hinzu.
Über dem Zentrum von Paris kreiste in der Nacht ein Hubschrauber, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu überwachen.
19. Okt.19:13 Uhr
Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.
19. Okt.13:46 Uhr
Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.
Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images
19. Okt.13:30 Uhr
EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“
Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender „France 2“.
Marine Le Pen, Kandidatin des Rassemblement National (RN) für die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2027, am 14. Oktober 2026 in Brüssel. - Foto: NICOLAS TUCAT / AFP via Getty Images
Nach den schweren Ausschreitungen bei landesweiten Protesten bemüht sich Frankreich weiter um eine Beruhigung der Lage.
Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie im Ticker:
1 / 13
Polizisten am 18. Oktober 2026 im Zentrum von Paris. Frankreichs Premier Sébastien Lecornu sprach am 17. Oktober von 1.200 Festnahmen und 150 verletzten Polizisten landesweit.
Foto: Matthieu Rondel/AFP via Getty Images
2 / 13
Am Wochenende waren landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich von schweren Ausschreitungen und Plünderungen begleitet worden.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
3 / 13
Aufräumen mit dem Winterdienst: A, 18. Oktober 2026 auf dem Boulevard Sebastopol in Paris, Frankreich.
Foto: Daniel Perron/Hans Lucas/AFP via Getty Images
4 / 13
Das historische Rathaus von Limoges wurde durch einen von Randalierern gelegten Brand weitgehend zerstört.
Foto: Pascal Lachenaud/AFP/dpa
5 / 13
Frankreichs Gelbwesten rufen zu erneuten Protesten auf.
Foto: Lucy North/PA Wire/dpa
6 / 13
Straßen in der Hauptstadt waren von Unrat und demolierten Fahrrädern übersät.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
7 / 13
In Paris und anderen Städten hinterließen Randalierer eine Spur der Verwüstung.
Foto: Kiran Ridley/AFP/dpa
8 / 13
An einem der bedeutendsten Plätze in der Hauptstadt brannte ein Auto.
Foto: Julien Mattia/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa
9 / 13
Die Randalierer hinterließen eine Spur der Verwüstung.
Foto: Fabian Suspensivo/ZUMA Press Wire/dpa
10 / 13
Ein Geschäft in Paris, das während der Proteste am 17. Oktober 2026 in Frankreich geplündert wird.
Foto: Carl Court/Getty Images
11 / 13
Erneut kommt es in Paris zu Zusammenstößen zwischen Randalierern und der Polizei.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
12 / 13
Tag nach Ausschreitungen in Frankreich: Passanten fotografieren Graffiti an Louis Vuitton Geschäft
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
13 / 13
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht am 19. Oktober 2026 nach einer interministeriellen Krisensitzung im Innenministerium in Paris vor der Presse.
Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images
HEUTE16:03 Uhr
Französischer Geheimdienst räumt Versagen ein
Frankreichs Behörden geben zu, dass der Geheimdienst das Ausmaß der landesweiten Mobilisierung am 17. Oktober deutlich unterschätzt hat. Innenminister Laurent Nuñez hatte demnach mit rund 200.000 Teilnehmern gerechnet. Tatsächlich waren es jedoch 550.000 bis 800.000. Die rund 60.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz konnten die Vandalismusakte am Rand der Demonstrationszüge nicht verhindern. Für die neue Mobilisierung am Samstag, dem 24. Oktober, wird der Sicherheitsapparat weiter verstärkt – mit Soldaten der Antiterror-Einheit Sentinelle sowie mit Eliteeinheiten von Polizei und Gendarmerie. Laut dem Staatssekretär im Innenministerium, Jean-Didier Berger, soll die Zahl der Einsatzkräfte im Vergleich zum 17. Oktober um „20 Prozent” steigen, wie der Sender BFMTV ankündigte.
HEUTE15:26 Uhr
Nach Krawallen: Le Pen liegt in Umfragen vorn
Rund sechs Monate vor der Präsidentschaftswahl zeigt eine Umfrage in hypothetischen Stichwahlen, dass Marine Le Pen jeweils gegen fünf mögliche Gegner vorne läge. Demnach käme sie gegen Philippe auf 56 Prozent, gegen Glucksmann auf 57 Prozent, gegen Attal auf 58 Prozent und gegen den sozialistischen Ex-Präsidenten François Hollande (72) auf 59 Prozent. Gegen Mélenchon führte sie sogar mit 68 Prozent. Das Präsidentschaftswahl-Barometer von Ifop und Fiducial wurde vom 17. Oktober ab 20 Uhr bis 19. Oktober 2026 online erhoben.
Marine Le Pen (rechts), Kandidatin der Partei Rassemblement National (RN) bei den französischen Präsidentschaftswahlen 2027, und ihr Wahlkampfleiter Julien Sanchez (links) geben am Vorabend des EU-Gipfels in Brüssel am 14. Oktober 2026 eine Pressekonferenz am Rande einer Sitzung der Patrioten-Fraktion im Parlament.
Foto: Nicolas Tucat/AFP via Getty Images
HEUTE14:33 Uhr
Macron sieht Umsturzversuch ultralinker Gruppen
Nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich hat Präsident Emmanuel Macron ultralinken Gruppen vorgeworfen, die Republik stürzen zu wollen. Vor neuen Protesten am Samstag berief er für Freitag eine Sitzung des Verteidigungsrates ein, um weitere Sicherheitsmaßnahmen zu beschließen. Am Samstag sollen nur gewerkschaftlich organisierte Demonstrationen zugelassen werden.
HEUTE14:26 Uhr
Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Zweiter Verdächtiger festgenommen
Nach dem Brand des Rathauses von Limoges ist ein zweiter Verdächtiger festgenommen worden. Der 66-Jährige wurde am Donnerstag im benachbarten Département Creuse gefasst. Ein bereits am Dienstag festgenommener Mann steht inzwischen unter Verdacht, versucht zu haben, im Rathaus befindliche Polizisten zu töten. Die Ermittlungen dauern an.
GESTERN17:10 Uhr
Macron berät mit Ministern und Geheimdiensten
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Regierungschef Sébastien Lecornu kommen Morgen wegen der gewalttätigen Proteste vom Wochenende mit Ministern und Geheimdienstvertretern in Paris zusammen. Dabei soll nach Angaben Macrons eine „detaillierte Bestandsaufnahme“ der Ereignisse erstellt werden. Es sei notwendig, Transparenz darüber zu schaffen, was geschehen sei, hatte der Präsident heute gesagt.
GESTERN15:24 Uhr
Gewerkschaft ruft nach erfolglosem Treffen mit Lecornu zu Streiks auf
Die französische Gewerkschaft CGT hat nach einem Treffen mit Premierminister Sébastien Lecornu zu Streiks ab dem 5. November aufgerufen. Die Regierung sei auf die Forderungen der Gewerkschaften und der Demonstranten vom vergangenen Wochenende in keiner Weise eingegangen, sagte CGT-Chefin Sophie Binet heute nach einem etwa zweieinhalbstündigen Gespräch mit Lecornu und weiteren Gewerkschaften. Jetzt sei die Zeit für Streiks gekommen.
GESTERN13:02 Uhr
Macron: Keine ausländische Einmischung bei Unruhen
Bei den massiven Ausschreitungen während Protesten in Frankreich hat es nach Einschätzung von Präsident Emmanuel Macron keine Einmischung aus dem Ausland gegeben. „Meiner Meinung nach gibt es keine erkennbare ausländische Einmischung in die Geschehnisse“, sagte Macron während einer Nahostreise in der katarischen Hauptstadt Doha. „Allerdings gab es im Anschluss daran eine ausländische Manipulation der Informationen – das schon -, die zu ebenso inakzeptablen wie dummen Äußerungen seitens vieler, darunter auch ausländischer Politiker, geführt hat.“ Es seien Bilder aus dem Bereich der künstlichen Intelligenz gezeigt worden, die Szenen darstellten, die in Frankreich nie stattgefunden hätten, sagte Macron. „Es gab Leute, die behaupteten, wir seien von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, was völlig falsch ist.“
GESTERN12:30 Uhr
Lecornu trifft Gewerkschaften nach Krawallen
Nach den Krawallen vom Wochenende trifft Frankreichs Premier Sébastien Lecornu am Mittwoch Vertreter von fünf Gewerkschaften. Es soll um die Demonstrationsfreiheit gehen. Die Gelbwesten haben für Samstag einen Protestmarsch in Paris angemeldet, Lecornu kündigte einen massiven Polizeieinsatz an.
GESTERN8:40 Uhr
Bardella will Antifa auf EU-Terrorliste setzen lassen
Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat am Montag gefordert, Antifa-Gruppen, Linksextreme und Black Blocs auf die EU-Terrorliste zu setzen. Frankreich solle sich dafür in Brüssel einsetzen, sagte er bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Paris. Anlass sind die Ausschreitungen bei Protesten am 17. Oktober. Bardella will zudem als Gefährder registrierten Linksextremisten nach dem Vorbild der Maßnahmen gegen Hooligans die Teilnahme an Demonstrationen verbieten lassen. So solle das Demonstrationsrecht friedlicher Bürger geschützt werden. Der Regierung warf er vor, linksextreme Gruppen jahrelang an der Spitze von Protestzügen geduldet zu haben, um soziale Bewegungen zu diskreditieren.
20. Okt.19:41 Uhr
Unruhen in Frankreich: Carrefour senkt Jahresprognose
Die französische Supermarktkette Carrefour hat wegen der anhaltenden Unruhen ihre Gewinnprognose gesenkt. Der Konzern rechnet für das Gesamtjahr nur noch mit einem stabilen oder leicht steigenden bereinigten Gewinn je Aktie statt des bisher erwarteten hohen einstelligen Wachstums. Als Gründe nennt Carrefour sinkende Konsumausgaben, höhere Kosten und Unsicherheit über die Wiedereröffnung von Filialen.
20. Okt.14:07 Uhr
Streit um die Rolle der Linkspopulisten für Ausschreitungen
Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen berichtete das Magazin „Mediapart“, das Innenministerium habe den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) für die Unruhen verantwortlich zu machen. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.
Die französische Nationalversammlung will die jüngsten Gewaltexzesse und Plünderungen durch einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Darauf verständigten sich nach AFP-Informationen die Fraktionen. Im Mittelpunkt soll die Vorbereitung der Behörden auf solche Ereignisse stehen. Die Regierung hatte nach den Ausschreitungen mit knapp 1000 verletzten Sicherheitskräften und 3000 geplünderten Läden Versäumnisse eingeräumt.
20. Okt.11:20 Uhr
Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Linksradikaler festgenommen
Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.
Bei Protesten und Krawallen in Frankreich ist ein historisches Rathausgebäude in der Stadt Limoges am Samstag abgebrannt. Ein Augenzeugenvideo hielt den Moment fest, in dem ein Teil des Daches des 140 Jahre alten Rathauses einstürzte. Nach Angaben der Behörden drangen am Samstag maskierte Demonstranten in das Gebäude aus dem 19. Jahrhundert ein und setzten es in Brand. In ganz Frankreich waren am Samstag rund 550.000 Menschen auf den Straßen. Es kam zu Plünderungen und schweren Zusammenstößen mit der Polizei, rund 2400 Festnahmen und 997 verletzten Sicherheitskräften.
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20. Okt.9:12 Uhr
Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren „wo nötig“
Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. „Gezielte Ausgangssperren“ hätten dazu beigetragen, die Lage „über Nacht zu beruhigen“, schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. „Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert“, fügte er hinzu.
Über dem Zentrum von Paris kreiste in der Nacht ein Hubschrauber, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu überwachen.
19. Okt.19:13 Uhr
Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.
19. Okt.13:46 Uhr
Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.
Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images
19. Okt.13:30 Uhr
EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“
Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender „France 2“.
Passanten beäugen ausgebrannte Autos in Paris. - Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
Nach den schweren Ausschreitungen bei landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten bemüht sich Frankreich weiter um eine Beruhigung der Lage.
Premierminister Sébastien Lecornu kündigte am Dienstag weitere Ausgangssperren an, „wo es die Lage erfordert“. Bereits in der Nacht auf Dienstag galten in mehreren Städten, darunter Paris und Lyon, nächtliche Ausgangssperren, die laut Lecornu zur Beruhigung beigetragen haben.
In Paris war die Anwesenheit in Bereichen um den Platz der Republik und im Viertel Les Halles zwischen 23:00 und 6:00 Uhr untersagt. Allein in der Hauptstadt wurden 350 Menschen festgenommen, etwa 30 weitere Geschäfte wurden geplündert. In Lyon galten zudem Demonstrationsverbote. Für Minderjährige gab es Ausgangssperren in Nizza sowie in Lille, Douai, Wattignies und Denain.
Die Nationalversammlung will die Gewaltexzesse in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Die Regierung hatte zuvor Versäumnisse eingeräumt.
Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie im Ticker:
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Polizisten am 18. Oktober 2026 im Zentrum von Paris. Frankreichs Premier Sébastien Lecornu sprach am 17. Oktober von 1.200 Festnahmen und 150 verletzten Polizisten landesweit.
Foto: Matthieu Rondel/AFP via Getty Images
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Am Wochenende waren landesweite Proteste gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich von schweren Ausschreitungen und Plünderungen begleitet worden.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
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Aufräumen mit dem Winterdienst: A, 18. Oktober 2026 auf dem Boulevard Sebastopol in Paris, Frankreich.
Foto: Daniel Perron/Hans Lucas/AFP via Getty Images
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Das historische Rathaus von Limoges wurde durch einen von Randalierern gelegten Brand weitgehend zerstört.
Foto: Pascal Lachenaud/AFP/dpa
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Frankreichs Gelbwesten rufen zu erneuten Protesten auf.
Foto: Lucy North/PA Wire/dpa
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Straßen in der Hauptstadt waren von Unrat und demolierten Fahrrädern übersät.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
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In Paris und anderen Städten hinterließen Randalierer eine Spur der Verwüstung.
Foto: Kiran Ridley/AFP/dpa
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An einem der bedeutendsten Plätze in der Hauptstadt brannte ein Auto.
Foto: Julien Mattia/Le Pictorium via ZUMA Press/dpa
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Die Randalierer hinterließen eine Spur der Verwüstung.
Foto: Fabian Suspensivo/ZUMA Press Wire/dpa
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Ein Geschäft in Paris, das während der Proteste am 17. Oktober 2026 in Frankreich geplündert wird.
Foto: Carl Court/Getty Images
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Erneut kommt es in Paris zu Zusammenstößen zwischen Randalierern und der Polizei.
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
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Tag nach Ausschreitungen in Frankreich: Passanten fotografieren Graffiti an Louis Vuitton Geschäft
Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
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Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht am 19. Oktober 2026 nach einer interministeriellen Krisensitzung im Innenministerium in Paris vor der Presse.
Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images
HEUTE8:40 Uhr
Bardella will Antifa auf EU-Terrorliste setzen lassen
Der Vorsitzende des Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat am Montag gefordert, Antifa-Gruppen, Linksextreme und Black Blocs auf die EU-Terrorliste zu setzen. Frankreich solle sich dafür in Brüssel einsetzen, sagte er bei einer Pressekonferenz in der Parteizentrale in Paris. Anlass sind die Ausschreitungen bei Protesten am 17. Oktober. Bardella will zudem als Gefährder registrierten Linksextremisten nach dem Vorbild der Maßnahmen gegen Hooligans die Teilnahme an Demonstrationen verbieten lassen. So solle das Demonstrationsrecht friedlicher Bürger geschützt werden. Der Regierung warf er vor, linksextreme Gruppen jahrelang an der Spitze von Protestzügen geduldet zu haben, um soziale Bewegungen zu diskreditieren.
GESTERN19:41 Uhr
Unruhen in Frankreich: Carrefour senkt Jahresprognose
Die französische Supermarktkette Carrefour hat wegen der anhaltenden Unruhen ihre Gewinnprognose gesenkt. Der Konzern rechnet für das Gesamtjahr nur noch mit einem stabilen oder leicht steigenden bereinigten Gewinn je Aktie statt des bisher erwarteten hohen einstelligen Wachstums. Als Gründe nennt Carrefour sinkende Konsumausgaben, höhere Kosten und Unsicherheit über die Wiedereröffnung von Filialen.
GESTERN14:07 Uhr
Streit um die Rolle der Linkspopulisten für Ausschreitungen
Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen berichtete das Magazin „Mediapart“, das Innenministerium habe den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die linkspopulistische Partei La France Insoumise (LFI) für die Unruhen verantwortlich zu machen. Das Ministerium wies den Vorwurf zurück.
Die französische Nationalversammlung will die jüngsten Gewaltexzesse und Plünderungen durch einen Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Darauf verständigten sich nach AFP-Informationen die Fraktionen. Im Mittelpunkt soll die Vorbereitung der Behörden auf solche Ereignisse stehen. Die Regierung hatte nach den Ausschreitungen mit knapp 1000 verletzten Sicherheitskräften und 3000 geplünderten Läden Versäumnisse eingeräumt.
GESTERN11:20 Uhr
Brandanschlag auf Rathaus von Limoges: Linksradikaler festgenommen
Drei Tage nach den landesweiten Ausschreitungen in Frankreich ist ein als linksradikaler Gefährder bekannter Mann im Zusammenhang mit dem Brand des Rathauses von Limoges festgenommen worden. Eine Anti-Terrorismus-Einheit übernahm die Ermittlungen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Der 40-Jährige sei wegen Gewalt gegen Amtsträger als Gefährder registriert. Er lebe im benachbarten Département Creuse.
Bei Protesten und Krawallen in Frankreich ist ein historisches Rathausgebäude in der Stadt Limoges am Samstag abgebrannt. Ein Augenzeugenvideo hielt den Moment fest, in dem ein Teil des Daches des 140 Jahre alten Rathauses einstürzte. Nach Angaben der Behörden drangen am Samstag maskierte Demonstranten in das Gebäude aus dem 19. Jahrhundert ein und setzten es in Brand. In ganz Frankreich waren am Samstag rund 550.000 Menschen auf den Straßen. Es kam zu Plünderungen und schweren Zusammenstößen mit der Polizei, rund 2400 Festnahmen und 997 verletzten Sicherheitskräften.
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GESTERN9:12 Uhr
Lecornu: Frankreich verhängt weitere Ausgangssperren „wo nötig“
Nach massiven Gewaltausbrüchen und daraufhin verhängten Ausgangssperren hat die französische Regierung am Dienstag weitere Ausgehverbote angekündigt. „Gezielte Ausgangssperren“ hätten dazu beigetragen, die Lage „über Nacht zu beruhigen“, schrieb Premierminister Sébastien Lecornu im Onlinedienst X. „Heute Abend werden weitere Ausgangssperren beschlossen, wo es die Lage erfordert“, fügte er hinzu.
Über dem Zentrum von Paris kreiste in der Nacht ein Hubschrauber, um die Einhaltung der Ausgangssperre zu überwachen.
19. Okt.19:13 Uhr
Erste französische Städte verhängen nächtliche Ausgangssperren
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich haben erste Städte nächtliche Ausgangssperren verhängt. Wie das Büro von Premierminister Sébastien Lecornu mitteilte, gelten diese unter anderem in der nördlichen Großstadt Lille von Montagabend um 20.00 Uhr bis Dienstagmorgen um 6.00 Uhr. Weitere Kommunen in der Region verhängten ähnliche Maßnahmen. Laut Lecornu sollen durch die lokalen Ausgangssperren Geschäfte vor Plünderungen geschützt werden.
19. Okt.13:46 Uhr
Frankreichs Premier ordnet „begrenzte“ Ausgangssperren an
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu hat regionale Behörden aufgefordert, in einigen Städten am Montagabend „begrenzte“ Ausgangssperren zu verhängen. Die Maßnahmen sollen „teilweise“ und „lokalisiert“ sein, um Geschäfte zu schützen, nachdem Demonstrationen am Wochenende ausgeartet waren, sagte Lecornu am Montag nach einer Krisensitzung. Eine vollständige Ausgangssperre für ganz Paris schloss er allerdings aus.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu (Mitte) spricht mit der Presse, flankiert von Innenminister Laurent Nunez (links) und Handelsminister Serge Papin (rechts), als sie am 19. Oktober 2026 ein Krisentreffen der Ministerien im Innenministerium in Paris verlassen.
Foto: JULIEN DE ROSA / POOL / AFP via Getty Images
19. Okt.13:30 Uhr
EU nennt Ausschreitungen „unannehmbar“
Die EU hat die Ausschreitungen bei Protesten in Frankreich am Wochenende scharf kritisiert. „Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen oder öffentliche Gebäude sind unannehmbar“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Zugleich betonte er, dass das Grundrecht auf friedlichen Protest „geschützt werden“ müsse. „Wir unterstützen die Bemühungen der französischen Behörden, Menschen, Eigentum und öffentliche Einrichtungen unter voller Achtung der Grundrechte zu schützen“, verdeutlichte der Sprecher.
Angesichts der zahlreichen Plünderungen sowie Angriffe auf Rathäuser und Polizeistationen am Wochenende räumte der Innenminister Nuñez einen „Kontrollverlust“ ein. Er habe seinen Rücktritt eingereicht, den Präsident Emmanuel Macron jedoch nicht angenommen habe, sagte Nuñez dem Sender „France 2“.
Dr. Dr. Rainer Zitelmann am 14. April 2026 in Berlin. - Foto: Frank Nürnberger
Brennende Autos, geplünderte Läden, demolierte Gebäude, Straßenschlachten mit der Polizei – was als Schülerprotest begann, ist zum Teil in Gewaltexzesse ausgeartet, an denen sich Anarchisten, Linksextreme und migrantische Gruppen beteiligen. Darüber sprach Epoch Times mit dem Historiker und Soziologen Dr. Dr. Rainer Zitelmann.
In Frankreich haben sich aus Schülerprotesten landesweite Ausschreitungen mit Plünderungen entwickelt, hinter denen laut Regierung und Polizei ein Zweckbündnis aus kommunistischen Organisationen, radikalen Linken und migrantischen Gruppen aus den Vororten steht. Was treibt diese Gruppen an?
Die ursprünglichen Schülerproteste gegen schlechte Schulbedingungen werden inzwischen von zahlreichen politischen Organisationen unterstützt und für ganz andere Ziele genutzt. Recherchen haben 54 beteiligte oder unterstützende Organisationen identifiziert, darunter die Französische Kommunistische Partei (PCF), die linksextreme Partei La France Insoumise (LFI), die trotzkistischen Gruppen Révolution Permanente und die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) sowie die Gewerkschaft CGT. Von den 54 Organisationen sind lediglich 16 Schüler- oder Jugendgruppen. Es ist ein Bündnis von Antikapitalisten und Islamisten, denen es um den Sturz des Kapitalismus geht, nicht um die Schulfragen. Als neues „revolutionäres Subjekt“ haben die Linksextremen Migranten entdeckt, besonders aus dem arabischen Raum.
Sind die jetzigen Ausschreitungen noch mit einer Unzufriedenheit über die eigene Lebenssituation und dem Wunsch nach Reformen zu erklären?
Die Verhältnisse in Frankreich schreien nach Protesten. Aber diese sollten sich besser gegen den Sozialismus richten, denn die Staatsquote in Frankreich beträgt 57,2 Prozent (2025) und gehört damit zu den höchsten in Europa. Hinzu kommt eine Staatsverschuldung von 115,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – ein Ergebnis jahrzehntelanger staatlicher Ausgabenpolitik und Verschwendung von Steuergeldern. Das Problem: Das Versagen des Staates wird als Versagen des Kapitalismus geframt. Hinzu kommt, dass in Frankreich der Sozialneid so groß ist wie in kaum einem anderen Land. Eine Befragung, die ich bei Ipsos MORI beauftragt habe, ergab, dass in keinem der untersuchten Länder der Sozialneid gegen Reiche so groß ist wie in Frankreich (Deutschland war an zweiter Stelle). Dieser Hass gegen Reiche entlädt sich in den Plünderungen und Brandschatzungen in Luxusgeschäften.
In Marseille drangen Randalierer in das Rathaus ein und riefen laut Agenturberichten in Anspielung auf die Französische Revolution von 1789: „Es ist Revolution! Wir stürmen die Bastille.“ Sehen Sie in den aktuellen Ereignissen Parallelen zur Französischen Revolution und den Mobs aus radikalen Revolutionären, die damals Paris ausplünderten und die Stadt verwüsteten?
Die Französische Revolution von 1789 begann mit großen Ideen, die auch aus liberaler Sicht zu begrüßen sind: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Abschaffung feudaler Privilegien und Schutz des Eigentums. Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789 war ein historischer Fortschritt. Doch unter den Jakobinern unter Robespierre wurde aus dem Versprechen der Freiheit eine Schreckensherrschaft mit politischen Säuberungen, Massenhinrichtungen und der systematischen Verfolgung Andersdenkender. An letztere Tradition können die linksextremen Kräfte in Frankreich mit ihrer Gewalt in der Tat anknüpfen, mit den ersteren haben sie nichts zu tun.
Mittlerweile gibt es auch in Deutschland aus linken Kreisen Aufrufe, die Proteste nach Deutschland in 21 Städte zu tragen. Warum können kommunistische oder sozialistische Ideen gerade in der heutigen Zeit an Attraktivität gewinnen und wie hoch schätzen Sie das Risiko ein, dass sich die Ausschreitungen auch nach Deutschland verlagern könnten?
Die Partei Die Linke begrüßt ausdrücklich die sogenannten Proteste und zeigt damit, dass sie eine extremistische, gewaltverherrlichende und gewaltbereite Partei ist. Das Bündnis mit Islamisten und die Mobilisierung von Migranten war ja auch das Rezept der Linken Partei in Berlin, nur dass sie ihre Ziele zunächst mit Wahlen erreichen will, allerdings stets unterstützt von den gewalttätigen Schlägertrupps der sogenannten Antifa. Ich fürchte, wir sehen derzeit in Frankreich, Belgien und Mailand Deutschlands Zukunft. Kein Wunder, dass immer mehr Menschen über Auswanderung nachdenken.
Als ich vor acht Jahren in meinem Buch „Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung“ vor einer Renaissance des Sozialismus warnte, meinten viele Kritiker, ich sähe Gespenster, der Sozialismus sei mausetot, ich fechte die Kämpfe des Kalten Krieges noch einmal neu aus. Leider behielt ich mit meinen Warnungen Recht. In der Weltmetropole des Kapitalismus, New York, wurde ein Marxist als Bürgermeister gewählt, in Berlin wurde die ehemalige SED, die sich heute Linke nennt, zur stärksten Partei. Ende der 80er- und in den 90er-Jahren sahen die Menschen, dass der Sozialismus gescheitert ist. Eine junge Generation weiß davon nichts, weil sie in den Schulen kaum etwas davon hört. Ich habe in den letzten Jahren Vorträge in über 30 Ländern gehalten und überall gefragt, wer etwas in der Schule vom größten sozialistischen Experiment der Geschichte gehört hat, Maos „Großem Sprung nach vorne“, bei dem 45 Millionen Menschen starben. Wo auch immer ich sprach, ob in Seoul oder New York, in Madrid oder Warschau, in Mailand oder Santiago de Chile: Fast keiner meldete sich, kaum jemand hatte davon gehört.
Zu Ihrer Frage, ob sich die Ausschreitungen nach Deutschland verlagern können: Ich denke nicht, dass dies jetzt im großen Maßstab passiert, obwohl einige Leute, vor allem Die Linke, sich dies sehr wünschen. Aber ich fürchte, wir sehen jetzt in Frankreich das, was wir in einigen Jahren in Deutschland erleben werden.
Der französische Innenminister Laurent Nunez kündigt den Einsatz von Soldaten an. - Foto: Thibaud MORITZ / AFP via Getty Images
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Frankreich kündigt an, Militärkräfte für die am Wochenende geplanten Proteste einzusetzen. Laut dem Innenminister soll die Antiterroreinheit „Sentinelle“ die Polizei bei den für kommenden Samstag geplanten Protesten unterstützen, erklärte Innenminister Laurent Nunez am Dienstag, den 20. Oktober.
„Wir werden die ‚Sentinelle‘-Einheit einsetzen, natürlich als Ersatz für die inneren Sicherheitskräfte … vor allem, um Polizei und Gendarmerie bei ihrer Aufgabe der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu entlasten“, erklärte Nunez vor der Nationalversammlung.
Der französische Premierminister Sébastien Lecornu erklärte, der Polizeieinsatz bei den Demonstrationen am Samstag werde „massiv“ sein, und sein Ziel sei eine „sofortige Wiederherstellung der Ordnung“ nach einem Wochenende gewalttätiger Ausschreitungen.
Die gezielten Ausgangssperren, die in Teilen von Paris und anderen Städten nach mehrtägigen gewalttätigen Ausschreitungen verhängt worden waren, hätten dazu beigetragen, die Ruhe über Nacht aufrechtzuerhalten, so Lecornu.
Er fügte hinzu, dass die lokalen Behörden vor Ort erneut gezielte Ausgangssperren verhängen können, wo sie dies für notwendig erachten. (reuters/red)
