Online-Kriminelle versuchen beim Phishing beispielsweise, ein Online-Bankkonto zu plündern. - Foto: Madalina Kilroy/The Epoch Times
In Kürze:
Die digitale Welt bietet viel Raum für zahlreiche Betrugsmethoden.
Kriminelle haben es hauptsächlich auf Geld und Daten abgesehen.
In den USA nahm sich ein 15-jähriges Sexting-Opfer das Leben.
Den Tätern drohen in den USA lange Haftstrafen.
Das Aufkommen Künstlicher Intelligenz hat Cyberkriminellen Auftrieb gegeben, die sich immer dreistere und ausgefeiltere Methoden ausdenken, um Menschen um ihr Geld zu betrügen. Nachfolgend eine Übersicht über 20 der häufigsten Betrugsmaschen, vor denen man sich in Acht nehmen sollte.
Captcha-Betrug
Beginnen wir mit einer der neuesten Betrugsmaschen. Bei CAPTCHA handelt es sich um ein sogenanntes Challenge-Response-Verfahren, das bestätigen soll, dass ein Mensch die Tastatur bedient.
Es erscheint oft auf Unternehmenswebseiten mit der Frage: „Sind Sie ein Roboter?“ Anschließend werden verschiedene Bilder angezeigt und die Nutzer aufgefordert, die Kästchen anzukreuzen, in denen Fahrräder, Busse oder Ampeln zu sehen sind.
Betrüger haben nun jedoch gefälschte Websites mit falschen CAPTCHA-Tests eingerichtet, bei denen der Nutzer aufgefordert wird, eine Reihe von Befehlen einzugeben – zum Beispiel „Windows + R“, dann „Strg + V“ und anschließend „Enter“. Doch statt einer Sicherheitsüberprüfung handelt es sich tatsächlich um die Schritte zum Ausführen versteckter Malware auf dem eigenen Computer.
CAPTCHA-Betrugsfälle wurden erstmals im vergangenen Jahr in Australien gemeldet, doch die US-Verbraucherschutzbehörde Federal Trade Commission gab im Juni eine Warnung heraus, dass sie inzwischen auch in den Vereinigten Staaten auftauchen.
Liebesbetrug
Die größte Opfergruppe derjenigen, die auf Liebesbetrug (Romance Scams) hereinfallen, sind geschiedene oder verwitwete Menschen über 50. Oft nutzen die Betrüger ein gefälschtes Profilbild einer attraktiven Frau oder eines gut aussehenden Mannes. Dann nehmen sie über Online-Dating-Apps Kontakt zu ihren Opfern auf und erwecken den Eindruck, eine persönliche oder romantische Beziehung mit ihnen aufbauen zu wollen.
Anschließend inszenieren die Betrüger eine Krise und bitten ihre Opfer um Geld, etwa um ein Flugticket für einen Besuch zu buchen.
2023 wurde der nigerianische Liebesbetrüger Akohomen Ighedoise in Tampa, Florida, wegen Verschwörung zum Post- und Überweisungsbetrug zu 17 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. „Viele der Opfer waren verwitwete, alleinstehende oder geschiedene ältere Frauen, die im Rahmen sogenannter Liebesbetrügereien Beziehungen zu falschen Freiern auf Dating-Seiten aufgebaut hatten“, teilte die US-Staatsanwaltschaft für den mittleren Distrikt von Florida mit.
„Die Frauen wurden anschließend dazu gebracht, Geld zu überweisen. Dabei handelte es sich häufig um ihre gesamten Ersparnisse für den Ruhestand sowie um Geld, das sie aus dem Eigenkapital ihrer Häuser entnommen hatten, auf Bankkonten in den Vereinigten Staaten – angeblich im Rahmen einer Investitionsmöglichkeit.“
Ighedoise war Mitglied des in Nigeria ansässigen „Black-Axe“-Netzwerks, das Ermittler im April zerschlugen. Dennoch betreiben zahlreiche Banden und Einzelpersonen weiterhin Liebesbetrug.
In den vergangenen Jahren hat die Zahl der Fälle von Anlagebetrug mit Kryptowährungen („Pig Butchering“) deutlich zugenommen. Die Betrugsmasche ist deshalb auch verstärkt ins Visier europäischer Ermittler geraten.
Der Begriff stammt vom chinesischen Ausdruck „shā zhū pán“ (etwa: „Schweinemast-Betrug“). Die meisten dieser Betrugsmaschen werden von kriminellen chinesischen Syndikaten betrieben, die von riesigen Betrugszentren in Südostasien aus operieren.
Der Betrüger, der in der Regel ein gefälschtes Bild einer jungen Frau verwendet, kontaktiert das Opfer oder „Schwein“ über eine Online-Dating-App oder eine zufällige E-Mail und gewinnt langsam dessen Vertrauen. Dieser Vorgang wird als „Mästen“ bezeichnet. Schließlich überzeugt der Betrüger sein Opfer, Geld in ein Kryptowährungsprojekt zu investieren, das sich dann jedoch als Betrug entpuppt. An diesem Punkt ist die „Schlachtung“ vollendet und der Betrüger verschwindet.
Ransomware-Angriffe
Ransomware-Angriffe richten sich eher gegen Unternehmen oder sehr wohlhabende Privatpersonen als gegen den Durchschnittsbürger. Bei Ransomware handelt es sich um eine Art von Schadsoftware – oder Malware –, die Nutzer daran hindert, auf ihre Computerdateien, Systeme oder Netzwerke zuzugreifen. Die Urheber verlangen zur Freigabe der Daten die Zahlung eines Lösegelds. Dieses wird fast immer in Bitcoin oder anderen Kryptowährungen gezahlt, die schwerer nachzuverfolgen sind als herkömmliche Banküberweisungen.
Paul Abbott, ehemaliger Geschäftsführer des britischen Speditionsunternehmens KNP Logistics Group, erläuterte gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times im vergangenen Jahr, dass KNP im September 2023 als direkte Folge eines Ransomware-Angriffs schließen musste. Dabei gingen 730 Arbeitsplätze verloren.
Spoofing-Betrug
Beim Spoofing manipulieren Cyberkriminelle die angezeigte Telefonnummer, sodass ein Anruf scheinbar von einer vertrauenswürdigen Stelle kommt. Sie erwecken so den Eindruck, dass ein Mitarbeiter einer Bank, des Finanzamts oder der Polizei anruft. Nachdem sie die Opfer von ihrer Echtheit „überzeugt“ haben, fragen sie nach deren Kontodaten, Bankkartendaten oder sogar PINs und geben dabei ironischerweise vor, diese Angaben zu überprüfen, um die Opfer vor Cyberkriminellen zu schützen. Anschließend nutzen sie diese Daten, um die Konten zu plündern.
Im Mai 2023 wurde der britische Cyberkriminelle Tejay Fletcher zu 13 Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Fletcher war Mitbegründer und Administrator von iSpoof, einer Website, die zu einer „Betrugsplattform“ für Betrüger wurde, die weltweit 200.000 Menschen – viele davon ältere Menschen – durch das Vortäuschen falscher Telefonnummern um 100 Millionen Pfund (116,7 Millionen Euro) betrogen.
Der britische Cyberkriminelle Tejay Fletcher, der wegen des iSpoof-Betrugs im Zusammenhang mit Bankgeschäften zu 13 Jahren Haft verurteilt wurde, auf diesem Archivfoto.
Foto: Crown Prosecution Service
Sextortion
Bei finanzieller Sextortion bringen Täter ihre Opfer dazu, ihnen intime Bilder zu schicken oder eine sexuelle Handlung mit dem Handy aufzunehmen, und fordern anschließend Geld oder Geschenkkarten dafür, die Bilder geheim zu halten. Dafür nutzen sie häufig Messenger-Dienste wie Kik, Telegram oder Signal. Die Opfer sind manchmal Kinder oder Jugendliche, und die Folgen können verheerend sein.
Am 6. November 2025 erschoss sich der 15-jährige Bryce Tate in seinem Haus in West Virginia. Nur drei Stunden zuvor hatte er die erste von mehreren Snapchat-Nachrichten von einem Erpresser erhalten, der ihn dazu verleitet hatte, ein Nacktfoto zu senden. Der Täter hatte sich als 17-jähriges Mädchen ausgegeben.
(V. l. n. r.) Bryce Tate posiert auf diesem Archivfoto mit seinen Eltern Adam und Amanda. Der 15-Jährige nahm sich im November 2025 nach einem stundenlangen Austausch mit einem Online-Täter das Leben.
Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Adam Tate.
Im Juni 2023 warnte das FBI zudem davor, dass Kriminelle Deepfakes einsetzen – also gefälschte Medien, die aus ansonsten harmlosen Inhalten erstellt wurden.
Katastrophenhilfe-Betrug
Im März 2024 warnte das FBI vor einer steigenden Zahl von Spendenbetrugsfällen. Dabei versuchen Kriminelle, die Hilfsbereitschaft der Menschen nach Naturkatastrophen und internationalen Krisen, wie etwa dem Konflikt im Gazastreifen, auszunutzen.
„Leider schaffen Konflikte und Krisen ideale Bedingungen für Kriminelle, um Menschen auszunutzen, die entweder unter dem Stress ihrer eigenen Verluste stehen oder anderen helfen wollen – oder beides“, sagte Cheyvoryea Gibson, damals leitende Sonderermittlerin der FBI-Außenstelle in Detroit. Das FBI erklärte, dass die gefälschten Spendenaufrufe per E-Mail, SMS oder auf der Straße erfolgen könnten.
Phishing-Betrug
„Der Betrug beginnt mit einer SMS“, warnte Google im November 2025 in einer Klage gegen chinesische Betrüger. „Möglicherweise werden Sie auf ein Problem bei der Zustellung eines Pakets hingewiesen und dazu aufgefordert, auf einen Link zu klicken, um Ihre Adresse zu korrigieren und eine geringe Zustellgebühr zu bezahlen. Oder sie warnt Sie vor einer unbezahlten Mautgebühr oder einem Strafzettel und leitet Sie auf eine Website zur Mauterhebung weiter, die seriös wirkt, um die ausstehenden Beträge zu begleichen.“
Betrüger fordern die Empfänger oft auf, eine kleine Transaktion – schon ab einem Dollar – durchzuführen, um ihr Konto zu verifizieren. Dadurch können die Betrüger selbst Zugriff auf die Konten erhalten.
Ein Raum, der wie eine Bankfiliale eingerichtet ist, ist am 12. März 2026 in einem verlassenen Betrugszentrum in O’Smach, Kambodscha, zu sehen. Die meisten „Pig-Butchering“-Betrugsfälle gehen von riesigen Betrugszentren in Südostasien aus, die von chinesischen kriminellen Syndikaten betrieben werden.
Foto: Lillian Suwanrumpha / AFP via Getty Images
„Hallo Mama“-Betrug
Bei der sogenannten „Hallo-Mama“-Masche („Hi Mom Scam“) erhält der Empfänger eine SMS auf dem Handy. Absender ist vermeintlich der Sohn, die Tochter oder auch der Enkel oder ein enger Freund. Der Absender gibt an, das Handy eines Fremden zu benutzen, weil der Akku des eigenen Geräts leer ist. Er behauptet, in einer Notlage zu stecken, und bittet dringend um Geld.
Wenn die Opfer mitfühlend antworten, geben die Betrüger ihre Bankkontodaten an. Doch das Ganze ist nur ein Trick, der darauf abzielt, die Opfer dazu zu bringen, Geld an einen Betrüger zu überweisen oder ihm sogar Zugriff auf Konten zu gewähren.
Betrug mit geklonter Stimme
Künstliche Intelligenz ist mittlerweile in der Lage, Stimmen zu klonen und Sprachnachrichten an ahnungslose Verwandte, Freunde oder sogar Kollegen zu senden. Dies wird als „Vishing“ oder „Voice Phishing“ bezeichnet. Cyberbetrüger haben diese Fähigkeit genutzt, um eine Variante des „Hi-Mom“-SMS-Betrugs zu entwickeln.
Nun können sie eine Sprachnachricht versenden, die angeblich von einem gestrandeten oder verzweifelten Verwandten stammt. Auch hier werden die Opfer aufgefordert, Geld auf Bankkonten zu überweisen.
Jurgita Lapienyte, Chefredakteurin der in Litauen ansässigen Cybersicherheitspublikation „Cybernews“, sagte der Epoch Times im vergangenen Jahr, dass die KI-Technologie zum Klonen von Stimmen derzeit nur in der Lage sei, sich an ein Skript zu halten. Spontan in Echtzeit könne sie auf Fragen oder Antworten nicht reagieren, sodass es sich bei Vishing ausschließlich um vorab aufgezeichnete Sprachnachrichten handle.
Diese am 9. Juni 2023 erstellte Illustrationsaufnahme zeigt in Los Angeles ein Smartphone vor einem Bildschirm zur Stimmklonung. Bei „Vishing“-Betrugsfällen nutzen Betrüger überzeugende KI-Tools zur Stimmklonung, um sich als Familienmitglieder auszugeben und Menschen zu bestehlen.
Foto: Chris Delmas / AFP via Getty Images
Betrug durch persönliche Kontaktaufnahme
Das kommt heutzutage zwar eher selten vor, aber gelegentlich tauchen Betrüger an der Haustür auf und versuchen, Geld oder persönliche Daten zu ergaunern. Möglicherweise geben sie einfach vor, eine Umfrage durchzuführen, um etwa an das Geburtsdatum zu gelangen. Die Daten nutzen sie dann für Identitätsbetrug.
Sie geben sich möglicherweise als Vertreter einer Wohltätigkeitsorganisation aus, bieten an, das Dach zu reparieren oder wollen eine Versicherung oder ein anderes Produkt verkaufen. Dabei fragen sie auch nach Bank- oder Kreditkartendaten und fordern eine Anzahlung.
Hypothekendarlehen-Betrug
Der Kauf eines Hauses oder einer Wohnung ist stressig, und manchmal können Menschen nicht mehr klar denken, wenn sie verzweifelt eine Zahlung leisten wollen, um sich ihr neues Zuhause zu sichern.
Manche Betrüger geben sich per E-Mail oder SMS als Immobilienmakler oder Hypothekenberater des Opfers aus, um Anzahlungen oder Abschlusskosten zu stehlen. Sie behaupten, es gebe in letzter Minute Änderungen an den Überweisungsanweisungen. Doch in Wirklichkeit leiten sie die Geldbeträge auf ihre eigenen Konten um. Betrug beim Hypothekenabschluss ist nur eine von vielen Betrugsmaschen, die sich gegen Hausbesitzer richten.
Gefälschte Überzahlungen
Im Zeitalter der sozialen Medien kommt es nicht selten vor, dass sich ein Fremder auf Instagram, TikTok oder Facebook lobend zu Bildern oder Videos äußert.
Wir alle lassen uns gerne schmeicheln. Wenn uns also jemand sagt, dass er eines der Bilder verwenden möchte, und anbietet, einen Scheck zu schicken, lassen sich viele darauf ein.
Dann behauptet der Betrüger, versehentlich zu viel überwiesen zu haben, und bittet darum, die Differenz zu überweisen, bevor der Scheck eingelöst wird. Bei einer anderen Betrugsmasche wird den Opfern suggeriert, sie hätten einen Preis gewonnen, müssten aber Geld überweisen, um Steuern oder Gebühren zu begleichen.
Vorschussbetrug
Eine der ältesten Betrugsmaschen überhaupt ist der Vorschussbetrug. Diese Masche haben Kriminelle aus Nigeria entwickelt. Daher wird er manchmal auch als „419-Betrug“ bezeichnet – benannt nach einem Paragrafen des Strafgesetzbuchs dieses Landes – oder als „nigerianischer-Prinz-Betrug“.
Bei dieser Methode erhalten die Opfer eine E-Mail von jemandem, der vorgibt, ein Regierungsminister, dessen Witwe, ein Anwalt, der einen verstorbenen, aber wohlhabenden Mandanten aus dem Ausland vertritt, oder ein Unternehmer zu sein. Er kündigt an, Geld auf das Bankkonto des Opfers zu überweisen. Es gibt zahlreiche Varianten dieses Betrugs. In der Regel versprechen die Betrüger einen großen Geldsegen, verlangen zunächst jedoch eine geringe „Transaktionsgebühr“, die es ihnen ermöglicht, Zugriff auf die Konten der Opfer zu erhalten.
In einer Welt, in der wir alle online einkaufen und ständig Pakete erhalten, ist es keine große Überraschung, eine SMS von UPS oder der Post zu erhalten, in der behauptet wird, man habe eine Lieferung verpasst.
Die SMS bietet den Opfern die Möglichkeit, durch Anklicken eines Links einen neuen Liefertermin zu vereinbaren. Dabei können Betrüger jedoch an persönliche Daten gelangen oder sogar eine Vorauszahlung verlangen, um eine „zeitnahe Lieferung zu gewährleisten“.
Mautzahlungs-Betrug
Eine weitere Smishing-Betrugsmasche, vor der die Federal Communications Commission warnt, sind SMS, die vorgeblich von seriösen Mautunternehmen stammen. Darin wird behauptet, dass die Empfänger Mautgebühren nicht bezahlt haben oder einen ausstehenden Betrag auf ihrem Konto schulden. Manchmal wird in der SMS damit gedroht, den Führerschein der Empfänger zu entziehen, wenn die Beträge nicht beglichen werden.
In der Nachricht bitten Betrüger oft darum, die Gebühr auf unübliche Weise zu begleichen, beispielsweise per Geschenkkarte oder Überweisung. Die Absendernummer ist in der Regel eine internationale Nummer, oder es werden andere Telefonnummern als Empfänger angegeben.
Betrug mit gefälschten Stellenangeboten
„Möchten Sie mindestens 9.000 Dollar pro Monat verdienen, indem Sie nur 30 bis 60 Minuten pro Woche arbeiten?“, könnte in einer betrügerischen SMS stehen.
Natürlich möchten die Empfänger das. Aber wenn es zu gut klingt, um wahr zu sein, dann ist es das wahrscheinlich auch. Die meisten dieser SMS, E-Mails oder unaufgeforderten Direktnachrichten in sozialen Medien entpuppen sich als Betrug.
Die Anzeigen, in denen manchmal behauptet wird, es handele sich um eine Tätigkeit als Testkäufer, sind in der Regel nur ein Vorwand, um die Bankdaten der Opfer zu erhalten und damit das fiktive Gehalt auszuzahlen.
Auf diesem Archivfoto zeigt ein Mobiltelefon in Sydney eine auf den 11. Juli 2026 datierte Betrugsnachricht mit einem Jobangebot.
Foto: Luyi Liu/The Epoch Times
Betrug mit Rechnungsbelegen
„Vielen Dank für Ihre Zahlung“, heißt es in einer SMS oder E-Mail, in der Betrüger vorgeben, der Empfänger habe gerade eine zu hohe Gebühr für die Verlängerung der Amazon-Prime-Mitgliedschaft oder der Antivirensoftware bezahlt.
Die Nachricht enthält einen Link, der die Opfer dazu verleiten soll, darauf zu klicken, um die Zahlung zu stornieren oder eine Rückerstattung zu beantragen. Tatsächlich führt der Link jedoch zum Download von Malware oder zur Abfrage der Bankdaten der Betroffenen.
„Ihr Konto wurde gehackt“
Man möchte gerne glauben, dass die Betrugsabteilung des Unternehmens per SMS davor warnen würde, wenn das Bankkonto oder das iPhone gehackt worden wäre.
Doch diese SMS ist in Wirklichkeit ein Betrugsversuch – das Konto oder iPhone wurde nicht gehackt. Daher sollte man nicht auf den angegebenen Link klicken und auch nicht die zugesandte Telefonnummer anrufen. Die Betrüger sind lediglich darauf aus, an persönliche Daten zu gelangen.
Vorgetäuschte Abonnementverlängerung
Manchmal finden Betrüger heraus, welche Dienste jemand abonniert hat, und wissen sogar, wann die Verlängerung fällig ist. Also schicken sie eine SMS und bieten dem Opfer einen reduzierten Preis für ein Abonnement an, wenn es dafür auf einen Link klickt. Aber auch das ist natürlich nur ein weiterer Trick, um Menschen auf eine gefälschte Website zu locken, damit sie dort ihre persönlichen Daten preisgeben oder Malware herunterladen.
Das Landgericht Berlin gab Karl-Theodor zu Guttenberg im Streit mit "Correctiv" Recht. - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
In Kürze:
Die Pressekammer des Landgerichts Berlin II erlässt gegen „Correctiv“ eine einstweilige Verfügung.
Im Mittelpunkt stand ein Podcast mit dem Linken-Politiker Gregor Gysi.
Das Gericht beanstandete, dass „Correctiv“ den Eindruck erweckt habe, Guttenberg befürworte eine Zusammenarbeit mit der AfD.
„Correctiv“ will die Entscheidung nun prüfen und anschließend über weitere Schritte entscheiden.
Eine herbe Schlappe hat „Correctiv“ vor der Pressekammer des Landgerichts Berlin II hinnehmen müssen. Dieses untersagte dem Recherchemedium per einstweiliger Verfügung die Verbreitung bestimmter Aussagen im Zusammenhang mit einem Gespräch zwischen dem früheren Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und dem Linken-Politiker Gregor Gysi.
Verletzung des Persönlichkeitsrechts
Konkret geht es dabei um zwei Aussagen aus einem Podcast. Dabei entstand jeweils der Eindruck, der CDU-Politiker befürworte eine Minderheitsregierung der Union und eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD. Das Gericht untersagte die Verbreitung dieser Aussagen und sah darin eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu Guttenbergs. Die Entscheidung betraf sowohl die ursprüngliche als auch die später geänderte Fassung des Beitrags.
Das Gericht untersagte „Correctiv“ unter anderem folgende Äußerung: „Jüngst sprach er sich für eine punktuelle Zusammenarbeit zwischen Konservativen und Rechtspopulisten aus.“ In seinem Podcast mit dem Linken Gysi „plädiert Guttenberg für eine Minderheitsregierung und dafür, Gesetze zur Not mit der AfD zu verabschieden. ‚Wer mitstimmt, stimmt mit‘, ist dort seine Losung.“ Weiter wurde behauptet, die Union könne in einer Minderheitsregierung ihre Gesetze mithilfe der AfD beziehungsweise der „Rechtsextremen“ durchbringen.
Eine weitere untersagte Passage stellte diese Darstellung in den Zusammenhang mit dem Szenario einer Minderheitsregierung nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Das Gericht bezeichnete diesen Teil der Berichterstattung als „unwahr, jedenfalls aber unvollständig“ (Randnummer 26). Da zu Guttenberg namentlich genannt werde und der Artikel sich intensiv mit ihm beschäftige, dürfe die „Kürzung des mitgeteilten Sachverhalts nicht so weit gehen, dass der Leser ein nach der negativen Seite entstelltes Bild dieser Person erhält, weil ihm nur einseitige Ausschnitte mitgeteilt werden“ (Randnummer 27).
Der von „Correctiv“ veröffentlichte Artikel unterschlage vollständig, dass zu Guttenberg „an keiner Stelle das Modell einer von der AfD tolerierten Minderheitsregierung oder einer parlamentarischen Zusammenarbeit einer nicht über die Mehrheit der Sitze verfügenden Regierungsfraktion mit der AfD verfochten oder sich dafür als jedenfalls vorzugswürdige Regierungsform ausgesprochen hat“ (Randnummer 31).
Gericht: Medien sind „Wachhund“ der Demokratie
Dabei habe der CDU-Politiker nach Auffassung des Gerichts das genaue Gegenteil gesagt, was „Correctiv“ jedoch nicht wiedergegeben habe. So äußerte er sich im Podcast wie folgt: „Das ist, ich glaube, das ist, das ist weiterhin einfach eine, eine Geschichte, die, glaube ich, als solche für viele absolut untragbar wäre, was ich im Übrigen auch vertrete, aber dass man sagt, wer mitstimmt, stimmt mit.“ (Randnummer 31).
Das Gericht räumte zwar ein, dass Medien politische Vorgänge verkürzt darstellen dürfen. Diese Kürzung dürfe jedoch nicht dazu führen, dass durch eine einseitige Darstellung über eine namentlich genannte Person ein zu Unrecht negatives Bild entstehe. Medien müssten daher über politische Vorgänge „unvoreingenommen, wahrheitsgemäß und vollständig“ berichten. Als „Wachhund“ der Demokratie hätten sie nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, die Öffentlichkeit zuverlässig über politische Prozesse zu informieren (Randnummer 37).
Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) schreibt, prüft „Correctiv“ nun die Urteilsbegründung und will anschließend entscheiden, ob es gegen die Entscheidung vorgeht. „Das Gericht hat geurteilt, dass unsere Darstellung in diesem Absatz unvollständig war. Das korrigieren wir“, sagte „Correctiv“-Chefredakteur Justus von Daniel der Zeitung.
Die FAZ zitiert zudem den Berliner Medienanwalt Christian Schertz, der zu Guttenberg vertritt: „Das Landgericht Berlin stellt Correctiv erneut ein vernichtendes Zeugnis aus.“ Es gehe offenbar nicht um Aufklärung im Rahmen eines investigativen Journalismus, wie „Correctiv“ es darstelle, sondern um das Überverkaufen oder, wie in diesem Fall, das Entstellen und Verfälschen von Aussagen aus ideologischen Gründen.
Der Mediziner Dr. Wolfgang Urmetzer wurde wegen des Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse vom Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren rechtskräftig verurteilt. Die Geldstrafe von 15.000 Euro, die das Landgericht Nürnberg-Fürth 2024 verhängte, blieb bestehen.
Das Verfahren habe ihn mittlerweile über 100.000 Euro gekostet, sagte er gegenüber Epoch Times. Ein Revisionsverfahren …
10. August 2026: Das ausgetrocknete Bett des Hollow Pond und der Leyton Flats in der Nähe von Wanstead im Osten Londons. - Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images
HEUTE13:47 Uhr
Niedersachsen wählt am 26. September 2027
Die nächsteLandtagswahl in Niedersachsen findet am 26. September 2027 von 8 bis 18 Uhr statt. Grundlage für diesen Termin ist eine Verordnung des Innenministeriums, die vom niedersächsischen Kabinett beschlossen wurde. Der Termin liegt innerhalb der verfassungsrechtlichen Frist.
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HEUTE13:27 Uhr
Südkorea nimmt zwei Chinesen wegen Militär-Spionage fest
In Südkorea nahm zwei frühere Angehörige der chinesischen Volksbefreiungsarmee fest. Einer soll in nahe dem Flughafen Gunsan professionell den Funkverkehr zwischen südkoreanischen und US-amerikanischen Kampfjets abgehört haben. Der zweite Verdächtige soll eine Südkoreanerin angeworben haben, die auf dem US-Militärstützpunkt Camp Humphreys in Südkorea geheime Mitteilungen beschaffte. Ihnen wird „Begünstigung des Feindes“ vorgeworfen, es droht lebenslange Haft.
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HEUTE13:21 Uhr
Kind erlitt Verbrennungen: Französische Behörde warnt vor „Squishy“-Spielzeugen
Die französische Verbraucherschutzbehörde hat eine Warnung vor Squishy-Spielzeugen ausgegeben – Figuren und Bälle aus weichem Schaumstoff. Die Staatsanwaltschaft Saint-Omer ermittelt dazu wegen „fahrlässiger Körperverletzung“. Ein 8-jähriger Junge zog sich Verbrennungen im Gesicht und auf der Brust zu, als beim Spielen ein Squishys-Ball platzte. Smyths Boys nahm das Produkt vorsorglich aus dem Verkauf, Untersuchungen laufen.
Auch das sind Squishis: Traditionelle, farbenfrohe Bällchen in einem Tempel in Kyoto (Symbolbild).
Foto: dimamorgan12/iStock
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HEUTE13:05 Uhr
Niedrigwasser macht Sprit teurer – lokale Engpässe möglich
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) erklärte auf dpa-Anfrage, dass bei sinkenden Pegelstände die Wahrscheinlichkeit von vorübergehenden und regional beschränkten Versorgungsengpässen steige. Dank laufender Anpassung der Logistik laufe der Tankstellenbetrieb bisher auf normalem Niveau.
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HEUTE12:56 Uhr
BGH bestätigt Haftstrafe für falsche Narkoseärztin aus Hessen
Der Bundesgerichtshof hat eine 15-jährige Freiheitsstrafe gegen eine falsche Narkoseärztin wegen Körperverletzung mit Todesfolge in drei Fällen bestätigt. Die Revision einer Nebenklägerin wurde abgewiesen, die eine Verurteilung wegen Mordes anstrebte. Der BGH hat noch über eine zweite Revision der Angeklagten zu entscheiden.
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HEUTE12:44 Uhr
Rheinpegel in Koblenz einstellig
Der Rheinpegel in Koblenz lag heute früh bei 8 Zentimetern und damit nahe an dem bisher niedrigsten bekannten Wasserstand von 6 Zentimetern im Jahr 1929. Der Pegel in Emmerich liegt bereits trocken. In Mainz näherte sich der Rheinpegel mit 116 Zentimetern ebenfalls der bisher niedrigsten bekannten Marke von 110 Zentimetern aus dem Jahr 1947. Einzelne Schauer und Gewitter ändern die Lage nicht wesentlich.
Im Kongo sind nach Regierungsangaben knapp drei Monate nach der offiziellen Bekanntgabe des Ebolausbruchs 2.011 Menschen gestorben. 4.381 Menschen erkrankten an dem Erreger Bundibugyo, die Sterblichkeitsrate beträgt 45,9 Prozent. Bisher ist kein Impfstoff und keine spezielle Therapie verfügbar. Rund 86 Prozent der neuen Ebola-Fälle sind nicht auf nachverfolgte Kontakte zurückzuführen.
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HEUTE11:45 Uhr
Tödliche Zwangsräumung – Zehn Jahre Haft wegen Mordes
Im Prozess um die Ermordung eines Gerichtsvollziehers in Bexbach hat das Landgericht Saarbrücken einen 42-jährigen Deutschen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Zudem ordnete das Gericht die Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Der Gerichtsvollzieher (58) wurde bei der Zwangsräumung erstochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Prozess in Saarbrücken hatte am 20. Mai begonnen. (Archivbild)
Foto: Laszlo Pinter/dpa
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HEUTE11:35 Uhr
Trump verlängert Lockerung der Schifffahrtsregeln in den USA
Angesichts der hohen Ölpreise wegen des Irankriegs verlängert US-Präsident Donald Trump die Vorschrift, dass Frachtgut zwischen US-Häfen nur von reinen US-Schiffen transportiert werden darf, um 90 Tage. Konkret geht es um den sogenannten Jones Act aus dem Jahr 1920.
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HEUTE10:57 Uhr
Wärmster Juli in den USA seit 130 Jahren
Der Juli war laut NOAA in den 48 Bundesstaaten ohne Alaska, Hawaii und den US-Überseegebieten der wärmste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen vor mehr als 130 Jahren – mit durchschnittlich 24,9 Grad Celsius. Laut einer Analyse der Copernicus-Daten durch AFP erlebten insgesamt 33 Länder weltweit Rekordwerte.
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HEUTE10:56 Uhr
Mehrere Tote bei nächtlichen Angriffe auf die Ukraine
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind laut Kiew mindestens neun Menschen getötet worden. In den Regionen Kiew, Saporischschja und Dnipropetrowsk gebe es dutzende weitere Verletzte. In Saporischschja seien nordkoreanische ballistische Raketen, Zirkons und gelenkten Luftbomben verwendet worden, so Wolodymyr Selenskyj. Moskau spricht von Angriffen auf militärisch-industrielle Betriebe sowie Transport- und Logistikzentren.
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HEUTE10:37 Uhr
Türkei bringt PKK-Gesetz auf den Weg
Das türkische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Freilassung zahlreicher Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zur Folge haben könnte. Das Gesetz sieht unter anderem einen Strafaufschub unter bestimmten Bedingungen vor. PKK-Chef Abdullah Öcalan würde nicht profitieren. Der türkische Vizepräsident Cevdet Yilmaz dringt auf eine rasche Entwaffnung und Auflösung der PKK.
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HEUTE10:14 Uhr
Klingbeil streicht Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Die Bundesregierung reagiert damit auf die massive Kritik. Kleine Vereine seien nicht Ziel der Pläne gewesen.
Klingbeil kündigt ab 2028 einen schärferen Sparkurs an.
Foto: Fabian Sommer/dpa
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HEUTE10:02 Uhr
Elektrobranche mit Auftragsplus
Die deutsche Elektro- und Digitalindustrie verzeichnete im erste Halbjahr 9,5 Prozent mehr Aufträge als im Vorjahreszeitraum. Dafür sorgten Großaufträge aus der Informations- und Kommunikationstechnologie im Inland (+60,7 Prozent). Bestellungen aus dem Ausland gingen im Juni um 11,3 Prozent zurück. Die Produktion stieg laut Branchenverband ZVEI um 0,7 Prozent, das Jahresziel liegt bei plus 2 Prozent.
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HEUTE9:56 Uhr
NRW-Minister: Lkw-Sonntagsfahrten nicht schön – aber nötig
NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer (Grüne) hält die Aussetzung des Fahrverbots für Lkw an Sonn- und Feiertagen wegen des derzeitigen Niedrigwassers im Rhein für nötig. Die Aussetzung des Fahrverbots helfe vor allem in der Chemie-, Metall- und Papierindustrie. Es sei eine kurzfristige Notlösung, da sonst einige Unternehmen nicht mehr funktionieren.
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HEUTE9:46 Uhr
Großteil England von Trockenheit betroffen
Fast drei Viertel Englands (71,3 Prozent) sind laut der Regierung in London mittlerweile zu trocken. „Nirgendwo“ im Vereinigten Königreich herrsche noch der Normalzustand. Wegen sinkender Flusspegel und drohender Missernsten gelten für 27 Millionen Briten Wasserbeschränkungen.
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HEUTE9:27 Uhr
Russische Oppositionspartei will gegen Ausschluss von Wahl kämpfen
Russland wählt vom 18. bis 20. September neue Parlamentsvertreter für die Duma. Die liberale Oppositionspartei Jabloko wurde von der Wahl aufgrund einer Klage der kremltreuen Partei Rodina ausgeschlossen und kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Jabloko stellt sich gegen den Ukrainekrieg und wollte mit den Losungen „Für Frieden und Freiheit“ sowie für ein „Leben ohne Angst“ bei der Wahl antreten.
Der Vorsitzende der liberalen russischen Partei „Jabloko“, Nikolai Rybakov, am 10. August 2026 in Moskau bei einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof.
Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images
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HEUTE9:19 Uhr
Straße von Hormus: Ölpreise steigen deutlich
Faktisch bleibt die Straße von Hormus blockiert, die Ölpreise sind um rund 10 Prozent gestiegen. Am Dienstag kostete ein Barrel der Nordseesorte Brent im asiatischen Handel 87,97 Dollar, ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate 82,40 Dollar. Analyst Stephen Innes von Quintex Intel sagte, dass beide Seiten Öl als Waffe einsetzen, ohne einen weiteren Schuss abzufeuern.
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HEUTE8:56 Uhr
China warnt Pazifisches Inselforum nach Einladung an Taiwan zu Gipfeltreffen
China fordert das Pazifischen Inselforums nachdrücklich auf, sich „strikt an das Ein-China-Prinzip zu halten“. Das Gipfeltreffen des Inselforums findet vom 30. August bis 4. September in Palau statt. 2025 war Taiwan auf chinesischen Druck ausgeschlossen worden. Der Generalsekretär des Inselforums sagte, dass Taipeh in diesem Jahr teilnehmen werde. Taiwan sei ein sehr wichtiger Entwicklungspartner.
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HEUTE8:47 Uhr
Niedrigwasser verteuert regional Benzin und Diesel
Das Niedrigwasser am Rhein verteuert laut ADAC regional den Kraftstofftransport und macht das Tanken teurer. Normalerweise wird die Region durch große Tankschiffe mit Öl, Benzin und Diesel versorgt. Es sei aber nur einer von mehreren Einflussfaktoren auf die aktuellen Spritpreise. Derzeit ist Benzin in NRW, Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland am teuersten.
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HEUTE8:24 Uhr
Social-Media-Sucht: Erster Prozess vor US-Bundesgericht gegen Meta
Morgen beginnt in Oakland der erste US-Bundesprozess gegen Meta wegen des Vorwurfs, es mache Minderjährige bewusst süchtig und psychisch krank. Vier Bundesstaaten fordern Beschränkungen bei den Instagram- und Facebook-Funktionen und bis zu 1,4 Billionen Dollar Strafe. Auch Meta-Chef Mark Zuckerberg soll in dem Prozess befragt werden. Konkret geht es umEndlos-Scrollen, sehr häufige Benachrichtigungen und das Zählen von „Gefällt mir“-Reaktionen.
Extremschwimmerin Nathalie Pohl (31) hat ihre rund 200 Kilometer lange Schwimm-Challenge von Frankfurt nach Köln begonnen. Sie will in vier Tagen schwimmend den Main und Rhein durchqueren und auf die Bedeutung des sicheren Schwimmens für Kinder aufmerksam machen. Das Niedrigwasser sieht sie gelassen – es sei genug Wasser da und die geringere Strömung könnte das Vorankommen verlangsamen.
Innerhalb von vier Tagen will sie schwimmend den Main und Rhein bis zum Deutschen Sport & Olympia Museum in Köln erreichen.
Foto: Jennifer Brückner/dpa
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HEUTE7:13 Uhr
Riesiger Benzin-Lagertank in Libyen brennt
Unbekannte haben in Sawija westlich von Tripolis (Libyen) einen Benzin-Lagertank angegriffen und einen Großbrand ausgelöst. Der Tank des Ölkonzerns Bregg enthielt rund 4,5 Millionen Liter Benzin. Er brach nach dem Angriff in sich zusammen. Feuerwehrleute sind damit beschäftigt, den Brand einzudämmen. Bislang gibt es keine Schwerverletzten. Der Tank befindet sich auf dem Gelände der zweitgrößten Ölraffinerie Libyens.
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HEUTE6:36 Uhr
Straße von Hormus laut Trump wieder offen
Die Straße von Hormus ist laut US-Präsident Donald Trump nach einer Minenräumung wieder befahrbar. Sie werde „zu 100 Prozent“ von den USA kontrolliert. Er verlangte Entschädigungszahlungen vom Iran. Die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO) sieht die Bedrohungslage in der Meerenge weiterhin als ernst an.
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HEUTE6:22 Uhr
Retter in Kolumbien suchen nach Überlebenden des Erdbebens
Kolumbien hat nach dem Erdbeben mit mindestens 111 Toten den Notstand ausgerufen. Die Opferzahl könnte noch steigen. Das Epizentrum lag nahe San José del Palmar im Westen des Landes. Mehr als 1.500 Wohnhäuser wurden schwer beschädigt, rund 60 Gebäude stürzten vollständig ein. Sechs Flughäfen sind derzeit für den kommerziellen Flugverkehr außer Betrieb. Auch Soldaten helfen bei den Bergungsarbeiten.
Ein eingestürztes Gebäude im Stadtteil „Primero de Febrero“ nach einem Erdbeben der Stärke 7,4, das Kolumbien am 10. August 2026 in Pereira, Kolumbien.
Foto: Gabriel Aponte/Getty Images
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HEUTE6:00 Uhr
Über zehn Kunden für Schnellzugang zu Trumps Online-Posts
Das Online-Netzwerk Truth Social hat mehr als zehn Kunden für einen Schnellzugang gewonnen, vor allem Firmen zum Hochfrequenzhandel an Börsen. Sie zahlen meist 60.000 bis 100.000 US-Dollar monatlich. Für TMTG (Trump Media & Technology Group) könnte das eine lukrative neue Erlösquelle werden. Das Unternehmen verzeichnete zuletzt 238,1 Millionen Dollar Verlust.
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HEUTE5:30 Uhr
Hitzetage: Handel fordert Abkühlung der Innenstädte
Der Handelsverband Deutschland fordert Maßnahmen zur Abkühlung der Innenstädte wie mehr Bäume oder Sonnensegel. Auch öffentliche Trinkwasserspender seien eine gute Anregung. Die Kommunen müssten dafür finanziell in die Lage versetzt werden – da die Hitze die Attraktivität des Einzelhandels mindere.
10. August 2026: Das ausgetrocknete Bett des Hollow Pond und der Leyton Flats in der Nähe von Wanstead im Osten Londons. - Foto: Henry Nicholls/AFP via Getty Images
HEUTE12:18 Uhr
Mehr als 2.000 Ebola-Tote im Kongo
Im Kongo sind nach Regierungsangaben knapp drei Monate nach der offiziellen Bekanntgabe des Ebolausbruchs 2.011 Menschen gestorben. 4.381 Menschen erkrankten an dem Erreger Bundibugyo, die Sterblichkeitsrate beträgt 45,9 Prozent. Bisher ist kein Impfstoff und keine spezielle Therapie verfügbar. Rund 86 Prozent der neuen Ebola-Fälle sind nicht auf nachverfolgte Kontakte zurückzuführen.
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HEUTE11:45 Uhr
Tödliche Zwangsräumung – Zehn Jahre Haft wegen Mordes
Im Prozess um die Ermordung eines Gerichtsvollziehers in Bexbach hat das Landgericht Saarbrücken einen 42-jährigen Deutschen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Zudem ordnete das Gericht die Unterbringung des Mannes in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Der Gerichtsvollzieher (58) wurde bei der Zwangsräumung erstochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Prozess in Saarbrücken hatte am 20. Mai begonnen. (Archivbild)
Foto: Laszlo Pinter/dpa
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HEUTE11:35 Uhr
Trump verlängert Lockerung der Schifffahrtsregeln in den USA
Angesichts der hohen Ölpreise wegen des Irankriegs verlängert US-Präsident Donald Trump die Vorschrift, dass Frachtgut zwischen US-Häfen nur von reinen US-Schiffen transportiert werden darf, um 90 Tage. Konkret geht es um den sogenannten Jones Act aus dem Jahr 1920.
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HEUTE10:57 Uhr
Wärmster Juli in den USA seit 130 Jahren
Der Juli war laut NOAA in den 48 Bundesstaaten ohne Alaska, Hawaii und den US-Überseegebieten der wärmste Monat seit Beginn der Aufzeichnungen vor mehr als 130 Jahren – mit durchschnittlich 24,9 Grad Celsius. Laut einer Analyse der Copernicus-Daten durch AFP erlebten insgesamt 33 Länder weltweit Rekordwerte.
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HEUTE10:56 Uhr
Mehrere Tote bei nächtlichen Angriffe auf die Ukraine
Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind laut Kiew mindestens neun Menschen getötet worden. In den Regionen Kiew, Saporischschja und Dnipropetrowsk gebe es dutzende weitere Verletzte. In Saporischschja seien nordkoreanische ballistische Raketen, Zirkons und gelenkten Luftbomben verwendet worden, so Wolodymyr Selenskyj. Moskau spricht von Angriffen auf militärisch-industrielle Betriebe sowie Transport- und Logistikzentren.
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HEUTE10:37 Uhr
Türkei bringt PKK-Gesetz auf den Weg
Das türkische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das die Freilassung zahlreicher Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zur Folge haben könnte. Das Gesetz sieht unter anderem einen Strafaufschub unter bestimmten Bedingungen vor. PKK-Chef Abdullah Öcalan würde nicht profitieren. Der türkische Vizepräsident Cevdet Yilmaz dringt auf eine rasche Entwaffnung und Auflösung der PKK.
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HEUTE10:14 Uhr
Klingbeil streicht Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nimmt die geplante Kürzung von Steuerfreibeträgen für Vereine zurück. Die Bundesregierung reagiert damit auf die massive Kritik. Kleine Vereine seien nicht Ziel der Pläne gewesen.
Klingbeil kündigt ab 2028 einen schärferen Sparkurs an.
Foto: Fabian Sommer/dpa
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HEUTE10:02 Uhr
Elektrobranche mit Auftragsplus
Die deutsche Elektro- und Digitalindustrie verzeichnete im erste Halbjahr 9,5 Prozent mehr Aufträge als im Vorjahreszeitraum. Dafür sorgten Großaufträge aus der Informations- und Kommunikationstechnologie im Inland (+60,7 Prozent). Bestellungen aus dem Ausland gingen im Juni um 11,3 Prozent zurück. Die Produktion stieg laut Branchenverband ZVEI um 0,7 Prozent, das Jahresziel liegt bei plus 2 Prozent.
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HEUTE9:56 Uhr
NRW-Minister: Lkw-Sonntagsfahrten nicht schön – aber nötig
NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer (Grüne) hält die Aussetzung des Fahrverbots für Lkw an Sonn- und Feiertagen wegen des derzeitigen Niedrigwassers im Rhein für nötig. Die Aussetzung des Fahrverbots helfe vor allem in der Chemie-, Metall- und Papierindustrie. Es sei eine kurzfristige Notlösung, da sonst einige Unternehmen nicht mehr funktionieren.
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HEUTE9:46 Uhr
Großteil England von Trockenheit betroffen
Fast drei Viertel Englands (71,3 Prozent) sind laut der Regierung in London mittlerweile zu trocken. „Nirgendwo“ im Vereinigten Königreich herrsche noch der Normalzustand. Wegen sinkender Flusspegel und drohender Missernsten gelten für 27 Millionen Briten Wasserbeschränkungen.
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HEUTE9:27 Uhr
Russische Oppositionspartei will gegen Ausschluss von Wahl kämpfen
Russland wählt vom 18. bis 20. September neue Parlamentsvertreter für die Duma. Die liberale Oppositionspartei Jabloko wurde von der Wahl aufgrund einer Klage der kremltreuen Partei Rodina ausgeschlossen und kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Jabloko stellt sich gegen den Ukrainekrieg und wollte mit den Losungen „Für Frieden und Freiheit“ sowie für ein „Leben ohne Angst“ bei der Wahl antreten.
Der Vorsitzende der liberalen russischen Partei „Jabloko“, Nikolai Rybakov, am 10. August 2026 in Moskau bei einer Anhörung vor dem Obersten Gerichtshof.
Foto: Igor Ivanko/AFP via Getty Images
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HEUTE9:19 Uhr
Straße von Hormus: Ölpreise steigen deutlich
Faktisch bleibt die Straße von Hormus blockiert, die Ölpreise sind um rund 10 Prozent gestiegen. Am Dienstag kostete ein Barrel der Nordseesorte Brent im asiatischen Handel 87,97 Dollar, ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate 82,40 Dollar. Analyst Stephen Innes von Quintex Intel sagte, dass beide Seiten Öl als Waffe einsetzen, ohne einen weiteren Schuss abzufeuern.
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HEUTE8:56 Uhr
China warnt Pazifisches Inselforum nach Einladung an Taiwan zu Gipfeltreffen
China fordert das Pazifischen Inselforums nachdrücklich auf, sich „strikt an das Ein-China-Prinzip zu halten“. Das Gipfeltreffen des Inselforums findet vom 30. August bis 4. September in Palau statt. 2025 war Taiwan auf chinesischen Druck ausgeschlossen worden. Der Generalsekretär des Inselforums sagte, dass Taipeh in diesem Jahr teilnehmen werde. Taiwan sei ein sehr wichtiger Entwicklungspartner.
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HEUTE8:47 Uhr
Niedrigwasser verteuert regional Benzin und Diesel
Das Niedrigwasser am Rhein verteuert laut ADAC regional den Kraftstofftransport und macht das Tanken teurer. Normalerweise wird die Region durch große Tankschiffe mit Öl, Benzin und Diesel versorgt. Es sei aber nur einer von mehreren Einflussfaktoren auf die aktuellen Spritpreise. Derzeit ist Benzin in NRW, Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland am teuersten.
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HEUTE8:24 Uhr
Social-Media-Sucht: Erster Prozess vor US-Bundesgericht gegen Meta
Morgen beginnt in Oakland der erste US-Bundesprozess gegen Meta wegen des Vorwurfs, es mache Minderjährige bewusst süchtig und psychisch krank. Vier Bundesstaaten fordern Beschränkungen bei den Instagram- und Facebook-Funktionen und bis zu 1,4 Billionen Dollar Strafe. Auch Meta-Chef Mark Zuckerberg soll in dem Prozess befragt werden. Konkret geht es umEndlos-Scrollen, sehr häufige Benachrichtigungen und das Zählen von „Gefällt mir“-Reaktionen.
Extremschwimmerin Nathalie Pohl (31) hat ihre rund 200 Kilometer lange Schwimm-Challenge von Frankfurt nach Köln begonnen. Sie will in vier Tagen schwimmend den Main und Rhein durchqueren und auf die Bedeutung des sicheren Schwimmens für Kinder aufmerksam machen. Das Niedrigwasser sieht sie gelassen – es sei genug Wasser da und die geringere Strömung könnte das Vorankommen verlangsamen.
Innerhalb von vier Tagen will sie schwimmend den Main und Rhein bis zum Deutschen Sport & Olympia Museum in Köln erreichen.
Foto: Jennifer Brückner/dpa
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HEUTE7:13 Uhr
Riesiger Benzin-Lagertank in Libyen brennt
Unbekannte haben in Sawija westlich von Tripolis (Libyen) einen Benzin-Lagertank angegriffen und einen Großbrand ausgelöst. Der Tank des Ölkonzerns Bregg enthielt rund 4,5 Millionen Liter Benzin. Er brach nach dem Angriff in sich zusammen. Feuerwehrleute sind damit beschäftigt, den Brand einzudämmen. Bislang gibt es keine Schwerverletzten. Der Tank befindet sich auf dem Gelände der zweitgrößten Ölraffinerie Libyens.
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HEUTE6:36 Uhr
Straße von Hormus laut Trump wieder offen
Die Straße von Hormus ist laut US-Präsident Donald Trump nach einer Minenräumung wieder befahrbar. Sie werde „zu 100 Prozent“ von den USA kontrolliert. Er verlangte Entschädigungszahlungen vom Iran. Die britische Behörde zur Sicherheit der Schifffahrt (UKMTO) sieht die Bedrohungslage in der Meerenge weiterhin als ernst an.
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HEUTE6:22 Uhr
Retter in Kolumbien suchen nach Überlebenden des Erdbebens
Kolumbien hat nach dem Erdbeben mit mindestens 111 Toten den Notstand ausgerufen. Die Opferzahl könnte noch steigen. Das Epizentrum lag nahe San José del Palmar im Westen des Landes. Mehr als 1.500 Wohnhäuser wurden schwer beschädigt, rund 60 Gebäude stürzten vollständig ein. Sechs Flughäfen sind derzeit für den kommerziellen Flugverkehr außer Betrieb. Auch Soldaten helfen bei den Bergungsarbeiten.
Ein eingestürztes Gebäude im Stadtteil „Primero de Febrero“ nach einem Erdbeben der Stärke 7,4, das Kolumbien am 10. August 2026 in Pereira, Kolumbien.
Foto: Gabriel Aponte/Getty Images
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HEUTE6:00 Uhr
Über zehn Kunden für Schnellzugang zu Trumps Online-Posts
Das Online-Netzwerk Truth Social hat mehr als zehn Kunden für einen Schnellzugang gewonnen, vor allem Firmen zum Hochfrequenzhandel an Börsen. Sie zahlen meist 60.000 bis 100.000 US-Dollar monatlich. Für TMTG (Trump Media & Technology Group) könnte das eine lukrative neue Erlösquelle werden. Das Unternehmen verzeichnete zuletzt 238,1 Millionen Dollar Verlust.
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HEUTE5:30 Uhr
Hitzetage: Handel fordert Abkühlung der Innenstädte
Der Handelsverband Deutschland fordert Maßnahmen zur Abkühlung der Innenstädte wie mehr Bäume oder Sonnensegel. Auch öffentliche Trinkwasserspender seien eine gute Anregung. Die Kommunen müssten dafür finanziell in die Lage versetzt werden – da die Hitze die Attraktivität des Einzelhandels mindere.
Das Oberlandesgericht München hat den Angeklagten Farhad N. zu lebenslanger Haft verurteilt. Er war im Februar 2025 in München in eine friedliche Demonstration gerast: „Wegen zweifachen Mordes, wegen versuchten Mordes in 23 Fällen, wegen gefährlicher Körperverletzung in 19 Fällen, wegen vorsätzlicher Körperverletzung in drei Fällen und schweren vorsätzlichen Eingriffs in den Straßenverke…
Das Bundesinnenministerium berichtet, dass seit 2011 1.150 Islamisten aus Deutschland nach Syrien und Irak ausgereist sind. - Foto: Via dts Nachrichtenagentur
In Kürze:
Der mutmaßliche CSD-Attentäter besaß die deutsche Staatsangehörigkeit, nachdem er hier geboren worden war.
BMI: Eine RücknahmederEinbürgerung ist in anders gelagerten Fällen unter bestimmten Umständen möglich.
Von 1.150 Islamisten, die aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist sind, hatten rund die Hälfte einen deutschen Pass.
Der mutmaßliche Täter des Anschlags beim Berliner Christopher Street Day am Samstag, 25. Juli, ist ein deutscher Staatsbürger libanesischer Herkunft. Er war den Behörden als Islamist bekannt.
Nach einem gescheiterten Versuch, sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien anzuschließen, wurde er im Libanon verhaftet. Nach einer Verurteilung musste ihn Deutschland jedoch wieder aufnehmen.
Dass dies kein Einzelfall ist, darüber berichtet die „Berliner Zeitung“.
Unter Verweis auf Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) heißt es, dass seit 2011 etwa 1.150 Islamisten aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist sind. Mehr als die Hälfte davon besaß einen deutschen Pass. Bei etwa 65 Prozent gibt es Hinweise auf Unterstützung des IS, von al-Qaida oder ähnlichen Gruppierungen.
Rund 35 Prozent halten sich nach Auskunft des Ministeriums weiterhin im Ausland auf. Etwa ein Viertel soll im Irak oder in Syrien umgekommen sein.
Abdul B. radikalisierte sich nach Einschätzung der ihn betreuenden Präventionsberatung über mehrere Jahre hinweg. Es war keine Turboradikalisierung“, sagte Thomas Mücke vom Violence Prevention Network der „Berliner Morgenpost“. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, „warum er einem Deradikalisierungsprogramm erst so spät zugeführt wird“.
Nach dem Terroranschlag hat die Polizei auf dem Handy des Attentäters ein Bekennervideo gefunden. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte einen Bericht der „BILD“. In dem Video sei zu sehen, wie „eine vermummte Person, vermutlich eben der Tatverdächtige“ einen Treueschwur auf den IS leiste, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Ines Peterson, im ZDF.
Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bestätigte am Rande der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz das Auffinden des Videos und weiteren Datenmaterials.
Bei dem Terroranschlag am Samstag mit einem Auto wurde eine Frau getötet und 31 Menschen wurden teils schwer verletzt. Der Täter soll auch eine Machete benutzt haben. Abdul B. starb am Tag nach dem Anschlag durch Schüsse von Polizisten, die ihn gestellt hatten.
Abdul B.s Mutter wurde 2002 in Deutschland eingebürgert, weswegen er im Jahr 2005 als deutscher Staatsbürger zur Welt gekommen ist.
Dobrindt verwies darauf, dass einige Gefährder wie Abdul B. die deutsche Staatsbürgerschaft hätten. Solche Menschen könnten also nicht ausgewiesen werden. „Das heißt, diese Gefährder sind objektiv vorhanden. Wir müssen unsere Gesellschaft bestmöglich davor schützen.“
CSU-Chef Markus Söder forderte, das Staatsbürgerschaftsrecht zur Debatte zu stellen. Jemand, der als Gefährder eingestuft sei, könne nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben.
Auf die Frage, ob die geltenden Regelungen zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit in anders gelagerten Fällen ausreichen, wenn die Person sich nach dem Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft einer islamistischen Terrororganisation anschließe, verwies das Ministerium auf verfügbare Maßnahmen.
„Im Staatsangehörigkeitsgesetz sind bereits Sicherstellungen vorhanden, damit Personen nicht eingebürgert werden können, die sich im Sinne der Fragestellung betätigen“, zitiert BZ eine Sprecherin.
Dazu gehöre ein Ausschluss der Einbürgerung, sollten verfassungsfeindliche Aktivitäten unterstützt werden. Auch „die Möglichkeit einer Rücknahme der Einbürgerung“ sei vorgesehen.
9.110 gewaltbereite Islamisten
Ob das ausreiche, sagte das BMI gegenüber der Zeitung nicht. So sollten die „derzeit geltenden Rechtsrahmen einer fachlichen Prüfung unterzogen werden“.
Die Angaben des BMI zu 1.150 decken sich weitgehend mit der Antwort der Behörde auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2021. Darin heißt es auch, dass die meisten Ausreisen in den Jahren 2013 bis 2015 registriert wurden. Der überwiegende Teil der ausgereisten Personen war jünger als 30 Jahre. Auch laut damaliger Antwort besaß mehr als die Hälfte der ausgereisten Personen die deutsche Staatsangehörigkeit.
In einem Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz aus dem vergangenen Jahr wird das gesamte „Islamistische Personenpotenzial“ auf 27.200 geschätzt. Rund 9.110 Personen gelten als gewaltbereit.
Zudem heißt es, dass die Zahl der Ausreisen ab 2015 rückläufig sei. Bereits seit 2019 würden Ausreiseversuche nach Syrien oder in den Irak nur noch selten registriert. „Derzeit zeichnet sich weltweit kein Jihadschauplatz ab, der für die islamistische Szene in Deutschland eine auch nur annähernd vergleichbare Relevanz entwickeln könnte, wie Mitte der 2010er-Jahre Syrien oder der Irak“, heißt es in dem Bericht.
Guo finanzierte mit Anlegergeldern ein Luxusleben in New York. (Symbolbild) - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Wegen groß angelegten Finanzbetrugs ist der im US-Exil lebende chinesische Unternehmer Guo Wengui zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Bundesgericht in New York verhängte am Montag, 29. Juni, die Strafe, wie US-Medien berichteten.
Eine Jury hatte Guo bereits im Juli 2024 wegen Betrugs sowie Wertpapier-, Internet- und Geldwäschedelikten schuldig gesprochen.
Guo, auch bekannt als Ho Wan Kwok und Miles Guo, zog 2015 in die USA. Dort wurde er zu einem lautstarken Kritiker der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und baute eine große Online-Anhängerschaft auf.
Luxusleben mit Anlegergeldern finanziert
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft betrog er zwischen 2018 und 2023 Tausende Anleger, die in seine Unternehmen investierten. Das Geld soll er für Luxusgüter ausgegeben haben, darunter eine Villa in New Jersey, einen Lamborghini und eine Jacht.
Bei der Urteilsverkündung erklärte US-Bezirksrichterin Analisa Torres, Guo habe „Menschen ausgenutzt, die Demokratie nach China bringen wollten“, um seinen luxuriösen Lebensstil zu finanzieren.
Er habe zudem keine Verantwortung für sein Handeln übernommen. Neben der 30-jährigen Haftstrafe ordnete das Gericht eine Rückzahlung von 889 Millionen US-Dollar an.
Die Staatsanwaltschaft wirft Guo und seinen Mitverschwörern vor, über die sogenannte Himalaya Farm Alliance rund 150 Millionen US-Dollar erlangt zu haben.
Zudem soll er über G|CLUBS etwa 250 Millionen US-Dollar eingenommen haben. Das Programm wurde als exklusiver Mitgliedschaftsdienst für hochwertige Produkte, Dienstleistungen und Erlebnisse beworben.
Mit den Erlösen soll Guo unter anderem eine Villa in New Jersey, Möbel und Dekorationsgegenstände – darunter chinesische und persische Teppiche im Wert von rund 978.000 US-Dollar –, einen Kaminholzhalter sowie einen maßgefertigten Bugatti-Sportwagen gekauft haben.
Verteidigung spricht von politischer Verfolgung
Guos Anwälte argumentierten, ihr Mandant sei Opfer einer „umfassenden, allgegenwärtigen und lebensbedrohlichen“ Verfolgung durch die KPCh. Diese habe Eliten aus Wirtschaft, Unterhaltung und Politik in den USA angeworben, um gegen ihn vorzugehen.
Nach Angaben seiner Anwälte gehörte Guos Familie zu den größten Anteilseignern eines börsennotierten chinesischen Wertpapierunternehmens, bevor er China verließ. Er sei nach der Aufdeckung mutmaßlicher Korruption chinesischer Regierungsbeamter ins Visier der Behörden geraten.
Die chinesischen Behörden werfen Guo unter anderem Vergewaltigung, Entführung und Bestechung vor. Diese Vorwürfe weist er zurück.
(Mit Material der englischsprachigen Epoch Times und der AFP)
Ryanair. (Archivbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat einer Verbraucherorganisation zufolge zahlreiche von der irischen Billig-Airline Ryanair erhobene Gebühren für rechtswidrig erklärt.
„Der OGH stellt klar, dass Zusatzgebühren transparent darzustellen sind und Konsument:innen nicht unsachlich benachteiligen dürfen“, erklärte am Montag, 29. Juni, der Verein für Konsumenteninformation (VKI). Die Organisation war im Auftrag des Sozialministeriums mit einer Verbandsklage gegen 15 Gebührenklauseln der Fluglinie vorgegangen.
Es handele sich um „55 Euro Check-In-Gebühr, 25 Euro Kleinkindgebühr, Gebühren für obligatorische Familiensitze, 15 Euro für die Ausstellung einer Bordkarte“ und zehn weitere Zusatzgebühren, erklärte der VKI weiter.
Teils könnten diese Gebühren selbst dann verrechnet werden, „wenn der Grund für ihr Anfallen Ryanair selbst zuzurechnen ist“.
Kunden können Geld zurückfordern
„Betroffene Konsument:innen, die auf Basis dieser oder sinngleicher Klauseln Gebühren bezahlt haben, können diese zurückfordern“, erklärte Petra Leupold von VKI. „Wer einen Flug bucht, muss wissen, was er wirklich kostet“, zitierte die Organisation Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig.
Auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur AFP reagierte Ryanair zunächst nicht. (afp/red)
Das Urteil zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember 2024 ist am Freitag am Magdeburger Landgericht verkündet worden.
Taleb A. wurde unter anderem wegen sechsfachen Mordes und 206-fachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Dabei wurde die besondere Schwere seiner Schuld festgestellt.
Außerdem ordnete das Gericht für Taleb A. den Vorbe…
Das Urteil gegen den Todesfahrer vom Magdeburger Weihnachtsmarkt ist verkündet. (Archivbild) - Foto: Peter Gercke/dpa
Im Prozess um den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ist der Angeklagte Taleb A. unter anderem wegen Mordes in sechs Fällen und vielfachen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
Das Landgericht Magdeburg stellte am Freitag, 26. Juni, zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Außerdem ordnete das Gericht für A. den Vorbehalt der Sicherungsverwahrung an – diese wird am Ende der regulären Haft gerichtlich geprüft.
Gericht verhängt Höchststrafe
Die Generalstaatsanwaltschaft hatte genau wie die Nebenklage für den 51-Jährigen die Höchststrafe gefordert – damit wäre die an eine Haftstrafe anschließende Sicherungsverwahrung direkt im Urteil verkündet worden. Die Verteidigung sah hingegen keinen Grund für eine Sicherungsverwahrung.
A. wurde für die Tat vom 20. Dezember 2024 außer wegen Mordes auch wegen vielfachen versuchten Mordes sowie gefährlicher und schwerer Körperverletzung verurteilt.
40 Tage lang, seit vergangenem November, verhandelte das Landgericht gegen den Angeklagten, hörte Sachverständige, mehr als 100 Zeugen und zahlreiche Opfer. Insgesamt 204 Betroffene schlossen sich als Nebenkläger dem Verfahren an, sie wurden von rund 40 Rechtsanwälten vertreten. Aus Platzgründen verhandelte das Landgericht in einer eigens dafür errichteten Leichtbauhalle.
„Keinerlei Reue, Bedauern oder Einsicht“
Das Gericht zeigte sich nach der Beweisaufnahme nun überzeugt, dass Taleb A. am 20. Dezember 2024 mit einem 340 PS starken Mietwagen über den gut besuchten Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast war und dabei zahlreiche Besucher erfasste. Ein neunjähriger Junge und fünf Frauen im Alter von 45 bis 75 Jahren starben, mehr als 300 weitere Menschen wurden verletzt.
Oberstaatsanwalt Matthias Böttcher und sein Kollege von der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hatten in ihrem Schlussvortrag gesagt, das dadurch ausgelöste Leid ganzer Familien dauere bis heute an und sei „schier unbeschreiblich“. Während des Prozesses in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt berichteten zahlreiche Opfer und Angehörige von Todesängsten, von schweren Verletzungen und wie der Anschlag sie bis heute körperlich und psychisch belastet.
In dem Prozess hatte der Angeklagte zwar eingeräumt, einen Angriff geplant und auch das Auto gefahren zu haben. Er bestritt jedoch, Menschen gezielt überfahren zu haben. Die Generalstaatsanwaltschaft warf A. vor, im Prozess „keinerlei Reue, Bedauern oder Einsicht“ gezeigt zu haben. Der Auftritt des aus Saudi-Arabien stammenden Arztes war im Prozess immer wieder wirr und von Verschwörungstheorien durchzogen. (afp/red)
Luftaufnahme eines Häftlings im Innenhof des Bluebonnet Detention Center am 13. Mai 2025 in Anson, Texas. (Archivbild) - Foto: Brandon Bell/Getty Images
In Kürze:
100 Jahre Haft für Hauptangeklagten Benjamin Song
Mehrere Mitangeklagte zu 30 bis 70 Jahren verurteilt
Angriff auf Haftzentrum als Terrorakt eingestuft
Ein Gericht in Texas verurteilte am Dienstag, 23. Juni, einen als Mitglied der Antifa identifizierten bewaffneten Mann zu 100 Jahren Haft für einen Angriff auf ein US-Abschiebezentrum am 4. Juli 2025, bei dem ein Polizist schwer verletzt wurde.
Benjamin Song war zuvor im März wegen versuchten Mordes und terrorismusbezogener Straftaten von einem Geschworenengericht für schuldig befunden worden. Für diese Delikte sieht das Gesetz grundsätzlich einen Strafrahmen von 20 Jahren bis lebenslanger Haft vor. Die Richter setzten die konkrete Strafe nun auf 100 Jahre fest.
Songs Verteidigung kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Sieben weitere Demonstranten wurden zu Gefängnisstrafen von insgesamt 350 Jahren verurteilt, das heißt zu jeweils 30 bis 70 Jahren, verurteilt. Sie hatten am Nationalfeiertag, am 4. Juli 2025, vor der ICE-Einrichtung Feuerwerkskörper gezündet. Zudem wurden sie schuldig befunden, „Terroristen materielle Hilfe geleistet“ zu haben.
Nach Angaben des Gerichts wurden die Strafen individuell festgelegt.
Während des Angriffs auf die Einrichtung der US-Einwanderungsbehörde ICE in der Nähe von Dallas rief Song laut Justizministerium „Holt die Gewehre!“ und eröffnete anschließend das Feuer auf Polizeikräfte. Staatsanwälte erklärten, dass der als Anführer bezeichnete Song insgesamt elf Schüsse abgab, bis sein halbautomatisches Gewehr klemmte. Dabei wurde ein Polizist am Hals getroffen, der zuvor auf einen Notruf reagiert hatte.
Die Bundesrichter Mark Pittman und Reed O’Connor verhängten die Urteile gegen die Angeklagten. O’Connor erklärte, die Ereignisse im vergangenen Juli seien kein Protest gewesen, sondern „ein Angriff auf die Demokratie“.
Erstes Urteil nach Einstufung als Terrororganisation
Die Staatsanwaltschaft erklärte, die Antifa-Gruppe habe einen geplanten Terrorangriff auf die Haftanstalt durchgeführt, bei dem unter anderem Feuerwerkskörper gezündet, Sachbeschädigung begangen und auf Polizeikräfte geschossen worden seien.
Die erfolgreiche Verurteilung in den Terrorismusfällen wertete die Staatsanwaltschaft als Erfolg der Trump-Regierung und zugleich als Abschreckung gegenüber gewalttätigen, extremistischen Gruppen. Dies könne nach Einschätzung der Behörden den Weg für weitere Strafverfolgungen in ähnlichen Fällen ebnen.
Es sind die ersten Urteile seitdem Präsident Donald Trump die Antifa im vergangenen Jahr per Dekret als „Terrororganisation“ hatte einstufen lassen.
„Die heute verhängten Strafen zeigen, dass Antifa-Terroristen, welche die Sicherheitskräfte und Bundesgebäude angreifen, mit einer schnellen und unerbittlichen Justiz rechnen müssen“, erklärte der amtierende Justizminister Todd Blanche.
Der Anwalt des Hauptangeklagten, Philip Hayes, widersprach dem Justizminister:
„Das hier ist nicht ein Haufen Terroristen“, sagte Hayes dem Sender PBS zufolge. „Das ist eine Gruppe von Kindern und jungen Erwachsenen, die wirklich ein großes Herz haben und deren Stimme wirklich gehört werden sollte.“
Zudem betonte er, dass es nie beabsichtigt gewesen sei, dass jemand verletzt werde oder Schüsse fielen.
Unterdessen wurden am 16. Juni im Zusammenhang mit einem Fall in Minneapolis, bei dem es mutmaßliche Verbindungen zur Antifa gab, keine terroristischen Anklagen durch die Bundesregierung erhoben.
Nach Protesten gegen Abschieberazzien des ICE im nördlichen Bundesstaat Minnesota wirft die US-Bundesjustiz 15 weiteren Menschen Verbindungen zur Antifa vor.
Das Strafmaß gegen acht weitere Demonstranten in Texas wird am 1. Juli erwartet.
Jugendoffizier der Bundeswehr in einer Schulklasse (Archivbild) - Foto: Pia Bayer/dpa
In Kürze:
Der Einsatz von Jugendoffizieren ist freiwillig.
Auch Universitäten können Offiziere zu Vorträgen einladen.
Gewerkschaft fürchtet einen systematischen Ausbau der Einflussnahme durch die Wehr.
In Bayern hatte eine Klage lediglich einen Teilerfolg.
Das Bildungsministerium des Landes Brandenburg hat eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr geschlossen. Künftig sollen Schulen die Möglichkeit haben, Jugendoffiziere als externe Referenten in den Unterricht einzuladen. Ihr Einsatz erfolgt freiwillig und orientiert sich an den bestehenden Lehrplänen.
Brandenburgs Bildungsminister Gordon Hoffmann sieht in der Kooperation eine Stärkung der „Urteilsfähigkeit unserer Schüler“. Auch vermittle sie „Einblicke in staatliche Verantwortung“. Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gebe es bereits seit vielen Jahren, nun habe sie eine verbindliche Grundlage, so der CDU-Minister.
Aus Sicht der Bundeswehr sollen Jugendoffiziere „als erfahrene und praxisnahe Referenten“ bundesweit die Herausforderungen einer bündnisorientierten Sicherheitspolitik vermitteln. Das Angebot richte sich insbesondere an Lehrer der Jahrgangsstufen 9 bis 13.
Das Angebot geht weit über Schulen hinaus, heißt wes weiter. So können auch Universitäten, Fachkreise, Vereine und andere Interessierte Jugendoffiziere für Veranstaltungen einladen. Zur Verfügung steht ein breites Spektrum politischer Bildungsangebote zur Verfügung. Dazu gehörten Informationsveranstaltungen, Vorträge und Podiumsdiskussionen, ebenso Politiksimulationen sowie ein- oder mehrtägige Seminarfahrten. Lehrerfortbildungen und Besuche bei der Truppe ergänzen diese Angebote.
Beutelsbacher Konsens ist einzuhalten
Die Offiziere, die Schulen besuchen, sind verpflichtet, sich an die Grundsätze des Beutelsbacher Konsenses zu halten. Dabei handelt es sich um eine pädagogische Leitlinie, entwickelt in den 1970-er Jahren. Sie formuliert drei Grundprinzipien für politische Bildung: das Überwältigungsverbot, das Kontroversitätsgebot und die Schülerorientierung.
Er verbietet, Schüler im Unterricht politisch zu indoktrinieren, fordert die Darstellung gesellschaftlich kontroverser Themen in ihrer Pluralität und verpflichtet politische Bildung dazu, Schüler zur eigenständigen Urteilsbildung zu befähigen. Diese Leitlinien bilden die Grundlage politischer Bildungsarbeit in Schulen und gelten auch für externe Referenten wie Jugendoffiziere.
Kritik an diesen Vereinbarungen üben vor allem die Lehrergewerkschaften. So äußerte sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) scharf zu der Mitte April 2026 vorgestellten Kooperation mit der Bundeswehr. Sie stelle einen weiteren Schritt dar, „den Einfluss der Bundeswehr auf schulische Bildung systematisch auszubauen und institutionell zu verankern“.
GEW: Neutrale politische Bildung nicht gewährleistet
Es widerspreche einem friedensorientierten Bildungsverständnis sowie dem schulischen Auftrag, junge Menschen zu kritischem, demokratischem und gewaltfreiem Handeln zu befähigen. „Die politische Bildung gehört in die Hände pädagogisch ausgebildeter Fachkräfte, nicht in die von Angehörigen der Bundeswehr“, führte GEW-Vorsitzender Sven Quiring aus.
Jugendoffiziere seien Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesverteidigungsministeriums und verträten sicherheitspolitische Positionen der Bundesregierung. Eine neutrale und ausgewogene politische Bildung lasse sich so nicht gewährleisten.
In Bayern bracht die GEW im November 2024 mit mehr als 200 weiteren Klägern eine sogenannte Popularklage auf den Weg. Im Mittelpunkt stand das zum 1. August 2024 in Kraft getretene Bundeswehrgesetz.
Kritisiert wurde besonders, dass der pädagogische Entscheidungsspielraum von Lehrern eingeschränkt werde. Die Klägerseite befürchten, dass Schulen nicht mehr selbst bestimmen könnten, ob die Bundeswehr Zugang erhält oder ob entsprechende Angebote überhaupt stattfinden.
Bayerisches Gericht lässt Jugendoffiziere an Schulen zu
Mit den parallel zum neuen Bundeswehrgesetz vorgenommenen Änderungen im Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz entfalle zudem für Schüler sowie Erziehungsberechtigten die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob sie an Veranstaltungen teilnehmen möchten, in denen ein Bundeswehrangehöriger spricht.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof wies diesen Teil der Klage in seinem Urteil vom 3. März 2026 zurück. Allerdings untersagte das Gericht der Landesregierung die Verpflichtung von Hochschulen zur Kooperation mit der Bundeswehr. Das sah das Gesetz ebenfalls vor. In der für nichtig erklärten Regelung hieß es, dass bayerische Hochschulen mit der Bundeswehr zusammenarbeiten müssten, “wenn und soweit das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst auf Antrag der Bundeswehr die Erforderlichkeit der Zusammenarbeit im Interesse der nationalen Sicherheit feststellt”.
Zudem sei der bayerische Gesetzgeber für eine solche Regelung nicht zuständig, sie falle in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die Landesverteidigung.
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat drei Unterstützer der sogenannten Kaiserreichsgruppe verurteilt. (Archivbild) - Foto: Marijan Murat/dpa
Wegen Unterstützung von gewaltsamen Umsturzplänen der aus Reichsbürgern bestehenden sogenannten Kaiserreichsgruppe sind drei Männer in Stuttgart zu Bewährungsstrafen von bis zu einem Jahr und acht Monaten verurteilt worden.
Das Oberlandesgericht in der baden-württembergischen Landeshauptstadt sprach sie am Montag, 15. Juni, wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie Beihilfe zu einem hochverräterischen Unternehmen schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Urteil ist rechtskräftig.
Den Männern im Alter von 58, 59 und 63 Jahren wurde vorgeworfen, die spätestens Anfang 2022 gegründete sogenannte Kaiserreichsgruppe unterstützt zu haben.
Die auch als Vereinte Patrioten bekannte Gruppe wollte den Ermittlungen zufolge durch Anschläge auf die Stromversorgung und die gewaltsame Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) bürgerkriegsartige Zustände in Deutschland auslösen und diese zur Abschaffung der Demokratie nutzen.
Die Gruppe wurde 2022 von den Behörden zerschlagen. Bundesweit gab es bereits verschiedene Prozesse gegen Mitglieder und Unterstützer, die teilweise mit mehrjährigen Haftstrafen endeten.
In dem nun in Stuttgart zu Ende gegangenen Verfahren wurde den Angeklagten vorgeworfen, die ihnen bekannten Pläne der Gruppierung befürwortet und aktiv gefördert zu haben.
Zwei der angeklagten Männer sollen unter anderem ihre Mitwirkung an Sabotageaktionen gegen die Stromversorgung zugesagt haben, einer der Angeklagten haben dafür ein Umspannwerk in Südbaden als mögliches Anschlagsziel ausgespäht.
Der dritte Angeklagte soll der Vereinigung einen von ihm betriebenen Server für überwachungssichere Kommunikation zur Verfügung gestellt und dort einen Gruppenchat verwaltet haben. Alle drei legten nach Gerichtsangaben ein umfassenden Geständnis ab und distanzierten sich von den früheren Umsturzplänen.
Die 59 und 63 Jahre alten Angeklagten erhielten jeweils eine Freiheitstrafe von einem Jahr und acht Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Der 58-jährige Angeklagte bekam eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten. (afp/red)
Das Archivfoto zeigt den Schattenriss einer Statue von Justitia, der römischen Göttin der Gerechtigkeit. Sie gilt auch als Symbolfigur für das moderne Justizwesen. - Foto: Arne Dedert/dpa
In Kürze:
Gerichtsurteil: 30 Tagessätze für Bezeichnung von Merz als „Lügenfritz“
Regierungskritiker und Oppositionspoliker erstatten Selbstanzeige
CDU-Politiker fordern Abschaffung von Paragraf 188
Ein Gerichtsurteil aus Öhringen in Baden-Württemberg hat die Diskussion um die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Zukunft des sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen in Deutschland neu entfacht.
Ein bislang namentlich nicht in Erscheinung getretener Facebook-Nutzer hatte im Zusammenhang mit einem Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Heilbronn im Oktober vergangenen Jahres das Wort „Lügenfritz“ gebraucht. Das Amtsgericht Öhringen verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen in bislang unbekannter Höhe.
Der „Tagesspiegel“ hatte als erstes Medium über das Urteil berichtet. Demnach ist die Strafe laut Staatsanwaltschaft inzwischen rechtskräftig. Das Amtsgericht habe seine Entscheidung auf Paragraf 188 des Strafgesetzbuchs (StGB) gestützt, also auf Beleidigung einer Person des politischen Lebens. Das Amtsgericht Öhringen sei auf Betreiben der Staatsanwaltschaft Heilbronn aktiv geworden.
Regierungskritiker wollen Grenzen der Meinungsfreiheit ausloten
Andere Schmähworte, wie Pinocchio oder Lügen-Kasper, die im gleichen Zusammenhang auf Facebook fielen, hatten zu keiner Verurteilung geführt, ein Verfahren wegen des Begriffs „Lackaffe“ war gegen Zahlung von 100 Euro eingestellt worden. Nun stellt sich die Frage, welche Worte in Deutschland noch erlaubt sind, wenn jemand seinen Unmut über Politiker verbal oder schriftlich äußert.
Der Kölner Rechtsanwalt Markus Haintz kündigte am Mittwoch, 3. Juni, auf X an, dass er Selbstanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Köln, am nächsten Tag „sicherheitshalber auch noch bei der Staatsanwaltschaft Heilbronn“, stellen werde.
In seinem ersten X-Beitrag über seine Selbstanzeige begründete er den Schritt damit, dass er „Merz mehrfach als Lügenfritz bezeichnet habe und das auch künftig weiter tun werde“. Er wolle diese Frage geklärt haben. Dahinter setzte Haintz den Hashtag „#188MussWeg“.
Paragraf 188 unter Druck
Dass der im Volksmund „Majestätsbeleidigung“ getaufte Paragraf 188 StGB abgeschafft werden sollte, sagt auch Constanze Geiert (CDU), die sächsische Justizministerin. Sie reichte erst kürzlich einen entsprechenden Reformantrag für die kommende Justizministerkonferenz ein.
Inzwischen schloss sich auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dem Chor der 188er-kritischen Stimmen an. Im Interview mit der „WELT“ sagte Linnemann, dass die Menschen über den Paragrafen den Kopf schütteln würden. Sie hätten das Gefühl, dass die Meinungsfreiheit dadurch eingeschränkt werde. Angesprochen auf das „Lügenfritz“-Urteil, sagte Linnemann:
„Wenn wir bei solchen Begriffen schon anfangen, zur Staatsanwaltschaft zu gehen – da hört es einfach auf“.
Ende Januar hatte Linnemann wie auch die Mehrheit aller anderen Fraktionen im Bundestag gegen einen Antrag der AfD abgestimmt, den Paragrafen 188 abzuschaffen.
Der breiten Kritik am „Lügenfritz“-Urteil hatten sich nicht nur die AfD-Politiker wie Beatrix von Storch, sondern auch der Satiriker Tim Kellner, der Unternehmensberater Markus Krall sowie der Journalist Benedikt Brechtken angeschlossen.
Bundeskanzler Merz ist ein Lügenfritz.
An die zuständige Staatsanwaltschaft: Bitte ermitteln Sie jetzt gegen mich. Oder ermitteln Sie nur klammheimlich und gegen Bürger, die sich nicht wehren können?
Ich zerre das ins grelle Licht der Öffentlichkeit- wo es hingehört. Und ich…
— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) June 3, 2026
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Auch jenseits des großen Teichs sorgte das „Lügenfritz“-Urteil aus der Provinz für Aufmerksamkeit. Sarah B. Rogers, Staatssekretärin für internationale Öffentlichkeitsarbeit in der Regierung Trump, nannte das Urteil auf X als ein Beispiel für „die Art von Dingen, auf die sich die deutsche Zensur erstreckt“.
Bundeskanzler Merz ist ein Lügenfritz.
An die zuständige Staatsanwaltschaft: Bitte ermitteln Sie jetzt gegen mich. Oder ermitteln Sie nur klammheimlich und gegen Bürger, die sich nicht wehren können?
Ich zerre das ins grelle Licht der Öffentlichkeit- wo es hingehört. Und ich…
— Beatrix von Storch (@Beatrix_vStorch) June 3, 2026
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Europa ist gegenüber Chinas technologischem Raubbau zu wenig wachsam, sagen Analysten. - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
In Kürze:
Das festgenommene Ehepaar soll für einen chinesischen Nachrichtendienst tätig gewesen sein.
Es knüpfte Kontakte zu Wissenschaftlern und Forschungseinrichtungen.
Das kommunistische Regime hat wichtige Technologien im Visier.
Europa war bislang gegenüber Chinas technologischem Raubbau zu wenig wachsam.
Die jüngste Festnahme zweier mutmaßlicher Spione der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Deutschland offenbart einen kleinen Teil einer langjährigen globalen Kampagne des Regimes, die darauf abzielt, „sensible Technologien durch Diebstahl zu erlangen“. Dies erläuterte Lin Tsung-nan, Professor für Elektrotechnik an der National Taiwan University, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Ihm zufolge laufen zentrale Schlüsselsektoren der europäischen Wirtschaft Gefahr, durch diese Operationen ausgehöhlt zu werden.
Wissenschaftler nach China eingeladen
Die deutsche Polizei nahm am 20. Mai in München ein Ehepaar unter dem Vorwurf der Spionage für China fest. So sollen sie hochentwickelte Technologien gesammelt haben, die für militärische Zwecke geeignet sind. Dies geht aus einer Erklärung der Bundesanwaltschaft vom selben Tag hervor. Xuejun C. und Hua S. – beide deutsche Staatsangehörige – sollen „für einen chinesischen Nachrichtendienst tätig sein“, hieß es darin weiter.
Die beiden sollen Kontakte zu zahlreichen Wissenschaftlern an deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen geknüpft haben. Dabei handelte es sich insbesondere um Lehrstuhlinhaber mit den Schwerpunkten Luft- und Raumfahrttechnik, Informatik sowie Künstliche Intelligenz (KI). Dazu gaben sie sich als Dolmetscher oder Mitarbeiter der Automobilindustrie aus.
Einige dieser Forscher lockten sie unter dem Vorwand, bezahlte Vorträge vor einem zivilen Publikum zu halten, nach China. Dort sprachen sie dann jedoch vor Mitarbeitern „staatlicher Rüstungsunternehmen“, so die Staatsanwaltschaft.
Der Fall in München ist nicht Deutschlands erste Begegnung mit chinesischer Spionage. Im Februar verurteilte ein deutsches Gericht einen US-Bürger zu zwei Jahren und acht Monaten Haft, weil er einem chinesischen Geheimdienst angeboten hatte, sensible Informationen des US-Militärs weiterzugeben. Im September 2025 verhängte ein deutsches Gericht eine Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des deutschen Bundestagsabgeordneten und damaligen Europaabgeordneten Maximilian Krah. Der Mann war als Agent für den chinesischen Geheimdienst tätig. Die KPCh wies die Spionagevorwürfe zurück.
Eine koordinierte Spionagekampagne
Die Fälle deuteten eher auf eine umfassendere, von Peking gesteuerte Operation hin als auf bloße Einzelfälle ziviler Aktivitäten, sagte William Chih-tung Chung, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung in Taiwan.
„Es handelt sich um eine koordinierte Spionagekampagne, die vom gesamten Staatsapparat in Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor vorangetrieben wird“, erklärte er gegenüber Epoch Times.
Chung merkte an, dass die deutsche Staatsangehörigkeit der beiden Verdächtigen darauf hindeute, dass die KPCh lokale Mittelsmänner einsetze, um über akademische und wirtschaftliche Tarnorganisationen nachrichtendienstliche Informationen zu beschaffen. Dies bestätige die defensive Haltung der Europäischen Union. „Da diese Taktiken häufig rechtliche Grauzonen ausnutzen, bleibt es ohne eindeutige Beweise äußerst schwierig, eine Verurteilung zu erwirken“, sagte er.
Dieser Vorfall unterstreiche einmal mehr, warum die EU China als „systemischen Rivalen“ betrachte. Dieser Begriff ist eine von drei Bezeichnungen, mit denen der Staatenbund das chinesische Regime seit 2019 belegt. Die beiden anderen lauten „Kooperationspartner“ und „wirtschaftlicher Wettbewerber“.
Lin stimmte dem zu und merkte an, dass die Verhaftungen wahrscheinlich nur einen Bruchteil der weitreichenden globalen Spionageaktivitäten Pekings darstellten.
„Über Deutschland hinaus haben chinesische Agenten gezielt westliche Nationen wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich ins Visier genommen. Das deutet auf von oben gesteuerte Operationen hin“, so Lin weiter. „Es ist kein Geheimnis, dass Peking seine Geheimdienstnetzwerke methodisch zu Waffen gemacht hat, um im Ausland industriellen und technologischen Diebstahl zu inszenieren.“
Im April erklärte das Weiße Haus in einem internen Memo, dass ausländische Stellen – vorwiegend mit Sitz in China – „gezielte, im industriellen Maßstab angelegte Kampagnen“ betreiben, „um sich führende US-KI-Systeme anzueignen“.
Illegale Methoden
Lin warnte davor, dass ein solcher Diebstahl China in die Lage versetzen könnte, rasche Fortschritte bei seinen Verteidigungs- und Militärkapazitäten zu erzielen.
„Unabhängige Innovation erfordert ein ständiges Vorgehen nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum. Die Aneignung von Dual-Use-Technologien wie der KI ermöglicht es dem Regime jedoch, einen Großteil dieses Prozesses zu umgehen.“ Peking sei bereit, jedes erforderliche Mittel einzusetzen, um seinen Aufstieg zu beschleunigen. Im Wettbewerb mit den USA verfolge Peking eine Strategie, die es als „Überholen in der Kurve“ bezeichnet.
Dual-Use-Technologien bezeichnen Materialien, Software oder Systeme, die sowohl zivile als auch militärische Anwendungsmöglichkeiten besitzen.
Lins Einschätzung aufgreifend erklärte Chung, China greife zu verdeckten und illegalen Methoden, um sein Streben nach der Vorherrschaft in den Bereichen KI und Quantentechnologie voranzutreiben. „Die KPCh nutzt die militärisch-zivile Fusion, um ihre Aktivitäten zur Nachrichtengewinnung und Infiltration auszuweiten. Das sind Schritte, die die Modernisierung ihrer Waffensysteme erheblich beschleunigen und ihren militärischen Ausbau stärken könnten“, sagte er.
Die zivil-militärische Fusion ist eine Strategie, bei der die KP Chinas zivile Technologien erwirbt, die zugleich militärischen Zwecken dienen. Chung merkte jedoch an, dass die institutionellen Mängel Pekings zu gravierend seien, als dass gestohlenes Know-how den Mangel an echter Innovation ausgleichen könnte.
„China sieht sich einer tief verwurzelten Korruption gegenüber, während es seinem starren politischen System an jener Flexibilität und Dynamik mangelt, die in westlichen Demokratien zu beobachten sind.“ Folglich dürfte der Diebstahl geistigen Eigentums allein kaum dazu führen, China über Nacht in ein technologisches Schwergewicht zu verwandeln. „Das Land hat diesbezüglich noch einen langen Weg vor sich.“
Es droht eine Aushöhlung der europäischen Wirtschaft
Lin warnte davor, dass Europa gegenüber Chinas technologischem Raubbau weniger wachsam gewesen sei. Sollte sich dieser ungebremst fortsetzen, könne das zu einer Aushöhlung der Schlüsselbereiche der europäischen Wirtschaft führen.
„Europa war China gegenüber weniger wachsam. So hat die EU es dem Regime ermöglicht, angeschlagene westliche Unternehmen zu kaufen und sensible Technologien zu stehlen“, sagte er. „Dies könnte Europas technologischen Vorsprung weiter untergraben und seine langfristigen wirtschaftlichen Aussichten infrage stellen.“
Chung sagte, diese Ausbeutung stelle Risiken für die nationale Sicherheit, die technologische Souveränität, demokratische Systeme sowie die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Verteidigungsindustrie in der EU dar. „Die gravierendste Sorge ist der Verlust fortschrittlicher Technologien sowie von Dual-Use-Technologien aus europäischen Ländern“, sagte er. Dies ermögliche es China, seine militärischen Fähigkeiten innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums und zu geringeren Kosten auszubauen.
Chung warnte davor, dass solche Aktivitäten die politische Autonomie der EU untergraben und das Misstrauen gegenüber der KPCh in der gesamten Region im Laufe der Zeit vertiefen könnten. „Der chinesische Staatschef Xi Jinping traf erst kürzlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen – und dies, obwohl Moskau nach wie vor die primäre Sicherheitsbedrohung für Europa darstellt“, sagte er. „Chinas Technologiespionage sowie seine autoritären Ambitionen, den Westen herauszufordern, haben den Argwohn der EU weiter verstärkt.“