Tag: Kriminalität

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Niedersachsen: Auto fährt in Menschengruppe – Täter flüchtet zu Fuß

Das Auto fuhr in eine Menschenmenge, mehrere Verletzte mussten ins Krankenhaus. - Foto: Moritz Frankenberg/dpa
Im niedersächsischen Neustadt am Rübenberge haben Polizisten auf ein Auto geschossen, das zuvor gezielt in eine Gruppe von Menschen gefahren war. Vier bis fünf Personen seien verletzt worden, einige von ihnen schwer, sagte eine Polizeisprecherin. Die Verletzten wurden demnach ins Krankenhaus gebracht, sind aber nicht in Lebensgefahr.
Die Hintergründe des Vorfalls am späten Montagabend waren zunächst unklar, auch weil die Polizei den oder die Tatverdächtigen nicht stoppen konnte und die Flucht zu Fuß gelang – das Auto wurde zurückgelassen. „Der Tathergang und die genauen Tatbeteiligungen sind weiterhin Bestandteil der Ermittlungen“, sagte die Polizeisprecherin. Nach ersten Erkenntnissen gehen die Ermittler davon aus, dass sich die Beteiligten kannten.
In der Nähe des Tatorts fand gerade eine allgemeine Verkehrskontrolle der Polizei statt, so bekamen die Beamten laut der Sprecherin von dem Vorfall kurz vor Mitternacht direkt mit. Um das Auto zu stoppen, hätten sie dann auf den Wagen geschossen. Die Polizei war mit zahlreichen und teils schwer bewaffneten Kräften vor Ort, auch ein Hubschrauber und ein Polizeihund sollen zum Einsatz gekommen sein. Der Tatort wurde für einige Stunden abgesperrt, um Spuren zu sichern. (dpa/red)
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40-minütige Verfolgungsjagd mit zwei Jugendlichen auf A3

Noch wird ermittelt, woher die beiden Jugendlichen das Auto überhaupt hatten. (Symbolbild) - Foto: Rolf Vennenbernd/dpa
Zwei Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren haben eine Verfolgungsjagd auf der Autobahn 3 mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften und sogar einem Polizeihubschrauber ausgelöst. Die beiden Minderjährigen aus Nordrhein-Westfalen fielen zunächst am Sonntagabend auf, als sie mit einem Auto mit hessischem Kennzeichen in Frankfurt am Main nach einem Verkehrsverstoß nicht wie von der Polizei aufgefordert hielten.
Daraufhin flüchteten die Jugendlichen in dem Auto auf die A3 Richtung Köln, wobei es zu mehreren „rasanten und gefährlichen“ Fahrmanövern kam, wie die Polizei mitteilte. Dabei fuhren sie laut Auskunft eines Polizeisprechers mit einem Tempo bis zu 180 Kilometer pro Stunde. Hinter der Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz gerieten sie auf Höhe von Montabaur allerdings in eine Baustelle. Durch den langsameren Verkehr konnte die Polizei das Auto dort schließlich nach rund 40 Minuten Verfolgung stoppen.

Auch Polizeiauto beschädigt

Der 16-jährige Fahrer ohne Führerschein versuchte laut Polizei trotzdem, mit dem Wagen weiter zu entkommen**,** und touchierte zwei unbeteiligte Autos. Auch ein hessisches Polizeiauto wurde noch durch einen während der Flucht aus dem Fenster geworfenen Gegenstand beschädigt. Um welchen Gegenstand es sich hierbei gehandelt hatte, muss laut Polizeisprecher noch ermittelt werden.
Schließlich gelang es der Polizei, die beiden Jugendlichen festzunehmen. Sie seien dafür aus dem Auto gezogen worden, hieß es. Beide wurden demnach noch in der Nacht einem Erziehungsberechtigten übergeben. Aktuell werde ermittelt, wie sie in den Besitz des Autos gekommen seien.
Insgesamt waren den Angaben zufolge ungefähr 50 Einsatzkräfte aus Hessen und Rheinland-Pfalz an der Verfolgungsjagd beteiligt, außerdem ein rheinland-pfälzischer Polizeihubschrauber. (dpa/red)
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Londoner Polizei leitete Vorwürfe gegen Meghans Vater nicht an andere Behörden weiter

Meghan zeigt sich schockiert über die Vorwürfe gegen ihren Vater. (Archivbild) - Foto: Jonathan Brady/PA Wire/dpa
Nachdem Prinz Harrys Frau Meghan bereits vor Jahren geäußerte Kinderporno-Anschuldigungen gegen ihren Vater öffentlich gemacht hat, wird offenbar geprüft, ob die britischen Ermittler die Vorwürfe ausreichend untersucht haben. Die Metropolitan Police in London bestätigte am Samstag, dass sie 2019 „einen Brief mit einer Reihe von Vorwürfen zu mutmaßlichen Verstößen außerhalb des Vereinigten Königreichs“ erhalten habe. Davon seien Meghan und Harry, nicht aber andere Ermittlungsbehörden in Kenntnis gesetzt worden.
Nach dem Erhalt des Schreibens mit den Vorwürfen gegen Meghans Vater Thomas Markle im Januar 2019 und dessen Prüfung sei entschieden worden, „dass es an das Büro des Herzogs und der Herzogin von Sussex zu ihrer Kenntnis weitergeleitet werden soll“, teilte die Met unter Verwendung der offiziellen Titel von Harry und Meghan mit. Andere Strafverfolgungsbehörden seien nicht über die Details der Angelegenheit informiert worden.
Eine mit den Vorgängen vertraute Quelle sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Londoner Polizei ermittle in der Angelegenheit nicht. Die Met selbst erklärte am Samstag, sie überprüfe „die Handhabung dieser Angelegenheit im Jahr 2019“ und ob es notwendig sei, die Polizeiaufsichtsbehörde einzuschalten.

Vorwürfe sollen schon gemeldet worden sein

Am Freitag hatten britische Zeitungen wie die „Sun“ berichtet, dass im Besitz von Meghans Vater in seinem früheren Haus auf den Philippinen Aufnahmen von Kindesmissbrauch gefunden worden seien. Meghan hatte daraufhin erklärt, dass sie bereits im Jahr 2018 mit Harry ein Schreiben an die Metropolitan Police gesehen habe, das bereits derartige Vorwürfe gegen ihren Vater enthielt. Ihr sei damals „versichert“ worden, dass die Vorwürfe untersucht würden.
Laut der britischen Nachrichtenagentur PA wurde Meghan das Schreiben mit den Kinderporno-Vorwürfen gegen ihren Vater erst nach ihrer Hochzeit mit Harry im Mai 2018 vorgelegt. Die 45-jährige frühere US-Schauspielerin erklärte am Freitag, sie sei „zutiefst verstört“ über die Vorwürfe und habe sich deswegen von ihrem Vater abgewendet. Den Kontakt zu ihren Kindern, dem heute siebenjährigen Archie und der fünfjährigen Lilibet, habe sie zu deren Schutz untersagt.

Maeghans Vater weist Vorwürfe zurück

Meghans 82 Jahre alter Vater, der mittlerweile im US-Bundesstaat Florida lebt, wies die Anschuldigungen in einem Interview mit der „Daily Mail“ als einen „Haufen Lügen“ zurück.
Britischen Medien zufolge ermitteln die philippinischen Behörden wegen der Vorwürfe gegen Thomas Markle. Die US-Bundespolizei erklärte, sie sei über die Vorwürfe informiert und werde die philippinischen Behörden in angemessener Weise unterstützen.
Prinz Harry und Meghan waren Ende August nach sechsjähriger Abwesenheit mit ihren beiden Kindern überraschend aus den USA nach Großbritannien zurückgekehrt. Das Paar hatte sich Anfang 2020 im Zuge eines Zerwürfnisses mit der königlichen Familie von seinen royalen Pflichten zurückgezogen. (afp/red)
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Automatische Waffe, mehrere Opfer: Tödliche Schüsse erschüttern Frankreich

Bei dem Angriff wurde ein Mensch getötet und fünf weitere verletzt. - Foto: Emma Da Silva/AP/dpa
Nach Schüssen eines Autofahrers auf offener Straße in der Region Paris befindet sich die französische Nation Präsident Emmanuel Macron zufolge „in Trauer“. Macron verurteilte den Vorfall bei einem Besuch in der betroffenen Gemeinde Trappes als „rassistischen Terroranschlag“, der einen „Wendepunkt“ für das Land darstelle.
Ein Mann hatte aus einem Auto heraus auf offener Straße mit einer automatischen Waffe geschossen. Dabei kam ein Mensch ums Leben, fünf weitere wurden teils sehr schwer verletzt, darunter ein zwölfjähriges Mädchen. Der Verdächtige wurde kurze Zeit später festgenommen.
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So verlief die Fahrt des Schützen

Die Fahrt dauerte laut einer Mitteilung der ermittelnden Anti-Terror-Staatsanwaltschaft in Paris weniger als eine halbe Stunde: Gegen 10 Uhr eröffnete eine Person aus ihrem Auto mit einer automatischen Waffe in Trappes das Feuer in Richtung eines geparkten Fahrzeugs, in dem sich eine Mutter und ihre Tochter befanden. Danach fuhr der Schütze weiter und schoss auf die Fassade eines Gesundheitszentrums, ohne jemanden zu verletzen.
Anschließend fuhr er zu einem Platz, wo er auf einen im Jahr 2000 geborenen Mann schoss und ihn tödlich verletzte. Danach fuhr er in die andere Richtung zu einer Tankstelle, wo er erneut das Feuer eröffnete und zwei Menschen verletzte. In der angrenzenden Gemeinde La Verrière verletzte er zwei weitere Menschen und auf seiner Weiterfahrt noch eine Person. In der nächsten Gemeinde Coignières wurde er gegen 10.20 Uhr festgenommen.
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Ermittler prüfen rassistischen Hintergrund

Die Behörde leitete eine Untersuchung unter anderem wegen des Verdachts auf gezielte Tötung im Zusammenhang mit einem terroristischen Vorhaben, der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zur Vorbereitung von Straftaten gegen Personen sowie des Waffenbesitzes ein. Dabei werde berücksichtigt, dass die Tat „aufgrund der tatsächlichen oder vermeintlichen Zugehörigkeit des Opfers zu einer bestimmten angeblichen Rasse, ethnischen Gruppe, Nation oder Religion begangen wurde“.
Bei dem Verdächtigen handelt es sich laut Staatsanwaltschaft um einen 1987 geborenen Mann. Sein Strafregister weist der Mitteilung zufolge vier Verurteilungen auf. Seine Wohnung wurde demnach noch am Freitagabend durchsucht. Weil er dabei anwesend sein musste, konnte er zunächst nicht vernommen werden.
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Sprengfalle in Wohnung gefunden

Bei der Durchsuchung sei in der Wohnung eine Sprengfalle gefunden worden, so die Staatsanwaltschaft. Diese habe aus drei Gasflaschen und elektrischen Drähten bestanden, die mit einer Zeitschaltuhr verbunden waren.
Im Fahrzeug des Verdächtigen wurden außerdem eine Maschinenpistole sowie eine Tränengasgranate entdeckt. Am Nachmittag wurde zudem eine weitere Person aus seinem engsten Familienkreis festgenommen.
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Reaktionen in Trappes

Der Bürgermeister von Trappes, Ali Rabeh, hält einen islamfeindlichen Hintergrund für möglich. „Was wir heute miterlebt haben, ist objektiv gesehen ein Anschlag mit rassistischem, wahrscheinlich islamophobem Hintergrund“, sagte er. Der muslimische Dachverband in Frankreich (CFCM) rief die Muslime im Land in einer Mitteilung zu äußerster Wachsamkeit auf.
Den Einwohnern der betroffenen Gemeinden stehen auch am Samstag psychologische Beratungsstellen in den Rathäusern zur Verfügung, wie die Präfektur mitteilte.
Die Tat ereignete sich kurz vor erneuten landesweiten Demonstrationen am Samstag, bei denen die Behörden Ausschreitungen befürchten.
(dpa/red)
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Nach Linken-Sieg in Berlin: 72 Polizisten wollen in andere Bundesländer

Bei der Berliner Polizei - hier bei einem Einsatz im Sommer - herrscht nach dem Wahlsieg der Linken große Unsicherheit. 72 Beamte haben bislang einen Versetzungsantrag gestellt. - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Innerhalb weniger Wochen haben 72 Berliner Polizisten in anderen Bundesländern eine Versetzung angefragt oder beantragt.
  • Die meisten wollen nach Baden-Württemberg wechseln.
  • Die Bundespolizeigewerkschaft spricht von einem Frontalangriff auf die rechtsstaatlichen Strukturen.
 
Seit Anfang September haben 72 Berliner Polizisten in anderen Bundesländern eine Versetzung angefragt oder beantragt. Das ergab eine Umfrage von „FOCUS online“ bei allen Bundesländern. Das sind mehr als dreimal so viele, wie im gesamten Jahr 2025 tatsächlich versetzt wurden: Damals wechselten 22 Berliner Polizisten in ein anderes Bundesland, 2024 waren es 36.
„FOCUS online“ bringt die Anfragen mit dem Sieg der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September in Zusammenhang. Nach der Wahl hatten Baden-Württemberg und Brandenburg offen um Berliner Polizisten geworben.
Der Berliner Polizei selbst sind seit dem 6. September offiziell sieben Versetzungsanträge bekannt. Die Differenz erklärt sich laut dem Bericht damit, dass Beamte sich in Berlin nicht erklären müssen, bevor sie in einem anderen Bundesland anfragen. Den eigentlichen Versetzungsantrag stellen sie erst später.

Große Sorge in der Berliner Polizei

Die Zahl überrasche die Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht, sagte deren Berliner Sprecher Benjamin Jendro gegenüber „FOCUS online“. In wenigen Wochen sei das aber viel. „Wenn das jedes Jahr passiert, ist personell in zwei Jahren ein Polizeiabschnitt in Berlin weg.“ In Berlin gibt es insgesamt 18.500 Polizisten im Vollzugsdienst.
In der Berliner Polizei herrsche seit der Wahl große Sorge darüber, wie es in der Stadt weitergehe, so Jendro. Für viele sei die „politische Zukunft völlig unklar“.
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In ihrem Wahlprogramm kündigt die Linke an: „Die immer weitere, teure Aufrüstung der Polizei wollen wir stoppen und die Mittel umverteilen.“ Polizeieinsätze etwa bei Demonstrationen, bei anlasslosen Kontrollen an sogenannten kriminalitätsbelasteten Orten, in Waffenverbotszonen oder bei Fußballspielen seien „personalintensiv und oft nicht zielführend“.
Insgesamt will die Linke den Personalbestand der Polizei auf das Niveau anderer Stadtstaaten senken. „Die polizeiliche Arbeit muss, wo immer dies möglich ist, durch Soziale Arbeit ersetzt oder zumindest ergänzt werden“, heißt es auf Seite 288.
Baden-Württembergs Innenminister Manuel Hagel (CDU) hatte nach der Wahl gegenüber der „BILD“ gesagt: „Die Berliner Polizei ist zu schade für eine linke Clan-Bürgermeisterin, die ihr Mittel und Befugnisse nehmen will.“ Dabei warb er ganz offen um die Polizisten: „Wer für Sicherheit, Freiheit und unseren Rechtsstaat einsteht, ist bei uns immer willkommen. Jede und jeder Einzelne. Jederzeit.“
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Abwerben war bislang unüblich

Bislang sei es laut Jendro „fast unmöglich“, in ein anderes Bundesland zu wechseln, da die Innenminister der Länder eine Übereinkunft gegen sogenannte „Raub-Ernennungen“, also das gegenseitige Abwerben, getroffen hätten. „Das scheint nunmehr obsolet“, so Jendro.
Es überrasche aber nicht, dass andere Bundesländer ihre Chance witterten, Nachwuchskräfte und erfahrene Beamte aus Berlin zu sich zu holen. Die Berliner Polizei habe die „höchste Einsatzbelastung deutschlandweit“, dabei sei die Besoldung „weiterhin unterirdisch“.
Auch Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) warb um Berliner Polizisten, zumal Brandenburg insgesamt 440 zusätzliche Stellen aufbauen will. Sein Angebot richtet sich allerdings vor allem an junge Polizeianwärter.
Laut „FOCUS online“ haben 58 Beamte Interesse an einem Wechsel nach Baden-Württemberg bekundet. Nach Bayern wollen zehn, nach Thüringen drei und nach Bremen einer. Zwei Bundesländer haben auf die Anfrage nicht geantwortet.
Die Entwicklung in der Bundeshauptstadt bereitet dem Bundesvorsitzenden der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, Sorge: „Der Organisierten Kriminalität wird Tür und Tor geöffnet“, sagte er in einem Gespräch mit der „WELT“. Ostermann nannte den geplanten Entzug finanzieller Mittel – nach dem Motto „Defund the Police“ – „und das gesamte Programm einen frontalen Angriff auf unsere rechtsstaatlichen Strukturen“.
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EU beschlagnahmt Rekordmenge an gefälschten Waren

Die meisten Fälschungen kommen aus China und der Türkei. (Archivbild) - Foto: Daniel Naupold/dpa
In der Europäischen Union sind 2025 mehr als 196 Millionen gefälschte Waren beschlagnahmt worden – so viele wie nie zuvor. Die Zahl der im Binnenmarkt und an den Außengrenzen sichergestellten Artikel sei im Vergleich zum Vorjahr um gut 67 Prozent gestiegen, heißt es im Jahresbericht des EU-Amtes für geistiges Eigentum (EUIPO) mit Sitz im spanischen Alicante.
Der geschätzte Einzelhandelswert der beschlagnahmten Waren lag demnach bei gut 6,3 Milliarden Euro. Auch das ist ein Höchstwert. Im bisherigen Rekordjahr 2024 hatte dieser Wert noch bei knapp 3,9 Milliarden Euro gelegen.
Deutschland spielte 2025 vor allem bei Beschlagnahmungen an den EU-Außengrenzen eine wichtige Rolle. Auf die Bundesrepublik entfielen den Angaben zufolge knapp 22 Prozent des geschätzten Wertes der dort sichergestellten Waren. Damit liegt Deutschland in dieser Kategorie auf Platz zwei hinter Spanien, auf das gut die Hälfte des Wertes entfiel.

Aus China und Türkei kommen die meisten beschlagnahmten Waren

Zu den besonders häufig beschlagnahmten Produktgruppen gehörten unter anderem CDs und DVDs, Software, Spielzeug sowie Etiketten, Anhänger und Aufkleber. Auch Zigaretten und Kleidung stehen weit oben auf der Liste. Als Herkunftsländer der beschlagnahmten Waren wurden am häufigsten China mit über 40 Prozent und die Türkei mit gut 18 Prozent erfasst.
Die Zahlen zeigen, wie viele gefälschte Waren wo beschlagnahmt wurden. Sie erlauben jedoch keinen direkten Rückschluss darauf, wie viele gefälschte Produkte in den einzelnen Ländern tatsächlich verkauft werden oder wie groß dort der illegale Handel ist. Hohe Beschlagnahmungszahlen können auf eine zunehmende Aktivität der Fälschermafia zurückzuführen sein, aber auch auf intensivere und erfolgreichere Kontrollen der zuständigen Behörden hinweisen.

Experten fordern mehr Zusammenarbeit und moderne Technologien

EUIPO weist darauf hin, dass die Bekämpfung von Produktpiraterie weiterhin durch unterschiedliche Transportwege und begrenzte Kontrollkapazitäten erschwert wird. Auch der zunehmende Onlinehandel, bei dem Waren häufig über Express- und Postdienste verschickt werden, stelle die Behörden vor große Herausforderungen.
Deshalb seien neue, vorausschauende Maßnahmen sowie eine engere Zusammenarbeit und ein besserer Informationsaustausch zwischen allen Beteiligten nötig, heißt es in dem Bericht. Auch der Einsatz moderner Technologien und Werkzeuge sei entscheidend, um geistiges Eigentum zu schützen und die wirtschaftliche Stärke Europas zu erhalten. (dpa/red)
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Sicherheitslücke legt zahlreiche Websites lahm

PHP-Fehler: Entdeckung durch massiven Einsatz von Künstlicher Intelligenz aufgespürt? - Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Nach der Warnung vor einer schwerwiegenden Sicherheitslücke in der Programmiersprache PHP sind etliche Webseiten weltweit zur Sicherheit zunächst vom Netz genommen worden. Auch am Donnerstag dürfte die Sicherheitslücke die Betreiber etlicher Onlineangebote weiter beschäftigen.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Marc Henrichmann (CDU), warnte im „Handelsblatt“ vor einem „Wendepunkt“: Künstliche Intelligenz (KI) mache aus Schwachstellen, die bisher unbekannt waren, in kurzer Zeit „echte Einfallstore“.
Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn hatten wegen der Gefahr von Cyberangriffen zur „umgehenden“ Installation eines Sicherheitsupdates geraten. BSI-Vizepräsident Thomas Caspers warnte auch Nutzer vor kompromittierten Websites.

Hacker könnten Server übernehmen

Die Sicherheitslücke könne es Hackern ermöglichen, sich „direkten Zugriff“ auf Datensysteme oder Server-Datenbanken zu verschaffen, warnte die NSA. „Kritische Schwachstellen innerhalb der Programmiersprache PHP bedrohen aktuell weltweit Webanwendungen“, erklärte das BSI.
Das Sicherheitsupdate wurde am Mittwoch zur Verfügung gestellt. Gelinge es nicht, dieses schnell zu installieren, sollten die Internetseiten vorsorglich abgeschaltet werden, rieten NSA und BSI. Sonst könnten Cyberangreifer Server ohne ein Passwort übernehmen.
PHP ist eine beim Erstellen von Websites und Webanwendungen weltweit verbreitete Programmiersprache. Laut BSI sind vermutlich alle Versionen bis mindestens PHP 5 betroffen. „Wenn Sie PHP einsetzen, ist es zwingend erforderlich, dass Sie jetzt ein Update vornehmen“, erklärte die PHP-Stiftung in einem Blogbeitrag.
„Das ist eine der ernstesten Sicherheitslücken der vergangenen Jahre“, sagte der CDU-Politiker Henrichmann. Die Schwachstelle betreffe einen Großteil der Websites weltweit und sei damit „ein Problem für die gesamte digitale Infrastruktur“.
Der Fall zeige auch, wie verwundbar staatliche Einrichtungen seien, wenn zentrale Software über Jahre unentdeckte Fehler enthalte. Solche Sicherheitslücken würden gezielt von Kriminellen und staatlichen Akteuren ausgenutzt.
Betroffen sind nur Websites, die PHP auf eigenen Servern betreiben. Viele große Plattformen basieren auf anderen Programmiersprachen oder verfügen über Betreiber, die das Sicherheitsupdate zügig einspielen konnten, sodass sie weiterhin online bleiben konnten.
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Der Digitalverband Bitkom riet Unternehmen, zu prüfen, wo „PHP in ihrer IT überall steckt, auch in älteren Versionen, die keine Updates mehr erhalten“.  „Viele wissen nicht genau, welche Komponenten in ihrer Software enthalten sind“, sagte der Leiter Sicherheit des Verbands, Felix Kuhlenkamp. „Ein solcher Überblick ist aber die Voraussetzung, um in solchen Lagen schnell reagieren zu können.“

Behörden zahlreicher Länder ebenfalls betroffen

In Deutschland nahmen am Mittwoch Landes- und Polizeibehörden sowie mehrere Städte ihre Angebote vorsorglich aus dem Netz, um Updates aufzuspielen. In Nordrhein-Westfalen wurden laut dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste „einige Online-Dienste der Polizei NRW als Vorsichtsmaßnahme vorübergehend abgeschaltet“.
Die Berliner Polizei meldete Ausfälle der „Internetwache“, über die Anzeigen gestellt werden können, und verwies auf die Notfallnummer 110. Auch am Donnerstagmorgen war die „Internetwache“ nicht verfügbar.
In Frankreich waren die Internetauftritte mehrerer Behörden, unter ihnen die Pariser Polizei, nicht mehr erreichbar. In Belgien war unter anderem die Website des Außenministeriums offline.
In den Niederlanden waren der digitale Identitätsdienst DigiD, die Parlamentswebsite und der Internetauftritt des nationalen Cybersicherheitszentrums betroffen.
Nach Angaben der Wikimedia-Stiftung war auch das von ihr betriebene Online-Lexikon Wikipedia betroffen, die Nutzer sollten daher mit Ausfällen rechnen. Auch beliebte Apps wie etwa ein Pokémon-Schlaftracker waren zeitweise nicht nutzbar.
Die Schwachstellen waren im August von der Sicherheitsfirma Calif und dem ChatGPT-Entwickler OpenAI gemeldet worden, die sie unabhängig voneinander am selben Tag entdeckt hatten. Wiz meldete später weitere Möglichkeiten, sie auszunutzen.
Nach Einschätzung von Wiz basieren etwa 70 Prozent der weltweiten Websites auf PHP. Das Unternehmen bezeichnete die Sicherheitslücken als „eine der schwerwiegendsten Schwachstellen, die jemals in PHP – und womöglich in der gesamten Softwaregeschichte – entdeckt wurden.“
Die Schwachstellen wurden den PHP-Entwicklern zunächst vertraulich gemeldet und blieben unter Verschluss, während an einer Lösung gearbeitet wurde. Details wurden am Dienstag – einen Tag vor der geplanten Veröffentlichung des Updates – online geleakt. Dies führte zur vorsorglichen Abschaltung vieler Websites.

BSI warnt vor weiteren Angriffen

Laut BSI-Vizepräsidenten Thomas Caspers konnte bis Mittwochabend noch nicht beobachtet werden, „dass eine große Schadwirkung eingetreten ist“. „Allerdings, wer heute noch nicht seine Webanwendungen patcht und eben die neueste Version aufspielt, läuft wirklich Gefahr, jetzt sehr kurzfristig dann doch betroffen zu sein“, sagte Caspers in den ARD-„Tagesthemen“ mit Blick auf die Aktualisierung der Sicherheitsupdates.
Es sei davon auszugehen, dass nicht alle Betreiber die Updates installierten. „Dann werden wir auch die ersten Schäden sehen.“
Nutzer sind laut Caspers zunächst jedoch nicht betroffen. Allerdings sollten Verbraucher darauf achten „und auch damit rechnen“, dass in den nächsten Tagen über möglicherweise kompromittierte Webseiten versucht werden könnte, „Schadgut auch auf ihren Systemen“ zu installieren. (afp/red)
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Polizei warnt: Bahnhof nahe Stuttgart meiden

In Rommelshausen kommt es derzeit zu einem Polizeieinsatz. (Symbolbild) - Foto: Daniel Karmann/dpa
Am Bahnhof Rommelshausen östlich von Stuttgart läuft ein Polizeieinsatz – die Bevölkerung ist aufgerufen, den Bahnhof bis auf Weiteres zu meiden.
Nach Angaben eines Polizeisprechers wurde über den Notruf eine Person gemeldet, die möglicherweise eine Pistole bei sich trägt.

Fahndung im Rems-Murr-Kreis

Demnach laufen die Such- und Fahndungsmaßnahmen im Rems-Murr-Kreis. Verletzt sei nach bisherigen Erkenntnissen niemand, hieß es von der Polizei. (dpa/red)
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Rund 421.000 E-Mails veröffentlicht: Hackerangriff auf Mail-Postfächer der AfD

Hacker haben sich Zugang zu E-Mail-Postfächern der AfD verschafft. (Symbolbild) - Foto: Christoph Reichwein/dpa
Bei einem Hackerangriff sind nach AfD-Angaben mutmaßlich Daten aus E-Mail-Konten der Partei erbeutet worden. „Im September 2026 kam es zu einem Hackerangriff auf einen Hosting-Dienstleister unserer Partei, bei dem offenbar Teile einiger weniger Mail-Postfächer – von denen die meisten seit Jahren nicht mehr genutzt waren – widerrechtlich kopiert wurden“, teilte die AfD auf Anfrage mit. Zuvor hatte die „Bild“ berichtet. Aktuelle E-Mail-Postfächer des AfD-Bundesverbands seien nicht betroffen gewesen.
Unbekannte veröffentlichten im Internet nach eigenen Angaben Daten, bei denen es sich um rund 421.000 AfD-E-Mails handeln soll. Ob diese authentisch sind oder nicht, ist unklar. Sie behaupten, dass es sich um Daten aus zehn Postfächern handele, darunter ein Account auf den Namen des früheren AfD-Parteichefs Alexander Gauland sowie ein Konto, das von der AfD früher als Kontakt für die Bundesgeschäftsstelle genannt wurde.
Die AfD erklärte weiter, der Angriff sei rasch erkannt und beendet worden. Alle Nutzer seien entsprechend informiert worden. „Die jetzt erfolgte Onlineveröffentlichung vermutlich eines Teils dieser Daten wird geprüft“, hieß es weiter. Eine erste Einschätzung dazu könne erst nach Abschluss dieser Prüfung gegeben werden. (dpa/red)
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Polizei vermutet: Auto durchbrach Zaun am Flughafen Leipzig

Die Polizei fand zunächst keine unberechtigten Personen auf dem Gelände. - Foto: EHL Media/Erik-Holm Langhof/EHL Media/dpa
Ein Auto hat am Flughafen Leipzig/Halle nach ersten Erkenntnissen den Zaun durchbrochen, wodurch es zu einem großen Polizeieinsatz kam. „Die bisherigen Ermittlungen haben ergeben, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Fahrzeug den Zaun durchbrochen haben muss“, teilte die Polizeidirektion Leipzig mit.
Der beschädigte Abschnitt befinde sich in der Nähe abgestellter russischer Antonow-Frachtflugzeuge, sagte ein Polizeisprecher am Morgen auf dpa-Anfrage.
Auf dem Flughafen-Gelände stehen drei russische Antonow-Frachtflugzeuge, die wegen der 2022 verhängten EU-Sanktionen gegen Russland ein Start- und Flugverbot haben und daher nicht bewegt werden können.

Polizei spricht von sicherheitsrelevantem Vorfall

In der Nacht hatte die Polizei berichtet, dass kurz vor 23 Uhr „eine Beschädigung an einem Zaun zum Flughafen“ festgestellt worden sei. Die Polizei sprach von einem „sicherheitsrelevanten Vorfall, der zur Sperrung der Nordpiste und zur Einstellung des Flugbetriebs auf der Nordseite“ geführt habe.
Den Angaben zufolge war zunächst unklar, ob sich unberechtigte Personen auf dem Flughafengelände aufhalten. Einsatzkräfte der Bundespolizei – unterstützt von der Landespolizei – durchsuchten das Areal.
Ein beschädigter Zaun am Flughafen Leipzig/Halle hat einen Polizeieinsatz ausgelöst.

Ein beschädigter Zaun am Flughafen Leipzig/Halle hat einen Polizeieinsatz ausgelöst.

Foto: Erik-Holm Langhofof/EHL Media/dpa

Am Morgen hieß es dann in der Mitteilung der Polizeidirektion Leipzig, es hätten „weder unberechtigte Personen noch verdächtige Gegenstände“ festgestellt werden können. „Im Tagesverlauf sind weitere Suchmaßnahmen mit zusätzlichen Einsatzkräften vorgesehen.“
Nach Angaben von Flughafen-Sprecher Uwe Schuhart sind weder Passagier- noch Frachtverkehr eingeschränkt. Die Nordpiste sei zwar gesperrt, aber da es zwei Start- und Landebahnen gebe, komme es aktuell zu keinen Einschränkungen im Flugverkehr, erläuterte er am Morgen. (dpa/red)
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Der Louvre-Coup: Ein Jahr später bleibt die Leere

Der Ablauf des Einbruchs ist weitgehend rekonstruiert. Doch je näher die Ermittler dem Tathergang kommen, desto mehr Fragen bleiben offen. - Foto: Dimitar Dilkoff/AFP/dpa
Goldene Ornamente, prachtvolle Deckengemälde: Wieder schlängeln sich Besucher durch die Galerie d’Apollon im Louvre. Fast wie vor dem spektakulären Einbruch am 19. Oktober 2025 – wären da nicht die fehlenden Vitrinen und Schmuckstücke, die einst den Saal füllten.
Die verbliebenen Kostbarkeiten wurden an einen nicht genannten Ort innerhalb des Museums gebracht. Der Saal, einer der schönsten des Pariser Weltmuseums, soll für sich selbst sprechen. Louvre-Direktor Christophe Leribault verbindet damit auch die Hoffnung auf einen Neuanfang.
Kann der Prunksaal vergessen machen, was hier vor einem Jahr geschah?

Kann der Prunksaal vergessen machen, was hier vor einem Jahr geschah?

Foto: Nicolas Bousser/Louvre/dpa

Minuten, die den Louvre veränderten

Doch die Pracht kann nicht vergessen machen, was hier vor einem Jahr geschah. Die leere Galerie d’Apollon erzählt davon, was fehlt.
Acht Schmuckstücke der französischen Krone, geschätzt 88 Millionen Euro wert, wurden aus dem Saal gestohlen. Seitdem fehlt von ihnen jede Spur.
Der Einbruch dauerte nur wenige Minuten: Mit einer Hebebühne gelangten die Täter über einen Balkon und ein Fenster in die Galerie d’Apollon. Sie brachen zwei Vitrinen auf, stahlen die Juwelen und flohen auf Motorrollern. Zurück blieb unter anderem die beschädigte Krone von Kaiserin Eugénie.
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Viele Spuren, offene Fragen

Der Ablauf des Einbruchs ist weitgehend rekonstruiert. Doch je näher die Ermittler dem Tathergang kommen, desto mehr Fragen bleiben offen: Wer steckt hinter der Tat? Gab es tatsächlich einen Auftraggeber? Und wo sind die Juwelen?
Eine mögliche Spur führte die Ermittler vor wenigen Wochen nach Belgien. Auf Handys von Verdächtigen fanden sich Fotos der Galerie d’Apollon.
Zudem stießen die Ermittler auf auffällige Kontakte und Bewegungsdaten. Ob es einen Zusammenhang mit dem Einbruch gibt, ist unklar.
Wurden die restlichen Juwelen in einer Tiefgarage in Aubervilliers bei Paris an einen Hintermann übergeben?

Wurden die restlichen Juwelen in einer Tiefgarage in Aubervilliers bei Paris an einen Hintermann übergeben?

Foto: Stephane De Sakutin/AFP/dpa

Rätselhafte Übergabe

Auch die Aussagen zur möglichen Übergabe der Beute werfen weiter Fragen auf. Zwei Hauptbeschuldigte berichten von einem unbekannten Auftraggeber, der sie wenige Tage vor der Tat angeworben haben soll.
Ihre Darstellungen widersprechen sich: Einer wusste nach eigener Aussage, dass er in den Louvre einbrechen sollte. Der andere habe geglaubt, es gehe um eine Schmuckwerkstatt.
Einer der Männer behauptet, er habe die Juwelen in einer Tiefgarage in Aubervilliers an einen Hintermann übergeben. Wer dieser Mann sein soll, verrät er nicht. Unabhängige Belege für die Übergabe oder die Existenz eines Auftraggebers fehlen bislang.
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Konsequenzen für den Schutz der Kunst

Der Einbruch hat die Sicherheitsfrage weit über den Louvre hinaus verschärft. Frankreichs Kulturministerium hat einen Sicherheitsplan mit 33 Maßnahmen vorgelegt.
Dazu gehören eine landesweite Erfassung besonders gefährdeter Museen, unangekündigte Sicherheitskontrollen und zusätzliche Schulungen für das Museumspersonal.
Besonders gefährdete Objekte sollen gegebenenfalls vorübergehend an sicheren Orten verwahrt werden, bis ihre Präsentation besser geschützt ist.

Halskette und Ohrringe aus dem Hochzeitsset von Kaiserin Marie-Louise, damals ausgestellt in der Apollon-Galerie des Louvre.

Foto: Stephane de Sakutin/Getty Images

Original oder Kopie?

Damit stellt sich eine grundsätzliche Frage: Wie schützt man Kunst, ohne sie wegzuschließen? Werden besonders gefährdete Werke aus den Ausstellungen genommen, könnten Kopien die Lücken füllen.
Doch für Museen geht es um mehr als die Form der Präsentation: Sie sollen ihre Schätze nicht nur bewahren, sondern sie auch öffentlich zugänglich machen.
Wie weit die Sicherheitsmaßnahmen tatsächlich gehen werden, ist noch offen. Museen stehen vor einem schwierigen Spagat: Sie müssen ihre wertvollsten Werke schützen, ohne sie dem Blick der Öffentlichkeit zu entziehen.
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Die Lücke, die bleibt

Louvre-Direktor Christophe Leribault wollte mit der Wiederöffnung der Galerie ohne die zuvor gezeigten Schmuckstücke und Vitrinen einen Neuanfang ermöglichen. Der Prunksaal solle wieder für sich selbst sprechen – für seine prachtvollen Deckenmalereien, Skulpturen und Wandverzierungen.
Doch seine Leere erzählt längst mehr als die Geschichte eines spektakulären Diebstahls. Sie handelt auch davon, was Museen riskieren, wenn sie ihre Schätze zeigen – und was die Öffentlichkeit verlieren könnte, wenn sie es nicht mehr tun. (dpa/red)
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Tödlicher Messerangriff in Seniorenheim in Olfen – 72-Jähriger festgenommen

Eine 86-Jährige starb noch am Tatort. - Foto: Sascha Thelen/dpa
Nach dem tödlichen Messerangriff in einem Seniorenheim in Olfen im Münsterland sind viele Fragen offen. Es werde weiter ermittelt, sagte ein Sprecher der Polizei am Morgen. Eine Mordkommission wurde eingerichtet.
Nach Angaben von Staatsanwaltschaft und Polizei soll ein 72 Jahre alter Bewohner am Abend mehrere Frauen in der Cafeteria des Heims mit einem Messer angegriffen haben. Eine 86 Jahre alte Bewohnerin starb, zwei weitere Frauen im Alter von 81 und 83 Jahren wurden schwer verletzt. Die 83-Jährige schwebte vorübergehend in Lebensgefahr. Sie sei vorerst stabilisiert, sagte der Sprecher am Morgen. Ihr Zustand könne sich jedoch wieder verschlechtern.

Motiv weiter unklar

Unklar waren am Morgen weiterhin das Motiv und die Beziehung des Tatverdächtigen zu den drei Frauen. Zudem war nicht bekannt, woher er das Messer hatte. Wann der Mann einem Haftrichter vorgeführt werden sollte, konnte der Sprecher zunächst ebenfalls nicht sagen.

Tatverdächtiger widerstandslos festgenommen

Den Angaben zufolge starb die 86-Jährige noch am Tatort. Die beiden Verletzten kamen ins Krankenhaus. Alle drei Frauen sind laut Polizei Bewohnerinnen des Seniorenheims. Der Tatverdächtige soll zudem weitere Bewohner des Heims mit dem Messer angegriffen haben. Der 72-jährige Deutsche ließ sich widerstandslos festnehmen.
Bei dem Heim handelt es sich um das St.-Vitus-Stift in Olfen. Zwei Rettungshubschrauber landeten am Abend vor der Einrichtung, die Polizei rückte mit einem Großaufgebot aus.

77 pflegebedürftige Bewohner

In dem Seniorenzentrum leben nach Angaben des Betreibers 77 pflegebedürftige Senioren. Es seien „Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten, die durch gesundheitliche Beeinträchtigungen der Unterstützung und Pflege bedürfen“. Dem Haus angeschlossen ist ein betreutes Wohnen mit 36 barrierefreien Wohnungen. Zudem gibt es Wohngruppen für Senioren mit Demenz. Träger des Seniorenzentrums ist die Stadt Olfen. (dpa/red)
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Piraterie auf niedrigstem Stand seit drei Jahrzehnten

Der Golf von Guinea gilt aufgrund dort operierender Piraten als eines der gefährlichsten Gewässer. - Foto: iStock
Internationale Seewege sind zwar bedroht, die Gefahr durch Piraterie ist nach einer Statistik der Internationalen Handelskammer (ICC) aber gesunken. 51 Angriffe und versuchte Angriffe auf den Weltmeeren zählte eine zur Handelskammer gehörende Meldestelle in den ersten neun Monaten des Jahres. Das waren weniger als halb so viele wie im Vorjahreszeitraum. Laut ICC handelt es sich um den niedrigsten Stand seit drei Jahrzehnten.

Rückgang durch Kontrollen und Festnahmen

Die Meldestelle begründete den Rückgang mit verstärkten Kontrollen und Ermittlungserfolgen der Behörden. So sei es indonesischen Behörden bereits im vergangenen Jahr gelungen, zwei Gruppen festzunehmen, die für Überfälle in der Straße von Singapur verantwortlich gewesen seien. In der Folge seien die Vorfälle in der Meerenge zurückgegangen.
Der Generalsekretär von ICC Deutschland, Oliver Wieck, nannte die Abnahme der Angriffe ein „positives Signal“. Der Rückgang dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Seeleute und Schiffe weiter gefährdet seien.

Vier Schiffe mit Deutschland-Bezug

Von den 51 angegriffenen Schiffen wiesen laut Statistik vier einen Bezug zu Deutschland auf. Das kann bedeuten, dass die Schiffe deutschen Reedern gehören oder von einem deutschen Unternehmen verwaltet werden. Die Namen der Schiffe sind in dem Bericht der Meldestelle nicht genannt.
Nach Zahlen des Verbands Deutscher Reeder ist die deutsche Handelsflotte mit rund 1.700 Schiffen die siebtgrößte der Welt.

Angriffe am Golf, im Roten Meer und im Schwarzen Meer

Während Piratenangriffe laut ICC-Statistik abnehmen, gibt es vermehrt Berichte über militärische Angriffe auf Handelsschiffe. Der Iran greift seit Beginn des Iran-Kriegs immer wieder zivile Schiffe in der Straße von Hormus an, auch das US-Militär attackiert zivile iranische Schiffe. Im Roten Meer bedrohen die mit dem Iran verbündeten Huthi die Schifffahrt.
Zuletzt häuften sich auch im Schwarzen Meer Angriffe auf Handelsschiffe, in mehreren Fällen wurden Drohnen eingesetzt. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warnte, das Schwarze Meer werde mehr und mehr zum Kriegsschauplatz. Er sprach von einer Aggression Russlands. (dpa/red)
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Oregon: 16-Jähriger erschießt drei Kinder und einen Lehrer an Grundschule

Die Gewalttat ereignete sich im US-Bundesstaat Oregon. - Foto: Joe Kline/AP/dpa
Ein 16-Jähriger hat in einer Grundschule im Westen der USA drei Kinder und einen Lehrer erschossen. Die Kinder waren fünf, acht und elf Jahre alt, wie die Polizei in der Stadt Bend im Bundesstaat Oregon am Donnerstag mitteilte. Ein weiteres Kind und ein weiterer Lehrer wurden demnach lebensgefährlich verletzt. Der Angreifer wurde am Tatort erschossen.

Anwohner erschießt Angreifer

Die Polizei war nach eigenen Angaben gegen 13 Uhr alarmiert worden. Im ersten Notruf hatte es zunächst geheißen, ein Mann habe auf ein Auto geschossen. Kurz darauf meldeten sich weitere Anrufer und berichteten, der Täter habe die Schule betreten und das Feuer eröffnet.
Als die Beamten an der Silver-Rail-Grundschule eintrafen, war der Angreifer bereits tot. „Der Verdächtige wurde von einem Anwohner erschossen, der gesehen hatte, wie er die Schule betrat, und ihn ins Schulgebäude verfolgte“, sagte der Polizeichef von Bend, Mike Krantz. Das Motiv ist bislang unklar.
Nach Polizeiangaben besuchen zwischen 400 und 450 Schüler die Grundschule. Bend liegt in der Mitte Oregons und hat gut 100.000 Einwohner.
Der Leiter des örtlichen Schulbezirks, Steven Cook, zeigte sich „fassungslos“ und sprach den betroffenen Familien sein Mitgefühl aus. „Keine Worte können die Trauer, die unsere Gemeinde derzeit empfindet, angemessen ausdrücken.“ Der Unterricht an allen Schulen des Bezirks wurde für Freitag abgesagt.

Debatte über Waffenrecht

Die Schusswaffengewalt dürfe nicht länger als unvermeidbare Realität hingenommen werden, erklärte die Organisation Giffords Law Center, die sich für ein strengeres Waffenrecht einsetzt.
„Sie bringen unsere Babys um“, sagte die demokratische Abgeordnete Janelle Bynum, die Oregon im Repräsentantenhaus vertritt, dem Sender CNN. „Es scheint, als wäre es den Erwachsenen egal.“
Versuche, die Waffengesetze in den USA zu verschärfen, scheitern regelmäßig am Widerstand der Republikaner und der Waffenlobby. US-Präsident Donald Trump befürwortet das in der US-Verfassung verankerte Recht auf Waffenbesitz.

Zahlen zur Waffengewalt in den USA

In den USA gibt es mehr Schusswaffen als Einwohner. Nach Angaben der Organisation Gun Violence Archive gab es in diesem Jahr bereits mehr als 360 Schusswaffenangriffe mit vier oder mehr Opfern. Laut einer Analyse von CNN kam es im laufenden Jahr an Schulen zu mindestens 52 Vorfällen mit Schusswaffen, bei denen mindestens 28 Menschen getötet und 48 weitere verletzt wurden.
Im Mai 2022 waren bei einem Angriff auf eine Grundschule in der texanischen Stadt Uvalde 19 Kinder und zwei Lehrer getötet worden.
Nach Angaben der US-Gesundheitsbehörde CDC starben 2024 gut 44.400 Menschen durch Schusswaffen. Die Zahlen umfassen sowohl Tötungsdelikte als auch Suizide. Laut dem Forschungsinstitut Pew Research Center war 2024 bei drei Vierteln aller Tötungsdelikte in den USA eine Schusswaffe im Spiel. (afp/dpa/red)
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Trump: Hinrichtung des Attentäters von Fort Hood wird doch nicht live übertragen

Trump sagt die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung durch das US-Militär ab. (Archivbild) - Foto: Tom Brenner/AP/dpa
Nach einer Welle der Empörung hat US-Präsident Donald Trump die geplante Liveübertragung einer Hinrichtung durch das US-Militär abgesagt. Trump erklärte am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social, der Amokläufer Nidal Hasan werde „wie vorgesehen durch ein Erschießungskommando sterben, aber dieses Ereignis wird nicht übertragen“. Der vom Pentagon angekündigte Livestream hatte sowohl in den USA als auch international scharfe Kritik hervorgerufen.
Selbst in den Reihen von Trumps Republikanern gab es massiven Widerstand gegen den Plan. Unter anderem Vizepräsident JD Vance erklärte, er werde sich die Hinrichtung nicht anschauen, sollte sie live übertragen werden. Auch die katholische Kirche, Menschenrechtsgruppen und die Vereinten Nationen protestierten dagegen. Einer aktuellen Umfrage zufolge lehnten 80 Prozent der US-Bürgerinnen und Bürger eine Liveübertragung ab.
Trump schrieb nun, er habe das Für und Wider abgewogen: „Ich denke, die öffentliche Übertragung der Hinrichtung hätte eine starke abschreckende Wirkung haben können, damit die Welt sieht, wie Amerika mit Terroristen und Abschaum wie Hasan umgeht. Aber viele sehr gute und gutmeinende Menschen möchten seinen Tod lieber nicht mit ansehen – weder per Livestream noch über irgendein anderes visuelles Medium.“ Familienangehörige der Opfer könnten die Exekution aber persönlich verfolgen, sofern sie dies wünschten.
Mehr dazu
Dutzende pensionierte Armeeangehörige hatten die US-Regierung in einem offenen Brief davor gewarnt, mit dem Livestream die Ehre des Militärs zu „beflecken“. Der frühere Armeepsychiater Hasan hatte 2009 auf dem Stützpunkt Fort Hood in Texas 13 Soldaten und Zivilisten erschossen und war deshalb von einem Militärgericht zum Tode verurteilt worden. Da Hasan im Rollstuhl sitzt, gab es Befürchtungen, der muslimische US-Bürger palästinensischer Herkunft könne von Islamisten zum „Märtyrer“ stilisiert werden.
Solche Vorbehalte äußerte etwa der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Das Video der Hinrichtung könne „als Rekrutierungsinstrument für zukünftige Terroristen dienen“, warnte er. Hasan hatte das Attentat damit begründet, US-Soldaten führten in Afghanistan Krieg gegen Muslime.
Mit seiner Entscheidung weist Trump seinen Kriegsminister Pete Hegseth in die Schranken. Hegseth hatte die Liveübertragung der für den 3. Dezember angesetzten Hinrichtung in der vergangenen Woche angekündigt. Die Menschen müssten begreifen, dass Angriffe wie der Hasans „ernste Folgen“ hätten, sagte er. In den USA ist es die erste Exekution durch ein militärisches Erschießungskommando seit 1945.
Einige Vertreter von Trumps Maga-Lager (Make America great again, Macht Amerika wieder großartig) bedauerten die Entscheidung des Präsidenten allerdings. Die Trump-nahe Influencerin Laura Loomer sprach beispielsweise von einer „traurigen Nachricht“. Sie habe eigentlich eine Grillparty geplant, um sich das Ereignis mit Gleichgesinnten anzuschauen, schrieb sie auf X. (afp/red)
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Hamburg: Mehrjährige Haftstrafen im Prozess um iranische Anschlagspläne

Das Oberlandesgericht Hamburg. (Archivbild) - Foto: Christian Charisius/dpa
Wegen der Vorbereitung von Anschlägen auf deutsch-jüdische Vertreter im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts sind zwei Männer in Hamburg zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Das Oberlandesgericht in der Hansestadt verhängte gegen die beiden Angeklagten am Donnerstag Freiheitsstrafen von viereinhalb beziehungsweise achteinhalb Jahren.

Auftrag der iranischen Revolutionsgarden

Laut Anklage waren sie unter anderem auf den Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, angesetzt worden.
Bei den Beschuldigten handelt es sich nach Erkenntnissen der anklageführenden Bundesanwaltschaft um einen Agenten der iranischen Revolutionsgarden und einen von ihm angeworbenen Komplizen.
Der Agent sollte unter anderem Informationen über Schuster und den Vorsitzenden der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, den Grünen-Politiker Volker Beck, sammeln. Laut Anklageschrift waren diese zur Vorbereitung von Anschlägen gedacht.
Der von ihm angeworbene Komplize sollte ihm dabei helfen und erklärte sich laut Bundesanwaltschaft dazu bereit, einem weiteren Mann eine Waffe für einen Anschlag auf Beck zu verschaffen und diesen zu einem Anschlag zu veranlassen.

Staatsbürger Dänemarks und Afghanistans

Bei den Männern handelt es sich um einen dänischen und einen afghanischen Staatsbürger. Beide waren im vergangenen Jahr im Abstand von mehreren Monaten in Dänemark festgenommen worden.
Verurteilt wurden sie unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und versuchter Beteiligung an einem Mord.
Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer Haftstrafen von viereinhalb sowie achteinhalb Jahren gefordert, das OLG folgte mit seinem Urteil diesen Anträgen. Die Verteidigung der Angeklagten hatte Freisprüche beantragt. (afp/red)
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Kontobetrug: Banken müssen Geld erst einmal erstatten

Wer Opfer von Kontobetrug wird, darf nach EU-Recht grundsätzlich zunächst eine Rückerstattung von seiner Bank verlangen. (Symbolbild) - Foto: Monika Skolimowska/dpa
Banken müssen Opfern von Kontobetrug das Geld zunächst sofort erstatten, selbst wenn sie ihnen grobe Fahrlässigkeit vorwerfen.
Das stellte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in einem Urteil klar. Der Zahlungsdienstleister könne danach die Verluste von Kunden zurückfordern, die auf deren grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen seien, hieß es in einer Mitteilung des Gerichtshofs in Luxemburg.

Phishing-Fall aus Polen

Hintergrund war ein Fall aus Polen, bei dem eine Bankkundin Opfer eines Betrugs durch Phishing wurde.
Die Frau hatte einen Artikel auf einer Online-Verkaufsplattform angeboten. Ein Betrüger gab sich als Kaufinteressent aus und schickte ihr einen Link, der angeblich von der Plattform stammte und den Verkauf bestätigen sollte.
Die Frau folgte dem Link und landete auf einer Website, die wie die ihrer Bank aussah. Dort gab sie ihre Zugangsdaten für das Online-Banking ein. Tatsächlich gelangte der Täter so an ihre Daten und überwies rund 700 Euro auf ein eigenes Konto.
Die Kundin meldete den Vorgang am nächsten Tag ihrer Bank. Das Institut lehnte eine Erstattung aber ab: Die Frau habe den Betrug durch grobe Fahrlässigkeit ermöglicht. Die Kundin zog vor ein polnisches Gericht, das dem EuGH den Fall zur Klärung vorlegte.

Verbraucherschützer: In Deutschland ähnliche Praxis von Banken

Einer Expertin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zufolge lässt sich in Deutschland eine ähnliche Praxis beobachten wie in dem polnischen Fall.
Das führe für Verbraucher dazu, dass sie viel Aufwand in die Auseinandersetzung mit ihren Zahlungsdienstleistern investieren müssen, aufgeben oder ungünstige Vergleichsangebote annehmen. Außerdem scheuen die Menschen aufgrund des Prozesskostenrisikos den Rechtsweg, um eine Rückerstattung zu erreichen.
Die Luxemburger Richter stellten klar: Banken müssen Beträge aus solchen Vorgängen sofort erstatten, wenn Kunden sie rechtzeitig informieren.
Nach EU-Recht gebe es nur eine Ausnahme: Wenn es Gründe für den Verdacht gibt, dass Betroffene selbst betrügen, und die Bank dies der zuständigen nationalen Behörde schriftlich mitteilt.
Der Gerichtshof verwies auf das Ziel, ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten. (dpa/red)
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Prozess um Sprengung von Nord-Stream-Pipelines: Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Verteidiger Stefan Schmitt spricht beim Beginn des Nordstream-Verfahrens gegen Serhij K. vor dem OLG Hamburg zur Presse. - Foto: Matthias Kehrein/Epoch Times
Rund vier Jahre nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines hat am Mittwoch in Hamburg der Prozess gegen einen der mutmaßlichen Saboteure begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen Ukrainer Serhii K. in der Anklage unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs auf zivile Objekte vor, das er zur Tatzeit 2022 als Offizier der ukrainischen Streitkräfte mitgeplant und federführend ausgeführt haben soll. Die Verteidigung beantragte die Einstellung des Prozesses.
Dem Angeklagten und seinen Mittätern sei bewusst gewesen, „dass die Pipelines kein legitimes Kriegsziel darstellten“, sagte der Vertreter der Bundesanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Stefan Schmidt, bei der Verlesung der Anklageschrift. Die Sprengung sei „mit militärischen Mitteln“ erfolgt. Laut Anklage soll er dabei im Auftrag staatlicher ukrainischer Stellen gehandelt haben. Die ukrainische Regierung weist eine offizielle Beteiligung an Operationen gegen die Pipelines zurück.

Verteidigung weist Vorwürfe zurück

Die Verteidigung bestritt den Vorwurf eines Kriegsverbrechens und beantragte die Einstellung des Verfahrens. Die Erdgaspipelines seien „legitime militärische Ziele“ in dem von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine gewesen, sagte Rechtsanwalt Lars Brögeler nach der Verhandlung. Zum Tatzeitpunkt seien die Leitungen längst zu einem „Instrument politischer und strategischer Druckausübung“ Russlands gegenüber europäischen Unterstützerstaaten der Ukraine geworden, sagte dessen Verteidigerkollege Jes Meyer-Lohkamp in dem Prozess.
Den Antrag auf Einstellung des Verfahrens begründete die Verteidigung insbesondere mit gravierenden rechtsstaatlichen Verfahrensmängeln, die K. die eigene Verteidigung unmöglich machten. Grund sind demnach umfassende militärische Geheimhaltungspflichten, die es dem früheren Offizier verwehren, sich zu Hintergründen und womöglich auch entlastenden Tatsachen zu äußern. Ein faires Verfahren sei undenkbar.

Festnahme in Italien

Wann das Gericht über den Antrag entscheidet, war noch unklar. Einer Gerichtssprecherin zufolge war ein genauer Zeitpunkt dafür zunächst nicht bekannt. Für den Prozess wurden bereits Termine bis Februar 2027 angesetzt, fortgesetzt wird das Staatsschutzverfahren am 27. Oktober.
K. wurde im vergangenen Jahr während eines Urlaubs in Italien aufgrund eines von deutschen Ermittlern beantragten europäischen Haftbefehls festgenommen und nach Deutschland überstellt. Er befindet sich in Untersuchungshaft. Seine Verteidiger betonten zum Prozessauftakt auch, es gebe keine konkreten Beweise für seine Beteiligung an der Sprengung. Ihr Mandant werde sich zudem in dem Prozess nicht äußern.
Bei dem Anschlag am 26. September 2022 waren die für den Transport russischen Erdgases nach Deutschland vorgesehenen Leitungsstränge Nord Stream 1 sowie Nord Stream 2 durch Sprengsätze schwer beschädigt worden. Zu dem Zeitpunkt waren sie nicht in Betrieb. Russland hatte die Gaslieferungen durch Nord-Stream 1 bereits kurz zuvor gestoppt, mutmaßlich als Reaktion auf westliche Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine. Nord Stream 2 war noch neu und lieferte nie Gas.
Betrieben werden die beiden Gaspipelines von Unternehmenskonsortien unter Führung des russischen Energiekonzerns Gazprom. Deutsche Bundesregierungen trieben deren Bau mit voran – trotz Kritik unter anderem osteuropäischer Bündnispartner wie Polen und aus den USA.

Anschlag von Segeljacht aus Rostock

Laut Bundesanwaltschaft soll K. den Plan für die Sprengung nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Frühjahr 2022 mit weiteren Militärangehörigen entwickelt haben und das Sabotageteam aus Tauchern und einem Sprengstoffexperten geführt haben. Ziel war demnach, die finanziellen Spielräume Russlands zur Kriegsführung einzuschränken. Laut Anklage handelte es sich aber um zivile Energieinfrastruktur.
Den Anschlag selbst beging das Sabotageteam laut Bundesanwaltschaft von Bord einer in Rostock gemieteten Segeljacht aus. Demnach brachten die Männer vor der dänischen Insel Bornholm militärische Sprengsätze mit Zeitzündern an den Rohren an. Diese explodierten am 26. September 2022. Danach soll der Angeklagte in die Ukraine zurückgekehrt sein.
Vor dem Gerichtsgebäude in Hamburg demonstrierten zum Prozessauftakt proukrainische Aktivisten. Etwa 20 Menschen nahmen an der Mahnwache  teil, sie führten Transparente mit Schriftzügen wie „Recht darf nicht das Unrecht schützen – Nord Stream war Russlands Waffe“ mit sich. (afp/red)
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Ab Donnerstag gilt bundesweites Alkoholverbot an Bahnhöfen – Das Wichtigste im Überblick

Alkoholkonsumverbot - so nennt die Deutsche Bahn die neue Regel, die ab Donnerstag an 5.700 Bahnhöfen deutschlandweit gilt. (Archivbild) - Foto: Sebastian Willnow/ dpa/dpa
Der Verzehr von Bier, Wein und anderen Alkoholika ist an allen Bahnhöfen in Deutschland von diesem Donnerstag an verboten. Was bislang nur an ausgewählten Stationen gilt, ist dann bundesweiter Standard.
Mit dem Schritt vom Bahngleis in den Zug ist das Feierabendbier in den meisten Fällen allerdings wieder erlaubt. Wie sehen die Regeln im Detail aus? Und sollen sie auch durchgesetzt werden, wenn Hunderte grölender Fußballfans mit Bier am Bahnsteig stehen?

Was genau ist künftig verboten?

Alkohol? Nein, danke! Das gilt ab sofort an allen rund 5.700 Bahnhöfen der Deutschen Bahn. Der Konsum ist dann im gesamten Bahnhofsbereich verboten, inklusive der Bahnsteige. In einigen Kommunen zählen auch die Vorplätze dazu, die der Deutschen Bahn gehören. Ausnahmen können dort gelten, wo zum Beispiel Bahnhofsgebäude nicht der DB gehören.
In den gastronomischen Betrieben im Bahnhof darf weiterhin Alkohol verkauft und getrunken werden. Grundsätzlich ist es auch erlaubt, Alkohol mit sich zu führen – nur der Konsum ist verboten.

Was verspricht die Bahn sich von dem Verbot?

Bahnhöfe seien „so eine Art Visitenkarte“ für den öffentlichen Verkehr, sagte Bahnsprecherin Anja Bröker. Das sogenannte Alkoholkonsumverbot solle die Bahnhöfe sicherer und sauberer machen. Ziel sei, den Aufenthalt in den Bahnhöfen angenehmer zu machen.
Ein Anlass für den Schritt war ein Vorfall in Baden-Württemberg. Ein 26 Jahre alter Sicherheitsmitarbeiter der Deutschen Bahn wurde im Juli bei einer Ticketkontrolle in einem Regionalzug nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft von einem 36 Jahre alten Fahrgast geschlagen und getreten. Während des Gerangels gab die Zugtür nach und der Bahnmitarbeiter fiel durch einen Spalt aus dem fahrenden Zug. Der 36-Jährige soll alkoholisiert gewesen sein. „Wir greifen durch“, ließ Bahnchefin Evelyn Palla damals wissen. „Wir verbannen das Alkoholtrinken aus unseren Bahnhöfen.“

Wie soll dieses Durchgreifen aussehen?

Das Verbot ist Teil des DB-Hausrechts, dadurch haben die Sicherheitskräfte der Bahn eine Handhabe. Bei ihren Kontrollgängen sollen sie auf Personen zugehen, die gegen das Verbot verstoßen. Wer sich nicht an das Verbot halte, „der wird angesprochen mit Augenmaß“, sagte Bröker. Es könnten ein Hausverweis und „im schlimmsten Fall dann auch ein Hausverbot“ folgen.
Mirko Schwärzel aus der Bundesgeschäftsführung der Bahnhofsmission betonte bei einem Pressetermin mit der DB, die Umsetzung des Verbots dürfe nicht zu Ungleichbehandlung und Stigmatisierung führen. „Die Regeln müssen dann auch für alle gelten.“ Feiernde und Fußballfans müssten genauso behandelt werden wie Wohnungs- und Obdachlose. Zudem warnte Schwärzel vor einer Verdrängung ins Bahnhofsumfeld. Grundsätzlich unterstütze die Bahnhofsmission die Initiative der Bahn.

Kann so ein Verbot überhaupt durchgesetzt werden?

Um eine flächendeckende Kontrolle möglich zu machen, müsste die Bahn unzählige neue Mitarbeiter bei der DB-Sicherheit einstellen. Geplant ist das nicht. Bei den Sicherheitsbehörden ist die Bundespolizei für die Bahnhöfe zuständig, aber auch sie wird nicht einspringen können, Gewerkschaften klagen regelmäßig über Personalengpässe. Die Bundespolizei wird absehbar bei Konflikten hinzugerufen werden.
Gleichzeitig stellt sich aber auch die Frage, wie wichtig eine konsequente Durchsetzung ist und ob das Verbot bereits eine ausreichende, abschreckende Wirkung hat.

Gibt es ein solches Verbot bereits – und wie sind die Erfahrungen damit?

An knapp 40 großen Bahnhöfen sind Bier, Wein und Co. schon seit längerem tabu. Dazu gehören die Hauptbahnhöfe in Köln, Kiel, Heidelberg, München, Hamburg und Berlin. Die Erfahrungen sind der Bahn zufolge positiv.
Das Verbot sorge für weniger Konflikte und weniger Müll, sagte Bröker. Reisende und Mitarbeiter fühlten sich an den Bahnhöfen wohler.

Feierabendbier ade? Und was ist mit Großveranstaltungen?

Beispielsweise an Spieltagen der Fußball-Bundesliga sind Zehntausende Fans mit der Bahn unterwegs, viele von ihnen mit Bier oder anderem Alkohol. Das neue Verbot dürfte vor allem an solchen Tagen auf eine harte Probe gestellt werden. Bröker sagte: „Das Alkoholkonsumverbot gilt an den Bahnhöfen an jedem Tag, auch an dem Tag von Großveranstaltungen.“ Dann würde genauso auf die neuen „Spielregeln“ verwiesen. Sie betonte jedoch, dass mit Fingerspitzengefühl und Augenmaß vorgegangen werde.
Und das Feierabendbier? Auch das darf nicht mehr im Bahnhof getrunken werden. „Jemand, der mit dem Feierabendbier gewohnt ist, unterwegs zu sein, wird von uns angesprochen und wird dann eben auch darauf hingewiesen, dass das künftig eher woanders getrunken werden müsste“, sagte Bröker.

Kommt als Nächstes ein Alkoholverbot in allen Zügen?

Das ist nicht geplant. In den Bordbistros verkauft die Bahn selbst alkoholische Getränke. Auch mitgebrachten Alkohol könnten die Fahrgäste an Bord der Züge trinken, „sofern dies in angemessenem Rahmen geschieht und Mitreisende nicht gestört werden“. Entscheidend sei die gegenseitige Rücksichtnahme.
Im Regionalverkehr gibt es bereits jetzt sehr unterschiedliche Regelungen. Einige Verbünde, etwa in Hamburg, Köln, München oder Nürnberg, untersagen den Alkoholkonsum in den Regionalbahnen generell. Wer eine Gefahr für andere Fahrgäste oder die Sicherheit und Ordnung des Betriebs darstelle, könne generell des Zugs verwiesen werden. Auch einige Privatbahnen setzen bereits seit vielen Jahren auf Alkoholkonsumverbote in den Zügen. (dpa/red)
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Nord-Stream-Anschlag: Prozess gegen Ukrainer beginnt

Die Sprengsätze explodierten nach Angaben der Bundesanwaltschaft am 26. September 2022 in 80 Meter Tiefe. (Archivbild) - Foto: -/Danish Defence Command/dpa
Rund vier Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee muss sich der ukrainische Staatsangehörige Serhij K. von heute an vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg verantworten. Epoch Times ist für Sie vor Ort.
Die Bundesanwaltschaft wirft Serhii K. unter anderem ein Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs gegen zivile Objekte vor. Sie geht laut Anklage von einer Tat im Auftrag staatlicher ukrainischer Stellen aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj wies eine offizielle Beteiligung der Regierung in Kiew an Operationen gegen die Erdgasleitungen zurück.
Die für den Transport russischen Erdgases nach Deutschland bestimmten Pipelines waren am 26. September 2022 detoniert, Sprengsätze fügten den durch die Ostsee verlaufenden Leitungssträngen schweren Schaden zu. Zum Zeitpunkt der Anschläge waren sie nicht in Betrieb. Russland hatte Gaslieferungen durch Nord Stream 1 bereits kurz zuvor gestoppt, mutmaßlich als Reaktion auf westliche Sanktionen wegen des Angriffs auf die Ukraine. Nord Stream 2 war damals neu und lieferte nie Gas.
Der Anklage der Bundesanwaltschaft zufolge sollte die Sabotageaktion Energieexporte über die Pipelines nach Westeuropa dauerhaft stoppen, damit Russland die Einnahmen nicht zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine nutzen konnte. K. soll den Plan dazu zusammen mit anderen Militärangehörigen im Auftrag von staatlichen Stellen ausgearbeitet haben, demnach war er zu jener Zeit Offizier der ukrainischen Armee.

Hergang der Sprengung

Den deutschen Ermittlern zufolge soll K. eine kleinere Gruppe aus Berufstauchern, einem Sprengstoffexperten und einem Bootsskipper angeführt haben, welche die Sprengsätze anbrachte. Dafür reiste K. laut Anklage Anfang September 2022 mit einem gefälschten ukrainischen Pass über Polen nach Deutschland ein und begab sich in Rostock mit den Mittätern an Bord einer von Mittelsmännern gemieteten Segeljacht.
Laut Bundesanwaltschaft brachten sie mit dem Schiff größere Mengen eines militärisch nutzbaren starken Sprengstoffs in internationale Gewässer nahe der dänischen Ostseeinsel Bornholm. Irgendwann vor dem 22. September befestigten sie demnach Sprengsätze mit Zeitzündern an den Pipelines. Einige Tage später, am 26. September, explodierten sie.
K. wurde im August vergangenen Jahres im Urlaub in Italien gefasst und später nach Deutschland ausgeliefert, wo er in Untersuchungshaft kam. Für seinen Prozess vor dem Hamburger Oberlandesgericht sind Termine bis Februar 2027 angesetzt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mittäterschaft bei einem Kriegsverbrechen in Form eines Angriffs gegen zivile Objekte und weitere Delikte vor, darunter die Störung öffentlicher Betriebe.
Inzwischen befindet sich auch ein zweiter mutmaßlicher Verdächtiger in Haft. Bei ihm handelt es sich laut Bundesanwaltschaft um einen der mutmaßlich an der Sabotageaktion beteiligten Taucher, einen Ukrainer namens Wolodymyr Z., der im August auf Basis eines europäischen Haftbefehls in Kroatien gefasst wurde. Ein Gericht genehmigte im September die Auslieferung nach Deutschland. Sein Anwalt kündigte Berufung an.

Ukrainische Regierung wies Beteiligung zurück

Angriffe auf Energieinfrastruktur spielen im Ukrainekrieg eine große Rolle, weil diese von strategischer Bedeutung sind. Russland verfügt über riesige Öl- und Gasvorkommen. Die Ukraine greift in jüngerer Zeit als Reaktion auf massive russische Raketen- und Drohnenattacken verstärkt unter anderem etwa Raffinerien und Öldepots in Russland an.
Eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Leitungen aber wies die ukrainische Regierung stets zurück – und widersprach damit den Darstellungen aus der Anklage. Kiew habe sich „niemals offiziell an irgendeiner Operation beteiligt, die mit der Sprengung von Nord Stream zu tun hatte“, betonte Präsident Selenskyj erst im August.

Verfahren in Deutschland

Die Regierung in Kiew habe „keine Erwartungen“ an den Prozess, sagte ein ranghoher Vertreter der Nachrichtenagentur AFP. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte gegenüber AFP, die russische Regierung erwarte von dem bevorstehende Verfahren „Objektivität“ und einen Schuldspruch.
Die Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen schon kurz nach der Sabotageaktion im Oktober 2022 – obwohl sich die Sprengung der von Unternehmenskonsortien unter Führung des russischen Energiekonzerns Gazprom gebauten und betriebenen Unterwasserpipelines nicht auf deutschem Staatsgebiet ereignete. Der Bundesgerichtshof segnete dies später ab, Haftbeschwerden des in Hamburg angeklagten K. lehnte er ab.
Demnach ist ein juristisches Verfahren in Deutschland möglich, weil die Pipelines im mecklenburg-vorpommerschen Lubmin enden – die Folgen der Tat also auch hierzulande auftreten. Zudem stellte das Gericht fest, dass sich der Beschuldigte wohl nicht erfolgreich auf das Kriegsvölkerrecht werde berufen können, das Angehörigen regulärer Streitkräfte für legitime Kriegshandlungen Straffreiheit zusichert.
Dieses sogenannte Kombattantenprivileg gelte grundsätzlich nicht für „verdecktes Handeln von Militärangehörigen“, stellte das Gericht im Dezember fest. Zudem handle es sich bei Pipelines um zivile Objekte. (afp/red)