Categories
wissen

Anthropic stoppt neues KI-Modell wegen Sicherheitsbedenken

Das US-Unternehmen Anthropic hat sein neues KI-Modell vorläufig vom Markt genommen. Grund dafür seien Sicherheitsbedenken der US-Behörden, die nur wenige Tage nach der öffentlichen Vorstellung des Programms laut wurden, teilte der Konzern mit.
Wie das Unternehmen auf seiner Website schreibt, wurde es angewiesen, ausländischen Nutzern den Zugang zu Claude Fable 5 zu verwehren. Anthropic selbst hatte das Programm zuvor als „zu mächtig“ beschrieben.
„Die Folge dieser Anordnung ist, dass wir Fable 5 und Mythos 5 für alle unsere Kunden sofort abschalten müssen, um die Auflagen zu erfüllen“, hieß es in der Stellungnahme.
Bei Claude Fable 5 handelt es sich um eine Version des Programms Claude Mythos, das mit Diensten wie ChatGPT von OpenAI oder Gemini von Google konkurriert.

US-Behörden äußern Sicherheitsbedenken

Laut Anthropic haben die US-Sicherheitsbehörden keine konkreten Gefahren benannt. Man gehe jedoch davon aus, dass die Regierung von einer Methode erfahren habe, die Sicherheitsvorkehrungen von Fable 5 zu umgehen – ein Vorgang, der als „Jailbreaking“ bekannt ist.
Anthropic erklärte, man habe sich eine Vorführung dieser Methode angesehen, mit der eine Handvoll kleinerer, bereits bekannter Schwachstellen identifiziert worden seien. Diese Schwachstellen seien relativ simpel und könnten auch von anderen öffentlich zugänglichen KI-Modellen gefunden werden, ohne dass eine Umgehung der Sperren nötig sei.
Anthropic steht bereits seit längerem im Fokus der US-Regierung. Präsident Donald Trump hatte das Unternehmen öffentlich kritisiert, Verteidigungsminister Pete Hegseth stufte es später als „Lieferkettenrisiko“ ein – eine Bezeichnung, die zuvor noch nie für ein US-Unternehmen verwendet worden war.
Diese Einstufung bedeutet, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung als nicht sicher genug für den Einsatz in Regierungsbehörden gilt. Anthropic hat daraufhin das Pentagon verklagt. Die Anordnung des Pentagons gilt seitdem als vorläufig ausgesetzt. (dts/red)
Categories
gesellschaft

Clan, Staat und Bibel: Warum westliche Gesellschaften schwer zu verstehen sind


In Kürze:

  • Der Journalist Per Brinkemo befasst sich mit der Bedeutung der Clans.
  • Ein Blick in das Alte Testament ist für ihn wie eine Offenbarung.
  • Westliche Staaten haben die Funktion der Familie weitgehend ersetzt.

 
Als ich vor gut zehn Jahren das Buch „Zwischen Clan und Staat“ schrieb, hatte ich so etwas wie eine Offenbarung. In den vergangenen vier Jahren, nach fast zwei Jahrzehnten als Journalist, arbeitete ich in einem somalischen Verein in Rosengård, einem Stadtteil von Malmö. Ich begann, etwas zu ahnen, was ich zuvor nicht verstanden hatte: die Bedeutung der Clangesellschaft, sowohl historisch als auch in vielen Teilen der Welt heute.

Der Clan als Form der sozialen Organisation

Ein zuvor undenkbarer Gedanke durchfuhr mich plötzlich. Gab es im Alten Testament nicht irgendwo ein Kapitel, das sich mit dem befasste, worüber ich gerade schrieb, das ich aber als junger Mann weder verstand noch zu lesen wagte?
Ich holte meine ledergebundene Bibel mit Reißverschluss und meinem Namen in Gold auf dem Einband aus dem Bücherregal. Einst war sie viel gelesen worden, doch nach vielen Jahren hatte sie größtenteils Staub angesetzt. Nun entdeckte ich all die Verse mit Unterstreichungen und Notizen zwischen den abgenutzten Seiten wieder.
Ja, da war es, im ersten Buch der Chronik. Seite auf und Seite ab, Bände voller Kapitel mit unzähligen Namen, wer der Sohn von wem war – Stammbäume. Damals, als junger freiberuflicher Bibellehrer in der Freikirche, erschien mir die Fixierung auf Blutsverwandtschaft nicht nur uninteressant, sondern seltsam.
Plötzlich begriff ich es: Es ist genau wie bei Somalis, Arabern, Afghanen und anderen Migrantengruppen, die nach Schweden gekommen sind. In Somalia, wie auch in Afghanistan und weiten Teilen des Nahen Ostens, ist der Clan als Form der sozialen Organisation selbstverständlich. Er ist etwas, das aus einer Art Notwendigkeit heraus existiert. Wo der Staat entweder nicht existiert oder so dysfunktional ist, dass er keine Legitimität in der Bevölkerung genießt, findet man den Clan oder die größere Einheit, den Stamm.

Kinder lernen die Namen ihrer Vorfahren auswendig

In ihm suchen die Menschen Schutz, Sicherheit, Geborgenheit und Identität. Innerhalb und zwischen verschiedenen Clangruppen wird Recht gesprochen nach einem Rechtssystem, das im Falle von Ungerechtigkeit oder Gewaltverbrechen entweder auf Wiedergutmachung oder Blutrache basiert.
So seltsam es für moderne Schweden auch klingen mag: Kinder in Clangesellschaften lernen die Namen ihrer Vorfahren auswendig, oft bis in die 20. oder 30. Generation zurück. Es ist eine Möglichkeit, Wissen darüber zu erlangen, wer man im Verhältnis zu anderen, die der sogenannten Eigengruppe beziehungsweise Fremdgruppe angehören, ist. Das Bewusstsein der Clanzugehörigkeit hat dieselbe Funktion wie unsere Ausweispapiere mit Sozialversicherungsnummern.
Als ich mich nun mit meinem Wissen über den Clan als Organisationsform wieder der Bibel zuwandte, erkannte ich, dass die Abstammungslinien im ersten Teil des Alten Testaments patrilinear sind.
Das bedeutet, dass man die Abstammung nur von der männlichen Seite erbt. Daher rührt auch die intensive Auseinandersetzung im Buch der Chroniken mit der Frage, wer wessen Sohn ist. Etwa 80 Prozent aller bestehenden Clangesellschaften sind patrilinear, 20 Prozent matrilinear. Dort wird die Abstammung auch von der weiblichen Seite erfasst. Da wir im Westen die Abstammung seit Langem bilateral, also von Mutter und Vater, vererben, ist es für uns kaum nachvollziehbar, dass man die Abstammung nur von einem Elternteil erben kann.
Da der westliche Wohlfahrtsstaat die ehemals sehr konkrete Funktion der Familie im Alltag weitgehend ersetzt hat, fällt es uns schwer, Menschen zu verstehen, die nicht über die uns vertrauten engen familiären Bindungen verfügen. Je mehr ich den Clan als Organisationsform erforscht habe, desto mehr erscheint mir der Staat, wie wir ihn erleben, wie ein Wunder.

Die Bibel als Schlüssel zum besseren Verständnis

Da alle Gesellschaften ursprünglich in kleinere Gruppierungen zersplittert waren, lautete für mich die zentrale Frage: Wie können diese oft feindseligen Gruppen in unserer Region unter einem größeren Ganzen vereint werden? Und wie können wir unsere Gesellschaftsordnung Migranten verständlich machen, die keine Erfahrung mit einem Staat haben, den wir gemeinhin als positiv betrachten?
Ich wandte mich dem Neuen Testament zu. Das Matthäusevangelium beginnt mit der Darstellung der Genealogie Jesu. Matthäus listet 41 Generationen von Abraham über König David bis zu Jesus auf.
Erstaunlicherweise heißt es, Männer hätten Söhne gezeugt: „Abraham zeugte Isaak, und Isaak zeugte Jakob […].“ Ausgehend von der Erkenntnis, dass Ethnizität und Abstammung entscheidend waren, präsentiert das Neue Testament die revolutionäre Botschaft, die Paulus im Brief an die Galater wie folgt zusammenfasst: „Hier gibt es weder Juden noch Griechen, weder Sklaven noch Freie, weder Mann noch Frau. Denn ihr seid alle eins in Christus Jesus.“ Es war gewiss ein schwieriger und langwieriger Prozess, doch hier erkennen wir das ideologische Fundament der heutigen westlichen Gesellschaften: Menschen sind in der Lage, sich unter etwas Größerem zu vereinen, jenseits von Blut, Geschlecht und Status.
In der biblischen Geschichte finden sich Schlüssel zu einem besseren Verständnis. Das gilt für uns selbst ebenso wie für jene, die mit völlig anderen Erfahrungen in unser Land gekommen sind. Immer öfter denke ich: Die Botschaft der Bibel ist besser, als viele Christen annehmen.
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.se unter dem Titel „Som en uppenbarelse“. (deutsche Bearbeitung: os)
Categories
gesellschaft

Sicherheitsbereich am Hamburger Flughafen geräumt

Wegen einer „polizeilichen Lage“ am Hamburger Flughafen ist der Sicherheitsbereich des Airports geräumt worden. Alle Passagiere hätten den Bereich hinter den Sicherheitskontrollen verlassen müssen, sagte ein Sprecher der Bundespolizei. Auch bereits in den Maschinen sitzende Passagiere mussten demnach wieder aussteigen.
Um was für eine „polizeiliche Lage“ es sich handelt, wollte der Sprecher nicht weiter ausführen. Häufig sind in solchen Fällen verdächtige Gegenstände Ursache für eine solche Sicherheitsmaßnahme.

Nur Sicherheitsbereich betroffen

Derzeit werde der Bereich untersucht, sagte der Sprecher. Wie lange die Sperrung andauern werde, sei noch nicht absehbar.
Ein dpa-Reporter berichtete vom Flughafen, dass für alle Flüge Verspätungen von drei Stunden angezeigt würden.
Betroffen von der Sperrung war nach Angaben der Bundespolizei aber nur der Sicherheitsbereich, in dem sich die bereits kontrollierten Passagiere befanden. Die anderen Teile des Flughafens seien weiter zugänglich, hieß es.

Bundeswehr-Kampfjets trainieren am Airport

Am Hamburger Flughafen trainiert derzeit die Bundeswehr. Seit Anfang der Woche sind am zivilen Helmut-Schmidt-Airport sechs Tornado-Kampfflugzeuge stationiert. Die Maschinen üben dort zwischen 9.00 und 18.00 Uhr parallel zum normalen Flugbetrieb Starts und Landungen. (dpa/red)
Categories
deutschland

Bundesweites Drohnen-Abwehrnetz in Planung

Um der zunehmenden Bedrohung durch Drohnen zu begegnen, plant die Deutsche Flugsicherung (DFS) ein bundesweites Drohnen-Abwehrnetz. Dieses solle gemeinsam mit dem Rüstungsunternehmen Hensoldt und der Deutschen Telekom realisiert werden, berichtet die „Welt am Sonntag“.
„Drohnen stellen eine zunehmende Gefahr für die kritischen Infrastrukturen in Deutschland dar. Um diese zu schützen, müssen wir die verfügbaren Kräfte bündeln“, sagte DFS-Chef Arndt Schoenemann der Zeitung.

KI soll Daten verknüpfen

Der „Aktionsplan Drohnen Deutschland“ sieht dem Bericht zufolge eine auf Künstliche Intelligenz (KI) gestützte Plattform vor. Diese solle Daten von Mobilfunkmasten mit stationären Drohnen-Entdeckungs- und -Abwehranlagen an Flughäfen, Kraftwerken und Bundeswehr-Einrichtungen verbinden.
Die von dezentralen Überwachungssensoren gemeldeten Daten sollen demnach zusammengeführt und automatisiert ausgewertet werden. Ziel sei ein bundesweites Drohnen-Luftlagebild, das die Basis einer zivilen und militärischen Drohnenabwehr bilden soll.
Die teils gezielten Drohnen-Angriffe auf Flughäfen in den vergangenen Monaten seien als „Beginn einer hybriden Kriegsführung“ zu sehen, deren wirksame Bekämpfung noch an Zuständigkeitsfragen auf Bundes- und Länderebene scheitere, sagte Schoenemann.

Zentrale Plattform geplant

„Statt eines Flickenteppichs an Einrichtungen und Zuständigkeiten brauchen wir eine zentral geführte Drohnendetektion und -abwehr, bei der alle Informationen zusammenfließen.“
„Die technologischen Fähigkeiten zur Drohnenabwehr sind bei deutschen Herstellern vorhanden“, sagte Hensoldt-Vorstandschef Oliver Dörre. „Doch um im Fall einer Bedrohung handlungsfähig zu sein, braucht es eine Architektur, die die verschiedenen Systeme zur Erkennung, Klassifizierung und Bekämpfung von Drohnen koordiniert.“
Die geplante Plattform sollte Systeme aller Hersteller integrieren können. (afp/red)
Categories
gesellschaft

Start mit Einschränkung: Anthropic veröffentlicht neue KI „Mythos“

Das US-Unternehmen für Künstliche Intelligenz (KI), Anthropic, hat sein umstrittenes KI-Modell Mythos veröffentlicht.
Aus Sicherheitsgründen wurde die allgemein zugängliche Version namens Fable 5 allerdings in ihren Funktionen eingeschränkt, wie Anthropic am Dienstag, 9. Juni mitteilte.

Verfassungsschutz warnt vor Missbrauch

Deutsche Verfassungsschützer und Sicherheitspolitiker hatten gewarnt, Kriminelle oder staatliche Akteure könnten Mythos für Cyberangriffe etwa auf Banken oder Energieanlagen nutzen.
Anthropic ist für seinen Chatbot Claude bekannt, Mythos ist dabei das fortschrittlichste Modell.
„Ohne Schutzmaßnahmen könnten die Fähigkeiten von Fable 5 in Bereichen wie der Cybersicherheit missbraucht werden und schweren Schaden anrichten“, räumte das Unternehmen mit Sitz in San Francisco ein.
Die Version Fable 5 beantwortet Anfragen zu sensiblen Themen wie der Cybersicherheit deshalb nicht selbst, wie Anthropic weiter mitteilte.

Vom US-Geheimtest zur Teil-Freigabe

Stattdessen würden sie an das nicht so leistungsfähige Modell Opus 4.8 weitergeleitet, das Ende Mai für die breite Öffentlichkeit freigegeben worden war.
Eigens beauftragten Experten sei es bei Testläufen nicht gelungen, Sicherheitslücken bei Fable 5 zu finden, hieß es dazu.
Die KI-Anwendung kann laut Experten Sicherheitslücken mit bisher unerreichter Geschwindigkeit und Präzision erkennen und ausnutzen. Anthropic hatte Mythos erstmals im April vorgestellt, die testweise Nutzung aber auf wenige Partner beschränkt.
Dazu gehörten die US-Regierung und ausgewählte Unternehmen. Anfang Juni wurde die Gruppe auf rund 200 Organisationen in mehr als 15 Ländern ausgeweitet.

Pentagon stuft Entwickler als Risiko ein

Als riskant gilt vor allem die militärische Nutzung von KI. Anthropic liefert sich dazu einen Rechtsstreit mit dem US-Verteidigungsministerium. Dabei geht es um eine uneingeschränkte Nutzung der KI-Technologie, die Anthropic dem Pentagon verweigert hat.
Der Konzern erklärte, er wolle KI nicht zur „Massenüberwachung im Inland“ oder in vollautonomen Waffensystemen einsetzen lassen. Das Pentagon stufte Anthropic daraufhin als „Sicherheitsrisiko in der Lieferkette“ ein, wogegen das Unternehmen sich juristisch wehrt.
Anthropic hatte Anfang Juni erklärt, eine langsamere Entwicklung immer leistungsstärkerer KI-Systeme sei „wahrscheinlich sinnvoll“, damit Forschung und Gesellschaft Schritt halten könnten.

Milliarden-Börsengang steht bevor

An einer möglichen Pause müssten sich aber alle bekannten KI-Firmen der Welt beteiligen, forderte das Unternehmen. Experten halten es allerdings für unrealistisch, dass sich führende KI-Konzerne in den USA und China darauf einigen, ihre Arbeit gleichzeitig zu verlangsamen oder zu pausieren.
Anthropic will voraussichtlich noch in diesem Jahr an die Börse gehen. Dafür reichte das Unternehmen die Dokumente Anfang Juni bei der US-Börsenaufsicht SEC ein.
Zuvor hatte Anthropic nach einer neuen Finanzierungsrunde mitgeteilt, nun wertvoller zu sein als sein KI-Konkurrent OpenAI. Anthropic wurde zuletzt mit 965 Milliarden Dollar (836,83 Milliarden Euro) bewertet. (afp/red)
Categories
deutschland

Deutsche Bahn rüstet Personal mit Bodycams aus – mehr Sicherheit für Zugbegleiter geplant

Die Deutsche Bahn stattet ihre Kundenbetreuer an Bahnhöfen und in Zügen seit einigen Wochen mit Bodycams aus – rund ein Drittel haben das freiwillige Angebot bislang in Anspruch genommen. „Bis Jahresmitte wollen wir eine Quote von 50 Prozent erreichen“, sagte DB-Regio-Chef Harmen van Zijderveld der Deutschen Presse-Agentur. Genug Bodycams seien verfügbar. Bis Sommer sollen zudem alle Beschäftigten mit Kundenkontakt eine verpflichtende Schulung besucht haben, sagte van Zijderveld.
Ziel sei es, Bodycams zur Standardausrüstung der Kundenbetreuer zu machen. „Wir werben dafür, dass die Beschäftigten nicht erst bis zu einem kritischen Vorfall warten, ehe sie eine Bodycam nutzen“, sagte van Zijderveld.

Zahl der Angriffe auf Bahn-Beschäftigte zuletzt deutlich gestiegen

Umfragen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG zeigen immer wieder, dass sich viele Zugbegleiter bei ihrer Arbeit nicht sicher fühlen. Das Thema und konkret die Sicherheit der Zugbegleiter und Kundenbetreuer ist spätestens seit einem tödlichen Vorfall in Rheinland-Pfalz verstärkt in den Fokus gerückt. Ein Fahrgast hatte Anfang Februar den 36 Jahre alten Zugbegleiter Serkan Çalar mit Faustschlägen gegen den Kopf so stark verletzt, dass dieser starb.
Die Zahl der Angriffe auf Beschäftigte der Deutschen Bahn und anderer Eisenbahnunternehmen stieg zwischen 2024 und 2025 nach Angaben der Bundesregierung um elf Prozent auf knapp 2.690, wie der Interessenverband Allianz Pro Schiene kürzlich mitteilte.
Die meisten Fernverkehrszüge auf deutschen Schienen tragen derzeit die Farben der Deutschen Bahn - doch zwei Konkurrenten wollen dem bundeseigenen Konzern Marktanteile abspenstig machen. (Archivbild)

Die meisten Fernverkehrszüge auf deutschen Schienen tragen derzeit die Farben der Deutschen Bahn. (Archivbild)

Foto: Roberto Pfeil/dpa

Bahn-Manager will Bodycams mit Notrufknopf koppeln

Die Bodycams der Bahn-Beschäftigten zeichnen nur Bildmaterial auf. Die Bahn hofft, dass bis Herbst die gesetzlichen Voraussetzungen auch für eine Tonaufzeichnung geschaffen werden.
Die Bodycams tragen die Bahn-Beschäftigten an der Oberbekleidung. Kommt es zu einer gefährlichen Situation, können die Geräte per Knopfdruck eingeschaltet werden. „Das Gegenüber sieht sich dann in der Bodycam, schon das hat oft eine deeskalierende Wirkung“, sagte van Zijderveld. Bleibt die Situation angespannt, kann mit einem weiteren Knopfdruck die Aufnahme gestartet werden.
„Wir arbeiten gerade daran, dass die Bodycams auch mit den Notrufknöpfen, die viele Beschäftigte am Arm tragen, verknüpft werden“, sagte der Bahn-Manager. Ziel sei es, dass die Bodycam automatisch eine Aufnahme starte, wenn der Notrufknopf gedrückt wird.

Bahn präsentiert Ergebnisse erster Pilotprojekte

Heute will die Bahn in Frankfurt am Main Ergebnisse erste Pilotprojekte für mehr Sicherheit beim Tochterunternehmen DB Regio vorstellen, das etwa die Regionalzüge und S-Bahnen betreibt. So soll es etwa Einblicke in das Training von Zugbegleitern geben, die zum Umgang mit Bodycams und in Selbstbehauptung geschult werden (ab 10 Uhr). (dpa/red)
Categories
ausland

US-Repräsentantenhaus beschließt Ukraine-Hilfe und Russland-Sanktionen


In Kürze:

  • 8 Milliarden US-Dollar Kredite für Ukraine und NATO-Partner beschlossen
  • Umfassende Sanktionen gegen Russland ausgeweitet
  • Weiteres Verfahren im Senat und mögliche Trump-Vetos

 
Das US-Repräsentantenhaus hat am 4. Juni einen Gesetzentwurf verabschiedet, der 8 Milliarden US-Dollar an Darlehen für die Ukraine und NATO-Verbündete vorsieht. Die Mittel sollen dem Kauf neuer Waffen und militärischer Ausrüstung dienen und werden durch ein umfangreiches Sanktionspaket gegen Russland ergänzt.
Der von den Demokraten eingebrachte „Ukraine Support Act“ wurde mit 226 zu 195 Stimmen angenommen.
Es handelt sich um den ersten größeren Gesetzentwurf zu Ukraine-Hilfen in der zweiten Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Die republikanische Führung im Repräsentantenhaus hatte sich zuvor gegen den Vorstoß gestellt und stattdessen eine engere Abstimmung mit dem Weißen Haus im Umgang mit dem Krieg zwischen Russland und der Ukraine gefordert.
Europäische Nato-Staaten finanzieren weitere US-Waffenlieferungen in die Ukraine. (Archivbild)

Europäische NATO-Staaten finanzieren stetig weitere US-Waffenlieferungen in die Ukraine.

Foto: Uncredited/Ukrainian Defense Ministry Press Service/AP/dpa

Einbringung und parlamentarischer Weg

Der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks brachte die Gesetzesinitiative erstmals im April 2025 ein. Da die republikanische Führung im Repräsentantenhaus jedoch keine Schritte unternahm, um eine Abstimmung im Plenum zu ermöglichen, reichte Meeks eine sogenannte „Discharge Petition“ ein. Dieses Verfahren erlaubt es Abgeordneten, die Führung zu umgehen und mit einfacher Mehrheit eine Abstimmung zu erzwingen.
Bis Mai dieses Jahres hatte Meeks die dafür notwendigen 218 Unterschriften gesammelt.
„70 Prozent der Amerikaner unterstützen die Ukraine. Dieser Republikaner tut das auch. Es ist Zeit, dass das Repräsentantenhaus die Angelegenheiten des Volkes erledigt und Freiheit gegen einen eindringenden Diktator unterstützt“, schrieb der republikanische Abgeordnete Don Bacon, der die Initiative unterstützte, in einem Beitrag auf X nach der Verfahrensabstimmung am 3. Juni.

Weiterer Gesetzgebungsweg

Auch nach der Zustimmung im Repräsentantenhaus muss der Gesetzentwurf noch den Senat passieren, bevor er in Kraft treten kann. Zudem besteht die Möglichkeit eines Vetos durch Präsident Trump.
Im Wahlkampf 2024 hatte Trump erklärt, er könne den Krieg zwischen Russland und der Ukraine, der im Februar 2022 begann, durch Verhandlungen rasch beenden. Seit seiner Rückkehr ins Amt im vergangenen Jahr hatte er zwar diplomatische Initiativen vorangetrieben, ein Durchbruch ist jedoch ausgeblieben, während die Kämpfe weiter andauern.
Seit 2022 hat der US-Kongress insgesamt rund 195 Milliarden Dollar für die Ukraine bereitgestellt.
Vor der finalen Abstimmung am 4. Juni erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, der Kongress verhandle bereits mit dem Weißen Haus über einen Sanktionsrahmen. Der demokratische Gesetzentwurf gefährde diese laufenden Gespräche.
„Es war ein sehr fehlerhafter Gesetzentwurf, der konstruktive parteiübergreifende Verhandlungen ignoriert, die derzeit stattfinden, um härtere Sanktionen gegen Russland zu erlassen“, so Scalise.
Die vom Kreml verkündete Waffenruhe geht der Ukraine und den USA nicht weit genug. (Archivbild)

Bildkollage mit Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten, Wladimir Putin, Präsident der Russischen Föderation, und Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine. (Archivbild)

Foto: Morissard/Bednyakov/AP/dpa

Inhalt der Sanktionen

Zusätzlich zur Bereitstellung von 8 Milliarden Dollar an Darlehen für militärische Ausrüstungskäufe durch die Ukraine und NATO-Staaten enthält der „Ukraine Support Act“ einen umfassenden neuen Sanktionsrahmen.
Der Gesetzentwurf benennt 13 russische Finanzinstitute und verpflichtet den Präsidenten, innerhalb einer Frist Sanktionen gegen mindestens drei davon zu verhängen. Darüber hinaus richtet sich das Paket gegen die russische staatliche Atomenergiegesellschaft Rosatom sowie gegen den Rohstoff- und Bergbausektor Russlands.

Logo der russischen Atomenergiebehörde Rosatom während der Weltatomausstellung in Le Bourget bei Paris.

Foto: ERIC PIERMONT/AFP via Getty Images

Weitere Maßnahmen zielen auf Personen ab, die am Bau von Tunneln oder Brücken zur Krim beteiligt sind, auf ausländische Schiffsbetreiber, die wissentlich russisches Öl transportieren, auf Akteure der militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea sowie auf Verantwortliche für die Untergrabung der ukrainischen Kontrolle über das Kernkraftwerk Saporischschja.
Nathan Worcester hat zu diesem Bericht beigetragen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „House Passes Bill Authorizing New Ukraine Aid, Russia Sanctions“. (deutsche Bearbeitung: zk)
Categories
meinung

Darf Ihr Auto künftig entscheiden, ob Sie fahren dürfen?

Wir sprechen oft über Steuerungssysteme, als gehörten sie einer fernen Zukunft an. Als wären sie etwas Vages und Theoretisches. Etwas, das eines Tages Realität werden könnte, wenn wir nicht aufpassen. Doch die Grundlagen dafür werden bereits ganz konkret gelegt, nicht nur in dem, was heute gebaut wird, sondern auch in dem, was für morgen patentiert wird – zum Beispiel in Ihrem Auto.

Patente der Überwachung

Autohersteller der gesamten Branche melden Patente für Fahrzeuge an, die Körper, Verhalten, Identität und Umgebung des Fahrers in Echtzeit überwachen können. Es handelt sich nicht um ein einzelnes Unternehmen, das einen bestimmten Weg beschreitet. Vielmehr findet ein branchenweiter Wettlauf statt, um die nächste Fahrzeuggeneration zu definieren.
Diese Anmeldungen beschreiben biometrische Authentifizierungssysteme, die Fingerabdrücke oder Gesichtserkennung zum Entriegeln und Starten eines Fahrzeugs nutzen. Sie beschreiben außerdem Überwachungssysteme im Fahrzeuginnenraum, die Augenbewegungen, Gesichtsausdrücke und physiologische Signale erfassen, um festzustellen, ob ein Fahrer aufmerksam, beeinträchtigt oder emotional aufgewühlt ist. Weiterhin werden Systeme skizziert, die auf diese Feststellungen reagieren und den Fahrzeugbetrieb einschränken oder unterbinden können.
Andere Patente betrachten den Fahrzeuginnenraum als Datenumgebung. Mikrofone dienen nicht nur für Navigationsbefehle. Es werden Systeme beschrieben, die kontinuierlich auf Eingaben reagieren. Einige kombinieren akustische mit visuellen Signalen, wie beispielsweise Mundbewegungen, um Sprache besser zu interpretieren. Andere befassen sich mit der Bereitstellung von Inhalten oder Werbung, die auf Standort, Verhalten und abgeleiteten Präferenzen basieren.
Einige Patentanmeldungen lassen auf eine Eignung für den Einsatz bei Strafverfolgungsbehörden schließen. Identitätsprüfung, Nutzungsprotokolle und Verhaltensdaten werden als Instrumente zur Gewährleistung der Sicherheit und zur Feststellung der Zurechnungsfähigkeit beschrieben. Gleichzeitig sind sie die Bausteine eines Systems, das aufzeichnet, wer Sie sind und wie Sie sich in einem System verhalten, von dem Sie glauben, dass es Ihnen gehört.
Übertragen Sie das Ganze nun von der Patentanmeldung in die Realität.
Lucid, Nuro und Uber präsentieren ein Robotaxi während der Nvidia Live-Veranstaltung auf der CES 2026 im Vorfeld der jährlichen Consumer Electronics Show in Las Vegas, Nevada, am 5. Januar 2026. Foto: Patrick T. Fallon / AFP via Getty Images

Lucid, Nuro und Uber präsentieren ein Robotaxi während der Nvidia-Live-Veranstaltung auf der CES 2026 im Vorfeld der jährlichen Consumer Electronics Show in Las Vegas, Nevada, am 5. Januar 2026.

Foto: Patrick T. Fallon/AFP via Getty Images

Was wäre, wenn …

Auf einer Ranch passiert ein Unfall. Ein Mann verletzt sich mit einer Kettensäge. Keine Zeit zum Nachdenken. Du rennst zu deinem Truck. Dein Herz rast. Deine Pupillen sind geweitet. Du bist in Panik. Vielleicht weinst du sogar. Dein Körper schaltet auf Hochtouren, denn etwas Dringendes und Ernstes passiert.
Wollen Sie in diesem Moment wirklich ein System, das Ihre Fahrtauglichkeit beurteilt?
Möchten Sie, dass Ihr Fahrzeug Ihre Stressreaktion als Beeinträchtigung interpretiert?
Und möchten Sie, dass eine Maschine Ihre Biologie interpretiert und möglicherweise Ihre Handlungsfähigkeit einschränkt?

Lebensbedrohliche Verzögerungen

Oder betrachten wir ein anderes Szenario.
Eine Biene sticht Sie und Ihr Gesicht schwillt an. Oder Sie erleiden eine schwere allergische Reaktion oder kommen mit Giftefeu in Kontakt (Kletternder Giftsumach, Toxicodendron radicans), Dinge, die Ihr Aussehen verändern können. Ihre Augen sind geschwollen. Ihre Atmung ist beeinträchtigt. Ihr Gesicht entspricht nicht mehr dem biometrischen Profil, das das Fahrzeug erwartet.
Sie sind allein. Sie brauchenHilfe. Und das System, das Sie eigentlich erkennen sollte, tut es nicht mehr.
Für Menschen mit Allergien oder Anaphylaxie ist dies keine theoretische Frage. Es handelt sich um eine lebensbedrohliche Verzögerung.
Ein anderes Szenario, das schwer anzusprechen ist, aber benannt werden muss.
Stellen Sie sich eine Frau vor, die gerade brutal angegriffen wurde. Sie kann fliehen. Sie ist verletzt. Ihr Gesicht ist zerkratzt oder geschwollen. Sie versucht, sich so schnell wie möglich in Sicherheit zu bringen.
Sie erreicht ihr Auto, doch das System, das sie erkennen soll, tut es nicht. In diesem Moment geht es bei der Frage nach Zugang oder Verweigerung nicht um Bequemlichkeit oder Sicherheit. Es geht ums Überleben.

Wenn der Staat die Kontrolle übernimmt – reine Science Fiktion?

Unmittelbar danach stellt sich die nächste Frage.
was passiert, wenn ein Fahrzeug Sie anhand biometrischer Daten identifizieren, Ihr Verhalten überwachen und seinen eigenen Betrieb steuern kann und diese Systeme mit externen Instanzen kombiniert werden?
Könnte ein Fahrzeug eines Tages dazu benutzt werden, jemanden einzusperren?
Könnte es die Bewegungsfreiheit einschränken oder sich ohne Zustimmung des Fahrers selbstständig in eine bestimmte Richtung bewegen?
Aktuell lautet die Antwort „Nein“. Die geltenden US-Gesetze erlauben es nicht, dass ein Privatfahrzeug eine Person festhält oder auf diese Weise als verlängerter Arm der Strafverfolgungsbehörden fungiert.
Doch die Technologie entwickelt sich seit jeher schneller als die Gesetze, die sie regeln. Die entsprechenden Funktionsmöglichkeiten werden Stück für Stück aufgebaut: Identifizierung, Überwachung, Interpretation, Kontrolle und Vernetzung. Jede dieser Funktionen hat für sich genommen eine klare und nachvollziehbare Berechtigung, doch zusammen ergeben sie etwas weitaus Mächtigeres.
Während einige von Ihnen dies lesen, kann ich die aufkommenden Gedanken förmlich sehen: Sie werden sich kein neues Auto kaufen. Sie werden weiterhin Ihr älteres Auto fahren.

Im Namen des Umweltschutzes …

Es gibt bereits Präzedenzfälle für die verpflichtende Fahrzeugmodernisierung. So verlangt Kalifornien im Namen des Umweltschutzes, dass ältere Diesel-Lkw, die die neueren Abgasnormen nicht erfüllen, nachgerüstet oder stillgelegt werden müssen. Die Rechtsprechung ist eindeutig: Regierungen können und tun dies auch, indem sie Fristen festlegen, nach deren Ablauf der Betrieb älterer Fahrzeuge praktisch unmöglich oder illegal wird.
Es reicht nicht aus, sich einfach abzumelden. Es ist durchaus möglich, dass uns eines Tages ein Zeitfenster eingeräumt wird, in dem wir erfahren, dass alle Fahrzeuge einen neuen Standard erfüllen müssen. Dieser könnte Systeme umfassen, die den Fahrer überwachen, seine Identität überprüfen oder den Betrieb unter bestimmten Bedingungen einschränken. Ähnliches ist bereits in anderer Form geschehen und kann wieder geschehen.

Alles nur für Ihre Sicherheit!

Uns wird gesagt, diese Technologien dienten der Sicherheit, sie sollten Trunkenheit am Steuer reduzieren, Unfälle verhindern und die Verkehrssicherheit für alle verbessern. Das mag in manchen Fällen zutreffen, doch Sicherheit war schon immer die einfachste Rechtfertigung für verstärkte Kontrollen.
Gleichzeitig entstehen diese Systeme in einem Umfeld, in dem Daten wertvoll sind. Verhalten wird verfolgt, analysiert und monetarisiert. Selbst private Räume werden zu Möglichkeiten der Beobachtung und Einflussnahme umgewandelt.
Früher war der Innenraum eines Fahrzeugs einer der letzten Orte, an denen man ungestört sprechen konnte. Es war ein Ort, an dem man sich frei mit dem Partner, dem Kind oder einem Freund unterhalten konnte, ohne dass dies aufgezeichnet, interpretiert oder verkauft wurde. Diese Annahme stimmt heute nicht mehr.
Wenn diese patentierten Systeme zum Standard werden, ist das Auto nicht mehr nur ein Transportmittel. Es wird zu einer Sensorplattform, die Sie identifiziert, überwacht, Ihr Verhalten interpretiert, Informationen über Sie speichert und in manchen Fällen auf Grundlage dieser Interpretationen handelt.
Wir sollten uns darüber im Klaren sein, wo wir stehen. Die meisten Fahrzeuge können heute nicht all das gleichzeitig, aber wir sollten uns ebenso darüber im Klaren sein, in welche Richtung sich die Branche entwickelt. Die Frage ist nicht, ob jede dieser Ideen exakt so umgesetzt wird, wie sie formuliert ist. Die Frage ist, ob wir mit der Richtung, die sie vorgeben, einverstanden sind. Ich persönlich bin es nicht.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „The Car You Own May Soon Decide If You’re Allowed to Drive It“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
Categories
ausland

CEPI fördert Ebola-Impfstoffe: 60 Millionen US-Dollar für drei Kandidaten


In Kürze:

  • CEPI finanziert die Beschleunigung der Entwicklung  dreier potenzieller Impfstoffe gegen das Bundibugyo-Ebolavirus.
  • CEPI begründet die Auswahl dieser drei Impfstoffprojekte damit, dass die Impfstoffe oder ihre Technologien bereits erfolgreiche Sicherheitsprüfungen durchlaufen haben.
  • Der dritte Impfstoff – entwickelt von der Universität Oxford und dem Serum Institute of India – könnte laut WHO bereits innerhalb von zwei Monaten für klinische Tests bereitstehen.

 
Eine internationale Gesundheitsorganisation stellt rund 60 Millionen US-Dollar (rund 52 Millionen Euro) bereit, um die Entwicklung von drei potenziellen Impfstoffen gegen das Bundibugyo-Ebolavirus zu beschleunigen. Dies teilte die Impfstoffinitiative Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) am 1. Juni mit.
Das Bundibugyo-Ebolavirus ist für den aktuellen Ebola-Ausbruch in Zentralafrika verantwortlich.
CEPI, die bereits früh in den COVID-19-Impfstoff von Moderna investiert hatte, stellt dem US-Unternehmen rund 50 Millionen US-Dollar (rund 43 Millionen Euro) für präklinische Tests und klinische Studien der Phase 1 zur Verfügung. Phase 1 ist die erste klinische Studienphase am Menschen nach den präklinischen Tests im Labor und an Tieren. Der experimentelle Impfstoff basiert auf derselben mRNA-Technologie wie Modernas Corona-Impfstoff.

Weitere geförderte Impfstoffvarianten

Darüber hinaus fördert CEPI die Entwicklung eines Impfstoffs der International AIDS Vaccine Initiative (IAVI), der auf einem genetisch veränderten Virus basiert. Er baut auf früheren Forschungen zu einem bereits existierenden Impfstoff gegen das Zaire-Ebolavirus auf.
Zusätzlich unterstützt CEPI ein Impfstoffprojekt der Universität Oxford und des Serum Institute of India. Der Impfstoff nutzt die gleiche Technologie wie der Corona-Impfstoff, den Oxford gemeinsam mit AstraZeneca entwickelt hat.
„Da sich das Bundibugyo-Ebolavirus rasch ausbreitet und es bislang keine zugelassenen Impfstoffe gibt, zählt jeder Tag im Wettlauf gegen diese tödliche Krankheit“, erklärte CEPI-Chef Dr. Richard Hatchett in einer Stellungnahme.
Das Ziel der Förderung dieser drei Impfstoffvarianten sei es, „sichere und wirksame Impfstoffe voranzubringen“, um den Ausbruch einzudämmen.
Der im Mai in der Demokratischen Republik Kongo bestätigte Ebola-Ausbruch hat nach Angaben der kongolesischen und ugandischen Behörden bislang 291 bestätigte Infektionen sowie 43 bestätigte Todesfälle verursacht. Zudem gibt es mehrere Hundert Verdachtsfälle.
Laboruntersuchungen haben bestätigt, dass der Ausbruch durch das Bundibugyo-Ebolavirus verursacht wird. Gegen diesen Virusstamm gibt es derzeit weder zugelassene Impfstoffe noch spezifische Behandlungen.

Herstellung von Impfstoffdosen während klinischer Prüfung

CEPI begründete die Auswahl der drei Impfstoffprojekte damit, dass entweder die Impfstoffe selbst oder die zugrunde liegenden Technologien bereits erfolgreiche Sicherheitsprüfungen durchlaufen haben. Zudem hätten sie bereits Wirksamkeit gegen verwandte Viren gezeigt.
Sollten die Phase-I-Studien erfolgreich verlaufen, will CEPI gemeinsam mit Partnern weitere klinische Studien unterstützen, die zu einer Notfallzulassung führen könnten.
Das US-amerikanische Unternehmen Moderna erklärte, die Förderung ermögliche es dem Unternehmen, bereits während der klinischen Prüfung Impfstoffdosen herzustellen. Dadurch könne der Impfstoff bei positiven Sicherheits- und Wirksamkeitsdaten rasch in Phase-II- und Phase-III-Studien überführt werden.
„Wir sind stolz darauf, unsere strategische Zusammenarbeit mit CEPI auszubauen und einen potenziellen Impfstoff gegen das Bundibugyo-Ebolavirus voranzutreiben“, sagte Moderna-Chef Stéphane Bancel in einer Erklärung vom 1. Juni. Man werde mit hoher Dringlichkeit und wissenschaftlicher Sorgfalt arbeiten, um die betroffenen Regionen zu unterstützen.

Moderna-Impfstoff von WHO bislang nicht berücksichtigt

Experten der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die mögliche Impfstoffe gegen das Bundibugyo-Ebolavirus bewerten, haben den Impfstoff von Moderna bislang nicht erwähnt. Ende Mai bezeichnete die WHO den von der International AIDS Vaccine Initiative entwickelten Impfstoff als den derzeit vielversprechendsten Kandidaten. Allerdings werde es voraussichtlich sieben bis neun Monate dauern, bis dieser in klinischen Studien getestet werden kann.
Der dritte Impfstoff, der von der Universität Oxford und dem Serum Institute of India entwickelt wurde, könnte dagegen laut WHO bereits innerhalb von zwei Monaten für klinische Tests bereitstehen.
IAVI-Präsident Mark Feinberg erklärte, die finanzielle Unterstützung durch CEPI ermögliche es, die Entwicklung des Impfstoffkandidaten deutlich zu beschleunigen. Einen konkreten Zeitplan nannte er jedoch nicht.
Auch die Universität Oxford teilte mit, dass die Förderung die Vorbereitungen für Phase-1-Studien unterstützen werde. „Wir hoffen, dass wir durch eine koordinierte globale Anstrengung diesen Ausbruch eindämmen und das Virus stoppen können“, sagte Teresa Lambe von der Oxford Vaccine Group in einer Erklärung.

Serum Institute of India: Impfstoffproduktion in Kürze geplant

Ein Sprecher des Serum Institute of India hatte der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times am 24. Mai mitgeteilt, dass das Unternehmen plane, in 20 bis 30 Tagen mit der Produktion des Impfstoffs zu beginnen.
Unternehmenschef Adar Poonawalla erklärte, das Institut werde seine Produktionskapazitäten in die Zusammenarbeit mit CEPI und der Universität Oxford einbringen, um die Entwicklung des Impfstoffs möglichst schnell voranzutreiben und im Erfolgsfall einen erschwinglichen Zugang für betroffene Länder zu ermöglichen.
Die internationale Impfstoff-Initiative CEPI wurde 2017 nach einem schweren Ebola-Ausbruch in Afrika gegründet. Sie zählt heute mehr als 30 staatliche und private Geldgeber, darunter die Bill & Melinda Gates Foundation. Deutschland ist Gründungsmitglied und einer der größten Beitragszahler, wie aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt hervorgeht. Demnach hat Deutschland CEPI von 2017 bis 2025 mit 590 Millionen Euro unterstützt.

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „$60 Million Pledged to Fast-Track Ebola Vaccines“. (redaktionelle Bearbeitung: il)

Categories
deutschland

Deutschland muss um Einzug in den UN-Sicherheitsrat bangen

Alle acht Jahre bemüht sich Deutschland seit der Wiedervereinigung um den Einzug in den UN-Sicherheitsrat – bisher immer erfolgreich. Bei der Wahl am Mittwoch könnte es allerdings eng werden. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warb deshalb am Montag in New York für die deutsche Kandidatur.

Das Ziel: Nicht-ständiger Sitz 2027–2028

Wadephul sagte zu der deutschen Bewerbung für einen zweijährigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, er sehe „viel Vertrauen in Deutschland“ in der UNO. „Wir sind bereit, weiter zu Konfliktprävention, Vermittlung und humanitärem Handeln beizutragen – nicht allein, sondern gemeinsam mit unseren Partnern“, betonte er. Vor allem afrikanische Staaten und Länder, die dem Klimawandel ausgesetzt seien, unterstützten die deutsche Bewerbung.

Das höchste UN-Gremium

Dem UN-Sicherheitsrat gehören 15 Staaten an. Die Beschlüsse des Rats sind für alle UN-Staaten verbindlich. Das höchste UN-Gremium kann Sanktionen verhängen, Friedensmissionen entsenden und auch den Einsatz militärischer Gewalt billigen.
Die fünf ständigen Mitglieder – die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland – sind Atommächte und verfügen über ein Vetorecht. Dazu kommen zehn nicht-ständige Mitglieder, die von der UN-Generalversammlung für eine zweijährige Amtszeit gewählt werden. Dabei werden jedes Jahr fünf nicht-ständige Sitze neu besetzt – unter Berücksichtigung eines regionalen Proporzes.
Für die afrikanische Gruppe tritt dieses Jahr Simbabwe an, für die Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten bewirbt sich Trinidad und Tobago. In der Asien-Pazifik-Ländergruppe konkurrieren die Philippinen und Kirgistan um einen Sitz.

Siebter Anlauf für Deutschland

Bislang war Deutschland sechs Mal als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Nun strebt die Bundesregierung erneut einen Sitz an.
Das Problem: Da sich auch Österreich und Portugal um einen der beiden frei werdenden Sitze für die „Gruppe Westeuropäischer und anderer Staaten“ (WEOG) bewerben, wird eines der drei Länder leer ausgehen.

Deutschlands späte Kandidatur

Österreich hatte seine Kandidatur bereits 2011 angekündigt, Portugal folgte 2013. Da für Deutschland zu dieser Zeit erst noch die Bewerbung für die Amtszeit 2019/20 anstand, stieg die Bundesregierung deutlich später als die beiden Konkurrenten ins Rennen um den Sitz ab 2027 ein.
Deutschland verweist auf seine große diplomatische Erfahrung und seinen Status als einer der größten Beitragszahler innerhalb der UNO. Zudem wirbt die Bundesrepublik mit ihrem Engagement für die UN-Friedensmissionen. Im Mai 2025 war Berlin Gastgeber einer hochrangig besetzten Konferenz zu dem Thema.

Deutsche Haltung zu Israel

In dem politisch aufgeheizten Klima um den Krieg im Gazastreifen könnte die Haltung der Bundesregierung im Nahost-Konflikt die deutsche Bewerbung beeinflussen. Anders als die Mehrheit der Mitgliedstaaten erkennt Deutschland einen Palästinenserstaat nicht an.
Portugal hatte diesen Schritt im September vollzogen. Österreich wirbt wie Deutschland für eine Zwei-Staaten-Lösung, erkennt Palästina aber ebenfalls nicht an.

Ablauf der Wahl

Ob die Bemühungen der Bundesregierung um einen Sitz im Sicherheitsrat erfolgreich waren, wird sich am Mittwochnachmittag (MESZ) zeigen: Dann wird die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als amtierende Präsidentin der UN-Generalversammlung das Wahlergebnis verkünden.
Für die Wahl in den Sicherheitsrat ist bei der geheimen Abstimmung am Mittwoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten nötig. Es könnte auch zu mehreren Wahlgängen kommen, falls nur ein Land in der ersten Runde genügend Stimmen auf sich vereint.

Blockade und Reformbemühungen

Da die Großmächte in zentralen Punkten und Konflikten gegensätzliche Positionen vertreten, ist der UN-Sicherheitsrat oft politisch blockiert.
Deutschland bemüht sich seit Jahren gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan um eine umfassende Reform des Sicherheitsrats und strebt einen ständigen Sitz in dem Gremium an. Diese Pläne haben aber allein wegen des Veto-Rechts Russlands in absehbarer Zeit kaum Aussichten auf Erfolg. (afp/red)
Categories
gesellschaft

Ist Künstliche Intelligenz überhaupt möglich?


In Kürze:

  • Euklids Lehren haben die Zeit überdauert.
  • In der Wissenschaft verläuft die Entwicklung selten logisch und in einer korrekten chronologischen Reihenfolge.
  • Neutronen können die Informationen in einem Computerspeicher verändern.
  • KI basiert auf logischen Systemen, die zwangsläufig logische Widersprüche enthalten, wenn sie vollumfänglich genutzt werden.

 
„Das Böse muss bewiesen werden!“ Diese Worte klingen wie ein Triumphruf für alle Geometrieliebhaber und wie ein Peitschenhieb für alle, die sich nicht für Euklids Elemente begeistern können. Von den antiken griechischen Philosophen, deren Einfluss am längsten überdauerte, war Euklid zweifellos der bedeutendste. Seine wissenschaftlichen Entdeckungen haben, anders als die der meisten anderen berühmten Persönlichkeiten, die Zeit überdauert. Er fasste (wenn man ein Werk in mehreren dicken Bänden überhaupt so nennen kann) das gesamte damals bekannte Wissen über Geometrie zusammen. Der Inhalt ist bis heute gültig und wird es wohl bis zum Jüngsten Tag bleiben.

Euklids fünf Regeln der Geometrie

Wir wissen heute, dass Euklids Geometrie innerhalb der von ihm selbst gesetzten Grenzen korrekt ist. Er selbst glaubte vermutlich, diese Grenzen seien endgültig und seine Geometrie somit vollständig. Seit dem 19. Jahrhundert ist bekannt, dass es weitere Geometrien gibt, wenn man Euklids Axiome leicht verändert. Tatsächlich wies Euklid den Weg dorthin, wahrscheinlich unbewusst, vielleicht aber auch mit einer gewissen Vorahnung.
Seine Geometrie basierte auf fünf Axiomen, von denen die ersten vier klar und einfach beschrieben waren, während das fünfte jedoch deutlich verwirrender formuliert wurde. Gerade durch die Veränderung dieses fünften Axioms gelang es über zweitausend Jahre nach Euklid, die Geometrie erstmals bedeutend über ihr Gebiet hinaus zu erweitern.
Die Spielregeln der Mathematik heißen Axiome. Ein Axiom ist eine so selbstverständliche Aussage, dass sie keinesfalls bewiesen werden muss. Ausgehend von den Axiomen werden Theoreme (Lehrsätze) kombiniert, um daraus neue Erkenntnisse zu gewinnen, die sich nicht direkt aus den Axiomen erschließen. Da die Theoreme mithilfe logischer Methoden exakt aus den Axiomen abgeleitet werden, gelten sie als ebenso wahr wie die Axiome.
So lassen sich durch Kombinationen von Theoremen und Axiomen oder durch Kombinationen mehrerer Theoreme neue Theoreme beweisen. Auf diese Weise können immer komplexere logische Systeme entwickelt und immer tiefere Erkenntnisse gewonnen werden, ausgehend von wenigen einfachen Annahmen.
Könnte man die Axiome nicht gänzlich ignorieren? Wenn man ein fortgeschrittenes Theoremsystem auf ihrer Grundlage entwickelt hat, sollte man dann nicht versuchen, die Axiome mithilfe der Theoreme zu beweisen? Dies ist jedoch unhaltbar. Ein System ohne Axiome führt zu einem Zirkelschluss und verliert damit seinen wissenschaftlichen Wert.

Von den Grenzen der Logik

Die Herausforderung besteht daher darin, ein System zu finden, das mit möglichst wenigen Axiomen auskommt und möglichst viele Theoreme daraus ableiten kann. In der Wissenschaft verläuft die Entwicklung selten logisch oder in der „korrekten“ chronologischen Reihenfolge. Dampfmaschinen wurden beispielsweise gebaut, bevor die Naturgesetze der Energieübertragung bekannt waren. Die Forschung, die zu diesen Gesetzen führte, erfolgte im Nachhinein, um die Funktionsweise von Dampfmaschinen zu verstehen und sie zu verbessern.
In der Mathematik besteht ein ähnliches Verhältnis. Prinzipiell ist Mathematik eine Anwendung der Logik, doch die Mathematik als Wissenschaft ist wesentlich älter als die Logik. Erst in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden ernsthafte Versuche unternommen, die Mathematik aus den Gesetzen der Logik abzuleiten.
Es war ein großes wissenschaftliches Abenteuer, das früh einen herben Rückschlag erlitt. Anfang der 1930er-Jahre zeigte der Mathematiker und Logiker Kurt Gödel, dass die Logik Grenzen hat. Konstruiert man alle denkbaren Theoreme aus einem Axiomensystem, so enthält das System zwangsläufig innere Widersprüche. Dieses Problem betrifft alle logischen Systeme ab einer gewissen Größe. Gödel konnte zudem zeigen, dass diese Grenze erreicht ist, sobald das System so weit entwickelt ist, dass es die Zahlentheorie, also die Mathematik der ganzen Zahlen, beschreiben kann.

Logische Systeme erzeugen Widerspruch

Anders ausgedrückt: Alle logischen, auf Axiomen basierenden Systeme, die die Zahlentheorie beschreiben können und frei von inneren Widersprüchen sind, enthalten Aussagen, die sich nicht logisch entscheiden lassen. Man könnte das Dilemma auch so beschreiben: Ein ausreichend großes logisches System erzeugt widersprüchliche Aussagen, obwohl beide, basierend auf den Grundannahmen, streng logisch sind. Was hat das nun mit Künstlicher Intelligenz zu tun? Gödels Theorem ist nicht so esoterisch, wie man zunächst annehmen könnte, sondern berührt die Grundlagen unseres Wissens über die Welt.
Der Satz findet in vielen praktischen Kontexten Anwendung, insbesondere in Computerprogrammen. Ein Computerprogramm ist logisch betrachtet eine Liste von Anweisungen, oft vom Typ „Wenn X eingetreten ist, führe Aktion Y aus“ oder „Wenn sowohl X als auch Y wahr sind, führe Aktion Z aus“. Strukturell funktionieren Computerprogramme als logische Systeme, die auf Axiomen basieren – genau jener Art von Systemen, in denen Gödel Schwächen feststellte. Dies führt zu einer erheblichen praktischen Komplikation: Man kann nicht wissen, ob ein großes Computerprogramm korrekt geschrieben ist.
Ist das Programm ausreichend komplex, lassen sich logische Fehler nicht mehr mit herkömmlichen Methoden aufspüren. Zwar können Programme entwickelt werden, die die logische Struktur eines Programms nach Fehlern durchsuchen, doch diese Debugging-Programme finden nicht alle Fehler. Daher lässt sich nicht beweisen, dass ein Programm wie vorgesehen funktioniert. Es bleibt nur eine Methode: das Programm auf möglichst viele Arten auszuführen und zu testen.

Unerklärliche Probleme an Bord von Flugzeugen

Und dann kommt Gödels Theorem wieder ins Spiel. Ist ein Computerprogramm ausreichend komplex, lässt es sich nicht vollständig und zweifelsfrei testen. Es ist schlicht unmöglich, ein Verfahren zu entwickeln, um systematisch alle möglichen Ausführungswege eines Programms zu prüfen. Entweder werden einige Ausführungswege übersehen, oder die Anweisungen enthalten Widersprüche. Ich verteidige keineswegs abstürzende Computerprogramme, aber zumindest gibt es manchmal plausible Erklärungen dafür.
Um die Jahrtausendwende entstand eine interessante Verbindung aus Gödels Theorem, Kernphysik und Astronomie, die erhebliche Probleme für die Computersicherheit mit sich brachte. Alles begann mit unerklärlichen Problemen in den Computersystemen von Flugzeugen, die für die Kursregelung zuständig waren. Normalerweise deutet ein solches Problem auf einen Bedienfehler hin, doch in diesem Fall betraf es Computer, die vom Bordpersonal gar nicht bedient wurden. Schnell stellte sich heraus, dass die Probleme nicht unmittelbar nach dem Start auftraten. Sie traten erst nach einiger Zeit in der Luft auf, und je länger und höher man flog, desto häufiger wurden sie. Zudem zeigte sich, dass die Probleme bei Flügen weit nördlich häufiger auftraten als in Äquatornähe.

Die Natur programmiert Bordcomputer neu

Es stellte sich heraus, dass die Natur selbst die Ursache war. Explodierende Supernovae schleudern Protonen mit hoher Geschwindigkeit ins All. Treffen diese Protonen auf die Erde, wirkt die Atmosphäre als Schutzschild, sodass fast alle durch Kernreaktionen in der Luft in mehreren Kilometern Höhe abgebremst werden. Einige dieser Kernreaktionen führen jedoch zur Bildung von Neutronen, die von der Luft nicht so leicht gestoppt werden können. Der Neutronenstrom ist in einer Höhe von etwa 15 Kilometern am stärksten, und ein beträchtlicher Anteil der Neutronen erreicht sogar normale Flughöhen.
Computerspeicher nutzen elektrische Ladung zur Informationsspeicherung. Trifft ein Neutron auf den Speicher und löst eine Kernreaktion aus, können Atomkernfragmente freigesetzt werden. Diese Fragmente sind elektrisch geladen und können die Informationen im Speicher verändern. Die Natur programmiert somit die Bordcomputer von Flugzeugen während des Fluges quasi zufällig neu.
Um besorgte Leser zu beruhigen, sei hinzugefügt, dass dieses Problem hinsichtlich der Flugsicherheit inzwischen unter Kontrolle ist. Es wird auf verschiedene Weise gelöst. Eine Methode besteht darin, spezielle Programme einzusetzen, die aufgetretene Fehler erkennen und korrigieren. Eine andere Methode ist der Einsatz mehrerer Computer, die per Abstimmung „übereinstimmen“. Solange alle Computer übereinstimmen, ist alles in Ordnung.
Stimmt jedoch ein Computer anders ab, werden die Computer nacheinander neu gestartet. Für die Luftfahrtindustrie stellt dies hauptsächlich ein wirtschaftliches Problem dar. Der Einsatz fortschrittlicherer Computersysteme und von Personal zur Behebung des Problems ist mit Kosten verbunden.

Ein einzelnes Neutron veränderte die Computerberechnung

Nach der Entdeckung dieses Effekts begannen die Luftfahrtindustrie und Computerhersteller, Elektronik vor dem Einbau in Flugzeuge zu testen. Solange es sich um Speicher handelt, lässt sich die Empfindlichkeit relativ einfach prüfen. Man platziert mehrere Computerspeicher mit bekannten Inhalten in einem Neutronenstrahl und liest sie in regelmäßigen Abständen aus. Stimmt der ausgelesene Wert nicht mit dem vorherigen überein, hat ein Neutron einen Speicherfehler verursacht.
Prinzipiell existieren ähnliche Probleme auch in anderen elektronischen Schaltungen. Das interessanteste Problem im Zusammenhang mit KI sind Prozessorfehler. Der Prozessor ist der Teil eines Computers, der dem menschlichen Gehirn entspricht. In ihm werden mathematische Berechnungen und ähnliche Operationen in Form logischer Abläufe durchgeführt („Wenn X wahr ist, führe Y aus“).
Technisch geschieht dies durch elektrischen Strom, der in verschiedene Richtungen durch den Prozessor fließt: „Wenn X wahr ist, fließt der Strom durch Leiter Y; wenn X falsch ist, durch Leiter Z“. Nun kann es vorkommen, dass X wahr ist, aber genau dann, wenn der Strom durch Leiter Y fließen soll, ein Neutron eine Kernreaktion auslöst, wodurch elektrische Ladung freigesetzt wird und stattdessen Strom durch Leiter Z fließt. Der Computer „rechnet also falsch“ – quasi aufgrund einer Supernova irgendwo in der Galaxie.
Diese Art von Fehler ist extrem schwer zu testen. Es ist schlicht unmöglich, ein Testverfahren zu entwickeln, mit dem sich alle Berechnungspfade eines Prozessors vollständig überprüfen lassen. Dieses Problem ist eine Folge der zunehmenden Geschwindigkeit und Effizienz von Computern.

Die logische Struktur eines Wortspiels

Vereinfacht gesagt arbeiten Computer mit der Bewegung elektrischer Ladung. Je weniger Ladung bewegt werden muss, desto schneller können sie rechnen, da die Bewegung geringerer Ladungsmengen weniger Zeit in Anspruch nimmt. Mitte der 1990er-Jahre wurde eine Grenze erreicht, als Computer so wenig Ladung verbrauchten, dass die Störung durch ein einzelnes Neutron das Ergebnis einer Berechnung verändern konnte. Dies machte Computer gewissermaßen deutlich störungsempfindlicher.
Das bedeutet wiederum, dass heutzutage ein einzelnes quantenmechanisches Zufallsereignis weitreichende Folgen haben kann. Prinzipiell sind diese Störungen das Computeräquivalent zu Mutationen in der Genetik. Es kommt zu einem quantenmechanischen Zufall, und das gesamte System nimmt völlig andere Eigenschaften an – manchmal solche, die sich zuvor niemand hätte vorstellen können.
Eine besonders problematische Herausforderung für die Logik sind rekursive Strukturen oder selbstreferenzielle Aussagen. Schon die alten Griechen liebten Paradoxien, die auf Selbstreferenz beruhen.
Ein leicht zu lösendes Beispiel ist die Aussage: „Ich lüge immer.“ Ist diese Aussage wahr oder falsch? Wenn sie wahr ist, ist sie eine Lüge und umgekehrt. Es handelt sich also um eine Aussage, deren Wahrheit nicht logisch bestimmt werden kann. Mir ist bewusst, dass es riskant ist, ein Wortspiel als Beispiel zu verwenden, da man leicht den Eindruck gewinnen kann, Logik bestünde nur aus Wortspielen.
Es geht aber nicht um das Wortspiel selbst, sondern um seine logische Struktur. Was genau bereitet beim Entschlüsseln dieser Aussage Kopfzerbrechen? Das Problem ist die Selbstreferenz: Die Aussage „Ich lüge“ bezieht sich auf das, was geprüft werden soll (ob dies eine Lüge ist).

Es gibt keine fehlerfreie KI

Wie bereits erwähnt, handelt es sich hierbei nicht nur um ein Wortspiel, sondern um ein gängiges Phänomen in Computerberechnungen. Da viele – praktisch alle – Berechnungen in Computern auf Wahrheitsprüfungen beruhen („Wenn X wahr ist, dann tue Y“), ist es in großen Programmen nahezu unmöglich, Selbstbezüge vollständig zu vermeiden.
Robuste Wahrheitswerttests in Computerberechnungen sind daher extrem schwierig und in vielen Fällen unmöglich vollständig durchzuführen. Im Laufe des letzten halben Jahrhunderts hat sich allmählich die Erkenntnis durchgesetzt, dass viele Naturphänomene, die zuvor als äußerst komplex galten (sogenannte chaotische Phänomene), durch relativ einfache Naturgesetze verursacht werden können. Insbesondere wenn Naturgesetze Selbstbezüge enthalten, können selbst recht einfache Regeln vollkommen unvorhersehbare Bewegungen oder Strukturen erzeugen.
Das Wetter ist ein gutes Beispiel dafür. Die Ungenauigkeit von Wettervorhersagen liegt unter anderem daran, dass die zugrunde liegenden Prozesse stark gekoppelt sind. Das menschliche Denken ist, soweit wir wissen, ein weiteres Beispiel. Die Signale im Gehirn beim Denken sind ebenfalls weitgehend selbstreferenziell.
All dies beeinflusst die Möglichkeiten der Entwicklung echter Künstlicher Intelligenz. KI basiert auf Computern, die, wie bereits erwähnt, auf logischen Systemen beruhen, deren Grenzen sich nicht in allen Fällen vollständig beherrschen lassen.
Das würde bedeuten, dass die Tür für eine fehlerfreie KI nicht vollständig offen ist. KI basiert auf logischen Systemen, die unter voller Ausschöpfung ihrer Möglichkeiten an strukturelle Grenzen stoßen können. Das heißt aber nicht, dass KI uninteressant ist. Es ist durchaus möglich, dass sie sich zu einem sehr leistungsstarken Werkzeug für vielfältige Anwendungen entwickelt. Dennoch ist Skepsis gegenüber einer vollkommen fehlerfreien Künstlichen Intelligenz angebracht.
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.se unter dem Titel „Är artificiell intelligens möjlig?“. (deutsche Bearbeitung: os)
Categories
ausland

USA, Indien, Australien und Japan „zutiefst besorgt“ über Chinas Expansionsdrang

Angesichts des Expansionsdrangs Chinas haben sich die USA, Indien, Japan und Australien „zutiefst besorgt“ über die Lage im Süd- und Ostchinesischen Meer geäußert.

Quad kritisiert Chinas Vorgehen ohne direkte Nennung

US-Außenminister Marco Rubio und seine Kollegen aus Indien, Japan und Australien nannten beim Treffen der sogenannten Quad-Gruppe in Neu-Delhi China nicht ausdrücklich, spielten aber offensichtlich auf Peking an.
So kritisierten die Chefdiplomaten in ihrer Erklärung unter anderem „gefährliche Manöver von Militärflugzeugen“ sowie „Ramm- und Blockadeaktionen im Südchinesischen Meer“.
Zudem äußerten sie sich besorgt über die Militarisierung umstrittener Gebiete in den Gewässern, auf die China weitreichende Ansprüche erhebt.
„Wir bekräftigen unsere entschiedene Ablehnung jeglicher destabilisierender oder einseitiger Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Gewalt oder Zwang, die den Frieden und die Stabilität in der Region gefährden“, hieß es in der Erklärung weiter.

Quad als Gegengewicht zu China

Die Quad-Gruppe wird als Gegengewicht zu China angesehen. Unter anderen blicken die USA und Japan mit Sorge auf die Aufrüstung der chinesischen Marine.
Die chinesische Regierung hatte zuvor zum Treffen der Vierer-Gruppe erklärt, internationale Zusammenarbeit dürfe sich „nicht gegen eine dritte Partei“ richten. China unterstütze keine „exklusiven Cliquen oder Block-Konfrontationen“.

Freier Handel und neue Kooperationen

Die Quad-Außenminister verurteilten in ihrer Erklärung zudem die Pläne des Iran, in der Straße von Hormus Gebühren zu erheben.
Diese sind Teil der iranischen Reaktion auf die US-israelischen Angriffe auf den Iran. Die Minister betonten die Notwendigkeit eines „unbeeinträchtigten globalen Handelsverkehrs durch die Straße von Hormus und das Rote Meer“.
Bereits zuvor hatten die Quad-Staaten bei dem Treffen eine engere Zusammenarbeit bei der Überwachung der Seeschifffahrt angekündigt. Rubio sagte, die vier Länder wollten der zivilen Schifffahrt bessere Echtzeitinformationen bereitstellen.
Außerdem wollen sie enger bei der Stärkung von Lieferketten für Rohstoffe zusammenarbeiten, die unter anderem für die Technologiebranche wichtig sind. Insbesondere bei Seltenen Erden verfügt China über eine bedeutende Marktmacht. (afp/red)
Categories
ausland

Schüsse am Weißen Hauses: Schütze erschossen – Trump in Sicherheit

In der Nähe des Amtssitzes von US-Präsident Donald Trump hat ein Mann auf Sicherheitskräfte des Secret Service geschossen. Nach dem Angriff in der Nähe des Weißen Hauses in Washington hätten die Beamten am Samstag (Ortszeit) zurückgeschossen und den mutmaßlichen Schützen tödlich verletzt, teilte der Kommunikationschef des Secret Service, Anthony Guglielmi, mit.
Nach den Schüssen riegelte ein Großaufgebot an Sicherheitskräften weiträumig das Weiße Haus ab, in dem sich Trump aufhielt.
Der US-Präsident sei durch den Vorfall nicht beeinträchtigt worden, erklärte Guglielmi. Demnach hatte gegen 18:00 Uhr Ortszeit (24:00 Uhr MESZ) ein Mann unweit der Sicherheitszone rund um das Weiße Haus „eine Waffe aus seiner Tasche gezogen und begonnen zu schießen“.

Am Tatort am 23. Mai 2026 in Washington, DC, in der Nähe des Weißen Hauses.

Foto: Andrew Leyden/Getty Images

Secret Service schoss zurück – auch ein Passant getroffen

Guglielmi führte aus, die Beamten des für den Schutz des US-Präsidenten zuständigen Secret Service hätten zurückgeschossen, „trafen den Verdächtigen, der in ein Krankenhaus in der Gegend gebracht wurde, wo er für tot erklärt wurde“.
Bei dem Schusswechsel wurde demnach außerdem ein Passant getroffen. Zu seinem Zustand äußerte sich der Secret Service nicht. Seine Beamten blieben unverletzt. Es blieb zunächst unklar, ob der Verdächtige oder Agenten des Secret Service dafür verantwortlich waren.
Mehrere US-Medien berichteten, bei dem Angreifer habe es sich um den 21-jährigen Nasire B. aus dem Bundesstaat Maryland gehandelt.
CNN berichtete, es handle sich um einen 21 Jahre alten Mann. Mit Verweis auf eine Quelle der Justizbehörden hieß es weiter, dass dieser bereits zuvor mit dem Secret Service aneinandergeraten sei: Im Sommer 2025 soll er eine Zufahrt zum Weißen Haus blockiert haben und dann zur Begutachtung in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen worden sein. Dem Sender zufolge soll ein Richter ihm später verboten haben, sich dem Gelände des Weißen Hauses zu nähern.
US-Präsident Trump hatte sich während des Vorfalls im Weißen Haus aufgehalten. Wie er selbst mitgeteilt hatte, blieb der 79-jährige Staatschef in Washington, um an einer Vereinbarung zur Beendigung des Irankriegs zu arbeiten, statt an der Hochzeit seines ältesten Sohnes Donald Trump Jr. teilzunehmen.

Dutzende Schüsse fielen

Zahlreiche Sicherheitskräfte riegelten den Amtssitz des US-Präsidenten nach den Schüssen weiträumig abgeriegelt.
Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Kash Patel, erklärte im Onlinedienst X, Beamte seiner Behörde unterstützten nach den Schüssen „in der Nähe des Geländes des Weißen Hauses“ vor Ort den Secret Service. Mitglieder der Nationalgarde verwehrten den Zugang zu einer Gegend im Zentrum von Washington, wie ein AFP-Journalist berichtete.
Der kanadische Tourist Reid Adrian schilderte AFP, er habe in der Nähe des Weißen Hauses „20 bis 25“ Geräusche gehört, die wie Feuerwerk geklungen hätten – „aber es waren Schüsse, und dann sind alle losgerannt“.

Polizeifahrzeuge und bewaffnete Secret-Service-Agenten sind am 23. Mai 2026 in der Nähe des Weißen Hauses in Washington, D.C..

Foto: Alex Wroblewski/AFP via Getty Images

Journalisten, die sich zum Zeitpunkt des Vorfalls auf dem Nordrasen des Weißen Hauses aufhielten, berichteten im Onlinedienst X, sie seien angewiesen worden, loszulaufen und im Pressekonferenzsaal des Weißen Hauses Schutz zu suchen. Die ABC-News-Korrespondentin Selina Wang, die zum Zeitpunkt des Vorfalls ein Video für Onlinenetzwerke aufnahm, schrieb auf X: „Es klang wie Dutzende Schüsse.“

Republikaner: Trump ist in Sicherheit

Der „Fox-News“-Moderator Bret Baier sagte unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsmitarbeiter, der Schütze habe sich der Westseite des Weißen Hauses genähert und drei Mal geschossen. Dem Angreifer sei es nicht gelungen, in den Sicherheitsbereich rund um das Weiße Haus einzudringen.
„Dank sei Gott, Präsident Trump ist in Sicherheit“, erklärten die Republikaner im US-Repräsentantenhaus auf X nach den Schüssen. „Endlose Dankbarkeit gegenüber dem Secret Service für seine sofortige heldenhafte Reaktion. Die politische Gewalt muss aufhören“, hieß es in der Erklärung weiter.

Schon mehrere Angriffe auf Trump

Erst am 25. April hatte sich in Washington ein Schusswaffenvorfall am Rande des traditionellen Korrespondenten-Dinners ereignet, an dem Trump und seine Frau Melania teilnahmen.
Ein bewaffneter Mann versuchte, eine Sicherheitskontrolle zu dem Veranstaltungssaal zu überwinden, kam dem US-Präsidenten oder anderen Gästen aber nicht zu nahe. Bei der Festnahme des Angreifers fielen mehrere Schüsse. Der Mann muss sich wegen versuchten Mordes am US-Präsidenten verantworten.
Trump war in den vergangenen zwei Jahren bereits zwei Attentatsversuchen entgangen: Im Juli 2024 schoss ein Mann während einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Pennsylvania auf ihn, die Kugel streifte den damaligen Präsidentschaftskandidaten an der Ohrmuschel.
Im September 2024 wollte ein Mann Trump in Florida beim Golfspielen erschießen. Der 59-Jährige wurde gefasst und Anfang Februar zu lebenslanger Haft verurteilt. (afp/dpa/red)
Categories
ausland

Schüsse am Weißen Haus: Schütze erschossen – Trump in Sicherheit

In der Nähe des Amtssitzes von US-Präsident Donald Trump hat ein Mann auf Sicherheitskräfte des Secret Service geschossen. Nach dem Angriff in der Nähe des Weißen Hauses in Washington hätten die Beamten am Samstag (Ortszeit) zurückgeschossen und den mutmaßlichen Schützen tödlich verletzt, teilte der Kommunikationschef des Secret Service, Anthony Guglielmi, mit.
Nach den Schüssen riegelte ein Großaufgebot an Sicherheitskräften weiträumig das Weiße Haus ab, in dem sich Trump aufhielt.
Der US-Präsident sei durch den Vorfall nicht beeinträchtigt worden, erklärte Guglielmi. Demnach hatte gegen 18:00 Uhr Ortszeit (24:00 Uhr MESZ) ein Mann unweit der Sicherheitszone rund um das Weiße Haus „eine Waffe aus seiner Tasche gezogen und begonnen zu schießen“.

Am Tatort am 23. Mai 2026 in Washington, DC, in der Nähe des Weißen Hauses.

Foto: Andrew Leyden/Getty Images

Secret Service schoss zurück – auch ein Passant getroffen

Guglielmi führte aus, die Beamten des für den Schutz des US-Präsidenten zuständigen Secret Service hätten zurückgeschossen, „trafen den Verdächtigen, der in ein Krankenhaus in der Gegend gebracht wurde, wo er für tot erklärt wurde“.
Bei dem Schusswechsel wurde demnach außerdem ein Passant getroffen. Zu seinem Zustand äußerte sich der Secret Service nicht. Seine Beamten blieben unverletzt. Es blieb zunächst unklar, ob der Verdächtige oder Agenten des Secret Service dafür verantwortlich waren.
Mehrere US-Medien berichteten, bei dem Angreifer habe es sich um den 21-jährigen Nasire B. aus dem Bundesstaat Maryland gehandelt.
CNN berichtete, es handle sich um einen 21 Jahre alten Mann. Mit Verweis auf eine Quelle der Justizbehörden hieß es weiter, dass dieser bereits zuvor mit dem Secret Service aneinandergeraten sei: Im Sommer 2025 soll er eine Zufahrt zum Weißen Haus blockiert haben und dann zur Begutachtung in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen worden sein. Dem Sender zufolge soll ein Richter ihm später verboten haben, sich dem Gelände des Weißen Hauses zu nähern.
US-Präsident Trump hatte sich während des Vorfalls im Weißen Haus aufgehalten. Wie er selbst mitgeteilt hatte, blieb der 79-jährige Staatschef in Washington, um an einer Vereinbarung zur Beendigung des Irankriegs zu arbeiten, statt an der Hochzeit seines ältesten Sohnes Donald Trump Jr. teilzunehmen.

Dutzende Schüsse fielen

Zahlreiche Sicherheitskräfte riegelten den Amtssitz des US-Präsidenten nach den Schüssen weiträumig abgeriegelt.
Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Kash Patel, erklärte im Onlinedienst X, Beamte seiner Behörde unterstützten nach den Schüssen „in der Nähe des Geländes des Weißen Hauses“ vor Ort den Secret Service. Mitglieder der Nationalgarde verwehrten den Zugang zu einer Gegend im Zentrum von Washington, wie ein AFP-Journalist berichtete.
Der kanadische Tourist Reid Adrian schilderte AFP, er habe in der Nähe des Weißen Hauses „20 bis 25“ Geräusche gehört, die wie Feuerwerk geklungen hätten – „aber es waren Schüsse, und dann sind alle losgerannt“.

Polizeifahrzeuge und bewaffnete Secret-Service-Agenten sind am 23. Mai 2026 in der Nähe des Weißen Hauses in Washington, D.C..

Foto: Alex Wroblewski/AFP via Getty Images

Journalisten, die sich zum Zeitpunkt des Vorfalls auf dem Nordrasen des Weißen Hauses aufhielten, berichteten im Onlinedienst X, sie seien angewiesen worden, loszulaufen und im Pressekonferenzsaal des Weißen Hauses Schutz zu suchen. Die ABC-News-Korrespondentin Selina Wang, die zum Zeitpunkt des Vorfalls ein Video für Onlinenetzwerke aufnahm, schrieb auf X: „Es klang wie Dutzende Schüsse.“

Republikaner: Trump ist in Sicherheit

Der „Fox-News“-Moderator Bret Baier sagte unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsmitarbeiter, der Schütze habe sich der Westseite des Weißen Hauses genähert und drei Mal geschossen. Dem Angreifer sei es nicht gelungen, in den Sicherheitsbereich rund um das Weiße Haus einzudringen.
„Dank sei Gott, Präsident Trump ist in Sicherheit“, erklärten die Republikaner im US-Repräsentantenhaus auf X nach den Schüssen. „Endlose Dankbarkeit gegenüber dem Secret Service für seine sofortige heldenhafte Reaktion. Die politische Gewalt muss aufhören“, hieß es in der Erklärung weiter.

Schon mehrere Angriffe auf Trump

Erst am 25. April hatte sich in Washington ein Schusswaffenvorfall am Rande des traditionellen Korrespondenten-Dinners ereignet, an dem Trump und seine Frau Melania teilnahmen.
Ein bewaffneter Mann versuchte, eine Sicherheitskontrolle zu dem Veranstaltungssaal zu überwinden, kam dem US-Präsidenten oder anderen Gästen aber nicht zu nahe. Bei der Festnahme des Angreifers fielen mehrere Schüsse. Der Mann muss sich wegen versuchten Mordes am US-Präsidenten verantworten.
Trump war in den vergangenen zwei Jahren bereits zwei Attentatsversuchen entgangen: Im Juli 2024 schoss ein Mann während einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Pennsylvania auf ihn, die Kugel streifte den damaligen Präsidentschaftskandidaten an der Ohrmuschel.
Im September 2024 wollte ein Mann Trump in Florida beim Golfspielen erschießen. Der 59-Jährige wurde gefasst und Anfang Februar zu lebenslanger Haft verurteilt. (afp/dpa/red)
Categories
ausland

Schusswechsel am Weißen Haus: Angreifer erschossen – Trump in Sicherheit

In der Nähe des Amtssitzes von US-Präsident Donald Trump hat ein Mann auf Sicherheitskräfte des Secret Service geschossen. Nach dem Angriff in der Nähe des Weißen Hauses in Washington hätten die Beamten am Samstag (Ortszeit) zurückgeschossen und den mutmaßlichen Schützen tödlich verletzt, teilte der Kommunikationschef des Secret Service, Anthony Guglielmi, mit.
Nach den Schüssen riegelte ein Großaufgebot an Sicherheitskräften weiträumig das Weiße Haus ab, in dem sich Trump aufhielt.
Der US-Präsident sei durch den Vorfall nicht beeinträchtigt worden, erklärte Guglielmi. Demnach hatte gegen 18:00 Uhr Ortszeit (24:00 Uhr MESZ) ein Mann unweit der Sicherheitszone rund um das Weiße Haus „eine Waffe aus seiner Tasche gezogen und begonnen zu schießen“.

Trump dankt Secret Service

Donald Trump bedankte sich später bei seinen Sicherheitskräften für ihren Einsatz. „Vielen Dank an unseren großartigen Secret Service und die Strafverfolgung für ihr schnelles und professionelles Eingreifen heute Abend“, schrieb Trump auf Truth Social.
Der Angreifer habe eine gewalttätige Vergangenheit gehabt und sei „möglicherweise von dem meist geschätzten Bauwerk unseres Landes besessen“ gewesen, so der Präsident.
Trump hatte sich während des Vorfalls im Weißen Haus aufgehalten. Wie er selbst mitgeteilt hatte, blieb er in Washington, um an einer Vereinbarung zur Beendigung des Irankriegs zu arbeiten, statt an der Hochzeit seines ältesten Sohnes Donald Trump Jr. teilzunehmen.

Am Tatort am 23. Mai 2026 in Washington, DC, in der Nähe des Weißen Hauses.

Foto: Andrew Leyden/Getty Images

Secret Service schoss zurück – auch ein Passant getroffen

Secret Service-Mitarbeiter Guglielmi führte aus, die Beamten des für den Schutz des US-Präsidenten zuständigen Secret Service hätten zurückgeschossen, „trafen den Verdächtigen, der in ein Krankenhaus in der Gegend gebracht wurde, wo er für tot erklärt wurde“.
Bei dem Schusswechsel wurde außerdem ein Passant getroffen. Zu seinem Zustand äußerte sich der Secret Service nicht. Seine Beamten blieben unverletzt. Es blieb unklar, ob der Verdächtige oder Agenten des Secret Service dafür verantwortlich waren.
Mehrere US-Medien berichteten, bei dem Angreifer habe es sich um den 21-jährigen Nasire B. aus dem Bundesstaat Maryland gehandelt.
CNN berichtete, es handle sich um einen 21 Jahre alten Mann. Mit Verweis auf eine Quelle der Justizbehörden hieß es weiter, dass dieser bereits zuvor mit dem Secret Service aneinandergeraten sei: Im Sommer 2025 soll er eine Zufahrt zum Weißen Haus blockiert haben und dann zur Begutachtung in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen worden sein. Dem Sender zufolge soll ein Richter ihm später verboten haben, sich dem Gelände des Weißen Hauses zu nähern.

Dutzende Schüsse fielen

Zahlreiche Sicherheitskräfte riegelten den Amtssitz des US-Präsidenten nach den Schüssen weiträumig abgeriegelt.
Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Kash Patel, erklärte im Onlinedienst X, Beamte seiner Behörde unterstützten nach den Schüssen „in der Nähe des Geländes des Weißen Hauses“ vor Ort den Secret Service. Mitglieder der Nationalgarde verwehrten den Zugang zu einer Gegend im Zentrum von Washington, wie ein AFP-Journalist berichtete.
Der kanadische Tourist Reid Adrian schilderte AFP, er habe in der Nähe des Weißen Hauses „20 bis 25“ Geräusche gehört, die wie Feuerwerk geklungen hätten – „aber es waren Schüsse, und dann sind alle losgerannt“.

Polizeifahrzeuge und bewaffnete Secret-Service-Agenten sind am 23. Mai 2026 in der Nähe des Weißen Hauses in Washington, D.C..

Foto: Alex Wroblewski/AFP via Getty Images

Journalisten, die sich zum Zeitpunkt des Vorfalls auf dem Nordrasen des Weißen Hauses aufhielten, berichteten im Onlinedienst X, sie seien angewiesen worden, loszulaufen und im Pressekonferenzsaal des Weißen Hauses Schutz zu suchen.
Die ABC-News-Korrespondentin Selina Wang, die zum Zeitpunkt des Vorfalls ein Video für Onlinenetzwerke aufnahm, schrieb auf X: „Es klang wie Dutzende Schüsse.“

Republikaner: Die „politische Gewalt muss aufhören“

Der „Fox-News“-Moderator Bret Baier sagte unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsmitarbeiter, der Schütze habe sich der Westseite des Weißen Hauses genähert und drei Mal geschossen. Dem Angreifer sei es nicht gelungen, in den Sicherheitsbereich rund um das Weiße Haus einzudringen.
„Dank sei Gott, Präsident Trump ist in Sicherheit“, erklärten die Republikaner im US-Repräsentantenhaus auf X nach den Schüssen. „Endlose Dankbarkeit gegenüber dem Secret Service für seine sofortige heldenhafte Reaktion. Die politische Gewalt muss aufhören“, hieß es in der Erklärung weiter.

Schon mehrere Angriffe auf Trump

Erst am 25. April hatte sich in Washington ein Schusswaffenvorfall am Rande des traditionellen Korrespondenten-Dinners ereignet, an dem Trump und seine Frau Melania teilnahmen.
Ein bewaffneter Mann versuchte, eine Sicherheitskontrolle zu dem Veranstaltungssaal zu überwinden, kam dem US-Präsidenten oder anderen Gästen aber nicht zu nahe. Bei der Festnahme des Angreifers fielen mehrere Schüsse. Der Mann muss sich wegen versuchten Mordes am US-Präsidenten verantworten.
Trump war in den vergangenen zwei Jahren bereits zwei Attentatsversuchen entgangen: Im Juli 2024 schoss ein Mann während einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Pennsylvania auf ihn, die Kugel streifte den damaligen Präsidentschaftskandidaten an der Ohrmuschel.
Im September 2024 wollte ein Mann Trump in Florida beim Golfspielen erschießen. Der 59-Jährige wurde gefasst und Anfang Februar zu lebenslanger Haft verurteilt. (afp/dpa/red)
Categories
ausland china

Peking verweigert Kooperation: Eskalation zwischen EU und China bei Untersuchung der staatlichen Subventionen


In Kürze:

  • Die Europäische Kommission kritisiert staatliche Subventionierung chinesischer Unternehmen.
  • Peking untersagt chinesischen Unternehmen, bei Untersuchungen mit der Europäischen Kommission zu kooperieren.
  • Nuctech stattet weltweit Flughäfen mit Sicherheitssystemen aus.
  • Peking bezeichnet die europäische Verordnung zum Subventionsverbot als Diskriminierung.

 
China hat inländischen Unternehmen untersagt, mit der Antisubventionsuntersuchung der Europäischen Union gegen Nuctech zu kooperieren. Bei Nuctech handelt es sich um einen bedeutenden chinesischen Hersteller von Flughafensicherheitstechnik.

China untersagt Kooperation mit EU-Untersuchung zu Nuctech

Wie aus einer Online-Erklärung vom 15. Mai hervorgeht, teilte das chinesische Justizministerium mit, gemeinsam mit dem Handelsministerium und weiteren Behörden festgestellt zu haben, dass die grenzüberschreitende Untersuchung der EU im Fall Nuctech eine „unzulässige extraterritoriale Gerichtsbarkeit“ darstelle und gegen chinesische Vorschriften verstoße.
Keine juristische oder natürliche Person dürfe den Maßnahmen der EU Folge leisten oder diese unterstützen, erklärte das Ministerium. Die Anordnung gelte ab sofort.
Dieser Schritt markiert die erste Anwendung einer im April in Kraft getretenen neuen Verordnung. Sie soll inländische Unternehmen vor ausländischen Maßnahmen schützen, die von den Behörden als „unzulässige extraterritoriale Gerichtsbarkeit“ eingestuft werden.
Nuctech ist ein staatliches Unternehmen und stellt weltweit Sicherheitsausrüstung – darunter Röntgenscanner, Sprengstoffdetektoren und Wärmebildkameras – sowie entsprechende Dienstleistungen für Flughäfen, Häfen und Grenzzollstellen bereit.
Angesichts der raschen Expansion des chinesischen Anbieters in Europa und anderen Auslandsmärkten haben sich die Bedenken hinsichtlich seiner Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verstärkt. Zu den Gründern des Unternehmens zählt Hu Haifeng, Sohn von Hu Jintao, der von 2002 bis 2012 Parteichef der KPCh war.

EU-Untersuchung zu Nuctech und Streit über Subventionsregeln

Im Dezember 2025 leitete die Europäische Kommission eine „eingehende“ Untersuchung gegen Nuctech auf Grundlage der Verordnung über ausländische Subventionen ein. Die Kommission erklärte, es gebe Hinweise darauf, dass mehrere von Peking ergriffene Maßnahmen zugunsten des staatlichen Unternehmens als ausländische Subventionen einzustufen sein könnten. Dazu zählen Zuschüsse, steuerliche Vergünstigungen sowie bevorzugte Finanzierungsvereinbarungen.
Europäische Regulierungsbehörden äußerten die Sorge, dass staatliche Subventionen aus Peking dem chinesischen Unternehmen einen unfairen Vorteil gegenüber europäischen Wettbewerbern verschaffen könnten.
„Systeme zur Bedrohungserkennung – einschließlich der an Häfen und Flughäfen eingesetzten Sicherheits- und Inspektionsscanner – spielen eine wesentliche Rolle dabei, sicherzustellen, dass Europa offen und zugleich sicher bleibt“, erklärte Teresa Ribera, die Kartellrechtschefin der Europäischen Kommission, im Dezember 2025. „Daher streben wir gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt für solche Systeme an, um faire Chancen für Wettbewerber sowie für Kunden wie Grenzschutzbehörden zu gewährleisten.“
In einer Stellungnahme kritisierte das chinesische Handelsministerium, dass europäische Regulierungsbehörden übermäßig viele Informationen von chinesischen Unternehmen anforderten. Zudem warf es ihnen vor, im Nuctech-Fall die Kooperation chinesischer Banken zu verlangen. Die Maßnahmen hätten „erhebliche negative Auswirkungen“ auf den normalen Geschäftsbetrieb sowie die Investitionstätigkeit zahlreicher chinesischer Unternehmen und Banken. Darüber hinaus bekräftigte das Ministerium, dass es die EU-Verordnung über ausländische Subventionen ablehne.

Peking klagt vor dem Gerichtshof in Luxemburg

Seit Inkrafttreten der Verordnung über ausländische Subventionen der EU hat sich Brüssel wiederholt darauf berufen, um gegen chinesische Unternehmen zu ermitteln. Ein Sprecher des chinesischen Justizministeriums verurteilte dies in einer Stellungnahme vom 15. Mai als diskriminierend.
Unternehmen, die gegen die Verordnung der Europäischen Kommission über ausländische Subventionen verstoßen, drohen Geldbußen von bis zu 10 Prozent ihres weltweiten Umsatzes.
Im April 2024 führte die Kommission unangekündigte Inspektionen in den Einrichtungen von Nuctech in Polen und den Niederlanden durch. Das Unternehmen reichte daraufhin Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein.
In Europa bestehen Bedenken, dass Kontrollsysteme sensible personenbezogene Daten erfassen könnten. Kritiker verweisen dabei auf das chinesische Gesetz zur nationalen Sicherheit und befürchten, dass solche Daten dem kommunistischen Regime zugänglich werden könnten. Bereits 2021 blockierte Litauen einen Vertrag mit einer Nuctech-Tochtergesellschaft über die Lieferung von Sicherheitsausrüstung für den Flughafen des Landes. In den Vereinigten Staaten setzte das US-Handelsministerium Nuctech im Jahr 2020 aufgrund von Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit auf seine Handelssperrliste.
Die kanadische Regierung stornierte im selben Jahr einen Vertrag mit Nuctech über 6,8 Millionen US-Dollar zur Lieferung von Sicherheitsausrüstung für 170 diplomatische Vertretungen weltweit, nachdem öffentliche Proteste aufgekommen waren.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China Tells Companies Not to Comply With EU’s Probe Into Nuctech“ (deutsche Bearbeitung: os)
Categories
ausland

Trump verschiebt Militärschlag gegen den Iran nach Appellen aus dem Nahen Osten


In Kürze:

  • Geplanter US-Angriff wurde ausgesetzt
  • Diplomatische Gespräche laufen weiter
  • Militärische Option bleibt bestehen

 
US-Präsident Donald Trump erklärte am Montag, dass das US-Militär den Iran nicht angreifen werde, obwohl ein für Dienstag geplanter Angriff zuvor im Raum gestanden hatte. Die Entscheidung stellt eine kurzfristige Änderung der militärischen Planung dar und erfolgt vor dem Hintergrund laufender politischer Abstimmungen.
In einem Beitrag auf Truth Social schrieb der US-Präsident, der Schlag gegen den Iran sei „für morgen angesetzt gewesen“. Dieser sei jedoch abgesagt worden. Grund sei die Einschätzung, dass er und andere Staatsführer davon ausgehen, dass „ein Deal mit Teheran zustande kommen wird“, der für die USA „sehr akzeptabel“ sein werde.
Er fügte hinzu, dass die Absage weiterer militärischer Maßnahmen auch auf Wunsch der Führer von Katar, der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabiens erfolgt sei.
Die USA planten für Dienstag laut Trump einen Angriff auf den Iran (Archivbild).

Die USA planten für Dienstag laut Trump einen Angriff auf den Iran (Archivbild).

Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

Laufende Verhandlungen

Ein möglicher Deal werde „in jedem Fall: keine Atomwaffen für den Iran“ beinhalten, schrieb der Präsident. Er fügte hinzu, dass er Pentagon-Chef Pete Hegseth und den Generalstabschef der Streitkräfte Dan Caine, angewiesen habe, den für Dienstag geplanten Angriff auszusetzen.
Trump warnte jedoch zugleich, er habe sie „weiter angewiesen, bereit zu sein, einen umfassenden, groß angelegten Angriff auf den Iran jederzeit durchzuführen“, falls keine akzeptable Einigung erzielt werde.
Die Äußerung erfolgt, während Trump gegenüber der „New York Post“ erklärte, dass die Verhandlungen mit dem Iran weiterlaufen. Dabei betonte er zugleich, dass er keine Details eines möglichen Abkommens nennen werde.
„Ich kann Ihnen sagen, sie wollen mehr denn je einen Deal machen, weil sie wissen, was bald passieren wird“, sagte Trump der Zeitung und fügte hinzu: „Es ist eine Verhandlung. Ich werde nicht dumm sein.“

Angespannte Lage am Golf trotz Waffenstillstand

Seit mehr als einem Monat hält der Waffenstillstand zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran weitgehend. Allerdings löste ein Drohnenangriff am Sonntag ein Feuer am Rand des einzigen Atomkraftwerks der Vereinigten Arabischen Emirate aus – in dem, was Behörden als „unprovozierten terroristischen Angriff“ bezeichneten.
Niemand wurde für den Drohnenangriff verantwortlich gemacht, doch er verdeutlichte das Risiko eines erneuten Krieges. Denn auch die USA und der Iran signalisierten, dass sie bereit seien die Kämpfe wieder aufzunehmen. Verletzte oder eine radioaktive Freisetzung wurden nicht gemeldet.
Die VAE, die Luftabwehrsysteme und Personal aus Israel beherbergen, haben den Iran kürzlich beschuldigt, Drohnen- und Raketenangriffe durchgeführt zu haben. Die Spannungen haben sich wegen der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus verschärft. Saudi-Arabien verurteilte den Angriff und erklärte später, es habe drei Drohnen abgefangen, die aus dem irakischen Luftraum eingedrungen seien.
Der Iran greift auch Saudi-Arabien weiter an. Foto: -/Xinhua/dpa

Der Iran greift auch Saudi-Arabien weiter an.

Foto: -/Xinhua/dpa

Atomstreit mit dem Iran

Im Rahmen eines Friedensabkommens erklärte Trump, dass der Iran sein angereichertes Uran abgeben und sicherstellen solle, dass Nuklearprogramme nicht weiter fortgesetzt werden dürften. Er wirft dem Land vor, die Produktion von Atomwaffen anzustreben.
Der Iran besteht darauf, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Allerdings hat das Land Uran inzwischen nahe an die Waffentauglichkeit angereichert. Zudem wird weithin vermutet, dass der Iran bis mindestens zum Jahr 2003 auch an einem militärischen Teil seines Atomprogramms gearbeitet hat. Außerdem hat Teheran die Arbeit von Inspektoren der Vereinten Nationen wiederholt eingeschränkt – und das auch nach dem 12-tägigen Konflikt mit den Vereinigten Staaten und Israel im vergangenen Jahr.
Das iranische Regime verlange hingegen die Rückgabe eingefrorener Vermögenswerte, forderte ein iranischer Beamter laut Staatsmedien am Montag. Forderungen der USA bezüglich des Atomprogramms seien „gegen die Rechte des iranischen Volkes“.
„Das ist gegen die Logik, und der Iran wird dem nicht zustimmen. Die Amerikaner müssen verstehen, dass der Iran nicht zustimmen wird, den Krieg im Austausch für nukleare Verpflichtungen zu beenden“, sagte der Beamte.
 
Die Associated Press hat zu diesem Bericht beigetragen. 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Postpones Scheduled Attack on Iran at Request of Middle Eastern Leaders“. (deutsche Bearbeitung zk)
Categories
wirtschaft

Stirbt der Einzelhandel aus?

Wer aufmerksam durch deutsche Innenstädte geht, kann immer häufiger leere Ladenflächen sehen. An den Schaufenstern finden sich Schilder mit der Aufschrift „Zu vermieten“. Für das laufende Jahr prognostiziert der Handelsverband Deutschland (HDE) einen Schwund von 4.900 Geschäften. In diese Prognose seien Ladenneueröffnungen bereits eingerechnet.
Ende vergangenen Jahres wurde aus Hamburg gemeldet, dass mehr als 100 Läden schließen, und „niemanden wundert es“. Im Jahr 2023 kündigte GALERIA Kaufhof an, 4.039 Stellen abzubauen und 47 Filialen zu schließen. Weitere Einzelhandelsketten folgten, darunter der Modekonzern Esprit und der Reiseveranstalter FTI. Im vergangenen Jahr hat es etwa 4.500 Ladenschließungen gegeben.

Schwund seit zehn Jahren

„Seit zehn Jahren verlieren wir in Deutschland jährlich mindestens 4.500 Geschäfte oder mehr“, beklagte kürzlich der HDE-Präsident Alexander von Preen. Während der COVID-19-Pandemie in den Jahren 2020 bis 2023 habe es zudem einen besonders hohen Aderlass an Ladenschließungen gegeben – mehr als 11.000 Geschäfte pro Jahr.
Erstmals könnte die Zahl der Geschäfte in Deutschland bis zum Jahresende auf unter 300.000 sinken, teilte der HDE mit. Vor zehn Jahren habe es noch rund 366.800 Geschäfte in den Innenstädten gegeben. Somit würde seit 2016 etwa ein Fünftel der Ladenlokale aufgegeben worden sein.

Am 24. Mai 2025 schlendern Menschen in Berlin durch den Ortsteil Steglitz vorbei an zahlreichen Geschäften.

Foto: Carsten Koall/Getty Images

Insolvenzen wegen Irankrieg?

Neben Kleinunternehmen und dem verarbeitenden Gewerbe sei derzeit besonders der Einzelhandel von Insolvenzen betroffen, gab eine Studie der Creditreform von Anfang Dezember bekannt. Die Insolvenzen seien in diesem Branchenbereich in den vergangenen zwölf Monaten um 10,4 Prozent gestiegen. Creditreform ist eine private Wirtschaftsauskunftei, die Bonitätsprüfungen von Unternehmen und Selbstständigen durchführt.
Einer Insolvenzstudie von Allianz Trade vom April zufolge würden die Ladenpleiten im laufenden Jahr um 15 Prozent steigen, in der Gastronomie sogar um 27 Prozent. Als Hauptgrund für die Insolvenzzunahmen in diesem Jahr nennt Allianz Trade die Auswirkungen des Irankriegs.
Zu einer ähnlichen Einschätzung kam jüngst das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen. „Die Verbraucherstimmung gibt infolge des Irankrieges abermals nach“, heißt es in einer Mitteilung auf der Website des Marktforschungsinstituts. Die Ausgaben der Verbraucher würden sinken, die Sparneigung bleibe auf einem hohen Niveau.

Am 4. Januar 2021 gehen Menschen in der Fußgängerzone von Köln an einem Laden vorbei, an dem ein Banner mit der Aufschrift „Wir schließen – Totaler Räumungsverkauf“ hängt. Während der Corona-Zeit in den Jahren 2020 bis 2023 kam es zu einem besonders hohen Aderlass an Ladenschließungen.

Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images

Kosten für Läden senken

Doch der jüngste Nahostkonflikt kann nicht die Erklärung für den Zehnjahrestrend sein. Der HDE etwa sieht die „Politik […] in der Pflicht, Kosten bei Energie und Beschäftigung zu senken“.
Der Handelsverband fordert deshalb, dass die Stromsteuer „endlich für alle“ gesenkt werden müsse, und die Lohnnebenkosten sollten bei 40 Prozent gedeckelt werden, fordert der HDE. Auch die Ladenvermieter sollten sich „im eigenen Interesse“ auf umsatzorientierte Mieten einlassen, das heißt keine monatlichen Fixmieten, sondern Mieten, die sich am tatsächlichen Umsatz der Läden orientieren.
Der HDE-Präsident von Preen fordert aber auch mehr Mitwirkung seitens der Kommunalverwaltungen. „Einkaufen ist der Hauptgrund für einen Innenstadtbesuch“, sagt er. Oft würden für die Geschäfte in der Innenstadt aber die kommunalen Rahmenbedingungen nicht passen. Damit meint er wohl das Ambiente und das fehlende Flair von Innenstädten. Der HDE-Chef glaubt allerdings, dass öffentliche Gelder nicht ausreichen, „um alle Städte wieder auf Vordermann zu bringen“, und will „private Investoren locken“.

Hohe Inflation und Onlinehandel

„Die Tendenz der Einzelhandelsentwicklung in deutschen Innenstädten scheint eindeutig. Seit der Digitalisierung verzeichnet der Online- und Versandhandel einen Umsatzboom“, erläutert Werner Reinartz, Direktor am Institut für Handelsforschung für Handel der Universität zu Köln, im Oktober 2024 den Schwund des Einzelhandels.
Besonders seit der COVID-19-Pandemie habe sich das Konsumverhalten in Richtung Onlineshopping verlagert. „Die durch internationale Krisen drastisch gestiegenen Energiepreise und der Einbruch von Lieferketten verstärkten den Druck in den Folgejahren“, stellt der Professor fest. Außerdem hätten „die Einzelhändler zusätzlich mit einer gedrückten Konsumstimmung zu kämpfen, die durch die hohe Inflation ausgelöst“ worden sei.

Menschen spazieren am 29. Juli 2025 durch eine Einkaufsstraße in der Fußgängerzone von Dortmund.

Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images

Ist fehlendes Ambiente schuld?

Die Ergebnisse eines seiner Forschungsprojekte „deuten darauf hin, dass die Zeit der Innenstadt als reine Einkaufsmeile vorbei ist“, gibt sich der Kölner Wissenschaftler überzeugt.
Vielmehr stehe „das Einkaufserlebnis in einer ansprechenden und individuellen Umgebung im Vordergrund“. Ähnlich wie der HDE fordert Reinartz deshalb „eine Verbesserung des innerstädtischen Ambientes“.
Hier beginnt gewissermaßen die Abwärtsspirale: Je mehr Leerstand es gibt, desto mehr entsteht ein gefühlt schlechtes Ambiente in der City. Nach einer Weile ziehen in einstige Qualitätsgeschäfte Ramschläden mit Billigprodukten für 1 Euro aus China ein. Dazu kommen Dönerläden, Barbershops sowie Nagel- und Tattoostudios.
Auch die unattraktiven modernen Betonzweckfassaden der vergangenen Jahrzehnte entsprechen nicht mehr heutiger Architekturästhetik. Hinzu kommen Vermüllung des öffentlichen Raums, Vandalismus, Graffitischmierereien, fehlende Begrünung und mangelnde Sitzgelegenheiten. Das Umweltbundesamt fordert schon seit Längerem in deutschen Städten „deutlich mehr Grün, vor allem [mit] neuen Bäumen und mehr Verschattung durch außenliegenden Sonnenschutz sowie Dach- und Fassadenbegrünung“.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Baden-Württemberg hat ein „Rezeptbuch für eine attraktive Innenstadt“ veröffentlicht. Dazu wurden nach eigenen Angaben 14.000 Menschen in 123 Städten mit unter 50.000 Einwohnern im südwestlichen Bundesland befragt.
Eines der zentralen Ergebnisse lautet: „Fußgängerzonen mit Aufenthaltsqualität und bespielten Räumen steigern die Besuchsmotivation und sind oft selbst Besuchsmotiv.“ Ein guter Wochenmarkt bei Kleinstädten sei das „Salz in der Suppe“. 77 Prozent der Befragten hätten einen Wochenmarkt positiv bewertet und würden danach weitere Orte in der Innenstadt besuchen.
Für jüngere Menschen sei es zudem wichtig, dass es in der City auch „Orte und Plätze ohne Konsumzwang“ gebe, etwa Spielplätze, grüne Inseln, Brunnen oder andere Wasserflächen sowie Sitzbänke.
Allerdings lässt sich in Baden-Württemberg ein deutliches Altersgefälle feststellen. 58 Prozent der vor Ort befragten Innenstadtbesucher waren laut der IHK-Studie über 50 Jahre alt, 40 Prozent sogar im Rentenalter.

Am 24. Mai 2025 schlendern Menschen in Berlin durch den Ortsteil Steglitz, vorbei an zahlreichen Geschäften.

Foto: Carsten Koall/Getty Images

Mehr Polizeistreifen

In den Studien über den Rückgang des Einzelhandels fehlt jedoch durchweg ein weiterer Aspekt, nämlich das Sicherheitsproblem im öffentlichen Raum, ausgelöst durch Berichte über Messerangriffe und andere Bedrohungen wie offenen Drogenkonsum und -handel an zentralen Orten in Innenstädten, etwa an Bahnhöfen und in öffentlichen Parks.
Ein Beispiel: Laut einer Bekanntgabe des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen sei die „Gewaltkriminalität und insbesondere die Zahl der Messertaten“ stark angestiegen. Demnach sei es im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr zu einem deutlichen Anstieg von 42,6 Prozent an Messerdelikten im öffentlichen Raum des Bundeslandes gekommen.
„Nahezu die Hälfte der polizeilich ermittelten Tatverdächtigen war unter 21 Jahre alt. 45 Prozent der Tatverdächtigen verfügten nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit“, heißt es in dem offiziellen Papier.
Da diese Situation – graduell unterschiedlich – auch auf andere Bundesländer zutrifft, haben sich etwa in Hessen Gemeinden zu mehr Polizeipräsenz in Innenstädten entschlossen. Die sichtbare Polizeipräsenz wie etwa in Bad Hersfeld und Gießen werde von der Bevölkerung „vorwiegend positiv wahrgenommen“, wird Dominik Möller, Sprecher des Polizeipräsidiums Osthessen, von dpa zitiert. In Mittelhessen seien im Jahr 2024 100 bis über 600 Polizeikräfte monatlich mehr im Einsatz gewesen.

Einkaufen allein reicht nicht

Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sieht die Entwicklung für den Einzelhandel in deutschen Innenstädten dennoch gelassen: „Insgesamt haben sich die Verkaufsflächen in deutschen Innenstädten gegenüber 1980 mehr als verdoppelt. Ein Rückgang von diesem hohen Niveau ist [daher] nicht überraschend“, stellte er am 1. März gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ klar.
Zur Diskussion über die rasant zunehmenden Döner- und Barbershops in den Innenstädten sagt der Städtetagvertreter: „Zunächst einmal sind neue Geschäfte grundsätzlich etwas Erfreuliches. Sie sind besser als Leerstand. Viele Kunden empfinden bestimmte neue Geschäftstypen jedoch als ‚Downgrading‘, als ein Absinken des Qualitätsniveaus. Dies läuft dann unter den Schlagworten ‚Barberisierung‘ und ‚Dönerisierung‘. Gleichwohl ist Veränderung im Handel normal.“
Nur dem Alten nachzutrauern, bringe seiner Meinung nach nichts. Neben Läden sollten auch immer „mehr Kultur- oder Bildungsangebote sowie Umnutzungen in Wohnraum oder für Hotels und auch mehr Grün in der Stadt“ angeboten werden.
„Denn Einkaufen allein reicht oft nicht mehr, um alle Geschäftshäuser mit Leben zu erfüllen und Leerstand zu verhindern“, so Schuchardt.
Categories
china

Warnung vor globalem Export: Chinas Überwachungsstaat aus 600 Millionen Kameras und KI


In Kürze:

  • Flächendeckende Kamera- und KI-Überwachung in China
  • Nutzung auch zur Verfolgung politischer und religiöser Gruppen
  • Technologie wird international verbreitet

 
China hat eines der umfangreichsten Überwachungsnetze der Welt aufgebaut – mit 600 Millionen Kameras, die durch KI vernetzt sind und die gesamte Bevölkerung erfassen können.
Vor dem Bahnhof Haidian in Peking, während des Staatsbesuchs von US-Präsident Donald Trump in China, zählte der Fox-News-Moderator Bret Baier mindestens 20 Überwachungskameras an einer einzigen Straßenecke. Innerhalb von zwei Minuten nach falschem Parken des Fahrzeugs seines Teams erhielt der Fahrer eine Geldstrafe von etwa 40 US-Dollar (rund 37 Euro) per SMS auf sein Handy.
„Big Brother beobachtet alles“, sagte Baier in der Sendung „Special Report“ am 13. Mai. „In Peking gibt es buchstäblich überall Kameras. Tatsächlich wurden allein in diesem Jahr 1.500 Kameras hinzugefügt. Sie sehen alles.“
Baier fügte hinzu: „Es gibt ernsthafte Fragen darüber, was das Ziel [der Kommunistischen Partei Chinas] ist – in Bezug auf die Bürgerüberwachung und das Sozialkredit-System. Sie sagen, es dient dazu, dass sich alle sicher fühlen.“
Was Baier auf Straßenebene erlebte, spiegelt eine Überwachungsinfrastruktur wider, die die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) über zwei Jahrzehnte hinweg durch überlappende nationale Programme aufgebaut hat – und die nun durch künstliche Intelligenz weiter beschleunigt wird.

Überwachungskameras an einer Straßenecke des Tiananmen-Platzes in Peking am 6. September 2019.

Foto: Greg Baker/AFP über Getty Images

Von „Skynet“ zu „Sharp Eyes“: Aufbau einer flächendeckenden Kontrolle

Das Massenüberwachungsnetz der KPCh wurde schrittweise aufgebaut. Jede Ausbaustufe ist in offiziellen staatlichen Richtlinien festgehalten.
Einem Bericht des Center for Security and Emerging Technology (CSET) aus dem Jahr 2020 zufolge bildet das sogenannte „Skynet“-Projekt die Grundlage dieser Überwachungsarchitektur. Das Projekt wurde 2005 vom chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit gestartet. Im Rahmen dessen wurden in 16 Provinzen Kameras installiert, die mit Gesichtserkennungsdatenbanken des Ministeriums sowie des Nationalen Informationszentrums für Bürgeridentitäten vernetzt sind.
Das Skynet-Netzwerk wurde 2017 abgeschlossen und umfasste damals 176 Millionen Kameras mit 24-Stunden-Überwachung wichtiger Straßen, Schulen, Geschäftsviertel und Verkehrsknotenpunkte.
Die chinesische Staatszeitung „Workers’ Daily“ berichtete 2018, dass die Gesichtserkennungstechnologie von Skynet über 40 Gesichtsmerkmale identifizieren könne und Gesichter unter verschiedenen Winkeln und Lichtverhältnissen erkenne.
Das System könne angeblich drei Milliarden Vergleiche pro Sekunde durchführen und damit die gesamte Bevölkerung Chinas in einer Sekunde scannen. Das CSET bewertete diese Angaben jedoch als technisch übertrieben, erkannte aber dennoch die Leistungsfähigkeit des Systems an.
2015 wurde das Programm „Sharp Eyes“ gestartet – durch mehrere zentrale Behörden, darunter die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), die MPS und weitere Regierungsstellen.
Die Richtlinie sah vor, dass bis 2020 „100 Prozent aller öffentlichen Bereiche“ mit Videoüberwachung ausgestattet sein sollten – ein „allgegenwärtiges, vollständig vernetztes, jederzeit aktives und vollständig kontrollierbares“ System ohne blinde Flecken.
Während Skynet sich auf öffentliche Räume konzentrierte, ging Sharp Eyes weiter: Es verband öffentliche Kameras mit privaten Wohn- und Geschäftskameras, ländlichen Fernsehsystemen und Haushaltsüberwachungsterminals zu einem einheitlichen Polizeinetzwerk.

Überwachungskameras in Shanghai im Februar 2021: Die Augen der Partei sind überall.

Foto: iStock/NgChiYui

KI verstärkt das System

Ein Bericht des Australian Strategic Policy Institute (ASPI) aus Dezember 2025 schätzt die Zahl der Überwachungskameras in China auf bis zu 600 Millionen. Gleichzeitig wird künstliche Intelligenz integriert, um das System deutlich leistungsfähiger zu machen.
Laut den im ASPI-Bericht zitierten Dokumenten plante ein Bezirk in Shanghai zudem den Einsatz KI-gesteuerter Kameras und Drohnen, die Verstöße automatisch erkennen und Maßnahmen einleiten sollten. Das System sollte Menschenansammlungen erkennen und die Polizei alarmieren, noch bevor sich größere Gruppen bilden.
Auch die Justiz wird zunehmend eingebunden: Der Oberste Volksgerichtshof Chinas ordnete 2022 an, dass bis 2025 in allen Gerichten funktionale KI-Systeme eingeführt werden sollen, um Gerichtsverfahren umfassend zu unterstützen.

Überwachung als Waffe

Das System dient nicht nur der Verkehrsüberwachung, sondern auch zur Erkennung politisch unerwünschter Aktivitäten – einschließlich friedlicher religiöser Praktiken.
Ein Bericht des britischen Innenministeriums (2025) stellte fest, dass zwischen 2022 und 2024 mindestens 142 Falun-Gong-Praktizierende durch Kameras identifiziert und festgenommen wurden.
Falun Gong (Falun Dafa) ist eine spirituelle Praxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Toleranz basiert. Sie wurde in den 1990er-Jahren in China populär und hatte laut damaligen Schätzungen 70 bis 100 Millionen Anhänger.
1999 startete die KPCh eine Kampagne zur Unterdrückung der Bewegung. Seitdem kommt es zu Verhaftungen, Zwangsarbeit und Folter. Zudem wird über Organentnahmen berichtet.
Drei aktuelle Fälle, die auf der Webseite Minghui.org dokumentiert sind, zeigen, wie das System funktioniert:
Die 89-jährige Wu Qingzhi wurde 2025 beim Verteilen von Informationsmaterial fotografiert und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Ein weiterer Fall betrifft Sun Yanfang aus Peking. Am 7. Mai 2026 erschienen mehrere Polizeibeamte bei ihr zu Hause und legten ihr Überwachungsfotos vor. Sie fragten, ob sie die Person auf den Bildern sei und woher die verteilten Materialien stammten. Nachdem Sun erklärt hatte, sie habe diese selbst hergestellt, beschlagnahmte die Polizei ihre Falun-Dafa-Bücher und nahm sie fest.
Ein dritter Fall zeigt, wie tief das Überwachungssystem inzwischen in Bildungseinrichtungen hineinreicht. Anfang April 2026 erschienen Beamte auf dem Campus der Hochschule für Wissenschaft und Technologie in Hubei.
Später stellte sich heraus, dass die Überwachungskameras in den Gebäuden direkt mit dem Netzwerk der öffentlichen Sicherheitsbehörden verbunden worden waren. Dadurch konnten die Behörden Bewegungen und Tagesabläufe der Betroffenen überwachen, ohne selbst vor Ort sein zu müssen.

Die Technologien dient nicht nur der Verkehrsüberwachung. Symbolbild.

Foto: sefa ozel/iStock

Der Export techno-autoritärer Systeme

Die Technologie wird auch international eingesetzt. Hikvision und Dahua gehören zu den größten Überwachungskamera-Herstellern weltweit. 2019 wurden beide Unternehmen wegen ihrer Beteiligung am Ausbau der Überwachungssysteme in Xinjiang auf die Sanktionsliste des US-Handelsministeriums gesetzt. Dennoch zählen beide weiterhin zu den weltweit größten Herstellern von Überwachungskameras.
Laut dem Marktforschungsunternehmen Mordor Intelligence kontrollierten Hikvision und Dahua 2025 zusammen fast 40 Prozent des Weltmarktes. Über Drittanbieter und Vertriebspartner beliefern sie weiterhin Regierungen in Asien, Afrika und Lateinamerika.
Eine Studie des amerikanischen Thinktanks Center for Strategic and International Studies (CSIS) aus dem Jahr 2019 identifizierte zudem 73 sogenannte „Safe City“-Verträge des chinesischen Technologiekonzerns Huawei in insgesamt 52 Ländern. Diese Zahl stammt noch aus der Zeit, bevor Huawei in mehreren westlichen Staaten teilweise vom Markt ausgeschlossen wurde.
Organisationen wie Human Rights Watch warnen, dass diese Technologien autoritäre Überwachungsmodelle global verbreiten.

Jordan Peterson, ein kanadischer Psychologe, Autor und früherer Professor für Psychologie an der University of Toronto, bezeichnete Chinas System 2024 als Mittel, das der Regierung „volle Kontrolle“ über elektronische Zugänge der Bürger ermögliche, einschließlich Finanzen und Reisefreiheit

Fox-News-Moderator Bret Baier kostete das Falschparken 40 Dollar (ca. 37 Euro) und der Vorfall wurde zu einem Fernsehbeitrag verarbeitet. Für Millionen Menschen in China ist die lückenlose Überwachung durch die KPCh jedoch bitterer Alltag.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „From One Beijing Corner to Nationwide Control: Inside China’s Surveillance State“. (deutsche Bearbeitung zk)
Categories
china

600 Millionen Kameras, KI, Skynet: Chinas Plan einer lückenlosen Überwachung


In Kürze:

  • Flächendeckende Kamera- und KI-Überwachung in China
  • Nutzung auch zur Verfolgung politischer und religiöser Gruppen
  • Technologie wird international verbreitet

 
China hat eines der umfangreichsten Überwachungsnetze der Welt aufgebaut – mit 600 Millionen Kameras, die durch KI vernetzt sind und die gesamte Bevölkerung erfassen können.
Während des Staatsbesuchs von US-Präsident Donald Trump in China, zählte „Fox-News“-Moderator Bret Baier mindestens 20 Überwachungskameras an einer einzigen Straßenecke vor dem Bahnhof Haidian in Peking. Nur zwei Minuten, nachdem das Fahrzeug seines Teams falsch geparkt wurde, erhielt der Fahrer eine Geldstrafe von etwa 40 US-Dollar (rund 37 Euro) per SMS auf sein Handy.
„Big Brother beobachtet alles“, sagte Baier am 13. Mai in der Sendung „Special Report“. „In Peking gibt es buchstäblich überall Kameras. Tatsächlich wurden allein in diesem Jahr 1.500 Kameras hinzugefügt. Sie sehen alles.“
Baier ergänzte: „Es gibt ernsthafte Fragen darüber, was das Ziel [der Kommunistischen Partei Chinas] ist – in Bezug auf die Bürgerüberwachung und das Sozialkreditsystem. Sie sagen, es diene dazu, dass sich alle sicher fühlen.“
Was Baier auf Straßenebene erlebte, spiegelt eine Überwachungsinfrastruktur wider, die die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) über zwei Jahrzehnte hinweg durch überlappende nationale Programme aufgebaut hat – und die nun durch künstliche Intelligenz weiter beschleunigt wird.

Überwachungskameras an einer Straßenecke des Tiananmen-Platzes in Peking am 6. September 2019.

Foto: Greg Baker/AFP über Getty Images

Von „Skynet“ zu „Sharp Eyes“: Aufbau einer flächendeckenden Kontrolle

Das Massenüberwachungsnetz der KPCh wurde schrittweise ausgebaut. Jede Ausbaustufe ist in offiziellen staatlichen Richtlinien festgehalten.
Einem Bericht des Center for Security and Emerging Technology (CSET) aus dem Jahr 2020 zufolge bildet das sogenannte „Skynet“-Projekt die Grundlage dieser Überwachungsarchitektur. Das Projekt wurde 2005 vom chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit gestartet. Im Rahmen dessen wurden in 16 Provinzen Kameras installiert, die mit Gesichtserkennungsdatenbanken des Ministeriums sowie des Nationalen Informationszentrums für Bürgeridentitäten vernetzt sind.
Das Skynet-Netzwerk wurde 2017 abgeschlossen und umfasste damals 176 Millionen Kameras mit 24-Stunden-Überwachung wichtiger Straßen, Schulen, Geschäftsviertel und Verkehrsknotenpunkte.
Die chinesische Staatszeitung „Workers’ Daily“ berichtete 2018, dass die Gesichtserkennungstechnologie von Skynet über 40 Gesichtsmerkmale identifizieren könne und Gesichter unter verschiedenen Winkeln und Lichtverhältnissen erkenne.
Das System könne angeblich 3 Milliarden Vergleiche pro Sekunde durchführen und damit die gesamte Bevölkerung Chinas in einer Sekunde scannen. Das CSET bewertete diese Angaben jedoch als technisch übertrieben, erkannte aber dennoch die Leistungsfähigkeit des Systems an.
2015 wurde das Programm „Sharp Eyes“ gestartet – durch mehrere zentrale Behörden, darunter die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), die MPS und weitere Regierungsstellen.
Die Richtlinie sah vor, dass bis 2020 „100 Prozent aller öffentlichen Bereiche“ mit Videoüberwachung ausgestattet sein sollten – ein „allgegenwärtiges, vollständig vernetztes, jederzeit aktives und vollständig kontrollierbares“ System ohne blinde Flecken.
Während Skynet sich auf öffentliche Räume konzentrierte, ging Sharp Eyes weiter: Es verband öffentliche Kameras mit privaten Wohn- und Geschäftskameras, ländlichen Fernsehsystemen und Haushaltsüberwachungsterminals zu einem einheitlichen Polizeinetzwerk.

Überwachungskameras in Shanghai im Februar 2021: Die Augen der Partei sind überall.

Foto: iStock/NgChiYui

KI verstärkt das System

Ein Bericht des Australian Strategic Policy Institute (ASPI) aus Dezember 2025 schätzt die Zahl der Überwachungskameras in China auf bis zu 600 Millionen. Gleichzeitig wird künstliche Intelligenz integriert, um das System deutlich leistungsfähiger zu machen.
Laut den im ASPI-Bericht zitierten Dokumenten plante ein Bezirk in Shanghai zudem den Einsatz KI-gesteuerter Kameras und Drohnen, die Verstöße automatisch erkennen und Maßnahmen einleiten sollten. Das System sollte Menschenansammlungen erkennen und die Polizei alarmieren, noch bevor sich größere Gruppen bilden.
Auch die Justiz wird zunehmend eingebunden: Der Oberste Volksgerichtshof Chinas ordnete 2022 an, dass bis 2025 in allen Gerichten funktionale KI-Systeme eingeführt werden sollen, um Gerichtsverfahren umfassend zu unterstützen.

Überwachung als Waffe

Das System dient nicht nur der Verkehrsüberwachung, sondern auch zur Erkennung politisch unerwünschter Aktivitäten – einschließlich friedlicher religiöser Praktiken.
Ein Bericht des britischen Innenministeriums (2025) stellte fest, dass zwischen 2022 und 2024 mindestens 142 Falun-Gong-Praktizierende durch Kameras identifiziert und festgenommen wurden.
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine spirituelle Praxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Toleranz basiert. Sie wurde in den 1990er-Jahren in China populär und hatte laut damaligen Schätzungen 70 bis 100 Millionen Anhänger.
1999 startete die KPCh eine Kampagne zur Unterdrückung der Bewegung. Seitdem kommt es zu Verhaftungen, Zwangsarbeit und Folter. Zudem wird über Organentnahmen berichtet.
Drei aktuelle Fälle, die auf der Webseite Minghui.org dokumentiert sind, zeigen, wie das System funktioniert:
Die 89-jährige Wu Qingzhi wurde 2025 beim Verteilen von Informationsmaterial fotografiert und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Ein weiterer Fall betrifft Sun Yanfang aus Peking. Am 7. Mai 2026 erschienen mehrere Polizeibeamte bei ihr zu Hause und legten ihr Überwachungsfotos vor. Sie fragten, ob sie die Person auf den Bildern sei und woher die verteilten Materialien stammten. Nachdem Sun erklärt hatte, sie habe diese selbst hergestellt, beschlagnahmte die Polizei ihre Falun-Dafa-Bücher und nahm sie fest.
Ein dritter Fall zeigt, wie tief das Überwachungssystem inzwischen in Bildungseinrichtungen hineinreicht. Anfang April 2026 erschienen Beamte auf dem Campus der Hochschule für Wissenschaft und Technologie in Hubei.
Später stellte sich heraus, dass die Überwachungskameras in den Gebäuden direkt mit dem Netzwerk der öffentlichen Sicherheitsbehörden verbunden worden waren. Dadurch konnten die Behörden Bewegungen und Tagesabläufe der Betroffenen überwachen, ohne selbst vor Ort sein zu müssen.

Die Technologie dient nicht nur der Verkehrsüberwachung. (Symbolbild)

Foto: sefa ozel/iStock

Der Export techno-autoritärer Systeme

Die Technologie wird auch international eingesetzt. Hikvision und Dahua gehören zu den größten Überwachungskameraherstellern weltweit. 2019 wurden beide Unternehmen wegen ihrer Beteiligung am Ausbau der Überwachungssysteme in Xinjiang auf die Sanktionsliste des US-Handelsministeriums gesetzt. Dennoch zählen beide weiterhin zu den weltweit größten Herstellern von Überwachungskameras.
Laut dem Marktforschungsunternehmen Mordor Intelligence kontrollierten Hikvision und Dahua 2025 zusammen fast 40 Prozent des Weltmarktes. Über Drittanbieter und Vertriebspartner beliefern sie weiterhin Regierungen in Asien, Afrika und Lateinamerika.
Eine Studie des amerikanischen Thinktanks Center for Strategic and International Studies (CSIS) aus dem Jahr 2019 identifizierte zudem 73 sogenannte „Safe City“-Verträge des chinesischen Technologiekonzerns Huawei in insgesamt 52 Ländern. Diese Zahl stammt noch aus der Zeit, bevor Huawei in mehreren westlichen Staaten teilweise vom Markt ausgeschlossen wurde.
Organisationen wie Human Rights Watch warnen, dass diese Technologien autoritäre Überwachungsmodelle global verbreiten könnten.

Jordan Peterson, ein kanadischer Psychologe, Autor und früherer Professor für Psychologie an der University of Toronto, bezeichnete Chinas System 2024 als Mittel, das der Regierung „volle Kontrolle“ über elektronische Zugänge der Bürger ermögliche, einschließlich Finanzen und Reisefreiheit.

Dem „Fox-News“-Moderator Bret Baier kostete das Falschparken 40 Dollar (circa 37 Euro) und der Vorfall wurde zu einem Fernsehbeitrag verarbeitet. Für Millionen Menschen in China ist die lückenlose Überwachung durch die KPCh jedoch bitterer Alltag.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „From One Beijing Corner to Nationwide Control: Inside China’s Surveillance State“. (deutsche Bearbeitung: zk)