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Darf Ihr Auto künftig entscheiden, ob Sie fahren dürfen?

Menschen betrachten am 10. Mai 2020 ein ausgestelltes Volkswagen-Fahrzeug in einem Ausstellungsraum in Peking. - Foto: Noel Celis/AFP via Getty Images
Wir sprechen oft über Steuerungssysteme, als gehörten sie einer fernen Zukunft an. Als wären sie etwas Vages und Theoretisches. Etwas, das eines Tages Realität werden könnte, wenn wir nicht aufpassen. Doch die Grundlagen dafür werden bereits ganz konkret gelegt, nicht nur in dem, was heute gebaut wird, sondern auch in dem, was für morgen patentiert wird – zum Beispiel in Ihrem Auto.

Patente der Überwachung

Autohersteller der gesamten Branche melden Patente für Fahrzeuge an, die Körper, Verhalten, Identität und Umgebung des Fahrers in Echtzeit überwachen können. Es handelt sich nicht um ein einzelnes Unternehmen, das einen bestimmten Weg beschreitet. Vielmehr findet ein branchenweiter Wettlauf statt, um die nächste Fahrzeuggeneration zu definieren.
Diese Anmeldungen beschreiben biometrische Authentifizierungssysteme, die Fingerabdrücke oder Gesichtserkennung zum Entriegeln und Starten eines Fahrzeugs nutzen. Sie beschreiben außerdem Überwachungssysteme im Fahrzeuginnenraum, die Augenbewegungen, Gesichtsausdrücke und physiologische Signale erfassen, um festzustellen, ob ein Fahrer aufmerksam, beeinträchtigt oder emotional aufgewühlt ist. Weiterhin werden Systeme skizziert, die auf diese Feststellungen reagieren und den Fahrzeugbetrieb einschränken oder unterbinden können.
Andere Patente betrachten den Fahrzeuginnenraum als Datenumgebung. Mikrofone dienen nicht nur für Navigationsbefehle. Es werden Systeme beschrieben, die kontinuierlich auf Eingaben reagieren. Einige kombinieren akustische mit visuellen Signalen, wie beispielsweise Mundbewegungen, um Sprache besser zu interpretieren. Andere befassen sich mit der Bereitstellung von Inhalten oder Werbung, die auf Standort, Verhalten und abgeleiteten Präferenzen basieren.
Einige Patentanmeldungen lassen auf eine Eignung für den Einsatz bei Strafverfolgungsbehörden schließen. Identitätsprüfung, Nutzungsprotokolle und Verhaltensdaten werden als Instrumente zur Gewährleistung der Sicherheit und zur Feststellung der Zurechnungsfähigkeit beschrieben. Gleichzeitig sind sie die Bausteine eines Systems, das aufzeichnet, wer Sie sind und wie Sie sich in einem System verhalten, von dem Sie glauben, dass es Ihnen gehört.
Übertragen Sie das Ganze nun von der Patentanmeldung in die Realität.
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Lucid, Nuro und Uber präsentieren ein Robotaxi während der Nvidia Live-Veranstaltung auf der CES 2026 im Vorfeld der jährlichen Consumer Electronics Show in Las Vegas, Nevada, am 5. Januar 2026. Foto: Patrick T. Fallon / AFP via Getty Images

Lucid, Nuro und Uber präsentieren ein Robotaxi während der Nvidia-Live-Veranstaltung auf der CES 2026 im Vorfeld der jährlichen Consumer Electronics Show in Las Vegas, Nevada, am 5. Januar 2026.

Foto: Patrick T. Fallon/AFP via Getty Images

Was wäre, wenn …

Auf einer Ranch passiert ein Unfall. Ein Mann verletzt sich mit einer Kettensäge. Keine Zeit zum Nachdenken. Du rennst zu deinem Truck. Dein Herz rast. Deine Pupillen sind geweitet. Du bist in Panik. Vielleicht weinst du sogar. Dein Körper schaltet auf Hochtouren, denn etwas Dringendes und Ernstes passiert.
Wollen Sie in diesem Moment wirklich ein System, das Ihre Fahrtauglichkeit beurteilt?
Möchten Sie, dass Ihr Fahrzeug Ihre Stressreaktion als Beeinträchtigung interpretiert?
Und möchten Sie, dass eine Maschine Ihre Biologie interpretiert und möglicherweise Ihre Handlungsfähigkeit einschränkt?
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Lebensbedrohliche Verzögerungen

Oder betrachten wir ein anderes Szenario.
Eine Biene sticht Sie und Ihr Gesicht schwillt an. Oder Sie erleiden eine schwere allergische Reaktion oder kommen mit Giftefeu in Kontakt (Kletternder Giftsumach, Toxicodendron radicans), Dinge, die Ihr Aussehen verändern können. Ihre Augen sind geschwollen. Ihre Atmung ist beeinträchtigt. Ihr Gesicht entspricht nicht mehr dem biometrischen Profil, das das Fahrzeug erwartet.
Sie sind allein. Sie brauchenHilfe. Und das System, das Sie eigentlich erkennen sollte, tut es nicht mehr.
Für Menschen mit Allergien oder Anaphylaxie ist dies keine theoretische Frage. Es handelt sich um eine lebensbedrohliche Verzögerung.
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Ein anderes Szenario, das schwer anzusprechen ist, aber benannt werden muss.
Stellen Sie sich eine Frau vor, die gerade brutal angegriffen wurde. Sie kann fliehen. Sie ist verletzt. Ihr Gesicht ist zerkratzt oder geschwollen. Sie versucht, sich so schnell wie möglich in Sicherheit zu bringen.
Sie erreicht ihr Auto, doch das System, das sie erkennen soll, tut es nicht. In diesem Moment geht es bei der Frage nach Zugang oder Verweigerung nicht um Bequemlichkeit oder Sicherheit. Es geht ums Überleben.

Wenn der Staat die Kontrolle übernimmt – reine Science Fiktion?

Unmittelbar danach stellt sich die nächste Frage.
was passiert, wenn ein Fahrzeug Sie anhand biometrischer Daten identifizieren, Ihr Verhalten überwachen und seinen eigenen Betrieb steuern kann und diese Systeme mit externen Instanzen kombiniert werden?
Könnte ein Fahrzeug eines Tages dazu benutzt werden, jemanden einzusperren?
Könnte es die Bewegungsfreiheit einschränken oder sich ohne Zustimmung des Fahrers selbstständig in eine bestimmte Richtung bewegen?
Aktuell lautet die Antwort „Nein“. Die geltenden US-Gesetze erlauben es nicht, dass ein Privatfahrzeug eine Person festhält oder auf diese Weise als verlängerter Arm der Strafverfolgungsbehörden fungiert.
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Doch die Technologie entwickelt sich seit jeher schneller als die Gesetze, die sie regeln. Die entsprechenden Funktionsmöglichkeiten werden Stück für Stück aufgebaut: Identifizierung, Überwachung, Interpretation, Kontrolle und Vernetzung. Jede dieser Funktionen hat für sich genommen eine klare und nachvollziehbare Berechtigung, doch zusammen ergeben sie etwas weitaus Mächtigeres.
Während einige von Ihnen dies lesen, kann ich die aufkommenden Gedanken förmlich sehen: Sie werden sich kein neues Auto kaufen. Sie werden weiterhin Ihr älteres Auto fahren.

Im Namen des Umweltschutzes …

Es gibt bereits Präzedenzfälle für die verpflichtende Fahrzeugmodernisierung. So verlangt Kalifornien im Namen des Umweltschutzes, dass ältere Diesel-Lkw, die die neueren Abgasnormen nicht erfüllen, nachgerüstet oder stillgelegt werden müssen. Die Rechtsprechung ist eindeutig: Regierungen können und tun dies auch, indem sie Fristen festlegen, nach deren Ablauf der Betrieb älterer Fahrzeuge praktisch unmöglich oder illegal wird.
Es reicht nicht aus, sich einfach abzumelden. Es ist durchaus möglich, dass uns eines Tages ein Zeitfenster eingeräumt wird, in dem wir erfahren, dass alle Fahrzeuge einen neuen Standard erfüllen müssen. Dieser könnte Systeme umfassen, die den Fahrer überwachen, seine Identität überprüfen oder den Betrieb unter bestimmten Bedingungen einschränken. Ähnliches ist bereits in anderer Form geschehen und kann wieder geschehen.

Alles nur für Ihre Sicherheit!

Uns wird gesagt, diese Technologien dienten der Sicherheit, sie sollten Trunkenheit am Steuer reduzieren, Unfälle verhindern und die Verkehrssicherheit für alle verbessern. Das mag in manchen Fällen zutreffen, doch Sicherheit war schon immer die einfachste Rechtfertigung für verstärkte Kontrollen.
Gleichzeitig entstehen diese Systeme in einem Umfeld, in dem Daten wertvoll sind. Verhalten wird verfolgt, analysiert und monetarisiert. Selbst private Räume werden zu Möglichkeiten der Beobachtung und Einflussnahme umgewandelt.
Früher war der Innenraum eines Fahrzeugs einer der letzten Orte, an denen man ungestört sprechen konnte. Es war ein Ort, an dem man sich frei mit dem Partner, dem Kind oder einem Freund unterhalten konnte, ohne dass dies aufgezeichnet, interpretiert oder verkauft wurde. Diese Annahme stimmt heute nicht mehr.
Wenn diese patentierten Systeme zum Standard werden, ist das Auto nicht mehr nur ein Transportmittel. Es wird zu einer Sensorplattform, die Sie identifiziert, überwacht, Ihr Verhalten interpretiert, Informationen über Sie speichert und in manchen Fällen auf Grundlage dieser Interpretationen handelt.
Wir sollten uns darüber im Klaren sein, wo wir stehen. Die meisten Fahrzeuge können heute nicht all das gleichzeitig, aber wir sollten uns ebenso darüber im Klaren sein, in welche Richtung sich die Branche entwickelt. Die Frage ist nicht, ob jede dieser Ideen exakt so umgesetzt wird, wie sie formuliert ist. Die Frage ist, ob wir mit der Richtung, die sie vorgeben, einverstanden sind. Ich persönlich bin es nicht.
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Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „The Car You Own May Soon Decide If You’re Allowed to Drive It“. (Übersetzung und redaktionelle Bearbeitung: sm)
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CEPI fördert Ebola-Impfstoffe: 60 Millionen US-Dollar für drei Kandidaten

Eine Krankenschwester bereitet am 3. Februar 2025 in Kampala, Uganda, im Rahmen einer Ebola-Impfstoffstudie einen Impfstoff vor. - Foto: Badru Katumba/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • CEPI finanziert die Beschleunigung der Entwicklung  dreier potenzieller Impfstoffe gegen das Bundibugyo-Ebolavirus.
  • CEPI begründet die Auswahl dieser drei Impfstoffprojekte damit, dass die Impfstoffe oder ihre Technologien bereits erfolgreiche Sicherheitsprüfungen durchlaufen haben.
  • Der dritte Impfstoff – entwickelt von der Universität Oxford und dem Serum Institute of India – könnte laut WHO bereits innerhalb von zwei Monaten für klinische Tests bereitstehen.
 
Eine internationale Gesundheitsorganisation stellt rund 60 Millionen US-Dollar (rund 52 Millionen Euro) bereit, um die Entwicklung von drei potenziellen Impfstoffen gegen das Bundibugyo-Ebolavirus zu beschleunigen. Dies teilte die Impfstoffinitiative Coalition for Epidemic Preparedness Innovations (CEPI) am 1. Juni mit.
Das Bundibugyo-Ebolavirus ist für den aktuellen Ebola-Ausbruch in Zentralafrika verantwortlich.
CEPI, die bereits früh in den COVID-19-Impfstoff von Moderna investiert hatte, stellt dem US-Unternehmen rund 50 Millionen US-Dollar (rund 43 Millionen Euro) für präklinische Tests und klinische Studien der Phase 1 zur Verfügung. Phase 1 ist die erste klinische Studienphase am Menschen nach den präklinischen Tests im Labor und an Tieren. Der experimentelle Impfstoff basiert auf derselben mRNA-Technologie wie Modernas Corona-Impfstoff.

Weitere geförderte Impfstoffvarianten

Darüber hinaus fördert CEPI die Entwicklung eines Impfstoffs der International AIDS Vaccine Initiative (IAVI), der auf einem genetisch veränderten Virus basiert. Er baut auf früheren Forschungen zu einem bereits existierenden Impfstoff gegen das Zaire-Ebolavirus auf.
Zusätzlich unterstützt CEPI ein Impfstoffprojekt der Universität Oxford und des Serum Institute of India. Der Impfstoff nutzt die gleiche Technologie wie der Corona-Impfstoff, den Oxford gemeinsam mit AstraZeneca entwickelt hat.
„Da sich das Bundibugyo-Ebolavirus rasch ausbreitet und es bislang keine zugelassenen Impfstoffe gibt, zählt jeder Tag im Wettlauf gegen diese tödliche Krankheit“, erklärte CEPI-Chef Dr. Richard Hatchett in einer Stellungnahme.
Das Ziel der Förderung dieser drei Impfstoffvarianten sei es, „sichere und wirksame Impfstoffe voranzubringen“, um den Ausbruch einzudämmen.
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Der im Mai in der Demokratischen Republik Kongo bestätigte Ebola-Ausbruch hat nach Angaben der kongolesischen und ugandischen Behörden bislang 291 bestätigte Infektionen sowie 43 bestätigte Todesfälle verursacht. Zudem gibt es mehrere Hundert Verdachtsfälle.
Laboruntersuchungen haben bestätigt, dass der Ausbruch durch das Bundibugyo-Ebolavirus verursacht wird. Gegen diesen Virusstamm gibt es derzeit weder zugelassene Impfstoffe noch spezifische Behandlungen.

Herstellung von Impfstoffdosen während klinischer Prüfung

CEPI begründete die Auswahl der drei Impfstoffprojekte damit, dass entweder die Impfstoffe selbst oder die zugrunde liegenden Technologien bereits erfolgreiche Sicherheitsprüfungen durchlaufen haben. Zudem hätten sie bereits Wirksamkeit gegen verwandte Viren gezeigt.
Sollten die Phase-I-Studien erfolgreich verlaufen, will CEPI gemeinsam mit Partnern weitere klinische Studien unterstützen, die zu einer Notfallzulassung führen könnten.
Das US-amerikanische Unternehmen Moderna erklärte, die Förderung ermögliche es dem Unternehmen, bereits während der klinischen Prüfung Impfstoffdosen herzustellen. Dadurch könne der Impfstoff bei positiven Sicherheits- und Wirksamkeitsdaten rasch in Phase-II- und Phase-III-Studien überführt werden.
„Wir sind stolz darauf, unsere strategische Zusammenarbeit mit CEPI auszubauen und einen potenziellen Impfstoff gegen das Bundibugyo-Ebolavirus voranzutreiben“, sagte Moderna-Chef Stéphane Bancel in einer Erklärung vom 1. Juni. Man werde mit hoher Dringlichkeit und wissenschaftlicher Sorgfalt arbeiten, um die betroffenen Regionen zu unterstützen.

Moderna-Impfstoff von WHO bislang nicht berücksichtigt

Experten der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die mögliche Impfstoffe gegen das Bundibugyo-Ebolavirus bewerten, haben den Impfstoff von Moderna bislang nicht erwähnt. Ende Mai bezeichnete die WHO den von der International AIDS Vaccine Initiative entwickelten Impfstoff als den derzeit vielversprechendsten Kandidaten. Allerdings werde es voraussichtlich sieben bis neun Monate dauern, bis dieser in klinischen Studien getestet werden kann.
Der dritte Impfstoff, der von der Universität Oxford und dem Serum Institute of India entwickelt wurde, könnte dagegen laut WHO bereits innerhalb von zwei Monaten für klinische Tests bereitstehen.
IAVI-Präsident Mark Feinberg erklärte, die finanzielle Unterstützung durch CEPI ermögliche es, die Entwicklung des Impfstoffkandidaten deutlich zu beschleunigen. Einen konkreten Zeitplan nannte er jedoch nicht.
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Auch die Universität Oxford teilte mit, dass die Förderung die Vorbereitungen für Phase-1-Studien unterstützen werde. „Wir hoffen, dass wir durch eine koordinierte globale Anstrengung diesen Ausbruch eindämmen und das Virus stoppen können“, sagte Teresa Lambe von der Oxford Vaccine Group in einer Erklärung.

Serum Institute of India: Impfstoffproduktion in Kürze geplant

Ein Sprecher des Serum Institute of India hatte der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times am 24. Mai mitgeteilt, dass das Unternehmen plane, in 20 bis 30 Tagen mit der Produktion des Impfstoffs zu beginnen.
Unternehmenschef Adar Poonawalla erklärte, das Institut werde seine Produktionskapazitäten in die Zusammenarbeit mit CEPI und der Universität Oxford einbringen, um die Entwicklung des Impfstoffs möglichst schnell voranzutreiben und im Erfolgsfall einen erschwinglichen Zugang für betroffene Länder zu ermöglichen.
Die internationale Impfstoff-Initiative CEPI wurde 2017 nach einem schweren Ebola-Ausbruch in Afrika gegründet. Sie zählt heute mehr als 30 staatliche und private Geldgeber, darunter die Bill & Melinda Gates Foundation. Deutschland ist Gründungsmitglied und einer der größten Beitragszahler, wie aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt hervorgeht. Demnach hat Deutschland CEPI von 2017 bis 2025 mit 590 Millionen Euro unterstützt.

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „$60 Million Pledged to Fast-Track Ebola Vaccines“. (redaktionelle Bearbeitung: il)

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deutschland

Deutschland muss um Einzug in den UN-Sicherheitsrat bangen

Außenminister Johann Wadephul (CDU) besucht die Vereinten Nationen in New York. Es ist auch eine Werbetour für die deutsche Kandidatur für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. - Foto: Sebastian Christoph Gollnow/dpa
Alle acht Jahre bemüht sich Deutschland seit der Wiedervereinigung um den Einzug in den UN-Sicherheitsrat – bisher immer erfolgreich. Bei der Wahl am Mittwoch könnte es allerdings eng werden. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warb deshalb am Montag in New York für die deutsche Kandidatur.

Das Ziel: Nicht-ständiger Sitz 2027–2028

Wadephul sagte zu der deutschen Bewerbung für einen zweijährigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, er sehe „viel Vertrauen in Deutschland“ in der UNO. „Wir sind bereit, weiter zu Konfliktprävention, Vermittlung und humanitärem Handeln beizutragen – nicht allein, sondern gemeinsam mit unseren Partnern“, betonte er. Vor allem afrikanische Staaten und Länder, die dem Klimawandel ausgesetzt seien, unterstützten die deutsche Bewerbung.

Das höchste UN-Gremium

Dem UN-Sicherheitsrat gehören 15 Staaten an. Die Beschlüsse des Rats sind für alle UN-Staaten verbindlich. Das höchste UN-Gremium kann Sanktionen verhängen, Friedensmissionen entsenden und auch den Einsatz militärischer Gewalt billigen.
Die fünf ständigen Mitglieder – die USA, Großbritannien, Frankreich, China und Russland – sind Atommächte und verfügen über ein Vetorecht. Dazu kommen zehn nicht-ständige Mitglieder, die von der UN-Generalversammlung für eine zweijährige Amtszeit gewählt werden. Dabei werden jedes Jahr fünf nicht-ständige Sitze neu besetzt – unter Berücksichtigung eines regionalen Proporzes.
Für die afrikanische Gruppe tritt dieses Jahr Simbabwe an, für die Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten bewirbt sich Trinidad und Tobago. In der Asien-Pazifik-Ländergruppe konkurrieren die Philippinen und Kirgistan um einen Sitz.

Siebter Anlauf für Deutschland

Bislang war Deutschland sechs Mal als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat vertreten, zuletzt 2019 und 2020. Nun strebt die Bundesregierung erneut einen Sitz an.
Das Problem: Da sich auch Österreich und Portugal um einen der beiden frei werdenden Sitze für die „Gruppe Westeuropäischer und anderer Staaten“ (WEOG) bewerben, wird eines der drei Länder leer ausgehen.

Deutschlands späte Kandidatur

Österreich hatte seine Kandidatur bereits 2011 angekündigt, Portugal folgte 2013. Da für Deutschland zu dieser Zeit erst noch die Bewerbung für die Amtszeit 2019/20 anstand, stieg die Bundesregierung deutlich später als die beiden Konkurrenten ins Rennen um den Sitz ab 2027 ein.
Deutschland verweist auf seine große diplomatische Erfahrung und seinen Status als einer der größten Beitragszahler innerhalb der UNO. Zudem wirbt die Bundesrepublik mit ihrem Engagement für die UN-Friedensmissionen. Im Mai 2025 war Berlin Gastgeber einer hochrangig besetzten Konferenz zu dem Thema.

Deutsche Haltung zu Israel

In dem politisch aufgeheizten Klima um den Krieg im Gazastreifen könnte die Haltung der Bundesregierung im Nahost-Konflikt die deutsche Bewerbung beeinflussen. Anders als die Mehrheit der Mitgliedstaaten erkennt Deutschland einen Palästinenserstaat nicht an.
Portugal hatte diesen Schritt im September vollzogen. Österreich wirbt wie Deutschland für eine Zwei-Staaten-Lösung, erkennt Palästina aber ebenfalls nicht an.

Ablauf der Wahl

Ob die Bemühungen der Bundesregierung um einen Sitz im Sicherheitsrat erfolgreich waren, wird sich am Mittwochnachmittag (MESZ) zeigen: Dann wird die frühere Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) als amtierende Präsidentin der UN-Generalversammlung das Wahlergebnis verkünden.
Für die Wahl in den Sicherheitsrat ist bei der geheimen Abstimmung am Mittwoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit der 193 Mitgliedstaaten nötig. Es könnte auch zu mehreren Wahlgängen kommen, falls nur ein Land in der ersten Runde genügend Stimmen auf sich vereint.

Blockade und Reformbemühungen

Da die Großmächte in zentralen Punkten und Konflikten gegensätzliche Positionen vertreten, ist der UN-Sicherheitsrat oft politisch blockiert.
Deutschland bemüht sich seit Jahren gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan um eine umfassende Reform des Sicherheitsrats und strebt einen ständigen Sitz in dem Gremium an. Diese Pläne haben aber allein wegen des Veto-Rechts Russlands in absehbarer Zeit kaum Aussichten auf Erfolg. (afp/red)
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gesellschaft

Ist Künstliche Intelligenz überhaupt möglich?

Eine fehlerfreie KI zu entwickeln, scheint unmöglich zu sein. - Foto: Peter Steffen/dpa

In Kürze:

  • Euklids Lehren haben die Zeit überdauert.
  • In der Wissenschaft verläuft die Entwicklung selten logisch und in einer korrekten chronologischen Reihenfolge.
  • Neutronen können die Informationen in einem Computerspeicher verändern.
  • KI basiert auf logischen Systemen, die zwangsläufig logische Widersprüche enthalten, wenn sie vollumfänglich genutzt werden.
 
„Das Böse muss bewiesen werden!“ Diese Worte klingen wie ein Triumphruf für alle Geometrieliebhaber und wie ein Peitschenhieb für alle, die sich nicht für Euklids Elemente begeistern können. Von den antiken griechischen Philosophen, deren Einfluss am längsten überdauerte, war Euklid zweifellos der bedeutendste. Seine wissenschaftlichen Entdeckungen haben, anders als die der meisten anderen berühmten Persönlichkeiten, die Zeit überdauert. Er fasste (wenn man ein Werk in mehreren dicken Bänden überhaupt so nennen kann) das gesamte damals bekannte Wissen über Geometrie zusammen. Der Inhalt ist bis heute gültig und wird es wohl bis zum Jüngsten Tag bleiben.

Euklids fünf Regeln der Geometrie

Wir wissen heute, dass Euklids Geometrie innerhalb der von ihm selbst gesetzten Grenzen korrekt ist. Er selbst glaubte vermutlich, diese Grenzen seien endgültig und seine Geometrie somit vollständig. Seit dem 19. Jahrhundert ist bekannt, dass es weitere Geometrien gibt, wenn man Euklids Axiome leicht verändert. Tatsächlich wies Euklid den Weg dorthin, wahrscheinlich unbewusst, vielleicht aber auch mit einer gewissen Vorahnung.
Seine Geometrie basierte auf fünf Axiomen, von denen die ersten vier klar und einfach beschrieben waren, während das fünfte jedoch deutlich verwirrender formuliert wurde. Gerade durch die Veränderung dieses fünften Axioms gelang es über zweitausend Jahre nach Euklid, die Geometrie erstmals bedeutend über ihr Gebiet hinaus zu erweitern.
Die Spielregeln der Mathematik heißen Axiome. Ein Axiom ist eine so selbstverständliche Aussage, dass sie keinesfalls bewiesen werden muss. Ausgehend von den Axiomen werden Theoreme (Lehrsätze) kombiniert, um daraus neue Erkenntnisse zu gewinnen, die sich nicht direkt aus den Axiomen erschließen. Da die Theoreme mithilfe logischer Methoden exakt aus den Axiomen abgeleitet werden, gelten sie als ebenso wahr wie die Axiome.
So lassen sich durch Kombinationen von Theoremen und Axiomen oder durch Kombinationen mehrerer Theoreme neue Theoreme beweisen. Auf diese Weise können immer komplexere logische Systeme entwickelt und immer tiefere Erkenntnisse gewonnen werden, ausgehend von wenigen einfachen Annahmen.
Könnte man die Axiome nicht gänzlich ignorieren? Wenn man ein fortgeschrittenes Theoremsystem auf ihrer Grundlage entwickelt hat, sollte man dann nicht versuchen, die Axiome mithilfe der Theoreme zu beweisen? Dies ist jedoch unhaltbar. Ein System ohne Axiome führt zu einem Zirkelschluss und verliert damit seinen wissenschaftlichen Wert.

Von den Grenzen der Logik

Die Herausforderung besteht daher darin, ein System zu finden, das mit möglichst wenigen Axiomen auskommt und möglichst viele Theoreme daraus ableiten kann. In der Wissenschaft verläuft die Entwicklung selten logisch oder in der „korrekten“ chronologischen Reihenfolge. Dampfmaschinen wurden beispielsweise gebaut, bevor die Naturgesetze der Energieübertragung bekannt waren. Die Forschung, die zu diesen Gesetzen führte, erfolgte im Nachhinein, um die Funktionsweise von Dampfmaschinen zu verstehen und sie zu verbessern.
In der Mathematik besteht ein ähnliches Verhältnis. Prinzipiell ist Mathematik eine Anwendung der Logik, doch die Mathematik als Wissenschaft ist wesentlich älter als die Logik. Erst in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurden ernsthafte Versuche unternommen, die Mathematik aus den Gesetzen der Logik abzuleiten.
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Es war ein großes wissenschaftliches Abenteuer, das früh einen herben Rückschlag erlitt. Anfang der 1930er-Jahre zeigte der Mathematiker und Logiker Kurt Gödel, dass die Logik Grenzen hat. Konstruiert man alle denkbaren Theoreme aus einem Axiomensystem, so enthält das System zwangsläufig innere Widersprüche. Dieses Problem betrifft alle logischen Systeme ab einer gewissen Größe. Gödel konnte zudem zeigen, dass diese Grenze erreicht ist, sobald das System so weit entwickelt ist, dass es die Zahlentheorie, also die Mathematik der ganzen Zahlen, beschreiben kann.

Logische Systeme erzeugen Widerspruch

Anders ausgedrückt: Alle logischen, auf Axiomen basierenden Systeme, die die Zahlentheorie beschreiben können und frei von inneren Widersprüchen sind, enthalten Aussagen, die sich nicht logisch entscheiden lassen. Man könnte das Dilemma auch so beschreiben: Ein ausreichend großes logisches System erzeugt widersprüchliche Aussagen, obwohl beide, basierend auf den Grundannahmen, streng logisch sind. Was hat das nun mit Künstlicher Intelligenz zu tun? Gödels Theorem ist nicht so esoterisch, wie man zunächst annehmen könnte, sondern berührt die Grundlagen unseres Wissens über die Welt.
Der Satz findet in vielen praktischen Kontexten Anwendung, insbesondere in Computerprogrammen. Ein Computerprogramm ist logisch betrachtet eine Liste von Anweisungen, oft vom Typ „Wenn X eingetreten ist, führe Aktion Y aus“ oder „Wenn sowohl X als auch Y wahr sind, führe Aktion Z aus“. Strukturell funktionieren Computerprogramme als logische Systeme, die auf Axiomen basieren – genau jener Art von Systemen, in denen Gödel Schwächen feststellte. Dies führt zu einer erheblichen praktischen Komplikation: Man kann nicht wissen, ob ein großes Computerprogramm korrekt geschrieben ist.
Ist das Programm ausreichend komplex, lassen sich logische Fehler nicht mehr mit herkömmlichen Methoden aufspüren. Zwar können Programme entwickelt werden, die die logische Struktur eines Programms nach Fehlern durchsuchen, doch diese Debugging-Programme finden nicht alle Fehler. Daher lässt sich nicht beweisen, dass ein Programm wie vorgesehen funktioniert. Es bleibt nur eine Methode: das Programm auf möglichst viele Arten auszuführen und zu testen.

Unerklärliche Probleme an Bord von Flugzeugen

Und dann kommt Gödels Theorem wieder ins Spiel. Ist ein Computerprogramm ausreichend komplex, lässt es sich nicht vollständig und zweifelsfrei testen. Es ist schlicht unmöglich, ein Verfahren zu entwickeln, um systematisch alle möglichen Ausführungswege eines Programms zu prüfen. Entweder werden einige Ausführungswege übersehen, oder die Anweisungen enthalten Widersprüche. Ich verteidige keineswegs abstürzende Computerprogramme, aber zumindest gibt es manchmal plausible Erklärungen dafür.
Um die Jahrtausendwende entstand eine interessante Verbindung aus Gödels Theorem, Kernphysik und Astronomie, die erhebliche Probleme für die Computersicherheit mit sich brachte. Alles begann mit unerklärlichen Problemen in den Computersystemen von Flugzeugen, die für die Kursregelung zuständig waren. Normalerweise deutet ein solches Problem auf einen Bedienfehler hin, doch in diesem Fall betraf es Computer, die vom Bordpersonal gar nicht bedient wurden. Schnell stellte sich heraus, dass die Probleme nicht unmittelbar nach dem Start auftraten. Sie traten erst nach einiger Zeit in der Luft auf, und je länger und höher man flog, desto häufiger wurden sie. Zudem zeigte sich, dass die Probleme bei Flügen weit nördlich häufiger auftraten als in Äquatornähe.

Die Natur programmiert Bordcomputer neu

Es stellte sich heraus, dass die Natur selbst die Ursache war. Explodierende Supernovae schleudern Protonen mit hoher Geschwindigkeit ins All. Treffen diese Protonen auf die Erde, wirkt die Atmosphäre als Schutzschild, sodass fast alle durch Kernreaktionen in der Luft in mehreren Kilometern Höhe abgebremst werden. Einige dieser Kernreaktionen führen jedoch zur Bildung von Neutronen, die von der Luft nicht so leicht gestoppt werden können. Der Neutronenstrom ist in einer Höhe von etwa 15 Kilometern am stärksten, und ein beträchtlicher Anteil der Neutronen erreicht sogar normale Flughöhen.
Computerspeicher nutzen elektrische Ladung zur Informationsspeicherung. Trifft ein Neutron auf den Speicher und löst eine Kernreaktion aus, können Atomkernfragmente freigesetzt werden. Diese Fragmente sind elektrisch geladen und können die Informationen im Speicher verändern. Die Natur programmiert somit die Bordcomputer von Flugzeugen während des Fluges quasi zufällig neu.
Um besorgte Leser zu beruhigen, sei hinzugefügt, dass dieses Problem hinsichtlich der Flugsicherheit inzwischen unter Kontrolle ist. Es wird auf verschiedene Weise gelöst. Eine Methode besteht darin, spezielle Programme einzusetzen, die aufgetretene Fehler erkennen und korrigieren. Eine andere Methode ist der Einsatz mehrerer Computer, die per Abstimmung „übereinstimmen“. Solange alle Computer übereinstimmen, ist alles in Ordnung.
Stimmt jedoch ein Computer anders ab, werden die Computer nacheinander neu gestartet. Für die Luftfahrtindustrie stellt dies hauptsächlich ein wirtschaftliches Problem dar. Der Einsatz fortschrittlicherer Computersysteme und von Personal zur Behebung des Problems ist mit Kosten verbunden.

Ein einzelnes Neutron veränderte die Computerberechnung

Nach der Entdeckung dieses Effekts begannen die Luftfahrtindustrie und Computerhersteller, Elektronik vor dem Einbau in Flugzeuge zu testen. Solange es sich um Speicher handelt, lässt sich die Empfindlichkeit relativ einfach prüfen. Man platziert mehrere Computerspeicher mit bekannten Inhalten in einem Neutronenstrahl und liest sie in regelmäßigen Abständen aus. Stimmt der ausgelesene Wert nicht mit dem vorherigen überein, hat ein Neutron einen Speicherfehler verursacht.
Prinzipiell existieren ähnliche Probleme auch in anderen elektronischen Schaltungen. Das interessanteste Problem im Zusammenhang mit KI sind Prozessorfehler. Der Prozessor ist der Teil eines Computers, der dem menschlichen Gehirn entspricht. In ihm werden mathematische Berechnungen und ähnliche Operationen in Form logischer Abläufe durchgeführt („Wenn X wahr ist, führe Y aus“).
Technisch geschieht dies durch elektrischen Strom, der in verschiedene Richtungen durch den Prozessor fließt: „Wenn X wahr ist, fließt der Strom durch Leiter Y; wenn X falsch ist, durch Leiter Z“. Nun kann es vorkommen, dass X wahr ist, aber genau dann, wenn der Strom durch Leiter Y fließen soll, ein Neutron eine Kernreaktion auslöst, wodurch elektrische Ladung freigesetzt wird und stattdessen Strom durch Leiter Z fließt. Der Computer „rechnet also falsch“ – quasi aufgrund einer Supernova irgendwo in der Galaxie.
Diese Art von Fehler ist extrem schwer zu testen. Es ist schlicht unmöglich, ein Testverfahren zu entwickeln, mit dem sich alle Berechnungspfade eines Prozessors vollständig überprüfen lassen. Dieses Problem ist eine Folge der zunehmenden Geschwindigkeit und Effizienz von Computern.

Die logische Struktur eines Wortspiels

Vereinfacht gesagt arbeiten Computer mit der Bewegung elektrischer Ladung. Je weniger Ladung bewegt werden muss, desto schneller können sie rechnen, da die Bewegung geringerer Ladungsmengen weniger Zeit in Anspruch nimmt. Mitte der 1990er-Jahre wurde eine Grenze erreicht, als Computer so wenig Ladung verbrauchten, dass die Störung durch ein einzelnes Neutron das Ergebnis einer Berechnung verändern konnte. Dies machte Computer gewissermaßen deutlich störungsempfindlicher.
Das bedeutet wiederum, dass heutzutage ein einzelnes quantenmechanisches Zufallsereignis weitreichende Folgen haben kann. Prinzipiell sind diese Störungen das Computeräquivalent zu Mutationen in der Genetik. Es kommt zu einem quantenmechanischen Zufall, und das gesamte System nimmt völlig andere Eigenschaften an – manchmal solche, die sich zuvor niemand hätte vorstellen können.
Eine besonders problematische Herausforderung für die Logik sind rekursive Strukturen oder selbstreferenzielle Aussagen. Schon die alten Griechen liebten Paradoxien, die auf Selbstreferenz beruhen.
Ein leicht zu lösendes Beispiel ist die Aussage: „Ich lüge immer.“ Ist diese Aussage wahr oder falsch? Wenn sie wahr ist, ist sie eine Lüge und umgekehrt. Es handelt sich also um eine Aussage, deren Wahrheit nicht logisch bestimmt werden kann. Mir ist bewusst, dass es riskant ist, ein Wortspiel als Beispiel zu verwenden, da man leicht den Eindruck gewinnen kann, Logik bestünde nur aus Wortspielen.
Es geht aber nicht um das Wortspiel selbst, sondern um seine logische Struktur. Was genau bereitet beim Entschlüsseln dieser Aussage Kopfzerbrechen? Das Problem ist die Selbstreferenz: Die Aussage „Ich lüge“ bezieht sich auf das, was geprüft werden soll (ob dies eine Lüge ist).

Es gibt keine fehlerfreie KI

Wie bereits erwähnt, handelt es sich hierbei nicht nur um ein Wortspiel, sondern um ein gängiges Phänomen in Computerberechnungen. Da viele – praktisch alle – Berechnungen in Computern auf Wahrheitsprüfungen beruhen („Wenn X wahr ist, dann tue Y“), ist es in großen Programmen nahezu unmöglich, Selbstbezüge vollständig zu vermeiden.
Robuste Wahrheitswerttests in Computerberechnungen sind daher extrem schwierig und in vielen Fällen unmöglich vollständig durchzuführen. Im Laufe des letzten halben Jahrhunderts hat sich allmählich die Erkenntnis durchgesetzt, dass viele Naturphänomene, die zuvor als äußerst komplex galten (sogenannte chaotische Phänomene), durch relativ einfache Naturgesetze verursacht werden können. Insbesondere wenn Naturgesetze Selbstbezüge enthalten, können selbst recht einfache Regeln vollkommen unvorhersehbare Bewegungen oder Strukturen erzeugen.
Das Wetter ist ein gutes Beispiel dafür. Die Ungenauigkeit von Wettervorhersagen liegt unter anderem daran, dass die zugrunde liegenden Prozesse stark gekoppelt sind. Das menschliche Denken ist, soweit wir wissen, ein weiteres Beispiel. Die Signale im Gehirn beim Denken sind ebenfalls weitgehend selbstreferenziell.
All dies beeinflusst die Möglichkeiten der Entwicklung echter Künstlicher Intelligenz. KI basiert auf Computern, die, wie bereits erwähnt, auf logischen Systemen beruhen, deren Grenzen sich nicht in allen Fällen vollständig beherrschen lassen.
Das würde bedeuten, dass die Tür für eine fehlerfreie KI nicht vollständig offen ist. KI basiert auf logischen Systemen, die unter voller Ausschöpfung ihrer Möglichkeiten an strukturelle Grenzen stoßen können. Das heißt aber nicht, dass KI uninteressant ist. Es ist durchaus möglich, dass sie sich zu einem sehr leistungsstarken Werkzeug für vielfältige Anwendungen entwickelt. Dennoch ist Skepsis gegenüber einer vollkommen fehlerfreien Künstlichen Intelligenz angebracht.
Dieser Artikel erschien im Original auf epochtimes.se unter dem Titel „Är artificiell intelligens möjlig?“. (deutsche Bearbeitung: os)
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USA, Indien, Australien und Japan „zutiefst besorgt“ über Chinas Expansionsdrang

Die Quad-Gruppe gilt als Gegengewicht zu China. Besonders USA und Japan beobachten die Aufrüstung der chinesischen Marine mit Sorge. (Archivbild). - Foto: Julia Demaree Nikhinson / POOL / AFP via Getty Images
Angesichts des Expansionsdrangs Chinas haben sich die USA, Indien, Japan und Australien „zutiefst besorgt“ über die Lage im Süd- und Ostchinesischen Meer geäußert.

Quad kritisiert Chinas Vorgehen ohne direkte Nennung

US-Außenminister Marco Rubio und seine Kollegen aus Indien, Japan und Australien nannten beim Treffen der sogenannten Quad-Gruppe in Neu-Delhi China nicht ausdrücklich, spielten aber offensichtlich auf Peking an.
So kritisierten die Chefdiplomaten in ihrer Erklärung unter anderem „gefährliche Manöver von Militärflugzeugen“ sowie „Ramm- und Blockadeaktionen im Südchinesischen Meer“.
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Zudem äußerten sie sich besorgt über die Militarisierung umstrittener Gebiete in den Gewässern, auf die China weitreichende Ansprüche erhebt.
„Wir bekräftigen unsere entschiedene Ablehnung jeglicher destabilisierender oder einseitiger Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Gewalt oder Zwang, die den Frieden und die Stabilität in der Region gefährden“, hieß es in der Erklärung weiter.

Quad als Gegengewicht zu China

Die Quad-Gruppe wird als Gegengewicht zu China angesehen. Unter anderen blicken die USA und Japan mit Sorge auf die Aufrüstung der chinesischen Marine.
Die chinesische Regierung hatte zuvor zum Treffen der Vierer-Gruppe erklärt, internationale Zusammenarbeit dürfe sich „nicht gegen eine dritte Partei“ richten. China unterstütze keine „exklusiven Cliquen oder Block-Konfrontationen“.

Freier Handel und neue Kooperationen

Die Quad-Außenminister verurteilten in ihrer Erklärung zudem die Pläne des Iran, in der Straße von Hormus Gebühren zu erheben.
Diese sind Teil der iranischen Reaktion auf die US-israelischen Angriffe auf den Iran. Die Minister betonten die Notwendigkeit eines „unbeeinträchtigten globalen Handelsverkehrs durch die Straße von Hormus und das Rote Meer“.
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Bereits zuvor hatten die Quad-Staaten bei dem Treffen eine engere Zusammenarbeit bei der Überwachung der Seeschifffahrt angekündigt. Rubio sagte, die vier Länder wollten der zivilen Schifffahrt bessere Echtzeitinformationen bereitstellen.
Außerdem wollen sie enger bei der Stärkung von Lieferketten für Rohstoffe zusammenarbeiten, die unter anderem für die Technologiebranche wichtig sind. Insbesondere bei Seltenen Erden verfügt China über eine bedeutende Marktmacht. (afp/red)
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Schüsse am Weißen Hauses: Schütze erschossen – Trump in Sicherheit

Rettungskräfte sind am Tatort im Einsatz, nachdem am 23. Mai 2026 in Washington, DC, in der Nähe des Weißen Hauses mehrere Schüsse in schneller Folge gefallen sind. Präsident Trump soll sich zu diesem Zeitpunkt im Weißen Haus aufgehalten haben, um an einem Friedensabkommen mit dem Iran zu arbeiten. - Foto: Andrew Leyden/Getty Images
In der Nähe des Amtssitzes von US-Präsident Donald Trump hat ein Mann auf Sicherheitskräfte des Secret Service geschossen. Nach dem Angriff in der Nähe des Weißen Hauses in Washington hätten die Beamten am Samstag (Ortszeit) zurückgeschossen und den mutmaßlichen Schützen tödlich verletzt, teilte der Kommunikationschef des Secret Service, Anthony Guglielmi, mit.
Nach den Schüssen riegelte ein Großaufgebot an Sicherheitskräften weiträumig das Weiße Haus ab, in dem sich Trump aufhielt.
Der US-Präsident sei durch den Vorfall nicht beeinträchtigt worden, erklärte Guglielmi. Demnach hatte gegen 18:00 Uhr Ortszeit (24:00 Uhr MESZ) ein Mann unweit der Sicherheitszone rund um das Weiße Haus „eine Waffe aus seiner Tasche gezogen und begonnen zu schießen“.

Am Tatort am 23. Mai 2026 in Washington, DC, in der Nähe des Weißen Hauses.

Foto: Andrew Leyden/Getty Images

Secret Service schoss zurück – auch ein Passant getroffen

Guglielmi führte aus, die Beamten des für den Schutz des US-Präsidenten zuständigen Secret Service hätten zurückgeschossen, „trafen den Verdächtigen, der in ein Krankenhaus in der Gegend gebracht wurde, wo er für tot erklärt wurde“.
Bei dem Schusswechsel wurde demnach außerdem ein Passant getroffen. Zu seinem Zustand äußerte sich der Secret Service nicht. Seine Beamten blieben unverletzt. Es blieb zunächst unklar, ob der Verdächtige oder Agenten des Secret Service dafür verantwortlich waren.
Mehrere US-Medien berichteten, bei dem Angreifer habe es sich um den 21-jährigen Nasire B. aus dem Bundesstaat Maryland gehandelt.
CNN berichtete, es handle sich um einen 21 Jahre alten Mann. Mit Verweis auf eine Quelle der Justizbehörden hieß es weiter, dass dieser bereits zuvor mit dem Secret Service aneinandergeraten sei: Im Sommer 2025 soll er eine Zufahrt zum Weißen Haus blockiert haben und dann zur Begutachtung in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen worden sein. Dem Sender zufolge soll ein Richter ihm später verboten haben, sich dem Gelände des Weißen Hauses zu nähern.
US-Präsident Trump hatte sich während des Vorfalls im Weißen Haus aufgehalten. Wie er selbst mitgeteilt hatte, blieb der 79-jährige Staatschef in Washington, um an einer Vereinbarung zur Beendigung des Irankriegs zu arbeiten, statt an der Hochzeit seines ältesten Sohnes Donald Trump Jr. teilzunehmen.

Dutzende Schüsse fielen

Zahlreiche Sicherheitskräfte riegelten den Amtssitz des US-Präsidenten nach den Schüssen weiträumig abgeriegelt.
Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Kash Patel, erklärte im Onlinedienst X, Beamte seiner Behörde unterstützten nach den Schüssen „in der Nähe des Geländes des Weißen Hauses“ vor Ort den Secret Service. Mitglieder der Nationalgarde verwehrten den Zugang zu einer Gegend im Zentrum von Washington, wie ein AFP-Journalist berichtete.
Der kanadische Tourist Reid Adrian schilderte AFP, er habe in der Nähe des Weißen Hauses „20 bis 25“ Geräusche gehört, die wie Feuerwerk geklungen hätten – „aber es waren Schüsse, und dann sind alle losgerannt“.

Polizeifahrzeuge und bewaffnete Secret-Service-Agenten sind am 23. Mai 2026 in der Nähe des Weißen Hauses in Washington, D.C..

Foto: Alex Wroblewski/AFP via Getty Images

Journalisten, die sich zum Zeitpunkt des Vorfalls auf dem Nordrasen des Weißen Hauses aufhielten, berichteten im Onlinedienst X, sie seien angewiesen worden, loszulaufen und im Pressekonferenzsaal des Weißen Hauses Schutz zu suchen. Die ABC-News-Korrespondentin Selina Wang, die zum Zeitpunkt des Vorfalls ein Video für Onlinenetzwerke aufnahm, schrieb auf X: „Es klang wie Dutzende Schüsse.“

Republikaner: Trump ist in Sicherheit

Der „Fox-News“-Moderator Bret Baier sagte unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsmitarbeiter, der Schütze habe sich der Westseite des Weißen Hauses genähert und drei Mal geschossen. Dem Angreifer sei es nicht gelungen, in den Sicherheitsbereich rund um das Weiße Haus einzudringen.
„Dank sei Gott, Präsident Trump ist in Sicherheit“, erklärten die Republikaner im US-Repräsentantenhaus auf X nach den Schüssen. „Endlose Dankbarkeit gegenüber dem Secret Service für seine sofortige heldenhafte Reaktion. Die politische Gewalt muss aufhören“, hieß es in der Erklärung weiter.

Schon mehrere Angriffe auf Trump

Erst am 25. April hatte sich in Washington ein Schusswaffenvorfall am Rande des traditionellen Korrespondenten-Dinners ereignet, an dem Trump und seine Frau Melania teilnahmen.
Ein bewaffneter Mann versuchte, eine Sicherheitskontrolle zu dem Veranstaltungssaal zu überwinden, kam dem US-Präsidenten oder anderen Gästen aber nicht zu nahe. Bei der Festnahme des Angreifers fielen mehrere Schüsse. Der Mann muss sich wegen versuchten Mordes am US-Präsidenten verantworten.
Trump war in den vergangenen zwei Jahren bereits zwei Attentatsversuchen entgangen: Im Juli 2024 schoss ein Mann während einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Pennsylvania auf ihn, die Kugel streifte den damaligen Präsidentschaftskandidaten an der Ohrmuschel.
Im September 2024 wollte ein Mann Trump in Florida beim Golfspielen erschießen. Der 59-Jährige wurde gefasst und Anfang Februar zu lebenslanger Haft verurteilt. (afp/dpa/red)
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Schüsse am Weißen Haus: Schütze erschossen – Trump in Sicherheit

Rettungskräfte sind am Tatort im Einsatz, nachdem am 23. Mai 2026 in Washington, DC, in der Nähe des Weißen Hauses mehrere Schüsse in schneller Folge gefallen sind. Präsident Trump soll sich zu diesem Zeitpunkt im Weißen Haus aufgehalten haben, um an einem Friedensabkommen mit dem Iran zu arbeiten. - Foto: Andrew Leyden/Getty Images
In der Nähe des Amtssitzes von US-Präsident Donald Trump hat ein Mann auf Sicherheitskräfte des Secret Service geschossen. Nach dem Angriff in der Nähe des Weißen Hauses in Washington hätten die Beamten am Samstag (Ortszeit) zurückgeschossen und den mutmaßlichen Schützen tödlich verletzt, teilte der Kommunikationschef des Secret Service, Anthony Guglielmi, mit.
Nach den Schüssen riegelte ein Großaufgebot an Sicherheitskräften weiträumig das Weiße Haus ab, in dem sich Trump aufhielt.
Der US-Präsident sei durch den Vorfall nicht beeinträchtigt worden, erklärte Guglielmi. Demnach hatte gegen 18:00 Uhr Ortszeit (24:00 Uhr MESZ) ein Mann unweit der Sicherheitszone rund um das Weiße Haus „eine Waffe aus seiner Tasche gezogen und begonnen zu schießen“.

Am Tatort am 23. Mai 2026 in Washington, DC, in der Nähe des Weißen Hauses.

Foto: Andrew Leyden/Getty Images

Secret Service schoss zurück – auch ein Passant getroffen

Guglielmi führte aus, die Beamten des für den Schutz des US-Präsidenten zuständigen Secret Service hätten zurückgeschossen, „trafen den Verdächtigen, der in ein Krankenhaus in der Gegend gebracht wurde, wo er für tot erklärt wurde“.
Bei dem Schusswechsel wurde demnach außerdem ein Passant getroffen. Zu seinem Zustand äußerte sich der Secret Service nicht. Seine Beamten blieben unverletzt. Es blieb zunächst unklar, ob der Verdächtige oder Agenten des Secret Service dafür verantwortlich waren.
Mehrere US-Medien berichteten, bei dem Angreifer habe es sich um den 21-jährigen Nasire B. aus dem Bundesstaat Maryland gehandelt.
CNN berichtete, es handle sich um einen 21 Jahre alten Mann. Mit Verweis auf eine Quelle der Justizbehörden hieß es weiter, dass dieser bereits zuvor mit dem Secret Service aneinandergeraten sei: Im Sommer 2025 soll er eine Zufahrt zum Weißen Haus blockiert haben und dann zur Begutachtung in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen worden sein. Dem Sender zufolge soll ein Richter ihm später verboten haben, sich dem Gelände des Weißen Hauses zu nähern.
US-Präsident Trump hatte sich während des Vorfalls im Weißen Haus aufgehalten. Wie er selbst mitgeteilt hatte, blieb der 79-jährige Staatschef in Washington, um an einer Vereinbarung zur Beendigung des Irankriegs zu arbeiten, statt an der Hochzeit seines ältesten Sohnes Donald Trump Jr. teilzunehmen.

Dutzende Schüsse fielen

Zahlreiche Sicherheitskräfte riegelten den Amtssitz des US-Präsidenten nach den Schüssen weiträumig abgeriegelt.
Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Kash Patel, erklärte im Onlinedienst X, Beamte seiner Behörde unterstützten nach den Schüssen „in der Nähe des Geländes des Weißen Hauses“ vor Ort den Secret Service. Mitglieder der Nationalgarde verwehrten den Zugang zu einer Gegend im Zentrum von Washington, wie ein AFP-Journalist berichtete.
Der kanadische Tourist Reid Adrian schilderte AFP, er habe in der Nähe des Weißen Hauses „20 bis 25“ Geräusche gehört, die wie Feuerwerk geklungen hätten – „aber es waren Schüsse, und dann sind alle losgerannt“.

Polizeifahrzeuge und bewaffnete Secret-Service-Agenten sind am 23. Mai 2026 in der Nähe des Weißen Hauses in Washington, D.C..

Foto: Alex Wroblewski/AFP via Getty Images

Journalisten, die sich zum Zeitpunkt des Vorfalls auf dem Nordrasen des Weißen Hauses aufhielten, berichteten im Onlinedienst X, sie seien angewiesen worden, loszulaufen und im Pressekonferenzsaal des Weißen Hauses Schutz zu suchen. Die ABC-News-Korrespondentin Selina Wang, die zum Zeitpunkt des Vorfalls ein Video für Onlinenetzwerke aufnahm, schrieb auf X: „Es klang wie Dutzende Schüsse.“

Republikaner: Trump ist in Sicherheit

Der „Fox-News“-Moderator Bret Baier sagte unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsmitarbeiter, der Schütze habe sich der Westseite des Weißen Hauses genähert und drei Mal geschossen. Dem Angreifer sei es nicht gelungen, in den Sicherheitsbereich rund um das Weiße Haus einzudringen.
„Dank sei Gott, Präsident Trump ist in Sicherheit“, erklärten die Republikaner im US-Repräsentantenhaus auf X nach den Schüssen. „Endlose Dankbarkeit gegenüber dem Secret Service für seine sofortige heldenhafte Reaktion. Die politische Gewalt muss aufhören“, hieß es in der Erklärung weiter.

Schon mehrere Angriffe auf Trump

Erst am 25. April hatte sich in Washington ein Schusswaffenvorfall am Rande des traditionellen Korrespondenten-Dinners ereignet, an dem Trump und seine Frau Melania teilnahmen.
Ein bewaffneter Mann versuchte, eine Sicherheitskontrolle zu dem Veranstaltungssaal zu überwinden, kam dem US-Präsidenten oder anderen Gästen aber nicht zu nahe. Bei der Festnahme des Angreifers fielen mehrere Schüsse. Der Mann muss sich wegen versuchten Mordes am US-Präsidenten verantworten.
Trump war in den vergangenen zwei Jahren bereits zwei Attentatsversuchen entgangen: Im Juli 2024 schoss ein Mann während einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Pennsylvania auf ihn, die Kugel streifte den damaligen Präsidentschaftskandidaten an der Ohrmuschel.
Im September 2024 wollte ein Mann Trump in Florida beim Golfspielen erschießen. Der 59-Jährige wurde gefasst und Anfang Februar zu lebenslanger Haft verurteilt. (afp/dpa/red)
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Schusswechsel am Weißen Haus: Angreifer erschossen – Trump in Sicherheit

Rettungskräfte sind am Tatort im Einsatz, nachdem am 23. Mai 2026 in Washington, DC, in der Nähe des Weißen Hauses mehrere Schüsse in schneller Folge gefallen sind. Präsident Trump soll sich zu diesem Zeitpunkt im Weißen Haus aufgehalten haben, um an einem Friedensabkommen mit dem Iran zu arbeiten. - Foto: Andrew Leyden/Getty Images
In der Nähe des Amtssitzes von US-Präsident Donald Trump hat ein Mann auf Sicherheitskräfte des Secret Service geschossen. Nach dem Angriff in der Nähe des Weißen Hauses in Washington hätten die Beamten am Samstag (Ortszeit) zurückgeschossen und den mutmaßlichen Schützen tödlich verletzt, teilte der Kommunikationschef des Secret Service, Anthony Guglielmi, mit.
Nach den Schüssen riegelte ein Großaufgebot an Sicherheitskräften weiträumig das Weiße Haus ab, in dem sich Trump aufhielt.
Der US-Präsident sei durch den Vorfall nicht beeinträchtigt worden, erklärte Guglielmi. Demnach hatte gegen 18:00 Uhr Ortszeit (24:00 Uhr MESZ) ein Mann unweit der Sicherheitszone rund um das Weiße Haus „eine Waffe aus seiner Tasche gezogen und begonnen zu schießen“.

Trump dankt Secret Service

Donald Trump bedankte sich später bei seinen Sicherheitskräften für ihren Einsatz. „Vielen Dank an unseren großartigen Secret Service und die Strafverfolgung für ihr schnelles und professionelles Eingreifen heute Abend“, schrieb Trump auf Truth Social.
Der Angreifer habe eine gewalttätige Vergangenheit gehabt und sei „möglicherweise von dem meist geschätzten Bauwerk unseres Landes besessen“ gewesen, so der Präsident.
Trump hatte sich während des Vorfalls im Weißen Haus aufgehalten. Wie er selbst mitgeteilt hatte, blieb er in Washington, um an einer Vereinbarung zur Beendigung des Irankriegs zu arbeiten, statt an der Hochzeit seines ältesten Sohnes Donald Trump Jr. teilzunehmen.

Am Tatort am 23. Mai 2026 in Washington, DC, in der Nähe des Weißen Hauses.

Foto: Andrew Leyden/Getty Images

Secret Service schoss zurück – auch ein Passant getroffen

Secret Service-Mitarbeiter Guglielmi führte aus, die Beamten des für den Schutz des US-Präsidenten zuständigen Secret Service hätten zurückgeschossen, „trafen den Verdächtigen, der in ein Krankenhaus in der Gegend gebracht wurde, wo er für tot erklärt wurde“.
Bei dem Schusswechsel wurde außerdem ein Passant getroffen. Zu seinem Zustand äußerte sich der Secret Service nicht. Seine Beamten blieben unverletzt. Es blieb unklar, ob der Verdächtige oder Agenten des Secret Service dafür verantwortlich waren.
Mehrere US-Medien berichteten, bei dem Angreifer habe es sich um den 21-jährigen Nasire B. aus dem Bundesstaat Maryland gehandelt.
CNN berichtete, es handle sich um einen 21 Jahre alten Mann. Mit Verweis auf eine Quelle der Justizbehörden hieß es weiter, dass dieser bereits zuvor mit dem Secret Service aneinandergeraten sei: Im Sommer 2025 soll er eine Zufahrt zum Weißen Haus blockiert haben und dann zur Begutachtung in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen worden sein. Dem Sender zufolge soll ein Richter ihm später verboten haben, sich dem Gelände des Weißen Hauses zu nähern.

Dutzende Schüsse fielen

Zahlreiche Sicherheitskräfte riegelten den Amtssitz des US-Präsidenten nach den Schüssen weiträumig abgeriegelt.
Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Kash Patel, erklärte im Onlinedienst X, Beamte seiner Behörde unterstützten nach den Schüssen „in der Nähe des Geländes des Weißen Hauses“ vor Ort den Secret Service. Mitglieder der Nationalgarde verwehrten den Zugang zu einer Gegend im Zentrum von Washington, wie ein AFP-Journalist berichtete.
Der kanadische Tourist Reid Adrian schilderte AFP, er habe in der Nähe des Weißen Hauses „20 bis 25“ Geräusche gehört, die wie Feuerwerk geklungen hätten – „aber es waren Schüsse, und dann sind alle losgerannt“.

Polizeifahrzeuge und bewaffnete Secret-Service-Agenten sind am 23. Mai 2026 in der Nähe des Weißen Hauses in Washington, D.C..

Foto: Alex Wroblewski/AFP via Getty Images

Journalisten, die sich zum Zeitpunkt des Vorfalls auf dem Nordrasen des Weißen Hauses aufhielten, berichteten im Onlinedienst X, sie seien angewiesen worden, loszulaufen und im Pressekonferenzsaal des Weißen Hauses Schutz zu suchen.
Die ABC-News-Korrespondentin Selina Wang, die zum Zeitpunkt des Vorfalls ein Video für Onlinenetzwerke aufnahm, schrieb auf X: „Es klang wie Dutzende Schüsse.“

Republikaner: Die „politische Gewalt muss aufhören“

Der „Fox-News“-Moderator Bret Baier sagte unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsmitarbeiter, der Schütze habe sich der Westseite des Weißen Hauses genähert und drei Mal geschossen. Dem Angreifer sei es nicht gelungen, in den Sicherheitsbereich rund um das Weiße Haus einzudringen.
„Dank sei Gott, Präsident Trump ist in Sicherheit“, erklärten die Republikaner im US-Repräsentantenhaus auf X nach den Schüssen. „Endlose Dankbarkeit gegenüber dem Secret Service für seine sofortige heldenhafte Reaktion. Die politische Gewalt muss aufhören“, hieß es in der Erklärung weiter.

Schon mehrere Angriffe auf Trump

Erst am 25. April hatte sich in Washington ein Schusswaffenvorfall am Rande des traditionellen Korrespondenten-Dinners ereignet, an dem Trump und seine Frau Melania teilnahmen.
Ein bewaffneter Mann versuchte, eine Sicherheitskontrolle zu dem Veranstaltungssaal zu überwinden, kam dem US-Präsidenten oder anderen Gästen aber nicht zu nahe. Bei der Festnahme des Angreifers fielen mehrere Schüsse. Der Mann muss sich wegen versuchten Mordes am US-Präsidenten verantworten.
Trump war in den vergangenen zwei Jahren bereits zwei Attentatsversuchen entgangen: Im Juli 2024 schoss ein Mann während einer Wahlkampfveranstaltung im US-Bundesstaat Pennsylvania auf ihn, die Kugel streifte den damaligen Präsidentschaftskandidaten an der Ohrmuschel.
Im September 2024 wollte ein Mann Trump in Florida beim Golfspielen erschießen. Der 59-Jährige wurde gefasst und Anfang Februar zu lebenslanger Haft verurteilt. (afp/dpa/red)
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Peking verweigert Kooperation: Eskalation zwischen EU und China bei Untersuchung der staatlichen Subventionen

Nuctech verkauft weltweit Sicherheitssysteme für Flughäfen. (Symbolbild) - Foto: via dts Nachrichtenagentur

In Kürze:

  • Die Europäische Kommission kritisiert staatliche Subventionierung chinesischer Unternehmen.
  • Peking untersagt chinesischen Unternehmen, bei Untersuchungen mit der Europäischen Kommission zu kooperieren.
  • Nuctech stattet weltweit Flughäfen mit Sicherheitssystemen aus.
  • Peking bezeichnet die europäische Verordnung zum Subventionsverbot als Diskriminierung.
 
China hat inländischen Unternehmen untersagt, mit der Antisubventionsuntersuchung der Europäischen Union gegen Nuctech zu kooperieren. Bei Nuctech handelt es sich um einen bedeutenden chinesischen Hersteller von Flughafensicherheitstechnik.

China untersagt Kooperation mit EU-Untersuchung zu Nuctech

Wie aus einer Online-Erklärung vom 15. Mai hervorgeht, teilte das chinesische Justizministerium mit, gemeinsam mit dem Handelsministerium und weiteren Behörden festgestellt zu haben, dass die grenzüberschreitende Untersuchung der EU im Fall Nuctech eine „unzulässige extraterritoriale Gerichtsbarkeit“ darstelle und gegen chinesische Vorschriften verstoße.
Keine juristische oder natürliche Person dürfe den Maßnahmen der EU Folge leisten oder diese unterstützen, erklärte das Ministerium. Die Anordnung gelte ab sofort.
Dieser Schritt markiert die erste Anwendung einer im April in Kraft getretenen neuen Verordnung. Sie soll inländische Unternehmen vor ausländischen Maßnahmen schützen, die von den Behörden als „unzulässige extraterritoriale Gerichtsbarkeit“ eingestuft werden.
Nuctech ist ein staatliches Unternehmen und stellt weltweit Sicherheitsausrüstung – darunter Röntgenscanner, Sprengstoffdetektoren und Wärmebildkameras – sowie entsprechende Dienstleistungen für Flughäfen, Häfen und Grenzzollstellen bereit.
Angesichts der raschen Expansion des chinesischen Anbieters in Europa und anderen Auslandsmärkten haben sich die Bedenken hinsichtlich seiner Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verstärkt. Zu den Gründern des Unternehmens zählt Hu Haifeng, Sohn von Hu Jintao, der von 2002 bis 2012 Parteichef der KPCh war.

EU-Untersuchung zu Nuctech und Streit über Subventionsregeln

Im Dezember 2025 leitete die Europäische Kommission eine „eingehende“ Untersuchung gegen Nuctech auf Grundlage der Verordnung über ausländische Subventionen ein. Die Kommission erklärte, es gebe Hinweise darauf, dass mehrere von Peking ergriffene Maßnahmen zugunsten des staatlichen Unternehmens als ausländische Subventionen einzustufen sein könnten. Dazu zählen Zuschüsse, steuerliche Vergünstigungen sowie bevorzugte Finanzierungsvereinbarungen.
Europäische Regulierungsbehörden äußerten die Sorge, dass staatliche Subventionen aus Peking dem chinesischen Unternehmen einen unfairen Vorteil gegenüber europäischen Wettbewerbern verschaffen könnten.
„Systeme zur Bedrohungserkennung – einschließlich der an Häfen und Flughäfen eingesetzten Sicherheits- und Inspektionsscanner – spielen eine wesentliche Rolle dabei, sicherzustellen, dass Europa offen und zugleich sicher bleibt“, erklärte Teresa Ribera, die Kartellrechtschefin der Europäischen Kommission, im Dezember 2025. „Daher streben wir gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt für solche Systeme an, um faire Chancen für Wettbewerber sowie für Kunden wie Grenzschutzbehörden zu gewährleisten.“
In einer Stellungnahme kritisierte das chinesische Handelsministerium, dass europäische Regulierungsbehörden übermäßig viele Informationen von chinesischen Unternehmen anforderten. Zudem warf es ihnen vor, im Nuctech-Fall die Kooperation chinesischer Banken zu verlangen. Die Maßnahmen hätten „erhebliche negative Auswirkungen“ auf den normalen Geschäftsbetrieb sowie die Investitionstätigkeit zahlreicher chinesischer Unternehmen und Banken. Darüber hinaus bekräftigte das Ministerium, dass es die EU-Verordnung über ausländische Subventionen ablehne.

Peking klagt vor dem Gerichtshof in Luxemburg

Seit Inkrafttreten der Verordnung über ausländische Subventionen der EU hat sich Brüssel wiederholt darauf berufen, um gegen chinesische Unternehmen zu ermitteln. Ein Sprecher des chinesischen Justizministeriums verurteilte dies in einer Stellungnahme vom 15. Mai als diskriminierend.
Unternehmen, die gegen die Verordnung der Europäischen Kommission über ausländische Subventionen verstoßen, drohen Geldbußen von bis zu 10 Prozent ihres weltweiten Umsatzes.
Im April 2024 führte die Kommission unangekündigte Inspektionen in den Einrichtungen von Nuctech in Polen und den Niederlanden durch. Das Unternehmen reichte daraufhin Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg ein.
In Europa bestehen Bedenken, dass Kontrollsysteme sensible personenbezogene Daten erfassen könnten. Kritiker verweisen dabei auf das chinesische Gesetz zur nationalen Sicherheit und befürchten, dass solche Daten dem kommunistischen Regime zugänglich werden könnten. Bereits 2021 blockierte Litauen einen Vertrag mit einer Nuctech-Tochtergesellschaft über die Lieferung von Sicherheitsausrüstung für den Flughafen des Landes. In den Vereinigten Staaten setzte das US-Handelsministerium Nuctech im Jahr 2020 aufgrund von Bedenken hinsichtlich der nationalen Sicherheit auf seine Handelssperrliste.
Die kanadische Regierung stornierte im selben Jahr einen Vertrag mit Nuctech über 6,8 Millionen US-Dollar zur Lieferung von Sicherheitsausrüstung für 170 diplomatische Vertretungen weltweit, nachdem öffentliche Proteste aufgekommen waren.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China Tells Companies Not to Comply With EU’s Probe Into Nuctech“ (deutsche Bearbeitung: os)
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Trump verschiebt Militärschlag gegen den Iran nach Appellen aus dem Nahen Osten

US-Präsident Donald Trump. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

In Kürze:

  • Geplanter US-Angriff wurde ausgesetzt
  • Diplomatische Gespräche laufen weiter
  • Militärische Option bleibt bestehen
 
US-Präsident Donald Trump erklärte am Montag, dass das US-Militär den Iran nicht angreifen werde, obwohl ein für Dienstag geplanter Angriff zuvor im Raum gestanden hatte. Die Entscheidung stellt eine kurzfristige Änderung der militärischen Planung dar und erfolgt vor dem Hintergrund laufender politischer Abstimmungen.
In einem Beitrag auf Truth Social schrieb der US-Präsident, der Schlag gegen den Iran sei „für morgen angesetzt gewesen“. Dieser sei jedoch abgesagt worden. Grund sei die Einschätzung, dass er und andere Staatsführer davon ausgehen, dass „ein Deal mit Teheran zustande kommen wird“, der für die USA „sehr akzeptabel“ sein werde.
Er fügte hinzu, dass die Absage weiterer militärischer Maßnahmen auch auf Wunsch der Führer von Katar, der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabiens erfolgt sei.
Die USA planten für Dienstag laut Trump einen Angriff auf den Iran (Archivbild).

Die USA planten für Dienstag laut Trump einen Angriff auf den Iran (Archivbild).

Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

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Laufende Verhandlungen

Ein möglicher Deal werde „in jedem Fall: keine Atomwaffen für den Iran“ beinhalten, schrieb der Präsident. Er fügte hinzu, dass er Pentagon-Chef Pete Hegseth und den Generalstabschef der Streitkräfte Dan Caine, angewiesen habe, den für Dienstag geplanten Angriff auszusetzen.
Trump warnte jedoch zugleich, er habe sie „weiter angewiesen, bereit zu sein, einen umfassenden, groß angelegten Angriff auf den Iran jederzeit durchzuführen“, falls keine akzeptable Einigung erzielt werde.
Die Äußerung erfolgt, während Trump gegenüber der „New York Post“ erklärte, dass die Verhandlungen mit dem Iran weiterlaufen. Dabei betonte er zugleich, dass er keine Details eines möglichen Abkommens nennen werde.
„Ich kann Ihnen sagen, sie wollen mehr denn je einen Deal machen, weil sie wissen, was bald passieren wird“, sagte Trump der Zeitung und fügte hinzu: „Es ist eine Verhandlung. Ich werde nicht dumm sein.“

Angespannte Lage am Golf trotz Waffenstillstand

Seit mehr als einem Monat hält der Waffenstillstand zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran weitgehend. Allerdings löste ein Drohnenangriff am Sonntag ein Feuer am Rand des einzigen Atomkraftwerks der Vereinigten Arabischen Emirate aus – in dem, was Behörden als „unprovozierten terroristischen Angriff“ bezeichneten.
Niemand wurde für den Drohnenangriff verantwortlich gemacht, doch er verdeutlichte das Risiko eines erneuten Krieges. Denn auch die USA und der Iran signalisierten, dass sie bereit seien die Kämpfe wieder aufzunehmen. Verletzte oder eine radioaktive Freisetzung wurden nicht gemeldet.
Die VAE, die Luftabwehrsysteme und Personal aus Israel beherbergen, haben den Iran kürzlich beschuldigt, Drohnen- und Raketenangriffe durchgeführt zu haben. Die Spannungen haben sich wegen der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus verschärft. Saudi-Arabien verurteilte den Angriff und erklärte später, es habe drei Drohnen abgefangen, die aus dem irakischen Luftraum eingedrungen seien.
Der Iran greift auch Saudi-Arabien weiter an. Foto: -/Xinhua/dpa

Der Iran greift auch Saudi-Arabien weiter an.

Foto: -/Xinhua/dpa

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Atomstreit mit dem Iran

Im Rahmen eines Friedensabkommens erklärte Trump, dass der Iran sein angereichertes Uran abgeben und sicherstellen solle, dass Nuklearprogramme nicht weiter fortgesetzt werden dürften. Er wirft dem Land vor, die Produktion von Atomwaffen anzustreben.
Der Iran besteht darauf, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Allerdings hat das Land Uran inzwischen nahe an die Waffentauglichkeit angereichert. Zudem wird weithin vermutet, dass der Iran bis mindestens zum Jahr 2003 auch an einem militärischen Teil seines Atomprogramms gearbeitet hat. Außerdem hat Teheran die Arbeit von Inspektoren der Vereinten Nationen wiederholt eingeschränkt – und das auch nach dem 12-tägigen Konflikt mit den Vereinigten Staaten und Israel im vergangenen Jahr.
Das iranische Regime verlange hingegen die Rückgabe eingefrorener Vermögenswerte, forderte ein iranischer Beamter laut Staatsmedien am Montag. Forderungen der USA bezüglich des Atomprogramms seien „gegen die Rechte des iranischen Volkes“.
„Das ist gegen die Logik, und der Iran wird dem nicht zustimmen. Die Amerikaner müssen verstehen, dass der Iran nicht zustimmen wird, den Krieg im Austausch für nukleare Verpflichtungen zu beenden“, sagte der Beamte.
 
Die Associated Press hat zu diesem Bericht beigetragen. 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Postpones Scheduled Attack on Iran at Request of Middle Eastern Leaders“. (deutsche Bearbeitung zk)
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wirtschaft

Stirbt der Einzelhandel aus?

Neben Kleinunternehmen und dem verarbeitenden Gewerbe ist derzeit besonders der Einzelhandel von Insolvenzen betroffen. (Archivbild) - Foto: Maja Hitij/Getty Images
Wer aufmerksam durch deutsche Innenstädte geht, kann immer häufiger leere Ladenflächen sehen. An den Schaufenstern finden sich Schilder mit der Aufschrift „Zu vermieten“. Für das laufende Jahr prognostiziert der Handelsverband Deutschland (HDE) einen Schwund von 4.900 Geschäften. In diese Prognose seien Ladenneueröffnungen bereits eingerechnet.
Ende vergangenen Jahres wurde aus Hamburg gemeldet, dass mehr als 100 Läden schließen, und „niemanden wundert es“. Im Jahr 2023 kündigte GALERIA Kaufhof an, 4.039 Stellen abzubauen und 47 Filialen zu schließen. Weitere Einzelhandelsketten folgten, darunter der Modekonzern Esprit und der Reiseveranstalter FTI. Im vergangenen Jahr hat es etwa 4.500 Ladenschließungen gegeben.

Schwund seit zehn Jahren

„Seit zehn Jahren verlieren wir in Deutschland jährlich mindestens 4.500 Geschäfte oder mehr“, beklagte kürzlich der HDE-Präsident Alexander von Preen. Während der COVID-19-Pandemie in den Jahren 2020 bis 2023 habe es zudem einen besonders hohen Aderlass an Ladenschließungen gegeben – mehr als 11.000 Geschäfte pro Jahr.
Erstmals könnte die Zahl der Geschäfte in Deutschland bis zum Jahresende auf unter 300.000 sinken, teilte der HDE mit. Vor zehn Jahren habe es noch rund 366.800 Geschäfte in den Innenstädten gegeben. Somit würde seit 2016 etwa ein Fünftel der Ladenlokale aufgegeben worden sein.

Am 24. Mai 2025 schlendern Menschen in Berlin durch den Ortsteil Steglitz vorbei an zahlreichen Geschäften.

Foto: Carsten Koall/Getty Images

Insolvenzen wegen Irankrieg?

Neben Kleinunternehmen und dem verarbeitenden Gewerbe sei derzeit besonders der Einzelhandel von Insolvenzen betroffen, gab eine Studie der Creditreform von Anfang Dezember bekannt. Die Insolvenzen seien in diesem Branchenbereich in den vergangenen zwölf Monaten um 10,4 Prozent gestiegen. Creditreform ist eine private Wirtschaftsauskunftei, die Bonitätsprüfungen von Unternehmen und Selbstständigen durchführt.
Einer Insolvenzstudie von Allianz Trade vom April zufolge würden die Ladenpleiten im laufenden Jahr um 15 Prozent steigen, in der Gastronomie sogar um 27 Prozent. Als Hauptgrund für die Insolvenzzunahmen in diesem Jahr nennt Allianz Trade die Auswirkungen des Irankriegs.
Zu einer ähnlichen Einschätzung kam jüngst das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen. „Die Verbraucherstimmung gibt infolge des Irankrieges abermals nach“, heißt es in einer Mitteilung auf der Website des Marktforschungsinstituts. Die Ausgaben der Verbraucher würden sinken, die Sparneigung bleibe auf einem hohen Niveau.

Am 4. Januar 2021 gehen Menschen in der Fußgängerzone von Köln an einem Laden vorbei, an dem ein Banner mit der Aufschrift „Wir schließen – Totaler Räumungsverkauf“ hängt. Während der Corona-Zeit in den Jahren 2020 bis 2023 kam es zu einem besonders hohen Aderlass an Ladenschließungen.

Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images

Kosten für Läden senken

Doch der jüngste Nahostkonflikt kann nicht die Erklärung für den Zehnjahrestrend sein. Der HDE etwa sieht die „Politik […] in der Pflicht, Kosten bei Energie und Beschäftigung zu senken“.
Der Handelsverband fordert deshalb, dass die Stromsteuer „endlich für alle“ gesenkt werden müsse, und die Lohnnebenkosten sollten bei 40 Prozent gedeckelt werden, fordert der HDE. Auch die Ladenvermieter sollten sich „im eigenen Interesse“ auf umsatzorientierte Mieten einlassen, das heißt keine monatlichen Fixmieten, sondern Mieten, die sich am tatsächlichen Umsatz der Läden orientieren.
Der HDE-Präsident von Preen fordert aber auch mehr Mitwirkung seitens der Kommunalverwaltungen. „Einkaufen ist der Hauptgrund für einen Innenstadtbesuch“, sagt er. Oft würden für die Geschäfte in der Innenstadt aber die kommunalen Rahmenbedingungen nicht passen. Damit meint er wohl das Ambiente und das fehlende Flair von Innenstädten. Der HDE-Chef glaubt allerdings, dass öffentliche Gelder nicht ausreichen, „um alle Städte wieder auf Vordermann zu bringen“, und will „private Investoren locken“.
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Hohe Inflation und Onlinehandel

„Die Tendenz der Einzelhandelsentwicklung in deutschen Innenstädten scheint eindeutig. Seit der Digitalisierung verzeichnet der Online- und Versandhandel einen Umsatzboom“, erläutert Werner Reinartz, Direktor am Institut für Handelsforschung für Handel der Universität zu Köln, im Oktober 2024 den Schwund des Einzelhandels.
Besonders seit der COVID-19-Pandemie habe sich das Konsumverhalten in Richtung Onlineshopping verlagert. „Die durch internationale Krisen drastisch gestiegenen Energiepreise und der Einbruch von Lieferketten verstärkten den Druck in den Folgejahren“, stellt der Professor fest. Außerdem hätten „die Einzelhändler zusätzlich mit einer gedrückten Konsumstimmung zu kämpfen, die durch die hohe Inflation ausgelöst“ worden sei.

Menschen spazieren am 29. Juli 2025 durch eine Einkaufsstraße in der Fußgängerzone von Dortmund.

Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images

Ist fehlendes Ambiente schuld?

Die Ergebnisse eines seiner Forschungsprojekte „deuten darauf hin, dass die Zeit der Innenstadt als reine Einkaufsmeile vorbei ist“, gibt sich der Kölner Wissenschaftler überzeugt.
Vielmehr stehe „das Einkaufserlebnis in einer ansprechenden und individuellen Umgebung im Vordergrund“. Ähnlich wie der HDE fordert Reinartz deshalb „eine Verbesserung des innerstädtischen Ambientes“.
Hier beginnt gewissermaßen die Abwärtsspirale: Je mehr Leerstand es gibt, desto mehr entsteht ein gefühlt schlechtes Ambiente in der City. Nach einer Weile ziehen in einstige Qualitätsgeschäfte Ramschläden mit Billigprodukten für 1 Euro aus China ein. Dazu kommen Dönerläden, Barbershops sowie Nagel- und Tattoostudios.
Auch die unattraktiven modernen Betonzweckfassaden der vergangenen Jahrzehnte entsprechen nicht mehr heutiger Architekturästhetik. Hinzu kommen Vermüllung des öffentlichen Raums, Vandalismus, Graffitischmierereien, fehlende Begrünung und mangelnde Sitzgelegenheiten. Das Umweltbundesamt fordert schon seit Längerem in deutschen Städten „deutlich mehr Grün, vor allem [mit] neuen Bäumen und mehr Verschattung durch außenliegenden Sonnenschutz sowie Dach- und Fassadenbegrünung“.
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Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Baden-Württemberg hat ein „Rezeptbuch für eine attraktive Innenstadt“ veröffentlicht. Dazu wurden nach eigenen Angaben 14.000 Menschen in 123 Städten mit unter 50.000 Einwohnern im südwestlichen Bundesland befragt.
Eines der zentralen Ergebnisse lautet: „Fußgängerzonen mit Aufenthaltsqualität und bespielten Räumen steigern die Besuchsmotivation und sind oft selbst Besuchsmotiv.“ Ein guter Wochenmarkt bei Kleinstädten sei das „Salz in der Suppe“. 77 Prozent der Befragten hätten einen Wochenmarkt positiv bewertet und würden danach weitere Orte in der Innenstadt besuchen.
Für jüngere Menschen sei es zudem wichtig, dass es in der City auch „Orte und Plätze ohne Konsumzwang“ gebe, etwa Spielplätze, grüne Inseln, Brunnen oder andere Wasserflächen sowie Sitzbänke.
Allerdings lässt sich in Baden-Württemberg ein deutliches Altersgefälle feststellen. 58 Prozent der vor Ort befragten Innenstadtbesucher waren laut der IHK-Studie über 50 Jahre alt, 40 Prozent sogar im Rentenalter.

Am 24. Mai 2025 schlendern Menschen in Berlin durch den Ortsteil Steglitz, vorbei an zahlreichen Geschäften.

Foto: Carsten Koall/Getty Images

Mehr Polizeistreifen

In den Studien über den Rückgang des Einzelhandels fehlt jedoch durchweg ein weiterer Aspekt, nämlich das Sicherheitsproblem im öffentlichen Raum, ausgelöst durch Berichte über Messerangriffe und andere Bedrohungen wie offenen Drogenkonsum und -handel an zentralen Orten in Innenstädten, etwa an Bahnhöfen und in öffentlichen Parks.
Ein Beispiel: Laut einer Bekanntgabe des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen sei die „Gewaltkriminalität und insbesondere die Zahl der Messertaten“ stark angestiegen. Demnach sei es im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr zu einem deutlichen Anstieg von 42,6 Prozent an Messerdelikten im öffentlichen Raum des Bundeslandes gekommen.
„Nahezu die Hälfte der polizeilich ermittelten Tatverdächtigen war unter 21 Jahre alt. 45 Prozent der Tatverdächtigen verfügten nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit“, heißt es in dem offiziellen Papier.
Da diese Situation – graduell unterschiedlich – auch auf andere Bundesländer zutrifft, haben sich etwa in Hessen Gemeinden zu mehr Polizeipräsenz in Innenstädten entschlossen. Die sichtbare Polizeipräsenz wie etwa in Bad Hersfeld und Gießen werde von der Bevölkerung „vorwiegend positiv wahrgenommen“, wird Dominik Möller, Sprecher des Polizeipräsidiums Osthessen, von dpa zitiert. In Mittelhessen seien im Jahr 2024 100 bis über 600 Polizeikräfte monatlich mehr im Einsatz gewesen.
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Einkaufen allein reicht nicht

Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sieht die Entwicklung für den Einzelhandel in deutschen Innenstädten dennoch gelassen: „Insgesamt haben sich die Verkaufsflächen in deutschen Innenstädten gegenüber 1980 mehr als verdoppelt. Ein Rückgang von diesem hohen Niveau ist [daher] nicht überraschend“, stellte er am 1. März gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ klar.
Zur Diskussion über die rasant zunehmenden Döner- und Barbershops in den Innenstädten sagt der Städtetagvertreter: „Zunächst einmal sind neue Geschäfte grundsätzlich etwas Erfreuliches. Sie sind besser als Leerstand. Viele Kunden empfinden bestimmte neue Geschäftstypen jedoch als ‚Downgrading‘, als ein Absinken des Qualitätsniveaus. Dies läuft dann unter den Schlagworten ‚Barberisierung‘ und ‚Dönerisierung‘. Gleichwohl ist Veränderung im Handel normal.“
Nur dem Alten nachzutrauern, bringe seiner Meinung nach nichts. Neben Läden sollten auch immer „mehr Kultur- oder Bildungsangebote sowie Umnutzungen in Wohnraum oder für Hotels und auch mehr Grün in der Stadt“ angeboten werden.
„Denn Einkaufen allein reicht oft nicht mehr, um alle Geschäftshäuser mit Leben zu erfüllen und Leerstand zu verhindern“, so Schuchardt.
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Warnung vor globalem Export: Chinas Überwachungsstaat aus 600 Millionen Kameras und KI

Überwachung mit Künstlicher Intelligenz. - Foto: NICOLAS ASFOURI/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Flächendeckende Kamera- und KI-Überwachung in China
  • Nutzung auch zur Verfolgung politischer und religiöser Gruppen
  • Technologie wird international verbreitet
 
China hat eines der umfangreichsten Überwachungsnetze der Welt aufgebaut – mit 600 Millionen Kameras, die durch KI vernetzt sind und die gesamte Bevölkerung erfassen können.
Vor dem Bahnhof Haidian in Peking, während des Staatsbesuchs von US-Präsident Donald Trump in China, zählte der Fox-News-Moderator Bret Baier mindestens 20 Überwachungskameras an einer einzigen Straßenecke. Innerhalb von zwei Minuten nach falschem Parken des Fahrzeugs seines Teams erhielt der Fahrer eine Geldstrafe von etwa 40 US-Dollar (rund 37 Euro) per SMS auf sein Handy.
„Big Brother beobachtet alles“, sagte Baier in der Sendung „Special Report“ am 13. Mai. „In Peking gibt es buchstäblich überall Kameras. Tatsächlich wurden allein in diesem Jahr 1.500 Kameras hinzugefügt. Sie sehen alles.“
Baier fügte hinzu: „Es gibt ernsthafte Fragen darüber, was das Ziel [der Kommunistischen Partei Chinas] ist – in Bezug auf die Bürgerüberwachung und das Sozialkredit-System. Sie sagen, es dient dazu, dass sich alle sicher fühlen.“
Was Baier auf Straßenebene erlebte, spiegelt eine Überwachungsinfrastruktur wider, die die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) über zwei Jahrzehnte hinweg durch überlappende nationale Programme aufgebaut hat – und die nun durch künstliche Intelligenz weiter beschleunigt wird.
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Überwachungskameras an einer Straßenecke des Tiananmen-Platzes in Peking am 6. September 2019.

Foto: Greg Baker/AFP über Getty Images

Von „Skynet“ zu „Sharp Eyes“: Aufbau einer flächendeckenden Kontrolle

Das Massenüberwachungsnetz der KPCh wurde schrittweise aufgebaut. Jede Ausbaustufe ist in offiziellen staatlichen Richtlinien festgehalten.
Einem Bericht des Center for Security and Emerging Technology (CSET) aus dem Jahr 2020 zufolge bildet das sogenannte „Skynet“-Projekt die Grundlage dieser Überwachungsarchitektur. Das Projekt wurde 2005 vom chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit gestartet. Im Rahmen dessen wurden in 16 Provinzen Kameras installiert, die mit Gesichtserkennungsdatenbanken des Ministeriums sowie des Nationalen Informationszentrums für Bürgeridentitäten vernetzt sind.
Das Skynet-Netzwerk wurde 2017 abgeschlossen und umfasste damals 176 Millionen Kameras mit 24-Stunden-Überwachung wichtiger Straßen, Schulen, Geschäftsviertel und Verkehrsknotenpunkte.
Die chinesische Staatszeitung „Workers’ Daily“ berichtete 2018, dass die Gesichtserkennungstechnologie von Skynet über 40 Gesichtsmerkmale identifizieren könne und Gesichter unter verschiedenen Winkeln und Lichtverhältnissen erkenne.
Das System könne angeblich drei Milliarden Vergleiche pro Sekunde durchführen und damit die gesamte Bevölkerung Chinas in einer Sekunde scannen. Das CSET bewertete diese Angaben jedoch als technisch übertrieben, erkannte aber dennoch die Leistungsfähigkeit des Systems an.
2015 wurde das Programm „Sharp Eyes“ gestartet – durch mehrere zentrale Behörden, darunter die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), die MPS und weitere Regierungsstellen.
Die Richtlinie sah vor, dass bis 2020 „100 Prozent aller öffentlichen Bereiche“ mit Videoüberwachung ausgestattet sein sollten – ein „allgegenwärtiges, vollständig vernetztes, jederzeit aktives und vollständig kontrollierbares“ System ohne blinde Flecken.
Während Skynet sich auf öffentliche Räume konzentrierte, ging Sharp Eyes weiter: Es verband öffentliche Kameras mit privaten Wohn- und Geschäftskameras, ländlichen Fernsehsystemen und Haushaltsüberwachungsterminals zu einem einheitlichen Polizeinetzwerk.

Überwachungskameras in Shanghai im Februar 2021: Die Augen der Partei sind überall.

Foto: iStock/NgChiYui

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KI verstärkt das System

Ein Bericht des Australian Strategic Policy Institute (ASPI) aus Dezember 2025 schätzt die Zahl der Überwachungskameras in China auf bis zu 600 Millionen. Gleichzeitig wird künstliche Intelligenz integriert, um das System deutlich leistungsfähiger zu machen.
Laut den im ASPI-Bericht zitierten Dokumenten plante ein Bezirk in Shanghai zudem den Einsatz KI-gesteuerter Kameras und Drohnen, die Verstöße automatisch erkennen und Maßnahmen einleiten sollten. Das System sollte Menschenansammlungen erkennen und die Polizei alarmieren, noch bevor sich größere Gruppen bilden.
Auch die Justiz wird zunehmend eingebunden: Der Oberste Volksgerichtshof Chinas ordnete 2022 an, dass bis 2025 in allen Gerichten funktionale KI-Systeme eingeführt werden sollen, um Gerichtsverfahren umfassend zu unterstützen.
Mehr dazu

Überwachung als Waffe

Das System dient nicht nur der Verkehrsüberwachung, sondern auch zur Erkennung politisch unerwünschter Aktivitäten – einschließlich friedlicher religiöser Praktiken.
Ein Bericht des britischen Innenministeriums (2025) stellte fest, dass zwischen 2022 und 2024 mindestens 142 Falun-Gong-Praktizierende durch Kameras identifiziert und festgenommen wurden.
Falun Gong (Falun Dafa) ist eine spirituelle Praxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Toleranz basiert. Sie wurde in den 1990er-Jahren in China populär und hatte laut damaligen Schätzungen 70 bis 100 Millionen Anhänger.
1999 startete die KPCh eine Kampagne zur Unterdrückung der Bewegung. Seitdem kommt es zu Verhaftungen, Zwangsarbeit und Folter. Zudem wird über Organentnahmen berichtet.
Drei aktuelle Fälle, die auf der Webseite Minghui.org dokumentiert sind, zeigen, wie das System funktioniert:
Die 89-jährige Wu Qingzhi wurde 2025 beim Verteilen von Informationsmaterial fotografiert und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Ein weiterer Fall betrifft Sun Yanfang aus Peking. Am 7. Mai 2026 erschienen mehrere Polizeibeamte bei ihr zu Hause und legten ihr Überwachungsfotos vor. Sie fragten, ob sie die Person auf den Bildern sei und woher die verteilten Materialien stammten. Nachdem Sun erklärt hatte, sie habe diese selbst hergestellt, beschlagnahmte die Polizei ihre Falun-Dafa-Bücher und nahm sie fest.
Ein dritter Fall zeigt, wie tief das Überwachungssystem inzwischen in Bildungseinrichtungen hineinreicht. Anfang April 2026 erschienen Beamte auf dem Campus der Hochschule für Wissenschaft und Technologie in Hubei.
Später stellte sich heraus, dass die Überwachungskameras in den Gebäuden direkt mit dem Netzwerk der öffentlichen Sicherheitsbehörden verbunden worden waren. Dadurch konnten die Behörden Bewegungen und Tagesabläufe der Betroffenen überwachen, ohne selbst vor Ort sein zu müssen.

Die Technologien dient nicht nur der Verkehrsüberwachung. Symbolbild.

Foto: sefa ozel/iStock

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Der Export techno-autoritärer Systeme

Die Technologie wird auch international eingesetzt. Hikvision und Dahua gehören zu den größten Überwachungskamera-Herstellern weltweit. 2019 wurden beide Unternehmen wegen ihrer Beteiligung am Ausbau der Überwachungssysteme in Xinjiang auf die Sanktionsliste des US-Handelsministeriums gesetzt. Dennoch zählen beide weiterhin zu den weltweit größten Herstellern von Überwachungskameras.
Laut dem Marktforschungsunternehmen Mordor Intelligence kontrollierten Hikvision und Dahua 2025 zusammen fast 40 Prozent des Weltmarktes. Über Drittanbieter und Vertriebspartner beliefern sie weiterhin Regierungen in Asien, Afrika und Lateinamerika.
Eine Studie des amerikanischen Thinktanks Center for Strategic and International Studies (CSIS) aus dem Jahr 2019 identifizierte zudem 73 sogenannte „Safe City“-Verträge des chinesischen Technologiekonzerns Huawei in insgesamt 52 Ländern. Diese Zahl stammt noch aus der Zeit, bevor Huawei in mehreren westlichen Staaten teilweise vom Markt ausgeschlossen wurde.
Organisationen wie Human Rights Watch warnen, dass diese Technologien autoritäre Überwachungsmodelle global verbreiten.

Jordan Peterson, ein kanadischer Psychologe, Autor und früherer Professor für Psychologie an der University of Toronto, bezeichnete Chinas System 2024 als Mittel, das der Regierung „volle Kontrolle“ über elektronische Zugänge der Bürger ermögliche, einschließlich Finanzen und Reisefreiheit

Fox-News-Moderator Bret Baier kostete das Falschparken 40 Dollar (ca. 37 Euro) und der Vorfall wurde zu einem Fernsehbeitrag verarbeitet. Für Millionen Menschen in China ist die lückenlose Überwachung durch die KPCh jedoch bitterer Alltag.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „From One Beijing Corner to Nationwide Control: Inside China’s Surveillance State“. (deutsche Bearbeitung zk)
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600 Millionen Kameras, KI, Skynet: Chinas Plan einer lückenlosen Überwachung

Überwachung mit Künstlicher Intelligenz. - Foto: NICOLAS ASFOURI/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Flächendeckende Kamera- und KI-Überwachung in China
  • Nutzung auch zur Verfolgung politischer und religiöser Gruppen
  • Technologie wird international verbreitet
 
China hat eines der umfangreichsten Überwachungsnetze der Welt aufgebaut – mit 600 Millionen Kameras, die durch KI vernetzt sind und die gesamte Bevölkerung erfassen können.
Während des Staatsbesuchs von US-Präsident Donald Trump in China, zählte „Fox-News“-Moderator Bret Baier mindestens 20 Überwachungskameras an einer einzigen Straßenecke vor dem Bahnhof Haidian in Peking. Nur zwei Minuten, nachdem das Fahrzeug seines Teams falsch geparkt wurde, erhielt der Fahrer eine Geldstrafe von etwa 40 US-Dollar (rund 37 Euro) per SMS auf sein Handy.
„Big Brother beobachtet alles“, sagte Baier am 13. Mai in der Sendung „Special Report“. „In Peking gibt es buchstäblich überall Kameras. Tatsächlich wurden allein in diesem Jahr 1.500 Kameras hinzugefügt. Sie sehen alles.“
Baier ergänzte: „Es gibt ernsthafte Fragen darüber, was das Ziel [der Kommunistischen Partei Chinas] ist – in Bezug auf die Bürgerüberwachung und das Sozialkreditsystem. Sie sagen, es diene dazu, dass sich alle sicher fühlen.“
Was Baier auf Straßenebene erlebte, spiegelt eine Überwachungsinfrastruktur wider, die die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) über zwei Jahrzehnte hinweg durch überlappende nationale Programme aufgebaut hat – und die nun durch künstliche Intelligenz weiter beschleunigt wird.
Mehr dazu

Überwachungskameras an einer Straßenecke des Tiananmen-Platzes in Peking am 6. September 2019.

Foto: Greg Baker/AFP über Getty Images

Von „Skynet“ zu „Sharp Eyes“: Aufbau einer flächendeckenden Kontrolle

Das Massenüberwachungsnetz der KPCh wurde schrittweise ausgebaut. Jede Ausbaustufe ist in offiziellen staatlichen Richtlinien festgehalten.
Einem Bericht des Center for Security and Emerging Technology (CSET) aus dem Jahr 2020 zufolge bildet das sogenannte „Skynet“-Projekt die Grundlage dieser Überwachungsarchitektur. Das Projekt wurde 2005 vom chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit gestartet. Im Rahmen dessen wurden in 16 Provinzen Kameras installiert, die mit Gesichtserkennungsdatenbanken des Ministeriums sowie des Nationalen Informationszentrums für Bürgeridentitäten vernetzt sind.
Das Skynet-Netzwerk wurde 2017 abgeschlossen und umfasste damals 176 Millionen Kameras mit 24-Stunden-Überwachung wichtiger Straßen, Schulen, Geschäftsviertel und Verkehrsknotenpunkte.
Die chinesische Staatszeitung „Workers’ Daily“ berichtete 2018, dass die Gesichtserkennungstechnologie von Skynet über 40 Gesichtsmerkmale identifizieren könne und Gesichter unter verschiedenen Winkeln und Lichtverhältnissen erkenne.
Das System könne angeblich 3 Milliarden Vergleiche pro Sekunde durchführen und damit die gesamte Bevölkerung Chinas in einer Sekunde scannen. Das CSET bewertete diese Angaben jedoch als technisch übertrieben, erkannte aber dennoch die Leistungsfähigkeit des Systems an.
2015 wurde das Programm „Sharp Eyes“ gestartet – durch mehrere zentrale Behörden, darunter die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), die MPS und weitere Regierungsstellen.
Die Richtlinie sah vor, dass bis 2020 „100 Prozent aller öffentlichen Bereiche“ mit Videoüberwachung ausgestattet sein sollten – ein „allgegenwärtiges, vollständig vernetztes, jederzeit aktives und vollständig kontrollierbares“ System ohne blinde Flecken.
Während Skynet sich auf öffentliche Räume konzentrierte, ging Sharp Eyes weiter: Es verband öffentliche Kameras mit privaten Wohn- und Geschäftskameras, ländlichen Fernsehsystemen und Haushaltsüberwachungsterminals zu einem einheitlichen Polizeinetzwerk.

Überwachungskameras in Shanghai im Februar 2021: Die Augen der Partei sind überall.

Foto: iStock/NgChiYui

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KI verstärkt das System

Ein Bericht des Australian Strategic Policy Institute (ASPI) aus Dezember 2025 schätzt die Zahl der Überwachungskameras in China auf bis zu 600 Millionen. Gleichzeitig wird künstliche Intelligenz integriert, um das System deutlich leistungsfähiger zu machen.
Laut den im ASPI-Bericht zitierten Dokumenten plante ein Bezirk in Shanghai zudem den Einsatz KI-gesteuerter Kameras und Drohnen, die Verstöße automatisch erkennen und Maßnahmen einleiten sollten. Das System sollte Menschenansammlungen erkennen und die Polizei alarmieren, noch bevor sich größere Gruppen bilden.
Auch die Justiz wird zunehmend eingebunden: Der Oberste Volksgerichtshof Chinas ordnete 2022 an, dass bis 2025 in allen Gerichten funktionale KI-Systeme eingeführt werden sollen, um Gerichtsverfahren umfassend zu unterstützen.
Mehr dazu

Überwachung als Waffe

Das System dient nicht nur der Verkehrsüberwachung, sondern auch zur Erkennung politisch unerwünschter Aktivitäten – einschließlich friedlicher religiöser Praktiken.
Ein Bericht des britischen Innenministeriums (2025) stellte fest, dass zwischen 2022 und 2024 mindestens 142 Falun-Gong-Praktizierende durch Kameras identifiziert und festgenommen wurden.
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine spirituelle Praxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Toleranz basiert. Sie wurde in den 1990er-Jahren in China populär und hatte laut damaligen Schätzungen 70 bis 100 Millionen Anhänger.
1999 startete die KPCh eine Kampagne zur Unterdrückung der Bewegung. Seitdem kommt es zu Verhaftungen, Zwangsarbeit und Folter. Zudem wird über Organentnahmen berichtet.
Drei aktuelle Fälle, die auf der Webseite Minghui.org dokumentiert sind, zeigen, wie das System funktioniert:
Die 89-jährige Wu Qingzhi wurde 2025 beim Verteilen von Informationsmaterial fotografiert und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Ein weiterer Fall betrifft Sun Yanfang aus Peking. Am 7. Mai 2026 erschienen mehrere Polizeibeamte bei ihr zu Hause und legten ihr Überwachungsfotos vor. Sie fragten, ob sie die Person auf den Bildern sei und woher die verteilten Materialien stammten. Nachdem Sun erklärt hatte, sie habe diese selbst hergestellt, beschlagnahmte die Polizei ihre Falun-Dafa-Bücher und nahm sie fest.
Ein dritter Fall zeigt, wie tief das Überwachungssystem inzwischen in Bildungseinrichtungen hineinreicht. Anfang April 2026 erschienen Beamte auf dem Campus der Hochschule für Wissenschaft und Technologie in Hubei.
Später stellte sich heraus, dass die Überwachungskameras in den Gebäuden direkt mit dem Netzwerk der öffentlichen Sicherheitsbehörden verbunden worden waren. Dadurch konnten die Behörden Bewegungen und Tagesabläufe der Betroffenen überwachen, ohne selbst vor Ort sein zu müssen.

Die Technologie dient nicht nur der Verkehrsüberwachung. (Symbolbild)

Foto: sefa ozel/iStock

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Der Export techno-autoritärer Systeme

Die Technologie wird auch international eingesetzt. Hikvision und Dahua gehören zu den größten Überwachungskameraherstellern weltweit. 2019 wurden beide Unternehmen wegen ihrer Beteiligung am Ausbau der Überwachungssysteme in Xinjiang auf die Sanktionsliste des US-Handelsministeriums gesetzt. Dennoch zählen beide weiterhin zu den weltweit größten Herstellern von Überwachungskameras.
Laut dem Marktforschungsunternehmen Mordor Intelligence kontrollierten Hikvision und Dahua 2025 zusammen fast 40 Prozent des Weltmarktes. Über Drittanbieter und Vertriebspartner beliefern sie weiterhin Regierungen in Asien, Afrika und Lateinamerika.
Eine Studie des amerikanischen Thinktanks Center for Strategic and International Studies (CSIS) aus dem Jahr 2019 identifizierte zudem 73 sogenannte „Safe City“-Verträge des chinesischen Technologiekonzerns Huawei in insgesamt 52 Ländern. Diese Zahl stammt noch aus der Zeit, bevor Huawei in mehreren westlichen Staaten teilweise vom Markt ausgeschlossen wurde.
Organisationen wie Human Rights Watch warnen, dass diese Technologien autoritäre Überwachungsmodelle global verbreiten könnten.

Jordan Peterson, ein kanadischer Psychologe, Autor und früherer Professor für Psychologie an der University of Toronto, bezeichnete Chinas System 2024 als Mittel, das der Regierung „volle Kontrolle“ über elektronische Zugänge der Bürger ermögliche, einschließlich Finanzen und Reisefreiheit.

Dem „Fox-News“-Moderator Bret Baier kostete das Falschparken 40 Dollar (circa 37 Euro) und der Vorfall wurde zu einem Fernsehbeitrag verarbeitet. Für Millionen Menschen in China ist die lückenlose Überwachung durch die KPCh jedoch bitterer Alltag.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „From One Beijing Corner to Nationwide Control: Inside China’s Surveillance State“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Transnationale Repression: Warum Großbritannien chinesischen Botschafter einbestellt

Diese Kombination von Archivfotos, erstellt am 7. Mai 2026 und aufgenommen am 2. März 2026, zeigt Bill Yuen Chung Biu (links) und Peter Wai Chi Leung (rechts). - Foto: Carlos Jasso / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Zwei Männer wegen Spionage für chinesische Dienste verurteilt
  • Überwachung von Dissidenten und politisch aktiven Personen in Großbritannien
  • Regierung reagiert mit diplomatischen Konsequenzen
 
Das britische Außenministerium gab am 9. Mai bekannt, dass es den chinesischen Botschafter einbestellt habe. Grund dafür war die Verurteilung zweier Männer, darunter ein ehemaliger britischer Einwanderungsbeamter, durch ein Londoner Gericht wegen Spionage für das chinesische kommunistische Regime.
Laut einer Erklärung der britischen Regierung wurde der chinesische Botschafter Zheng Zeguang am 8. Mai ins britische Außenministerium (Foreign, Commonwealth and Development Office) zitiert, um eine offizielle Rüge zu erhalten.
Das Außenministerium stellte klar, dass jegliche Versuche, „Einzelpersonen oder Gemeinschaften auf britischem Boden einzuschüchtern, zu belästigen oder zu schädigen“, nicht toleriert würden und solche Aktivitäten einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Souveränität Großbritanniens“ darstellten.
In der Erklärung hieß es: „Wir werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um unsere Sicherheit zu schützen und China für Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen, die unsere Sicherheit und unsere demokratischen Werte untergraben.“
Mehr dazu

Zwei Männer wegen Unterstützung chinesischer Geheimdienste verurteilt

Ein Londoner Gericht verurteilte am 7. Mai einen ehemaligen britischen Einwanderungsbeamten und einen ehemaligen Polizeibeamten aus Hongkong wegen Spionage gegen Hongkonger Dissidenten auf britischem Boden im Auftrag des chinesischen Regimes.
Chung Biu Yuen (65) und Chi Leung Wai (38) – beide Doppelstaatsbürger von Großbritannien und China – wurden für schuldig befunden, einem ausländischen Geheimdienst geholfen zu haben, was gegen den National Security Act 2023 verstößt, so eine Mitteilung der britischen Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service).
Wai, ein ehemaliger Beamter der UK Border Force und freiwilliger Helfer bei der City of London Police, wurde zusätzlich wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Laut der Staatsanwaltschaft nutzte er während seiner Freizeit seine Zugänge zu IT-Systemen des britischen Innenministeriums, um sensible personenbezogene Daten über in Großbritannien lebende chinesische und Hongkonger Staatsbürger zu sammeln.

Rolle der Beschuldigten und Auftragserteilung

Das Gericht hörte zuvor, dass Yuen, ein Manager im Hongkong Economic and Trade Office (HKETO) in London, Kontakte zu Personen hatte, die mit der Regierung Hongkongs verbunden sind. Er soll Wai beauftragt haben, Spionage- und Überwachungsaktivitäten gegen prodemokratische Aktivisten aus Hongkong durchzuführen.
Lokale Medien, darunter der “Guardian“, bezeichneten die beiden als die ersten Personen in der britischen Geschichte, die wegen Spionage für Peking verurteilt wurden.
Bethan David, Leiterin der Anti-Terror-Abteilung der Staatsanwaltschaft, bezeichnete das Verhalten als „bewusst, koordiniert und mit vollem Wissen darüber ausgeführt, wem es zugutekommen würde“.
„Diese Verurteilungen senden eine klare Botschaft, dass transnationale Repression, ausländische Einflussnahme, nicht autorisierte Überwachung und Versuche, außerhalb des Gesetzes zu handeln, auf britischem Boden nicht toleriert werden“, sagte David.
Mehr dazu

Offener Anklagepunkt und Urteilstermin

Nach einem wochenlangen Prozess in London konnte die Jury am Central Criminal Court kein Urteil zu einer zusätzlichen Anklage wegen ausländischer Einflussnahme nach dem National Security Act 2023 gegen beide Angeklagten fällen. Beide Männer bestreiten die Vorwürfe.
Die Urteilsverkündung soll am 15. Mai erfolgen, so die BBC.
Während des im März begonnenen Prozesses hörten die Geschworenen, dass Wai und Yuen sogenannte „Schattenpolizei-Operationen“ auf britischem Boden im Auftrag Hongkongs und damit Chinas durchgeführt haben sollen.
Zu ihren Zielen gehörten Hongkonger Dissidenten, die in den letzten Jahren nach Großbritannien gezogen waren, nachdem Peking ein strenges Sicherheitsgesetz in der ehemaligen britischen Kolonie eingeführt hatte.
Mehr dazu

Überwachung prominenter Aktivisten

Nachrichten auf Yuen’s Telefon zeigten laut Staatsanwaltschaft, dass die Überwachung von Nathan Law, einem ehemaligen Hongkonger Abgeordneten und bekannten prodemokratischen Aktivisten, bereits 2021 begonnen hatte. Gegen ihn wurde von der Hongkonger Staatssicherheit eine Belohnung von 1 Million Hongkong-Dollar (ca. 127.650 US-Dollar, rund 117.000 Euro) für Hinweise auf seinen Aufenthaltsort ausgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sich die Aktivitäten von Wai und Yuen nicht nur auf Aktivisten beschränkten. Yuen soll eine Liste politischer Persönlichkeiten erhalten haben, darunter Iain Duncan Smith, ein ehemaliger Vorsitzender der britischen Konservativen Partei und Mitvorsitzender einer parlamentarischen China-Initiative.
„Die Aktivitäten von Wai und Yuen waren sowohl verstörend als auch beunruhigend“, sagte Helen Flanagan von der Anti-Terror-Einheit London. „Unsere Ermittlungen haben ergeben, dass sie für die Behörden in Hongkong spioniert und prodemokratische Aktivisten in Großbritannien ins Visier genommen haben.“
„Ich hoffe, dieses Ergebnis gibt Menschen im Vereinigten Königreich Sicherheit, die sich möglicherweise durch einen ausländischen Staat bedroht fühlen.“
Ein dritter Mann, Matthew Trickett, der derselben Vorwürfe beschuldigt wurde, wurde im Mai 2024 tot in einem Park nahe seinem Wohnort gefunden, kurz nachdem die Anklage erhoben worden war. Er war 37 Jahre alt, ehemaliger Angehöriger der Royal Marines, ehemaliger Einwanderungsbeamter und ehemaliger Privatdetektiv.
Mehr dazu

Warnungen des Geheimdienstes und politische Reaktionen

Die Verurteilung erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über chinesische Spionage in Großbritannien. Im November 2025 warnte der Inlandsgeheimdienst MI5 Politiker vor chinesischen Agenten.
Am Tag des Prozessbeginns im März nahm die Londoner Polizei drei Personen fest, darunter David Taylor, Ehemann einer Labour-Parlamentsfunktionärin, wegen des Verdachts der Unterstützung chinesischer Geheimdienste.
Die britische Regierung genehmigte im Januar Pläne für den Bau der größten chinesischen Botschaft in Europa in London, was Kritik wegen möglicher Sicherheitsrisiken auslöste. Sicherheitsbehörden erklärten jedoch, diese Risiken seien beherrschbar.
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Transnationale Repression: Warum Großbritannien Chinas Botschafter einbestellt

Diese Kombination von Archivfotos, erstellt am 7. Mai 2026 und aufgenommen am 2. März 2026, zeigt Bill Yuen Chung Biu (links) und Peter Wai Chi Leung (rechts). - Foto: Carlos Jasso / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Zwei Männer wegen Spionage für chinesische Dienste verurteilt
  • Überwachung von Dissidenten und politisch aktiven Personen in Großbritannien
  • Regierung reagiert mit diplomatischen Konsequenzen
 
Das britische Außenministerium gab am 9. Mai bekannt, dass es den chinesischen Botschafter einbestellt habe. Grund dafür war die Verurteilung zweier Männer, darunter ein ehemaliger britischer Einwanderungsbeamter, durch ein Londoner Gericht wegen Spionage für das chinesische kommunistische Regime.
Laut einer Erklärung der britischen Regierung wurde der chinesische Botschafter Zheng Zeguang am 8. Mai ins britische Außenministerium (Foreign, Commonwealth and Development Office) zitiert, um eine offizielle Rüge zu erhalten.
Das Außenministerium stellte klar, dass jegliche Versuche, „Einzelpersonen oder Gemeinschaften auf britischem Boden einzuschüchtern, zu belästigen oder zu schädigen“, nicht toleriert würden und solche Aktivitäten einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Souveränität Großbritanniens“ darstellten.
In der Erklärung hieß es: „Wir werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um unsere Sicherheit zu schützen und China für Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen, die unsere Sicherheit und unsere demokratischen Werte untergraben.“
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Zwei Männer wegen Unterstützung chinesischer Geheimdienste verurteilt

Ein Londoner Gericht verurteilte am 7. Mai einen ehemaligen britischen Einwanderungsbeamten und einen ehemaligen Polizeibeamten aus Hongkong wegen Spionage gegen Hongkonger Dissidenten auf britischem Boden im Auftrag des chinesischen Regimes.
Chung Biu Yuen (65) und Chi Leung Wai (38) – beide Doppelstaatsbürger von Großbritannien und China – wurden für schuldig befunden, einem ausländischen Geheimdienst geholfen zu haben, was gegen den National Security Act 2023 verstößt, so eine Mitteilung der britischen Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service).
Wai, ein ehemaliger Beamter der UK Border Force und freiwilliger Helfer bei der City of London Police, wurde zusätzlich wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Laut der Staatsanwaltschaft nutzte er während seiner Freizeit seine Zugänge zu IT-Systemen des britischen Innenministeriums, um sensible personenbezogene Daten über in Großbritannien lebende chinesische und Hongkonger Staatsbürger zu sammeln.

Rolle der Beschuldigten und Auftragserteilung

Das Gericht hörte zuvor, dass Yuen, ein Manager im Hongkong Economic and Trade Office (HKETO) in London, Kontakte zu Personen hatte, die mit der Regierung Hongkongs verbunden sind. Er soll Wai beauftragt haben, Spionage- und Überwachungsaktivitäten gegen prodemokratische Aktivisten aus Hongkong durchzuführen.
Lokale Medien, darunter der “Guardian“, bezeichneten die beiden als die ersten Personen in der britischen Geschichte, die wegen Spionage für Peking verurteilt wurden.
Bethan David, Leiterin der Anti-Terror-Abteilung der Staatsanwaltschaft, bezeichnete das Verhalten als „bewusst, koordiniert und mit vollem Wissen darüber ausgeführt, wem es zugutekommen würde“.
„Diese Verurteilungen senden eine klare Botschaft, dass transnationale Repression, ausländische Einflussnahme, nicht autorisierte Überwachung und Versuche, außerhalb des Gesetzes zu handeln, auf britischem Boden nicht toleriert werden“, sagte David.
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Offener Anklagepunkt und Urteilstermin

Nach einem wochenlangen Prozess in London konnte die Jury am Central Criminal Court kein Urteil zu einer zusätzlichen Anklage wegen ausländischer Einflussnahme nach dem National Security Act 2023 gegen beide Angeklagten fällen. Beide Männer bestreiten die Vorwürfe.
Die Urteilsverkündung soll am 15. Mai erfolgen, so die BBC.
Während des im März begonnenen Prozesses hörten die Geschworenen, dass Wai und Yuen sogenannte „Schattenpolizei-Operationen“ auf britischem Boden im Auftrag Hongkongs und damit Chinas durchgeführt haben sollen.
Zu ihren Zielen gehörten Hongkonger Dissidenten, die in den letzten Jahren nach Großbritannien gezogen waren, nachdem Peking ein strenges Sicherheitsgesetz in der ehemaligen britischen Kolonie eingeführt hatte.
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Überwachung prominenter Aktivisten

Nachrichten auf Yuen’s Telefon zeigten laut Staatsanwaltschaft, dass die Überwachung von Nathan Law, einem ehemaligen Hongkonger Abgeordneten und bekannten prodemokratischen Aktivisten, bereits 2021 begonnen hatte. Gegen ihn wurde von der Hongkonger Staatssicherheit eine Belohnung von 1 Million Hongkong-Dollar (ca. 127.650 US-Dollar, rund 117.000 Euro) für Hinweise auf seinen Aufenthaltsort ausgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sich die Aktivitäten von Wai und Yuen nicht nur auf Aktivisten beschränkten. Yuen soll eine Liste politischer Persönlichkeiten erhalten haben, darunter Iain Duncan Smith, ein ehemaliger Vorsitzender der britischen Konservativen Partei und Mitvorsitzender einer parlamentarischen China-Initiative.
„Die Aktivitäten von Wai und Yuen waren sowohl verstörend als auch beunruhigend“, sagte Helen Flanagan von der Anti-Terror-Einheit London. „Unsere Ermittlungen haben ergeben, dass sie für die Behörden in Hongkong spioniert und prodemokratische Aktivisten in Großbritannien ins Visier genommen haben.“
„Ich hoffe, dieses Ergebnis gibt Menschen im Vereinigten Königreich Sicherheit, die sich möglicherweise durch einen ausländischen Staat bedroht fühlen.“
Ein dritter Mann, Matthew Trickett, der derselben Vorwürfe beschuldigt wurde, wurde im Mai 2024 tot in einem Park nahe seinem Wohnort gefunden, kurz nachdem die Anklage erhoben worden war. Er war 37 Jahre alt, ehemaliger Angehöriger der Royal Marines, ehemaliger Einwanderungsbeamter und ehemaliger Privatdetektiv.
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Warnungen des Geheimdienstes und politische Reaktionen

Die Verurteilung erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über chinesische Spionage in Großbritannien. Im November 2025 warnte der Inlandsgeheimdienst MI5 Politiker vor chinesischen Agenten.
Am Tag des Prozessbeginns im März nahm die Londoner Polizei drei Personen fest, darunter David Taylor, Ehemann einer Labour-Parlamentsfunktionärin, wegen des Verdachts der Unterstützung chinesischer Geheimdienste.
Die britische Regierung genehmigte im Januar Pläne für den Bau der größten chinesischen Botschaft in Europa in London, was Kritik wegen möglicher Sicherheitsrisiken auslöste. Sicherheitsbehörden erklärten jedoch, diese Risiken seien beherrschbar.
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Spannungen und Diplomatie: Trump trifft Xi in Peking – Warnung vor Taiwan-Konflikt

14. Mai: US-Präsident Donald Trump wird von Chinas Staatschef Xi Jinping vor der Great Hall of the People empfangen. Gespräche über Iran, Handel und Taiwan sowie neue bilaterale Gremien für Wirtschaft und KI werden folgen. - Foto: Alex Wong/Getty Images

In Kürze:

  • Treffen von Trump und Xi in Peking mit Fokus auf Handel und Geopolitik
  • Xi warnt vor Eskalation rund um Taiwan und betont Partnerschaft
  • Gespräche auch zu Iran, Ukraine und globalen Sicherheitsfragen
 
US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping trafen sich am 14. Mai zum Auftakt eines zweitägigen Gipfeltreffens in Peking vor dem Hintergrund deutlich verschärfter Spannungen zwischen beiden Ländern. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in China seit fast einem Jahrzehnt.
Zu Beginn nahmen beide Staatschefs an einer Begrüßungszeremonie am Tiananmen Square (Platz des Himmlischen Friedens) teil, gefolgt von einem bilateralen Treffen in der Großen Halle des Volkes. Im Mittelpunkt der Gespräche standen vor allem anhaltende Handelsspannungen sowie zentrale geopolitische Konflikte.
Donald Trump lobte zu Beginn die Zeremonie und insbesondere die beteiligten Kinder. Er erklärte: „Wir werden eine fantastische Zukunft haben.“ Während des Treffens saßen sich die Delegationen an einem großen Tisch gegenüber. US-Außenminister Marco Rubio saß links von Donald Trump, der US-Botschafter in China David Perdue rechts von ihm.
Trump bezeichnete die mitgereisten US-Wirtschaftsvertreter als „die besten der Welt“ und betonte, dass er auf eine faire und gegenseitige Handelsbeziehung hoffe. Xi Jinping äußerte seinerseits die Erwartung, dass 2026 den Beginn eines „neuen Kapitels in den Beziehungen zwischen China und den USA“ markieren könne. Nach den einleitenden Worten wurde die Presse gebeten, den Raum zu verlassen.
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Gemeinsame Gespräche und politische Grundlinien

US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi haben zum Auftakt ihres Treffens in China versucht, die angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stabilisieren. Gleichzeitig warnte Xi Jinping jedoch deutlich vor einem möglichen Konflikt um Taiwan.
Xi bezeichnete die Taiwan-Frage als zentral für die US-chinesischen Beziehungen. Wenn sie schlecht gehandhabt werde, könnten daraus schwere Spannungen oder sogar ein Konflikt entstehen, der die Beziehungen in eine „äußerst gefährliche Lage“ bringe. Gleichzeitig betonte er, dass eine gute Handhabung des Themas zur Stabilität zwischen beiden Staaten beitragen könne.
Xi hob zudem hervor, dass die gemeinsamen Interessen der USA und Chinas größer seien als ihre Differenzen. Beide Länder sollten Partner statt Gegner sein, da Zusammenarbeit beiden Seiten nütze und Konfrontation schade. Er sprach dabei auch von der Möglichkeit eines „neuen Modells“ der Großmachtbeziehungen und verwies auf die sogenannte „Thukydides-Falle“, also die Gefahr einer Eskalation zwischen aufstrebender und etablierter Macht.
Donald Trump reagierte mit positiven Worten und lobte Xi als „großartige Führungspersönlichkeit“. Er sprach von einer „fantastischen gemeinsamen Zukunft“ und bezeichnete es als Ehre, Xi als Freund zu haben.
Das erste Gespräch der beiden dauerte rund zwei Stunden. Im Anschluss traf Xi eine US-Wirtschaftsdelegation, die Trump begleitet hatte, darunter Tech-Unternehmer wie Elon Musk, Tim Cook und Jensen Huang. Dabei kündigte er an, dass sich Chinas „Türen weiter öffnen“ würden und eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA möglich sei.
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Reaktionen aus Taiwan auf den Gipfel

Taiwan hat während des Besuchs auf die anhaltende Unterstützung aus Washington verwiesen. „Die US-Seite hat wiederholt ihre klare und feste Unterstützung für Taiwan bekräftigt“, sagte Regierungssprecherin Michelle Lee am Donnerstag.
Das Außenministerium in Taipeh verwies auf „militärische Schikanen“ rund um Taiwan und sogenannte Grauzonen-Aktivitäten – also den Einsatz militärischer und politischer Druckmittel unterhalb der Schwelle eines offenen Kriegs. Peking habe „kein Recht“, international Ansprüche im Namen Taiwans zu erheben, hieß es weiter.
Die Kommunistische Partei Chinas betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischer Gewalt mit dem Festland vereint werden soll. Die Partei hat jedoch niemals über Republik Chinas auf Taiwan geherrscht, die von einer eigenen demokratische Regierung beherrscht wird. Washington erkennt Taiwan zwar nicht offiziell an, ist jedoch der wichtigste militärische Unterstützer der Insel.
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Weitere Gesprächsthemen und internationale Konflikte

Weitere Gesprächsthemen waren neben Taiwan internationale Konflikte, darunter auch der Iran, insbesondere Fragen zur Sicherheit wichtiger Handelsrouten wie der Straße von Hormus.
Washington kritisiert Chinas enge Beziehungen zum Iran, der als wichtiger Handelspartner gilt. Die USA sehen darin mögliche Risiken für internationale Energie- und Sicherheitsfragen. Gleichzeitig warnt die US-Seite vor einer möglichen Unterstützung Irans durch China, unter anderem über wirtschaftliche und industrielle Lieferketten.
Donald Trump hatte bereits mehrfach mit Xi Jinping über den Iran gesprochen, einschließlich wirtschaftlicher Verflechtungen und möglicher Waffenlieferungen. Vor seiner Abreise beschrieb er die Lage im Nahen Osten als instabil und äußerst fragil.
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Menschenrechte und politische Spannungen

Auch Menschenrechtsfragen könnten bei den Gesprächen noch eine Rolle spielen – unter Anderem die Behandlung von Falun-Gong-Anhängern könnte von der US-Seite angesprochen werden. US-Vertreter kritisieren China seit Jahren für die systematische Verfolgung der Mitglieder der spirituellen Bewegung Falun Gong – auch Falun Dafa genannt. Dazu zählen Vorwürfe von Inhaftierungen, Zwangsarbeit sowie Berichte über staatlich organisierte Zwangsmaßnahmen.

Ein besonderer Moment des Gipfels war das erste persönliche Treffen von Marco Rubio mit Vertretern der chinesischen Führung, die ihn zuvor sanktioniert hatten. Hintergrund sind frühere US-chinesische Spannungen, unter anderem wegen Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China, einschließlich Vorwürfen zu Xinjiang, Hongkong und der Verfolgung von Falun Gong.
Rubio hatte zudem politische Initiativen gegen staatlich unterstützte Zwangsmaßnahmen eingebracht und betont, dass Menschenrechtsfragen weiterhin Priorität hätten.
Trump kündigte außerdem an, mit Xi auch einzelne politische Fälle anzusprechen.
Der Besuch umfasst zudem ein Staatsbankett sowie weitere offizielle Termine vor der Abreise von US-Präsident Trump am Freitag, 15. Mai.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Holds High-Stakes Meeting With Xi in Beijing“. (deutsche Bearbeitung zk)
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gesellschaft

Fehler der Behörden sollen Todesfahrt am Magdeburger Weihnachtsmarkt begünstigt haben

Das Archivbild zeigt eine gesperrte Gasse des Magdeburger Weihnachtsmarktes. Nach der Terrorfahrt eines saudi-arabischen Arztes im Dezember 2024 waren sechs Menschen tot, über 300 weitere teils schwer verletzt. Ein U-Ausschuss im Landtag beschäftigt sich mit den politischen Verantwortlichkeiten. - Foto: Heiko Rebsch/dpa
Der Anschlag auf Besucher des Magdeburger Weihnachtsmarkts vom 20. Dezember 2024 hätte womöglich verhindert werden können, wenn alle Behörden sauber gearbeitet hätten. Zu diesem Zwischenfazit sind die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gelangt, den der Landtag von Sachsen-Anhalt im Februar 2025 zur Aufarbeitung des Geschehens eingesetzt hatte.
„Schwächen und Fehler im Handeln von Behörden haben es dem Täter – zusammen betrachtet – leicht gemacht, diese Überfahrttat zu begehen“, heißt es in einem 110 Seiten starken Berichtsentwurf, der bislang nur der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ (MZ) hatte eigenen Angaben zufolge als erstes Medium darüber berichtet.

Politische Verantwortung „überwiegend bei der Stadt“

Die Autoren des Abschlussberichts sähen die politische Verantwortung demnach „ganz überwiegend bei der Stadt Magdeburg“. Dessen Ordnungsamt habe es nach Meinung des U-Ausschusses an Kompetenz gefehlt. So sei der Markt nicht „ordentlich abgesichert gewesen“, wie der U-Ausschuss kritisiert habe.
Auch „ein funktionierendes und gut geübtes Bedrohungs- und Gefährdungsmanagement unter Einbeziehung wichtiger nicht-polizeilicher Institutionen und forensischer Experten“ habe es nicht gegeben, zitiert die MZ aus dem vorläufigen Bericht. All das wäre nach Meinung der U-Ausschussmitglieder aber zwingend nötig gewesen, um den Anschlag vielleicht verhindern zu können.
Außerdem hätten sowohl das Genehmigungsverfahren zur Ausrichtung des Weihnachtsmarkts als auch die dazugehörigen Sicherheits- und Einsatzkonzepte sowie deren praktische Umsetzung die Todesfahrt „begünstigt oder ermöglicht“, schrieben die Berichterstatter laut MZ. Auf Kritik sei im U-Ausschuss insbesondere der Umstand gestoßen, dass die Betonabsperrungen nicht alle am richtigen Platz und mit zu weitem Abstand aufgestellt gewesen wären.

U-Ausschuss: „Keine Seite fühlte sich verantwortlich“

Da neben der Stadt auch der Veranstalter und das Polizeirevier mit der Organisation zu tun gehabt hätten, war es nach Auffassung der parlamentarischen Berichterstatter letztlich „zu einer Verantwortungsdiffusion“ gekommen: „Keine Seite fühlte sich verantwortlich“, heiße es im Entwurfspapier des U-Ausschuss. „Oberflächlichkeit in der Sicherheitsbewertung“ sei die Folge gewesen.
Der Polizei habe es an der „nötigen Übersicht“ gefehlt, um „sichere Gesamtumstände“ durchzusetzen, so der Bericht. Insofern habe der U-Ausschuss der Polizei „Verantwortungsbeiträge“ attestiert.
Eine „gewisse politische Mitverantwortung“ habe auch das Land Sachsen-Anhalt zu tragen, weil es trotz der erst acht Jahre zurückliegenden Erfahrungen vom Berliner Breitscheidplatz keine klareren Zuständigkeitsregeln aufgestellt habe.
Nach Angaben der MZ soll sich der Untersuchungsausschuss am kommenden Montag weiter mit der Finalisierung seines Berichts auseinandersetzen. Zu Beginn ihrer Ausschussarbeit hatten die Landtagsabgeordneten geplant, ihren Abschlussbericht im Sommer 2026 vorzulegen.

Todesfahrer wegen Mordes angeklagt

Am 20. Dezember 2024 war der aus Saudi-Arabien stammende Arzt Taleb Al-Abdulmohsen mit einem PS-starken Mietwagen mehrere hundert Meter weit über den Weihnachtsmarkt gerast. Fünf Frauen und ein neunjähriger Junge kamen dabei ums Leben. Mehr als 300 Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Beim Bundesopferbeauftragten Roland Weber hatten sich in den Tagen danach noch weit mehr Betroffene gemeldet.
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Der Prozess gegen Al-Abdulmohsen vor dem Landgericht Magdeburg läuft seit November 2025 in einem eigens errichteten Gebäude, das nach Abschluss des Verfahrens wieder abgebaut werden soll.
Der Mordverdächtige Taleb Al-Abdulmohsen hat bereits gestanden, seine Fahrt über den Magdeburger Weihnachtsmarkt  geplant zu haben. Gezielt überfahren habe er aber niemanden. Foto: Epoch Times

Der Mordverdächtige Taleb Al-Abdulmohsen hat bereits gestanden, seine Fahrt über den Magdeburger Weihnachtsmarkt  geplant zu haben. Gezielt überfahren habe er aber niemanden.

Foto: Epoch Times

Die Anklage lautet auf Mord. Dem Todesfahrer droht lebenslange Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Die Staatsanwaltschaft sieht nicht politischen Fanatismus als Tatmotiv, sondern persönliche Kränkung und ein hohes Geltungsbedürfnis.
Schon am zweiten Verhandlungstag hatte Al-Abdulmohsen gestanden, seine Fahrt geplant und absichtlich angegriffen zu haben. Er bestritt jedoch, Menschen gezielt überfahren zu haben. Anfang Juni könnte es nach Informationen der MZ zu den ersten Plädoyers kommen.
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Mit Informationen der Nachrichtenagenturen dpa und AFP.
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gesellschaft

Weniger Schnellstraßen, weniger Autos? Wie Experten die Sicherheit in den Städten erhöhen würden

Blick über Leipzig, fotografiert vom Turm des Neuen Rathauses. Unten im Bild: der Wilhelm-Leuschner-Platz. - Foto: Pressefoto/Stadt Leipzig/ph

In Kürze:

  • Fachleute und Politiker einig: Einen hundertprozentigen Schutz kann es in Innenstädten nicht geben.
  • Dortmunder Architekturhistoriker warnt vor Gestaltung von Städten als „Hochsicherheitstrakt“.
  • Berliner Soziologe empfiehlt möglichst wenig Raum für Autos in den Städten.
  • Leipziger OB Jung ließ die Tatort-Fußgängerstraße vom 4. Mai mittlerweile mit Pollern abriegeln.
 
Nach der tödlichen Amokfahrt eines anscheinend psychisch erkrankten 33-jährigen Haustechnikers und Boxtrainers in Leipzig wird wieder vermehrt die Frage gestellt, wie man die deutschen Innenstädte sicherer machen kann.
Denn der Tatverdächtige konnte offenbar in die Fußgängerzone einfahren, ohne auf Hindernisse wie Poller zu treffen.

Architekturhistoriker empfiehlt Verzicht auf breite und gerade Schnellstraßen

Für Wolfgang Sonne, den Inhaber des Lehrstuhls für Geschichte und Theorie der Architektur an der TU Dortmund, könnte man die Sicherheit in den Innenstädten erhöhen, indem man primär auf mehrspurige, schnurgerade oder bogenförmige Schnellstraßen im Stadtkern verzichten würde.
Diese würden nämlich häufig zu überhöhter Geschwindigkeit einladen, erklärte Sonne gegenüber Epoch Times. Durch engere Straßen, auch mit Gegenverkehr, Parkbuchten und Bürgersteige könne man das Tempo eines Fahrzeugs dagegen ganz natürlich einschränken.
Optimal seien deshalb fußgängerfreundliche, leicht gewundene Straßenzüge mit einem abwechslungsreichen Stadtszenario, in dem Menschen arbeiten, schlendern oder einen Kaffee trinken könnten. Das erhöhe zugleich die Qualität des öffentlichen Raums. Nach einem „Hochsicherheitstrakt“ dürfe es in den Städten nämlich keinesfalls aussehen, so Sonne.
Er empfiehlt eine vielfältige Mischung aus Plätzen, Straßen, Bürgersteigen sowie „einem Poller hier und da“, auch unter dem Gesichtspunkt der „sozialen Überwachung“.
Sonne riet allerdings, „das Leben nicht immer bloß am Worst-Case-Szenario auszurichten“, zumal es eine „völlige Sicherheit“ in Städten gar nicht geben könne.
„Wenn wir unser gesamtes Stadtleben dem glücklicherweise sehr seltenen Fall einer Amokfahrt unterwerfen, dann haben wir natürlich keine sinnvoll nutzbaren Stadträume mehr“, erklärte der Architekturhistoriker. Nur noch „verschlängelte Straßenführungen oder allzu verrückte Maßnahmen, wo alles auf Sicherheit ausgelegt ist – das kann’s auch nicht sein“.

Soziologe: Am besten ganz auf das Auto verzichten

„Grundsätzlich kann sich eine offene und plurale Gesellschaft nicht vor Anschlägen schützen“, erklärte auch Andreas Knie, der Leiter der Forschungsgruppe Digitale Mobilität und soziale Differenzierung am Wissenschaftszentrum Berlin, auf Anfrage von Epoch Times. Der Soziologe vertritt allerdings die Meinung, dass das Thema Auto in Deutschland generell „auf eine neue Grundlage gestellt werden“ müsse:
„Wir haben dem privaten Fahrzeug zu lange viel zu viel öffentlichen Raum geschenkt. Den brauchen wir jetzt für andere Dinge: Wir müssen die Städte revitalisieren und klimaresilient machen. Am Ende sind diese Städte dann auch sicherer.“
Deutschland habe in diesem Punkt gegenüber seinen Nachbarländern einen großen Nachholbedarf, meinte Knie. „Die Kommunen sollten hier mutiger sein, denn unsere Forschungen zeigen, dass die Menschen mehrheitlich diese Neuausrichtung begrüßen würden“, riet er.
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Stadtsicherheitsexperte: Mehr Maßnahmen nicht wünschenswert

Thomas Sakschewski, Professor für Veranstaltungsmanagement an der Berliner Hochschule für Technik, schließt eine „hundertprozentige Sicherheit“ in Innenstädten ebenfalls aus.
So etwas sei „weder baulich noch politisch überhaupt tragbar“, erklärte er im „Mitteldeutschen Rundfunk“, weil so etwas „eine massive Maßnahme von Zufahrtsbarrieren, Sicherheitskontrollen et cetera“ bedeuten würde.
Solche Maßnahmen seien angesichts der „doch geringen Anzahl von Taten eigentlich weder wirtschaftlich noch politisch noch gesellschaftlich wünschenswert“, so schlimm ein Ereignis wie jenes von Leipzig im Einzelfall auch sein mag.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte im Rahmen seiner Kranzniederlegung am Ort des Geschehens vor falschen Erwartungen an absolute Sicherheit in Innenstädten gewarnt. „Es hätte jede andere Stelle sein können. Das ist eben auch eine bittere Erkenntnis.“
Die Gewerkschaft der Polizei, ein Teil des DGB, ließ einen Fragenkatalog unbeantwortet.

Stadt Leipzig installiert Poller am Tatort

Ein Sprecher der Stadt Leipzig betonte auf Anfrage von Epoch Times, dass es „außerhalb von Großveranstaltungen“ in den vergangenen Jahren niemals einen Anlass gegeben habe, „die Innenstadt vollständig und im Sinne von mit Kfz nicht überwindbaren Sicherheitssperren abzuriegeln“. Dies sei wegen der „notwendigen Befahrbarkeit mit Ver- und Entsorgungsfahrzeugen, dem Lieferverkehr, Rettungsdiensten, Handwerkerfahrten und der Erreichbarkeit privater Tiefgaragen und Stellplätze weder zweckmäßig noch umsetzbar“.
Der Pressesprecher verwies darauf, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dafür gesorgt habe, dass zwei Tage nach dem Ereignis „kurzfristig eine Zufahrtssperre in Form fester Elemente“ an der Einfahrtstelle Grimmaische Straße/Augustusplatz aufgebaut worden sei.
Man habe Fahrzeugpoller vom System Oktablock eingesetzt. Die Stadt habe beschlossen, die Sperre zunächst auf unbegrenzte Zeit stehen zu lassen.
Die betroffene Einkaufsstraße ist für Passanten inzwischen wieder frei.

Sicherheitskonzept wird überdacht

Ferner habe die Stadtverwaltung entschieden, „das gesamte bisher für Großveranstaltungen geltende Sicherheitskonzept Innenstadt in enger Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden noch einmal auf den Prüfstand zu stellen“, bestätigte der Sprecher eine Ankündigung des Oberbürgermeisters vom 5. Mai. Wann mit einem überarbeiteten Konzept zu rechnen sei, könne die Stadt bislang nicht sagen.
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Leipzig setze seit den 1990er-Jahren das Konzept einer „autoarmen“ Innenstadt um, so der Sprecher weiter. Der von einem Ring umgebene Innenstadtbereich könne mit Kraftfahrzeugen schon lange nur an bestimmten Stellen befahren werden, die in der Nähe zu Tiefgaragen lägen.
An einigen Stellen gebe es ebenfalls schon länger Poller. Dort aber, „wo Fußgängerzonen, mit durchgehendem Belag ausgestattet, unmittelbar als solche erkennbar“ seien, habe man Absperrungen bislang nicht für notwendig gehalten. Immerhin seien „Fußgängerzonen auch so respektiert und nicht durchfahren“ worden.

Jeffrey K. hatte Tat angedeutet

Am Nachmittag des 4. Mai war Jeffrey K. mit seinem Auto vom Augustusplatz in die nicht abgesperrte Fußgängerzone Grimmaische Straße gefahren. Dabei kamen zwei ältere Passanten ums Leben. Sechs weitere Menschen wurden verletzt, zwei von ihnen schwer. Sie sollen inzwischen aber außer Lebensgefahr sein.
Am 7. Mai wurde bekannt, dass K. seine Fahrt im Vorfeld per Chat-Nachricht an seine Frau angedeutet haben soll. Sie lebe von ihm getrennt, wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet. Dem Blatt zufolge soll K. geschrieben haben, es sei „lange kein Auto mehr in eine Menschenmenge gefahren“. Zudem soll K. bereits zuvor damit gedroht haben, andere Mitglieder der Familie zu töten. Die Polizei hat dies gegenüber dem Medium bestätigt.
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Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte kurz nach der Tat mitgeteilt, dass K. „im Zustand der zumindest erheblich verminderten Schuldfähigkeit“ gehandelt haben könnte. Da er auch weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle, sei er in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht worden.
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Das Motiv für seine Fahrt ist weiter unklar. Die Ermittler gehen nicht von einem politischen oder religiösen Beweggrund aus. Nach Informationen des Landessozialministeriums hatte sich K. im April auf eigenen Wunsch in eine psychiatrische Klinik begeben und war Ende des Monats entlassen worden.
Die Ärzte hätten zu diesem Zeitpunkt „keine Eigen- oder Fremdgefährdung“ erkennen können. Nähere Einzelheiten zu den Gründen für seinen Aufenthalt in der Psychiatrie unterlägen der ärztlichen Schweigepflicht, so das Ministerium.
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ausland

Norwegen stoppt mutmaßliche Satellitenspionage: Chinesin festgenommen

Norwegisches Gericht. - Foto: Lise Åserud/NTB/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Festnahme wegen Verdacht auf Satellitenspionage
  • Geplante Empfangsanlage für sensible Daten entdeckt und gestoppt
  • Ermittlungen gegen weitere Beteiligte laufen
 
In Norwegen haben die Behörden eine chinesische Staatsbürgerin wegen des Verdachts auf Spionage festgenommen. Die Festnahme erfolgte am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Vorwurf, sie habe versucht, eine Anlage zur Erfassung sensibler Satellitendaten einzurichten.
Der norwegische Inlandsnachrichtendienst PST teilte mit, dass der Fall mit einer mutmaßlichen Operation in Verbindung stehe, bei der ein in Norwegen registriertes Unternehmen als Tarnfirma für einen chinesischen staatlichen Akteur genutzt worden sei.
Laut PST wird geprüft, ob die Frau versucht hat, eine Empfangsstation zu installieren, die Daten von Satelliten in polaren Umlaufbahnen aufzeichnen kann. Diese Daten könnten demnach „grundlegende norwegische Interessen schädigen, wenn sie einem ausländischen Staat zugänglich werden“, erklärte PST-Staatsanwalt Thomas Blom.
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Durchsuchungen in Nord- und Südnorwegen

Im Zuge der Ermittlungen durchsuchte die Polizei zwei Standorte. Einer davon befand sich auf einer Insel im Norden Norwegens, wo sich auch das Andøya Spaceport befindet, ein wichtiger Standort für europäische Raumfahrtaktivitäten.
Der zweite Durchsuchungsort lag in Innlandet im Süden des Landes. Die Behörden gaben an, dass der betreffende Satellitenempfänger beschlagnahmt wurde und die geplanten Installationsarbeiten gestoppt wurden.
Außerdem teilte die Polizei mit, dass im selben Ermittlungsverfahren mehrere weitere Personen angeklagt wurden. Details zu deren Identität, Nationalität oder möglichen Festnahmen wurden jedoch nicht veröffentlicht.
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Bewertung der Behörden

Der CEO von Andøya Space, Ketil Olsen, stellte klar, dass das Unternehmen keinerlei Verbindung zu der festgenommenen Person habe. Zudem habe man „keine Aktivitäten im Zusammenhang mit diesem Fall im Bereich der eigenen Operationen festgestellt“.
Laut Polizei besteht der Verdacht der Beteiligung an einem Versuch der schweren Spionage gegen norwegische Staatsgeheimnisse. Die Ermittlungen dauern an.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Norwegian Police Arrest a Chinese Citizen on Spying Allegations“. (deutsche Bearbeitung zk)
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china

Uigurischer Buchautor in Kuala Lumpur festgenommen – Einfluss aus Peking vermutet

Abdulhakim Idris in Virginia im Jahr 2021. - Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Abdulhakim Idris

In Kürze:

  • Festnahme und schnelle Abschiebung in Malaysia
  • Vorwurf chinesischer Einflussnahme auf Behörden
  • Einordnung als transnationale Repression
 
Als Abdulhakim Idris am 29. März in Kuala Lumpur, Malaysia, landete, freute er sich auf eine Buchvorstellung, Universitätsveranstaltungen und Treffen mit Studenten. Laut dem Wissenschaftler nahmen ihn jedoch malaysische Behörden bei der Einreisekontrolle beiseite, zogen seinen US-Pass ein, verhörten ihn etwa fünf Stunden lang, hielten ihn rund 21 Stunden fest und brachten ihn noch vor Sonnenaufgang aus dem Land.
Eine offizielle Begründung sei nicht genannt worden. Sein malaysischer Gastgeber habe ihm später mitgeteilt, die Anordnung sei direkt aus Peking gekommen.
Idris, US-Bürger und Geschäftsführer des in Washington ansässigen Center for Uyghur Studies, sagte, der Vorfall sei kein gewöhnliches Einwanderungsproblem gewesen, sondern ein klarer Fall chinesischer transnationaler Repression – also von Maßnahmen, die darauf abzielen, Kritiker außerhalb Chinas zum Schweigen zu bringen, zu überwachen oder zu bestrafen.
Er äußerte die Sorge, dass der Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) inzwischen auch auf muslimische Mehrheitsländer wie Malaysia ausgeweitet werde – Länder, in denen viele denselben Glauben teilen, den Peking in Xinjiang unterdrückt.
„China hat nun erfolgreich ein Drittland genutzt, um einen US-Bürger festzuhalten und auszuweisen“, sagte Idris gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Wenn das Bestand hat, schafft es einen gefährlichen Präzedenzfall für jeden amerikanischen Aktivisten, Journalisten und Forscher im Ausland.“

Vorbereitung und Hintergrund der Reise

Idris war zuvor bereits in Malaysia gewesen. Seit 2022 engagiert er sich dort in der uigurischen Menschenrechtsarbeit, unter anderem durch persönliche Treffen mit Premierminister Anwar Ibrahim. Dieses Mal hatten seine malaysischen Partner ein zehntägiges Programm organisiert, bestehend aus Universitätsveranstaltungen und Treffen mit Studenten anlässlich der Veröffentlichung der malaiischen Ausgabe seines Buches „Menace: China’s Colonization of the Islamic World & Uyghur Genocide“ (zu Deutsch: „Bedrohung: Chinas Kolonisierung der islamischen Welt und der Völkermord an den Uiguren“), das bereits ins Türkische, Arabische und Indonesische übersetzt wurde.
Zwei Tage vor seiner Reise veröffentlichte das Center for Uyghur Studies zudem einen Bericht über die chinesische Einflussnahme in südostasiatischen Ländern, darunter Malaysia.

Festnahme am Flughafen

Der Wissenschaftler kam am besagten Tag um 7 Uhr morgens am Kuala Lumpur International Airport an. Ein Einwanderungsbeamter nahm seinen Pass an sich und führte ihn in ein Nebenbüro. Ein Mann, der sich als Beamter der Royal Malaysia Police vorstellte, teilte ihm mit, dass ihm die Einreise verweigert werde und er abgeschoben würde, berichtete Idris. Nach malaysischem Recht benötigen US-Bürger für Geschäfts- oder Tourismusaufenthalte von bis zu 90 Tagen allerdings kein Visum.
„Von dem Moment an, als ich bei der Einreisekontrolle beiseitegenommen wurde, hatte ich Angst um mein Leben“, sagte er. „Ich wurde von malaysischen Sicherheitskräften im Auftrag eines Staates [China] festgehalten, der bereits Menschen wie mich verschwinden lassen hat.“
Mehrere Männer in Zivil und mit dunkler Sonnenbrille betraten den Raum. „Sie stellten sich nicht vor, sagten kein Wort und beobachteten alles schweigend. Ich wusste nicht, wer sie waren oder für wen sie arbeiteten“, erklärte Idris weiter.

Haftbedingungen und Abschiebung

Nach einem rund fünfstündigen Verhör brachten die Beamten Idris in einen temporären Haftbereich. Dort befanden sich mehr als 30 Personen. Eine sichtbare Polizeibewachung habe es nicht gegeben, sagte er. Einige der dort Inhaftierten hätten Chinesisch gesprochen.
„Das hat mir große Angst gemacht, weil ich dachte, sie könnten mich angreifen“, sagte er. Er habe etwa 15 Stunden in einer Ecke des Raumes verbracht, allein mit dem Wissen, dass uigurische Aktivisten im Ausland in Fällen getötet wurden, die mit Peking in Verbindung gebracht werden.
„Sie warfen mich in eine sehr überfüllte, extrem unhygienische und schmutzige Zelle, in der viele Menschen festgehalten wurden“, sagte Idris. „Dieser einzelne kurze Tag fühlte sich an wie ein Jahrhundert. Mir gingen alle möglichen beunruhigenden Gedanken durch den Kopf. Ich dachte daran, dass die chinesische Regierung diese Situation ausnutzen könnte, um mir Schaden zuzufügen.“
Um 04:25 Uhr am 30. März wurde er an Bord eines Flugs der Turkish Airlines gebracht und über Istanbul in die USA ausgeflogen, wo ihm schließlich sein Pass zurückgegeben wurde. Nach rund 70 Stunden Haft und Reise kam Idris am Dulles International Airport bei Washington an.

Chinesischer Sicherheitschef zu Besuch

Idris ist überzeugt, dass der Zeitpunkt seiner Abschiebung kein Zufall gewesen sei. Drei Tage vor seiner Ankunft, am 26. März, hatte Chinas Minister für Staatssicherheit, Chen Yixin, den malaysischen Premierminister in Kuala Lumpur zu Gesprächen über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit getroffen.
Während er festgehalten wurde, habe ihm sein Gastgeber mitgeteilt, dass Mitglieder der chinesischen Delegation weiterhin im Land seien und seine Abschiebung auf direkten Druck Pekings zurückzuführen sei. Idris vermutet zudem, dass einige Delegationsmitglieder möglicherweise sogar während seiner Festnahme im Einwanderungsbüro anwesend gewesen seien.
Die malaysische Regierung hat bislang keine öffentliche Erklärung zur Verweigerung der Einreise abgegeben. Die Epoch Times hat das Außenministerium um eine Stellungnahme gebeten.

Drei Jahrzehnte Aktivismus

Idris (57) stammt aus Hotan in der westchinesischen Region Xinjiang, die von Uiguren als Ostturkestan bezeichnet wird. Er studierte an der Al-Azhar-Universität in Ägypten und beantragte im Jahr 1990 Asyl in Deutschland. Damit gehörte er zu den ersten uigurischen Asylsuchenden.

Er war an der Gründung der East Turkistan Union in Europe, des World Uyghur Youth Congress sowie des World Uyghur Congress beteiligt. 2009 zog er in die Vereinigten Staaten und gründete 2017 gemeinsam mit seiner Frau Rushan Abbas die Organisation Campaign for Uyghurs.

Die Gründerin von Campaign for Uyghurs, Rushan Abbas, spricht während einer Veranstaltung zum Gedenken an das Tian’anmen-Massaker, das am 4. Juni 1989 in China stattfand, am Victims of Communism Memorial in Washington am 4. Juni 2025.

Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times

Transnationale Repression

Malaysia ist nicht das erste Land, in dem Idris nach eigenen Angaben mit dem Einfluss Pekings konfrontiert wurde.
Bei einer Reise nach Indonesien im Jahr 2024 teilten ihm Einwanderungsbeamte in Pontianak mit, dass er mit einem Touristenvisum keine öffentlichen Vorträge halten dürfe. Im Jahr 2025 wurde er am Flughafen Jakarta drei Stunden festgehalten und anschließend nach Intervention der USA wieder eingelassen.
In Malaysia blieb eine solche Intervention jedoch ohne Erfolg. Idris sagte, das US-Außenministerium und die US-Botschaft in Kuala Lumpur hätten seinen Fall an die malaysische Einwanderungsbehörde weitergeleitet, doch „Peking setzte sich durch“.
Der Fall fügt sich nach Ansicht von Beobachtern in ein größeres Muster ein. So deportierte Thailand im Februar 2025 auf Ersuchen Pekings 40 Uiguren nach China, was US-Sanktionen gegen beteiligte Beamte nach sich zog. Im April 2025 führte die malaysische Polizei kurz vor einem Staatsbesuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping eine Razzia gegen Falun-Gong-Praktizierende in Kuala Lumpur durch.

„Ich werde nicht in Angst leben“

Idris sagte, er sei nach seiner Rückkehr aus Malaysia stark traumatisiert gewesen und leide seitdem unter Schlafproblemen. Bei jeder Reise denke er nun an seine eigene Sicherheit. Dennoch habe sich seine Haltung nicht geändert. „Ich werde nicht in Angst leben“, sagte er. Er werde weiterhin im Europäischen Parlament, bei den Vereinten Nationen und in muslimischen Ländern auftreten.
Die KPCh führe, „einen systematischen Angriff auf Glauben, Identität und menschliche Würde“, so Idris. Die einzige Antwort sei, weiterhin öffentlich zu sprechen. „Jede Bedrohung, die ich erhalte, und jedes Opfer, das meine Familie bringen musste, stärkt nur meine Entschlossenheit“, sagte er.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Uyghur Scholar’s Book Tour Ends With Malaysian Airport Detention He Says Beijing Ordered“. (deutsche Bearbeitung: zk)