Luftaufnahme eines Häftlings im Innenhof des Bluebonnet Detention Center am 13. Mai 2025 in Anson, Texas. (Archivbild) - Foto: Brandon Bell/Getty Images
In Kürze:
100 Jahre Haft für Hauptangeklagten Benjamin Song
Mehrere Mitangeklagte zu 30 bis 70 Jahren verurteilt
Angriff auf Haftzentrum als Terrorakt eingestuft
Ein Gericht in Texas verurteilte am Dienstag, 23. Juni, einen als Mitglied der Antifa identifizierten bewaffneten Mann zu 100 Jahren Haft für einen Angriff auf ein US-Abschiebezentrum am 4. Juli 2025, bei dem ein Polizist schwer verletzt wurde.
Benjamin Song war zuvor im März wegen versuchten Mordes und terrorismusbezogener Straftaten von einem Geschworenengericht für schuldig befunden worden. Für diese Delikte sieht das Gesetz grundsätzlich einen Strafrahmen von 20 Jahren bis lebenslanger Haft vor. Die Richter setzten die konkrete Strafe nun auf 100 Jahre fest.
Songs Verteidigung kündigte an, gegen das Urteil Berufung einzulegen.
Sieben weitere Demonstranten wurden zu Gefängnisstrafen von insgesamt 350 Jahren verurteilt, das heißt zu jeweils 30 bis 70 Jahren, verurteilt. Sie hatten am Nationalfeiertag, am 4. Juli 2025, vor der ICE-Einrichtung Feuerwerkskörper gezündet. Zudem wurden sie schuldig befunden, „Terroristen materielle Hilfe geleistet“ zu haben.
Nach Angaben des Gerichts wurden die Strafen individuell festgelegt.
Während des Angriffs auf die Einrichtung der US-Einwanderungsbehörde ICE in der Nähe von Dallas rief Song laut Justizministerium „Holt die Gewehre!“ und eröffnete anschließend das Feuer auf Polizeikräfte. Staatsanwälte erklärten, dass der als Anführer bezeichnete Song insgesamt elf Schüsse abgab, bis sein halbautomatisches Gewehr klemmte. Dabei wurde ein Polizist am Hals getroffen, der zuvor auf einen Notruf reagiert hatte.
Die Bundesrichter Mark Pittman und Reed O’Connor verhängten die Urteile gegen die Angeklagten. O’Connor erklärte, die Ereignisse im vergangenen Juli seien kein Protest gewesen, sondern „ein Angriff auf die Demokratie“.
Erstes Urteil nach Einstufung als Terrororganisation
Die Staatsanwaltschaft erklärte, die Antifa-Gruppe habe einen geplanten Terrorangriff auf die Haftanstalt durchgeführt, bei dem unter anderem Feuerwerkskörper gezündet, Sachbeschädigung begangen und auf Polizeikräfte geschossen worden seien.
Die erfolgreiche Verurteilung in den Terrorismusfällen wertete die Staatsanwaltschaft als Erfolg der Trump-Regierung und zugleich als Abschreckung gegenüber gewalttätigen, extremistischen Gruppen. Dies könne nach Einschätzung der Behörden den Weg für weitere Strafverfolgungen in ähnlichen Fällen ebnen.
Es sind die ersten Urteile seitdem Präsident Donald Trump die Antifa im vergangenen Jahr per Dekret als „Terrororganisation“ hatte einstufen lassen.
„Die heute verhängten Strafen zeigen, dass Antifa-Terroristen, welche die Sicherheitskräfte und Bundesgebäude angreifen, mit einer schnellen und unerbittlichen Justiz rechnen müssen“, erklärte der amtierende Justizminister Todd Blanche.
Der Anwalt des Hauptangeklagten, Philip Hayes, widersprach dem Justizminister:
„Das hier ist nicht ein Haufen Terroristen“, sagte Hayes dem Sender PBS zufolge. „Das ist eine Gruppe von Kindern und jungen Erwachsenen, die wirklich ein großes Herz haben und deren Stimme wirklich gehört werden sollte.“
Zudem betonte er, dass es nie beabsichtigt gewesen sei, dass jemand verletzt werde oder Schüsse fielen.
Unterdessen wurden am 16. Juni im Zusammenhang mit einem Fall in Minneapolis, bei dem es mutmaßliche Verbindungen zur Antifa gab, keine terroristischen Anklagen durch die Bundesregierung erhoben.
Nach Protesten gegen Abschieberazzien des ICE im nördlichen Bundesstaat Minnesota wirft die US-Bundesjustiz 15 weiteren Menschen Verbindungen zur Antifa vor.
Das Strafmaß gegen acht weitere Demonstranten in Texas wird am 1. Juli erwartet.
Die Polizei in Schweden muss sich immer wieder um Bandkriminalität kümmern. - Foto: Christine Olsson/TT News Agency/dpa
In Kürze:
Die geplante Herabsetzung des Strafalters auf 13 Jahre war nicht durchsetzbar.
Schweden steht bei Bombenanschlägen und Schießereien europaweit mit an der Spitze.
Netzwerke heuern Jugendliche ab elf Jahren für kriminelle Taten an.
18-jähriger Norweger sollte 25.000 Euro für einen Auftragsmord bekommen.
Die schwedische Regierung hat Pläne angekündigt, das Alter der Strafmündigkeit auf 14 Jahre zu senken. Abgerückt ist sie hingegen von dem Vorhaben, gewalttätige Straftäter bereits ab 13 Jahren in speziellen Hafteinrichtungen unterzubringen.
Tausende Bandenmitglieder
Anfang des Monats wollte der schwedische Justizminister Gunnar Strömmer das Alter von 15 auf 13 Jahre senken. Am 11. Juni erklärte er jedoch, es gebe dafür im Parlament keine ausreichende Unterstützung. „Wir werden daher vorschlagen, das Alter der Strafmündigkeit auf 14 statt auf 13 Jahre zu senken“, sagte Strömmer vor Journalisten.
Derzeit werden Personen unter 15 Jahren, die im Verdacht stehen, eine schwere Straftat begangen zu haben, in eine von den Sozialdiensten betriebene Jugendeinrichtung eingewiesen. Zu einer Gefängnisstrafe können sie nicht verurteilt werden. Strömmer gab an, dass im Jahr 2025 mehr als 50 Kinder unter 15 Jahren im Verdacht standen, einen Mord oder versuchten Mord begangen zu haben.
In den vergangenen 20 Jahren erlebte Schweden einen starken Anstieg der Bandenkriminalität und der drogenbezogenen Gewalt. Das Land weist inzwischen eine der höchsten Raten an Schießereien und Bombenanschlägen in Europa auf, wobei Dutzende dieser Taten von Minderjährigen verübt wurden. Die schwedische Polizei schätzt die Anzahl der aktiven Bandenmitglieder auf 17.500. Hinzu kommen etwa 50.000 Personen, die in loser Verbindung zu diesen Gruppen stehen.
Magnus Lindgren, ehemaliger Polizeichef der Provinz Uppsala und derzeitiger Generalsekretär der Stiftung „Safer Sweden“, erklärte im vergangenen Jahr gegenüber Epoch Times, dass es in Schweden etwa 15.000 „hochgefährliche Kriminelle“ gebe. Diese verteilten sich zu gleichen Teilen auf Rockergruppen, Fußballhooligans und Kriminelle aus rund 60 Vierteln mit hoher Kriminalitätsrate.
Banden der organisierten Kriminalität, wie das „Foxtrot-Netzwerk“, nutzten dabei soziale Medien, um Jugendliche für Gewalttaten – darunter Bombenanschläge und Morde – zu rekrutieren. Darunter befänden sich auch Elfjährige.
Mehr Befugnisse für die Polizei
Die anonym agierenden Anwerber schalten Anzeigen in speziellen Gruppen sozialer Medien und bieten Geldzahlungen über Banking-Apps an. Die EU-Strafverfolgungsbehörde Europol rief im April 2025 die Einsatzgruppe „GRIMM“ ins Leben. Damit will sie gegen das sogenannte „Violence-as-a-Service“-Modell (Gewalt als Dienstleistung) vorgehen. Dabei sollen nach Angaben der Behörde häufig „junge Täter“ zum Einsatz kommen.
Nach den Wahlen im Jahr 2022 bildete Ulf Kristersson, Vorsitzender der konservativ-liberalen Moderaten, eine Regierung, der auch die Christdemokraten und die Liberalen angehören. Sie stützt sich jedoch maßgeblich auf die rechten Schwedendemokraten. Diese waren im Wahlkampf gegen Einwanderung und für eine härtere Strafjustiz eingetreten.
Die Regierung Kristersson reformierte das schwedische Strafrechtssystem grundlegend. So räumte sie der Polizei mehr Befugnisse ein und bestrafte Gewaltverbrechen härter. Den neuen Plänen zufolge sollen diesbezüglich verurteilte 14-Jährige in speziellen Hafteinrichtungen untergebracht werden.
Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes empfiehlt, das Mindestalter für die Strafmündigkeit auf nicht weniger als 14 Jahre festzulegen. Dies entspricht dem Durchschnitt in der Europäischen Union.
Schwedische Netzwerke der organisierten Kriminalität sind auch in Dänemark, Norwegen und Finnland sowie in den Niederlanden und Belgien aktiv. In den beiden letztgenannten Ländern befinden sich mit Rotterdam und Antwerpen die beiden wichtigsten Häfen für die Einfuhr von in Frachtgut versteckten Drogen.
Am 12. März 2025 verhängte das Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums Sanktionen gegen Rawa Majid, den mutmaßlichen Anführer des „Foxtrot-Netzwerks“. Es handelt sich dabei um eine der größten Gruppierungen der organisierten Kriminalität in Schweden.
„Ich dachte, sie würden mich umbringen“
Laut OFAC handelte die Bande mit Drogen. Zudem soll sie im Auftrag der iranischen Regierung Anschläge auf Israelis und Juden in Europa verübt haben.
Die Polizei nahm im März 2025 den norwegischen Jugendlichen Johannes Natland im englischen Huddersfield fest. Er steht derzeit in London vor Gericht; dort plädierte er im Verfahren wegen Verschwörung zum Mord im Auftrag des Foxtrot-Netzwerks auf „nicht schuldig“. Natland, der zum Tatzeitpunkt 18 Jahre alt war, war bei seiner Festnahme im Besitz von zwei Handfeuerwaffen sowie 17 Schuss Munition. Er gab zu, dass die Waffen ihm gehörten.
Wie die BBC berichtete, sagte Natland diese Woche vor Gericht aus. Demnach seien ihm 25.000 Euro für einen Auftragsmord angeboten worden. Er habe jedoch geplant, sich selbst in den Fuß zu schießen, um sich der Tat zu entziehen. „Ich dachte, wenn ich ablehne, gerate ich in große Gefahr – sie würden meiner Familie etwas antun“, sagte Natland. „Ich dachte, sie würden mich umbringen.“ Epoch Times bat Natlands Anwalt, Paul Hynes, um eine Stellungnahme, erhielt jedoch bisher keine Antwort.
Europa ist gegenüber Chinas technologischem Raubbau zu wenig wachsam, sagen Analysten. - Foto: Philipp von Ditfurth/dpa
In Kürze:
Das festgenommene Ehepaar soll für einen chinesischen Nachrichtendienst tätig gewesen sein.
Es knüpfte Kontakte zu Wissenschaftlern und Forschungseinrichtungen.
Das kommunistische Regime hat wichtige Technologien im Visier.
Europa war bislang gegenüber Chinas technologischem Raubbau zu wenig wachsam.
Die jüngste Festnahme zweier mutmaßlicher Spione der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Deutschland offenbart einen kleinen Teil einer langjährigen globalen Kampagne des Regimes, die darauf abzielt, „sensible Technologien durch Diebstahl zu erlangen“. Dies erläuterte Lin Tsung-nan, Professor für Elektrotechnik an der National Taiwan University, gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Ihm zufolge laufen zentrale Schlüsselsektoren der europäischen Wirtschaft Gefahr, durch diese Operationen ausgehöhlt zu werden.
Wissenschaftler nach China eingeladen
Die deutsche Polizei nahm am 20. Mai in München ein Ehepaar unter dem Vorwurf der Spionage für China fest. So sollen sie hochentwickelte Technologien gesammelt haben, die für militärische Zwecke geeignet sind. Dies geht aus einer Erklärung der Bundesanwaltschaft vom selben Tag hervor. Xuejun C. und Hua S. – beide deutsche Staatsangehörige – sollen „für einen chinesischen Nachrichtendienst tätig sein“, hieß es darin weiter.
Die beiden sollen Kontakte zu zahlreichen Wissenschaftlern an deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen geknüpft haben. Dabei handelte es sich insbesondere um Lehrstuhlinhaber mit den Schwerpunkten Luft- und Raumfahrttechnik, Informatik sowie Künstliche Intelligenz (KI). Dazu gaben sie sich als Dolmetscher oder Mitarbeiter der Automobilindustrie aus.
Einige dieser Forscher lockten sie unter dem Vorwand, bezahlte Vorträge vor einem zivilen Publikum zu halten, nach China. Dort sprachen sie dann jedoch vor Mitarbeitern „staatlicher Rüstungsunternehmen“, so die Staatsanwaltschaft.
Der Fall in München ist nicht Deutschlands erste Begegnung mit chinesischer Spionage. Im Februar verurteilte ein deutsches Gericht einen US-Bürger zu zwei Jahren und acht Monaten Haft, weil er einem chinesischen Geheimdienst angeboten hatte, sensible Informationen des US-Militärs weiterzugeben. Im September 2025 verhängte ein deutsches Gericht eine Haftstrafe von vier Jahren und neun Monaten gegen einen ehemaligen Mitarbeiter des deutschen Bundestagsabgeordneten und damaligen Europaabgeordneten Maximilian Krah. Der Mann war als Agent für den chinesischen Geheimdienst tätig. Die KPCh wies die Spionagevorwürfe zurück.
Eine koordinierte Spionagekampagne
Die Fälle deuteten eher auf eine umfassendere, von Peking gesteuerte Operation hin als auf bloße Einzelfälle ziviler Aktivitäten, sagte William Chih-tung Chung, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung in Taiwan.
„Es handelt sich um eine koordinierte Spionagekampagne, die vom gesamten Staatsapparat in Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor vorangetrieben wird“, erklärte er gegenüber Epoch Times.
Chung merkte an, dass die deutsche Staatsangehörigkeit der beiden Verdächtigen darauf hindeute, dass die KPCh lokale Mittelsmänner einsetze, um über akademische und wirtschaftliche Tarnorganisationen nachrichtendienstliche Informationen zu beschaffen. Dies bestätige die defensive Haltung der Europäischen Union. „Da diese Taktiken häufig rechtliche Grauzonen ausnutzen, bleibt es ohne eindeutige Beweise äußerst schwierig, eine Verurteilung zu erwirken“, sagte er.
Dieser Vorfall unterstreiche einmal mehr, warum die EU China als „systemischen Rivalen“ betrachte. Dieser Begriff ist eine von drei Bezeichnungen, mit denen der Staatenbund das chinesische Regime seit 2019 belegt. Die beiden anderen lauten „Kooperationspartner“ und „wirtschaftlicher Wettbewerber“.
Lin stimmte dem zu und merkte an, dass die Verhaftungen wahrscheinlich nur einen Bruchteil der weitreichenden globalen Spionageaktivitäten Pekings darstellten.
„Über Deutschland hinaus haben chinesische Agenten gezielt westliche Nationen wie die Vereinigten Staaten und das Vereinigte Königreich ins Visier genommen. Das deutet auf von oben gesteuerte Operationen hin“, so Lin weiter. „Es ist kein Geheimnis, dass Peking seine Geheimdienstnetzwerke methodisch zu Waffen gemacht hat, um im Ausland industriellen und technologischen Diebstahl zu inszenieren.“
Im April erklärte das Weiße Haus in einem internen Memo, dass ausländische Stellen – vorwiegend mit Sitz in China – „gezielte, im industriellen Maßstab angelegte Kampagnen“ betreiben, „um sich führende US-KI-Systeme anzueignen“.
Illegale Methoden
Lin warnte davor, dass ein solcher Diebstahl China in die Lage versetzen könnte, rasche Fortschritte bei seinen Verteidigungs- und Militärkapazitäten zu erzielen.
„Unabhängige Innovation erfordert ein ständiges Vorgehen nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum. Die Aneignung von Dual-Use-Technologien wie der KI ermöglicht es dem Regime jedoch, einen Großteil dieses Prozesses zu umgehen.“ Peking sei bereit, jedes erforderliche Mittel einzusetzen, um seinen Aufstieg zu beschleunigen. Im Wettbewerb mit den USA verfolge Peking eine Strategie, die es als „Überholen in der Kurve“ bezeichnet.
Dual-Use-Technologien bezeichnen Materialien, Software oder Systeme, die sowohl zivile als auch militärische Anwendungsmöglichkeiten besitzen.
Lins Einschätzung aufgreifend erklärte Chung, China greife zu verdeckten und illegalen Methoden, um sein Streben nach der Vorherrschaft in den Bereichen KI und Quantentechnologie voranzutreiben. „Die KPCh nutzt die militärisch-zivile Fusion, um ihre Aktivitäten zur Nachrichtengewinnung und Infiltration auszuweiten. Das sind Schritte, die die Modernisierung ihrer Waffensysteme erheblich beschleunigen und ihren militärischen Ausbau stärken könnten“, sagte er.
Die zivil-militärische Fusion ist eine Strategie, bei der die KP Chinas zivile Technologien erwirbt, die zugleich militärischen Zwecken dienen. Chung merkte jedoch an, dass die institutionellen Mängel Pekings zu gravierend seien, als dass gestohlenes Know-how den Mangel an echter Innovation ausgleichen könnte.
„China sieht sich einer tief verwurzelten Korruption gegenüber, während es seinem starren politischen System an jener Flexibilität und Dynamik mangelt, die in westlichen Demokratien zu beobachten sind.“ Folglich dürfte der Diebstahl geistigen Eigentums allein kaum dazu führen, China über Nacht in ein technologisches Schwergewicht zu verwandeln. „Das Land hat diesbezüglich noch einen langen Weg vor sich.“
Es droht eine Aushöhlung der europäischen Wirtschaft
Lin warnte davor, dass Europa gegenüber Chinas technologischem Raubbau weniger wachsam gewesen sei. Sollte sich dieser ungebremst fortsetzen, könne das zu einer Aushöhlung der Schlüsselbereiche der europäischen Wirtschaft führen.
„Europa war China gegenüber weniger wachsam. So hat die EU es dem Regime ermöglicht, angeschlagene westliche Unternehmen zu kaufen und sensible Technologien zu stehlen“, sagte er. „Dies könnte Europas technologischen Vorsprung weiter untergraben und seine langfristigen wirtschaftlichen Aussichten infrage stellen.“
Chung sagte, diese Ausbeutung stelle Risiken für die nationale Sicherheit, die technologische Souveränität, demokratische Systeme sowie die Wettbewerbsfähigkeit der gesamten Verteidigungsindustrie in der EU dar. „Die gravierendste Sorge ist der Verlust fortschrittlicher Technologien sowie von Dual-Use-Technologien aus europäischen Ländern“, sagte er. Dies ermögliche es China, seine militärischen Fähigkeiten innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums und zu geringeren Kosten auszubauen.
Chung warnte davor, dass solche Aktivitäten die politische Autonomie der EU untergraben und das Misstrauen gegenüber der KPCh in der gesamten Region im Laufe der Zeit vertiefen könnten. „Der chinesische Staatschef Xi Jinping traf erst kürzlich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammen – und dies, obwohl Moskau nach wie vor die primäre Sicherheitsbedrohung für Europa darstellt“, sagte er. „Chinas Technologiespionage sowie seine autoritären Ambitionen, den Westen herauszufordern, haben den Argwohn der EU weiter verstärkt.“
Mit COVID-19-Impfstoff gefüllte Spritzen stehen auf einem Tisch in einer COVID-19-Impfklinik. (Archivfoto) - Foto: Justin Sullivan/Getty Images
In Kürze:
Impfpflicht 2021 ohne Ausnahmen im Unternehmen
43 Mitarbeiter wegen fehlender Impfung entlassen
4,25 Millionen US-Dollar Vergleich wegen Diskriminierungsvorwürfen
Das im US-Bundesstaat Oklahoma ansässige Unternehmen für Kompressoranlagen AG Equipment Company wird 4,25 Millionen Dollar (3,9 Millionen Euro) zahlen, um eine Diskriminierungsklage beizulegen, die im Namen von 43 ehemaligen Mitarbeitern eingereicht wurde. Dies teilte die US-Gleichbehandlungsbehörde EEOC am 18. Mai in einer Erklärung mit.
Im Herbst 2021 verpflichtete AG Equipment alle Beschäftigten zur COVID-19-Impfung und erklärte, dass keine Ausnahmen erlaubt seien. „Trotzdem beantragten mehrere Mitarbeiter Ausnahmen aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen. Ein Mitarbeiter legte zusätzlich ein ärztliches Attest vor, das eine Ausnahme wegen einer medizinischen Erkrankung empfahl“, so die EEOC.
„Das Unternehmen weigerte sich, die Anträge der Mitarbeiter zu prüfen, und entließ alle Personen, die keinen Impfnachweis vorlegen konnten, am 15. Oktober 2021, einschließlich derjenigen, die um eine Ausnahme ersucht hatten.“
Vorwürfe der Diskriminierung und rechtliche Grundlage
Das Verhalten von AG Equipment verstoße gegen den Titel VII des Civil Rights Act von 1964, der Diskriminierung im Arbeitsverhältnis aufgrund von Religion, nationaler Herkunft, Geschlecht, Hautfarbe und Rasse verbietet, so die Behörde. Dem Unternehmen wird außerdem ein Verstoß gegen den Americans with Disabilities Act (ADA) vorgeworfen, der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben untersagt.
Die Zahlung von 4,25 Millionen Dollar dient der Beilegung der Klage wegen religiöser und behinderungsbezogener Diskriminierung, die von der EEOC gegen das Unternehmen eingereicht wurde.
Darüber hinaus verpflichtet sich die Einigung AG Equipment, künftig keine Diskriminierung aufgrund von Religion oder Behinderung gegenüber seinen Mitarbeitern zu begehen. Das Unternehmen muss Führungskräfte in Bezug auf die Einhaltung von Titel VII und ADA schulen und die Mitarbeiter über ihre Rechte auf religiöse und gesundheitliche Ausnahmen informieren. Titel VII verpflichtet Arbeitgeber, angemessene Vorkehrungen für religiöse Überzeugungen zu treffen, sofern dies keine unzumutbare Belastung für das Unternehmen darstellt, so die EEOC.
Zu solchen Maßnahmen gehören flexible Arbeitszeiten, Versetzungen auf andere Stellen, interne Versetzungen sowie freiwilliger Schichttausch. Eine Maßnahme kann als unzumutbare Belastung gelten, wenn sie beispielsweise hohe Kosten verursacht, die Sicherheit oder Effizienz am Arbeitsplatz beeinträchtigt oder die Rechte anderer Mitarbeiter verletzt.
EEOC-Vorsitzende Andrea R. Lucas kommentierte die Einigung mit den Worten: „Wenn eine Anpassung ohne unzumutbare Belastung möglich ist, verlangt das Gesetz sie – die Pandemie entband Arbeitgeber nicht von ihren gesetzlichen Pflichten nach Titel VII und dem ADA.“
„Die EEOC wird unter meiner Leitung weiterhin Arbeitgeber zur Verantwortung ziehen, greifbare Ergebnisse liefern und die Würde amerikanischer Arbeitnehmer wiederherstellen, die durch weitverbreitete COVID-19-Impf-bezogene Verletzungen ihrer Bürgerrechte geschädigt wurden.“
Eine Krankenschwester hält einen COVID-19-Impfstoff in einer Archivillustration in Miami.
Foto: Joe Raedle/Getty Image
Weitere Entscheidungen der Gleichbehandlungsbehörde
Die Epoch Times kontaktierte AG Equipment für eine Stellungnahme, erhielt jedoch bis zur Veröffentlichung keine Antwort.
Am 18. Mai gab die EEOC außerdem eine Entscheidung in einem weiteren Fall bekannt und stellte fest, dass das Innenministerium / Bureau of Indian Education gegen Titel VII verstoßen habe, indem es religiöse Ausnahmeanträge von drei Mitarbeitern ablehnte, die eine Befreiung vom bundesweiten COVID-19-Impfmandat der vorherigen Regierung beantragt hatten.
Zahlreiche Unternehmen und Bundesbehörden führten während der Pandemie strenge Impfpflichten ein, nachdem eine breitere Richtlinie von Regierungen und globalen Gesundheitsorganisationen wie der Weltgesundheitsorganisation angestoßen worden war. Klagen und entsprechende Einigungen laufen weiterhin.
Politische und gesundheitspolitische Entwicklungen
Im vergangenen Jahr kündigte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. an, dass die Centers for Disease Control and Prevention (CDC) keine COVID-19-Impfungen mehr für Schwangere und gesunde Kinder empfehlen würden. Kennedy sagte, diese Empfehlung sei trotz fehlender klinischer Daten zur wiederholten Auffrischungsstrategie bei Kindern eingeführt worden.
Zu diesem Zeitpunkt sagte Dr. Marty Makary, damals FDA-Kommissar, es gebe „keine Evidenz dafür, dass gesunde Kinder sie heute brauchen, und die meisten Länder empfehlen sie nicht mehr für Kinder.“
Gegen die Entscheidung wurde im Juli 2025 Klage eingereicht. Die Kläger warfen dem Gesundheitsminister vor, willkürlich und ohne ausreichende Begründung gehandelt zu haben. Die von der American Academy of Pediatrics und anderen Ärzteverbänden eingereichte Klage behauptete, die Maßnahme verstoße gegen den Administrative Procedure Act.
„Die Richtlinie ist nur ein Beispiel für die Agenda des Ministers, die lang etablierte, vom Kongress autorisierte, wissenschafts- und evidenzbasierte Impfstruktur zu demontieren, die den Tod unzähliger Amerikaner verhindert hat“, hieß es in der Klage.
Personen, die COVID-19-Impfungen erhalten haben und dadurch gesundheitliche Schäden erlitten haben, können Ansprüche im Rahmen des Countermeasures Injury Compensation Programms einreichen. Ansprüche können auch im Todesfall eines Angehörigen geltend gemacht werden.
Erfolgreiche Ansprüche können Entschädigungen für entgangenes Einkommen, Hinterbliebenenleistungen sowie nicht erstattete medizinische Kosten umfassen.
Raúl Castro war Verteidigungsminister Kubas, als Militärjets seines Landes Flugzeuge einer exilkubanischen Organisation abgeschossen. Dafür soll sich der 94-Jährige nun vor einem US-Gericht verantworten. - Foto: Ramon Espinosa/AP/dpa
In Kürze:
Die USA verstärken mit einer Anklage gegen Raúl Castro den Druckauf das kommunistische Regime Kubas.
Der 94-jährige Castro war von 2008 bis 2018 kubanisches Staatsoberhaupt.
US-Präsident Donald Trump verspricht den Kubanern ein „Goldenes Zeitalter“.
Fidel Castros Tochter unterstützt die Anklage gegen ihren Onkel.
Der ehemalige kubanische Staatschef Raúl Castro ist in den Vereinigten Staaten wegen Mordes angeklagt worden. Dies geht aus am 20. Mai veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervor.
Der Schritt spiegelt den zunehmenden Druck der USA auf das kommunistische Regime wider, während der Inselstaat mit einer schweren Wirtschaftskrise zu kämpfen hat.
Justizminister: Castro wird vor Gericht erscheinen
Die Anklage rührt von Castros mutmaßlicher Rolle bei einem Vorfall im Jahr 1996 her, bei dem Kuba zwei Flugzeuge einer humanitären Gruppe namens „Brothers to the Rescue“ abschoss, wobei drei US-Bürger sowie eine Person mit legalem Aufenthaltsstatus in den USA ums Leben kamen.
Die vor einem Bundesgericht in Miami eingereichte Anklageschrift beschuldigt Castro und fünf Mitangeklagte der Verschwörung zur Tötung von US-Staatsangehörigen, des Mordes sowie der Zerstörung von Flugzeugen.
Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche und der US-Staatsanwalt für den Südbezirk von Florida, Jason A. Reding Quiñones, erläuterten die Anklage im Verlauf einer Pressekonferenz in Miami, wo viele Exil-Kubaner leben.
„Seit fast 30 Jahren warten die Familien von vier ermordeten Amerikanern auf Gerechtigkeit“, sagte Blanche. „Meine heutige Botschaft ist eindeutig: Die Vereinigten Staaten und Präsident Trump vergessen ihre Bürger nicht – und werden sie auch künftig nicht vergessen.“
Blanche erklärte, Castro werde „hier erscheinen – sei es aus eigenem Antrieb oder auf anderem Wege“.
Der 94-jährige Castro ist der jüngere Bruder des 2016 verstorbenen langjährigen Diktators Fidel Castro. Gemeinsam mit ihm und dem marxistischen Revolutionär Che Guevara war Raúl Castro maßgeblich an der Führung des Guerilla-Kampfes beteiligt, der 1959 zum Sturz des Diktators Fulgencio Batista führte.
Der amtierende US-Justizminister Todd Blanche (M.) spricht während einer Pressekonferenz zur Bekanntgabe der Anklage gegen den ehemaligen kubanischen Staatschef Raúl Castro im Freedom Tower in Miami am 20. Mai 2026.
Foto: Chandan Khanna / AFP via Getty Images
Verschärfung des Embargos gegen Kuba nach Abschuss der Flugzeuge
Im Jahr 2006 begann Raúl Castro, die Führung Kubas zu übernehmen, nachdem sich der Gesundheitszustand seines Bruders zu verschlechtern begonnen hatte.
Staatsoberhaupt war er von 2008 bis 2018. Bis 2021 war er zudem Vorsitzender der Kommunistischen Partei Kubas. In beiden Ämtern folgte ihm Miguel Díaz-Canel.
Raúl Castro wurde wegen seiner Rolle bei dem Angriff kubanischer MiG-Kampfflugzeuge auf zwei zivile Flugzeuge der Organisation „Brothers to the Rescue“ im Jahr 1996 angeklagt. Er war zu jener Zeit der kubanische Verteidigungsminister. Der Angriff forderte vier Menschenleben.
Der Vorfall führte während der Amtszeit von US-Präsident Bill Clinton zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen den Vereinigten Staaten und dem Inselstaat. Kurz darauf verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz, den Helms-Burton-Act, welches das langjährige US-Wirtschaftsembargo gegen Kuba verschärfte und festschrieb.
„Seit 30 Jahren warten die Familien, wartet die Gemeinschaft von Miami, und wartet unser Land“, sagte Quiñones auf der Pressekonferenz.
„Dies ist das erste Mal seit fast 70 Jahren, dass […] führende Vertreter des kubanischen Regimes in den Vereinigten Staaten wegen Gewalttaten angeklagt werden, die den Tod von Amerikanern zur Folge hatten.“
Eine Gruppe von US-Abgeordneten – angeführt vom Republikaner Mario Díaz-Balart, einem Kubanoamerikaner – richtete am 13. Februar ein Schreiben an US-Präsident Donald Trump, in dem sie die Anklageerhebung gegen Raúl Castro forderte.
Gestützt auf öffentlich zugängliche Informationen habe Castro am 24. Februar 1996 befohlen, zwei zivile Flugzeuge der „Brothers to the Rescue“ über internationalen Gewässern anzugreifen und zu vernichten, heißt es in dem Schreiben.
„Jene vier mutigen Männer flogen in kleinen Zivilflugzeugen über die Floridastraße, um kubanische Bootsflüchtlinge ausfindig zu machen und bei ihrer Rettung zu helfen – jene Menschen, die die lebensgefährliche Flucht aus dem totalitären Kuba wagten.“
Die Anklage gegen Raúl Castro fiel mit dem kubanischen Unabhängigkeitstag zusammen. Er markiert die offizielle Geburtsstunde der Republik Kuba am 20. Mai 1902 nach Jahrhunderten spanischer Herrschaft.
Trump veröffentlichte anlässlich des kubanischen Unabhängigkeitstages eine Erklärung, in der er „ein neues Goldenes Zeitalter für die Insel und ihre Bevölkerung“ versprach.
„Amerika wird keinen Schurkenstaat dulden, der feindliche ausländische Militär-, Geheimdienst- und Terroroperationen beherbergt – nur 90 Meilen vom amerikanischen Heimatland entfernt. Und wir werden nicht ruhen, bis das kubanische Volk jene Freiheit wiedererlangt hat, für deren Errichtung seine Vorfahren vor über 100 Jahren so tapfer gekämpft haben“, erklärte Trump.
Auch US-Außenminister Marco Rubio, dessen Eltern im Jahr 1956 aus Kuba in die Vereinigten Staaten auswanderten, verbreitete eine ausführliche Videobotschaft, in der er sich auf Spanisch an die Kubaner wandte. Er rief das kubanische Volk dazu auf, sich vom kommunistischen Regime loszusagen, das die Insel seit 67 Jahren regiert.
Fidel Castros Tochter begrüßt Anklage
„Wir in den [Vereinigten Staaten] bieten Ihnen unsere Hilfe an. Nicht nur, um die aktuelle Krise zu lindern, sondern auch, um eine bessere Zukunft aufzubauen“, sagte Rubio in seiner Botschaft zum Unabhängigkeitstag.
„Der wahre Grund dafür, dass Sie weder Strom, Treibstoff noch Nahrungsmittel haben, liegt darin, dass jene, die Ihr Land kontrollieren, Milliarden Dollar geplündert haben – ohne dass auch nur ein Cent davon dazu verwendet worden wäre, der Bevölkerung zu helfen.“
Er stellte dem kubanischen Volk zudem Nahrungsmittel und Medikamente im Wert von 100 Millionen US-Dollar (rund 86 Millionen Euro) in Aussicht. Dabei merkte er an, dass diese Hilfsgüter die katholische Kirche oder anderen vertrauenswürdigen wohltätigen Organisationen verteilen sollten, nicht aber das kubanische Regime.
Fidel Castros Tochter Alina Fernández Revuelta begrüßte die Anklage gegen ihren Onkel. „Die Anklage erhöht den Druck auf ein Regime, das jahrzehntelang als unantastbar galt“, schrieb sie der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times in einer Textnachricht.
„Wenn man einer Familie entstammt, die unmittelbar mit dieser Geschichte verknüpft ist, nimmt man die Tragweite dieses Augenblicks auf eine ganz andere Weise wahr.“
Fernández Revuelta war stets eine scharfe Kritikerin ihres Vaters und dessen kommunistischen Regimes in Kuba. Im Jahr 1993 floh sie im Alter von 37 Jahren aus Havanna, ließ sich in Miami nieder und schloss sich dort der kubanischen Exilgemeinschaft an.
Fernández Revuelta betonte, bei der Anklage gegen ihren Onkel gehe es nicht um Rache. „Es geht um Rechenschaftspflicht, Gerechtigkeit und die Hoffnung, dass Kuba endlich auf einen echten Wandel zusteuert“, sagte sie.
„Brothers to the Rescue“ wurde 1991 vom kubanischen Exilanten José Basulto als gemeinnützige Gruppe ehrenamtlicher Piloten gegründet. Ihr vorrangiges Ziel bestand darin, über das Meer zu fliegen, um kubanische Flüchtlinge auf ihren Flößen ausfindig zu machen. Auch unterstützt die Organisation die US-Küstenwache bei Rettungsaktionen.
Während der kubanischen Flüchtlingskrise von 1994 flohen Zehntausende Kubaner mit Booten und Flößen von der Insel nach Florida. Sie wurden gemeinhin als „Balseros“ (Flößer) bezeichnet.
Im Zuge ihrer humanitären Mission begannen die Mitglieder von „Brothers to the Rescue“ zudem, sich politisch zu engagieren. Sie flogen näher an Kuba heran und drangen gelegentlich in den kubanischen Luftraum ein. Über Havanna warfen sie dann Flugblätter mit kritischen Botschaften gegen Fidel Castro ab.
Am 24. Februar 1996 starteten drei unbewaffnete Flugzeuge der Organisation des Typs Cessna 337 Skymaster zu einer weiteren humanitären Mission. Daraufhin entsandte das kubanische Militär MiG-29- und MiG-23-Kampfjets und schoss zwei Maschinen ab. Dem Piloten der dritten Maschine gelang es, dem Angriff zu entkommen und nach Miami zurückzukehren.
Eine Tonaufnahme, die der Zeitung „The Miami Herald“ vorliegt und nur wenige Wochen nach dem Abschuss entstand, dokumentiert, wie Raúl Castro seine Befehle zum Abschuss der Flugzeuge von „Brothers to the Rescue“ erörtert.
In der Aufnahme sagt Castro: „Ich habe ihnen [den kubanischen MiG-Piloten] gesagt, sie sollten versuchen, sie über [kubanischem] Hoheitsgebiet abzuschießen.“ Sowie: „Schießt sie über dem Meer ab, sobald sie wieder auftauchen“.
Nach dem Vorfall erklärte das kommunistische Regime, die Flugzeuge seien oberhalb der kubanischen Hoheitsgewässer – also innerhalb der 12-Meilen-Zone vor der Küste – abgeschossen worden. Sie erklärten, die Flüge hätten die Souveränität des Landes bedroht.
Eine unabhängige Untersuchung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation brachte jedoch ein anderes Ergebnis zutage. Demnach schoss das kubanische Militär die beiden Flugzeuge im internationalen Luftraum ab. Der Bericht hält zudem fest, dass Kuba vor dem Einsatz tödlicher Gewalt keine der üblichen visuellen Warnsignale ausgesendet hatte.
Der Vorfall setzte den Bemühungen der Regierung Clinton um eine Verbesserung der diplomatischen Beziehungen zu Havanna faktisch ein Ende.
Diese Kombination von Archivfotos, erstellt am 7. Mai 2026 und aufgenommen am 2. März 2026, zeigt Bill Yuen Chung Biu (links) und Peter Wai Chi Leung (rechts). - Foto: Carlos Jasso / AFP via Getty Images
In Kürze:
Zwei Männer wegen Spionage für chinesische Dienste verurteilt
Überwachung von Dissidenten und politisch aktiven Personen in Großbritannien
Regierung reagiert mit diplomatischen Konsequenzen
Das britische Außenministerium gab am 9. Mai bekannt, dass es den chinesischen Botschafter einbestellt habe. Grund dafür war die Verurteilung zweier Männer, darunter ein ehemaliger britischer Einwanderungsbeamter, durch ein Londoner Gericht wegen Spionage für das chinesische kommunistische Regime.
Laut einer Erklärung der britischen Regierung wurde der chinesische Botschafter Zheng Zeguang am 8. Mai ins britische Außenministerium (Foreign, Commonwealth and Development Office) zitiert, um eine offizielle Rüge zu erhalten.
Das Außenministerium stellte klar, dass jegliche Versuche, „Einzelpersonen oder Gemeinschaften auf britischem Boden einzuschüchtern, zu belästigen oder zu schädigen“, nicht toleriert würden und solche Aktivitäten einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Souveränität Großbritanniens“ darstellten.
In der Erklärung hieß es: „Wir werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um unsere Sicherheit zu schützen und China für Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen, die unsere Sicherheit und unsere demokratischen Werte untergraben.“
Zwei Männer wegen Unterstützung chinesischer Geheimdienste verurteilt
Ein Londoner Gericht verurteilte am 7. Mai einen ehemaligen britischen Einwanderungsbeamten und einen ehemaligen Polizeibeamten aus Hongkong wegen Spionage gegen Hongkonger Dissidenten auf britischem Boden im Auftrag des chinesischen Regimes.
Chung Biu Yuen (65) und Chi Leung Wai (38) – beide Doppelstaatsbürger von Großbritannien und China – wurden für schuldig befunden, einem ausländischen Geheimdienst geholfen zu haben, was gegen den National Security Act 2023 verstößt, so eine Mitteilung der britischen Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service).
Wai, ein ehemaliger Beamter der UK Border Force und freiwilliger Helfer bei der City of London Police, wurde zusätzlich wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Laut der Staatsanwaltschaft nutzte er während seiner Freizeit seine Zugänge zu IT-Systemen des britischen Innenministeriums, um sensible personenbezogene Daten über in Großbritannien lebende chinesische und Hongkonger Staatsbürger zu sammeln.
Rolle der Beschuldigten und Auftragserteilung
Das Gericht hörte zuvor, dass Yuen, ein Manager im Hongkong Economic and Trade Office (HKETO) in London, Kontakte zu Personen hatte, die mit der Regierung Hongkongs verbunden sind. Er soll Wai beauftragt haben, Spionage- und Überwachungsaktivitäten gegen prodemokratische Aktivisten aus Hongkong durchzuführen.
Lokale Medien, darunter der “Guardian“, bezeichneten die beiden als die ersten Personen in der britischen Geschichte, die wegen Spionage für Peking verurteilt wurden.
Bethan David, Leiterin der Anti-Terror-Abteilung der Staatsanwaltschaft, bezeichnete das Verhalten als „bewusst, koordiniert und mit vollem Wissen darüber ausgeführt, wem es zugutekommen würde“.
„Diese Verurteilungen senden eine klare Botschaft, dass transnationale Repression, ausländische Einflussnahme, nicht autorisierte Überwachung und Versuche, außerhalb des Gesetzes zu handeln, auf britischem Boden nicht toleriert werden“, sagte David.
Nach einem wochenlangen Prozess in London konnte die Jury am Central Criminal Court kein Urteil zu einer zusätzlichen Anklage wegen ausländischer Einflussnahme nach dem National Security Act 2023 gegen beide Angeklagten fällen. Beide Männer bestreiten die Vorwürfe.
Die Urteilsverkündung soll am 15. Mai erfolgen, so die BBC.
Während des im März begonnenen Prozesses hörten die Geschworenen, dass Wai und Yuen sogenannte „Schattenpolizei-Operationen“ auf britischem Boden im Auftrag Hongkongs und damit Chinas durchgeführt haben sollen.
Zu ihren Zielen gehörten Hongkonger Dissidenten, die in den letzten Jahren nach Großbritannien gezogen waren, nachdem Peking ein strenges Sicherheitsgesetz in der ehemaligen britischen Kolonie eingeführt hatte.
Nachrichten auf Yuen’s Telefon zeigten laut Staatsanwaltschaft, dass die Überwachung von Nathan Law, einem ehemaligen Hongkonger Abgeordneten und bekannten prodemokratischen Aktivisten, bereits 2021 begonnen hatte. Gegen ihn wurde von der Hongkonger Staatssicherheit eine Belohnung von 1 Million Hongkong-Dollar (ca. 127.650 US-Dollar, rund 117.000 Euro) für Hinweise auf seinen Aufenthaltsort ausgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sich die Aktivitäten von Wai und Yuen nicht nur auf Aktivisten beschränkten. Yuen soll eine Liste politischer Persönlichkeiten erhalten haben, darunter Iain Duncan Smith, ein ehemaliger Vorsitzender der britischen Konservativen Partei und Mitvorsitzender einer parlamentarischen China-Initiative.
„Die Aktivitäten von Wai und Yuen waren sowohl verstörend als auch beunruhigend“, sagte Helen Flanagan von der Anti-Terror-Einheit London. „Unsere Ermittlungen haben ergeben, dass sie für die Behörden in Hongkong spioniert und prodemokratische Aktivisten in Großbritannien ins Visier genommen haben.“
„Ich hoffe, dieses Ergebnis gibt Menschen im Vereinigten Königreich Sicherheit, die sich möglicherweise durch einen ausländischen Staat bedroht fühlen.“
Ein dritter Mann, Matthew Trickett, der derselben Vorwürfe beschuldigt wurde, wurde im Mai 2024 tot in einem Park nahe seinem Wohnort gefunden, kurz nachdem die Anklage erhoben worden war. Er war 37 Jahre alt, ehemaliger Angehöriger der Royal Marines, ehemaliger Einwanderungsbeamter und ehemaliger Privatdetektiv.
Warnungen des Geheimdienstes und politische Reaktionen
Die Verurteilung erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über chinesische Spionage in Großbritannien. Im November 2025 warnte der Inlandsgeheimdienst MI5 Politiker vor chinesischen Agenten.
Am Tag des Prozessbeginns im März nahm die Londoner Polizei drei Personen fest, darunter David Taylor, Ehemann einer Labour-Parlamentsfunktionärin, wegen des Verdachts der Unterstützung chinesischer Geheimdienste.
Die britische Regierung genehmigte im Januar Pläne für den Bau der größten chinesischen Botschaft in Europa in London, was Kritik wegen möglicher Sicherheitsrisiken auslöste. Sicherheitsbehörden erklärten jedoch, diese Risiken seien beherrschbar.
Diese Kombination von Archivfotos, erstellt am 7. Mai 2026 und aufgenommen am 2. März 2026, zeigt Bill Yuen Chung Biu (links) und Peter Wai Chi Leung (rechts). - Foto: Carlos Jasso / AFP via Getty Images
In Kürze:
Zwei Männer wegen Spionage für chinesische Dienste verurteilt
Überwachung von Dissidenten und politisch aktiven Personen in Großbritannien
Regierung reagiert mit diplomatischen Konsequenzen
Das britische Außenministerium gab am 9. Mai bekannt, dass es den chinesischen Botschafter einbestellt habe. Grund dafür war die Verurteilung zweier Männer, darunter ein ehemaliger britischer Einwanderungsbeamter, durch ein Londoner Gericht wegen Spionage für das chinesische kommunistische Regime.
Laut einer Erklärung der britischen Regierung wurde der chinesische Botschafter Zheng Zeguang am 8. Mai ins britische Außenministerium (Foreign, Commonwealth and Development Office) zitiert, um eine offizielle Rüge zu erhalten.
Das Außenministerium stellte klar, dass jegliche Versuche, „Einzelpersonen oder Gemeinschaften auf britischem Boden einzuschüchtern, zu belästigen oder zu schädigen“, nicht toleriert würden und solche Aktivitäten einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Souveränität Großbritanniens“ darstellten.
In der Erklärung hieß es: „Wir werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um unsere Sicherheit zu schützen und China für Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen, die unsere Sicherheit und unsere demokratischen Werte untergraben.“
Zwei Männer wegen Unterstützung chinesischer Geheimdienste verurteilt
Ein Londoner Gericht verurteilte am 7. Mai einen ehemaligen britischen Einwanderungsbeamten und einen ehemaligen Polizeibeamten aus Hongkong wegen Spionage gegen Hongkonger Dissidenten auf britischem Boden im Auftrag des chinesischen Regimes.
Chung Biu Yuen (65) und Chi Leung Wai (38) – beide Doppelstaatsbürger von Großbritannien und China – wurden für schuldig befunden, einem ausländischen Geheimdienst geholfen zu haben, was gegen den National Security Act 2023 verstößt, so eine Mitteilung der britischen Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service).
Wai, ein ehemaliger Beamter der UK Border Force und freiwilliger Helfer bei der City of London Police, wurde zusätzlich wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Laut der Staatsanwaltschaft nutzte er während seiner Freizeit seine Zugänge zu IT-Systemen des britischen Innenministeriums, um sensible personenbezogene Daten über in Großbritannien lebende chinesische und Hongkonger Staatsbürger zu sammeln.
Rolle der Beschuldigten und Auftragserteilung
Das Gericht hörte zuvor, dass Yuen, ein Manager im Hongkong Economic and Trade Office (HKETO) in London, Kontakte zu Personen hatte, die mit der Regierung Hongkongs verbunden sind. Er soll Wai beauftragt haben, Spionage- und Überwachungsaktivitäten gegen prodemokratische Aktivisten aus Hongkong durchzuführen.
Lokale Medien, darunter der “Guardian“, bezeichneten die beiden als die ersten Personen in der britischen Geschichte, die wegen Spionage für Peking verurteilt wurden.
Bethan David, Leiterin der Anti-Terror-Abteilung der Staatsanwaltschaft, bezeichnete das Verhalten als „bewusst, koordiniert und mit vollem Wissen darüber ausgeführt, wem es zugutekommen würde“.
„Diese Verurteilungen senden eine klare Botschaft, dass transnationale Repression, ausländische Einflussnahme, nicht autorisierte Überwachung und Versuche, außerhalb des Gesetzes zu handeln, auf britischem Boden nicht toleriert werden“, sagte David.
Nach einem wochenlangen Prozess in London konnte die Jury am Central Criminal Court kein Urteil zu einer zusätzlichen Anklage wegen ausländischer Einflussnahme nach dem National Security Act 2023 gegen beide Angeklagten fällen. Beide Männer bestreiten die Vorwürfe.
Die Urteilsverkündung soll am 15. Mai erfolgen, so die BBC.
Während des im März begonnenen Prozesses hörten die Geschworenen, dass Wai und Yuen sogenannte „Schattenpolizei-Operationen“ auf britischem Boden im Auftrag Hongkongs und damit Chinas durchgeführt haben sollen.
Zu ihren Zielen gehörten Hongkonger Dissidenten, die in den letzten Jahren nach Großbritannien gezogen waren, nachdem Peking ein strenges Sicherheitsgesetz in der ehemaligen britischen Kolonie eingeführt hatte.
Nachrichten auf Yuen’s Telefon zeigten laut Staatsanwaltschaft, dass die Überwachung von Nathan Law, einem ehemaligen Hongkonger Abgeordneten und bekannten prodemokratischen Aktivisten, bereits 2021 begonnen hatte. Gegen ihn wurde von der Hongkonger Staatssicherheit eine Belohnung von 1 Million Hongkong-Dollar (ca. 127.650 US-Dollar, rund 117.000 Euro) für Hinweise auf seinen Aufenthaltsort ausgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sich die Aktivitäten von Wai und Yuen nicht nur auf Aktivisten beschränkten. Yuen soll eine Liste politischer Persönlichkeiten erhalten haben, darunter Iain Duncan Smith, ein ehemaliger Vorsitzender der britischen Konservativen Partei und Mitvorsitzender einer parlamentarischen China-Initiative.
„Die Aktivitäten von Wai und Yuen waren sowohl verstörend als auch beunruhigend“, sagte Helen Flanagan von der Anti-Terror-Einheit London. „Unsere Ermittlungen haben ergeben, dass sie für die Behörden in Hongkong spioniert und prodemokratische Aktivisten in Großbritannien ins Visier genommen haben.“
„Ich hoffe, dieses Ergebnis gibt Menschen im Vereinigten Königreich Sicherheit, die sich möglicherweise durch einen ausländischen Staat bedroht fühlen.“
Ein dritter Mann, Matthew Trickett, der derselben Vorwürfe beschuldigt wurde, wurde im Mai 2024 tot in einem Park nahe seinem Wohnort gefunden, kurz nachdem die Anklage erhoben worden war. Er war 37 Jahre alt, ehemaliger Angehöriger der Royal Marines, ehemaliger Einwanderungsbeamter und ehemaliger Privatdetektiv.
Warnungen des Geheimdienstes und politische Reaktionen
Die Verurteilung erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über chinesische Spionage in Großbritannien. Im November 2025 warnte der Inlandsgeheimdienst MI5 Politiker vor chinesischen Agenten.
Am Tag des Prozessbeginns im März nahm die Londoner Polizei drei Personen fest, darunter David Taylor, Ehemann einer Labour-Parlamentsfunktionärin, wegen des Verdachts der Unterstützung chinesischer Geheimdienste.
Die britische Regierung genehmigte im Januar Pläne für den Bau der größten chinesischen Botschaft in Europa in London, was Kritik wegen möglicher Sicherheitsrisiken auslöste. Sicherheitsbehörden erklärten jedoch, diese Risiken seien beherrschbar.
Ein streunender Hund watet am Stadtrand durch eine überflutete Straße. (Symbolfoto). - Foto: Ishara S. Kodikara/AFP via Getty Images
In Kürze:
Betrüger in Afrika nutzen Bilder von leidenden Tieren in sozialen Netzwerken, um Mitleid, Klicks und Spenden zu generieren.
Sie bringen TierfreundeimWesten dazu, sie bei der vermeintlichen Rettung zu unterstützen.
Eine Aktivistin in England spürt Betrüger im Internet auf und warnt vor ihnen.
Die Bilder sind schwer zu ertragen. Ein Hund, der sich mit gebrochenen Hinterbeinen über die Straße schleppt, ein abgemagertes Pferd, das auf einem Müllberg liegt, ein Kätzchen, das in einem rostigen Eisenrohr gefangen ist.
Fotos oder Filmaufnahmen von verletzten, kranken oder verkrüppelten Tieren fluten die sozialen Netzwerke wie TikTok und Instagram. Manche Videos erreichen dabei Millionen Aufrufe.
Oft mit einem Zweck: Tierfreunde auszunehmen. Denn hinter vielen Konten, auf denen diese Bilder zu sehen sind, stecken Menschen, die das Tierleid ausnutzen, um sich zu bereichern. Sie bitten um Spenden, damit die Tiere angeblich behandelt werden können.
730.000 US-Dollar für ugandische Tierheime
Es geht nicht nur um Hunde oder Pferde. So zeigt eine Dokumentation des ZDF vom August 2025, wie ein vermeintlich bewusstloses Chamäleon mit Mund-zu-Mund-Beatmung angeblich vor dem sicheren Tod gerettet wird.
Fake Rescues – vorgetäuschte Rettungsaktionen – nennt sich die einträgliche Betrügerei. Laut der Tierschutzorganisation VETO werden dadurch weltweit Millionen Euro an Spenden generiert.
Laut „BBC Africa“ spielen dabei Betreiber von provisorischen Tierheimen in Uganda, die Hunde unter erbärmlichen Bedingungen halten, eine zentrale Rolle. Sie „vermieten“ ihre Räumlichkeiten und die Tiere an sogenannte Content-Creator, die sich auf die Produktion rührseliger Videos mit Spendenaufrufen spezialisiert haben.
Eine Datenanalyse der BBC verdeutlicht das Ausmaß dieses Phänomens. Mehr als 730.000 US-Dollar (über 600.000 Euro) wurden in fünf Jahren für ugandische Tierheime gesammelt. Fast 40 Prozent dieser Gelder stehen in direktem Zusammenhang mit der Stadt Mityana, die etwa 70 Kilometer von Kampala, der Hauptstadt Ugandas, entfernt ist.
Der materielle Erfolg der Betrüger vor Ort soll offensichtlich sein. „Sobald man das Geld von GoFundMe erhält, kann man sich ein Auto kaufen oder ein Haus bauen“, erläutert Charles Lubajja vor versteckter Kamera. Er gehört laut dem BBC-Bericht zu den Akteuren dieses Netzwerks und besitzt ein Tierheim.
Lubajja erklärte gegenüber verdeckten BBC-Reportern, dass einige Content-Creator Hunde absichtlich verletzten, um ihre Videos zu drehen.
„Als ihnen die Inhalte ausgingen, fingen einige an, den Hunden Verletzungen zuzufügen, um Geld zu erpressen“, erklärt er. Er fügt jedoch hinzu, dass sich diese Eskalation gegen sie gewendet habe, als einige Spender den Betrug durchschauten und andere warnten.
Vom Opfer zur Aktivistin
Angesichts dieser Entwicklung formiert sich internationaler Widerstand. Nicola Baird, eine 49-jährige Britin, die laut ihrer Aussage selbst ein Betrugsopfer ist, gründete den Instagram-Account „We Won’t Be Scammed“ (Wir lassen uns nicht betrügen).
Dieses Konto, dem 20.000 Abonnenten folgen, spürt Betrüger auf, um potenzielle Spender zu warnen. „Sie [die Betrüger] verkörpern das Böse in Reinform“, sagte die Aktivistin der BBC.
Die Maßnahmen der lokalen Behörden bleiben jedoch durch rechtliche Hürden eingeschränkt. 2023 rettete die Polizei von Mityana bei einer Großaktion 24 Hunde. Drei Verdächtige kamen wegen Tierquälerei vor Gericht, doch die Richter stellten die Verfahren nach einer einfachen Verwarnung wieder ein.
Derzeit setzt ein internationales Bündnis von Tierschützern auf Zivilklagen, um diesen Finanzkreislauf zu zerschlagen und die Bildung neuer Netzwerke zu verhindern.
Die Welttierschutzgesellschaft mit Sitz in Berlin fasst drei Hauptformen inszenierter Tierrettungen zusammen.
So sind in rund zwei Dritteln der Fälle Tiere in scheinbar akuten Gefahrensituationen zu sehen. Die Tiere sind abgemagert, erkrankt oder nahezu leblos. Manche stecken fest, ertrinken beinahe oder sind verschüttet. Rund 16 Prozent inszenieren unrealistische Angriffe oder Situationen, die in der Realität so kaum vorkommen würden. Etwa 15 Prozent stellen angebliche medizinische Notfälle dar, in denen Tiere nicht sachkundig behandelt, „wiederbelebt“ oder als schwer erkrankt präsentiert werden.
Um sich vor Betrug zu schützen, sollte man einige Dinge beachten, rät VETO auf ihrer Website.
So sollten gemeinnützige Organisationen transparent arbeiten. Ein Blick ins Impressum zeigt Sitz und Kontaktmöglichkeiten – fehlt es, ist Vorsicht geboten. Jede seriöse Organisation verfügt über eine Satzung, die den Zweck und die Gemeinnützigkeit festhält. Vertrauenssiegel wie die Initiative Transparente Zivilgesellschaft geben zusätzliche Sicherheit. Jahresberichte liefern Einblick in Aktivitäten, Einnahmen und Ausgaben und sind für Vereine verpflichtend.
