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Irans Oppositioneller Pahlavi nimmt Freiheitspreis entgegen – Demonstration in Frankfurt für Ex-Schah-Sohn

Begleitet von Demonstrationen mehrerer Tausend Menschen hat in Frankfurt der iranische Oppositionspolitiker Reza Pahlavi den Freiheitspreis der Friedrich-Naumann-Stiftung entgegengenommen. Er agierte dabei stellvertretend für das von der Mullah-Regierung drangsalierte iranische Volk, dem die FDP-nahe Stiftung den Preis für seinen Freiheitswillen verliehen hat.
Im gesamten Stadtgebiet waren zur Mittagszeit laut Polizei etwa 5.000 Demonstranten unterwegs, größtenteils Anhänger Pahlavis. Darunter waren auch die ersten Teilnehmer einer Großkundgebung im Ostpark, die am Nachmittag beginnen sollte. Dafür sind laut Stadt insgesamt 30.000 Menschen angemeldet.
Pahlavi ist ein Sohn des 1979 gestürzten Schahs und lebt im Exil in den USA. Er hat sich als Übergangsführer ins Spiel gebracht, falls die seither regierende Staatsführung in Teheran stürzen sollte. Von vielen wird er auch kritisch gesehen, schon wegen der monarchistischen Vergangenheit des Landes unter seinem autokratisch herrschenden Vater.

Pahlavi spricht von Brückenbau

Pahlavi kündigte bei der Feierstunde in der Frankfurter Paulskirche an, er werde die Auszeichnung eines Tages in die Hände des iranischen Volkes legen – „nicht auf ausländischem Boden, sondern in unserer Hauptstadt Teheran“.
Er sehe seine Rolle als Brückenbauer. „Die islamische Republik ist nicht die legitime Regierung des Iran.“ Das großteils iranischstämmige Publikum in der Paulskirche, dem Symbolort deutscher Demokratie, übertönte die Feierstunde immer wieder mit Sprechchören: „Lang lebe Schah, lang lebe Iran!“
Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann hob hervor, Pahlavi habe immer gesagt, dass das iranische Volk selbst über seine Zukunft entscheide. Nicht alle seien mit der Preisverleihung an den Schah-Sohn einverstanden. „Dann weiß man übrigens immer, dass man auf der richtigen Spur ist.“

Großkundgebung für 30.000 Demonstranten angemeldet

Pahlavi hat aber auch viele Unterstützer. Allein auf dem Römerberg und rund um die Paulskirche waren am Mittag nach Polizeiangaben etwa 3.000 Menschen mit Fahnen und Plakaten unterwegs – zumeist Anhänger Pahlavis.
Die Polizei hat ein großes Aufgebot an Einsatzkräften in der Stadt zusammengezogen. Ein Mann wurde laut Polizei im Bereich der Kundgebungen festgenommen. Es habe einen Hinweis auf einen Livestream gegeben, in dem er Straftaten angekündigt haben solle, teilten die Beamten mit. (dpa/red)
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Krawalle bei Protesten in Europa – neue Blockaden geplant

Erneut sind in mehreren europäischen Ländern Menschen gegen steigende Lebenshaltungskosten und für bessere Bildung auf die Straße gegangen. Die Proteste etwa in Frankreich, der Schweiz, Österreich, Albanien und Portugal wurden von Ausschreitungen begleitet.
In Frankreich demonstrierten laut dem Innenministerium 320.000 Menschen, davon allein 70.000 in der Hauptstadt Paris. Am vergangenen Samstag hatte die Zahl demnach noch bei 410.000 gelegen.
Organisatoren sprachen von rund einer halben Million Teilnehmenden. Die Demonstrationszüge in den Städten verliefen zunächst friedlich. Zum Ende des Tages kam es jedoch zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften.

Knapp 780 Festnahmen in Frankreich

In Städten wie Paris oder Marseille brannten Gegenstände auf den Straßen, Bilder aus Lyon oder Nantes zeigten dichte Tränengaswolken. 515 Brände seien bekämpft und 36 Geschäfte beschädigt worden, hieß es.
Es habe drei Plünderungen gegeben. Die Behörden meldeten einschließlich der Halloween-Nacht 779 Festnahmen. In Paris wurde laut dem Innenminister ein Gendarm von Flammen erfasst, nachdem ein Molotowcocktail auf eine Absperrung geworfen worden war.
Für die nächste Woche kündigten französische Schüler- und Studierendenorganisationen, Gewerkschaften sowie die Gelbwesten-Bewegung an mehreren Tagen neue Aktionen an – etwa am Donnerstag, wo zum landesweiten Generalstreik aufgerufen ist.

Vermummte Demonstranten in der Schweiz

Auch in der Schweiz gab es gewalttätige Proteste. In Zürich versammelten sich nach Polizeiangaben mehrere Hundert zum Teil vermummte Demonstranten. Die Situation sei eskaliert, nachdem von den Demonstranten Container in Brand gesetzt und auch ein Auto angezündet worden sei, hieß es.
„Die Einsatzkräfte wurden immer wieder massiv mit Pyrotechnik, Flaschen und Steinen angegriffen. Die Polizei setzte ihrerseits Wasserwerfer, Reizgas und Gummischrot gegen die Randalierer ein“, teilten die Behörden mit. Später habe sich die Situation beruhigt.
Auch in Basel kam es zu Ausschreitungen. Dort waren laut Polizei rund 150 Menschen auf die Straße gegangen. Sie hätten Barrikaden angezündet.

Einzelne Festnahmen in Wien

In Wien waren vorsorglich mehrere Hundert Polizeibeamte aufgeboten worden, um Ausschreitungen bei Versammlungen zu verhindern. Nach den Demonstrationen kam es jedoch zu vereinzelten Zwischenfällen.
Die Beamten seien meist wegen missbräuchlicher Verwendung von Pyrotechnik eingeschritten, teilten die Behörden mit. Fünf Personen seien wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt oder wegen des Verdachts der Sachbeschädigung vorläufig festgenommen worden.
Einer der Tatverdächtigen soll versucht haben, ein abgestelltes Polizeifahrzeug mit einer brennbaren Flüssigkeit zu beschädigen.

Krawalle auch in Portugal und Albanien

Auch in Portugal kam es erneut zu Zusammenstößen. In Lissabon und Porto wurden insgesamt 13 Demonstranten festgenommen. Zahlreiche Menschen wurden verletzt, darunter 13 Polizisten. Die Polizei bestätigte Medienberichte, wonach ein Zivilbeamter während der Proteste in Porto seine Dienstwaffe gezogen habe. Staatspräsident António José Seguro forderte Aufklärung.
Zu Ausschreitungen kam es auch in der albanischen Hauptstadt Tirana. Teilnehmer einer Kundgebung von Studenten und Schülern zündeten laut albanischen Medien vor dem Bildungsministerium Müllcontainer an und bewarfen die Polizei mit Molotowcocktails und Steinen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.
Nach Angaben der Behörden wurden sechs Menschen festgenommen. Der Samstag war der 19. aufeinanderfolgende Tag von Jugendprotesten in Tirana mit Forderungen nach mehr staatlichen Ressourcen für Schulen und Universitäten, besseren Bildungs- und Berufschancen und dem Rücktritt von Ministerpräsident Edi Rama. (dpa/red)
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Dobrindt zu Frankfurter Krawallen: „Linke Gruppen und Chaoten aus migrantischem Milieu“

Bei Ausschreitungen nach Jugendprotesten in Frankfurt am Main sind Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zufolge 17 Geschäfte beschädigt. Poseck und die Polizei sprachen von bis zu 1500 gewaltbereiten Störern und einer neuen Dimension der Gewalt.
Bei schweren Ausschreitungen nach Jugendprotesten in Frankfurt am Main sind Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zufolge am Samstagabend 17 Geschäfte beschädigt und fünf davon geplündert worden.
54 Verdächtige seien festgenommen und mehr als zehn Polizisten verletzt worden, sagte Poseck am Sonntag vor Journalisten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stadtverwaltung und Polizei.
Poseck zufolge ging die Polizei nach aktuellen Erkenntnissen von „1000 bis 1500 gewaltbereiten Störern“ aus, die „überwiegend aus einem migrantischen Milieu“ stammten. Es dürfe an dieser Stelle „keine falschen Tabus geben“, fügte der Minister an. Er sei zu „teilweise entsetzlichen Gewaltexzessen“ gekommen.
Nach Angaben von Poseck und Frankfurts Polizeipräsident Stefan Müller kam es bei dem Geschehen rund um die Einkaufsmeile Zeil zu massiven gezielten Angriffen auf Einsatzkräfte.
Müller zufolge wurden Beamte teils aus dem Hinterhalt angegriffen, verwendet wurden unter anderem Abschussvorrichtungen für Pyrotechnik und Molotowcocktails. Der Polizeipräsident sprach von einer neuen Dimension der Gewalt, der Abend sei eine „Zäsur“ für die Polizei.
Laut Polizei und Minister kam es bereits während der laufenden „GenZ“-Demonstration zu massiven Eskalationen durch gewalttätige Randalierer, die sich unter die Teilnehmer mischten und Beamte angriffen. Nachdem die Polizei die Versammlung aufgelöst hatte, kam es demnach in der Innenstadt zu den massiven Auschreitungen.
Der Polizei zufolge wurden unter anderem auch brennende Barrikaden errichtet, Täter bewegten sich teils in Kleingruppen durch die Stadt. „Es war eine sehr schwierige Situation“, sagte Poseck.

Roman Poseck (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Einsatzleiter: Neue Gewalt-Dimension nach Demo in Frankfurt

Nach der Krawallnacht in Frankfurt hat der Einsatzleiter der Polizei von einer „neuen Dimension der Gewalt“ im Anschluss an die aufgelöste Demonstration berichtet.
„Die weit überwiegende Zahl der Menschen, die gestern in Frankfurt demonstriert haben, hat dies friedlich getan“, sagte Erik Hessenmüller in Frankfurt. „Wir müssen klar zwischen der Versammlung und den Ausschreitungen im Nachgang differenzieren.“
Noch in dem Demonstrationszug sei es wiederholt zu Vermummungen, dem Abbrennen von Pyrotechnik und dem Werfen von Böllern gekommen – von einer im Vergleich zur Gesamtzahl der Demo-Teilnehmer kleinen Zahl an Personen. Es habe sich ein „zunehmend gewalttätiger Schwerpunkt“ in dem Demozug gebildet.
„Dort hatten sich zunächst Personen aus dem linken, teilweise auch linksextremistischen Spektrum gesammelt“, berichtete Hessenmüller. „Im weiteren Verlauf mischten sich zunehmend junge gewaltbereite Personen mit vorwiegend migrantischem Hintergrund dazu.“ Teilweise habe es auch „Bezüge zum Pro-Palästina-Spektrum“ gegeben. „Aus diesem Bereich heraus kam es zu immer massiveren Störungen und Angriffen auf Polizeikräfte.“

GdP-Chef lobt friedliche Jugendproteste und kritisiert Gewalttäter

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat den Einsatzkräften am Halloween-Tag gedankt, aber auch die Schüler gewürdigt, „die friedlich für ihre Anliegen auf die Straße gegangen sind“.
Wer sich für bessere Schulen, bezahlbares Leben und seine Zukunft einsetze, verdiene Gehör, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Diese jungen Menschen haben demokratisches Engagement gezeigt. Ihre Anliegen dürfen durch die Gewalttäter nicht in den Hintergrund geraten“, so Kopelke.
Scharfe Kritik äußerte er an den Randalierern. „Linksextremistische Gewalttäter, die friedlichen Protest als Deckmantel für ihren Hass auf die Polizei missbrauchen, sind feige Schläger. Auch gewaltbereite junge Männer, die Geschäfte plündern und Einsatzkräfte attackieren, haben keine politische Botschaft.“
Kopelke verneinte sowohl die Frage, ob die Polizei besondere Vorsorgemaßnahmen für den nächsten Protest am 20. November brauche, sowie die Frage, ob Versammlungen eingeschränkt werden müssten. „Nein, wir haben sehr gute regionale Einsatzkonzepte erlebt und haben professionelle Polizeiarbeit gesehen“, sagte Kopelke. Auch hätten die Versammlungsbehörden „sehr gut gearbeitet“.
Kopelke zeigte sich zuversichtlich, noch weitere Täter zu fassen, da Bilder von ihren Gesichtern auf Fotos beim Plündern zu erkennen sind. „Videos aus den sozialen Medien sind digitale Beweismittel, die wir mit besonderer Technik und Software auswerten können, und dann die Identifizierung der Tatverdächtigen beginnt.
Die Staatsanwaltschaft kann dann aus dieser Ermittlungsarbeit Fahndungen veranlassen, sodass die Personen schnell nach der Tat festgenommen werden können. Wir werden jetzt auch alle Täter aus der digitalen Welt in die echte Realität holen und festnehmen.“

Protesttag von „Gen Z regelt“ am 31.10.2026

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Was zu den Krawallen in Frankfurt bekannt ist?

Junge Männer schlagen Schaufenster ein, Geschäfte werden geplündert, Molotowcocktails fliegen in Richtung Polizisten – es sind Szenen, wie sie Frankfurt seit den Blockupy-Ausschreitungen 2015 nicht mehr erlebt hat.
Wie in mehreren anderen deutschen Großstädten hatten die Initiativen „Gen Z regelt“ sowie „Generation Aufbruch“ in der Stadt zu Protesten aufgerufen, die am Abend in die Krawalle mündeten. Ausschreitungen und Zwischenfälle gab es auch in Köln sowie teils in Hamburg und Berlin – aber nirgends so heftig wie in der Bankenmetropole am Main.
Wer steckt hinter der Gewalt und warum hat sie sich ausgerechnet in Frankfurt in diesem Ausmaß entladen? Fragen und Antworten zum Thema:

Was ist passiert?

Am Samstag waren die Demonstrationen, zu denen die Initiativen „Gen Z regelt“ und „Generation Aufbruch“ in Hessens größter Stadt aufgerufen hatten, zunächst über weite Strecken friedlich verlaufen. Daran beteiligten sich tausende Menschen, die für mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie gegen die Einführung einer Wehrpflicht auf die Straße gingen.
Doch am Abend kippte die Stimmung: Polizisten wurden nach eigenen Angaben mit Böllern, Steinen und Flaschen beworfen. Als sie die Demonstration gegen 18.20 Uhr wegen eines „unfriedlichen Verlaufs“ auflösten, kam es zu Tumulten mit eingeschlagenen Schaufensterscheiben, Plünderungen in Geschäften und brennenden Barrikaden.
Schließlich sperrte die Polizei Teile der Innenstadt ab. Rund 30 Personen werden festgenommen. Erst am frühen Morgen beruhigte sich die Lage.
Ein Mann im Batman-Kostüm ist bei den Randalen in der Innenstadt von Frankfurt am Main dabei.

Ein Mann im Batman-Kostüm ist bei den Randalen in der Innenstadt von Frankfurt am Main dabei.

Foto: Andreas Arnold/dpa

Wie viele Menschen wurden verletzt?

Genau Zahlen waren zunächst nicht bekannt. Laut Polizei erlitten mehrere Beamte Verletzungen. Die Zahl der verletzten Demonstranten und Randalierer blieb zunächst nicht unklar.

Wer steckt hinter den Ausschreitungen?

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht die Verantwortlichen zum einen in der linksextremen Szene – aber nicht alleine dort: Man gehe von ungefähr 100 linksextremistisch motivierten Gewalttätern aus, die die Polizei massiv mit Flaschenwürfen, Steinen und Pyrotechnik angegriffen hätten. Zudem verweist er auf Probleme mit gewaltbereiten Gruppen junger Menschen in der Mainmetropole.
„In Frankfurt hat sich ein enormes Gewaltpotential von Linksextremisten und gewaltorientierten jungen Menschen, größtenteils mit Migrationshintergrund, entladen“, so der Minister.
„Frankfurt ist leider an jedem Wochenende ein besonderer Anziehungspunkt für junge Menschen, die Rechtsbrüche begehen und in Teilen gewaltbereit sind“, erklärte er weiter. „Die Tätergruppen kommen nur zu einem Teil aus Frankfurt; sie reisen aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet an.“

Was sagt die Politik?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verurteilte die Krawalle und sieht vor allem bestimmte Gruppen als Urheber von Ausschreitungen. „Gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu haben gestern Abend die friedlichen Demonstrationen vom Nachmittag gekapert“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“ und kündigte zugleich an: „Die Randalierer und Plünderer werden identifiziert und zur Rechenschaft gezogen. Auf diesen Landfriedensbruch müssen harte Strafen folgen.“
Die oppositionelle AfD im hessischen Landtag warf Innenminister Poseck vor, „französische Verhältnisse“ nicht verhindert zu haben. „Die Gewalt in Frankfurt am Main ist erschreckend und einmal mehr ein dringender Aufruf an Schwarz-Rot, endlich bei Linksextremisten und migrantischer Gewalt besser hinzuschauen“, teilte Landtagsfraktionschef Robert Lambrou mit.
Nach friedlichen Protesten kommt zu Ausschreitungen. In Frankfurt werden Polizisten verletzt.

Nach friedlichen Protesten kommt zu Ausschreitungen. In Frankfurt werden Polizisten verletzt.

Foto: Andreas Arnold/dpa

Welche Schäden sind entstanden?

Zerborstene Schaufensterscheiben, geplünderte Geschäfte, brennende Barrikaden – die Schäden, die durch die Gewalt in Frankfurt entstanden sind, seien „erheblich“, sagte ein Polizeisprecher am Morgen. Genau abschätzbar seien diese allerdings noch nicht.

Wie arbeitet die Polizei die Krawalle auf?

Laut Polizei wird zu zahlreichen Straftaten ermittelt. Über WhatsApp rief sie Zugen auf, Fotos und Videos von Vorfällen oder dem Geschehen über einen Hinweisserver zur Verfügung zu stellen. Zudem wurden Zeugen gebeten, über die Onlinewache Angaben zu Beobachtungen zu machen. (dpa/afp/red)
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Krawalle: Dobrindt sieht „linke Gruppen und Chaoten aus migrantischem Milieu“ als Urheber

Bei Ausschreitungen nach Jugendprotesten in Frankfurt am Main sind Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zufolge 17 Geschäfte beschädigt. Poseck und die Polizei sprachen von bis zu 1500 gewaltbereiten Störern und einer neuen Dimension der Gewalt.
Bei schweren Ausschreitungen nach Jugendprotesten in Frankfurt am Main sind Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) zufolge am Samstagabend 17 Geschäfte beschädigt und fünf davon geplündert worden.
54 Verdächtige seien festgenommen und mehr als zehn Polizisten verletzt worden, sagte Poseck am Sonntag vor Journalisten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Stadtverwaltung und Polizei.
Poseck zufolge ging die Polizei nach aktuellen Erkenntnissen von „1000 bis 1500 gewaltbereiten Störern“ aus, die „überwiegend aus einem migrantischen Milieu“ stammten. Es dürfe an dieser Stelle „keine falschen Tabus geben“, fügte der Minister an. Er sei zu „teilweise entsetzlichen Gewaltexzessen“ gekommen.
Nach Angaben von Poseck und Frankfurts Polizeipräsident Stefan Müller kam es bei dem Geschehen rund um die Einkaufsmeile Zeil zu massiven gezielten Angriffen auf Einsatzkräfte.
Müller zufolge wurden Beamte teils aus dem Hinterhalt angegriffen, verwendet wurden unter anderem Abschussvorrichtungen für Pyrotechnik und Molotowcocktails. Der Polizeipräsident sprach von einer neuen Dimension der Gewalt, der Abend sei eine „Zäsur“ für die Polizei.
Laut Polizei und Minister kam es bereits während der laufenden „GenZ“-Demonstration zu massiven Eskalationen durch gewalttätige Randalierer, die sich unter die Teilnehmer mischten und Beamte angriffen. Nachdem die Polizei die Versammlung aufgelöst hatte, kam es demnach in der Innenstadt zu den massiven Auschreitungen.
Der Polizei zufolge wurden unter anderem auch brennende Barrikaden errichtet, Täter bewegten sich teils in Kleingruppen durch die Stadt. „Es war eine sehr schwierige Situation“, sagte Poseck.

Roman Poseck (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Einsatzleiter: Neue Gewalt-Dimension nach Demo in Frankfurt

Nach der Krawallnacht in Frankfurt hat der Einsatzleiter der Polizei von einer „neuen Dimension der Gewalt“ im Anschluss an die aufgelöste Demonstration berichtet.
„Die weit überwiegende Zahl der Menschen, die gestern in Frankfurt demonstriert haben, hat dies friedlich getan“, sagte Erik Hessenmüller in Frankfurt. „Wir müssen klar zwischen der Versammlung und den Ausschreitungen im Nachgang differenzieren.“
Noch in dem Demonstrationszug sei es wiederholt zu Vermummungen, dem Abbrennen von Pyrotechnik und dem Werfen von Böllern gekommen – von einer im Vergleich zur Gesamtzahl der Demo-Teilnehmer kleinen Zahl an Personen. Es habe sich ein „zunehmend gewalttätiger Schwerpunkt“ in dem Demozug gebildet.
„Dort hatten sich zunächst Personen aus dem linken, teilweise auch linksextremistischen Spektrum gesammelt“, berichtete Hessenmüller. „Im weiteren Verlauf mischten sich zunehmend junge gewaltbereite Personen mit vorwiegend migrantischem Hintergrund dazu.“ Teilweise habe es auch „Bezüge zum Pro-Palästina-Spektrum“ gegeben. „Aus diesem Bereich heraus kam es zu immer massiveren Störungen und Angriffen auf Polizeikräfte.“

GdP-Chef lobt friedliche Jugendproteste und kritisiert Gewalttäter

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat den Einsatzkräften am Halloween-Tag gedankt, aber auch die Schüler gewürdigt, „die friedlich für ihre Anliegen auf die Straße gegangen sind“.
Wer sich für bessere Schulen, bezahlbares Leben und seine Zukunft einsetze, verdiene Gehör, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Diese jungen Menschen haben demokratisches Engagement gezeigt. Ihre Anliegen dürfen durch die Gewalttäter nicht in den Hintergrund geraten“, so Kopelke.
Scharfe Kritik äußerte er an den Randalierern. „Linksextremistische Gewalttäter, die friedlichen Protest als Deckmantel für ihren Hass auf die Polizei missbrauchen, sind feige Schläger. Auch gewaltbereite junge Männer, die Geschäfte plündern und Einsatzkräfte attackieren, haben keine politische Botschaft.“
Kopelke verneinte sowohl die Frage, ob die Polizei besondere Vorsorgemaßnahmen für den nächsten Protest am 20. November brauche, sowie die Frage, ob Versammlungen eingeschränkt werden müssten. „Nein, wir haben sehr gute regionale Einsatzkonzepte erlebt und haben professionelle Polizeiarbeit gesehen“, sagte Kopelke. Auch hätten die Versammlungsbehörden „sehr gut gearbeitet“.
Kopelke zeigte sich zuversichtlich, noch weitere Täter zu fassen, da Bilder von ihren Gesichtern auf Fotos beim Plündern zu erkennen sind. „Videos aus den sozialen Medien sind digitale Beweismittel, die wir mit besonderer Technik und Software auswerten können, und dann die Identifizierung der Tatverdächtigen beginnt.
Die Staatsanwaltschaft kann dann aus dieser Ermittlungsarbeit Fahndungen veranlassen, sodass die Personen schnell nach der Tat festgenommen werden können. Wir werden jetzt auch alle Täter aus der digitalen Welt in die echte Realität holen und festnehmen.“

Protesttag von „Gen Z regelt“ am 31.10.2026

Foto: via dts Nachrichtenagentur

Was zu den Krawallen in Frankfurt bekannt ist?

Junge Männer schlagen Schaufenster ein, Geschäfte werden geplündert, Molotowcocktails fliegen in Richtung Polizisten – es sind Szenen, wie sie Frankfurt seit den Blockupy-Ausschreitungen 2015 nicht mehr erlebt hat.
Wie in mehreren anderen deutschen Großstädten hatten die Initiativen „Gen Z regelt“ sowie „Generation Aufbruch“ in der Stadt zu Protesten aufgerufen, die am Abend in die Krawalle mündeten. Ausschreitungen und Zwischenfälle gab es auch in Köln sowie teils in Hamburg und Berlin – aber nirgends so heftig wie in der Bankenmetropole am Main.
Wer steckt hinter der Gewalt und warum hat sie sich ausgerechnet in Frankfurt in diesem Ausmaß entladen? Fragen und Antworten zum Thema:

Was ist passiert?

Am Samstag waren die Demonstrationen, zu denen die Initiativen „Gen Z regelt“ und „Generation Aufbruch“ in Hessens größter Stadt aufgerufen hatten, zunächst über weite Strecken friedlich verlaufen. Daran beteiligten sich tausende Menschen, die für mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie gegen die Einführung einer Wehrpflicht auf die Straße gingen.
Doch am Abend kippte die Stimmung: Polizisten wurden nach eigenen Angaben mit Böllern, Steinen und Flaschen beworfen. Als sie die Demonstration gegen 18.20 Uhr wegen eines „unfriedlichen Verlaufs“ auflösten, kam es zu Tumulten mit eingeschlagenen Schaufensterscheiben, Plünderungen in Geschäften und brennenden Barrikaden.
Schließlich sperrte die Polizei Teile der Innenstadt ab. Rund 30 Personen werden festgenommen. Erst am frühen Morgen beruhigte sich die Lage.
Ein Mann im Batman-Kostüm ist bei den Randalen in der Innenstadt von Frankfurt am Main dabei.

Ein Mann im Batman-Kostüm ist bei den Randalen in der Innenstadt von Frankfurt am Main dabei.

Foto: Andreas Arnold/dpa

Wie viele Menschen wurden verletzt?

Genau Zahlen waren zunächst nicht bekannt. Laut Polizei erlitten mehrere Beamte Verletzungen. Die Zahl der verletzten Demonstranten und Randalierer blieb zunächst nicht unklar.

Wer steckt hinter den Ausschreitungen?

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht die Verantwortlichen zum einen in der linksextremen Szene – aber nicht alleine dort: Man gehe von ungefähr 100 linksextremistisch motivierten Gewalttätern aus, die die Polizei massiv mit Flaschenwürfen, Steinen und Pyrotechnik angegriffen hätten. Zudem verweist er auf Probleme mit gewaltbereiten Gruppen junger Menschen in der Mainmetropole.
„In Frankfurt hat sich ein enormes Gewaltpotential von Linksextremisten und gewaltorientierten jungen Menschen, größtenteils mit Migrationshintergrund, entladen“, so der Minister.
„Frankfurt ist leider an jedem Wochenende ein besonderer Anziehungspunkt für junge Menschen, die Rechtsbrüche begehen und in Teilen gewaltbereit sind“, erklärte er weiter. „Die Tätergruppen kommen nur zu einem Teil aus Frankfurt; sie reisen aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet an.“

Was sagt die Politik?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verurteilte die Krawalle und sieht vor allem bestimmte Gruppen als Urheber von Ausschreitungen. „Gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu haben gestern Abend die friedlichen Demonstrationen vom Nachmittag gekapert“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“ und kündigte zugleich an: „Die Randalierer und Plünderer werden identifiziert und zur Rechenschaft gezogen. Auf diesen Landfriedensbruch müssen harte Strafen folgen.“
Die oppositionelle AfD im hessischen Landtag warf Innenminister Poseck vor, „französische Verhältnisse“ nicht verhindert zu haben. „Die Gewalt in Frankfurt am Main ist erschreckend und einmal mehr ein dringender Aufruf an Schwarz-Rot, endlich bei Linksextremisten und migrantischer Gewalt besser hinzuschauen“, teilte Landtagsfraktionschef Robert Lambrou mit.
Nach friedlichen Protesten kommt zu Ausschreitungen. In Frankfurt werden Polizisten verletzt.

Nach friedlichen Protesten kommt zu Ausschreitungen. In Frankfurt werden Polizisten verletzt.

Foto: Andreas Arnold/dpa

Welche Schäden sind entstanden?

Zerborstene Schaufensterscheiben, geplünderte Geschäfte, brennende Barrikaden – die Schäden, die durch die Gewalt in Frankfurt entstanden sind, seien „erheblich“, sagte ein Polizeisprecher am Morgen. Genau abschätzbar seien diese allerdings noch nicht.

Wie arbeitet die Polizei die Krawalle auf?

Laut Polizei wird zu zahlreichen Straftaten ermittelt. Über WhatsApp rief sie Zugen auf, Fotos und Videos von Vorfällen oder dem Geschehen über einen Hinweisserver zur Verfügung zu stellen. Zudem wurden Zeugen gebeten, über die Onlinewache Angaben zu Beobachtungen zu machen. (dpa/afp/red)
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Was zu den Krawallen in Frankfurt bekannt ist

Junge Männer schlagen Schaufenster ein, Geschäfte werden geplündert, Molotowcocktails fliegen in Richtung Polizisten – es sind Szenen, wie sie Frankfurt seit den Blockupy-Ausschreitungen 2015 nicht mehr erlebt hat.
Wie in mehreren anderen deutschen Großstädten hatten die Initiativen „Gen Z regelt“ sowie „Generation Aufbruch“ in der Stadt zu Protesten aufgerufen, die am Abend in die Krawalle mündeten. Ausschreitungen und Zwischenfälle gab es auch in Köln sowie teils in Hamburg und Berlin – aber nirgends so heftig wie in der Bankenmetropole am Main.
Wer steckt hinter der Gewalt und warum hat sie sich ausgerechnet in Frankfurt in diesem Ausmaß entladen? Fragen und Antworten zum Thema:

Was ist passiert?

Am Samstag waren die Demonstrationen, zu denen die Initiativen „Gen Z regelt“ und „Generation Aufbruch“ in Hessens größter Stadt aufgerufen hatten, zunächst über weite Strecken friedlich verlaufen. Daran beteiligten sich tausende Menschen, die für mehr Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie gegen die Einführung einer Wehrpflicht auf die Straße gingen.
Doch am Abend kippte die Stimmung: Polizisten wurden nach eigenen Angaben mit Böllern, Steinen und Flaschen beworfen. Als sie die Demonstration gegen 18.20 Uhr wegen eines „unfriedlichen Verlaufs“ auflösten, kam es zu Tumulten mit eingeschlagenen Schaufensterscheiben, Plünderungen in Geschäften und brennenden Barrikaden.
Schließlich sperrte die Polizei Teile der Innenstadt ab. Rund 30 Personen werden festgenommen. Erst am frühen Morgen beruhigte sich die Lage.
Ein Mann im Batman-Kostüm ist bei den Randalen in der Innenstadt von Frankfurt am Main dabei.

Ein Mann im Batman-Kostüm ist bei den Randalen in der Innenstadt von Frankfurt am Main dabei.

Foto: Andreas Arnold/dpa

Wie viele Menschen wurden verletzt?

Genau Zahlen waren zunächst nicht bekannt. Laut Polizei erlitten mehrere Beamte Verletzungen. Die Zahl der verletzten Demonstranten und Randalierer blieb zunächst nicht unklar.

Wer steckt hinter den Ausschreitungen?

Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sieht die Verantwortlichen zum einen in der linksextremen Szene – aber nicht alleine dort: Man gehe von ungefähr 100 linksextremistisch motivierten Gewalttätern aus, die die Polizei massiv mit Flaschenwürfen, Steinen und Pyrotechnik angegriffen hätten. Zudem verweist er auf Probleme mit gewaltbereiten Gruppen junger Menschen in der Mainmetropole.
„In Frankfurt hat sich ein enormes Gewaltpotential von Linksextremisten und gewaltorientierten jungen Menschen, größtenteils mit Migrationshintergrund, entladen“, so der Minister.
„Frankfurt ist leider an jedem Wochenende ein besonderer Anziehungspunkt für junge Menschen, die Rechtsbrüche begehen und in Teilen gewaltbereit sind“, erklärte er weiter. „Die Tätergruppen kommen nur zu einem Teil aus Frankfurt; sie reisen aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet an.“

Was sagt die Politik?

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verurteilte die Krawalle und sieht vor allem bestimmte Gruppen als Urheber von Ausschreitungen. „Gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu haben gestern Abend die friedlichen Demonstrationen vom Nachmittag gekapert“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“ und kündigte zugleich an: „Die Randalierer und Plünderer werden identifiziert und zur Rechenschaft gezogen. Auf diesen Landfriedensbruch müssen harte Strafen folgen.“
Die oppositionelle AfD im hessischen Landtag warf Innenminister Poseck vor, „französische Verhältnisse“ nicht verhindert zu haben. „Die Gewalt in Frankfurt am Main ist erschreckend und einmal mehr ein dringender Aufruf an Schwarz-Rot, endlich bei Linksextremisten und migrantischer Gewalt besser hinzuschauen“, teilte Landtagsfraktionschef Robert Lambrou mit.
Nach friedlichen Protesten kommt zu Ausschreitungen. In Frankfurt werden Polizisten verletzt.

Nach friedlichen Protesten kommt zu Ausschreitungen. In Frankfurt werden Polizisten verletzt.

Foto: Andreas Arnold/dpa

Welche Schäden sind entstanden?

Zerborstene Schaufensterscheiben, geplünderte Geschäfte, brennende Barrikaden – die Schäden, die durch die Gewalt in Frankfurt entstanden sind, seien „erheblich“, sagte ein Polizeisprecher am Morgen. Genau abschätzbar seien diese allerdings noch nicht.

Wie arbeitet die Polizei die Krawalle auf?

Laut Polizei wird zu zahlreichen Straftaten ermittelt. Über WhatsApp rief sie Zugen auf, Fotos und Videos von Vorfällen oder dem Geschehen über einen Hinweisserver zur Verfügung zu stellen. Zudem wurden Zeugen gebeten, über die Onlinewache Angaben zu Beobachtungen zu machen. (dpa/red)
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Randalierer plündern Geschäfte – schockierende Szenen in Frankfurt

Nach den abendlichen Krawallen in Frankfurt am Main hat sich die Lage in der Nacht zum Sonntag entspannt. Die Polizei bleibe mit starken Kräften präsent, sagte ein Sprecher.
Im Anschluss an eine Demonstration hatten Randalierer in der Innenstadt der Mainmetropole Polizisten angegriffen und Geschäfte geplündert. Es gab Verletzte, die Polizei nahm mehr als 30 Menschen vorläufig fest. Das Spezialeinsatzkommando (SEK) war im Einsatz. Nachdem die Polizei ein Gebiet in der Innenstadt abgesperrt hatte, beruhigte sich die Lage bis zum frühen Sonntagmorgen.
Nach zunächst weitgehend friedlichen Demonstrationen Zehntausender junger Menschen war es am Samstagabend vor allem in Frankfurt und Köln zu gewalttätigen Szenen und Ausschreitungen gekommen. In Berlin gab es Flaschen- und Böllerwürfe. In einigen Städten setzte die Polizei Wasserwerfer ein.
Ein Feuer brennt bei Ausschreitungen in der Innenstadt von Frankfurt am Main.

Ein Feuer brennt bei Ausschreitungen in der Innenstadt von Frankfurt am Main.

Foto: Andreas Arnold/dpa

Diebstahl im Waffenladen

In Frankfurt waren schockierende Szenen am Samstagabend zu beobachten, rohe Gewalt und Plünderungen. Als die Scheibe eines Geschäftes durchbrochen ist, dringen mehrere der dunkel gekleideten und teils vermummten Männer in den Laden ein. Sie nehmen sich Turnschuhe und andere Dinge, die sie auf die Schnelle greifen können, dann verschwinden sie schnell wieder in der Dunkelheit. Auch in einem Waffenladen greifen sie zu – die Polizei stellt später zwei Waffen sicher.
An anderer Stelle in der Frankfurter Innenstadt liegen Absperrgitter für Baustellen auf der Straße, Randalierer zünden Müll an, Böller fliegen gegen einen Wasserwerfer der Polizei.

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Auch ein Verkehrsschild wird genutzt.

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Foto: Boris Roessler/dpa

Reporter des Hessischen Rundfunks (hr) berichteten von fliegenden Böllern, Feuerwerksraketen und Flaschen sowie umgeworfenen Barrikaden. Wasserwerfer, gepanzerte Polizeifahrzeuge, ein Hubschrauber und Drohnen kamen dem Sender zufolge zum Einsatz.
Demnach handelte es sich bei vielen Randalierern um Jugendliche, die die Auseinandersetzung mit der Polizei suchten. Wie der hr weiter berichtete, war unklar, welche Gruppen sich an den Ausschreitungen beteiligten.

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Landesregierung kündigt harte Konsequenzen an

„Ich bin schockiert von den Gewaltexzessen in Frankfurt, die nicht ohne Konsequenzen bleiben werden“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU).
„Wer sich so verhält wie die Angreifer in der Frankfurter Innenstadt, stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft. Wir werden Aggressoren, Tätergruppen und Hergang genau bewerten und unsere Schlüsse ziehen.“
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Randalierer an.
„Hier hat sich eine verheerende Verbindung von Linksextremisten und gewalttätigen jungen Menschen entladen.“
Es gebe ein enormes Aggressionspotential der Randalierer. Für ihn sei klar, dass es so nicht weitergehen könne. „Wir brauchen ein frühzeitiges und hartes Durchgreifen gegen diejenigen, die unsere Regeln missachten und unsere gesamte Gesellschaft angreifen.“
Spuren der Frankfurter Chaosnacht

Spuren der Frankfurter Chaosnacht.

Foto: Andreas Arnold/dpa

Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann kritisierte die Krawalle nach den Demonstrationen. Sie sagte dpa, es stimme traurig, dass friedlicher Protest teilweise kaum mehr möglich sei.
„Ein wirklich inhaltliches Ziel der Demonstrationen blieb bis zuletzt fraglich – für einige war das der perfekte Deckmantel für Gewalt und Ausschreitungen, die sicher die Mehrheit der Teilnehmer ablehnten. Diese zerstörerische Wut gegen das Land, in dem man lebt, ist mir unerklärlich.“

„Gen Z regelt“ distanziert sich von Gewalt

Ein Sprecher der Initiative „Gen Z regelt“ sagte: „Was nach dem Ende der Kundgebungen passiert ist, darauf hatten wir keinen Einfluss.“
Die Initiative veröffentlichte am Samstagabend auf Instagram eine Stellungnahme, worin sie sich von „jeglicher Form der Gewalt sowie von gewalttätigen Handlungen anderer Gruppen oder Einzelpersonen“ distanziert, die nicht Teil der Demonstrationen waren.
„Wir stehen für friedlichen Protest, demokratische Werte und das Recht, unsere Meinung frei zu äußern. Gewalt war und ist niemals Teil unserer Bewegung.“
Zuvor hatten bundesweit Zehntausende junge Leute ohne größere Zwischenfälle demonstriert.

Zuvor hatten bundesweit Zehntausende junge Leute ohne größere Zwischenfälle demonstriert.

Foto: Pia Bayer/dpa

Kurz vor 20:00 Uhr nannte der Sprecher vom Presseteam der Initiative „Gen Z regelt“ eine Teilnehmerzahl von mehr als 100.000, die Zahlen von sechs bis acht Städten würden noch fehlen. Bundesweite Zahlen der Polizei lagen zunächst nicht vor.

Nächster Protest geplant

In drei Wochen will die Initiative wieder bundesweit Menschenmassen mobilisieren. Sie bezeichnete die Demonstrationen am Samstag nur als ersten Schritt.
„Wir wollen uns an den europaweiten Protesten am 20. November beteiligen“, sagte der Sprecher des Presseteams, der öffentlich nur unter seinem Vornamen Amadeo auftreten will, dpa.
Für jenen Tag hat ein breites Bündnis zur Teilnahme an einem Internationalen Jugendstreiktag aufgerufen, darunter die Bundesschülerkonferenz, die sich zuvor von den „Gen Z regelt“-Protesten distanziert hatte.
Ihre Begründung: „Unklare“ Organisationsstrukturen der Bewegung: „Man weiß nicht so genau, wer dahintersteht“, hatte Amy Kirchhoff, Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz, vor den Protesten am Reformationstag gesagt. (dpa/afp/red)
 
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Ministerpräsident von Hessen „schockiert über Gewaltexzesse“

Nach den abendlichen Krawallen in Frankfurt am Main hat sich die Lage in der Nacht zum Sonntag entspannt. Die Polizei bleibe mit starken Kräften präsent, sagte ein Sprecher.
Im Anschluss an eine Demonstration hatten Randalierer in der Innenstadt der Mainmetropole Polizisten angegriffen und Geschäfte geplündert. Es gab Verletzte, die Polizei nahm mehr als 30 Menschen vorläufig fest. Das Spezialeinsatzkommando (SEK) war im Einsatz. Nachdem die Polizei ein Gebiet in der Innenstadt abgesperrt hatte, beruhigte sich die Lage bis zum frühen Sonntagmorgen.
Nach zunächst weitgehend friedlichen Demonstrationen Zehntausender junger Menschen war es am Samstagabend vor allem in Frankfurt und Köln zu gewalttätigen Szenen und Ausschreitungen gekommen. In Berlin gab es Flaschen- und Böllerwürfe. In einigen Städten setzte die Polizei Wasserwerfer ein.
Ein Feuer brennt bei Ausschreitungen in der Innenstadt von Frankfurt am Main.

Ein Feuer brennt bei Ausschreitungen in der Innenstadt von Frankfurt am Main.

Foto: Andreas Arnold/dpa

Diebstahl im Waffenladen

In Frankfurt waren schockierende Szenen am Samstagabend zu beobachten, rohe Gewalt und Plünderungen. Als die Scheibe eines Geschäftes durchbrochen ist, dringen mehrere der dunkel gekleideten und teils vermummten Männer in den Laden ein. Sie nehmen sich Turnschuhe und andere Dinge, die sie auf die Schnelle greifen können, dann verschwinden sie schnell wieder in der Dunkelheit. Auch in einem Waffenladen greifen sie zu – die Polizei stellt später zwei Waffen sicher.
An anderer Stelle in der Frankfurter Innenstadt liegen Absperrgitter für Baustellen auf der Straße, Randalierer zünden Müll an, Böller fliegen gegen einen Wasserwerfer der Polizei.
Auch ein Verkehrsschild wird genutzt.

Auch ein Verkehrsschild wird genutzt.

Foto: Boris Roessler/dpa

Reporter des Hessischen Rundfunks (hr) berichteten von fliegenden Böllern, Feuerwerksraketen und Flaschen sowie umgeworfenen Barrikaden. Wasserwerfer, gepanzerte Polizeifahrzeuge, ein Hubschrauber und Drohnen kamen dem Sender zufolge zum Einsatz.
Demnach handelte es sich bei vielen Randalierern um Jugendliche, die die Auseinandersetzung mit der Polizei suchten. Wie der hr weiter berichtete, war unklar, welche Gruppen sich an den Ausschreitungen beteiligten.
Die Initiative „Gen Z regelt“ hatte zu friedlichen Protesten in mehr als 30 Städten aufgerufen. Sie fordert unter anderem mehr Geld für Schulen, soziale Gerechtigkeit, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und mehr Klimaschutz.

Landesregierung kündigt harte Konsequenzen an

„Ich bin schockiert von den Gewaltexzessen in Frankfurt, die nicht ohne Konsequenzen bleiben werden“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU).
„Wer sich so verhält wie die Angreifer in der Frankfurter Innenstadt, stellt sich außerhalb unserer Gesellschaft. Wir werden Aggressoren, Tätergruppen und Hergang genau bewerten und unsere Schlüsse ziehen.“
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kündigte ein hartes Vorgehen gegen die Randalierer an.
„Hier hat sich eine verheerende Verbindung von Linksextremisten und gewalttätigen jungen Menschen entladen.“
Es gebe ein enormes Aggressionspotential der Randalierer. Für ihn sei klar, dass es so nicht weitergehen könne. „Wir brauchen ein frühzeitiges und hartes Durchgreifen gegen diejenigen, die unsere Regeln missachten und unsere gesamte Gesellschaft angreifen.“
Spuren der Frankfurter Chaosnacht

Spuren der Frankfurter Chaosnacht.

Foto: Andreas Arnold/dpa

Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann kritisierte die Krawalle nach den Demonstrationen. Sie sagte dpa, es stimme traurig, dass friedlicher Protest teilweise kaum mehr möglich sei.
„Ein wirklich inhaltliches Ziel der Demonstrationen blieb bis zuletzt fraglich – für einige war das der perfekte Deckmantel für Gewalt und Ausschreitungen, die sicher die Mehrheit der Teilnehmer ablehnten. Diese zerstörerische Wut gegen das Land, in dem man lebt, ist mir unerklärlich.“

„Gen Z regelt“ distanziert sich von Gewalt

Ein Sprecher der Initiative „Gen Z regelt“ sagte: „Was nach dem Ende der Kundgebungen passiert ist, darauf hatten wir keinen Einfluss.“
Die Initiative veröffentlichte am Samstagabend auf Instagram eine Stellungnahme, worin sie sich von „jeglicher Form der Gewalt sowie von gewalttätigen Handlungen anderer Gruppen oder Einzelpersonen“ distanziert, die nicht Teil der Demonstrationen waren.
„Wir stehen für friedlichen Protest, demokratische Werte und das Recht, unsere Meinung frei zu äußern. Gewalt war und ist niemals Teil unserer Bewegung.“
Zuvor hatten bundesweit Zehntausende junge Leute ohne größere Zwischenfälle demonstriert.

Zuvor hatten bundesweit Zehntausende junge Leute ohne größere Zwischenfälle demonstriert.

Foto: Pia Bayer/dpa

Kurz vor 20:00 Uhr nannte der Sprecher vom Presseteam der Initiative „Gen Z regelt“ eine Teilnehmerzahl von mehr als 100.000, die Zahlen von sechs bis acht Städten würden noch fehlen. Bundesweite Zahlen der Polizei lagen zunächst nicht vor.

Nächster Protest geplant

In drei Wochen will die Initiative wieder bundesweit Menschenmassen mobilisieren. Sie bezeichnete die Demonstrationen am Samstag nur als ersten Schritt.
„Wir wollen uns an den europaweiten Protesten am 20. November beteiligen“, sagte der Sprecher des Presseteams, der öffentlich nur unter seinem Vornamen Amadeo auftreten will, dpa.
Für jenen Tag hat ein breites Bündnis zur Teilnahme an einem Internationalen Jugendstreiktag aufgerufen, darunter die Bundesschülerkonferenz, die sich zuvor von den „Gen Z regelt“-Protesten distanziert hatte.
Ihre Begründung: „Unklare“ Organisationsstrukturen der Bewegung: „Man weiß nicht so genau, wer dahintersteht“, hatte Amy Kirchhoff, Generalsekretärin der Bundesschülerkonferenz, vor den Protesten am Reformationstag gesagt. (dpa/afp/red)
 
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Krawalle am Samstag? Verbände befürchten Schaden für Einzelhandel

Wirtschaftsverbände haben in einem Brief an Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor negativen Auswirkungen der für Samstag angekündigten Protestaktionen auf Innenstädte und den Einzelhandel gewarnt. Eine aktuelle Lageeinschätzung zu den Protesten in Frankreich komme zu dem Ergebnis, dass auch hierzulande mit Betriebsstörungen durch Blockaden und Versammlungen gerechnet werden müsse, heißt es in dem nicht öffentlichen Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt.
Verfasser des in der vergangenen Woche versandten Briefs sind der Handelsverband Deutschland (HDE), der Immobilienwirtschaftsverband ZIA sowie der Handelsimmobilien-Wirtschaftsverband GCSP. Über den Brief hatte zuvor das Newsportal „Schuhkurier.de“ berichtet.

Lageeinschätzung: Angriffe auf Geschäfte nicht auszuschließen

Gewaltbereite Akteure könnten versuchen, friedliche Proteste für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, heißt es darin. „Besonders besorgniserregend ist die Einschätzung, dass Angriffe auf Gewerbebetriebe, insbesondere auf Einzelhandelsgeschäfte und Shopping-Center, durch Sachbeschädigungen, Vandalismus oder Plünderungen nicht ausgeschlossen werden können.“
Der Einzelhandel sei auf sichere und verlässliche Rahmenbedingungen
angewiesen, erklärten die Verfasser. „Gerade in hochfrequentierten Innenstadtlagen können Blockaden, gewaltsame Ausschreitungen oder Sachbeschädigungen erhebliche wirtschaftliche Schäden verursachen“, schrieben sie.

Verbände fordern sichtbare Polizeipräsenz in Innenstädten

Der Innenminister solle sich unter anderem dafür einsetzen, dass insbesondere in stark frequentierten Innenstadtlagen sowie an Schwerpunkten des Einzelhandels eine „sichtbare und ausreichend dimensionierte Polizeipräsenz“ gewährleistet werde. Auch sollten Blockaden, die die wirtschaftliche Betätigung unverhältnismäßig einschränkten, konsequent unterbunden werden.
Der Einzelhandel erfülle eine zentrale Versorgungsfunktion und sei ein Anker lebendiger Innenstädte, betonten die Verbände. „Die Unternehmen erwarten deshalb zu Recht, dass der Staat die Wahrung der öffentlichen Sicherheit, die Durchsetzung geltenden Rechts sowie den Schutz von Beschäftigten, Kundinnen und Kunden und privatem Eigentum konsequent gewährleistet.“

Ministerium hat keine Erkenntnisse zu geplanten Ausschreitungen

Am Mittwoch hatte das Innenministerium erklärt, dass es vorerst keine konkreten Aufrufe zu Gewalt bei den Jugendprotesten sieht. Aktuell lägen keine weitergehenden Erkenntnisse zu geplanten gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang der Demonstrationen und Versammlungen vor, hatte ein Sprecher gesagt. Festzustellen sei aber, dass Teile der linksextremistischen Szene und vereinzelt Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus die Demonstrations-Aufrufe aufgriffen und sich an der Mobilisierung beteiligten.
Im Internet ruft die Initiative „Gen Z regelt“ für Samstag zu Protesten auf. Vorgesehen sind demnach Aktionen in vorerst 32 Städten. Gewalt wird ausdrücklich abgelehnt.

Umsatzeinbußen in Frankreich: Kunden meiden Stadtzentren

In Frankreich beklagt der Einzelhandel wegen der Massenproteste mit schweren Ausschreitungen massive Einbußen. An den vergangenen beiden Samstagen sei der Umsatz in betroffenen Innenstädten um 80 Prozent eingebrochen, weil die Kundschaft die Stadtzentren meide, teilte die Handelskammer CCI France mit, wie der Sender France Info berichtete. Landesweit wurden demnach über 2.500 Geschäfte beschädigt.
„Französische Verhältnisse kann und will ich mir auf unseren Straßen und in unseren Innenstädten nicht vorstellen“, erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth auf Anfrage der dpa. „Gewalttätige Ausschreitungen haben keinen Platz in unseren Stadtzentren.“ Er gehe fest davon aus, dass Behörden und Polizei entsprechend gerüstet seien, falls es dann doch zu Eskalationen kommen sollte. (dpa/red)
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„Gen Z regelt“ mobilisiert bundesweit: Diese Forderungen stehen im Fokus

Gewalt, Brandstiftung, Plünderungen, Ausgangssperren und Demo-Verbote: Die Demonstrationen gegen hohe Lebenshaltungskosten und für bessere Bildung in Frankreich sorgen auch in Deutschland für Aufmerksamkeit. Nun sollen auch hier Demonstrationen folgen – allerdings unter anderen Vorzeichen.

Wer will am Samstag in Deutschland auf die Straße gehen?

Zu den Protesten ruft die Gruppierung „Gen Z regelt“ beziehungsweise „Gen Z steht auf“ auf. Welche konkreten Personen dahinterstecken, ist nicht ganz klar. Das Impressum der Website wurde binnen einer Woche zweimal geändert, am Donnerstag stand dort eine Schweizer Anschrift. Mobilisiert wird neben der Website auch in sozialen Medien wie TikTok und Instagram und Nachrichtenkanälen wie Telegram – bundesweit wie auch lokal.
So eine lose Organisationsstruktur sei für eine entstehende Protestbewegung allerdings typisch, merkt Jannis Julien Grimm vom Zentrum für interdisziplinäre Friedens- und Konfliktforschung der Freien Universität Berlin an.
„Gerade in frühen Mobilisierungsphasen entstehen Proteste häufig aus informellen Netzwerken, persönlichen Kontakten und digitalen Kommunikationsstrukturen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Eine verbindliche Organisation mit klaren Zuständigkeiten, festen Sprecherrollen und einem ausgearbeiteten politischen Programm entwickelt sich, wenn überhaupt, häufig erst im weiteren Verlauf.“ So sei es zum Beispiel auch bei Fridays for Future gewesen.

Was bedeutet der Name „Gen Z regelt“?

Gen Z ist ein Oberbegriff für eine nicht klar definierte Alterskohorte. Das US-amerikanische Forschungsinstitut Pew Research Center erfasst mit dem Begriff Menschen, die nach 1996 geboren wurden, die Bundeszentrale für politische Bildung erfasst damit die Jahrgänge zwischen 1995 und 2010.
Sie haben gemeinsam, dass sie mit digitalen Medien aufgewachsen sind und keine Erinnerung an eine Welt ohne Smartphones haben, schreibt Pew.

Worum geht es den Initiatoren?

„Gen Z regelt“ versteht sich als solidarisch mit den Schülerprotesten in Frankreich. Auf seiner Website stehen sechs Forderungen:
  • Geld für Schulen, Suchthilfe und Psychotherapie statt Kürzungen.
  •  Ein bezahlbares Leben. Die Sorgen der Menschen gehören ganz oben auf die Tagesordnung.
  • Lasten gerecht verteilen, statt bei der jungen Generation zu sparen.
  • Nein zur Wehrpflicht. Über unsere Zukunft entscheidet niemand ohne uns.
  • Grundrechte schützen, statt die Überwachung immer weiter auszubauen.
  • Konsequenter Klimaschutz jetzt, damit wir eine Zukunft haben.
Grimm sieht eine gemeinsame Erfahrung von politischer Ohnmacht und zunehmender Zukunftsunsicherheit in verschiedenen europäischen Ländern.
„Wir sehen seit Jahren eine zunehmende Verschärfung der sozialen Ungleichheit, steigende Lebenshaltungskosten, eine vielerorts chronische Unterfinanzierung des Bildungssystems und eine Klimakrise, deren langfristige Folgen vor allem die jüngeren Generationen tragen werden“, sagte er. „Hinzu kommen die zunehmende Militarisierung der europäischen Sicherheitspolitik, Debatten über Wehrpflicht und Aufrüstung sowie die Frage, wer die Kosten dieser politischen Entscheidungen tragen soll.“
Gerade in alternden europäischen Gesellschaften entstehe dadurch ein Generationenkonflikt, sagt der Wissenschaftler: „Junge Menschen werden die langfristigen Konsequenzen heutiger Entscheidungen besonders stark zu spüren bekommen, verfügen aber gleichzeitig über vergleichsweise wenig politisches Gewicht.“
Gerade für Schüler, die häufig noch nicht wahlberechtigt seien, sei Protest eine der wenigen Möglichkeiten, ihre Interessen öffentlich sichtbar zu machen und politischen Druck aufzubauen.

Kann es hier zu Ausschreitungen kommen wie in Frankreich und Italien?

Die Behörden schließen nichts aus, äußern sich aber vergleichsweise gelassen. Das Bundesinnenministerium sieht vorerst keine konkreten Aufrufe zu Gewalt.
Aktuell lägen den Sicherheitsbehörden des Bundes keine weitergehenden Erkenntnisse zu geplanten gewalttätigen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Demonstrationen und Versammlungen vor, sagte ein Sprecher.
Allerdings griffen Teile der linksextremistischen Szene und vereinzelt Gruppierungen aus dem auslandsbezogenen Extremismus die Demonstrationsaufrufe auf und beteiligten sich an der Mobilisierung.
Die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel sagte am Mittwoch, es gebe „Aufrufe, die versuchen, an das Protestgeschehen in Frankreich anzuschließen“. Allerdings verfingen diese derzeit nicht. Es gebe bislang keine konkreten Hinweise auf Planungen für Plünderungen wie etwa in Frankreich.
Forscher Grimm hält Ausschreitungen in einem Ausmaß wie in Frankreich für unwahrscheinlich. So gehe die Polizei dort deutlich härter vor. Außerdem sei die gesellschaftliche Akzeptanz konfrontativer Protestformen in Deutschland geringer, weshalb damit für Protestbewegungen wenig zu gewinnen sei.
Nina-Kathrin Wienkoop vom Berliner Institut für Protest- und Bewegungsforschung betont: „Es wäre wichtig, dass die schon rhetorisch vorweggenommene Eskalation nicht die Einsatzplanung der Polizeibehörden beeinflusst.
Der Verlauf der Demonstrationen in Frankreich sollte nicht die polizeilichen Maßnahmen hierzulande bestimmen.“ Stattdessen sollten sich die Behörden wie üblich an Teilnehmerzahlen und Erkenntnissen vor Ort orientieren.

Warum erregt der Protesttag so viel Aufmerksamkeit?

Dass die angekündigten Demonstrationen so viel Aufmerksamkeit auf sich ziehen, liegt nach Einschätzung Wienkoops an der Lage in Deutschlands Nachbarland.
„Ohne die Ausschreitungen in Frankreich würde die Frage, ob es auch in Deutschland am Samstag zu Gewalt kommt, in Medien und Politik nicht so thematisiert. Das ist im Übrigen auch die offensichtliche Gelegenheit für die Protestaufrufe selbst.“
Zur großen Aufmerksamkeit beigetragen haben mutmaßlich auch Wortmeldungen der vergangenen Tage. So sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, der „Bild“ über Menschen, die die offiziellen Proteste für sich nutzen wollten: „Das sind junge Krawallmigranten, die Bock auf Gewalt gegen die Polizei haben. Die müssen wir im Zaum halten und die dürfen auch keine Gnade von uns erwarten.“
Brandenburgs Innenminister Jan Redmann (CDU) verwies auf Aufrufe besonders aus der linksradikalen Szene. Man habe sich dafür bewusst Halloween ausgesucht – einen Tag, an dem sich Menschen maskieren und „im Schutz der Maskerade“ bereits in der Vergangenheit Körperverletzungen und Sachbeschädigungen begingen.
„Der Tag wird zum Anlass genommen, um Dinge gezielt aus dem Ruder laufen zu lassen“, sagte Redmann. Er sprach vom gezielten Versuch, französische Verhältnisse nach Deutschland zu holen.

Wie steht „Gen Z regelt“ zu Gewalt?

Auf seiner Website stellt „Gen Z regelt“ klar: „Unser Protest ist friedlich, ohne Ausnahme. Gewalt gegen Menschen oder Sachen widerspricht allem, wofür wir stehen. Nur friedlich können wir gemeinsam etwas erreichen.“
In sozialen Medien liest sich das allerdings zum Teil weniger eindeutig. „Während in anderen Ländern Bomben aus deutscher Produktion auf Schulen geworfen werden, diskutiert man hierzulande, ob und wie schlimm es wäre, wenn ein Gucci-Laden von den Massen enteignet würde“, heißt es in einem Post auf einem Instagram-Konto mit dem Namen „genzregelt“ mit mehr als 9.000 Followern. „Fördert nicht die Narrative von einer Spaltung in friedliche und gewaltvolle Demonstrierende.“

Wo soll demonstriert werden?

Demonstrationen waren zuletzt für knapp 30 deutsche Städte angekündigt. In Hamburg, Berlin, Köln, Frankfurt und München organisiert „Gen Z“ nach eigenen Angaben Inhalte und Ablauf. (dpa/red)
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70.000 Polizisten, Wasserwerfer, Elitekräfte: Frankreich fährt Polizeiaufgebot gegen Proteste hoch

Frankreich fährt für die angekündigten neuen Massenproteste in den kommenden Tagen erneut eine massive Polizeimacht auf. Nach dem Einsatz von 70.000 Beamten gegen Randalierer und Plünderer bei Demonstrationen am vergangenen Samstag werde es ein ähnliches Polizeiaufgebot bei angekündigten Protesten am anstehenden Samstag geben, sagte Innenminister Laurent Nuñez dem Sender RTL. „Wir werden über ebenso umfangreiche Einsatzkräfte verfügen.“
„Wir werden so lange durchhalten, wie es nötig ist“, sagte der Innenminister auf die Frage, ob die Polizei in der Lage sei, eine solche Mobilisierung angesichts etlicher Demonstrationsaufrufe und für den 5. November angekündigter weiterer Massenproteste aufrechtzuerhalten.
Mit dem Einsatz von 70.000 Beamten, darunter Spezial- und Elitekräfte, gepanzerten Fahrzeugen und Wasserwerfern hatte Frankreich am letzten Samstag massive Ausschreitungen wie am Rande von Kundgebungen in der Vorwoche verhindert. Es seien aber erneut gewaltbereite Gruppierungen unterwegs gewesen, sagte der Innenminister.

Gelbwesten rufen zu neuen Protesten auf

Die Gelbwesten-Bewegung hat für den 31. Oktober bereits einen „3. Akt“ ihrer Proteste angekündigt. Sie riefen zu Kundgebungen und Sitzstreiks vor der Nationalversammlung sowie vor sämtlichen Rathäusern Frankreichs auf. Präsident Emmanuel Macron stufte die für Samstag angekündigten Demonstrationen als „risikoreich“ ein und forderte, dass die Protestzüge außerhalb der Stadtzentren stattfinden. Für Freitag bereits rufen die Gelbwesten zu Protesten auf, bei der mit Küchenutensilien wie Töpfen und Pfannen Lärm gemacht wird – eine sogenannte Casserolade. (dpa/red)
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Randale bei Protesten in mehreren europäischen Ländern

Bei Protesten in mehreren europäischen Ländern ist es erneut zu Krawallen gekommen. Gewalttätige Zusammenstöße gab es am Wochenende in Frankreich, Albanien, Spanien, Italien und Belgien.
In Frankreich nahmen nach Angaben des Innenministeriums rund 410.000 Menschen an den landesweiten Protesten am Samstag teil, davon rund 110.000 in Paris.
Fast 1.000 Festnahmen habe es in Frankreich gegeben, wie Innenminister Laurent Nuñez am Samstag sagte. Die Zahl werde noch steigen, weil noch Bilanz gezogen werden müsse. Es sei abermals zu Sachbeschädigungen und Plünderungen gekommen.
Die eigentlichen Demonstrationen verliefen nach Worten des Innenministers reibungslos. Am Rande der Protestzüge kam es erneut zu Ausschreitungen. Es hätten sich bei beinahe jeder Versammlung „Risikogruppen“ gebildet, die sich von den Umzügen absetzten.
Bilder aus Paris zeigten Wolken von Tränengas und Feuerwerkskörper sowie den Einsatz von Wasserwerfern. Auch auf Bildern aus anderen Städten wie Lyon, Bordeaux und Marseille waren Tränengaswolken und Feuer zu sehen. Der Minister machte die „radikale extreme Linke, die Ultralinke“ dafür verantwortlich.

Am 24. Oktober 2026 in Toulouse im Departement Haute-Garonne in Südfrankreich.

Foto: Romain Laurendeau/Hans Lucas/AFP via Getty Images

Gewalt und Verletzte in Albanien

Auch in Albanien kam es bei Protesten gegen Missstände im Hochschulwesen und gegen die Regierung von Ministerpräsident Edi Rama erneut zu Gewalt. Demonstranten in der Hauptstadt Tirana warfen mit Steinen auf Regierungsgebäude und die Polizei, wie die staatliche Nachrichtenagentur ATA berichtete.
Die Lage sei eskaliert, sie das Umweltministerium in Brand setzten. Auf Fernsehbildern und in sozialen Medien waren chaotische Szenen zu sehen.
Chaotische Szenen auch in Albanien bei Protesten.

Chaotische Szenen auch in Albanien bei Protesten.

Foto: Hameraldi Agolli/AP/dpa

Laut ATA hatte der unter anderem von Studenten organisierte Protest am Samstag vor dem Bildungsministerium begonnen und sich auf andere Ministerien und Teile der Stadt ausgeweitet.
Laut dem privaten Fernsehsender „Klan“ warfen Demonstranten auch Feuerwerkskörper und Molotowcocktails. Die Polizei setzte den Angaben zufolge Wasserwerfer, Tränengas, Pfefferspray und Gummigeschosse ein, um die Menge zu zerstreuen.
Demnach gab es Verletzte auf beiden Seiten. Beamte hätten auch das Kamera-Team von „Klan News“ angegriffen, hieß es.

Randale in Barcelona

In Barcelona kamen Berichten zufolge Hunderte Jugendliche und junge Erwachsene am Samstagabend bis in die Nacht hinein zu Protesten zusammen.
Junge Leute hätten Straßenmobiliar, Fahrräder und Motorräder beschädigt, Geschäfte geplündert und Müllcontainer angezündet, berichteten unter anderem die spanische Tageszeitung „El País“ und der katalanische Fernsehsender „Betevé“. Das genaue Ziel der Proteste war demnach unklar.
Die katalanische Polizei und die städtische Polizei in der Hauptstadt Kataloniens nahmen demnach rund 100 Demonstranten fest. Bei etwa einem Viertel der Festgenommen habe es sich um Minderjährige gehandelt. Mehr als 220 Beamte waren den Angaben zufolge im Einsatz, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Laut Berichten waren die Jugendlichen einem Aufruf über soziale Medien zu einer unangekündigten Demonstration im Stadtzentrum gefolgt. Das genaue Ziel der Proteste war demnach unklar.
Der Ministerpräsident der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens, Salvador llla verurteilte die Gewalttaten: „Gewalt hat in Katalonien keinen Platz. Niemals. Protestieren ist ein demokratisches Recht. Angriffe, Einschüchterungen und Sachbeschädigung hingegen nicht“, sagte er laut „El País“.

Festnahmen in Belgien

Auch in Belgien gab es kleinere Demonstrationen in Brüssel und Lüttich. Diese waren laut Innenminister Bernard Quintin ohne größere Zwischenfälle zu Ende gegangen, wie er auf der Plattform X schrieb.
In der Hauptstadt Brüssel nahmen rund 400 Menschen daran teil, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Demnach gab es neun Festnahmen wegen Störung der öffentlichen Ordnung sowie Waffenbesitz und Anstiftung zu Gewalt. Am vergangenen Wochenende waren es demnach 150 Festnahmen.

Weiter Proteste in Italien

Tausende Menschen demonstrierten auch erneut in Italien. Bei einigen Protesten kam es zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten. Die Proteste umfassten ein breites Spektrum an Themen, darunter hohe Lebenshaltungskosten, hohe Benzinpreise sowie Aufrüstung.
Proteste in Italien

Proteste in Italien Mitte. Oktober 2026.

Foto: Camilla Baronetto/IPA via ZUMA Press/dpa

Im norditalienischen Mailand, in der es vergangenes Wochenende zu schweren Krawallen gekommen war, verliefen die Proteste bis Samstagabend größtenteils friedlich. Doch erneut gerieten einige Sicherheitskräfte und Demonstranten aneinander.
Die Polizei stoppte einen Demonstrationszug unter Einsatz von Schlagstöcken. Aus Sorge vor Ausschreitungen waren viele Luxusgeschäfte verbarrikadiert worden. In Bologna setzte die Polizei zwischenzeitlich Tränengas und Wasserwerfer ein.
In Turin drängten Sicherheitskräfte Demonstranten mit Schilden zurück. Auch in den Städten Neapel und Florenz versammelten sich Demonstranten. (dpa/red)
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Randale in Barcelona: Rund 100 Festnahmen bei Protesten

In Barcelona sind Berichten zufolge Hunderte Jugendliche und junge Erwachsene zu Protesten zusammengekommen, etliche hätten dabei randaliert.
Laut der spanischen Tageszeitung „El País“ und der katalanische Fernsehsender „Betevé“ hätten sie Straßenmobiliar, Fahrräder und Motorräder beschädigt, Geschäfte geplündert und Müllcontainer angezündet.
Die katalanische Polizei und die städtische Polizei in der Hauptstadt Kataloniens nahmen demnach rund 100 Demonstranten fest.
Bei etwa einem Viertel der Festgenommen habe es sich um Minderjährige gehandelt. Mehr als 220 Beamte waren den Angaben zufolge im Einsatz, um die Lage unter Kontrolle zu bringen.
Es kam zu kleineren Bränden.

Es kam zu kleineren Bränden.

Foto: Lorena Sopêna/EUROPA PRESS/dpa

Jugendliche folgten Aufruf in sozialen Medien

Laut Berichten waren die Jugendlichen einem Aufruf über soziale Medien zu einer unangekündigten Demonstration im Stadtzentrum gefolgt. Die Ausschreitungen hätten gegen 18:00 Uhr begonnen und dauerten in der Nacht zunächst noch an. Das genaue Ziel der Proteste war demnach unklar.
Der Ministerpräsident der wohlhabenden Region im Nordosten Spaniens, Salvador llla verurteilte die Gewalttaten: „Gewalt hat in Katalonien keinen Platz. Niemals. Protestieren ist ein demokratisches Recht. Angriffe, Einschüchterungen und Sachbeschädigung hingegen nicht“, sagte er laut „El País“.

Bürgermeister: „Grundlose Gewalt und Vandalismus“

Der Bürgermeister von Barcelona, Jaume Collboni, sagte demnach auf einer Pressekonferenz am späten Abend: „Wir werden nicht zulassen, dass das Geschehene ungestraft bleibt.“
Es werde Konsequenzen geben, sowohl für erwachsene Teilnehmer an den Gewaltakten wie auch für diejenigen, die für die Minderjährigen verantwortlich seien. „Wir werden nicht zulassen, dass die Stadt verwüstet wird.“ Collboni sprach von „grundloser Gewalt und Vandalismus“. (dpa/red)
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Frankreich: 70.000 Polizisten bei erneuten Protesten im Einsatz

In Frankreich ist die Anspannung groß: An diesem Samstag werden erneut landesweite Demonstrationen erwartet, bei denen die Behörden Ausschreitungen wie schon am vergangenen Wochenende befürchten.
Mit einem großen Polizeiaufgebot sollen Gewalt und Plünderungen verhindert werden, wie Innenminister Laurent Nuñez ankündigte. Landesweit würden 70.000 Beamte im Einsatz sein. Es gebe zahlreiche Aufrufe zu Gewalttaten und Plünderungen, bei denen es sich offensichtlich um Botschaften der Randalierer handele. Premierminister Sébastien Lecornu sagte am Abend bei einem Besuch in Limoges, wo am vergangenen Wochenende das Rathaus brannte: „Die Bedrohungslage ist nach wie vor hoch.“
Eine Reihe von Demonstrationen ist laut dem Innenminister bereits verboten worden. Erlaubt würden Kundgebungen, die von den Organisatoren mit einem Ordnungsdienst begleitet werden, „und unter der Voraussetzung, dass sie natürlich nicht an Orten stattfinden, an denen es zu Plünderungen, Störungen der öffentlichen Ordnung und Ähnlichem kommen könnte“.

Streit um Demonstrationsrouten

In Paris wurde ein von den Gewerkschaften angemeldeter Demonstrationszug erlaubt, die Route allerdings wurde angepasst. Darauf reagierten die Organisatoren empört. Auch in anderen Städten gab es vorab Streit um die Route von Demonstrationszügen. Unabhängig von den Einschränkungen für Kundgebungen blieben Nuñez zufolge Ausgangsbeschränkungen in sensiblen Bereichen der Städte in Kraft.
„Was am 17. Oktober geschehen ist, ist völlig inakzeptabel“, sagte der Innenminister mit Blick auf die schweren Ausschreitungen mit Schäden in Millionenhöhe am Rande von Demonstrationen am vergangenen Samstag.
Den seit Wochen für eine bessere Ausstattung von Schulen demonstrierenden jungen Leuten hatten sich am Wochenende bei Kundgebungen in zahlreichen Städten weitere Gruppen angeschlossen, unter anderem um gegen zu hohe Lebenshaltungskosten zu demonstrieren.
Präsident Emmanuel Macron hatte in einer Rede „ultralinken“ Gruppen einen Umsturzversuch im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vorgeworfen. Die „organisierten Gruppen“ hätten „aufrührerische“ Handlungen begangen mit dem Ziel, „die Republik zu stürzen“, sagte Macron.

Ladenbesitzer schützen ihre Geschäfte

Wegen befürchteter neuer Gewalt begannen Ladenbesitzer unter anderem im Zentrum von Paris damit, Spanplatten vor ihre Schaufenster zu montieren. Die Stadtverwaltung rief Händler, Einwohner, Gastronomen und Firmen dazu auf, möglichst Gegenstände zu entfernen, die als Wurfgeschosse oder Barrikaden verwendet oder in Brand gesetzt werden können.

Schüsse bei Paris

Am Freitag kam es zudem zu einer Gewalttat, bei der ein Zusammenhang mit den Sozialprotesten und Unruhen im Land nicht direkt erkennbar war. Ein Mann hatte in Gemeinden bei Paris aus einem Auto mit einer automatischen Waffe geschossen. Ein Mensch kam dabei ums Leben, fünf weitere wurden verletzt. Der Mann wurde kurze Zeit später festgenommen. Präsident Macron sprach von einem rassistischen Terroranschlag.

Macron empfängt Schüler

Vor den erneuten Demonstrationen hatte der Staatschef sich am Freitagnachmittag erstmals mit protestierenden Schülern zusammengesetzt. Macron habe Gymnasiasten und Vertreter ihrer Organisationen empfangen wollen, um „sich ihre Forderungen und Sorgen anzuhören“, teilte der Élysée-Palast mit. Als einen weiteren Schritt, um auf die Protestierenden zuzugehen, wolle die Regierung die für Januar geplante Erhöhung des Mindestlohns vorziehen, berichtete die Zeitung „Les Échos“.
(dpa/red)
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Meloni kündigt nach Krawallen hartes Vorgehen an

Nach den schweren Krawallen in mehreren italienischen Städten will die Regierung in Rom mit harten Maßnahmen eine Wiederholung verhindern. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni rief ihr Kabinett in Rom zu einer mehrstündigen Krisensitzung zusammen. Anschließend verlautete am Nachmittag aus Regierungskreisen, der Staat werde auf die Unruhen der vergangenen Tage „entschlossen reagieren“. Dazu gehörten auch mögliche Ausgangssperren.
Die italienische Nachrichtenagentur Ansa berichtete unter Berufung auf verschiedene Quellen in Melonis Umgebung, derzeit würden „technische Lösungen zur Durchsetzung einer Ausgangssperre“ geprüft. Zudem werde über Maßnahmen gegen Straßenblockaden nachgedacht. Dazu werde vom Ministerrat bereits an diesem Dienstag ein Gesetzesdekret verabschiedet, hieß es.

Mehr als 270 vorübergehende Festnahmen

In Mailand, aber auch in anderen Städten wie Turin oder Bologna, war es in den vergangenen Tagen nach zunächst friedlichen Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Auf dem Domplatz von Mailand und in dessen Umgebung schlugen meist schwarz gekleidete und vermummte junge Leute Schaufensterscheiben ein, plünderten Geschäfte und Supermärkte. Insgesamt gab es mehr als etwa 270 vorübergehende Festnahmen, die sich zumeist gegen Minderjährige richteten. Fünf Jugendliche kamen in Untersuchungshaft.
Viele zogen Vergleiche zu den Unruhen in Frankreich. Aus Sorge vor neuen Unruhen machten mehrere Luxusgeschäfte am Montag ihre Läden in der Nähe des Domplatzes dicht.
Nach offiziellen Angaben wurden mindestens 14 Sicherheitskräfte verletzt. Die Staatsanwaltschaft Mailand sprach von einem Ausmaß „seltener Gewalt“. Zur Zahl der verletzten Demonstranten gab es keine genauen Angaben. Der Schaden geht nach Schätzungen in die Millionenhöhe.

Parlamentswahl im nächsten Jahr

Meloni regiert in Rom seit vier Jahren mit einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien. Im nächsten Jahr steht wieder eine Parlamentswahl an. Die Regierungschefin mit ihrer Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) steht seit einiger Zeit durch eine neue, noch weiter rechts angesiedelte Partei namens Futuro Nazionale (Nationale Zukunft) unter Druck. Im linken Lager will die Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei PD, Elly Schlein, gegen Meloni antreten. (dpa/red)
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„Wir haben die Schnauze voll!“ – Frankreich vor Protesttag

Bei landesweiten Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten in Frankreich werden an diesem Samstag bei zahlreichen Demonstrationszügen, Kundgebungen und Aktionen Zehntausende Teilnehmer erwartet. Die Behörden befürchten Blockadeaktionen, Ausschreitungen und Gewalt und kündigten ein entschlossenes Vorgehen der Polizei an. Rund ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl will die Regierung verhindern, dass die Schülerproteste der vergangenen Wochen in eine allgemeine Protestwelle münden.

Warum gehen die Menschen gerade jetzt auf die Straße?

Im Herbst, wenn das Parlament über den Haushalt berät, demonstrieren in Frankreich regelmäßig Menschen gegen Einsparungen. In diesem Jahr kommt Unzufriedenheit in mehreren Bereichen zusammen: Benzin, Lebensmittel und Energie sind teuer, viele Menschen müssen mit geringen Löhnen auskommen, die Landwirtschaft hat nach einem Dürresommer mit Problemen zu kämpfen, und Schüler kritisieren die Ausstattung ihrer Schulen.

Wer demonstriert an diesem Samstag?

Anders als sonst kamen die Aufrufe zu Demonstrationen und Aktionen nicht von den großen Gewerkschaften, sondern aus den sozialen Medien. „On en a marre!“ (Wir haben die Nase voll!) lautet dort das Motto. Neben Schülern und Studenten, die in den vergangenen Wochen bereits auf die Straße gingen, werden Menschen aus verschiedenen Bereichen erwartet, die etwa ihre Unzufriedenheit mit der Sozialhilfe, den Löhnen, der Entwicklung benachteiligter Viertel oder der Klimapolitik zum Ausdruck bringen wollen.

Wie reagiert die Regierung – und wo liegen ihre Grenzen?

Die protestierenden Gruppen fordern, dass der Staat ihre Probleme löst. Die Regierung hat für Menschen mit geringem Einkommen bereits Tankhilfen und Zuschüsse für die Energierechnung gezahlt oder zugesagt. Landwirte sollen Hilfen erhalten, und für die über Unterrichtsausfall klagenden Schüler wurden 3.000 Vertretungskräfte organisiert.
Präsident Emmanuel Macron betonte zugleich, dass der Krieg im Nahen Osten mit all seinen Folgen und andere Konflikte nicht in der Hand Frankreichs lägen. Premierminister Sébastien Lecornu sagte, viele Probleme der Menschen seien derzeit nicht hausgemacht, und die Regierung könne nicht – wie früher oft geschehen – auf jede Krise mit Milliardenhilfen reagieren. Frankreich ist hoch verschuldet, im Parlament haben gerade die Beratungen über einen Sparhaushalt begonnen.

Formiert sich ein neuer Gelbwestenprotest?

Es gibt Aufrufe zu einer neuen Gelbwestenbewegung. Die Gelbwestenproteste hatten Frankreich zwischen November 2018 und Frühjahr 2019 über Monate geprägt und sich rasch landesweit ausgebreitet. Auslöser war damals eine geplante Erhöhung der Steuern auf Kraftstoffe. Daraus entstand eine breitere Bewegung gegen hohe Lebenshaltungskosten und soziale Ungerechtigkeit, die Macron in seiner ersten Amtszeit unter Druck setzte.
Eine Parallele zwischen den damaligen Protesten und den jüngsten Demonstrationen junger Menschen ist die Kritik am Vorgehen der Polizei, der in zahlreichen Fällen Gewalt vorgeworfen wird. Bei den Schülerdemonstrationen nahm der Protest gegen die Polizei zuletzt immer mehr Raum ein. Ob sich eine neue Gelbwestenbewegung formiert, ist offen.

Welche Rolle spielt die Präsidentschaftswahl 2027?

Auch wenn noch nicht endgültig feststeht, wer im kommenden Frühjahr für das Präsidentenamt kandidiert, hat der Wahlkampf bereits begonnen. Politiker aus dem linken Lager unterstützen die Protestierenden und kündigten ihre Teilnahme an Demonstrationszügen an.
Der Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen wendet sich hingegen gegen die Kritik an der Polizei, fordert erneut mehr öffentliche Ordnung und wirft der Partei La France insoumise (LFI) vor, die Proteste anzufachen. Die Mitte-Regierung hat im Parlament keine eigene Mehrheit und ist für ihre Politik und den Haushalt auf Verbündete angewiesen.

Warum kommt es bei Straßenprotesten zu Gewalt?

Bei vielen Protesten in Frankreich, derzeit zur Schulpolitik und vor einiger Zeit zur Rentenreform, mischen sich Randalierer unter die Demonstranten. Auf Französisch ist von „Casseurs“ die Rede – Menschen, die etwas zerschlagen oder zerstören.
Die französische Polizei sieht sich seit vielen Jahren dem Vorwurf der Polizeigewalt ausgesetzt. Die Verhältnismäßigkeit der Einsätze wurde zuletzt etwa kritisiert, als gegen minderjährige Schüler Schlagstöcke und Tränengas eingesetzt wurden. (dpa/red)
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Schülerproteste: Organisatoren wollen Gelbe-Westen-Bewegung mobilisieren


In Kürze:

  • Am fünften Protesttag demonstrierten laut Innenministerium 161.500 Menschen in Frankreich.
  • Es kam erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei, Vandalismus und Verletzungen von Schulpersonal und Polizei.
  • Organisatoren hoffen, am 17. Oktober auch die Gelben Westen zu mobilisieren.
  • Die schwedische Aktivistin Greta Thunberg hatte sich zuvor an einer Schulblockade in Saint-Denis beteiligt.

 

„Es gibt nur eine Lösung: Revolution!“, skandierten die ersten Demonstranten, als sie am späten Dienstagnachmittag auf der Place Vauban eintrafen. Sie führten einen von zwei Demonstrationszügen an, die sich auf dem Platz hinter dem Hôtel des Invalides, dem historischen Militärkomplex im Zentrum von Paris, versammelten.

Es folgten die bekannten Parolen. „Nieder mit dem Staat, der Polizei und den Faschisten“, „Alle hassen die Polizei“ und die italienische Parole „Siamo tutti antifascisti“ („Wir sind alle Antifaschisten“) waren aus der Menge zu hören. Manche trugen – wie bei früheren Kundgebungen – palästinensische und kommunistische Fahnen, zusammen mit Plakaten mit Botschaften wie „Besteuert die Reichen“ und „Widerstand gegen den Faschismus“.

Besuch von Greta Thunberg

Der Dienstag, 13. Oktober, war der fünfte landesweite Protesttag, seit die Bewegung am 18. September begann, als Schüler in den Pariser Vororten Gymnasien zu blockieren anfingen. Die Unruhen haben sich seither auf die Universitäten ausgeweitet und Unterstützung von Lehrergewerkschaften sowie linken politischen Gruppen erhalten.
Eines der Ereignisse, die während der Proteste am 13. Oktober internationale Aufmerksamkeit erregten, war die Teilnahme der schwedischen Aktivistin Greta Thunberg.
Demonstranten marschieren am 13. Oktober durch Paris.

Demonstranten marschieren am 13. Oktober 2026 durch Paris.

Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

Sie erschien vor dem Lycée Paul-Éluard in Saint-Denis, einem Vorort im Norden von Paris mit einem großen Anteil an Einwanderern, der zu einem Zentrum der Proteste geworden war. Dort schloss sie sich mehr als hundert Demonstranten an, die sich versammelt hatten, um die Schule zu blockieren.

„Ich bin unglaublich stolz auf die französischen Schüler. Unsere Zukunft wird uns gestohlen“, sagte Thunberg gegenüber Reportern.

Ihr Besuch wurde vom Bürgermeister von Saint-Denis, Bally Bagayoko, Mitglied der linken Partei La France Insoumise (LFI), begrüßt, der den Vorort auf X als „Hauptstadt des Widerstands und Sammelpunkt der verschiedenen Kämpfe“ beschrieb.

Jean-Philippe Tanguy, Abgeordneter der rechten Partei Rassemblement National, wies Thunbergs Anwesenheit als „politischen Opportunismus schlimmster Art“ zurück.

„Die arme Frau Thunberg spricht nicht einmal Französisch. Lasst sie in Schweden bleiben“, sagte er.

Thunberg zeigte sich nur am Vormittag vor dem Gymnasium in Saint-Denis und wurde bei der großen Demonstration am Nachmittag nicht gesehen.

Regierung sieht Bewegung nachlassen

Nach Angaben des Innenministeriums gingen in ganz Frankreich am Dienstag 161.500 Menschen auf die Straße, darunter 41.500 in Paris, wo zwei separate Demonstrationszüge stattfanden. Die linksradikalen Studentenorganisationen, die hinter der Mobilisierung standen, bezifferten die landesweite Teilnehmerzahl deutlich höher, nämlich auf 480.000.
Die Zahlen der Regierung deuten auf einen Rückgang der Beteiligung im Vergleich zur Vorwoche hin, als man 266.000 Demonstranten schätzte. Auch die Anzahl der Schulen, die von Blockaden, Störungen und Zerstörungen betroffen waren, sank stark. Das Bildungsministerium berichtete, dass 94,2 Prozent der Gymnasien am Dienstag geöffnet gewesen seien. Geschlossen gewesen seien 214, gegenüber 800 eine Woche zuvor.
Ein Demonstrant mit palästinensischer Flagge trifft am 13. Oktober in Paris auf die Polizei.

Ein Demonstrant mit palästinensischer Flagge trifft am 13. Oktober 2026 in Paris auf die Polizei.

Foto: Etienne Fauchaire/Epoch Times

Die Gewalt blieb jedoch für das Ministerium ein ernstes Problem; es beschrieb die Situation als „sehr besorgniserregend“. Allein am Montag wurden 20 Schulmitarbeiter verletzt, darunter fünf Schulleiter, sodass die Zahl der verletzten Mitarbeiter im Bildungswesen seit Beginn der Unruhen auf 147 stieg.

Ähnlich wie bei den Schätzungen der Teilnehmerzahlen gingen auch die Angaben zu den Universitäten auseinander. Die linke Studentenvertretung behauptete, 90 Prozent der Universitäten seien blockiert oder geschlossen gewesen; das Hochschulministerium meldete Störungen an 35 Prozent der Hochschulen.

Autos in Brand gesetzt, Schaufenster eingeschlagen

Am Dienstagabend erklärte Innenminister Laurent Nuñez gegenüber Reportern, dass rund 50 Polizisten in der Hauptstadt verletzt worden seien, und warnte, die Zahl könne noch steigen. Elf Polizisten seien ins Krankenhaus gebracht worden, von denen zwei hätten operiert werden müssen – Nuñez sprach von „schweren Verletzungen“.

Einige Demonstranten hätte auf der Place Vauban Pflastersteine herausgerissen und auf die Polizei geworfen. Die Polizei reagierte mit Tränengas und setzte schließlich Wasserwerfer ein, um diejenigen zu zerstreuen, die sich weigerten, den Platz zu verlassen.

Teilnehmer der Proteste zerschlugen auch Schaufenster und setzten Autos in Brand.

Laut am Dienstag veröffentlichten Zahlen des Innenministeriums sind seit Beginn der Proteste am 18. September fast 900 Polizisten und Gendarmen verletzt worden. Das Justizministerium berichtete, dass über 6.800 Personen, die meisten von ihnen Minderjährige, festgenommen worden seien.

Paris war nicht die einzige Stadt, in der am Dienstag Gewalt ausbrach. In Lyon, Frankreichs drittgrößter Stadt, forderte die Polizei die Demonstranten kurz nach 13:30 Uhr auf, sich zu zerstreuen. Die regionale Präfektur berichtete, dass Teilnehmer der Demonstration Geschäfte beschädigt, eine Tankstelle angegriffen und Polizisten angegriffen hätten. Die Bereitschaftspolizei setzte auch in Nantes und Straßburg Tränengas gegen Demonstranten ein, während in Rennes im Westen Frankreichs zwei Personen festgenommen wurden.

„Bündelung sozialer Kämpfe“

An der Spitze des Demonstrationszugs vom Place d’Italie gingen mehrere Abgeordnete der LFI, darunter deren Gründer Jean-Luc Mélenchon und der nationale Koordinator Manuel Bompard. Auf X warf Mélenchon der Polizei vor, zu versuchen, „sie zu verprügeln und zu verletzen“ – gemeint waren die Jugendlichen – und schrieb, die Medien berichteten zu wenig über die Polizeigewalt gegen die Demonstranten.

Jean-Luc Mélenchon (links), Gründer der linken Partei Occupied France (LFI), und Manuel Bompard (rechts), der nationale Koordinator der Partei, marschieren am 13. Oktober mit Demonstranten in Paris.

Jean-Luc Mélenchon (l.), Gründer der Partei La France Insoumise (LFI), und Manuel Bompard, der nationale Koordinator der Partei, marschieren am 13. Oktober mit Demonstranten in Paris.

Foto: Etienne Fauchaire/ Epoch Times

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Unter den Demonstranten war Sylvie, 65, die mit einer palästinensischen Fahne gekommen war. Für sie ging es bei der Demonstration um die „Bündelung sozialer Kämpfe“.
„Die Schüler in Palästina haben keinen normalen Schulalltag“, sagte sie gegenüber Epoch Times und beschrieb den Zustand sowohl der französischen Gymnasien als auch der Krankenhäuser als „katastrophal“. „Die einzige Lösung ist, dass die LFI an die Macht kommt“, sagte sie.
Noah, ein 21-jähriger Filmstudent, trug ein Megafon mit einem antifaschistischen Symbol. Er erzählte Epoch Times, er sei vor allem gekommen, um die Gymnasiasten zu unterstützen, aber auch, um gegen die steigenden Kosten des Hochschulstudiums zu protestieren. Er sagte, er habe vor, am 17. Oktober erneut auf die Straße zu gehen, diesmal, um „gegen die Regierung und das herrschende System“ zu demonstrieren.

Mobilisierung für den 17. Oktober

Ein weiterer Protesttag ist für Samstag geplant, bei dem die Organisatoren hoffen, neben Schülern und Studenten auch die Gelben Westen zu mobilisieren – eine populistische Bewegung, die 2018 mit Protesten gegen die Treibstoffpreise begann, sich aber zu einem landesweiten Aufstand gegen Einkommensunterschiede und die hohen Lebenshaltungskosten entwickelte.
Die Mobilisierung für den 17. Oktober entstand in den sozialen Medien, ohne eine formelle organisierende Instanz. Sie soll voraussichtlich Demonstrationen und Blockaden in ganz Frankreich umfassen. Das Datum fällt auch mit dem Beginn der Herbstferien zusammen.
Die CGT, eine der größten französischen Gewerkschaften, erklärte ebenfalls ihre Unterstützung für Proteste am Samstag und sagte, ihre Beteiligung werde dazu beitragen, „Übernahmeversuche durch die extreme Rechte zu verhindern“. Der Vorwurf wurde auch in die entgegengesetzte Richtung erhoben. Manche auf der rechten Seite warfen ihrerseits der Linken vor, diese Bewegung infiltriert und übernommen zu haben. Die Gelben Westen stießen anfangs auf Misstrauen vonseiten der Linken.
Die CGT-Generalsekretärin Sophie Binet, die an dem Zug am Dienstag in Paris teilnahm, hat bereits zu einem weiteren landesweiten Streiktag am 5. November aufgerufen.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Greta Thunberg Joins French Student Protests as Marchers Block Schools, Clash With Police“. (deutsche Bearbeitung: vm)
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Frankreich setzt kurzfristig 3.000 Vertretungslehrer ein

In Reaktion auf die anhaltenden Schulproteste in Frankreich hat Premierminister Sébastien Lecornu den kurzfristigen Einsatz von über 3.000 Vertretungslehrern angekündigt.
Ein Aktionsplan von Bildungsminister Édouard Geffray sehe die Verwendung der zusätzlichen Lehrer an den 114 Gymnasien vor, wo der Lehrermangel am drängendsten sei, teilte der Premier am Abend mit.
Wie der Bildungsminister in den Abendnachrichten des Senders TF1 sagte, sollten die zusätzlichen Lehrkräfte zwischen diesem Freitag und kommendem Dienstag ihre Arbeit antreten.
Wie Premier Lecornu außerdem ankündigte, sollte die Einstellung von mehreren Hundert zusätzlichen Mitarbeitern ermöglichen, den Bedarf an den Schulen zu decken. Nach den Herbstferien sollten mehr kurzfristige Vertretungen durch bereits an den Schulen tätige Lehrkräften möglich werden.
Der Premier stellte auch zusätzliches Geld in Aussicht. Die Regierung werde Änderungsanträge zum Haushalt 2027 einbringen, um bestimmte Vorschläge der Gymnasiasten in konkrete Maßnahmen umzusetzen, insbesondere im Bereich der Vertretungslehrer.

Regierung geht erstmals auf junge Leute zu

Mit ihren Ankündigungen geht die Regierung erstmals konkret auf die Forderungen der Schüler ein, die seit knapp zwei Wochen für eine bessere Ausstattung der Gymnasien, mehr Vertretungslehrer und Investitionen in das Bildungswesen demonstrieren.
Dem Protest haben sich inzwischen auch Studierende angeschlossen. Für die kommenden Tage waren weitere Proteste angekündigt.
Am Donnerstag hatten sich an erneuten Demonstrationen nach Angaben des Innenministeriums 71.500 Menschen beteiligt. Alleine in Paris gingen demnach 24.500 Menschen auf die Straßen.
An Protest- und Blockadeaktionen direkt an Schulen beteiligten sich landesweit 55.000 Menschen. Zumeist seien die Demonstrationszüge sowie die Blockaden friedlich verlaufen. Dennoch kam es im Zuge von Protestaktionen zu 504 Festnahmen, 48 Polizisten wurden verletzt.
Empörung gibt es über die rabiaten Polizeieinsätze gegen die zumeist minderjährigen Demonstranten. Wegen mutmaßlicher Polizeigewalt wird gegen einige Beamte ermittelt.

Zunehmende Ausschreitungen

Das Innenministerium berichtete unterdessen über zunehmende Ausschreitungen am Rande der friedlichen Demonstrationen. Betroffen seien insbesondere das Lehrpersonal und Schulen.
So wurde in der Nacht in einem Gymnasium in Poitiers Feuer gelegt, das auf das Auto einer Lehrerin übergriff. In Saint-Étienne drangen am Morgen mehrere Dutzend Personen in das Gymnasium ein und verwüsteten die Kantine. In Toulouse wurde ein Schulleiter von einem erwachsenen Demonstranten geschlagen und in Saint-Chamond erlitt der stellvertretende Schulleiter Verbrennungen im Gesicht durch einen Feuerwerkskörper.
Außerdem sei es zu zahlreichen Angriffen auf die Ordnungskräfte und Polizeiwachen gekommen, teilte das Innenministerium mit. In Straßburg etwa wurde ein Polizeiauto in Brand gesetzt und am Polizeipräsidium von La Rochelle kam es zu Sachbeschädigungen, während auf eine Polizeiwache in Bordeaux ein Brandanschlag verübt wurde. (dpa/red)
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Frankreich erwartet neuen Höhepunkt der Schülerproteste

Frankreich steht an diesem Dienstag ein neuer Höhepunkt der landesweiten und teils gewalttätigen Schülerproteste bevor. Im Zuge der seit einer Woche andauernden Proteste für eine bessere Ausstattung der Schulen und bessere Lernbedingungen ist ein frankreichweiter Aktionstag geplant.
Schülervertreter haben zu Kundgebungen und Protesten im ganzen Land aufgerufen. In Paris ist um 14:00 Uhr eine Demonstration auf dem Place de la République geplant. Alleine im Großraum Paris sollen am Dienstag 200 Gymnasien vorsorglich geschlossen bleiben.
Auch in anderen Großstädten wie Lyon, Lille, Marseille, Toulouse, Bordeaux, Rennes und Straßburg soll es Versammlungen geben. Unterstützung kommt von mehreren großen Gewerkschaften, die zur Beteiligung an den Aktionen und teils auch zum Streik aufrufen. Damit könnte der Protest über die Schülerbewegung hinaus an Breite gewinnen.

Premierminister stellt Verbesserungen in Aussicht

Zwar rief Premierminister Sébastien Lecornu die Ministerien am Sonntagabend auf, konkrete Verbesserungen an den Schulen des Landes einzuleiten und den berechtigten Sorgen der Schüler Gehör zu geben. Dennoch gab es am Montag erneute Proteste an 589 Schulen. Wie das Innenministerium am Abend mitteilte, gab es dabei 984 Festnahmen. 65 Polizeibeamte wurden verletzt.
Seit Beginn der Proteste vor einer Woche wurden nach Angaben des Justizministeriums 5.060 Menschen festgenommen, 87 Prozent davon Minderjährige. Gegen 1.802 Betroffene seien Ermittlungen eingeleitet worden. Die bei Ausschreitungen entstanden Schäden an Schulgebäuden und im öffentlichen Raum bezifferte Justizminister Gérald Darmanin auf mehrere Millionen Euro. Wo dies möglich sei, sollten die Eltern der jugendlichen Täter zur Begleichung der Schäden herangezogen werden.

Drastische Gewalt und hohe Schäden

In den vergangenen Tagen kam es immer wieder zu schwerer Gewalt bei den Protesten: Lehrer wurden angegriffen, Polizisten verletzt, Mülltonnen und Fahrzeuge in Brand gesetzt. Es gab viele Verletzte und Schäden. Am Montag etwa wurde versucht, ein Gymnasium in Paris in Flammen zu setzen. Auch die Polizeipräfektur im ostfranzösischen Nancy meldete Brandstiftungen sowie Angriffe mit Feuerwerkskörpern und Molotowcocktails.
Die massiven Proteste treffen Frankreich sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl recht unvorbereitet. Die Regierung, die eigentlich gerade mit einem Sparhaushalt ringt, will nun einen Flächenbrand mit einer Ausdehnung der Proteste auf andere Bereiche wie etwa die Hochschulen verhindern. (dpa/red)
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Frankreich: Schülerproteste gehen in zweite Woche – auch Hochschulen beteiligt

Die massiven Schülerproteste in Frankreich sind in eine zweite Woche gestartet. Am Morgen gab es erneut vielerorts Protest- und Blockadeaktionen an Gymnasien. Nach vorläufigen Angaben des Bildungsministeriums waren 413 Schulen von Protesten betroffen. Wie schon in der vergangenen Woche kam es dabei teils zu Ausschreitungen und Gewalt.
Auch 30 bis 40 Hochschulen beteiligten sich nach Regierungsangaben an der Protestbewegung, die in der vergangenen Woche ein bislang unbekanntes Niveau an Gewalt erreicht hat. Die Menschenrechtsliga prangerte am Montag mit Blick auf den Einsatz der Sicherheitskräfte eine „weitgehende Abkehr vom Rechtsstaat“ an.
Hochschulminister Philippe Baptiste warnte vor einer landesweiten Ausweitung der Protestbewegung auf die Universitäten. „Das ist zu befürchten“, sagte er am Montag dem Sender Radio Sud. Bislang sei es an den Universitäten – anders als an den Schulen – noch nicht zu Gewaltakten gekommen. „Was wir seit einer Woche sehen, ist beunruhigend und abscheulich“, sagte er.

Evakuierung von Pariser Gymnasium

An einem Pariser Gymnasium wurde am Morgen mehrfach versucht, Feuer zu legen. Rund 100 Schüler mussten evakuiert werden. Auch die Polizeipräfektur im ostfranzösischen Nancy meldete Brandstiftungen sowie Angriffe mit Feuerwerkskörpern und Molotowcocktails.
In Reims wurde wegen der Schülerproteste der Straßenbahnverkehr eingestellt. An landesweit 400 bis 500 Schulen war der Unterricht aus Sicherheitsgründen ganz oder teilweise ausgesetzt.

Ein Demonstrant setzt am 5. Oktober 2026 vor dem Gymnasium Gustave Eiffel in Bordeaux (Südwestfrankreich) im Rahmen einer Schülerblockade einen Feuerwerkskörper ein.

Foto: Christophe ARCHAMBAULT / AFP via Getty Images

Die Gewalttaten der vergangenen Woche ziehen unterdessen strafrechtliche Folgen nach sich. In der Polizei laufen interne Ermittlungen in fünf Fällen. Einer davon betrifft die Verletzung eines 16-Jährigen, der ein Auge verloren hat. Die Verletzung stamme vermutlich von einem Hartgummigeschoss der Polizei, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Familie des Jugendlichen erstattete Anzeige.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen zwei Jugendliche im Alter von 15 und 17 Jahren, die einen Polizisten zu Boden geworfen und gegen den Kopf getreten haben. Der Ältere erstattete seinerseits Anzeige gegen den Polizisten und wirft ihm vor, er habe bei einer versuchten Festnahme in einem Bach seinen Kopf unter Wasser gehalten.
In Marseille wurde ein 15-Jähriger festgenommen, weil er einer Passantin eine brennende Substanz ins Gesicht gesprüht hat. Ein 16-Jähriger kam in La Ciotat in Polizeigewahrsam, weil er einen Lehrer mit Benzin besprengt hat.

Premier will konkrete Verbesserungen an Frankreichs Schulen

Die linke Fraktionschefin Mathilde Panot warf der Regierung vor, dass innerhalb von zehn Jahren 10.000 Lehrerstellen gestrichen worden seien. Zudem würden zehn Prozent der Stunden ausfallen, weil abwesende Lehrer nicht ersetzt würden.
Premierminister Sébastien Lecornu hatte am Wochenende fünf Ministerien beauftragt, nach Lösungen zu suchen. Ein entschlossener Umgang müsse mit „dem Anhören berechtigter Anliegen“ einhergehen, betonte er mit Blick auf Kritik an der Haltung der Regierung, die von Beginn an auf die Repression der Bewegung gesetzt hatte.
Es gehe um Unterrichtsausfall, heruntergekommene Räumlichkeiten, zu lange Schultage, Unsicherheit hinsichtlich der beruflichen Orientierung und ein über die Schule hinausgehendes allgemeines Gefühl, nicht gehört zu werden, sagte der Premier.
Auch viele Schulbeschäftigte teilten diese Sorgen. Die Schüler müssten mit ihren legitimen Sorgen Gehör finden, Gewalt und eine Instrumentalisierung der Proteste aber seien inakzeptabel.
 
„Die

Die Ordnungskräfte werden zur Zielscheibe von Angriffen, zugleich gibt es Berichte über Polizeigewalt während der Schülerproteste.

Foto: Philippe Lopez/AFP/dpa

Landesweiter Protest am Dienstag

Für diesen Dienstag haben Schülervertretungen zu landesweiten Protesten aufgerufen. Unterstützung kommt von mehreren großen Bildungsgewerkschaften, die auf ihren Internetseiten zur Beteiligung an den Aktionen und teils auch zum Streik aufrufen. Damit könnte der Protest über die Schülerbewegung hinaus an Breite gewinnen.
„Die CGT wird da sein, um die Schülerinnen und Schüler zu schützen. Wir sind empört über die beispiellose Repression durch die Regierung“, sagte die Gewerkschaftschefin Sophie Binet am Montag. Auch die sozialistische Partei ruft dazu auf, die Schülerproteste zu unterstützen.
In der vergangenen Woche waren insgesamt 5.000 Menschen festgenommen worden, davon 85 Prozent Minderjährige. Zwei Dutzend Schulen wurden stark beschädigt oder in Brand gesetzt. Zudem wurden 78 Schulbeschäftigte verletzt, in den meisten Fällen nicht von Schülern der betroffenen Schulen. Die Ausschreitungen verursachten erhebliche Sachschäden, deren Kosten auf Millionenhöhe geschätzt werden. (dpa/afp/red)
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Schlappe für Sánchez: Spanisches Parlament lehnt Regierungspläne gegen Wohnungsnot ab

Spaniens linke Minderheitsregierung ist wegen der Wohnungsnot im Lande in eine Krise geschlittert. Zwei Dekrete, mit denen die Regierung gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen vorgehen wollte, scheiterten im Parlament am Widerstand konservativer Abgeordneter.
Mit Nein votierten bei namentlicher Abstimmung die konservative Volkspartei PP, die rechte Vox und die konservative katalanische Separatistenpartei Junts sowie zwei weitere Abgeordnete. Das erste Dekret wurde mit 178 Nein-Stimmen der insgesamt 350 Parlamentarier abgelehnt, gegen das zweite Dekret stimmten sogar 184 Abgeordnete.
Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez kann kaum noch Initiativen durchs Parlament bringen, seit ihr Junts mit sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr die Gefolgschaft aufkündigte.

Sánchez appellierte: Stimmen Sie für die Dekrete

Regierungschef Sánchez hatte selbst in die Debatte im Parlament eingegriffen und die Abgeordneten aufgerufen, für die Dekrete zu stimmen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez (PSOE) verteidigte die Maßnahmen im Parlament. Es gehe bei der Abstimmung darum, ob man auf der Seite der Menschen oder auf der Seite der „Geier-Fonds“ stehe, die mit Wohnraum spekulierten, sagte sie. „Es ist die Stunde der Wahrheit“, wiederholte sie eine Aussage von Sánchez, die Spekulationen über vorgezogene Wahlen Auftrieb gegeben hatten. Regulär wären die nächsten Wahlen im kommenden Sommer.
Die Regierung hatte am Dienstag nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung einer 87-Jährigen und massiven Protesten ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot beschlossen. Vorgesehen waren unter anderem eine Verlängerung des Schutzes vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch „Geier-Fonds“ bis 2028 sowie steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter. Zudem war in einem zweiten Dekret eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge vorgesehen, die bis Ende 2028 auslaufen.

Opposition: Regierungsdekrete würden alles noch schlimmer machen

Sprecher der Opposition warfen der Regierung vor, die beabsichtigten Maßnahmen würden das Wohnungsangebot verknappen und die Mieten noch weiter in die Höhe treiben. Míriam Nogueras von Junts forderte die Regierung auf, ihre beiden Dekrete zurückzuziehen und bot stattdessen Gespräche über Änderungen an. Die Regierung hatte bis zuletzt gehofft, dass Junts zumindest dem ersten Dekret zustimmen würde.
Die Regierung hatte mit den beiden Dekreten auf den Unmut vieler Bürger reagiert, die keine bezahlbaren Wohnungen finden oder durch steigende Mieten und die Drohung mit Zwangsräumungen unter Druck geraten. Diese Unzufriedenheit war in landesweite Demonstrationen umgeschlagen, als am Mittwoch vergangener Woche die 87-jährige Mariacarmen Abascal nach 70 Jahren zwangsweise von Polizisten aus ihrer Wohnung geholt wurde.
Die Empörung nach der Zwangsräumung der Seniorin war riesig: In Madrid und auch in anderen Städten gingen Zehntausende unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ („Nicht eine weitere Maricarmen“) auf die Straße. In der Hauptstadt wurde vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung auf dem Platz Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten errichtet. Ähnliche Camps wurden auch in Barcelona, Sevilla oder Málaga aufgebaut. (dpa/red)