Brennende Wut: Bei Schulprotesten in Frankreich gehen Mülltonnen in Flammen auf. - Foto: Jean-Francois Badias/AP/dpa
Frankreich steht an diesem Dienstag ein neuer Höhepunkt der landesweiten und teils gewalttätigen Schülerproteste bevor. Im Zuge der seit einer Woche andauernden Proteste für eine bessere Ausstattung der Schulen und bessere Lernbedingungen ist ein frankreichweiter Aktionstag geplant.
Schülervertreter haben zu Kundgebungen und Protesten im ganzen Land aufgerufen. In Paris ist um 14:00 Uhr eine Demonstration auf dem Place de la République geplant. Alleine im Großraum Paris sollen am Dienstag 200 Gymnasien vorsorglich geschlossen bleiben.
Auch in anderen Großstädten wie Lyon, Lille, Marseille, Toulouse, Bordeaux, Rennes und Straßburg soll es Versammlungen geben. Unterstützung kommt von mehreren großen Gewerkschaften, die zur Beteiligung an den Aktionen und teils auch zum Streik aufrufen. Damit könnte der Protest über die Schülerbewegung hinaus an Breite gewinnen.
Zwar rief Premierminister Sébastien Lecornu die Ministerien am Sonntagabend auf, konkrete Verbesserungen an den Schulen des Landes einzuleiten und den berechtigten Sorgen der Schüler Gehör zu geben. Dennoch gab es am Montag erneute Proteste an 589 Schulen. Wie das Innenministerium am Abend mitteilte, gab es dabei 984 Festnahmen. 65 Polizeibeamte wurden verletzt.
Seit Beginn der Proteste vor einer Woche wurden nach Angaben des Justizministeriums 5.060 Menschen festgenommen, 87 Prozent davon Minderjährige. Gegen 1.802 Betroffene seien Ermittlungen eingeleitet worden. Die bei Ausschreitungen entstanden Schäden an Schulgebäuden und im öffentlichen Raum bezifferte Justizminister Gérald Darmanin auf mehrere Millionen Euro. Wo dies möglich sei, sollten die Eltern der jugendlichen Täter zur Begleichung der Schäden herangezogen werden.
In den vergangenen Tagen kam es immer wieder zu schwerer Gewalt bei den Protesten: Lehrer wurden angegriffen, Polizisten verletzt, Mülltonnen und Fahrzeuge in Brand gesetzt. Es gab viele Verletzte und Schäden. Am Montag etwa wurde versucht, ein Gymnasium in Paris in Flammen zu setzen. Auch die Polizeipräfektur im ostfranzösischen Nancy meldete Brandstiftungen sowie Angriffe mit Feuerwerkskörpern und Molotowcocktails.
Die massiven Proteste treffen Frankreich sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl recht unvorbereitet. Die Regierung, die eigentlich gerade mit einem Sparhaushalt ringt, will nun einen Flächenbrand mit einer Ausdehnung der Proteste auf andere Bereiche wie etwa die Hochschulen verhindern. (dpa/red)
Die Proteste an Frankreichs Schulen dauern an. - Foto: Lou Benoist/AFP/dpa
Die massiven Schülerproteste in Frankreich sind in eine zweite Woche gestartet. Am Morgen gab es erneut vielerorts Protest- und Blockadeaktionen an Gymnasien. Nach vorläufigen Angaben des Bildungsministeriums waren 413 Schulen von Protesten betroffen. Wie schon in der vergangenen Woche kam es dabei teils zu Ausschreitungen und Gewalt.
Auch 30 bis 40 Hochschulen beteiligten sich nach Regierungsangaben an der Protestbewegung, die in der vergangenen Woche ein bislang unbekanntes Niveau an Gewalt erreicht hat. Die Menschenrechtsliga prangerte am Montag mit Blick auf den Einsatz der Sicherheitskräfte eine „weitgehende Abkehr vom Rechtsstaat“ an.
Hochschulminister Philippe Baptiste warnte vor einer landesweiten Ausweitung der Protestbewegung auf die Universitäten. „Das ist zu befürchten“, sagte er am Montag dem Sender Radio Sud. Bislang sei es an den Universitäten – anders als an den Schulen – noch nicht zu Gewaltakten gekommen. „Was wir seit einer Woche sehen, ist beunruhigend und abscheulich“, sagte er.
Evakuierung von Pariser Gymnasium
An einem Pariser Gymnasium wurde am Morgen mehrfach versucht, Feuer zu legen. Rund 100 Schüler mussten evakuiert werden. Auch die Polizeipräfektur im ostfranzösischen Nancy meldete Brandstiftungen sowie Angriffe mit Feuerwerkskörpern und Molotowcocktails.
In Reims wurde wegen der Schülerproteste der Straßenbahnverkehr eingestellt. An landesweit 400 bis 500 Schulen war der Unterricht aus Sicherheitsgründen ganz oder teilweise ausgesetzt.
Ein Demonstrant setzt am 5. Oktober 2026 vor dem Gymnasium Gustave Eiffel in Bordeaux (Südwestfrankreich) im Rahmen einer Schülerblockade einen Feuerwerkskörper ein.
Foto: Christophe ARCHAMBAULT / AFP via Getty Images
Die Gewalttaten der vergangenen Woche ziehen unterdessen strafrechtliche Folgen nach sich. In der Polizei laufen interne Ermittlungen in fünf Fällen. Einer davon betrifft die Verletzung eines 16-Jährigen, der ein Auge verloren hat. Die Verletzung stamme vermutlich von einem Hartgummigeschoss der Polizei, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Familie des Jugendlichen erstattete Anzeige.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt auch gegen zwei Jugendliche im Alter von 15 und 17 Jahren, die einen Polizisten zu Boden geworfen und gegen den Kopf getreten haben. Der Ältere erstattete seinerseits Anzeige gegen den Polizisten und wirft ihm vor, er habe bei einer versuchten Festnahme in einem Bach seinen Kopf unter Wasser gehalten.
In Marseille wurde ein 15-Jähriger festgenommen, weil er einer Passantin eine brennende Substanz ins Gesicht gesprüht hat. Ein 16-Jähriger kam in La Ciotat in Polizeigewahrsam, weil er einen Lehrer mit Benzin besprengt hat.
Premier will konkrete Verbesserungen an Frankreichs Schulen
Die linke Fraktionschefin Mathilde Panot warf der Regierung vor, dass innerhalb von zehn Jahren 10.000 Lehrerstellen gestrichen worden seien. Zudem würden zehn Prozent der Stunden ausfallen, weil abwesende Lehrer nicht ersetzt würden.
Premierminister Sébastien Lecornu hatte am Wochenende fünf Ministerien beauftragt, nach Lösungen zu suchen. Ein entschlossener Umgang müsse mit „dem Anhören berechtigter Anliegen“ einhergehen, betonte er mit Blick auf Kritik an der Haltung der Regierung, die von Beginn an auf die Repression der Bewegung gesetzt hatte.
Es gehe um Unterrichtsausfall, heruntergekommene Räumlichkeiten, zu lange Schultage, Unsicherheit hinsichtlich der beruflichen Orientierung und ein über die Schule hinausgehendes allgemeines Gefühl, nicht gehört zu werden, sagte der Premier.
Auch viele Schulbeschäftigte teilten diese Sorgen. Die Schüler müssten mit ihren legitimen Sorgen Gehör finden, Gewalt und eine Instrumentalisierung der Proteste aber seien inakzeptabel.
Die Ordnungskräfte werden zur Zielscheibe von Angriffen, zugleich gibt es Berichte über Polizeigewalt während der Schülerproteste.
Foto: Philippe Lopez/AFP/dpa
Landesweiter Protest am Dienstag
Für diesen Dienstag haben Schülervertretungen zu landesweiten Protesten aufgerufen. Unterstützung kommt von mehreren großen Bildungsgewerkschaften, die auf ihren Internetseiten zur Beteiligung an den Aktionen und teils auch zum Streik aufrufen. Damit könnte der Protest über die Schülerbewegung hinaus an Breite gewinnen.
„Die CGT wird da sein, um die Schülerinnen und Schüler zu schützen. Wir sind empört über die beispiellose Repression durch die Regierung“, sagte die Gewerkschaftschefin Sophie Binet am Montag. Auch die sozialistische Partei ruft dazu auf, die Schülerproteste zu unterstützen.
In der vergangenen Woche waren insgesamt 5.000 Menschen festgenommen worden, davon 85 Prozent Minderjährige. Zwei Dutzend Schulen wurden stark beschädigt oder in Brand gesetzt. Zudem wurden 78 Schulbeschäftigte verletzt, in den meisten Fällen nicht von Schülern der betroffenen Schulen. Die Ausschreitungen verursachten erhebliche Sachschäden, deren Kosten auf Millionenhöhe geschätzt werden. (dpa/afp/red)
Proteste gab es nicht nur in Madrid, sondern landesweit. (Archivbild) - Foto: Carlos Luján/EUROPA PRESS/dpa
Spaniens linke Minderheitsregierung ist wegen der Wohnungsnot im Lande in eine Krise geschlittert. Zwei Dekrete, mit denen die Regierung gegen steigende Mieten und Zwangsräumungen vorgehen wollte, scheiterten im Parlament am Widerstand konservativer Abgeordneter.
Mit Nein votierten bei namentlicher Abstimmung die konservative Volkspartei PP, die rechte Vox und die konservative katalanische Separatistenpartei Junts sowie zwei weitere Abgeordnete. Das erste Dekret wurde mit 178 Nein-Stimmen der insgesamt 350 Parlamentarier abgelehnt, gegen das zweite Dekret stimmten sogar 184 Abgeordnete.
Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez kann kaum noch Initiativen durchs Parlament bringen, seit ihr Junts mit sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr die Gefolgschaft aufkündigte.
Sánchez appellierte: Stimmen Sie für die Dekrete
Regierungschef Sánchez hatte selbst in die Debatte im Parlament eingegriffen und die Abgeordneten aufgerufen, für die Dekrete zu stimmen, um Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez (PSOE) verteidigte die Maßnahmen im Parlament. Es gehe bei der Abstimmung darum, ob man auf der Seite der Menschen oder auf der Seite der „Geier-Fonds“ stehe, die mit Wohnraum spekulierten, sagte sie. „Es ist die Stunde der Wahrheit“, wiederholte sie eine Aussage von Sánchez, die Spekulationen über vorgezogene Wahlen Auftrieb gegeben hatten. Regulär wären die nächsten Wahlen im kommenden Sommer.
Die Regierung hatte am Dienstag nach der aufsehenerregenden Zwangsräumung einer 87-Jährigen und massiven Protesten ein umfangreiches Maßnahmenpaket gegen die Wohnungsnot beschlossen. Vorgesehen waren unter anderem eine Verlängerung des Schutzes vor Zwangsräumungen, eine stärkere Regulierung von Mietverträgen und ein Verbot des Erwerbs von Wohnungen durch „Geier-Fonds“ bis 2028 sowie steuerliche Vergünstigungen für Mieter und Vermieter. Zudem war in einem zweiten Dekret eine zweijährige Verlängerung bestehender Mietverträge vorgesehen, die bis Ende 2028 auslaufen.
Opposition: Regierungsdekrete würden alles noch schlimmer machen
Sprecher der Opposition warfen der Regierung vor, die beabsichtigten Maßnahmen würden das Wohnungsangebot verknappen und die Mieten noch weiter in die Höhe treiben. Míriam Nogueras von Junts forderte die Regierung auf, ihre beiden Dekrete zurückzuziehen und bot stattdessen Gespräche über Änderungen an. Die Regierung hatte bis zuletzt gehofft, dass Junts zumindest dem ersten Dekret zustimmen würde.
Die Regierung hatte mit den beiden Dekreten auf den Unmut vieler Bürger reagiert, die keine bezahlbaren Wohnungen finden oder durch steigende Mieten und die Drohung mit Zwangsräumungen unter Druck geraten. Diese Unzufriedenheit war in landesweite Demonstrationen umgeschlagen, als am Mittwoch vergangener Woche die 87-jährige Mariacarmen Abascal nach 70 Jahren zwangsweise von Polizisten aus ihrer Wohnung geholt wurde.
Die Empörung nach der Zwangsräumung der Seniorin war riesig: In Madrid und auch in anderen Städten gingen Zehntausende unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ („Nicht eine weitere Maricarmen“) auf die Straße. In der Hauptstadt wurde vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung auf dem Platz Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten errichtet. Ähnliche Camps wurden auch in Barcelona, Sevilla oder Málaga aufgebaut. (dpa/red)
Die Falun-Gong-Praktizierende Xin Qin zeigt Verletzungen an ihren Händen und Beinen. Sie soll am 24. September 2026 in Washington von mutmaßlich pro-Peking eingestellten Demonstranten angegriffen worden sein. - Foto: Chang Chun für The Epoch Times
In Kürze:
Xin Qin berichtet von einem Angriff während einer Demonstration in Washington.
Ihren Angaben zufolge waren mehrere Pro-Peking-Demonstranten an dem Vorfall beteiligt.
Die Polizei nahm eine mutmaßliche Angreiferin fest und leitete Ermittlungen ein.
Pro-Peking-Demonstranten sollen eine Menschenrechtsaktivistin angegriffen und verletzt haben, die während des Trump-Xi-Gipfels auf Menschenrechtsverletzungen in China aufmerksam machen wollte. Der Vorfall ereignete sich am ersten Tag des Gipfels, kurz nachdem US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatschef Xi Jinping ihre bilateralen Gespräche beendet hatten.
Bei der verletzten Frau handelt es sich um Xin Qin, eine Falun-Gong-Praktizierende, die am 24. September ein Foto von anderen Demonstranten machte, die gegenüber dem Hauptsitz der US-Umweltschutzbehörde EPA in Washington ruhig Banner hochhielten.
Die mutmaßliche Attacke
Die mutmaßliche Angreiferin habe Xin wiederholt aufgefordert, zurückzuweichen, und sei dabei dicht an sie herangetreten, erzählte Xin der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. Nachdem Xin fünf oder sechs Schritte zurückgegangen sei, habe die Frau sie plötzlich rückwärts zu Boden gezogen. Dabei sei sie mit Hand und Schulter auf dem Boden aufgeschlagen.
Xin sagte, daraufhin hätten sich drei oder vier weitere Pro-Peking-Demonstranten eingemischt, sie geschlagen und sogar in das Bein gebissen, während sie am Boden gelegen habe.
„Es war einfach verrückt“, sagte Xin. Sie habe während der ganzen Zeit beide Hände vor der Brust halten müssen, um zu verhindern, dass die Gruppe ihr Portemonnaie und ihr Telefon an sich nahm.
Selbst als die Polizei eintraf, hätten die Angreifer nicht aufgehört, fügte sie hinzu. Xin habe dabei Schürfwunden an der Hand und an den Beinen erlitten, sagte sie, auch ihr Telefon sei zertrümmert worden.
„Jeder Teil meines Körpers tut weh“, sagte sie.
Xin Qin, eine Falun-Gong-Praktizierende, zeigt ihre Verletzungen einen Tag, nachdem sie am 25. September 2026 in Washington während einer Menschenrechtsdemonstration von Unterstützern der Kommunistischen Partei Chinas angegriffen worden war.
Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times
Ein Polizist legte der mutmaßlichen Angreiferin Handschellen an, während ein anderer Beamter Xin aufhalf.
Folgen des Angriffs
Xins Gesicht sei angeschwollen, ihre Augen seien gerötet gewesen. Außerdem hätten die Demonstranten versucht, die Falun-Gong-Banner mit großen Regenschirmen zu verdecken, sagte ein Falun-Gong-Praktizierender der Epoch Times. Ein Reporter beobachtete, wie zwei Polizisten eine Frau mit einer großen roten chinesischen Flagge wegschickten.
Zuvor hatte die Pro-Peking-Seite an diesem Tag zudem ein kommunistisches Lied gespielt, das sich über „amerikanische Imperialisten“ als „Räuber“ lustig machte.
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine traditionelle spirituelle Schule mit meditativen Übungen und geistigen Lehren, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruhen.
Im Jahr 1999 ordnete das chinesische kommunistische Regime eine brutale Ausrottungskampagne gegen Falun Gong an. Millionen Praktizierende fielen willkürlicher Inhaftierung, Zwangsarbeit, Folter und sogar dem Tod durch erzwungene Organentnahme zum Opfer.
Unterstützer der Kommunistischen Partei Chinas entreißen am 25. September 2026 einem prodemokratischen Aktivisten eine Flagge anlässlich der Ankunft des chinesischen Staatschefs Xi Jinping im Nationalarchiv in Washington.
Foto: Samira Bouaou/The Epoch Times
Warnungen vor chinesischer Repression in den USA
Der Vorfall ereignete sich am ersten Tag des Gipfels, kurz nachdem die Staats- und Regierungschefs der beiden Länder ihre bilateralen Gespräche beendet hatten.
Bereits vor dem Treffen hatten Abgeordnete und Aktivisten Bedenken darüber geäußert, dass das Regime rund um den Besuch abweichende Meinungen auf US-amerikanischem Boden unterdrücken könnte. „Menschen, die sich in diesem Land befinden, sollten sich keine Sorgen darüber machen müssen, ob sie zum Ziel der Repression durch eine ausländische Regierung werden“, sagte der demokratische Abgeordnete James McGovern aus Massachusetts in einem Interview am 23. September, kurz vor der Ankunft Xi Jinpings.
„Wir sagen der Welt, dass dies ein Ort ist, an dem die Rede- und Meinungsfreiheit respektiert wird, und wir wissen, dass China direkt daran beteiligt ist, Menschen hier zu bedrohen und ihre Familien in China zu bedrohen“, sagte er.
Anstatt ein Staatsbankett zu veranstalten, solle US-Präsident Donald Trump Xi Jinping über „alle Beweise“ für die transnationale Repression durch das chinesische Regime in den Vereinigten Staaten informieren, schlug er vor.
„Das muss aufhören. Dies ist nicht Präsident Xis Land“, sagte McGovern und fügte hinzu, dass die Menschen hier frei sein sollten, ihre Überzeugungen zum Ausdruck zu bringen, ohne Repressalien befürchten zu müssen.
Xin sagte, sie habe nach dem Angriff Krämpfe in den Händen gehabt und sei ins Krankenhaus gebracht worden.
Nach eigenen Angaben war ihr Sehvermögen durch den Angriff vorübergehend beeinträchtigt. Als der Arzt ihre persönlichen Daten aufnahm, habe sie Schwierigkeiten gehabt, den richtigen Ausweis zu finden, da sie nicht lesen konnte, was darauf stand.
Zwei Tage nach dem mutmaßlichen Angriff sagte Xin, sie könne ihren rechten Ellenbogen noch immer nicht bewegen. Auch Nacken und Schulter schmerzten weiterhin.
Demonstranten identifizierten die mutmaßliche Angreiferin als chinesische Einwanderin, die in New York City lebt. Als die Polizei kam, um die Frau festzunehmen, tat sie laut einem Falun-Gong-Praktizierenden, der den Vorfall beobachtet hatte, so, als würde sie ohnmächtig werden.
Die Polizei habe Ermittlungen eingeleitet, sagte Xin.
Menschenrechtsaktivisten berichteten, dass die mutmaßliche Pro-Peking-Angreiferin bereits mehrfach Kritiker des chinesischen Regimes ins Visier genommen habe, darunter auch andere Falun-Gong-Praktizierende.
Eine chinesische Bittstellerin aus Shanghai sagte aus, die Frau habe ihr während des früheren USA-Besuchs von Xi Jinping im Jahr 2023 in San Francisco auf den Fuß getreten und sie am Kopf geschlagen.
Zeugen zufolge hätten chinesische Konsulate und prochinesische Netzwerke Menschen zur Begrüßung rekrutiert und ihnen dafür Bargeld sowie vollständig bezahlte Reisen angeboten. Ähnliche Vorwürfe waren bereits im Zusammenhang mit anderen Auslandsreisen hochrangiger chinesischer Funktionäre erhoben worden.
Zweiter ähnlicher Vorfall innerhalb von drei Tagen
Es war bereits der zweite Vorfall dieser Art innerhalb von drei Tagen.
Am 22. September soll ein Mann in Toronto die Banner einer Falun-Gong-Praktizierenden entfernt haben. Sie protestierte vor dem chinesischen Konsulat. Der Mann trug eine Jacke, auf der eine chinesische Flagge abgebildet war. Als die Frau versuchte, ihn aufzuhalten, soll er sie geschubst und bedroht haben. Dabei soll sie sich am Kinn verletzt haben.
Auf einem Video ist zu hören, wie er sagt: „Ich werde dich erschießen, tot, ob du es glaubst oder nicht.“ Außerdem soll er eine weitere Frau getreten haben, die versuchte, ihn zu filmen.
Am 26. September 2026 protestieren Demonstranten in Madrid gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise. Auf dem Transparent steht „Keine weitere Maricarmen mehr“ – in Anspielung auf eine 87-Jährige, die aus ihrer Madrider Wohnung zwangsgeräumt wurde. - Foto: Oscar Del Pozo/AFP via Getty Images
Zehntausende Menschen haben in Madrid für das Recht auf Wohnen und gegen Zwangsräumungen demonstriert.
Der Protest stand unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ („Keine weitere Maricarmen“) und richtete sich vor allem gegen die Zwangsräumung einer 87-Jährigen, die nach 70 Jahren aus ihrer Wohnung in der spanischen Hauptstadt vertrieben worden war.
Das Innenministerium sprach von rund 25.000 Teilnehmern, die Veranstalter vom Mieterverband „Sindicato de Inquilinas“ von 300.000.
Die Zwangsräumung beschäftigt viele Spanier
Der Fall der 87-jährigen Maricarmen hatte in Spanien große Aufmerksamkeit ausgelöst. Sie war 1956 mit ihren Eltern in die Wohnung im Madrider Stadtteil Retiro eingezogen und hatte später den Mietvertrag übernommen.
Nachdem das Gebäude an ein Immobilienunternehmen verkauft worden war, sollte sie ausziehen, weil ihr alter Mietvertrag beendet werden sollte. Am Mittwoch wurde sie nach mehreren gescheiterten Räumungsversuchen schließlich aus der Wohnung gebracht und anschließend ins Krankenhaus eingeliefert.
„Ich habe es nicht geschafft, mein Haus zu verteidigen, aber ich habe dafür gekämpft, dass die anderen lernen, für ihres zu kämpfen“, sagte Maricarmen in einer über den Mieterverband verbreiteten Botschaft. Im Interview des TV-Senders RTVE sagte sie: „Bitte, kämpft weiter“.
Die Rentnerin ist in ihrer Mobilität eingeschränkt und hat einen Behinderungsgrad von 50 Prozent. Trotz ihrer Situation wolle sie weiter für das Recht auf Wohnen kämpfen, sagte sie.
Nach Abschluss der Demonstration errichteten Teilnehmer auf der Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten. Hunderte bereiteten sich in ausgelassener Stimmung darauf vor, die Nacht dort auf dem dicht gefüllten Platz zu verbringen.
Hunderte Menschen hätten in Zelten auf dem bei Touristen sehr beliebten Platz übernachtet, berichtete ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP am Sonntagmorgen. Ohne einzugreifen, hatte die Polizei dabei zugesehen, wie die Menschen in der Nacht Dutzende Zelte vor dem Sitz der Regionalregierung von Madrid aufbauten.
Die Zeitung „El País“ berichtete am frühen Morgen, dass die Zahl der Zelte auf rund 150 angestiegen sei. Die Nachrichtenagentur EFE gab die Zahl der Zelte mit etwa 100 an.
„Ich sehe eine sehr düstere Zukunft für uns alle. Umso schöner ist es, dass wir hier alle gemeinsam dafür eintreten, dass jeder von uns ein Zuhause haben möchte“, sagte eine junge Demonstratin zu RTVE.
Demonstranten bauen Zelte auf, während sie im Rahmen einer Protestaktion gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise vor dem Sitz der Regionalregierung von Madrid auf der Puerta del Sol in Madrid am 26. September 2026 campieren.
Foto: Oscar Del Pozo/AFP via Getty Images
„Es ist Zeit, die Spielregeln zu ändern“, sagte die 47-jährige Psychologin Maria Juarez, die unter den Demonstrierenden war, AFP. „Die Menschen werden nicht gehen, bis sich etwas ein für alle Mal ändert“, betonte sie.
Die Demonstranten machen sowohl die linke Zentralregierung von Pedro Sánchez als auch konservative Regionalregierungen wie jene von Isabel Díaz Ayuso in Madrid für die Wohnungsnot verantwortlich.
Sie fordern unter anderem die automatische Verlängerung von Mietverträgen auf unbestimmte Zeit, einen besseren Schutz vor Zwangsräumungen, eine Einfrierung der Mieten sowie eine Reform des Mietrechts, die Zeitmietverträge und die Vermietung von Zimmern stärker reguliert.
Die ranghohe Politikerin der linken Partei Podemos und Europaabgeordnete Irene Montero forderte die Enteignung von 650.000 Wohnungen, die sich nach ihren Worten im Besitz von sogenannten „Geierfonds“ befinden, um sie für sozialen Wohnraum zu nutzen.
An dem Marsch von der Puerta del Sol zum Kongressgebäude beteiligten sich Menschen verschiedener Generationen. Ganze Familien, Jugendliche und Rentner gingen gemeinsam durch das Zentrum der Hauptstadt.
Größere Kundgebungen gab es gleichzeitig in elf anderen Städten Spaniens. In den vergangenen Tagen hatte es bereits landesweit erste Demonstrationen gegeben.
Unter dem Eindruck der Proteste arbeitet die Regierung daran, am 29. September im Ministerrat ein neues Gesetzesdekret zur Wohnungspolitik zu verabschieden. Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen gegen Zwangsräumungen.
Das Real Decreto-ley hätte unmittelbar Gesetzeskraft, müsste anschließend aber binnen 30 Tagen vom Parlament abgesegnet werden. Die Regierung verhandelt derzeit noch mit mehreren Parteien über die nötige Mehrheit. (dpa/red)
Am 26. September 2026 protestieren Demonstranten in Madrid gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise. Auf dem Transparent steht „Keine weitere Maricarmen mehr“ – in Anspielung auf eine 87-Jährige, die aus ihrer Madrider Wohnung zwangsgeräumt wurde. - Foto: Oscar Del Pozo/AFP via Getty Images
Zehntausende Menschen haben in Madrid für das Recht auf Wohnen und gegen Zwangsräumungen demonstriert.
Der Protest stand unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ („Keine weitere Maricarmen“) und richtete sich vor allem gegen die Zwangsräumung einer 87-Jährigen, die nach 70 Jahren aus ihrer Wohnung in der spanischen Hauptstadt vertrieben worden war.
Das Innenministerium sprach von rund 25.000 Teilnehmern, die Veranstalter vom Mieterverband „Sindicato de Inquilinas“ von 300.000.
Die Zwangsräumung beschäftigt viele Spanier
Der Fall der 87-jährigen Maricarmen hatte in Spanien große Aufmerksamkeit ausgelöst. Sie war 1956 mit ihren Eltern in die Wohnung im Madrider Stadtteil Retiro eingezogen und hatte später den Mietvertrag übernommen.
Nachdem das Gebäude an ein Immobilienunternehmen verkauft worden war, sollte sie ausziehen, weil ihr alter Mietvertrag beendet werden sollte. Am Mittwoch wurde sie nach mehreren gescheiterten Räumungsversuchen schließlich aus der Wohnung gebracht und anschließend ins Krankenhaus eingeliefert.
„Ich habe es nicht geschafft, mein Haus zu verteidigen, aber ich habe dafür gekämpft, dass die anderen lernen, für ihres zu kämpfen“, sagte Maricarmen in einer über den Mieterverband verbreiteten Botschaft. Im Interview des TV-Senders RTVE sagte sie: „Bitte, kämpft weiter“.
Die Rentnerin ist in ihrer Mobilität eingeschränkt und hat einen Behinderungsgrad von 50 Prozent. Trotz ihrer Situation wolle sie weiter für das Recht auf Wohnen kämpfen, sagte sie.
Demonstranten wollten Nacht in Protestcamp verbringen
Nach Abschluss der Demonstration errichteten Teilnehmer auf der Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten. Hunderte bereiteten sich in ausgelassener Stimmung darauf vor, die Nacht dort auf dem dicht gefüllten Platz zu verbringen.
„Ich sehe eine sehr düstere Zukunft für uns alle. Umso schöner ist es, dass wir hier alle gemeinsam dafür eintreten, dass jeder von uns ein Zuhause haben möchte“, sagte eine junge Demonstratin zu RTVE.
Demonstranten bauen Zelte auf, während sie im Rahmen einer Protestaktion gegen Zwangsräumungen und die Wohnungskrise vor dem Sitz der Regionalregierung von Madrid auf der Puerta del Sol in Madrid am 26. September 2026 campieren.
Foto: Oscar Del Pozo/AFP via Getty Images
Die Demonstranten machen sowohl die linke Zentralregierung von Pedro Sánchez als auch konservative Regionalregierungen wie jene von Isabel Díaz Ayuso in Madrid für die Wohnungsnot verantwortlich.
Sie fordern unter anderem die automatische Verlängerung von Mietverträgen auf unbestimmte Zeit, einen besseren Schutz vor Zwangsräumungen, eine Einfrierung der Mieten sowie eine Reform des Mietrechts, die Zeitmietverträge und die Vermietung von Zimmern stärker reguliert.
Die ranghohe Politikerin der linken Partei Podemos und Europaabgeordnete Irene Montero forderte die Enteignung von 650.000 Wohnungen, die sich nach ihren Worten im Besitz von sogenannten „Geierfonds“ befinden, um sie für sozialen Wohnraum zu nutzen.
An dem Marsch von der Puerta del Sol zum Kongressgebäude beteiligten sich Menschen verschiedener Generationen. Ganze Familien, Jugendliche und Rentner gingen gemeinsam durch das Zentrum der Hauptstadt.
Größere Kundgebungen gab es gleichzeitig in elf anderen Städten Spaniens. In den vergangenen Tagen hatte es bereits landesweit erste Demonstrationen gegeben.
Unter dem Eindruck der Proteste arbeitet die Regierung daran, am 29. September im Ministerrat ein neues Gesetzesdekret zur Wohnungspolitik zu verabschieden. Vorgesehen sind unter anderem Maßnahmen gegen Zwangsräumungen.
Das Real Decreto-ley hätte unmittelbar Gesetzeskraft, müsste anschließend aber binnen 30 Tagen vom Parlament abgesegnet werden. Die Regierung verhandelt derzeit noch mit mehreren Parteien über die nötige Mehrheit. (dpa/red)
Mit diesem Van soll Abdul B. die Menschenmenge beim CSD gefahren sein. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Die Ermittlungsbehörden sind überzeugt, dass es Abdul B. war, der am Samstagabend einen weißen Van in eine Menschenmenge auf dem Christopher Street Day (CSD) in Berlin gesteuert hat. Am Sonntagabend erschossen Polizisten den 21-Jährigen in einer Gartenkolonie in Spandau. Das ist über den mutmaßlichen Täter und den Vorfall bekannt:
Den Erkenntnissen zufolge fuhr B. am Samstagabend mit einem weißen Kastenwagen am Ahornsteig, einem Parkweg parallel zur Lennéstraße in der Nähe des Potsdamer Platzes, in eine Menschenmenge am Rande des CSD. Dabei erfasste er mehrere Menschen, bevor das Fahrzeug gegen einen Baum prallte.
Danach verließ er das Auto. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, dass der Täter anschließend mutmaßlich mit einer Machete auf Passanten losging und weitere Menschen attackierte.
Bei dem Angriff wurde eine Frau getötet und 29 weitere Menschen verletzt. Die lebensbedrohlich Verletzten befanden sich nach Angaben der Polizei vom Sonntagnachmittag nicht mehr in Lebensgefahr.
Persönliches Leben:
Abdul B. wurde Dobrindt zufolge im Jahr 2005 in Berlin geboren und ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft dort aufgewachsen. Er war bei der Tat 21 Jahre alt.
B. war deutscher Staatsbürger mit libanesischem Hintergrund. Seine Mutter wurde demnach 2002 in Deutschland eingebürgert.
B. hatte eine Wohnung im Berliner Stadtteil Schöneberg. Noch Anfang Juli durchsuchten Beamte diese.
B. soll auch Familie in Berlin gehabt haben.
Der Extremismus-Berater Thomas Mücke vom Violence Prevention Network (VPN) gab an, B. habe auf Sozialarbeiter „einen sehr gefassten, einen sehr vorsichtigen, einen sehr kontrollierten, einen sehr freundlichen Eindruck“ gemacht. „Und das sind genau die Kriterien, wo wir halt merken, da kommen wir nicht wirklich an die Person heran.“
Kriminelle Vergangenheit:
Abdul B. hatte sich den Erkenntnissen zufolge radikalisiert und gehörte der islamistischen Szene an.
2022 wurde B. von einem Jugendschöffengericht in Berlin wegen Körperverletzung und räuberischer Erpressung verurteilt.
Im Jahr 2025 unternahm Abdul B. mehrere Versuche, sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.
Er versuchte erfolglos, über die Türkei nach Mauretanien auszureisen. Wenig später reiste er dann über die Türkei in den Libanon, „um von dort aus nach Syrien zu gelangen und sich dem IS anzuschließen“, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.
Am 24. Juli 2025 sei er im Libanon festgenommen und dort in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Militärgericht habe ihn dort „unter anderem wegen Anstiftung zu religiösen und konfessionellen Konflikten“ zu drei Monaten Haft verurteilt.
Nach seiner Haftentlassung sei B. am 17. November 2025 nach Deutschland zurückgekehrt und noch am Flughafen BER erneut festgenommen worden. Es folgte eine monatelange Untersuchungshaft.
Am 12. Mai wurde er von einem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Tiergarten „wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in einem Fall sowie der Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares Verbot nach dem Vereinsgesetz in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten“ verurteilt.
Das Gericht hob der Generalstaatsanwaltschaft zufolge einen bestehenden Haftbefehl auf, „da die Untersuchungshaft vorrangig der Sicherung des Strafverfahrens dient und keine vorweggenommene Strafe darstellt“.
Die Staatsanwaltschaft hat dagegen Berufung eingelegt. Die Verurteilung wurde daher nicht rechtskräftig.
B.s Tod:
Der Polizei zufolge konnte B. am Sonntagabend gegen 18:00 Uhr in einer Kleingartenanlage in Berlin-Spandau ausfindig gemacht und isoliert werden.
Der Polizeieinsatz sollte eigentlich zu seiner Festnahme führen.
B. sei mit einer Stichwaffe auf die Einsatzkräfte zugelaufen, woraufhin Spezialkräfte auf ihn schossen.
Trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen durch die Berliner Feuerwehr sei er noch am Einsatzort verstorben, teilte die Polizei mit.
Seine Leiche wurde in der Nacht nach Einsatz der Spurensicherung von der Gerichtsmedizin abtransportiert.
Was offen bleibt:
Die konkrete Motivlage ist nicht abschließend geklärt. Zwar deutet laut dem Innenminister alles auf einen islamistischen Terroranschlag hin. Doch der genaue Zusammenhang zwischen dieser Einstufung und der Tat ist nicht geklärt.
Der Tatablauf im Detail ist unklar.
Offen ist zudem, wie oft das SEK auf den Verdächtigen schoss.
Mit diesem Van soll Abdul B. die Menschenmenge beim CSD gefahren sein. (Archivbild) - Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Die Ermittlungsbehörden sind überzeugt, dass es Abdul B. war, der am Samstagabend einen weißen Van in eine Menschenmenge auf dem Christopher Street Day (CSD) in Berlin gesteuert hat. Am Sonntagabend erschossen Polizisten den 21-Jährigen in einer Gartenkolonie in Spandau. Das ist über den mutmaßlichen Täter und den Vorfall bekannt:
Den Erkenntnissen zufolge fuhr B. am Samstagabend mit einem weißen Kastenwagen am Ahornsteig, einem Parkweg parallel zur Lennéstraße in der Nähe des Potsdamer Platzes, in eine Menschenmenge am Rande des CSD. Dabei erfasste er mehrere Menschen, bevor das Fahrzeug gegen einen Baum prallte.
Danach verließ er das Auto. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erklärte, dass der Täter anschließend mutmaßlich mit einer Machete auf Passanten losging und weitere Menschen attackierte.
Bei dem Angriff wurde eine Frau getötet und 29 weitere Menschen verletzt. Die lebensbedrohlich Verletzten befanden sich nach Angaben der Polizei vom Sonntagnachmittag nicht mehr in Lebensgefahr.
Persönliches Leben:
Abdul B. wurde Dobrindt zufolge im Jahr 2005 in Berlin geboren und ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft dort aufgewachsen. Er war bei der Tat 21 Jahre alt.
B. war deutscher Staatsbürger mit libanesischem Hintergrund. Seine Mutter wurde demnach 2002 in Deutschland eingebürgert.
B. hatte eine Wohnung im Berliner Stadtteil Schöneberg. Noch Anfang Juli durchsuchten Beamte diese.
B. soll auch Familie in Berlin gehabt haben.
Der Extremismus-Berater Thomas Mücke vom Violence Prevention Network (VPN) gab an, B. habe auf Sozialarbeiter „einen sehr gefassten, einen sehr vorsichtigen, einen sehr kontrollierten, einen sehr freundlichen Eindruck“ gemacht. „Und das sind genau die Kriterien, wo wir halt merken, da kommen wir nicht wirklich an die Person heran.“
Kriminelle Vergangenheit:
Abdul B. hatte sich den Erkenntnissen zufolge radikalisiert und gehörte der islamistischen Szene an.
2022 wurde B. von einem Jugendschöffengericht in Berlin wegen Körperverletzung und räuberischer Erpressung verurteilt.
Im Jahr 2025 unternahm Abdul B. mehrere Versuche, sich der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anzuschließen.
Er versuchte erfolglos, über die Türkei nach Mauretanien auszureisen. Wenig später reiste er dann über die Türkei in den Libanon, „um von dort aus nach Syrien zu gelangen und sich dem IS anzuschließen“, wie die Generalstaatsanwaltschaft mitteilte.
Am 24. Juli 2025 sei er im Libanon festgenommen und dort in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Militärgericht habe ihn dort „unter anderem wegen Anstiftung zu religiösen und konfessionellen Konflikten“ zu drei Monaten Haft verurteilt.
Nach seiner Haftentlassung sei B. am 17. November 2025 nach Deutschland zurückgekehrt und noch am Flughafen BER erneut festgenommen worden. Es folgte eine monatelange Untersuchungshaft.
Am 12. Mai wurde er von einem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Tiergarten „wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in einem Fall sowie der Zuwiderhandlung gegen ein vollziehbares Verbot nach dem Vereinsgesetz in zwei Fällen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten“ verurteilt.
Das Gericht hob der Generalstaatsanwaltschaft zufolge einen bestehenden Haftbefehl auf, „da die Untersuchungshaft vorrangig der Sicherung des Strafverfahrens dient und keine vorweggenommene Strafe darstellt“.
Die Staatsanwaltschaft hat dagegen Berufung eingelegt. Die Verurteilung wurde daher nicht rechtskräftig.
B.s Tod:
Der Polizei zufolge konnte B. am Sonntagabend gegen 18:00 Uhr in einer Kleingartenanlage in Berlin-Spandau ausfindig gemacht und isoliert werden.
Der Polizeieinsatz sollte eigentlich zu seiner Festnahme führen.
B. sei mit einer Stichwaffe auf die Einsatzkräfte zugelaufen, woraufhin Spezialkräfte auf ihn schossen.
Trotz sofort eingeleiteter Reanimationsmaßnahmen durch die Berliner Feuerwehr sei er noch am Einsatzort verstorben, teilte die Polizei mit.
Seine Leiche wurde in der Nacht nach Einsatz der Spurensicherung von der Gerichtsmedizin abtransportiert.
Was offen bleibt:
Die konkrete Motivlage ist nicht abschließend geklärt. Zwar deutet laut dem Innenminister alles auf einen islamistischen Terroranschlag hin. Doch der genaue Zusammenhang zwischen dieser Einstufung und der Tat ist nicht geklärt.
Der Tatablauf im Detail ist unklar.
Offen ist zudem, wie oft das SEK auf den Verdächtigen schoss.
Der mutmaßliche Täter starb bei einem Polizeieinsatz in Berlin-Spandau. - Foto: Michael Kappeler/dpa
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Berlin und dem Tod des Tatverdächtigen mehren sich die Forderungen nach Aufklärung und rechtlichen Konsequenzen.
Im Fokus steht dabei die Frage, weshalb der mutmaßliche Täter auf freiem Fuß war, obwohl er den Behörden bekannt und auch schon verurteilt worden war.
Innenminister prüft Aussetzung der Strafe
„Wir wissen ja, dass er eine Vielzahl von Straftaten begangen hat, dass er mit dem Terror sympathisiert hat, dass es auch eine Verurteilung gab, die auf Bewährung ausgesetzt wurde, und die Staatsanwaltschaft dagegen Beschwerde erhoben hat“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt über den mutmaßlichen Täter in der ARD.
„Und in der Tat wird zurzeit sehr die Frage danach gestellt, wie kann eigentlich bei jemandem, den man als Gefährder identifiziert, eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden. Auch dem wird detailliert nachgegangen“, sagte der CSU-Politiker.
Dem Sender RTL sagte Dobrindt, „dass man in diesem Maße der Gefährdung, die hier auch vorlag, zu einer Bewährungsstrafe kommt, ist sicherlich nicht nachvollziehbar“.
Allein auf Deradikalisierung zu setzen, «wäre sicherlich naiv», sagt Innenminister Dobrindt.
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner äußerte sich verwundert über den früheren Umgang der Berliner Justiz mit Abdul B. „Er wurde verurteilt (…) nach Jugendstrafrecht“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend im RBB.
„Und dann wurde leider durch das Gericht eine Bewährungsstrafe ausgegeben. Und ich will das nicht bewerten, das ist die Unabhängigkeit der Justiz, aber mir fehlen da schon die Worte.“
Abdul B. wollte sich IS anschließen
Der 21-jährige Tatverdächtige war am Sonntagabend bei einem Polizeieinsatz getötet worden, der eigentlich zu seiner Festnahme führen sollte.
Laut Generalstaatsanwaltschaft war der Deutsche mit libanesischen Wurzeln nach vergeblichen Versuchen, sich der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien anzuschließen, im November 2025 nach Verbüßen einer dreimonatigen Haftstrafe im Libanon bei seiner Rückkehr am Hauptstadtflughafen BER festgenommen worden.
Nach längerer Untersuchungshaft wurde er am 12. Mai von einem Jugendschöffengericht am Amtsgericht Tiergarten zu 22 Monaten Jugendstrafe verurteilt – unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.
Die Entscheidung über eine Aussetzung dieser Jugendstrafe zur Bewährung wurde demnach für die Dauer von sechs Monaten zurückgestellt.
Das Gericht hob laut Generalstaatsanwaltschaft einen bestehenden Haftbefehl gegen Abdul B. auf, „da die Untersuchungshaft vorrangig der Sicherung des Strafverfahrens dient und keine vorweggenommene Strafe darstellt“. Die Verurteilung war bis zu seinem Tod nicht rechtskräftig, weil die Generalstaatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatte, da sie eine höhere Strafe forderte.
Noch Anfang dieses Monats gab es nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Durchsuchungsmaßnahmen an seiner Adresse in Berlin-Schöneberg.
Hintergrund war demnach ein Anfangsverdacht wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Es sei aber nur eine Spielzeugwaffe gefunden worden. Der „Bild“ zufolge sollte Abdul B. am heutigen Montag zu einem Deradikalisierungskurs erscheinen.
In einer Kleingartensiedlung in Berlin-Spandau lief der Tatverdächtige laut Polizei mit einer Stichwaffe auf die Einsatzkräfte zu.
Foto: Michael Kappeler/dpa
Terrorismus-Fachmann: Strafrecht zu milde
Terrorismus-Fachmann Peter Neumann vom King’s College in London forderte eine Überprüfung des Strafrechts. „Insgesamt ist unser Terrorstrafrecht zu milde“, sagte er im ZDF-„heute journal“. Die Strafen in Deutschland seien im europäischen Vergleich zu kurz.
„Und was bei uns noch dazu kommt, ist, dass wir ein Jugendstrafrecht haben, unter das fiel ja auch der mutmaßliche Attentäter.“ Das stelle den erzieherischen Gedanken voran und stelle bei der Abwägung oftmals den Schutz der Öffentlichkeit hinten an. Darüber müsse man „auch noch mal nachdenken“.
Deradikalisierungsprogramme könnten funktionieren, wenn sie richtig eingesetzt werden. „In diesem Fall war es ja so, dass das falsch eingesetzt wurde, aber sie können wirksam sein, besonders wenn Leute sich noch auf dem Weg in die Radikalisierung befinden, und deswegen darf man auch da nicht sparen“, sagte Neumann.
Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, forderte eine Verschärfung des Strafrechts. „Die Politik darf nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern muss den gesamten Rechtsrahmen überprüfen und aus dem Fall die Konsequenzen ziehen“, sagte der CDU-Politiker dem Magazin „Stern“. „Ein Punkt muss dabei sein, die Möglichkeit zu versagen, im Falle von Gefährdern nach Jugendstrafrecht zu verurteilen.“
Der Tatverdächtige soll am Steuer des Vans gesessen haben, der am Samstagabend am Rande des CSD in Berlin in eine Menschenmenge fuhr. Eine Frau wurde getötet, 29 weitere Menschen wurden verletzt.
Der Fahrer ging danach laut Dobrindt mutmaßlich auch mit einer Machete auf Passanten los. Die Ermittler werten die Tat als islamistisch motivierten Terroranschlag. Die Ermittlungen übernahm die Bundesanwaltschaft als oberste Anklagebehörde in Deutschland. (dpa/red)
Polizei, Rettungskräfte und Besucher des CSD stehen in der Nähe des Tatorts, an dem eine Person getötet und etwa 16 verletzt wurden. Der Angriff zwang die Organisatoren dazu, eine der größten Pride-Veranstaltungen Europas vorzeitig zu beenden. - Foto: Ralf Hirschberger/AFP via Getty Images
Der Christopher Street Day in Berlin ist gestern gegen 22:00 Uhr abgebrochen worden, nachdem ein Auto am Rande der Großveranstaltung in eine Menschenmenge gefahren ist.
Mindestens eine Frau wurde getötet, 16 weitere Menschen wurden verletzt – mehrere davon lebensbedrohlich.
Was wir wissen:
Nach Angaben der Polizei kam es im Tiergarten nahe dem Potsdamer Platz zu einem größeren Polizeieinsatz.
Wie ein Polizeisprecher berichtete, war ein weißer Wagen dort über den Ahornsteig parallel zur Lennéstraße gefahren und fuhr mehrere Menschen an oder um, bevor er einen Baum rammte.
Eine Frau starb noch vor Ort an ihren Verletzungen. Laut Feuerwehr wurden von den 16 Verletzten 3 lebensbedrohlich und 8 schwer verletzt. Zudem gebe es fünf leicht verletzte Menschen. Die lebensbedrohlich und schwer verletzten Menschen seien alle in Krankenhäuser gebracht worden.
Der Fahrer verließ laut Polizei das Auto und floh.
„Wir fahnden mit Hochdruck nach tatverdächtigen Personen“, sagte Polizeisprecher Florian Nath.
In der Nacht teilte die Polizei mit, sie habe einen mutmaßlichen Tatverdächtigen identifiziert. Sprecher Florian Nath: „Der Mann ist polizeibekannt und wird der islamistischen Szene in Berlin zugerechnet.“
Die Polizei sucht öffentlich mit einem Foto nach dem mutmaßlichen Tatverdächtigen. Es handelt sich um den 21 Jahre alten Abdul B. Der Mann sei möglicherweise bewaffnet und gefährlich, hieß es.
Generalstaatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Berlin ermitteln „aufgrund des Verdachts eines Anschlags“.
Die Polizei prüft, ob es nach der Fahrt eine „zweite Tatphase“ gab, während der Personen mit einer Stichwaffe verletzt wurden. Zeugen hätten von am Boden liegenden Opfern mit Stichverletzungen berichtet, sagte Nath.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sprach von einem „Angriff auf unsere freie und weltoffene Gesellschaft“.
Der genaue Ablauf des Geschehens und die Hintergründe der Tat inklusive des Motivs waren am Morgen noch unklar.
Offen ist, ob es sich um einen Einzeltäter handelt oder ob es Komplizen gibt. Laut der Polizei machten Zeugen unterschiedliche Aussagen dazu, ob es ein oder mehrere Täter gibt.
Ob eine Stichwaffe zum Einsatz kam, wird laut der Polizei zwar geprüft, ist bislang aber nicht bestätigt.
Eine Lehrveranstaltung an der Heinrich-Heine-Universität (HHU) Düsseldorf erregt die Gemüter. - Foto: David Young/dpa
In Kürze:
An der HHU Düsseldorf sind für den 21. Juli Demonstrationen gegen eine Vorlesung von Prof. Dr. Ute Johanna Bayen angekündigt.
AStA und eine Trans-Organisation fordern die Entlassung der Professorin sowie ein Campusverbot.
Das Netzwerk Wissenschaftsfreiheit kritisiert die Forderungen als Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit und verlangt Rückhalt für die Lehre.
An der Heinrich-Heine-Universität (HHU) in Düsseldorf haben mehrere Gruppen für Dienstag, den 21. Juli, zu einer Demonstration aufgerufen. Einige von ihnen fordern die Entlassung der dort lehrenden Professorin Dr. Ute Johanna Bayen. Sie ist seit 2007 an der Universität tätig und arbeitet am Institut für Experimentelle Psychologie, wo sie die Arbeitsgruppe für Mathematische, Kognitive und Entwicklungspsychologie leitet. Zuvor forschte sie elf Jahre lang in den USA.
Vorwürfe gegen Bayen wegen Aussagen zu Trans-Identitäten
Für diesen Tag ist eine Veranstaltung der Professorin im Rahmen ihrer Vorlesung „Grundlagen der Psychologie: Entwicklungspsychologie“ angesetzt. Wie die Initiatoren des Protests in Erfahrung gebracht haben wollen, plant Bayen sich dort mit der Frage sogenannter Trans-Identitäten zu befassen. Nach Angaben der Protestinitiatoren vertritt Bayen den Standpunkt, deren Existenz sei wissenschaftlich nicht haltbar.
Vielmehr gefährde die Verbreitung von „Trans-Ideologie“ Kinder und Jugendliche. Diese Aussagen seien „nicht nur transphob und menschenfeindlich, sondern auch wissenschaftlich nicht belegt“, heißt es. Neben dem SDS Düsseldorf und der örtlichen Juso-Hochschulgruppe soll laut „WELT“ auch der CDU-nahe Studentenverband RCDS den Protestaufruf verbreitet haben.
Verifizieren lässt sich dies nicht mehr, da der Instagram-Account der Gruppe inzwischen gelöscht wurde und andere mit dem Thema verbundene Social-Media-Kanäle bereits seit Längerem nicht mehr aktiv sind. Um ein Zeichen gegen „Transfeindlichkeit in der Lehre“ zu setzen, rufen die Initiatoren zur Teilnahme an einer Kundgebung auf. Dazu solle man „gerne Prideflaggen und Plakate etc.“ mitbringen. Auch ein Besuch der Veranstaltung im Hörsaal 3B sei möglich. Weiter heißt es: „Bitte bleibt während der Vorlesung friedlich, versucht wissenschaftlich zu diskutieren und seid bunt.“
AStA und Trans-Organisation fordern Entlassung kritischer Professorin
Dem Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) und der Trans-Organisation TINBy geht der reine Demonstrationsaufruf nicht weit genug. Sie fordern weitergehende Konsequenzen, die nicht bei einer „klaren Stellungnahme des Rektorats und des Lehrpersonals“ sowie einer Absage der Vorlesung enden sollen.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern beide Organisationen die „Verhängung eines Campusverbots und Entlassung von Prof. Ute Johanna Bayen“. Außerdem solle eine „Überprüfung aller Aussagen“ Bayens auf „wissenschaftliche Fundiertheit“ erfolgen. Darüber hinaus fordern sie die Einrichtung einer „internen Antidiskriminierungsbeauftragten“.
Die Unterzeichner kritisieren zudem die „Inkonsequenz“ der HHU. Diese lasse die „transfeindliche Veranstaltung“ zu – „kurz nach dem Campus CSD und noch bevor die (Pride-)Flagge wieder abgehängt wird“. Dadurch entstehe der Eindruck, dass die Universität „trans“ Studenten und Lehrer nur im Rahmen des Campus CSD akzeptiere.
„Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ fordert Campusverbot für Bayen-Gegner
Demgegenüber weist das „Netzwerk Wissenschaftsfreiheit“ die Forderungen der Gegner der Lehrveranstaltung zurück. Man schließe sich zwar der Forderung nach einer „klaren Stellungnahme des Rektorats“ an, heißt es in einer Mitteilung auf X. Diese solle sich jedoch „gegen Wissenschaftsfeindlichkeit und Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit“ richten. Darüber hinaus heißt es in der Erklärung: „Ein Campusverbot für die Angreifer wäre auch zu erwägen, zumindest für den Tag, an dem die angegriffene Vorlesung stattfinden wird.“
Die AfD trifft sich in der Messe Erfurt. - Foto: Martin Schutt/dpa
Entscheidungen über politische Spitzenposten und Massenproteste mit Zehntausenden Demonstranten: Begleitet von einem Großaufgebot der Polizei beginnt heute ein zweitägiger AfD-Bundesparteitag in Erfurt.
Bei dem Treffen soll der AfD-Vorstand neu gewählt werden. Die Sicherheitsbehörden gehen von bis zu 50.000 Gegendemonstranten aus, darunter auch Hunderten gewaltbereiten Teilnehmern. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit mehreren Tausend Kräften aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz.
Der Parteitag findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die AfD in bundesweiten Umfragen so stark ist wie nie zuvor. Mit den Landtagswahlen im Osten des Landes nach dem Sommer verbindet die Partei zudem Hoffnungen auf eine erste Regierungsbeteiligung.
Das Bündnis „Widersetzen“ will verhindern, dass der Bundesparteitag in der Messe Erfurt stattfindet, und hat angekündigt, Zufahrtswege zum Veranstaltungsort zu blockieren. Ein für das Wochenende erlassenes Verbot für Versammlungen auf bestimmten Anreisewegen zur Messe wurde am Freitagabend vom Verwaltungsgericht Weimar gekippt. Die AfD verweist ihrerseits auf die geltende Rechtslage: Parteien sind nach dem Parteiengesetz verpflichtet, mindestens alle zwei Jahre ihren Bundesvorstand neu zu wählen.
„Ich hoffe einfach nur, dass niemandem etwas passiert“, sagte AfD-Chefin Alice Weidel am Vorabend des Parteitags bei einem Empfang vor Medienvertretern. Co-Chef Tino Chrupalla sagte, er wolle in den Nachrichten keine Bilder sehen, wie man sich „draußen vor den Hallen die Köpfe einschlägt“.
Der Parteitag soll offiziell um 10.00 Uhr beginnen. Bei vergangenen AfD-Delegiertentreffen gab es wegen Blockaden von Zufahrtswegen Verzögerungen. Rund 150 Delegierte, darunter die AfD-Spitze, bezogen bereits am Freitag ein Hotel direkt auf dem weiträumig abgesperrten Messegelände am südwestlichen Stadtrand. Nach Angaben aus Parteikreisen soll der Parteitag beginnen, wenn mindestens 50 Prozent der rund 600 Delegierten eingetroffen sind.
Wasserwerfer und Polizisten aus ganz Deutschland
Die Polizei ist in Erfurt mit einem Großaufgebot präsent: Wasserwerfer und Einsatzkräfte aus mehreren Bundesländern stehen bereit. Ziel ist eine Absicherung sowohl des Parteitages als auch der Demonstrationen dagegen. Sicherheitsbehörden machen sich auch auf mögliche Gewalt gefasst.
Daneben soll es vor allem friedliche Kundgebungen geben – mehrere Prominente haben ihre Teilnahme angekündigt, etwa die Aktivistin Luisa Neubauer und der Musiker Clueso, der heute in seiner Heimatstadt Erfurt auf dem Domplatz ein Konzert vor rund 15.000 Menschen spielt. Der Musiker Bosse will mit einem Auftritt bei den Protesten „ein Zeichen für Respekt und Vielfalt“ setzen, wie er in sozialen Medien ankündigte.
Mehrere Politiker hatten im Vorfeld zu gegenseitigem Respekt und Gewaltfreiheit aufgerufen – darunter Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) und sein Vorgänger Bodo Ramelow (Linke). Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt nimmt zusammen mit Ramelow, Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) und dem CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hose an einer Podiumsdiskussion teil.
Polizeikräfte sichern den AfD-Parteitag in Erfurt am 4.–5. Juli 2026 auf dem Messegelände. Zehntausende Demonstrierende werden erwartet, auch Blockaden sind angekündigt. Ein großes Polizeiaufgebot ist im Einsatz.
Foto: RALF HIRSCHBERGER / AFP via Getty Images
Spitzenduo Weidel und Chrupalla gilt als gesetzt
Beim Parteitag geht es vorrangig um die Neuwahl der Parteispitze. Auch wenn die Unterstützung für die beiden Parteichefs innerhalb der AfD je nach Lager ganz unterschiedlich ist, dürften Weidel und Chrupalla mit hoher Wahrscheinlichkeit im Amt bestätigt werden. Gegenkandidaten sind nicht bekannt. Interessant sind die konkreten Wahlergebnisse – als Gradmesser dafür, wie viel Rückhalt Weidel und Chrupalla jeweils in der Partei haben. Vor zwei Jahren in Essen lag Chrupalla mit knapp 83 Prozent Zustimmung leicht vor Weidel mit rund 80 Prozent.
Doppelspitze bleibt vorerst
Strukturell sind beide Konkurrenten, da es auch in der AfD irgendwann auf eine Einzelspitze hinauslaufen dürfte. Die Möglichkeit wurde per Satzungsänderung auf einem früheren Parteitag bereits geschaffen. Aktuell ist das noch kein Thema, in zwei Jahren könnte es anders aussehen. Mit Blick auf die dann schon bald wieder anstehende Bundestagswahl wächst die Wahrscheinlichkeit, dass die AfD den Schritt zur Einzelspitze geht.
Weidel und Chrupalla führen die AfD seit 2022 gemeinsam und betonen ihre gute Zusammenarbeit. Die Doppelspitze habe sich „absolut bewährt“, sagte Chrupalla im ARD-„Interview der Woche“. „Wir repräsentieren alles, und das kommt der Partei und uns insgesamt ja zugute.“
Alice Weidel und Tino Chrupalla stellen sich als AfD-Führungsduo zur Wiederwahl. (Archivbild)
Foto: Fabian Sommer/dpa
Höcke-Vertrauter soll in Führungsebene aufrücken
Neben der Neuwahl der Chefs wird auch der gesamte Vorstand der Partei neu bestimmt: drei Stellvertreter, ein Schatzmeister, dessen Stellvertreter, ein Schriftführer und sechs weitere Mitglieder, sogenannte Beisitzer. Interessant wird hier vor allem die Personalie Stefan Möller. Der Thüringer Co-Landeschef von Björn Höcke und enge Vertrauter des Rechtsaußen in der Partei bewirbt sich für einen der drei Stellvertreterposten. Beide bezeichnet der Thüringer Verfassungsschutz als Rechtsextremisten.
„Ich weiß, wenn Stefan Möller im Bundesvorstand ist, dann habe ich jemanden, mit dem ich im engsten Austausch bin, ich bin angeschlossen, ohne selbst die Arbeit machen zu müssen. Und ich kann mich hier weiter konzentrieren auf den Thüringer Weg“, hatte Höcke vor wenigen Wochen gesagt.
Heimspiel in Erfurt
Eigene bundespolitische Ambitionen zeigt Höcke nicht. Sein Weg sei der über die Länder, hatte er auf Nachfragen dazu vor vier Jahren beim Parteitag in Riesa gesagt – und hinzugefügt „und dann schauen wir mal, wie es im Bund weitergeht. Es bleibt ja interessant und die Zeiten sind spannend. Vieles ist möglich.“ In Erfurt hat er nun ein Heimspiel mit bundesweitem Publikum.
Neu in das AfD-Führungsgremium kommen soll auch der Chef der erst im vergangenen Jahr neu gegründeten AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland (GD), Jean-Pascal Hohm. Die GD war nach der Auflösung der Jungen Alternative im vergangenen November gegründet worden. (dpa/red)
Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. (Archivfoto) - Foto: Wolfgang Kumm/dpa
In Kürze:
Gewaltaufrufe gegen AfD und Polizei auf linksextremer Plattform veröffentlicht
GdP-Chef Kopelke fordert konsequentes Handeln der Versammlungsleiter
Polizei erwartet mindestens 50.000 Demonstranten in Erfurt
Zweieinhalb Wochen vor Beginn des morgigen Parteitages der AfD erschien auf der einschlägigen linksextremen Website „de.indymedia“ ein Gewaltaufruf. Darin heißt es unter anderem, in Erfurt werde es zum „Showdown“ kommen. Es gehe darum, „sich den Faschisten und ihren uniformierten Handlangern in den Weg zu stellen“. Dieses Mal ginge es um „die Verhinderung einer langfristigen faschistischen Machtübernahme“.
Antifa: Dächer besetzen, Partisanenkrieg führen
Die Verfasser des Schreibens nennen sich „Berliner Antifa-Bezugsgruppe“ und bekennen sich „ausdrücklich zur Militanz“. Polizisten werden als „Bullen“, „Schergen des Systems“ und „staatlich finanzierte Knüppelgarden“ bezeichnet. Erfolg gegen „eine gigangitsche (sic!) Bullen Armee“ könne es nur geben, „wenn wir uns auf die Strategie von Partisanen früherer weltweiter Bürgerkriegskonflikte konzentrieren“, so die Antifa-Bekenner weiter.
Sie hätten zudem italienische, französische und Schweizer Antifas nach Erfurt eingeladen. Für den Kampf gegen die Polizei werden Pflastersteine empfohlen. Zum Ausgraben der Steine sollen die „Aktivisten“ geeignetes Werkzeug mitbringen und bereits im Vorfeld „Depots anlegen“. Auch die „klassische Zwille“ wird empfohlen.
Und weiter: „Wir wollen Hausdächer im Zentrum der Stadt besetzen, an denen AfD-Kolonnen vorbeifahren werden. Besetzung von Dächern bedeutet nicht, beim ersten Erscheinen der Bullen diese brav zu verlassen. Besetzung von Dächern wird beinhalten, diese auch militant zu verteidigen und von dort aus anzugreifen.“
Kopelke: „Unerträglicher Zustand“
Dazu sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, im Gespräch mit Epoch Times: Solche Aufrufe seien der Polizei und allen Verantwortlichen für die innere Sicherheit bekannt. Sie würden „strafrechtlich behandelt“, denn die Androhung von Gewalt sei eine Straftat. Die Website „de.indymedia“ stehe schon seit vielen Jahren im Fokus der Staatsschutzbehörden.
Eine Abschaltung der linksextremen Website oder die Löschung ihrer Inhalte „ist in Deutschland jedoch nicht möglich, da sich die Server in anderen Staaten befinden“, erklärte Kopelke. Dieser Zustand sei „für uns als Polizisten unerträglich“, beklagte er.
Indymedia (Independent Media Center) entstand 1999 in Seattle (USA) und hat sich zu einer weltweiten, dezentralen Onlineplattform entwickelt. Nutzer können dort ohne vorherige Prüfung ihrer Inhalte Videos und Texte veröffentlichen, wie der Bundestag im Jahr 2023 in einer Pressemitteilung feststellte. Der deutsche Ableger „de.indymedia“ wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als „gesicherte linksextremistische Bestrebung“ eingestuft, so der Bundestag.
2017 wurde der linksextreme deutsche Ableger „linksunten.indymedia“ vom Bundesinnenministerium verboten, da er zur Begehung von Straftaten aufrief. Ob dies auch für „de.indymedia“ von der Bundesregierung erwogen wird, steht zum jetzigen Zeitpunkt nicht fest.
Kopelke: „Versammlungsleiter in der Pflicht“
Wie sollen sich friedliche Demonstranten gegenüber militanten Linksextremisten verhalten? Hier sieht GdP-Bundesvorsitzender Kopelke vor allem die Versammlungsleiter und ihre Ordnungskräfte in der Pflicht. Kopelke sagte: „Jede öffentliche Versammlung bzw. Demonstration muss von einem Leiter geführt werden. Dies ist in § 7 des Versammlungsgesetzes geregelt. Der Versammlungsleiter übt das Hausrecht aus. Es ist also die Pflicht des Versammlungsleiters, einzuschreiten.“
Die Qualität der Versammlungsleiter sei jedoch inzwischen „schlecht“ geworden, sodass immer öfter die Polizei zu Hilfe geholt werden müsse. Grundsätzlich müsse der Versammlungsleiter jedoch Ordnungskräfte bereitstellen. Diese hätten die Pflicht, im Auftrag des Leiters bei Gewaltanwendung einzuschreiten und die betreffenden Personen auszuschließen. „Das ist ihre Aufgabe.“
Die Teilnehmer einer Demonstration hätten ebenfalls die Pflicht, den Versammlungsleiter auf entsprechende Verstöße hinzuweisen. Mit anderen Worten: Geschieht dies nicht, nehmen die friedlichen Demonstranten die Gewaltbereiten in ihren Reihen entweder billigend in Kauf oder unterstützen sie passiv.
Kopelke sagte dazu: „Die Ordner sollten ihre Arbeit machen, damit die Polizei gar nicht erst tätig werden muss. Ich erwarte, dass sich die friedlichen Demonstranten entsprechend verhalten und von den Gewalttätigen deutlich distanzieren.“
Mindestens 50.000 Demonstranten erwartet
Für die Großdemonstration am Wochenende wurde öffentlich die Zahl von 50.000 Teilnehmern kommuniziert. GdP-Chef Kopelke erklärte, wie die Behörden Teilnehmerzahlen von Demonstrationen errechnen: „Zunächst einmal handelt es sich hier um eine Hochrechnung der Stadt Erfurt und weiterer Stellen.“
Da Demonstrationen bei der zuständigen Versammlungsbehörde der Stadt angemeldet werden müssen und dabei auch angegeben werden muss, ob es sich um eine Straßen- oder Platzdemonstration handelt, müssen die Anmelder auch eine ungefähre Teilnehmerzahl nennen.
„Dadurch entsteht immer eine gewisse Menge auf dem Papier. Doch die Erfahrungen zeigen, dass die tatsächlichen Zahlen meist darüber liegen“, so Kopelke.
Außerdem beobachte die Bundespolizei den Reiseverkehr in Richtung des Veranstaltungsortes. Dazu zählten etwa auch Busanmietungen und Bahnfahrkarten. Die Polizei verfüge über mehrere „Parameter“, anhand derer eine Teilnehmerzahl bei Demonstrationen errechnet werden könne. Dies sei notwendig, so Kopelke, damit sich die staatlichen Behörden und die Polizei auf das Geschehen einstellen könnten.
Wie sich die Polizei gegen Vereinnahmung schützt
Auf seiner Website hatte der GdP-Bundesvorsitzende die Befürchtung geäußert, „dass die AfD Bilder von Gewalt gegen Polizisten nutzen wird, um sich Seite an Seite mit der Polizei als Opfer zu inszenieren“. Im Epoch-Times-Gespräch führte er dazu näher aus: An alle Polizisten seien Einsatzbefehle ausgegeben worden, wonach zum Beispiel Selfies mit Politikern untersagt seien. Außerdem würden die Polizeikräfte darauf achten, dass sich AfD-Teilnehmer „nicht absichtlich in Gefahr begeben, um entsprechendes Bildmaterial zu generieren“.
Kopelke sagte weiter: „Das haben wir schon bei anderen Demonstrationen erlebt.“ Außerdem solle darauf geachtet werden, dass es nicht zu „Schubsen“ seitens der Demonstranten komme. Dafür wolle die Polizei die Zugangswege zum Tagungsgebäude, der Erfurter Messe, weiträumig absperren.
„Das sehen wir als Problem. Wir müssen dafür sorgen, dass es kein direktes Aufeinandertreffen von Demonstranten und Politikern gibt, damit nicht die Hoheit über die Bilder den Polizeieinsatz bestimmt.“
Anhänger des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić nehmen am 27. Juni 2026 an einer regierungsfreundlichen Kundgebung in Belgrad teil. - Foto: Oliver Bunic/AFP via Getty Images
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem höchsten Staatsamt angekündigt. „Ich werde nur noch wenige Wochen Präsident sein, dann trete ich zurück“, sagte er auf einer Großkundgebung seiner Anhänger im Zentrum von Belgrad. Der Führung der Regierungspartei SNS habe er angeboten, ihr bei den nächsten Wahlen zu „helfen“, fügte er hinzu.
Die zweite Amtszeit von Vucic als Präsident endet regulär Ende Mai nächsten Jahres. Ein drittes Mal kann er nicht antreten. Das Mandat des gegenwärtigen Parlaments endet regulär im Februar 2028.
Die Erwartung ist, dass Vucic eine vorgezogene Parlamentswahl ausschreiben wird und als Spitzenkandidat der SNS ins Rennen geht, um im Falle eines Wahlsieges Ministerpräsident zu werden.
Er selbst deutete mehrfach an, dass eine vorgezogene Parlamentswahl noch in diesem Jahr stattfinden könnte. Einen konkreten Termin nannte er bislang nicht. Als Präsident hat Vucic eher nur protokollarische Befugnisse.
Faktisch entscheidet er aber seit 2012 über alle wichtigen Angelegenheiten in Serbien allein, unabhängig von der Funktion, die er ausübt. Ministerpräsident war er bereits von 2014 bis 2017.
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić schwenkt bei einer Kundgebung in Belgrad am 27. Juni 2026 eine serbische Flagge.
Foto: Oliver Bunic/AFP via Getty Images
Protestbewegung setzt Vucic unter Druck
Seit dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad im November 2024 stehen Vucic und die serbische Regierung unter dem Druck einer massiven Protestbewegung. Die Tragödie mit 16 Toten wird auf die Korruption und Inkompetenz der Regierenden zurückgeführt.
Die von Vucic kontrollierte Justiz verhinderte bislang, dass die Verantwortlichen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden.
Die Protestbewegung entstand aus spontanen Universitätsbesetzungen durch Studenten und Lehrkräfte, die fast ein Jahr dauerten. Inzwischen schlossen sich ihr Bürger im ganzen Land an. Seit etwa einem Jahr verlangt die Bewegung eine vorgezogene Neuwahl.
Meinungsumfragen zufolge könnte eine von den Studenten erstellte oder unterstützte Liste die nächste Parlamentswahl gewinnen. Allerdings existiert eine derartige Liste bislang nicht.
Die Protestbewegung bringt immer wieder große Menschenmassen auf die Straße. Im Vormonat demonstrierten nach Angaben des Archivs für öffentliche Versammlungen, einer unabhängigen Expertengruppe, 180.000 Menschen im Zentrum von Belgrad.
Zur Kundgebung von Vucic stellte sich gestern nach Beobachtung eines dpa-Reporters eine große Menschenmenge ein. Die meisten Teilnehmer reisten in organisierter Form aus verschiedenen Landesteilen an. Sie fuhren mit Bussen, die die Regierungspartei SNS und von ihr abhängige Unternehmer zur Verfügung stellten.
Für heute haben Studenten eine Kundgebung in Kraljevo im Zentrum Serbiens organisiert, um den nationalen Zusammenhalt zu fördern und zugleich ihre Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen zu erneuern. (dpa/afp/red)
Ein Fahrzeug steht beim Anti-G7-Protest in Genf in Flammen am 14.06.2026 - Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bei den Protesten gegen den G7-Gipfel im französischen Evian sind im schweizerischen Genf nach Polizeiangaben „mehrere“ Menschen festgenommen worden. Zur genauen Zahl machte die Polizei am Sonntagabend keine Angaben. Es habe keine Verletzten gegeben. Die Sachschäden gab die Polizei als „begrenzt“ an „angesichts der großen Zahl identifizierter Störer“.
Am Sonntagnachmittag hatten nach Angaben der Polizei etwa 20.000 Menschen an einer zunächst weitgehend friedlichen Demonstration in Genf teilgenommen. Die Proteste sind am Sonntag bereits kurz nach dem Start in Gewalt umgeschlagen.
Unter anderem wurde am Rand der Demoroute ein Auto in Brand gesetzt. Zudem wurden trotz Holzbarrikaden bereits erste Geschäfte von den Demonstranten eingeschlagen. Unter den Protestlern sind auch zahlreiche vermummte Personen, die mit Schutzbrillen und Gasmasken ausgestattet sind.
Die Demonstranten hatten sich zunächst im „Parc de la Perle du Lac“ am Genfer See versammelt und waren dann Richtung Innenstadt gezogen, wobei die Demonstrationsstrecke großflächig mit Zäunen versehen wurde.
Die Polizei ist in Genf am Sonntag und in den kommenden Tagen mit einem Großaufgebot im Einsatz, um gegen mögliche Ausschreitungen wie im Jahr 2003, als der G8-Gipfel in Évian tagte, vorgehen zu können.
Der G7-Gipfel wird zwar von Frankreich ausgerichtet, aber die 10.000-Einwohner-Stadtgemeinde Évian ist in mehrere Schutzzonen aufgeteilt und weiträumig abgeriegelt, die Anwohner wurden mit Sonderausweisen ausgestattet.
Die Proteste verlagerten sich deshalb wie schon 2003 in die Schweiz – wobei neben Genf und Lausanne am Sonntag auch in Städten wie Zürich, St. Gallen, Bern, Luzern, Zug, Basel, Biel oder Aarau Anti-G7-Veranstaltungen stattfanden.
G7-Sicherheitsalarm in Genf – Angst vor Krawallen wie 2003
Genfer Geschäftsinhaber befürchten Krawalle wie 2003. (Archivbild)
Foto: Baz Ratner/AP/dpa
In der Schweizer Grenzstadt Genf wollen am Sonntag Tausende Gegner des G7-Gipfels im französischen Évian gegen Kapitalismus, Ausbeutung und vieles mehr protestieren. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und den USA beginnt am Montag.
Die „No G7“-Koalition aus rund 60 Gruppen will gemäß Manifest unter anderem gegen US-Militärbasen in Europa demonstrieren, für höhere Mindestlöhne, kostenlose Verhütungsmittel, grenzenlose Freizügigkeit für Arbeitende aus aller Welt und die Streichung der Angabe des Geschlechts aus allen Ausweisdokumenten. Die G7 erwähnen sie in ihrem Manifest auch.
Das sei eine „illegitime und überholte Institution, ein privater Club, der nicht mehr der heutigen Welt entspricht“. Dort fällten „Großmächte Entscheidungen zugunsten der privilegiertesten Minderheit der Welt und zum Nachteil von mehr als 90 Prozent der Bevölkerung.“
Die Polizei rechnet mit rund 50.000 Teilnehmenden. Laut Wettervorhersage scheint in Genf die Sonne, bei 28 Grad.
Genfer sind sauer auf die Franzosen
Die G7-Gegner protestieren in Genf rund 50 Kilometer vom Gipfelort Évian entfernt, weil Frankreich zu dem Anlass keine Demonstration dulden wollte, wie die Genfer Regierung kritisiert.
Frankreich sei auch auf ihre Bitten um finanzielle Beteiligung an den Sicherheitskosten nicht eingegangen. Der Gewerbeverband (FER) hat in einem Brief empört dagegen protestiert, dass Genf die Demonstration überhaupt erlaubt hat.
In der Genfer Innenstadt herrscht schon seit Tagen Ausnahmezustand: Hunderte Luxusgeschäfte und Banken, aber auch Hotels und Supermärkte haben ihre Fassaden und Schaufenster aus Sorge vor Ausschreitungen mit Sperrholzplatten verbarrikadiert.
Dies geht auf Erinnerungen an das Jahr 2003 zurück, als Chaoten bei einer Demonstration Schaden in Millionenhöhe anrichteten. Auch damals war es ein Protest gegen einen Gipfel in Évian. 2003 war Russland noch dabei, deshalb hieß die Veranstaltung G8.
Die Ereignisse von 2003 seien ein Trauma für die Genfer Polizei, sagte die Polizeichefin des Kantons, Monica Bonfanti. Sie bekommt dieses Mal Verstärkung aus der ganzen Schweiz, auch von der Armee. Es sollen mehr als 7.000 Sicherheitskräfte auf den Straßen sein.
G7-Delegationen reisen über Genf an
Ihre Aufgabe ist nicht nur die Bewältigung der Demonstration. Sie müssen auch die Sicherheit der anreisenden Staatschefs garantieren. Genf ist der nächstgelegene Flughafen zu Évian, und die meisten Delegationen sollen dort am Montag eintreffen.
Genf ist wie eine Enklave auf französischem Gebiet. Die Schweizer haben die rund 30 Grenzübergänge bis auf sieben geschlossen und führten schon am Freitag Personenkontrollen in der Stadt durch. (dpa/dts/red)
Französische Polizisten der Republikanischen Sicherheitskompanien patrouillieren mit Booten vor Évian auf dem Genfer See vor dem G7-Gipfel. - Foto: Fabrice Coffrini/AFP/dpa
In Kürze:
Évian ist zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfels der Mächtigsten der Welt
Krieg und wirtschaftliche Zusammenarbeit sind Hauptthemen der Gespräche
Fast 20.000 Sicherheitskräfte sollen den Schutz der Teilnehmer gewährleisten
Tausende bei Protesten gegen G-7-Gipfel in Genf
Schweiz beklagt hohe Sicherheitskosten
Präsident Donald Trump will am Montagnachmittag im französischen Évian eintreffen, um am G-7-Gipfel teilzunehmen. Das teilte das Weiße Haus mit. Demnach sind dort auch gesonderte Treffen mit führenden Politikern aus dem Nahen Osten geplant.
Trump will weltweites Wirtschaftswachstum fördern
Die Gespräche finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die USA und der Iran – unter Vermittlung Pakistans – offenbar Fortschritte bei der Finalisierung eines Friedensabkommens erzielen, schreibt die englischsprachige Epoch Times. Dieses sieht auch vor, dass der Iran in den kommenden Tagen sein Nuklearmaterial übergibt.
Zur Sprache sollen hochrangigen Regierungsvertretern zufolge auch der Ukraine-Krieg und das Friedensabkommen für den Gazastreifen kommen. Außerdem sind Gespräche zwischen dem Libanon und Israel vorgesehen.
Trump, der am 14. Juni, seinen 80. Geburtstag gefeiert hat, trifft am Montagabend zunächst mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zwecks bilateraler Gespräche zusammen. Anschließend wird er sich den übrigen G7-Staats- und Regierungschefs für die offizielle Begrüßung und das Arbeitsessen anschließen.
Bilaterale Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind nicht geplant, wenngleich die beiden Staats- und Regierungschefs am Rande des Gipfels zusammentreffen könnten.
Drei Tage werden die Staats- und Regierungschefs am Genfer See tagen.
Foto: Jean-Christophe Bott/KEYSTONE/dpa
Den Nachmittag sowie den Mittwochvormittag wird Trump anschließend mit den Staats- und Regierungschefs der G7 sowie mit Partnerländern verbringen. Zu den G7 gehören neben den USA Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan. Im Mittelpunkt steht dabei die Beratung über für beide Seiten vorteilhafte internationale Investitionspartnerschaften. Dabei wird der US-Präsident die führenden Industrienationen voraussichtlich dazu aufrufen, weltweites Wirtschaftswachstum „durch den Abbau bürokratischer Hürden und ein reichhaltiges Energieangebot“ zu fördern, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter mitteilte.
Dazu kommen Themen wie die Förderung von Innovationen und die Widerstandsfähigkeit von Lieferketten sowie ein verstärktes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel. Zudem wird er unter anderem für den Einsatz von KI-Technologien werben, bei deren Entwicklung die USA weltweit führend sind.
Macron hat insgesamt 16 Nationen zur Teilnahme an dem Gipfel eingeladen.
Macron für ausgewogenere Volkswirtschaften
Am letzten Tag des Gipfels will Trump zu bilateralen Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi und dem indischen Premierminister Narendra Modi zusammentreffen. Mit Letzterem sind Gespräche über ein möglicherweise kurz vor dem Abschluss stehenden bilateralen Handelsabkommen vorgesehen.
Frankreich hatte im Vorfeld des Gipfels erklärt, dass es die Diskussion über globale wirtschaftliche Zusammenarbeit vorantreiben wolle. Damit setzt das Land seine Bemühungen fort, „eine starke industrielle Basis in Europa wiederherzustellen und den Handel sowohl mit China als auch mit den Vereinigten Staaten ins Gleichgewicht zu bringen“. Macron erklärte in einem Beitrag auf X:
„Indem wir ausgewogenere Volkswirtschaften aufbauen, schaffen wir die Voraussetzungen für nachhaltiges, stabiles und gemeinsames Wachstum.“
Ein US-Regierungsvertreter äußerte sich am Samstag gegenüber Reportern und bezeichnete es als sehr klug und angemessen, dass Frankreich das Thema der globalen Ungleichgewichte auf die G7-Agenda gesetzt habe. Dies sei ein Aspekt, bei dessen Bewältigung Trump seit Jahren weltweit vorangegangen sei – zeitweise sogar im Alleingang.
Die USA seien bereit, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um die globalen Handelsungleichgewichte zu beheben. Diese würden vor allem durch Länder mit großen Überschüssen wie China, aber auch durch die Europäische Union verursacht, in die US-Produktionskapazitäten verlagert worden waren, bevor Trump nach seinem Amtsantritt Druck ausgeübt hatte.
Höchste Sicherheitsvorkehrungen
Nach dem Gipfel wird Trump am Mittwochabend an einem Abendessen mit Macron im Schloss von Versailles bei Paris teilnehmen, um den 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeit zu würdigen, bevor er nach Washington zurückkehrt. Die USA werden am 1. Januar 2027 die rotierende G7-Präsidentschaft übernehmen.
Kurz vor Beginn des G-7-Gipfels in Frankreich hat es am Sonntag im schweizerischen Genf eine Großdemonstration gegen den G-7-Gipfel gegeben. Unter Berufung auf Polizeiangaben berichtet die „Tagesschau“ von bis zu 50.000 Teilnehmern, die gegen die Politik der sieben mächtigen Industrienationen auf die Straße gingen. Zur Koalition der G7-Gegner zählen unter anderem propalästinensische und antikapitalistische Aktivisten, berichten Agenturen.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen prangern das Fehlen international bedeutender Themen beim G-7-Gipfel an. Dazu gehöre der Kampf gegen die Folgen des Klimawandels oder die Solidarität mit Entwicklungsländern. Auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die extreme Konzentration des Reichtums stünden nicht auf der Tagesordnung, kritisieren sie.
2003 waren Gerhard Schröder (r.) und Frankreichs Präsident Jacques Chirac vereint mit ihrem „Nein“ gegen den Irakkrieg.
Foto: GERARD FOUET/AFP/Getty Images
Schweiz trägt Sicherheitsrisiko
Die Proteste finden in Genf statt, weil dort ab Montag die Staats- und Regierungschefs der G7-Mitgliedsländer und der fünf Gaststaaten eintreffen. Von Genf in der Schweiz bis zum französischen Évian-les-Bains am französischen Südufer des Genfer Sees sind es knapp 45 Kilometer. Die Schweiz, die offiziell nicht am Gipfel teilnimmt, muss trotzdem hohe Sicherheitskosten aufbringen. Auf französischer Seite sind etwa 16.000 Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz. Die Schweiz beteiligt sich mit etwa 4.000 Soldaten an der Absicherung. Auch am Genfer Flughafen gelten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen.
In Genf hatten in den vergangenen Tagen zahlreiche Geschäfte ihre Schaufenster mit Sperrholzplatten wegen befürchteter Ausschreitungen bei den Protesten der G7-Gegner geschützt. Das Uni-Krankenhaus baute Zelte auf, um möglicherweise Verletzte schnell versorgen zu können. Ein ursprünglich geplanter Gegengipfel im französischen Annemasse war wegen der hohen Sicherheitsauflagen abgesagt worden.
Fünf weitere Länder bei einigen Programmteilen dabei
In der Schweiz ist der G8-Gipfel in Évian von 2003 (damals noch mit Russland) in schlechter Erinnerung geblieben. Da das kleine Kurstädchen am Genfer See wie ein Bunker abgeriegelt war, verlagerten sich die Proteste in die schweizer Städte Lausanne und Genf. Demonstranten lieferten sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zahlreiche Geschäfte wurden verwüstet. Die Schäden wurden auf etwa sechs Millionen Schweizer Franken geschätzt. Bis heute fordert die Schweiz vergeblich Entschädigungszahlungen. Als Geste wurde der Schweizer Bundespräsident, Guy Parmelin, zu einem Abendessen des Gipfels geladen.
Zu einigen Programmteilen des bis Mittwoch dauernden Gipfels sind auch die Staats- und Regierungschefs der Partnerländer Brasilien, Südkorea, Ägypten, Indien und Kenia eingeladen. Dies soll der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, die G7-Gruppe sei eine elitäre Gruppe, die über die Köpfe anderer hinweg entscheide.
Die Staats- und Regierungschefs residieren während des Gipfels alle in derselben Luxusherberge, vermelden Agenturen. Das Hôtel Royal am Südufer des Genfer Sees ist nach 2003 zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfeltreffens der Mächtigen. Damals übernachteten in den größten Suiten des Hauses auf der fünften Etage der damalige US-Präsident George Bush, Frankreichs Präsident Jacques Chirac sowie der russische Präsident Wladimir Putin. Damals spaltete der Irakkrieg die Gipfelteilnehmer. Bei der Verteilung der Zimmer wurde nicht lange gefackelt: „Putin im Ostflügel, Bush im Westflügel und Chirac in der Mitte“, sagt Roger Mercier, damals Chef des Unternehmens Évian Resort. Das Luxushotel bereitet sich seit etwa einem Jahr auf das G7-Gipfeltreffen vor.
Vorbereitungen laufen seit einem Jahr
Seinen Namen verdankt das Hotel dem britischen König Eduard VII., für den von Beginn an eine Suite reserviert war. Das Hotel eröffnete 1909, doch der König starb ein Jahr später, ohne dort gewesen zu sein. Nach Angaben des Hotels mieteten sich in den folgenden Jahren zahlreiche Prominente ein. Dazu gehörten die US-Schauspielerin Rita Hayworth, Beatles-Schlagzeuger Ringo Starr oder die britische Königin Elizabeth II. Der französische Schriftsteller Marcel Proust soll dort einige Kapitel seines Buchs „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“ geschrieben haben.
Französische Polizisten der Republikanischen Sicherheitskompanien patrouillieren mit Booten vor Évian auf dem Genfer See vor dem G7-Gipfel. - Foto: Fabrice Coffrini/AFP/dpa
In Kürze:
Évian ist zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfels der Mächtigsten der Welt
Krieg und wirtschaftliche Zusammenarbeit sind Hauptthemen der Gespräche
Fast 20.000 Sicherheitskräfte sollen den Schutz der Teilnehmer gewährleisten
Tausende bei Protesten gegen G-7-Gipfel in Genf
Schweiz beklagt hohe Sicherheitskosten
Präsident Donald Trump will am Montagnachmittag im französischen Évian eintreffen, um am G-7-Gipfel teilzunehmen. Das teilte das Weiße Haus mit. Demnach sind dort auch gesonderte Treffen mit führenden Politikern aus dem Nahen Osten geplant.
Trump will weltweites Wirtschaftswachstum fördern
Die Gespräche finden zu einem Zeitpunkt statt, an dem die USA und der Iran – unter Vermittlung Pakistans – offenbar Fortschritte bei der Finalisierung eines Friedensabkommens erzielen, schreibt die englischsprachige Epoch Times. Dieses sieht auch vor, dass der Iran in den kommenden Tagen sein Nuklearmaterial übergibt.
Zur Sprache sollen hochrangigen Regierungsvertretern zufolge auch der Ukraine-Krieg und das Friedensabkommen für den Gazastreifen kommen. Außerdem sind Gespräche zwischen dem Libanon und Israel vorgesehen.
Trump, der am 14. Juni, seinen 80. Geburtstag gefeiert hat, trifft am Montagabend zunächst mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zwecks bilateraler Gespräche zusammen. Anschließend wird er sich den übrigen G7-Staats- und Regierungschefs für die offizielle Begrüßung und das Arbeitsessen anschließen.
Bilaterale Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind nicht geplant, wenngleich die beiden Staats- und Regierungschefs am Rande des Gipfels zusammentreffen könnten.
Drei Tage werden die Staats- und Regierungschefs am Genfer See tagen.
Foto: Jean-Christophe Bott/KEYSTONE/dpa
Den Nachmittag sowie den Mittwochvormittag wird Trump anschließend mit den Staats- und Regierungschefs der G7 sowie mit Partnerländern verbringen. Zu den G7 gehören neben den USA Großbritannien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien und Japan. Im Mittelpunkt steht dabei die Beratung über für beide Seiten vorteilhafte internationale Investitionspartnerschaften. Dabei wird der US-Präsident die führenden Industrienationen voraussichtlich dazu aufrufen, weltweites Wirtschaftswachstum „durch den Abbau bürokratischer Hürden und ein reichhaltiges Energieangebot“ zu fördern, wie ein hochrangiger Regierungsvertreter mitteilte.
Dazu kommen Themen wie die Förderung von Innovationen und die Widerstandsfähigkeit von Lieferketten sowie ein verstärktes Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel. Zudem wird er unter anderem für den Einsatz von KI-Technologien werben, bei deren Entwicklung die USA weltweit führend sind.
Macron hat insgesamt 16 Nationen zur Teilnahme an dem Gipfel eingeladen.
Macron für ausgewogenere Volkswirtschaften
Am letzten Tag des Gipfels will Trump zu bilateralen Gesprächen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah al-Sisi und dem indischen Premierminister Narendra Modi zusammentreffen. Mit Letzterem sind Gespräche über ein möglicherweise kurz vor dem Abschluss stehenden bilateralen Handelsabkommen vorgesehen.
Frankreich hatte im Vorfeld des Gipfels erklärt, dass es die Diskussion über globale wirtschaftliche Zusammenarbeit vorantreiben wolle. Damit setzt das Land seine Bemühungen fort, „eine starke industrielle Basis in Europa wiederherzustellen und den Handel sowohl mit China als auch mit den Vereinigten Staaten ins Gleichgewicht zu bringen“. Macron erklärte in einem Beitrag auf X:
„Indem wir ausgewogenere Volkswirtschaften aufbauen, schaffen wir die Voraussetzungen für nachhaltiges, stabiles und gemeinsames Wachstum.“
Ein US-Regierungsvertreter äußerte sich am Samstag gegenüber Reportern und bezeichnete es als sehr klug und angemessen, dass Frankreich das Thema der globalen Ungleichgewichte auf die G7-Agenda gesetzt habe. Dies sei ein Aspekt, bei dessen Bewältigung Trump seit Jahren weltweit vorangegangen sei – zeitweise sogar im Alleingang.
Die USA seien bereit, mit anderen Ländern zusammenzuarbeiten, um die globalen Handelsungleichgewichte zu beheben. Diese würden vor allem durch Länder mit großen Überschüssen wie China, aber auch durch die Europäische Union verursacht, in die US-Produktionskapazitäten verlagert worden waren, bevor Trump nach seinem Amtsantritt Druck ausgeübt hatte.
Höchste Sicherheitsvorkehrungen
Nach dem Gipfel wird Trump am Mittwochabend an einem Abendessen mit Macron im Schloss von Versailles bei Paris teilnehmen, um den 250. Jahrestag der US-Unabhängigkeit zu würdigen, bevor er nach Washington zurückkehrt. Die USA werden am 1. Januar 2027 die rotierende G7-Präsidentschaft übernehmen.
Kurz vor Beginn des G-7-Gipfels in Frankreich hat es am Sonntag im schweizerischen Genf eine Großdemonstration gegen den G-7-Gipfel gegeben. Unter Berufung auf Polizeiangaben berichtet die „Tagesschau“ von bis zu 50.000 Teilnehmern, die gegen die Politik der sieben mächtigen Industrienationen auf die Straße gingen. Zur Koalition der G7-Gegner zählen unter anderem propalästinensische und antikapitalistische Aktivisten, berichten Agenturen.
Mehrere Nichtregierungsorganisationen prangern das Fehlen international bedeutender Themen beim G-7-Gipfel an. Dazu gehöre der Kampf gegen die Folgen des Klimawandels oder die Solidarität mit Entwicklungsländern. Auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und die extreme Konzentration des Reichtums stünden nicht auf der Tagesordnung, kritisieren sie.
2003 waren Gerhard Schröder (r.) und Frankreichs Präsident Jacques Chirac vereint mit ihrem „Nein“ gegen den Irakkrieg.
Foto: GERARD FOUET/AFP/Getty Images
Schweiz trägt Sicherheitsrisiko
Die Proteste finden in Genf statt, weil dort ab Montag die Staats- und Regierungschefs der G7-Mitgliedsländer und der fünf Gaststaaten eintreffen. Von Genf in der Schweiz bis zum französischen Évian-les-Bains am französischen Südufer des Genfer Sees sind es knapp 45 Kilometer. Die Schweiz, die offiziell nicht am Gipfel teilnimmt, muss trotzdem hohe Sicherheitskosten aufbringen. Auf französischer Seite sind etwa 16.000 Sicherheitskräfte und Feuerwehrleute im Einsatz. Die Schweiz beteiligt sich mit etwa 4.000 Soldaten an der Absicherung. Auch am Genfer Flughafen gelten erhöhte Sicherheitsvorkehrungen.
In Genf hatten in den vergangenen Tagen zahlreiche Geschäfte ihre Schaufenster mit Sperrholzplatten wegen befürchteter Ausschreitungen bei den Protesten der G7-Gegner geschützt. Das Uni-Krankenhaus baute Zelte auf, um möglicherweise Verletzte schnell versorgen zu können. Ein ursprünglich geplanter Gegengipfel im französischen Annemasse war wegen der hohen Sicherheitsauflagen abgesagt worden.
Fünf weitere Länder bei einigen Programmteilen dabei
In der Schweiz ist der G8-Gipfel in Évian von 2003 (damals noch mit Russland) in schlechter Erinnerung geblieben. Da das kleine Kurstädchen am Genfer See wie ein Bunker abgeriegelt war, verlagerten sich die Proteste in die schweizer Städte Lausanne und Genf. Demonstranten lieferten sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Zahlreiche Geschäfte wurden verwüstet. Die Schäden wurden auf etwa sechs Millionen Schweizer Franken geschätzt. Bis heute fordert die Schweiz vergeblich Entschädigungszahlungen. Als Geste wurde der Schweizer Bundespräsident, Guy Parmelin, zu einem Abendessen des Gipfels geladen.
Zu einigen Programmteilen des bis Mittwoch dauernden Gipfels sind auch die Staats- und Regierungschefs der Partnerländer Brasilien, Südkorea, Ägypten, Indien und Kenia eingeladen. Dies soll der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen, die G7-Gruppe sei eine elitäre Gruppe, die über die Köpfe anderer hinweg entscheide.
Die Staats- und Regierungschefs residieren während des Gipfels alle in derselben Luxusherberge, vermelden Agenturen. Das Hôtel Royal am Südufer des Genfer Sees ist nach 2003 zum zweiten Mal Schauplatz eines Gipfeltreffens der Mächtigen. Damals übernachteten in den größten Suiten des Hauses auf der fünften Etage der damalige US-Präsident George Bush, Frankreichs Präsident Jacques Chirac sowie der russische Präsident Wladimir Putin. Damals spaltete der Irakkrieg die Gipfelteilnehmer. Bei der Verteilung der Zimmer wurde nicht lange gefackelt: „Putin im Ostflügel, Bush im Westflügel und Chirac in der Mitte“, sagt Roger Mercier, damals Chef des Unternehmens Évian Resort. Das Luxushotel bereitet sich seit etwa einem Jahr auf das G7-Gipfeltreffen vor.
Vorbereitungen laufen seit einem Jahr
Seinen Namen verdankt das Hotel dem britischen König Eduard VII., für den von Beginn an eine Suite reserviert war. Das Hotel eröffnete 1909, doch der König starb ein Jahr später, ohne dort gewesen zu sein. Nach Angaben des Hotels mieteten sich in den folgenden Jahren zahlreiche Prominente ein. Dazu gehörten die US-Schauspielerin Rita Hayworth, Beatles-Schlagzeuger Ringo Starr oder die britische Königin Elizabeth II. Der französische Schriftsteller Marcel Proust soll dort einige Kapitel seines Buchs „Auf der Suche nach der verlorenen Zeit“ geschrieben haben.
In der Schweizer Grenzstadt Genf wollen am Sonntag Tausende Gegner des G7-Gipfels im französischen Évian gegen Kapitalismus, Ausbeutung und vieles mehr protestieren. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, Japan und den USA beginnt am Montag.
Die „No G7“-Koalition aus rund 60 Gruppen will gemäß Manifest unter anderem gegen US-Militärbasen in Europa demonstrieren, für höhere Mindestlöhne, kostenlose Verhütungsmittel, grenzenlose Freizügigkeit für Arbeitende aus aller Welt und die Streichung der Angabe des Geschlechts aus allen Ausweisdokumenten. Die G7 erwähnen sie in ihrem Manifest auch.
Das sei eine „illegitime und überholte Institution, ein privater Club, der nicht mehr der heutigen Welt entspricht“. Dort fällten „Großmächte Entscheidungen zugunsten der privilegiertesten Minderheit der Welt und zum Nachteil von mehr als 90 Prozent der Bevölkerung.“
Die Polizei rechnet mit rund 50.000 Teilnehmenden. Laut Wettervorhersage scheint in Genf die Sonne, bei 28 Grad.
Genfer sind sauer auf die Franzosen
Die G7-Gegner protestieren in Genf rund 50 Kilometer vom Gipfelort Évian entfernt, weil Frankreich zu dem Anlass keine Demonstration dulden wollte, wie die Genfer Regierung kritisiert.
Frankreich sei auch auf ihre Bitten um finanzielle Beteiligung an den Sicherheitskosten nicht eingegangen. Der Gewerbeverband (FER) hat in einem Brief empört dagegen protestiert, dass Genf die Demonstration überhaupt erlaubt hat.
In der Genfer Innenstadt herrscht schon seit Tagen Ausnahmezustand: Hunderte Luxusgeschäfte und Banken, aber auch Hotels und Supermärkte haben ihre Fassaden und Schaufenster aus Sorge vor Ausschreitungen mit Sperrholzplatten verbarrikadiert.
Dies geht auf Erinnerungen an das Jahr 2003 zurück, als Chaoten bei einer Demonstration Schaden in Millionenhöhe anrichteten. Auch damals war es ein Protest gegen einen Gipfel in Évian. 2003 war Russland noch dabei, deshalb hieß die Veranstaltung G8.
Die Ereignisse von 2003 seien ein Trauma für die Genfer Polizei, sagte die Polizeichefin des Kantons, Monica Bonfanti. Sie bekommt dieses Mal Verstärkung aus der ganzen Schweiz, auch von der Armee. Es sollen mehr als 7.000 Sicherheitskräfte auf den Straßen sein.
G7-Delegationen reisen über Genf an
Ihre Aufgabe ist nicht nur die Bewältigung der Demonstration. Sie müssen auch die Sicherheit der anreisenden Staatschefs garantieren. Genf ist der nächstgelegene Flughafen zu Évian, und die meisten Delegationen sollen dort am Montag eintreffen.
Genf ist wie eine Enklave auf französischem Gebiet. Die Schweizer haben die rund 30 Grenzübergänge bis auf sieben geschlossen und führten schon am Freitag Personenkontrollen in der Stadt durch. (dpa/red)
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ZDF-Doku führt zu Kündigung
Ein langjähriger Mitarbeiter des Jobcenters Bremen wurde nach einem Auftritt in einer ZDF-Dokumentation fristlos entlassen. Er hatte darin das Bürgergeld-System und die Arbeit der Jobcenter öffentlich kritisiert und von Missbrauchsfällen berichtet. Die Stadt Bremen begründet die Kündigung mit Diffamierung und Vertrauensverlust. Das Arbeitsgericht muss nun entscheiden, ob die Entlassung rechtmäßig war.
Nachdem das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS eingestellt wurde, plant ein Bündnis aus acht Firmen die Entwicklung einer europäischen Alternative. Zu den Beteiligten gehören unter anderem Airbus, Liebherr und Hensoldt. Weitere Details wollen die Partner bei der offiziellen Unterzeichnung des Positionspapiers auf der Luftfahrtmesse ILA in Berlin bekannt geben.
Die Überreste des Buckelwals „Timmy“ werden nun vom Strand entfernt. Nach der Obduktion hat die Firma Daka Dänemark den Kadaver übernommen. Das gesamte Fett wird zu Biodiesel verarbeitet. Knochen, Sehnen und Haut werden zu einem Mehl verarbeitet, das in einer Zementfabrik verbrannt wird. Einige Knochen werden zudem an das Naturhistorische Museum in Kopenhagen gegeben.
Am Montag demonstrierten in Berlin Tausende Menschen aus ganz Deutschland für den Rücktritt der Bundesregierung und Neuwahlen. Auch die Abschaffung der CO2-Steuer sowie die Senkung von Energiesteuern und Netzentgelten wurden gefordert. Zu der Demonstration hatte die Initiative „Eine Million“ aufgerufen.
Im Fall Johanna Findeisen stellt die Verteidigung die Rechtmäßigkeit des Beweismittels infrage. Dieses wurde mit dem Analysetool HessenData erhoben, das auf Software der US-amerikanischen Firma Palantir basiert. Das Bundesverfassungsgericht sieht dabei Risiken für die Grundrechte. Findeisen ist angeklagt, gemeinsam mit der Reichsbürger-Gruppe um Prinz Reuß einen Staatsstreich vorbereitet zu haben.
Ein chinesischer Mann stellt sich auf dem Changan Blvd. am Tian'anmen, dem Platz des Himmlischen Friedens, am 3. oder 4. Juni 1989 einem Konvoi von Panzern entgegen. - Foto: Jeff Widener/AP/dpa
Taiwans Präsident Lai Ching-te hat China für die mangelnde Aufarbeitung des Massakers am Platz des Himmlischen Friedens (Tian’anmen) vor 37 Jahren in Peking kritisiert.
Ein „wahrlich großes Land“ sollte nicht auf ein mächtiges Militär setzen, sondern sich den Wunden seiner Geschichte stellen, schrieb Lai auf Facebook. Er hoffe, dass China den Ereignissen ins Auge sehe, die Wahrheit anerkenne und einen Dialog beginne, hieß es.
China verbietet den Menschen, an die Ereignisse vom 4. Juni 1989 zu erinnern. Alle entsprechenden Informationen sind zensiert. In Peking fahren in Bussen, die den Tian’anmen-Platz überqueren, neben Sicherheitsleuten auch uniformierte Polizisten mit.
Mit dem Tod von Reform-Hoffnungsträger und KP-Generalsekretär Hu Yaobang Mitte April 1989 erhob sich im Herzen Pekings eine Bewegung für mehr Mitsprache und gegen Korruption.
Die Regierung zerschlug die Proteste durch das Militär. Am frühen Morgen des 4. Junis starben in den Straßen um den Tian’anmen-Platz Hunderte Menschen etwa durch Schüsse. Die genaue Opferzahl ist bis heute nicht bekannt, es wird von Tausenden Verletzten gesprochen.
Hinterbliebene fordern bis heute Aufklärung und Entschädigung. Die Regierung komme ihrer Verantwortung nicht nach, verweigere Wiedergutmachung und unterdrücke öffentliche Diskussion über die Geschehnisse, teilten die „Mütter des Tian’anmen“ vor dem Gedenktag mit.
Aktion in Hongkong, Andacht in Taipeh
In der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong spannte der Künstler Chen Sanmu am Mittwoch einen 6,4 Meter langen roten Faden nahe dem Victoria-Park, wo früher traditionell des Massakers gedacht worden war. Die Andacht in dem Park ist durch die KP Chinas verboten.
Berichten zufolge nahmen Polizisten in Zivilkleidung wenige Minuten später Chens Personalien auf und durchsuchten ihn. Die 6,4 Meter symbolisieren das Datum der Ereignisse.
Seit der Verabschiedung des sogenannten Sicherheitsgesetzes im Jahr 2020 sind diese jedoch auch dort verboten. AFP-Reporter beobachteten ein großes Polizeiaufgebot am Victoria Park, wo die Gedenkveranstaltungen früher stattgefunden hatten.
Spät in der Nacht stand dort der Aktivist Tang Ngok Kwan allein und las – unter den wachsamen Blicken mehrerer Polizisten in Zivil – mit leiser Stimme die Namen von hunderten Opfern vor. In Peking hinderten die Behörden in diesem Jahr Angehörige daran, die Gräber der bei dem Massaker Getöteten auf dem Wan’an-Friedhof zu besuchen. Amnesty International verurteilte dies als „herzlosen Akt“.
In Taiwans Hauptstadt Taipeh waren für den Nachmittag und Abend (Ortszeit) Gedenkveranstaltungen geplant. Mittlerweile finden die größten Erinnerungstreffen auf der unabhängig regierten Insel statt, die China für sich beansprucht und deren Regierung sie als Separatisten bezeichnet.
USA: Chinas Zensur kann Massaker nicht „auslöschen“
US-Außenminister Marco Rubio verweist darauf, dass die in China herrschende Zensur die Erinnerung an das Massaker nicht „auslöschen“ könne. Am Ende werde den Opfern „Recht geschehen“, erklärte Rubio. Peking warf der US-Regierung daraufhin vor, historische Tatsachen zu verdrehen.
„Kein Ausmaß an Zensur kann die Vergangenheit auslöschen“, erklärte Rubio auf einer Pressekonferenz. „Jenen, die Opfer brachten, um ihre unveräußerlichen Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu wahren, wird eines Tages Recht geschehen.“ (dpa/afp/red)
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