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20.08.2026 | Spahn gibt auch Vorsitz von CDU Münsterland ab | ADAC: Nur 16 Neuwagen-Modelle kosten unter 20.000 Euro

HEUTE11:11 Uhr

Spahn gibt auch Vorsitz von CDU Münsterland ab

Nach dem Unions-Fraktionsvorsitz will Jens Spahn (CDU) auch in seiner Heimat den Vorsitz des CDU-Bezirks Münsterland abgeben. „Ich habe mich entschieden, nicht erneut für den Vorsitz der CDU-Münsterland zu kandidieren“, sagte Spahn den „Westfälischen Nachrichten“. Im Juli hatte Spahn noch eine erneute Kandidatur angekündigt.

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HEUTE10:32 Uhr

Waldbrand im Hohen Venn: Deutsche Feuerwehrleute ziehen ab

Deutsche Feuerwehrleute beenden ihren Einsatz auf dem 3.000-Hektar-großen Waldbrand in Belgien; belgische Freiwillige Feuerwehren sollen sie ersetzen. Es wird weiterhin die oberste Vegetations- und Humusschicht abgetragen, um brennbares Material zu entfernen. Das Feuer ist vollständig eingekreist. Es kann noch Wochen oder Monate dauern, die unterirdischen Brände in dem Torfmoor zu löschen. 

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HEUTE10:22 Uhr

Klimaphänomen El Niño: Für 80 Prozent von Honduras Dürre-Alarm ausgerufen

Honduras hat für 80 Prozent des Landes einen Dürre-Alarm ausgerufen. 234 der 298 Gemeinden seien von niedrigen Wasserständen, Ernteausfällen und Vieh-Sterben betroffen. In 75 Gebieten gilt Alarmstufe Rot, darunter in der Hauptstadt Tegucigalpa. Die Krise soll bis März oder April 2027 dauern und im Zusammenhang mit dem aktuellen El Niño stehen.

Ein Mann füllt aufgrund der mangelhaften Wasserversorgung in der Region Trinkwasser in Plastikfässer – in einem Haus in Tegucigalpa am 19. August 2026.

Foto: Orlando Sierra/AFP via Getty Images

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HEUTE10:15 Uhr

Frankfurter Justiz erhebt Anklage gegen mutmaßliche Cum-Ex-Täter

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat vier Männer – zwei Briten, einen Deutsche und einen US-Bürger – wegen schwerer Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften angeklagt. Sie sollen 2008 eine Cum-Ex-Handelsstrategie mit DAX-Werten entwickelt, genehmigt und umgesetzt und damit einen Steuerschaden von 20 Millionen Euro erzeugt haben.

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HEUTE9:53 Uhr

USA und Kanada melden Fortschritte in Handelsverhandlungen

Die USA und Kanada sehen Fortschritte: Laut US-Präsident Donald Trump gibt es einen „Deal“, es müssten nur noch die Unterlagen finalisiert werden. Ähnlich äußerte sich Kanadas Premierminister Mark Carney. Ottawa strebt niedrigere Zölle auf Autos, Stahl, Aluminium, Kupfer und Holzprodukte an. Die USA sucht Lösungen für ihre Landwirte und alkoholische Getränke.

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HEUTE9:43 Uhr

ADAC: Deutlich weniger Neuwagen für unter 20.000 Euro

Neuwagen unter 20.000 Euro werden seltener. Laut ADAC gibt es derzeit auf den deutschen Markt nur 16 Modelle. 2021 waren es demnach noch 35. Kein günstiges Modell stammt von einem deutschen Hersteller. Erstmals sind drei Modelle vollelektrisch.
HEUTE9:33 Uhr

Rheinland-Pfalz: Starke Verluste für CDU und SPD

Fünf Monate nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verzeichnen CDU und SPD Verluste. Laut Infratest dimap käme die CDU auf 28 Prozent (-3 Prozentpunkte), die SPD steht bei 19 Prozent (-6). Die AfD steigt um 4,5 Zähler auf 24 Prozent. Die grünen kämen auf 11 (+3), die Linke auf 5 (damals 4,4), FDP und Freie Wähler auf je 3 Prozent.

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HEUTE9:20 Uhr

Neue gegenseitige Angriffe von Russland und Ukraine

In der Nacht hat Russland erneut Wohngebiete und Lagerhallen in Kiew und Umgebung angegriffen; es habe mindestens 12 Tote und 33 Verletzte gegeben. Russland meldete rund 250 ukrainische Drohnen in der Region Moskau. Polen mobilisierte seine Luftverteidigung. In Rumänien stiegen zwei spanische NATO-Kampfjets auf. Eine Drohne stürzte in Rumänien in einem unbewohnten Gebiet im Kreis Tulcea ab.

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HEUTE8:53 Uhr

Unruhe bei der BSW Thüringen

Katja Wolf, Chefin des Thüringer BSW-Landesverbandes, kritisiert Sahra Wagenknecht: mit der Annäherung an die AfD sei eine Grenze überschritten. Für das BSW könne es keine Verbrüderung mit der AfD geben, eine Duldung des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt lehnt sie ab. Gleiches gilt für eine Forderung von Wagenknecht nach Einsetzung einer Expertenregierung in Thüringen.

Katja Wolf (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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HEUTE8:44 Uhr

Geschäft für Hotels und Gastronomie schrumpft

In der ersten Jahreshälfte fielen im Gastgewerbe in Deutschland preisbereinigt die Umsätze verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um 5,2 Prozent. Da gleichzeitig Preiserhöhungen durchgesetzt wurden, stieg der nominale Umsatz um 2,1 Prozent. Gaststätten und Restaurants: Umsatz -5,7 Prozent, Hotels -3,2 Prozent. 

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HEUTE8:30 Uhr

Deutsche Exporte legen im ersten Halbjahr zu

Im 1. Halbjahr stiegen die deutsche Exporte auf einen Wert von 817,8 Milliarden Euro (+3,9 Prozent als im 1. HJ 2025). Nach Deutschland importiert wurden Waren im Wert von 712,1 Milliarden Euro (+4,7 Prozent). An der Spitze der Ex- und Importe lagen Waren aus China, gefolgt von den USA und den Niederlanden. Am meisten exportiert wurden Autos und Kfz-Teile, Maschinen und DV-Geräte, elektrische und optische Erzeugnisse

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HEUTE8:04 Uhr

Evergrande-Gründer in China zu lebenslanger Haft verurteilt

Korruption, Finanzbetrug, Untreue und Unterschlagung: Der Gründer des insolventen chinesischen Immobilienriesen Evergrande, Xu Jiayin, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sein Eigentum wird beschlagnahmt. Evergrande und seine Immobiliensparte müssen umgerechnet rund 2 Milliarden Euro zahlen. Fünf weitere ranghohe Manager erhielten zwischen 6 und 18 Jahren Haft. 2021 meldete Evergrande Insolvenz an.

Gebäude des chinesischen Baukonzerns Country Garden Holdings in Zhengzhou, in der Provinz Henan. Der Immobilienkonzern ist massiv verschuldet, die Angst vor einem Zusammenbruch (ähnlich dem seines Konkurrenten Evergrande) wächst.

Foto: STR/AFP via Getty Images

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HEUTE7:53 Uhr

Kindesmissbrauch: Neue Vorwürfe gegen Chirurgen in Frankreich

Nach seiner Verurteilung zu 20 Jahren Haft werden dem inhaftierten Chirurgen Joël Le Scouarnec (75) weitere 40 sexuelle Übergriffe und zehn Vergewaltigungen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Die Vorwürfe betreffen 48 Opfer in den Jahren 1987 bis 2017 und sind noch nicht verjährt.

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HEUTE7:49 Uhr

US-Staatsverschuldung erstmals über 40 Billionen Dollar

Die Staatsverschuldung der USA ist laut dem Finanzministerium erstmals auf 40,05 Billionen Dollar (rund 34 Billionen Euro) gestiegen – höher als prognostiziert. Grund dafür sind unter anderem die Zollpolitik, Zahlungsverpflichtungen bei sozialer Sicherheit und Gesundheitsversorgung sowie steigende Zinskosten.

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HEUTE7:34 Uhr

„Politbarometer“: AfD weiter klar vorn – Grüne legen zu

Die AfD ist mit 27 Prozent (-1) im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ in der Wählergunst klar vorn geblieben. CDU/CSU erreichen 22 Prozent (-1), die Grünen 14 Prozent (+1). Für SPD (12), Linke (12) und FDP (4) ergeben sich keine Veränderungen. Die sonstigen Parteien kommen auf 9 Prozent (+1).

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HEUTE7:21 Uhr

Sachsens Wirtschaftsminister: VW-Werk in Zwickau produktiver als andere

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) sieht für Volkswagen eine gute Zukunft in Zwickau-Mosel: „Zwickau ist 30 Prozent produktiver als das zweitbeste Fahrzeugproduktionswerk in Deutschland“. Die Senkung der Fabrikkosten sei 2025 erreicht worden, 2026 liege der Standort auf Zielkurs. Bei vergleichbarer Rechnung sei die Arbeitsproduktivität höher als im VW-Werk Bratislava. VW-Chef Oliver Blume besucht das Werk in der kommenden Woche.

Das Werk von Volkswagen in Zwickau (Sachsen). Hier werden ausschließlich Elektroautos hergestellt.

Foto: Spitzt-Foto/iStock

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HEUTE7:11 Uhr

Gasspeicher: Verbraucherschützer warnen vor steigenden Gaspreise

Angesichts der geringen Füllstände der Gasspeicher warnt die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Ramona Pop, vor steigenden Preisen für Gaskunden. Verbraucher sollten jetzt prüfen, ob ihr Vertrag über den Winter hinaus eine Preisbindung vorsieht. Auch ein Wechsel zu einem günstigeren Anbieter sei für Haushalte in der Grundversorgung hilfreich.

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HEUTE6:46 Uhr

Bauernverband warnt vor Putins Einfluss auf den Weizenmarkt

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, wirft Russland vor, „Weizen als strategische Waffe gegen Deutschland, gegen Europa und die USA“, zu nutzen. Aggressive Preispolitik und große Exportmengen drückten die Weltmarktpreise – dadurch würden hiesige Bauern nichts verdienen. Rukwied fordert die Politik zum Handeln auf.

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HEUTE6:25 Uhr

China droht der EU im Streit um JD.com

China droht der EU wegen ihrer Untersuchung zur geplanten Übernahme der MediaMarkt-Saturn-Mutter Ceconomy durch den chinesischen Onlinehändler JD.com und verbot, die EU bei bestimmten Auskunftsersuchen in China zu unterstützen. Das Justizministerium warf Brüssel vor, umfangreiche und unnötige Informationen verlangt zu haben. Brüssel prüft, ob JD.com Subventionen wie günstige Finanzierungen, Steuervergünstigungen und Zuschüsse erhalten hat, die den Wettbewerb verzerren könnten.

MediaMarktSaturn ist Europas größter Elektronikfachhändler und nach Amazon, Otto und Zalando viertgrößter Onlineshop in Deutschland.

Foto: Creativebird/iStock

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HEUTE6:12 Uhr

Neuer Waldbrand nahe Madrid ausgebrochen

50 Kilometer westlich von Madrid ist erneut ein Feuer ausgebrochen, Behörden ordneten die Evakuierung einiger Häuser des Ortes Aldea del Fresno an. Anwohner sollen Fenster und Türen geschlossen halten. Neun Löschflugzeuge waren im Einsatz, starker Wind fachte die Flammen an.

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HEUTE5:29 Uhr

Grüne fordern Drohnen-Gipfel im Kanzleramt

Die Grünen fordern nach dem Leipzig-Vorfall einen Drohnen-Gipfel im Kanzleramt, an dem alle Zuständigen aus Bund und Ländern teilnehmen. Sie werfen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) „Symbolpolitik“ vor und wollen, dass grundsätzlich die Bundespolizei für Überwachung und Abwehr von Drohnen zuständig sein soll.

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HEUTE5:02 Uhr

Berichte: Harry und Meghan vor Rückzug nach Großbritannien

Der britische Prinz Harry und seine Frau Meghan planen Medienberichten zufolge, noch in diesem Monat nach Großbritannien zurückzukehren. Eine offizielle Bestätigung des Paares oder Königspalastes gab es zunächst nicht. Sie sagten sich 2020 von ihren royalen Pflichten los und zogen mit ihren Kindern nach Kalifornien. 2025 äußerte Harry den Wunsch nach einer Aussöhnung. 
Welche Rolle spielen Harry und Meghan künftig im Königshaus? (Archivbild)

Welche Rolle spielen Harry und Meghan künftig im Königshaus? (Archivbild)

Foto: Amy Katz/ZUMA Press Wire/dpa

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HEUTE4:55 Uhr

Libanon liefert Assad-General nach Syrien aus

Der Libanon hat den ehemaligen syrischen General Adel Issa an Syrien ausgeliefert. Ihm werden unter anderem Mord und Folter vorgeworfen, gegen Issa lag ein Haftbefehl vor. Grundlage war ein Justizabkommens von 1951 zwischen Beirut und Damaskus.

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HEUTE4:37 Uhr

Klimaschutz: Kleingärtnerverband will Förderung vom Bund

Stefan Grundei, Geschäftsführer des Bundesverbands der Kleingartenvereine fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für den Erhalt und Ausbau von Kleingärten und Geld im nächsten Haushalt. Sie seien ein Teil der Infrastruktur und wichtig für Biodiversität, Naherholung und eine Kühlung der Städte. Ein Förderprogramm war aus den Bundeshaushalten 2025 und 2026 gestrichen worden.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen

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20.08.2026 | ADAC: Nur 16 Neuwagen-Modelle kosten unter 20.000 Euro | China droht EU

HEUTE9:43 Uhr

ADAC: Deutlich weniger Neuwagen für unter 20.000 Euro

Neuwagen unter 20.000 Euro werden seltener. Laut ADAC gibt es derzeit auf den deutschen Markt nur 16 Modelle. 2021 waren es demnach noch 35. Kein günstiges Modell stammt von einem deutschen Hersteller. Erstmals sind drei Modelle vollelektrisch.

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HEUTE9:33 Uhr

Rheinland-Pfalz: Starke Verluste für CDU und SPD

Fünf Monate nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verzeichnen CDU und SPD Verluste. Laut Infratest dimap käme die CDU auf 28 Prozent (-3 Prozentpunkte), die SPD steht bei 19 Prozent (-6). Die AfD steigt um 4,5 Zähler auf 24 Prozent. Die grünen kämen auf 11 (+3), die Linke auf 5 (damals 4,4), FDP und Freie Wähler auf je 3 Prozent.

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HEUTE9:20 Uhr

Neue gegenseitige Angriffe von Russland und Ukraine

In der Nacht hat Russland erneut Wohngebiete und Lagerhallen in Kiew und Umgebung angegriffen; es habe mindestens 12 Tote und 33 Verletzte gegeben. Russland meldete rund 250 ukrainische Drohnen in der Region Moskau. Polen mobilisierte seine Luftverteidigung. In Rumänien stiegen zwei spanische NATO-Kampfjets auf. Eine Drohne stürzte in Rumänien in einem unbewohnten Gebiet im Kreis Tulcea ab.

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HEUTE8:53 Uhr

Unruhe bei der BSW Thüringen

Katja Wolf, Chefin des Thüringer BSW-Landesverbandes, kritisiert Sahra Wagenknecht: mit der Annäherung an die AfD sei eine Grenze überschritten. Für das BSW könne es keine Verbrüderung mit der AfD geben, eine Duldung des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt lehnt sie ab. Gleiches gilt für eine Forderung von Wagenknecht nach Einsetzung einer Expertenregierung in Thüringen.

Katja Wolf (Archiv)

Foto: via dts Nachrichtenagentur

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HEUTE8:44 Uhr

Geschäft für Hotels und Gastronomie schrumpft

In der ersten Jahreshälfte fielen im Gastgewerbe in Deutschland preisbereinigt die Umsätze verglichen mit dem Vorjahreszeitraum um 5,2 Prozent. Da gleichzeitig Preiserhöhungen durchgesetzt wurden, stieg der nominale Umsatz um 2,1 Prozent. Gaststätten und Restaurants: Umsatz -5,7 Prozent, Hotels -3,2 Prozent. 

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HEUTE8:30 Uhr

Deutsche Exporte legen im ersten Halbjahr zu

Im 1. Halbjahr stiegen die deutsche Exporte auf einen Wert von 817,8 Milliarden Euro (+3,9 Prozent als im 1. HJ 2025). Nach Deutschland importiert wurden Waren im Wert von 712,1 Milliarden Euro (+4,7 Prozent). An der Spitze der Ex- und Importe lagen Waren aus China, gefolgt von den USA und den Niederlanden. Am meisten exportiert wurden Autos und Kfz-Teile, Maschinen und DV-Geräte, elektrische und optische Erzeugnisse

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HEUTE8:04 Uhr

Evergrande-Gründer in China zu lebenslanger Haft verurteilt

Korruption, Finanzbetrug, Untreue und Unterschlagung: Der Gründer des insolventen chinesischen Immobilienriesen Evergrande, Xu Jiayin, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sein Eigentum wird beschlagnahmt. Evergrande und seine Immobiliensparte müssen umgerechnet rund 2 Milliarden Euro zahlen. Fünf weitere ranghohe Manager erhielten zwischen 6 und 18 Jahren Haft. 2021 meldete Evergrande Insolvenz an.

Gebäude des chinesischen Baukonzerns Country Garden Holdings in Zhengzhou, in der Provinz Henan. Der Immobilienkonzern ist massiv verschuldet, die Angst vor einem Zusammenbruch (ähnlich dem seines Konkurrenten Evergrande) wächst.

Foto: STR/AFP via Getty Images

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HEUTE7:53 Uhr

Kindesmissbrauch: Neue Vorwürfe gegen Chirurgen in Frankreich

Nach seiner Verurteilung zu 20 Jahren Haft werden dem inhaftierten Chirurgen Joël Le Scouarnec (75) weitere 40 sexuelle Übergriffe und zehn Vergewaltigungen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Die Vorwürfe betreffen 48 Opfer in den Jahren 1987 bis 2017 und sind noch nicht verjährt.

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HEUTE7:49 Uhr

US-Staatsverschuldung erstmals über 40 Billionen Dollar

Die Staatsverschuldung der USA ist laut dem Finanzministerium erstmals auf 40,05 Billionen Dollar (rund 34 Billionen Euro) gestiegen – höher als prognostiziert. Grund dafür sind unter anderem die Zollpolitik, Zahlungsverpflichtungen bei sozialer Sicherheit und Gesundheitsversorgung sowie steigende Zinskosten.

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HEUTE7:34 Uhr

„Politbarometer“: AfD weiter klar vorn – Grüne legen zu

Die AfD ist mit 27 Prozent (-1) im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ in der Wählergunst klar vorn geblieben. CDU/CSU erreichen 22 Prozent (-1), die Grünen 14 Prozent (+1). Für SPD (12), Linke (12) und FDP (4) ergeben sich keine Veränderungen. Die sonstigen Parteien kommen auf 9 Prozent (+1).

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HEUTE7:21 Uhr

Sachsens Wirtschaftsminister: VW-Werk in Zwickau produktiver als andere

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) sieht für Volkswagen eine gute Zukunft in Zwickau-Mosel: „Zwickau ist 30 Prozent produktiver als das zweitbeste Fahrzeugproduktionswerk in Deutschland“. Die Senkung der Fabrikkosten sei 2025 erreicht worden, 2026 liege der Standort auf Zielkurs. Bei vergleichbarer Rechnung sei die Arbeitsproduktivität höher als im VW-Werk Bratislava. VW-Chef Oliver Blume besucht das Werk in der kommenden Woche.

Das Werk von Volkswagen in Zwickau (Sachsen). Hier werden ausschließlich Elektroautos hergestellt.

Foto: Spitzt-Foto/iStock

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Gasspeicher: Verbraucherschützer warnen vor steigenden Gaspreise

Angesichts der geringen Füllstände der Gasspeicher warnt die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Ramona Pop, vor steigenden Preisen für Gaskunden. Verbraucher sollten jetzt prüfen, ob ihr Vertrag über den Winter hinaus eine Preisbindung vorsieht. Auch ein Wechsel zu einem günstigeren Anbieter sei für Haushalte in der Grundversorgung hilfreich.

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HEUTE6:46 Uhr

Bauernverband warnt vor Putins Einfluss auf den Weizenmarkt

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, wirft Russland vor, „Weizen als strategische Waffe gegen Deutschland, gegen Europa und die USA“, zu nutzen. Aggressive Preispolitik und große Exportmengen drückten die Weltmarktpreise – dadurch würden hiesige Bauern nichts verdienen. Rukwied fordert die Politik zum Handeln auf.

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HEUTE6:25 Uhr

China droht der EU im Streit um JD.com

China droht der EU wegen ihrer Untersuchung zur geplanten Übernahme der MediaMarkt-Saturn-Mutter Ceconomy durch den chinesischen Onlinehändler JD.com und verbot, die EU bei bestimmten Auskunftsersuchen in China zu unterstützen. Das Justizministerium warf Brüssel vor, umfangreiche und unnötige Informationen verlangt zu haben. Brüssel prüft, ob JD.com Subventionen wie günstige Finanzierungen, Steuervergünstigungen und Zuschüsse erhalten hat, die den Wettbewerb verzerren könnten.

MediaMarktSaturn ist Europas größter Elektronikfachhändler und nach Amazon, Otto und Zalando viertgrößter Onlineshop in Deutschland.

Foto: Creativebird/iStock

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HEUTE6:12 Uhr

Neuer Waldbrand nahe Madrid ausgebrochen

50 Kilometer westlich von Madrid ist erneut ein Feuer ausgebrochen, Behörden ordneten die Evakuierung einiger Häuser des Ortes Aldea del Fresno an. Anwohner sollen Fenster und Türen geschlossen halten. Neun Löschflugzeuge waren im Einsatz, starker Wind fachte die Flammen an.

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HEUTE5:29 Uhr

Grüne fordern Drohnen-Gipfel im Kanzleramt

Die Grünen fordern nach dem Leipzig-Vorfall einen Drohnen-Gipfel im Kanzleramt, an dem alle Zuständigen aus Bund und Ländern teilnehmen. Sie werfen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) „Symbolpolitik“ vor und wollen, dass grundsätzlich die Bundespolizei für Überwachung und Abwehr von Drohnen zuständig sein soll.

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Berichte: Harry und Meghan vor Rückzug nach Großbritannien

Der britische Prinz Harry und seine Frau Meghan planen Medienberichten zufolge, noch in diesem Monat nach Großbritannien zurückzukehren. Eine offizielle Bestätigung des Paares oder Königspalastes gab es zunächst nicht. Sie sagten sich 2020 von ihren royalen Pflichten los und zogen mit ihren Kindern nach Kalifornien. 2025 äußerte Harry den Wunsch nach einer Aussöhnung. 
Welche Rolle spielen Harry und Meghan künftig im Königshaus? (Archivbild)

Welche Rolle spielen Harry und Meghan künftig im Königshaus? (Archivbild)

Foto: Amy Katz/ZUMA Press Wire/dpa

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HEUTE4:55 Uhr

Libanon liefert Assad-General nach Syrien aus

Der Libanon hat den ehemaligen syrischen General Adel Issa an Syrien ausgeliefert. Ihm werden unter anderem Mord und Folter vorgeworfen, gegen Issa lag ein Haftbefehl vor. Grundlage war ein Justizabkommens von 1951 zwischen Beirut und Damaskus.

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HEUTE4:37 Uhr

Klimaschutz: Kleingärtnerverband will Förderung vom Bund

Stefan Grundei, Geschäftsführer des Bundesverbands der Kleingartenvereine fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für den Erhalt und Ausbau von Kleingärten und Geld im nächsten Haushalt. Sie seien ein Teil der Infrastruktur und wichtig für Biodiversität, Naherholung und eine Kühlung der Städte. Ein Förderprogramm war aus den Bundeshaushalten 2025 und 2026 gestrichen worden.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen

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20.08.2026 | Grüne für Drohnen-Gipfel | China droht EU | US-Staatsverschuldung über 40 Billionen Dollar

HEUTE8:04 Uhr

Evergrande-Gründer in China zu lebenslanger Haft verurteilt

Korruption, Finanzbetrug, Untreue und Unterschlagung: Der Gründer des insolventen chinesischen Immobilienriesen Evergrande, Xu Jiayin, ist zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sein Eigentum wird beschlagnahmt. Evergrande und seine Immobiliensparte müssen umgerechnet rund 2 Milliarden Euro zahlen. Fünf weitere ranghohe Manager erhielten zwischen 6 und 18 Jahren Haft. 2021 meldete Evergrande Insolvenz an.

Gebäude des chinesischen Baukonzerns Country Garden Holdings in Zhengzhou, in der Provinz Henan. Der Immobilienkonzern ist massiv verschuldet, die Angst vor einem Zusammenbruch (ähnlich dem seines Konkurrenten Evergrande) wächst.

Foto: STR/AFP via Getty Images

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HEUTE7:53 Uhr

Kindesmissbrauch: Neue Vorwürfe gegen Chirurgen in Frankreich

Nach seiner Verurteilung zu 20 Jahren Haft werden dem inhaftierten Chirurgen Joël Le Scouarnec (75) weitere 40 sexuelle Übergriffe und zehn Vergewaltigungen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Die Vorwürfe betreffen 48 Opfer in den Jahren 1987 bis 2017 und sind noch nicht verjährt.

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US-Staatsverschuldung erstmals über 40 Billionen Dollar

Die Staatsverschuldung der USA ist laut dem Finanzministerium erstmals auf 40,05 Billionen Dollar (rund 34 Billionen Euro) gestiegen – höher als prognostiziert. Grund dafür sind unter anderem die Zollpolitik, Zahlungsverpflichtungen bei sozialer Sicherheit und Gesundheitsversorgung sowie steigende Zinskosten.

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„Politbarometer“: AfD weiter klar vorn – Grüne legen zu

Die AfD ist mit 27 Prozent (-1) im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ in der Wählergunst klar vorn geblieben. CDU/CSU erreichen 22 Prozent (-1), die Grünen 14 Prozent (+1). Für SPD (12), Linke (12) und FDP (4) ergeben sich keine Veränderungen. Die sonstigen Parteien kommen auf 9 Prozent (+1).

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Sachsens Wirtschaftsminister: VW-Werk in Zwickau produktiver als andere

Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter (SPD) sieht für Volkswagen eine gute Zukunft in Zwickau-Mosel: „Zwickau ist 30 Prozent produktiver als das zweitbeste Fahrzeugproduktionswerk in Deutschland“. Die Senkung der Fabrikkosten sei 2025 erreicht worden, 2026 liege der Standort auf Zielkurs. Bei vergleichbarer Rechnung sei die Arbeitsproduktivität höher als im VW-Werk Bratislava. VW-Chef Oliver Blume besucht das Werk in der kommenden Woche.

Das Werk von Volkswagen in Zwickau (Sachsen). Hier werden ausschließlich Elektroautos hergestellt.

Foto: Spitzt-Foto/iStock

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HEUTE7:11 Uhr

Gasspeicher: Verbraucherschützer warnen vor steigenden Gaspreise

Angesichts der geringen Füllstände der Gasspeicher warnt die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Ramona Pop, vor steigenden Preisen für Gaskunden. Verbraucher sollten jetzt prüfen, ob ihr Vertrag über den Winter hinaus eine Preisbindung vorsieht. Auch ein Wechsel zu einem günstigeren Anbieter sei für Haushalte in der Grundversorgung hilfreich.

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Bauernverband warnt vor Putins Einfluss auf den Weizenmarkt

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, wirft Russland vor, „Weizen als strategische Waffe gegen Deutschland, gegen Europa und die USA“, zu nutzen. Aggressive Preispolitik und große Exportmengen drückten die Weltmarktpreise – dadurch würden hiesige Bauern nichts verdienen. Rukwied fordert die Politik zum Handeln auf.

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China droht der EU im Streit um JD.com

China droht der EU wegen ihrer Untersuchung zur geplanten Übernahme der MediaMarkt-Saturn-Mutter Ceconomy durch den chinesischen Onlinehändler JD.com und verbot, die EU bei bestimmten Auskunftsersuchen in China zu unterstützen. Das Justizministerium warf Brüssel vor, umfangreiche und unnötige Informationen verlangt zu haben. Brüssel prüft, ob JD.com Subventionen wie günstige Finanzierungen, Steuervergünstigungen und Zuschüsse erhalten hat, die den Wettbewerb verzerren könnten.

MediaMarktSaturn ist Europas größter Elektronikfachhändler und nach Amazon, Otto und Zalando viertgrößter Onlineshop in Deutschland.

Foto: Creativebird/iStock

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Neuer Waldbrand nahe Madrid ausgebrochen

50 Kilometer westlich von Madrid ist erneut ein Feuer ausgebrochen, Behörden ordneten die Evakuierung einiger Häuser des Ortes Aldea del Fresno an. Anwohner sollen Fenster und Türen geschlossen halten. Neun Löschflugzeuge waren im Einsatz, starker Wind fachte die Flammen an.

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Grüne fordern Drohnen-Gipfel im Kanzleramt

Die Grünen fordern nach dem Leipzig-Vorfall einen Drohnen-Gipfel im Kanzleramt, an dem alle Zuständigen aus Bund und Ländern teilnehmen. Sie werfen Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) „Symbolpolitik“ vor und wollen, dass grundsätzlich die Bundespolizei für Überwachung und Abwehr von Drohnen zuständig sein soll.

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Berichte: Harry und Meghan vor Rückzug nach Großbritannien

Der britische Prinz Harry und seine Frau Meghan planen Medienberichten zufolge, noch in diesem Monat nach Großbritannien zurückzukehren. Eine offizielle Bestätigung des Paares oder Königspalastes gab es zunächst nicht. Sie sagten sich 2020 von ihren royalen Pflichten los und zogen mit ihren Kindern nach Kalifornien. 2025 äußerte Harry den Wunsch nach einer Aussöhnung. 
Welche Rolle spielen Harry und Meghan künftig im Königshaus? (Archivbild)

Welche Rolle spielen Harry und Meghan künftig im Königshaus? (Archivbild)

Foto: Amy Katz/ZUMA Press Wire/dpa

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HEUTE4:55 Uhr

Libanon liefert Assad-General nach Syrien aus

Der Libanon hat den ehemaligen syrischen General Adel Issa an Syrien ausgeliefert. Ihm werden unter anderem Mord und Folter vorgeworfen, gegen Issa lag ein Haftbefehl vor. Grundlage war ein Justizabkommens von 1951 zwischen Beirut und Damaskus.

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Klimaschutz: Kleingärtnerverband will Förderung vom Bund

Stefan Grundei, Geschäftsführer des Bundesverbands der Kleingartenvereine fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für den Erhalt und Ausbau von Kleingärten und Geld im nächsten Haushalt. Sie seien ein Teil der Infrastruktur und wichtig für Biodiversität, Naherholung und eine Kühlung der Städte. Ein Förderprogramm war aus den Bundeshaushalten 2025 und 2026 gestrichen worden.
 
Mit Material von Nachrichtenagenturen

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12.08.2026 | Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern | Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn gesperrt | Sonnenfinsternis-Staus in Spanien

HEUTE14:04 Uhr

Sonnenfinsternis-Staus in Spanien

Spaniens Behörden rechnen heute mit 400.000 bis 1,5 Millionen zusätzlichen Autofahrten wegen der Sonnenfinsternis. Auf den Zufahrtsstraßen nach Norden und Osten sowie zu den Balearen werden lange Staus erwartet. Es gilt ein Sonderplan mit zusätzlichen Kontrollen und Hinweistafeln. Autofahrer dürfen weder auf der Fahrbahn noch auf dem Seitenstreifen anhalten, um das Schauspiel zu beobachten. Während der Verdunkelung muss mit Abblendlicht gefahren werden.
HEUTE13:46 Uhr

Griechenland: Mehr als 280 Menschen wegen Brandstiftung festgenommen

In Griechenland wird 252 Menschen, die seit Januar festgenommen wurden, fahrlässige Brandstiftung vorgeworfen. 29 weitere sollen die Feuer laut Feuerwehrbehörde vorsätzlich gelegt haben. In Thessaloniki wurde auch ein 59-Jähriger verhaftet, der an fünf Bränden binnen zwei Wochen beteiligt gewesen sein soll. Für Brandstiftung sind Freiheitsstrafen bis 20 Jahren sowie Geldstrafen bis 200.000 Euro möglich.

Hubschrauber löschen am 4. August 2026 in Psatha, Griechenland, einzelne Brandherde Am 2. August kollidierten zwei Hubschrauber, die bei der Bekämpfung der Brände im Einsatz waren, in der Luft, wobei zwei Crewmitglieder ums Leben kamen.

Foto: Byron Smith/Getty Images

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HEUTE13:31 Uhr

Libanon: Parlament beschließt Amnestie

Das libanesische Parlament hat ein umfassendes Amnestie-Gesetz verabschiedet. Todes- oder lebenslangen Haftstrafen sollen auf 17 Jahre Haft reduziert sowie Menschen, die seit mehr als zwölf Jahren ohne Anklage in Haft sitzen, freigelassen werden. Davon könnten Tausende profitieren. Eine solche Amnestie war seit Jahren von verschiedenen politischen Lagern im Libanon gefordert worden. Es ist die erste seit 1991.

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HEUTE13:19 Uhr

Norwegischer Staatsfonds macht wieder Gewinn

Nach einem Verlust von 58 Milliarden Euro im 1. Quartal ergab sich für den norwegischen Staatsfond im ersten Halbjahr ein Plus von 160 Milliarden Euro. Die Rendite lag im 2. Quartal bei 9,4 Prozent. Ende Juni verwaltete er knapp 2,07 Billionen Euro. Der Fonds hält Anteile an rund 8.500 Unternehmen weltweit und gilt als größter Aktionär der Welt. Treiber waren Aktien, besonders asiatische Technologiewerte.

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HEUTE13:09 Uhr

Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern

Bundesumweltminister Carsten Schneider hält es für zwingend notwendig, dass das Grundgesetz für den Hitzeschutz geändert wird. Dieser soll gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Er will im 2. Halbjahr dazu einen Vorschlag unterbreiten. Für eine Änderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig.
HEUTE12:48 Uhr

Greenpeace: Ölkonzerne machen im Juli Rekordübergewinne mit Sprit

Mineralölkonzerne hätten im Juli täglich 31,4 Millionen Euro „Übergewinn“ erzielt, sagt Greenpeace. Insgesamt wären es 976 Millionen Euro. Für die Berechnungen wurde der Rohölpreis seit Beginn des Irankrieges mit den Tankstellenpreisen für Diesel und Benzin verglichen. Das Statistische Bundesamt benennt Energiepreise als zentrale Preistreiber, Kraftstoffe verteuerten sich binnen eines Monats um 11,2 Prozent.

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HEUTE12:33 Uhr

Umweltminister gegen Vertiefung von Flüssen wegen Niedrigwassers

Eine Vertiefung von Flüssen für die Schifffahrt ist für Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) nicht die Antwort auf die gegenwärtige Situation. Er plädiert für einen „Rückbau“ der Flüsse, „weg von Kanälen hin zu natürlichen Flüssen mit mäandernden Flussarmen“ Das könne mehr Wasser in der Fläche halten. Verkehrsminister Steffen Bilger setzt auf einen weiteren Ausbau der Wasserstraßen.

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HEUTE12:11 Uhr

Krankenkasse: Anteil der Kinder mit Bewegungsstörungen massiv gestiegen

Bei KKH-Versicherten zwischen 6 und 18 Jahren stieg der Anteil einer diagnostizierten Bewegungsstörung auf 3,1 Prozent (+32 Prozent zu 2014). Besonders stark war die Steigerung bei den 15- bis 18-Jährigen (+67 Prozent). Ursachen seien zum einen das stundenlange passive Konsumieren von Medien, zum anderen der durchgetaktete Alltag ohne freies Bewegungsspiel. 2024 wurden bei 4.100 Jungen und 1.600 Mädchen Bewegungsstörungen (F28 nach ICD-10) diagnostiziert.

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HEUTE11:54 Uhr

Nordseeküstenfischer beantragen Förderung für Betriebseinstellung

Krabben, Scholle, Seezunge, Flunder: 48 Betriebe aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben finanzielle Unterstützung vom Bund für die Aufgabe ihrer Nordsee-Fischerei beantragt. 19 von ihnen können laut dem Landwirtschaftsministerium eine Förderung erhalten. 12 Millionen Euro stehen dafür bereit, wenn sie ihre Fanglizenzen abgeben und ihre Kutter bis zum 30. Juni 2027 stilllegen. Ziel ist eine kleinere Fangflotte.

Auch Krabbenfischer unterliegen Fangquoten.

Foto: Sina Schuldt/dpa

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HEUTE11:45 Uhr

Rod Stewart legt Pause ein – restliche Tournee abgesagt

Nach einem medizinischen Eingriff wird der britische Popstar Rod Stewart (81) vier Wochen pausieren – er sagt die verbleibenden Termine seiner aktuellen Tournee ab. Er habe sich einem routinemäßigen Eingriff am Herzen unterzogen, der erfolgreich verlaufen sei. Geplant waren unter anderem Konzerte in Las Vegas, Des Moines und Kansas City. Im September sollte er in Mexiko auftreten.

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HEUTE11:41 Uhr

Lauterbach äußert sich im Rentenstreit

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert die Abschaffung der „Rente mit 63“. Geringverdiener und Menschen ohne Studium zahlten oft länger ein, bezögen aber kürzer Rente als Akademiker. Kanzler Friedrich Merz will die Vorschläge der Rentenkommission in vollem Umfang umzusetzen, der Widerstand wächst.

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HEUTE11:36 Uhr

Arbeitszeit pro Kopf sinkt leicht – Ältere arbeiten mehr

Die Arbeitszeit pro Kopf in Deutschland ist zuletzt leicht gesunken. Während sie bei Jüngeren und Menschen mittleren Alters zurückging, nahm sie bei den über 60-Jährigen nach Berechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung weiter zu. Ein Grund dafür ist das schrittweise steigende Renteneintrittsalter.

Senioren soll ermöglicht werden, länger zu arbeiten – es fehlen viele Arbeitskräfte.

Foto: Pressmaster/iStock

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HEUTE11:16 Uhr

Grünen-Chef Banaszak wird zum Taxifahrer

Für den Wahlkampf chauffiert Grünen-Chef Felix Banaszak potenzielle Wähler durch die Gegend. Wer sich vom Co-Chef der Grünen kutschieren lassen und dabei mit ihm ins Gespräch kommen möchte, kann über eine Website sein Interesse bekunden.

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HEUTE10:37 Uhr

Spotify schränkt KI-Musik in Empfehlungen deutlich ein

Der Musikstreaming-Dienst Spotify kennzeichnet Profile, die mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, als „AI Personas“. Ab Mitte September werden diese systematisch aus allen automatischen Playlist-Empfehlungen und Radiostreams verbannt. Die Maßnahmen beziehen sich nicht auf die Art und Weise, wie menschliche Musiker ihre Werke erschaffen.

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HEUTE10:22 Uhr

Ehefrau angezündet – BGH bestätigt Mordurteil

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der vom Landgericht Braunschweig wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Er hatte seine schlafende Ehefrau mit Benzin übergossen und angezündet, sie starb wenige Stunden später an den Verletzungen. Das Urteil vom 9. Januar 2026 ist nun rechtskräftig (Beschluss vom 4. August 2026 – 6 StR 261/26).

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HEUTE10:11 Uhr

Ätna kommt nicht zur Ruhe – Flughafen bleibt dicht

Der Flughafen von Catania bleibt wegen des Ausbruchs des Ätna und der Sperrung des Luftraums noch mindestens bis 18:00 Uhr geschlossen. Tausende Urlauber auch aus dem Ausland sind davon betroffen. Bei der Abreise versuchen nun viele, auf den Flughafen der Inselhauptstadt Palermo oder auf den Zug auszuweichen.
HEUTE9:56 Uhr

Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn bei Bad Dürrheim gesperrt

Im Schwarzwald-Baar-Kreis (Ba-Wü) zwischen Bad Dürrheim und Geisingen stürzte der Stahlträger einer Brücke auf die A81. Eine Person wurde schwer verletzt. Die Autobahn ist bei Bad Dürrheim in Richtung Singen und Stuttgart gesperrt. Der Verkehr wird an der Anschlussstelle Geisingen und am Autobahndreieck Bad Dürrheim umgeleitet, auch die A864 ist einbezogen. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren.

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HEUTE9:52 Uhr

Pakistan meldet drei Tote bei Huthi-Angriff auf pakistanisches Schiff

Bei einem Huthi-Angriff auf ein pakistanisches Schiff im Roten Meer kamen drei Menschen ums Leben, einer wurde nach Angaben der Regierung in Islamabad verletzt. Tags zuvor meldete der Jemen ebenfalls  einen Angriff auf einen Frachter. Die von Teheran unterstützten Huthis hatten Ende Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt und seither saudiarabische Öltanker im Roten Meer sowie Ölanlagen in dem Land angegriffen. 
HEUTE9:24 Uhr

Großeinsatz auf See: Fährunglück zwischen Bali und Lombok

Bei einem Fährunglück zwischen Bali und Lombok konnten alle rund 130 Menschen an Bord der in Brand geratenen „Putri Yasmin“ gerettet worden. Starker Wind, dichter Rauch und hoher Wellengang erschwerten den Einsatz. Die Brandursache wird noch untersucht, laut lokalen Medien könnte der Brand von einem Lastwagen an Bord ausgegangen sein. Ein Sprecher der indonesischen Marine sagte, die Fähre sei auf Grund gelaufen und der Strom ausgefallen.

Rettungskräfte bergen am 12. August 2026 im Hafen von Lembar auf West-Lombok einen evakuierten Passagier von einem Such- und Rettungsschiff.

Foto: AFP via Getty Images

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HEUTE9:09 Uhr

IW: Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots bringt wenig

Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw dürfte die Folgen des Niedrigwassers am Rhein kaum abfedern. Ökonom Thomas Puls vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet keine messbare Verlagerung auf die Straße: Ein Binnenschiff ersetze je nach Größe bis zu 150 Lkw. Zudem fehlen Spezialfahrzeuge für Güter wie Sand, Kies, Erz oder Chemikalien. Branchenverbände schätzen, dass 100.000 Fahrer fehlen.

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HEUTE8:56 Uhr

Studie: Deutschland in arabischen Ländern gut angesehen

Deutschland hat in einigen arabischen Ländern einen guten Ruf, am stärksten in Syrien mit 73 Prozent und Tunesien mit 70 Prozent. Laut der Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung gilt Israel als größte Bedrohung für die Region. In den palästinensischen Gebieten wird die Zweistaatenlösung nur von rund ein Drittel der Befragten unter 30 Jahren unterstützt.

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HEUTE8:28 Uhr

Bilger will private Investoren für Infrastruktur-Sanierung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren. Öffentlich-private Partnerschaften sollen ausgebaut werden. Private Betreiber könnten dafür Haushaltsmittel für die Bereitstellung und den Erhalt eines Autobahnabschnitts erhalten. 

Der CDU-Politiker Steffen Bilger wurde erst kürzlich als neuer Verkehrsminister eingesetzt.

Foto: Michael Kappeler/dpa

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HEUTE8:17 Uhr

Inflationsrate von 2,8 Prozent im Juli bestätigt

Das Statistische Bundesamt bestätigt für Juli 2026 eine Inflationsrate von 2,8 Prozent (Juni: 2,3 Prozent). Energie verteuerte sich binnen eines Jahres um 8,3 Prozent, Kraftstoffe um 23 Prozent, Leichtes Heizöl um 34,7 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel steigen um 0,4 Prozent – am stärksten Rind- und Kalbfleisch sowie Süßwaren. Günstiger wurden Butter, Speisefette und -Öle.

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HEUTE7:51 Uhr

Junge Union NRW will mit Ukraine bei Drohnenabwehr kooperieren

Die Junge Union NRW fordert nach dem Drohnenvorfall in Leipzig einen engeren Austausch deutscher Sicherheitsbehörden mit der Ukraine. Künftig sollen Polizei-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden dauerhaft zusammenarbeiten. Geplant sind regelmäßige Hospitationen, gemeinsame Fortbildungen und ein strukturierter Austausch unter anderem zum Erkennung von Drohnen, Schutz und Warnsysteme für die Bevölkerung. Die Staatskanzlei unterstützt dies.
HEUTE7:30 Uhr

Nach 45 Versicherungsjahren: Jede 2. Frau erhält weniger als 1.450 Euro Rente

53,6 Prozent der Frauen und 21,5 Prozent der Männer, die 45 Jahre lang in die Rente eingezahlt haben, erhalten weniger als 1.450 Euro monatlich. Ohne weiteres Einkommen liegt dies unterhalb der Armutsgrenze. Bei Männern waren es in Sachsen-Anhalt und Sachsen fast 40 Prozent beziehungsweise 45 Prozent, in NRW 15,3 Prozent.

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HEUTE7:22 Uhr

Bilger fordert Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert angesichts der Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland die Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit sei das ein „großer Fehler“. Die vereinbarte Evaluierung solle durchgeführt werden.

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HEUTE6:46 Uhr

Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten im MDR-Gespräch

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW am Mittwochabend im MDR den Bürgern (21:00 Uhr). In der Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ werden auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) live Fragen beantworten.

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HEUTE6:31 Uhr

Warken verteidigt Geheimdienstreform – Scharfe Kritik von Kubicki

Das Bundeskabinett will heute die Geheimdienstreform verabschieden. Laut Kanzleramtschefin Nina Warken ist dies die umfangreichste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen. Ziel sei, Verfassungsschutz und BND zu stärken und mehr Möglichkeiten zu geben. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nennt dies einen „historischen Tabubruch“ und will in Deutschland keine Geheimpolizei.

Radarkuppeln (Radome) auf dem Gelände der Station bei Bad Aibling in Bayern – hier hat auch der BND Möglichkeiten.

Foto: Andreas Gebert / Archiv/dpa

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HEUTE6:18 Uhr

Polizei: Waldbrand in Südhessen war offenbar Brandstiftung

Der Waldbrand bei Rodenbach in Südhessen nahe der Landesgrenze zu Bayern dürfte laut Ermittlern vorsätzlich ausgelöst worden sein. Die Kriminalpolizei ermittelt in alle Richtungen und sicherte verdächtige Spuren. Nach mehreren Feuern wurden die Menschen zum Wassersparen aufgerufen, um genug Reserven für die Löscharbeiten zu haben.

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HEUTE6:05 Uhr

EU-Regeln verbieten PFAS in Fast-Food-Verpackungen

Ab heute dürfen in der EU keine fettabweisenden Burger-Boxen oder Gebäckpapiere mit bestimmten Schadstoffen mehr auf den Markt gebracht werden – es gelten neue Grenzwerte für PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Was in Lagern liegt, darf noch verwendet werden. Die Stoffe stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Ab 2030 greifen weitere Verpackungsregeln.

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HEUTE5:45 Uhr

Rund 40 Staaten warnen vor Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen

Die USA und rund 40 weitere Staaten warnen gemeinsam vor den Gefahren unangekündigter Tests atomwaffenfähigen ballistischer Raketen. Sie erhöhten das Risiko von Fehleinschätzungen und bedrohten Frieden und Sicherheit. Ohne China direkt zu nennen, verweisen sie auf „jüngste Raketentests“ im Pazifik, bei denen Standards „nicht eingehalten“ worden seien. Gefordert wird, derartige Tests mindestens 24 Stunden zuvor anzukündigen.

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HEUTE5:34 Uhr

Sachsen-Anhalt: BSW für überparteilichen Ministerpräsidenten – AfD lehnt ab

Das BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt vor. Konkrete Namen fielen nicht. Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagte Wagenknecht in Bezug auf die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies den Vorschlag zurück.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

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12.08.2026 | Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern | Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn gesperrt | Grünen-Chef fährt Taxi

HEUTE13:46 Uhr

Griechenland: Mehr als 280 Menschen wegen Brandstiftung festgenommen

In Griechenland wird 252 Menschen, die seit Januar festgenommen wurden, fahrlässige Brandstiftung vorgeworfen. 29 weitere sollen die Feuer laut Feuerwehrbehörde vorsätzlich gelegt haben. In Thessaloniki wurde auch ein 59-Jähriger verhaftet, der an fünf Bränden binnen zwei Wochen beteiligt gewesen sein soll. Für Brandstiftung sind Freiheitsstrafen bis 20 Jahren sowie Geldstrafen bis 200.000 Euro möglich.

Hubschrauber löschen am 4. August 2026 in Psatha, Griechenland, einzelne Brandherde Am 2. August kollidierten zwei Hubschrauber, die bei der Bekämpfung der Brände im Einsatz waren, in der Luft, wobei zwei Crewmitglieder ums Leben kamen.

Foto: Byron Smith/Getty Images

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HEUTE13:31 Uhr

Libanon: Parlament beschließt Amnestie

Das libanesische Parlament hat ein umfassendes Amnestie-Gesetz verabschiedet. Todes- oder lebenslangen Haftstrafen sollen auf 17 Jahre Haft reduziert sowie Menschen, die seit mehr als zwölf Jahren ohne Anklage in Haft sitzen, freigelassen werden. Davon könnten Tausende profitieren. Eine solche Amnestie war seit Jahren von verschiedenen politischen Lagern im Libanon gefordert worden. Es ist die erste seit 1991.

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HEUTE13:19 Uhr

Norwegischer Staatsfonds macht wieder Gewinn

Nach einem Verlust von 58 Milliarden Euro im 1. Quartal ergab sich für den norwegischen Staatsfond im ersten Halbjahr ein Plus von 160 Milliarden Euro. Die Rendite lag im 2. Quartal bei 9,4 Prozent. Ende Juni verwaltete er knapp 2,07 Billionen Euro. Der Fonds hält Anteile an rund 8.500 Unternehmen weltweit und gilt als größter Aktionär der Welt. Treiber waren Aktien, besonders asiatische Technologiewerte.

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HEUTE13:09 Uhr

Schneider will Grundgesetz für Hitzeschutz ändern

Bundesumweltminister Carsten Schneider hält es für zwingend notwendig, dass das Grundgesetz für den Hitzeschutz geändert wird. Dieser soll gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen werden. Er will im 2. Halbjahr dazu einen Vorschlag unterbreiten. Für eine Änderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig.
HEUTE12:48 Uhr

Greenpeace: Ölkonzerne machen im Juli Rekordübergewinne mit Sprit

Mineralölkonzerne hätten im Juli täglich 31,4 Millionen Euro „Übergewinn“ erzielt, sagt Greenpeace. Insgesamt wären es 976 Millionen Euro. Für die Berechnungen wurde der Rohölpreis seit Beginn des Irankrieges mit den Tankstellenpreisen für Diesel und Benzin verglichen. Das Statistische Bundesamt benennt Energiepreise als zentrale Preistreiber, Kraftstoffe verteuerten sich binnen eines Monats um 11,2 Prozent.

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HEUTE12:33 Uhr

Umweltminister gegen Vertiefung von Flüssen wegen Niedrigwassers

Eine Vertiefung von Flüssen für die Schifffahrt ist für Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) nicht die Antwort auf die gegenwärtige Situation. Er plädiert für einen „Rückbau“ der Flüsse, „weg von Kanälen hin zu natürlichen Flüssen mit mäandernden Flussarmen“ Das könne mehr Wasser in der Fläche halten. Verkehrsminister Steffen Bilger setzt auf einen weiteren Ausbau der Wasserstraßen.

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HEUTE12:11 Uhr

Krankenkasse: Anteil der Kinder mit Bewegungsstörungen massiv gestiegen

Bei KKH-Versicherten zwischen 6 und 18 Jahren stieg der Anteil einer diagnostizierten Bewegungsstörung auf 3,1 Prozent (+32 Prozent zu 2014). Besonders stark war die Steigerung bei den 15- bis 18-Jährigen (+67 Prozent). Ursachen seien zum einen das stundenlange passive Konsumieren von Medien, zum anderen der durchgetaktete Alltag ohne freies Bewegungsspiel. 2024 wurden bei 4.100 Jungen und 1.600 Mädchen Bewegungsstörungen (F28 nach ICD-10) diagnostiziert.

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HEUTE11:54 Uhr

Nordseeküstenfischer beantragen Förderung für Betriebseinstellung

Krabben, Scholle, Seezunge, Flunder: 48 Betriebe aus Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben finanzielle Unterstützung vom Bund für die Aufgabe ihrer Nordsee-Fischerei beantragt. 19 von ihnen können laut dem Landwirtschaftsministerium eine Förderung erhalten. 12 Millionen Euro stehen dafür bereit, wenn sie ihre Fanglizenzen abgeben und ihre Kutter bis zum 30. Juni 2027 stilllegen. Ziel ist eine kleinere Fangflotte.

Auch Krabbenfischer unterliegen Fangquoten.

Foto: Sina Schuldt/dpa

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HEUTE11:45 Uhr

Rod Stewart legt Pause ein – restliche Tournee abgesagt

Nach einem medizinischen Eingriff wird der britische Popstar Rod Stewart (81) vier Wochen pausieren – er sagt die verbleibenden Termine seiner aktuellen Tournee ab. Er habe sich einem routinemäßigen Eingriff am Herzen unterzogen, der erfolgreich verlaufen sei. Geplant waren unter anderem Konzerte in Las Vegas, Des Moines und Kansas City. Im September sollte er in Mexiko auftreten.

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Lauterbach äußert sich im Rentenstreit

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert die Abschaffung der „Rente mit 63“. Geringverdiener und Menschen ohne Studium zahlten oft länger ein, bezögen aber kürzer Rente als Akademiker. Kanzler Friedrich Merz will die Vorschläge der Rentenkommission in vollem Umfang umzusetzen, der Widerstand wächst.

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HEUTE11:36 Uhr

Arbeitszeit pro Kopf sinkt leicht – Ältere arbeiten mehr

Die Arbeitszeit pro Kopf in Deutschland ist zuletzt leicht gesunken. Während sie bei Jüngeren und Menschen mittleren Alters zurückging, nahm sie bei den über 60-Jährigen nach Berechnungen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung weiter zu. Ein Grund dafür ist das schrittweise steigende Renteneintrittsalter.

Senioren soll ermöglicht werden, länger zu arbeiten – es fehlen viele Arbeitskräfte.

Foto: Pressmaster/iStock

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Grünen-Chef Banaszak wird zum Taxifahrer

Für den Wahlkampf chauffiert Grünen-Chef Felix Banaszak potenzielle Wähler durch die Gegend. Wer sich vom Co-Chef der Grünen kutschieren lassen und dabei mit ihm ins Gespräch kommen möchte, kann über eine Website sein Interesse bekunden.

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Spotify schränkt KI-Musik in Empfehlungen deutlich ein

Der Musikstreaming-Dienst Spotify kennzeichnet Profile, die mit Künstlicher Intelligenz erstellt wurden, als „AI Personas“. Ab Mitte September werden diese systematisch aus allen automatischen Playlist-Empfehlungen und Radiostreams verbannt. Die Maßnahmen beziehen sich nicht auf die Art und Weise, wie menschliche Musiker ihre Werke erschaffen.

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Ehefrau angezündet – BGH bestätigt Mordurteil

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines Angeklagten verworfen, der vom Landgericht Braunschweig wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Er hatte seine schlafende Ehefrau mit Benzin übergossen und angezündet, sie starb wenige Stunden später an den Verletzungen. Das Urteil vom 9. Januar 2026 ist nun rechtskräftig (Beschluss vom 4. August 2026 – 6 StR 261/26).

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Ätna kommt nicht zur Ruhe – Flughafen bleibt dicht

Der Flughafen von Catania bleibt wegen des Ausbruchs des Ätna und der Sperrung des Luftraums noch mindestens bis 18:00 Uhr geschlossen. Tausende Urlauber auch aus dem Ausland sind davon betroffen. Bei der Abreise versuchen nun viele, auf den Flughafen der Inselhauptstadt Palermo oder auf den Zug auszuweichen.
HEUTE9:56 Uhr

Stahlträger stürzt auf A81 – Autobahn bei Bad Dürrheim gesperrt

Im Schwarzwald-Baar-Kreis (Ba-Wü) zwischen Bad Dürrheim und Geisingen stürzte der Stahlträger einer Brücke auf die A81. Eine Person wurde schwer verletzt. Die Autobahn ist bei Bad Dürrheim in Richtung Singen und Stuttgart gesperrt. Der Verkehr wird an der Anschlussstelle Geisingen und am Autobahndreieck Bad Dürrheim umgeleitet, auch die A864 ist einbezogen. Verkehrsteilnehmer werden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren.

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HEUTE9:52 Uhr

Pakistan meldet drei Tote bei Huthi-Angriff auf pakistanisches Schiff

Bei einem Huthi-Angriff auf ein pakistanisches Schiff im Roten Meer kamen drei Menschen ums Leben, einer wurde nach Angaben der Regierung in Islamabad verletzt. Tags zuvor meldete der Jemen ebenfalls  einen Angriff auf einen Frachter. Die von Teheran unterstützten Huthis hatten Ende Juli eine Seeblockade gegen Saudi-Arabien angekündigt und seither saudiarabische Öltanker im Roten Meer sowie Ölanlagen in dem Land angegriffen. 
HEUTE9:24 Uhr

Großeinsatz auf See: Fährunglück zwischen Bali und Lombok

Bei einem Fährunglück zwischen Bali und Lombok konnten alle rund 130 Menschen an Bord der in Brand geratenen „Putri Yasmin“ gerettet worden. Starker Wind, dichter Rauch und hoher Wellengang erschwerten den Einsatz. Die Brandursache wird noch untersucht, laut lokalen Medien könnte der Brand von einem Lastwagen an Bord ausgegangen sein. Ein Sprecher der indonesischen Marine sagte, die Fähre sei auf Grund gelaufen und der Strom ausgefallen.

Rettungskräfte bergen am 12. August 2026 im Hafen von Lembar auf West-Lombok einen evakuierten Passagier von einem Such- und Rettungsschiff.

Foto: AFP via Getty Images

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HEUTE9:09 Uhr

IW: Lockerung des Lkw-Sonntagsfahrverbots bringt wenig

Die Lockerung des Sonntagsfahrverbots für Lkw dürfte die Folgen des Niedrigwassers am Rhein kaum abfedern. Ökonom Thomas Puls vom Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet keine messbare Verlagerung auf die Straße: Ein Binnenschiff ersetze je nach Größe bis zu 150 Lkw. Zudem fehlen Spezialfahrzeuge für Güter wie Sand, Kies, Erz oder Chemikalien. Branchenverbände schätzen, dass 100.000 Fahrer fehlen.

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HEUTE8:56 Uhr

Studie: Deutschland in arabischen Ländern gut angesehen

Deutschland hat in einigen arabischen Ländern einen guten Ruf, am stärksten in Syrien mit 73 Prozent und Tunesien mit 70 Prozent. Laut der Studie im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung gilt Israel als größte Bedrohung für die Region. In den palästinensischen Gebieten wird die Zweistaatenlösung nur von rund ein Drittel der Befragten unter 30 Jahren unterstützt.

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Bilger will private Investoren für Infrastruktur-Sanierung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland verstärkt private Investoren aktivieren. Öffentlich-private Partnerschaften sollen ausgebaut werden. Private Betreiber könnten dafür Haushaltsmittel für die Bereitstellung und den Erhalt eines Autobahnabschnitts erhalten. 

Der CDU-Politiker Steffen Bilger wurde erst kürzlich als neuer Verkehrsminister eingesetzt.

Foto: Michael Kappeler/dpa

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Inflationsrate von 2,8 Prozent im Juli bestätigt

Das Statistische Bundesamt bestätigt für Juli 2026 eine Inflationsrate von 2,8 Prozent (Juni: 2,3 Prozent). Energie verteuerte sich binnen eines Jahres um 8,3 Prozent, Kraftstoffe um 23 Prozent, Leichtes Heizöl um 34,7 Prozent. Die Preise für Nahrungsmittel steigen um 0,4 Prozent – am stärksten Rind- und Kalbfleisch sowie Süßwaren. Günstiger wurden Butter, Speisefette und -Öle.

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Junge Union NRW will mit Ukraine bei Drohnenabwehr kooperieren

Die Junge Union NRW fordert nach dem Drohnenvorfall in Leipzig einen engeren Austausch deutscher Sicherheitsbehörden mit der Ukraine. Künftig sollen Polizei-, Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden dauerhaft zusammenarbeiten. Geplant sind regelmäßige Hospitationen, gemeinsame Fortbildungen und ein strukturierter Austausch unter anderem zum Erkennung von Drohnen, Schutz und Warnsysteme für die Bevölkerung. Die Staatskanzlei unterstützt dies.
HEUTE7:30 Uhr

Nach 45 Versicherungsjahren: Jede 2. Frau erhält weniger als 1.450 Euro Rente

53,6 Prozent der Frauen und 21,5 Prozent der Männer, die 45 Jahre lang in die Rente eingezahlt haben, erhalten weniger als 1.450 Euro monatlich. Ohne weiteres Einkommen liegt dies unterhalb der Armutsgrenze. Bei Männern waren es in Sachsen-Anhalt und Sachsen fast 40 Prozent beziehungsweise 45 Prozent, in NRW 15,3 Prozent.

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Bilger fordert Rücknahme der Cannabis-Teillegalisierung

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) fordert angesichts der Zunahme der Verkehrstoten in Deutschland die Rücknahme der Teillegalisierung von Cannabis. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit sei das ein „großer Fehler“. Die vereinbarte Evaluierung solle durchgeführt werden.

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Sachsen-Anhalt: Spitzenkandidaten im MDR-Gespräch

Knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt stellen sich die Spitzenkandidaten von CDU, AfD, SPD, Grünen, Linkspartei, FDP und BSW am Mittwochabend im MDR den Bürgern (21:00 Uhr). In der Sendung „Fakt ist! Wahlarena aus Magdeburg“ werden auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) und Ulrich Siegmund (AfD) live Fragen beantworten.

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Warken verteidigt Geheimdienstreform – Scharfe Kritik von Kubicki

Das Bundeskabinett will heute die Geheimdienstreform verabschieden. Laut Kanzleramtschefin Nina Warken ist dies die umfangreichste Reform der Nachrichtendienste seit ihrem Bestehen. Ziel sei, Verfassungsschutz und BND zu stärken und mehr Möglichkeiten zu geben. FDP-Chef Wolfgang Kubicki nennt dies einen „historischen Tabubruch“ und will in Deutschland keine Geheimpolizei.

Radarkuppeln (Radome) auf dem Gelände der Station bei Bad Aibling in Bayern – hier hat auch der BND Möglichkeiten.

Foto: Andreas Gebert / Archiv/dpa

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HEUTE6:18 Uhr

Polizei: Waldbrand in Südhessen war offenbar Brandstiftung

Der Waldbrand bei Rodenbach in Südhessen nahe der Landesgrenze zu Bayern dürfte laut Ermittlern vorsätzlich ausgelöst worden sein. Die Kriminalpolizei ermittelt in alle Richtungen und sicherte verdächtige Spuren. Nach mehreren Feuern wurden die Menschen zum Wassersparen aufgerufen, um genug Reserven für die Löscharbeiten zu haben.

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EU-Regeln verbieten PFAS in Fast-Food-Verpackungen

Ab heute dürfen in der EU keine fettabweisenden Burger-Boxen oder Gebäckpapiere mit bestimmten Schadstoffen mehr auf den Markt gebracht werden – es gelten neue Grenzwerte für PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen). Was in Lagern liegt, darf noch verwendet werden. Die Stoffe stehen im Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Ab 2030 greifen weitere Verpackungsregeln.

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HEUTE5:45 Uhr

Rund 40 Staaten warnen vor Gefahren unangekündigter Tests ballistischer Raketen

Die USA und rund 40 weitere Staaten warnen gemeinsam vor den Gefahren unangekündigter Tests atomwaffenfähigen ballistischer Raketen. Sie erhöhten das Risiko von Fehleinschätzungen und bedrohten Frieden und Sicherheit. Ohne China direkt zu nennen, verweisen sie auf „jüngste Raketentests“ im Pazifik, bei denen Standards „nicht eingehalten“ worden seien. Gefordert wird, derartige Tests mindestens 24 Stunden zuvor anzukündigen.

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Sachsen-Anhalt: BSW für überparteilichen Ministerpräsidenten – AfD lehnt ab

Das BSW schlägt einen überparteilichen Ministerpräsidenten für Sachsen-Anhalt vor. Konkrete Namen fielen nicht. Sollten die anderen Parteien dieses Modell ablehnen, „werden wir uns im dritten Wahlgang enthalten“, sagte Wagenknecht in Bezug auf die Wahl eines Ministerpräsidenten im Landtag. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wies den Vorschlag zurück.
 
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 

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Israel und Libanon setzen Friedensgespräche im September fort

In der italienischen Hauptstadt Rom soll es im September eine neue Gesprächsrunde über ein Friedensabkommen zwischen Israel und dem Libanon geben. „Die politischen Vertreter werden Anfang September in Rom zusammenkommen – bis dahin werden die Gespräche in Beirut, Jerusalem und Washington fortgesetzt“, erklärte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Dienstag, den 11. August.
Die US-Regierung zeigte sich „zuversichtlich“ hinsichtlich des weiteren Verlaufs.

Rahmenabkommen sieht Entwaffnung der Hisbollah vor

Israel und der Libanon hatten sich im Juni unter Vermittlung der USA auf ein Rahmenabkommen geeinigt. Vorgesehen sind die Entwaffnung der libanesischen Hisbollah-Miliz, ein schrittweiser Abzug der israelischen Truppen aus dem Süden des Libanon sowie die Stationierung der libanesischen Armee in der Region.
Zunächst soll dies in zwei sogenannten Pilotzonen umgesetzt werden. Später sollen weitere Gebiete folgen. In Rom fand vergangene Woche bereits die siebte Gesprächsrunde zwischen Israel und dem Libanon statt.

Erste Schritte bereits umgesetzt

Nach Angaben des US-Diplomaten wurden bereits erste Maßnahmen umgesetzt. Die libanesische Armee sei inzwischen in den beiden Pilotzonen aktiv. Zudem hätten die Arbeitsgruppen ihre Formulierungen, Karten und Verfahren aufeinander abgestimmt.
Als nächsten Schritt soll die libanesische Regierung „detaillierte Fahrpläne für die Sicherung neuer Gebiete vorlegen“.

Hisbollah lehnt Gespräche ab

Während die libanesische Regierung mit Israel verhandelt, lehnt die pro-iranische Hisbollah die Gespräche ab und weigert sich, ihre Waffen abzugeben.
Die Miliz hatte den Libanon in den Irankrieg hineingezogen. Kurz nach Beginn des Krieges feuerte sie Raketen auf Israel. Israel reagierte mit Angriffen und einer Bodenoffensive. (afp/red)
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Israel-Libanon-Gepräche: Hisbollah-Tunnelsystem im Libanon wichtiges Thema in Rom

Inmitten anhaltender Spannungen kommen heute erneut israelische und libanesische Regierungsvertreter zu direkten politischen Gesprächen in der italienischen Hauptstadt Rom zusammen. Dabei geht es um die weitere Umsetzung ihres Sicherheitsabkommens.
Das unterirdische Tunnelsystem der libanesischen Hisbollah soll dabei nach Angaben von libanesischen Regierungskreisen ein zentrales Thema sein.
Libanesischen Berichten und Augenzeugen zufolge hat das israelische Militär am Wochenende in mehreren Orten Sprengungen und gezielt Tunnel zerstört, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA.

Tunnel als Teil der Hisbollah-Militärstruktur

Die Hisbollah hat über Jahrzehnte eine unterirdische Militärstruktur aufgebaut, die Israel als Bedrohung betrachtet.
Das Tunnelnetzwerk der vom Iran unterstützten Organisation umfasst nach Einschätzung von Beobachtern und Experten Kommandozentren, Waffenlager, Abschusspositionen, Versorgungskorridore und geschützte Verbindungen, die Kämpfern Bewegungen unter der Erde ermöglichen.
Die Tunnel der Hisbollah sollen zentrales Thema bei den libanesisch-israelischen Gesprächen in Rom sein. (Archivbild)

Die Tunnel der Hisbollah sollen zentrales Thema bei den libanesisch-israelischen Gesprächen in Rom sein. (Archivbild)

Foto: Ilia Yefimovich/dpa

Die Tunnel seien ein „äußerst wichtiger“ Bestandteil der militärischen Infrastruktur der Hisbollah, sagte der Libanon-Experte Nicolas Blanford von der Denkfabrik Atlantic Council in Washington dpa.
Kämpfer könnten sich durch sie unbemerkt unter der Erde bewegen. Das Tunnelsystem erstrecke sich über mehrere Landesteile bis in den nördlichen Teil der Bekaa-Ebene. Das Tunnelnetzwerk ist nicht landesweit miteinander verbunden.
Israel hat wiederholt vor der Gefahr gewarnt, dass Hisbollah-Kämpfer – auch unter Einsatz des Tunnelsystems – einen großangelegten Angriff auf den Norden Israels nach dem Vorbild des Hamas-Überfalls vom 7. Oktober 2023 verüben könnten.
Die „Washington Post“ berichtete bereits vor mehr als zwei Jahren unter Berufung auf einen Hisbollah-Vertreter, die Eliteeinheit Radwan sei für offensive Einsätze geschaffen worden, darunter auch grenzüberschreitende Angriffe auf Israel.

Tunnel-Strategie gegen Israels militärische Überlegenheit

Die Verlagerung militärischer Infrastruktur unter die Erde habe das Schlachtfeld grundlegend verändert, sagte der libanesische Militärfachmann Munir Schehadeh. Israel sei der Hisbollah überlegen und verfüge über eine Luftwaffe, Satellitenaufklärung, Drohnen, elektronische Überwachung und präzisionsgelenkte Waffen.

28. November 2025: ein Militärkonvoi auf dem Weg zu einem verlassenen Tunnel (nicht im Bild), der angeblich von der Hisbollah genutzt wurde, in einem bergigen Tal am Rande des südlichen Dorfes Zibqin (Libanon).

Foto: Anwar Amro/AFP via Getty Images

„Es ging darum, eine unterirdische militärische Infrastruktur aufzubauen, die Kämpfer, Waffen und Kommandozentren schützen und gleichzeitig den Betrieb auch unter intensiven Luftangriffen aufrechterhalten kann.“
Über Jahre hinweg habe die Hisbollah erheblich in ihre unterirdische Kriegsführung investiert. Das System habe viele seiner vorgesehenen Ziele erfüllt, auch wenn es Israel nicht daran hindern konnte, in den Südlibanon einzudringen und erhebliche Teile der militärischen Infrastruktur der Organisation zu zerstören.
Satellitenbilder zeigten, dass israelische Spreng- und Zerstörungsoperationen in einigen Dörfern im Südlibanon massive Zerstörung verursacht hätten, so Schehadeh.

Israel zerstört immer wieder Tunnel im Libanon

Das israelische Militär zerstört seit einigen Jahren immer wieder Tunnel der Hisbollah im Libanon – darunter auch einige, die bis nach Israel reichten. Bei den Einsätzen wurden nach libanesischen Angaben wiederholt auch Wohngebäude beschädigt.
Auch die UN-Friedenstruppen im Libanon entdeckten eigenen Angaben zufolge im Sommer 2025 ein umfangreiches Tunnelnetzwerk im Süden des Landes.
Zuletzt zerstörte Israels Armee eigenen Angaben zufolge einen Tunnel der Schiitenorganisation im Gebiet der historisch und strategisch wichtigen Burg Beaufort im Südlibanon. Dabei sollen rund 700 Tonnen Sprengstoff eingesetzt worden sein.
Die Burg soll israelischen und libanesischen Angaben zufolge dabei keinen Schaden genommen haben. Libanons Nachrichtenagentur berichtete, dass dabei ein 1.200 Meter langes Gebiet vom südlichen Ende der Burg „vollständig verwüstet“ worden sei.

Gespräche in Rom

Die libanesische und die israelische Regierung führen seit Mitte April erstmals seit Jahrzehnten wieder direkte politische Gespräche. Diplomatische Beziehungen unterhalten die beiden Nachbarstaaten nicht. Vermittelt werden die Gespräche von den USA. Die Hisbollah nimmt daran nicht teil.
Trotz der Waffenruhe ist das israelische Militär weiterhin an einigen Stellen im Südlibanon stationiert und greift auch weiter aus der Luft an. Die Hisbollah selbst hat seit Beginn der jüngsten Waffenruhe keine Angriffe mehr gegen Israel unternommen.
Das jüngste Rahmenabkommen sieht sowohl den Rückzug israelischer Truppen aus dem Südlibanon als auch eine Entwaffnung der Hisbollah durch die libanesische Armee vor. Beide Punkte sind bislang nicht umgesetzt.
Israel macht seine verbliebene Militärpräsenz von Fortschritten bei der Entwaffnung der Hisbollah abhängig. Die Hisbollah macht eine Kooperation von einem israelischen Abzug abhängig.
Die libanesische Regierung verfügt zugleich nur über begrenzte Möglichkeiten, die israelischen Forderungen umzusetzen. Die libanesischen Streitkräfte gelten als deutlich schwächer als die Hisbollah. Die Regierung will auch innenpolitische Spannungen vermeiden, sollte sie mit Gewalt gegen die Miliz vorgehen. (dpa/red)
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Erstmals seit fast einer Woche: USA melden neue Angriffe auf den Iran

Erstmals seit fast einer Woche hat die US-Armee wieder Ziele im Iran angegriffen. Es sei „erfolgreich eine massive Angriffswelle gegen den Iran“ ausgeführt worden, erklärte das zuständige US-Regionalkommando CENTCOM.
Die Angriffe seien „als Reaktion auf die gestrigen versuchten Raketenangriffe auf US-Truppen“ in der Region erfolgt. Es seien dutzende Ziele der iranischen Revolutionsgarden getroffen worden, darunter militärische Kommandozentralen.
Auch Raketen- und Drohnenanlagen sowie Küstenüberwachungs- und Verteidigungsanlagen seien angegriffen worden, teilte das US-Militär am Morgen auf X mit.

CENTCOM: Iran versuchte Angriff auf Truppen in Jordanien

Die US-Streitkräfte attackierten laut iranischen Medienberichten in der Nacht zum Donnerstag unter anderem Ziele in der Umgebung der Insel Qeshm. Auch die Region rings um die Stadt Abadan sei „von dem terroristischen Feind Amerika mit Raketen angegriffen“ worden.
Die US-Streitkräfte reagierten nach eigenen Angaben auf einen „iranischen Angriffsversuche auf im Nahen Osten stationierte US-Streitkräfte“ am Vortag.
Das Regionalkommando hatte dazu erklärt, dass der Iran einen „Überraschungsangriff“ auf US-Truppen in Jordanien versucht habe. Dieser sei abgewehrt worden. Jordaniens Streitkräfte teilten mit, es seien fünf Raketen aus dem Iran abgefangen worden.

Trump kündigte Reaktion an

US-Präsident Trump drohte wegen dieser neuen iranischen Angriffe am Mittwoch mit einer „harten“ Reaktion, wie der Sender „Fox News“ berichtete. Ein Journalist des Senders zitierte den Präsidenten mit den Worten: „Wir werden sie hart treffen. Sie werden Prügel beziehen.“
Wenig später starteten die US-Streitkräfte dann die neuen Angriffe auf den Iran – die ersten seit knapp einer Woche.
In der Nacht zum 29. Juli hatten außerdem US-Streitkräfte nach eigenen Angaben gemeinsam mit dem Verbündeten Saudi-Arabien im Irak „Terroristen“ angegriffen, die dem Iran nahestünden. Dies sei eine Reaktion auf angeblich mehr als 30 Drohnenangriffe in den vergangenen 72 Stunden, welche die iranischen Revolutionsgarden angeordnet hätten.

USA verhängen neue Sanktionen

Um den Druck auf den Iran weiter zu verschärfen, verhängte die US-Regierung neue Sanktionen. Sie richten sich unter anderem gegen zwei Unternehmen, die nach ihren Angaben an einem von Irans Revolutionsgarden (IRGC) unterstützten Erpressungssystem rund um die Straße von Hormus beteiligt sind.
Handelsschiffe würden zu einer obligatorischen „Versicherung“ gezwungen, um die für den weltweiten Ölhandel zentrale Meerenge zu passieren, hieß es.
„Die Vereinigten Staaten werden nicht zulassen, dass der Iran den globalen Handel als Geisel nimmt oder die internationale Schifffahrt nutzt, um den Terrorismus, die Aggression und die Unterdrückung durch die IRGC zu finanzieren“, teilte US-Finanzminister Scott Bessent mit. (afp/dpa/red)
 
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Bericht: 1.150 Islamisten aus Deutschland reisten nach Syrien oder Irak – die Hälfte mit deutschem Pass


In Kürze:

  • Der mutmaßliche CSD-Attentäter besaß die deutsche Staatsangehörigkeit, nachdem er hier geboren worden war.
  • BMI: Eine Rücknahme der Einbürgerung ist in anders gelagerten Fällen unter bestimmten Umständen möglich.
  • Von 1.150 Islamisten, die aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist sind, hatten rund die Hälfte einen deutschen Pass.

 
Der mutmaßliche Täter des Anschlags beim Berliner Christopher Street Day am Samstag, 25. Juli, ist ein deutscher Staatsbürger libanesischer Herkunft. Er war den Behörden als Islamist bekannt.
Nach einem gescheiterten Versuch, sich dem sogenannten Islamischen Staat (IS) in Syrien anzuschließen, wurde er im Libanon verhaftet. Nach einer Verurteilung musste ihn Deutschland jedoch wieder aufnehmen.
Dass dies kein Einzelfall ist, darüber berichtet die „Berliner Zeitung“.
Unter Verweis auf Angaben des Bundesinnenministeriums (BMI) heißt es, dass seit 2011 etwa 1.150 Islamisten aus Deutschland nach Syrien und in den Irak ausgereist sind. Mehr als die Hälfte davon besaß einen deutschen Pass. Bei etwa 65 Prozent gibt es Hinweise auf Unterstützung des IS, von al-Qaida oder ähnlichen Gruppierungen.
Rund 35 Prozent halten sich nach Auskunft des Ministeriums weiterhin im Ausland auf. Etwa ein Viertel soll im Irak oder in Syrien umgekommen sein.

Radikalisierung, Bekennervideo

Abdul B. radikalisierte sich nach Einschätzung der ihn betreuenden Präventionsberatung über mehrere Jahre hinweg. Es war keine Turboradikalisierung“, sagte Thomas Mücke vom Violence Prevention Network der „Berliner Morgenpost“. Vor diesem Hintergrund stelle sich die Frage, „warum er einem Deradikalisierungsprogramm erst so spät zugeführt wird“.
Nach dem Terroranschlag hat die Polizei auf dem Handy des Attentäters ein Bekennervideo gefunden. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte einen Bericht der „BILD“. In dem Video sei zu sehen, wie „eine vermummte Person, vermutlich eben der Tatverdächtige“ einen Treueschwur auf den IS leiste, sagte die Sprecherin der Bundesanwaltschaft, Ines Peterson, im ZDF.
Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) bestätigte am Rande der Sommerklausur der CSU-Landesgruppe im fränkischen Kloster Banz das Auffinden des Videos und weiteren Datenmaterials.
Bei dem Terroranschlag am Samstag mit einem Auto wurde eine Frau getötet und 31 Menschen wurden teils schwer verletzt. Der Täter soll auch eine Machete benutzt haben. Abdul B. starb am Tag nach dem Anschlag durch Schüsse von Polizisten, die ihn gestellt hatten.

Einbürgerung: Möglichkeit der Rücknahme besteht

Abdul B.s Mutter wurde 2002 in Deutschland eingebürgert, weswegen er im Jahr 2005 als deutscher Staatsbürger zur Welt gekommen ist.
Dobrindt verwies darauf, dass einige Gefährder wie Abdul B. die deutsche Staatsbürgerschaft hätten. Solche Menschen könnten also nicht ausgewiesen werden. „Das heißt, diese Gefährder sind objektiv vorhanden. Wir müssen unsere Gesellschaft bestmöglich davor schützen.“
CSU-Chef Markus Söder forderte, das Staatsbürgerschaftsrecht zur Debatte zu stellen. Jemand, der als Gefährder eingestuft sei, könne nicht auf Dauer zwei Staatsbürgerschaften haben.
Auf die Frage, ob die geltenden Regelungen zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit in anders gelagerten Fällen ausreichen, wenn die Person sich nach dem Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft einer islamistischen Terrororganisation anschließe, verwies das Ministerium auf verfügbare Maßnahmen.
„Im Staatsangehörigkeitsgesetz sind bereits Sicherstellungen vorhanden, damit Personen nicht eingebürgert werden können, die sich im Sinne der Fragestellung betätigen“, zitiert BZ eine Sprecherin.
Dazu gehöre ein Ausschluss der Einbürgerung, sollten verfassungsfeindliche Aktivitäten unterstützt werden. Auch „die Möglichkeit einer Rücknahme der Einbürgerung“ sei vorgesehen.

9.110 gewaltbereite Islamisten

Ob das ausreiche, sagte das BMI gegenüber der Zeitung nicht. So sollten die „derzeit geltenden Rechtsrahmen einer fachlichen Prüfung unterzogen werden“.
Die Angaben des BMI zu 1.150 decken sich weitgehend mit der Antwort der Behörde auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion aus dem Jahr 2021. Darin heißt es auch, dass die meisten Ausreisen in den Jahren 2013 bis 2015 registriert wurden. Der überwiegende Teil der ausgereisten Personen war jünger als 30 Jahre. Auch laut damaliger Antwort besaß mehr als die Hälfte der ausgereisten Personen die deutsche Staatsangehörigkeit.
In einem Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz aus dem vergangenen Jahr wird das gesamte „Islamistische Personenpotenzial“ auf 27.200 geschätzt. Rund 9.110 Personen gelten als gewaltbereit.
Zudem heißt es, dass die Zahl der Ausreisen ab 2015 rückläufig sei. Bereits seit 2019 würden Ausreiseversuche nach Syrien oder in den Irak nur noch selten registriert. „Derzeit zeichnet sich weltweit kein Jihadschauplatz ab, der für die islamistische Szene in Deutschland eine auch nur annähernd vergleichbare Relevanz entwickeln könnte, wie Mitte der 2010er-Jahre Syrien oder der Irak“, heißt es in dem Bericht.
(Mit Material der Nachrichtenagenturen) 
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Das Abkommen zwischen Libanon und Israel stellt die Rolle der Hisbollah infrage


In Kürze:

  • Abkommen beeinflusst Machtverhältnisse im Libanon
  • Hisbollah als zentraler Konfliktfaktor im Staatssystem
  • Risiko innerer Spannungen und politischer Eskalation

 
Das derzeit zwischen Israel und dem Libanon diskutierte Abkommen ist nicht nur der Versuch, die Sicherheitslage entlang der Nordgrenze Israels neu zu definieren. Hinter den Verhandlungen steht vielmehr ein Machtkampf um die künftige politische Ordnung des Libanon und vor allem um die Rolle der Hisbollah im Land.

Hisbollah dominiert große Teile des Libanon

Laut israelischen politischen Quellen steigt das Risiko einer inneren Konfrontation im Libanon, je weiter das Abkommen in Richtung Umsetzung voranschreitet.
Im Mittelpunkt der Besorgnis in Jerusalem steht eine als außergewöhnlich bezeichnete Erklärung des libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri. Er warnte vor der Gefahr einer möglichen „Fitna“. Der arabische Begriff bezeichnet einen Bürgerkrieg oder eine schwere innere Spaltung.

Der libanesische Parlamentspräsident Nabih Berri (r.                ) empfing am 16. Februar 2026 den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier in seinem Amtssitz in Beirut.

Foto: Ibrahim Amro/AFP via Getty Images

Dies wäre ein Alarmsignal dafür, dass die Debatte über das Abkommen mittlerweile über die rein militärische Dimension hinausgeht und direkt den künftigen Status der Hisbollah betrifft – einer vom Iran unterstützten bewaffneten Organisation, die im Libanon seit Jahrzehnten eine zentrale Machtrolle einnimmt.
Die größte Sorge Beiruts besteht laut der Erklärung des Parlamentspräsidenten darin, dass das Abkommen zu einem Druckmittel werden könnte – sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene –, um eine schrittweise Entwaffnung der Hisbollah einzuleiten.

Es geht um die Macht im Libanon

Aus dieser Perspektive, so die Quellen, beschränke sich Israel nicht darauf, die erzielten militärischen Erfolge zu festigen. Vielmehr ziele es darauf ab, eine neue Realität zu schaffen, in der der libanesische Staat mit Unterstützung der USA dazu aufgefordert wird, die Verantwortung für die Entwaffnung der Organisation zu übernehmen.
Genau an diesem Punkt zeigt sich das Paradoxon der libanesischen Politik: der Widerspruch zwischen dem Prinzip staatlicher Souveränität und der Existenz einer parallel operierenden bewaffneten Struktur, die außerhalb der staatlichen Institutionen agiert und erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen im Libanon ausübt.
Der Widerstand gegen das Abkommen spiegelt daher nicht nur militärische Befürchtungen wider. Er stellt auch den Versuch dar, ein fest verankertes internes Machtsystem zu bewahren – einen „Staat im Staat“, der die Handlungsfähigkeit der offiziellen Institutionen einschränkt und die Frage nach der vollständigen staatlichen Kontrolle über das Gewaltmonopol aufwirft.

Menschen verfolgen am 26. Januar 2026 in einem südlichen Vorort von Beirut eine Rede des Hisbollah-Führers Naim Qassem. Er sagte, dass jeder Angriff auf Teheran, den Unterstützer der Gruppe, auch gegen die Hisbollah gerichtet wäre.

Foto: Anwar Amro/AFP via Getty Images

Nabih Berri selbst scheint eine Botschaft in zweifacher Hinsicht vermitteln zu wollen. Einerseits bringt er seine Ablehnung des Abkommens zum Ausdruck, da er es als nachteilig für die Interessen des Libanon bewertet.
Andererseits ruft er ausdrücklich dazu auf, eine Eskalation zu vermeiden, die zu einer Konfrontation führen könnte. Nach der von israelischen Quellen dargestellten Sicht der Ereignisse könnte jedoch die Aufrechterhaltung des Status quo im Libanon jederzeit die Stabilität der staatlichen Institutionen gefährden.

Wie souverän ist der Libanon?

Die Verhandlungen, die derzeit in Washington Gestalt annehmen, betreffen nicht ausschließlich die militärischen Bedürfnisse Israels.
Sie rücken eine für die Zukunft des Libanon und die Stabilität des gesamten Nahen Ostens entscheidende Frage wieder in den Mittelpunkt: Ist der Libanon tatsächlich ein souveräner Staat?
Mit dem Voranschreiten des Abkommens könnte der Gegensatz zwischen einem souveränen Staat und einer parallel agierenden, bewaffneten Machtstruktur im Libanon immer deutlicher zutage treten.
Als mögliche Eskalationsszenarien wird angeführt, dass die Organisation zu Gewalt greifen könnte, indem sie strategische Punkte in Beirut besetzt, die Gebäude des Parlaments und des Ministerrats blockiert und staatliche Institutionen handlungsunfähig macht.
Auch politische Zielpersonen könnten nach dieser Darstellung betroffen sein. Dazu zählen Botschafter Simon Karam, Leiter der libanesischen Delegation bei den Gesprächen mit Israel, Premierminister Nawaf Salam und Staatspräsident Joseph Aoun. Im Jahr 2005 wurde der damalige libanesische Premierminister Rafik al-Hariri ermordet.
Der Artikel erschien im Original auf epochtimes.it unter dem Titel „L’accordo tra Libano e Israele mette in discussione il ruolo di Hezbollah“. (deutsche Bearbeitung: ks)
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Netanjahu: Israels Armee bleibt im Libanon so lange Hisbollah „Bedrohung“ ist

Die israelische Armee wird nach den Worten von Regierungschef Benjamin Netanjahu im Libanon bleiben, so lange die pro-iranische Hisbollah-Miliz eine „Bedrohung“ für Israel darstellt.
„Unsere Haltung ist klar: Wir werden den Südlibanon nicht verlassen, bis die Bedrohung verschwunden ist“, betonte Netanjahu laut einer Erklärung seines Büros am Dienstag. „Und solange die bewaffnete Hisbollah hier ist und uns bedroht, werden wir hier bleiben“, betonte der Regierungschef.
„Der Libanon erkennt Israel an, Israel erkennt den Libanon an, und wir sagen dem Iran und der Hisbollah: Verlasst diesen Ort, ihr gehört hier nicht mehr her“, betonte Netanjahu. Es gebe „zwei souveräne Staaten, die in Frieden leben wollen“.
Israel und der Libanon hatten in der vergangenen Woche unter Vermittlung der USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, um den Weg für einen Frieden zwischen beiden Ländern zu ebnen.
Das Abkommen macht einen Rückzug Israels aus den besetzten libanesischen Gebieten davon abhängig, dass Beirut die Hisbollah entwaffnet. Dafür sollen „Pilotzonen“ eingerichtet werden, in denen die libanesische Armee die Kontrolle übernimmt.
Die Hisbollah hatte Libanon in den Iran-Krieg hineingezogen, indem sie nach Kriegsbeginn Raketen auf Israel abfeuerte. Israel reagierte darauf mit Angriffen im Libanon und einer Bodenoffensive.
Die israelische Armee hat eigenen Angaben zufolge eine „Sicherheitszone“ im Libanon eingerichtet, die entlang der Grenze etwa zehn Kilometer in libanesisches Gebiet hineinreicht. (afp/red)
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US-Beamter: USA und Iran stellen Angriffe ein und setzen Gespräche fort

Die Vereinigten Staaten und der Iran haben sich darauf geeinigt, die Angriffe um die Kontrolle der Straße von Hormus einzustellen und zugesagt, die technischen Gespräche über ihre Absichtserklärung fortzusetzen, sagte ein US-Beamter am 28. Juni. „Technische Gespräche sollen in allen Bereichen des Memorandum of Understanding fortgesetzt werden.“
Beide Länder starteten am 27. und frühen Morgen des 28. Juni neue Luftangriffe. Dem iranischen Regime wurde ein Angriff auf ein Schiff in der Region vorgeworfen, woraufhin das US-Militär am Wochenende mit Angriffen auf iranische Ziele reagierte. Im Gegenzug griff Teheran Bahrain und Kuwait an, zwei kleine, ölreiche Länder im Nahen Osten, die in der Nähe des Irans liegen.
Israels Streitkräfte hatten am Sonntag Angriffe in der sogenannten Sicherheitszone im Südlibanon gemeldet. Ein israelischer Soldat wurde nach Armee-Angaben bei Kämpfen mit der Hisbollah getötet. Die pro-iranische Miliz lehnt das am Freitag unterzeichnete Rahmenabkommen vehement ab und warnte, dieses würde zu einem „internen Konflikt“ im Libanon führen.

21-jähriger israelischer Soldat getötet

Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA teilte am Sonntag mit, ein israelisches Kampfflugzeug habe die Außenbezirke der Städte Deir Serjan and Tajbeh angegriffen. Die israelische Armee gab an, Hisbollah-Kämpfer in der Nähe der von ihr selbst ausgerufenen „Sicherheitszone“ ins Visier genommen zu haben, die etwa zehn Kilometer weit in den Libanon hinenreicht.
Kurz zuvor hatte die Armee erklärte, einer ihrer Soldaten sei am Sonntag „bei Kämpfen“ mit der Hisbollah im Süden des Libanon getötet worden. Ein weiterer israelischer Soldat sei leicht verletzt worden. Damit wurden seit Anfang März, als die Hisbollah den Libanon mit ihren Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen hatte, 38 israelische Soldaten getötet.
Der 21-jährige israelische Soldat wurde den Armee-Angaben zufolge getötet, als Soldaten nach dem Betreten eines verdächtigen Gebäudes im Gebiet von Deir Serjan im Südlibanon auf einen „Terroristen der Hisbollah“ stießen. Daraufhin „begannen die Soldaten mit der Suche nach dem Terroristen und griffen Ziele in der Umgebung an“, teilte ein Armeevertreter mit. Später erklärte die Armee, der „Terrorist“ sei „aufgespürt und eliminiert worden“.
Israels Militärchef Ejal Samir kündigte indes Pläne für „weitere Einsätze in der Sicherheitszone im Einklang mit dem Waffenruheabkommen“ an.
Bereits am Samstag hatte Israels Armee einen Angriff in der Region von Nabatijeh gemeldet, der sich gegen „mutmaßliche Terroristen“ gerichtet habe. Das Gesundheitsministerium in Beirut teilte mit, mindestens ein Mensch sei bei diesem Angriff getötet worden.

Hisbollah betrachtet das Abkommen für „null und nichtig“

Der Libanon und Israel befinden sich seit 1948 im Kriegszustand. In dem unter Vermittlung der USA ausgehandelten und am Freitag in Washington unterzeichneten Rahmenabkommen erklärten die Nachbarländer „ihre Absicht, den Konflikt endgültig zu beenden, die ihm zugrunde liegenden Ursachen anzugehen und damit jeden Kriegszustand zwischen ihnen formell zu beenden“.
Laut der Vereinbarung wird die Entwaffnung der vom Iran finanzierten Hisbollah-Miliz angestrebt. Dies gilt als Voraussetzung für den schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Libanon. Die im Libanon mächtige Hisbollah war an den Verhandlungen über das Abkommen jedoch nicht beteiligt.
Hisbollah–Chef Naim Kassem bezeichnete die Vereinbarung am Samstag als „schweren Fehler“. Die Miliz betrachte das Rahmenabkommen als „null und nichtig“.

Netanjahu: „Ein Schlag gegen den Iran und die Hisbollah“

In der Nacht zuvor hatten Anhänger der Miliz in Beirut gegen das Rahmenabkommen protestiert. Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah warnte die Regierung in Beirut am Sonntag vor einem „internen Konflikt“ im Libanon im Fall einer Umsetzung des Abkommens.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu pries das Abkommen dagegen als „historisch“ für sein Land. Die Übereinkunft sei „ein Schlag gegen den Iran und die Hisbollah“, sagte er am Samstag in einer Fernsehansprache.
Netanjahu bekräftigte zudem, dass die israelischen Streitkräfte in der „Sicherheitszone“ im Süden des Libanon bleiben würden, bis „die Hisbollah und der Rest der Terrorgruppen entwaffnet“ seien. Sowohl die USA als auch der Libanon hätten „Israels Recht anerkannt, eine Sicherheitszone im Libanon aufrechtzuerhalten, solange dies zur Gewährleistung unserer Sicherheit erforderlich ist“, sagte der israelische Regierungschef.

Iran: Abzug Israels als Bedingung für US-Iran-Abkommen

Dem Iran und der von ihm finanzierten Hisbollah sind die direkten Friedensgespräche zwischen dem Libanon und Israel ein Dorn im Auge. Teheran besteht darauf, dass über ein Ende des Libanon-Konflikts auf der Grundlage des Mitte Juni von den USA und dem Iran unterzeichneten Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges verhandelt wird. Dieses Rahmenabkommen zielt auf eine Einstellung der Kämpfe in der gesamten Region einschließlich des Libanon ab.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, pochte am Sonntag erneut auf einen Rückzug Israels aus dem Libanon. Dies sei „eine wesentliche Voraussetzung für das Erreichen einer endgültigen und dauerhaften Vereinbarung“ mit den USA.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf betonte in einem Telefonat mit seinem libanesischen Kollegen Nabih Berri, Ziel des Iran sei es, „den Krieg im Libanon zu beenden, die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimat zu ermöglichen, die Besatzung zu beenden und den Rückzug des zionistischen Regimes aus dem libanesischen Hoheitsgebiet zu erreichen“. Dieses Ziel verfolge Teheran „mit Nachdruck“. (afp/red)
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Trotz Rahmenabkommen: Neue Gefechte zwischen Israel und Hisbollah

Zwei Tage nach der israelisch-libanesischen Einigung auf ein Rahmenabkommen über eine Friedenslösung haben Israels Armee und die pro-iranische Hisbollah-Miliz die gegenseitigen Angriffe fortgesetzt. Israels Streitkräfte meldeten am Sonntag Angriffe in der sogenannten Sicherheitszone im Südlibanon. Ein israelischer Soldat wurde nach Armee-Angaben bei Kämpfen mit der Hisbollah getötet. Die pro-iranische Miliz lehnt das am Freitag unterzeichnete Rahmenabkommen vehement ab und warnte, dieses würde zu einem „internen Konflikt“ im Libanon führen.

21-jähriger israelischer Soldat getötet

Die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA teilte am Sonntag mit, ein israelisches Kampfflugzeug habe die Außenbezirke der Städte Deir Serjan and Tajbeh angegriffen. Die israelische Armee gab an, Hisbollah-Kämpfer in der Nähe der von ihr selbst ausgerufenen „Sicherheitszone“ ins Visier genommen zu haben, die etwa zehn Kilometer weit in den Libanon hinenreicht.
Kurz zuvor hatte die Armee erklärte, einer ihrer Soldaten sei am Sonntag „bei Kämpfen“ mit der Hisbollah im Süden des Libanon getötet worden. Ein weiterer israelischer Soldat sei leicht verletzt worden. Damit wurden seit Anfang März, als die Hisbollah den Libanon mit ihren Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen hatte, 38 israelische Soldaten getötet.
Der 21-jährige israelische Soldat wurde den Armee-Angaben zufolge getötet, als Soldaten nach dem Betreten eines verdächtigen Gebäudes im Gebiet von Deir Serjan im Südlibanon auf einen „Terroristen der Hisbollah“ stießen. Daraufhin „begannen die Soldaten mit der Suche nach dem Terroristen und griffen Ziele in der Umgebung an“, teilte ein Armeevertreter mit. Später erklärte die Armee, der „Terrorist“ sei „aufgespürt und eliminiert worden“.
Israels Militärchef Ejal Samir kündigte indes Pläne für „weitere Einsätze in der Sicherheitszone im Einklang mit dem Waffenruheabkommen“ an.
Bereits am Samstag hatte Israels Armee einen Angriff in der Region von Nabatijeh gemeldet, der sich gegen „mutmaßliche Terroristen“ gerichtet habe. Das Gesundheitsministerium in Beirut teilte mit, mindestens ein Mensch sei bei diesem Angriff getötet worden.

Hisbollah betrachtet das Abkommen für „null und nichtig“

Der Libanon und Israel befinden sich seit 1948 im Kriegszustand. In dem unter Vermittlung der USA ausgehandelten und am Freitag in Washington unterzeichneten Rahmenabkommen erklärten die Nachbarländer „ihre Absicht, den Konflikt endgültig zu beenden, die ihm zugrunde liegenden Ursachen anzugehen und damit jeden Kriegszustand zwischen ihnen formell zu beenden“.
Laut der Vereinbarung wird die Entwaffnung der vom Iran finanzierten Hisbollah-Miliz angestrebt. Dies gilt als Voraussetzung für den schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Libanon. Die im Libanon mächtige Hisbollah war an den Verhandlungen über das Abkommen jedoch nicht beteiligt.
Hisbollah–Chef Naim Kassem bezeichnete die Vereinbarung am Samstag als „schweren Fehler“. Die Miliz betrachte das Rahmenabkommen als „null und nichtig“.

Netanjahu: „Ein Schlag gegen den Iran und die Hisbollah“

In der Nacht zuvor hatten Anhänger der Miliz in Beirut gegen das Rahmenabkommen protestiert. Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah warnte die Regierung in Beirut am Sonntag vor einem „internen Konflikt“ im Libanon im Fall einer Umsetzung des Abkommens.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu pries das Abkommen dagegen als „historisch“ für sein Land. Die Übereinkunft sei „ein Schlag gegen den Iran und die Hisbollah“, sagte er am Samstag in einer Fernsehansprache.
Netanjahu bekräftigte zudem, dass die israelischen Streitkräfte in der „Sicherheitszone“ im Süden des Libanon bleiben würden, bis „die Hisbollah und der Rest der Terrorgruppen entwaffnet“ seien. Sowohl die USA als auch der Libanon hätten „Israels Recht anerkannt, eine Sicherheitszone im Libanon aufrechtzuerhalten, solange dies zur Gewährleistung unserer Sicherheit erforderlich ist“, sagte der israelische Regierungschef.

Iran: Abzug Israels als Bedingung für US-Iran-Abkommen

Dem Iran und der von ihm finanzierten Hisbollah sind die direkten Friedensgespräche zwischen dem Libanon und Israel ein Dorn im Auge. Teheran besteht darauf, dass über ein Ende des Libanon-Konflikts auf der Grundlage des Mitte Juni von den USA und dem Iran unterzeichneten Rahmenabkommens zur Beendigung des Iran-Krieges verhandelt wird. Dieses Rahmenabkommen zielt auf eine Einstellung der Kämpfe in der gesamten Region einschließlich des Libanon ab.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, pochte am Sonntag erneut auf einen Rückzug Israels aus dem Libanon. Dies sei „eine wesentliche Voraussetzung für das Erreichen einer endgültigen und dauerhaften Vereinbarung“ mit den USA.
Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf betonte in einem Telefonat mit seinem libanesischen Kollegen Nabih Berri, Ziel des Iran sei es, „den Krieg im Libanon zu beenden, die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Heimat zu ermöglichen, die Besatzung zu beenden und den Rückzug des zionistischen Regimes aus dem libanesischen Hoheitsgebiet zu erreichen“. Dieses Ziel verfolge Teheran „mit Nachdruck“. (afp/red)
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Abkommen Israel-Libanon-USA – Hisbollah hält Vereinbarung für „null und nichtig“

Israel, der Libanon und die USA haben in Washington ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg zu einem israelisch-libanesischen Friedensabkommen ebnen soll.
Die Hisbollah lehnt das Abkommen vehement ab. Hisbollah–Chef Naim Kassem bezeichnete die Vereinbarung am Samstag als „schweren Fehler“. In der Nacht zuvor hatten Anhänger der pro-iranischen Miliz in Beirut gegen das Rahmenabkommen protestiert, das unter anderem die Entwaffnung der Hisbollah vorsieht.

Hisbollah betrachtet das Abkommen für „null und nichtig“

Hisbollah-Chef Kassem erklärte, seine Organisation betrachte das Rahmenabkommen als „null und nichtig“. Die Vereinbarung sei „demütigend“ und „beschämend“ und bedeute „eine Aufgabe der Souveränität“. Der Regierung in Beirut warf Kassem vor, Israels „Besatzung“ damit zu „legitimieren“.
Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah hatte zuvor mit Gewalt gedroht. Libanons Regierung könne das Abkommen nur umsetzen, wenn sie sich mit Unterstützung der USA auf einen „Bürgerkrieg“ einlasse, warnte er.

Anhänger der Hisbollah blockieren die alte Flughafenstraße in den südlichen Vororten von Beirut mit brennenden Reifen, um gegen das am 27. Juni 2026 zwischen den USA, Israel und dem Libanon unterzeichnete trilaterale Abkommen zu protestieren.

Foto: Ibrahim Amro/AFP via Getty Images

Die libanesische Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, nannte das Abkommen einen „ersten Schritt“ zur Wiederherstellung von Libanons Souveränität und territorialer Integrität. Israels Botschafter Yechiel Leiter sagte, mit dem Abkommen seien „der Iran draußen, die Hisbollah draußen“ – und der Weg zum Frieden offen.
Der Libanon bekräftigt in dem Abkommen seine Verpflichtung, das staatliche Gewaltmonopol wiederherzustellen. Bewaffnete nichtstaatliche Gruppen sollen demnach im Land keine militärische oder sicherheitspolitische Rolle und keine bewaffneten Fähigkeiten mehr haben.

„Dauerhafter Frieden“

Zu den zentralen Vereinbarungen des 14 Punkte umfassenden Textes gehört: Israel und der Libanon bekräftigen mit Unterstützung der USA „ihr gemeinsames Ziel, einen dauerhaften Frieden und Sicherheit zu erreichen“.
Die Nachbarländer, die sich formell seit 1948 im Kriegszustand befinden, „erklären ihre Absicht, den Konflikt endgültig zu beenden, die ihm zugrunde liegenden Ursachen anzugehen und damit jeden Kriegszustand zwischen ihnen formell zu beenden“.

„Verifizierte Entwaffnung“

Dazu sieht das Rahmenabkommen vor, „irreversible Fortschritte“ bei der Lösung aller Streitpunkte zwischen Israel und dem Libanon zu erzielen. Dies soll durch direkte bilaterale Gespräche erreicht werden, die von den USA vermittelt und unterstützt werden.
Die libanesische Armee soll nach einer „verifizierten Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen und der Beseitigung der damit verbundenen Infrastruktur“ – gemeint ist insbesondere die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz – die Souveränität „über das gesamte libanesische Staatsgebiet wiederherstellen“.
Dies werde es der israelischen Armee ermöglichen, sich „schrittweise aus dem libanesischen Staatsgebiet zurückzuziehen“. Die dafür erforderlichen Schritte sowie Überprüfungsmechanismen sollen noch festgelegt werden.

Testgebiete

Die libanesische Armee soll schrittweise die „vollständige und effektive Sicherheitsverantwortung“ in sogenannten Testgebieten im Libanon übernehmen, aus denen die israelische Armee sich dann „schrittweise und verifiziert“ zurückzieht.
Auf zwei solche Testgebiete haben sich beide Seiten bereits verständigt, weitere Gebiete sollen gemeinsam festgelegt werden. Die libanesische Armee soll die Sicherheitsverantwortung für die Gebiete übernehmen, sobald die Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen abgeschlossen und überprüft ist.
In den Gebieten unter libanesischer Kontrolle sollen dem Abkommen zufolge „international unterstützte Wiederaufbaubemühungen“ beginnen. Libanesische Zivilisten sollen „sicher“ dorthin zurückkehren können. Die USA wollen „eng mit beiden Ländern zusammenzuarbeiten, um diesen Prozess zu verifizieren und zu unterstützen“.

Arbeitsgruppen

Die libanesische Regierung bekräftigt in dem Abkommen ihre Absicht, ihre Souveränität über das libanesische Staatsgebiet vollständig wiederherzustellen. Konkret wird auf das „Gewaltmonopol des Staates“ und erneut auf die Entwaffnung nichtstaatlicher Gruppen verwiesen.
Solche Gruppen sollen im ganzen Land künftig keine Rolle mehr in Militär- und Sicherheitsfragen spielen und über „keinerlei bewaffnete Fähigkeiten“ verfügen. Um dies zu erreichen, bittet der Libanon um die Unterstützung internationaler und insbesondere arabischer Partner – unter Führung der USA.
Israel und der Libanon sollen zudem Arbeitsgruppen einsetzen, um ein umfassendes Friedens- und Sicherheitsabkommen auszuarbeiten. Sie sollen zudem umgehend ergänzende Formate für „laufende direkte Kontakte“ einrichten, die von den USA unterstützt werden.

„Keine territorialen Bestrebungen“

Israel versichert in dem Abkommen, seine Militäreinsätze im Libanon seien „ausschließlich“ eine Folge der Angriffe nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen im Libanon, insbesondere der Hisbollah, sowie der von ihnen ausgehenden Bedrohung und ihrer „feindlichen Absichten“.
Die „Beseitigung dieser Bedrohung“, insbesondere durch die Entwaffnung der Gruppen und weitere Sicherheitsvereinbarungen zwischen beiden Ländern, werde zukünftig auch die „Notwendigkeit“ für Militäreinsätze oder eine Präsenz israelischer Soldaten im Libanon beseitigen. Die israelische Regierung erklärt, „dass sie im Libanon keine territorialen Bestrebungen hat“. (afp/red)
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Israel-Libanon-USA: Die wichtigsten Punkte des Rahmenabkommens

Israel, der Libanon und die USA haben in Washington ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg zu einem israelisch-libanesischen Friedensabkommen ebnen soll. Die zentralen Vereinbarungen des 14 Punkte umfassenden Textes:

„Dauerhafter Frieden“

Israel und der Libanon bekräftigen mit Unterstützung der USA „ihr gemeinsames Ziel, einen dauerhaften Frieden und Sicherheit zu erreichen“. Die Nachbarländer, die sich formell seit 1948 im Kriegszustand befinden, „erklären ihre Absicht, den Konflikt endgültig zu beenden, die ihm zugrunde liegenden Ursachen anzugehen und damit jeden Kriegszustand zwischen ihnen formell zu beenden“.

„Verifizierte Entwaffnung“

Dazu sieht das Rahmenabkommen vor, „irreversible Fortschritte“ bei der Lösung aller Streitpunkte zwischen Israel und dem Libanon zu erzielen. Dies soll durch direkte bilaterale Gespräche erreicht werden, die von den USA vermittelt und unterstützt werden.
Die libanesische Armee soll nach einer „verifizierten Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen und der Beseitigung der damit verbundenen Infrastruktur“ – gemeint ist insbesondere die vom Iran unterstützte Hisbollah-Miliz – die Souveränität „über das gesamte libanesische Staatsgebiet wiederherstellen“.
Dies werde es der israelischen Armee ermöglichen, sich „schrittweise aus dem libanesischen Staatsgebiet zurückzuziehen“. Die dafür erforderlichen Schritte sowie Überprüfungsmechanismen sollen noch festgelegt werden.

Testgebiete

Die libanesische Armee soll schrittweise die „vollständige und effektive Sicherheitsverantwortung“ in sogenannten Testgebieten im Libanon übernehmen, aus denen die israelische Armee sich dann „schrittweise und verifiziert“ zurückzieht. Auf zwei solche Testgebiete haben sich beide Seiten bereits verständigt, weitere Gebiete sollen gemeinsam festgelegt werden. Die libanesische Armee soll die Sicherheitsverantwortung für die Gebiete übernehmen, sobald die Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen abgeschlossen und überprüft ist.
In den Gebieten unter libanesischer Kontrolle sollen dem Abkommen zufolge „international unterstützte Wiederaufbaubemühungen“ beginnen. Libanesische Zivilisten sollen „sicher“ dorthin zurückkehren können. Die USA wollen „eng mit beiden Ländern zusammenzuarbeiten, um diesen Prozess zu verifizieren und zu unterstützen“.

Arbeitsgruppen

Die libanesische Regierung bekräftigt in dem Abkommen ihre Absicht, ihre Souveränität über das libanesische Staatsgebiet vollständig wiederherzustellen. Konkret wird auf das „Gewaltmonopol des Staates“ und erneut auf die Entwaffnung nichtstaatlicher Gruppen verwiesen.
Solche Gruppen sollen im ganzen Land künftig keine Rolle mehr in Militär- und Sicherheitsfragen spielen und über „keinerlei bewaffnete Fähigkeiten“ verfügen. Um dies zu erreichen, bittet der Libanon um die Unterstützung internationaler und insbesondere arabischer Partner – unter Führung der USA.
Israel und der Libanon sollen zudem Arbeitsgruppen einsetzen, um ein umfassendes Friedens- und Sicherheitsabkommen auszuarbeiten. Sie sollen zudem umgehend ergänzende Formate für „laufende direkte Kontakte“ einrichten, die von den USA unterstützt werden.

„Keine territorialen Bestrebungen“

Israel versichert in dem Abkommen, seine Militäreinsätze im Libanon seien „ausschließlich“ eine Folge der Angriffe nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen im Libanon, insbesondere der Hisbollah, sowie der von ihnen ausgehenden Bedrohung und ihrer „feindlichen Absichten“.
Die „Beseitigung dieser Bedrohung“, insbesondere durch die Entwaffnung der Gruppen und weitere Sicherheitsvereinbarungen zwischen beiden Ländern, werde zukünftig auch die „Notwendigkeit“ für Militäreinsätze oder eine Präsenz israelischer Soldaten im Libanon beseitigen. Die israelische Regierung erklärt, „dass sie im Libanon keine territorialen Bestrebungen hat“. (afp/red)
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Israel und Libanon unterzeichnen Rahmenabkommen

Israel und der Libanon haben am Freitag, dem 26. Juni, in den USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg für ein Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarstaaten ebnen soll.

„Wir freuen uns, ein Rahmenabkommen zwischen der souveränen Regierung des Libanon und der Regierung Israels bekannt zu geben, das von den Vereinigten Staaten vermittelt und unterstützt wurde und den Aufbau eines Rahmens für dauerhaften Frieden und Sicherheit einleitet“, sagte US-Außenminister Marco Rubio bei der Unterzeichnungszeremonie in Washington.

Israel und der Libanon unterhalten bislang keine diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand.

Das Abkommen folgt auf monatelange Kämpfe zwischen den israelischen Streitkräften und der Hisbollah, einer international als Terrororganisation eingestuften Gruppe mit Sitz im Libanon und Verbindungen zum Iran. Israelische Streitkräfte waren im Südlibanon am Boden im Einsatz und führten in anderen Teilen des Landes Luftangriffe auf Stellungen der Hisbollah durch.

Nach Angaben von Rubio soll das Rahmenabkommen auch die Entwaffnung der Hisbollah voranbringen. Das ebenfalls von den USA unterzeichnete Abkommen schaffe ein „klares und strukturiertes Verfahren“, um die proiranische Miliz und ihre Infrastruktur zu entwaffnen, erklärte er in Washington.

Zudem werde eine von den USA unterstützte militärische Arbeitsgruppe eingerichtet, die die Umsetzung des Abkommens begleiten solle. Der US-Chefdiplomat kündigte außerdem 100 Millionen US-Dollar (rund 88 Millionen Euro) an humanitärer Hilfe in Abstimmung mit den Vereinten Nationen sowie 30 Millionen US-Dollar zur Stärkung der Fähigkeiten der libanesischen Armee an

Verhandlungen seit April

Mitte April hatten beide Länder in Washington die ersten direkten Gespräche seit Jahrzehnten aufgenommen. In dieser Woche fand die fünfte Verhandlungsrunde statt. Die libanesische Hisbollah-Miliz, die seit Anfang März Krieg gegen Israel führt, war nicht an den Gesprächen beteiligt.
Die vom Iran unterstützte Hisbollah hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor. Zuletzt galt eine Waffenruhe, die allerdings brüchig ist.
Die an den Gesprächen beteiligte libanesische Botschafterin in den USA, Nada Hamadeh Moawad, sagte, das Abkommen sei „ein erster Schritt auf dem Weg zur Wiederherstellung der libanesischen Souveränität und territorialen Integrität“ und zu einer „dauerhaften und endgültigen Einstellung der Kampfhandlungen“. Es gehe auch darum, „unserem Volk die Rückkehr in seine Heimat zu ermöglichen“.
Der israelische Botschafter in den USA, Yechiel Leiter, sagte mit Blick auf den Libanon, mit dem Rahmenabkommen seien der Iran und die Hisbollah nun „draußen“ und der Weg zum Frieden zwischen Israel und Libanon stehe offen.

Weiterhin erhebliche Differenzen

Sowohl Israel als auch die Hisbollah machten aber umgehend deutlich, dass weiterhin erhebliche Differenzen bestehen. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kündigte kurz nach der Unterzeichnung an, dass Israel erst nach einer Entwaffnung der Hisbollah aus dem Libanon abziehen werde.
„Das wichtigste ist zunächst einmal, dass Israel in der Sicherheitszone im Süden des Libanon bleibt“, sagte Netanjahu. Von diesem „großen Erfolg“ werde Israel nicht abrücken, „solange die Hisbollah nicht entwaffnet ist“.
Wie das US-Nachrichtenportal Axios berichtet hatte, sieht das Rahmenabkommen vor, dass sich die israelischen Streitkräfte zumindest aus kleinen Gebieten zurückziehen. Netanjahu bestätigte diese Vereinbarung: Die israelische Armee werde der libanesischen Armee erlauben, in zwei „Pilotgebieten“ auf libanesischem Territorium die Kontrolle zu übernehmen, ein Gebiet südlich des Flusses Litani und ein weiteres nördlich davon.
Netanjahu sagte zudem, Vertriebene aus der sogenannten Sicherheitszone im Süden des Libanon dürften im Rahmen des am Freitag unterzeichneten Abkommens nicht in ihre Heimat zurückkehren.

„Ein erster Schritt“

Der libanesische Präsident Joseph Aoun erklärte dagegen, das Abkommen sei „ein erster Schritt“, um den Menschen im Libanon die Rückkehr „auf ihren vollständig befreiten Boden und in ihre sicherlich wieder aufgebauten Häuser“ zu ermöglichen.
Der Libanon werde „die Souveränität über sein Land und sein Volk mit niemanden teilen. „Es wird keine Besatzung, keine Gefangenen, keine Unterordnung und keine Bevormundung mehr geben“, erklärte er.
Hisbollah-Chef Naim Qassem sagte, Israel habe „keine andere Wahl, als sich vollständig von jedem Zentimeter“ Land im Libanon zurückzuziehen und seine Truppen „bedingungslos“ abzuziehen. Der Hisbollah-Abgeordnete Hassan Fadlallah sagte, die libanesische Regierung könne das Abkommen nicht durchsetzen, ohne einen „Bürgerkrieg“ anzuzetteln. (afp/red)
Mit Material der englischsprachigen Epoch Times
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Israel, der Libanon und die USA unterzeichnen Rahmenabkommen

Israel und der Libanon haben am Freitag in den USA ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das den Weg für ein Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarländern ebnen soll.
„Wir freuen uns, ein Rahmenabkommen zwischen der souveränen Regierung des Libanon und natürlich der Regierung Israels bekanntzugeben“, sagte US-Außenminister Marco Rubio bei der Unterzeichnung in Washington. „Vermittelt und unterstützt“ werde das Abkommen von den USA, die es ebenfalls unterzeichneten.
Das Ziel des Abkommens sei es, „einen Rahmen für dauerhaften Frieden und Sicherheit zu schaffen“, fügte Rubio hinzu. Israel und der Libanon unterhalten bisher keine offiziellen diplomatischen Beziehungen und befinden sich formell seit 1948 im Kriegszustand.
Mitte April hatten beide Länder in Washington die ersten direkten Gespräche seit Jahrzehnten aufgenommen. In dieser Woche fand die fünfte Verhandlungsrunde statt. Noch am Donnerstagabend hatte Israel erneut Mitglieder der Hisbollah im Südlibanon angegriffen, was die Sorgen vor einem Scheitern der Gespräche verstärkt hatte.
Die Schiiten-Miliz nahm an den Gesprächen nicht teil und lehnt sie ab. Eine Stellungnahme der Hisbollah zum unterzeichneten Rahmenabkommen lag zunächst nicht vor.
Die vom Iran unterstützte Hisbollah hatte den Libanon Anfang März mit Angriffen auf Israel in den Iran-Krieg hineingezogen. Israel reagierte mit Luftangriffen auf Ziele im Libanon und rückte zudem mit Bodentruppen im Süden des Landes vor. Zuletzt galt eine Waffenruhe, die allerdings brüchig ist.

Waffenruhe zuletzt stabiler

Zwischen der Hisbollah und Israel gilt seit dem 19. Juni eine Waffenruhe. Nach mehreren fehlgeschlagenen Versuchen wurde sie zuletzt von beiden Seiten weitgehend eingehalten.
Bei den Gesprächen in Washington sollte die bestehende Waffenruhe zunächst gefestigt werden. Die libanesische Regierung will vor allem auch einen Abzug der israelischen Truppen erzielen. Israel verlangt wiederum eine Entwaffnung der Hisbollah.
Die israelische Regierung hatte zuletzt mehrmals betont, erst bei einer vollständigen Entwaffnung der Hisbollah aus dem Nachbarland abzuziehen. Hisbollah-Chef Naim Kassim bekräftigte am Abend laut Al Jazeera, Israel habe keine andere Wahl und müsse den Libanon bedingungslos verlassen. (afp/dpa/red)
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22. Juni: Regierungskrise in Großbritannien | Faschismus-Vorwurf | „Schuldenberge“ der Kommunen

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Regierungskrise in Großbritannien

Der britische Premierminister Keir Starmer hat nach massivem Druck aus den eigenen Reihen seinen Rücktritt bekannt gegeben. Als Regierungschef will er im Amt bleiben, bis ein Nachfolger gewählt ist. Dieser steht schon in den Startlöchern: Andy Burnham, der bisherige Bürgermeister von Manchester, kündigte bereits seine Kandidatur für die Nachfolge an.

Faschismus-Vorwurf

Linken-Chef Luigi Pantisano hat sich für seine umstrittene Aussage über eine angeblich „faschistische Politik“ der CDU entschuldigt. Er räumte ein, dass seine Formulierung verkürzt und falsch gewesen sei. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lehnte die Bitte um Entschuldigung jedoch ab. Mehrere Unionspolitiker forderten Pantisanos Rücktritt.

„Schuldenberge“ der Kommunen

Die kommunalen Spitzenverbände warnen heute in Berlin: Die Kassen der Kommunen sind leer, Rücklagen aufgebraucht. Für die kommenden Jahre wird jeweils ein Defizit von fast 30 Milliarden Euro erwartet. Präsident Achim Brötel spricht von explodierenden Schuldenbergen. Über die kommunalen Finanzen beraten Bund und Länder am Donnerstag im Kanzleramt.

Kritik an Rentenreform

Deutschland steht vor einer großen Rentenreform. Die Rentenkommission empfiehlt unter anderem, das Rentenalter schrittweise anzuheben, die abschlagsfreie „Rente mit 63“ abzuschaffen und eine verpflichtende Kapitalrente einzuführen. Kritik kommt vor allem von Linken und Gewerkschaften. Union und SPD warnten davor, das Gesamtpaket zu zerpflücken, wodurch es seine Wirkung verlieren würde.

Fortschritte in US-Iran-Verhandlungen

Die USA und der Iran haben sich auf einen Fahrplan für ein Friedensabkommen geeinigt. Laut den Vermittlerstaaten Katar und Pakistan sollen ein Kommunikationskanal für die Straße von Hormus und ein Konfliktlösungsstab für den Libanon eingerichtet werden. Die USA haben außerdem angekündigt, ihre Ölsanktionen gegen den Iran für 60 Tage auszusetzen.
 
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US-Iran-Verhandlungen in Bürgenstock: Die wichtigsten Punkte der ersten Verhandlungsrunde

Zum Abschluss der ersten Verhandlungsrunde zwischen Teheran und Washington im Schweizer Luxushotel Bürgenstock haben sich die beiden Länder auf einen Zeitplan verständigt, um eine dauerhafte Friedenslösung des Iran-Krieges zu erzielen.
Am Mittwoch hatten Washington und Teheran ein Rahmenabkommen unterzeichnet, das eine Verhandlungsperiode von 60 Tagen für eine Friedenslösung vorsieht. Delegationen beider Länder begannen daraufhin am Sonntag unter der Vermittlung Katars und Pakistans mit technischen Gesprächen.

Die wichtigsten Punkte der ersten Verhandlungsrunde:

Fahrplan für endgültiges Abkommen:
Der von Teheran und Washington zur Überwachung der Gespräche eingerichtete Verhandlungsausschuss hat sich laut einer gemeinsamen Erklärung Katars und Pakistans „auf einen Fahrplan geeinigt, um innerhalb von 60 Tagen ein endgültiges Abkommen zu erzielen“. Damit sei „die Grundlage für den sofortigen Beginn weiterer technischer Gespräche geschaffen“. Diese Gespräche sollen „für den Rest der Woche in Bürgenstock zu allen Themen fortgesetzt werden“.
Konfliktlösungsstab für den Libanon:
Die USA und der Iran einigten sich laut der Erklärung auf die „Einrichtung eines Konfliktlösungsstabs“ mit der libanesischen Regierung, um „die Einstellung der militärischen Einsätze im Libanon sicherzustellen“.
Im Libanon bekämpfen sich Israel und die pro-iranische Hisbollah-Miliz. Der Konflikt war im Zuge des Iran-Krieges neu eskaliert. Anhaltende Kämpfe in den vergangenen Tagen hatten das Friedensabkommen zwischen den USA und dem Iran zuletzt bedroht.
Irans Außenminister Abbas Araghtschi schrieb im Onlinedienst X von einem „großen Erfolg“ für ein Ende des „Libanon-Krieges“. Der neu einzurichtende Konfliktlösungsstab sei der „erste echte Test“ der Friedensbemühungen.
Kommunikationskanal zur Straße von Hormus:
Die Verhandlungspartner einigten sich auf die Einrichtung eines Kommunikationskanals zur umkämpften Straße von Hormus. Damit sollten „Vorfälle und Fehlkommunikation“ verhindert und eine „sichere“ Handelsschifffahrt in der für den weltweiten Öl- und Flüssiggashandel enorm wichtigen Meerenge ermöglicht werden, erklärten die Vermittlerstaaten Pakistan und Katar.
Diese Einigung gilt ebenfalls für den Zeitraum von 60 Tagen, der in dem zuvor von beiden Seiten unterzeichneten Rahmenabkommen festgelegt worden war. Darin hatte Teheran „größtmögliche Anstrengungen“ zugesichert, um eine sichere Durchfahrt von Handelsschiffen durch die Straße von Hormus zu gewährleisten. Am Samstag hatte der Iran jedoch bekanntgegeben, die Meerenge werde wegen der anhaltenden israelischen Angriffe im Libanon erneut geschlossen.
Aufhebung einiger Sanktionen gegen Teheran:
Irans Außenminister Araghtschi erklärte im Onlinedienst X, die US-Sanktionen gegen die Ausfuhr von Öl und petrochemischen Exportprodukten seien fortan aufgehoben, „einige eingefrorenen Vermögenswerte“ seien freigegeben und „ein groß angelegter Wiederaufbau- und Entwicklungsplan für den Iran“ sei auf den Weg gebracht worden.
In der gemeinsamen Erklärung der Vermittler Pakistan und Katar wurde eine Freigabe iranischer Vermögenswerte jedoch nicht erwähnt. Das Weiße Haus äußerte sich zunächst nicht auf eine entsprechende Nachfrage der Nachrichtenagentur AFP. (afp/red)
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„Historische“ Verhandlungen über Ende des Iran-Kriegs in der Schweiz begonnen

Fast vier Monate nach Beginn des Iran-Kriegs haben in einem Schweizer Luxushotel Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran über ein endgültiges Friedensabkommen begonnen.
Der zu den Verhandlungen angereiste US-Vizepräsident JD Vance sprach am Sonntag von einem „historischen Treffen“. Am Mittwoch hatten der Iran und die USA ein Rahmenabkommen zur Beendigung des Krieges geschlossen. An den Gesprächen sind Katar und Pakistan als Vermittler beteiligt.
US-Vizepräsident Vance sagte zum Auftakt des Treffens im Luxusresort Bürgenstock über dem Vierwaldstättersee, es gehe darum, „ein neues Kapitel aufzuschlagen, um unsere Beziehung zum iranischen Volk zu verändern, und ihm eine ausgestreckte Hand anzubieten“.
Wenn die Führung in Teheran bereit sei, „auf ihre Rolle als Faktor regionaler Instabilität zu verzichten“, und wenn sie bereit sei, „dauerhaft auf jede Ambition zur Erlangung von Atomwaffen zu verzichten“, dann seien die Vereinigten Staaten bereit, „ihre Beziehungen zu diesem Land grundlegend zu verändern,“ sagte Vance weiter.
Neben dem Vizepräsidenten gehören auch der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, und Trumps Sondergesandter Steve Witkoff der US-Verhandlungsdelegation an.
Das von Trump und seinem iranischen Kollegen Masud Peseschkian unterzeichnete Rahmenabkommen sieht vor, dass innerhalb von 60 Tagen eine endgültige Friedensvereinbarung geschlossen werden soll, wobei die Frist in gegenseitigem Einverständnis verlängert werden kann. Ein zentrales Thema ist dabei das iranische Atomprogramm.
Weitere Punkte sind etwa die nachhaltige Öffnung der Straße von Hormus, ein milliardenschwerer Aufbauplan für den Iran und die Freigabe eingefrorener iranischer Vermögenswerte.
Der Iran hat bislang keine Angaben über die Höhe der eingefrorenen Gelder gemacht, Medienberichten zufolge handelt es sich aber um mehr als 100 Milliarden US-Dollar, die zum großen Teil schon seit der Islamischen Revolution von 1979 zurückgehalten werden.
Der anhaltende Konflikt im Libanon drohte indes, den Erfolg des Treffens zu gefährden. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, erklärte, die Kämpfe zwischen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz und Israel würden zu den wichtigsten Punkten der Verhandlungen zählen.
Im Onlinedienst X schrieb er, ohne eine Umsetzung des im Rahmenabkommen festgelegten Ende des Krieges an allen Fronten sei es „nicht möglich, in die Phase von Verhandlungen zu einem abschließenden Abkommen einzutreten“.
Das Rahmenabkommen sieht eine Waffenruhe für die gesamte Region einschließlich des Libanon vor. Ungeachtet dessen waren die Kämpfe in dem Land zunächst unvermindert weitergegangen.
Weder Israel noch die Hisbollah waren an dem Rahmenabkommen beteiligt. Trump drohte dem Iran am Sonntag mit neuen Angriffen, sollte Teheran seine Verbündeten im Libanon nicht unter Kontrolle halten.
„Der Iran muss unverzüglich verhindern, dass seine hochbezahlten, an ihn angeschlossenen Gruppen im Libanon Probleme verursachen“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. „Wenn sie das nicht tun, werden wir den Iran erneut sehr hart angreifen, so wie wir es letzte Woche getan haben, wenn nicht noch härter.“
Am Sonntag bekräftigte die israelische Regierung, dass israelische Truppen weiter innerhalb einer von ihr definierten „Sicherheitszone“ im Süden des Libanon stationiert bleiben und auf Bedrohungen reagieren würden.
Bis zum Sonntagnachmittag gab es aber keine Berichte über neue Angriffe in dem Konflikt. Die israelische Armee war nach eigenen Angaben am Samstag von der Regierung angewiesen worden, die Kämpfe einzustellen.
Der Iran hatte wegen des anhaltenden Konflikts im Libanon angekündigt, die für den internationalen Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus erneut zu schließen. Das für die Golfregion zuständige US-Regionalkommando Centcom erklärte später aber, die Meerenge sei nach wie vor für den Schiffsverkehr geöffnet.
Der Iran pochte zudem kurz vor den Verhandlungen noch einmal auf sein Recht zur Urananreicherung, schloss aber zugleich ein Streben nach Atomwaffen aus. „Was die USA verlangen, ist, dass der Iran keine Atombombe baut.
Das ist nichts Neues, und wir können es auch schriftlich zusichern, dass wir keine Absicht haben, eine Bombe zu bauen“, wurde der iranische Präsident Peseschkian auf seiner Website zitiert. „Wir werden jedoch unser Recht auf Anreicherung nicht aufgeben und die andere Seite wird keine andere Wahl haben, als dieses Recht zu akzeptieren“, fügte er hinzu.
Das Rahmenabkommen war sowohl in den USA als auch im Iran auf Kritik gestoßen. Der Militärberater für Irans obersten Führer Modschtaba Chamenei, Mohsen Resai, schrieb auf X, dass „der Feind bewiesen hat, dass er Versprechen bricht“.
In den USA sahen viele Beobachter auch aus den Reihen von Trumps Republikanern Washington geschwächt und Teheran gestärkt.
UN-Menschenrechtsexperten kritisierten das Abkommen, weil es nicht auf die Situation der Zivilbevölkerung im Iran eingehe. Jede Vereinbarung, die nicht die Menschenrechtssituation im Iran berücksichtige, sei „grundlegend unvollständig“, schrieben sie in einer Erklärung.(afp/red)