Tag: Sicherheit

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Trump verschiebt Militärschlag gegen den Iran nach Appellen aus dem Nahen Osten

US-Präsident Donald Trump. - Foto: Kevin Dietsch/Getty Images

In Kürze:

  • Geplanter US-Angriff wurde ausgesetzt
  • Diplomatische Gespräche laufen weiter
  • Militärische Option bleibt bestehen
 
US-Präsident Donald Trump erklärte am Montag, dass das US-Militär den Iran nicht angreifen werde, obwohl ein für Dienstag geplanter Angriff zuvor im Raum gestanden hatte. Die Entscheidung stellt eine kurzfristige Änderung der militärischen Planung dar und erfolgt vor dem Hintergrund laufender politischer Abstimmungen.
In einem Beitrag auf Truth Social schrieb der US-Präsident, der Schlag gegen den Iran sei „für morgen angesetzt gewesen“. Dieser sei jedoch abgesagt worden. Grund sei die Einschätzung, dass er und andere Staatsführer davon ausgehen, dass „ein Deal mit Teheran zustande kommen wird“, der für die USA „sehr akzeptabel“ sein werde.
Er fügte hinzu, dass die Absage weiterer militärischer Maßnahmen auch auf Wunsch der Führer von Katar, der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und Saudi-Arabiens erfolgt sei.
Die USA planten für Dienstag laut Trump einen Angriff auf den Iran (Archivbild).

Die USA planten für Dienstag laut Trump einen Angriff auf den Iran (Archivbild).

Foto: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa

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Laufende Verhandlungen

Ein möglicher Deal werde „in jedem Fall: keine Atomwaffen für den Iran“ beinhalten, schrieb der Präsident. Er fügte hinzu, dass er Pentagon-Chef Pete Hegseth und den Generalstabschef der Streitkräfte Dan Caine, angewiesen habe, den für Dienstag geplanten Angriff auszusetzen.
Trump warnte jedoch zugleich, er habe sie „weiter angewiesen, bereit zu sein, einen umfassenden, groß angelegten Angriff auf den Iran jederzeit durchzuführen“, falls keine akzeptable Einigung erzielt werde.
Die Äußerung erfolgt, während Trump gegenüber der „New York Post“ erklärte, dass die Verhandlungen mit dem Iran weiterlaufen. Dabei betonte er zugleich, dass er keine Details eines möglichen Abkommens nennen werde.
„Ich kann Ihnen sagen, sie wollen mehr denn je einen Deal machen, weil sie wissen, was bald passieren wird“, sagte Trump der Zeitung und fügte hinzu: „Es ist eine Verhandlung. Ich werde nicht dumm sein.“

Angespannte Lage am Golf trotz Waffenstillstand

Seit mehr als einem Monat hält der Waffenstillstand zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran weitgehend. Allerdings löste ein Drohnenangriff am Sonntag ein Feuer am Rand des einzigen Atomkraftwerks der Vereinigten Arabischen Emirate aus – in dem, was Behörden als „unprovozierten terroristischen Angriff“ bezeichneten.
Niemand wurde für den Drohnenangriff verantwortlich gemacht, doch er verdeutlichte das Risiko eines erneuten Krieges. Denn auch die USA und der Iran signalisierten, dass sie bereit seien die Kämpfe wieder aufzunehmen. Verletzte oder eine radioaktive Freisetzung wurden nicht gemeldet.
Die VAE, die Luftabwehrsysteme und Personal aus Israel beherbergen, haben den Iran kürzlich beschuldigt, Drohnen- und Raketenangriffe durchgeführt zu haben. Die Spannungen haben sich wegen der anhaltenden Blockade der Straße von Hormus verschärft. Saudi-Arabien verurteilte den Angriff und erklärte später, es habe drei Drohnen abgefangen, die aus dem irakischen Luftraum eingedrungen seien.
Der Iran greift auch Saudi-Arabien weiter an. Foto: -/Xinhua/dpa

Der Iran greift auch Saudi-Arabien weiter an.

Foto: -/Xinhua/dpa

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Atomstreit mit dem Iran

Im Rahmen eines Friedensabkommens erklärte Trump, dass der Iran sein angereichertes Uran abgeben und sicherstellen solle, dass Nuklearprogramme nicht weiter fortgesetzt werden dürften. Er wirft dem Land vor, die Produktion von Atomwaffen anzustreben.
Der Iran besteht darauf, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient. Allerdings hat das Land Uran inzwischen nahe an die Waffentauglichkeit angereichert. Zudem wird weithin vermutet, dass der Iran bis mindestens zum Jahr 2003 auch an einem militärischen Teil seines Atomprogramms gearbeitet hat. Außerdem hat Teheran die Arbeit von Inspektoren der Vereinten Nationen wiederholt eingeschränkt – und das auch nach dem 12-tägigen Konflikt mit den Vereinigten Staaten und Israel im vergangenen Jahr.
Das iranische Regime verlange hingegen die Rückgabe eingefrorener Vermögenswerte, forderte ein iranischer Beamter laut Staatsmedien am Montag. Forderungen der USA bezüglich des Atomprogramms seien „gegen die Rechte des iranischen Volkes“.
„Das ist gegen die Logik, und der Iran wird dem nicht zustimmen. Die Amerikaner müssen verstehen, dass der Iran nicht zustimmen wird, den Krieg im Austausch für nukleare Verpflichtungen zu beenden“, sagte der Beamte.
 
Die Associated Press hat zu diesem Bericht beigetragen. 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Postpones Scheduled Attack on Iran at Request of Middle Eastern Leaders“. (deutsche Bearbeitung zk)
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wirtschaft

Stirbt der Einzelhandel aus?

Neben Kleinunternehmen und dem verarbeitenden Gewerbe ist derzeit besonders der Einzelhandel von Insolvenzen betroffen. (Archivbild) - Foto: Maja Hitij/Getty Images
Wer aufmerksam durch deutsche Innenstädte geht, kann immer häufiger leere Ladenflächen sehen. An den Schaufenstern finden sich Schilder mit der Aufschrift „Zu vermieten“. Für das laufende Jahr prognostiziert der Handelsverband Deutschland (HDE) einen Schwund von 4.900 Geschäften. In diese Prognose seien Ladenneueröffnungen bereits eingerechnet.
Ende vergangenen Jahres wurde aus Hamburg gemeldet, dass mehr als 100 Läden schließen, und „niemanden wundert es“. Im Jahr 2023 kündigte GALERIA Kaufhof an, 4.039 Stellen abzubauen und 47 Filialen zu schließen. Weitere Einzelhandelsketten folgten, darunter der Modekonzern Esprit und der Reiseveranstalter FTI. Im vergangenen Jahr hat es etwa 4.500 Ladenschließungen gegeben.

Schwund seit zehn Jahren

„Seit zehn Jahren verlieren wir in Deutschland jährlich mindestens 4.500 Geschäfte oder mehr“, beklagte kürzlich der HDE-Präsident Alexander von Preen. Während der COVID-19-Pandemie in den Jahren 2020 bis 2023 habe es zudem einen besonders hohen Aderlass an Ladenschließungen gegeben – mehr als 11.000 Geschäfte pro Jahr.
Erstmals könnte die Zahl der Geschäfte in Deutschland bis zum Jahresende auf unter 300.000 sinken, teilte der HDE mit. Vor zehn Jahren habe es noch rund 366.800 Geschäfte in den Innenstädten gegeben. Somit würde seit 2016 etwa ein Fünftel der Ladenlokale aufgegeben worden sein.

Am 24. Mai 2025 schlendern Menschen in Berlin durch den Ortsteil Steglitz vorbei an zahlreichen Geschäften.

Foto: Carsten Koall/Getty Images

Insolvenzen wegen Irankrieg?

Neben Kleinunternehmen und dem verarbeitenden Gewerbe sei derzeit besonders der Einzelhandel von Insolvenzen betroffen, gab eine Studie der Creditreform von Anfang Dezember bekannt. Die Insolvenzen seien in diesem Branchenbereich in den vergangenen zwölf Monaten um 10,4 Prozent gestiegen. Creditreform ist eine private Wirtschaftsauskunftei, die Bonitätsprüfungen von Unternehmen und Selbstständigen durchführt.
Einer Insolvenzstudie von Allianz Trade vom April zufolge würden die Ladenpleiten im laufenden Jahr um 15 Prozent steigen, in der Gastronomie sogar um 27 Prozent. Als Hauptgrund für die Insolvenzzunahmen in diesem Jahr nennt Allianz Trade die Auswirkungen des Irankriegs.
Zu einer ähnlichen Einschätzung kam jüngst das Nürnberg Institut für Marktentscheidungen. „Die Verbraucherstimmung gibt infolge des Irankrieges abermals nach“, heißt es in einer Mitteilung auf der Website des Marktforschungsinstituts. Die Ausgaben der Verbraucher würden sinken, die Sparneigung bleibe auf einem hohen Niveau.

Am 4. Januar 2021 gehen Menschen in der Fußgängerzone von Köln an einem Laden vorbei, an dem ein Banner mit der Aufschrift „Wir schließen – Totaler Räumungsverkauf“ hängt. Während der Corona-Zeit in den Jahren 2020 bis 2023 kam es zu einem besonders hohen Aderlass an Ladenschließungen.

Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images

Kosten für Läden senken

Doch der jüngste Nahostkonflikt kann nicht die Erklärung für den Zehnjahrestrend sein. Der HDE etwa sieht die „Politik […] in der Pflicht, Kosten bei Energie und Beschäftigung zu senken“.
Der Handelsverband fordert deshalb, dass die Stromsteuer „endlich für alle“ gesenkt werden müsse, und die Lohnnebenkosten sollten bei 40 Prozent gedeckelt werden, fordert der HDE. Auch die Ladenvermieter sollten sich „im eigenen Interesse“ auf umsatzorientierte Mieten einlassen, das heißt keine monatlichen Fixmieten, sondern Mieten, die sich am tatsächlichen Umsatz der Läden orientieren.
Der HDE-Präsident von Preen fordert aber auch mehr Mitwirkung seitens der Kommunalverwaltungen. „Einkaufen ist der Hauptgrund für einen Innenstadtbesuch“, sagt er. Oft würden für die Geschäfte in der Innenstadt aber die kommunalen Rahmenbedingungen nicht passen. Damit meint er wohl das Ambiente und das fehlende Flair von Innenstädten. Der HDE-Chef glaubt allerdings, dass öffentliche Gelder nicht ausreichen, „um alle Städte wieder auf Vordermann zu bringen“, und will „private Investoren locken“.
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Hohe Inflation und Onlinehandel

„Die Tendenz der Einzelhandelsentwicklung in deutschen Innenstädten scheint eindeutig. Seit der Digitalisierung verzeichnet der Online- und Versandhandel einen Umsatzboom“, erläutert Werner Reinartz, Direktor am Institut für Handelsforschung für Handel der Universität zu Köln, im Oktober 2024 den Schwund des Einzelhandels.
Besonders seit der COVID-19-Pandemie habe sich das Konsumverhalten in Richtung Onlineshopping verlagert. „Die durch internationale Krisen drastisch gestiegenen Energiepreise und der Einbruch von Lieferketten verstärkten den Druck in den Folgejahren“, stellt der Professor fest. Außerdem hätten „die Einzelhändler zusätzlich mit einer gedrückten Konsumstimmung zu kämpfen, die durch die hohe Inflation ausgelöst“ worden sei.

Menschen spazieren am 29. Juli 2025 durch eine Einkaufsstraße in der Fußgängerzone von Dortmund.

Foto: Ina Fassbender/AFP via Getty Images

Ist fehlendes Ambiente schuld?

Die Ergebnisse eines seiner Forschungsprojekte „deuten darauf hin, dass die Zeit der Innenstadt als reine Einkaufsmeile vorbei ist“, gibt sich der Kölner Wissenschaftler überzeugt.
Vielmehr stehe „das Einkaufserlebnis in einer ansprechenden und individuellen Umgebung im Vordergrund“. Ähnlich wie der HDE fordert Reinartz deshalb „eine Verbesserung des innerstädtischen Ambientes“.
Hier beginnt gewissermaßen die Abwärtsspirale: Je mehr Leerstand es gibt, desto mehr entsteht ein gefühlt schlechtes Ambiente in der City. Nach einer Weile ziehen in einstige Qualitätsgeschäfte Ramschläden mit Billigprodukten für 1 Euro aus China ein. Dazu kommen Dönerläden, Barbershops sowie Nagel- und Tattoostudios.
Auch die unattraktiven modernen Betonzweckfassaden der vergangenen Jahrzehnte entsprechen nicht mehr heutiger Architekturästhetik. Hinzu kommen Vermüllung des öffentlichen Raums, Vandalismus, Graffitischmierereien, fehlende Begrünung und mangelnde Sitzgelegenheiten. Das Umweltbundesamt fordert schon seit Längerem in deutschen Städten „deutlich mehr Grün, vor allem [mit] neuen Bäumen und mehr Verschattung durch außenliegenden Sonnenschutz sowie Dach- und Fassadenbegrünung“.
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Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Baden-Württemberg hat ein „Rezeptbuch für eine attraktive Innenstadt“ veröffentlicht. Dazu wurden nach eigenen Angaben 14.000 Menschen in 123 Städten mit unter 50.000 Einwohnern im südwestlichen Bundesland befragt.
Eines der zentralen Ergebnisse lautet: „Fußgängerzonen mit Aufenthaltsqualität und bespielten Räumen steigern die Besuchsmotivation und sind oft selbst Besuchsmotiv.“ Ein guter Wochenmarkt bei Kleinstädten sei das „Salz in der Suppe“. 77 Prozent der Befragten hätten einen Wochenmarkt positiv bewertet und würden danach weitere Orte in der Innenstadt besuchen.
Für jüngere Menschen sei es zudem wichtig, dass es in der City auch „Orte und Plätze ohne Konsumzwang“ gebe, etwa Spielplätze, grüne Inseln, Brunnen oder andere Wasserflächen sowie Sitzbänke.
Allerdings lässt sich in Baden-Württemberg ein deutliches Altersgefälle feststellen. 58 Prozent der vor Ort befragten Innenstadtbesucher waren laut der IHK-Studie über 50 Jahre alt, 40 Prozent sogar im Rentenalter.

Am 24. Mai 2025 schlendern Menschen in Berlin durch den Ortsteil Steglitz, vorbei an zahlreichen Geschäften.

Foto: Carsten Koall/Getty Images

Mehr Polizeistreifen

In den Studien über den Rückgang des Einzelhandels fehlt jedoch durchweg ein weiterer Aspekt, nämlich das Sicherheitsproblem im öffentlichen Raum, ausgelöst durch Berichte über Messerangriffe und andere Bedrohungen wie offenen Drogenkonsum und -handel an zentralen Orten in Innenstädten, etwa an Bahnhöfen und in öffentlichen Parks.
Ein Beispiel: Laut einer Bekanntgabe des Innenministeriums von Nordrhein-Westfalen sei die „Gewaltkriminalität und insbesondere die Zahl der Messertaten“ stark angestiegen. Demnach sei es im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr zu einem deutlichen Anstieg von 42,6 Prozent an Messerdelikten im öffentlichen Raum des Bundeslandes gekommen.
„Nahezu die Hälfte der polizeilich ermittelten Tatverdächtigen war unter 21 Jahre alt. 45 Prozent der Tatverdächtigen verfügten nicht über die deutsche Staatsangehörigkeit“, heißt es in dem offiziellen Papier.
Da diese Situation – graduell unterschiedlich – auch auf andere Bundesländer zutrifft, haben sich etwa in Hessen Gemeinden zu mehr Polizeipräsenz in Innenstädten entschlossen. Die sichtbare Polizeipräsenz wie etwa in Bad Hersfeld und Gießen werde von der Bevölkerung „vorwiegend positiv wahrgenommen“, wird Dominik Möller, Sprecher des Polizeipräsidiums Osthessen, von dpa zitiert. In Mittelhessen seien im Jahr 2024 100 bis über 600 Polizeikräfte monatlich mehr im Einsatz gewesen.
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Einkaufen allein reicht nicht

Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, sieht die Entwicklung für den Einzelhandel in deutschen Innenstädten dennoch gelassen: „Insgesamt haben sich die Verkaufsflächen in deutschen Innenstädten gegenüber 1980 mehr als verdoppelt. Ein Rückgang von diesem hohen Niveau ist [daher] nicht überraschend“, stellte er am 1. März gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ klar.
Zur Diskussion über die rasant zunehmenden Döner- und Barbershops in den Innenstädten sagt der Städtetagvertreter: „Zunächst einmal sind neue Geschäfte grundsätzlich etwas Erfreuliches. Sie sind besser als Leerstand. Viele Kunden empfinden bestimmte neue Geschäftstypen jedoch als ‚Downgrading‘, als ein Absinken des Qualitätsniveaus. Dies läuft dann unter den Schlagworten ‚Barberisierung‘ und ‚Dönerisierung‘. Gleichwohl ist Veränderung im Handel normal.“
Nur dem Alten nachzutrauern, bringe seiner Meinung nach nichts. Neben Läden sollten auch immer „mehr Kultur- oder Bildungsangebote sowie Umnutzungen in Wohnraum oder für Hotels und auch mehr Grün in der Stadt“ angeboten werden.
„Denn Einkaufen allein reicht oft nicht mehr, um alle Geschäftshäuser mit Leben zu erfüllen und Leerstand zu verhindern“, so Schuchardt.
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Warnung vor globalem Export: Chinas Überwachungsstaat aus 600 Millionen Kameras und KI

Überwachung mit Künstlicher Intelligenz. - Foto: NICOLAS ASFOURI/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Flächendeckende Kamera- und KI-Überwachung in China
  • Nutzung auch zur Verfolgung politischer und religiöser Gruppen
  • Technologie wird international verbreitet
 
China hat eines der umfangreichsten Überwachungsnetze der Welt aufgebaut – mit 600 Millionen Kameras, die durch KI vernetzt sind und die gesamte Bevölkerung erfassen können.
Vor dem Bahnhof Haidian in Peking, während des Staatsbesuchs von US-Präsident Donald Trump in China, zählte der Fox-News-Moderator Bret Baier mindestens 20 Überwachungskameras an einer einzigen Straßenecke. Innerhalb von zwei Minuten nach falschem Parken des Fahrzeugs seines Teams erhielt der Fahrer eine Geldstrafe von etwa 40 US-Dollar (rund 37 Euro) per SMS auf sein Handy.
„Big Brother beobachtet alles“, sagte Baier in der Sendung „Special Report“ am 13. Mai. „In Peking gibt es buchstäblich überall Kameras. Tatsächlich wurden allein in diesem Jahr 1.500 Kameras hinzugefügt. Sie sehen alles.“
Baier fügte hinzu: „Es gibt ernsthafte Fragen darüber, was das Ziel [der Kommunistischen Partei Chinas] ist – in Bezug auf die Bürgerüberwachung und das Sozialkredit-System. Sie sagen, es dient dazu, dass sich alle sicher fühlen.“
Was Baier auf Straßenebene erlebte, spiegelt eine Überwachungsinfrastruktur wider, die die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) über zwei Jahrzehnte hinweg durch überlappende nationale Programme aufgebaut hat – und die nun durch künstliche Intelligenz weiter beschleunigt wird.
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Überwachungskameras an einer Straßenecke des Tiananmen-Platzes in Peking am 6. September 2019.

Foto: Greg Baker/AFP über Getty Images

Von „Skynet“ zu „Sharp Eyes“: Aufbau einer flächendeckenden Kontrolle

Das Massenüberwachungsnetz der KPCh wurde schrittweise aufgebaut. Jede Ausbaustufe ist in offiziellen staatlichen Richtlinien festgehalten.
Einem Bericht des Center for Security and Emerging Technology (CSET) aus dem Jahr 2020 zufolge bildet das sogenannte „Skynet“-Projekt die Grundlage dieser Überwachungsarchitektur. Das Projekt wurde 2005 vom chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit gestartet. Im Rahmen dessen wurden in 16 Provinzen Kameras installiert, die mit Gesichtserkennungsdatenbanken des Ministeriums sowie des Nationalen Informationszentrums für Bürgeridentitäten vernetzt sind.
Das Skynet-Netzwerk wurde 2017 abgeschlossen und umfasste damals 176 Millionen Kameras mit 24-Stunden-Überwachung wichtiger Straßen, Schulen, Geschäftsviertel und Verkehrsknotenpunkte.
Die chinesische Staatszeitung „Workers’ Daily“ berichtete 2018, dass die Gesichtserkennungstechnologie von Skynet über 40 Gesichtsmerkmale identifizieren könne und Gesichter unter verschiedenen Winkeln und Lichtverhältnissen erkenne.
Das System könne angeblich drei Milliarden Vergleiche pro Sekunde durchführen und damit die gesamte Bevölkerung Chinas in einer Sekunde scannen. Das CSET bewertete diese Angaben jedoch als technisch übertrieben, erkannte aber dennoch die Leistungsfähigkeit des Systems an.
2015 wurde das Programm „Sharp Eyes“ gestartet – durch mehrere zentrale Behörden, darunter die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), die MPS und weitere Regierungsstellen.
Die Richtlinie sah vor, dass bis 2020 „100 Prozent aller öffentlichen Bereiche“ mit Videoüberwachung ausgestattet sein sollten – ein „allgegenwärtiges, vollständig vernetztes, jederzeit aktives und vollständig kontrollierbares“ System ohne blinde Flecken.
Während Skynet sich auf öffentliche Räume konzentrierte, ging Sharp Eyes weiter: Es verband öffentliche Kameras mit privaten Wohn- und Geschäftskameras, ländlichen Fernsehsystemen und Haushaltsüberwachungsterminals zu einem einheitlichen Polizeinetzwerk.

Überwachungskameras in Shanghai im Februar 2021: Die Augen der Partei sind überall.

Foto: iStock/NgChiYui

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KI verstärkt das System

Ein Bericht des Australian Strategic Policy Institute (ASPI) aus Dezember 2025 schätzt die Zahl der Überwachungskameras in China auf bis zu 600 Millionen. Gleichzeitig wird künstliche Intelligenz integriert, um das System deutlich leistungsfähiger zu machen.
Laut den im ASPI-Bericht zitierten Dokumenten plante ein Bezirk in Shanghai zudem den Einsatz KI-gesteuerter Kameras und Drohnen, die Verstöße automatisch erkennen und Maßnahmen einleiten sollten. Das System sollte Menschenansammlungen erkennen und die Polizei alarmieren, noch bevor sich größere Gruppen bilden.
Auch die Justiz wird zunehmend eingebunden: Der Oberste Volksgerichtshof Chinas ordnete 2022 an, dass bis 2025 in allen Gerichten funktionale KI-Systeme eingeführt werden sollen, um Gerichtsverfahren umfassend zu unterstützen.
Mehr dazu

Überwachung als Waffe

Das System dient nicht nur der Verkehrsüberwachung, sondern auch zur Erkennung politisch unerwünschter Aktivitäten – einschließlich friedlicher religiöser Praktiken.
Ein Bericht des britischen Innenministeriums (2025) stellte fest, dass zwischen 2022 und 2024 mindestens 142 Falun-Gong-Praktizierende durch Kameras identifiziert und festgenommen wurden.
Falun Gong (Falun Dafa) ist eine spirituelle Praxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Toleranz basiert. Sie wurde in den 1990er-Jahren in China populär und hatte laut damaligen Schätzungen 70 bis 100 Millionen Anhänger.
1999 startete die KPCh eine Kampagne zur Unterdrückung der Bewegung. Seitdem kommt es zu Verhaftungen, Zwangsarbeit und Folter. Zudem wird über Organentnahmen berichtet.
Drei aktuelle Fälle, die auf der Webseite Minghui.org dokumentiert sind, zeigen, wie das System funktioniert:
Die 89-jährige Wu Qingzhi wurde 2025 beim Verteilen von Informationsmaterial fotografiert und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Ein weiterer Fall betrifft Sun Yanfang aus Peking. Am 7. Mai 2026 erschienen mehrere Polizeibeamte bei ihr zu Hause und legten ihr Überwachungsfotos vor. Sie fragten, ob sie die Person auf den Bildern sei und woher die verteilten Materialien stammten. Nachdem Sun erklärt hatte, sie habe diese selbst hergestellt, beschlagnahmte die Polizei ihre Falun-Dafa-Bücher und nahm sie fest.
Ein dritter Fall zeigt, wie tief das Überwachungssystem inzwischen in Bildungseinrichtungen hineinreicht. Anfang April 2026 erschienen Beamte auf dem Campus der Hochschule für Wissenschaft und Technologie in Hubei.
Später stellte sich heraus, dass die Überwachungskameras in den Gebäuden direkt mit dem Netzwerk der öffentlichen Sicherheitsbehörden verbunden worden waren. Dadurch konnten die Behörden Bewegungen und Tagesabläufe der Betroffenen überwachen, ohne selbst vor Ort sein zu müssen.

Die Technologien dient nicht nur der Verkehrsüberwachung. Symbolbild.

Foto: sefa ozel/iStock

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Der Export techno-autoritärer Systeme

Die Technologie wird auch international eingesetzt. Hikvision und Dahua gehören zu den größten Überwachungskamera-Herstellern weltweit. 2019 wurden beide Unternehmen wegen ihrer Beteiligung am Ausbau der Überwachungssysteme in Xinjiang auf die Sanktionsliste des US-Handelsministeriums gesetzt. Dennoch zählen beide weiterhin zu den weltweit größten Herstellern von Überwachungskameras.
Laut dem Marktforschungsunternehmen Mordor Intelligence kontrollierten Hikvision und Dahua 2025 zusammen fast 40 Prozent des Weltmarktes. Über Drittanbieter und Vertriebspartner beliefern sie weiterhin Regierungen in Asien, Afrika und Lateinamerika.
Eine Studie des amerikanischen Thinktanks Center for Strategic and International Studies (CSIS) aus dem Jahr 2019 identifizierte zudem 73 sogenannte „Safe City“-Verträge des chinesischen Technologiekonzerns Huawei in insgesamt 52 Ländern. Diese Zahl stammt noch aus der Zeit, bevor Huawei in mehreren westlichen Staaten teilweise vom Markt ausgeschlossen wurde.
Organisationen wie Human Rights Watch warnen, dass diese Technologien autoritäre Überwachungsmodelle global verbreiten.

Jordan Peterson, ein kanadischer Psychologe, Autor und früherer Professor für Psychologie an der University of Toronto, bezeichnete Chinas System 2024 als Mittel, das der Regierung „volle Kontrolle“ über elektronische Zugänge der Bürger ermögliche, einschließlich Finanzen und Reisefreiheit

Fox-News-Moderator Bret Baier kostete das Falschparken 40 Dollar (ca. 37 Euro) und der Vorfall wurde zu einem Fernsehbeitrag verarbeitet. Für Millionen Menschen in China ist die lückenlose Überwachung durch die KPCh jedoch bitterer Alltag.

Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „From One Beijing Corner to Nationwide Control: Inside China’s Surveillance State“. (deutsche Bearbeitung zk)
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600 Millionen Kameras, KI, Skynet: Chinas Plan einer lückenlosen Überwachung

Überwachung mit Künstlicher Intelligenz. - Foto: NICOLAS ASFOURI/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Flächendeckende Kamera- und KI-Überwachung in China
  • Nutzung auch zur Verfolgung politischer und religiöser Gruppen
  • Technologie wird international verbreitet
 
China hat eines der umfangreichsten Überwachungsnetze der Welt aufgebaut – mit 600 Millionen Kameras, die durch KI vernetzt sind und die gesamte Bevölkerung erfassen können.
Während des Staatsbesuchs von US-Präsident Donald Trump in China, zählte „Fox-News“-Moderator Bret Baier mindestens 20 Überwachungskameras an einer einzigen Straßenecke vor dem Bahnhof Haidian in Peking. Nur zwei Minuten, nachdem das Fahrzeug seines Teams falsch geparkt wurde, erhielt der Fahrer eine Geldstrafe von etwa 40 US-Dollar (rund 37 Euro) per SMS auf sein Handy.
„Big Brother beobachtet alles“, sagte Baier am 13. Mai in der Sendung „Special Report“. „In Peking gibt es buchstäblich überall Kameras. Tatsächlich wurden allein in diesem Jahr 1.500 Kameras hinzugefügt. Sie sehen alles.“
Baier ergänzte: „Es gibt ernsthafte Fragen darüber, was das Ziel [der Kommunistischen Partei Chinas] ist – in Bezug auf die Bürgerüberwachung und das Sozialkreditsystem. Sie sagen, es diene dazu, dass sich alle sicher fühlen.“
Was Baier auf Straßenebene erlebte, spiegelt eine Überwachungsinfrastruktur wider, die die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) über zwei Jahrzehnte hinweg durch überlappende nationale Programme aufgebaut hat – und die nun durch künstliche Intelligenz weiter beschleunigt wird.
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Überwachungskameras an einer Straßenecke des Tiananmen-Platzes in Peking am 6. September 2019.

Foto: Greg Baker/AFP über Getty Images

Von „Skynet“ zu „Sharp Eyes“: Aufbau einer flächendeckenden Kontrolle

Das Massenüberwachungsnetz der KPCh wurde schrittweise ausgebaut. Jede Ausbaustufe ist in offiziellen staatlichen Richtlinien festgehalten.
Einem Bericht des Center for Security and Emerging Technology (CSET) aus dem Jahr 2020 zufolge bildet das sogenannte „Skynet“-Projekt die Grundlage dieser Überwachungsarchitektur. Das Projekt wurde 2005 vom chinesischen Ministerium für öffentliche Sicherheit gestartet. Im Rahmen dessen wurden in 16 Provinzen Kameras installiert, die mit Gesichtserkennungsdatenbanken des Ministeriums sowie des Nationalen Informationszentrums für Bürgeridentitäten vernetzt sind.
Das Skynet-Netzwerk wurde 2017 abgeschlossen und umfasste damals 176 Millionen Kameras mit 24-Stunden-Überwachung wichtiger Straßen, Schulen, Geschäftsviertel und Verkehrsknotenpunkte.
Die chinesische Staatszeitung „Workers’ Daily“ berichtete 2018, dass die Gesichtserkennungstechnologie von Skynet über 40 Gesichtsmerkmale identifizieren könne und Gesichter unter verschiedenen Winkeln und Lichtverhältnissen erkenne.
Das System könne angeblich 3 Milliarden Vergleiche pro Sekunde durchführen und damit die gesamte Bevölkerung Chinas in einer Sekunde scannen. Das CSET bewertete diese Angaben jedoch als technisch übertrieben, erkannte aber dennoch die Leistungsfähigkeit des Systems an.
2015 wurde das Programm „Sharp Eyes“ gestartet – durch mehrere zentrale Behörden, darunter die Nationale Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), die MPS und weitere Regierungsstellen.
Die Richtlinie sah vor, dass bis 2020 „100 Prozent aller öffentlichen Bereiche“ mit Videoüberwachung ausgestattet sein sollten – ein „allgegenwärtiges, vollständig vernetztes, jederzeit aktives und vollständig kontrollierbares“ System ohne blinde Flecken.
Während Skynet sich auf öffentliche Räume konzentrierte, ging Sharp Eyes weiter: Es verband öffentliche Kameras mit privaten Wohn- und Geschäftskameras, ländlichen Fernsehsystemen und Haushaltsüberwachungsterminals zu einem einheitlichen Polizeinetzwerk.

Überwachungskameras in Shanghai im Februar 2021: Die Augen der Partei sind überall.

Foto: iStock/NgChiYui

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KI verstärkt das System

Ein Bericht des Australian Strategic Policy Institute (ASPI) aus Dezember 2025 schätzt die Zahl der Überwachungskameras in China auf bis zu 600 Millionen. Gleichzeitig wird künstliche Intelligenz integriert, um das System deutlich leistungsfähiger zu machen.
Laut den im ASPI-Bericht zitierten Dokumenten plante ein Bezirk in Shanghai zudem den Einsatz KI-gesteuerter Kameras und Drohnen, die Verstöße automatisch erkennen und Maßnahmen einleiten sollten. Das System sollte Menschenansammlungen erkennen und die Polizei alarmieren, noch bevor sich größere Gruppen bilden.
Auch die Justiz wird zunehmend eingebunden: Der Oberste Volksgerichtshof Chinas ordnete 2022 an, dass bis 2025 in allen Gerichten funktionale KI-Systeme eingeführt werden sollen, um Gerichtsverfahren umfassend zu unterstützen.
Mehr dazu

Überwachung als Waffe

Das System dient nicht nur der Verkehrsüberwachung, sondern auch zur Erkennung politisch unerwünschter Aktivitäten – einschließlich friedlicher religiöser Praktiken.
Ein Bericht des britischen Innenministeriums (2025) stellte fest, dass zwischen 2022 und 2024 mindestens 142 Falun-Gong-Praktizierende durch Kameras identifiziert und festgenommen wurden.
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine spirituelle Praxis, die auf den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Toleranz basiert. Sie wurde in den 1990er-Jahren in China populär und hatte laut damaligen Schätzungen 70 bis 100 Millionen Anhänger.
1999 startete die KPCh eine Kampagne zur Unterdrückung der Bewegung. Seitdem kommt es zu Verhaftungen, Zwangsarbeit und Folter. Zudem wird über Organentnahmen berichtet.
Drei aktuelle Fälle, die auf der Webseite Minghui.org dokumentiert sind, zeigen, wie das System funktioniert:
Die 89-jährige Wu Qingzhi wurde 2025 beim Verteilen von Informationsmaterial fotografiert und zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Ein weiterer Fall betrifft Sun Yanfang aus Peking. Am 7. Mai 2026 erschienen mehrere Polizeibeamte bei ihr zu Hause und legten ihr Überwachungsfotos vor. Sie fragten, ob sie die Person auf den Bildern sei und woher die verteilten Materialien stammten. Nachdem Sun erklärt hatte, sie habe diese selbst hergestellt, beschlagnahmte die Polizei ihre Falun-Dafa-Bücher und nahm sie fest.
Ein dritter Fall zeigt, wie tief das Überwachungssystem inzwischen in Bildungseinrichtungen hineinreicht. Anfang April 2026 erschienen Beamte auf dem Campus der Hochschule für Wissenschaft und Technologie in Hubei.
Später stellte sich heraus, dass die Überwachungskameras in den Gebäuden direkt mit dem Netzwerk der öffentlichen Sicherheitsbehörden verbunden worden waren. Dadurch konnten die Behörden Bewegungen und Tagesabläufe der Betroffenen überwachen, ohne selbst vor Ort sein zu müssen.

Die Technologie dient nicht nur der Verkehrsüberwachung. (Symbolbild)

Foto: sefa ozel/iStock

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Der Export techno-autoritärer Systeme

Die Technologie wird auch international eingesetzt. Hikvision und Dahua gehören zu den größten Überwachungskameraherstellern weltweit. 2019 wurden beide Unternehmen wegen ihrer Beteiligung am Ausbau der Überwachungssysteme in Xinjiang auf die Sanktionsliste des US-Handelsministeriums gesetzt. Dennoch zählen beide weiterhin zu den weltweit größten Herstellern von Überwachungskameras.
Laut dem Marktforschungsunternehmen Mordor Intelligence kontrollierten Hikvision und Dahua 2025 zusammen fast 40 Prozent des Weltmarktes. Über Drittanbieter und Vertriebspartner beliefern sie weiterhin Regierungen in Asien, Afrika und Lateinamerika.
Eine Studie des amerikanischen Thinktanks Center for Strategic and International Studies (CSIS) aus dem Jahr 2019 identifizierte zudem 73 sogenannte „Safe City“-Verträge des chinesischen Technologiekonzerns Huawei in insgesamt 52 Ländern. Diese Zahl stammt noch aus der Zeit, bevor Huawei in mehreren westlichen Staaten teilweise vom Markt ausgeschlossen wurde.
Organisationen wie Human Rights Watch warnen, dass diese Technologien autoritäre Überwachungsmodelle global verbreiten könnten.

Jordan Peterson, ein kanadischer Psychologe, Autor und früherer Professor für Psychologie an der University of Toronto, bezeichnete Chinas System 2024 als Mittel, das der Regierung „volle Kontrolle“ über elektronische Zugänge der Bürger ermögliche, einschließlich Finanzen und Reisefreiheit.

Dem „Fox-News“-Moderator Bret Baier kostete das Falschparken 40 Dollar (circa 37 Euro) und der Vorfall wurde zu einem Fernsehbeitrag verarbeitet. Für Millionen Menschen in China ist die lückenlose Überwachung durch die KPCh jedoch bitterer Alltag.

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Transnationale Repression: Warum Großbritannien chinesischen Botschafter einbestellt

Diese Kombination von Archivfotos, erstellt am 7. Mai 2026 und aufgenommen am 2. März 2026, zeigt Bill Yuen Chung Biu (links) und Peter Wai Chi Leung (rechts). - Foto: Carlos Jasso / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Zwei Männer wegen Spionage für chinesische Dienste verurteilt
  • Überwachung von Dissidenten und politisch aktiven Personen in Großbritannien
  • Regierung reagiert mit diplomatischen Konsequenzen
 
Das britische Außenministerium gab am 9. Mai bekannt, dass es den chinesischen Botschafter einbestellt habe. Grund dafür war die Verurteilung zweier Männer, darunter ein ehemaliger britischer Einwanderungsbeamter, durch ein Londoner Gericht wegen Spionage für das chinesische kommunistische Regime.
Laut einer Erklärung der britischen Regierung wurde der chinesische Botschafter Zheng Zeguang am 8. Mai ins britische Außenministerium (Foreign, Commonwealth and Development Office) zitiert, um eine offizielle Rüge zu erhalten.
Das Außenministerium stellte klar, dass jegliche Versuche, „Einzelpersonen oder Gemeinschaften auf britischem Boden einzuschüchtern, zu belästigen oder zu schädigen“, nicht toleriert würden und solche Aktivitäten einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Souveränität Großbritanniens“ darstellten.
In der Erklärung hieß es: „Wir werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um unsere Sicherheit zu schützen und China für Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen, die unsere Sicherheit und unsere demokratischen Werte untergraben.“
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Zwei Männer wegen Unterstützung chinesischer Geheimdienste verurteilt

Ein Londoner Gericht verurteilte am 7. Mai einen ehemaligen britischen Einwanderungsbeamten und einen ehemaligen Polizeibeamten aus Hongkong wegen Spionage gegen Hongkonger Dissidenten auf britischem Boden im Auftrag des chinesischen Regimes.
Chung Biu Yuen (65) und Chi Leung Wai (38) – beide Doppelstaatsbürger von Großbritannien und China – wurden für schuldig befunden, einem ausländischen Geheimdienst geholfen zu haben, was gegen den National Security Act 2023 verstößt, so eine Mitteilung der britischen Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service).
Wai, ein ehemaliger Beamter der UK Border Force und freiwilliger Helfer bei der City of London Police, wurde zusätzlich wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Laut der Staatsanwaltschaft nutzte er während seiner Freizeit seine Zugänge zu IT-Systemen des britischen Innenministeriums, um sensible personenbezogene Daten über in Großbritannien lebende chinesische und Hongkonger Staatsbürger zu sammeln.

Rolle der Beschuldigten und Auftragserteilung

Das Gericht hörte zuvor, dass Yuen, ein Manager im Hongkong Economic and Trade Office (HKETO) in London, Kontakte zu Personen hatte, die mit der Regierung Hongkongs verbunden sind. Er soll Wai beauftragt haben, Spionage- und Überwachungsaktivitäten gegen prodemokratische Aktivisten aus Hongkong durchzuführen.
Lokale Medien, darunter der “Guardian“, bezeichneten die beiden als die ersten Personen in der britischen Geschichte, die wegen Spionage für Peking verurteilt wurden.
Bethan David, Leiterin der Anti-Terror-Abteilung der Staatsanwaltschaft, bezeichnete das Verhalten als „bewusst, koordiniert und mit vollem Wissen darüber ausgeführt, wem es zugutekommen würde“.
„Diese Verurteilungen senden eine klare Botschaft, dass transnationale Repression, ausländische Einflussnahme, nicht autorisierte Überwachung und Versuche, außerhalb des Gesetzes zu handeln, auf britischem Boden nicht toleriert werden“, sagte David.
Mehr dazu

Offener Anklagepunkt und Urteilstermin

Nach einem wochenlangen Prozess in London konnte die Jury am Central Criminal Court kein Urteil zu einer zusätzlichen Anklage wegen ausländischer Einflussnahme nach dem National Security Act 2023 gegen beide Angeklagten fällen. Beide Männer bestreiten die Vorwürfe.
Die Urteilsverkündung soll am 15. Mai erfolgen, so die BBC.
Während des im März begonnenen Prozesses hörten die Geschworenen, dass Wai und Yuen sogenannte „Schattenpolizei-Operationen“ auf britischem Boden im Auftrag Hongkongs und damit Chinas durchgeführt haben sollen.
Zu ihren Zielen gehörten Hongkonger Dissidenten, die in den letzten Jahren nach Großbritannien gezogen waren, nachdem Peking ein strenges Sicherheitsgesetz in der ehemaligen britischen Kolonie eingeführt hatte.
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Überwachung prominenter Aktivisten

Nachrichten auf Yuen’s Telefon zeigten laut Staatsanwaltschaft, dass die Überwachung von Nathan Law, einem ehemaligen Hongkonger Abgeordneten und bekannten prodemokratischen Aktivisten, bereits 2021 begonnen hatte. Gegen ihn wurde von der Hongkonger Staatssicherheit eine Belohnung von 1 Million Hongkong-Dollar (ca. 127.650 US-Dollar, rund 117.000 Euro) für Hinweise auf seinen Aufenthaltsort ausgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sich die Aktivitäten von Wai und Yuen nicht nur auf Aktivisten beschränkten. Yuen soll eine Liste politischer Persönlichkeiten erhalten haben, darunter Iain Duncan Smith, ein ehemaliger Vorsitzender der britischen Konservativen Partei und Mitvorsitzender einer parlamentarischen China-Initiative.
„Die Aktivitäten von Wai und Yuen waren sowohl verstörend als auch beunruhigend“, sagte Helen Flanagan von der Anti-Terror-Einheit London. „Unsere Ermittlungen haben ergeben, dass sie für die Behörden in Hongkong spioniert und prodemokratische Aktivisten in Großbritannien ins Visier genommen haben.“
„Ich hoffe, dieses Ergebnis gibt Menschen im Vereinigten Königreich Sicherheit, die sich möglicherweise durch einen ausländischen Staat bedroht fühlen.“
Ein dritter Mann, Matthew Trickett, der derselben Vorwürfe beschuldigt wurde, wurde im Mai 2024 tot in einem Park nahe seinem Wohnort gefunden, kurz nachdem die Anklage erhoben worden war. Er war 37 Jahre alt, ehemaliger Angehöriger der Royal Marines, ehemaliger Einwanderungsbeamter und ehemaliger Privatdetektiv.
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Warnungen des Geheimdienstes und politische Reaktionen

Die Verurteilung erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über chinesische Spionage in Großbritannien. Im November 2025 warnte der Inlandsgeheimdienst MI5 Politiker vor chinesischen Agenten.
Am Tag des Prozessbeginns im März nahm die Londoner Polizei drei Personen fest, darunter David Taylor, Ehemann einer Labour-Parlamentsfunktionärin, wegen des Verdachts der Unterstützung chinesischer Geheimdienste.
Die britische Regierung genehmigte im Januar Pläne für den Bau der größten chinesischen Botschaft in Europa in London, was Kritik wegen möglicher Sicherheitsrisiken auslöste. Sicherheitsbehörden erklärten jedoch, diese Risiken seien beherrschbar.
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Transnationale Repression: Warum Großbritannien Chinas Botschafter einbestellt

Diese Kombination von Archivfotos, erstellt am 7. Mai 2026 und aufgenommen am 2. März 2026, zeigt Bill Yuen Chung Biu (links) und Peter Wai Chi Leung (rechts). - Foto: Carlos Jasso / AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Zwei Männer wegen Spionage für chinesische Dienste verurteilt
  • Überwachung von Dissidenten und politisch aktiven Personen in Großbritannien
  • Regierung reagiert mit diplomatischen Konsequenzen
 
Das britische Außenministerium gab am 9. Mai bekannt, dass es den chinesischen Botschafter einbestellt habe. Grund dafür war die Verurteilung zweier Männer, darunter ein ehemaliger britischer Einwanderungsbeamter, durch ein Londoner Gericht wegen Spionage für das chinesische kommunistische Regime.
Laut einer Erklärung der britischen Regierung wurde der chinesische Botschafter Zheng Zeguang am 8. Mai ins britische Außenministerium (Foreign, Commonwealth and Development Office) zitiert, um eine offizielle Rüge zu erhalten.
Das Außenministerium stellte klar, dass jegliche Versuche, „Einzelpersonen oder Gemeinschaften auf britischem Boden einzuschüchtern, zu belästigen oder zu schädigen“, nicht toleriert würden und solche Aktivitäten einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Souveränität Großbritanniens“ darstellten.
In der Erklärung hieß es: „Wir werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um unsere Sicherheit zu schützen und China für Handlungen zur Rechenschaft zu ziehen, die unsere Sicherheit und unsere demokratischen Werte untergraben.“
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Zwei Männer wegen Unterstützung chinesischer Geheimdienste verurteilt

Ein Londoner Gericht verurteilte am 7. Mai einen ehemaligen britischen Einwanderungsbeamten und einen ehemaligen Polizeibeamten aus Hongkong wegen Spionage gegen Hongkonger Dissidenten auf britischem Boden im Auftrag des chinesischen Regimes.
Chung Biu Yuen (65) und Chi Leung Wai (38) – beide Doppelstaatsbürger von Großbritannien und China – wurden für schuldig befunden, einem ausländischen Geheimdienst geholfen zu haben, was gegen den National Security Act 2023 verstößt, so eine Mitteilung der britischen Staatsanwaltschaft (Crown Prosecution Service).
Wai, ein ehemaliger Beamter der UK Border Force und freiwilliger Helfer bei der City of London Police, wurde zusätzlich wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Laut der Staatsanwaltschaft nutzte er während seiner Freizeit seine Zugänge zu IT-Systemen des britischen Innenministeriums, um sensible personenbezogene Daten über in Großbritannien lebende chinesische und Hongkonger Staatsbürger zu sammeln.

Rolle der Beschuldigten und Auftragserteilung

Das Gericht hörte zuvor, dass Yuen, ein Manager im Hongkong Economic and Trade Office (HKETO) in London, Kontakte zu Personen hatte, die mit der Regierung Hongkongs verbunden sind. Er soll Wai beauftragt haben, Spionage- und Überwachungsaktivitäten gegen prodemokratische Aktivisten aus Hongkong durchzuführen.
Lokale Medien, darunter der “Guardian“, bezeichneten die beiden als die ersten Personen in der britischen Geschichte, die wegen Spionage für Peking verurteilt wurden.
Bethan David, Leiterin der Anti-Terror-Abteilung der Staatsanwaltschaft, bezeichnete das Verhalten als „bewusst, koordiniert und mit vollem Wissen darüber ausgeführt, wem es zugutekommen würde“.
„Diese Verurteilungen senden eine klare Botschaft, dass transnationale Repression, ausländische Einflussnahme, nicht autorisierte Überwachung und Versuche, außerhalb des Gesetzes zu handeln, auf britischem Boden nicht toleriert werden“, sagte David.
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Offener Anklagepunkt und Urteilstermin

Nach einem wochenlangen Prozess in London konnte die Jury am Central Criminal Court kein Urteil zu einer zusätzlichen Anklage wegen ausländischer Einflussnahme nach dem National Security Act 2023 gegen beide Angeklagten fällen. Beide Männer bestreiten die Vorwürfe.
Die Urteilsverkündung soll am 15. Mai erfolgen, so die BBC.
Während des im März begonnenen Prozesses hörten die Geschworenen, dass Wai und Yuen sogenannte „Schattenpolizei-Operationen“ auf britischem Boden im Auftrag Hongkongs und damit Chinas durchgeführt haben sollen.
Zu ihren Zielen gehörten Hongkonger Dissidenten, die in den letzten Jahren nach Großbritannien gezogen waren, nachdem Peking ein strenges Sicherheitsgesetz in der ehemaligen britischen Kolonie eingeführt hatte.
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Überwachung prominenter Aktivisten

Nachrichten auf Yuen’s Telefon zeigten laut Staatsanwaltschaft, dass die Überwachung von Nathan Law, einem ehemaligen Hongkonger Abgeordneten und bekannten prodemokratischen Aktivisten, bereits 2021 begonnen hatte. Gegen ihn wurde von der Hongkonger Staatssicherheit eine Belohnung von 1 Million Hongkong-Dollar (ca. 127.650 US-Dollar, rund 117.000 Euro) für Hinweise auf seinen Aufenthaltsort ausgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft erklärte, dass sich die Aktivitäten von Wai und Yuen nicht nur auf Aktivisten beschränkten. Yuen soll eine Liste politischer Persönlichkeiten erhalten haben, darunter Iain Duncan Smith, ein ehemaliger Vorsitzender der britischen Konservativen Partei und Mitvorsitzender einer parlamentarischen China-Initiative.
„Die Aktivitäten von Wai und Yuen waren sowohl verstörend als auch beunruhigend“, sagte Helen Flanagan von der Anti-Terror-Einheit London. „Unsere Ermittlungen haben ergeben, dass sie für die Behörden in Hongkong spioniert und prodemokratische Aktivisten in Großbritannien ins Visier genommen haben.“
„Ich hoffe, dieses Ergebnis gibt Menschen im Vereinigten Königreich Sicherheit, die sich möglicherweise durch einen ausländischen Staat bedroht fühlen.“
Ein dritter Mann, Matthew Trickett, der derselben Vorwürfe beschuldigt wurde, wurde im Mai 2024 tot in einem Park nahe seinem Wohnort gefunden, kurz nachdem die Anklage erhoben worden war. Er war 37 Jahre alt, ehemaliger Angehöriger der Royal Marines, ehemaliger Einwanderungsbeamter und ehemaliger Privatdetektiv.
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Warnungen des Geheimdienstes und politische Reaktionen

Die Verurteilung erfolgte vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über chinesische Spionage in Großbritannien. Im November 2025 warnte der Inlandsgeheimdienst MI5 Politiker vor chinesischen Agenten.
Am Tag des Prozessbeginns im März nahm die Londoner Polizei drei Personen fest, darunter David Taylor, Ehemann einer Labour-Parlamentsfunktionärin, wegen des Verdachts der Unterstützung chinesischer Geheimdienste.
Die britische Regierung genehmigte im Januar Pläne für den Bau der größten chinesischen Botschaft in Europa in London, was Kritik wegen möglicher Sicherheitsrisiken auslöste. Sicherheitsbehörden erklärten jedoch, diese Risiken seien beherrschbar.
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Spannungen und Diplomatie: Trump trifft Xi in Peking – Warnung vor Taiwan-Konflikt

14. Mai: US-Präsident Donald Trump wird von Chinas Staatschef Xi Jinping vor der Great Hall of the People empfangen. Gespräche über Iran, Handel und Taiwan sowie neue bilaterale Gremien für Wirtschaft und KI werden folgen. - Foto: Alex Wong/Getty Images

In Kürze:

  • Treffen von Trump und Xi in Peking mit Fokus auf Handel und Geopolitik
  • Xi warnt vor Eskalation rund um Taiwan und betont Partnerschaft
  • Gespräche auch zu Iran, Ukraine und globalen Sicherheitsfragen
 
US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping trafen sich am 14. Mai zum Auftakt eines zweitägigen Gipfeltreffens in Peking vor dem Hintergrund deutlich verschärfter Spannungen zwischen beiden Ländern. Es ist der erste Besuch eines US-Präsidenten in China seit fast einem Jahrzehnt.
Zu Beginn nahmen beide Staatschefs an einer Begrüßungszeremonie am Tiananmen Square (Platz des Himmlischen Friedens) teil, gefolgt von einem bilateralen Treffen in der Großen Halle des Volkes. Im Mittelpunkt der Gespräche standen vor allem anhaltende Handelsspannungen sowie zentrale geopolitische Konflikte.
Donald Trump lobte zu Beginn die Zeremonie und insbesondere die beteiligten Kinder. Er erklärte: „Wir werden eine fantastische Zukunft haben.“ Während des Treffens saßen sich die Delegationen an einem großen Tisch gegenüber. US-Außenminister Marco Rubio saß links von Donald Trump, der US-Botschafter in China David Perdue rechts von ihm.
Trump bezeichnete die mitgereisten US-Wirtschaftsvertreter als „die besten der Welt“ und betonte, dass er auf eine faire und gegenseitige Handelsbeziehung hoffe. Xi Jinping äußerte seinerseits die Erwartung, dass 2026 den Beginn eines „neuen Kapitels in den Beziehungen zwischen China und den USA“ markieren könne. Nach den einleitenden Worten wurde die Presse gebeten, den Raum zu verlassen.
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Gemeinsame Gespräche und politische Grundlinien

US-Präsident Trump und Chinas Staatschef Xi haben zum Auftakt ihres Treffens in China versucht, die angespannten Beziehungen zwischen beiden Ländern zu stabilisieren. Gleichzeitig warnte Xi Jinping jedoch deutlich vor einem möglichen Konflikt um Taiwan.
Xi bezeichnete die Taiwan-Frage als zentral für die US-chinesischen Beziehungen. Wenn sie schlecht gehandhabt werde, könnten daraus schwere Spannungen oder sogar ein Konflikt entstehen, der die Beziehungen in eine „äußerst gefährliche Lage“ bringe. Gleichzeitig betonte er, dass eine gute Handhabung des Themas zur Stabilität zwischen beiden Staaten beitragen könne.
Xi hob zudem hervor, dass die gemeinsamen Interessen der USA und Chinas größer seien als ihre Differenzen. Beide Länder sollten Partner statt Gegner sein, da Zusammenarbeit beiden Seiten nütze und Konfrontation schade. Er sprach dabei auch von der Möglichkeit eines „neuen Modells“ der Großmachtbeziehungen und verwies auf die sogenannte „Thukydides-Falle“, also die Gefahr einer Eskalation zwischen aufstrebender und etablierter Macht.
Donald Trump reagierte mit positiven Worten und lobte Xi als „großartige Führungspersönlichkeit“. Er sprach von einer „fantastischen gemeinsamen Zukunft“ und bezeichnete es als Ehre, Xi als Freund zu haben.
Das erste Gespräch der beiden dauerte rund zwei Stunden. Im Anschluss traf Xi eine US-Wirtschaftsdelegation, die Trump begleitet hatte, darunter Tech-Unternehmer wie Elon Musk, Tim Cook und Jensen Huang. Dabei kündigte er an, dass sich Chinas „Türen weiter öffnen“ würden und eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den USA möglich sei.
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Reaktionen aus Taiwan auf den Gipfel

Taiwan hat während des Besuchs auf die anhaltende Unterstützung aus Washington verwiesen. „Die US-Seite hat wiederholt ihre klare und feste Unterstützung für Taiwan bekräftigt“, sagte Regierungssprecherin Michelle Lee am Donnerstag.
Das Außenministerium in Taipeh verwies auf „militärische Schikanen“ rund um Taiwan und sogenannte Grauzonen-Aktivitäten – also den Einsatz militärischer und politischer Druckmittel unterhalb der Schwelle eines offenen Kriegs. Peking habe „kein Recht“, international Ansprüche im Namen Taiwans zu erheben, hieß es weiter.
Die Kommunistische Partei Chinas betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz, die notfalls mit militärischer Gewalt mit dem Festland vereint werden soll. Die Partei hat jedoch niemals über Republik Chinas auf Taiwan geherrscht, die von einer eigenen demokratische Regierung beherrscht wird. Washington erkennt Taiwan zwar nicht offiziell an, ist jedoch der wichtigste militärische Unterstützer der Insel.
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Weitere Gesprächsthemen und internationale Konflikte

Weitere Gesprächsthemen waren neben Taiwan internationale Konflikte, darunter auch der Iran, insbesondere Fragen zur Sicherheit wichtiger Handelsrouten wie der Straße von Hormus.
Washington kritisiert Chinas enge Beziehungen zum Iran, der als wichtiger Handelspartner gilt. Die USA sehen darin mögliche Risiken für internationale Energie- und Sicherheitsfragen. Gleichzeitig warnt die US-Seite vor einer möglichen Unterstützung Irans durch China, unter anderem über wirtschaftliche und industrielle Lieferketten.
Donald Trump hatte bereits mehrfach mit Xi Jinping über den Iran gesprochen, einschließlich wirtschaftlicher Verflechtungen und möglicher Waffenlieferungen. Vor seiner Abreise beschrieb er die Lage im Nahen Osten als instabil und äußerst fragil.
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Menschenrechte und politische Spannungen

Auch Menschenrechtsfragen könnten bei den Gesprächen noch eine Rolle spielen – unter Anderem die Behandlung von Falun-Gong-Anhängern könnte von der US-Seite angesprochen werden. US-Vertreter kritisieren China seit Jahren für die systematische Verfolgung der Mitglieder der spirituellen Bewegung Falun Gong – auch Falun Dafa genannt. Dazu zählen Vorwürfe von Inhaftierungen, Zwangsarbeit sowie Berichte über staatlich organisierte Zwangsmaßnahmen.

Ein besonderer Moment des Gipfels war das erste persönliche Treffen von Marco Rubio mit Vertretern der chinesischen Führung, die ihn zuvor sanktioniert hatten. Hintergrund sind frühere US-chinesische Spannungen, unter anderem wegen Kritik an Menschenrechtsverletzungen in China, einschließlich Vorwürfen zu Xinjiang, Hongkong und der Verfolgung von Falun Gong.
Rubio hatte zudem politische Initiativen gegen staatlich unterstützte Zwangsmaßnahmen eingebracht und betont, dass Menschenrechtsfragen weiterhin Priorität hätten.
Trump kündigte außerdem an, mit Xi auch einzelne politische Fälle anzusprechen.
Der Besuch umfasst zudem ein Staatsbankett sowie weitere offizielle Termine vor der Abreise von US-Präsident Trump am Freitag, 15. Mai.
Mit Material der Nachrichtenagenturen
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump Holds High-Stakes Meeting With Xi in Beijing“. (deutsche Bearbeitung zk)
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gesellschaft

Fehler der Behörden sollen Todesfahrt am Magdeburger Weihnachtsmarkt begünstigt haben

Das Archivbild zeigt eine gesperrte Gasse des Magdeburger Weihnachtsmarktes. Nach der Terrorfahrt eines saudi-arabischen Arztes im Dezember 2024 waren sechs Menschen tot, über 300 weitere teils schwer verletzt. Ein U-Ausschuss im Landtag beschäftigt sich mit den politischen Verantwortlichkeiten. - Foto: Heiko Rebsch/dpa
Der Anschlag auf Besucher des Magdeburger Weihnachtsmarkts vom 20. Dezember 2024 hätte womöglich verhindert werden können, wenn alle Behörden sauber gearbeitet hätten. Zu diesem Zwischenfazit sind die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses gelangt, den der Landtag von Sachsen-Anhalt im Februar 2025 zur Aufarbeitung des Geschehens eingesetzt hatte.
„Schwächen und Fehler im Handeln von Behörden haben es dem Täter – zusammen betrachtet – leicht gemacht, diese Überfahrttat zu begehen“, heißt es in einem 110 Seiten starken Berichtsentwurf, der bislang nur der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegt. Die „Mitteldeutsche Zeitung“ (MZ) hatte eigenen Angaben zufolge als erstes Medium darüber berichtet.

Politische Verantwortung „überwiegend bei der Stadt“

Die Autoren des Abschlussberichts sähen die politische Verantwortung demnach „ganz überwiegend bei der Stadt Magdeburg“. Dessen Ordnungsamt habe es nach Meinung des U-Ausschusses an Kompetenz gefehlt. So sei der Markt nicht „ordentlich abgesichert gewesen“, wie der U-Ausschuss kritisiert habe.
Auch „ein funktionierendes und gut geübtes Bedrohungs- und Gefährdungsmanagement unter Einbeziehung wichtiger nicht-polizeilicher Institutionen und forensischer Experten“ habe es nicht gegeben, zitiert die MZ aus dem vorläufigen Bericht. All das wäre nach Meinung der U-Ausschussmitglieder aber zwingend nötig gewesen, um den Anschlag vielleicht verhindern zu können.
Außerdem hätten sowohl das Genehmigungsverfahren zur Ausrichtung des Weihnachtsmarkts als auch die dazugehörigen Sicherheits- und Einsatzkonzepte sowie deren praktische Umsetzung die Todesfahrt „begünstigt oder ermöglicht“, schrieben die Berichterstatter laut MZ. Auf Kritik sei im U-Ausschuss insbesondere der Umstand gestoßen, dass die Betonabsperrungen nicht alle am richtigen Platz und mit zu weitem Abstand aufgestellt gewesen wären.

U-Ausschuss: „Keine Seite fühlte sich verantwortlich“

Da neben der Stadt auch der Veranstalter und das Polizeirevier mit der Organisation zu tun gehabt hätten, war es nach Auffassung der parlamentarischen Berichterstatter letztlich „zu einer Verantwortungsdiffusion“ gekommen: „Keine Seite fühlte sich verantwortlich“, heiße es im Entwurfspapier des U-Ausschuss. „Oberflächlichkeit in der Sicherheitsbewertung“ sei die Folge gewesen.
Der Polizei habe es an der „nötigen Übersicht“ gefehlt, um „sichere Gesamtumstände“ durchzusetzen, so der Bericht. Insofern habe der U-Ausschuss der Polizei „Verantwortungsbeiträge“ attestiert.
Eine „gewisse politische Mitverantwortung“ habe auch das Land Sachsen-Anhalt zu tragen, weil es trotz der erst acht Jahre zurückliegenden Erfahrungen vom Berliner Breitscheidplatz keine klareren Zuständigkeitsregeln aufgestellt habe.
Nach Angaben der MZ soll sich der Untersuchungsausschuss am kommenden Montag weiter mit der Finalisierung seines Berichts auseinandersetzen. Zu Beginn ihrer Ausschussarbeit hatten die Landtagsabgeordneten geplant, ihren Abschlussbericht im Sommer 2026 vorzulegen.

Todesfahrer wegen Mordes angeklagt

Am 20. Dezember 2024 war der aus Saudi-Arabien stammende Arzt Taleb Al-Abdulmohsen mit einem PS-starken Mietwagen mehrere hundert Meter weit über den Weihnachtsmarkt gerast. Fünf Frauen und ein neunjähriger Junge kamen dabei ums Leben. Mehr als 300 Menschen wurden teilweise schwer verletzt. Beim Bundesopferbeauftragten Roland Weber hatten sich in den Tagen danach noch weit mehr Betroffene gemeldet.
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Der Prozess gegen Al-Abdulmohsen vor dem Landgericht Magdeburg läuft seit November 2025 in einem eigens errichteten Gebäude, das nach Abschluss des Verfahrens wieder abgebaut werden soll.
Der Mordverdächtige Taleb Al-Abdulmohsen hat bereits gestanden, seine Fahrt über den Magdeburger Weihnachtsmarkt  geplant zu haben. Gezielt überfahren habe er aber niemanden. Foto: Epoch Times

Der Mordverdächtige Taleb Al-Abdulmohsen hat bereits gestanden, seine Fahrt über den Magdeburger Weihnachtsmarkt  geplant zu haben. Gezielt überfahren habe er aber niemanden.

Foto: Epoch Times

Die Anklage lautet auf Mord. Dem Todesfahrer droht lebenslange Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Die Staatsanwaltschaft sieht nicht politischen Fanatismus als Tatmotiv, sondern persönliche Kränkung und ein hohes Geltungsbedürfnis.
Schon am zweiten Verhandlungstag hatte Al-Abdulmohsen gestanden, seine Fahrt geplant und absichtlich angegriffen zu haben. Er bestritt jedoch, Menschen gezielt überfahren zu haben. Anfang Juni könnte es nach Informationen der MZ zu den ersten Plädoyers kommen.
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Mit Informationen der Nachrichtenagenturen dpa und AFP.
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Weniger Schnellstraßen, weniger Autos? Wie Experten die Sicherheit in den Städten erhöhen würden

Blick über Leipzig, fotografiert vom Turm des Neuen Rathauses. Unten im Bild: der Wilhelm-Leuschner-Platz. - Foto: Pressefoto/Stadt Leipzig/ph

In Kürze:

  • Fachleute und Politiker einig: Einen hundertprozentigen Schutz kann es in Innenstädten nicht geben.
  • Dortmunder Architekturhistoriker warnt vor Gestaltung von Städten als „Hochsicherheitstrakt“.
  • Berliner Soziologe empfiehlt möglichst wenig Raum für Autos in den Städten.
  • Leipziger OB Jung ließ die Tatort-Fußgängerstraße vom 4. Mai mittlerweile mit Pollern abriegeln.
 
Nach der tödlichen Amokfahrt eines anscheinend psychisch erkrankten 33-jährigen Haustechnikers und Boxtrainers in Leipzig wird wieder vermehrt die Frage gestellt, wie man die deutschen Innenstädte sicherer machen kann.
Denn der Tatverdächtige konnte offenbar in die Fußgängerzone einfahren, ohne auf Hindernisse wie Poller zu treffen.

Architekturhistoriker empfiehlt Verzicht auf breite und gerade Schnellstraßen

Für Wolfgang Sonne, den Inhaber des Lehrstuhls für Geschichte und Theorie der Architektur an der TU Dortmund, könnte man die Sicherheit in den Innenstädten erhöhen, indem man primär auf mehrspurige, schnurgerade oder bogenförmige Schnellstraßen im Stadtkern verzichten würde.
Diese würden nämlich häufig zu überhöhter Geschwindigkeit einladen, erklärte Sonne gegenüber Epoch Times. Durch engere Straßen, auch mit Gegenverkehr, Parkbuchten und Bürgersteige könne man das Tempo eines Fahrzeugs dagegen ganz natürlich einschränken.
Optimal seien deshalb fußgängerfreundliche, leicht gewundene Straßenzüge mit einem abwechslungsreichen Stadtszenario, in dem Menschen arbeiten, schlendern oder einen Kaffee trinken könnten. Das erhöhe zugleich die Qualität des öffentlichen Raums. Nach einem „Hochsicherheitstrakt“ dürfe es in den Städten nämlich keinesfalls aussehen, so Sonne.
Er empfiehlt eine vielfältige Mischung aus Plätzen, Straßen, Bürgersteigen sowie „einem Poller hier und da“, auch unter dem Gesichtspunkt der „sozialen Überwachung“.
Sonne riet allerdings, „das Leben nicht immer bloß am Worst-Case-Szenario auszurichten“, zumal es eine „völlige Sicherheit“ in Städten gar nicht geben könne.
„Wenn wir unser gesamtes Stadtleben dem glücklicherweise sehr seltenen Fall einer Amokfahrt unterwerfen, dann haben wir natürlich keine sinnvoll nutzbaren Stadträume mehr“, erklärte der Architekturhistoriker. Nur noch „verschlängelte Straßenführungen oder allzu verrückte Maßnahmen, wo alles auf Sicherheit ausgelegt ist – das kann’s auch nicht sein“.

Soziologe: Am besten ganz auf das Auto verzichten

„Grundsätzlich kann sich eine offene und plurale Gesellschaft nicht vor Anschlägen schützen“, erklärte auch Andreas Knie, der Leiter der Forschungsgruppe Digitale Mobilität und soziale Differenzierung am Wissenschaftszentrum Berlin, auf Anfrage von Epoch Times. Der Soziologe vertritt allerdings die Meinung, dass das Thema Auto in Deutschland generell „auf eine neue Grundlage gestellt werden“ müsse:
„Wir haben dem privaten Fahrzeug zu lange viel zu viel öffentlichen Raum geschenkt. Den brauchen wir jetzt für andere Dinge: Wir müssen die Städte revitalisieren und klimaresilient machen. Am Ende sind diese Städte dann auch sicherer.“
Deutschland habe in diesem Punkt gegenüber seinen Nachbarländern einen großen Nachholbedarf, meinte Knie. „Die Kommunen sollten hier mutiger sein, denn unsere Forschungen zeigen, dass die Menschen mehrheitlich diese Neuausrichtung begrüßen würden“, riet er.
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Stadtsicherheitsexperte: Mehr Maßnahmen nicht wünschenswert

Thomas Sakschewski, Professor für Veranstaltungsmanagement an der Berliner Hochschule für Technik, schließt eine „hundertprozentige Sicherheit“ in Innenstädten ebenfalls aus.
So etwas sei „weder baulich noch politisch überhaupt tragbar“, erklärte er im „Mitteldeutschen Rundfunk“, weil so etwas „eine massive Maßnahme von Zufahrtsbarrieren, Sicherheitskontrollen et cetera“ bedeuten würde.
Solche Maßnahmen seien angesichts der „doch geringen Anzahl von Taten eigentlich weder wirtschaftlich noch politisch noch gesellschaftlich wünschenswert“, so schlimm ein Ereignis wie jenes von Leipzig im Einzelfall auch sein mag.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte im Rahmen seiner Kranzniederlegung am Ort des Geschehens vor falschen Erwartungen an absolute Sicherheit in Innenstädten gewarnt. „Es hätte jede andere Stelle sein können. Das ist eben auch eine bittere Erkenntnis.“
Die Gewerkschaft der Polizei, ein Teil des DGB, ließ einen Fragenkatalog unbeantwortet.

Stadt Leipzig installiert Poller am Tatort

Ein Sprecher der Stadt Leipzig betonte auf Anfrage von Epoch Times, dass es „außerhalb von Großveranstaltungen“ in den vergangenen Jahren niemals einen Anlass gegeben habe, „die Innenstadt vollständig und im Sinne von mit Kfz nicht überwindbaren Sicherheitssperren abzuriegeln“. Dies sei wegen der „notwendigen Befahrbarkeit mit Ver- und Entsorgungsfahrzeugen, dem Lieferverkehr, Rettungsdiensten, Handwerkerfahrten und der Erreichbarkeit privater Tiefgaragen und Stellplätze weder zweckmäßig noch umsetzbar“.
Der Pressesprecher verwies darauf, dass Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dafür gesorgt habe, dass zwei Tage nach dem Ereignis „kurzfristig eine Zufahrtssperre in Form fester Elemente“ an der Einfahrtstelle Grimmaische Straße/Augustusplatz aufgebaut worden sei.
Man habe Fahrzeugpoller vom System Oktablock eingesetzt. Die Stadt habe beschlossen, die Sperre zunächst auf unbegrenzte Zeit stehen zu lassen.
Die betroffene Einkaufsstraße ist für Passanten inzwischen wieder frei.

Sicherheitskonzept wird überdacht

Ferner habe die Stadtverwaltung entschieden, „das gesamte bisher für Großveranstaltungen geltende Sicherheitskonzept Innenstadt in enger Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden noch einmal auf den Prüfstand zu stellen“, bestätigte der Sprecher eine Ankündigung des Oberbürgermeisters vom 5. Mai. Wann mit einem überarbeiteten Konzept zu rechnen sei, könne die Stadt bislang nicht sagen.
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Leipzig setze seit den 1990er-Jahren das Konzept einer „autoarmen“ Innenstadt um, so der Sprecher weiter. Der von einem Ring umgebene Innenstadtbereich könne mit Kraftfahrzeugen schon lange nur an bestimmten Stellen befahren werden, die in der Nähe zu Tiefgaragen lägen.
An einigen Stellen gebe es ebenfalls schon länger Poller. Dort aber, „wo Fußgängerzonen, mit durchgehendem Belag ausgestattet, unmittelbar als solche erkennbar“ seien, habe man Absperrungen bislang nicht für notwendig gehalten. Immerhin seien „Fußgängerzonen auch so respektiert und nicht durchfahren“ worden.

Jeffrey K. hatte Tat angedeutet

Am Nachmittag des 4. Mai war Jeffrey K. mit seinem Auto vom Augustusplatz in die nicht abgesperrte Fußgängerzone Grimmaische Straße gefahren. Dabei kamen zwei ältere Passanten ums Leben. Sechs weitere Menschen wurden verletzt, zwei von ihnen schwer. Sie sollen inzwischen aber außer Lebensgefahr sein.
Am 7. Mai wurde bekannt, dass K. seine Fahrt im Vorfeld per Chat-Nachricht an seine Frau angedeutet haben soll. Sie lebe von ihm getrennt, wie die „Leipziger Volkszeitung“ berichtet. Dem Blatt zufolge soll K. geschrieben haben, es sei „lange kein Auto mehr in eine Menschenmenge gefahren“. Zudem soll K. bereits zuvor damit gedroht haben, andere Mitglieder der Familie zu töten. Die Polizei hat dies gegenüber dem Medium bestätigt.
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Die Staatsanwaltschaft Leipzig hatte kurz nach der Tat mitgeteilt, dass K. „im Zustand der zumindest erheblich verminderten Schuldfähigkeit“ gehandelt haben könnte. Da er auch weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstelle, sei er in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht worden.
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Das Motiv für seine Fahrt ist weiter unklar. Die Ermittler gehen nicht von einem politischen oder religiösen Beweggrund aus. Nach Informationen des Landessozialministeriums hatte sich K. im April auf eigenen Wunsch in eine psychiatrische Klinik begeben und war Ende des Monats entlassen worden.
Die Ärzte hätten zu diesem Zeitpunkt „keine Eigen- oder Fremdgefährdung“ erkennen können. Nähere Einzelheiten zu den Gründen für seinen Aufenthalt in der Psychiatrie unterlägen der ärztlichen Schweigepflicht, so das Ministerium.
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ausland

Norwegen stoppt mutmaßliche Satellitenspionage: Chinesin festgenommen

Norwegisches Gericht. - Foto: Lise Åserud/NTB/AFP via Getty Images

In Kürze:

  • Festnahme wegen Verdacht auf Satellitenspionage
  • Geplante Empfangsanlage für sensible Daten entdeckt und gestoppt
  • Ermittlungen gegen weitere Beteiligte laufen
 
In Norwegen haben die Behörden eine chinesische Staatsbürgerin wegen des Verdachts auf Spionage festgenommen. Die Festnahme erfolgte am Donnerstag im Zusammenhang mit dem Vorwurf, sie habe versucht, eine Anlage zur Erfassung sensibler Satellitendaten einzurichten.
Der norwegische Inlandsnachrichtendienst PST teilte mit, dass der Fall mit einer mutmaßlichen Operation in Verbindung stehe, bei der ein in Norwegen registriertes Unternehmen als Tarnfirma für einen chinesischen staatlichen Akteur genutzt worden sei.
Laut PST wird geprüft, ob die Frau versucht hat, eine Empfangsstation zu installieren, die Daten von Satelliten in polaren Umlaufbahnen aufzeichnen kann. Diese Daten könnten demnach „grundlegende norwegische Interessen schädigen, wenn sie einem ausländischen Staat zugänglich werden“, erklärte PST-Staatsanwalt Thomas Blom.
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Durchsuchungen in Nord- und Südnorwegen

Im Zuge der Ermittlungen durchsuchte die Polizei zwei Standorte. Einer davon befand sich auf einer Insel im Norden Norwegens, wo sich auch das Andøya Spaceport befindet, ein wichtiger Standort für europäische Raumfahrtaktivitäten.
Der zweite Durchsuchungsort lag in Innlandet im Süden des Landes. Die Behörden gaben an, dass der betreffende Satellitenempfänger beschlagnahmt wurde und die geplanten Installationsarbeiten gestoppt wurden.
Außerdem teilte die Polizei mit, dass im selben Ermittlungsverfahren mehrere weitere Personen angeklagt wurden. Details zu deren Identität, Nationalität oder möglichen Festnahmen wurden jedoch nicht veröffentlicht.
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Bewertung der Behörden

Der CEO von Andøya Space, Ketil Olsen, stellte klar, dass das Unternehmen keinerlei Verbindung zu der festgenommenen Person habe. Zudem habe man „keine Aktivitäten im Zusammenhang mit diesem Fall im Bereich der eigenen Operationen festgestellt“.
Laut Polizei besteht der Verdacht der Beteiligung an einem Versuch der schweren Spionage gegen norwegische Staatsgeheimnisse. Die Ermittlungen dauern an.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Norwegian Police Arrest a Chinese Citizen on Spying Allegations“. (deutsche Bearbeitung zk)
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Uigurischer Buchautor in Kuala Lumpur festgenommen – Einfluss aus Peking vermutet

Abdulhakim Idris in Virginia im Jahr 2021. - Foto: Mit freundlicher Genehmigung von Abdulhakim Idris

In Kürze:

  • Festnahme und schnelle Abschiebung in Malaysia
  • Vorwurf chinesischer Einflussnahme auf Behörden
  • Einordnung als transnationale Repression
 
Als Abdulhakim Idris am 29. März in Kuala Lumpur, Malaysia, landete, freute er sich auf eine Buchvorstellung, Universitätsveranstaltungen und Treffen mit Studenten. Laut dem Wissenschaftler nahmen ihn jedoch malaysische Behörden bei der Einreisekontrolle beiseite, zogen seinen US-Pass ein, verhörten ihn etwa fünf Stunden lang, hielten ihn rund 21 Stunden fest und brachten ihn noch vor Sonnenaufgang aus dem Land.
Eine offizielle Begründung sei nicht genannt worden. Sein malaysischer Gastgeber habe ihm später mitgeteilt, die Anordnung sei direkt aus Peking gekommen.
Idris, US-Bürger und Geschäftsführer des in Washington ansässigen Center for Uyghur Studies, sagte, der Vorfall sei kein gewöhnliches Einwanderungsproblem gewesen, sondern ein klarer Fall chinesischer transnationaler Repression – also von Maßnahmen, die darauf abzielen, Kritiker außerhalb Chinas zum Schweigen zu bringen, zu überwachen oder zu bestrafen.
Er äußerte die Sorge, dass der Einfluss der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) inzwischen auch auf muslimische Mehrheitsländer wie Malaysia ausgeweitet werde – Länder, in denen viele denselben Glauben teilen, den Peking in Xinjiang unterdrückt.
„China hat nun erfolgreich ein Drittland genutzt, um einen US-Bürger festzuhalten und auszuweisen“, sagte Idris gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times. „Wenn das Bestand hat, schafft es einen gefährlichen Präzedenzfall für jeden amerikanischen Aktivisten, Journalisten und Forscher im Ausland.“

Vorbereitung und Hintergrund der Reise

Idris war zuvor bereits in Malaysia gewesen. Seit 2022 engagiert er sich dort in der uigurischen Menschenrechtsarbeit, unter anderem durch persönliche Treffen mit Premierminister Anwar Ibrahim. Dieses Mal hatten seine malaysischen Partner ein zehntägiges Programm organisiert, bestehend aus Universitätsveranstaltungen und Treffen mit Studenten anlässlich der Veröffentlichung der malaiischen Ausgabe seines Buches „Menace: China’s Colonization of the Islamic World & Uyghur Genocide“ (zu Deutsch: „Bedrohung: Chinas Kolonisierung der islamischen Welt und der Völkermord an den Uiguren“), das bereits ins Türkische, Arabische und Indonesische übersetzt wurde.
Zwei Tage vor seiner Reise veröffentlichte das Center for Uyghur Studies zudem einen Bericht über die chinesische Einflussnahme in südostasiatischen Ländern, darunter Malaysia.

Festnahme am Flughafen

Der Wissenschaftler kam am besagten Tag um 7 Uhr morgens am Kuala Lumpur International Airport an. Ein Einwanderungsbeamter nahm seinen Pass an sich und führte ihn in ein Nebenbüro. Ein Mann, der sich als Beamter der Royal Malaysia Police vorstellte, teilte ihm mit, dass ihm die Einreise verweigert werde und er abgeschoben würde, berichtete Idris. Nach malaysischem Recht benötigen US-Bürger für Geschäfts- oder Tourismusaufenthalte von bis zu 90 Tagen allerdings kein Visum.
„Von dem Moment an, als ich bei der Einreisekontrolle beiseitegenommen wurde, hatte ich Angst um mein Leben“, sagte er. „Ich wurde von malaysischen Sicherheitskräften im Auftrag eines Staates [China] festgehalten, der bereits Menschen wie mich verschwinden lassen hat.“
Mehrere Männer in Zivil und mit dunkler Sonnenbrille betraten den Raum. „Sie stellten sich nicht vor, sagten kein Wort und beobachteten alles schweigend. Ich wusste nicht, wer sie waren oder für wen sie arbeiteten“, erklärte Idris weiter.

Haftbedingungen und Abschiebung

Nach einem rund fünfstündigen Verhör brachten die Beamten Idris in einen temporären Haftbereich. Dort befanden sich mehr als 30 Personen. Eine sichtbare Polizeibewachung habe es nicht gegeben, sagte er. Einige der dort Inhaftierten hätten Chinesisch gesprochen.
„Das hat mir große Angst gemacht, weil ich dachte, sie könnten mich angreifen“, sagte er. Er habe etwa 15 Stunden in einer Ecke des Raumes verbracht, allein mit dem Wissen, dass uigurische Aktivisten im Ausland in Fällen getötet wurden, die mit Peking in Verbindung gebracht werden.
„Sie warfen mich in eine sehr überfüllte, extrem unhygienische und schmutzige Zelle, in der viele Menschen festgehalten wurden“, sagte Idris. „Dieser einzelne kurze Tag fühlte sich an wie ein Jahrhundert. Mir gingen alle möglichen beunruhigenden Gedanken durch den Kopf. Ich dachte daran, dass die chinesische Regierung diese Situation ausnutzen könnte, um mir Schaden zuzufügen.“
Um 04:25 Uhr am 30. März wurde er an Bord eines Flugs der Turkish Airlines gebracht und über Istanbul in die USA ausgeflogen, wo ihm schließlich sein Pass zurückgegeben wurde. Nach rund 70 Stunden Haft und Reise kam Idris am Dulles International Airport bei Washington an.

Chinesischer Sicherheitschef zu Besuch

Idris ist überzeugt, dass der Zeitpunkt seiner Abschiebung kein Zufall gewesen sei. Drei Tage vor seiner Ankunft, am 26. März, hatte Chinas Minister für Staatssicherheit, Chen Yixin, den malaysischen Premierminister in Kuala Lumpur zu Gesprächen über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit getroffen.
Während er festgehalten wurde, habe ihm sein Gastgeber mitgeteilt, dass Mitglieder der chinesischen Delegation weiterhin im Land seien und seine Abschiebung auf direkten Druck Pekings zurückzuführen sei. Idris vermutet zudem, dass einige Delegationsmitglieder möglicherweise sogar während seiner Festnahme im Einwanderungsbüro anwesend gewesen seien.
Die malaysische Regierung hat bislang keine öffentliche Erklärung zur Verweigerung der Einreise abgegeben. Die Epoch Times hat das Außenministerium um eine Stellungnahme gebeten.

Drei Jahrzehnte Aktivismus

Idris (57) stammt aus Hotan in der westchinesischen Region Xinjiang, die von Uiguren als Ostturkestan bezeichnet wird. Er studierte an der Al-Azhar-Universität in Ägypten und beantragte im Jahr 1990 Asyl in Deutschland. Damit gehörte er zu den ersten uigurischen Asylsuchenden.

Er war an der Gründung der East Turkistan Union in Europe, des World Uyghur Youth Congress sowie des World Uyghur Congress beteiligt. 2009 zog er in die Vereinigten Staaten und gründete 2017 gemeinsam mit seiner Frau Rushan Abbas die Organisation Campaign for Uyghurs.

Die Gründerin von Campaign for Uyghurs, Rushan Abbas, spricht während einer Veranstaltung zum Gedenken an das Tian’anmen-Massaker, das am 4. Juni 1989 in China stattfand, am Victims of Communism Memorial in Washington am 4. Juni 2025.

Foto: Madalina Vasiliu/The Epoch Times

Transnationale Repression

Malaysia ist nicht das erste Land, in dem Idris nach eigenen Angaben mit dem Einfluss Pekings konfrontiert wurde.
Bei einer Reise nach Indonesien im Jahr 2024 teilten ihm Einwanderungsbeamte in Pontianak mit, dass er mit einem Touristenvisum keine öffentlichen Vorträge halten dürfe. Im Jahr 2025 wurde er am Flughafen Jakarta drei Stunden festgehalten und anschließend nach Intervention der USA wieder eingelassen.
In Malaysia blieb eine solche Intervention jedoch ohne Erfolg. Idris sagte, das US-Außenministerium und die US-Botschaft in Kuala Lumpur hätten seinen Fall an die malaysische Einwanderungsbehörde weitergeleitet, doch „Peking setzte sich durch“.
Der Fall fügt sich nach Ansicht von Beobachtern in ein größeres Muster ein. So deportierte Thailand im Februar 2025 auf Ersuchen Pekings 40 Uiguren nach China, was US-Sanktionen gegen beteiligte Beamte nach sich zog. Im April 2025 führte die malaysische Polizei kurz vor einem Staatsbesuch des chinesischen Staatschefs Xi Jinping eine Razzia gegen Falun-Gong-Praktizierende in Kuala Lumpur durch.

„Ich werde nicht in Angst leben“

Idris sagte, er sei nach seiner Rückkehr aus Malaysia stark traumatisiert gewesen und leide seitdem unter Schlafproblemen. Bei jeder Reise denke er nun an seine eigene Sicherheit. Dennoch habe sich seine Haltung nicht geändert. „Ich werde nicht in Angst leben“, sagte er. Er werde weiterhin im Europäischen Parlament, bei den Vereinten Nationen und in muslimischen Ländern auftreten.
Die KPCh führe, „einen systematischen Angriff auf Glauben, Identität und menschliche Würde“, so Idris. Die einzige Antwort sei, weiterhin öffentlich zu sprechen. „Jede Bedrohung, die ich erhalte, und jedes Opfer, das meine Familie bringen musste, stärkt nur meine Entschlossenheit“, sagte er.
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Uyghur Scholar’s Book Tour Ends With Malaysian Airport Detention He Says Beijing Ordered“. (deutsche Bearbeitung: zk)
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Von Venezuela bis zum Iran: Trump nimmt Chinas Energieversorgung und Partnerstaaten ins Visier

US-Präsident Donald Trump am 5. Februar 2025 im Weißen Haus in Washington, D.C. (Symbolbild). - Foto: Andrew Harnik/Getty Images

In Kürze:

  • US-Fokus auf Chinas Energieversorgung und Partnerstaaten
  • Indirekter Druck statt direkter militärischer Konfrontation
  • Ziel: Pekings geopolitischen Handlungsspielraum einschränken
 
Seit Jahresbeginn hat die Trump-Regierung in mehreren Regionen bedeutende außenpolitische Schritte unternommen, darunter in Lateinamerika und im Nahen Osten. Beobachter sehen diese Maßnahmen weniger als direkte Aktionen gegen die jeweiligen Länder, sondern vielmehr als Schritte, die auf China abzielen. Gleichzeitig deuten sie auf eine spürbare Veränderung der US-Außenpolitik hin.
Am 3. Januar 2026 führten US-Streitkräfte eine Operation in Venezuela durch und nahmen den damaligen Präsidenten Nicolás Maduro fest. Offiziell wurden Sicherheits- und Anti-Drogen-Ziele genannt, Analysten sehen darin jedoch auch einen Schritt, Pekings strategische Partner zu schwächen.
Am 28. Februar 2026 starteten die Vereinigten Staaten gemeinsam mit Israel eine großangelegte Militäroperation gegen den Iran. Ziel waren hochrangige militärische Einrichtungen und Führungsgremien. Beobachter werten dies als Teil einer Strategie, die Chinas Zugang zu vergünstigtem Öl und geopolitischem Einfluss einschränken könnte.
Zeitgleich griff Washington diplomatisch in Streitigkeiten um Hafenbetriebe im Panamakanal ein, eine der wichtigsten globalen Handelsrouten.
Einige Analysten sehen in diesen Maßnahmen ein zusammenhängendes Muster: Statt China direkt militärisch anzugreifen, versucht die US-Regierung, strategische Partner Chinas zu schwächen und damit indirekt Druck auf Peking auszuüben.
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Fokus auf strategische Partner Chinas

Beobachter weisen darauf hin, dass Staaten wie Iran oder Venezuela in den vergangenen Jahren wichtige wirtschaftliche und politische Partner Pekings geworden sind. Beide Länder exportieren erhebliche Mengen an Energie nach China und kooperieren teilweise auch politisch gegen westlichen Einfluss.
Nach Daten von Energieanalysefirmen wie Kpler gehen große Teile der Öl-Exporte aus Venezuela und Iran nach China. Für Peking sind solche Lieferungen wichtig, weil sie oft zu günstigeren Konditionen erfolgen als auf dem internationalen Markt.
Analysten argumentieren daher, dass Veränderungen in diesen Regionen indirekt Auswirkungen auf Chinas wirtschaftliche und geopolitische Position haben könnten.

Iranischer Rohöltanker Sevda fährt am 27. Januar 2026 in der Nähe von Bandar Asaluyeh, Iran.

Foto: AFP über Getty Images

Indirekter strategischer Ansatz

Der Historiker und politische Kommentator Victor Davis Hanson erklärte in einem Podcast Ende Februar, dass die Außenpolitik der Trump-Regierung zunehmend auf Abschreckung und strategische Konkurrenz zwischen Großmächten ausgerichtet sein könnte.
Anstatt China direkt militärisch zu konfrontieren – was erhebliche Risiken bergen würde – könnte Washington versuchen, das strategische Umfeld zu verändern, in dem China agiert.
Hsieh Pei-shiue, eine Expertin für Cybersicherheit am taiwanischen Institut für Nationale Verteidigungs- und Sicherheitsforschung (INDSR), erklärte kürzlich gegenüber der englischsprachigen Ausgabe der Epoch Times, dass ein direkter Konflikt mit China extrem kostspielig wäre, während das Auflösen von Pekings peripheren Partnerschaften vergleichsweise risikoärmer und für China schwerer in Echtzeit zu kontern sei.
„Wenn man den Iran aus der Gleichung entfernt, verliert China geopolitischen Einfluss. Es zeigt, dass das Land nicht mit dem Westen konkurrieren kann. Außerdem verliert China den Zugang zu günstigem Öl. Das wird Pekings Verhandlungsmacht beim bevorstehenden Treffen zwischen Trump und Xi Jinping am 1. April in Peking schwächen“, sagte INDSR-Forscher Su Tzu-yun gegenüber der Epoch Times.
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Energie als zentraler Faktor

Energieversorgung spielt in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. Sollten wichtige Öllieferanten für China politisch instabil werden oder ihre Lieferungen verändern, könnte dies die Produktionskosten für chinesische Industrieunternehmen erhöhen.
Der China-Analyst Gordon G. Chang erklärte in einem Interview in der Sendung „American Thought Leaders“ der englischsprachigen Epoch Times, dass steigende Energiepreise ein zusätzlicher wirtschaftlicher Druckfaktor für China sein könnten.
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Beziehungen zwischen China und Russland

Chang und andere Analysten ziehen gelegentlich historische Vergleiche zu Strategien aus dem Kalten Krieg. Auch Hsieh betonte, dass eine Spaltung zwischen China und Russland für die USA von entscheidender Bedeutung sei. Er verwies auf den Besuch des ehemaligen US-Präsidenten Richard Nixon 1972 in Peking, bei dem die sino-sowjetische Spaltung genutzt wurde, um den sowjetischen Block zu schwächen.
Der China-Experte erklärte, dass Washington aktuell möglicherweise ein „umgekehrtes Ziel“ verfolge. Die Absicht sei es, Russland Anreize zu bieten, sich von Peking zu lösen. Dadurch würde China die strategische Tiefe im Norden verlieren und der Zugang zu Energie- sowie Militärtechnologie-Kooperationen eingeschränkt.
Hsieh beschrieb diesen Ansatz als eine modernisierte Form der Eindämmungspolitik aus der Zeit des Kalten Krieges – entschlossener als die Diplomatie des ehemaligen US-Außenministers Henry Kissinger, aber nach ähnlicher Machtbalance-Logik.
Die nationale Sicherheitsstrategie der Trump-Regierung, veröffentlicht im November 2025, nennt China den wichtigsten langfristigen Konkurrenten der USA. INDSR-Forscher Shen Ming-shih erklärte jedoch gegenüber der Epoch Times, dass das Dokument in erster Linie darauf abzielt, das strategische Umfeld zu gestalten, statt China direkt zu konfrontieren.

Chinas Führer Mao Zedong (links) begrüßt am 21. Februar 1972 in Peking den US-Präsidenten Richard Nixon.

Foto: AFP über Getty Images

Lehren aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion

Chang beschreibt den Wettbewerb zwischen den USA und China als einen Überlebenskampf zwischen der freien Welt und dem kommunistischen Regime. Er verweist auf frühere Leitartikel der Kommunistischen Partei Chinas, in denen von „Volkskrieg“ und von Doktrinen die Rede ist, die manchmal als „uneingeschränkter Krieg“ übersetzt werden. Dies zeige, dass Peking die Rivalität als systemisch und umfassend betrachtet.
Gleichzeitig steht China vor wachsenden innenpolitischen Problemen: eine langanhaltende Immobilienkrise, hohe Jugendarbeitslosigkeit, eine schrumpfende Bevölkerung und steigende Schulden der Kommunen. Analysten wie Hsieh betonen, dass stark zentralisierte Systeme wie das chinesische stabil wirken können, bis externe Schocks interne Schwächen offenlegen – ähnlich wie bei der späten Sowjetunion.
Shen weist darauf hin, dass in den 1980er-Jahren der militärische Aufbau und die strategische Verteidigungsinitiative von US-Präsident Reagan den wirtschaftlichen Druck auf die Sowjetunion deutlich erhöhten. Sollte China in ein teures Wettrüsten hineingezogen werden – etwa durch den Ausbau von Flugzeugträgerflotten, Raketenstreitkräften und hoch entwickelten Waffensystemen – könnte dies die wirtschaftliche Stabilität des Landes langfristig belasten.
Ob die aktuellen geopolitischen Entwicklungen tatsächlich eine koordinierte Strategie zur indirekten Eindämmung Chinas darstellen, bleibt unter Experten umstritten. Klar ist jedoch, dass die strategische Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China zunehmend verschiedene Regionen der Welt beeinflusst.
 
Dieser Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „Trump’s Global Offensive Targets China’s Energy Lifelines, Strategic Partners: Analysts“. (deutsche Bearbeitung zk)
 
 
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China erhöht Goldreserven – US-Staatsanleihen werden abgestoßen

Foto: manything/iStock

In Kürze:

  • Die Goldreserven der Chinesischen Volksbank stiegen auf 74,19 Millionen Feinunzen
  • Der Wert der Goldreserven beträgt nun 369,58 Milliarden USD 
  • Gold macht etwa 9 Prozent der chinesischen Währungsreserven aus
  • Der Rohstoffboom hält an, vor allem bei Gold, Öl und Metallen für KI-Technologie.

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Chinas massive Nachfrage nach Gold treibt den globalen Metallmarkt weiter an, sagt Michael Howell, Gründer von CrossBorder Capital, einem führenden Analyseunternehmen für Gold- und Edelmetallmärkte.
Ende Januar lagen die Goldbestände der Chinesischen Volksbank bei 74,19 Millionen Feinunzen, leicht gestiegen gegenüber 74,15 Millionen im Vormonat. Der Wert der Goldreserven stieg deutlich auf 369,58 Milliarden US-Dollar (circa 311 Milliarden Euro) nach 319,45 Milliarden US-Dollar (circa 269 Milliarden Euro) im Dezember.
Laut Schätzungen des World Gold Council macht Gold damit rund 9 Prozent der gesamten chinesischen Währungsreserven aus.

Starke Schwankungen am Metallmarkt

Der Metallmarkt schwankt in den vergangenen Monaten stark.
Der Goldpreis an der COMEX, einer Sparte der New York Mercantile Exchange, liegt derzeit bei rund 5.000 US-Dollar (circa 4.200 Euro) pro Unze – ein Anstieg von 17 Prozent seit Jahresbeginn. Silber, das „Schwestermetall“ des Goldes, notiert bei etwa 80 US-Dollar (circa 68 Euro) pro Unze und liegt damit deutlich unter seinem Allzeithoch von 121 US-Dollar (circa 102 Euro).
Der Rohstoffboom werde anhalten, insbesondere bei Öl und Gold, erklärte Michael Howell in einem Interview mit Siyamak Khorrami von EpochTV.
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Die globalen Finanzmärkte erleben derzeit einen Rohstoffaufschwung, besonders im Industriesektor – begünstigt durch den Ausbau der Infrastruktur für künstliche Intelligenz (KI). Auch der Energiesektor verzeichnet deutliche Zuwächse.
„Eine stärkere weltweite Konjunktur wird die Ölpreise von ihrem derzeit gedämpften Niveau anheben“, sagte Michael Howell. „Gold hat in den vergangenen 18 Monaten eine enorme Rallye hingelegt, viele Prognosen übertroffen – und steigt weiterhin.“

Chinas überproportionale Rolle

China spielt bei dem aktuellen Goldpreisanstieg eine überproportionale Rolle. Während Privatanleger weiterhin massiv in Gold investieren, verfolgt China im Rahmen seiner Entdollarisierungsstrategie seit Jahren einen gezielten Goldkaufkurs.
Seit mehr als einem Jahrzehnt diversifiziert Peking seine Devisenreserven, um die Abhängigkeit vom US-Dollar und amerikanischen Vermögenswerten – insbesondere US-Staatsanleihen – zu verringern. Im Oktober sanken Chinas Bestände an US-Staatsanleihen laut US-Finanzministerium auf 688,7 Milliarden US-Dollar (circa 579 Milliarden Euro), ein Rückgang von fast 10 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Berichten zufolge haben chinesische Aufsichtsbehörden Banken aufgrund der Marktvolatilität geraten, ihre Bestände an US-Staatsanleihen zu reduzieren. Sollte sich dies in den kommenden Monaten in den offiziellen Zahlen widerspiegeln, würde dies Chinas langfristige Strategie, den Dollar zu meiden und stärker auf Gold zu setzen, weiter bestätigen.

Einflussreiche Kraft auf dem Goldmarkt

Da China weiterhin zu den weltweit größten Goldkäufern gehört, wird das Land laut Michael Howell auch künftig erheblichen Einfluss auf die globalen Goldmärkte ausüben. „Der Grund, warum Gold steigt, liegt in dem, was in China geschieht“, sagte er.
China prägt den Metallmarkt seit Langem durch seine physische Nachfrage – sowohl industriell als auch im Einzelhandel. Jüngste Aktivitäten an der Shanghai Futures Exchange deuten jedoch darauf hin, dass Peking auch über Terminmärkte die Preise beeinflusst, erklärt Ewa Manthey, Rohstoffstrategin bei ING.
„Steigende Handelsumsätze und offene Positionen zeigen die wachsende Rolle spekulativer Strategien. Auffällig ist, dass wichtige Preisdurchbrüche bei Gold und Silber zunehmend während der asiatischen Handelszeiten stattfinden, während Europa und die USA eher folgen“, schrieb Manthey am 6. Februar.
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Manthey fügte hinzu, dass inländische Investoren zunehmend auf Rohstoff-Futures setzen, um makroökonomische Einschätzungen umzusetzen und Risiken abzusichern – vor dem Hintergrund schwacher Immobilienmärkte, uneinheitlicher Aktienmärkte und strengerer Kapitalverkehrskontrollen.
In diesem von wirtschaftlicher und geopolitischer Unsicherheit geprägten Umfeld haben sich Metalle – Industrie- wie Edelmetalle – zu einem wichtigen alternativen Anlagekanal entwickelt. Der in China mit Aufschlag gehandelte Goldpreis signalisiert zudem, dass im Inland Vorräte aufgebaut werden, was auf eine mögliche Verknappung und sinkende weltweite Verfügbarkeit hindeutet.
Auch wenn langfristige fundamentale Faktoren Edelmetalle stützen, können kurzfristige spekulative Einflüsse zu erhöhter Volatilität und abrupten Preiskorrekturen führen.

Die große Geldentwertung

Ein langfristiger Treiber für steigende Goldpreise ist die expansive Geldpolitik Chinas. Über Jahre hinweg hat die chinesische Regierung wiederholt aggressive Konjunkturprogramme aufgelegt, die faktisch zu einer Abwertung der Währung führten. Howell schätzt, dass die Behörden dabei mehr als 1 Billion US-Dollar (circa 840 Milliarden Euro) an Liquidität in das Finanzsystem gepumpt haben, um die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt angesichts schwacher Binnennachfrage, Handelskonflikten und nachlassender Industrieproduktion zu stabilisieren.
Gleichzeitig belastet China ein enormer Schuldenberg, insbesondere im Immobiliensektor. Selbst wenn Unternehmen wie Evergrande oder Country Garden zuletzt weniger Aufmerksamkeit auf sich zogen, wirken die Folgen des Platzens der Immobilienblase noch nach und haben erhebliche Verluste verursacht. Die Gesamtverschuldung des Staates liegt mittlerweile bei über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und verdeutlicht die jahrelange Abhängigkeit von kreditfinanziertem Wachstum.
Dieses Zusammenspiel aus hoher Verschuldung und massiver Geldschöpfung hat nicht nur Auswirkungen auf die Binnenwirtschaft, sondern stützt auch die Nachfrage nach Gold. In Zeiten wirtschaftlicher und geopolitischer Unsicherheit suchen Investoren verstärkt nach stabilen Werten, und Edelmetalle wie Gold profitieren von dieser Entwicklung.
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Um eine durch hohe Schulden ausgelöste Krise zu verhindern, bleibt den chinesischen Behörden nach Einschätzung von Michael Howell letztlich kaum eine andere Wahl, als neue Geldmittel in das Finanzsystem zu pumpen. Zwar wären Zahlungsausfälle grundsätzlich denkbar, doch würden sie das Kreditsystem massiv destabilisieren – im schlimmsten Fall sogar zerstören.
„Was also passiert, ist, dass die Zentralbanken eingreifen und Geld drucken. Rückblickend war dies die Lösung für jede Finanzkrise, die man sich vorstellen kann – und es wird auch die Strategie für zukünftige Krisen sein“, erklärte Howell.
Die Schuldenstände steigen Jahr für Jahr weiter, ohne dass Politiker die Ausgaben konsequent kontrollieren. Stattdessen setzen sie auf das einfachste Mittel: noch mehr Schulden aufnehmen oder weiteres Geld schaffen. In einem Umfeld, in dem Vermögenswerte sowohl für institutionelle Investoren als auch für Privatanleger zur bevorzugten Anlage geworden sind, rückt Gold als stabiler Wert in den Fokus.
„Man sollte derzeit kein Gold verkaufen“, betonte Howell. „Strategisch gesehen ist es essenziell, Gold zu halten.“

Langfristiges Potenzial des Goldes

Nach Einschätzung von Michael Howell könnte der Goldpreis in den kommenden zehn Jahren auf 10.000 US-Dollar (circa 8.400 Euro) pro Unze steigen – und er ist mit dieser optimistischen Prognose nicht allein. Auch Yardeni Research rechnet bis zum Ende des Jahrzehnts mit einem Goldpreis von 10.000 US-Dollar (circa 8.400 Euro).
„Dieser Anstieg steht vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen, die ein militärisches Wettrüsten antreiben. Rüstungsunternehmen benötigen Metalle, um ihre Produktion auszuweiten“, erklärte Yardeni Research in einer Analyse vom 25. Januar.
Darüber hinaus beschleunige das globale Wettrennen im Bereich künstlicher Intelligenz die Investitionen in Technologie, was die Nachfrage nach Metallen weiter steigere und somit die Preise nach oben treibe.
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Gleichzeitig stützen „tiefgreifende strukturelle Strömungen“ die Goldrallye, darunter die hohen Haushaltsdefizite der USA sowie die anhaltenden Goldkäufe der Zentralbanken, erklärte David Miller, Seniorportfoliomanager bei Catalyst Funds.
„Diese Kräfte sind äußerst stark und werden den Goldpreis in den kommenden drei, fünf oder sogar zehn Jahren voraussichtlich deutlich steigen lassen“, schrieb Miller in einer E-Mail an die englischsprachige Ausgabe der Epoch Times.
 

Der Artikel erschien im Original auf theepochtimes.com unter dem Titel „China’s Central Bank Keeps Buying Gold—and Dumping US Debt“. (redaktionelle Bearbeitung il)